Kalter Schweiß in Brüssel: Trumps Wahlsieg sorgt in Europa für Panik

freedert.online, 11 Nov. 2024 07:43 Uhr, Von Pierre Lévy

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps stehen die Regierungschefs der EU-Staaten vor einem doppelten Problem: Zum einen will Trump die Militärhilfe für die Ukraine beenden, zum anderen läuft es auf einen Handelskrieg hinaus - nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU.

Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) am Donnerstag in Budapest

Für sie war es ein Schock. Die europäischen Führer, die am 7. und 8. November in Budapest zu zwei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen zusammenkamen, hatten gerade erfahren, dass Donald Trump die US-Wahlen am 5. November gewonnen hatte. Die meisten von ihnen hatten Mühe, ihre Verwirrung, ihre Fassungslosigkeit und sogar ihre Angst zu verbergen.

Sicherlich war dieses Ereignis nicht unvorhersehbar. Aber das Ausmaß des Triumphs des republikanischen Kandidaten, der seine Rivalin um fünf Millionen Stimmen übertraf, und die Mehrheit, die er darüber hinaus in beiden Kammern des Parlaments eroberte, haben ein Szenario gezeichnet, das ihre schlimmsten Albträume übertraf.

Meinung

Trumps "Friedensplan" ist eine Falle, in die Russland nicht tappen darf

Ab Januar nächsten Jahres wird also ein Mann im Weißen Haus sitzen, der noch mehr als im Jahr 2016 damit droht, die westlichen Führer und ihre Ideologie auf dem falschen Fuß zu erwischen. Das gilt unter anderem für die Rolle und Zukunft der NATO, für die Haltung zu Umwelt und Klima sowie für den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus. Kurzfristig verursachen zwei Dossiers kalten Schweiß in den europäischen Hauptstädten: die massive Militärhilfe für Kiew, die Trump angekündigt hat, beenden zu wollen; und der Handelskrieg, den dieser nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU führen will.

Auch wenn der künftige Präsident teilweise unberechenbar ist, so ist es kaum wahrscheinlich, dass er diese beiden Absichten aufgeben wird, es sei denn, er will als schwach dastehen – was nicht gerade seine Art ist. Dies führte zu dem anonymen Kommentar eines hochrangigen Diplomaten in Brüssel:

"Wir sitzen in einem Boot, das einem gewaltigen Sturm ausgesetzt sein wird."

Einer seiner Kollegen, der von der Website Euractiv zitiert wurde, bestätigte dies auf seine Weise:

"Wir sind relativ ruhig und konzentriert und haben bis Januar Zeit, um uns so gut wie möglich vorzubereiten."

Die bittere Ironie: Der Gastgeber der beiden Gipfel war kein anderer als der ungarische Premierminister.Viktor Orbán war der einzige unter seinen EU-Kollegen, der offen eine gegenteilige Meinung vertrat: Er hatte verkündet, dass er die Champagnerflasche öffnen würde, wenn sein Freund Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt.In jüngster Zeit hatte er bereits vermehrt Dinge getan, die seine Amtskollegen als Provokationen empfanden, unter anderem bei seinen Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping.Einige Tage vor dem Wahlsieg von Donald Trump brachte Orbán seine Kollegen sogar zur Weißglut, als er meinte, dass Europa, "wenn Amerika für den Frieden (in der Ukraine) ist, nicht weiter Krieg führen kann".

Am 7. November hatte er also den Vorsitz beim Gipfeltreffen der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (EPG) inne. Diese seltsame Institution, die 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten ins Leben gerufen wurde, vereint 47 europäische Staaten, das heißt alle Länder des alten Kontinents, mit Ausnahme von Russland und Weißrussland, eine doppelte Ausnahme, die implizit ihren Geist definiert. Was ihre Daseinsberechtigung angeht, so scheint nur der französische Präsident von ihr überzeugt zu sein, selbst nach vier Gipfeltreffen seit ihrer Gründung.

Analyse

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Diesmal wiederholten zahlreiche Staats- und Regierungschefs – je nach Redner mehr oder weniger glaubwürdig – im Wesentlichen dieselbe Parole: Da die USA offenbar von ihrer atlantischen Verankerung abrücken wollen, bietet sich Europa hier die große Chance, seine "strategische Autonomie" zu stärken. Ein Thema, das der französische Europaminister Benjamin Haddad so zusammenfasste:

"Dies muss die Stunde des strategischen Erwachens der Europäer sein. … Es ist der beste Weg, um unser Schicksal in die Hand zu nehmen."

In der Rede vor seinen Amtskollegen am 7. November machte sich Emmanuel Macron mit seinem Plädoyer zum Vorreiter der "europäischen Souveränität".Und legte nach:

"Donald Trump wurde vom amerikanischen Volk gewählt und er wird das Interesse der Amerikaner verteidigen. … Sind wir bereit, das Interesse der Europäer zu verteidigen? "

In Bezug auf die Ukraine stellte der Herr des Élysée-Palasts klar: "Unser Interesse ist es, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt." Macron plädierte dafür, dass Europa "eine völlig unabhängige Macht" werden solle, und schloss mit folgendem Bild:

"Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Wenn wir uns entscheiden, Pflanzenfresser zu bleiben, werden die Fleischfresser gewinnen und wir werden ein Markt für sie sein."

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis polterte: "Es ist an der Zeit, dass wir aus unserer geopolitischen Naivität aufwachen und uns zusätzliche Mittel an die Hand geben, um (unsere) Wettbewerbs- und Verteidigungsprobleme zu lösen." Sein polnischer Amtskollege Donald Tusk forderte Europa auf, "endlich zu wachsen und an seine eigene Stärke zu glauben". Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, meinte gar: "Es ist eine Minute vor Mitternacht, wir müssen jetzt handeln."

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wollte dem natürlich nicht nachstehen:

"Die Zukunft Europas liegt in unseren Händen, wir müssen jetzt handeln. … Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, allein auf die globalen Herausforderungen zu reagieren."

Die europäischen Führer stehen jedoch vor einem doppelten Problem. Einerseits durchziehen Mahnungen wie "Wir müssen unser Schicksal selbst in die Hand nehmen, jetzt oder nie" seit Langem die offiziellen Reden. Das war zum Beispiel schon der Fall, als Donald Trump vor acht Jahren zum ersten Mal gewählt wurde. Eigentlich ist diese Tonlage noch viel älter. Schon bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden 1992 über den Vertrag von Maastricht riefen die Ja-Sager dazu auf, "ein von den USA unabhängiges Europa zu ermöglichen".

Andererseits setzt der Mythos eines "unabhängigen Europas" implizit voraus, dass die Interessen der Mitgliedsstaaten identisch oder zumindest konvergent sind. Dies ist nicht der Fall, weder in der Vergangenheit noch heute. Um nur eines von tausend Beispielen zu nennen: Selbst zwischen Frankreich und Deutschland sind die Wirtschaftsstrukturen so unterschiedlich (etwa das Gewicht der Exporte, der Industrie, der Landwirtschaft), dass sich Paris und Berlin in zahlreichen Fragen, etwa den Handelsbeziehungen mit China oder dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, gegenüberstehen. Man könnte auch die politische Geschichte anführen, die auf beiden Seiten des Rheins zu einem unterschiedlichen Verständnis der transatlantischen Beziehungen geführt hat.

Beim zweiten Gipfeltreffen am 8. November handelte es sich um einen informellen Europäischen Rat, an dem also nur die 27 Staats- und Regierungschefs der EU teilnahmen. Diese hatten beschlossen, sich auf die "Wettbewerbsfähigkeit" des Blocks zu konzentrieren – ein Thema, das ihnen große Sorgen bereitet. Insbesondere seit Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident, im September einen Bericht zu diesem Thema vorgelegt hatte.

Analyse

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Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank schlug Alarm: Der EU drohe eine "langsame Agonie", wenn nicht bald Reformen (beispielsweise in Bezug auf den Binnenmarkt, den Kapitalmarkt, die Energiepolitik oder regulatorische Auflagen) eingeleitet würden.

Das Treffen brachte eine "Budapester Erklärung" hervor, die als "neuer europäischer Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" bezeichnet wird und die Warnungen Draghis aufgreift und bestätigt. Aber auch hier werden die Interessengegensätze viele der Vorschläge des Berichterstatters blockieren, angefangen bei der Mobilisierung von 800 Milliarden Euro – einer gigantischen Summe – für Investitionen in den digitalen Sektor, die "grüne Transformation" und die Rüstungsindustrie.

Die 27 EU-Staaten haben die Europäische Kommission beauftragt, eine Reihe von "Road Maps" für diese Bereiche vorzulegen. Die Befürworter der europäischen Integration haben aber wirklich viel Pech. Sie stoßen nicht nur auf strukturelle Widersprüche, sondern die beiden größten EU-Länder sind derzeit auch mit interner politischer Instabilität konfrontiert. Die deutsche Regierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr; das Land steuert auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und in Paris ist die Regierung durch ein beispielloses Chaos in der Nationalversammlung gelähmt; eine Situation, die den Staatschef erheblich schwächt. Man könnte hinzufügen, dass auch in Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, der Ministerpräsident kaum noch eine Mehrheit hat.

Im Gegensatz dazu verfügt die ungarische Regierung über eine sehr breite parlamentarische Unterstützung. Kein Grund zur Beruhigung für Brüssel.

Mehr zum Thema - Falsche Hoffnungen: Ein Beitritt der Ukraine würde diese EU zerreißen

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berliner-zeitung.de,10.11.2024 19:37 Uhr,Sophie-Marie Schulz

Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht der Neuwahltermin noch nicht fest. Trotzdem warnt Berlins Landeswahlleiter schon jetzt vor möglichen Komplikationen.

Stephan Bröchler schließt sich den warnenden Worten der Bundeswahlleiterin hinsichtlich der Neuwahlen im Bericht aus Berlin an.Carsten Koall/dpa

Die Ampelregierung ist Geschichte. So viel steht fest. Doch wann es Neuwahlen geben wird, das weiß derzeit niemand so genau. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert den 19. Januar als möglichen Wahltermin. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswahlleiterin Ruth Brand halten diesen frühzeitigen Termin für riskant. Bereits wenige Stunden nach dem Ampel-Aus warnte Brand vor „unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen“, sollten die Wahlen bereits im Januar stattfinden. Zudem sei es schwierig genug Druckereien zu finden.

Stephan Bröchler, Landeswahlleiter von Berlin, teilt diese Einschätzung. Im Bericht aus Berlin schließt er sich den warnenden Worten der Bundeswahlleiterin an: „Ich warne vor jedem Sofortismus.“ Die föderale Struktur erfordere eine „qualitativ“ hochwertige Planung, Umsetzung und sei „hoch voraussetzungsvoll.“ Was bedeutet das konkret? Laut Bröchler müsse man „Wahllokale finden und Briefwahlen organisieren.“ Die Briefwahlunterlagen würden gemeinsam mit der Weihnachtspost bei den Wählern eintreffen, was Bröchler zufolge ebenfalls misslich sei.

Lindner verlangt von Scholz: Keine Ampel-Projekte vor Vertrauensfrage

Politik

gestern

Neuwahlen auf der Kippe wegen Papiermangel? Polen und FDP-Politiker wollen Deutschland mit Papier aushelfen

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•vor 3 Stunden

Das Fazit des Landeswahlleiters fällt entsprechend klar aus: „Es müssen ganz viele organisatorische Termine stark verkürzt werden und das gefährdet meiner Meinung nach die hohe Qualität, die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben.“ Anschließend argumentiert Bröchler, dass mögliche Wahlpannen der nächsten Bundesregierung schaden oder womöglich in eine Wahlwiederholung münden könnten.

Die Kritik, die nach Brands Äußerungen entbrannte, kann Bröchler laut eigener Aussage nicht nachvollziehen. „Sie macht ihren Job und weist darauf hin, dass ein vorgezogener Termin Probleme aufwirft.“ Nach Angabe der ARD wollte sich Ruth Brand nicht erneut zu der Neuwahlthematik äußern.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlins-landeswahlleiter-warnt-schon-jetzt-vor-wahlpannen-und-moeglicher-wahlwiederholung-li.2270751

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german-foreign-policy.com, 11. November 2024

BRÜSSEL/SEOUL (Eigener Bericht) – Die mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland verschiebt die strategischen Kalkulationen westlicher Außen- und Militärpolitiker und setzt auch Berlin unter Druck. Dies geht aus mehreren aktuellen Analysen deutscher bzw. europäischer Denkfabriken hervor. Wie etwa der European Council on Foreign Relations (ECFR) konstatiert, sind mit den nordkoreanischen Soldaten „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. War es seit Jahrzehnten üblich, dass deutsche respektive europäische Streitkräfte in aller Welt intervenieren, so rückt nun Europa in den Fokus einer fremden Intervention. Dies gelte es umso ernster zu nehmen, als Nordkorea über deutlich größere Streitkräfte als die europäischen Staaten verfügten, heißt es beim ECFR. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist darauf hin, dass Nordkorea auch in der Munitionsproduktion klar vor Europa liegt. Als Gegenmittel empfehlen Experten eine enge Kooperation mit Südkorea. Diese wird schon seit Jahren vorangetrieben – mit offensivem Ziel im Machtkampf gegen China. Nun soll sie erstmals zu defensiven Zwecken forciert werden.

Zitat: „Nordkoreas Bedrohungspotential“

Schon im Oktober hatte die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Analyse darauf hingewiesen, dass bereits Nordkoreas Waffen- und Munitionslieferungen an Russland die strategischen Kräfteverhältnisse in Europa verschoben haben. „Bis vor kurzem“ habe Nordkorea „eher als regionale Sicherheitsbedrohung“ in Ostasien gegolten, erklärt die SWP.[1] Indem es die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg mit Rüstungslieferungen unterstütze, habe es jetzt aber „sein Bedrohungspotential“ ganz beträchtlich „erweitert“. Es könne nicht nur „seine erfolgreichen Raketenprogramme und seine großen Bestände an Artillerie und Munition nutzen“, um bestehende „Partnerschaften“, etwa mit Russland, „zu intensivieren“ und als Gegenleistung „externe Ressourcen und externes Know-how“ für die eigene Aufrüstung zu mobilisieren. Es stelle zudem so große Mengen nicht nur an Raketen, sondern auch an Munition her, dass Moskau mit Unterstützung aus Pjöngjang die Feuerkraft der vom Westen hochgerüsteten Ukraine ohne Mühe übertreffen könne. Umgekehrt könne Nordkorea auf russische Hilfe bei der Weiterentwicklung seiner Raketen sowie seiner Nuklearwaffen setzen und bisherige Schwächen und Mängel überwinden.

„Zum ersten Mal seit Generationen“

Eine aktuelle Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) weist jetzt auf noch weiter reichende Konsequenzen hin. Wie der ECFR festhält, sind mit den angeblich bereits in Russland – im Gebiet Kursk – operierenden Soldaten aus Nordkorea „zum ersten Mal seit Generationen Truppen aus Ostasien aktiv in einen europäischen Konflikt involviert“. Das zeige nicht nur, dass Russlands „Partnerschaften“ – mit China, Iran und eben Nordkorea – „greifbaren militärischen Nutzen hervorbringen“ könnten.[2] Noch schwerer wiege „für die Europäer“, dass es ein „Potenzial für verstärkte nordkoreanische Militäraktivitäten in der Ukraine“ gebe. Gegenwärtig ist von Einheiten in einer Größenordnung von wohl rund 10.000 Soldaten die Rede, die nach Russland entsandt worden seien. Künftig könnten es deutlich mehr sein, heißt es beim ECFR. Nordkorea unterhalte mit wohl über 1,3 Millionen Soldaten Streitkräfte, die zu den größten weltweit gehörten; man könne „weitere Entsendungen“ nordkoreanischer Einheiten auf Schauplätze in Europa nicht ausschließen. Damit entwickeln sich nicht nur Waffen und Munition, sondern auch Soldaten aus Nordkorea zu einer potenziellen Bedrohung für Europa und die Bundesrepublik.

Die Achse Brüssel-Seoul

Der ECFR schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, mit denen Berlin und die EU sich auf die neue strategische Lage einstellen sollen. Demnach sei es von zentraler Bedeutung, mit einer Ausweitung der Geheimdienstkooperation mit Südkorea zu beginnen; zunächst werde man sich dabei auf die Aufklärung der Militärzusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea konzentrieren müssen.[3] Die südkoreanischen Dienste könnten dabei wichtige Hilfe leisten. Die Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland solle außerdem als Katalysator für den Ausbau der außen- und militärpolitischen Kooperation zwischen der EU und Südkorea dienen. Diese könne eine große Bandbreite erreichen und sich von humanitärer Hilfe bis zur rüstungsindustriellen Zusammenarbeit erstrecken. Der ECFR hat nicht zuletzt die Lieferung südkoreanischer Waffensysteme an die Ukraine im Visier. Aktuell bräche Seoul mit ihnen die eigene Verfassung. Bislang hat die dortige Regierung sich deshalb mit einer Art Ringtausch begnügt; so lieferte sie etwa 500.000 Granaten an die Vereinigten Staaten, die dafür Munition im gleichen Umfang an die Ukraine weiterreichten.[4] Alternativ könne Südkorea Kiew auch Abwehrgerät überlassen, etwa Flugabwehrsysteme, erklärt der ECFR.

Gemeinsame Schritte

Um die Kooperation der EU mit Südkorea voranzutreiben, hielt sich der Außenbeauftragte der Union, Josep Borrell, am vergangenen Montag in Seoul auf und traf dort nicht nur mit Außenminister Cho Tae-yul, sondern auch mit Verteidigungsminister Kim Yong-hyun zusammen.[5] Borrell und Kim teilten mit, sie wollten gemeinsam daran arbeiten, die russisch-nordkoreanische Zusammenarbeit in der Militärpolitik zu untergraben. Wie dies bewerkstelligt werden soll, blieb offen. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Seoul aufgehalten, um die militärische Kooperation zu intensivieren.[6]

Die bisherige Kooperation

Dass die Staaten Europas ihre Zusammenarbeit mit Südkorea auf militärischer oder auf rüstungsindustrieller Ebene intensivieren, ist nicht neu. Im NATO-Rahmen geschieht dies längst; am Madrider NATO-Gipfel im Jahr 2022 nahmen erstmals sogar die Staats- bzw. Regierungschefs Australiens, Neuseelands, Japans und Südkoreas teil (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zuletzt hatte unter anderem Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bemühungen um eine engere Kooperation vorangetrieben.[8] Bislang galt jedoch eine formale Ausdehnung der NATO in die Asien-Pazifik-Region als höchst unwahrscheinlich, da sich einige europäische NATO-Mitglieder, insbesondere Frankreich, strikt dagegen verwahren. Zugleich schreitet die Rüstungszusammenarbeit zwischen einzelnen europäischen Staaten und Südkorea voran. Dabei tut sich insbesondere Polen hervor, das bereits im Jahr 2022 einen Vertrag über die Lieferung unter anderem von Kampfpanzern K2 Black Panther aus südkoreanischer Fertigung, von leichten Kampfjets sowie weiterem Kriegsgerät im Wert von 12,4 Milliarden US-Dollar geschlossen hat. Mittlerweile kommen noch weitere Milliardendeals hinzu. Warschau hat starkes Interesse geäußert, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren.[9]

Von der Offensive in die Defensive

Wird die militärische und die rüstungsindustrielle Zusammenarbeit der Staaten Europas mit Südkorea bereits seit Jahren systematisch vorangetrieben, so verändert die Entsendung nordkoreanischer Soldaten – sofern sie sich denn bestätigt – den strategischen Rahmen klar. Bislang ging es bei der europäisch-pazifischen Kooperation stets darum, sich offensiv gegen China in Stellung zu bringen; die Abschlusserklärungen der jüngsten NATO-Gipfel belegen dies.[10] Jetzt rückt der Gedanke in den Vordergrund, gegen einen Einsatz Nordkoreas in der Ukraine unter Umständen defensive Schritte ergreifen zu müssen – zum ersten Mal.

[1] Elisabeth Suh: Nordkoreas Rüstungspolitik als indirekte Sicherheitsbedrohung für Europa. SWP-Aktuell 2024/A53. Berlin, 21.10.2024.

[2], [3] James Crabtree, Alexander Lipke: Pyongyang’s power play: How the EU should respond to North Korean troops in Russia. ecfr.eu 05.11.2024.

[4] Wolfgang Greber: Südkorea will Waffen an Kiew liefern. diepresse.com 07.11.2024.

[5] Hyung-jin Kim, Kim Tong-hyung: South Korea and EU worry about Russia’s technology transfer in return for North Korea troops. apnews.com 04.11.2024.

[6] S. dazu Blockbildung in Ostasien (II).

[7] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

[8] Josh Smith: NATO’s Stoltenberg in South Korea to deepen ties in Asia. reuters.com 29.01.2023.

[9] Felix Kim: Poland, South Korea defense partnership grows with weapons procurements. ipdefenseforum.com 11.05.2024.

[10] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9750

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freedert.online, 10 Nov. 2024 21:24 Uhr, Von Kirill Strelnikow

Moskau sendet eine deutliche Warnung nach Washington: Sollte die US-Politik gegenüber Russland eskalieren, könnte Moskau drastische Schritte einleiten. Während Trumps Friedensversprechen auf die Probe gestellt wird, zieht Moskau klare diplomatische Grenzen.

Vor dem Hintergrund des unartikulierten Quietschens internationaler politischer Mäuse unter dem Teppich machte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gestern mehrere wichtige Ankündigungen.

Erstens könnte Russland den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA in Erwägung ziehen, falls diese "bei ihrem Versuch, uns zu bedrängen, alles auf eine Karte setzen". Zu den offensichtlich erfolglosen Schritten der "Bedränger" würden sowohl der Versuch, die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands ‒ um die Selenskij in Erwartung eines möglichen Abstellens des Finanzhahns verzweifelt bettelt ‒ zu konfiszieren, als auch jegliche "Eskalationsmaßnahmen, die zu einer Komplikation der Situation an der Kontaktlinie in der Ukraine führen", zählen.

Meinung

Europa wird gezwungen sein, sich Russland zu ergeben

Zu solchen Eskalationsmaßnahmen würden zweifellos eine drastische Erhöhung der Militär- und Finanzhilfe, die versuchte Einführung von NATO-Soldaten in die Ukraine sowie die Erlaubnis für das Kiewer Regime gehören, mit westlichen Langstreckenwaffen tief in russisches Territorium vorzudringen.

Zweitens wird Russland in Kürze seine aktualisierte Nukleardoktrin vorlegen, die aufgrund der akuten Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und der Situation in der Ukraine unter bestimmten Umständen den Rückgriff auf die Nuklearoption ermögliche: "Sobald das Dokument in seiner endgültigen Form erscheint, wird alles, sozusagen, offengelegt werden. Jeder wird alles verstehen."

Auf den ersten Blick kontrastieren solche Äußerungen sehr stark mit der Meldungsflut nach dem Motto "Trump kommt, stellt die Ordnung wieder her und serviert den Russen den Kopf von Selenskij auf einem Tablett". In der Tat herrscht in Kiew und in den europäischen Hauptstädten eine wilde Panik: Selenskij eilte nach Budapest zu Trumps Freund Orbán, damit dieser ein gutes Wort für ihn einlegt, und bat dann um ein Telefonat mit Trump, während dem er ihn lange anflehte, ihn nicht im Stich zu lassen.

Der verängstigte französische Präsident Macron verlangte von Donald Trump "echte Zugeständnisse" von Russland im Falle von Ukraine-Verhandlungen. Der Chef der EU-Diplomatie, Borrell, eilte nach Kiew, um Trost zu spenden und eine "vorrangige Unterstützung für die Ukraine" zu versprechen. Der finnische Präsident Stubb sprach plötzlich vom Wiederaufbau der Beziehungen zu Russland. Der britische Premierminister gab zum Gefallen Trumps eine baldige Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des BIP bekannt, und der polnische Präsident Duda eilte nach Washington, um Premierminister Tusks frühere Anti-Trump-Rhetorik dringend zu widerlegen. Und so weiter und so fort.

Moskau macht sich keine Illusionen über den neuen US-Präsidenten

Einer der Hauptgründe für diese Erschütterungen ist die jüngste Veröffentlichung im Wall Street Journal. Dort wurde streng vertraulich der Friedensplan des neuen US-Präsidenten für die Ukraine dargelegt, der durch Leaks und Insider-Informationen von den sachkundigsten Personen und engsten Vertrauten erhalten wurde. Erwartungsgemäß erwies sich der Plan als hundertprozentig funktionstüchtig und so zuverlässig wie ein Schweizer Uhrwerk: Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Frontlinie, Fixierung des ukrainischen Verzichts auf einen NATO-Beitritt für mindestens 20 Jahre, Schaffung einer 1.200 Kilometer langen Pufferzone zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften, Einführung eines europäischen Militärkontingents in diese Zone, Verschiebung der Finanzierung aller ukrainischen Angelegenheiten von den USA auf Europa.

Und anscheinend ging der Kollektive Westen davon aus, dass all dies der Wahrheit entspricht und dass sich die "zerfetzten" Russen beeilen sollten, die Übergabeprotokolle zu unterzeichnen und ihre Tankstellen auf der Flucht zu verlieren.

Zur Überraschung westlicher Experten reagierte die russische Staatsführung sehr zurückhaltend auf Trumps rosige Versprechungen und den geleakten Plan. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Veröffentlichung dieses Friedensplans als "abstrakt und entpersönlicht", während das russische Außenministerium erklärte, dass "die russische Seite bereit ist, sich die Vorschläge des designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Lösung der Situation in der Ukraine anzuhören, wobei es jedoch keine einfache (und schnelle) Lösung für dieses Problem gibt".

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass echte Verhandlungen nicht über die Veröffentlichungen westlicher Presse geführt werden: Dafür gibt es spezielle Kanäle, die sogar in den krisenanfälligsten Zeiten funktionstüchtig geblieben waren. Und niemand bei klarem Verstand würde Einzelheiten eines potenziellen Abkommens veröffentlichen, solange es nicht finalisiert ist (wenn es überhaupt als solches in Betracht gezogen würde).

Es wäre im Übrigen völlig unseriös, die Meldung eines derartigen Printmediums für bare Münze zu nehmen, das im Jahr 2022 autoritär behauptete, dass "Putin isoliert ist und nur von einer Gruppe von Falkenberatern unterstützt wird", und während des US-Präsidentschaftswahlkampfs erklärte, dass "Trump wieder wie ein Verlierer aussieht" und dass seine Aussagen in drei Kategorien eingeteilt werden könnten: "falsch, dumm und verrückt".

Meinung

Trumps "Friedensplan" ist eine Falle, in die Russland nicht tappen darf

Trotz der von der russischen Staatsführung wiederholt erklärten Tatsache, dass unsere Ziele im Konflikt in der Ukraine klar definiert sind und nicht revidiert werden können, besteht immer die Möglichkeit, dass es auf der anderen Seite Personen gibt, die dies nicht nachvollziehen und die offensichtlichen Tatsachen akzeptieren können. Auch der künftige US-Präsident Donald Trump könnte in diese Kategorie fallen.

Deshalb vermittelt Russland der "anderen Seite" geduldig und konsequent, dass die schönen Versprechungen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, bestenfalls für ein internes Publikum im Eifer des Wahlkampfes gedacht sind, aber nicht der Realität entsprechen. Wladimir Putin, der dem Weltpublikum bisweilen als sanfter und bedachtsamer Mann erscheint, ist in Wirklichkeit ein hervorragender Psychologe und versteht Trumps Motivation sehr gut.

Trump ist ein sehr erfolgreicher milliardenschwerer Geschäftsmann sowie ehemaliger und künftiger Präsident eines der mächtigsten Länder der Welt. Alle Stufen der Maslowschen Pyramide (Bedürfnishierarchie) wurden von ihm bereits durchlaufen, und er hat nur noch eine vor sich: seinen Namen in der Geschichte zu hinterlassen. Dies könnte in Kombination mit Trumps Charaktereigenschaften zu dem starken Bestreben seinerseits führen, in der Ukraine-Angelegenheit alles "schnell, cool und schön" zu erledigen und im Falle eines Misserfolgs radikale Schritte zu provozieren.

Aus diesem Grund warnt Russland den künftigen Herrscher des Weißen Hauses auf sanfte Weise vor einem radikalen Vorgehen — es ist gefährlich, auch für die Geschichtsschreibung. Bei Russland handelt es sich eben nicht um Europa, Israel oder die Palästinensische Autonomiebehörde, denen Trump bereits erste Befehle erteilte.

Hoffentlich wurde es begriffen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. November 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

 Mehr zum Thema - Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

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freedert.online, 10 Nov. 2024 20:51 Uhr,Von Rainer Rupp

Die britische Labour-Partei mischte sich unter Keir Starmer aktiv in die US-Wahlen ein und setzte auf Kamala Harris. Jetzt ist Trump zurück und die "special relationship" in Gefahr. Ein riskanter Schachzug mit dramatischen Folgen für Großbritanniens Ansehen in Washington.

Aufs falsche Pferd gesetzt: Keir Starmer im September 2024 in Liverpool

In der Diplomatie ist Vorsicht geboten – besonders wenn es darum geht, mit der Supermacht USA gute Beziehungen zu pflegen. Doch Premierminister Keir Starmer scheint diese Lektion übersehen zu haben, als er in die US-Wahlen eingriff und die ganze diplomatische Kraft Großbritanniens auf die unterlegene Kamala Harris setzte. Während Trump nun seinen Sieg genießt, bleibt Starmer nur das diplomatische Chaos, das seine risikofreudige Strategie hinterlassen hat.

Labour machte keinen Hehl daraus, dass sie Harris unterstützen – und das tat die Partei mit beeindruckender Energie. Über hundert Labour-Funktionäre und Aktivisten wurden in die USA geschickt, um Harris in den Swing-Staaten zu unterstützen, ein beispielloser Schritt für eine Partei, die auf internationalen Beziehungen bauen sollte. Doch Starmer, der die "special relationship" der beiden Länder gefährlich aufs Spiel setzte, ignorierte mit einer unglaublichen Fahrlässigkeit die Möglichkeit eines Trump-Sieges.

Meinung

Stiller Abschied von der Ukraine

Noch bevor die Wahl entschieden war, ließ Labour keine Gelegenheit aus, um Trump öffentlich zu kritisieren. Außenminister David Lammy nannte Trump einen "Neonazi-freundlichen Soziopathen". Labour, deren Anhänger sogar in Pennsylvania für Harris warben, war schockiert, als sich die Amerikaner für Trump entschieden. Nach Trumps Sieg beeilte sich Starmer zwar, Trump "zu gratulieren", aber der Schaden war schon angerichtet und in Trumps Washington sitzt er tief.

Es wäre schlimm genug, wenn dies nur die Beziehungen zwischen Starmer und Trump betreffen würde. Aber indem Labour als Regierungspartei alles auf Harris gesetzt hat, hat Labour etwas viel Grundlegenderes gefährdet: die "besondere Beziehung" selbst. Historisch gesehen war diese Verbindung eine Quelle immensen Wertes für Großbritannien, die ihm einen Einfluss verschaffte, der das militärische und wirtschaftliche Gewicht des Landes bei weitem übersteigt. Starmers Fehltritt gefährdet dies und macht das Ansehen Großbritanniens bei den USA davon abhängig, ob er und seine Partei einen überzeugenden Rückzieher machen kann.

Der Zeitpunkt von Starmers Fehltritt ist besonders unglücklich. Großbritannien befindet sich in einem prekären internationalen Umfeld, in dem es zwischen unsicheren Beziehungen zur EU nach dem Brexit und der Suche nach Stabilität mit wichtigen Partnern balanciert, während zugleich sein globales Ansehen immer bescheidener wird. Vor diesem Hintergrund war das Bündnis zwischen den USA und Großbritannien eine der wenigen Konstanten, eine Säule der Stärke, die Großbritanniens Relevanz auf der Weltbühne unterstützt. Der von Labour angezettelte Schachzug, ausschließlich auf Harris zu setzen, stellte dies alles infrage und verwandelte eine langjährige Partnerschaft in eine fragile und unsichere Verbindung.

Während konservative britische Politiker wie Nigel Farage Trumps Sieg als Chance zur Erneuerung der amerikanisch-britischen Beziehungen feierten, stand Labour isoliert da. Farage spottete sogar, Starmer solle für Trump den roten Teppich ausrollen – ein Kommentar, der zeigt, wie tief sich Labour selbst in Schwierigkeiten gebracht hat. Starmer versucht nun verzweifelt, die Wogen zu glätten, doch Trumps Berater werden sich an Labours Einmischung erinnern.

Großbritannien fordert Verbündete auf "Mut" bei der Unterstützung Kiews zu demonstrieren

Starmer steht nun vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er sich ernsthaft um eine Wiederherstellung der Beziehung zu Trump bemühen und "Kratzfüßchen" machen? Dies könnte seine Anhänger verärgern, die alles andere als begeistert von Trump sind. Doch wenn er dies nicht tut, riskiert Labour eine zunehmende Marginalisierung durch die Trump-Regierung. Für Trumps Berater wirkt Starmers jüngste Wende und seine Gratulation eher wie ein verzweifelter Versuch, eine diplomatische Katastrophe vor der Öffentlichkeit zu vertuschen.

Starmer und seine Partei haben eine diplomatische Lektion gelernt: Wenn man sich in einem mächtigen fremden Land mit Macht in einen Wahlkampf einmischt und dann auch noch auf das falsche Pferd gesetzt hat, kann man leicht isoliert und ohne Verbündete dastehen – eine Lektion, die die "special relationship" vielleicht nicht überstehen wird.

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Patrick Baab

Wikipedia

Regelbasierte Ordnung 

de.wikipedia.org, Seite besucht am 10.  November 2024, 21:21 Uhr

„Regelbasierte Ordnung“ (RBO, englisch rules-based order), auch ausgeschrieben „regelbasierte internationale Ordnung“ (RBIO, englisch rules-based international order) oder „regelbasierte Weltordnung“, steht seit 2008 vor allem in Staaten der westlichen Welt als Soft Law und politischer Begriff für Konzepte teils entgegengesetzter Auffassungen und ohne klare Definition.^[1] Das Verständnis des Begriffs hängt davon ab, wer ihn verwendet; die zugrundeliegenden Regeln und ihre Entstehung sind unklar.^[2] So weichen die Bedeutungen der RBO aus Sicht der USA, Australien, Deutschland und Indien deutlich voneinander ab^[1] und decken sich nicht mit der der Vereinten Nationen.^[3] Andere Staaten lehnen diesen Begriff ganz ab und stützen sich in Abgrenzung dazu auf das Völkerrecht als juristischem Begriff für die überstaatliche, aus Prinzipien und Regeln bestehende etablierte Rechtsordnung.^[1]

Inhaltsverzeichnis

• 1 Vereinte Nationen (UNO)
• 2 Bedeutung in Deutschland
• 3 Bedeutung in den USA und Australien
• 4 Bedeutung in Indien
• 5 Bedeutung in China und Russland
• 6 Kritik an der Verwendung des Begriffs
• 7 Literatur
• 8 Einzelnachweise

Vereinte Nationen (UNO)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sah 2018 eine Bedrohung des Multilateralismus, was das Risiko von Konfrontationen zwischen Staaten erhöhe. Er forderte zur Abwehr eine Erneuerung des Bekenntnisses zu einer regelbasierten Ordnung, mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt und Institutionen und Verträgen, die diese mit Leben erfüllen.^[3]

Bedeutung in Deutschland

Die deutsche Regierung summiert unter der regelbasierten Ordnung als politischem Begriff sowohl rechtlich verbindliche Normen des Völkerrechts als auch rechtlich nicht bindende Normen, Standards und Verhaltensregeln. Als Beispiele dafür werden genannt das pünktliche Zahlen von Beiträgen, die multilaterale Zusammenarbeit mit dem Ziel einer kooperativen Weltordnung oder informelle Zusammenschlüsse in Freundesgruppen oder Allianzen. Ebenso beziehe sich der Begriff weiters auf verschiedene internationale Foren und ihre Entscheidungsregeln sowie Verhandlungsprozesse.^[4] zusätzlich zur UNO-Charta, der „Verfassung“ der Vereinten Nationen (UN).^[1]

„Völkerrecht“ beziehe sich dabei auf rechtlich bindende Regeln des Umgangs der Völkerrechtssubjekte, insbesondere der Staaten, miteinander. Dies umfasse internationale Übereinkünfte allgemeiner oder besonderer Natur, wie die Charta der Vereinten Nationen oder die Menschenrechtskonventionen, daneben aber auch internationales Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze.^[4]

Das Auswärtige Amt benennt unklarer neben den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht ausdrücklich die Agenda 2030 (UNO), G7 und G20, NATO, OSZE und den Europarat als Bestandteile der regelbasierten Ordnung.^[5] In Deutschland wurde der Begriff durch dessen Außenpolitiker ab 2017 etabliert und seit 2018 immer häufiger statt des Begriffs „internationales Recht“ verwendet, um dieses durch ein eigenes Verständnis weiterer internationaler Regeln zu ergänzen und zu ersetzen.^[6]

Bedeutung in den USA und Australien

In den USA und Australien beinhaltet die regelbasierte Ordnung eine seit den 1960er Jahren postulierte globale Vorrangstellung der USA und ihrer Militärbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum.^[1] Die regelbasierte Ordnung ist in Australien ein zentraler Begriff, seit den Weißbüchern zur Verteidigungspolitik 2009.^[1] In den USA wurde der Begriff erstmals 2015 in der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) verwendet, mit der Vormachtstellung der USA sei danach eine starke und dauerhafte amerikanische Führung für die RBO unverzichtbar.^[1] Sowohl Russland als auch China seien eine Bedrohung für die RBO.^[1] In den USA hat der Begriff bei Spitzenpolitikern zu Beginn der 2020er Jahre immer häufiger den eingeführten Begriff „Internationales Recht“ abgelöst.^[7] Motivation für die Nutzung des vagen Begriffs ist, dass die USA in vielen multilateralen Abkommen nicht Mitglied sind und ihre Interessen auch in umstrittener Art mittels Stärke durchsetzen.^[8]

Bedeutung in Indien

Nach dem indischen Verständnis der RBO müsse diese sich erst noch durch Dialog herausbilden. Sie müsse auf Zustimmung aller basieren, nicht auf der Macht weniger. Dazu müsse auch der UNO-Sicherheitsrat reformiert werden, es sei eine bessere Vertretung in Internationalem Währungsfonds und der Weltbank nötig.^[1] Die Souveränität und die territoriale Integrität der Staaten sowie die Gleichheit aller Länder sei danach zentral für die RBO.^[1]

Bedeutung in China und Russland

China und Russland lehnen den Begriff der regelbasierten Ordnung ab, da er für eine Weltordnung unter der Führung der USA stehe.^[1] China beruft sich auf das Völkerrecht und die UNO und befürwortet eine multipolare Weltordnung mit den Kernwerten staatlicher Souveränität und Nichteinmischung.^[1]

Kritik an der Verwendung des Begriffs

2023 gab es keine Anzeichen, dass die regelbasierte Ordnung die Form allgemeiner oder besonderer internationaler Übereinkommen im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts des Internationalen Gerichtshofs annehmen würde. Weder die Völkerrechtskommission noch der Sechste Ausschuss der Vereinten Nationen sind am Zustandekommen beteiligt.^[2] Die Regeln selbst wie ihre Entstehung sind unklar und scheinen den Interessen und Werten der Staaten zu dienen, die sie postulieren.^[2] Dabei wird kein Versuch unternommen, die RBO mit einer Rechtsordnung mit definierten Regeln und Verfahren zur Rechtsetzung und Streitbeilegung zu hinterlegen.^[2] Problematisch bei der Verwendung des Begriffs der regelbasierten Ordnung gegenüber dem etablierten internationalen Recht ist, dass er letzteres begrifflich ablöst und damit dessen Inhalte entwertet und bedroht.^[2]

Bei der RBO handelt es sich wohl um stillschweigende Vereinbarungen zwischen einigen westlichen Staaten, zu denen keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, obwohl eine solche notwendige Grundlage des verbindlichen Völkerrechts ist.^[2] Der Begriff wird politisch genutzt, um Staaten zur Einhaltung von Regeln aufzufordern, denen sie nicht zugestimmt haben und die daher für sie nicht bindend sind.^[2] Man kann die RBO als Instrument der westlichen Welt zur Durchsetzung eigener Interessen zur Sicherung ihrer Vorherrschaft betrachten, insbesondere durch die USA.^[2]

Literatur

• Boas Lieberherr: Die „regelbasierte Ordnung“ – Divergierende Auffassungen. In: Center for Security Studies, ETH Zürich (Hrsg.): CSS Analysen zur Sicherheitspolitik. Nr. 317, Februar 2023, ISSN 2296-0236, doi:10.3929/ethz-b-000595999 (4 S., ethz.ch [PDF; 800 kB; abgerufen am 9. April 2023]).

• John Dugard: The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’? In: Leiden Journal of International Law. Band 36, Nr. 2. Cambridge University Press, 21. Februar 2023, ISSN 0922-1565, S. 223–232, doi:10.1017/S0922156523000043 (englisch, cambridge.org [PDF; 140 kB; abgerufen am 16. April 2023]).

Einzelnachweise

8. John Dugard: The choice before us: International law or a ‘rules-based international order’? In: Leiden Journal of International Law. Band 36, Nr. 2. Cambridge University Press, 21. Februar 2023, ISSN 0922-1565, 3. The rationale behind the reference to a ‘ rules-based international order ’, S. 223–232; hier: 226–228, doi:10.1017/S0922156523000043 (englisch, cambridge.org [PDF; 140 kB; abgerufen am 16. April 2023]): “First, the United States is not a party to a number of important multilateral treaties that constitute an essential feature of international law. […] the United States has placed interpretations on international law justifying the use of force and the violation of international humanitarian law that are controversial and contested.”

Diese Seite wurde zuletzt am 8. Juli 2024 um 20:11 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung

Weiteres:

„Regelbasierte Weltordnung“

In 80 Phrasen um die Welt

internationalepolitik.de, vom 01. Juli 2020, Jörg Lau

Still und leise, fast klammheimlich, ist der Kampf für eine „regelbasierte Weltordnung“ zum höchsten und letzten Zweck der deutschen Außenpolitik avanciert. Kein Grundsatztext kommt mehr ohne diese Phrase aus. Im Koalitionsvertrag findet man sie gleich viermal, in leichter Variation etwa als „regelbasierte internationale Ordnung“. Und als Deutschland sich zuletzt als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bewarb, stand in einer Bewerbungsbroschüre: „Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“

Schon klar, gegen wen sich das richtet – man darf an Trump, Putin, Xi und andere starke Männer denken, die Verträge zerreißen, Allianzen unterminieren, Staatsgrenzen missachten und auch mal schnell ein paar neue Inseln aufschütten lassen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Ist es denn nicht etwa richtig, sich gegen diese Tendenz zu stellen? Zweifellos. Nur ist die Gegenüberstellung der „Stärke des Rechts“ und des „Rechts des Stärkeren“ ein bisschen wohlfeil. Was wird aus dem Recht – ohne einen Starken, der es durchzusetzen bereit ist? Das ist die große Frage, die über dem postamerikanischen Zeitalter schwebt.

Die deutsche Liebe zur regelbasierten Ordnung ist nicht frei von Heuchelei. Hier wird ein außenpolitisches Ziel moralisch verbrämt, das zunächst einmal schlicht den begrenzten Machtmitteln einer Mittelmacht entspricht: Regeln als Instrument, um andere Akteure im eigenen Interesse zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass dieses Interesse versteckt wird und man sich selber nicht an die Regeln hält, löst bei Partnern einen Widerwillen aus, den Berlin offenbar immer noch unterschätzt. Die Stilisierung Deutschlands zum Champion der regelbasierten Ordnung strahlt eine schwer erträgliche Selbstgerechtigkeit aus.

Berlin hatte zuletzt in manchen Jahren deutlich mehr EU-Vertragsverletzungsverfahren am Hals als etwa Rom oder Budapest – peinlicher Weise auch noch oft in Umweltfragen, in denen man Avantgarde zu sein beansprucht. Dass Deutschland in der EU so häufig mit dem Regelwerk in Konflikt kommt wie keine andere Mitgliedsnation, wird hierzulande ausgeblendet, weil es nicht ins Selbstbild passt.

Wohl aber ins Bild, das Deutschlands Partner sich gemacht haben: „Ihr versteckt eure Macht hinter wolkigen Formeln, dabei seid ihr in der EU der Stärkere, dessen Recht sich oft durchsetzt. Es ist ja normal, dass ihr eure Interessen verfolgt. Unerträglich wird es nur, wenn ihr dies versteckt und behauptet, stets nur im Sinne der Allgemeinheit zu handeln.“

So sahen es in der Eurokrise die südlichen Nachbarn, deren Verschuldung moralisch verdammt wurde, während die Rettung des Binnenmarkts mit vielen Milliarden (ein klares deutsches Interesse) zur selbstlosen Tat verklärt wurde. Und so sehen es die östlichen Nachbarn seit der Migrationskrise, als Deutschland ohne Abstimmung die Dublin-Regeln suspendierte und dann die Osteuropäer schalt, als diese nicht wie in Brüssel verabredet Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Nichts also gegen den Kampf für die regelbasierte Ordnung! Aber er sollte vielleicht mit einem tiefen Blick in den Spiegel beginnen.

 

Jörg Lau ist Außenpolitischer Koordinator im Ressort Politik der ZEIT und wird diese Kolumne nun regelmäßig verfassen.

Gute Besserung

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 4, Juli/August 2020, S. 13

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freedert.online, 10 Nov. 2024 20:17 Uhr

Das LNG-Terminal Mukran auf Rügen widerspricht seinem Zweck. Das geht aus einer Klage der Gemeinde Binz gegen den Betreiber der Anlage Deutsche ReGas und die Nutzung des Terminals hervor. Auch das Landesumweltministerium kritisiert das Habeck-Projekt.

Die LNG-Tätigkeit ist auf Rügen vielerorts zu spüren: das LNG-Schiff Neptun vor dem Ostseebad Sellin (Symbolbild).

Zur öffentlichen Kritik am LNG-Terminal in Mukran auf Rügen kommt nun auch juristischer Druck. Die Gemeinde Binz auf Rügen klagt gegen den Betreiber der LNG-Anlage, die Deutsche ReGas, und die Nutzung des Terminals, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Gemeinde begründete die Klage damit, dass das importierte Gas nicht ins deutsche Netz eingespeist, sondern nach Schweden oder Finnland weitergeleitet werde. Das widerspreche jedoch dem eigentlichen Zweck der Anlage. Die Bewohner kochen geradezu vor Wut, schließen sich in diversen Bürgerinitiativen zusammen und fordern einen Stopp der Anlage, merkt die Zeitung an, die zuvor über extreme Lärmbelästigung durch das Terminal für die Einwohner berichtete.

Wie kriminell ist das LNG-Terminal vor Rügen?

So erklärt Karsten Schneider, Bürgermeister der Gemeinde Binz, auf Anfrage, dass dem Betreiber der LNG-Anlage das Umschlagen und Weiterverschiffen von Flüssigerdgas durch die Klage untersagt werden solle. Denn: "Die Anlage wurde mit den Bedingungen des LNG-Beschleunigungsgesetzes gebaut und genehmigt und muss einen relevanten Beitrag zur nationalen Versorgung vor dem Hintergrund einer Gasmangellage vorsehen", so Schneider.

"Dass das Terminal nun auf einmal zum Umschlagsplatz zur Weiterverschiffung von Frackinggas umgewandelt werden soll, ist ein blanker Hohn", sagte er gegenüber dem Nordkurier, der zuvor über die Klage berichtete. Der nunmehr anvisierte Betrieb stelle keine geringe Änderung der genehmigten Anlage dar, sondern eine "grundsätzlich andere Anlage".

"Das LNG-Terminal wird tatsächlich für die heimische Versorgung nicht gebraucht." Davor habe man seit mehr als einem Jahr gewarnt, nun sei dies Realität. Die Forderung der Gemeinde Binz laute deswegen:

"Vor dem Hintergrund der Planung und Genehmigung muss das Terminal folgerichtig stillgelegt werden."

Schneider wird abschließend sehr deutlich in seiner Kritik an den LNG-Plänen der Ampel. "Der Bau und Betrieb war und ist ein gigantischer Fehler der Politik. Mit verheerenden Kollateralschäden für Mensch und Natur." Daher solle dem Betrieb des Terminals ein Ende bereitet werden. "Wir haben in unserem Land wichtigere Herausforderungen als eine teure Industrieruine weiter am Leben zu halten."

Eine Anfrage der Berliner Zeitung an die Deutsche ReGas blieb bislang unbeantwortet. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass dem Betreiber der Anlage der LNG-Reload bis zur Klärung einer möglichen Genehmigungspflicht verboten wurde.

US-Konzerne feiern: Gericht lehnt Antrag auf Baustopp von geplantem LNG-Terminal auf Rügen ab

Man habe dem Terminal von Beginn an skeptisch gegenübergestanden und könne die Kritik der Bürger daher auch nachvollziehen, so ein Sprecher des Ministeriums. Aber: "Wir haben Anfang dieser Woche vom Bundeswirtschaftsministerium erneut die Bestätigung dargelegt bekommen, dass wir in Deutschland eine Gasmangellage haben."

Dies steht jedoch im Gegensatz zu Aussagen des Wirtschaftsministers, der noch vor zwei Monaten bei einem Bürgergespräch versichert hatte, es gebe keine Gasmangellage mehr. Bereits damals hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche ReGas wegen der Nutzung des LNG-Terminals auf Rügen zu Handelszwecken, ohne Energie ins deutsche Netz einzuspeisen, geklagt – RT DE berichtete. 

Die Gemeinde Binz ist mit ihrem Protest bei Weitem nicht allein. Thomas Kunstmann, Mitglied des Aktionsrates bei der Bürgerinitiative Lebenswertes Rügen, geht mit seiner Bewegung ebenfalls gegen das LNG-Terminal Mukran vor und unterstützt die neue Klage. "Wir begrüßen, dass die Gemeinde Binz ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um gegen das LNG-Irrsinns-Projekt in Mukran vorzugehen", sagte Kunstmann auf Anfrage der Berliner Zeitung. Er erklärte weiter:

"Das LNG-Vorhaben zu stoppen ist unser gemeinsames Anliegen aus Verantwortung für die Umwelt und für die Menschen auf Rügen."

Mehr zum Thema - Gasmangellage? LNG-Verschiffung nach Schweden setzt Habeck unter Druck

Video https://rumble.com/v5ff8cl-gasmangellage-deutsches-lng-wird-von-mukran-nach-schweden-verkauft.html Dauer 1:46 min

Screeshot aus Video

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freedert.online, 10 Nov. 2024 19:05 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump im Jahr 2019

Quelle: Sputnik © RIA Nowosti /

Ilja Pitajow

• 10.11.2024 20:00 Uhr

20:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 10 Nov. 2024 14:42 Uhr, Von Olga Samofalowa

Im Gegensatz zum "grünen" Biden verspricht der designierte US-Präsident Donald Trump, konventionelle Brennstoffe zu fördern und sich sogar wieder aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen. Wie werden sich die Ölpreise und die US-LNG-Exporte unter Trumps Präsidentschaft entwickeln, und wird er die Sanktionen gegen russische Rohstoffe aufheben?

Symbolbild; US-LNG-Anlagen an der Golfküste

Donald Trump verspricht, die Förderung fossiler Brennstoffe in den USA durch eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Bohrungen auf Bundesland und den Bau neuer Erdgaspipelines zu fördern. Laut seiner Ankündigung wird er Ölbohrungen im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska wieder zulassen. All dies wurde vom demokratischen Präsidenten Joe Biden in seinen ersten Erlassen untersagt.

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Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausmaß der Wirtschaftskatastrophe Europas

Außerdem verspricht Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen wieder herauszuholen, das auf eine Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen abzielt. Unter der Präsidentschaft Bidens, der eine "grüne" Agenda propagierte, traten die USA diesem Abkommen wieder bei.

Trump ist bereit, die verstärkte Kernenergieproduktion zu unterstützen.

Er würde auch Bidens Mandat für die Elektrofahrzeugproduktion und andere Maßnahmen zur Verringerung der Kfz-Emissionen rückgängig machen.

Nach Trumps Aussagen müssen die USA ihre Energieproduktion erhöhen, um bei der Entwicklung von viel Energie verbrauchenden Systemen der künstlichen Intelligenz wettbewerbsfähig zu sein.

"Man sollte die Rolle des US-Präsidenten in der Frage des Fördervolumens im Land nicht überschätzen. Trump gilt als Befürworter der konventionellen Energie, und das trifft tatsächlich zu. Dennoch wird das Öl- und Erdgasfördervolumen in den USA in erster Linie von der Wirtschaft bestimmt: Wenn es rentabel ist, werden die Amerikaner bohren", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

"In der Tat war der Anstieg der Ölproduktion in den USA ausschließlich unter den Demokraten zu verzeichnen, obwohl diese gegen konventionelle Energieressourcen sind. So hat es unter der Präsidentschaft von Barack Obama, der als der "grünste" Präsident betrachtet wird, einen enormen Fördermengenanstieg von Öl und Erdgas gegeben. Dies geschah jedoch nicht, weil er sie gefördert hat, sondern einfach, weil die Schieferrevolution mit seiner Präsidentschaft zusammenfiel. Auch unter der Präsidentschaft Bidens wurde die Förderung erheblich gesteigert, da die Nachfrage nach der Coronavirus-Pandemie wieder anstieg. Die USA haben mit einer Fördermenge von etwa 13,5 Millionen Barrel pro Tag einen neuen historischen Rekord erreicht“, erinnert Juschkow. Er rechnet daher nicht mit einem explosiven Ölförderanstieg unter der Präsidentschaft Trumps.

Aufgrund schärferer US-Sanktionen unter Trump: Werden Chinas Ölimporte aus Iran zurückgehen?

"Ich glaube nicht, dass es zu gravierenden Änderungen in der Ölpolitik kommen wird, da die Ölproduktion in den USA derzeit auf einem sehr hohen Niveau liegt. Ich denke, die Trump-Regierung wird sich in erster Linie auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits konzentrieren, das bei etwa 7 Prozent liegt“, sagt Pawel Sewostjanow, amtierender Staatsberater der Russischen Föderation und Dozent am Lehrstuhl für Politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Plechanow-Universität.

"Die Rekord-Ölfördermengen in den USA haben sich bereits negativ auf die Ölpreise ausgewirkt, und die OPEC+ hat bisher beschlossen, ihre eigene Förderung bis Ende 2024 nicht zu erhöhen. In seiner neuen Präsidentschaftszeit könnte der Druck von Trump auf die OPEC+ wieder zunehmen. Es ist also durchaus realistisch, dass der Preis für die Ölsorte 'Brent' im nächsten Jahr – vor allem in der zweiten Jahreshälfte – bei 60 US-Dollar pro Barrel oder sogar darunter liegen könnte. Den Preisverfall könnten eine erneute Reduzierung der Ölfördermenge durch die OPEC+ und ein Anstieg der Ölnachfrage in China und Indien verhindern“, so Natalia Miltschakowa, leitende Analystin bei Freedom Finance Global.

Was die LNG-Exporte aus den USA angeht, so zeigen sich Biden und Trump eher solidarisch. "Man sollte nicht erwarten, dass Trump mit der Lizenzvergabe für den Bau von neuen LNG-Anlagen beginnt. Selbst wenn er zunächst die bisherige Verbotsregelung aufhebt, wird er in Zukunft selbst eine solche Beschränkung einführen. Denn die unkontrollierte Vergabe einer unendlichen Zahl von Lizenzen für den Bau neuer LNG-Anlagen wird schließlich dazu führen, dass der Erdgaspreis in den USA nach der Export-Netback-Formel bestimmt wird. In diesem Fall haben die Unternehmen die freie Wahl, das Erdgas auf dem heimischen Markt oder auf ausländischen Märkten zu verkaufen.

Analyse

US-Hegemonie ist offiziell vorbei

Derzeit ist das Erdgas auf dem US-Binnenmarkt eingeschlossen, was zu einem sehr harten Wettbewerb und niedrigen Preisen führt. An der US-Börse kostet Erdgas etwa 100 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Dank des billigen Erdgases, das wiederum billige Energie und billigen Dünger bedeutet, ist die US-Wirtschaft sehr wettbewerbsfähig. Aus diesem Grund locken die USA Unternehmen aus Asien und in den letzten Jahren auch aus Europa an. Und die Rückkehr des Produktionssektors in die USA passt zu Trumps Politik, Amerika wieder großzumachen“, erklärt Igor Juschkow.

Dabei handelt es sich um ein Bauverbot für neue LNG-Anlagen mit Lieferterminen nach 2030. Aktuelle Projekte sind im Bau, und in den Jahren 2027/2028 werden neue LNG-Mengen aus den USA erwartet.

Was bedeutet das alles für Russland?

Experten erwarten keine grundlegenden Änderungen für Russland. "Ich glaube nicht, dass die USA unter der Präsidentschaft [Trumps] die Sanktionen aufheben werden. Das erfordert kolossale politische Veränderungen. Trump wird die amerikanischen Interessen verteidigen. Es ist zu erwarten, dass er weiterhin den Weg für amerikanisches LNG freimachen wird, damit amerikanische Anlagen ausgelastet werden können.

Biden hat Sanktionen gegen neue russische LNG-Anlagen eingeführt, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Trump keine neuen Sanktionen gegen bereits in Betrieb befindliche LNG-Anlagen verhängen wird. 'Jamal-LNG' und die Sachalin-Anlage könnten ebenfalls unter Sanktionen fallen. Man sollte keine Illusionen haben und glauben, dass sich in dieser Frage etwas zum Positiven verändern wird“, so Igor Juschkow weiter.

Analyse

Der Westen manipuliert die Ölpreise zu seinem eigenen Vorteil

Man könne aber damit rechnen, dass Trump Argumente habe, um die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zu bremsen. Sollte Trump beispielsweise tatsächlich die Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine beenden, dann könnte auch der Konflikt zu Ende gehen, und dies könnte sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner ein Grund für die Aussetzung einer Reihe von Sanktionen werden, so der Finanzexperte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. November 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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freedert.online, 11 Nov. 2024 18:08 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 10.11.2024 17:47 Uhr

17:47 Uhr

Scholz gibt am Sonntagabend Live-Interview

Nach dem Ende der Ampelkoalition wird der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Miosga erwartet. Dort soll er der früheren Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga um 21:45 Uhr ein Live-Interview geben. 

Der Termin ist nicht neu, er wurde von Miosga bereits vor drei Tagen unter anderem auf der Plattform X angekündigt. Es wird spekuliert, dass Scholz das Interview nutzen könnte, um doch einen früheren Zeitpunkt für das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag zu verkünden.

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel hatte der Kanzler zunächst erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen, sodass nicht vor Ende März gewählt werden könnte. Diese Ankündigung war allerdings bei der Opposition und auch innerhalb der Rest-Ampel auf Widerspruch gestoßen, woraufhin sich Scholz in der Folge gesprächsbereit zeigte – ohne allerdings einen konkreten früheren Zeitpunkt zu benennen.

Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik

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freedert.online, 10 Nov. 2024 13:07 Uhr

Mehr als 40 Minister aus verschiedenen Ländern Afrikas sind nach Russland gereist, um an diesem Wochenende am Forum Russland–Afrika teilzunehmen. In seinem Grußwort an die Teilnehmer hebt Wladimir Putin die zunehmende Rolle Afrikas in der internationalen Arena hervor.

Die erste Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums Russland–Afrika, die an diesem Wochenende in Sirius in der Nähe von Sotschi stattfindet

Seitdem der Westen wegen des Ukraine-Kriegs seine Beziehungen zu Russland größtenteils abgebrochen hat, arbeitet das Land immer enger mit den Ländern Asiens und Afrikas zusammen. Vom 9. bis zum 10. November findet in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Sotschi im Rahmen des Partnerschaftsforums Russland–Afrika eine Ministerkonferenz statt. Um daran teilzunehmen, sind etwa 1.500 Gäste aus verschiedenen afrikanischen Staaten, darunter mehr als 40 Minister, nach Russland gereist.

Algerien suspendiert Russlands größten Rivalen bei Weizenkäufen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow las am Sonntag den Teilnehmern das Grußwort von Präsident Wladimir Putin vor. Der russische Staatschef stellte darin fest, dass die Kooperation zwischen Russland und Afrika immer inhaltsreicher und vielschichtiger werde. Putin sicherte den Ländern des Kontinents eine umfassende Unterstützung in verschiedenen Bereichen zu. Das Augenmerk gelte dabei der nachhaltigen Entwicklung, der Terrorbekämpfung, der Bekämpfung von Seuchen, der Lebensmittelsicherheit und der Behebung von Naturkatastrophen.

Gleichzeitig hob Putin das wachsende Ansehen der afrikanischen Staaten in der internationalen Arena hervor. In diesem Zusammenhang sagte der Politiker:

"Indem sie eine konstruktive und friedliche Außenpolitik durchführen, spielen sie eine immer bedeutendere Rolle bei der Lösung der wichtigsten Probleme der internationalen Agenda."

Russland messe der Stärkung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Partnern in Afrika einen besonderen Wert bei. Sowohl Russland als auch die afrikanischen Länder strebten nach einer gerechten multipolaren Weltordnung, die auf der wahren Gleichberechtigung und der Hoheit des Völkerrechts fußen sollte. Putin verurteilte zugleich alle Formen der Diskriminierung, des Diktats und des Sanktionsdrucks.

Abschließend zeigte sich Russlands Präsident sicher, dass die Konferenz erfolgreich und fruchtbar sein werde. Die dabei getroffenen Vereinbarungen würden zur Erweiterung der russisch-afrikanischen Beziehungen beitragen und dem Wohl der Länder und Völker dienen.

Mehr zum Thema ‒ Burundi: Russische Hilfsorganisation und Botschaft eröffnen Schule für bedürftige Kinder

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/225410-putin-an-teilnehmer-der-ministerkonferenz-russland-afrika

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freedert.online, 10 Nov. 2024 12:20 Uhr, Von Alex Männer

Die EU-Staaten sind zutiefst besorgt über die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Dessen wirtschaftspolitische Maßnahmen im Handelsbereich könnten die Europäer nämlich vor erhebliche Probleme stellen. Zu befürchten sind unter anderem Milliarden-Einbußen bei den Exportgeschäften.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump.

Die vergangenen Präsidentschaftswahlen in den USA kommen zweifelsohne einem politischen Erdbeben gleich. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist allen Kritikern zum Trotz erneut zum Staatschef seines Landes gewählt worden.

Meinung

Trumps Wahlsieg – Die Rückkehr des deutschen "Albtraums"

Während viele Beobachter weltweit deswegen noch nicht genau sagen können, was man vom 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erwarten hat, hegen die Europäer in Bezug auf Trump längst keine Illusionen mehr. So geht man davon aus, dass er im Rahmen seiner zweiten Amtszeit den wirtschaftlichen Druck auf die EU fortsetzen und dass es die Staatengemeinschaft wohl einiges kosten wird.

In der Tat verheißt die absehbare Rückkehr Trumps ins Weiße Haus für die ohnehin strauchelnden europäischen Volkswirtschaften nichts Gutes. Diesbezüglich sei daran zu erinnern, dass es Trump war, der während seiner ersten Präsidentschaft in den Jahren 2016 bis 2020 als erster US-Präsident massiv gegen europäische Wirtschaftsinteressen bei dem Ringen um die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 vorging und das Energieprojekt mit Sanktionen torpedierte. Davor hatte er einen Handelsstreit mit Brüssel vom Zaun gebrochen und verhängte Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU. Zudem forderte der Amerikaner von den europäischen NATO-Mitgliedern stets, ihre Allianz-Beiträge von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Prozent zu erhöhen.

Damit wurde schon damals klar, dass Trump und den USA das ökonomische Wohlergehen Europas im Grunde egal ist. Das einzige, was die Amerikaner damals durch Sanktionen gegen Nord Stream 2 verfolgt haben, waren ihre eigenen Wirtschaftsinteressen, die mit denen der EU nicht nur nicht konvergieren, sondern sich schlicht gegen sie richten.

Anhebung der Zölle schürt Angst vor Handelskrieg

In diesem Sinne will Trump durch seine geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Handelsbereich die EU-Länder erneut unter Druck setzen. Dazu hatte er bereits im Wahlkampf angekündigt, Zölle auf Importwaren anzuheben, um die heimische Wirtschaft zu schützen, berichtet die Zeitung Der Standard. Demnach ist die Rede von Basiszöllen von 20 Prozent auf US-Importe aus der Europäischen Union und 60 Prozent auf alle aus China eingeführten Produkte.

Peking kritisiert das Vorhaben und rüstet sich schon für den nächsten Zollkrieg mit Washington. Auch die europäischen Exporteure sind bereits alarmiert. Zum Beispiel Deutschland, für das die USA der größte Absatzmarkt außerhalb der EU sind und das nun einen zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe befürchtet.

Insbesondere ist die deutsche Industrie, die aufgrund der schwierigen Lage auch so schon mit massivem Produktionsrückgang und Stellenabbau zu kämpfen hat, zutiefst über die Pläne des nächsten US-Staatschefs besorgt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa sagt einen "Handelskrieg" voraus, der die deutsche Wirtschaft in vier Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten könnte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) teilte mit, dass die Anhebung der Zölle "nicht nur Deutschland und der EU, sondern auch der US-Wirtschaft massiv schaden" würde.

Ampel bricht zusammen: Scholz entlässt Lindner

Angesichts dessen sowie des Handelsstreits mit China und der Konfrontation mit Russland ist der EU dringend zu raten, eine Kursänderung ihrer Außenpolitik vorzunehmen. Weil diese Staatengemeinschaft sich in einem Konflikt mit drei Hauptakteuren der Weltpolitik allein schon wegen der bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen wohl kaum durchsetzen wird.

Außerdem bietet sich wegen des für den Westen sowieso schon verlorenen Ukraine-Krieges jetzt die Gelegenheit, die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Dafür müssten Deutschland und Co. lediglich von weiteren Spannungen mit Moskau absehen und stattdessen versuchen, die Einfuhren der preiswerteren Energieträger aus Russland auszuweiten. Damit die Industrieproduktion in Europa wieder gestärkt wird und damit nicht noch mehr europäische Unternehmen in die USA, nach China oder in andere Staaten auswandern.

Mehr zum Thema – Trump-Sieg: Ökonomisch schwierigster Moment in der Geschichte der Bundesrepublik

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Info: https://freedert.online/wirtschaft/225182-geplante-zollerhoehung-trump-will-eu

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us20.campaign-archive.com, 10. November 2024

Lieber Leser,

können Sie sich vorstellen, drei Milliarden US-Dollar Zinsen für die von Ihnen aufgenommenen Schulden bezahlen zu müssen? Die meisten von uns werden diese Frage gewiss verneinen. Nein wir können uns nicht vorstellen, drei Milliarden US-Dollar an Zinsen zu bezahlen, schon gar nicht täglich.

Doch genau diese Summe, drei Milliarden US-Dollar, muss der amerikanische Staat Tag für Tag für die von ihm aufgenommenen Schulden bezahlen. Die Summe reicht allerdings nur dazu aus, die Zinsen zu bezahlen. Getilgt wird ungeachtet der hohen täglichen Aufwendungen nicht ein einziger US-Dollar.

Schulden in den USA viel zu hoch!

Auf stolze 36 Billionen US-Dollar ist die US-Staatsverschuldung inzwischen angestiegen und es gibt Grund zu der Annahme, dass sie unmittelbar nach der Präsidentenwahl nochmals stark ansteigen wird, denn egal, ob Donald Trump oder Kamala Harris die Wahl gewinnen wird, beide Kandidaten haben bereits deutlich gemacht, dass sie einmal ins Amt gewählt das Wort Haushaltsdisziplin nur vom Hörensagen kennen werden.

Immer mehr ausländische Gläubiger wenden sich deshalb von den USA ab. Sie verzichten darauf, auslaufende amerikanische Staatsanleihen durch neue zu ersetzen. Gekauft werden stattdessen Gold und Silber, die beiden ältesten Währungen der Welt. Wer Gold und Silber kauft, verzichtet darauf, Zinseinnahmen zu erzielen, trotzdem ist die Nachfrage nach den beiden Edelmetallen ungebrochen.

Während das Vertrauen in Gold und Silber ungebrochen ist, sehen die Investoren die USA und ihre Fähigkeit, die aufgenommenen Kredite bedienen zu können, zunehmend kritisch. Es fehlt nicht nur die industrielle Basis, die nötig ist, um eine dauerhafte Rückzahlung der aufgenommenen Schulden gewährleisten zu können. Auch die Bereitschaft zu einer soliden Haushaltspolitik ist nicht mehr gegeben.

Derweil stehen die amerikanischen Banken vor großen Herausforderungen. Sie sind durch die Probleme im Bereich der Gewerbeimmobilien unter Druck gekommen. Seit immer mehr Amerikaner nicht mehr ins Büro fahren, sondern von zuhause aus arbeiten, werden Büroimmobilien vielfach mit Preisnachlässen von über 60 Prozent angeboten.

Jeder weitere Zusammenbruch eines Vermieters könnte jener sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Auch diese Gefahr ist eine Sorge, die Gold und Silber derzeit noch attraktiver erscheinen lässt, denn beide Edelmetalle haben keinen Forderungscharakter und können deshalb nicht ausfallen.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8cc67f1a79

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odysee.com, November 9, 202437 Aufrufe

*Priorität der Bundesregierung: Deutschland oder Ukraine?

*Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben Bundeskanzler Olaf Scholz von

der SPD sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin

Annalena Baerbock von den Grünen am Mittwoch Presseerklärungen

abgegeben. Die Unterstützung der Ukraine scheint für die

Regierungspolitiker von größter Bedeutung zu sein und es stellt sich die

Frage, in wessen Interesse die Regierung Deutschlands eigentlich handelt.

Info: Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Priorit%C3%A4t-der-Bundesregierung--Deutschland-oder-Ukraine-:2 Dauer 3:00 min

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. November 2024, 17:14 Uhr

*Exklusiv vom Russland-Afrika-Forum:

"Europa lebt noch in der Vergangenheit"

*Dieses Wochenende findet die Ministerkonferenz im Rahmen des

Partnerschaftsforums "Russland-Afrika" in Sirius in der Nähe der

Schwarzmeer-Stadt Sotschi statt. Die Veranstaltung, an der hochrangige

Politiker und Vertreter der Wirtschaft teilnehmen, zielt darauf ab, die

umfassende Zusammenarbeit Russlands mit afrikanischen Ländern in allen

Bereichen weiter zu stärken. RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew ist vor

Ort und fasst die Ereignisse des ersten Tag der Konferenz zusammen.

/Siehe sehr interessanten Bericht (in Deutsch)./

https://odysee.com/@RTDE:e/Exklusiv-vom-Russland-Afrika-Forum---Europa-lebt-noch-in-der-Vergangenheit-:f

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aus e-mail von Ingrid Rumpf, 10. November 2024, 17:11 Uhr

Die Zeit der einfachen Wahrheiten ist wohl vorbei!

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Was geschah vor, während und nach dem Fußballspiel in Amsterdam?

Datum: Sun, 10 Nov 2024 16:10:32 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Was geschah vor, während und nach dem Fußballspiel in Amsterdam?

https://m.youtube.com/watch?v=xk_hWv1dB0w

Auch die  Polizei von Amsterdam erklärt, dass die Provokationen von

israelischen  Fans ausgingen:

https://www.instagram.com/p/DCKZhciJQ4I/?img_index=2

/Martin Breidert/

/Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

02224-9118059

/ /martin.breidert@gmx.de/

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von Sam Learner, vom 06.11.2024,

Kamala Harris und Donald Trump haben insgesamt 3,5 Mrd. Dollar für den Wahlkampf ausgegeben

Die US-Wahl 2024 sprengt alle Rekorde. Eine Analyse zeigt, wie Millionen Dollar in Werbung, Medien und sogar Gerichtsverfahren flossen und warum einige Strategien in Chaos endeten

Nie zuvor war der Einzug ins Weiße Haus so teuer. Die Demokratin Kamala Harris und der Republikaner Donald Trump haben zusammen 4,2 Mrd. Dollar im Wahlkampf eingesammelt und 3,5 Mrd. davon ausgegeben. Das zeigt eine Analyse der Financial Times. 

Dabei zeigte sich, dass Geld nicht alles ist. Denn Harris sammelte mit 2,3 Mrd. Dollar deutlich mehr Spenden ein als Donald Trump mit 1,8 Mrd. Euro. Ausgegeben haben sie in Summe 3,5 Mrd. Dollar. Ungefähr die Hälfte des Geldes floss in Werbung und Medien, und hier wiederum ein Großteil für die sieben wahlentscheidenden Bundesstaaten, die sogenannten Swing States. Allein die Harris-Gruppen haben dort mehr als 1 Mrd. Dollar für traditionelle und soziale Medienwerbung ausgegeben.

Insgesamt haben die beiden Kampagnen mit ihren angeschlossenen Gruppen fast 1,5 Mrd. Dollar für Werbung in den sieben kritischen Bundesstaaten ausgegeben, wie die Marketingagentur AdImpact ermittelte. Allein im Bundesstaat Pennsylvania, in dem 19 Wahlmännerstimmen zu vergeben waren, wurden mehr als 400 Mio. Dollar ausgegeben – mehr als die kumulierten 358 Mrd. Dollar in allen anderen 43 Wahlstaaten, die nicht als Swing States gelten.

Trump zahlt über 100 Mio. Dollar für Rechtskosten

Trumps Wahlkampfgruppen mussten, im Gegensatz zu Harris', extrem hohe Summen für die jüngsten und laufenden Gerichtsverfahren des ehemaligen Präsidenten ausgegeben. Mehr als 100 Mio. Dollar, oder 14 Prozent aller Ausgaben, flossen in dessen Rechtskosten. Ein großer Teil der übrigen Ausgaben wird von der Partei und den Spendenorganisationen („Pacs“ und „Super Pacs“), wie dem von Tesla-Chef Elon Musk finanzierten America Pac, getragen. Musk hat 118 Mrd. Dollar an America Pac beigesteuert, nachdem er die Gruppe in diesem Sommer mitgegründet hatte, als er sich öffentlich für Trump aussprach.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/teuerste-us-wahl-der-geschichte--3-5-mrd--dollar-von-trump-und-harris-35203514.html

Diese Milliardäre unterstützen Donald Trump

von Nils Kreimeier, vom 15.07.2024,

Immer mehr reiche Unternehmer, Investoren und Manager unterstützen den Ex-Präsidenten – darunter Elon Musk, Blackstone-Chef Schwarzman und Peter Thiel. Seit dem Attentat auf Trump treten einige von ihnen noch offensiver in Erscheinung

Daten der Plattform Open Secrets, die Geldströme in der US-Politik dokumentiert, zeigen, wer den verurteilten Republikaner vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 unterstützt. In den USA dürfen Einzelpersonen die Kandidaten höchstens mit 5000 Dollar unterstützen. Unternehmen dürfen überhaupt nicht spenden.

PAC (Political Action Committee) und Super-PAC machen es möglich, dieses Gesetz zu umgehen. Ein PAC sammelt Geld, um politische Kandidaten zu unterstützen, wobei es Höchstgrenzen für Spenden gib. Beim Super PAC hingegen kann unbegrenzt Geld von Einzelpersonen und Organisationen gesammelt und ausgeben werden, solange unabhängig von den Kandidaten agiert wird. Aktionskomitees sind mit den Kandidaten aber eng verbunden.

Neue Spender nach Verurteilung: Zwei Millionen Dollar pro Stunde

Laut Bloomberg soll Trumps Kampagne allein im Februar 10,9 Millionen Dollar eingenommen und den Monat mit 33,5 Millionen Dollar auf der Bank beendet haben. Das mit ihm verbündete Super PAC sammelte 12,7 Millionen Dollar und verfügte über 25,5 Millionen Dollar an Barmitteln.

Das Kampagnenteam von Trump teilte am Freitag auf Instagram mit, dass es eine „Welle der Unterstützung von Patrioten“ im ganzen Land gebe. Die Spendeneinnahmen betrugen über zwei Millionen Dollar pro Stunde. Mehr als ein Drittel des Gesamtbetrags stammte von neuen Spendern, berichtet die WELT.

Timothy Mellon

Der Erbe des Mellon-Bankenimperiums ist mit fast 200 Millionen Dollar der größte politische Spender im US-Wahlkampf. Er spendete an die Republikaner. (Archivfoto 1981)

Vince McMahon: WWE-Tycoon und treuer Trump-Unterstützer

Ein bedeutender Unterstützer ist Robert Bigelow, der Gründer von Bigelow Aerospace. Er spendete insgesamt über 9.182.000 Euro US-Dollar, berichtet das Handelsblatt. Er unterstützte Trump aber nicht nur finanziell, sondern verteidigte ihn auch in der Öffentlichkeit zu Beginn seines Prozesses. Bigelow war der Ansicht, dass Trump zu Unrecht beschuldigt worden sei. Zunächst hatte er noch Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, unterstützt, zog sich aber an dieser Front zurück, als DeSantis‘ strikte Anti-Abtreibungspolitik bekannt wurde.
Vince McMahon, ehemaliger Chef von World Wrestling Entertainment (WWE) und langjähriger Verbündeter Trumps, gehört demnach ebenfalls zu den großen Spendern. Über seine Beratungsfirma McMahon Ventures flossen über 5.250.000 US-Dollar in Trumps Wahlkampf. McMahon selbst trat 2024 aufgrund von Vorwürfen des Machtmissbrauchs und Schweigegeldzahlungen an Frauen als WWE-CEO zurück.

Milliardärin Diane Hendricks setzt erneut auf Trump: Spende in Höhe von 5.000.450 US-Dollar

Ein weiterer bedeutender Spender ist die Organisation America First Policies, die nach Trumps Amtseinführung 2017 gegründet wurde. Berichten vom Handelsblatt zufolge unterstützte sie mit 5.004.770 US-Dollar die „America First“-Agenda des ehemaligen Präsidenten. Verbunden ist diese Organisation mit dem American Action First PAC. Diese wird von Politikerin Linda McCohen organisiert, die ebenfalls eine zentrale Rolle in der Spendenlandschaft für Trump spielt. Diane Hendricks, die Milliardärin hinter der Hendricks Holding Co., investierte bereits in Trumps vorherige Wahlkämpfe und setzt auch diesmal auf den ehemaligen Präsidenten. Mit einer Spende von 5.000.450 US-Dollar an den Super-PAC Make America Great Inc. zeigt sie erneut ihre Unterstützung für Trumps Politik.

Ehemaliger Marvel-CEO als Berater: Perlmutters Einfluss während Trumps Amtszeit

Der israelisch-amerikanische Milliardär Isaac Perlmutter und seine Frau Laura sind ebenfalls bedeutende Unterstützer. Ihre Spenden an den Super-PAC Make America Great Inc. und Right for America übersteigen laut Berichten rund zehn Millionen US-Dollar. Der US-Nachrichtensender CNBC berichtete unter anderem von einer 10,5-Millionen-Dollar-Spende während der Wahl von 2020, für 2024 soll Perlmutter weitere Unterstützung planen. Perlmutter, der ehemalige CEO von Marvel, diente während Trumps Amtszeit auch als inoffizieller Berater im Kriegsveteranenministerium.

Timothy Dunn

Gründer und CEO Ölunternehmens Crownquest Operating, Timothy Dunn, unterstützte Trump mit einer Spende in Höhe von fünf Millionen US-Dollar. In Vergangenheit spendete er für diverse konservative und politische Organisationen, die sich unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe wenden. Dunns bisher größte politische Spende der besagten fünf Millionen US-Dollar ging an Trump.

Rai Services Co., eine Tochter des Tabakunternehmens Reynolds American

Spende als Mittel für Eigeninteressen: Hedgefonds-Manager bat darum, TikTok-Verbot zu verhindern

Zu den umstrittenen Unterstützern zählt auch Rai Services Co., eine Tochter des Tabakunternehmens Reynolds American. Rai Services Co. unterstützt ihn mit 3,5 Millionen US-Dollar. Trump hatte schon in Vergangenheit von dem Unternehmen profitiert: Im Jahr 2017 spendete Reynolds American 1,5 Millionen US-Dollar an die Pro-Trump-Organisation America First Policies, wie aus einem veröffentlichten Bericht des Unternehmens hervorgeht.

Immobilienentwickler Geoffrey Palmer
von G.H. Palmer Associates steuerte über 2.006.600 US-Dollar bei. Palmer ist bekannt für seine umstrittenen Bauprojekte in ärmeren Stadtteilen von Los Angeles und teilt Trumps Befürwortung niedrigerer Steuern.

Hedgefonds-Manager Jeff Yass

unterstützte den ehemaligen Präsidenten aus einem speziellen Grund: Er bat Trump, ein Verbot der Plattform TikTok zu verhindern. Die Höhe seiner Spende ist nicht bekannt.

CEO der Investmentfirma Citadel, Ken Griffin, und der Geschäftsmann Timothy Mellon gehören ebenfalls zu den bedeutenden Spendern für die Republikaner. Griffin, der zunächst Nikki Haley unterstützt hatte, macht seine Wahlempfehlung für Trump von dessen Wahl des Vizepräsidenten abhängig.

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/donald-trump--diese-milliardaere-und-unterehmer-unterstuetzen-ihn-34884330.html

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unser weitere Kommentar:  Zitat: „Trump-Finanziers verdienen nicht am Ukrainekrieg“ Zitatende – (mit Dr. Werner Rügemer punkt-preradovic.com, vom 1. Nov 2024) Verdient wird  nicht bloß dort. Hier im Blog: 09.11.2024

Leserbrief zum HAZ – Artikel „Angst vor Armut wächst in der Mittelschicht“ v. 5.11.24

Die Armutsquote hat einen Höchststand erreicht. Zugleich nahm die Schere zwischen Arm und Reich seit 2010 deutlich zu. Immer mehr Menschen können ihren Lebensstandard nicht mehr halten und sorgen sich um ihre Zukunft. 2010 lag die Armutsquote noch bei 14,2 Prozent. Seitdem ist die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen kontinuierlich angestiegen. Fast 18 Prozent der Menschen in Deutschland leben heute in Armut und müssen tagaus tagein erhebliche materielle und soziale Einschränkungen hinnehmen Auf der anderen Seite verprassen die Millionäre und Milliardäre ihr Rieseneinkommen und leben in Saus und Braus. Es ist nicht erstaunlich, wenn sich viele Arme von der parlamentarischen Demokratie und den herrschenden Parteien distanzieren und sich vom politischen System abwenden. Wer ausgegrenzt wird, verliert sein Vertrauen in die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse.

Ursache dieser Missstände ist nicht menschliches Versagen und Können, sondern unser Wirtschaftssystem, indem die Besitzenden sich den Reichtum der Arbeitenden aneignen und jene die nicht profitabel sind, prekär beschäftigen und /oder auf die Straße werfen. Solange wir dieses Wirtschaftssystem verteidigen, helfen auch keine Almosen, keine Armutsküchen und keine Steuerumverteilungen. Dies sind nur Symptommaßnahmen und gehen nicht an die Wurzel des Übels.
Wer die Armut und die Einkommensungleichheit beheben möchte, kommt an einem Aufbau einer neuen gerechten, umweltfreundlichen und solidarischen Gesellschaft nicht vorbei. Dies bedingt vor allem eine demokratische Vermögensumverteilung und eine am Wohl der Gesellschaft orientierte Wirtschaft.

Alfred Müller
Albertus-Magnus-Str.46
31139 Hildesheim

aus e-mail von Karl-W. Koch, vom 9. November 2024, 15:55 Uhr

Vorabeinladung zum Vormerken: *

*

*Podiumsdiskussion 7.1.2025 um 18:00 (CET) **– Live! Auf dem YouTube Kanal:*

Zugang: https://www.youtube.com/live/Wd5wpG7tHOQ

VIPR - Varna Peace Institute@VarnaPeaceInstitute

3100 Abonnenten•284 Videos

https://www.youtube.com/channel/UC6Y0T-6_GapEcGQyRXe_uGw

*Lumpenpazifisten, Feiglinge und Putinfreunde - Friedenspolitische

Diskursverengungen aus der Sicht einer kritischen Friedenswissenschaft.*

**Sind alle, die für Frieden sind, Putinfreunde?

Sind alle, die für Waffenlieferungen sind, Bellizisten?

Sind Experten, die vor den Gefahren von Künstlicher Intelligenz in

Waffensystemen warnen, technikfeindlich?

Fehlt es denjenigen, die vor der Eskalation des Krieges bis hin zur

Atomkriegsgefahr warnen, an Mut?

Sind alle, die sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung für

das Töten und die Zerstörung kritisieren, Antisemiten?

  Das Thema der heutigen Podiumsdiskussion umfasst den derzeitigen

wissenschaftlichen, aber auch öffentlichen Umgang mit Diskussionen, die

sich mit Krieg und Frieden beschäftigen. Werden der Meinungskorridor und

die Grenzen des Sagbaren tatsächlich enger, wenn es um bestimmte

friedenspolitische Themen geht? Wie werden bestimmte friedenspolitische

Positionen stigmatisiert? Welche Interessen stehen hinter den gewollten

Diskursverschiebungen?

Diese gesellschaftlich wichtigen Themen diskutieren am Beispiel der

öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Krieg in der Ukraine und dem

Krieg zwischen Israel und Teilen der muslimischen Welt:

*Karl Hans Bläsius* ist Prof. Dr. (Hochschule Trier), Informatiker und

Experte zur Thematik KI und Krieg/ Atomkrieg aus Versehen.

*Karl Wilhelm Koch* koordiniert mit anderen zusammen die Unabhängige

Grüne Linke und ist Ko-Vorsitzender der Grünen Alternative.

*Klaus Moegling* ist apl. Prof. Dr. habil. (Universität Kassel, i.R.),

Autor, Politikwissenschaftler und Lehrerausbilder.

*Bernhard Trautvetter* ist u.a. Autor, aktiv im Essener Friedensforum

und im Bundesausschuss Friedensratschlag.

*Josef Mühlbauer *(Moderation) ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei

Empowerment for Peace, Autor und Leiter des Podcasts auf YouTube „Varna

Peace Institute“.

--

Karl-W. Koch

Hinterm Hassel 19

D-54552 Mehren

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freedert.online, 10 Nov. 2024 08:53 Uhr

Das kommt überraschend: Die prominenten Neokons Mike Pompeo und Nikki Haley werden der künftigen US-Regierung nicht angehören. Das erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Sonnabend. In der ersten Regierung Trumps hatten beide Politiker wichtige Positionen innegehabt.





Quelle: www.globallookpress.com © Li Muzi/Xinhua




Kein Platz für sie in Trumps neuer Regierung: Mike Pompeo und Nikki Haley im Juli 2018




Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ausgeschlossen, dass die beiden prominenten republikanischen Politiker Mike Pompeo und Nikki Haley seiner Regierung angehören werden. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social: 

"Ich werde weder die ehemalige Botschafterin Nikki Haley noch den ehemaligen Außenminister Mike Pompeo einladen, der Trump-Regierung beizutreten, die sich derzeit im Aufbau befindet. Ich habe die vorherige Zusammenarbeit mit ihnen sehr genossen und geschätzt und möchte ihnen für ihren Dienst für unser Land danken. Macht Amerika wieder großartig!"


















Musk skizziert Pläne der Regierung Trump




















Pompeo und Haley, die beide zu den Neokonservativen gerechnet werden, waren in Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 wichtige Mitglieder seiner Regierung. Haley war US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Danach galt sie bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner zunächst als aussichtsreichste Gegenkandidatin Trumps, zog dann aber zurück und unterstützte den späteren Wahlsieger. 

Mike Pompeo war ab dem Jahr 2017 Direktor des berüchtigten Geheimdienstes CIA und von 2018 bis 2021 Außenminister. Er hatte im vergangenen Sommer einen Plan für die militärische Unterstützung der Regierung in Kiew gegen Russland vorgestellt, der unter anderem noch mehr Waffenexporte und scharfe Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor vorsah.

Damit befand sich der frühere Geheimdienstler in deutlichem Gegensatz zu den Positionen, die Trump im Wahlkampf präsentiert hatte. Nach Aussage des ehemaligen US-Demokraten Robert F. Kennedy Jr. verhinderte Pompeo als CIA-Chef die von Trump im Jahr 2016 versprochene Veröffentlichung der Akten zu den Morden an den Kennedys.




Mehr zum Thema - Pompeo: Hilfe von Biden für die Ukraine ist "zu wenig und zu spät"








Video https://rumble.com/v5d73b1-kennedy-jr-die-demokraten-haben-versucht-mich-in-misskredit-zu-bringen-trum.html Dauer 5:44 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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