Heute mit News und Analysen zur europäischen Außen- und Migrationspolitik nach dem Umsturz in Syrien, zur Stahlkrise und zum Wahlkampfauftakt von CDU-Chef Merz in Kiew
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Trotz der anhaltenden Regierungskrise in Frankreich haben sich die Finanzmärkte wieder beruhigt. Die hohen Schulden und die großen Spreads lösen keine Krise aus – vorerst.
“Wir sehen, dass die Märkte sehr ruhig reagieren”, sagte Interims-Finanzminister Kukies am Rande eines Finanzministertreffens in Brüssel.
Sie hätten sogar viele Milliarden in neu begebene französische Staatsanleihen investiert. Insofern sei die Bundesregierung “sehr beruhigt“.
Vor und nach dem Sturz der Regierung Barnier waren die Spreads in die Höhe geschnellt. Teilweise lagen sie höher als in Griechenland.
Dann setzte sich aber wieder die Vernunft durch. Denn an der Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen, besteht in Frankreich kein Zweifel.
EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis rief Paris dennoch auf, das Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung “auf einen Abwärtspfad” zu bringen.
Mit 6,2 Prozent des BIP überschreitet Frankreich die EU-Schwelle für die Neuverschuldung von drei Prozent deutlich – nur Rumänien bietet mehr.
Barnier wollte das Budget um 60 Mrd. Euro kürzen. Sein Sparbudget stieß jedoch auf Widerstand im Parlament und führte zu seinem Sturz.
Nun sucht Präsident Macron einen neuen Premier. Man darf gespannt sein, was passiert, wenn der seinen Etatentwurf vorlegt…
Es besteht immer noch das Rätsel, wie ein Emittent einer Währung Schulden in eben dieser Währung machen kann bei Menschen, die eben diese Währung – ursprünglich(!) – vom Emittenten selbst erhalten haben.
Das geht nur mit Ideologie/Religion, mit Logik geht das nicht zusammen. Damit reduziert sich die Frage nach Spreads, Zinsen, Rückzahlung usw. auf die einfache Frage: Warum sponort der Staat, die Gesellschaft seine Ausbeuter? (statt sie ins Loch zu stecken)
Damit treffen Sie m.E.n. den Nagel auf den Kopf. Auch wenn Sie es wahrscheinlich etwas anders meinen. Jede Währung ohne intrinsischen Wert lebt ausschließlich von dem Glaube in die Werthaltigkeit. Und der Glaube hängt vom Vertrauen in den Emittenten ab. Das hat schon was von Religion und Ideologie.
Bisher ist noch jede Währung ohne (vollen) intrinsischen Wert (und das fängt schon bei den manipulierten Gold- und Silbermünzen in der Antike an) gescheitert sobald die Menschen das Vertrauen (in den Emittenten) und den Glauben (an die Währung) verloren haben.
Glaube und Vertrauen kann nicht befohlen werden. Genau das ignorieren jedoch viele bei den Gedankenspielen um z.B. die MMT. Logisch betrachtet funktioniert das. Praktisch jedoch (wahrscheinlich) nicht sehr lange.
Es gab nie Geld mit einem intrinsischen Wert (schlag nach bei Georg Friedrich Knapp “Staatliche Theorie des Geldes” https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Friedrich_Knapp Knapp arbeitet das Thema vom Erzklumpen und weiteren “Geld”-Ersatzstücken bis 1924 auf, Bitcoin kannte er natürlich noch nicht ???? Von interessierten Kreisen wurde dem Geld ein intrinsischer Wert jeweils zugsprochen, damit an das Geld geglaubt wird, das ist alles!
Mal davon abgesehen dass die politische, und staatsfinanzielle Situation in Frankreich alles andere als angenehm oder gedeihlich ist, bestand doch kurzfristig eigentlich nie eine Gefahr. Ich habe die entsprechenden Artikel über eine „drohende erneute Eurokrise“ im Vorfeld des Misstrauensvotum etwas irritiert verfolgt.
Frankreich ist weder pleite, noch implodiert gerade die Wirtschaft. Ja, selbstverständlich steigt das Risiko, und das lassen sich die Investoren bezahlen. Aber sowohl die Börsen (siehe z.B. den DAX letzte Woche), als auch die Währungsmärkte waren alles andere als negativ nervös. Eher anders herum (neue Allzeitrekorde). Und auch das Währungspaar US-$/€ blieb unauffällig, bzw. hat der € sogar zulegen können (und das trotz der anstehenden Zinssenkung!).
Ja, wenn man sich ansieht welchen Anteil Frankreich an der EU hat (Bevölkerungszahl, BIP). Und wenn man sich dann erst ansieht wie die Anteile aussehen wenn man die zweite Lame-Duck Deutschland hinzurechnet, dann kann es einen erstaunen dass die Lage so ruhig geblieben ist. Aber für ein sichtbares Chaos fehlte der Überraschungseffekt. Was letzte Woche passierte wurde bereits lange vorher als Möglichkeit einkalkuliert.
Aber Frankreich ist eben nicht Griechenland. Genausowenig wie Italien. Da ist noch jede Menge Substanz (wie auch in DE) die abgeschmolzen werden kann bevor das Kapital flinke Füsse bekommt. Ausserdem braucht flüchtiges Kapital brauchbare Alternativen. Und nachdem Deutschland derzeit auch alles andere als glänzt – ist es damit etwas dünne.
Dennoch steht das „vorerst“ natürlich zu Recht in der Überschrift. Flassbeck hin, MMT her, die Richtung in die Frankreich derzeit geht führt über kurz oder lang in die Handlungssackgasse. Aber eben nicht letzte Woche, nicht diese Woche, und wahrscheinlich auch nicht in den nächsten 1-2 Jahren. Der Weg zurück wird nur immer schwerer, länger und (für die Bürger) fataler.
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Die Islamisten der HTS stehen immer noch auf der Terrorliste der USA. Doch nun, da sie die Macht in Syrien übernommen haben, sollen sie keine Gefahr mehr darstellen.
In Berichten aus Gaza oder dem Libanon darf nie der Hinweis auf die “Terrororganisationen” Hamas und Hisbollah fehlen. Früher war das auch mal bei der HTS in Nordsyrien so. Schließlich ist sie ein Ableger von Al Kaida.
Doch nun, da die HTS-Milizen die Macht in Syrien übernommen und den verhassten Diktator Assad vertrieben haben, sollen sie plötzlich keine Terroristen mehr sein. Angeblich stellen sie nicht einmal mehr eine Gefahr dar.
Dies liege daran, dass die HTS einzig auf Syrien abziele und dort den Sturz des Regimes herbeiführen habe wollen, sagte eine Sprecherin des deutschen Bundesinnenministeriums in Berlin.
Anschläge in anderen Ländern lehne die Organisation ab, sie engagiere sich vor Ort, so die Sprecherin weiter. Woher sie das weiß, blieb offen. Früher hat man das auch von den Taliban vermutet ????
Wie nett! Überaus verständnisvoll geht die EU auch mit den USA und Israel um, die den “friedlichen Übergang” nutzten, um ein paar angeblich strategische Ziele in Syrien zu bombardieren – darunter auch Lager des IS.
Auf Nachfrage wollte die Kommission diese Vorgänge nicht kommentieren. Dabei stellt sich schon die Frage, warum Terrorlager des IS bombardiert werden, die HTS hingegen als möglicher Partner betrachtet wird…
P.S. Das Auswärtige Amt stellt klar, dass HTS weiter als terroristische Organisation gilt. “HTS ist durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet”, heißt es aus dem Berliner Ministerium. Daran sei auch Deutschland gebunden.
Umsturz als Chance… der eigentliche Sarkasmus an den ganzen völlig willkürlichen, “guten”, “bösen”, “vökerrechtswidrigen oder vom Völkerrecht gedeckten” Umstürzen ist die Tatsache, das die Profiteure an diesen Spektakeln “very few businessmen” sind.
Nachtrag: Vllt. hat das FBI unrecht und Herr Abu Muhammad al-Dschaulani ist ein ganz lieber Zeitgenosse (und wird deshalb vom FBI …)? FBI und die Wahrheit™, ein Okymoron?
Wer hat da noch mehr Infos zu Abu Mohammad al-Dschaulani?
Die US bombardieren keine IS Zellen, sondern Stämme die sich bis jetzt erfolgreich geweigert haben sich für eine Partei zu entscheiden. Und damit ihre Unabhängigkeit bewahrt haben. Alle Alternativen sollen radikal ausradiert werden. Soviel zur Hilfe der Demokratiebringer. Sieben Länder laut Wesley Clark: Irak, Afghanistan, Somalia, Sudan, Libanon, Libyen. Der Endgegner ist der Iran. Wäre ich Mullah würde ich mich beeilen die Atombombe zu beschaffen.
Geld- und Auftraggeber des HTS ist die Türkei Erdogans. Die Söldner würden keinen Schritt ohne sie tun. Das eigentliche Ziel der Türkei sind die Kurden. Außerdem soll Aleppo wieder osmanisch-türkisch werden.
Die USA haben schon einige Jahre die Zone mit dem Öl unter ihrer Kontrolle und freuen sich, wenn die islamistisch-sunnitischen “Freiheitskämper” (wer erinnert sich noch an Afghanistan und die Mudschaheddin?!) ihnen die Drecks- und Blutarbeit im größeren Teil des Landes abnehmen und Erdogan die Kosten dafür übernimmt.
Es mehren sich aber nun doch die Indizien, dass die HTS übers Ziel “hinausgeschossen” ist. Sie sollten offenbar nur den Norden Syriens übernehmen und Assad in Schach halten. Nun sind sie in Damaskus und werden von Israel bombardiert…
Karl 10. Dezember 2024 @ 11:58
Das HTS handelt nicht selbständig. Momentan streiten sich tatsächlich die Türkei und Israel um die Macht in der Region Damaskus. – Mir ist unklar: Wollen israelische Bodentruppen Damaskus besetzen? Sonst bleiben nur die Islamisten unter dem Befehl Erdogans. Wenn Trump gegen den Iran in den Krieg ziehen will, braucht er Erdogan. Bereits in seiner ersten Amtszeit hat Trump das Bündnis der USA mit den Kurden gegen den IS (Islamisten) gekündigt und Erdogan freie Hand gegeben.
Ute Plass 9. Dezember 2024 @ 13:58
Auch hier läßt Orwell grüßen. Wenn “unsere Waffen” Leben retten, dann ist es doch super, dass jetzt “humanistischer Terror” die “regelbasierte Ordnung des Westens” unterstützt.
Gegen welches Syrien? Syrien wird gerade vorbereitet für die Filetierung. Israel hat seine Positionen IN Syrien bereits gesichert. Die Türkei schon seit langen. Und die Kurden noch viel länger.
Ich würde nicht darauf wetten dass es weiterhin einen nennenswerten Staat Namens Syrien geben wird. Und noch weniger darauf dass das was ggf. übrig bleibt noch sanktionswürdig wäre.
Genau so will es die “göttliche Vorsehung” … (Manche sagen auch die “geopolitischen Pläne der USA” dazu) Gibt es noch einen Irak? Ein Lybien? Libanon? Afghanistan? Jemen? Somalia? Nicaragua, Haiti, Kuba, viele afrikanische und andere Staaten wären noch zu nennen… “sanktionswürdig” bleiben sie alle, sie sind dann nämlich ein bisschen leichter auszuweiden. Auch will man ja nicht alle Nas’ lang das Kartenmaterial “überarbeiten”. Insofern bleiben die Namen der Staatenruinen noch eine längere Zeit in Gebrauch. Es bleibt nichts als die Hoffnung auf eine behutsame Ablösung der “PAX ? Americana”
Die Ironie ist doch, dass dieselben Islamisten, die die Nato nach 20 Jahren aus Afghanistan vertrieben haben, nun Assad aus Syrien vertreiben. In einem Falle sind es die Bösen, im anderen die Guten. Es geht immer darum, ob die Schurken mit uns sind – oder gegen uns. Und natürlich werden Niederlagen fast über Nacht vergessen – und man tut so, als habe es sowas wie in Syrien noch nie gegeben
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10.12.2024
Nachrichten von Pressenza: EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie
EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie
Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…
Tschad und Senegal: Gemeinsam für die Vertreibung Frankreichs aus der Sahelzone
Es wird erwartet, dass Frankreich und die USA mit einer dreigleisigen Politik dagegen halten. Der 28. November war ein historischer Tag in der afrikanischen Geopolitik, indem Tschad die Ausweisung französischer Truppen verkündete, während Senegal bekannt gab, dasselbe in der nahen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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10.12.2024
ECONOMISTS FOR FUTURE Zeitwirtschaft, Zeitwohlstand, Zeitkonflikte
makronom.de, vom 9. Dezember 2024, BERNHARD EMUNDS
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.
Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Wenn von Wirtschaft die Rede ist, denken die meisten an Märkte und Unternehmen. Wirtschaft wird dann verstanden als ein Handlungsbereich moderner – nämlich funktional differenzierter – Gesellschaften. In diesem Handlungsbereich spielen für die Koordination von Handlungen jeweils die monetären Folgen des Handelns eine zentrale Rolle: das (erwartete) Bezahlen auf Märkten sowie die Kosten, Einnahmen und Gewinne in den Unternehmen. Wird unter „Wirtschaft“ ausschließlich diese Geldwirtschaft verstanden, dann wird sie häufig isoliert begriffen, losgelöst von ihren nicht-monetären Voraussetzungen und Wirkungen – z.B. im politischen Gemeinwesen, beim Sorgen der Menschen füreinander und in der nichtmenschlichen Natur (Schlaudt 2016).
Das Wachstum dieser Geldwirtschaft, also die Steigerung des BIP, wird dann zum ersten Ziel der Wirtschaftspolitik erklärt, manchmal scheint es: zum zentralen Ziel von Politik überhaupt. Auch das verbreitete Lamento über die Ampel-Regierung klingt oft so, als sei das – tatsächlich dramatische – Problem der ins Stocken geratenen wirtschaftlichen Modernisierung Deutschlands das Ausbleiben des BIP-Wachstums. Doch das ist eine völlig verkürzte Sichtweise.
Kapitalistische Geldwirtschaft – und die Zeitwirtschaft
In ihrer Kapitalismuskritik arbeitet Nancy Fraser (2023) heraus, dass die von den Kapitalgeber:innen, ihren Manager:innen und Anlagespezialist:innen forcierte Kapitalakkumulation nicht nur zu Lasten der (meisten) Beschäftigten geht, die keinen fairen Anteil an der Wertschöpfung (z.B. kein Einkommen deutlich oberhalb der Reproduktionskosten ihres Arbeitsvermögens) erhalten. Vielmehr werden zur Steigerung der Gewinne auch die Leistungen der nichtmenschlichen Natur, der unentgeltlich Sorgearbeitenden, des demokratischen Gemeinwesens und der meisten Erwerbstätigen in den Ländern des Globalen Südens gnadenlos ausgenutzt. Weil die im Kapitalinteresse geführten Unternehmen zu extensiv auf diese Leistungen zurückgreifen oder den Leistungserbringer:innen viel zu wenig dafür zahlen, schwindet sogar das Potenzial dafür, dass sie dauerhaft erbracht werden können: Der Kapitalismus ist ein „Allesfresser“, der „seine eigenen Grundlagen verschlingt“ (Fraser 2023). Ermöglicht wird dies vor allem durch die Macht der Kapitalgeber:innen und die schwache gesellschaftliche Organisation der ausgenutzten Interessen.
Ein wichtiger Grund für diese Schwäche liegt darin, dass die wertvollen Vorleistungen für das Funktionieren der Geldwirtschaft nicht oder kaum wahrgenommen werden; die Reduktion der Wirtschaft auf die Geldwirtschaft führt dazu, dass sie aus dem Blickfeld politischer Debatten verschwinden. Deshalb ist es ein begriffsstrategisch wichtiger Schritt, neben dem engen – auf den Handlungsbereich moderner Gesellschaften beschränkten – Wirtschaftsbegriff (hier „Geldwirtschaft“) auch weite Begriffe von Wirtschaft zu verwenden. „Wirtschaft“ wird mit solchen Konzepten nicht als ein abgegrenzter Bereich, sondern als eine Dimension von Gesellschaft erfasst. Ein wichtiges weit gefasstes Konzept ist das des Wirtschaftens als Stoffwechsel der Gesellschaft mit der nichtmenschlichen Natur (vgl. u.a. Moore 2020; Schaupp 2024; Kraussmann 2024).
Ein anderes Konzept sollte auf das wechselseitige Erbringen von bezahlten und unbezahlten Leistungen der Menschen füreinander abzielen, auf die weit über die Erwerbsarbeit hinausreichende gesellschaftliche Arbeitsteilung (vgl. u.a. Praetorius 2015; Meier-Gräwe 2020; Emunds 2022). Denn ohne unbezahlte Sorgearbeit, aber auch ohne vielfältiges bürgerschaftliches Engagement wäre „der Ofen“ der Geldwirtschaft bald „aus“, wäre Erwerbsarbeit auf Dauer nicht möglich. Allein um diese Tätigkeiten des Wirtschaftens im weiten Sinne soll es im Folgenden gehen.
Als ein weiter Begriff des Wirtschaftens, der auf das wechselseitige Erbringen von Leistungen zielt – das Für-einander-Tätigsein der Menschen – wird hier „Zeitwirtschaft“ vorgeschlagen. Schließlich stimmt jede:r für sich die verschiedenen eigenen Tätigkeiten dadurch aufeinander ab, dass sie:er bestimmte Zeiträume für diese veranschlagt und sie im Tagesablauf aneinanderreiht. Paare müssen aushandeln, wer in welchen Zeiträumen erwerbstätig ist, kocht, aufräumt, putzt, für die Kinder oder den pflegebedürftigen (Schwieger-)Vater da ist usw.
Zeit ist das Nadelöhr, durch das wir alle diese Leistungen fädeln müssen. Mehr noch: Zeit ist neben Einkommen, Vermögen, Macht und gesellschaftlichem Ansehen eine weitere wichtige Dimension sozialer Gerechtigkeit (Bücker 2022, 57f., 268): Welche Personen(gruppen) haben wieviel Zeit, die von Verpflichtungen aller Art frei ist? Wer kann souverän bestimmen, wann sie:er dieses oder jenes macht oder eben einmal „nichts macht“? Welche Menschen können sich dadurch mehr freie Zeit verschaffen, dass sie andere für sich arbeiten lassen? Sei es, dass sie ihnen dafür Geld zahlen oder dass sie auf eine – z.B. genderspezifische – Machtposition zurückgreifen.
Umfang der Zeitwirtschaft
In Deutschland verbrachten volljährige Bewohner:innen 2022 pro Woche im Durchschnitt 19 Stunden und 49 Minuten mit Erwerbsarbeit, aber 25 Stunden und 23 Minuten mit unbezahlter Sorgearbeit und Ehrenamt (Statistisches Bundesamt 2024). Dabei ist die wöchentliche Gesamt-Arbeitsbelastung von Frauen nicht nur um eineinhalb Stunden höher als die von Männern. Vielmehr übernehmen sie vor allem fast drei Fünftel der unbezahlten Arbeit (exakter Gender Care Gap: 44,3%). Pro Tag arbeiten sie mit durchschnittlich 4 Stunden und 16 Minuten fast 80 Minuten länger unbezahlt als Männer (Statistisches Bundesamt 2024).
Schaut man auf das Zeitvolumen, so ergibt sich: Die Erwerbsarbeit macht nur 43% aller Tätigkeiten aus. Zudem wird sie ihrerseits nicht vollständig, sondern nur zu ca. 75% in der Privatwirtschaft – also in Unternehmen der Geldwirtschaft – geleistet (zur Größenordnung: Schwahn 2007; Rosenski 2012). Insgesamt bedeutet dies, dass die Zeitwirtschaft etwa drei Mal so groß ist wie die Geldwirtschaft. Wer also nur auf die Erwerbsarbeit in Unternehmen schaut, erfasst nur etwa ein Drittel der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, d.h. nur ein Drittel jener Aktivitäten, die von den jeweils Tätigen Einsatz erfordern, ihnen ggf. persönliche Entfaltung ermöglichen und zum Wohlbefinden anderer beitragen. Jenseits der Geldwirtschaft geht es folglich um eine riesige Fülle an zumeist sinnvollen Tätigkeiten für andere.
Während Erwachsene im Durchschnitt gut 45 Stunden pro Woche mit Erwerbsarbeit, unbezahlter Sorgearbeit und Ehrenamt (inkl. Wegezeiten) verbringen, gibt es individuelle Lebensphasen, in denen die Arbeitsbelastung sehr viel höher ausfällt. Das gilt z.B. für pflegende Angehörige, wenn sie die Hauptpflegeverantwortung für ein Familienmitglied übernehmen (Hielscher u.a. 2017, 54-62) und für junge Eltern. Bei Müttern und Vätern mit zwei oder mehr Kindern, von denen das jüngere noch keine sechs Jahre alt ist, schnellt die wöchentliche Arbeitsbelastung auf über 60 Stunden hoch. Männer dehnen in dieser Phase häufig ihre Erwerbarbeitszeiten aus, während Frauen lange Zeiten der Kinderbetreuung und der Hausarbeit mit reduzierten Erwerbszeiten kombinieren (Panova u.a. 2017). Kein Wunder, dass sich Frauen in der Rushhour des Lebens als Jongleurinnen wahrnehmen, die Tag für Tag eine Vielzahl an Aufgaben „in der Luft halten“ müssen, ohne dass auch nur bei einer von ihnen ein Missgeschick passiert.
Ein Blick zurück
Historisch gilt für Länder des Globalen Nordens (vgl. Rinderspacher 2012): Vor der Industriellen Revolution und der großen kapitalistischen Transformation des Sozialen hatten die meisten Menschen nur wenige (über Märkte bereitgestellte) Güter, aber viel Zeit. Mitte des 19. Jahrhunderts gelang es den Fabrikbesitzern jedoch, für weite Kreise der Bevölkerung extrem lange Arbeitstage (mit 12 bis 16 Arbeitsstunden) bei hoher Arbeitsbelastung durchzusetzen. Das Leben wurde also durchökonomisiert, so dass es weithin vom geldwirtschaftlichen Imperativ der unternehmerischen Profitsteigerung bestimmt war.
Etwa seit dem Ende des 19. Jahrhunderts waren es dann vor allem die stetigen Zuwächse der Arbeitsproduktivität und die damit einhergehenden steigenden Unternehmenserträge, die auf Druck der Gewerkschaften teilweise an die Beschäftigten weitergegeben wurden und so zwei langfristige Entwicklungen ermöglichten: Zum einen wurde die Ausstattung breiter Bevölkerungskreise mit Gütern (also Waren und Dienstleistungen) sukzessive verbessert. Zum anderen konnte auch jene Wochenzeit, die für die Beschäftigten frei von Erwerbsarbeit ist, schrittweise deutlich erhöht werden. Gleichzeitig konnte auch die Zeit für staatliche und zivilgesellschaftliche Aktivitäten ausgedehnt werden, bei denen nichts Verkäufliches entstand.
Entscheidend ist dabei, dass nun, unter den Bedingungen einer kapitalistischen Industriegesellschaft, die erwerbsarbeitsfreie Zeit – wie der Zeitforscher Jürgen P. Rinderspacher (2012, 15) herausgestellt hat – selbst „eine Art Produkt“ wurde. Sie wird demnach erst ‚hergestellt‘, nämlich durch Erwerbsarbeit, geldwirtschaftliche Wertschöpfung und innovative Produktivitätssteigerungen sowie durch gewerkschaftliche Kämpfe ermöglicht.
Folglich hat das „ursprünglich frei verfügbare Naturgut Zeit – als jedem Menschen von Geburt an mitgegebene, unbewertete Lebenszeit – gleichsam seine paradiesische Unschuld verloren. Sie wird deshalb innerhalb einer von ökonomischen Kalkülen durch und durch geprägten Gesellschaft unentrinnbar zur ökonomisch bewerteten Zeit, jedenfalls so lange man sich nicht als Eremit oder anderswie aus dieser Gesellschaft ausschließen möchte. Sie ist ökonomische Zeit als eine der ökonomischen Verwendung abgerungene Zeit“ (Rinderspacher 2012, 16)
Güter-Überfluss und geringer Zeitwohlstand
Obwohl die Erwerbsarbeitszeiten in einer langfristigen Betrachtung deutlich gesunken sind, sehen sich auch in der Gegenwart viele Beschäftigte unter Zeitdruck; sie hätten gerne mehr Zeit für Familie, Freund:innen und sich selbst (z.B. Blömer u.a. 2021). Insbesondere junge Eltern und Erwerbstätige, die für die Pflege einer:s Angehörigen die Hauptverantwortung übernommen haben, durchleben Phasen bedrängender Zeitknappheit (Panova u.a. 2017; Hielscher u.a. 2017, 54-62, 91-94).
Dabei macht der kurze Blick zurück deutlich: Zeitmangel und der Überfluss an Gütern, die marktvermittelt bereitgestellt werden, sind zwei Seiten einer Medaille. Trotzdem hat man in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten bei den Vollzeit-Stellen die – allerdings im Vergleich zu früher deutlich geringeren – Zuwächse an Arbeitsproduktivität ausschließlich für höhere Löhne und damit für weitere Steigerungen des Güterwohlstands genutzt; man hat sie nicht mehr eingesetzt für Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit und damit für eine Erhöhung des Zeitwohlstands. Und dies, obwohl die ökologischen Grenzen des Wachstums offensichtlich und die Auswirkungen von noch mehr Gütern auf das Wohlbefinden der Menschen bestenfalls ambivalent sind.
Das von Rinderspacher eingeführte Konzept des Zeitwohlstands hat aber neben der Quantität der arbeitsfreien Zeit noch drei weitere Dimensionen: die Zeitsouveränität, in welchem Maße man selbst bestimmt, wann man was macht; eine nicht zu starke Verdichtung der Zeit (Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit führten beispielsweise häufig zu höherer Arbeitsintensität im Beruf) und die Möglichkeit, mit Partner:innen und Freund:innen, in Familie oder mit dem ganzen Dorf, Stadtviertel oder der ganzen Stadt gemeinsam Zeit verbringen zu können (z.B. durch freie Wochenenden, Feiertage, Feste etc.) (Rinderspacher 2012, 21-25).
Aktuelle und zukünftige Konflikte um die Erwerbsarbeitszeit
Dennoch: Schaut man auf die makroökonomischen Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation, dann ist die quantitative Dimension, insbesondere der Umfang der erwerbsarbeitsfreien Zeit von entscheidender Bedeutung.
Zu den großen aktuellen Rätseln der Volkswirtschaftslehre gehört das in den letzten Jahrzehnten reduzierte und seit etwa 20 Jahren nur noch minimale Wachstum der Arbeitsproduktivität in den meisten Ländern des Globalen Nordens (u.a. Gordon 2016; Christofzik u.a. 2024). Sollte die KI-forcierte Digitalisierung in den nächsten Jahrzehnten das Wachstum der Arbeitsproduktivität doch wieder beschleunigen können, wäre eine weitere deutliche Steigerung des Güter-Wohlstands eigentlich wenig attraktiv. Sieht man einmal von ökonomischen Ungleichheiten ab, so gilt: Zu groß ist bereits heute der Überfluss an Gütern, vor allem an Waren; zu offensichtlich sind die ökologischen Grenzen, aufgrund derer jede weitere Ausdehnung des gesellschaftlichen Stoffwechsels mit enormen Nachteilen verbunden ist.
Mit neuerlichen Produktivitätsfortschritten könnten daher besondere Spielräume eröffnet werden, den Zeitwohlstand durch Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit deutlich zu erhöhen. Das wäre auch gleichstellungspolitisch hoch attraktiv, würde so doch ermöglicht, für alle Geschlechter ein Erwerbs- und Sorgemodell ohne Zeitnöte zu etablieren (u.a. Fraser 2001, Kap. 2; BMFSFJ 2017).
Freilich wäre auch dies mühsam zu erstreiten. Zeitkonflikte müssen ausgefochten und nicht nur beschrieben werden. Produktivitätsfortschritte ausschließlich für mehr freie Zeit zu nutzen, würde schließlich bedeuten, dass gesamtwirtschaftlich die Gewinne (ohne Umverteilung von unten nach oben bzw. von Arbeits- zu Kapitaleinkommen) nicht weiter gesteigert werden könnten. Dennoch gilt: Unter den Bedingungen steigender Produktivität wären die Chancen, mehr Zeitwohlstand durch kürzere Erwerbszeiten zu erstreiten, erheblich größer als in dem Fall, dass das Produktivitätswachstum nicht wieder an Fahrt gewinnt. Denn in diesem zweiten Fall würde mehr Zeitwohlstand weniger Masseneinkommen, abnehmenden Güter-Wohlstand und gesamtwirtschaftlich dauerhaft sinkende Gewinneinkommen bedeuten.
Seit ein paar Jahren nutzen vermehrt hoch qualifizierte Berufseinsteiger:innen den Nachfrageüberhang auf dem Arbeitsmarkt dazu, mit ihren Arbeitgeber:innen reduzierte Arbeitszeiten auszuhandeln. Aus der Perspektive der einzelnen Unternehmen, Organisationen und staatlichen Einrichtungen, die Personal benötigen, damit die anfallenden Aufgaben erledigt werden, ist das keine einfache Entwicklung.
Vielfach wird das Verhalten dieser Berufseinsteiger:innen aber auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kritisiert. Die frühen Vorboten veränderter Wohlstandspräferenzen zu einem massiven Trend übersteigernd wird ihnen zum Teil vorgeworfen, dass ihr verringertes Erwerbsarbeitspensum mitverantwortliche dafür wäre, dass das deutsche BIP auf Dauer nicht vom Fleck komme. So what! Vor dem Hintergrund der hier skizzierten Analysen scheint es angemessener, solchen Berufseinsteiger:innen eine Einstellung zu attestieren, die in der Gesellschaft insgesamt Schule machen sollte: Präferenz für mehr Zeitwohlstand statt für mehr Güterwohlstand.
Damit ein deutlich höherer Zeitwohlstand nicht zum Privileg einiger weniger Gruppen junger Hochqualifizierter, sondern gesamtgesellschaftlich realisiert wird, bedarf es allerdings starker Gewerkschaften, die zeitpolitisch profilierte Tarifverträge erstreiten. Und starke Gewerkschaften brauchen möglichst viele Mitglieder unter allen Beschäftigten – auch unter den Hochqualifizierten.
Zum Autor:
Bernhard Emundsist Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie und leitet das Nell-Breuning-Institut der Phil.-Theol. Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Er ist Mitglied u.a. im Wissenschaftlicher Beirat der Hans-Böckler-Stiftung und im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Grundlagen der Wirtschaftsethik sowie die Sozialethik der Erwerbs- und Sorgearbeit, der Finanzwirtschaft und der Wohnungspolitik.
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10.12.2024
Jelineks "Endsieg" (Inszenierung jetzt in Hamburg Falk Richter)
3sat.de, aus "Kulturzeit" vom 09.12.2024: Wie geht es weiter in Syrien?
Die Themen der Sendung: Syrien - Gespräch mit Faisal Hamdo, Erinnerung an James Foley, Jelineks "Endsieg", Buchpreisbindung, Kulturphänomen Schaufenster.
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Elfriede-Jelinek-Stück zur Pandemie Das SchweinesystemDas Hamburger Schauspielhaus darf wieder vor Publikum spielen. In Elfriede Jelineks neuem Stück geht es um Corona, eingepflanzte Chips und Ischgl. Karin Beier hat es als großes Spektakel inszeniert.
Ernst Stötzner in »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«: Ischgl-Orgie mit Sexpuppe Foto: Matthias Horn / dpa (Screenshot)
Es geht wieder los! Eine echte Theaterpremiere, live und vor (halbiertem) Publikum. Am Hamburger Schauspielhaus war es am Samstagabend so weit, mit der Uraufführung von Elfriede Jelineks »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«, ihrer neuen Suada, das Thema natürlich: die Pandemie, Regie: Karin Beier, die Intendantin des Hauses. Aufgekratzte Stimmung auf dem Bürgersteig vor dem Theater, »Wo habt ihr denn die Getränke her?«, die Einlassprozedur fühlt sich fast an wie ein Vorspiel mit Publikumsbeteiligung: Maske auf, anstehen, Karte und Schnelltestergebnis vorzeigen, Adresse hinterlassen, Klebearmband anlegen, damit das Virus auch nach der Pause nicht reinkommt.
Drinnen beginnt der Abend über den unsichtbaren Erreger in völliger Dunkelheit. Die ersten 20 Minuten lang sieht man: nichts. Man hört nur Stimmen, aus allen Richtungen. Von »Atombeschleunigern« ist die Rede, vom Aufbau der Welt (»Der Mensch gehört ja noch zu den einfacheren Modellen«) und vom Atem (»Ist er weg, sind Sie tot«). Experten fachsimpeln von Spike-Proteinen, Jana aus Kassel darf sich noch einmal mit Sophie Scholl vergleichen, jemand behautet, es gebe die Krankheit gar nicht, und Merkel warnt mehrmals, »Glauben Sie kein Gerücht«.
Ischgl: »Aus diesem Loch kommt sie, die Krankheit«Es ist die Kakofonie der vergangenen Monate, dazu ein paar erste Bonmots aus Jelineks neuer Textfläche, kunstvoll zusammengeschnitten zu einem Wortkonzert. Mittendrin Jelineks Bekenntnis zur Technik des Sampelns, gesprochen von einer Schauspielerin: Man könne sich bei ihr nie sicher sein, was von ihr selbst geschöpft und was »abgeschrieben und nachgeredet ist«, warnt die Nobelpreisträgerin.
Licht an, jetzt kann es richtig losgehen: Wir befinden uns in einer pfundigen Après-Ski-Hütte, rechts der Tresen, links eine Empore, mittendrin Männer in Lederhosen und Frauen in glänzenden Anoraks. Das Ischgl-Szenario , in grellen Farben gezeichnet: »Aus diesem Loch kommt sie, die Krankheit«, heißt es einmal. Es geht um den Barkeeper, der krank war, aber trotzdem weitergearbeitet hat, es geht um die Feierexzesse, es gibt ein Blasmusiktrio, zu dem alle immer wieder ekstatisch tanzen.
Es geht in Jelineks neuem Text aber auch um Massentierhaltung. Um Fleischfabriken wie die von Tönnies, die auch in der Pandemie weiterliefen und ebenfalls zu Superspreading-Orten wurden. Auf Monitoren und einer großen Leinwand sieht man dazu das fließbandmäßige Schlachten und Verarbeiten von Schweinen, Schweinehälften werden auf die Bühne gezerrt. Zusammengenommen geht es also um die Maßlosigkeit des Menschen, seine ungeheure Gier, seine viehische Brutalität, Themen, an denen sich Jelinek seit jeher abarbeitet.
Das ist die eine inhaltliche Ebene. Daneben und vor allem geht es aber auch um Verschwörungstheorien, breit ausgestellt, aber natürlich irgendwie schon satirisch dargestellt. Da ruft eine als Skihaserl verkleidete Schauspielerin bei einem Wunderheiler an und lässt sich die Viren telefonisch austreiben, da darf der Schauspieler Lars Rudolph als wirrer Pseudowissenschaftler vom Virus als Biowaffe reden und von chinesischen Geheimplänen, die Weltkontrolle zu übernehmen; von implantierten Chips ist natürlich die Rede und von gefährlichen Sendemasten, die man besser abbrennt. Und auch um die Rothschilds geht es, um die jüdische Weltverschwörung, und dazu laufen drei als ultraorthodoxe Juden verkleidete Schauspieler über die Bühne, mit Schtreimel und aufgesetzter Hakennase. Satire darf alles? Na klar, Frau Beier. Aber haben Sie diese billige Pseudoprovokation wirklich nötig?
Vom Sendemast zum Segelmast zur SchweinemastNotdürftig zusammengehalten wird der Themenwust vom Kirke-Mythos, Homers Geschichte der Zauberin, die auf ihrer Insel den gestrandeten Odysseus und seine Gefährten empfängt und die Seeleute in Schweine verwandelt – auch diesen Strang flicht Jelinek noch in ihre Suada ein. Von den Masken zu den Sendemasten zu Odysseus' Segelmast zur Schweinemast, das ist ungefähr der Gedankengang.
Das Ausstattungsteam (Bühne: Duri Bischoff, Kostüme: Wicke Naujoks, Video: Severin Renke) bebildert all diese Ebenen virtuos, Karin Beier springt behende zwischen ihnen hin und her, eine Nummer folgt der anderen. Man fühlt sich wie früher in einem dieser perfekt inszenierten Stadionkonzerte, bei dem einem irgendwann der Verdacht beschleicht, die aufwendige Show solle womöglich vertuschen, dass das aktuelle Album der Band nicht ihr stärkstes ist. Fehlt eigentlich nur das fliegende Pink-Floyd-Schwein. (Dafür gibt es aber aufblasbare Sexpuppen.)
Das multimediale Highlight-Gewitter lässt einem kaum Zeit zu reflektieren – etwa über die Frage, wie viele Überschneidungen es zwischen den feiernden Skifahrern und den finsteren Querdenkern wirklich gibt. Und ob man den Verschwörungstheoretikern wirklich beikommt, indem man ihnen, wenn auch sprachlich überformt von einer Jelinek, über weite Strecken des Abends die Bühne überlässt. Und gehen all die bürgerlich Gebildeten im Publikum nach der Drei-Stunden-Show wirklich mit der Erkenntnis nach Hause, dass die durch Corona noch offensichtlicher gewordene gesellschaftliche Spaltung ein Problem ist? Darauf zielt der Abend eigentlich ab, wenn man dem Beitrag der Dramaturgin Rita Thiele im Programmheft glauben darf. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit dem Gefühl nach Hause gehen, zum Glück ganz anders zu sein. Schon weil sie niemals Schweinekoteletts auf ihren Grill legen würden, sondern nur unschuldiges Biolamm.
Jan-Peter Kampwirth und Maximilian Scheidt (untern) in Karin Beiers Jelinek-Inszenierung: Männer als Schweine Foto: Matthias Horn
Angelika Richter, Julia Wieninger in »Lärm. Blindes Sehen. Blinde sehen!«: Die Maßlosigkeit des Menschen Foto: Matthias Horn / dpa
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
"Sucht nur die Menschen zu verwirren,
Sie zu befriedigen, ist schwer."
Quelle: Goethe, Faust. Eine Tragödie. Vorspiel auf dem Theater, 1808. Direktor
10.12.2024
indikativ.jetzt, vom 8. Dezember 2024
Die Bilder von Bergamo machten vielen Menschen große Angst vor Corona.
Bis heute sitzt die Angst sehr tief. Wenn man die Coronapolitik kritisiert, sagen die Menschen entrüstet: „Aber die Bilder von Bergamo! Willst Du hier auch solche Zustände?“
Aber solche Zustände gab es gar nicht. Das wissen viele Menschen bis heute nicht.
Es waren nur Bilder. Die Bilder sollten Angst machen.
Bilder haben eine sehr starke Wirkung. Es gab keine Leichenberge. Also zeigte man den Menschen Bilder.
Es gab Bilder von einer Massenbeerdigung aus Amerika. Das waren Obdachlose. Sie wurden wie immer in einem Massengrab bestattet. Es war nichts Außergewöhnliches.
Es gab Bilder von mehreren Sargreihen. Aber auch diese Täuschung flog schnell auf. Es handelte sich um Ertrunkene Flüchtlinge auf der Insel Lampedusa im Jahr 2013.
Es blieben nur die Bilder von Bergamo. Keiner fragte sich, warum immer nur Bergamo genannt wurde. In einer schlimmen Pandemie gibt es überall schlimme Bilder. Aber die gab es nicht. Auch nicht in Bergamo.
Selbst der Staatsfunk musste 2021 zugeben, dass die Bilder so nicht stimmten. Weil alle so Angst vor Corona hatten, sollten die Leichen verbrannt werden.
Normalerweise wird nur die Hälfte der Toten verbrannt. Jetzt sollten alle verbrannt werden. So viele Verbrennungen konnten aber in Bergamo gar nicht durchgeführt werden.
Also mussten die Leichen woanders hin transportiert werden. Dafür nahm man Militärlaster.
Es gibt jetzt sogar Hinweise, dass in jeden Laster nur 1 Sarg geladen wurde statt 6 oder 8. Dafür braucht man dann auch 6 bis 8 Mal so viele Fahrzeuge.
So konnte man die Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Diese Erzählung ließ sich nicht halten. Die Bilder bleiben bei den Menschen aber bis heute hängen.
Wenn die Menschen so belogen werden, nennt man das Propaganda. Propaganda ist mächtig. Bilder sind mächtiger als viele Worte. Ohne diese Bilder wäre die Coronapolitik nicht möglich gewesen.
Bild aus New York/Hart Island: https://www.spiegel.de/ausland/corona-friedhof-fuer-new-yorks-arme-hart-island-die-toteninsel-a-f11cea22-c291-420d-a698-bdd091ff01a7
Artikel über die Aussage zur Zahl der Särge/Laster vor der italienischen COVID-19-Untersuchungskommission am 19. November 2024: https://reitschuster.de/post/die-wahrheit-hinter-den-lkw-bildern-aus-bergamo/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.12.2024
Umwälzungen in Syrien (I) Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt.
german-foreign-policy.com, 10. Dezember 2024
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit ihren Sanktionen gegen Syrien haben Deutschland und die EU zum Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad sowie zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen. Dass die Offensive der HTS innerhalb von nur elf Tagen zur Einnahme von Damaskus führen konnte, hatte mehrere Ursachen, darunter zum Beispiel weithin grassierende Korruption in den syrischen Streitkräften und deren Infiltration durch Aktivisten der Opposition; beides hatte zersetzende Wirkung, als die HTS ihren Feldzug startete. Genährt wurden die Korruption sowie eine allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung allerdings auch durch die drastischen Folgen der westlichen Sanktionen, die zu einer massiven Zunahme von Armut und Hunger führten; bereits 2019 warnte der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Sanktionen liefen letztlich auf eine „Politik der verbrannten Erde“ hinaus, die „unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer“ strafe. Profiteur der Unzufriedenheit war die HTS, die im Gouvernement Idlib ein repressives, auf einer harten Auslegung der Scharia beruhendes Regime errichtet hat und nun die Macht in Damaskus übernimmt.
Zitat: Auf dem Weg zur Normalisierung
Der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al Assad kam für Beobachter, Experten und Politiker weithin überraschend. In den vergangenen Jahren war es Damaskus gelungen, seine Isolation zu überwinden und seine Außenbeziehungen schrittweise zu normalisieren. Ein Beispiel bot sein Verhältnis zu den Ländern der arabischen Welt. Als deren erstes hatten die Vereinigten Arabischen Emirate bereits Ende 2018 begonnen, die nach Beginn des Aufstands gegen Assad abgebrochenen bilateralen Beziehungen wieder aufzunehmen.[1] Es folgten weitere Länder. Nach dem Erdbeben, das im Februar 2023 Teile Nordsyriens und der Türkei verwüstet hatte, gewann die Entwicklung rasch an Schwung; im Mai 2023 hieß es über die erste Teilnahme Assads an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga seit 2011, es habe „einen warmen Empfang“ für Syrien gegeben.[2] Auch die Türkei bemühte sich noch im Sommer 2024 um eine Wiederannäherung.[3] Und wenngleich Damaskus die Erwartungen der arabischen Staaten und der Türkei nicht erfüllte, die Heimkehr von Flüchtlingen etwa aus dem Libanon zu ermöglichen und zudem den Schmuggel der Droge Captagon zu verringern, lieferte etwa Riad unter Umgehung der US-Sanktionen Flugzeugersatzteile nach Syrien – ein Zeichen seines Kooperationswillens.[4] Sogar in der EU gab es Überlegungen, Kontakte zu Damaskus wieder aufzunehmen, um Flüchtlinge abschieben zu können.[5]
Kalt erwischt
Dass die Offensiven der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) wie auch der Syrian National Army (SNA) nun von Ankara unterstützt wurden, führen Beobachter darauf zurück, dass Assad das Bemühen der Türkei um Gespräche ignorierte: Er habe sich wohl, so heißt es, nach der Wiederaufnahme seines Landes in die Arabische Liga sicher genug gefühlt. Dass hingegen die syrischen Streitkräfte lediglich schwachen Widerstand gegen die HTS-Miliz leisteten und sich schnell zersetzten, hat Assads Unterstützer wie auch seine Gegner gleichermaßen überrascht. Irans Außenminister Abbas Araghchi berichtete Ende vergangener Woche, „die Unfähigkeit der syrischen Armee“, der HTS-Offensive entgegenzutreten, habe alle kalt erwischt. Freilich habe Assad, als Araghchi ihn am 1. Dezember in Damaskus getroffen habe, sich bereits über den „Unwillen“ seiner Soldaten zum Kampf beklagt.[6] Araghchi gab an, er habe den Eindruck gewonnen, Syriens Präsident habe die Situation nicht recht erfasst. Hatte Teheran Damaskus noch Anfang vergangener Woche angeboten, Truppen zur Unterstützung zu entsenden, so begann es am Freitag, seine Einheiten aus Syrien zu evakuieren. „Wir können nicht als Berater und Unterstützer kämpfen, wenn die syrischen Streitkräfte selbst nicht kämpfen wollen“, wurde der iranische Experte Mehdi Rahmati zitiert.[7]
„Politik der verbrannten Erde“
Zum umfassenden Kollaps nicht nur der Streitkräfte, sondern auch der staatlichen Strukturen Syriens haben nicht zuletzt die massiven Sanktionen beigetragen, die die EU, die USA sowie weitere westliche Staaten seit Sommer 2011 gegen das Land verhängten und immer stärker ausweiteten. Bereits 2015 konstatierte die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet, die Sanktionen gehörten „zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien“. 2018 erklärte der UN-Sonderberichterstatter zu negativen Folgen von Sanktionen, Idriss Jazairy, die Sanktionen hätten „verheerende Auswirkungen auf ... das tägliche Leben der einfachen Menschen“.[8] 2019 urteilte der European Council on Foreign Relations, man müsse die Zwangsmaßnamen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft“.[9] In einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Bostoner Tufts University veröffentlicht wurde, hieß es, mit den Sanktionen verhindere der Westen nicht nur den Import von Lebensmitteln nach Syrien, da er deren Transport sowie deren Bezahlung nicht erlaube; er schädige auch den Nahrungsmittelanbau im Land selbst, indem er die Einfuhr beispielsweise von Düngemitteln, Bewässerungspumpen und Treibstoff verbiete. Anfang 2023 litten nach Angaben des World Food Programme (WFP) zwölf der gut 22 Millionen Syrer an Nahrungsmittelunsicherheit, 2,5 Millionen gar an schwerer.[10]
Der Zerfall der Streitkräfte
Zwar war die Absicht, die syrische Bevölkerung mit den Sanktionen in die Hungerrevolte zu treiben, klar erkennbar und wurde zuweilen auch medial vermittelt; so hieß es etwa im Jahr 2020 in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[11] Dennoch können sie den Kollaps der syrischen Streitkräfte und des syrischen Staates kaum allein erklären. Mit Blick auf die syrischen Streitkräfte liegen mittlerweile Analysen vor, aus denen sich zentrale Missstände detailliert ablesen lassen. Demnach haben gezielt gestartete, aber offenkundig mangelhaft umgesetzte Militärreformen etwa dazu geführt, dass allzu viele kampferfahrene Soldaten bloß als Reservisten geführt und nicht schnell genug mobilisiert wurden. Vor allem aber haben sich in den vergangenen Jahren Korruption und weitere kriminelle Aktivitäten in den Einheiten breit gemacht. So belegen interne Beschwerden aus einzelnen Truppen, dass Kommandeure etwa für die Genehmigung von Urlaubstagen viel Geld verlangten, was bei ihren Soldaten die Unzufriedenheit wie auch die Bereitschaft zu illegaler Mittelbeschaffung aller Art steigerte – von Schmuggel über das Ausplündern von Bauern. Gleichgültigkeit machte sich breit und gestattete es oppositionellen Aktivisten, Posten in den Streitkräften zu ergattern, mit fatalen Folgen während der HTS-Offensive, bei deren Beginn zudem zahlreiche korrupte Kommandeure sofort flohen.[12] Der Zerfall der Streitkräfte – und des Staates – war unter solchen Umständen nur eine Frage der Zeit.
Beschuss durch Israel
Einen maßgeblichen Beitrag zu Assads Sturz geleistet zu haben nimmt ausdrücklich Israel für sich in Anspruch. Der Zusammenbruch der Streitkräfte und der staatlichen Strukturen Syriens sei „das direkte Ergebnis unseres entschiedenen Vorgehens gegen die Hizbollah und gegen Iran, Assads Hauptunterstützer“, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag; dieses Vorgehen habe „eine Kettenreaktion“ bei all denjenigen ausgelöst, „die sich von dieser Tyrannei und ihrer Unterdrückung befreien“ wollten.[13] Zwar trifft es zu, dass Israel mit Luftangriffen auf Syrien – laut Korrespondentenberichten „ein, zwei Dutzend Attacken am Tag, über die nur nicht berichtet“ worden sei [14] – besonders Stellungen der Hizbollah, aber auch die syrischen Streitkräfte selbst hart getroffen und mit schwerem Bombardement von Verbindungsstraßen zwischen Syrien und dem Libanon das Heranführen von Verstärkung deutlich erschwert hat. Doch zeigen die Äußerungen von Irans Außenminister Araghchi, dass nicht der fehlende äußere Nachschub, sondern das Zerbröseln der syrischen Streitkräfte der entscheidende Grund dafür war, dass die HTS-Miliz innerhalb von nur elf Tagen aus Idlib bis Damaskus durchmarschieren konnte. Die beharrlichen Luftangriffe, mit denen Israel Syrien überzog, vernichteten wichtiges, aber nicht entscheidendes militärisches Potenzial.
„Versöhnlicher Kämpfer“
Als maßgeblicher Machtfaktor präsentiert sich in Damaskus nun die Jihadistenorganisation HTS. Im öffentlich-rechtlichen ZDF heißt es zu ihrem Anführer Abu Muhammad al Julani, er habe sich „vom Dschihadisten zum moderaten und versöhnlichen Kämpfer“ gewandelt.[15] german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.12.2024
Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte
freedert.online, 9 Dez. 2024 20:31 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes in Syrien zu leugnen oder herunterzuspielen wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen.
Sic transit gloria mundi: Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Moskau klatschen am 9. Dezember 2024 beim Hissen der Oppositionsflagge auf dem Botschaftsgebäude
Der rasante Fall des säkularen, laizistischen Syriens, von seinen Feinden und ihren bewussten oder auch nur schlecht informierten Unterstützern im Westen "Assad-Regime" genannt, kam für alle, die auf ein baldiges Ende der erdrückenden westlichen Hegemonie über unseren Planeten hoffen, wie ein Schock. Unter den Gegnern des US-Imperiums dominieren spätestens seit Sonntag, dem Tag, an dem Damaskus in die Hände islamistischer Dschihadisten fiel, deprimierte Reaktionen und Ratlosigkeit.
Das ist verständlich, denn Syrien war der erste Fels, an dem sich die Welle der von den USA inszenierten Farbrevolutionen des sogenannten "Arabischen Frühlings" zerschlug. Das Imperium musste erstmals seit dem Debakel in der Schweinebucht erleben, dass es nicht allmächtig ist, und wir alle schöpften daraus Hoffnung. Sein menschenverachtendes Ziel, eine ganze Weltregion in blutiges Chaos und Barbarei zu stürzen, schien ab etwa 2018 – wenn auch mit viel Kraftaufwendung und großen Opfern – abgewehrt. Widerstand lohnte sich und das machte Halbkolonien und den Völkern, die zum nächsten Opfer der mächtigen imperialen Dampfwalze auserkoren waren, Mut für ihren jeweiligen lokalen und den gemeinsamen, globalen Freiheitskampf.
Die Gewissheit, ein Land und die Vielfalt seines Volkes vor den Begehrlichkeiten der europäisch-nordamerikanischen Räuber und ihres willfährigen kopfabschneidenden Fußvolkes erfolgreich verteidigt zu haben, besteht seit Sonntag nicht mehr. Von Trump und Biden bis Macron und Scholz, die triumphierenden Reden der Sprechköpfe des Imperiums sind heute ebenso ohrenbetäubend wie die "Allahu akbar"-Rufe und das sie begleitende Gewehrfeuer in Damaskus.
Die Aussichten für andere Völker wirken trübe. Donald Trump hat die nächsten Ziele schon benannt: Iran und Russland. Der scheidende US-Präsident Joe Biden nannte sie auch und lobte sich selbst dafür, diese beiden Gegenspieler so geschwächt zu haben, dass sie Syrien nicht mehr helfen konnten. Das Imperium lässt sich von Niederlagen nicht beirren, es verfolgt seine Ziele unbeeindruckt weiter und arbeitet die Liste der zur Zerstörung und Versklavung auserkorenen Länder planvoll und mit großem Geschick ab. Es scheut weder Geld noch Mühen, und seine Strategien gehen auf, und zwar auf atemberaubend beeindruckende Weise. Das ist das vordergründige Fazit der zurückliegenden Tage und Wochen.
Die Niederlage des globalen Freiheitskampfes jetzt zu leugnen oder herunterzuspielen, wäre unaufrichtig, die darauf gerichteten Versuche wirken auch sehr unbeholfen. Es gibt nichts daran herumzudeuteln: Es ist eine schallende Ohrfeige und ein schwerer Schlag mit noch unvorhersehbaren Folgen nicht nur für das syrische Volk. Das Einzige, was hilft, ist eine ehrliche Analyse der Ursachen. Die richtigen Lehren müssen hier und heute gezogen werden, um weitere Katastrophen zu vermeiden.
Das Auffälligste an dem Showdown ist: Syrien ist nicht im Kampf gefallen, es ist gefallen, weil es sich selbst aufgegeben hat. Keine einzige nennenswerte Schlacht wurde geführt, Städte wurden kampflos aufgegeben, die syrische Armee und die Sicherheitskräfte des "Regimes" haben sich jedes Mal praktisch in Luft aufgelöst, in Aleppo, in Hama, in Homs, in Damaskus... Das nährt Spekulationen um Verrat im Inneren, und wir werden früher oder später mit Sicherheit mehr dazu erfahren.
Doch Verrat ist keine ausreichende Erklärung, er allein hätte bei der Vielfalt der Akteure im syrischen Bürgerkrieg nicht das Bild ergeben, das wir uns 14 Tage und Nächte lang ansehen mussten. Erinnern wir uns: Russland ist 2015 der völkerrechtlich legitimen syrischen Regierung zur Hilfe geeilt, weil sich die Syrer bis dahin tapfer, ja heldenhaft geschlagen hatten. Dass der damalige Kampfgeist jetzt nicht mehr vorhanden war, kann nur damit erklärt werden, dass Assad zwar den Krieg gewonnen, wohl aber den Frieden verloren hat.
Der wirtschaftliche Wiederaufbau des Landes kam nicht voran, die Lebensqualität des einfachen Syrers war 2024 vielfachen übereinstimmenden Zeugnissen zufolge schlechter als im schlimmsten der Bürgerkriegsjahre. Auch von grassierender Korruption wird berichtet. Und um die Lösung der politischen Probleme des Landes hat sich Assad ebenso wenig verdient gemacht: Eine das Land zusammenführende Verfassung wurde bis zuletzt nicht ausgearbeitet, Autonomielösungen für Minderheiten wie die Kurden lagen nicht auf dem Tisch, Versöhnungsversuche gab es nicht einmal auf der Ebene von Ritualen. Eine Generalamnestie für die Gegner im Bürgerkrieg hat es erst 2021 gegeben und man sagt, Moskau habe dafür Druck ausüben müssen. Etwas Geschichtsunterricht: In Sowjetrussland war der Bürgerkrieg nicht einmal vorbei, als die "blutrünstigen" Bolschewiki im Jahr 1921 die Generalamnestie für ihre Gegner, die "Weißen", verkündeten und die Todesstrafe im Jahr 1920 abschafften.
Sicher, bei alldem hätte Moskau noch mehr aufpassen und seine Hand am Puls der syrischen Gesellschaft halten müssen. Doch Russland kam nicht als Besatzungsmacht, und einen Oberlehrerton aus dem Kreml hätten die Syrer selbst nicht geduldet. Das ganz abgesehen davon, dass Russland aktuell ganz andere, existenzielle Sorgen hat. Mehr Einfluss hätte Teheran gehabt, aber Iran wusch am Montag seine Hände in Unschuld: Assad soll unbelehrbar gewesen sein, hieß es in einem Leitartikel in offizieller Presse.
Was den Aufbau der syrischen Wirtschaft anbelangt, so waren weder Moskau noch Teheran unter Sanktionsbedingungen in der Lage, mehr zu tun, als sie getan haben. Doch es gab jemanden, der mehr hätte tun können, und zwar spielend: Peking. Die Passivität und Halbherzigkeit der Volksrepublik beim Wiederaufbau Syriens sind auch die größte Enttäuschung der zurückliegenden sechs Jahre, in denen die syrische Chance verspielt wurde. Die chinesischen Genossen scheinen bis heute nicht verinnerlicht zu haben, dass es bei alldem auch um sie geht, und das nicht nur, weil sie die größten Profiteure einer multipolaren Weltordnung wären. Wenn sie weiter den "weisen" Affen aus der Fabel geben wollen, der beim Kampf des Tigers mit dem Krokodil auf einem Baum hockend zusieht, so sollte man sie daran erinnern, was Europäer in der "guten alten" Kolonialzeit so alles aus Affenköpfen zu basteln pflegten.
Das ausgeklügeltste "lange Spiel" endet prompt und unerwartet, wenn der Gegner einem das Spielbrett mit brachialer Gewalt auf den Kopf schlägt. Und das war schon immer der knapp vor dem Schachmatt gespielte "Spielzug" des Kollektiven Westens – haben die Genossen das etwa vergessen?
Im Moment vergießt nur das russische Volk das Blut seiner Söhne im Kampf gegen die Expansion des westlichen Imperiums. Niemand erwartet, dass China seine Soldaten nach Kursk oder Belgorod entsendet, und Russland hat auch keine andere Wahl als zu kämpfen, aber wenn sich das chinesische Engagement weiter auf diplomatisch dosierte Unmutsgesten gegenüber der deutschen Außenministerin beschränkt, muss Moskau schleunigst seine Strategie und seine China-Politik neu justieren. Wenn der Untergang ohnehin unvermeidlich ist, könnte es schon reizend sein, im letzten Atemzug den Deserteur und Blender, auf den man vergeblich zählte, zu bestrafen.
Eine weitere Lehre gibt es zu ziehen: Sowohl das Außenministerium Russlands als auch das offizielle Teheran in dem schon erwähnten Leitartikel deuten an, dass Assad sich zuletzt in Verhandlungen mit arabischen (waren da BRICS-Mitglieder dabei? Wenn ja, gilt es auch da einiges neu zu bewerten) und westlichen Ländern verstrickt hatte. Beide unterstreichen, dass weder Moskau noch Teheran daran beteiligt waren. Der iranische Leitartikel teilt sogar mit, dass man bis zur letzten Minute "hochrangige Berater" in Damaskus vorgehalten habe:
"Dieser Prozess setzte sich bis in die letzten Stunden des Sturzes von Assad fort. Die Anwesenheit iranischer Beamter auf höchster Ebene, die mit ihm zu verhandeln bereit waren, zeigte, dass Iran ernsthaft entschlossen war, Damaskus zu stärken. Doch Assad machte den strategischen – und für ihn selbst fatalen – Fehler, sich auf die Versprechungen anderer arabischer Länder und des Westens zu verlassen."
Und das sind sie, die wichtigsten Lehren aus der syrischen Katastrophe:
1. Ein Krieg, den man gewinnt, muss bis zum vollständigen Sieg oder bis zur vollständigen und bedingungslosen Kapitulation des Gegners geführt werden. Jeder "eingefrorene" Konflikt pflegt – zum für einen selbst ungünstigsten Zeitpunkt – wieder "aufzutauen".
2. Verhandlungen mit "Partnern", die für ihre Täuschungskünste bekannt sind, kann man führen. Man darf jedoch nie auf sie vertrauen und schon gar nicht darf man in Vorleistung gehen.
3. Das eigene Volk muss immer wissen, dass es für seine Zukunft kämpft, nicht für diejenige einer korrupten Oberschicht.
4. Jede Andeutung auf Verrat muss ausgemerzt werden, so früh und so konsequent, wie es nur irgend möglich ist.
Ansonsten gibt es – bis China erwacht – nur eine Erkenntnis, die Mut macht: Widerstand lohnt sich und der Westen ist nicht unbesiegbar. Das hat Syrien in den Jahren 2011 bis 2018 eindrucksvoll bewiesen. Und das hat es durch die Aufgabe des Widerstands im Jahr 2024 eben nicht widerlegt.
Und noch eins: Das russische Volk erlebte 1941 und 1942 bittere Niederlagen, die einen in die Verzweiflung trieben, zur Genüge. Es lernte aus ihnen, es lernte im Kleinen wie im Großen (mancher Befehl Stalins über militärische Selbstverständlichkeiten wirkt heute rührend), es raffte sich immer wieder auf. Erst dann kam Stalingrad.
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10.12.2024
Kurze Notiz zu Syrien (basierend auf Gesprächen mit Menschen in Damaskus) – Von Vijay Prashad
1. Der syrische Staat war durch den Krieg von 2011 bis 2014 und die anschließenden Sanktionen verwüstet. Die syrische Armee hat sich von den schweren Kämpfen um die Rückeroberung der wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo nie vollständig erholt.
2. Die israelischen Bombardierungen syrischer Militäreinrichtungen haben die logistischen und militärischen Kapazitäten der syrischen Streitkräfte geschwächt. Diese Angriffe waren für die syrischen Streitkräfte anhaltend und schmerzhaft.
3. Die israelische Invasion des Libanon und der Tod von Sayyid Hassan Nasrallah von der Hisbollah hatten die Fähigkeit der Hisbollah geschwächt, auch im Süden des Libanon zu operieren, was das Waffenstillstandsabkommen mit Israel erzwungen hatte. Dies zeigte, dass die Hisbollah nicht in der Lage war, erneut in Syrien einzumarschieren, um die syrische Regierung gegen einen bewaffneten Einfall auf der Straße von Hama nach Damaskus (Autobahn M5) zu verteidigen.
4. Die Angriffe auf iranische Versorgungslager und Militäreinrichtungen in Syrien sowie die Angriffe Israels auf den Iran hatten jeglichen Aufbau iranischer Streitkräfte zur Verteidigung der syrischen Regierung verhindert. Die Schwächung der Hisbollah hat die Rolle des Iran in der Region geschwächt.
5. Der Konflikt in der Ukraine habe Syrien zweifellos daran gehindert, weitere russische Hilfe zum Schutz von Damaskus oder des russischen Marinestützpunkts in Latakia in Anspruch zu nehmen.
6. Daher konnte die syrische Regierung im Kampf gegen die verstärkten Rebellen nicht mehr auf die militärischen Verbündeten Iran und Russland zurückgreifen.
7. Hayat Tahrir al-Sham, 2017 aus den al-Qaida-Formationen gegründet, vereinte verschiedene Streitkräfte von der Türkei bis zu den Uiguren – mit einer großen Zahl anderer von al-Qaida beeinflusster Kämpfer – und baute im letzten Jahrzehnt seine Streitkräfte in Idlib auf. HTS erhielt Hilfe und Unterstützung aus der Türkei, aber auch verdeckt aus Israel (diese Information erhielt ich von einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter in der Türkei).
8. Was wird die neue HTS-geführte Regierung in Bezug auf die vielen sozialen Minderheiten in Syrien tun? Was wird die neue HTS-geführte Regierung in Bezug auf die Golanhöhen und Israel tun? Wie wird die neue HTS-Regierung den israelischen Militäreinmarsch in Quneitra betrachten?
9. Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende. Es wird noch viel mehr Unruhen im Land geben, das von ISIS und den kurdischen Gruppen im Norden angeführt wird. Bereits jetzt befinden sich von der Türkei unterstützte Gruppen im Kampf gegen YPG- und PKK-Streitkräfte in Manbij. US-Streitkräfte sind bereits in Ostsyrien, wo sie nach eigenen Angaben als Puffer gegen ISIS bleiben werden (und daher die Kontrolle über das Öl behalten werden). Es wird Spannungen zwischen den Regierungen der Türkei und der USA geben, was die neue HTS-geführte Regierung tun darf und was nicht.
10. Ich hoffe sehr, dass die Aussagen von Abu Mohammed al-Jolani, dass Vergeltung nicht die neue Kultur sein darf, wahr werden. Die wirkliche Angst betrifft die Behandlung der Minderheitenbevölkerung. Es gibt noch keine Informationen darüber, ob die Milizengruppen im Irak in Syrien einmarschieren werden. Viel davon hängt davon ab, was mit Orten wie dem Sayyida Zaynab-Schrein in Damaskus geschieht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.12.2024
Syrien: Vom Westen zerstört und von Islamisten besiegt
transition-news.org, Veröffentlicht am 9. Dezember 2024 von Tilo Gräser
Innerhalb kürzester Zeit haben islamistische und andere oppositionelle Gruppen Syrien überfallen und am Sonntag die Hauptstadt Damaskus erobert. Was in einem jahrelangen Krieg nicht gelang, geschah nun in wenigen Tagen. Das hat Gründe und Ursachen und wird Folgen haben. Ein Kommentar von Tilo Gräser Nun ist Syrien innerhalb von zehn Tagen gefallen, besiegt von islamistischen Gruppen – was zuvor in einem jahrelangen Krieg verhindert wurde. Doch genau dieser jahrelange Krieg – gefördert, finanziert und unterstützt vom Westen – gegen das einst säkular orientierte arabische Land hat es nun in die Knie gezwungen.
Weil es durch die jahrelangen Kämpfe ausgezehrt und geschwächt wurde, Territorien wie die Islamistenhochburg Idlib und die von Kurden beherrschten nordsyrischen Gebiete sowie die von den USA besetzten Ölfelder nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Damaskus waren. Und weil die westlichen Wirtschaftssanktionen in Namen von «Demokratie» und «Menschenrechten» verhinderten, dass das Land sich wirtschaftlich wieder erholen kann.
Bereits im September 2016 war dazu in einem Beitrag des Onlinemagazins The Intercept zu lesen, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Das Portal berief sich dabei auf einen UN-Bericht vom Mai 2016.
Demnach beeinflussten die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschwerten die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige UNO-Bericht bezeichnete die US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als «das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde».
Die antisyrischen Sanktionen hätten maßgeblich die Wirtschaft des Landes destabilisiert, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. In der Folge wurde Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig, die aber durch Washingtons Maßnahmen verhindert würden, wonach unter anderem keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nach Syrien transportiert werden durften.
Der Krieg in Syrien seit 2011, angeführt und massiv unterstützt von einer breiten Koalition des US-geführten Westens und arabischer Staaten und umgesetzt von islamistischen «Rebellen», allen voran die Muslim-Bruderschaft und ihre Ableger, sollte das Land wie zuvor Libyen schwächen und zerstören. Es ging von Anfang an um einen Regimewechsel.
Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem «Arabischen Frühling» als möglicher Partner galt und mit dem unter anderem 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante «Europa-Mittelmeer-Partnerschaft» vereinbart wurde. Als ein Regimewechsel in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich ab 2011 an den Planungen für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen.
Die Bundesregierung war von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstörte. Selbst die Bundeswehr war daran beteiligt, die sogenannten Rebellen zu unterstützen: «Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen», wurde im August 2012 gemeldet.
Die bundesdeutsche Regierung ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich unter anderem durch eine «Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg» auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler Volker Perthes in seinem Buch «Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen» 2015 beschrieb. Die «Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit« sei «eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d’etre gerade des syrischen Staates» gewesen, so Perthes.
«Der Westen ist schuldig» hatte der deutsche Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel 2013 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bemerkenswert festgestellt:
«Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.»
Was in Syrien geschah, sei dem Anschein nach die mildere Form des Regimewechsels, «da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird». Merkel bezeichnete sie als «die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.»
Dieser Text von 2013 ist bis heute bemerkens- und empfehlenswert. Der Publizist Jakob Augstein schrieb noch 2018 im Magazin Der Spiegel von «unserem Krieg» und stellte unter anderem fest:
«Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.»
Schon 2012 war in der Online-Ausgabe des Magazins zu lesen, «Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt». Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: «Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.»
Ins Bild passt die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz auf die Meldungen vom Sonntag, wonach Damaskus kampflos gefallen ist und Präsident Bashar al-Assad das Land verließ. Scholz bezeichnete das als «gute Nachricht» und wiederholte die Anti-Assad-Hetze, als sei er der «Rebellen»-Sprecher.
Syrien konnte dem Krieg mit allen offenen und verdeckten Mitteln viele Jahre standhalten, dank der Unterstützung aus Russland, dem Iran und anderer Kräfte wie der libanesischen Hisbollah. Am Ende waren der Krieg des Westens und seine Sanktionen gegen das souveräne Syrien doch erfolgreich, weil sie den syrischen Staat auszehrten und auch das normale Leben der Bevölkerung so belasteten, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung massiv anwuchs.
Hinzu kommt, dass die Unterstützer kraft- und machtlos wurden: Russland ist mit dem Krieg in der Ukraine massiv abgelenkt und Experten zufolge sind der Iran sowie pro-iranische Milizen und Kräfte wie die libanesische Hisbollah durch israelische Angriffe so geschwächt, dass sie der Regierung in Damaskus nicht mehr helfen konnten. Inzwischen ist Israel in Syrien einmarschiert, wie gemeldet wurde.
Der britische Journalist Afshin Rattansi erklärte in einem Post am Sonntag auf der Plattform X:
«Die USA und Israel haben endlich den schmutzigen Krieg gegen Syrien gewonnen, das jahrelang durch strafende Sanktionen, eine illegale US-Besatzung, die Syriens Öl gestohlen hat, was zu chronischem Treibstoffmangel führte, und mehr als ein Jahrzehnt Waffen und Finanzmittel für ISIS, Al-Qaida und ihre Ableger dezimiert wurde. HTS-Führer Abu Mohammad al-Jolani, der faktische Führer Syriens, wurde in den westlichen Medien vom fanatischen Extremisten zum vielfaltsliebenden ‹gemäßigten Dschihadisten› umgetauft.»
Die USA setzen ihr ungezügeltes, völkerrechtswidriges Treiben in Syrien fort: Der amtierende US-Präsident Joseph Biden ließ mitteilen, dass das US-Militär, das sich illegal in Syrien befindet, dort weiterhin bleiben werde. Außerdem griff die US-Luftwaffe Meldungen zufolge 75 Ziele des «Islamischen Staates» (IS) in Syrien an, einer Terrororganisation, die Washington mit ins Leben rief.
Wer wissen und verstehen will, was in Syrien geschah und geschieht, dem seien die Informationen und Berichte von Karin Leukefeld empfohlen. Sie ist eine der wenigen westlichen Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren immer wieder vor Ort sind und dort recherchieren.
So berichtete Leukefeld unter anderem am Sonntag auf den NachDenkSeiten, wie die Menschen in Syrien die Entwicklung und die Ereignisse erleben und sehen, seitdem die sogenannten Rebellen unter Führung der Islamisten-Miliz HTS ihren Überfall am 27. November begannen. Sie zitiert einen Gesprächspartner aus Damaskus, der Respekt vor Assad äußerte, der immer unter Druck von allen Seiten gestanden habe.
«Er hat angeordnet, dass nicht gekämpft wird, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Er wollte verhindern, dass das Land in Flammen aufgeht.»
Assad, der noch im Abgang die westlichen Lügen über ihn als «blutrünstigem Diktator» widerlegt, konnte seinen endgültigen Sturz nicht verhindern, nachdem er 2011 auf die beginnenden Proteste, von außen angeheizt, in seinem Land auch mit Gewalt reagierte, um eine ähnliche Entwicklung wie zuvor in Libyen zu verhindern. Hinzuweisen ist noch auf einen Text des indischen Journalisten Vijay Prashad, der ähnlich wie Leukefeld die aktuelle Situation in Syrien auf Basis von Gesprächen mit Menschen in Damaskus kurz analysierte.
«Der syrische Staat war durch den Krieg, der 2011 begann, und dann durch die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gegen das Land verhängten, am Boden zerstört worden. Die Syrische Arabische Armee (die offizielle Staatsarmee) hatte sich nach den großen Kämpfen nie vollständig erholt und war nicht in der Lage, die wichtigsten Städte Hama, Homs und Aleppo zurückzuerobern.»
Prashad wies auch auf die Rolle Israels hin, das mit dazu beitrug, Syrien sowie dessen Unterstützer zu schädigen und zu schwächen. Die Islamisten der HTS, die sich in der Region Idlib auf den Angriff seit Jahren vorbereiteten, hätten auch verdeckte israelische Hilfe bekommen. Und er stellt fest:
«Der fast drei Jahre andauernde Konflikt in der Ukraine hatte Syrien sicherlich die Möglichkeit genommen, weitere russische Hilfe zum Schutz von Damaskus oder für den russischen Marinestützpunkt in Latakia anzufordern. Daher hatte die syrische Regierung nicht mehr die Unterstützung ihrer iranischen und russischen Militärverbündeten gegen die erstarkten Rebellen.»
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unter anderem 2017 noch erklärt, dass die islamistischen Terroristen in Syrien mit allen Mitteln bekämpft würden, damit sie nie wieder Unheil anrichten könnten. Am Ende kam es 2020 nach massiven Kämpfen der syrischen Armee, unterstützt von russischen Kräften, mit den verschiedenen Gruppen in der Region Idlib zu einer Verhandlungslösung, vermittelt von Russland und der Türkei, ohne den Westen.
Jetzt blieb Moskau nur noch, Präsident Assad aus Syrien zu evakuieren und ihm «humanitäres Asyl» zu gewähren, wie gemeldet wurde. Wie das russische Portal RT DEberichtet, kontrollieren die «Rebellen» zwar das Gouvernement Latakia, auf dessen Gebiet sich russische Militärbasen befinden. Diese würden aber nicht bedroht und befänden sich seit Sonntag im Alarmmodus.
Westliche Medien können ihre Freude über die Ereignisse und die Folgen nicht verhehlen: «Russland ist der große Verlierer» war bei Welt online zu lesen. «Für Putin ein Zeichen der Schwäche» titelte die FAZ und zitierte Alexandr Baunow von der Carnegie-Denkfabrik, der auf der Plattform Telegram geschrieben habe, was Russland für Assad in zwei bis drei Jahren erobert habe, habe es «in zwei, drei Tagen verloren».
Nun wird auch Syrien von Islamisten beherrscht. Es wird das Schicksal Libyens und zuvor des Iraks erleiden, nachdem der US-geführte Westen diese Länder offen und verdeckt angegriffen hat: Ein einst für arabische Verhältnisse modernes Land, aufgeteilt in Einflussbereiche, verschiedener Gruppen, darunter terroristische Islamisten, zerrissen und zerstört mit westlicher Hilfe, mit einer Bevölkerung, für die der Kampf um die tägliche Existenz das Wichtigste ist und bleibt, egal, wer an der Macht ist oder sich darum streitet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.12.2024
Urteil im Fall Dr. Weber: Ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung
freedert.online, 9 Dez. 2024 21:49 Uhr
Das Landgericht Hamburg hat am Freitag den maßnahmenkritischen Arzt Dr. Walter Weber zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Mediziner und Juristen kritisierten das Urteil.
Dr. Walter Weber spricht auf einer maßnahmenkritischen Kundgebung am 14. November 2020 in Karlsruhe.
Am Freitag endete das Strafverfahren gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber mit einem harten Urteil. Zwar muss der Internist vorerst nicht ins Gefängnis; sollte er jedoch erneut Handlungen begehen, die der Staat als strafbar wertet, oder gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen, wird gegen ihn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten vollstreckt werden.
Dr. Weber wird vorgeworfen, zwischen April 2020 und September 2021 in seiner privatärztlichen Praxis im Hamburger Stadtteil Winterhude 57 "falsche" Befreiungen von der Pflicht zum Tragen von Masken für seine Patienten ausgestellt zu haben. Als Gründe für die Maskenbefreiung der Patienten dienten Diagnosen wie "Symptome einer CO₂-Vergiftung", "Panikattacken" oder "Asthma bronchiale". Die Staatsanwaltschaft betrachtet diese Atteste des 80-jährigen Spezialisten für Krebserkrankungen und psychosomatische Erkrankungen als "falsch".
Angeblich habe Weber seine Patienten vor der Ausstellung der Atteste teilweise nicht untersucht oder seine Diagnosen nicht fachärztlich abklären lassen. In einigen Fällen soll er versäumt haben, Diagnosen auf den Attesten anzugeben. Das Landgericht Hamburg hat sich nun zumindest für einen beachtlichen Teil der Einzelfälle dieser Einschätzung angeschlossen.
Das Urteil wird von Juristen bereits kritisiert. So schrieb Professor Dr. Martin Schwab, Hochschullehrer an der Universität Bielefeld, am Abend auf seinem Telegram-Kanal:
"Die Jagd der Justiz auf die kritische Ärzteschaft wird zur Folge haben, dass es in künftigen 'Pandemien', die – wie es bei Corona liquide beweisbar der Fall war – vorsätzlich auf der Grundlage von medizinisch falschen Annahmen ausgerufen werden, keine Ärzte mehr geben wird, die ihre Patienten schützen werden. Allerdings haben sich das die Patienten dann auch ein Stück weit selbst zuzuschreiben. Die Unterstützung der betroffenen Ärzte durch die Patienten, die von ihnen Hilfe bekommen hatten, blieb insgesamt viel zu spärlich."
Aus juristischer Sicht wird zudem – von der fraglichen Beweisbarkeit der Vorwürfe, dem desaströsen Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sowie dem Ausschluss jedes praktikablen ärztlichen Beurteilungsspielraums abgesehen – kritisiert, dass die Anklage vor dem Landgericht viel zu hoch getrieben wurde. Das hat auch zur Folge, dass dem verurteilten Mediziner das Rechtsmittel der Berufung verwehrt bleibt. Nur auf dem Weg der Berufung lassen sich Fehler in der Beweisaufnahme korrigieren; das Revisionsgericht führt anders als das Berufungsgericht keine erneute Beweisaufnahme durch.
Darüber hinaus wurde der Verdacht geäußert, dass der renommierte Arzt weniger für die 57 Atteste (ein Patientenaufkommen von höchstens drei Tagen in einer durchschnittlichen Praxis) als vielmehr für sein maßnahmenkritisches Wirken während der sogenannten "Corona-Pandemie" der Repression eines solchen Verfahrens unterzogen wird. Von Anfang an machte sich Weber damit einen Namen, dass er das offizielle Corona-Narrativ der Bundesregierung und dementsprechend auch die Maßnahmen öffentlich anzweifelte und kritisierte. Als Mitbegründer der "Ärzte für Aufklärung" initiierte Weber ein bundesweites Netzwerk von coronakritischen Medizinern. Dessen Mitglieder verfolgen seither das Ziel, die Bevölkerung insbesondere über die Wirkungen und Nebenwirkungen der Corona-Impfungen aufzuklären.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, Revision einzulegen.
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10.12.2024
Habecks Küchentisch-Saga Folge 3: "Wir brauchen mehr Menschen in Deutschland"
freedert.online, 9 Dez. 2024 21:38 Uhr,k Von Bernhard Loyen
Dieser Tage erfolgte die 3. Episode der Selbstvermarktung des grünen Kanzlerkandidaten. Der mediale Rohrkrepierer befindet sich konstant im Sinkflug der Wahrnehmung, vemittelt jedoch erneut den Größenwahn des eitlen Karrieristen.
Hobert Habeck, vielleicht auch in einem Vorleben schon einmal feinfühliger Pastor oder Bestattungsunternehmer, hier im Wahlkampfvideo zur Eigenvermarktung.
Er ist und bleibt ein Tausendsassa, der Robert Habeck. Medien-Darling, süße Schmunzelschnute für enttäuschte und einsame Reihenhausgattinen, ambitionierter Vize-Kanzler seit 2021 und parallel seit jüngstem grüner Kanzlerkandidat für die wesentlich durch ihn verursachten, notwendigen Neuwahlen. Etwas vergessen? Ja, natürlich, Habeck ist der ungeeignetste und unfähigste Wirtschaftsminister seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz traf zu Wochenbeginn in Kiew ein, was aber laut Medienmeldung natürlich keinen taktischen Wahlkampftermin darstellte, so die CDU-Wahrnehmung. Anders als beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zuvor Anfang Dezember ebenfalls in der ukrainischen Hauptstadt eintraf, um dabei ein silbriges "Zeichen der Solidarität" aka "Steuergeldkoffer" zu präsentieren.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war bereits im April dieses Jahres in der Ukraine, hatte daher aktuell Zeit, wenig Muße, für Teil 3 des verordneten und ausgeklüngelten Jung von Matt-Formats: "Gespräch am Küchentisch: Anne und Marie".
Die YouTube-Zahlen sprechen für sich, das Format interessiert immer weniger Habeck-Fans. Im zweiten Teil mimte Habeck den devoten Zuhörer, einen Herzblutpolitiker mit Lebenstipps für verunsicherte Bürger aus dem abgesperrten Hausflur eines gecasteten Ehepaars. Nun wurde wieder am Regiebuch gefeilt. Habeck hatte mit Sicherheit die kesse Lippe von Ehemann Robert moniert, dem anderen aus der Vorfolge. So etwas konnte sich nicht wiederholen, da die Gesprächspartnerin diesmal verbal leicht gehandicapt war.
Die Hauptprotagonistin Anne, erklärt vom Social-Media-Team Habecks:
"96 Jahre alt, nach zwei Schlaganfällen im Pflegeheim und jeden Tag unterstützt von ihrer Tochter Marie. Das ist Anne, die mich eingeladen hat, um mit mir über ihren Alltag in der Pflege zu sprechen."
Um der drohenden Gefahr vorzubeugen, im betreuenden Pflegeheim auf undienliche Schwingungen zu stoßen – schlechte Arbeitsbedingungen treffen auf überflüssigen Wahlkampf-Spektakeltermin –, wurde das Gespräch schön entspannt in der Wohnung der Tochter aufgezeichnet.
Die Einblendung der ersten beiden Folgen: "Eine Stunde vorher...", wurde weggelassen. Gab es Gründe? Egal. Die wesentliche Neuerung diesmal: Mit Beginn des erneut rund 5-minütigen Clips ertönt das, was bei vielen Grünen-Wählern, ob männlich, weiblich oder divers, umgehend Emotionen erweckt, softe Piano-Klänge im Klangmodus eines – rein gemutmaßten – Igor Levit. Zu diesem Grünen-Versteher und Klaviervirtuosen hieß es nämlich in einem Zeit-Artikel im August 2021, aktuell schlicht erneut passend:
"Igor Levit – Grüner Klassik-Star im Wahlkampfmodus. Levit hatte zuletzt mehrfach gegen Positionen von CDU/CSU, FDP und AfD Stellung bezogen, die Umfragewerte der Grünen werden seit Wochen schwächer. 'Was meine Mitgliedschaft bei den Grünen angeht – die ist kein Geheimnis, da bin ich vollkommen transparent.' Er sei dabei 'kritisch, ohne Inhaltshörigkeit – aber ich empfinde Vertrauen gegenüber vielen, die ich in dieser Partei kennengelernt habe. Das ist mein Team!'"
Der passende X-Hashtag der Gegenwart, rund drei Jahre später, lautet #TeamHabeck. Daher: Levit kann, muss aber nicht sein.
Mutter und Tochter erklären dem empathischen Habeck ihren Kummer mit der Versorgung der alten Dame. Diese moniert mit dem Herzblut einer Generation klarer, unmissverständlicher Formulierungen, zum Thema Eignung von Pflegekräften, auf die Frage eines unkonzentrierten Roberts: "Wie ist es im Heim, das ist dann nebenan, oder?":
"Ich könnte den Beruf nicht ausüben, weil ich gleich in die Höhe gehe, wenn einer etwas nicht versteht und an der Sprache hapert es."
Mutig, die alte Dame, spricht sie da vor dem Vize-Kanzler etwa ein real existierendes Problem in der deutschen Pflegelandschaft an? Habeck referiert unbeeindruckt von der informativen Aussage am Wohnzimmertisch, das Detail ist dann auch irgendwie schon egal:
"Wir werden ohne Menschen aus dem Ausland die Pflegeleistung [die Seniorin grätscht rein: "Das ist es ja!"] oder überhaupt das ganze Land nicht am Laufen halten können. Wir werden älter und wir brauchen mehr Menschen im Deutschland. Aber natürlich gehört schon die Sprache dazu."
Klappe zu, Seniorinnenargument tot, denn Sprache sei schon wichtig, zum Austausch zwischen Heimbewohnern und Personal, weiß auch ein Herr Habeck. Die alte Dame erklärt, sie könne drei Sprachen, "aber nicht Sudanesisch". Da muss er schmunzeln und kontert schlagfertig à la Kathrin Göring "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf" - Eckardt:
"Ja, das hätte man vielleicht früher wissen müssen"
Habeck, im Rausch der Selbstwahrnehmung, führt weiter aus:
"Ich hab selber mal früher in einem Alten- und Pflegeheim gearbeitet, als ich studiert habe, um Geld zu verdienen. Da erinnere ich, dass der Arbeitsdruck für die Pflegerinnen und Pfleger, die da dauernd waren, schon enorm war."
Die Recherche ergibt: Laut "Lebenslauf Dr. Robert Habeck", auf der Webseite des Deutschen Bundestages, arbeitete der Minister als Kriegsdienstverweigerer von 1989 bis 1991 beim "Zivildienst: Hamburger Spastiker Verband", um dann anschließend fünf Jahre lang zu studieren und dabei vielleicht auch mal temporär in einem Alten- und Pflegeheim zu jobben.
Das reicht, um ein Viertjahrhundert später im Wahlkampfmodus Phrasen des gelebten Halbwissens abzusondern. Die Tochter, mit dem Blick der Abfrage der Hausaufgaben, darf unter Pianoklängen – wörtlich – in die Kamera sprechen:
"Er ist sehr empathisch, er ist sehr lebenserfahren, er hat im Pflegeheim gearbeitet, er weiß, wie man mit Rollstühlen umgeht, er weiß, wie man eine behinderte Frau fährt."
Die Dame wird ihm wohl ihre Stimme geben, "denn sie hätte gern viel länger mit Herrn Habeck gesprochen", so die Tochter mit "dem Feedback der Mutter".
Sollte also nach den Neuwahlen dem Land eine schwarz-grüne Koalition unter Duldung der SPD oder des BSW oder beider aufgenötigt werden (Hauptsache die Einheitsfront gegen die AfD steht). Dann könnte dieses Video ein Vorbote dafür sein, dass Habeck den unantastbaren Karl Lauterbach im BMG ablösen wird, denn er kann es mindestens genauso gut, wie zuvor der ungelernte Bankkaufmann Jens Spahn, wenn nicht sogar noch viel besser.
Und neue Wirtschaftsministerin wird dann Ricarda Lang, die am 4. Dezember darüber informierte, dass sie gerade im Schnelldurchlauf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags sich noch die wichtigsten Notizen macht. So informierte sie androhend:
"Ich freue mich sehr darauf, das Königsrecht des Parlaments besser kennenzulernen (...) Es sind nur noch ein paar Wochen, aber es gibt noch einiges zu tun!"
Schlimmer geht nimmer, lautet eventuell des Bürgers erster Gedanke. Weit gefehlt, die Abgründe des politischen Wahnsinns sind noch lange nicht ausgereizt. Die Täler der mutwilligen Zerstörung des Landes noch lange nicht durchschritten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.12.2024
Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis
Die Arktis wird zum künftigen Brennpunkt für die Supermächte. Im Wettkampf der globalen Schwergewichte um die Nutzung der Ressourcen und die strategischen Routen der Region zeigen auch China und Indien Interesse, hier eine größere Rolle zu spielen.
Die immer noch relativ wenig erkundete Region der Arktis gilt allgemein als reiche Lagerstätte für bisher ungenutzte Rohstoffe, insbesondere Öl, Gas und maritimes Leben. Sie wird auch schon lange als möglicher Brennpunkt für einen Konflikt der großen Mächte gesehen.
Russland ist schon seit längerer Zeit in der Region präsent. Die Ausdehnung der NATO nach Norden hat Moskau gezwungen, seinen militärischen Einsatz zu erhöhen. Die wachsende Supermacht China zeigt ein rapide zunehmendes Interesse an arktischen Fragen, und auch Indien hat sich, trotz der geografischen Entfernung, in der Region verankert.
Da die Konfrontation der USA sowohl mit China als auch mit Russland zunimmt, haben diese beiden Mächte eine umfassende Zusammenarbeit und Koordination ihrer Tätigkeiten in der Arktis vorbereitet.
Die Arktis, die ein Sechstel der Landmasse der Erde bildet, umfasst den Nordpol und ist von großen Treibeisflächen geprägt, die bis zu 20 Meter hoch aufragen können. Darunter liegen schätzungsweise 22 Prozent der weltweit bislang nicht erschlossenen Öl- und Erdgasreserven, von denen 52 Prozent auf russischem und zwölf Prozent auf norwegischem Gebiet liegen.
Die globale Industrialisierung und der steigende Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen haben zu höheren Temperaturen geführt, die das Abschmelzen des Eisschildes ausgelöst haben. Im Jahr 2024 betrug die maximale Ausdehnung des arktischen Seeeises 4,28 Millionen Quadratkilometer – das sind annähernd 1,8 Millionen Quadratkilometer weniger als der langjährige Durchschnitt. Das Seeeis ging innerhalb eines Jahrzehnts um annähernd 13 Prozent zurück; hält diese Entwicklung an, könnte die Arktis bis zum Jahr 2040 in den Sommermonaten eisfrei sein.
Die Eisschmelze hat weitreichende Konsequenzen, erhöht möglicherweise den Meeresspiegel und bedroht viele Inselgebiete und Küstenstädte. Klimawandel und globale Erwärmung haben international Aufmerksamkeit erregt, und auf Foren wie der jüngsten Konferenz COP 29 in Baku (Aserbaidschan) werden die möglichen Folgen der Entwicklung diskutiert.
Anders als für die Antarktis, in der seit einem Vertrag aus dem Jahr 1959 ausschließliche friedliche Aktivitäten erlaubt sind, gibt es für die Arktis keinen derartigen Vertrag. Der Arktische Rat, der 1996 eingerichtet wurde, befasst sich mit Fragen, die die Arktis-Anrainerstaaten betreffen, und besteht aus den Vereinigten Staaten, Kanada, Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland und Russland. Beobachterländer müssen die Souveränität und Jurisdiktion der Arktisstaaten anerkennen, ebenso wie den umfassenden Rechtsrahmen für den Arktischen Ozean. Im Mai 2013 wurde Indien das elfte Land mit permanentem Beobachterstatus im Arktischen Rat.
Sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten betreiben schon seit Längerem Militärstützpunkte und Überwachungssysteme in der Arktis, darunter auch Einrichtungen der nuklearen Abschreckung.
Russland hat in dem Gebiet bereits dauerhaft atomgetriebene Eisbrecher stationiert. Obwohl das Abkommen Arctic Military Environmental Cooperation (arktische Militär- und Umweltzusammenarbeit, AMEC) zwischen Russland, den USA und Norwegen den Abbau bestimmter sowjetischer und US-amerikanischer Einrichtungen erleichterte, hat das zunehmende Interesse anderer Nationen eine neue Dynamik des Kalten Kriegs zwischen den beiden Großmächten entfacht.
Die Atmosphäre der Zusammenarbeit, die einst vorherrschte, ist verschwunden, insbesondere infolge der geopolitischen Spannungen, die seit 2014 im Kontext des Konflikts in der Ukraine entstanden.
Arktische Seefahrtsrouten
Der Rückgang des Eises macht die Gewässer der Arktis in den Sommermonaten für einen längeren Zeitraum Schiffen zugänglich. Es gibt drei Hauptrouten, die die internationale kommerzielle Schifffahrtsindustrie im 21. Jahrhundert revolutionieren könnten.
Die Nordostpassage (NSR) verläuft entlang der arktischen Küste Russlands. Hier weicht das Eis zuerst zurück, daher steht sie am längsten zur Verfügung. Sie hat auch das höchste kommerzielle Potenzial: Diese Strecke verringert die Seeroute von Ostasien nach Europa von 21.000 Kilometern durch den Suezkanal auf 12.800 Kilometer. Das bedeutet eine Fahrtzeitersparnis von zehn bis 15 Tagen. Die Nordostpassage wurde während der Sowjetzeit intensiv zur Rohstoffförderung und zum Rohstofftransport genutzt.
Im Jahr 2009 unternahmen zwei deutsche Schiffe in Begleitung eines russischen Eisbrechers die erste kommerzielle Fahrt entlang der NSR von Busan in Südkorea nach Rotterdam in den Niederlanden, was die guten kommerziellen Aussichten belegte.
Die Nordwestpassage (NWP), die Kanadas arktischen Archipel umfährt, ist eine weitere Route zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean, die 2007 zum ersten Mal genutzt wurde. Sie könnte bald regelmäßig befahrbar sein. Während Kanada sie als internationalen Wasserweg beansprucht, bestehen die USA und andere darauf, dass die Strecke eine internationale Transitpassage ist, auf der freie und ungehinderte Bewegung erlaubt sein müsse.
Die Route könnte die Transportwege mit dem Schiff zwischen Asien und Westeuropa auf etwa 13.600 Kilometer verkürzen, verglichen mit 24.000 Kilometern durch den Panamakanal. Teile der Route sind allerdings nur 15 Meter tief, was ihre Nutzbarkeit einschränkt. China scheint interessiert daran, diese Passage in Richtung der Ostküste der Vereinigten Staaten zu nutzen, da auch für den Panamakanal Begrenzungen in Bezug auf die Schiffsgröße und Tonnage gelten.
Eine dritte Strecke ist die mögliche Transpolare Seeroute (TSR), die den zentralen Teil der Arktis nutzen könnte, um die Beringstraße und den Atlantikhafen Murmansk direkt zu verbinden. Diese Route ist bisher nicht nutzbar, könnte sich jedoch eröffnen, wenn der Klimawandel fortschreitet.
Moskaus Strategie
Russland ist der größte "Anteilseigner" der Arktis, einer Region, die mit annähernd zehn Prozent zum BIP des Landes beiträgt und etwa 20 Prozent aller russischen Exporte ausmacht. Die Arktis hat im außenpolitischen Konzept des Kreml von 2023 eine höhere Bedeutung eingeräumt bekommeb; betont wird ihre Rolle bei der Erhaltung des Friedens und der Stabilität, bei der Steigerung der Nachhaltigkeit im Umgang mit der Umwelt und der Verringerung der Bedrohungen für die nationale Sicherheit.
Die Entwicklung der Nordostpassage bleibt ein zentrales Ziel, und Russland hat seine Verpflichtung auf das Völkerrecht in der Arktis bekräftigt. Das Konzept stärkt die Autorität des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), die zwischenstaatlichen Beziehungen im arktischen Ozean zu regeln, und verleiht Russlands Bereitschaft zu einer "wechselseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit nicht arktischen Staaten, die eine konstruktive Politik Russland gegenüber verfolgen", Ausdruck.
Russlands "Neue Arktispolitik 2035", die im Jahr 2020 beschlossen wurde, betont explizit seine Souveränität und territoriale Integrität im Gebiet der Nordostpassage – sehr zum Missfallen der Vereinigten Staaten. Diese fordern, die NSR als internationale Schifffahrtsstraße unter dem breiter angelegten Manöver zur Freiheit der Schifffahrt (FONOPS) auszuweisen.
Moskau hat angedroht, gegen Schiffe, die sich auf der NSR nicht an die russischen Regeln halten, Gewalt einzusetzen. Trotz der russischen Gesten, die eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekunden, porträtiert der Westen in seinen Erzählungen über die Arktis Russland stets als den Schurken.
Ein neuer Spieler
China, das sich selbst als einen "arktisnahen Staat" betrachtet, will in Bezug auf die Arktis ebenfalls mitreden. Im Januar 2018 veröffentlichte China seine offizielle Arktisstrategie, in der es sein Interesse an den arktischen Ressourcen und die Notwendigkeit betont, Infrastruktur für Forschungs-, Militär- und andere Zwecke zu entwickeln.
China investiert mehr als die Vereinigten Staaten in die Arktisforschung und betreibt ein Polarforschungsinstitut in Schanghai. Es besitzt eine Flotte von Forschungsschiffen und zwei MV Xue Long-Eisbrecher. Außerdem richtete China im Jahr 2004 die Arktisstation Gelber Fluss ein. 2018 durchquerte die COSCO Schipping Corporation aus Schanghai achtmal die Arktis zwischen China und Europa.
Chinas "polare Seidenstraße", die 2018 in einer gemeinsamen Initiative mit Russland gestartet wurde, zielt auf eine bessere Vernetzung der Region. Wie Russland strebt auch China danach, atombetriebene Eisbrecher in der Arktis einzusetzen, womit es das zweite Land würde, das mit derartigen Schiffen in der Region präsent ist. Dänemark hat zugleich, ermutigt durch die Vereinigten Staaten, ein Angebot Chinas zurückgewiesen, einen alten Militärstützpunkt auf Grönland zu erwerben und dort einen internationalen Flughafen zu errichten.
Indiens Interessen
Als aufsteigende größere Macht zielt auch Indien darauf ab, ein wichtiger Spieler in der Arktis zu werden. Es betreibt seit Juli 2008 in Svalbard (Norwegen) die dauerhafte Arktis-Forschungsstation "Himadri". Svalbard, der nördlichste ganzjährig bewohnte Ort der Erde, hat 2.200 Einwohner und liegt beinahe 1.200 Kilometer vom Nordpol entfernt.
Indiens Forschung konzentriert sich auf die Überwachung von Fjorddynamiken, Eisbergen, Kohlenstoffrecycling, Eiskunde, Geologie, Luftverschmutzung und atmosphäresches Wetter, unter anderem. Im Jahr 2014 errichtete Indien ein fest verankertes Unterwasser-Observatorium namens "IndARC" in Kongsfjorden bei Svalbard, um Zusammenhänge zwischen den meteorologischen Parametern der Arktis und dem südwestlichen Monsun zu erforschen. Außerdem hat das indische Erdgas- und Mineralölunternehmen ONGC Videsh Interesse daran gezeigt, in Russlands arktische Projekte für LNG zu investieren.
Indiens Arktisstrategie wurde im März 2022 unter dem Titel "Indien und die Arktis: Eine Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung bauen" veröffentlicht. Dieses Dokument skizziert Indiens Interessen im Bereich der Wirtschaft und der Nutzung von Rohstoffen sowie an Seeverbindungen und einer Verstärkung seiner Präsenz in der Region.
Die Arktis wird für Neu-Delhi immer wichtiger, während es seine Seehandelsstrecken ausweitet, um Zugang zu weiteren Märkten für seine wachsenden Exporte und sichere Handelsrouten für die Verschiffung von Öl und anderen lebenswichtigen Rohstoffen zu erhalten.
Sowohl Indien als auch Russland haben bedeutende Fortschritte bei der Förderung des 7.200 Kilometer langen internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC) erzielt, auf dem Fracht zwischen Indien, Iran, Aserbeidschan, Russland, Zentralasien und Europa bewegt werden kann. Diese Route, ebenso wie der Chennai-Wladiwostok Korridor, der Teil der Nordostpassage werden könnte, spart viel Geld und Zeit.
Jüngste Entwicklungen legen nahe, dass Neu-Delhi Gespräche mit Moskau über den Bau von Eisbrechern in indischen Werften führt, was Indiens Entschlossenheit zeigt, sich in der Arktis zu engagieren, und das Potenzial einer erweiterten Zusammenarbeit beider Länder betont.
Indien hat zudem Interesse, den Abbau von Rohstoffen in der Arktis zu erkunden, trotz internationaler Aufrufe für ein Moratorium beim Tiefseeabbau. Interessanterweise beabsichtigt allerdings auch Norwegen, auf diesem Gebiet als erstes Land kommerzielle Aktivitäten zu beginnen – ein kritischer Schritt, bedenkt man seine Mitgliedschaft im Arktischen Rat und seine bedeutende Rolle in der arktischen Geopolitik.
Das nächste große Spiel
Die Arktis zieht weiterhin Forscher an, während sich "das nächste große Spiel" entfaltet. Anders als in der Antarktis gibt es hier etablierte territoriale Ansprüche der Arktis-Anrainer auf Grundlage des Seerechts. Demzufolge erregen Debatten rund um Großmachtpolitik, den Wettbewerb und Konflikte in der Arktis zunehmend die Aufmerksamkeit strategischer Analytiker.
Russlands Nordmeerflotte ist entlang der Arktis strategisch positioniert und hält eine dominante Stellung in der Region. Die USA wurden nach ihrem Erwerb Alaskas von Russland für 7,2 Millionen Dollar im Jahr 1867 zum Arktis-Anrainerstaat. Kanada und nordeuropäische Länder haben ebenfalls ein Interesse an den Angelegenheiten der Arktis, was die USA motiviert, ihr Verhältnis zu gerade diesen Ländern zu vertiefen.
Die Nordostpassage bietet einen Transportweg, der für Fracht auf dem Weg von London nach Yokohama, Japan, im Vergleich zum Suezkanal um 37 Prozent kürzer ist. Russland möchte diesen Vorteil wirtschaftlich durch eine robuste Unterstützungsinfrastruktur entlang seiner arktischen Küste für sich nutzbar machen. Moskau begreift die USA und ihre NATO-Partner jedoch als Bedrohung seiner arktischen Pläne.
Während das große Rennen auf die Arktis weitergeht, führt Russlands rohstoffverarbeitende Wirtschaft bei den Ausbeutungsversuchen und hat sich die Rechte an annähernd 1,7 Millionen Quadratkilometern Meeresboden gesichert. Mehr noch, Russland hat mehrere Militärstützpunkte aus der Sowjetzeit wiederbelebt und seine Schifffahrtsfähigkeiten modernisiert. Derzeit betreibt es sieben atomgetriebene Eisbrecher, neben weiteren 30 mit Diesel betriebenen. Im Gegensatz dazu verfügen die USA und China in der Region jeweils nur über zwei dieselbetriebene Eisbrecher. Die NATO hat ebenfalls ihre Militärmanöver in der Barentssee und in Skandinavien verstärkt.
China sieht die Arktis als lebenswichtige Quelle für Energie und Mineralien, während Indien auf eine regionale kooperative Herangehensweise anstelle eines Konflikts hofft. Dennoch zeitigt der globale Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China bereits signifikante Folgen.
Während die USA den Titel der globalen Supermacht halten, ist Russland als die beherrschende Macht der Arktis hervorgetreten. Mit starken Beziehungen zu Russland und einem jüngst erteilten Auftrag für den Bau von vier Eisbrechern befindet sich Indien in einer guten Ausgangsposition, um eine relevante Rolle in den Belangen der Arktis zu spielen. Indien muss weiter aktiv engagiert bleiben und seine Verankerung in der Arktis stärken, da seine Interessen über den bloßen Beobachterstatus des Landes deutlich hinausgehen.
Anil Chopraist ein ehemaliger Testpilot der indischen Luftwaffe und der ehemalige Generaldirektor des Zentrums für Luftkräftestudien in Neu Delhi. Er twittert unter@Chopsyturvey.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2024
Aus Le Monde diplomatiqueDemokratische Enklave in Nordsyrien
Nach der Vertreibung des IS erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD Rojava für autonom. Sie starteten ein politisches Experiment.
Eine demokratische Konföderation, in der Kurden, Araber und Jesiden friedlich leben Foto: reuters (Bild)
Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.
Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Euphrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“. Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.
In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli, haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.
Von Selbstmordattentätern bedroht
In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kontrast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.
Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380.000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.
Zwar gibt es viele lokale Raffinerien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“
Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“
Leben unter dem Embargo
Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“
Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?
Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.
Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung.
Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boykottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kurdischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.
Eine antinationalistische Bewegung
Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“
Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.
Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“ Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.
Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde. Siham Queryo
Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“, die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen.
Keine ethnischen Säuberungen
Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“
Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Revolution eine Katastrophe.“
2014 und 2015 geriet die Realpolitik der PYD in den vom IS befreiten Gebieten allerdings in die Kritik internationaler humanitärer Organisationen. Im Oktober 2015 erklärte Amnesty International zu den Übergriffen in der Gegend von Tall Abyad: „Mit der mutwilligen Zerstörung von Häusern, in einigen Fällen dem Niederbrennen ganzer Dörfer und der Vertreibung von Bewohnern ohne militärische Rechtfertigung missbraucht die Autonomieverwaltung ihre Macht und verstößt gegen internationales humanitäres Recht; solche Angriffe sind Kriegsverbrechen gleichzusetzen.“ Ein Jahr zuvor hatte Human Rights Watch über ähnliche Vorfälle berichtet.
„Von ethnischen Säuberungen gegen Araber kann nicht die Rede sein“, sagt Siham Queryo. „Vor Kampfhandlungen haben die YPG die Bewohner immer aufgefordert, ihre Häuser vorübergehend zu verlassen. Ich habe viele befreite Dörfer um Tall Abyad und Rakka nach den Schlachten besucht. Die Leute haben mir alle erklärt, dass es sich genauso abgespielt hat. Nach 14 Tagen sind sie in ihre Häuser zurückgekehrt.“
Der Vorwurf ethnischer Säuberungen wird auch im Report des UN-Menschenrechtsrats vom März 2017 zurückgewiesen: „Die Kommission hat keine Beweise dafür gefunden, dass Kräfte der YPG oder der DKS jemals aus ethnischen Gründen gezielt gegen arabische Gemeinschaften vorgegangen wären oder dass die kantonalen Autoritäten der YPG versucht hätten, die demografische Zusammensetzung der von ihnen kontrollierten Gebiete durch Gewalttaten gegen bestimmte ethnische Gruppen systematisch zu verändern.“ Der Menschenrechtsrat bestätigt zwar, dass manche Umsiedlungen notwendig gewesen seien, weil der IS das Gelände vermint hatte, kritisiert aber „Zwangsrekrutierungen“ und dass die YPG keine „adäquate“ humanitäre Hilfe geleistet habe.
Die Mauer zur Türkei
Wir verlassen Amude in Richtung Westen. Die Straße nach Kobani verläuft entlang einer endlosen 500 Kilometer langen Mauer, für deren Bau die Türkei syrisches Gebiet besetzt hat. Das mit Stacheldraht gesicherte Betongebilde verstärkt das Gefühl der Isoliertheit. Die Gegend war seit jeher die Getreidekammer Syriens. Jetzt im Juli sind die riesigen Weizenfelder längst abgeerntet; Schafherden ziehen über die Stoppelfelder. Auf den Hügeln wachsen junge Olivenbäume, die hier erst seit Kurzem angepflanzt werden.
Die meist jungen Landarbeiter sind sehr früh auf dem Feld, um der größten Hitze zu entgehen. In der Nähe von Tall Abyad verläuft die Straße vorbei an einem rauschenden Bach. Vor Kurzem war hier nur ein dünnes Rinnsal, aber das hat sich geändert, seit die Türkei, um die Wassermengen des Euphrats zu drosseln, die winterlichen Regenfälle in kleinere Flüsse leitet. Das kommt der Bewässerung im syrischen Norden zugute.
Am Ortseingang von Kobani stehen wie in allen Städten der Region auf dem Mittelstreifen große Stellwände mit den Fotos sogenannter Märtyrer, darunter viele Frauen. Auch das Porträt Öcalans ist allgegenwärtig. Die Stadt, die noch vor zwei Jahren weitgehend in Trümmern lag, macht einen sehr lebendigen und dynamischen Eindruck. Zwischen zerstörten Häuserblöcken ragen Kräne auf, wachsen Neubauten in die Höhe. „Wir wollen die Stadt möglichst schnell wieder aufbauen, damit die Menschen zurückkommen“, erklärt die Stadtplanerin Hawzin Azeez. Allerdings bleibe die humanitäre Hilfe von außen hinter den Erwartungen und Ankündigungen zurück. So erfolgt der Wiederaufbau „vorwiegend aus eigener Kraft“.
Die Schlacht um Kobani, die von September 2014 bis Januar 2015 dauerte, war ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS. Hier wurde die Expansion des „Kalifats“ zum ersten Mal aufgehalten. Und die westliche Welt erfuhr von einem neuen Rollenbild für Frauen im Nahen Osten.
Ein neues Rollenbild für Frauen
Das Frauenhaus von Kobani heißt „Kongra Star“, wie die Frauenbewegung von Rojava. Das große Gebäude liegt in einer ruhigen Nebenstraße. Im großen Versammlungsraum hängt die Reproduktion eines Wandgemäldes von einem Künstler aus Gaza: Eine junge Frau erhebt sich aus den Ruinen – ein Symbol für Zukunft und Hoffnung. Daneben hängen Porträts von Frauen, die in der Schlacht von Kobani umgekommen sind. Ein anderer Teil des Gebäudes, der über einen diskreten Nebeneingang verfügt, dient als Zuflucht für misshandelte und in Not geratene Frauen.
Die Leiterinnen des Hauses betonen die zentrale Bedeutung, die das Prinzip der Gleichberechtigung für den Gesellschaftsvertrag von Rojava hat. „Die Gesetze legen zum Beispiel fest, dass Sohn und Tochter zu gleichen Teilen erben, das islamische Recht sieht für die Tochter nur den halben Anteil vor“, erklärt Sarah al-Khali. „Es ist nicht einfach, diese neuen Regeln in einer traditionellen Gesellschaft durchzusetzen. Doch nach und nach werden sie von den Leuten akzeptiert.“
Die Autonomieregierung verbietet auch Polygamie, allerdings mit einer Ausnahme: Wegen des „Mangels an jungen Männern“, erklärt eine andere Mitarbeiterin von Kongra Star, würden sich einige Frauen auch auf eine Ehe mit bereits verheirateten Männern einlassen: „Wenn alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Richter dieses Recht ausnahmsweise gewähren.“
Sarah al-Khali spricht ein weiteres Problem an: „In dieser Region gibt es einen schrecklichen Brauch: die Blutrache.“ Sie berichtet stolz, dass das Frauenhaus für die Ächtung sogenannter Ehrenmorde eintritt. „Wenn zum Beispiel jemand deinen Bruder tötet, muss sich deine Familie rächen und ein Mitglied der anderen Familie umbringen. Kongra Star hat ein Versöhnungskomitee gegründet, um die Blutrache zu verhindern. Darin werden Vertreter aus beiden Familien entsandt. Gibt es in einer Kommune ein Problem, greift ein Frauenkomitee ein und versucht es zu lösen. Schaffen sie es nicht, kommen sie hierher. Finden wir auch keine Lösung, landet der Streitfall vor dem Gericht.“
Frauen haben in Rojava eine selbstbewusste, eigenständige Rolle Foto: reuters
Kommunen für alle
Hier werden Prinzipien, die von Murray Bookchins Kommunalismus inspiriert sind, in die Praxis umgesetzt. „Jede Straße, jedes Viertel kann eine Kommune gründen“, erzählt Ibrahim Mussa. „Es ist eine Art Basisregierung, die von den Einwohnern gewählt wird und wieder abgesetzt werden kann. Letztes Jahr wurden im Kanton Kobani 2300 Kommunen registriert. Sie konnten 9700 Anzeigen bearbeiten. Nur 500 kamen vor Gericht.“ Mussa erwähnt ein weiteres Beispiel: „In jedem Viertel überprüfen die Anwohner, ob das Antimonopolgesetz eingehalten wird, damit die Händler das Embargo nicht für Preistreibereien ausnutzen.“
In Kobani lässt sich auch studieren, wie schwer es ist, das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen zu organisieren, die zwar im Kampf gegen den IS vereint waren, aber ansonsten nicht unbedingt die gleichen Ansichten teilen. Unter dem Assad-Regime wurde in den Schulen nur auf Arabisch unterrichtet. Seit der umfassenden Schulreform sind die drei Amtssprachen – Syrisch, Arabisch und Kurdisch – gleichberechtigt, erklärt uns Dildar Kobani, der im kantonalen Bildungsausschuss sitzt: „Unsere Gesellschaft ist ein Mosaik aus lauter bunten Rosen. Einige werfen uns vor, wir würden die Gesellschaft ‚kurdisieren‘, das ist absurd. Die Hälfte der 20 000 Lehrkräfte ist arabisch. In Kobani ist der größere Teil der Verwaltung kurdisch, wie die Bevölkerung. Aber in Tall Abyad, einer gemischten Region, ist die Verwaltung zur Hälfte kurdisch, zur Hälfte arabisch.“
Unsere Gesellschaft ist ein Mosaik aus lauter bunten Rosen. Einige werfen uns vor, wir würden die Gesellschaft ‚kurdisieren‘, das ist absurd. Dildar Kobani, Bildungsreferent
Unser vorletzter Halt ist Manbidsch. Die Stadt wurde im August 2016 von DKS-Einheiten befreit, die es bei den Kämpfen gegen den IS auch mit türkischen Truppen und der Freien Syrischen Armee (FSA) aufnehmen mussten. Auf dem Suk sieht man Frauen mit Ganzkörperschleiern und mit und ohne Kopftuch, kurdische Metzger, tscherkessische Bäcker und arabische Obsthändler. Ein turkmenischer Pizzabäcker namens Ahmed fegt die Behauptung vom Tisch, die turkmenische Bevölkerung sei für eine türkische Intervention. „Wir leben hier zusammen wie Brüder. Die Beziehungen zwischen den turkmenischen, kurdischen, arabischen und tschetschenischen Gemeinschaften sind sehr gut. Es gibt sogar gemischte Ehen. Was soll denn die Türkei hier zu suchen haben?“
Abeer al-Abud gehört zu dem großen arabischen Stamm der Bani Sultan. Sie hat gute Chancen auf einen Sitz in der Zivilregierung von Manbidsch. Die praktizierende Muslimin spricht sich ebenfalls gegen die mutmaßlichen Pläne Ankaras aus: „Wir protestieren entschieden gegen die türkischen Unterstellungen, die Kurden würden die arabischen, turkmenischen, tschetschenischen und tscherkessischen Mitbürger unterdrücken. Im großen Rat sind alle fünf Bevölkerungsgruppen vertreten, in allen anderen Gremien haben die Araber die Mehrheit. Die Türkei versucht unserem Ansehen zu schaden. Wenn sie die Kurden auf diesem Gebiet bekämpfen will, werden wir Araber uns mit ihnen verbünden und unser Mosaik von Volksgruppen verteidigen.“
Schutz vor Rache und Selbstjustiz
Unweit des Markts begegnen wir Ali Hatem, einem Araber, der sein ganzes Leben als Fahrer für ein Bauunternehmen gearbeitet hat. Jetzt verkauft er Zigaretten, worauf unter dem Zwangsjoch des IS die Todesstrafe stand. Aber schon vorher war es schlimm, als die Freie Syrische Armee und die Al-Nusra-Front das Sagen hatten, erzählt Ali: „Sie mischten sich in alles ein, wollten alles bestimmen. Außerdem haben sie uns bestohlen und sich untereinander bekämpft. Aber unter dem IS war es noch schlimmer. Wir haben uns nicht mehr getraut, uns offen zu unterhalten, wir dachten, die Wände hören mit. Wenn wir heute ein Problem haben, gehen wir zum Stadtteilrat.“
Schon vor der Befreiung von Manbidsch hatten die Einwohner einen Zivilrat mit allen Bevölkerungsgruppen gegründet, darunter die kurdische Minderheit, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Nach der Befreiung übertrug der Militärrat der DKS alle politischen Kompetenzen an diesen Rat.
Die lokalen Behörden vor Ort müssen allerdings auch die dramatischen Ereignisse der jüngeren Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht neuer Hass entsteht. Abeer Mahmud gehört dem Rat für Versöhnung und Integration an. Seit ihr Mann vor drei Jahren vom IS verhaftet wurde, hat sie nichts mehr von ihm gehört. Aber auch sie betont, wie notwendig das Bemühen um Versöhnung sei.
„Als Manbidsch befreit wurde“, erzählt die Frau, „gingen viele Leute zu den DKS, um Kollaborateure zu denunzieren. Die wurden dann vom Militärrat festgenommen, um Racheakte ohne Gerichtsverhandlung zu verhindern. Im Rahmen unserer Versöhnungsarbeit wurden 250 Männer, die kein Blut an den Händen hatten, nach Fürsprache angesehener Persönlichkeiten und der offiziellen Repräsentanten ihrer Bevölkerungsgruppe freigelassen. Die Todesstrafe gibt es hier nicht.“ Dschihadisten, die wegen Bluttaten angeklagt oder verurteilt sind, sitzen in Gefängnissen, in denen die von den YPG unterzeichnete Genfer Konvention offiziell eingehalten wird.
Eine Armee aus Jesiden, Arabern und Kurden
Auf der Straße nach Rakka halten wir in Ain Issa, dem Hauptquartier der DKS. Ein Milizionär malt gerade mithilfe einer Schablone „Demokratische Kräfte Syriens“ auf eine Mauer – auf Arabisch, Kurdisch und Syrisch (Aramäisch). Die Autonomieregierung hat einen neunmonatigen Militärdienst beschlossen. Dabei sind die meisten Kämpfer ohnehin freiwillig an der Front. Unter ihnen finden sich auch Brigadisten aus dem Ausland wie Robert Grodt. Der kalifornische Occupy-Aktivist kam am 6. Juli 2017 beim Sturm der YPG auf einen Vorort von Rakka ums Leben.
Auf den kleinen Straßen des Kantons zirkulieren Militärkonvois mit leichten Panzerfahrzeugen aus US-amerikanischen Beständen. Nach zwei Stunden Fahrt, vorbei an zerstörten Gebäuden und verbrannten Autowracks, nähern wir uns Rakka. Scharfschützen und Angriffe der Dschihadisten halten den Vormarsch der DKS auf. Am Stadtrand sehen wir eine Garage, in der Leichtverletzte provisorisch behandelt werden. Etwas weiter bereitet sich eine Gruppe junger Jesidinnen auf ihren Einsatz an der Front vor. Eine von ihnen erzählt uns, sie wolle Rache üben für alle Frauen, die in die Fänge des IS geraten sind. „Egal ob die Gefangenen Jesidinnen, Araberinnen oder Turkmeninnen sind – wir sind hierhergekommen, um sie zu befreien. Dann gehen wir wieder nach Hause, wir sind keine Besatzungsmacht.“
Von der Dachterrasse des Häuserblocks, in dem die Kämpferinnen und Kämpfer untergebracht sind, hat man eine eindrucksvolle Sicht auf die Stadt, in der früher 200 000 Einwohner lebten. Die Straßen zwischen den zerstörten und den noch intakten Häusern sind menschenleer. Das ganze Viertel wurde vorsichtshalber evakuiert. Vereinzelt sind Schüsse und Explosionen zu hören. Ein Stockwerk tiefer sitzt eine Gruppe von Kämpfern um eine große Schüssel Reis mit Gemüse und Hühnerfleisch. Nur an den Uniformabzeichen kann man die jesidische, arabische oder kurdische Zugehörigkeit erkennen. Alle lauschen konzentriert den Funksprüchen aus der DKS-Kommandozentrale, über die jedes Mitglied der Gruppe seine Anweisungen bekommt.
Die Pause dauert nicht lange. Der IS leistet erbitterten Widerstand. Seine Niederlage scheint unabwendbar. Jenseits von Rakka stehen weitere Kämpfe bevor. Und vielleicht wird man dann eines Tages auf den Landkarten der Region tatsächlich die Namen Rojava oder Demokratische Föderation Nordsyrien lesen.
Mireille Court ist Autorin und Aktivistin bei Solidarité Kurdistan.
Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind eine bewaffnete kurdischeMiliz in Syrien. Sie kontrollieren verschiedene mehrheitlich kurdisch besiedelte Gebiete in Nordsyrien, darunter auch solche mit einem bedeutenden Anteil an arabischer Bevölkerung.[2][3] Die YPG werden als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet.[4][5][2][6][7] Sie werden oft als syrische Fraktion der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angesehen.[8][9] Die Führung der YPG gab trotz deren Nähe zur PYD und PKK an, unabhängig zu sein[10] und nicht der PKK anzugehören.
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Bewaffnung der DKS durch die USA
Um eine rhetorische und in einigen Fällen tatsächliche Unterscheidung zwischen den US-Waffen und -Munition erhaltenden Arabern gegenüber den die Mehrheit innerhalb der DKS ausmachenden Kurden, deren Bewaffnung von der Türkei befürchtet wurde, zu schaffen, führte das US-Militär für die arabischen Gruppen der DKS die Bezeichnung Syrisch-arabische Koalition (SAC) ein.[110][111] Das US-Verteidigungsministerium beharrte zunächst aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei auf der Behauptung, allein nicht-kurdische SDF-Mitglieder – namentlich die mit der in Syrien praktisch nicht verwendeten hausinternen Bezeichnung SAC benannte Gruppe – zu bewaffnen.[109] Angaben einiger arabischer DKS-Gruppen zufolge gelang das Material anstelle dessen in die Hände der YPG.[19][107] Die Frage, ob die Munition in die Hände arabischer oder kurdischer YPG-Milizen gelangte, stellte einen heiklen Gegenstand dar, da die Türkei als NATO-Alliierter gegen Waffensendungen der USA an die YPG protestiert hatte und PKK wie YPG als „gleichermaßen gefährlich für die Menschheit“ erachtete. Das US-Verteidigungsministerium hatte am 12. Oktober 2015 erklärt, der erste Luftabwurf von Munition oder Waffen habe „arabische Gruppen unterstützt“ und merkte an, die USA teilten „die Bedenken ihrer türkischen Partner über die Empfindlichkeit expandierender kurdischer Kontrolle in traditionell-nichtkurdischen Gebieten Syriens“. Am gleichen Tag erklärte Polat Can als Verbindungsmann der YPG für die US-Koalition im Kampf gegen den IS, die YPG hätten die Luftlieferung erhalten.[107] Später im Oktober 2015 kamen 50 Operatoren der U.S. Special Forces im von der PYD kontrollierten Gebiet an, um die DKS-Truppen auszubilden und auszurüsten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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09.12.2024
Merkel über Putin: "Er wollte Russland wieder zur Großmacht machen"
freedert.online, 9 Dez. 2024 18:41 Uhr
Angela Merkel kritisiert Putins Führungsstil: Er habe Russland zwar in die Marktwirtschaft geführt, aber die Russen hätten unter ihm "kein gutes Leben". Die Schwächung Russlands nach dem Fall der Mauer sei einer der Gründe für den Beginn der militärischen Sonderoperation gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz zur politischen Lösung für Syrien am 27. Oktober 2018 in Istanbul
Russlands Präsident Wladimir Putin habe das Land "auf marktwirtschaftliche Gleise" geführt und sei bestrebt gewesen, es wieder zu einer Großmacht zu machen. Doch unter seiner Führung hätten die Russen "kein gutes Leben", erklärt Angela Merkel, die ehemalige Bundeskanzlerin Deutschlands im britischen Podcast "The Rest Is Politics". Ihre Worte zitiert The Independent wie folgt:
"Putin ist derjenige, der aus der Sicht der Russen als Präsident das Land aus dem Chaos, der Dominanz der Oligarchen und der Tatsache, dass die Wirtschaft zusammenbrach, herausführen sollte, indem er zu einer Marktwirtschaft überging. Er wollte Russland wieder zu einer Großmacht machen. Das war es, worauf er die ganze Zeit aus war."
Merkel meinte, Putin habe wenig Ahnung von Wirtschaft und wirtschaftlichem Wohlstand. Deshalb habe er sehr schnell auf Methoden zurückgegriffen, die er als KGB-Agent gelernt habe, um diese Stärke wiederherzustellen: "Er konnte die Oligarchen, wenn man so will, zähmen. Sie durften arbeiten, aber nur unter ihm." Allerdings hätten die Russen "unter Putin nicht gut gelebt", so Merkel. Daher wünsche sie ihnen "eine demokratische Zukunft in Wohlstand".
Sie erinnert sich: "Ich habe sehr oft darüber nachgedacht, wie wir die Demokratie nach Russland bringen können." Gleichzeitig wirft sie Putin vor, den "Boom der Freiheit" nicht verstanden zu haben.
In dem Podcast schildert Merkel ein prägendes Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Sie betont, dass sie eine Aussage Putins besonders ungewöhnlich fand. Er habe gesagt, für ihn sei der Zusammenbruch der Sowjetunion das schlimmste Ereignis des 20. Jahrhunderts gewesen. Sie habe daraufhin ganz offen geantwortet, dass sie dachte, dass dies der Nationalsozialismus und der Nazismus gewesen seien.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die weiterreichenden Probleme von Putins aggressiver Außenpolitik sagte sie, dies sei auf seine Wut über den Zerfall der Sowjetunion und die Schwächung der Macht Russlands nach dem Fall der Berliner Mauer zurückzuführen.
Zuvor hatte Merkel in einem Interview mit dem Tagesspiegel klargestellt, dass sie die Pipeline Nord Stream 2 nicht gestoppt habe, um Putin am Wohlstand teilhaben zu lassen. Nur so habe sie in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem Mann wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, im Gespräch bleiben können.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.12.2024
Erstes Interview nach der US-Wahl : „Spätestens jetzt muss auch Scholz klar werden, dass Trump de facto bereits heute regiert“
tagesspiegel.de, 9. Dezember 2024, 07:46 Uhr, Von Juliane Schäuble
Der designierte US-Präsident droht mit Kürzungen der Ukrainehilfe und einem Nato-Austritt. Experten analysieren das Kalkül dahinter und wie Deutschland darauf reagieren sollte.
Es war Donald Trumps erstes TV-Interview seit der Wahl. Geführt hatte der künftige US-Präsident das Gespräch mit dem TV-Sender NBC bereits am Freitag, also vor seiner Paris-Reise zur feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale von Notre-Dame. Am Rande der Feierlichkeiten traf Trump mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj zusammen, was als ermutigendes Signal gewertet wurde.
In dem Interview droht Trump aber erneut mit einem Austritt aus der Nato. Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass alle Nato-Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssten, damit die USA dabeiblieben.
Wenn die Nato-Partner ihre Rechnungen bezahlten, würden die USA weiterhin ihre Rolle innerhalb des Verteidigungsbündnisses einnehmen, so Trump. Sollte das nicht passieren, würde Washington seine Unterstützung für die Nato „möglicherweise“ überdenken.
Mit Blick auf die Zukunft der Ukrainehilfen sagte Trump in dem NBC-Interview, es sei „wahrscheinlich“, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren würden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“ Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.
Nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Paris hatte Trump in seinem Online-Dienst Truth Social eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen.
„Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden“, erklärte Trump. Sollte der Krieg fortgeführt werden, „kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden“.
Was genau Trump nach seinem Amtsantritt in vier Wochen tun beziehungsweise unterlassen wird, ist indes unklar. Der Republikaner ist bekannt dafür, erratisch zu handeln und schnell auch mal seine Meinung zu ändern, je nachdem, was ihm seiner Meinung nach nutzt. Experten können demnach nur vermuten, was sich unter der nächsten US-Regierung ändern könnte.
Der ehemalige US-General Ben Hodges sagt, er habe viele Analysen darüber gesehen, was Trump in Bezug auf die Ukraine oder die Nato tun könnte. Was bei dem Treffen mit Selenskyj in Paris genau besprochen worden sei, sei unklar. „Er traf auch kürzlich mit dem Nato-Generalsekretär in Florida zusammen, was als gutes Treffen beschrieben wurde, obwohl wir ebenfalls nicht wissen, was genau gesagt wurde.“
Ich hoffe, dass die neue Regierung nicht 75 Jahre Nato wegwerfen oder die Ukraine opfern wird.
US-Militärexperte Ben Hogdes
Hodges sagt: „Es ist noch zu früh, um zu wissen, was Präsident Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tun wird. Er wird sich in seinen ersten Tagen mehr auf innenpolitische Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass die neue Regierung nicht 75 Jahre Nato wegwerfen oder die Ukraine opfern wird. Beides wäre eine Katastrophe für die USA, und ich erwarte nicht, dass dies geschieht.“
Auch stünden die meisten führenden Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus hinter der Ukraine und unterstützten die Nato. „Das wird eine große Rolle spielen“, so Hodges.
Der Politikberater Ian Bremmer sagt mit Blick auf Trumps Nato-Drohungen: „Seine Position hat sich im Vergleich zu seiner letzten Präsidentschaft nicht geändert.“ Trump sei entschlossen, Teil des Bündnisses zu bleiben, solange sich die Nato-Verbündeten ebenfalls engagieren. „Das ist ein Verhandlungspunkt, der schon einmal erfolgreich war und von dem er erwartet, dass er es wieder sein wird, insbesondere angesichts dessen, was im Umgang mit Russland auf dem Spiel steht.“
Beim Thema Ukrainehilfen, so Bremmer, erwarte der designierte US-Präsident, dass sich Europa in der Zukunft stärker engagiere. „Aber vieles davon hängt davon ab, wie ein Waffenstillstand in der Ukraine aussehen könnte und wie Russland darauf reagieren würde.“ Bisher habe sich Selenskyj deutlich konstruktiver verhalten als der russische Präsident Wladimir Putin und einen direkteren Austausch mit Trump gepflegt.
Der ehemalige Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link sagte dem Tagesspiegel: „Mit seinen wiederholten Drohungen, aus der Nato auszutreten, unterstreicht Donald Trump, dass er völlig andere Vorstellung von der Nato hat als alle seine Vorgänger. Dennoch weiß er, dass die Nato ohne die USA entkernt wäre, politisch wie militärisch, konventionell wie nuklear.“
Der FDP-Außenpolitiker sieht in Trumps Aussagen zuallererst einen Aufruf an die Europäer und besonders an Deutschland, so schnell wie möglich mehr Verantwortung für den europäischen Pfeiler der Nato zu übernehmen, besonders an der Ostflanke des Bündnisses. „Spätestens jetzt muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar werden, dass Trump de facto bereits heute regiert, nicht erst ab dem 20. Januar 2025.“
Link forderte Scholz auf, die Ukraine entschlossener gegen Russlands Vormarsch zu unterstützen, zum Beispiel durch die Lieferung hochwirksamer Marschflugkörper wie Taurus, um gemeinsam mit den Verbündeten Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Scholz’ unabgestimmte Telefon-Diplomatie spielt Putin letztlich in die Hände“, so Link.
„Trump wird sich bald mit Putin treffen wollen. Im Sinne des Überlebens der Ukraine aber auch um Trump nicht alleine das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Scholz jetzt aufhören, ständig Optionen auszuschließen und sich stattdessen Polen, Frankreich, Großbritannien, den Balten und den Skandinaviern anschließen, die alle auf Deutschland warten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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09.12.2024
"Die ultimative Beleidigung": Aufruf zu Ermittlungen gegen die korrupten Bidens
Hunters Begnadigung durch seinen Vater Joe Biden stößt auf Kritik. Der Anwalt Charlton Allen sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch, der die US-Justiz ins Wanken bringe. Er fordert den neuen US-Kongress auf, das Korruptionsnetzwerk lückenlos aufzudecken.
US-Präsident Joe Biden spricht am 3. Dezember im Nationalen Sklaverei-Museum in Angola
Charlton Allen, Jurist und oberster US-Justizaufseher der Industriekommission von North Carolina, fordert Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption. Der neue US-Kongress und das Justizministerium sollten konsequent gegen alle Beteiligten vorgehen, um das Korruptionsnetzwerk vollständig aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärt Allen in einem Beitrag für das Magazin The American Thinker:
"Der neue Kongress und die neue Führung des Justizministeriums müssen weiterhin Druck ausüben, um alle Verbrechen der Beteiligten an diesem Korruptionsnetzwerk vollständig aufzuklären."
Mit Blick auf Hunter Bidens Laptopaffäre sagte Allen, dass weder Hunter noch Joe Biden noch die Geheimdienstmitarbeiter, die behaupteten, der Laptop sei russische Desinformation, sich aus der Verantwortung stehlen dürften. Joe Bidens Entscheidung, seinen Sohn zu begnadigen, diene auch dazu, seine eigenen Verbrechen zu vertuschen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem des Landes völlig zu zerstören. Hunter Biden symbolisiere den "Faden", der aufzeigen könne, wie kompromittiert das US-amerikanische Establishment tatsächlich sei.
Nach all den Lügen, Vertuschungen und Manipulationen erhalte die Person im Zentrum dieses Skandals einen Freibrief, während das amerikanische Volk die Scherben eines bis zur Unkenntlichkeit deformierten Systems aufkehren müsse, so der Anwalt:
"Die Begnadigung von Hunter Biden ist die ultimative Beleidigung."
Am 1. Dezember unterzeichnete Joe Biden eine Anordnung zur Begnadigung seines Sohnes und begründete diese Entscheidung mit seiner Überzeugung, dass die Strafverfolgung gegen Hunter ungerecht sei. Donald Trump bezeichnete diesen Schritt als Missbrauch und Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Auch der Milliardär Elon Musk kritisierte Bidens Entscheidung, Hunter zu begnadigen. Er sagte, der Vorgang stelle die Integrität der Vereinigten Staaten in Frage.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.12.2024
Mercosur-Abkommen: Nachteile für alle außer für deutsche Exportindustrie
freedert.online, 9 Dez. 2024 14:13 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Mercosur-Abkommen abgeschlossen. Eine Analyse legt offen, wem es dient und wer benachteiligt wird. Es nutzt vor allem der deutschen Exportindustrie. Für die Arbeitnehmer in den Mercosur-Ländern und die Landwirte in der EU ist es nachteilig.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens in Montevideo, Uruguay.
In einer Analyse untersucht der Blog German-Foreign-Policy die absehbaren Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Unterzeichnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der vergangenen Woche das Abkommen abgeschlossen. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt entstanden. 700 Millionen Menschen sollen vom Abbau von Handelsschranken und Zöllen profitieren, ist das große Versprechen. Dass alle profitieren, daran gibt es allerdings schon jetzt große Zweifel.
Der Blog kommt zu dem Schluss, dass für Deutschland positive Effekte zu erwarten sind, während andere EU-Länder, allen voran Frankreich, mit gravierenden Nachteilen zu rechnen haben.
Als Grund nennt der Blog das schon jetzt sehr unterschiedliche Handelsvolumen mit den Ländern des Mercosur.
"Als Hauptverlierer der endgültigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europäischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur beläuft sich gegenwärtig auf bloß zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur", schreibt der Blog.
Gleichzeitig setzt das Abkommen die Landwirte weiter unter Druck. Zu erwarten ist ein Preiskampf, bei dem die Produzenten in der EU unterliegen. Vor allem für Frankreich, aber auch für Österreich, Polen und Irland ist das Abkommen daher von großem Nachteil. Einen Vorteil stellt das Abkommen vor allem für große Agrarbetriebe in den Mercosur-Staaten. Aber auch dort werden kleine und mittlere Strukturen benachteiligt. Das Abkommen verstärke die Ungleichheit, ist daher ein zentraler Kritikpunkt.
Absehbar unter Druck kommen auch die Arbeitnehmer im Mercosur.
"Arbeiter in Mercosur-Ländern seien daher vom Verlust von Arbeitsplätzen und von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen bedroht. Zudem zementiere das Abkommen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen der EU und dem Globalen Süden, indem es die Mercosur-Staaten noch stärker als bisher auf die neokoloniale Doppelrolle als Absatzmärkte der EU-Industrie und als Lieferanten von Agrarprodukten und Bodenschätzen reduziere", zitiert der Blog eine Protesterklärung von 369 Initiativen in der EU und Ländern des Mercosur.
Allerdings ist die abschließende Umsetzung des Abkommens noch keineswegs gesichert. In der EU braucht es eine Zustimmung im Rat. Die ist aber unsicher. Sollten sich Staaten, die eine Bevölkerungsanteil von mindestens 35 Prozent vertreten, dagegen aussprechen, wäre das Abkommen vorerst gescheitert. Dabei kommt es vor allem auf das Verhalten Italiens an. Bisher galt das Land als Befürworter. Inzwischen kippt die Stimmung. In Frankreich haben die Landwirte unterdessen zu weiteren Protesten aufgerufen. Auch für Brüssel sind Proteste angekündigt. Der Druck bleibt hoch.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2024
Doctorow: Entwarnung - „No Nuclear War“: 7. Dezember im National Press Club
seniora.org, publiziert: 09. Dezember 2024, Von Gilbert Doctorow 08.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Welchen Wert hat die Opposition in den USA und Europa bei der Verhinderung eines drohenden Atomkriegs? Ein Blick auf die gestern von Scott Ritter organisierte Veranstaltung im National Press Club gibt einige Antworten.
"Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist."
Vladimir Putin: "Er ist nicht unser Feind"
Die „No Nuclear War“-Veranstaltung in Washington, D.C. am 7. Dezember (dem Pearl Harbor Day in den Vereinigten Staaten) wird zweifellos von verschiedenen Internetplattformen online gestellt werden. Ich habe den folgenden Kanal von Daniel Haiphong genutzt.
Am Ende der ersten Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung fragte der Organisator Scott Ritter die Diskussionsteilnehmer Ted Postol und Oberst Wilkerson, was sie den heutigen globalen Entscheidungsträgern, die über Krieg oder Frieden entscheiden, Tony Blinken (der Stellvertreter des senilen Joe Biden) und Wladimir Putin, sagen könnten, um sie davon zu überzeugen, nicht den gegenwärtigen Eskalationspfad einzuschlagen und uns allen einen nuklearen Schlagabtausch zu ersparen, der das menschliche Leben auf der Erde beenden würde.
Bezeichnenderweise sagte Ted Postol, es gäbe Blinken nichts zu sagen, weil er nicht zuhöre und seine wahnsinnige Politik ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer verfolge, einschließlich der Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, die am 5. November gegen weitere Kriege gestimmt haben. Bezeichnenderweise fand Colonel Wilkerson Worte, um Putin zur Mäßigung aufzurufen.
Und damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Frage nach dem Wert der Oppositionsbewegung in den USA gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik des Landes, in der hochrangige Beamte öffentlich sagen, dass das Land bereit sei, in einen Atomkrieg mit Russland einzutreten und ihn zu gewinnen. Antwort: fast null.
Ich sage dies nicht aus Verzweiflung, denn ich glaube, dass es keinen solchen Krieg geben wird, sondern um darauf hinzuweisen, woher unsere Rettung, so wie sie aussehen wird, kommt: nämlich aus Moskau und nicht aus Washington oder von einer der tapferen Antikriegsversammlungen, wie sie gestern im National Press Club stattfanden. Weitere Bemerkungen von der Rednerbühne machten deutlich, dass es keinen Grund gibt, von der neuen Trump-Regierung in Washington eine vernünftigere und vorhersehbarere Entscheidungsfindung zu erwarten.
*****
Dennoch bewundere ich den Mut, die Intelligenz und den staatsbürgerlichen Patriotismus von Ritter und denjenigen, die er als Redner zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Was sie vom Podium aus sagten, verdient ein möglichst breites Publikum.
Leider waren die Zuschauerzahlen auf der Plattform von Haiphong, als ich mich heute Morgen eingeschaltet habe, nicht besonders ermutigend: Nur 50.000 Aufrufe 10 Stunden nach der Veröffentlichung im Internet, was auf eine endgültige Zuschauerzahl von vielleicht 100.000 schließen lässt – was sehr im Einklang mit den traurigen Zuschauerzahlen für das hervorragende CNN-Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Ryabkov steht, das ich gestern auf diesen Seiten besprochen habe.
Die Leser meiner veröffentlichten Artikel wissen, dass ich mich kritisch, ja sogar harsch über Scott geäußert habe, was die Unangemessenheit seiner früheren finanziellen Vereinbarungen mit dem russischen Sender RT betrifft. Sie wissen auch, dass ich mit Scotts erstem Diskussionsteilnehmer, dem emeritierten MIT-Professor Ted Postol, ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten hatte, und zwar über seine langjährige und auch aktuelle Unterschätzung der russischen Verteidigungsleistungen, bis hin zum jüngsten Raketenangriff von Oreschnik in Dnipro.
Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich führende Persönlichkeiten der Opposition herausfordere, wenn ich denke, dass sie falsch liegen oder die Bewegung in Verruf bringen. Und ich zögere nicht, denselben Personen zu danken, wenn ich sehe, welch herausragende Beiträge sie zur öffentlichen Aufklärung über das kritischste Thema unserer Zeit leisten können und leisten, nämlich den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine.
Letztlich hängt unser Schicksal jedoch nicht davon ab, was die noch unbedeutenden Friedensbewegungen in den USA und Europa tun können.
Scott Ritter hatte ursprünglich geplant, am 7. Dezember eine Friedensdemonstration in den Straßen von Washington, D.C., zu organisieren. Der Grund, den er für die Umleitung seiner Bemühungen auf eine Veranstaltung des National Press Club angab, war wahrscheinlich das schlechte Wetter, das die Besucherzahl drücken und somit der von ihm angestrebten visuellen Wirkung entgegenwirken würde. Ich denke, dass er sehr klug war, den National Press Club auszuwählen, wo die Anzahl der Personen im Raum für die Informationswirkung der Veranstaltung irrelevant ist. Und seine Auswahl der Teilnehmer war brillant. In diesem Zusammenhang möchte ich Colonel Wilkerson hervorheben, der von seinen Erfahrungen als Insider auf höchster Ebene der US-Regierung in kritischen Momenten der Beziehungen der USA zu Russland berichtete, die sich auf den möglichen Ausbruch eines Atomkriegs im Laufe der Jahre auswirkten.
Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist.
Vor achtzehn Monaten forderte der weithin bekannte russische Politikwissenschaftler Sergei Karaganov Präsident Putin öffentlich dazu auf, den Eskalationskreislauf zu stoppen, der seiner Meinung nach dadurch gefördert wird, dass Russland bei Provokationen ein Auge zudrückt, und irgendwo im NATO-Gebiet einen atomaren Demonstrationsschlag durchzuführen, um die Kriegstreiber im kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen und ihnen klarzumachen, dass ein weiteres Überschreiten der roten Linien Russlands nicht toleriert wird und dass „Njet“ auch „Njet“ bedeutet. Karaganov wiederholte diesen Refrain am 7. Juni dieses Jahres auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er als Moderator während der Plenarsitzung fungierte, in der Putin die Grundsatzrede hielt und Fragen beantwortete.
Wladimir Putin wies diese Herausforderung seiner Politik der Zurückhaltung zurück und wartete den richtigen Zeitpunkt ab, um „Schock und Ehrfurcht“ zu verbreiten. Dieser Moment kam am 21. November, als Russland einen „experimentellen“ Angriff auf die riesige Militärfabrik Yuzhmash in der ukrainischen Stadt Dnipro (Dnepropetrowsk) mit seiner neuesten ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik durchführte.
Bald darauf behaupteten die Russen, der Angriff sei ein voller Erfolg gewesen und sie hätten die mehrstöckige Stahlbetonanlage zerstört, die zu Sowjetzeiten so konzipiert worden war, dass sie einem Atomschlag standhalten würde. Damit hätten sie die Zerstörungskraft von Oreschnik in ihrer reinsten Form gezeigt, ohne eine Nutzlast konventioneller Sprengstoffe, ganz zu schweigen von den nuklearen Sprengköpfen, die sie ebenfalls tragen kann.
Offenbar wurden diese Fakten dem Pentagon nicht ordnungsgemäß gemeldet, das in den darauffolgenden Tagen zwei weitere ATACMS-Angriffe auf die Provinz Kursk in der Russischen Föderation durchführte und damit den russischen Willen herausforderte, diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen.
Was Moskau jedoch als Nächstes tat, scheint die dicken Schädel in Washington durchdrungen zu haben und das Verhalten der USA in Bezug auf die Ermöglichung ukrainischer Raketenangriffe tief in russisches Gebiet verändert zu haben.
Am 27. November rief der Chef des russischen Generalstabs Gerasimov seinen amerikanischen Amtskollegen Charles Brown, den Chef der Joint Chiefs of Staff, an, angeblich um Verpflichtungen zur „Konfliktvermeidung“ zu erfüllen und die Amerikaner vor den bevorstehenden russischen Marineübungen im östlichen Mittelmeer zu warnen, bei denen verschiedene Hyperschallraketen getestet werden sollten, möglicherweise auch die Oreschnik. Den Amerikanern wurde geraten, ihre Marineschiffe aus dem Gebiet der Übungen abzuziehen. Es wird allgemein angenommen, dass Gerassimow Brown direkt davor warnte, weitere ATACMS-Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, damit amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten nicht durch russische Raketen zerstört werden.
Am nächsten Tag, dem 28. November, sagte Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz in Astana zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Kasachstan, dass jeder weitere Raketenangriff auf russisches Territorium aus der Ukraine dazu führen würde, dass Russland seine Oreschnik auf die “ Entscheidungs-, Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine“ einsetzen würde, was im Wesentlichen die Enthauptung des Selensky-Regimes und den Tod der hochrangigen amerikanischen und anderen NATO-Offiziere bedeuten würde, die die ukrainischen Militäroperationen von ihren unterirdischen Bunkern in Kiew, Lwiw und anderswo im Land aus leiten.
Es scheint, dass man sich in Washington zu diesem Zeitpunkt der verheerenden Zerstörungskraft der Oreschnik für die genannten Anwendungen voll bewusst war, und seitdem hat es keine weiteren Raketenangriffe mehr gegeben, auch wenn ukrainische Drohnen weiterhin Nadelstiche gegen Städte in ganz Russland fliegen, die fast alle von der russischen Luftabwehr erfolgreich vereitelt werden.
Aus den oben genannten Gründen bin ich nach wie vor ziemlich zuversichtlich, dass in den letzten Tagen der Biden-Regierung und in der Amtszeit der neuen Trump-Regierung, wer auch immer für die Militär- und Außenpolitik zuständig sein wird, ob Neokonservative mit politischer Überzeugung oder einfach nur „normale“ Patrioten, Washington jetzt das Richtige tun wird, denn es hat bis heute alles andere versucht und ist gescheitert.
Ich wünsche meinen Mitrednern in der Oppositionsbewegung gegen die von der US-Regierung betriebene Kriegstreiberei alles Gute, aber glücklicherweise müssen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie die schlimmsten Instinkte unserer Staats- und Regierungschefs zügeln, sei es durch Treffen mit wohlgesonnenen Kongressabgeordneten, wie es Scott Ritter derzeit tut, oder durch Straßendemonstrationen. Die Vernunft wird sich durchsetzen, weil die andere Seite militärisch überlegen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2024
Doctorow: Entwarnung - „No Nuclear War“: 7. Dezember im National Press Club
nti-spiegel.ru, ,publiziert: 09. Dezember 2024, Von Gilbert Doctorow 08.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Welchen Wert hat die Opposition in den USA und Europa bei der Verhinderung eines drohenden Atomkriegs? Ein Blick auf die gestern von Scott Ritter organisierte Veranstaltung im National Press Club gibt einige Antworten.
"Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist."
Vladimir Putin: "Er ist nicht unser Feind"
Die „No Nuclear War“-Veranstaltung in Washington, D.C. am 7. Dezember (dem Pearl Harbor Day in den Vereinigten Staaten) wird zweifellos von verschiedenen Internetplattformen online gestellt werden. Ich habe den folgenden Kanal von Daniel Haiphong genutzt.
Am Ende der ersten Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung fragte der Organisator Scott Ritter die Diskussionsteilnehmer Ted Postol und Oberst Wilkerson, was sie den heutigen globalen Entscheidungsträgern, die über Krieg oder Frieden entscheiden, Tony Blinken (der Stellvertreter des senilen Joe Biden) und Wladimir Putin, sagen könnten, um sie davon zu überzeugen, nicht den gegenwärtigen Eskalationspfad einzuschlagen und uns allen einen nuklearen Schlagabtausch zu ersparen, der das menschliche Leben auf der Erde beenden würde.
Bezeichnenderweise sagte Ted Postol, es gäbe Blinken nichts zu sagen, weil er nicht zuhöre und seine wahnsinnige Politik ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer verfolge, einschließlich der Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, die am 5. November gegen weitere Kriege gestimmt haben. Bezeichnenderweise fand Colonel Wilkerson Worte, um Putin zur Mäßigung aufzurufen.
Und damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Frage nach dem Wert der Oppositionsbewegung in den USA gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik des Landes, in der hochrangige Beamte öffentlich sagen, dass das Land bereit sei, in einen Atomkrieg mit Russland einzutreten und ihn zu gewinnen. Antwort: fast null.
Ich sage dies nicht aus Verzweiflung, denn ich glaube, dass es keinen solchen Krieg geben wird, sondern um darauf hinzuweisen, woher unsere Rettung, so wie sie aussehen wird, kommt: nämlich aus Moskau und nicht aus Washington oder von einer der tapferen Antikriegsversammlungen, wie sie gestern im National Press Club stattfanden. Weitere Bemerkungen von der Rednerbühne machten deutlich, dass es keinen Grund gibt, von der neuen Trump-Regierung in Washington eine vernünftigere und vorhersehbarere Entscheidungsfindung zu erwarten.
*****
Dennoch bewundere ich den Mut, die Intelligenz und den staatsbürgerlichen Patriotismus von Ritter und denjenigen, die er als Redner zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Was sie vom Podium aus sagten, verdient ein möglichst breites Publikum.
Leider waren die Zuschauerzahlen auf der Plattform von Haiphong, als ich mich heute Morgen eingeschaltet habe, nicht besonders ermutigend: Nur 50.000 Aufrufe 10 Stunden nach der Veröffentlichung im Internet, was auf eine endgültige Zuschauerzahl von vielleicht 100.000 schließen lässt – was sehr im Einklang mit den traurigen Zuschauerzahlen für das hervorragende CNN-Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Ryabkov steht, das ich gestern auf diesen Seiten besprochen habe.
Die Leser meiner veröffentlichten Artikel wissen, dass ich mich kritisch, ja sogar harsch über Scott geäußert habe, was die Unangemessenheit seiner früheren finanziellen Vereinbarungen mit dem russischen Sender RT betrifft. Sie wissen auch, dass ich mit Scotts erstem Diskussionsteilnehmer, dem emeritierten MIT-Professor Ted Postol, ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten hatte, und zwar über seine langjährige und auch aktuelle Unterschätzung der russischen Verteidigungsleistungen, bis hin zum jüngsten Raketenangriff von Oreschnik in Dnipro.
Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich führende Persönlichkeiten der Opposition herausfordere, wenn ich denke, dass sie falsch liegen oder die Bewegung in Verruf bringen. Und ich zögere nicht, denselben Personen zu danken, wenn ich sehe, welch herausragende Beiträge sie zur öffentlichen Aufklärung über das kritischste Thema unserer Zeit leisten können und leisten, nämlich den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine.
Letztlich hängt unser Schicksal jedoch nicht davon ab, was die noch unbedeutenden Friedensbewegungen in den USA und Europa tun können.
Scott Ritter hatte ursprünglich geplant, am 7. Dezember eine Friedensdemonstration in den Straßen von Washington, D.C., zu organisieren. Der Grund, den er für die Umleitung seiner Bemühungen auf eine Veranstaltung des National Press Club angab, war wahrscheinlich das schlechte Wetter, das die Besucherzahl drücken und somit der von ihm angestrebten visuellen Wirkung entgegenwirken würde. Ich denke, dass er sehr klug war, den National Press Club auszuwählen, wo die Anzahl der Personen im Raum für die Informationswirkung der Veranstaltung irrelevant ist. Und seine Auswahl der Teilnehmer war brillant. In diesem Zusammenhang möchte ich Colonel Wilkerson hervorheben, der von seinen Erfahrungen als Insider auf höchster Ebene der US-Regierung in kritischen Momenten der Beziehungen der USA zu Russland berichtete, die sich auf den möglichen Ausbruch eines Atomkriegs im Laufe der Jahre auswirkten.
Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist.
Vor achtzehn Monaten forderte der weithin bekannte russische Politikwissenschaftler Sergei Karaganov Präsident Putin öffentlich dazu auf, den Eskalationskreislauf zu stoppen, der seiner Meinung nach dadurch gefördert wird, dass Russland bei Provokationen ein Auge zudrückt, und irgendwo im NATO-Gebiet einen atomaren Demonstrationsschlag durchzuführen, um die Kriegstreiber im kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen und ihnen klarzumachen, dass ein weiteres Überschreiten der roten Linien Russlands nicht toleriert wird und dass „Njet“ auch „Njet“ bedeutet. Karaganov wiederholte diesen Refrain am 7. Juni dieses Jahres auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er als Moderator während der Plenarsitzung fungierte, in der Putin die Grundsatzrede hielt und Fragen beantwortete.
Wladimir Putin wies diese Herausforderung seiner Politik der Zurückhaltung zurück und wartete den richtigen Zeitpunkt ab, um „Schock und Ehrfurcht“ zu verbreiten. Dieser Moment kam am 21. November, als Russland einen „experimentellen“ Angriff auf die riesige Militärfabrik Yuzhmash in der ukrainischen Stadt Dnipro (Dnepropetrowsk) mit seiner neuesten ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik durchführte.
Bald darauf behaupteten die Russen, der Angriff sei ein voller Erfolg gewesen und sie hätten die mehrstöckige Stahlbetonanlage zerstört, die zu Sowjetzeiten so konzipiert worden war, dass sie einem Atomschlag standhalten würde. Damit hätten sie die Zerstörungskraft von Oreschnik in ihrer reinsten Form gezeigt, ohne eine Nutzlast konventioneller Sprengstoffe, ganz zu schweigen von den nuklearen Sprengköpfen, die sie ebenfalls tragen kann.
Offenbar wurden diese Fakten dem Pentagon nicht ordnungsgemäß gemeldet, das in den darauffolgenden Tagen zwei weitere ATACMS-Angriffe auf die Provinz Kursk in der Russischen Föderation durchführte und damit den russischen Willen herausforderte, diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen.
Was Moskau jedoch als Nächstes tat, scheint die dicken Schädel in Washington durchdrungen zu haben und das Verhalten der USA in Bezug auf die Ermöglichung ukrainischer Raketenangriffe tief in russisches Gebiet verändert zu haben.
Am 27. November rief der Chef des russischen Generalstabs Gerasimov seinen amerikanischen Amtskollegen Charles Brown, den Chef der Joint Chiefs of Staff, an, angeblich um Verpflichtungen zur „Konfliktvermeidung“ zu erfüllen und die Amerikaner vor den bevorstehenden russischen Marineübungen im östlichen Mittelmeer zu warnen, bei denen verschiedene Hyperschallraketen getestet werden sollten, möglicherweise auch die Oreschnik. Den Amerikanern wurde geraten, ihre Marineschiffe aus dem Gebiet der Übungen abzuziehen. Es wird allgemein angenommen, dass Gerassimow Brown direkt davor warnte, weitere ATACMS-Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, damit amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten nicht durch russische Raketen zerstört werden.
Am nächsten Tag, dem 28. November, sagte Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz in Astana zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Kasachstan, dass jeder weitere Raketenangriff auf russisches Territorium aus der Ukraine dazu führen würde, dass Russland seine Oreschnik auf die “ Entscheidungs-, Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine“ einsetzen würde, was im Wesentlichen die Enthauptung des Selensky-Regimes und den Tod der hochrangigen amerikanischen und anderen NATO-Offiziere bedeuten würde, die die ukrainischen Militäroperationen von ihren unterirdischen Bunkern in Kiew, Lwiw und anderswo im Land aus leiten.
Es scheint, dass man sich in Washington zu diesem Zeitpunkt der verheerenden Zerstörungskraft der Oreschnik für die genannten Anwendungen voll bewusst war, und seitdem hat es keine weiteren Raketenangriffe mehr gegeben, auch wenn ukrainische Drohnen weiterhin Nadelstiche gegen Städte in ganz Russland fliegen, die fast alle von der russischen Luftabwehr erfolgreich vereitelt werden.
Aus den oben genannten Gründen bin ich nach wie vor ziemlich zuversichtlich, dass in den letzten Tagen der Biden-Regierung und in der Amtszeit der neuen Trump-Regierung, wer auch immer für die Militär- und Außenpolitik zuständig sein wird, ob Neokonservative mit politischer Überzeugung oder einfach nur „normale“ Patrioten, Washington jetzt das Richtige tun wird, denn es hat bis heute alles andere versucht und ist gescheitert.
Ich wünsche meinen Mitrednern in der Oppositionsbewegung gegen die von der US-Regierung betriebene Kriegstreiberei alles Gute, aber glücklicherweise müssen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie die schlimmsten Instinkte unserer Staats- und Regierungschefs zügeln, sei es durch Treffen mit wohlgesonnenen Kongressabgeordneten, wie es Scott Ritter derzeit tut, oder durch Straßendemonstrationen. Die Vernunft wird sich durchsetzen, weil die andere Seite militärisch überlegen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.12.2024
Der Fall Syriens
aus e-mail von Irene Eckert, 9. Dezember 2024, 9:36 Uhr
Es ist das weiche Wasser in Bewegung, das mit der Zeit den harten Stein
besiegt, du verstehst, das geistig moralisch Überlegene am Ende siegt.
(frei nach Brechts Taoteking-Ballade)
Dass die teuflischen, lebenswidrigen, zerstörerischen Kräfte das letzte
Wort haben werden, kann nach dem Willen des Schöpfers allen Seins nicht
sein. Eine Schlacht ist verloren, der Kampf geht weiter.... und zwar auf
der geistigen Ebene, der Ebene der Aufklärung über die Verdrehung der
Wahrheit, wie sie gegenwärtig auf widerlichste Weise in unseren Medien im
Sinne der Bejubelung der "siegreichen" Rebellen, in Wahrheit
der halsabschneiderischen Al Qaida/Al Nusra/HTS - Terroristen (mit Hilfe
des Westens, vor allem USA) gegen das einst unter der Familie Assad lange
prosperierenden Syrien statt hat. Wir kennen die Melodie vom "Sturz des
blutigen Schlächters", vorgetragen, einst gegen Saddam Hussein, Milosevic,
Gaddafi ... die Welt kennt auch die Folgen schon. Immerhin sind Assad (der
Augenarzt) und seine schwerkranke Frau in Moskau in Sicherheit. Trotz
alledem, trotz Regen, Schnee und alledem, trotz der Blutspur, die unguten
Kräfte hinterlassen, trotz der Millionen Toten, wird am Ende doch das
Gute durch das Morgentor der Schönheit schreitend siegen, davon bin ich
überzeugt. Von solcher Überzeugung haben sich zu allen Zeiten die
unbeugsamen Kämpfer gegen das herrschende , heute in weiten Teilen wieder
faschischste Unrecht leiten lassen.
Liebe Friedensfreunde, mir scheint es wichtig folgenden Beitrag zum Schutz
gegen die statt habende Gehirnwäsche zu lesen und zu verbreiten.
Danke Elke für den Link zu Thomas Röper! Ein - wie üblich ein sehr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 8. Dezember 2024 13:21 Uhr, von Anti-Spiegel
In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?
Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.
Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei entweder koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.
USA
Die USA haben das generelle Interesse, ihre Macht im Nahen Osten zu erhalten, weshalb sie seit dem sogenannten arabischen Frühling versuchen, Assad zu stürzen. Assad war den USA aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge: Erstens war er ein Verbündeter des Iran, den die USA im Nahen Osten zum Feind Nummer 1 erklärt haben und zweitens beherbergte Syrien seit Jahrzehnten den einzigen russischen Marinestützpunkt im Mittelmeer, den die USA loswerden wollen, seit er eröffnet wurde. Hinzu kommt, dass ein Bruch Syriens mit dem Iran nach dem Sturz von Assad es dem Iran wesentlich schwerer machen würde, seine Verbündeten Hisbollah und Hamas gegen Israel zu unterstützen.
Als der sogenannte arabische Frühling begann, ging es auch noch um eine geplante Gaspipeline vom persischen Golf nach Europa, mit der die USA Russland schwächen wollten, indem arabisches Erdgas russischem Erdgas in Europa Konkurrenz machen sollte. Assad hatte den Bau der Pipeline durch sein Land verweigert, weil er ein Verbündeter Russlands war. Aber das Thema ist heute nicht mehr aktuell, nachdem die USA es geschafft haben, Russland weitgehend vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und die USA selbst dort ihr Flüssiggas verkaufen.
Um Assad zu stürzen, haben die USA damals die CIA-Operation „Timber Sycamore“ gestartet (Details dazu finden Sie hier), mit der Islamisten außerhalb Syriens bewaffnet wurden, um Assad gegen Assad zu kämpfen. Deutsche Medien haben darüber nie berichtet, sie erzählen stattdessen bis heute das Märchen von einem Volksaufstand gegen Assad, der sich angeblich zum syrischen Bürgerkrieg ausgewachsen haben soll. Im Spiegel beispielsweise gibt es nicht einen Artikel darüber, wer im Spiegel-Archiv nach „Timber Sycamore“ sucht findet 0 (in Worten Null) Artikel.
Die USA halten seit Jahren völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt und begründen das mit der angeblichen Notwendigkeit, die dortigen Kurden zu verteidigen. In Wahrheit geht es den USA darum, die dortigen syrischen Ölquellen zu plündern und das Öl mit LKW über den Irak auszuführen. Wer das Öl kauft und wohin das Geld aus den Ölverkäufen geht, kann man nur raten, aber vermutlich geht zumindest ein Teil des Geldes in schwarze Kassen der CIA, mit denen die US-Geheimdienste Operationen durchführen können, ohne darüber im US-Parlament Rechenschaft ablegen zu müssen. So etwas hat die CIA immer wieder getan, weshalb das die naheliegendste Erklärung ist.
Die Kurden in Ostsyrien sind ein Ableger der PKK, die nicht nur in der Türkei, sondern in den meisten Staaten der Welt (darunter auch Deutschland, die EU, die NATO etc.) als Terrororganisation eingestuft ist. Das jedoch erwähnen westliche Medien nie, denn wenn sie über die US-Truppen in Syrien berichten – natürlich ohne zu erwähnen, dass die USA völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen -, dann wird der westlichen Öffentlichkeit erzählt, die USA würden – ganz selbstlos natürlich – die Kurden vor Erdogan und Assad schützen.
Die USA haben seit Jahrzehnten eine Tradition der Unterstützung islamistischer Terroristen, angefangen von der Unterstützung der afghanischen Mudschahidin gegen die Sowjetunion, aus denen dann die Taliban und Al-Qaida wurden. Auch wenn die USA Al-Qaida als Terrororganisation einstufen, arbeiten sie trotzdem immer wieder mit Al-Qaida zusammen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die USA in Syrien ihr Ziel erreicht haben. Assad ist gestürzt und der russische Marinestützpunkt in dem Land dürfte bald Geschichte sein. Inwieweit die USA den Blitzkrieg der islamistischen Terroristen unterstützt haben, werden wir wohl nicht so bald erfahren, aber dass sie ihn unterstützt haben, steht außer Frage.
Die Türkei strebt unter Erdogan die Rolle als führende Regionalmacht der Region an und Erdogan will sich als Retter und Schutzpatron der Moslems präsentieren. An der Versuchen, Assad nach dem sogenannten arabischen Frühling zu stürzen, war Erdogan von Beginn an beteiligt. Auch Erdogan hat dabei auf die Unterstützung von Al-Qaida und IS gesetzt. Die Tanklaster mit dem Öl aus den syrischen Ölquellen, die damals noch der IS kontrolliert hat, gingen seinerzeit über die Türkei zu ihren Käufern im Westen, und damaligen Meldungen zufolge hat Erdogans Schwiegersohn daran gut verdient.
Als Russland 2015 in den Syrienkrieg eingegriffen und den IS zusammen mit der syrischen Armee und iranischen Milizen innerhalb von zwei Jahren besiegt hat, war die letzte Zuflucht der Islamisten die syrische Region Idlib im Nordwesten der Türkei, wo sie quasi unter den Schutz der Türkei standen, was in einem Waffenstillstandsabkommen festgeschrieben wurde. Erdogan begründete diese Allianz unter anderem mit dem türkischen Wunsch, die Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien bringen zu wollen.
Erdogan will seinen Einfluss auf Syrien aus mehreren Gründen ausdehnen. Einerseits sind da seine Träume, an die Größe des Osmanischen Reiches anzuknüpfen und die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden, andererseits geht es dabei um den Kampf gegen die PKK und ihre syrische Tochterorganisation, die von den USA unterstützt wird. Um die Kurden zu bekämpfen, hat Erdogan syrische Grenzgebiete besetzt und dabei seinerzeit sogar eine militärische Konfrontation mit den US-Truppen riskiert, die Nordostsyrien besetzt halten.
Die französische Nachrichtenagentur AFP hat berichtet, dass die Islamisten bei ihrer Offensive von der Türkei nicht nur unterstützt wurden, sondern sogar ihre Befehle vom türkischen Geheimdienst bekommen haben. Und am 7. Dezember, dem Tag vor dem Sturz Assads, hat Erdogan den Islamisten viel Erfolg beim Vormarsch auf die syrische Hauptstadt Damaskus gewünscht.
Mit dem Sturz der syrischen Regierung durch von Erdogan unterstützte Islamisten hat Erdogan in der Region wahrscheinlich einige seiner Ziele erreicht und an Einfluss gewonnen, wobei man natürlich abwarten muss, wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt. Syrien könnte als Staat auch zerfallen, wie es in Libyen passiert. Daran hat aber niemand in der Region ein Interesse, weshalb ich die Wahrscheinlichkeit für gering halte.
Vor allem der Iran, der ebenfalls Bedeutung als Regionalmacht im Nahen Osten will, wurde durch den Sturz Assads stark geschwächt, dazu kommen wir gleich noch. Erdogan dürfte die Schwächung des Iran aber nur recht sein.
Israel
Auch Israel will seine Macht in der Region ausbauen und die aktuelle, national-faschistische israelische Regierung strebt sehr offen ein Groß-Israel an, das den Gazastreifen und das Westjordanland annektiert. Was dabei aus den dort lebenden Palästinensern wird, fragt im Westen niemand. Das Ziel der aktuellen israelischen Regierung ist offensichtlich deren Vernichtung oder Vertreibung.
Das erste Ziel Israels ist es, den Iran zu schwächen, der die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Diese Unterstützung lief bisher über Syrien, was einer der Gründe dafür ist, dass der Iran Assad so stark unterstützt hat, um die Nachschubwege für die Hisbollah und die Hamas zu sichern.
Israels Ziel war der Sturz Assads, um die Nachschubwege von Hisbollah und Hamas aus dem Iran abzuschneiden. Das Ziel dürfte Israel nun erreicht haben.
Dass die Islamisten ihr Vorgehen mit Israel koordiniert haben, sieht man daran, dass der Angriff der Islamisten an dem Tag erfolgte, als Israel seinen Waffenstillstand mit der Hisbollah geschlossen und einen kleinen Grenzstreifen syrischen Gebietes besetzt hat, das an die von Israel völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen angrenzt. Am Tag des Sturzes von Assad die israelische Armee gemeldet, weitere Truppen dahin verlegt zu haben, um eine „Pufferzone“ zu bilden.
Israel dürfte die radikalen Islamisten, die in Syrien nun wohl die Macht übernehmen werden, keineswegs als Freunde ansehen, aber das oberste Ziel Israels war es, den Iran aus Syrien zu verdrängen, und das ist gelungen. Mit den folgenden Problemen befasst man sich eben später.
Das Beispiel zeigt die Verworrenheit der Interessen in Syrien, denn Erdogan präsentiert sich öffentlich als einer der schärfsten Kritiker Israels, wenn es um den Völkermord in Gaza geht, und fordert, die israelische Regierung wegen Völkermord vor Gericht zu stellen. Zwischen Israel und der Türkei herrscht offiziell Eiszeit.
Trotzdem haben die Türkei als Schutzmacht der Islamisten und Israel ihr Vorgehen gegen Assad offensichtlich koordiniert. Politik hat eben nichts mit Moral zu tun, sondern es geht nur um Macht. Erdogan und der israelischen Regierung war es wichtig, Assad zu stürzen, also hat man das Vorgehen in Syrien trotz aller Differenzen offensichtlich koordiniert.
Russland
Russland wollte in Syrien erstens seine Militärstützunkte erhalten, zweitens den langjährigen Verbündeten Assad stützen und drittens die Islamisten bekämpfen, weil viele der Radikalen aus moslemischen Regionen Russlands und aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Syrien gekommen sind. Putin sagte nach dem russischen Eingreifen in Syrien sehr offen, dass Russland diese Leute lieber in Syrien vernichtet, als darauf zu warten, dass die in Syrien siegen und dann bewaffnet und kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren.
Mit dem Überraschungsangriff der Islamisten dürfte Russlands Politik in Syrien gescheitert sein und ob die neue syrische Regierung die russischen Stützpunkte weiterhin erlaubt, steht in den Sternen.
Ob Russlands Scheitern damit zusammenhängt, dass es militärisch in der Ukraine beschäftigt ist und daher keine Kraft für den Kampf Syrien hatte, wie im Westen behauptet wird, halte ich für unwahrscheinlich. Russland hat massive Luftangriffe gegen die Islamisten geflogen, aber für den Kampf am Boden war immer in erster Linie die syrische Armee zuständig. Und die ist offenbar zusammengebrochen und einfach vor dem Angriff geflohen, weshalb auch die iranischen Milizen sich aus den Kämpfen zurückgezogen haben, weil sie ohne die syrische Armee, die immer die Hauptlast der Kämpfe am Boden getragen hat, nichts ausrichten konnten.
Interessant dürfte sein, wie sich das Verhältnis zwischen Putin und Erdogan weiter entwickelt, denn Erdogan sich hat in Syrien offen gegen Russland gestellt. Noch im Sommer war die Rede davon, dass es dank russischer Vermittlung bald zu einem Treffen zwischen Assad und Erdogan und zu einer Friedenslösung in Syrien kommen könnte.
In Moskau dürfte es nun ein sehr großes Misstrauen gegenüber Erdogan geben, was sich wohl auch vor der Öffentlichkeit nicht verstecken lassen wird. Erdogan, der sich gerne als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ins Spiel bringt, weil er sich damit rühmt, zu beiden Seiten des Ukraine-Konfliktes gute Beziehungen zu haben, dürfte aufgrund des Vertrauensverlustes, den es in Moskau nun wohl geben wird, beispielsweise als Vermittler in der Ukraine ausfallen.
Was das türkische Verhalten in Syrien für andere russisch-türkische Projekte bedeutet, bleibt abzuwarten.
Iran
Der Iran hat in seinem Kampf gegen Israel eine schwere Niederlage eingesteckt und es bleibt abzuwarten, wie er sich davon erholt. Ob er andere Wege findet, die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen, steht in den Sternen. Genauso ist ungewiss, wie sich das auf seine Position bei der Annäherung an die arabischen Staaten auswirkt, die derzeit stattfindet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Screenshot: YT/RobertHabeck
