Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken
cooptv.wordpress.com, vom 5. März 2022
/Ein sehr empfehlenswerter Vortrag von Lühr Henken, der nicht nur die immer behauptete "Völkerrechtswidrigkeit" des russischen Angriffs hinterfragt. Lühr geht zwar nicht auf den Faschismus der Ukraine ein, aber er zeigt detailliert die militärpolitischen Entwicklungen – mit der besonderen Rolle der Ukraine – die für Russland zur existentiellen Gefahr wurden.
/"Die Konfrontationspolitik des Westens ... hat in die russische Einengung geführt, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie mögliche den gordischen Knoten zu durchtrennen." (Text übernmommen von Doris Pumhrey)
Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der "Nato-Linken" sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. Ein Kommentar
Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu beschleunigen, um die Menschenleben in der Ukraine und Russland zu retten.
Mit diesem zivilgesellschaftlichen Appell ist die Organisation Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs an die Öffentlichkeit getreten. Das Statement ist erkennbar von einer bürgerlichen Organisation verfasst. Aber es setzt Standards für Organisationen, die sich "Friedensbewegung" nennen aus mehreren Gründen. Er wurde gemeinsam von der russischen und der ukrainischen Sektion der IPPNW unterschrieben.
Bemerkenswert ist auch, dass in dem Aufruf auf die engen Verbindungen hingewiesen wird, die es zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten gegeben hat.
Russland und die Ukraine sind seit den Anfängen ihrer Geschichte eng miteinander verbunden. Es ist schwer, eine Person in Russland zu finden, die (oder deren Freund*innen) keine Verwandten in der Ukraine hat. Beide Länder sind ein Teil Osteuropas. Sie teilen enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Das ist der Grund, weshalb alle Ärztinnen und Ärzte in der Region die aktuelle Situation mit großer Besorgnis sehen. Die gefährlichste aller möglichen Bedrohungen ist die nukleare Bedrohung.
Aus der gemeinsamen Erklärung der IPPNW-Ärztinnen und Ärzte in Russland und der Ukraine
Historische Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Ukraine
Diese Erinnerung an die historischen Gemeinsamkeiten haben nichts zu tun mit Putins nationalistischen Geschichtslektionen, die er vor dem Beginn des Ukraine-Krieges zum Besten gegeben hat. Doch die Berichte über die Gemeinsamkeiten decken sich mit Reportagen, die der Schriftsteller Landolf Scherzer bei seinen Reisen in die Ukraine in den frühen 1990er-Jahren gesammelt hat.
Auch bei ihm wurde deutlich, dass das ganze Brimborium der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in der Landbevölkerung im Osten der Ukraine mit Unverständnis registriert wurde. Schon damals zeichnete sich eine Spaltung des Lands in einen schon historisch sehr stark auf Deutschland konzentrierten Westen der Ukraine ab - mit der nationalistischen Hochburg Lviw und einer Ostukraine, die sich historisch mehr an Russland orientierte. Hier waren Spaltungstendenzen und Konflikte vorprogrammiert.
Davor wurde in Deutschland auch in den frühen 1990er Jahren auch von einer parteiunabhängigen Linken gewarnt, die im Ende der Blockkonfrontation nicht die Zeit des ewigen Friedens auf Erden heraufdämmern sah, sondern die Wiederkehr einer Situation wie vor 1914.
Verschiedene kapitalistische Blöcke kämpfen um Macht und das führt früher oder später zum Krieg. Mit dieser Einschätzung müssten sie sich nun keineswegs korrigieren, wie jetzt wieder oft von der gesellschaftlichen Linken gefordert wird. Damit ist allerdings nur gemeint, die Reste der kritischen Bewegung auch ihren Frieden mit Bundeswehr und Nato machen sollen.
Ukrainophilie wird kaum hinterfragt
Doch gerade die Kreise der minoritären Linken, die damals die Situation antizipierten, wie sie nun mit den Ukraine-Krieg eingetreten ist, melden sich kaum noch zu Wort. Teilweise schwimmen sie mit im Klima der Ukrainophilie, wie sie seit drei Wochen in Deutschland zur Staatsraison gehört. Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj war nur der neueste Höhepunkt dieser Ukrainophilie.
Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.
Damals haben sich noch Auschwitzüberlebende in einer viel beachteten Erklärung gegen die Relativierung der Shoah aus tagespolitischen Gründen gewandt. Heute hört man kaum Proteste, wenn fast alle Medien im Gleichklang mit der ukrainischen Politik von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine sprechen.
Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist illegal und führt zu viel Leiden in der Bevölkerung. Aber er ist eben kein Vernichtungskrieg, wie ihn die deutsche Wehrmacht nach 1941 gegen die Sowjetunion und gegen die jüdische Bevölkerung führte. Es ist aber falsch, selbst dem nationalistischen russischen Putin-Regime zu unterstellen, es wolle die gesamte ukrainische Bevölkerung vernichten. Solche Behauptungen liest man aber immer wieder. Sie dienen vor allem der historischen Entlastung Deutschlands.
Wenn man nun Russland den Vernichtungskrieg unterstellt, den die Deutschen tatsächlich verübt haben, ist das eine massive Schuldentlastung. Genau so wie Israel immer wieder vorgeworfen wird, die palästinensische Bevölkerung vernichten zu wollen bzw. einen Genozid zu bewerkstelligen, wird jetzt eben auch Russland ein Vernichtungskrieg unterstellt. Es ist kein Zufall, dass mit Israel und Russland die beiden Länder beschuldigt werden, in denen eine Bevölkerung lebt, deren Vorfahren besonders unter der Politik Deutschlands gelitten haben.
Und es ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte, dass die alten historischen Beziehungen zwischen NS-Deutschland und Nationalisten in der Ukraine einfach nicht mehr thematisiert werden. Dabei sind das aber keine russischen Fake News, sondern historische Tatsachen.
Es ist dem Publizisten und Antisemitismusforscher Clemens Heni vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, am Grab des ukrainischen Nationalistenführers und erklärten Antisemiten Stepan Bandera einen Kranz niederlegte. Eigentlich müsste eine solche Geste eine politische Karriere heute beenden.
Nur wird sie jetzt einfach totgeschwiegen. Das macht die aktuelle Ukrainophilie in Deutschland besonders unangenehm, weil man da immer das Gefühl hat, dass unbewusst da noch die Vorstellung wabert, jetzt könne man die deutsche Niederlage bei Stalingrad doch noch rückgängig machen.
Die Geburt der "Nato-Linken"
Es sind bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat.
So verlässt der Kommunalpolitiker der Linken in Lüneburg, Michael Pauli, die Partei, weil dort einige noch daran erinnerten, dass der Einmarsch in der Ukraine auch eine Vorgeschichte hat und dabei auch die Nato kritisieren.
Wenn man nun davon ausgeht, dass hier eben unterschiedliche kapitalistische Blöcke um Macht und Einfluss ringen, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Nato genauso wie Russland ebenfalls Teil dieses Ringen ist, wie es auch im von Karl-Heinz Roth mitverfassten Manifest gegen den Krieg betont wird.
Wer diese einfachsten historischen Zusammenhänge nicht mehr hören will, hat andere Ziele. Hier geht es um eine neue Generation von "Nato-Linken", die eben auf der richtigen Seite stehen will beim Kampf der kapitalistischen Blöcke.
Diese Entwicklung können wir auch in der britischen Labour-Party beobachten, wo die nun wieder rechte Führung Mitgliedern, darunter 11 Abgeordneten, mit Parteiausschluss drohte, weil sie nicht nur den russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern auch die Ostausdehnung der Nato verurteilt haben.
Um einen Ausschluss zu verhindern, mussten sie eine Unterstützung eines Aufrufs des Stop the War-Bündnisses zurückziehen. Sie sollten sich also verpflichten, in der Auseinandersetzung nur die eigene Seite zu unterstützen. Das ist dann aber höchstens die Karikatur einer Friedensbewegung.
Stopp der Waffen und Neutralität jetzt
Eine solche Position trägt auch keineswegs dazu bei, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Leiden zu verringern. Da bräuchte es vielmehr Forderungen wie der schon erwähnte Ärzteappell. Die Waffen müssten schweigen und es müsste Verhandlungen über eine Neutralität der Ukraine gekoppelt mit Sicherheitsgarantien von Russland aufgenommen werden.
Das wäre der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor zwei Tagen selber eingeräumt. Nur war die Neutralität der Ukraine eine der zentralen Forderungen der russischen Regierung, bevor es zum Krieg kam. Damals haben die sogenannten Freunde der Ukraine empört aufgeschrieen und davon gesprochen, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Landes außer Kraft gesetzt würde.
Natürlich wurde nicht erklärt, dass die Nato selber aktuell die Ukraine gar nicht aufnehmen will und kann. Daher wäre es in der Tat jetzt die Aufgabe von Friedenskräften in aller Welt, die Forderung nach einer ukrainischen Neutralität zu propagieren und nicht nur Russland, sondern auch die Nato dazu aufzufordern, diese Position zu akzeptieren
Eine solche Linie der Vernunft, die den heißen Krieg erst einmal beendet, wird hingegen regelrecht konterkariert und hintertrieben, wenn die Ausweitung des Konflikts durch Flugverbotszonen, immer mehr Waffenlieferungen, die Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine gefordert wird. Das sind sichere Mittel, den Konflikt weiter auf die Spitze zu treiben.
Affront Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft
Zitat: Unbemerkt, aber wirksam ist die Bundesregierung um ein Ressort aufgestockt worden. Sie verfügt inzwischen über ein Propaganda-Ministerium, das der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk führt. Dessen Richtlinienkompetenz steht der des Bundeskanzlers in kaum etwas nach. Auch vom Dresscode her demonstriert Melnyk das Hineinfinden in diesen Job. Auftritte in der ARD werden im bayerischen Trachten-Jackett bestritten, das zur Zierde gereicht und wie angegossen sitzt.
Keine Gefangenen
Dabei hat dieser Mann längst jedes Maß verloren. Wegen des Verstoßes gegen diplomatische Regeln, wozu Zurückhaltung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes zählen, gehört er ermahnt, wenn nicht ausgewiesen. Stattdessen darf sich Melnyk eine Entgleisung nach der anderen leisten und dem Credo folgen: In meiner Rhetorik mache ich keine Gefangenen. Ich treibe vor mir her, wen ich will, und bleibe Euch nichts schuldig.
Als der Hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick dazu aufforderte, bei aller Verurteilung Russlands auch über den Tag hinauszudenken, nannte ihn Melnyk ein „echtes Arschloch“. Dem Linken-Politiker Fabio de Masi beschied er „die rote Klappe“ zu halten, weil der sich erdreistet hatte, auf den nazistischen Hintergrund des in Mariupol stehenden Asow-Regiments hinzuweisen. Wenn Kanzler Olaf Scholz den Bezug von Erdgas aus Russland nicht unterbricht, rammt er damit „das Messer in den Rücken der Ukraine“, befindet Melnyk.
Dem Schokoladenhersteller von „Ritter Sport“ empfiehlt er sich als Werbetexter und dichtet dessen Slogan „Quadratisch, praktisch“ in „Quadratisch, praktisch, blutig“ um, weil das schwäbische Unternehmen weiter Schokolade nach Russland liefert. Man stelle sich vor, was Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, blühen würde, sollte er mit ähnlicher Dichtkunst deutsche Rüstungsfirmen behelligen wegen ihres Versandhandels Richtung Ukraine.
Schlinge um Schlinge
Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich Melnyk auch den Bundespräsidenten vorknöpft, der doch direkt nach seiner Wiederwahl am 13. Februar von der „Schlinge“ gesprochen hatte, die Präsident Putin „um den Hals der Ukraine“ legt. Nun zieht Melnyk an seiner Schlinge, die er um den Hals von Frank-Walter Steinmeier wirft. In einem Zeitungsinterview vom Wochenende ist vom „heiligen Verhältnis“ zu Moskau die Rede, das Steinmeier pflege. Wörtlich heißt es: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“ Direkt genannt werden der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Jens Plötner, und Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Was müsste die Dienstherrin von Michaelis jetzt tun, wenn sie auf eine „regelbasierte“ Außenpolitik doch soviel Wert legt? In Artikel 41 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es über akkreditierte Diplomaten, sie seien „verpflichtet, Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“,
Sollte Annalena Baerbock Melnyk ins Auswärtige Amt einbestellen, würde sie sich einen von diesem Meinungsführer orchestrierten medialen Aufschrei einhandeln. Wer Souveränität in dieser Hinsicht einmal verspielt, hat sie eben auf lange Sicht verloren. Das kann in dieser Zeit soweit gehen, dass davon die Interessen des eigenen Landes bedroht sind, wenn es darum geht, sich nicht noch mehr in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Die Wahrheit über die Ukraine
nachdenkseiten.de, 05. April 2022, um 9:05 Uhr,
Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.
Zitat: Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne Weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.
Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“. [2] Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren. [3] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.
Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?
Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen, [4] und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.
Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozid (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.
Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Russland in Stellung brachten.
Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in dem die Ukraine unter Mithilfe von Wolodymyr Selenski und anderen Agitatoren zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung Europas zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Das beweist überdeutlich ein Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Hierzu ein Auszug aus dem 2019 erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“:
Regime Change in Kiew 2014
Ab 2008 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Doch seit 2011 stagnierten die Verhandlungen, weil die Regierung Janukowytsch der Forderung aus der EU, insbesondere Deutschlands, nach einer Freilassung der in Haft befindlichen kriminellen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht nachkam. Janukowytsch verweigerte schließlich im November 2013 die Ratifizierung des Abkommens, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich Nationalisten und ausländische Geheimdienste. (…)
Dass die USA den Regime Change vorbereitet und die Ukraine dadurch zu einem Satellitenstaat gemacht haben, geht auch aus Äußerungen hochrangiger Politiker hervor. So sprach der damalige US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem CNN-Interview von dem „Deal“, der nach der Flucht von Janukowytsch mit den Putschisten ausgehandelt worden sei. [5] Und die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte schon am 13. Dezember 2013 renommiert, die USA hätten fünf Milliarden Dollar „zur Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ [6] investiert. (…)
Mit dem Umsturz in Kiew begann dann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen – die sich die zunächst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze machten – der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA ließen den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum „großen Krieg“ kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte [7] – der Regime Change in Moskau.
Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs
Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine: „Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“ [8]
Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. [9] Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er-Jahren „die größte Persönlichkeit“ gewesen, „die eine direkte Demokratie praktiziert“ habe, „wir sollten das nicht vergessen“. [10] Auf einer Bundespressekonferenz danach gefragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. [11] Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Regierung zum „Schurkenstaat“ Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.
So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busina und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung, Steinmeiers, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur „Liquidierung“ Businas am 16. April 2015 bekannte sich eine „Ukrainische Aufstandsarmee“; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten. [12]
Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal „Inter“ am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. [13] Ebenso wenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.
Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der „Partei der Regionen“, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nikolai Sergienko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetow, stürzte am 27. Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye, Alexander Peklushenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Chechetow und der Kriminalpolizei bei Peklushenko „Selbstmord“. [14] Kein Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.
Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung von korrupten Politikern, verbrecherischen Nationalisten und Mördern beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak, profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. [15] Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lukrative Posten. [16] Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.
Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, [17] ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der „böse Feind“ steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die „Freunde“ in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von der Berliner Regierung.
Die Ukraine ist bankrott, sie hängt nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Recherchen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land sei mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet. „Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünden“, so die Autoren. Ihre Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar … Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland[den wertvollen „Schwarzen Böden“] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“ Über die Situation in der Ukraine Mitte 2018 schrieben die Autoren: „Sein bis ins Mark korruptes Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?“ [18]
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Wiedererwachung des Gewissens: "Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs lastet auf uns allen". Erzbischof Carlo Maria Viganò
Liebe Freunde, General Michael Flynn bat mich, mit einer Botschaft für Ihre Kundgebung zu sprechen.
Gerne habe ich seinen Vorschlag angenommen, weil ich euch grüßen und euch in diesem Wiedererwachen des Gewissens interessieren möchte. If du wieder aufwachst, liegt das daran, dass dich bis jetzt jemand zum Schlafen gezwungen, dich unter Drogen gesetzt und dich von dem abgelenkt hat, was er plante, um ungestört in seiner kriminellen Handlung fortzufahren. Aber der Schlaf der Amerikaner und aller Völker hat viel zu lange gedauert: Es ist jetzt der Moment, unsere Augen zu öffnen, aufzuwachen und zu verstehen, was passiert ist und was passiert. Es ist der Moment zu handeln.
Die Gefahr eines dritten Weltkriegs lastet auf uns allen .Sie haben uns gesagt, dass Präsident Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um seine expansionistischen Ambitionen zu unterstützen, aber in Wirklichkeit besteht der Hauptzweck der russischen Militäroperation darin, die Aggression des tiefen Staates und der NATO zu verhindern. Putin kämpft gegen dieselbe globalistische Elite, die uns alle als Geisel hält.
Am 6. März verurteilte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, was Sie seit zwei Jahren befürworten: Er erklärte, dass Donald Trump der legitime Präsident der Vereinigten Staaten sei und dass die Wahl mit der Komplizenschaft der europäischen Nationen unter Verwendung des Dominion-Apparats gefälscht sei geworden. Und wir wissen, dass es, um die Agenda des Großen Neustarts voranzutreiben, notwendig war, Trump loszuwerden, der weder die Pandemie-Farce noch die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise zugelassen hätte.
Dies ist kein Krieg des ukrainischen Volkes. Es ist nicht das ukrainische Volk, das seine russischen Brüder verfolgt, sondern eine Marionettenregierung, die von neonazistischen Militärmilizen unterstützt WIRD. Eine korrupte Regierung, gewollt von der globalistischen Kabale, die sich heute mit einem kokainsüchtigen Präsidenten wiederfindet, ein ehemaliger Schauspieler und Tänzer, der Milliarden an Steueroasen versteckt, während die städtische Bevölkerung zu den ärmsten in Europa gehört.
Es ist kein Krieg des russischen Volkes. Seit Jahren fordert die Russische Föderation Respekt für die russischsprachige Minderheit, und die internationale Gemeinschaft hat sich immer in die andere Richtung gewendet.
Es ist kein Krieg der europäischen Nationen. Es sind die Führer der Europäischen Union, die einen Konflikt wollen, um die Umsetzung des Großen Neustarts und die Verhängung eines diktatorischen Regimes zu rechtfertigen, das aus Einschränkungen der Freiheit, einer Verarmung der Bevölkerung, der Entdeckung kleiner Unternehmen, der Auferlegung eines unmenschlichen und technokratischen Lebensmodelle und die Aufhebung der Identität der Nationen besteht. ihre Geschichte und ihre Religion.
US-Verbündete in der Ukraine, mit NATO, Asow-Bataillon und Neonazi-Flaggen. Foto von russia-insider.com
Es ist kein Krieg der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner kämpften gegen den Nazismus, und es ist skandalös, dass Biden heute einer Regierung hilft, die extremistischen Gruppen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, die das Hakenkreuz hissen und Nazi-Ideen propagieren. Es ist der tiefe Staat, dessen Diener jetzt in alle Institutionen eingedrungen sind, der Krieg will, um seine Herrschaft über die ganze Welt unter dem Vorwand des "Exports der Demokratie" auszudehnen, während er in Wirklichkeit nur daran denkt, Waffen zu verkaufen, sich zu bereichern und sich die Ressourcen der überfallenen Länder anzueignen, Zerstörung und Tod zu säen.
Wir sollten nicht überrascht sein zu erfahren, dass am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington Mitglieder des Asow-Bataillons anwesend waren. Die Staatsfeinde haben keine Skrupel, sich mit Kriegsverbrechern zu verbünden, um ihren politischen Gegner zu beschuldigen und Präsident Trump des Aufstands zu beschuldigen. Diese Tatsache allein sollte ausreichen, um ihr subversives Projekt und ihre Absicht, vor nichts zurückschrecken, um es zu erreichen, zu verstehen.
Hinter diesem Krieg steht der Wunsch, das internationale Gleichgewicht zu zerstören, die europäischen Nationen zu zwingen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die hauptsächlich Europa betreffen, in perfekter Harmonie mit den Zielen des Großen Neustarts. Die Zerstörung der Wirtschaft der Nationen, die von russischem Gas und Rohstoffen abhängig sind, will sie zwingen, sich selbst aus den USA zu decken (in Mengen, die viel niedriger sind als ihr Bedarf und zu einem viel höheren Preis), aber vor allem beabsichtigt sie, sie zu unterwerfen und zu versklaven, wie die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland vor einiger Zeit zugab.
Machen wir uns keine Illusionen: Diese Diener der Neuen Weltordnung, die es geschafft haben, die höchsten Positionen der nationalen Regierungen und Organisationen zu setzen, sind unsere Feinde: Feinde des Guten und Feinde Gottes. Es ist ihnen egal, wie viele von uns an den Auswirkungen des Impfstoffs, an Hunger oder an Bomben sterben müssen: Sie sind nur an Macht, persönlichem Vorteil und dem Vorteil ihrer Herren interessiert, die bisher niemand zu belasten und zu verurteilen gewagt hat.
Dieser Krieg wird von der dringenden Notwendigkeit der Biden-Familie angetrieben, die kolossale Verschwörung und die sehr schweren Verbrechen zu vertuschen, mit denen Joe und Hunter zusammen mit ihren Komplizen ihre Hände befleckt haben. Die Nachricht von ihrer Beteiligung an der Anwesenheit amerikanischer Biolaboratorien auf britischem Territorium, die von Soros mitfinanziert werden, an der Tätigkeit von Burisma, im Geldring von Obama und den Clintons, bestätigte einen enormen, skandalösen Interessenkonflikt, der uns an sich fragen lassen sollte: In wessen Namen spricht Joe Biden?
Spricht er für die Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten oder für die Verheimlichung der Verbrechen, die er und sein Sohn begangen haben? Spricht er als Präsident der Vereinigten Staaten oder als Marionette in den Händen des tiefen Staates und der globalistischen Kabale?
Das ist ein Krieg: Ja, ein Krieg, der vor einiger Zeit begann, im Untergrund blieb und sich mit der Pandemie abzeichnete. Es ist ein Krieg der Elite gegen die gesamte Menschheit.
Es ist ein unerklärter Krieg, aber einer, der bereits Millionen von Opfern gefordert hat, sterben auf verweigerte Behandlungen und erzwungene Impfstoffe mehr als durch Waffen bezogen sind. Es ist ein Krieg der Neuen Weltordnung gegen euch, gegen uns, gegen unsere Kinder, unsere Werte und unsere Zukunft. Es ist ein Krieg der Finsternis gegen das Licht. Lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen, wie der heilige Johannes uns im Evangelium sagt (Joh 1,5). Weil die Dunkelheit das Licht hasst. Das Licht ist Wahrheit; es ist klar; es ist Ehrlichkeit. Das Licht ist Christus. Die Dunkelheit ist Lügen; es ist Täuschung; es ist Verschwörung. Die Finsternis ist Satans Königreich.
Was verlangt Russland von der Ukraine? Die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, die Rechte von Donezk und Lugansk zu garantieren, neonazistische Bewegungen zu unterdrücken und neutral zu bleiben. Das sind Dinge, die sterben UNO zuerst fordern sollte. Und Selenskyj selbst hat unter dem Druck von Putins Streitkräften gesagt, dass er bereit ist, über Friedensbedingungen zu verhandeln. Aber Biden will das nicht, und er zwingt Selenskyj zum Widerstand, treibt die Nationen Europas bei der Entsendung von Waffen und Truppen voran und droht – in einem wahnsinnigen Delirium – mit einer präventiven Intervention mit Atomwaffen.
Dieser Konflikt hätte nie beginnen dürfen, wenn der Frieden wirklich gewollt gewesen wäre. Aber wie Joe Biden vor ein paar Tagen zugab, ist Krieg "eine Chance", ebenso wie die Pandemie. Und während sie uns ruhig sagen, dass wir bald mit einem Nahrungsmittelnotstand konfrontiert sein werden, bereiten sich ihre Komplizen darauf vor, vom Verkauf von Weizen und landwirtschaftlichen Produkten zu profitieren, nachdem sie die letzten Jahre damit verbracht haben, Millionen Hektar Ackerland in Besitz zu nehmen . Worauf warten die Richter, um einen Staatsstreich in diesen kriminellen Spekulationen anzuerkennen? Wie lange werden sie denen, die nationalen Interessen verteidigen und das Wohl ihrer Bürger fördern, noch die Freiheit lassen, ihren eigenen Interessen zu dienen?
Sie fragen sich vielleicht, warum ein Bischof mit Worten spricht, die Sie von einem Politiker erwarten würden. Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker fast alle Diener des Systems sind, verkauft an die globalistische Kabale, bezahlt von BigPharma, Soros oder dem tiefen Staat. Nur wenige – und Sie alle wissen, wer diese wenigen sind, und einige sind heute hier – hatten den Mut, diesen weltweiten Putsch anzuprangern, sich dem Mainstream-Narrativ zu widersetzen und ihre Stimme gegen die Verletzung der Grundrechte und verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger zu erheben .
Erlauben Sie mir, als Bischof zu Ihnen zu sprechen. Ich habe es vor zwei Jahren zum ersten Mal angeprangert, aber jetzt ist der grausame und gewalttätige Angriff dieser Verschwörer so offensichtlich, dass sie sich nicht einmal mehr verstecken. Es ist ein Angriff der Elite, der die Zerstörung von allem zum Ziel hat, was Teil unserer Identität, unserer Kultur und unseres Glaubens ist. Es ist eine höllische Elite, die den Tod begehrt und das Leben hasst; die sich nach Krankheit sehnen und Gesundheit hassen; die den Frieden hassen und Krieg wünschen; eine Elite, die auf Lügen beruht und die Wahrheit verabscheut; eine Elite, die Sklaverei und Tyrannei will und die Freiheit von Gottes Kindern hasst. Es ist eine Elite, die Gott hasst, unseren Herrn Jesus Christus hasst und sich dem Dienst Satans verschrieben hat.
Wenn Sie wirklich aufwachen wollen, wenn das große Erwachen Ihren Protest inspiriert, müssen Sie den Mut haben, der Realität ins Auge zu sehen, um zu verstehen, dass diese Verräter es geschafft haben, an die Macht zu kommen und heute über das Schicksal des Einzelnen entscheiden können Nationen und der ganzen Welt, weil wir nicht von Anfang an gegen die ersten Anzeichen ihrer Pläne reagiert haben.
Wir haben die Zerstörung der Familie toleriert, wir haben die Gleichstellung des wahren Gottes mit Götzen ertragen, wir haben zugelassen, dass Milliarden unschuldiger Menschen durch Abtreibung getötet werden, wir haben zugelassen, dass unsere Kinder durch Unmoral und Pornografie korrumpiert werden , die Korruption der Geschlechtertheorie und der LGBT-Ideologie. Wir haben unseren Herrschern erlaubt, die Freiheit zu nutzen, um nicht Gott und dem Gemeinwohl zu dienen, sondern um Satan anzubeten und Sünde und Laster zu verbreiten. Wir haben geglaubt, dass, wenn wir anderen die Freiheit ließen, gegen das natürliche und göttliche Gesetz zu handeln, sie uns wiederum die Freiheit lassen würden, ehrliche und gute Bürger zu sein. Wir sind in eine große Täuschung geraten, weil sich unsere Toleranz gegenüber dem Bösen heute zwangsläufig zu einer Intoleranz der Gesellschaft gegenüber dem Guten entwickelt hat.
Es ist an der Zeit zu handeln. Wir müssen wirklich alle aufwachen, aufstehen und verlangen, dass diejenigen, die uns regieren, ehrlich sind, an das Gemeinwohl denken und nur Gott und denen gehorchen, die sie gewählt haben, um den Bürgern zu helfen, ehrlich zu leben, anstatt uns selbst noch mehr gedemütigt zu sehen Tag wie Sklaven behandelt und gezwungen, die Zerstörung all dessen mit anzusehen, was unsere Väter mühsam aufgebaut haben.
Die Zeit ist gekommen, die Korrupten und die Verräter anzuprangern, diejenigen auszuschließen, die nicht den Menschen dienen, sondern dem tiefen Staat oder der Neuen Weltordnung. Denn keiner von uns will diese Neue Weltordnung, nur die wenigen, die glauben, sie könnten uns immer noch mit der Pandemie terrorisieren, mit der Drohung eines Atomkriegs, mit der Verarmung der Nationen und mit der Auferlegung absurder Regeln, die noch niemand hatte gewollt oder genehmigt.
Es ist an der Zeit, nicht nur aufzustehen, sondern auch auf die Knie zu gehen: nicht so, wie es Black Lives Matter tut, sondern wie es jeder gute Christ vor der Majestät Gottes tut. Auf unseren Knien, mit dem heiligen Rosenkranz in unseren Händen, beten wir zum Herrn, dass er unsere Sünden und die öffentlichen Sünden der Nationen vergibt, flehen Ihn an, uns gnädig zu sein, und versprechen Ihm, dass wir uns zuerst – wir alle – dazu verpflichten, so zu leben gute Christen, als Patrioten, als ehrliche Bürger, als verantwortungsbewusste Familienväter und -mütter, als gehorsame Kinder, als tapfere Soldaten.
Es ist an der Zeit, eine Anti-Globalist Alliance zu gründen, eine weltweite Bürgerbewegung, die der Mehrheit der Bürger eine Stimme gibt, den Putsch anprangert, der gerade im Gange ist, die stillschweigende Duldung der Mächtigen, die Interessenkonflikte der Lobbys und mehr aufdeckt die Lügen der Mainstream-Medien. Dieses Bündnis muss seinen eigenen klaren und gemeinsamen Zweck haben, der die Agenda des Globalismus widerlegt und ihm einen konkreten Vorschlag entgegensetzt, in Übereinstimmung mit dem Naturgesetz, dem Gemeinwohl und guter Regierungsführung. Ein Vorschlag, der die Harmonie zwischen den Nationen und das friedliche Zusammenleben souveräner Völker fördert, deren Recht auf Leben in ihren eigenen Heimatländern anerkannt werden muss, sowie ihr Recht, ihre eigene Zukunft und ihr eigenes Wohlergehen aufzubauen, ohne andere auszubeuten und ohne ausgebeutet zu werden. Ein Vorschlag, der der Souveränität der Nationen zentrale Bedeutung verleiht, zum Schutz von Religion, Kultur und Traditionen, zur Verteidigung des Lebens und der Familie. Ein Vorschlag, der endgültig die abscheulichen Ketten der Diktatur der Ideologien sprengt, die uns in den letzten Jahrzehnten nur auferlegt wurden, um uns an Seele und Körper zu zerstören.
Liebe Freunde, mögen Sie, die Sie die Vereinigten Staaten von Amerika als eine Nation unter Gott anerkennen, den Mut und die Kohärenz haben, sich mit all Ihrer Kraft den Verschwörern zu widersetzen, die die Regierungsposten infiltriert haben, all den korrupten Menschen, die bereit sind, einen weltweiten Konflikt zu provozieren um ihren Herren zu gehorchen, und all den Verrätern, die die Menschheit der hasserfüllten Tyrannei Satans unterwerfen wollen.
Wacht auf, liebe Amerikaner! Erwache und ziehe die Rüstung des Lichts an, wie der heilige Paulus sagt. Scheuen Sie sich nicht, mutig Zeugnis abzulegen von Ihrem Glauben, Ihrer Heimatliebe, Ihrem legitimen Verlangen nach Ehrlichkeit und Güte, nach Wahrheit und Schönheit. Wenn Sie wissen, wie Sie sich auf die Seite Christi stellen können, wird sein sicherer Sieg auch Ihnen gehören.
Möge Gott euch segnen. Möge Gott Ihr Wiedererwachen mit heiligen Absichten segnen und inspirieren. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.04.2022
Finance For Future Grüne Blase?
makronom.de, vom 4. April 2022, Eine Analyse von Hans-Jörg Naumer und Paul Eubel.
Verschiedene Beobachter warnen, dass die Bewertungen von Assets mit Nachhaltigkeitsbezug überzogen seien.
Zitat: Im vergangenen Herbst sorgte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit einem Aufsatz zum Thema Sustainable Finance für Aufruhr. Sie sieht Anzeichen dafür, dass die Bewertungen von Assets mit ESG-Bezug überzogen seien. Im gleichen Zeitfenster folgten Beiträge in der Financial Times, dem Economist und auf Bloomberg, die zu ähnlichen, teilweise noch deutlicheren Aussagen kamen. Gibt es also eine „Grüne Blase“, also eine strukturelle Überbewertung von Anlageformen mit Nachhaltigkeitsbezug? (Anm.: ESG ist die englische Abkürzung für „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.)
Nun sagen hohe Bewertungen zunächst nicht zwangsläufig aus, dass es sich in bestimmten Anlagesegmenten um Überhitzungen handelt, dies könnte auch ein generelles Marktphänomen sein. Es muss die relative Betrachtung von „grün“ und „nicht-grün“, oder „braun“, wie Krahnen et al. es klassifiziert, herangezogen werden. Aber auch dann mag es begründbare Bewertungszuschläge für nachhaltige Anlagen geben. Es kann sich um ökonomische Veränderungen ebenso handeln, wie um Veränderungen der Anlagepräferenzen, also der Zahlungsbereitschaft. Auch das Risiko-/Ertragsprofil kann eine Begründung liefern, oder die Faktorattribution: Am Ende ist ein vermeintlicher Bewertungszuschlag nicht ursächlich dem grünen Faktor geschuldet, sondern es zeigt sich möglicherweise eine Sektorendominanz, die diesen im Benchmark-Vergleich überlagert.
Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
Nicht übersehen werden kann die gewachsene Bedeutung von „Green Finance“. Das beginnt schon mit dem Siegeszug, welchen die ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage gefunden haben. Sehr früh in dieser Entwicklung entstand 2006 die sogenannte PRI-Initiative („Principles for Responsible Investment“). Diese Initiative, die sich den Prinzipien verantwortungsvollen Investierens verschrieben hat, setzt sich aus Assetmanagement-/Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Banken und „Asset Ownern“ in Form von Pensionskassen und Versicherungen zusammen, die sich verpflichtet haben, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien zu Grunde zu legen. Die knapp 4.000 PRI-Unterzeichner (Stand: September 2021) verwalten zusammen ca. 120 Billionen US-Dollar.
Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Initiativen, welche über den Finanzsektor Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen, wobei es ausdrücklich auch um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Das Network for Greening the Financial System und die Net Zero Asset Managers Initiative sind hier jüngere Beispiele. Nicht zu vergessen die Taxonomie der EU-Kommission, die den Investitionsentscheidungen einen einheitlichen Rahmen zu geben versucht.
Was sich in einem anschwellenden Zustrom in ESG-bezogene Anlagen zeigt, spiegelt sich auch außerhalb des Finanzmarktes. Geradezu sprunghaft entwickelten sich die Google-Anfragen rund um das Thema „ESG Anlagekriterien“ über die letzten Jahre. Diese Entwicklung findet weltweit statt, wie unsere Grafik zeigt. Die gestiegenen Google-Anfragen finden sich in ähnlicher Weise auch für allgemeine Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ und selbst für die spitzer gefasste Anlagephilosophie „Impact Investing“.
Google-Suchanfragen rund um ESG-Anlagekriterien
Google Trends (Stand 30.11.2021). Bei den dargestellten Datend handelt es sich um Themen und nicht um reine Suchbegriffe. In einem Thema werden von Google vorab mehrere Suchbegriffe zu einer Gruppe zusammengefasst. Diese Suchbegriffe drücken in der jeweiligen Sprache das gleiche Konzept aus. Z.B. würde das Thema „London“ auch „Hauptstadt von England“ beinhalten. Aufbereitet durch Global Capital Markets & Thematic Research Allianz Global Investors
Es darf also unterstellt werden, dass es zu einer Änderung der Anlagepräferenzen gekommen ist, die, begleitet von regulatorischen Maßnahmen wie der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten („EU Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR“) von Dauer sein wird.
Zu den geänderten Rahmenbedingungen auf Seiten der Kapitalanlage, welche nachhaltige Investitionen begünstigen, ja gezielt versuchen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit zu erreichen, kommen die geänderten volkwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bis 2050 wollen die USA und Europa klimaneutral sein. Deutschland bereits 2045, China hat sich 2060 und Indien 2070 zum Ziel gesetzt. Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Der 6. Kondratieff-Zyklus ist eingeläutet. Wer Produktionsprozesse wie Produkte nicht darauf anpasst, wird massive Wettbewerbsnachteile haben, bis dahin, dass er aus dem Markt ausscheidet. „Stranded assets“ sind eine reale Gefahr.
Höhere Nachhaltigkeit – höhere Kurse?
Wäre es dann aber nicht folgerichtig, dass die zukunftsfähigeren – sprich nach ESG-Nachhaltigkeitskriterien mit weniger Risiken behafteten – Firmen höher bewertet werden? Was auf der Anleiheseite als „Greenium“ bekannt ist (der Renditeabschlag von sogenannten „Green Bonds“ gegenüber herkömmlichen Anleihen) sollte auch auf der Aktienseite zu höheren Kursen und damit im Vergleich zu Aktien mit niedrigeren ESG-Ratings zu höheren Bewertungen führen. Dies gilt umso mehr, als sich ja auch das Risiko-/Ertragsprofil geändert zu haben scheint. In einer breit angelegten Metaanalyse kommen Friede et al. zu dem Ergebnis, langfristig verantwortungsvolles Investieren sei für alle „rationalen Investoren“ zur Erfüllung ihrer fiduziarischen Pflichten von Bedeutung.
Eine sich dem Zeitfenster von Friede et al. anschließende Studie des NYU Stern Center of Sustainable Business und Rockefeller Asset Management untersucht über 1.000 akademische Studien, die zwischen 2015 bis 2020 entstanden sind und kommt zu einem ähnlich positiven Ergebnis. 58% der auf die Unternehmensebene bezogenen Studien weisen einen positiven Zusammenhang von ESG-Kriterien und den Unternehmenskennzahlen aus. Studien, welche den risiko-adjustierten Anlageerfolg auf Portfolioebene untersuchen, zeigen in 59% eine gleiche oder bessere Performance, wenn ESG-Kriterien ins Spiel kommen. In einer jüngeren Studie haben Naumer und Yurtoglu gezeigt, dass Portfolien mit Unternehmen höherer ESG-Ratings bei schlechter Medienberichterstattung besser performen als Portfolien mit Unternehmen niedriger ESG-Ratings, es also ansatzweise eine Art Versicherungsschutz gegen schlechte Nachrichten gibt.
Nachhaltige Anlageformen – eine Performancebetrachtung
Wie also schlagen sich nachhaltigere Anlageformen, die wir mittels ESG-Kriterien erfassen, gegenüber herkömmlichen? Da es sich um eine Entwicklung handelt, welche den Kapitalmarkt in seiner Breite durchzieht, konzentrieren sich unsere Betrachtungen auf breite, global allokierende Benchmarks mit einer jeweils unterschiedlichen Betonung von Nachhaltigkeit. Den von MSCI angebotenen Vergleichsindizes (es wurden jeweils Total Return Indizes gewählt) ist dabei gemein, dass Nachhaltigkeit mittels der ESG-Kriterien („Environment“, „Social“, „Governance“) erfasst wird. Der „MSCI World ESG Screened“ schließt einzelne Geschäftspraktiken bzw. Branchen aus. Dazu gehören z.B. kontroverse, nukleare sowie zivile Waffen, Tabak, Förderung von Thermalkohle und Ölsand und Unternehmen mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze des Global Compact der Vereinten Nationen.
Beim „MSCI World ESG Focus“ werden Unternehmen aus dem Ausgangs Index ausgewählt mit dem Ziel, das ESG-Rating zu maximieren, das Risiko-Ertragsprofil des zugrundeliegenden Indexes aber vergleichbar zu halten. Dieser Optimierungsprozess ist mit einer Ausschlussliste, ähnlich der des ESG Screened verbunden. Der dritte Vergleichsindex im Bunde ist der „MSCI World ESG Leaders“. Er verfolgt einen „Best in Class“-Ansatz für die einzelnen Sektoren. Die hier enthaltenen Titel repräsentieren die Firmen mit den höchsten ESG-Ratings und stehen für 50% der Marktkapitalisierung. Unternehmen aus den Bereichen Alkohol, Glücksspiel, Tabak, Atomkraft, zivile Schusswaffen, Gewinnung fossiler Brennstoffe, thermische Kohlekraft und Waffen sind darüber hinaus ausgeschlossen.
Die unterschiedlichen Betonungen der Nachhaltigkeitskriterien spiegelt sich in der Zusammensetzung der Indizes und entsprechend in den Indexgewichten wider. Das breiteste Schiff ist der MSCI World ESG Screened, der nur ca. 80 Unternehmen weniger enthält als der 1.555 Titel umfassende MSCI World. Der ESG Leaders hat nur noch knapp die Hälfte an Titeln, der ESG Focus ca. ein Drittel.
Im Rückblick auf die letzten Zwei-, Drei-, Vier- und Fünf-Jahresabschnitte zeigen sich dabei für die drei ESG-Indizes leichte und je nach ESG-Strategie unterschiedliche Renditevorteile gegenüber dem Welt-Index (Stand: Anfang Februar 2022).
Relative Performance gegenüber dem MSCI World (annualisierte Über-/Unterrendite)
Dabei ist, je nach den unterschiedlichen Jahresscheiben, kein durchgängiger Vorteil einer ESG-Strategie gegenüber den anderen feststellbar. Die leichten Renditevorteile drücken sich, bei teils leicht geringeren Volatilitäten einzelner ESG-Indizes und Zeiträumen, in für die ESG-Strategien vorteilhafteren Sharpe-Ratios aus.
Sharp Ratios MSCI World im Vergleich mit ESG unterlegten MSCI Benchmarks
Auch die Betrachtung der maximalen Verluste („Drawdowns“) zeigt über die letzten 5 Jahre für die betrachteten Indizes, wie schon teils bei den Volatilitäten als Risikomaß, etwas geringere Ausschläge nach unten. Aus der historischen Perspektive lässt sich festhalten, dass eine ESG-Unterlegung ein besseres Risikoprofil gebracht hat, was auch höhere Preise rechtfertigen würde.
Interessanterweise zeigt sich die Vorteilhaftigkeit bei der Sharpe-Ratio nicht im Rückblick der letzten zwölf Monate (Ende Januar 2021 – Ende Januar 2022). Zwar konnte der ESG Leaders auch innerhalb dieses Zeitraums eine Überrendite gegenüber dem MSCI Welt erzielen. Die anderen beiden Indizes jedoch nicht, sie weisen eine Underperformance auf – was sich jedoch auflöst, wenn man den Januar 2022 aus der Betrachtung herausnimmt und dafür nur das Kalenderjahr 2021 insgesamt betrachtet. Das führt zu der Erkenntnis, dass die erhöhte Unsicherheit an den Kapitalmärten in den ersten Wochen des Jahres 2022 die Performance beeinträchtigt hat.
Dabei dürfte es sich jedoch kaum um einen ESG bedingten Nachteil handeln. Der Effekt dürfte vielmehr auf die sektorielle Zusammensetzung zurückgehen. So zeigen die zuletzt schlechter performenden ESG Screened und Focus im Vergleich zum World eine höhere Sektorengewichtung bei IT an. Der Leader hat diesen „Nachteil“ nicht („Nachteil“ in Anführungszeichen deswegen, da während der zurückliegenden Wochen vor allem IT gelitten hatte).
Die Ergebnisse des unterschiedlichen ESG-Screenings zeigen also einen Sektor-Bias an. Die gerne angestellte Vermutung, dass die (bessere) Performance der ESG bezogenen Benchmarks vom Ölpreis beeinflusst wird, findet nach unseren Berechnungen keine Bestätigung. Eine einfache Regressionsanalyse, bei der die monatliche Renditedifferenz der jeweiligen ESG bezogenen Benchmarks auf die Änderungen des Ölpreises regressiert wurde, zeigte keinen signifikanten Zusammenhang.
Zu leichten Biases der ESG-Benchmarks kommt es auch bei den Investmentstilen Large- vs. Small-Caps, bzw. Value vs. Growth. Die folgende Abbildung zeigt exemplarische für den ESG Leaders, dass dieser gegenüber Value-Werten deutlich stärker outperformen konnte, als gegenüber Growth. Ähnlich verhielt es sich gegenüber Small-Caps, was dafür spricht, dass sich hier eine Neigung mehr zu den größeren Werten zeigt. Bei der geringen Outperformance der ESG-Strategien ist dabei im relativen Vergleich mit der Welt-Benchmark kein signifikanter Bewertungszuschlag gemessen an den Kurs-Gewinn-Verhältnissen feststellbar, der auf eine relative Überbewertung hindeuten würde.
MSCI ESG Leaders im Vergleich mit Growth und Value
Investieren gegen den Klimawandel
Wird das Anlageuniversum noch konzentrierter in Richtung „Investieren gegen den Klimawandel“ ausgerichtet, z.B. indem die Anforderungen an den CO2-Ausstoß verschärft oder Unternehmen fossiler Energieträger ausgeschlossen werden, zeigen sich ähnliche Ergebnisse. Auch hier dient die Benchmark-Betrachtung als Ausgangspunkt: Der MSCI World Low Carbon Leaders allokiert in Unternehmen mit geringem CO2-Ausstoß, konkret in Firmen, die einen mindesten 50% geringeren CO2-Fußabdruck als der Ausgangsindex haben. Der MSCI World ex Fossil Fuels schließt Unternehmen mit Kohle-, Öl- oder Gas-Reserven aus. Der MSCI World Climate Change gewichtet zugunsten von Unternehmen um, die von der Energiewende profitieren. Neben den Unterschieden bei der Sektorgewichtung (der Climate Change ist z.B. deutlich stärker im IT-Sektor investiert) zeigt sich auch hier eine Neigung zu eher größeren Titeln mit Growth-Bezug.
Die Performance-Betrachtung über die letzten Jahre zeigt, dass die Einschränkungen nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft waren. Selbiges gilt für die Sharpe-Ratio. Lediglich in jüngere Zeit hat die Sektorenrotation den MSCI World besser performen lassen.
Finance For Future
Im Kontext des gestiegenen Bewusstseins für den Klimawandel und begleitet sowohl von regulatorischen Maßnahmen als auch von Initiativen von Finanzmarktinstitutionen ist eine Veränderung der Anlegerpräferenzen bzgl. Nachhaltigkeitskriterien zu beobachten, die von Dauer sein dürfte. Für das Jahr 2021 hat sich der Nettomittelzufluss in Nachhaltigkeitsfonds gemäß BVI im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Damit stecken 16 Prozent des gesamten Fondsvermögens in Produkten mit Nachhaltigkeitsmerkmalen. Bei Publikumsfonds sind es 31 Prozent in Deutschland, so der BVI. Im Schnitt der EU sind es bereits 40% des Publikumsfondsvermögens.
Auf Ebene der breit aufgestellten, global allokierenden ESG-Benchmarks lässt sich keine „Grüne Blase“ erkennen, sondern vielmehr ein etwas besseres Risikoertragsprofil, was in der Summe für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien in den Investmentprozess spricht. Während der Performance-Vorteil anhält, verschwindet im Januar die leicht geringere Schwankungsanfälligkeit, welche zumindest der ESG Leaders, in einzelnen Phasen aufwies. Der Vorteil in den Sharp Ratios bleibt jedoch bestehen. Leichte Bewertungszuschläge ließen sich damit begründen, dass eine geringere Risikoprämie für das eingegangene Risiko erwartet wird. Das verbindet sich mit der höheren Resilienz, mit der die Aktien von Firmen mit besserem ESG-Rating auf schlechte Nachrichten reagieren, wie Naumer und Yurtoglu gezeigt haben.
Im Vergleich der Benchmarks kommt es bei der Berücksichtigung von ESG-Kriterien bzw. von Klima-Zielen gegenüber dem World zu leichten Biases für Growth, den IT-Sektor und Large-Caps – eine Einladung an das aktive Management, dies den Marktentwicklungen anzupassen.
Rückblickend zeigt sich, dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft war. Ein positives Signal für „Finance For Future“ – dem Investieren für eine bessere, nachhaltigere Welt.
Zu den Autoren:
Hans-Jörg Naumerleitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors. Im Sommer 2022 erscheint sein Buch „Green Growth“ bei SpringerGabler.
Paul Eubelstudiert Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt Finance.
unser Kommentar: Solange es vordergründig nur gilt die Wachstumserwartung im Sinne alten Wirtschaftens jetzt denESG-Kriterien anzupassen, bleibt alles beim alten. So, wie auch der Wachstumserwartungszwang, in einer unstreitig als endlich erkannten Welt, noch Teil der SDG´s bleibt.
05.04.2022
Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation
aus e-mail von Doris Pumhrey, vom 4. April 2022, 23:59 Uhr
*Lawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung*
Laut dem russischen Außenminister sind die veröffentlichten Bildmaterialien aus der ukrainischen Kleinstadt Butscha eine Inszenierung, die für antirussische Zwecke genutzt wird. Lawrow traf sich zu Gesprächen mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Moskau.
Am Montag sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, dass in der Kleinstadt Butscha eine Inszenierung erfolgt sei, die Vertreter der Ukraine und ihre westlichen Schirmherren nun über alle
Kanäle in den sozialen Netzwerken verbreiteten.
Lawrow wiederholte die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Vortag und sagte, dass russische Soldaten die Stadt am 30. März vollständig verlassen hätten. Am 31. März habe der Bürgermeister der Stadt feierlich verkündet, dass in seinem Verantwortungsbereich alles in Ordnung sei. Zwei Tage später sei es zu der Inszenierung gekommen, die nun für antirussische Zwecke verwendet werde.
"Wir haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu dieser konkreten Frage initiiert, weil wir in solcherlei Provokationen eine unmittelbare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit sehen", resümierte der Diplomat. Obwohl die Durchführung einer solchen
*Russlands Verteidigungsministerium: "Massaker von Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation"*
Die Anschuldigungen der Kiewer Führung, das russische Militär habe in der Stadt Butscha Zivilisten massakriert, sind eine mediale False-Flag-Operation. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium – mit evidenzbasierten Argumenten.
Das ukrainische Verteidigungsministerium legte jüngst Video-und Fotoaufnahmen aus der Stadt Butscha in der Region Kiew vor. Es sind dies Aufnahmen zahlreicher in den Straßen liegender Körper, einige von ihnen mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Laut Berichten westlicher Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend getöteter Personen.
Im selben Atemzug beschuldigte Kiew das russische Militär, das sich vor mehreren Tagen aus der Stadt Butscha zurückgezogen hatte, ein Kriegsverbrechen, ein "Massaker" verübt zu haben. Westliche Medien übernahmen diesen Standpunkt unhinterfragt, in den westlichen Regierungen wurden unmittelbar im Anschluss Rufe nach neuen Sanktionen und weiteren Maßnahmen gegen Russland laut.
Doch wer die Menschen, die da angeblich getötet wurden, eigentlich sind und von wem sie gegebenenfalls getötet wurden, ist eine große Frage. Die Umstände der Veröffentlichung schreien förmlich zum Himmel hoch, dass es sich hier um eine vom Kiewer Regime inszenierte Aktion unter falscher Flagge handeln muss, die nahtlos in die mediale Kampagne gegen Russland eingebunden wurde. Argumente dafür brachte Russlands Verteidigungsministerium. Hier folgt die Erklärung des russischen Militärs im vollen Wortlaut:
"All die vom Kiewer Regime veröffentlichte Fotos und Videos, die angeblich irgendeine Art von 'Verbrechen' durch russische Streitkräfte in der Stadt Butscha in der Region Kiew bezeugen, sind eine weitere Provokation.
Während die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurde kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten. Die russischen Militärs haben 452 Tonnen humanitäre Hilfe in die Ortschaften der Region Kiew geliefert und an zivile Einwohner verteilt.
Die ganze Zeit, als die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, von der Zeit danach ganz zu schweigen – bis heute – konnten sich die Einwohner in Butscha frei in der Stadt bewegen und die Mobilfunkkommunikation frei benutzen.
Die Ausfahrten aus der Stadt Butscha wurden nicht blockiert. Alle Einwohner hatten die Möglichkeit, sie frei in nördlicher Richtung zu verlassen, einschließlich in Richtung der Republik Weißrussland. Dabei wurde gleichzeitig der südliche Stadtrand samt Wohnvierteln rund um die Uhr von den ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, Panzergeschützen und Mehrfachraketenwerfern beschossen.
Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass sich alle russischen Einheiten bereits am 30. März, einen Tag nach der Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, vollständig aus Butscha zurückgezogen haben.
Darüber hinaus bestätigte Anatoli Fedoruk, der Bürgermeister der Stadt Butscha, am 31. März in seiner Videobotschaft, dass sich niemand mehr vom russischen Militär in der Stadt befand. Einwohner, die mit gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien, hat er dabei nicht erwähnt.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass alle sogenannten 'Zeugnisse über Verbrechen' in Butscha erst am vierten Tag [nach Verlassen der Stadt durch russische Truppen] erschienen, als Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU und Vertreter des ukrainischen Fernsehens in der
Stadt ankamen.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass alle Leichen der Menschen, deren Bilder vom Kiewer Regime veröffentlicht wurden, mindestens vier Tage [nach Ableben] keine Leichenstarre und keine charakteristischen Leichenflecken aufweisen und sich in ihren Wunden noch ungeronnenes Blut befindet.
All dies bestätigt unwiderlegbar, dass die Foto- und Videoaufnahmen aus Butscha eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für die westlichen Medien sind. Genauso wie es in Mariupol mit der Geburtsklinik sowie auch in anderen Städten der Fall war."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Auf diese Weise,wie beim "Massaker von Butscha" geschehen treten die Schrecken des Krieges besonders deutlich zu Tage und veranschaulichen nur wieder auf´s Neue seine Widersinnigkeit ohne dabei auch nur für eine Seite Partei nehmen zu müssen.
05.04.2022
Die digitale Basis der Weltpolitik Die Cyberagentur der Bundesregierung will Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei mit „bahnbrechenden Innovationen“ von „strategischer Bedeutung“ versorgen und befürwortet Cyberattacken.
german-foreign-policy.com, 5. April 2022
HALLE (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik ist bemüht, ihren technologischen Rückstand in Sachen Cybersicherheit abzuschütteln. Das soll nicht zuletzt Abhängigkeiten von den technologisch überlegenen Mächten USA und China lindern und gilt unter Außen- und Militärpolitikexperten als Voraussetzung für eine eigenständige deutsche Weltmachtpolitik. Um „digitale Souveränität“ zu erreichen, soll die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Halle/Saale) Forschungsprojekte bündeln und sie auf die Bedürfnisse „insbesondere der Bundeswehr und der Behörden der Inneren Sicherheit“ ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene für seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen. Forschungsergebnisse, die im Rahmen der von der Agentur vergebenen Projekte zustande kommen, sind zu 100 Prozent Staatseigentum. Forschungsdirektor Christian Hummert behandelt die Trennung von innerer und äußerer „Sicherheit“ als hinfällig und befürwortet offensive Cyberattacken nach innen wie nach außen. Die Agentur steht unter starkem Einfluss der Bundeswehr.
Zitat: Ambitioniertes Projekt mit StartschwierigkeitenDer ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Start der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit beteiligt war, setzte damals große Hoffnungen in das Projekt. Die Cyberagentur, erklärte er, solle Deutschland befähigen, in Sachen Cybersicherheit „im internationalen Vergleich“ wenn möglich „die Führung, aber zumindest eine Spitzenposition [zu] übernehmen“.[1] Dieser ehrgeizigen Zielsetzung standen zunächst erhebliche Startschwierigkeiten entgegen. Es dauerte nach dem 2018 gefällten Kabinettsbeschluss zwei Jahre, das Projekt in die Praxis umzusetzen. 2020 startete die Cyberagentur dann zwar offiziell, hatte allerdings ein Jahr später noch nicht ein einziges Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. 2021 verließen die beiden Gründungsdirektoren die Institution. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks kündigte auch der Strategiechef. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums musste einspringen, um den Fortbestand der Agentur zu sichern.[2] Der ehemalige Forschungsdirektor Christoph Igel äußerte zu den Ursachen der personellen Umbrüche, der Staat habe der Agentur zwar eine „wissenschaftlich-unternehmerische Freiheit“ zugesichert, diese aber in der Praxis nicht gewährt.[3]
Erste Forschungsvorhaben
Inzwischen hat die Agentur erste Forschungsprojekte in Auftrag gegeben, unter anderem eine Machbarkeitsstudie zum Thema Encrypted Computing sowie Studien zu den Themen Kritische Infrastruktur und Steuerung autonomer Systeme.[4]. „Besonderes Interesse“ herrsche bei der Cyberagentur an den Themen „vertrauenswürdige und resiliente Informationstechnik, Mensch-Technik-Interaktion [sowie] Künstliche Intelligenz“, heißt es. Die Agentur beschäftigt sich nach eigenen Angaben zur Zeit „konkret“ mit Fragen zu Nano- und Quantentechnologie, Weltraum- und maritimer Sicherheit, Gehirn-Computer-Schnittstellen, prädiktiver Analytik und autonomen Systemen sowie Kryptografie.[5] Die Cyberagentur forscht dabei nicht selbst. Sie koordiniert, beauftragt und beobachtet Forschung im Interesse von Bundeswehr, BND und Polizei.[6] Laut Forschungsdirektor Hummert steht ein Projekt zum Absichern von Künstlicher Intelligenz kurz vor der Umsetzung. Auf ihrer Webseite gibt die Agentur an, ein interdisziplinäres „Expertise-Netz“ schaffen zu wollen, das „Sprunginnovationen“ für die Bundesrepublik, insbesondere „für den staatlichen Bedarf in der Inneren und Äußeren Sicherheit“ entwickle.[7] Es ist erklärtes Ziel der Agentur, verschiedene Forschungsschwerpunkte und Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen und eine einheitliche Strategie zu formen, die Deutschland zu einer technologischen Spitzenstellung im globalen Machtkampf verhelfen soll.
Schnittstelle
Dabei beschäftigt sich die Cyberagentur insbesondere mit Technologien von militärstrategischer Bedeutung. Sie ist die Schnittstelle zwischen der Berliner Weltpolitik und Forschern, Unternehmern und Startups, die ihr ein technologisches Fundament verschaffen sollen. Die Forschungsergebnisse werden der Bundesrepublik „vollumfänglich zur Verfügung“ gestellt.[8] Dafür stellt die Bundesregierung jährlich 80 Millionen Euro zu Verfügung, also 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2025. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die aktuelle Dreijahresstrategie der Agentur in Gänze vorliegt, will diese bis 2025 Forschung im Gesamtwert von 320 Millionen Euro beauftragen.[9] Die Institution beschäftigt derzeit rund 30 Mitarbeiter und stellt weitere ein: Es sollen einmal 100 werden.
Dreijahresplan
Ihre Strategie bis 2025 hat die Cyberagentur jetzt in Teilen veröffentlicht. Darin hat sie ihre Rolle als Forschungskoordinatorin im Interesse der Repressionsbehörden festgeschrieben. Zudem will sie Aufträge nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im Rahmen der EU und der NATO vergeben. Die Strategie legt drei zentrale Themenblöcke fest: „Sichere Gesellschaft“, „Sichere Systeme“ und „Kommunikation der Zukunft“. Diese Blöcke untergliedert die Agentur unter anderem in die Themenfelder „cyberresiliente Gesellschaft“, „cyberbefähigter Staat“, „Schutz kritischer Infrastrukturen“, „Cybersicherheit in schwierigen Umgebungen“, „sichere Hardware und Lieferketten“, „Interoperabilität“, „Schlüsseltechnologien“, „Kryptologie“, „Cybersicherheit durch KI & für KI“ sowie „Autonome intelligente Systeme“. All diese Themen, die die Cyberagentur als „Impulsgeberin“ [10] in die Forschungslandschaft einspeisen will, haben Bedeutung für die Bundeswehr. Nicht zufällig nahm die Cyberagentur in diesem Jahr am Rande auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, auf der führende deutsche Politiker 2014 erstmals eine deutsche Weltpolitikkampagne offen formuliert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [11]).
Digitale Souveränität
„Bahnbrechende“ Fortschritte auf den in der Strategie abgesteckten Technologiefeldern sollen Deutschland, wie das Verteidigungsministerium betont, der „digitalen Souveränität“, gar der globalen Technologieführerschaft näher bringen.[12] Dass bestimmte Technologien derzeit nur von den USA und China beherrscht würden, gefalle ihm gar nicht, äußert Forschungsdirektor Hummert in einem Interview mit der Bundeswehr. Es bestehe in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. So müssten Technologielandschaften, die derzeit noch in Deutschland vertreten seien, auch dort gehalten werden.[13] Tatsächlich wird etwa die deutsche Startup-Szene im Bereich Weltraumtechnik aktiv von US-Geheimdiensten gescannt und gezielt in die USA abgeworben (german-foreign-policy berichtete [14]). Zudem müssten, um digitale Souveränität zu erreichen, „weitere Cyber-Technologien“ nach „Deutschland und Europa“ geholt werden, fordert Hummert.[15] Dieses ehrgeizige Vorhaben ist eine Voraussetzung für die von Hummert geforderte „ganzheitliche Absicherung der Lieferkette“ für IT-Hard- und Software. Nur eine ungebrochene Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess der Digitaltechnik ermögliche es Deutschland sicherzustellen, dass "keine Hintertüren eingebaut werden, durch die andere Mächte Zugang zu sensiblen Daten Deutschlands erhalten."[16]
Militärische Grundausrichtung
Der juristischen Form nach erscheint die Cyberagentur („Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH“) zunächst als privat, ist aber eine staatliche Struktur im doppelten Sinne. Zum einen befindet sie sich vollständig in der Hand der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren. Im Aufsichtsrat sitzen neben Vertretern beider Ministerien zwei Bundestagsabgeordnete, eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums sowie ein Vertreter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.[19] Zum anderen sieht die Agentur ihre Aufgabe in der "Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für die Bundeswehr, aber auch für die Institutionen der inneren Sicherheit".[20] Ihr Tätigkeitsfeld umschreibt sie so: „Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen Kriminalist:innen, IT-Sicherheitsexpert:innen, Soldat:innen der Bundeswehr und Beschäftigte der Nachrichtendienste, um neuen und alten Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum zu begegnen?“ Die Cyberagentur ist erklärtermaßen „offen für Anforderungen, welche die Bundeswehr an sie stellt“, und „engagiert sich“, „Lösungen zu präsentieren“. Sie sei „im Wesentlichen nachfragegetrieben“ und „deswegen [...] vor allem mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum [der Bundeswehr] im engen Austausch", erklärt Forschungsdirektor Hummert, der vor seiner Zeit bei der Cyberagentur Leiter der Digitalen Forensik bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) war.[21] Der ehemalige Forschungsdirektor Igel war sogar während seiner Tätigkeit für die Cyberagentur bei der Bundeswehr verpflichtet. Ursprünglich geplant und noch immer im Gespräch ist die Ansiedlung der Agentur auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle, über den die Bundeswehr Soldaten, Material und Großgerät in ihre Einsätze transportiert.
Verschwimmende Grenzen
Innere und äußere Repression, Polizei, Geheimdienste und Militär voneinander zu trennen galt in der Bundesrepublik als eine wichtige Lehre aus dem Terror des NS-Reichs. Das Aufheben dieser Trennung ist in die Struktur der Cyberagentur eingeschrieben, die ein gemeinsames Projekt der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren ist. Die Agentur folgt erklärtermaßen einem „ressortübergreifenden“ Ansatz.[22] Forschungsdirektor Hummert will explizit „die Bundeswehr und die Behörden der inneren Sicherheit“ „zusammenbringen“ und erklärt: Im Cyberraum „verschwimmen die traditionellen Grenzen von außen und innen“. Darüber hinaus arbeitet die Agentur zum Thema Resilienz, einem Begriff, der die Fähigkeit beschreibt, in Konflikten und Kriegen Angriffe gegen das eigene Land abwehren oder überstehen zu können. Laut Hummert gehört schließlich auch das Erforschen von offensiven Cyberfähigkeiten zum „Auftrag“ der Agentur – sowohl nach außen, indem beispielsweise Sicherheitslücken in anderen Ländern genutzt werden, als auch nach innen. So soll der „cyberbefähigte Staat“ die Fähigkeit besitzen, in IT-Systeme einzudringen und Verschlüsselungen zu knacken.[23] Dabei verschwimmt nicht nur die Grenze zwischen Innen und Außen, sondern auch zwischen Krieg und Frieden – in wachsendem Tempo: Hummert berichtet, im Kontext des Ukraine-Krieges beobachte er ein steigendes Interesse der deutschen Politik an Cybertechnologien.[24]
[1] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[2] Kritik vom Forschungsdirektor: Ministerien erschweren Arbeit der Cyberagentur. mdr.de 11.06.2021.
[3] Chef der Cyberagentur in Halle kritisiert Ministerien: Bürokratie erstickt Wettbewerb. mdr.de 12.06.2021.
[4] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
[5] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[6] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
[7] Aus einem Stellenangebot auf cyberagentur.de.
[8] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[9] Reinhard Bingener: Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.
[10 Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.
[11] Cyberagentur nimmt an Symposium der MSC teil. cyberagentur.de. S. auch Der Weltordnungsrahmen.
[12] Cyberagentur leistet Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands. bmvg.de 02.12.2021.
[13] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.
krautreporter.de, zuletzt aktualisiert am 31. März 2022, von Rico Grimm
Jeder Krieg kostet Milliarden. Wo kommt das Geld dafür her? Das wollte unsere Community wissen. Deswegen habe ich die Antwort recherchiert.
Im Mai 1967 ereignete sich im Heiligen Land ein kleines Wunder. In den Steuerverwaltungen des jungen israelischen Staates trafen jeden Morgen neue, sehr erstaunliche Meldungen ein, die sich nur auf eine Art interpretieren ließen: Die Leute wollten ihre Steuern zahlen. Sofort. Mehr als sie eigentlich müssten. Und Jahre im Voraus. Manche verzichteten sogar auf Rückzahlungen, die ihnen zugestanden hätten. Jahrelang hatte sich die Bevölkerung Israels gegen Steuererhöhungen gewehrt – und plötzlich konnten sie nicht schnell genug ihre Steuern zahlen.
Was war passiert? In den ersten Monaten des Jahres 1967 wussten die Israelis mit immer größerer Sicherheit, dass es bald Krieg geben würde. Das Land war umzingelt von Feinden, die auf Rache sannen für die Gebietsverluste in früheren Konflikten. Viele Israelis glaubten, dass es in dem kommenden Krieg um alles oder nichts gehen könnte: Würde Israel gewinnen, wäre die Zukunft des Landes gesichert. Verlöre es aber, würde es ausgelöscht werden. So dachten die Menschen. Sie wollten ihren jungen Staat, erst vor einigen Jahren aufgebaut, nicht seiner Finanzmittel berauben. Deswegen zahlten sie freiwillig mehr.
Das Verhalten der israelischen Bürger ist nachvollziehbar, sobald man den geschichtlichen Hintergrund kennt. Bemerkenswert bleibt es trotzdem. Allerdings kann ich Ihnen versprechen, dass das nicht die sonderbarste Geschichte ist, über die ich bei dieser Recherche zur Finanzierung von Kriegen gestolpert bin. Ich stieß auf einen griechischen Finanzminister, der seine Bürger aufforderte, Geldscheine zu zerschneiden, auf Kambodscha, das seine nationale Währung abschaffte und trotzdem Krieg führte, auf Nordkorea, das seine Soldaten unter anderem durch den Export von Pilzen bezahlte und auf die Ukraine, die komplett neue Wege ging.
Wir werden noch sehen: Zum Kriegführen ist immer Geld da. Wirklich immer.
Schulden, Steuern, Inflation – ein Staat finanziert Kriege wie alles andere auch. Oder?
Dass ich mich überhaupt mit diesem Thema beschäftigen konnte, habe ich Ulrich Retter zu verdanken. Ulrich ist 55 Jahre alt, arbeitet in der IT eines großen Handelskonzerns und kommt aus dem Kraichgau, einer Region zwischen Heidelberg und Stuttgart. Er stellte uns vor ein paar Monaten hier folgende Frage: „Wie finanzieren bestimmte Staaten (Syrien, Türkei, Israel, Nordkorea) ihre Militär-/Kriegsausgaben?“ Diese Frage fand unsere Community so interessant, dass sie uns Autoren in einer Abstimmung beauftragt hat, die Antworten zu recherchieren. Gemeinsam mit den Lesern habe ich mich auf die Suche gemacht.
Dabei ist die Frage, wie Kriege finanziert werden, eigentlich ganz einfach: genauso wie Schulen, Straßen und die Polizei. Mit Steuern, mit Schulden, durch Zölle, vielleicht auch durch Inflation. Also mit genau den gleichen Methoden, die ein Staat auch im Frieden benutzt, um bei Kasse zu bleiben und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sicher, der eine Staat hat höhere Einkommenssteuern als der andere, der wiederum mehr Schulden aufnimmt. Aber generell ändert sich nichts an dem System. Das hatte ich mit der Community besprochen, und dann war ich ratlos. Denn das ist ja für jeden schnell zu ermitteln; wozu also noch ein Artikel?
Allerdings wollte Ulrich gar nicht auf das große Ganze hinaus. Ihn hat explizit eine andere Sache beschäftigt: Wie können Staaten Krieg führen, die eigentlich doch kein Geld haben? Nordkorea? Syrien? Länder in Afrika? Woraus bezahlen sie die Kugeln für ihre Gewehre und den Sold für ihre Soldaten? Das wiederum war eine Frage, die ich auf Anhieb sehr spannend fand. Denn könnten Sie beispielsweise beantworten, woher der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un die Milliarden nimmt, um Atomwaffen zu bauen?
Ich startete meine Recherche. Je tiefer ich vordrang, um meine neuen Fragen beantworten zu können, desto mehr faszinierende Facetten entdeckte ich an der alten. Denn es gibt Unterschiede, wie Staaten Kriege finanzieren. Und manchmal sagt die Wahl ihrer Geldquellen erstaunlich viel über ihre Gesellschaft aus.
Aber beginnen wir von vorn.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es bei jedem Krieg einen gibt, der ihn finanziert. Dass da draußen in der prächtigen Villa eines Industriellen oder im Handelsraum einer Investmentbank Milliardensummen in Richtung der Regierung geschoben werden, damit diese ihren Krieg führt. Denn in allen Kriegen, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden, zapften die Kriegsparteien verschiedene Geldquellen an. Das zeigt die groß angelegte Untersuchung der US-amerikanischen Politologin Rosetta Capella, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Sie hat 39 Kriege mit 31 Kriegsparteien aus 200 Jahren ausgewertet, und sie fand heraus, dass sich die Finanzierungsmethoden während des Krieges ändern können: Beispielsweise erhoben die USA keine Einkommenssteuer zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkrieges, an dessen Ende machte sie aber einen bedeutenden Teil des Staats- und Militärhaushaltes aus.
Heute bilden Steuern die Grundlage jedes Staates. Sie bilden aber auch ein nettes kleines Werkzeug, um herauszufinden, wie eine Regierung Krieg führen will: mit der großen, nationalen Kraftanstrengung oder leise, fast versteckt?
1. Finanzierung durch Steuern
Wenn Bürger mehr Steuern zahlen müssen, um einen Krieg zu finanzieren, sinkt die Unterstützung für diesen Krieg sehr schnell, das zeigen verschiedene Studien. Ein tüchtiger Politiker muss keine dieser Studien lesen, um diesen Zusammenhang zu erkennen. Deswegen wird er abwägen: Wollen die Bürger diesen Krieg? Wenn ja, wie viele Steuern kann ich ihnen zumuten, ehe die Stimmung kippt? Wenn die Bürger diesen Krieg nicht wollen, mit welchen Alternativen kann ich ihn dann finanzieren, ohne mit Steuererhöhungen meine Macht zu gefährden? Wenn also ein Staat Krieg führt, aber seine Steuern nicht erhöht, sondern eine andere Finanzierungsmethode wählt, ist das ein Indiz dafür, dass die aktuelle Regierung sich nicht hundert Prozent sicher ist, dass die Bevölkerung den Krieg unterstützt.
Nehmen wir einmal die USA als Beispiel dafür, wie es in einer Demokratie laufen kann. Die Vereinigten Staaten haben seit 2001 einen exorbitant teuren „Krieg gegen den Terror“ begonnen, im Irak, in Afghanistan, in Jemen, Pakistan und vielen anderen Ländern der Erde. Neuesten Berechnungen zufolge hat das Land insgesamt 4,8 Billionen Dollar für diese Kriege ausgegeben, gleichzeitig die Einkommenssteuern gesenkt, sich aber mit unfassbaren 14 Billionen Dollar neu verschuldet. Bei dieser Entscheidung spielten die niedrigen Zinssätze, die der amerikanische Staat dank des Dollars genießt, eine Rolle, aber eben auch die öffentliche Meinung. „Wenn wir nicht so niedrige Zinssätze hätten und der Kongress, zum Beispiel, die Steuern erhöht hätte anstatt sie zu senken, hätte die Öffentlichkeit den Kriegen eine andere Art Beachtung geschenkt“, sagte Neta Crawford, die die Kosten der US-Kriege berechnet hat.
Entscheidend ist bei der Steuerfinanzierung aber auch die Frage, wer die Steuern zahlen würde. Dabei gilt: „Je sichtbarer die Steuern sind und je mehr Macht das Milieu hat, das besteuert wird, desto höher sind die politischen Kosten für Anführer, sie zu erheben.“ Das schreibt die Politologin Capella. Deswegen werden Kriege im Zweifel eher über Verbrauchssteuern finanziert, die von der allgemeinen Bevölkerung (aber vor allem den Ärmsten) getragen werden, statt durch Steuern auf Unternehmensgewinne. Die Lobby der Konzerne ist zu stark.
Eine weitere Beobachtung von Capella ist wichtig, um zu verstehen, wie kaputte Staaten wie Somalia oder Südsudan oder Nordkorea ihre Armeen bezahlen: Steuern kann ein Land nur erheben, wenn es eine einigermaßen effiziente Verwaltung hat. Die Deutschen etwa reichen jedes Jahr mehr als 20 Millionen Steuererklärungen ein. Um diese alle zu bearbeiten, brauchen sie eine schlagkräftige Verwaltung – die diese Länder in der Regel nicht haben. Steuern sind für sie also kein Weg.
2. Finanzierung durch Schulden
Was diese Länder tun: Schulden aufnehmen. 97 Prozent aller Kriegsparteien aus dem Datenset von Capella haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt verschuldet. Auch Nordkorea hat gewaltige Schulden, vor allem bei Russland und den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas. Wer die Kredite vergibt, kann aber von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Der weltweite Markt für Kredite an Staaten, so genannte Staatsanleihen, ist gigantisch. Anleihen im Wert von mindestens 60 Billionen Dollar werden gehandelt. Banken, Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Staatsfonds und ganz normale Menschen wie Sie und ich kaufen diese Papiere, um an den dazugehörigen Zinsen zu verdienen.
Der US-Forscher Jonathan David Kirshner hat dabei eine interessante Entdeckung gemacht: Banken mögen Kriege nicht, jedenfalls nicht, wenn das eigene Land in den Krieg zieht. Kriege bringen Instabilität und das ist schlecht für das Geschäft. Fremde Kriege finanzieren sie nur allzu gern, so ging beispielsweise Japan vor dem Krieg mit Russland Anfang des 20. Jahrhunderts nicht zu den großen Finanzhäusern in Tokio, sondern in London. Am dortigen Kapitalmarkt begab das Land Anleihen.
Eine der originelleren Methoden ersann im April 1922 der griechische Finanzminister Petros Protopapadakes. Sein Land befand sich im dritten Jahr eines desaströsen Krieges mit der Türkei. Um den Waffengang zu finanzieren, befahl er seinen Bürgern eine Schere in die Hand zu nehmen und die 100-Drachmen-Scheine in der Mitte zu durchtrennen. Die Seite, auf dem der Gründer der griechischen Zentralbank abgebildet war, sollte weiterhin Zahlungsmittel sein, aber nur halb so viel wert. Die andere Hälfte sollte einen Kredit an den Staat darstellen. Die Bürger waren aufgefordert, beide Hälften innerhalb von sechs Monaten beim Staat umzutauschen, der mit diesen Zwangskrediten insgesamt 1,6 Milliarden Drachmen aufnehmen konnte. Wortwörtlich die Hälfte aller sich im Umlauf befindlichen 100-Drachmen-Scheine.
Für den Ersten Weltkrieg bezahlten in Deutschland auch die ganz normalen Bürger. Sie liehen dem Deutschen Reich Geld und überließen ihm Gold. Im Gegenzug erhielten sie nur spärliche Informationen von der Front und überhaupt keine Informationen darüber, was mit ihrem Geld passierte. Denn im Deutschen Reich begannen mit dem Kriegsbeginn die Dinge teurer zu werden; die Inflation grassierte. Und das ist eine weitere Methode, den Krieg zu finanzieren. Du druckst einfach das Geld, das du brauchst.
3. Finanzierung durch Inflation
Aufgrund der Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches stieg nach dem Kriegsende die Inflation in Deutschland ins Unermessliche: 200.000.000.000 Prozent betrug sie 1923. Für eine Regierung hat es ganz bestimmte Vorteile, den Krieg mit der Druckerpresse zu finanzieren: Sie kann damit von heute auf morgen anfangen und muss, wichtiger noch, niemanden um Erlaubnis bitten. Schaut man sich die Kriege der vergangenen 200 Jahre an, dann stieg die Inflation im Schnitt um 30 Prozent, gemessen am Höchstpunkt während des Krieges. Wer Inflation verhindern wollen würde, müsste seinen Krieg vor allem über Steuern finanzieren, denn die entziehen dem Markt Geld.
4. Finanzierung durch Dritte
Kredite durch Dritte haben in der modernen Kriegsgeschichte immer eine große Rolle gespielt. Die USA finanzierten ihren Unabhängigkeitskrieg mit französischem Geld, Großbritannien wiederum griff im Zweiten Weltkrieg auf amerikanische Kredite zurück, und als der Irak in den 1980er Jahren in den Kampf gegen Iran zog, half dabei auch sowjetisches Geld.
Allerdings vergeben Länder manchmal nicht nur einen Kredit, sondern unterstützen direkt die Militärhaushalte der Partner. Sie überlassen ihnen einfach eine bestimmte Summe. Es ist sicher, dass viele Länder so Kriege finanzieren (zum Beispiel China in Afghanistan), allerdings veröffentlichten nur die USA das komplette Budget; beendeten diese Praxis aber unter Präsident Donald Trump. Die letzten Zahlen von 2017 zeigen: Knapp vier Milliarden Dollar gehen an Israel, der mit weitem Abstand größte regelmäßige Teil. Zweitgrößter Empfänger ist Ägypten. Nachdem der Ukraine-Krieg begann, hat der US-Kongress Militärhilfen für Land in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar bewilligt.
Aus deutscher Sicht interessant: Die Bundesrepublik finanziert den amerikanischen Krieg gegen den Terror mit, weil es für die US-Basen zum Teil aufkommt.
Und während des Ukraine-Krieges konnten wir eine in dieser Form komplett neue Finanzierungsmethode beobachten: die ukrainische Regierung richtete ein Spendenkonto für Kryptowährungen ein. Die Summe, die dabei zusammenkam, war aber mit 63 Millionen Dollar im Vergleich zu anderen Geldquellen gering.
5. Finanzierung aus dem Haushalt – Rohstoffe
Mit diesem Abschnitt machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Beantwortung von Ulrichs Frage. Denn es gibt Länder, die nur sehr wenige Steuern erheben, so gut wie keine Schulden haben, eine niedrige Inflationsrate und kaum Unterstützung durch Dritte bekommen. Und trotzdem können diese Länder Krieg führen. Sie können das, weil staatliche Unternehmen die landeseigenen Ressourcen ausbeuten und die Profite direkt in den Staatshaushalt fließen. Das ölreiche Saudi-Arabien und das gasreiche Katar finanzieren ihren Waffengang im Jemen und ihre Unterstützung für diverse Kriegsparteien in Syrien genau so. Russland hätte ohne seine Einnahmen aus den sibirischen Öl- und Gasfeldern seine ambitionierten Rüstungspläne kaum umsetzen können. Forscher haben herausgefunden, dass Länder, die über große Rohstoffreserven verfügen, eher Kriege führen. Bei Ölländern fanden Forscher „stichhaltige Beweise“, dass sie eher Kriege führen, wenn der Ölpreis steigt.
6. Finanzierung durch Gewalt – Rohstoffe
Alle fünf Punkte, die wir bisher angeschaut haben, eint etwas: Es braucht einen leidlich funktionierenden Staat, um den Krieg auf diese Arten zu finanzieren. Dort, wo es keinerlei Staatlichkeit mehr gibt, können keine Steuern erhoben, Anleihen vergeben und direkte Haushaltsunterstützungen aufgenommen werden. Die Kriegsparteien müssen sich auf anderen Wegen finanzieren – und der einfachste Weg ist es, die Rohstoffreserven eines Landes zu erobern und sie systematisch, aber auf informellen Wege, auszubeuten. Gerade in den Bürgerkriegen Afrikas, aber auch im Gebiet des Islamischen Staates in Syrien spielt diese Finanzierungsmethode eine große Rolle.
Wie das im Detail abläuft, zeigt etwa das Beispiel Angola aus den 1990er Jahren. Dort kontrollierte die Rebellengruppe UNITA die wichtigsten Diamantenminen des Landes. Um die Edelsteine zu Geld machen zu können, schmuggelte sie sie über die Grenze in den Kongo, nutzte ein Marionettenunternehmen der Regierung und beauftragte später sogar internationale Firmen, ihre Minen auszubeuten. Die Regierung bekam von den Gewinnen natürlich nichts ab, konnte aber zur gleichen Zeit die großen Ölreserven des Landes ausbeuten (siehe Punkt 5). Ähnliche Muster (wertvolle Rohstoffe und eine gut entwickelte Schattenwirtschaft) lassen sich in allen Bürgerkriegsländern der jüngeren Zeit entdecken, auch in Syrien.
Manchmal fließt übrigens gar kein Geld. Aus Liberia ist ein Fall bekannt, in dem Diamanten direkt gegen Waffen getauscht wurden. Alle Untersuchungen zeigen, dass Kriege, in denen direkte Rohstoff-Geschäfte eine Rolle spielen, schwerer zu beenden sind als andere.
7. Finanzierung durch Plünderungen, Zwangsarbeit und Auslandsüberweisungen
Zuletzt bleiben noch andere Formen der Finanzierung. Die berüchtigtsten sind Plünderungen. Das Prinzip ist einfach: In dem eroberten Gebieten beschlagnahmen die Eroberer alles Eigentum, das nicht niet- und nagelfest ist. Diese Methode ist seit der Antike eine gängige Art, Kriege zu finanzieren, wird aber laut den Daten von Capella heute nicht mehr so häufig angewendet. Die letzte Armee, die im großen Maßstab systematisch plündernd durch die Lande zog, war die Wehrmacht. Sie suchte vor allem nach Gold, um das Bilanzdefizit des NS-Staates zu verringern.
Eine Kriegspartei kann ihren Staat aber auch mit den Überweisungen von Sympathisanten aus dem Ausland finanzieren. Das ist eine ziemlich moderne Form der Finanzierung, die erst durch die weitverzweigten Migrationsnetzwerke möglich wurde, die sich um den Erdball gespannt haben. Israel hat in seinem Kriegen immer auf die Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Ausland zählen können, Eritrea finanzierte so mehrere Konflikte, und in der Schweiz lebende Tamilen wurden laut einem Bericht der Tageswoche sogar gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Kämpfe der Tamil Tigers in Sri Lanka zu finanzieren.
Bleibt nur noch Nordkorea. Wie finanziert der kommunistische Staat sein Militär?
Aus mehreren Quellen: Drogen spielen eine Rolle. Substanzielle Teile der weltweiten Heroin-Produktion stammten aus Nordkorea, bis das Land sich auf Chrystal Meth verlegte. Die Nordkoreaner verkaufen Waffen, vor allem alte Bestände aus dem Kalten Krieg. An wen die Waffen verkauft werden, ist nicht immer bekannt, weil diese Geschäfte eigentlich im Verborgenen ablaufen. Aber manchmal werden nordkoreanische Lieferungen beschlagnahmt, sie sollten etwa in den Iran, nach Eritrea und Burundi gehen. Falschgeldexportiert das Land, genauso wie Gold, das etwa an China geht oder Kohle und Eisenerz. Außerdem tut es sich beim Export von Matsutake Speise-Pilzen hervor, es schickt seine eigenen Bürger in die Zwangsarbeit, auch mitten in die EU, und behält 90 Prozent des Lohns ein. Bis vor ein paar Jahren spielten auch westliche Hilfszahlungen eine Rolle im nordkoreanischen Staatshaushalt, aber die waren lange nicht so wichtig, wie die Steuern, die Nordkorea erhebt – obwohl es laut offizieller Sprachregelung gar keine Steuern gibt! (Na sowas.)
Nordkorea ist mit seiner Mafia-Steuer-Rohstoff-Mischfinanzierung die absolute Ausnahme im internationalen Staatensystem, einerseits. Andererseits ist es typisch für die vielen Kriege, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden. Denn selbst, wenn es gelingen würde, alle Geldströme abzuschneiden, würden die Staaten, die aufrüsten und kämpfen wollen, es immer tun können. Beispiel Kambodscha. Das Land besaß Ende der 1970er Jahre keine offizielle Währung, die hatte der kommunistische Führer Pol Pot abgeschafft (und die Zentralbank in die Luft gesprengt). Trotzdem führte das Land Krieg gegen seinen Nachbarn Vietnam. Den machte reger Tauschhandel mit China möglich.
„Mir ist kein Krieg begegnet, der aus Geldgründen beendet wurde“, schrieb mir die Forscherin Rosetta Capella. Und doch gibt es Hoffnung, zumindest für die in vielerlei Hinsicht schlimmsten Kriege, die Bürgerkriege. Gelingt es, Rohstoffe, die aus diesen Gebieten kommen, zu ächten, kann das die entscheidende Voraussetzung für den Frieden sein. (hier folgender Artikel)
In der Finanzierung ihrer Kriege spiegelt sich also die Gesellschaft von Staaten. Ein autoritärer Ein-Mann-Staat wie Nordkorea versklavt seine Bürger, die US-Regierung nutzt die niedrigen Zinsen und nimmt Schulden auf, anstatt sich der Bevölkerung in einer offenen Diskussion über die Kosten des Krieges zu stellen, und Länder wie Saudi-Arabien bezahlen den Krieg genauso wie Dutzende Wohltaten für die Bevölkerung aus der Portokasse.
Aber überall ist Geld, das für Kriege ausgegeben wird, totes, nutzloses Geld. Denn es wird nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt: Häuser zu bauen, Labore, Werkzeuge und Schulen. Die Bildung der Bevölkerung zu ermöglichen, für ihre Gesundheit zu sorgen. Der ganze Wohlstand, der in einem Krieg durch die Rüstung geschaffen wird, wird nach dem Krieg dafür genutzt werden müssen, das zerstörte und vernarbte Land wieder aufzubauen, die Veteranen zu versorgen und die Infrastruktur zu reparieren. Vielleicht halten sich am Ende sogar Aufwand und Ertrag die Waage, vielleicht steht unter dem Strich eine schwarze Null, aber auch nur, wenn man die wahren Kosten des Krieges ausblendet: Menschen bezahlen ihn mit ihrem Leben.
Ein typisches Merkmal der "Neuen Kriege" sind Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Der Artikel skizziert Entstehungsbedingungen und Implikationen für die Konfliktbearbeitung und stellt Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vor.
Zitat: Einleitung Die These von der Herausbildung sogenannter "Neuer Kriege" hat in der Friedens- und Konfliktforschung eine starke Kontroverse ausgelöst. Viele der Charakteristika, die Mary Kaldor, Zur Auflösung der Fußnote[1] Herfried Münkler Zur Auflösung der Fußnote[2] und andere Befürworter der These den "Neuen Kriegen" zuschreiben, seien, so die Kritiker, nicht neu, sondern bereits für Kriege, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, typisch gewesen. Die These sei demnach nicht nur empirisch falsch, sondern - so eine zugespitzte Schlussfolgerung - diene darüber hinaus der Rechtfertigung militärischer Interventionen. Quantitative Studien konnten die Frage nach der Plausibilität der These von den "Neuen Kriegen" bislang nicht beantworten: Einige Studien stützen einzelne Behauptungen, andere stellen wiederum andere Thesen in Frage. Dass sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Finanzierung bewaffneter Konflikte gewandelt hat und sich mithin, wie von den Befürwortern der These behauptet, neuartige Gewaltökonomien herausgebildet haben, wird jedoch auch von Kritikern in der Regel anerkannt. Dass dies Implikationen für die Dynamiken gewaltsamer Konflikte und die Erfolgsbedingungen nachhaltiger Kriegsbeendigung hat, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt.
In den vergangenen Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Politikberaterinnen und Politikberater - zum Teil in Auseinandersetzung mit der These von den "Neuen Kriegen", zum Teil unabhängig davon - die Funktionsweise von Gewaltökonomien untersucht und Gegenstrategien identifiziert und evaluiert. Im Mittelpunkt standen dabei Gewaltökonomien, die sich aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen speisen. Prominente Beispiele sind der Diamantenschmuggel, ohne den die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er Jahren kaum hätten (weiter)geführt werden können, und der Drogenschmuggel, der bewaffneten Gruppen in Kolumbien und Afghanistan hohe Einnahmen einbringt. Der vorliegende Artikel konzentriert sich ebenfalls auf Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Nach einer einführenden Begriffsklärung (1) folgt ein Abschnitt zu den Bedingungen und Implikationen (2); im dritten Teil werden Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vorgestellt und bewertet (3).
Begriffsklärung
Der Begriff Gewaltökonomie wird in der Literatur nicht einheitlich verwendet. Einem engen Verständnis folgend bezeichnet der Begriff schlicht die Art und Weise, wie Staaten und nichtstaatliche Akteure gewaltsame Konflikte finanzieren. Zur Auflösung der Fußnote[3] Ein breites Verständnis hingegen begreift Gewalt- bzw. Kriegsökonomien als einen "soziale(n) Raum, in dem die Verteilung und Aneignung von Ressourcen gewaltgesteuert verläuft". Zur Auflösung der Fußnote[4] Damit rücken die Transformationsprozesse, die Gewaltökonomien in Gesellschaften auslösen, mit in den Blick.
Befürworter der These von den "Neuen Kriegen" unterscheiden Gewaltökonomien, die sich im Kontext der Kriege nach 1990 herausgebildet haben, von Gewaltökonomien, die für frühere Kriege - vor allem die des Ost-West-Konflikts - kennzeichnend waren. Demnach haben sich die Konfliktparteien der sogenannten Stellvertreterkriege abhängig von ihrer (vorgegebenen) ideologischen Ausrichtung insbesondere über Zuwendungen von Groß- und Supermächten finanziert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als die Zuwendungen ausblieben oder zumindest zurückgingen, bauten vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Gewaltökonomien auf, um sich unabhängig von der Gunst mächtiger Staaten versorgen zu können. Zur Auflösung der Fußnote[5] In Angola und Kambodscha etwa kompensierten die UNITA Zur Auflösung der Fußnote[6] bzw. die Khmer Rouge das Ende der externen Zuwendungen mit der Vergabe von Konzessionen zur Diamantenförderung bzw. Abholzung von Wäldern. In Somalia und im südlichen Sudan plünderten bewaffnete Gruppen Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. In Kolumbien organisierten linksgerichtete Guerillas und paramilitärische Gruppen Entführungen, erpressten Schutzgelder von Ölunternehmen und kontrollierten den Kokaanbau und -handel. Und in Afghanistan verdienten die Taliban am Opium- und Heroinschmuggel und an der Besteuerung des Warenverkehrs zwischen Afghanistan und Pakistan.
Ressourcenbasierte Gewaltökonomien zeichnen sich durch transnationale Netzwerkstrukturen und eine Verbindung zur sogenannten Schattenglobalisierung aus. Zur Auflösung der Fußnote[7] So sind es in der Regel ausländische Unternehmen, die von Konfliktparteien Konzessionen zur Ausbeutung von Ressourcenvorkommen erwerben. Die Khmer Rouge etwa haben mit thailändischen Unternehmen kooperiert, die gegen die Entrichtung einer Gebühr Bäume in ihren Gebieten fällen durften. Auch der Absatz der Ressourcen erfolgt typischerweise über ausländische Unternehmen. In Angola kaufte zum Beispiel das südafrikanische Unternehmen De Beers Diamanten der UNITA auf, um sie auf der internationalen Börse in Antwerpen weiterzuverkaufen. Auch Waffenlieferungen werden für gewöhnlich über private Akteure organisiert. In einigen Fällen wie etwa in Liberia lieferten Unternehmen, denen Konzessionen für den Abbau von Ressourcen übertragen wurden, selbst Waffen und anderes Kriegsgerät. In anderen Fällen bezahlten Konfliktparteien mit den Einnahmen, die ihnen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zukamen, Zwischenhändler, die Waffen und Kriegsgerät vornehmlich aus Osteuropa lieferten.
Bedingungen und Implikationen
Die Beobachtung, dass seit dem Ende des Ost-West-Konflikts Kriege vermehrt über den Schmuggel natürlicher Ressourcen finanziert werden, hat Forschungen zu den Bedingungen und Implikationen solcher Gewaltökonomien angestoßen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Ressourcenreichtum eines Landes und dem Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts zuteil. Die Befunde sind bislang nicht eindeutig. Paul Collier und Anke Hoeffler gehen davon aus, dass das Risiko, dass in einem Land ein gewaltsamer Konflikt ausbricht, nicht zwangsläufig mit dessen Ressourcenreichtum steigt. Vielmehr sei das Risiko dann am größten, wenn der Export von Primärgütern etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Zur Auflösung der Fußnote[8]
Andere Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Staaten, die von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängig sind und in denen Konflikte um die Art und Weise der Ausbeutung und die Einkommensverteilung bestehen, einem überdurchschnittlich hohen Kriegsrisiko ausgesetzt sind. Dies erkläre sich dadurch, dass natürliche Ressourcen bewaffnete Konflikte nicht nur finanzieren sondern auch motivieren können und Ressourcenreichtum zudem häufig zur Herausbildung klientelistischer Herrschaftsstrukturen und somit zur Degenerierung politischer Systeme führt. Zur Auflösung der Fußnote[9] Wieder andere Autoren betonen, dass unterschiedliche Ressourcen das Kriegsrisiko in unterschiedlichem Maße beeinflussen. Demnach erhöhe lediglich Öl das Risiko, dass es in einem Land zu einem gewaltsamen Konflikt kommt, wobei dies insbesondere für separatistische Konflikte zu gelten scheint. Zur Auflösung der Fußnote[10]
Eine zweite Frage, mit der sich die Forschung auseinandersetzte, war, ob und wenn ja wie natürliche Ressourcen die Dauer gewaltsamer Konflikte beeinflussen. Demzufolge dauern bewaffnete Konflikte und Kriege, in denen sich nichtstaatliche Gewaltakteure über den Schmuggel natürlicher Ressourcen versorgen können, überdurchschnittlich lange. Zur Auflösung der Fußnote[11] Allerdings müsse auch hier nach dem Einfluss unterschiedlicher Ressourcen differenziert werden. Während Kriege in Ländern mit Edelsteinvorkommen und in Ländern, in denen Opium, Koka und Cannabis angebaut wird, überdurchschnittlich lange dauern, trifft dies für Kriege in Ländern mit Ölvorkommen nicht zu. Zur Auflösung der Fußnote[12]
In der Literatur werden vor allem zwei Mechanismen genannt, um den Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Konfliktdauer zu erklären. Zum einen sei es für Konfliktparteien schlicht einfacher, Kriege am Laufen zu halten, wenn sie Zugriff auf Ressourcen haben. Und zum anderen verändere der Zugriff auf Ressourcen vielfach auch die Motive der Konfliktparteien. Demnach neigen bewaffnete Gruppen - wie beispielsweise die Kriege in der Demokratischen Republik Kongo in den 1990er Jahren gezeigt haben - mit der fortschreitenden Dauer eines Konflikts in stärkerem Maße dazu, Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu privatisieren. Um überhaupt Einkünfte zu erzielen, seien bewaffnete Gruppen in der Regel auf das Fortdauern des gewaltsamen Konflikts angewiesen. Die Motivation, den Konflikt beizulegen, sinke entsprechend.
Schließlich wurde untersucht, welche Folgen Gewaltökonomien für die dauerhafte Beendigung gewaltsamer Konflikte haben. Empirische Studien haben dabei gezeigt, dass Gewaltökonomien nach Kriegsende häufig fortbestehen und die Konsolidierung fragiler Friedensprozesse erschweren. Tatsächlich scheiterten in den 1990er Jahren mehrere Versuche der Vereinten Nationen (VN) die Implementierung von Friedensverträgen abzustützen, insbesondere deshalb, weil unzufriedene Konfliktparteien weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen erzielen konnten. In Angola und Sierra Leone beispielsweise scheiterten entsprechende Versuche auch deshalb, weil die UNITA und die RUF Zur Auflösung der Fußnote[13] nach wie vor hohe Einkünfte aus dem Diamantenschmuggel generieren und so ihren bewaffneten Widerstand fortsetzen konnten. In Kambodscha konnten die Khmer Rouge vor allem deshalb über mehrere Jahre die Implementierung eines umfassenden Friedensvertrags blockieren, weil sie beträchtliche Einkünfte aus dem Handel mit Edelsteinen und Hölzern für den Unterhalt ihrer Kampfverbände verwenden konnten. In Mosambik und in Zentralamerika, wo Widerstandsbewegungen den Verlust der Zuwendungen von Groß- und Supermächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht ausgleichen konnten, waren die Voraussetzungen für erfolgreiches Peacebuilding hingegen günstiger. Zur Auflösung der Fußnote[14]
Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien
Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können.
Ein häufig angewandtes Instrument des ersten Typs sind militärische Interventionen, um bewaffnete Gruppen aus Ressourcengebieten zu verdrängen. Bei solchen Interventionen sind ganz unterschiedliche Akteure zum Einsatz gekommen. In Kambodscha entsandte die Regierung reguläre Soldaten, um die Waldgebiete entlang der Grenze zu Thailand zurückzuerobern. In Angola beauftragte die Regierung ein privates Sicherheitsunternehmen, die UNITA aus den Diamantengebieten zu vertreiben. In Sierra Leone bemühten sich Peacekeeper der VN, ihre Präsenz in die Diamantengebiete auszudehnen. Und in Liberia wurde Charles Taylors Regime entscheidend geschwächt, als von Guinea und der Elfenbeinküste unterstützte Milizen lukrative Waldgebiete unter ihre Kontrolle brachten. Militärische Interventionen haben sich als durchaus effektive Strategie zur kurzfristigen Schwächung von Gewaltökonomien erwiesen. Zur Auflösung der Fußnote[15] In der Tat haben sie in mehreren Fallen die Gewaltökonomien bewaffneter Gruppen deutlich schwächen können und Druck auf bewaffnete Gruppen ausgeübt, Kriegshandlungen einzustellen. Zur Auflösung der Fußnote[16] Zugleich sind militärische Interventionen aber kein Garant für dauerhaften Frieden: Einer Studie von Philippe Le Billon und Eric Nicholls zu Folge herrscht nur in der Hälfte der Fälle, in denen eine militärische Intervention zur Schwächung einer Gewaltökonomie durchgeführt wurde, fünf Jahr nach der Intervention noch immer Frieden. Zur Auflösung der Fußnote[17]
Ein zweites Instrument ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen: Bewaffneten Gruppen wird zugestanden, weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu erzielen, wenn sie die Kriegshandlungen einstellen und sich dazu verpflichten, die Einkünfte nicht für die Ausrüstung von Kampfverbänden zu verwenden. Alternativ wird einzelnen Kommandeuren erlaubt, weiterhin Ressourcen auszubeuten und zu veräußern, wenn sie den bewaffneten Widerstand aufgeben und sich mit ihren Einheiten von der Führung abspalten. Zur Auflösung der Fußnote[18] Auch dieses Instrument kann kurzfristig Erfolge aufweisen. So ist es zum Beispiel der kambodschanischen Regierung gelungen, die Khmer Rouge zu spalten, indem sie einzelnen Kommandeuren zusicherte, weiterhin den Holzhandel in ihren Gebieten kontrollieren zu dürfen, wenn sie sich von der Führung um Pol Pot lossagten und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung einstellten. Allerdings ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen nicht nur moralisch fragwürdig - Akteure, die Gewalt anwenden, werden belohnt - sondern birgt auch erhebliche Risiken: Zum einen können entsprechende Zugeständnisse Nachahmer auf den Plan rufen, die sich ebenfalls Rechte auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sichern wollen. Und zum anderen ist es kaum möglich, ein von der Bevölkerung akzeptiertes System der nachhaltigen Ressourcennutzung aufzubauen, wenn ehemaligen Konfliktparteien Partikularrechte übertragen werden. Zur Auflösung der Fußnote[19]
Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird. Zur Auflösung der Fußnote[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen. Zur Auflösung der Fußnote[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola Zur Auflösung der Fußnote[22] und Sierra Leone Zur Auflösung der Fußnote[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste Zur Auflösung der Fußnote[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren. Zur Auflösung der Fußnote[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben. Zur Auflösung der Fußnote[26]
Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird. Zur Auflösung der Fußnote[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte. Zur Auflösung der Fußnote[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen.
Transnationale Zertifizierungsregime für den Handel mit natürlichen Ressourcen sind hingegen explizit auf Dauer angelegte Regelsysteme. Das fortgeschrittenste Regime dieser Art ist das 2003 in Kraft getretene Kimberley Process Certification Scheme, das den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten unterbinden soll und von zahlreichen Staaten, NRO und privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nur Diamanten zu ex- und importieren, die mit Herkunftszertifikaten nationaler Zertifizierungssysteme ausgestattet sind, die wiederum vereinbarten Mindeststandards entsprechen. Der Kimberley Process hat zweifellos großes Potential, konnte bislang jedoch kaum Erfolge verzeichnen, da die Standards oft nicht durchgesetzt und Verstöße nur in Ausnahmefällen bestraft werden. Zur Auflösung der Fußnote[29] Ein vergleichbares Zertifizierungsregime für den Handel mit Holz existiert bislang nicht. Allerdings gibt es gemeinnützige private Organisationen wie zum Beispiel den Forest Stewardship Council, der Prinzipien für nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet hat, nationale, subnationale und regionale Standards akkreditiert und andere Zertifizierungsagenturen überwacht. Die bisher zertifizierten Wälder befinden sich jedoch vor allem auf der weniger konfliktanfälligen Nordhalbkugel. Zur Auflösung der Fußnote[30]
Ein weiteres langfristig orientiertes Instrument sind nationale Regelsysteme, die eine gerechte und nachhaltige Ressourcennutzung garantieren. Damit sind Regeln und Verfahren gemeint, welche die breite Bevölkerung angemessen an den Einkünften aus der Nutzung natürlicher Ressourcen beteiligen und Raubbau an der Natur zugunsten kurzfristiger Profite verhindern. Hintergrund ist die Überlegung, dass die Motivation, sich gewaltsam Zugriff zu Ressourcen zu verschaffen, sinken sollte, wenn es auch auf legalem Weg möglich ist, an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu verdienen. Auch wenn sich mittlerweile viele Regierungen rhetorisch verpflichtet haben, solche Regelsysteme aufzubauen, hapert es durchweg an der Umsetzung. In Kambodscha etwa kam die Regierung ihren Zusagen gegenüber internationalen Gebern nicht nach, den illegalen Holzhandel zu unterbinden und die Vergabe neuer Konzessionen auszusetzen; Zur Auflösung der Fußnote[31] heute schöpfen in erster Linie Regierungsmitglieder und deren Angehörige Gewinne aus dem Holzhandel ab. In Liberia stellt das System zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldbestände, das die Regierung vor drei Jahren auf Druck der VN eingerichtet hat, zweifellos eine Verbesserung dar. Gleichwohl ist auch hier die Bevölkerung noch immer nicht in ausreichendem Maße am Management der Wälder und den Einkünften aus dem Holzhandel beteiligt. Zur Auflösung der Fußnote[32]
Um Gewaltökonomien zu schwächen, die auf dem Handel mit Drogen basieren, stellen transnationale Zertifizierungsregime und Regelsysteme, die eine nachhaltige und gerechte Ausbeutung der Ressourcen eines Landes garantieren sollen, offensichtlich keine geeigneten Instrumente dar. Vielmehr richten sich - wie zum Beispiel in Afghanistan - zahlreiche Bemühungen darauf, alternative Erwerbsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung zu schaffen, die für ihren Lebensunterhalt auf den Drogenanbau angewiesen ist. Gerade der Fall Afghanistan führt jedoch auch vor Augen, dass dies äußerst schwierig ist. Zur Auflösung der Fußnote[33] Denn der Anbau von Drogen wirft mehr Geld ab als der Anbau anderer landwirtschaftlicher Produkte. Außerdem geraten Kleinbauern und -bäuerinnen, die Opium oder Koka anbauen, oft in starke Abhängigkeit von ihren Auftraggebern, so dass sie alternative Angebote häufig nicht wahrnehmen können.
Schluss
Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen beruhen, stellen eine Herausforderung für die VN und andere Akteure dar, die Kriege beenden, Friedensprozesse stabilisieren und den Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern wollen. In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen, die sich aus dem Entstehen neuartiger Gewaltökonomien ergeben, vielfach ignoriert - zum Teil mit verhängnisvollen Folgen. Erst nach und nach bildete sich ein Bewusstsein dafür heraus, dass effektive Gegenstrategien unerlässlich sind, um der Verstetigung gewaltsamer Konflikte entgegenzuwirken und in fragilen Staaten nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen zu können.
In den vergangenen Jahren ist unser Wissen über die Entstehungsbedingungen und die Dynamiken von Gewaltökonomien, aber auch über Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten kontinuierlich gewachsen. Trotzdem wissen wir noch immer zu wenig darüber, unter welchen Bedingungen welche Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien wirken und wie verschiedene Instrumente sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Außerdem steckt die Forschung zum Zusammenwirken der unterschiedlichen Charakteristika der "Neuen Kriege" noch in den Kinderschuhen. Einige Forscherinnen und Forscher nehmen an, dass der Wandel der Gewaltökonomien andere Transformationsprozesse, die für den postulierten Formwandel des Krieges kennzeichnend sind, angestoßen hat. Zur Auflösung der Fußnote[34] Wie aber wirken diese Transformationsprozesse auf die Gewaltökonomien zurück und inwiefern müssen Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien diese Wechselwirkungen berücksichtigen? An diesen Fragen sollte die Friedens- und Konfliktforschung ansetzen - nicht nur um theoretische, sondern vor allem auch um praxisrelevante Erkenntnisse zu gewinnen.
Europas Selbstmord auf dem Altar des Krieges: Erhöhte Militärausgaben und steigende Energiepreise
globalresearch.ca, , 03. April 2022, Globale Forschung, Von Manlio Dinucci
Premierminister Draghi zieht mit der vollen Unterstützung des Präsidenten der Republik geradewegs die Erhöhung der Militärausgaben voran. Für Italien bedeutet dies, von derzeit 26 Milliarden Euro pro Jahr auf mindestens 38 Milliarden Euro pro Jahr zu gehen oder von 70 auf über 100 Millionen Euro, die täglich für öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Die Entscheidung wurde tatsächlich nicht in Rom, sondern in Brüssel auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen. Die Erhöhung der NATO-Militärausgaben wird von den Vereinigten Staaten vorangetrieben: Das Pentagon-Budget wird um 10 % auf 773 Milliarden Dollar erhöht, zu denen weitere Militärausgaben hinzukommen, was die Gesamtsumme auf über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr bringt.
Die NATO unter US-Kommando intensiviert ihre militärische Eskalation in Europa und verfolgt dieselbe Strategie, die die russische Reaktion mit der Militäroperation in der Ukraine provoziert hat. Zu den vier Kampfgruppen, die bereits in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert sind, fügt die NATO vier weitere in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hinzu. Ihre Funktion richtet sich jedoch nicht nur gegen Russland.
In Bulgarien wurde der als nicht vertrauenswürdig geltende Verteidigungsminister auf Anordnung der NATO abgesetzt und durch Bulgariens Botschafter bei der NATO ersetzt. In Ungarn, wo am 3. April Parlamentswahlen stattfinden, lehnt Ministerpräsident Orbán die Beteiligung des Landes an der Eskalation des Krieges gegen Russland ab, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und erklärt, dass Ungarn die Importe von russischem Gas erhöhen wolle. Umgekehrt erklärt die Linke, dass sie, wenn sie an die Regierung geht, Sanktionen gegen russische Gaslieferungen verabschieden und Waffen in die Ukraine schicken wird.
Unterdessen haben die USA und die Europäische Union eine gemeinsame Task Force gebildet, um die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen. Dieses ist jedoch viel teurer als russisches Gas und hat sehr volatile Preise. Daher der kolossale Anstieg der Energieausgaben in Italien und Europa, der sich auf eine desaströse Wirtschaftskrise vorbereitet.
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Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).
Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.04.2022
Gasgeschäft Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung
spiegel.de, 04.04.2022, 17.23 Uhr
Die Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns Gazprom soll der Bundesnetzagentur unterstellt werden. Hintergrund sind die unklaren Rechtsverhältnisse nach einem überraschenden Eigentümerwechsel.
Zitat: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt das bisherige Geschäft der Gazprom Germania im Gashandel und beim Betrieb von Erdgasspeichern in die Hände der Bundesnetzagentur. Dies habe sein Ministerium per rechtlicher Anordnung verfügt, teilte Habeck mit. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe der deutschen Tochter angekündigt. Offenbar hatte der Konzern versucht, die Tochterfirma dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen.
Habeck bezeichnete den Schritt als »zwingend notwendig«. Gazprom Germania betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine »herausragende Bedeutung für die Gasversorgung«. »Die Regierung tut das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten«, sagte der Grünenpolitiker.
Der Wirtschaftsminister beklagte die unklaren Rechtsverhältnisse und einen »Verstoß gegen Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung«. Die Behörden hätten über den neuen Besitzer in Kenntnis gesetzt werden müssen, hieß es.
Nun soll die Bundesnetzagentur für eine »ordnungsgemäße Geschäftsführung« sorgen. »Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten«, sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur.
Gazprom Germania spielt für die Energieversorgung in Deutschland eine Schlüsselrolle: Über das Tochterunternehmen Wingas mischt Gazprom in Deutschland im Gashandel mit, das Tochterunternehmen Astora betreibt den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden.
*Scott Ritter: Kiew muss forensische Daten vorlegen, um seine Anschuldigungen zu*
WASHINGTON, 4. April. /Die ukrainischen Behörden müssen überprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen gegen Russland in Bezug auf die Entwicklungen in der Stadt Bucha zu untermauern, schrieb der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter auf Twitter.
"Jeder, der auf der Grundlage von unbestätigten Videos, die von einer Seite stammen, die für wilde propagandistische Behauptungen bekannt ist, vorschnelle Urteile fällt, ohne irgendeine Überprüfung abzuwarten, sollte aufhören, sich als Journalist zu bezeichnen", betonte er mit Blick auf US-Medienberichte über Zivilisten, die angeblich von russischen Truppen getötet wurden.
"Eine gründliche gerichtsmedizinische Untersuchung würde drei wichtige Fragen beantworten: den Todeszeitpunkt, die Todesursache und ob die Leichen bewegt worden sind. Mal sehen, ob die Ukrainer nachprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen zu
untermauern", so Ritter weiter.
"Der Zeitpunkt des Todes. Die Todesursache. Der Ort des Todes. Beantworten Sie diese drei Fragen für jede Leiche. Dann fangen Sie an, mit dem Finger zu zeigen. Bis dahin verbreiten Sie buchstäblich Desinformationen", so der ehemalige UN-Waffeninspektor. In einer Zeit, in der die öffentliche Meinung im Westen durch eine intensive Informationskampagne geprägt wird, die ausschließlich darauf abzielt, Russland in ein negatives Licht zu rücken, sollte man meinen, dass objektive Beobachter die forensischen Ergebnisse abwarten, bevor sie 'schuldig' schreien", so Ritter.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die russischen Streitkräfte hätten Bucha in der Region Kiew am 30. März verlassen, während "die Beweise für die Verbrechen" erst vier Tage später aufgetaucht seien, nachdem ukrainische Sicherheitsbeamte in der Stadt eingetroffen seien. Das Ministerium betonte, dass der Bürgermeister der Stadt, Anatoli Fedoruk, am 31. März in einer Videoansprache bestätigt habe, dass sich keine russischen Truppen in Bucha befänden. Er habe jedoch kein Wort über die Zivilisten verloren,´die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien.
(…) Natürlich finden sich auch in hiesigen Medien Forderungen nach "unabhängiger Untersuchung". Das Problem dabei ist allerdings, dass dafür Organisationen wie Human Rights Watch genannt werden, die alles andere als "unabhängig" sind; denn in diesem Fall würde "unabhängig" bedeuten, eine Instanz, die von beiden kriegführenden Seiten anerkannt würde, zu beauftragen. Eine solche Instanz gibt es nicht mehr; in den letzten Jahren wurden so gut wie alle internationalen Organisationen auf die eine oder andere Art vom Westen derart instrumentalisiert, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, jedenfalls außerhalb jener kleinen westlichen Blase, die sich gerne als die "Weltgemeinschaft" bezeichnet. Die Informationen veröffentlichen, die der NATO vorliegen, um zu klären, wer tatsächlich in Butscha Zivilisten getötet hat? Die Informationen der NATO über MH17 sind bis heute unter Verschluss. (…) /Siehe Artikel/: https://rtde.site/meinung/135348-paar-worte-zu-butscha/ <https://rtde.site/meinung/135348-paar-worte-zu-butscha/>
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*Russland fordert UN-Sitzung zum angeblichen Butscha-Massaker*
"Angesichts der eklatanten Provokation durch ukrainische Radikale in Butscha hat Russland für Montagnachmittag, den 4. April, die Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert", teilte der Erste Stellvertreter des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski in seinem persönlichen Telegram-Blog mit: /"Entlarven wir die ukrainischen Provokateure und ihre westlichen Gönner in aller Öffentlichkeit"/, fügte er hinzu. / Siehe: /https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/
*Russischer Botschafter: USA verheimlichen ukrainischen Beschuss von Butscha nach Abzug russischer Truppen*
In der Zeit, in der die ukrainische Siedlung Butscha unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, sollen keine Zivilisten zu Schaden gekommen sein. Die USA würden jedoch über den Beschuss des Ortes durch die ukrainischen Streitkräfte nach dem Abzug der russischen Truppen, der zu Opfern unter der Bevölkerung hätte führen können, verschweigen. Darauf wies der# russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow am Sonntag auf eine Frage von /Newsweek/ hin. Mit Blick auf Berichte über angebliche Morde an Zivilisten in Butscha durch das russische Militär erklärte er: /"Diese falschen Anschuldigungen wurden vom russischen Verteidigungsministerium bereits vollständig widerlegt."/
/"Ich möchte Sie daran erinnern, dass das russische Militär die Stadt Butscha bereits am 30. März verlassen hat. Die ukrainischen Behörden haben die ganze Zeit geschwiegen, und jetzt tauchen sie plötzlich mit sensationellem Filmmaterial auf, um Russland zu verleumden."/
/"Ich möchte mit voller Überzeugung betonen, dass während der Zeit, in der die besagte Sied lung unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation stand, kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten wurde. Im Gegenteil, unsere Militäreinheiten haben 452 Tonnen humanitäre Hilfe an die Bürger geliefert."/
/"Gleichzeitig wurde von den USA bewusst verschwiegen, dass die ukrainische Armee unmittelbar nach dem Rückzug der russischen Truppen die Stadt Butscha unter Artilleriebeschuss nahm. Dies hätte zu Opfern unter der Zivilbevölkerung führen können. Es ist also offensichtlich, dass das Kiewer Regime versucht, die Schuld für alle seine Gräueltaten auf Russland abzuwälzen."
*Sacharowa: Ziel der Provokation von Butscha ist Störung der Friedensgespräche*
Die Störung der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sei der Grund für das von Kiew in der ukrainischen Stadt Butscha verübte Verbrechen. Das verkündete die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Sonntag. Auf Telegram schrieb <https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/2328> sie: "Die Bedeutung eines weiteren Verbrechens des Kiewer Regimes ist die Unterbrechung der Friedensgespräche und eine Eskalation der Gewalt." Sacharowa erinnerte daran, dass Russland im Zusammenhang mit dem Vorfall eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt hatte. Die Diplomatin nannte den Vorfall eine "Provokation durch das ukrainische Militär und# Radikale".
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*Wahrheit oder Lüge? Zwischen Donezk und Butscha*
/Ein Kommentar von Dagmar Henn/
Der anderen Seite Kriegsverbrechen vorzuwerfen, ist ein üblicher Zug der Kriegspropaganda. Wirkliche Kriegsverbrechen zu identifizieren ist nicht ganz so einfach, denn auch hier wird viel gelogen. Wie über die Weißhelme in Syrien. Wie also kann man die Wahrheit erkennen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der heutige neue Kalte Krieg zu ändern oder zu «lösen» versucht. Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Folgen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Folgen, die er ausnutzen könnte. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Folgen und der besonderen Interessen.
Zitat: Die aktive militärische Kraft und Aggression sind seit 1991 die Vereinigten Staaten. Da sie die gegenseitige Abrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten und der Nato ablehnten, gab es keine «Friedensdividende». Statt dessen hat die von der Clinton-Regierung und den nachfolgenden Regierungen verfolgte US-Politik einer neuen militärischen Expansion durch die Nato eine 30jährige Dividende ausbezahlt: in Form einer Verlagerung der Aussenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter aus ihrer innenpolitischen Sphäre weg in ihren eigenen, auf die USA ausgerichteten «nationalen Sicherheits»-Blob (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen). Die Nato ist zu Europas aussenpolitischem Entscheidungsgremium geworden, was sogar so weit geht, dass sie die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert.
Den jüngsten Vorstoss gegen Russland stellte die Ausweitung der antirussischen ethnischen Gewalt durch das neonazistische ukrainische Post-Maidan Regime nach 2014 dar; er zielte (erfolgreich) darauf ab, einen Showdown zu erzwingen als Reaktion auf die Befürchtung der US-Interessen, dass sie ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf ihre Nato-Verbündeten und andere Satelliten des Dollar-Raums verlieren, da diese Länder ihre grössten Gewinnchancen im zunehmenden Handel und den Investitionen mit China und Russland sehen.
Um zu verstehen, welche Ziele und Interessen der USA bedroht sind, muss man die US-Politik und den «Blob» verstehen, d. h. die zentrale Planung der Regierung, die sich nicht durch die Betrachtung der angeblich demokratischen Politik erklären lässt. Dies ist nicht die Politik der US-Senatoren und -Vertreter, die ihre Wahlbezirke im Kongress oder ihre Bundesstaaten vertreten.
Amerikas drei Oligarchien, die die US-Aussenpolitik kontrollieren
Es ist realistischer, die US-Wirtschafts- und Aussenpolitik unter dem Gesichtspunkt des Militärisch-Industriellen Komplexes, des Öl- und Gas- (und Bergbau-)Komplexes und des Banken- und Immobilienkomplexes zu betrachten als unter dem Gesichtspunkt der Politik von Republikanern und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten politischen Wahlkampfspender. Ein Venn-Diagramm würde zeigen, dass in der heutigen Post-Citizens-United-Welt die US-Politiker ihre Wahlkampfspender vertreten, nicht die Wähler. Und diese Geldgeber lassen sich im wesentlichen in drei grosse Blöcke einteilen. Es sind drei grosse oligarchische Gruppen, die sich die Kontrolle über den Senat und den Kongress erkauft haben, um ihre eigenen politischen Entscheidungsträger in das Aussen- und Verteidigungsministerium zu bringen.
1. Der Militiärisch-Industrielle Komplex Die erste Gruppe ist der Militärisch-Industrielle Komplex (MIC) – Rüstungsfirmen wie Raytheon, Boeing und Lockheed-Martin haben ihre Produktionsstätten und Arbeitsplätze in fast allen Bundesstaaten und insbesondere in den Kongressbezirken, in denen die Leiter der wichtigsten Kongressausschüsse gewählt werden, breit gestreut. Ihre wirtschaftliche Grundlage ist die Monopolrente, die sie vor allem aus ihren Waffenverkäufen an die Nato, an die Ölexporteure des Nahen Ostens und an andere Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuss beziehen. Die Aktien dieser Unternehmen stiegen sofort nach Bekanntwerden des russischen Angriffs in die Höhe und führten zu einem zweitägigen Börsenanstieg, als die Anleger erkannten, dass der Krieg in einer Welt des Kosten-Plus-«Pentagon-Kapitalismus»1, (wie Seymour Melman ihn beschrieb) einen garantierten nationalen Sicherheitsschirm für Monopolgewinne der Kriegsindustrie bietet. Senatoren und Kongressabgeordnete aus Kalifornien und Wa-shington vertreten traditionell den MIC, zusammen mit dem solide pro-militärisch orientierten Süden. Die militärische Eskalation der vergangenen Woche verspricht rasch steigende Waffenverkäufe an die Nato und andere Verbündete der USA, die damit die eigentlichen Auftraggeber dieser Politiker bereichern. Deutschland hat schnell zugestimmt, seine Rüstungsausgaben auf über 2 % des BIP zu erhöhen.
2. Der Öl-, Gas- und Bergbausektor Der zweite grosse oligarchische Block ist der Öl- und Gassektor, dem sich der Bergbausektor anschliesst (OGAM), der von Amerikas besonderer Steuerbegünstigung für Unternehmen profitiert, die natürliche Ressourcen aus dem Boden holen und sie hauptsächlich in die Atmosphäre, die Ozeane und die Wasserversorgung einleiten. Wie der Banken- und Immobiliensektor, der versucht, die wirtschaftliche Rente zu maximieren und die Kapitalgewinne für Wohnungen und andere Vermögenswerte zu maximieren, ist es das Ziel dieses OGAM-Sektors, den Preis für seine Energie und Rohstoffe zu maximieren, um seine Pachtzinsen für die natürlichen Ressourcen zu maximieren. Die Monopolisierung des Ölmarktes im Dollarraum und seine Isolierung von russischem Öl und Gas ist seit über einem Jahr eine wichtige Priorität der USA, da die Nord Stream 2-Pipeline die westeuropäische und die russische Wirtschaft enger miteinander zu verbinden drohte.
Wenn Öl-, Gas- und Bergbaubetriebe auch nicht in jedem Wahlbezirk der USA zu finden sind, so sind es doch zumindest ihre Investoren. Senatoren aus Texas und anderen westlichen Öl- und Bergbaustaaten sind die führenden Lobbyisten des OGAM, und das Aussenministerium hat grossen Einfluss auf den Ölsektor, indem es die besonderen Steuererleichterungen für diesen Sektor unter den Deckmantel der nationalen Sicherheit stellt. Das politische Nebenziel besteht darin, die Bestrebungen des Umweltschutzes, Öl, Gas und Kohle durch alternative Energiequellen zu ersetzen, zu ignorieren und zurückzuweisen. Dementsprechend hat die Regierung Biden die Ausweitung von Offshore-Bohrungen unterstützt, die kanadische Pipeline zur schmutzigsten Erdölquelle der Welt in den Athabasca-Ölsand-Lagerstätten befürwortet und die Wiederbelebung des Frackings in den USA gefeiert.
Die aussenpolitische Erweiterung [in Form der Nato-Erweiterung] soll verhindern, dass andere Länder, welche die Kontrolle über ihr Öl, ihr Gas und ihren Bergbau nicht den US-Firmen überlassen, auf den Weltmärkten mit den US-Lieferanten konkurrieren. Die Isolierung Russlands (und des Irans) von den westlichen Märkten wird das Angebot an Öl und Gas verringern und die Preise und Unternehmensgewinne entsprechend in die Höhe treiben.
3. Der Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor Die dritte grosse Oligarchengruppe ist der symbiotische Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) – der moderne finanzkapitalistische Nachfolger des alten postfeudalen Landadels in Europa, der von Landrenten lebt. Da die meisten Wohnungen in der heutigen Welt von den Eigentümern selbst bewohnt werden (auch wenn die Zahl der abwesenden Vermieter seit der Obama-Räumungswelle nach 2008 stark angestiegen ist), wird die Landrente in Form von Hypothekarzinsen und Schuldentilgung grösstenteils an den Bankensektor gezahlt (aufgrund steigender Schulden im Verhältnis zum Eigenkapital, da die Bankkredite die Immobilienpreise in die Höhe treiben). Etwa 80 % der Bankkredite in den USA und Grossbritannien betreffen den Immobiliensektor, der die Grundstückspreise in die Höhe treibt, um Kapitalgewinne zu erzielen – die für die abwesenden Eigentümer faktisch steuerfrei sind.
Dieser auf die Wall Street ausgerichtete Banken- und Immobilienblock ist noch breiter nach Bezirken aufgeteilt als der MIC. Sein New Yorker Senator von der Wall Street, Chuck Schumer, steht an der Spitze des Senats, der seit langem unterstützt wird von Delawares ehemaligem Senator aus der Kreditkartenindustrie, Joe Biden, und von Connecticuts Senatoren aus dem Versicherungssektor, der in diesem Bundesstaat zentriert ist. Im Inland besteht das Ziel dieses Sektors in der Maximierung der Bodenrenten und der «Kapitalgewinne», die aus den steigenden Bodenrenten resultieren. International ist es das Ziel des FIRE-Sektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren (vor allem, um das Privileg der Kreditschöpfung in den Händen der USA zu sichern). Damit sollen die staatliche Infrastruktur und die öffentlichen Versorgungsbetriebe in [privatisierte] gewinnorientierte Monopole verwandelt werden, die grundlegende Dienstleistungen (wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport, Kommunikation und Informationstechnologie) zu Höchstpreisen anbieten, anstatt zu subventionierten Preisen, mit denen die Lebens- und Geschäftskosten gesenkt werden könnten. Und die Wall Street war schon immer eng mit der Öl- und Gasindustrie verflochten (nämlich mit Bankenkonglomeraten wie der von Rockefeller dominierten Citigroup und der Chase Manhattan).
Die FIRE-, MIC- und OGAM-Sektoren sind die drei Rentier2-Sektoren, die den heutigen post-industriellen Finanzkapitalismus dominieren. Ihr Vermögen ist mit dem Anstieg der MIC- und OGAM-Aktien in die Höhe geschnellt. Und die Bestrebungen, Russland aus dem westlichen Finanzsystem (und teilweise jetzt auch aus SWIFT) auszuschliessen, verbunden mit den negativen Auswirkungen der Isolierung der europäischen Volkswirtschaften von russischer Energie, versprechen, einen Zustrom in dollarisierte Finanztitel anzustossen.
Wie eingangs erwähnt, ist es hilfreicher, die US-amerikanische Wirtschafts- und Aussenpolitik im Hinblick auf die Komplexe zu betrachten, die auf diesen drei Rentier-Sektoren basieren, als im Hinblick auf die Politik der Republikaner und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten Geldgeber. Deshalb spielen heute weder das verarbeitende Gewerbe noch die Landwirtschaft die dominierende Rolle in der US-Aussenpolitik. Die Konvergenz der politischen Ziele der drei vorherrschenden Rentier-Gruppen in den USA überlagert die Interessen der Arbeitnehmer und sogar des industriellen Kapitals ausserhalb des MIC. Diese Konvergenz ist das bestimmende Merkmal des heutigen postindustriellen Finanzkapitalismus. Es handelt sich im Grunde um einen Rückfall in das ökonomische Rent-Seeking, das unabhängig von der Politik der Arbeitnehmer und des industriellen Kapitals ist.
Die Dynamik, die es heute nachzuvollziehen gilt, ist die Frage, warum dieser oligarchische «Blob» sein Interesse daran gefunden hat, Russ-land in eine Haltung zu drängen, die Russland offensichtlich als eine «do-or-die»-Haltung ansah, um sich den zunehmend gewaltsamen Angriffen auf die ostukrainischen russischsprachigen Provinzen Luhansk und Donezk zu widersetzen, zusammen mit den breiteren westlichen Drohungen gegen Russland.
Die erwarteten Folgen des neuen Kalten Krieges für den Rentier-«Blob»
Wie Präsident Biden erklärte, geht es bei der derzeitigen von den USA inszenierten militärischen Eskalation («Prodding the Bear») nicht wirklich um die Ukraine. Biden versprach zu Beginn, dass keine US-Truppen beteiligt sein würden. Aber er fordert seit über einem Jahr, dass Deutschland verhindert, dass die Nord Stream 2-Pipeline die deutsche Industrie und seine Wohnungen mit günstigem Gas versorgt, sondern auf die viel teureren US-Lieferanten ausweicht. Die US-Behörden versuchten zunächst, den Bau der Pipeline zu verhindern. Unternehmen, die den Bau unterstützten, wurden mit Sanktionen belegt, aber schliesslich stellte Russ-land selbst die Pipeline fertig. Die USA übten dann Druck auf die traditionell nachgiebigen deutschen Politiker aus, indem sie behaupteten, Deutschland und das übrige Europa seien einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt, sollte Russland den Gashahn zudrehen, um mutmassliche politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erlangen. Konkrete russische Forderungen konnten nicht ersonnen werden, und so blieben sie im Dunkeln und blob-artig [klecksartig]. Deutschland weigerte sich, die offizielle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu genehmigen.
Gegen Deutschland gerichtet
Ein Hauptziel des heutigen neuen Kalten Krieges ist die Monopolisierung des Marktes für US-Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurde Angela Merkel zum Versprechen genötigt, eine Milliarde Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen für US-Tanker auszugeben, damit diese Erdgas für den deutschen Markt entladen können. Der Wahlsieg der Demokraten im November 2020 und das anschliessende Ausscheiden von Frau Merkel aus der deutschen Politik führten zur Stornierung dieser Hafeninvestition, so dass Deutschland wirklich keine Alternative zum Import von russischem Gas hat, um seine Häuser zu heizen, seine Energieversorgungsunternehmen mit Strom zu versorgen und Rohstoffe für seine Düngemittelindustrie und damit die Aufrechterhaltung seiner landwirtschaftlichen Produktivität bereitzustellen.
Das vordringlichste strategische Ziel der USA im Rahmen der Nato-Konfrontation mit Russland ist also die Erhöhung der Öl- und Gaspreise, vor allem zum Nachteil Deutschlands. Höhere Energiepreise bringen nicht nur Gewinne und Börsengewinne für die US-Ölkonzerne, sondern werden auch der deutschen Wirtschaft viel Dampf nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben – und dabei jedes Mal ihre Kontrolle über eine deutsche Wirtschaft verstärken, die in Bezug auf Importe und politische Führung zunehmend von den Vereinigten Staaten abhängig ist, wobei die Nato die wirksame Kontrolle gegen jeglichen nationalistischen Widerstand im Inland darstellt.
Höhere Benzin-, Heizungs- und andere Energiepreise werden auch die Verbraucher in den USA und in anderen Ländern (insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, die ein Energiedefizit haben) treffen und dazu führen, dass auch dem US-Familienbudget weniger Geld für einheimische Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht. Dadurch könnten an den Rand gedrängte Hausbesitzer und Investoren unter Druck geraten, was zu einer weiteren Konzentration des Eigentums an Wohn- und Gewerbeimmobilien in den Vereinigten Staaten führen könnte, zusammen mit dem Aufkauf von notleidenden Immobilienbesitzern in anderen Ländern, die mit steigenden Heiz- und Energiekosten konfrontiert sind. Dies wird jedoch als Kollateralschaden des postindustriellen Blobs angesehen.
Auch die Lebensmittelpreise werden steigen, allen voran die für Weizen. (Auf Russland und die Ukraine entfallen 25 % der weltweiten Weizenexporte.) Dies wird viele Länder des Nahen Ostens und des Globalen Südens, die ein Nahrungsmitteldefizit haben, in Bedrängnis bringen, ihre Zahlungsbilanz verschlechtern und die Gefahr eines Zahlungsausfalls bei Auslandsschulden mit sich bringen.
Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnten russische Rohstoffexporte von Russland blockiert werden. Dadurch drohen Unterbrechungen der Versorgungsketten für wichtige Materialien wie Kobalt, Palladium, Nickel und Aluminium (dessen Herstellung vor allem viel Strom verbraucht, was dieses Metall verteuert). Sollte China beschliessen, sich als nächste Nation bedroht zu sehen und sich Russ-land in einem gemeinsamen Protest gegen den Handels- und Finanzkrieg der USA anschliessen, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor.
Der langfristige Traum der neuen Kalten Krieger der USA ist die Zerschlagung Russ-lands oder zumindest die Wiederherstellung der Manager-Kleptokratie der Jelzin/Harvard-Boys, wobei die Oligarchen versuchen, ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld zu machen. Der OGAM träumt immer noch davon, die Mehrheitskontrolle über Yukos und Gazprom zu übernehmen. Die Wall Street würde gerne einen neuen russischen Börsenboom erleben. Und die MIC-Investoren freuen sich auf die Aussicht, mehr Waffen zu verkaufen, um all dies zu ermöglichen.
Wie Russland von den von Amerika unbeabsichtigten Folgen zu profitieren gedenkt
Was will Russland? Vor allem will es den neonazistischen, antirussischen Kern beseitigen, der durch das Massaker und den Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 installiert worden ist. Die Ukraine soll neutralisiert werden, was für Russland bedeutet, dass sie im wesentlichen pro-russisch ist und von Donezk, Luhansk und der Krim dominiert wird. Damit soll verhindert werden, dass die Ukraine zu einem Schauplatz für von den USA orchestrierte antirussische Aktionen à la Tschetschenien und Georgien wird.
Russlands längerfristiges Ziel ist es, Europa von der Nato und der Vorherrschaft der USA loszulösen – und dabei zusammen mit China eine neue multipolare Weltordnung zu schaffen, in deren Mittelpunkt ein wirtschaftlich integriertes Eurasien steht. Ziel ist es, die Nato ganz aufzulösen und dann die von Russland angestrebte umfassende Abrüstungs- und Entnuklearisierungspolitik zu fördern. Dies wird nicht nur die ausländischen Waffenkäufe der USA einschränken, sondern könnte auch zu Sanktionen gegen künftige militärische Abenteuer der USA führen. Damit hätte Amerika weniger Möglichkeiten, seine Militäroperationen zu finanzieren, da sich die Entdollarisierung beschleunigt.
Nun, da es für jeden informierten Beobachter offensichtlich sein sollte, dass (1) der Zweck der Nato in der Aggression und nicht in der Verteidigung besteht und (2) es für die Nato kein weiteres Territorium aus den Überresten der alten Sowjetunion zu erobern gibt, was hat Europa von einer weiteren Mitgliedschaft? Es ist offensichtlich, dass Russland nie wieder in Europa einmarschieren wird. Es hat nichts zu gewinnen – und hatte auch nichts zu gewinnen, indem es die Ukraine bekämpfte, ausser die stellvertretende Expansion der Nato in dieses Land und die von der Nato unterstützten Angriffe auf Noworossija zurückzudrängen.
Werden die national orientierten Führer Europas (die Linke ist grösstenteils pro-USA) fragen, warum ihre Länder für US-Waffen bezahlen sollten, die sie nur in Gefahr bringen, höhere Preise für US-LNG und Energie zahlen, mehr für Getreide und Rohstoffe aus russischer Produktion bezahlen, während sie gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, Exportverkäufe und Gewinne aus friedlichen Investitionen in Russland zu erzielen – und vielleicht auch China verlieren?
Nach dem kürzlichen Diebstahl der afghanischen Reserven (und der Beschlagnahme der venezolanischen Goldbestände durch England) bedroht nun die Konfiszierung der russischen Währungsreserven durch die USA das Festhalten aller Länder am Dollarstandard und damit auch die Rolle des Dollars als Vehikel für Deviseneinsparungen durch die Zentralbanken der Welt. Dies wird den internationalen Entdollarisierungsprozess beschleunigen, der bereits von Russland und China eingeleitet wurde, die sich auf den gegenseitigen Besitz ihrer Währungen verlassen. Längerfristig wird Russland wahrscheinlich gemeinsam mit China eine Alternative zum US-amerika-nisch dominierten IWF und zur Weltbank bilden. Die Ankündigung Russ-lands, die ukrainischen Nazis zu verhaften und einen Kriegsverbrecherprozess abzuhalten, scheint darauf hinzudeuten, dass nach Russ-lands militärischem Sieg in der Ukraine eine Alternative zum Haager Gerichtshof geschaffen wird. Nur ein neuer internationaler Gerichtshof könnte Kriegsverbrecher aburteilen, von der ukrainischen Neonaziführung bis hin zu US-Beamten, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Nürnberger Gesetze verantwortlich sind.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Russland die Absicht hat, Ressourcen und Menschenleben für eine Besatzung zu verschwenden. Seine erste Aufgabe war es, den Angriff auf die russischsprachigen Ostprovinzen zu stoppen und die Krim zu schützen. Ihre zweite Aufgabe bestand darin, die neonazistischen Streitkräfte auszulöschen, ihre Anführer nach Möglichkeit gefangen zu nehmen und sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen – und dann die Leiter zu ihren US-Sponsoren, des NED usw. hinaufzusteigen.
Es ist natürlich möglich, dass Europa auseinanderbricht. In diesem Fall wird sich Russ-land China und den anderen SCO-Mitgliedern zuwenden. Europa wird unter schwerwiegenden Problemen in der Lieferkette, einer Inflation der Rohstoffpreise und Haushaltsengpässen für seine Bevölkerung und seine Regierungen leiden.
Hat der amerikanische Blob die Folgen des Nato-Krieges wirklich durchdacht?
Es ist fast schon schwarzer Humor, wenn man sich die Versuche der USA ansieht, China davon zu überzeugen, dass es sich den Vereinigten Staaten anschliessen und Russlands Vorgehen in der Ukraine anprangern sollte. Die grösste unbeabsichtigte Folge der US-Aussenpolitik war, dass Russland und China zusammen mit dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der Belt-and-Road-Initiative zusammengeführt wurden.
Russland träumte davon, eine neue Weltordnung zu schaffen, aber es war das Abenteurertum der USA, das die Welt in eine völlig neue Ordnung getrieben hat – eine, die von China als Standardgewinner dominiert zu werden scheint, jetzt, da die europäische Wirtschaft im wesentlichen auseinandergerissen ist und Amerika mit dem zurückbleibt, was es sich von Russland und Afghanistan geschnappt hat, aber ohne die Fähigkeit, zukünftige Unterstützung zu gewinnen. •
1 Cost-plus pricing: Von der Angebotsseite, hier der Rüstungsindustrie, bestimmte Preisbildung, bei der zu den Herstellungskosten ein festgelegter Gewinnaufschlag dazugerechnet wird, der den Profit sichert. 2 Ein Rentier ist eine Person, die von regelmässigen Zahlungen aus in Aktien oder Anleihen angelegtem Kapital, der Vermietung von Immobilien oder der Verpachtung von Land lebt. (Wikipdia)
*Michael Hudson (*1939) ist Präsident des «Institute for the Study of Long-Term Economic Trends» (ISLET), das sich mit der Erforschung des nationalen und internationalen Finanzwesens, des Volkseinkommens und der Bilanzierung von Immobilien sowie der Wirtschaftsgeschichte des Alten Orients befasst. Er war Finanzanalyst an der Wall Street und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City. Er ist Autor zahlreicher Bücher und Artikel und Wirtschaftsberater für Regierungen weltweit, darunter Island, Lettland und China, in den Bereichen Finanzen und Steuerrecht.
Russland wird weithin unterschätzt von Guy Mettan
Die dramatischen Ereignisse, die sich in diesen Tagen in der Ukraine abspielen, zwingen uns, noch einmal auf das Problem Russ-land und Europa zurückzukommen. […]
Was heute geschieht, ist die Folge der fatalen Spirale, die nach 1991 in Gang gesetzt wurde und die einige US-Verantwortliche wie Henry Kissinger, Zbigniew Brezinski oder Georges Kennan vorausgesehen hatten, wenn Moskau weiterhin ins Kreuzfeuer geraten würde.
Bis wir mehr Klarheit über die Ursachen und Folgen dieses bewaffneten Konflikts haben, sollten wir [die Behauptung], die in den Kommentaren immer wieder auftauchen, aus dem Weg räumen […], dass Russland eine zweitklassige Wirtschaft sei, die sich in einem rapiden Niedergang befinde und deren BIP geringer sei als das Spaniens.
Solche Äusserungen erfreuen die Russo-phoben, die sie von sich geben, und die ihr Wunschdenken für Realität halten. Aber sie sind falsch.
In einer Studie, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, die als Bibel für die imperiale Politik der USA dient, warnten zwei Forscher vor dieser Illusion. Die russische Wirtschaft ist nicht nur stärker, als man ihr gerne nachsagt – sie steht nach Kaufkraftparität weltweit an sechster Stelle und in Europa hinter Deutschland an zweiter Stelle –, sondern auch widerstandsfähig und seit 2014 wegen oder vielmehr dank der gegen sie verhängten Sanktionen sehr viel stärker geworden.
Natürlich entwickeln diese Autoren, die Mitglieder eines dem Pentagon nahestehenden Think tanks (des Center for a New American Security) sind, diese These weiter, um noch mehr militärische Kredite und Mittel im Kampf gegen Russland zu fordern. Die USA, so schreiben sie, müssen sich die Mittel verschaffen, um sowohl Russland als auch China in Schach zu halten, um ihre «demokratische» Hegemonie in der Welt zu bewahren.
Aber zumindest geben sie das Offensichtliche zu. Sehen wir uns die Fakten an: In finanzieller Hinsicht verfügt Russland mit 650 Milliarden US-Dollar über einige der grössten Reserven der Welt und kann damit vorausschauend handeln. Seine Abhängigkeit vom Dollar wurde drastisch reduziert. Ein paralleles Zahlungssystem zu SWIFT wird derzeit eingerichtet. Seine Auslandsverschuldung ist gering, und seine öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen – Phänomene, die bei uns unbekannt sind. Seine Exporte wurden stark diversifiziert, insbesondere nach Asien und in den Nahen Osten. Seine landwirtschaftliche Produktion ist so stark angestiegen, dass es seit 2017 zum weltweit grössten Weizenexporteur geworden ist. Es ist nach wie vor der grösste Gas- und Öllieferant Europas (und paradoxerweise der zweitgrösste der USA im Jahr 2021!).
Russland reindustrialisiert sich mit hoher Ge-schwindigkeit, insbesondere in der Petrochemie, bei Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, wobei diese von billiger Energie profitieren. Es hat seine eigenen digitalen Technologien und Internetplattformen entwickelt, unabhängig von den kalifornischen Giganten. Und schliesslich ist seine Rüstungsindustrie erfolgreich, wie die Verkaufszahlen belegen, und in einigen Bereichen wie Hyperschallraketen und Cyberkrieg sehr innovativ. Nebenbei sei erwähnt, dass Russland in der Lage ist, begrenzte Kriege zu führen, die wenig Geld und Menschenleben kosten, wie man in Syrien gesehen hat. Im Vergleich zu den Billionen Dollar, welche die USA und die Nato in Afghanistan und im Irak vergeblich ausgegeben haben, ist das kein geringer Vorteil.
Eine letzte Feststellung ist die Demografie, von der man sagt, dass sie rückläufig ist. Der russische Bevölkerungsrückgang ist real, aber weit davon entfernt, katastrophal zu sein, da er durch Arbeitskräfte aus den zentralasiatischen verbündeten Ländern ausgeglichen wird. Die Lebenserwartung und der Index für menschliche Entwicklung haben sich stark verbessert, während andere Indikatoren wie die Selbstmordrate und die Kindersterblichkeit deutlich zurückgegangen sind. […]
Peskow: "Während Europa sich in die Knie schießt, scheffelt Washington Geld"
rtde.site, vom 3 Apr. 2022 13:27 Uhr
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat in einem längeren Interview für das weißrussische Staatsfernsehen Fragen zur Türkei, der NATO, der wirtschaftlichen Irrationalität der Westeuropäer, ethnisch diskriminierenden Biowaffen, die in ukrainischen Laboren entwickelt wurden, und der Zukunft von RuTube beantwortet.
Zitat: Der Pressesprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow hat dem Staatsfernsehen Weißrusslands ein längeres Interview gegeben. Dieses wurde am Sonnabend im Sender Belarus 1 ausgestrahlt und per Videohosting durch das russische Präsidialamt veröffentlicht.
Zentrale Themen des Interviews waren die Beziehungen zwischen Weißrussland und Russland sowie zur Ukraine, der Türkei und zum Westen. Die weißrussische Reporterin, die das Gespräch führte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen aus Weißrussland in die Türkei verlegt wurden. Diesen Schritt begründete Peskow mit der Haltung der Ukraine. Es sei bereits schwer gewesen, die Rahmenbedingungen für die beiden bereits an der weißrussischen Grenze abgehaltenen Verhandlungsrunden abzustimmen. Die Vertreter der Ukraine wollten nun keinen weiteren Verhandlungen im Nachbarland mehr zustimmen.
Aus russischer Sicht sei jedoch wichtig, dass die russisch-ukrainischen Verhandlungen fortgesetzt werden, betonte Peskow. Man sei daran interessiert, die Ziele der militärischen Operation in der Ukraine möglichst schnell und unter möglichst geringen Verlusten beider Seiten zu erreichen.
Die Ukraine sei für Russland und Weißrussland ein schwieriger Nachbar und in ihrem derzeitigen Zustand ein feindliches Land. Sie strebe den Beitritt zur NATO an, die nach Überzeugung des russischen Präsidentensprechers auf Aggression gegen Russland ausgerichtet sei. Sie habe die Installation von Infrastruktur auf ihrem Territorium ermöglicht, die Russland und Weißrussland gefährdet, die Ausbreitung einer nazistischen Ideologie zugelassen, russische und weißrussische Medien verboten und die russische Sprache unter Druck gesetzt.
Auch Weißrussland gegenüber sei die Ukraine feindlich gesinnt, wie die Ereignisse der zwei zurückliegenden Jahre gezeigt hätten.
Die Türkei sei, so Peskow, eine große Regionalmacht, die mit Russland in einzelnen Politikbereichen komplett unvereinbare Positionen einnehme. Derzeit dominiere in den russisch-türkischen Beziehungen jedoch die Partnerschaft. In Moskau sei man froh, dass Erdoğan die Interessen des eigenen Landes vertritt und sie nicht den Interessen Washingtons unterordnet:
"Von allen NATO-Staaten ist die Türkei am souveränsten. Sie wagt es, Washington zu widersprechen, folgtnichtden Sanktionen und will nicht alle Brücken zu uns abreißen",
sagte Peskow. Anders dagegen die Europäer:
"Alle Europäer laufen im Mainstream, aber auf eigene Rechnung. Und das Geld (die Profite) kriegt Washington. Washington macht Profite und die Europäer schießen sich in die eigenen Knie, nur um Russland zu ärgern."
Auf die Biolabore angesprochen, die die USA und die NATO in der Ukraine betrieben haben sollen, wies Peskow darauf hin, dass es diese Biolabore nicht nur in der Ukraine gebe. Wie eine Schlinge habe der Westen ein ganzes Netzwerk von Biolaboren um Russland, Weißrussland und China gelegt.
Das Schlimmste sei, dass dort nicht nur an "gewöhnlichen" Krankheitserregern und landwirtschaftlichen Schädlingen gearbeitet wurde, sondern an einer komplett neuen Gattung von Biowaffen, die ihre Wirkung ethnisch diskriminieren können, die also nur bestimmte Ethnien angreifen und töten. Die Wahrheit darüber werde nun "dosiert" publik gemacht, bis Washington einsieht, dass Russland alles über diese Biowaffen und das amerikanische Biowaffen-Programm bekannt sei.
Politische Experten in Russland betonen, dass bei dem Thema der Entnazifizierung der Ukraine sowohl die Fragestellung der weißrussischen Reporterin als auch die Antwort Peskows einen Blick auf die Absichten und nächsten Pläne Russlands erlauben. So formulierte die Reporterin ihre Frage wie folgt:
"Ist es überhaupt noch möglich, die zentrale und östliche Ukraine von faschistischen Ideen zu säubern?"
An dieser Fragestellung fällt bereits auf, dass die westliche Ukraine keine Erwähnung findet. Der Schriftsteller und Politikexperte Lew Werschinin kommentiert dies so:
"Da in einem Interview dieses Niveaus jedes Wort in den Fragen und Antworten vorab detailliert abgestimmt wird, kann man davon ausgehen, dass Moskau bereit ist, die westlichen Regionen der ehemaligen Ukraine ziehen zu lassen."
So beantwortet Peskow schließlich die Frage nach der Entnazifizierung der zentralen und östlichen Ukraine:
"Der Nazismus wurde von den (ukrainischen) Behörden aufgezwungen und gefördert. Aber wir erwarten und hoffen immer noch, dass derartige Manifestationen nationalistischen Gedankenguts in der Ukraine auf die eine oder andere Weise verboten werden. Wir hoffen, dass die russische Sprache ihre Stellung in der Ukraine wiedererlangen wird. Wir hoffen, dass die Ukraine ein freies Land in Bezug auf den Informationsfluss wird. Und dass die Ukrainer dann zumindest zwischen ukrainischen, russischen und belarussischen Medien wählen können und sich ihre eigene Meinung darüber bilden, was gut und was schlecht ist. Und im Ergebnis all dessen hoffen wir, dass all diese nationalistischen Vorlieben der Ukrainer langsam aussterben werden."
Zu den Aussichten auf eine Besserung der Beziehungen zu Europa sagte der Präsidentensprecher, dass diese nur langfristig zu erwarten seien. Zuerst müsse Europa den amerikanischen Einfluss zurückdrängen, was Peskow bildlich mit "vom amerikanischen Bourbon ausnüchtern" umschrieb. Was sich nach seiner Auffassung jedoch wohl nie ändern werde, sei die europäische Verlogenheit und Heuchelei:
"Doppelte Standards im Westen gab es immer und wird es immer geben. Das ist die Ideologie (der Europäer), das ist der Arbeitsstil unserer Widersacher. (…) Es hilft nur eins: Geduldig und standhaft die eigenen Interessen zu vertreten."
Gas für Rubel sei, so der Sprecher des russischen Präsidenten, nur der Beginn, der erste Schritt einer größeren Entwicklung:
"Der Prozess der Dedollarisierung lässt sich nicht mehr aufhalten."
Zum Schluss des Interviews gestand Peskow, dass er VPN nutze und damit die russischen Beschränkungen im Internet umgehe. "Dies ist nicht verboten", rechtfertigte er sich. Es werde derzeit eifrig an einer Verbesserung der russischen Videohostings gearbeitet, insbesondere werden nun in die Modernisierung von RuTube Milliarden investiert. Noch im April soll es eine neue, benutzerfreundlichere und leistungsfähigere Version dieses Videohostings geben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.04.2022
Der Krieg und das Klima Debatte über Klimafolgen des Ukraine-Krieges: Konservative Medien loben wegen Abstrichen bei der Energiewende „grünen Realitätssinn“; Kritiker fordern Klimaschutz statt Wettrüsten.
german-foreign-policy.com, 4. April 2022
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – In der Bundesrepublik entfaltet sich eine kontroverse Debatte über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine sowie der Reaktion des Westens auf sie. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; es werde nötig sein, stärker auf Kohle zu setzen als zuletzt geplant. Konservative Medien loben einen bemerkenswerten „grünen Realitätssinn“, der sich unter anderem darin äußere, dass Bundeswirtschafts- und -klimaminister Robert Habeck bereit sei, den Klimaschutz zugunsten außen- und militärpolitischer Vorgaben zurückzustellen. Führende EU-Vertreter hingegen werben dafür, radikal auf die Nutzung „grünen“ Wasserstoffs als Energieträger umzuschwenken. Beobachter weisen allerdings darauf hin, dass bereits eingeplante Wasserstofflieferanten in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten die aktuell gewonnene Energie für ihren Eigenbedarf benötigen. Kritiker warnen, die Welt könne sich angesichts der Klimakrise den neuen globalen Rüstungswettlauf nicht leisten.
Zitat: „Viele Sorgen“
In den deutschen Leitmedien entfaltet sich eine kontroverse Diskussion über die klimapolitischen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine. Dabei kontrastieren Forderungen nach einer Beschleunigung der Energiewende mit Mahnrufen, die scheinbar stabile fossile Energieversorgung solle beibehalten werden. So fordert etwa der Vorsitzende der Deutschen Energieagentur, Andreas Kuhlmann, der Ukraine-Krieg müsse zu einem „Umdenken bei der Energiewende“ führen; dies wearde massive Auswirkungen auf die Klimaziele haben.[1] In der gegenwärtigen Lage müsse Berlin zwar „alle Optionen prüfen“; doch werde die Bundesrepublik in den kommenden Jahren sicherlich „mehr Kohleverstromung sehen als bislang gedacht“. Rund 60 Prozent des in der EU konsumierten Erdgases kämen schon jetzt nicht aus Russland; weitere zehn bis 15 Prozent könnten auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Für die verbleibende Versorgungslücke müssten etliche Substitute diskutiert werden, darunter Biogas, aber eben auch Kohle. Die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger, auf den vor allem die Industrie angewiesen sein werde, stecke noch in der Anfangsphase; dies sei einer der Gründe, wieso dem Erdgas ursprünglich eine Brückenfunktion eingeräumt worden sei. Auch der Austausch von Gasheizungen durch Wärmepumpen werde nur schleppend vorankommen, da sich vieles noch im Forschungsstadium befinde. Zugleich solle sich die Politik verstärkt Fragen der Energieeinsparung und -effizienz zuwenden, fordert Kuhlmann. Er habe aufgrund des Ukraine-Krieges das Gefühl, die Energiewende müsse jetzt „erst recht“ forciert werden; doch kämen nun „viele Sorgen auf uns zu“, insbesondere auch die hohen Energie- und Lebensmittelpreise.
Die Wasserstoffweltordnung
Führende Repräsentanten der EU sprechen sich hingegen tatsächlich für eine europaweite Beschleunigung der Energiewende aus, die vor allem mit einem „Durchbruch“ bei „grünem Wasserstoff“ realisiert werden soll.[2] Laut Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans soll Europas Abhängigkeit von fossilen russischen Energieträgern schon „deutlich vor 2030“ minimiert werden. Russlands Krieg gegen die Ukraine habe bestätigt, dass die Energiewende beschleunigt werden müsse, wobei Wasserstoff, der mittels Elektrolyse aus Sonnen-, Wind-, und Wasserenergie gewonnen wird, ein „zentrales Element“ dieser Transformation bilden müsse. Branchenvertreter sprechen von einem kriegsbedingten Durchbruch für die Wasserstoffwirtschaft: Es seien die hemmenden „Dämme gebrochen“; die Branche erhalte einen „kräftigen Schub“. Bis 2030 sollten in der EU 20 Millionen Tonnen Wasserstoff verbraucht werden, um die Hälfte des aus Russland importierten Erdgases zu ersetzen, heißt es; hierzu müssten rund 80 Milliarden Euro in den Aufbau einer entsprechenden Wasserstoffinfrastruktur fließen. Zu finanzieren sei dies vor allem durch die Bepreisung von Kohlendioxid. Berlin habe zwecks Herstellung und Import von grünen Wasserstoff bereits „Wasserstoffbüros in Australien, Chile, Namibia, Saudi-Arabien und der Ukraine“ errichtet, um sich so einen Überblick über Herstellungsmöglichkliten und Liefermengen zu verschaffen, bevor konkrete Verträge abgeschlossen würden, wird berichtet. Auch in Marokko und Spanien sollen Produktionsanlagen entstehen. Deutsche Medien sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Wasserstoffweltordnung“, die derzeit im Entstehen begriffen sei.[3]
Von Nordafrika bis Australien
Indes warnen Beobachter, die Suche nach künftigen Wasserstofflieferanten für Deutschlands bedrohte Industrie sei mit hohen Hürden konfrontiert.[4] Zwar könne etwa Nordafrika aufgrund seiner geografischen Nähe zu einem zentralen Lieferanten der EU aufsteigen; doch lasse der steigende eigene Energieverbrauch der Länder Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens einen massenhaften Wasserstoffexport in die EU illusorisch erscheinen. Der wachsende Eigenbedarf der nordafrikanischen Länder stehe beim derzeitigen Ausbau erneuerbarer Energien in der Region im Vordergrund; erst wenn dieser befriedigt sei, könne „ein Energieexport folgen“. Marokko, das als regionaler „Musterschüler“ der Energiewende gilt, wird voraussichtlich im Jahr 2024 erst 52 Prozent seiner Stromversorgung aus regenerativen Energiequellen decken können. Deshalb fasse Berlin inzwischen sogar Länder wie Australien und Chile als potenzielle Lieferanten ins Auge, heißt es.
„Grüner Realitätssinn“
Mit Blick darauf loben konservative Kommentatoren einen „grünen Realitätssinn“, der angesichts des Ukraine-Krieges in der Parteiführung von Bündnis 90/Die Trünen zu einer Relativierung des Umweltschutzes geführt habe.[5] Dies sei ein „mutiger und nötiger Schwenk“, der auf eine neue „Nachdenklichkeit in der grünen Klimapolitik“ hindeute, hieß es kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies bedeute letztlich, dass kurzfristig „mehr Kohlekraftwerke in der Reserve bleiben oder gar länger laufen“ müssten, erläuterte das Blatt unter Verweis auf eine Äußerung von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der „im Zweifel“ der Sicherheitspolitik eine höhere Priorität als der Klimapolitik einräumen wolle. „Pragmatismus muss jede politische Festlegung schlagen“, wurde Habeck zitiert. Diese neue Ehrlichkeit sei „mutig“, hieß es in der Frankfurter Allgemeinen, wobei der „überraschend entdeckte Realitätssinn“ dem großen Anliegen der Energiewende „nur guttun“ werde. Deutschlands Klimapolitik gründe auf einer „Illusion“, der zufolge guter Wille und schuldenfinanzierte Subventionen die Energiewende herbeiführen könnten; doch nun zwinge „die Wirklichkeit“ in Gestalt des Ukraine-Krieges die Grünen, ihre „teilweise auf dem Holzweg“ befindliche Klimapolitik mit „anderen wichtigen Staatszielen“ abzustimmen, vor allem mit der Außen- und Militärpolitik. Ähnlich argumentieren deutsche Wirtschaftsmedien, die angesichts der russischen Invasion eine abnehmende Bereitschaft in großen westlichen Volkswirtschaften konstatieren, „alles dem Klimaschutz“ unterzuordnen.[6] Die Politik müsse eine größere „Realitätsnähe“ beweisen, indem sie Klimapolitik in eine „umfassende Strategie zur Durchsetzung europäischer Interessen“ einbette und übergeordnete „sicherheits-, entwicklungs-, außenwirtschafts- und klimapolitische Pakete“ schnüre, in denen alle EU-Staaten „ihre Interessen wiederfinden“ würden.
Weichenstellungen für Dekaden
US-Medien wiederum weisen darauf hin, dass die energiepolitische Reaktion der EU auf den Ukraine-Krieg die „Zukunft der Klimakrise“ beeinflussen kann.[7] Insbesondere die zunehmenden Importe von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten könnten dazu führen, dass die EU langfristig auf diesen fossilen Energieträger angewiesen sei: Die notwendige Infrastruktur müsse neu errichtet werden; dies wiederum erschwere einen schnellen Ausstieg. Europa wäre demnach über Dekaden in der Flüssiggaslieferkette „eingesperrt“. Ohnehin scheine der Konflikt um die Ukraine die Implementierung der Beschlüsse des Pariser Klimagipfels zu verzögern, heißt es in einem Beitrag aus Indien.[8] Der Klimaschutz drohe in vielen Weltregionen sogar „voll zu entgleisen“, da etliche Staaten ihre Ausgaben bei der Klimapolitik zugunsten von Hochrüstung und Militarisierung kürzten, während die zunehmenden Konflikte eine abgestimmte globale Klimapolitik immer stärker behinderten. Derzeit zeichne sich gar ein neuer Rüstungswettlauf ab, den sich die Menschheit angesichts der Klimakrise nicht mehr leisten könne. Nicht zuletzt Deutschland sei, wie auch weitere NATO-Staaten, dabei, seinen Militärhaushalt massiv aufzustocken. Die globalen Militärausgaben in Höhe von 1,93 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 hätten demnach ausgereicht, um die Hälfte der gesamten Investitionen der Energiewende zu finanzieren, die benötigt würden, um im Jahr 2050 emissionsfrei zu sein. Entweder „lernen wir zu schwimmen“, heißt es in dem Beitrag, „oder wir gehen gemeinsam unter“.
[1] „Massive Auswirkungen auf Klimaziele“. tagesschau.de 10.03.2022.
[2] Wie Putin die EU-Energiewende beschleunigt. zdf.de 13.03.2022.
[3] Wüstenstrom statt Putins Gas – die Wiederbelebung einer Jahrhundert-Idee. welt.de 01.04.2022.
[4] Energie: Europa sucht den Superlieferanten. heise.de 31.03.2022.
[5] Grüner Realitätssinn in der Energiepolitik. faz.net 02.03.2022.
[6] Wie realitätsnah ist die europäische Klimapolitik? wiwo.de 11.03.2022.
[7] How Europe's response to Russia’s war in Ukraine could shape the climate change future. news.yahoo.com 30.03.2022.
[8] Ukraine war is terrible news for the fight against climate change. timesofindia.indiatimes.com 26.03.2022.
Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.
Inhaltsverzeichnis
* Marcus Klöckner: Angriff auf die Meinungsfreiheit
* Jens Fischer Rodrian, Lou Rodrian: Die Wiedergeburt der Lebendigkeit
* Thomas Castellini: Schaum vor dem Mund
* Markus Gelau: Das missachtete Nazi-Opfer
* Marcus Zeller: Raus aus dem Kampfmodus!
* Felix Feistel: Die Rassismusleugner
* Ulli Frühhaber: Das Ende der Geduld
* Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Gunnar Kaiser: Krebs als Weckruf
* Eric Angerer: Laboratorium Österreich
* Daniel Sandmann: Gebrüll und Offenbarung
* Rubikons Weltredaktion: Die größte Bedrohung
* Ronny Ebel: Die hohe Schule der Diskriminierung
* Daniel Sandmann: Gebrüll und Offenbarung
* René Hirschfeld: Ein Mordsgeschäft
* Christian Kreiß: Stoppt die Kinderimpfungen!
* Ulrich Heyden: Der unerwünschte Korrespondent
* Heinrich Frei: Die Waffen nieder!
Angriff auf die Meinungsfreiheit
Im Zuge des Ukrainekriegs nimmt die Zensur überhand — nun soll sogar in bestimmten Kontexten ein Buchstabe des Alphabets verboten werden.
am Samstag, 02. April 2022, 15:59 Uhr von Marcus Klöckner
Die Berichterstattung über den Kampf um die Ukraine war schon immer verlogen. Nun prescht auch noch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius vor: Er will das „Z“-Symbol im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbieten. Sympathiebekundungen für Russlands Krieg? Das darf nicht sein. Nur: Warum sollten Bürger nicht ihre Sympathie für Russlands Handeln ausdrücken dürfen? Dass die Ansichten bei dieser Frage auseinandergehen, versteht sich von selbst. Unterschiedliche Meinungen bilden den Nährboden für eine pluralistisch verfasste Gesellschaft. Eine stabile Demokratie kann Meinungsfreiheit nicht nur ertragen, diese ist ihre Grundlage. Haben deutsche Politiker den Slogan „Support our Troops“ (Unterstütze unsere Truppen) auf den Index gesetzt? Der war bisweilen auch in Deutschland zu sehen und konnte als Sympathiebekundung für die völkerrechtswidrigen Einsätze der USA im Irak und in Afghanistan verstanden werden. Natürlich haben sie das nicht. Zweierlei Maß und Doppelmoral sind nicht nur Kennzeichen der Politik. Sie sind auch die Feinde der Meinungsfreiheit. Wo Argumente fehlen, greifen die „guten“ Demokraten verstärkt zu „Maßnahmen“ und „Verboten“. Das widerspricht dem Geist der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner, Autor des Buchs „Zombie-Journalismus: Was kommt nach dem Tod der Meinungsfreiheit?“.
NewsGuard heißt das jüngste Kind eines Wahrheitsregimes, das alle Register zieht, um die Konkurrenz im Kampf um Deutungshoheit auszuschalten.
am Samstag, 02. April 2022, 15:58 Uhr von Michael Meyen
Die Zensur wird verstärkt, wenn die Macht bröckelt. Das war bei den Kirchenfürsten nicht anders als bei den Herrschern im 20. Jahrhundert. Heute können Publikationen nicht mehr einfach verboten oder beschlagnahmt werden. Irgendwo steht immer ein Server. Die Zensoren rüsten deshalb auf, erfinden neue Waffen und fluten das Netz mit einer Wächterarmee. Faktenchecks, Cleaner auf den Philippinen, das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ der EU. Dazu Gesetze wie das NetzDG oder der Medienstaatsvertrag, die private Internetkonzerne und politische Behörden zur Zensur ermächtigt haben. Die roten Schilder, mit denen das US-Unternehmen NewsGuard Publikum und Werbekunden vor Webseiten warnt, die das herrschende Narrativ in Frage stellen, zeugen von Schwäche und von einem Menschenbild, das die Gesellschaft mit einem Kindergarten verwechselt. Ein Kommentar von Michael Meyen, Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Propaganda-Matrix“.
Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren der Filmproduzent Jimmy Gerum, Ken Jebsen, die Medienkritikerin Maren Müller und der Publizist Dirk Pohlmann mit Walter van Rossum über die freien Medien, die unser Land jetzt braucht.
am Samstag, 02. April 2022, 15:57 Uhr von Walter van Rossum
Jimmy Gerum will den Öffentlich-Rechtlichen die finanzielle Grundlage entziehen. Mit seiner Aktion Leuchtturm ARD <https://leuchtturmard.de/> organisiert er einen Streik der Zwangsgebührenzahler. Maren Müller glaubt nicht mehr an eine Reformierbarkeit der Anstalten. Kayvan Soufi — formerly known als Ken Jebsen — auch nicht. Mit einem reformierten Egon Krenz hätte man nach 1989 auch keine bessere DDR errichten können. Ihn beschäftigt die Installation einer neuen dezentralen Technik, die journalistische Unabhängigkeit erst ermöglicht. Dirk Pohlmann indes glaubt an die Macht der Aufklärung durch intelligente und humane Medien.
Es ist fraglich, ob sich die Partei „Die Linke“ von dem Kinnhaken der Saarlandwahl noch einmal erholt — oder überhaupt vermisst werden würde.
am Samstag, 02. April 2022, 15:00 Uhr von Hermann Ploppa
Der 27. März 2022 war kein rühmlicher Tag für die parlamentarische Demokratie. An jenem Tag wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Dabei ergab sich die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit 1945. Lediglich 61,4 Prozent fanden den Weg zu den Wahlurnen. 1947 nahmen noch 95,7 Prozent der Berechtigten an der Wahl teil. Jetzt im Jahre 2022 landete von den abgegebenen Stimmen obendrein ungefähr ein Viertel de facto im Mülleimer. Diese Stimmen wurden nämlich für Parteien abgegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Und für die Partei Die Linke war dies ein ganz besonders rabenschwarzer Tag. Die Linke stürzte ab von zuvor 12,9 Prozent auf klägliche 2,6 Prozent. Auch die Linke ist also nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten. Eine beachtliche Leistung, in fünf Jahren 80 Prozent seiner Wählerschaft vergrault zu haben.
Im Ukrainekrieg ist nichts, wie es scheint — beide Konfliktparteien sind sich abseits der Gefechte in einem Punkt erschreckend einig.
am Samstag, 02. April 2022, 14:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer
Jeder Krieg ist falsch. Da gibt es keine Grauzonen. Waffen bringen keinen Frieden. Dieser Text ist somit weder als Zustimmung zum Vorgehen eines wahnsinnigen russischen Zaren und seiner chinesischen Verbündeten zu verstehen noch als Rechtfertigung für die Eskalationspolitik von US-Hegemonie, NATO und EU. Denn jedes dieser Systeme steht mittlerweile offensichtlich für ein und dasselbe: Tyrannei. Die westlich bejubelten Kräfte in der Ukraine haben braune Schattenseiten. Aber auch auf der russischen Seite wie bei den NATO-Staaten wird gelogen und manipuliert, zählt ein Menschenleben nicht viel. Der Einzelne dient lediglich als Verfügungsmasse für globale Umgestaltungspläne, denen sich — hinter den Kulissen — alle Beteiligten verschrieben haben.
Das Ende des amerikanischen Jahrhunderts wurde schon des Öfteren angekündigt — nun ebnet Russland China den Weg zur Weltmacht.
am Samstag, 02. April 2022, 13:00 Uhr von Hannes Hofbauer
Mit immer neuen Kriegen konnte die stärkste Militärmacht der Welt in den vergangenen Jahrzehnten allerdings den US-Dollar als Leitwährung erhalten, ihre schwindende Wirtschaftsmacht mit Waffeneinsätzen hinauszögern. Und es ist der Dollar beziehungsweise die Herrschaft über die Druckmaschine für den Greenback, der Washington nach dem Ersten Weltkrieg in die Fußstapfen des Britischen Empire hat treten lassen. Diese Führungsrolle der USA geht nun nach hundert Jahren zu Ende.
Ein mutiges Buch gibt wichtige Impulse für den notwendigen gesellschaftlichen Wandel.
am Samstag, 02. April 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent
Wir haben die Wahl: Entweder wir lassen uns von den Geschichten zu den aktuellen Geschehnissen in Angst und Schrecken versetzen und uns das, was uns an Lebensenergie noch bleibt, bis auf den letzten Tropfen aussaugen. Oder wir lenken unsere Aufmerksamkeit auf das, was die Welt wieder heil machen kann. Zehn Autoren hat die Verlegerin Elvira Driediger zusammengebracht, um konkret aufzuzeigen, was möglich ist. Mitten im Chaos gibt es Oasen des Friedens. In der Wüste erblühen Pflanzen, die sich nicht darum scheren, ob morgen vielleicht die Welt untergeht.
Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Publizist und Politologe Hermann Ploppa, wie sehr der ukrainische Staat von nationalsozialistischen Kräften durchsetzt ist und wie diese Tatsache von westlichen Medien relativiert wird.
am Freitag, 01. April 2022, 17:00 Uhr von Flavio von Witzleben
Im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine steht die Frage im Raum, inwiefern nationalsozialistische Gruppierungen Einfluss auf die Regierung und das Militär haben. Von westlicher Seite wird hierzu meist beschwichtigt: Die rechten Kräfte seien marginal und hätten keinen bedeutenden Einfluss auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hingegen behauptet, dass die Ukraine ein von Nationalsozialisten regiertes Land sei, und verlautbarte deshalb als offizielles Ziel der Intervention eine „Entnazifizierung der Ukraine“. Doch welche Seite hat nun recht? Im Interview mit Rubikon erläutert der Politologe und Publizist Hermann Ploppa die historischen Hintergründe der nationalen Kräfte in der Ukraine und geht auf die Fragen ein, inwiefern dies eine militärische Intervention rechtfertigt.
Die Debatte über die Zwangsimpfung gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
am Freitag, 01. April 2022, 16:00 Uhr von Aaron Richter
Eine der frühesten Beteuerungen, dass eine Impfpflicht „nie nötig“ sei, stammt ausgerechnet von Karl Lauterbach (1). Auch andere Politiker hatten im Jahre 2021 versichert, niemand wolle eine Impfpflicht einführen — für manche Parteien war dies sogar ein Versprechen zur Bundestagswahl (2). Mittlerweile hat sich der Wind gedreht. Nicht aber wegen neuer Erkenntnisse, sondern weil die Impfung zu einer emotional aufgeladenen Gretchenfrage mutiert ist, deren moralisierende Auswüchse jede rationale Diskussion vergiften. Dabei spricht nicht nur die medizinische Sachlage gegen die Notwendigkeit einer Impfpflicht — sie stellt auch nach wie vor einen schweren Eingriff in das Grundgesetz dar. Dass trotzdem am Konzept der Zwangsimpfung festgehalten wird, ist politische Realitätsverweigerung. Ein Kommentar.
Die Geschlechter-Dualität ist eine biologische Tatsache — ihre Leugnung verdreht den Feminismus in sein Gegenteil.
am Freitag, 01. April 2022, 15:00 Uhr von Anke Behrend
Wer schwanger werden kann, ist kein Mann — das scheint eine Selbstverständlichkeit, aber heute gilt es nicht mehr. Im Zeitalter der alternativen Wahrheiten und in Aussicht stehenden Zwangsmedikationen kann man sich ja mittlerweile sein Geschlecht aussuchen. Die Schwangerschaft des Mannes ist kein Meilenstein der Reproduktionsmedizin, für deren Umsetzung aufgrund massenhafter Nachfrage seit Jahren größte Anstrengungen unternommen worden wären. Die Anstrengungen waren vielmehr eher ideologischer Art.
Eine Bürgerin will nicht länger sprachlos sein — vor Entsetzen über Impfpflicht, „Sondervermögen“ und die Lügen der Politik.
am Freitag, 01. April 2022, 14:00 Uhr von Monika Herz
Wenn du eine kleine Rede vor einigen Hundert Menschen zum Zeitgeschehen halten dürftest beziehungsweise müsstest — was würdest du sagen wollen? Unsere Autorin war zum ersten Mal zur Anmelderin und Leiterin einer Demonstration ernannt worden, eines sogenannten Spaziergangs, wie sie seit Monaten regelmäßig zum Corona-Thema stattfinden. Sie durfte am Anfang — ganz dramatisch durchs Megafon — ein paar Begrüßungsworte sprechen. Dies ist eine ungehaltene Rede, jedoch keine Rede, die nie gehalten wurde. Denn abgesehen von dem kapriziösen Einstieg wurde tatsächlich alles, was hier geschrieben steht, am vergangenen Sonntag öffentlich gesagt. Niemand sollte auf Befehl die Ärmel hochkrempeln und sie der Genspritze darbieten müssen. Kein Angehöriger eines Heilberufs sollte Angst haben müssen, als „Ungeimpfter“ seinen Job zu verlieren. Kein Politiker sollte lügen und nach der Wahl seine Versprechen einkassieren. Und mit dem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro könnte man so viele schönere und wichtigere Dinge anfangen als Waffen zum Töten bauen. Eigentlich sollten all diese Aussagen selbstverständlich sein. Aber offensichtlich brauchte es unsere Autorin, um sie der irregeleiteten Menschheit wieder ins Gedächtnis zu rufen.
Jens Fischer Rodrian und seine Tochter schreiben poetisch über die Verletzlichkeit des Menschen in Zeiten politischer Ausgrenzung.
am Freitag, 01. April 2022, 13:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian, Lou Rodrian
Was macht den Menschen zum Menschen? In einem Gedicht im Stil von „Slam-Poetry“ stellt sich der Liedermacher Jens Fischer Rodrian tiefe und grundsätzliche Fragen. Er wehrt sich gegen das Konzept allein selig machender Wahrheiten und beschreibt menschliches Leben als radikal ungesichert, ergebnisoffen, frei nach allen Richtungen. Mit dem Potenzial zum Guten wie zum Bösen, zur Lust wie zum Schmerz. Nur eines darf man auf keinen Fall geschehen lassen: dass das Herz erblindet. Auch Lou Rodrian, Tochter von Jens, ist mit einem Slamtext im neu erschienen Rubikon-Buch „Die Armada der Irren“ sowie auf der beigelegten CD „Protestnoten“ vertreten. Einfühlsam schreibt sie über die Wunden, die ihr unverständige Freunde bei Corona-Diskussionen geschlagen haben, das Sich-Wundern über das jähe Wegdriften ehemaliger Weggefährten, aber auch über das Wunder, aus Ängsten, Traurigkeit und Wut dann doch wieder im Kern ungebrochen hervorzugehen.
Der Hass in der Gesellschaft hat pandemische Ausmaße angenommen.
am Donnerstag, 31. März 2022, 17:00 Uhr von Thomas Castellini
Als „Hater“ bezeichnet man Leute, die eine besondere Befriedigung daraus zu schöpfen scheinen, im Internet andere zu beschimpfen. Ähnlich wie bei Angststörungen, wird auch die Fixierung auf Hass aber nicht mehr als Krankheit erkannt, wenn es sehr viele Mitmenschen sind, die unter ihr leiden. Seit Beginn von „Corona“ erleben wir eine unerhörte Welle des Hasses und der Ausgrenzung aller, die die vorgegebene Erzählung nicht verinnerlichen wollen und es wagen, Kritik oder auch nur Zweifel zu äußern. Der Hasssturm erfasst aber nicht nur „Corona-Leugner“ und „Covidioten“ oder prominente Einzelpersonen wie Nena oder Novak Djokovic, sondern auch Berufsstände wie Heilpraktiker sowie Weltanschauungen, beispielsweise die Esoterik oder die pädagogischen Ansätze der Waldorfschulen. Dass bei diesem schon pathologisch zu nennenden Handeln keine Selbsterkenntnis erfolgt, liegt auch in dem Wohlgefühl begründet, welches das Hassen — insbesondere mit gutem Gewissen — bei vielen Menschen auslöst.
In Berlin soll ein Denkmal für Ernst Thälmann entfernt werden — die Logik dahinter erschließt sich wohl nur historisch unterbelichteten westdeutschen Moralisten.
am Donnerstag, 31. März 2022, 16:00 Uhr von Markus Gelau
Alles, was geschieht, geschieht derzeit „gegen Putin“. Frieren gegen Putin. Aufrüsten gegen Putin. Menschen russischer Herkunft diskriminieren gegen Putin. Hohe Teuerungsraten freudig begrüßen gegen Putin ... Warum um Himmels willen soll aber nun ein Denkmal für den mutigen Antifaschisten Ernst Thälmann in Berlin entfernt werden, als politisches Signal — Sie dürfen raten! — gegen Putin? Wladimir Wladimirowitsch mag vieles sein — ein Kommunist ist er nicht. Ebenso wenig war der von den Nazis ermordete Thälmann Russe. Für manche Westdeutsche ist das alles wohl ein irgendwie zum Reich des Bösen gehörender Mischmasch: die DDR, der Kommunismus, die Russen, Putins Angriff auf die Ukraine. Davor muss die zartbesaitete Öffentlichkeit beschützt werden wie vor russischem Zupfkuchen und dem Anblick einer blonden Frau mit Rasta-Zöpfen. In der DDR jedoch, was immer man über sie sagen mag, wurde Ernst Thälmanns historische Leistung angemessen gewürdigt. Für das Niveau der westdeutschen Geschichtsschreibung, vor allem aber der selbsterklärten, glorreichen „Antifaschisten“ der Gegenwart, ist es demgegenüber entlarvend, dass diese den einflussreichsten Gegner Hitlers konsequent totschweigt, ja, mehr noch: ihn aufgrund eines modischen, fehlgeleiteten Aktionismus ganz aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis streichen will.
Bevor wir eine bessere Gesellschaft anstreben, sollten wir uns Klarheit darüber verschaffen, was wir uns eigentlich unter „Freiheit“ vorstellen.
am Donnerstag, 31. März 2022, 15:00 Uhr von Marcus Zeller
Nicht alles war in der „alten Normalität“ frei. Es gab Einschränkung. Jedoch gab es für Menschen in Deutschland zumindest immer eine Alternative zum Konformismus. Wir konnten uns zurückziehen und uns auf den Standpunkt stellen, der ganze politische Kram ginge uns nichts an. Heute ist das anders. Der Staat und die angepasste Mehrheit verhalten sich zunehmend zudringlich und vereinnahmend. Wir haben nicht mehr die Freiheit, nicht reagieren zu müssen. Wir müssen mitgehen oder kämpfen. Der Gleichschritt lässt die persönliche Überzeugung für die meisten Makulatur werden. Der Kampf „gegen“ kettet uns jedoch an das Bekämpfte. Unsere Energien sind gebunden durch den Freiheitskampf, insofern sind wir unfrei. Um unser Feindbild zu pflegen, müssen wir Teile von uns abspalten und im Außen bekämpfen. Wenn wir also eine Welt erschaffen wollen, in der Freiheit als Wert wirklich existiert, müssen wir zuerst ein klares Verständnis des Begriffs entwickeln.
Nur Isolation kann die Ausbreitung eines gefährlichen Gedankenvirus stoppen — eine satirische Geschichte über den Wahnsinn der Coronahysterie.
am Donnerstag, 31. März 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel
Man muss oft erst etwas Abstand nehmen, um eine Sache klar zu sehen. Die Satire bringt uns Dinge mit den Mitteln der Entfremdung nahe. Überträgt man den Wahnsinn der Corona-Erzählung auf ein anderes gesellschaftlich relevantes Thema, wird das ganze Ausmaß der Groteske deutlich. Der Autor tut dies, verbunden mit einer Prise schwarzen Humors und mit grimmigem Sarkasmus. Man stelle sich vor, der folgende Artikel erschiene eines Tages in einem Nachrichtenmagazin wie dem Spiegel. Dann würde deutlich, wie leicht ganze Gesellschaften zu manipulieren sind.
Um die Schreckensherrschaft der Lüge zu beenden, müssen wir uns auch mit Menschen zusammenschließen, die manches noch nicht verstanden haben.
am Donnerstag, 31. März 2022, 13:00 Uhr von Ulli Frühhaber
Man könnte fast Bewunderung für sie empfinden, würden die Taten mächtiger Kreise nicht so unglaubliche Verwüstungen auf der Welt anrichten. Strategisch wurde in den letzten Jahrzehnten die Denkfähigkeit der Menschen herabgesetzt, wurden sie daran gewöhnt, Infomüll zu schlucken, zu konsumieren und zu gehorchen. Nur ein zur Anspruchslosigkeit erzogenes Volk, so das Kalkül, würde angesichts von Freiheitsberaubung, Ausplünderung und Kriegshetze noch immer ergeben stammeln: „Danke, das genügt!“ So erhöht das Establishment stufenweise die Betriebstemperatur in der von ihr geschaffenen Konformitätshölle, und längst scheint es zu spät zu sein, zu entkommen. Auf welcher Basis könnten wir vielleicht doch Hoffnung schöpfen? Jedenfalls wird eine in sich abgeschlossene Kleingruppe von Aufrechten nicht genügen. Wir müssen Bündnispartner auch in Kreisen suchen, deren Mitglieder in vieler Hinsicht anders denken.
Im Rubikon-Exklusivinterview berichtet Gunnar Kaiser, wie es ihm mit seiner Krebserkrankung geht und welche Erkenntnisse er aus dieser Erfahrung gewonnen hat.
am Mittwoch, 30. März 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl, Gunnar Kaiser
„Warum ich?“, fragt oft jener, der von einer Krankheitsdiagnose wie durch den Blitz getroffen wird. Doch warum sollte es anders sein? Warum sollten andere eine Diagnose erhalten und ausgerechnet man selber nicht? Niemand ist schließlich davor gefeit, schwer zu erkranken. So gehört nun auch der Philosoph und Bestseller-Autor Gunnar Kaiser zu jenen, die mit diesem Schicksal konfrontiert wurden. Gunnar Kaiser hat Krebs. Als Person des öffentlichen Lebens, die er mittlerweile ist, lässt sich dies schwer verheimlichen. So trat Kaiser damit zeitnah an die Öffentlichkeit und sprach nun im Interview mit Jens Lehrich das erste Mal ausführlich über diese neue Etappe seines Lebens.
Die Alpenrepublik ist seit zwei Jahren ein Experimentierfeld des Coronaregimes, in das jetzt der Ukrainekonflikt eingebracht wird.
am Mittwoch, 30. März 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer
Österreich war das erste europäische Land, in dem eine allgemeine Corona-Zwangsimpfung eingeführt wurde. Unter dem Druck der Bevölkerung musste sie wieder ausgesetzt werden. Die Strategen des Great Reset und die globalistischen Eliten beobachten sicher sehr genau, wie ihr Projekt in Österreich läuft. Tests und Masken dienen weiterhin notdürftig zur Aufrechterhaltung des Bedrohungsszenarios. Die Regierung ist angeschlagen, während sich die sozialdemokratische Stadtregierung Wiens als Corona-Hardlinerin aufführt. Neben der rechtspopulistischen FPÖ profitiert auch die neue Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) von der Ernüchterung im Land. Die Ukrainekrise wird vom herrschenden Parteienkartell benutzt, um mit einer neuen Angstkampagne wieder neue Unterstützung für seine Agenda zu mobilisieren.
Das derzeitige Verhalten des Westens offenbart die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen in der Ukraine und den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Teil 2/2.
am Mittwoch, 30. März 2022, 15:00 Uhr von Daniel Sandmann
Im Jahr 2018 hat Daniel Sandmann zur Handke-Debatte einen Beitrag auf Telepolis geschrieben, in dem er die Causa Peter Handke und Jugoslawienkrieg umfassend unter verschiedensten Gesichtspunkten auffächerte und zerlegte. In der „Tradition“ jenes Textes widmet er sich nun auch dem Krieg in der Ukraine und den Reaktionen hier im Westen darauf. Dabei spielt — nicht unwichtig für Rubikon-Leser — die Verbindung zwischen dem Ukrainekrieg und dem Widerstand gegen die Coronamaßnahmen eine wichtige Rolle. Der Text erscheint in zwei Teilen, versteht sich aber als ein Ganzes. Die einzelnen Etappen sind immer auf diese Ganzheit hin gesetzt, Schlüsse lassen sich erst am Ende ziehen. Teil 1 finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung>.
Coronakrise und Ukrainekrieg sind eher Nebenschauplätze einer gewaltigen globalen Umgestaltung, die auf nie gekannte Machtkonzentration abzielt.
am Mittwoch, 30. März 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion
Warum scheint alles schlimmer und schlimmer zu werden? Warum behelligt uns die politische Sphäre seit Jahren fast nur noch mit Themen, die Leid, Ängste und Unfreiheit mit sich bringen? Ist es Zufall, dass sich ausgerechnet mit der Abmilderung des Corona-Geschehens eine neue, dramatische Weltkrise zeigt und weitere den Horizont verdunkeln: Finanzcrash, Versorgungsengpässe und die mögliche Eskalation der Klimakrise? Es ist für kritische Beobachter des Zeitgeschehens ungemein wichtig, den Fokus zu behalten, wenn die Weltgemeinschaft von einer Krise in die nächste katapultiert wird. Es ist wichtig, sich nicht vom vordergründigen Geschehen so stark ablenken zu lassen, dass man die wahrscheinlichen Hintergründe des Ganzen aus den Augen verliert. Entwicklungen wie die Forderung nach einem digitalen Personalausweis und zentral verwalteten digitalen Währungen könnten für die Bürger ein nie gekanntes Ausmaß an Abhängigkeit, aus der Perspektive der Strippenzieher dagegen eine historisch einzigartige Machtkonzentration mit sich bringen.
An Universitäten werden Menschen aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen — schon bald kann dies aus anderen Motiven geschehen.
am Mittwoch, 30. März 2022, 13:00 Uhr von Ronny Ebel
Immer mehr Länder lassen die Coronamaßnahmen fallen. Hierzulande scheint es einigen Personen schwerzufallen, sich von diesen Regeln zu trennen. Dazu gehören auch jene Einrichtungen, die Diversität, Gleichberechtigung und Chancengleichheit zu ihren Leitbildern erkoren haben: die Hochschulen und Universitäten. Es besteht Grund zur Sorge, dass diese Institutionen erstens die Coronamaßnahmen von sich aus weiterführen und zweitens diese Regeln, sobald es eine neue Notsituation gibt, aus eigener Initiative erweitern. Auch die Entwicklung in der Ukraine setzte eine neue Dynamik in den Hochschulen in Gang, die mit den eingeübten Mustern der Coronakrise zusammenhängt: In Italien wurde ein Seminar zu Dostojewski „verschoben“, und die Direktorin einer Klinik für Humangenetik am Klinikum der Universität München wollte keine russischen Patienten mehr behandeln. Das zeigt: Wer heute aus Gründen des Gesundheitsschutzes ausgeschlossen wird, kann morgen aus weiteren Motiven ausgegrenzt werden.
Das derzeitige Verhalten des Westens offenbart die Zusammenhänge zwischen den Ereignissen in der Ukraine und den Protesten gegen die Coronamaßnahmen. Teil 1/2.
am Dienstag, 29. März 2022, 17:00 Uhr von Daniel Sandmann
Im Jahr 2018 hat Daniel Sandmann zur Handke-Debatte einen Beitrag auf Telepolis <https://www.heise.de/tp/features/Peter-Handke-Zum-Beispiel-4597938.html> geschrieben, in dem er die Causa Peter Handke und Jugoslawienkrieg umfassend unter verschiedensten Gesichtspunkten auffächerte und zerlegte. In der „Tradition“ jenes Textes widmet er sich nun auch dem Krieg in der Ukraine und den Reaktionen hier im Westen darauf. Dabei spielt — nicht unwichtig für Rubikon-Leser — die Verbindung zwischen dem Ukrainekrieg und dem Widerstand gegen die Coronamaßnahmen eine wichtige Rolle. Der Text erscheint in zwei Teilen, versteht sich aber als ein Ganzes. Die einzelnen Etappen sind immer auf diese Ganzheit hin gesetzt, Schlüsse lassen sich erst am Ende ziehen. Teil 2 finden Sie hier <https://www.rubikon.news/artikel/gebrull-und-offenbarung-2>.
In der massenmedialen Flut aus Russland-Hetze und Ukraine-Solidaritätsbekundungen geht vollständig unter, wer von diesem Krieg profitiert.
am Dienstag, 29. März 2022, 16:00 Uhr von René Hirschfeld
Wieder einmal denken und sagen fast alle mit Lust das Gleiche und schwimmen in einer warmen Konsenssoße. Die deutschen Leitmedien überschlagen sich in Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine, alle veröffentlichen Aufrufe. Jeder, der sie vorher nie gesehen hatte, kennt inzwischen hierzulande die ukrainische Flagge. Russland-Hetze ist an der Tagesordnung und wird nicht einmal von den sonst so sehr auf die Jagd nach „Hatespeech“ bedachten sozialen Medien und ihren deutschen Zensurpartnern unterbunden. Doch was steckt hinter der Fassade? Es ist eigentlich nicht wirklich neu und wird doch leider immer noch oft unterschlagen: Es geht um Geld. Viel Geld. Nach den „geretteten“ Banken und einem Konjunkturprogramm sondergleichen für Big Pharma war es an der Zeit, nun endlich auch die lange Not leidende Rüstungsindustrie großzügig zu sponsern.
Immer mehr große Zeitungen, wie unlängst das Wall Street Jounal, warnen davor, Kinder gegen Covid zu impfen.
am Dienstag, 29. März 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß
Die Warnungen, Kinder gegen Covid zu impfen, haben den Mainstream erreicht. Das renommierte Wall Street Journal übt scharfe Kritik daran, dass Kindern immer noch Corona-Impfstoffe verabreicht werden. Mit Verweis auf die mittlerweile ebenso wasserdichte wie umfangreiche Datenmenge wird dargelegt, dass Kinder vom Infektionsgeschehen nahezu gar nicht betroffen seien. Hingegen würden die Impfschäden in einem solchen Maße zu Buche schlagen, dass die eklatanten Nachteile den angestrebten Nutzen überwiegen. Die Konklusion des bemerkenswerten Artikels lautet, dass es an der Zeit sei, endlich die Reißleine zu ziehen, statt weiter mRNA-Stoffe in Kindervenen zu drücken.
Die Wochenzeitung „der Freitag“ beendete die Zusammenarbeit mit dem Russland-Experten Ulrich Heyden — der hatte zum Ukrainekrieg die „falsche“ Meinung.
am Dienstag, 29. März 2022, 14:00 Uhr von Ulrich Heyden
Wenn Journalisten ihren eigenen Kopf haben, kann es passieren, dass in manchen Medien die Köpfe rollen. Wir haben uns schon fast daran gewöhnt, dass eine widerspenstige Meinung zu Corona das berufliche „Aus“ bedeuten kann. Ebenso gehört es derzeit zum Alltag, dass man Menschen russischer Herkunft die Pistole auf die Brust setzt: Sie sollen sich unverzüglich von Putin distanzieren oder sie verlieren ihren Job. Mittlerweile geht die „Cancel Culture“ jedoch noch weiter. Auch deutschen Journalisten, die eine Mitverantwortung des Westens für den Ukrainekrieg feststellen, bläst ein scharfer Wind ins Gesicht. Der Chefredakteur des „Freitag“ jedenfalls cancelte nicht nur einen einzelnen Artikel des Russland-Korrespondenten Ulrich Heyden, sondern gleich die gesamte, langjährige Zusammenarbeit. Der diesbezügliche Mailverkehr zeigt, wie die Redaktion es mit der Meinungsvielfalt hält.
Die Kriegslogik kennt nur Kapitulation oder Gegengewalt — ziviler Widerstand kann hierzu eine praktikable Alternative darstellen.
am Dienstag, 29. März 2022, 13:00 Uhr von Heinrich Frei
Russlands Angriff wird vielfach verurteilt, die militärische Gegenwehr der Ukraine gilt dagegen als alternativlos. Ebenso werden die Waffenlieferungen westlicher Länder kaum infrage gestellt. Auf diese Weise zieht sich der Krieg in die Länge, nach wie vor sterben Tausende auf beiden Seiten. Was aber sollten die Ukrainer sonst tun — sich widerstandslos von russischen Soldaten überrennen lassen? Die Alternative zwischen brutaler, militärischer Verteidigung und „feiger“ Resignation ist fest in unseren Köpfen verankert. Eine andere Möglichkeit kennen wir nicht, weil wir nie über eine solche informiert wurden. Der Grundirrtum besteht in der Annahme, Besatzer müssten entweder getötet oder es müsse ihnen bedingungslos gehorcht werden. Damit passt sich das Land, das überfallen wird, aber in gewisser Weise an das Niveau der Angreifer an. Auge um Auge. Dabei gibt es erfolgreiche Beispiele gewaltfreien, zivilen Widerstands in der Geschichte. Dieser schont Menschenleben und erreicht, wenn es gut läuft, seine Ziele mindestens so gut, wie es Kriegshandlungen könnten. Ukrainische Pazifisten versuchen, einen Ausweg aus der Eskalationsspirale aufzuzeigen.
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Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Publizist und Politologe Hermann Ploppa, wie sehr der ukrainische Staat von nationalsozialistischen Kräften durchsetzt ist und wie diese Tatsache von westlichen Medien relativiert wird.
Zitat: Im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine steht die Frage im Raum, inwiefern nationalsozialistische Gruppierungen Einfluss auf die Regierung und das Militär haben. Von westlicher Seite wird hierzu meist beschwichtigt: Die rechten Kräfte seien marginal und hätten keinen bedeutenden Einfluss auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Russland hingegen behauptet, dass die Ukraine ein von Nationalsozialisten regiertes Land sei, und verlautbarte deshalb als offizielles Ziel der Intervention eine „Entnazifizierung der Ukraine“. Doch welche Seite hat nun recht? Im Interview mit Rubikon erläutert der Politologe und Publizist Hermann Ploppa die historischen Hintergründe der nationalen Kräfte in der Ukraine und geht auf die Fragen ein, inwiefern dies eine militärische Intervention rechtfertigt.
Wer im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine den Leitmedien folgt, kann schnell zu der Auffassung kommen, die russische Behauptung, nationale Gruppierungen hätten Einfluss auf das Geschehen in der Ukraine, sei lediglich russische Propaganda. Die Existenz rechtsradikaler Bataillone, wie beispielsweise das Asow-Regiment, leugnen die Mainstream-Medien zwar nicht, doch sie werden marginalisiert und als Minderheit dargestellt. Auch der Fakt, dass der westliche Putsch auf dem Maidan 2014 überwiegend auf rechte Kräfte zurückzuführen ist, wird außer Acht gelassen. Die sonst so hypersensiblen Medien, die an jeder Ecke Nazis sehen, scheinen in diesem Fall auf dem rechten Auge blind zu sein.
Im Interview erläutert Hermann Ploppa die historischen Dimensionen, wie beispielsweise die Verehrung des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und der Organisation Ukrainischer Nationalsozialisten (OUN), die bereits zur Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland an der Seite Adolf Hitlers gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Außerdem führt Ploppa die Machenschaften und Verstrickungen der ukrainischen Regierung aus und betont, dass die Ukraine lediglich der Spielball westlicher Interessen sei und keinerlei Souveränität in ihrem außenpolitischen Handeln besitze.
rubikon.news, vom 02. April 2022, 15:00 Uhr, von Hermann Ploppa Es ist fraglich, ob sich die Partei „Die Linke“ von dem Kinnhaken der Saarlandwahl noch einmal erholt — oder überhaupt vermisst werden würde.
Zitat: Der 27. März 2022 war kein rühmlicher Tag für die parlamentarische Demokratie. An jenem Tag wurde im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Dabei ergab sich die zweitschlechteste Wahlbeteiligung seit 1945. Lediglich 61,4 Prozent fanden den Weg zu den Wahlurnen. 1947 nahmen noch 95,7 Prozent der Berechtigten an der Wahl teil. Jetzt im Jahre 2022 landete von den abgegebenen Stimmen obendrein ungefähr ein Viertel de facto im Mülleimer. Diese Stimmen wurden nämlich für Parteien abgegeben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Und für die Partei Die Linke war dies ein ganz besonders rabenschwarzer Tag. Die Linke stürzte ab von zuvor 12,9 Prozent auf klägliche 2,6 Prozent. Auch die Linke ist also nicht mehr im saarländischen Parlament vertreten. Eine beachtliche Leistung, in fünf Jahren 80 Prozent seiner Wählerschaft vergrault zu haben.
„Feind — Todfeind — Parteifreund“
Nun hatte zehn Tage vor der Wahl das einstige politische Schwergewicht der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bereits das sinkende Schiff verlassen. In seinem Abschiedsbrief urteilte Lafontaine, die Linke sei eine Partei geworden, „in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“. Außerdem hätte es in der saarländischen Linkspartei dubiose Mauscheleien gegeben, die Lafontaine vermutlich aus juristischen Gründen nicht weiter konkretisierte.
Irgendwie waren wohl die Umgangsformen an der Saar schon lange nicht mehr die allerfeinsten. Denn Thomas Lutze, seines Zeichens Vorsitzender der Linken Saarland, schleuderte seinem flüchtigen besten Pferd im Stall noch allerlei unfeine Abschiedsgrüße hinterher:
„Der Kopf dieser Clique war lange Zeit auch unser Spitzenkandidat, unser Fraktionsvorsitzender. Was die sich geleistet haben bis hin zu der Rücktrittserklärung zehn Tage vor der Wahl, das ist durch nichts mehr zu unterbieten, das war unter aller Sau.“
Keine Ahnung, wer hier der Mörder ist. Die Linke ist allerdings schon lange als lebhafter Intrigantenstadl bekannt.
Ein alter Kämpfer seit 1968, der für die Linke lange Jahre im Kreistag gesessen und sich das alles angetan hat, um für die kleinen Leute wenigstens ein paar wenige Verbesserungen herauszuholen, sagte zu mir: „Es gibt bei der Linken eine Steigerung bis zum Superlativ: Feind — Todfeind — Parteifreund.“ Die Linkspartei ist schon lange ein extrem bunter Haufen. Neben den Altkommunisten gab es die aalglatten SED-Karrieristen; dazu kamen später die West-Linken mit ihrer Sozialisation aus der 1968er-Bewegung. Ehemalige DKP-Mitglieder, sogenannte „Revisionisten“, ergänzt durch West-Maoisten, die „Linksutopisten“.
Trotzkistische Minisekten haben sich eingebracht. Schließlich noch frühere Sozialdemokraten. Grundsatzfragen werden wegen der großen Heterogenität der Basis prinzipiell ausgeklammert. Es kann eigentlich immer nur darum gehen, eine Konsensmilch unverbindlicher, möglichst inhaltsfreier, gleichwohl gut klingender Floskeln zu erzeugen. Real sind lediglich die wenigen Pöstchen, die diese Partei im eigenen Apparat oder in öffentlichen Bereichen zu vergeben hat.
Lafontaines Karriere ist sowieso zu Ende. Mit nunmehr achtundsiebzig Lebensjahren kann der Altmeister sich beruhigt ins Privatleben zurückziehen. Sein Abschlussböller vor der Saarlandwahl hatte also für ihn persönlich keine Konsequenzen mehr.
Vielleicht wollte Lafontaine damit der Linkspartei auf Bundesebene signalisieren, was ihr blühen kann, wenn sie sich von ihrem einzigen Publikumsmagneten, nämlich Lafontaines Gattin Sahra Wagenknecht trennen sollte. Bestrebungen gab es schon zuhauf, die rote Sahra aus der Linkspartei rauszuschmeißen.
Ob allerdings der Abgang der letzten bemerkenswerten Politikerin für den weiteren Abstieg der Linkspartei noch eine echte Bedeutung hat, darf ernstlich bezweifelt werden. Denn die Diskrepanz zwischen dem, wofür die Linkspartei angeblich antritt, und ihren politischen Errungenschaften stößt so langsam auch dem treuesten Stammwähler übel auf.
Wenn zudem dann noch das nachwachsende Führungspersonal massive Defizite aufzuweisen hat, dann gibt es bald kein Halten mehr. War es ein Versprecher, und warum wurde er nicht rasch zurückgenommen, als die neue Vorsitzende der Linken, Susanne Marianne Hennig-Wellsow, im Interview Putin einen Überfall auf Polen vorwarf (1)? Gäbe es diese Fehlleistung nicht, wüsste die Öffentlichkeit gar nicht, dass es Frau Hennig-Wellsow überhaupt gibt und dass sie an der Spitze der Linkspartei steht.
Wie auch immer. Die Betroffenheit über den jähen Niedergang der sogenannten Linkspartei hält sich mittlerweile in überschaubaren Grenzen. Diese Partei hat in ihren diversen Gestaltwandlungen wenig Gutes hervorgebracht. Hervorgegangen aus der nicht immer ganz freiwilligen Vereinigung von SPD und KPD garantierte die SED das Stillhalten der ostdeutschen Bevölkerung für die geopolitischen Interessen der Sowjetunion. Als PDS garantierte diese Partei eine reibungslose Enteignung des DDR-Vermögens durch westliche Banken. Und als Die Linke hat diese Partei das Stillhalten jener Bevölkerungsteile garantiert, die von den marktradikalen Verarmungsprogrammen der Agenda 2010 als eindeutige Verlierer betroffen sind.
Das abschließende Sahnehäubchen war nun, wie die Linkspartei sich in der Corona-Kampagne als feuriger Vorkämpfer der Agenda des World Economic Forum profilierte und Kundgebungen vor den Toren der einschlägigen Impfkonzerne abhielt mit dem Motto „Impfungen für Alle!“
Die Linkspartei ist in den Stadtstaaten Berlin und Bremen an der Regierung beteiligt. Nirgendwo wurde der Protest gegen die offizielle Corona-Politik so brutal und unerbittlich niedergeknüppelt wie an jenen Orten, wo die Linkspartei in der Regierung ist.
Auferstanden aus Urinen
Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.
In diesem Geiste war auch Walter Ulbricht in der KPD groß geworden. Ulbricht wurde mit neun anderen Genossen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ein Flugzeug gesteckt und nach Berlin geflogen. Er sollte für die sowjetische Besatzungszone eine Fassadendemokratie zusammenzimmern. Laut Wolfgang Leonhard, der zu dieser „Gruppe Ulbricht“ dazugehörte, soll der KPD-Chef verordnet haben, dass in allen Berliner Bezirken der Sowjetzone bürgerliche Politiker an der Spitze stehen sollen. Aber alle wirklich wichtigen Schlüsselposten sollten von Kommunisten kontrolliert werden (2). Am 17. Juni 1953 ist nach den Arbeiteraufständen allerdings Schluss gewesen mit der Fassadendemokratie.
Ab jenem Zeitpunkt entwickelte sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschland aufgrund einer nicht vorhandenen Opposition immer mehr zum Selbstzweck. Abgehobene Vorgaben aus dem Elfenbeinturm der losgelösten SED lähmten das Leben in der DDR. Kommt einem irgendwie ziemlich aktuell vor, nebenbei bemerkt. Der Zusammenbruch der DDR lässt sich indes mit dieser einen Tatsache allein nicht erklären. Aber das parasitäre Dasein dieses Organismus SED hat zumindest nicht unerheblich zum Niedergang beigetragen.
Nach dem Zusammenbruch der DDR war eine Weiterexistenz als SED nicht mehr möglich. Die Führung der nunmehr in Partei des Demokratischen Sozialismus umbenannten Gruppierung richtete sich gemäßigt sozialdemokratisch neu ein. Man war auch froh, dass bis auf die beiden Eriche — Honecker und Mielke — kein Parteigenosse vor Gericht gezerrt wurde und nahm mit Erleichterung zur Kenntnis, dass die neu geschaffene Gauck-Behörde bis heute eigentlich keine substantiellen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Meine Frau wartet immer noch vergeblich auf die Zusendung ihrer Stasi-Unterlagen. Dafür, dass man so sanft im Kapitalismus gelandet war, machte man sich gerne nützlich. Im Jahr 2004 verkaufte eine SPD-PDS-Koalition in Berlin sage und schreibe 65.700 Wohnungen für einen Schnäppchenpreis von 405 Millionen Euro an Goldman Sachs und den Privatisierungsspezialisten Cerberus.
Dass sich bisweilen der Stimmenanteil der PDS bei Wahlen nach solchen glorreichen Regierungsakten glatt halbierte, beunruhigte in den Reihen dieser Partei niemanden. Allerdings scheiterte die PDS bei den Bundestagswahlen im Jahr 2002 glatt an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun hätte die PDS trotzdem im Bundestag bleiben können, wenn sie, wie schon die Jahre zuvor, mindestens drei Direktkandidaten durchgebracht hätte.
Hier schrieb allerdings ein einsamer Neonazi Geschichte. Denn in einem bislang von der PDS gehaltenen Bundestagswahlkreis in Berlin kandidierte auch der für die Grünen im Bundestag tätige Bürgerrechtler Hans-Christian Ströbele. Der Neonazi schlug Ströbele einen Ziegelstein auf den Kopf, woraufhin der Rechtsanwalt im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Wähler entschieden sich für Ströbele — und der PDS-Kandidat verlor sein Mandat. Für geschlagene vier Jahre mussten nun zwei direkt gewählte PDS-Abgeordnete auf Klappstühlen ganz am Rand des Plenarsaals ihr Dasein fristen.
Der schlaue Coup mit der WASG
Dieser Schock bescherte den Meisterstrategen der PDS ganz neue Herausforderungen. Immerhin einigte man sich auf einen Masterplan: um endlich die ersehnte und bislang nicht vollzogene Westerweiterung der rein ostdeutsch gebliebenen PDS zu wuppen, musste man eben eine neue Protestpartei in Westdeutschland aus der Taufe heben. Der Zeitpunkt passte. Denn der damalige Kanzler Gerhard Schröder hatte gerade die Agenda 2010 verkündet: Ein Plan zur systematischen Verarmung weiter Kreise der Bevölkerung.
Die Agenda 2010 war von der Bertelsmann-Stiftung erarbeitet und dann von der rotgrünen Koalition eins zu eins umgesetzt worden. Kanzler Schröder von der einstigen Arbeiterpartei SPD verordnete, dass es zur Agenda 2010 keine Alternative gäbe. Selbst profilierte SPD-Linke wie Erhard Eppler warben für diesen unsozialen Plan.
Nun traten plötzlich Leute aus dem Umfeld von SPD und Gewerkschaften an die mediale Öffentlichkeit und verkündeten, dass als Reaktion auf die sozialen Ungerechtigkeiten von Schröders Agenda eine neue Sozialpartei gegründet werden müsse.
Die neu gegründete Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) erhielt in den Mainstream-Medien größte Beachtung, obwohl sich dort kaum mehr Mitstreiter fanden als in einer maoistischen Sekte. Eigentlich sollte die nächste Bundestagswahl erst im Jahr 2006 stattfinden. Nachdem jedoch die SPD im Sommer des Jahres 2005 in Nordrhein-Westfalen bei der dortigen Landtagswahl spektakuläre Stimmenverluste hinnehmen und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben musste, zog Bundeskanzler Schröder die Bundestagswahlen auf den Herbst 2005 vor.
Einen Tag nach Schröders Verlautbarung gab die Führung der WASG an alle Ortsvereine durch: man müsse jetzt sofort mit der PDS zusammenarbeiten, um im nächsten Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Nur so könne man die Agenda 2010 kippen. Die Mitglieder, unter ihnen auch der Autor dieser Zeilen, waren völlig perplex. Wenn man PDS-Politik hätte machen wollen, dann hätte man doch schon vor fünfzehn Jahren in die PDS eintreten können. Man wollte doch eine unbelastete Sozialpartei neuen Typs zum Erfolg führen. Was soll man denn mit den Altlasten der PDS? Mit dem Landesvorsitzenden der WASG in Schleswig-Holstein führte ich zu jener Zeit stundenlange Telefonate.
Er erklärte mir, dass die WASG von vorneherein von der PDS gegründet worden sei. Die ganze WASG sei unterwandert von PDS-Leuten. Tatsächlich traten die vier Mitglieder des Vorstands der schleswig-holsteinischen WASG bald darauf aus Protest geschlossen zurück.
Dem letzten Bundesparteitag der WASG in Kassel am 3. Juli 2005 wohnte ich als Journalist bei. Schon für den Tag zuvor hatten Gegner einer Fusion von WASG und PDS zu einem Treffen in Kassel eingeladen, um sich für den Parteitag abzusprechen. Seltsamkeit dieses Vorbereitungstreffens: Es wurde von einer trotzkistischen Sekte ausgerichtet. Im Saal saßen am Rande genau jene WASG-Vorstandsmitglieder, die sich offen für eine Fusion ausgesprochen hatten. In der Versammlung haben nur der Autor dieser Zeilen und eine engagierte Zionistin sich eindeutig gegen die erneute Zwangsvereinigung ausgesprochen und für diesen Kuhhandel harsche Worte gefunden. Diese Veranstaltung diente von vorneherein nur dem einen Zweck, die Fusionsgegner schon im Vorfeld zu erschöpfen.
Der Parteitag am nächsten Tag war eine Lehrstunde manipulierter Entscheidungsprozesse. Auf dem Podium saß neben dem Vorstand der WASG bereits jetzt die PDS-Funktionärin Katja Kipping. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hielt eine Rede. Katja Kipping hielt eine Rede. Man dürfe jetzt die Gelegenheit nicht verpassen, der Agenda 2010 den entscheidenden Schlag zu versetzen. Und dann der absolute Star-Auftritt: Platz frei für Oskar Lafontaine! Lafontaine war in der ersten Regierung von Gerhard Schröder dessen Finanzminister gewesen. Zusammen mit seinem französischen Fachkollegen Dominique Strauss-Kahn wollte er die wild gewordenen Finanzspekulationen etwas kürzer an die Leine legen. Was den beiden übelste Hetztiraden britischer Gazetten einbrachte. Da Lafontaine von Gerhard Schröder wenig Unterstützung erhielt, trat er am 11. März 1999 als Finanzminister zurück. Zugleich gab er sein Amt als Parteivorsitzender der SPD und sein Bundestagsmandat ab.
Am 24. März begann dann die Bombardierung Belgrads. Und nun hatte Lafontaine im Jahr 2005 sein SPD-Parteibuch abgegeben, um dafür dann das Parteibuch der WASG in Empfang zu nehmen. Ein ehemaliger Bundesligaspieler jetzt also in der Kreisklasse D. Pressefrage am Rande des Kasseler Parteitags: „Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie seien jetzt in einer politischen Gurkentruppe?“ Lafontaine: „Das ignoriere ich!“ Lafontaine hält eine längere Rede auf dem Parteitag. Er erzählt allerlei konfuses Zeug über „Fremdarbeiter“ und plädiert dafür, Kindesentführer zu foltern, falls diese den Aufenthaltsort des entführten Kindes nicht preisgeben wollen. Damals erregte gerade der Fall eines Kindesentführers die Öffentlichkeit, der im Verhör nicht sagen wollte, wo er das Kind festgehalten hat. Purer Populismus, würde man heute sagen. Stehende Ovationen, elend lang, nachdem Lafontaine das Podium, flankiert von seinen beiden wendigen Leibwächtern, wieder verlassen hat.
Der Parteitag ist gelaufen. Das Fußvolk der WASG darf jetzt noch aufs Podium. Jedem Delegierten sind nicht mehr als fünf Minuten Redezeit eingeräumt worden. Und da ja schönes Wetter ist, verlustieren sich die restlichen Delegierten derweil draußen im Garten. Der Rest ist Formsache. PDS und WASG gehen ein Wahlbündnis ein. So erreicht die PDS denn auch tatsächlich den erneuten Einzug in den Bundestag. Nachdem die Abgeordneten der mittlerweile zur Partei Die Linke fusionierten Bundestagsfraktion ihr Diäten-gesättigtes Leben genossen haben, kommt vom Partei-Fußvolk die Frage, was denn jetzt der Kampf gegen die Agenda 2010 macht. Keine Antwort aus dem hohen Haus. Ab jetzt ist nur noch die Rede davon, den Sozialhilfesatz um fünf Euro zu erhöhen (3).
Die Linke und die Antifa
Eine weitere Episode. Stellvertretend für das große Ganze. Mikrophysik der Macht sozusagen:
Die altgedienten Linken in der gewendeten SED/PDS/Linke zogen sich so langsam auf ihr Altenteil zurück. Es rückten junge Leute nach, die mit der Tradition der Linken so gar nichts zu tun hatten. Eigentlich passt dieser Nachwuchs thematisch überhaupt nicht zu irgendwelchen linken Inhalten.
Soziale Belange sind dieser neuen Generation vollkommen egal. Frieden bedeutet für diese Klientel nichts anderes als die unangefochtene Dominanz der Welt durch die USA.
Zudem eine aus der Geschichte überstrapazierte Verpflichtung, der israelischen Regierung in jeder nur erdenklichen Frage a priori Recht zu geben. Und diesen Positionen möglichst handgreiflich Geltung zu verschaffen. Die Leitfiguren dieser neuen Szene sind offenbar von allen Zwängen des Broterwerbs freigestellt und haben jede Menge Zeit, um sich ihren neuen Leitungsfunktionen im weit gefächerten Netzwerk der Linkspartei zu widmen. Und die alten Kämpfer haben anscheinend keine Kraft mehr, sich gegen diese Anmaßungen zur Wehr zu setzen.
Ein Beispiel von vielen: Der langjährige Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, stellte in einer Universitätsstadt sein Buch „Rufmord“ vor (4). Es geht darum, dass in Deutschland legitime Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung grundsätzlich als „antisemitisch“ gebrandmarkt wird. Die Buchpräsentation wird von alten Hasen der Linkspartei besucht. Offenkundig sind die Senioren nur hier, damit überhaupt jemand da ist bei dieser Veranstaltung der Linkspartei. Doch weit gefehlt: vor der Tür steckten siebzehn Studenten, nervös am Glimmstengel ziehend, die Köpfe konspirativ zusammengesteckt. Red Bull in der Jackentasche. Dann, fünf Minuten nach Beginn der Veranstaltung, quillt der Pulk in den Raum. Stühlerücken. Bierflaschen kippen um. Unruhe. Schließlich sitzen alle.
Gehrcke, einer der wenigen echten Linken in der Linkspartei aus alten Hamburger KPD-Tagen, stellt sein Buch vor. Danach beginnt unmittelbar das Kreuzverhör: „Herr Gehrcke, Sie haben bei dem rechten Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen ein Interview gegeben! Sie haben dort gesagt …“ Gehrcke: „Nein, so habe ich das weder gesagt noch gemeint!“ Antifa-Funktionärin: „Doch! Sie haben es gesagt! Ich habe es aufgezeichnet! Auf Minute 25:45 haben Sie gesagt …“ Und von allen Seiten hagelt es nun Wortmeldungen. Herr Gehrcke könne sich da jetzt nicht so einfach herausreden. Natürlich ist Gehrcke ein Antisemit. Eine unsagbare Respektlosigkeit, wie die jungen Burschen den 75-jährigen verdienten, echten Antifaschisten runterputzen.
Während dessen scheinen die alten Linken in ihren Stühlen entschlafen zu sein. Von ihnen kommt gar nichts. Ich bringe die jungen Spunde endlich zum Schweigen, indem ich sage, wir müssten in Deutschland auch das nachholen, was die Mitglieder des Council on Foreign Relations, John Mearsheimer und Stephen Walt, geleistet haben: nämlich eine sorgfältige Aufklärung über die lobby-artige Einflussnahme Israels auf die Regierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland (5).
Die Antifa-Recken sind irritiert. Natürlich haben sie außer ihren Szene-Magazinen wie Jungle World und Bahamas nichts gelesen. Kurzum: Der Abend geht eins zu eins aus. Es ist den Jungspunden nicht gelungen, Wolfgang Gehrcke als Antisemiten zu brandmarken. Es ist aber ebenso wenig gelungen, über Lobbynetzwerke der israelischen Regierung in Deutschland aufzuklären.
Die Blockflöte …
Diese Episode zeigt das ganze Elend der sogenannten Linkspartei. Stagnation und gegenseitige Lähmung haben System. Es kommt nichts voran. Seitdem Linkspartei-Politiker wie Stefan Liebich sich ganz offen in transatlantischen Lobbyorganisationen wie der Atlantikbrücke oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik tummeln, sind die letzten Hüllen gefallen. Wer es heute in der Linkspartei wagen sollte, die Regierungen der USA oder Israels sachlich zu kritisieren, wird gleich geteert und gefedert als „Antisemit“.
Offiziell werden noch ein paar wohlfeile pseudolinke Phrasen hochgehalten. Natürlich müssen alle Bürger in den Genuss der Biontech-Impfungen gelangen. Der Sinn dieser genetischen Eingriffe darf aber nicht hinterfragt werden.
Damit alle Bürger, ob arm ob reich, geimpft werden können, müssen die Pharmakonzerne enteignet werden. Eine garantiert folgenlose Forderung. Denn jeder weiß doch zu genau, dass die Enteignung der Konzerne bei den herrschenden Kräfteverhältnissen nicht umsetzbar ist. Nichts als eine Handvoll Heißluft, um noch eine gewisse Street Credibility zu bewahren.
Während dessen lassen Senatoren der Linkspartei Kritiker der Corona-Politik von brutalen „Robocops, besonders gepanzerte Bürgerkriegssoldaten, verprügeln. Ein gewisses Aufsehen konnte die Linkspartei erregen, als im Januar 2019 der als extremer Rechtsausleger und verbaler Rüpel bekannt gewordene Botschafter der USA, Richard Grenell, als Ehrengast beim Neujahrsempfang der Linkspartei auftauchte (6).
Im Nachhinein wurde das natürlich so verkauft, als habe sich der intime Freund von Jens Spahn selber zu diesem Empfang der Linken eingeladen. Um die Kurve noch zu kratzen, wurde irgendwann später der Rauswurf von Grenell aus Deutschland gefordert. Was natürlich, wie die Funktionäre der Linkspartei genau wissen, genauso realistisch ist wie die Forderung nach Enteignung der Pharma-Giganten. Mittlerweile ist Grenell in der Washingtoner Hierarchie aufgestiegen.
Und jetzt übt sich die Linkspartei obendrein im Schulterschluss mit der erwiesenermaßen faschistischen Junta in der Ukraine. Gysi empört sich über Sahra Wagenknecht, die für eine weniger parteiische Sichtweise auf den Russland-Ukraine-Konflikt wirbt (7). Als Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, dass aus einem „Sondervermögen“ des Bundes astronomische 100 Milliarden Euro frei gemacht werden sollen für eine Mega-Aufrüstung der Bundeswehr, war das nun der Linken-Wählerschaft nur noch schwer zu vermitteln. Um trotzdem Reste von Glaubwürdigkeit zu simulieren, wurde ein Appell veröffentlicht gegen die Scholz-Pläne (8).
Eine Mit-Initiatorin dieses Appells ist die Funktionärin der Linken Julia Schramm. Die Dame ist hervorgetreten mit menschenverachtenden Twitter-Aussagen. Sie bejubelt die Bombardierung der Dresdner Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg mit griffigen Parolen wie: „Sauerkraut, Kartoffelbrei — Bomber Harris, Feuer frei!“ (9). Weitere Twitterbotschaften von Julia Schramm gefällig? Bitteschön: „Bomber Harris Flächenbrand — Deutschland wieder Ackerland.“ Oder: „Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden“ (10).
Als der Krieg bereits zugunsten der Alliierten entschieden war, überzogen britische und amerikanische Bomber das ehemalige Elb-Florenz Dresden systematisch mit Teppichen aus Phosphorbomben (11). Ein militärstrategisch vollkommen sinnloser Akt der Barbarei. Die Befürwortung eines solchen schweren Kriegsverbrechens war kein Hindernis für Julia Schramm, in der Linkspartei Karriere zu machen. Dass eine solche Person jetzt einen Appell gegen eine Mega-Aufrüstung initiiert, ohne sich vorher in aller Form von ihren kriegsverherrlichenden Äußerungen distanziert zu haben, schafft kein Vertrauen. Ich werde jedenfalls diesen Appell nicht unterschreiben. Das ist erkennbar ein letztes Aufgebot der Pseudolinken, um wieder Kontakt zur Basis zu erlangen. Die Basis ist allerdings längst woanders unterwegs.
Warum sollten echte Linke Die Linke wählen? Welches Alleinstellungsmerkmal hat diese Partei? Sie ist eine Blockflötenpartei geworden. „Blockflöten“ nannte man die als Alibi agierenden bürgerlichen Parteien, die zusammen mit der führenden SED auf den Einheitswahlzetteln in der DDR kandidierten. Heute ist die SED-Nachfolgepartei Die Linke zur Alibi-Blockflöte einer CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/AFD-Einheitsliste mutiert. Die Wähler haben das erkannt und sind entnervt zuhause geblieben.
Ukraine-Krieg Das faschistische Asow-Regiment ist offizieller Bestandteil der ukrainischen Armee
rf-news.de, 03.04.2022, 18:00 Uhr, Korrespondenz aus Ingolstadt
Es wurde zum Regiment aufgewertet und ist Bestandteil der dem Innenministerium unterstellten Nationalgarde. Mit plumpem Antikommunismus soll es getarnt werden.
Zitat: Asow sei „eine Unterabteilung der Nationalgarde, in der Ukrainer und Russen, Juden und Griechen, Georgier, Krimtartaren und Weißrussen dienen. Wir verurteilen Nazismus und Stalinismus. Denn unser Land hat am meisten unter diesen totalitären Regimen und verlogenen Ideologien gelitten.“
Tatsache ist einzig die Sache mit der Unterabteilung. Ansonsten bedient sich diese Propaganda, die von der ukrainischen Regierung als Rechtfertigung für die Zusammenarbeit geteilt wird, der primitiven und wahrheitswidrigen Gleichsetzung des menschenverachtenden Hitlerfaschismus mit dem in der Sowjetunion zu Stalins Zeit herrschenden Sozialismus.
Wes Geistes Kind diese Truppe ist, führte der Gründer Andrij Bilezkij 2010 aus: "Die historische Mission unserer Nation ist es, die weißen Rassen der Welt in einem finalen Kreuzzug gegen die semitisch geleiteten Untermenschen anzuführen." Hauptfinanzier war im Übrigen in der Anfangszeit der jüdische Milliardär Ihor Kolomoiskij. Es ist bekannt, dass diese Leute faschistische Symbole tragen und sich 2014 damit abbilden ließen.
Der UN-Menschenrechtskommissar berichtete 2014/15 von Plünderungen, illegalen Festnahmen und Folter. Sie versuchen sich heute verstärkt mit einer sich modern gebenden extrem nationalistischen Identität zu tarnen, um Einfluss auch unter jungen Menschen zu bekommen. Bekannt sind sie durch gewalttätige Angriffe gegen kommunistische, antifaschistische und andere fortschrittliche Menschen und Bewegungen. So 2018 auf einen antifaschistischen Marsch in Kiew. Beim Überfall auf eine Roma-Siedlung in Lwiw am 23. Juni 2018 starb ein 24-jähriger Mann, vier Menschen wurden verletzt.
Diese Tatsachen sind ein weiterer Beweis für den imperialistischen, reaktionären Charakter dieses Krieges, in dem die Fronten nicht zwischen einem russischen Diktator und einer westlichen Front, die angeblich für Demokratie und Frieden steht, verlaufen.
Lektüre-Tipp: "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus", dort das Kapitel "Renaissance faschistischer Ideologien auf neuer Grundlage", S. 232ff
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.04.2022
Ukraine-Konflikt: Der Tod Europas und die Geburt einer neuen Ordnung
rtde.site, vom 2. April 2022, 21:00 Uhr, von Augusto Zamora Rodríguez
"Imperialer Wahn Putins": Im Westen sind sich Experten, Journalisten und Politiker einig, wenn es um die Ursachen des Konflikts in der Ukraine geht. Doch ein Blick über den Tellerra
Zitat: Ukraine - ein geopolitischer Konflikt
Zum Glück gibt es keinen Nobelpreis für menschliche Dummheit, denn er wäre bei der Fülle von Kandidaten, angefangen bei den europäischen Herrschern, unmöglich zu vergeben.
Die Ukraine-Frage (wir weigern uns, das als Invasion oder Krieg zu bezeichnen, obwohl es technisch gesehen beides sein kann) ist keineswegs das, was die westlichen Medien krampfhaft behaupten. Russland hat weder die Absicht, die Ukraine zu annektieren, noch hat es einen Eroberungskrieg begonnen, und schon gar nicht ist es das Ergebnis eines imperialen Wahns nach verlorener Größe.
Es ist ein geopolitischer Konflikt im wahrsten Sinn des Wortes. Geopolitisch im Verständnis des 19. Jahrhunderts, ein Kampf um Macht und Interessen, denn es gibt keinen Konflikt der Ideologien, keinen Kampf der Systeme, auch wenn die üblichen Söldner und Dummköpfe – die leider keine aussterbende Spezies sind – davon schwadronieren. Nein, nichts dergleichen.
Es ist der alte Kampf zwischen der Welt, die geboren werden will, und der Welt, die sich weigert zu sterben (wie der Kommunist Antonio Gramsci gesagt haben soll), hervorgerufen durch die Weigerung der NATO, sich nicht weiter Richtung Russland auszudehnen. Denn das und nichts anderes ist der Grund für die militärische Aktion: Sicherheit für Russland zu gewinnen, was die Europäische Union/NATO ablehnt, was darauf schließen lässt, dass sie an ihrer Expansionspolitik festhalten.
Es wird behauptet, wiederholt und immer wieder betont, dass bei Konflikten dieser Größenordnung zuerst die Wahrheit stirbt. Wir sind anderer Meinung. Wir glauben, dass als Erstes die Intelligenz stirbt. Denn man muss schon ignorant, einfältig, verblödet und so weiter sein, um zu glauben, dass Russland die Ukraine wegen Banalitäten wie Größenwahn oder imperialen Liebesaffären angegriffen hat, wie in einem Roman von Corín Tellado (für diejenigen, die sie nicht kennen: die größte Autorin von Liebesgeschichten, bis zu drei pro Woche, an die sich ihre Mütter oder Großmütter mit, ja, jugendlicher Nostalgie erinnern werden). Nichts dergleichen.
Kriege sind teuer, sehr teuer, und ihr Verlauf hängt, wie Thukydides feststellte, von dem Geld ab, das man zur Verfügung hat. Wladimir Putin ist kein hirnloser Mann, wie sie ihn so gerne darstellen wollen. Er ist noch weniger ein Abenteurer wie Crassus, der römische Milliardär, der, um Caesar und Pompeius zu übertrumpfen, einen Krieg gegen die Parther finanzierte, woraufhin die Parther ihn köpften und seine 30.000 Soldaten vernichtend schlugen (daher stammt der Ausdruck "craso error", großer Fehler).
Die Ukraine ist eine Spielfigur, vor allem auf dem globalen Schachbrett (um einen Ausdruck Zbigniew Brzezińskis zu gebrauchen), auf dem die Machtverteilung für die nächsten Jahrzehnte, wenn wir überhaupt dahin kommen, ausgespielt wird.
Die Strategie der USA im Dreieck der Mächte
Wir erklären das. Gegenwärtig gibt es drei große Akteure ‒ Russland, die USA und China ‒, die sich in zwei Lager aufteilen. In der einen Ecke, wie in einem Boxring, die Allianz zwischen China und Russland, in der anderen die USA. Das ist keine Erfindung von uns. Wer das sagt und bis zum Überdruss wiederholt, sind die USA und ihr europäischer Hühnerstall. Da in geostrategischen Fragen nur die Lumpen Konflikte erfinden, zitieren wir offizielle US-Dokumente, zu denen wir zusätzlich den Quellenlink für diejenigen angeben, die ihre Neugierde befriedigen wollen.
Vorab sei gesagt, dass in den USA die Regierung und der Kongress so nett sind, solche Dokumente nach zunächst erfolgter Zensur zu veröffentlichen, und zwar auf eine Weise, dass diejenigen, die es nicht wissen wollen, das gar nicht mitbekommen. Aber sie sind da (natürlich in englischer Sprache) und stehen der Öffentlichkeit, die in der Regel erschreckend klein ist, zur Verfügung. Diese Dokumente machen es heute möglich, einen Tropfen Wahrheit in die Orgie der Manipulation und Desinformation zu bringen, die sich in diesem ignoranten europäischen Hühnerstall abspielt.
Beginnen wir mit dem wichtigsten Dokument, betitelt "National Defense Strategy" (Nationale Verteidigungsstrategie), von 2018, das bis zum heutigen Tag die Regeln bestimmt.
Darin heißt es:
"Der zwischenstaatliche strategische Wettstreit, nicht der Terrorismus, ist jetzt das wichtigste nationale Sicherheitsanliegen der Vereinigten Staaten. Der langfristige strategische Wettstreit mit China und Russland hat für das [Verteidigungs-]Ministerium oberste Priorität und erfordert aufgrund des Ausmaßes der Bedrohungen, die sie gegenwärtig für die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten darstellen, und der Möglichkeit, dass diese Bedrohungen in Zukunft zunehmen werden, größere und nachhaltige Investitionen."
Um diesem "langfristigen strategischen Wettstreit" zu begegnen, legte das Pentagon neben einer umfassenden Liste von Maßnahmen und Aktionen die folgenden Ziele fest.
In Bezug auf China: "Die Bündnisse und Partnerschaften im Indopazifik stärken, um eine vernetzte Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die in der Lage ist, die Aggression abzuschrecken, die Stabilität zu wahren und den offenen Zugang zu gemeinsamen Gebieten zu gewährleisten."
Was Russland angeht: "Das transatlantische Bündnis der NATO stärken. Ein starkes und freies Europa, geeint durch die gemeinsamen Prinzipien der Demokratie, der nationalen Souveränität und der Verpflichtung zu Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, ist für unsere Sicherheit unerlässlich." (Artikel 5 regelt den Bündnisfall; Anm. d. Red.)
Zusammenfassend: Seit 2018 arbeiten die USA daran, eine Klammer um Russland und China zu bilden, deren wesentlicher Pfeiler ihre militärischen und politischen Bündnisse sind. Auf diese Weise soll die NATO die Atlantikfront der US-Armee bilden, während die USA mit ihren Verbündeten ‒ allen voran Japan ‒ für die Pazifikfront zuständig sind.
Der kommende Weltkrieg wird nuklear sein
Die gesamte Strategie der USA, wirklich die ganze, beruht auf dem Konzept der zwei Kriegsfronten und folgt ihrer Politik während des Zweiten Weltkriegs, als die USA sich weigerten, eine Front in Westeuropa zu eröffnen, weil sie ihre gesamte Macht gegen Japan einsetzen wollten (aus diesem Grund musste die Landung in der Normandie bis Juni 1944 warten).
Dieses Konzept ist das Ergebnis einer Tatsache, die in offiziellen US-Dokumenten eingestanden wird. Wie in dem Dokument "Providing for the Common Defense" (Für die gemeinsame Verteidigung bereitet sein), ebenfalls von 2018, zu lesen ist:
"Die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten ‒ das Rückgrat ihres globalen Einflusses und ihrer nationalen Sicherheit – ist in einem gefährlichen Maße erodiert. (…) Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten, ihre Partner und ihre eigenen lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, ist zunehmend in Frage gestellt. Wenn die Nation nicht schnell handelt, um diese Umstände zu ändern, werden die Folgen schwerwiegend und lang anhaltend sein."
Das heißt, die USA wissen, dass sie nicht die militärische Kapazität haben, um dem russisch-chinesischen Bündnis die Stirn zu bieten. Aus diesem Grund ist das Rückgrat der Strategie Washingtons, die maximale Anzahl von Bündnissen und Verbündeten zusammenzubringen. In der "National Defense Strategy" wird das so ausgedrückt: "Die Allianzen und Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen sind für unsere Strategie entscheidend, da sie einen dauerhaften, asymmetrischen strategischen Vorteil bieten, mit dem kein Konkurrent oder Rivale mithalten kann."
"Über unsere Hauptbündnisse hinaus werden wir auch den Aufbau von Kooperationen auf der ganzen Welt forcieren, denn unsere Stärke vervielfacht sich, wenn wir gemeinsame Anstrengungen bündeln, um Kosten zu teilen und den Kreis der Zusammenarbeit zu erweitern. Dabei erkennen wir an, dass unsere vitalen nationalen Interessen eine engere Verbindung mit dem Indopazifik, Europa und der westlichen Hemisphäre verlangen."
Zusammengefasst: Da sie in den USA wissen, dass sie es allein nicht schaffen, werben sie eifrig Länder an, die willens sind, einen beträchtlichen Teil ihres Haushalts dafür aufzuwenden, die Unterlegenheit der USA auszugleichen und, wenn die Zeit gekommen ist, als Kanonenfutter im kommenden Krieg gegen Russland und China zu dienen.
Dies würde die Weigerung erklären, mit Russland über Sicherheitsfragen zu verhandeln, denn es ging nicht um die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine, sondern darum, die Ukraine als Falle zu benutzen, damit der europäische Hühnerstall blindlings und massenhaft seine Rolle als atlantische Flanke der USA übernimmt.
Das Ziel, wir gestehen es ein, ist erreicht worden, und nun wird der europäische Hühnerstall tun, was die USA wollen: gegen Russland aufrüsten und sich auf den kommenden Krieg vorbereiten. Nur wird dieser Krieg nicht konventionell sein.
Er wird nuklear sein. Jeder, der etwas anderes glaubt, hat keine Ahnung von den Interessen, die hier im Spiel sind.
EU und NATO an der Atlantikfront
In diesem Rahmen müssen die Schlüssel zum Verständnis der politischen und geopolitischen Bewegungen in der heutigen Welt gesucht werden. Wer ihn sich nicht vorstellt oder ihn nicht kennt, kann nur eine Reihe von Unsinn von sich geben, der in Unwissenheit, Fanatismus und Unverstand, viel Unverstand, kultiviert wird.
Dieser beschriebene Rahmen macht zum Beispiel klar, dass die USA die gesamte Last ‒ politisch, militärisch und wirtschaftlich ‒ der Ukraine-Krise der Atlantikfront überlassen, aus dem einfachen Grund, dass sie keine Ressourcen von ihrer Pazifikfront abziehen wollen, der härtesten, schwierigeren und kostspieligsten. EU und NATO werden sich folglich auf ein Wettrüsten mit Russland einlassen müssen, das forderte schon Donald Trump als US-Präsident.
Das atlantische Europa akzeptierte diese Rolle klaglos, ohne die Kosten zu bemessen, seine Bürger zu informieren oder den Preis zu kalkulieren, den es in seiner Rolle als untergeordneter Hühnerstall bezahlen wird. Zu keinem Zeitpunkt zog eine europäische Regierung je eine solche Möglichkeit in Betracht. An dieser Stelle muss mit dem Mythos einer "hirntoten" NATO aufgeräumt werden.
Die NATO wurde stattdessen weiter ausgebaut. 2009 traten Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro bei. Nur das Söldnertum und die Dummheit haben diese Fiktion aufrechterhalten können.
Der Ukraine-Konflikt ist schließlich genau wegen der Weigerung der NATO eskaliert, eine neutrale Ukraine zu akzeptieren. Sie wollen das Land in der NATO, und bei dieser Besessenheit bleiben sie. Überdies zeigte sich die Dominanz der USA schon vor Jahren, als der Hühnerstall gehorsam akzeptierte, die Projekte einer Europaarmee und der Schaffung einer gemeinsamen, von den USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik zu begraben.
Steht Russland allein in diesem Krieg?
Der andere Mythos des Hühnerstalls ist die angebliche Einsamkeit Russlands. Man muss schon blind, dumm oder bestechlich sein, um einen solchen Trugschluss zu vertreten. Zunächst einmal hat Russland die Unterstützung Chinas und Indiens. Das sind nicht nur Worte, sondern diese beiden Länder haben mehr Gewicht als der ganze Hühnerstall zusammen.
Außerhalb der Blase des Hühnerstalls ist die Welt besser informiert als die Hühner, und die weltweiten Beziehungsgeflechte sind von solcher Komplexität, dass sie für eingerostete atlantische Neuronen schwer verdaulich sind.
China braucht Russland aus vielen Gründen, angefangen bei lebenswichtigen geostrategischen Fragen über die Neue Seidenstraße bis hin zu Energiefragen. Indien braucht Russland für seine Streitigkeiten und Eifersüchteleien mit China, zusätzlich zu der Tatsache, dass 75 Prozent seiner Waffen aus Russland kommen.
Die Liste ließe sich fortsetzen, aber das ist nicht nötig. Wer sich die Mühe macht, die Positionen der Regierungen der Welt zu untersuchen, wird bemerken, dass fast keine mitmischen will. Sie wissen, was die USA sind, und sie wissen, was die NATO ist. Sie wissen, wer die Verursacher der Ukraine-Krise sind.
Der Hühnerstall wirft sich wie eine Armee von Trollen aus "Der Herr der Ringe" gegen Russland in die Schlacht, mit einer pathologischen Wut, die ihrem zerstörerischen Ethos freien Lauf lässt, und das ist gut so. Man muss wissen, wer die Freunde und wer die Feinde sind. In Moskau wird es keinen Zweifel daran geben, falls es überhaupt mal einen gab, dass eine Verständigung mit den Atlantikern nicht möglich ist.
Der Hühnerstall der Trolle und Marionetten mit seiner antirussischen Giftigkeit beschleunigte die Zersplitterung der Welt in Blöcke und führte auch den politischen Tod Europas herbei. Es wird nicht mehr Europa sein, auch wenn es so scheint und weiter auf den Landkarten markiert bleibt. Europa wird im Wesentlichen die Atlantikfront der US-Armee sein, in Erwartung, dass die USA ihre Vernichtung anordnen.
Die Geburtswehen einer neuen Welt
Wir erleben live, direkt und in voller Deformation die Teilung der Welt und die Geburt einer neuen Welt, in der der Hühnerstall irrelevant sein wird, da das Geschäft zwischen China, Russland und den USA abgewickelt werden wird. Nichts wird den aufgerissenen Graben wieder schließen, selbst wenn sich die Beziehungen normalisieren, es wird die Normalität der Begräbnisse sein. Die Halbinsel Europa wird mehr denn je eine Halbinsel sein, denn ihre Verbindung zu Asien ist ‒ war ‒ Russland. Ohne Russland bleibt ihnen nur noch der Atlantik.
Ein weiterer Nutzen für Russland und China ist, dass der atlantische Hühnerstall seine Strategie offenbarte. Sie ist derjenigen, die 1918 auf Deutschland angewendet worden war, so ähnlich, dass es an der Zeit ist auszurechnen, was ein Bunker kosten würde. Der Unterschied ist, dass Russland nicht Deutschland ist. Das Gegenteil ist der Fall: Russland hat alles, von unbegrenzter Energie bis hin zu unerschöpflichen landwirtschaftlichen Ressourcen.
Und Atomwaffen. Putin ordnete an, sie in Alarmbereitschaft zu versetzen, um die überheblichen Insassen des Hühnerstalls daran zu erinnern. Diejenigen, die in ein paar Jahren, wie die Ukrainer heute, als Kanonenfutter für den größeren Glanz eines Reiches dienen werden, das in ebendiesen paar Jahren aufhören wird, ein Reich zu sein. Und wenn das vorbei ist, wird Russland immer noch da sein, und die Zeit wird kommen, Rechenschaft abzulegen.
Wut und Mitgefühl mit der ukrainischen Bevölkerung, die im Namen blinder und absurder strategischer Kalküle der USA als Kanonenfutter benutzt wird. Und Verräter sind die Regierungen, die sie in die heutige tragische Lage brachten, während ihre erste Pflicht gewesen wäre, ihr Wohlergehen und ihre Ruhe sicherzustellen.
Tausende Ukrainer kämpfen, ohne es zu wissen, in einem Krieg, der nicht ihrer ist, provoziert von einer Macht, die nicht zögerte, sie alleinzulassen. Im Hühnerstall sollte das zur Kenntnis genommen werden, aber welch eine Illusion: Die Hühner denken nicht.
Notiert euch das doch einmal. Russland wird die Ukraine solange nicht verlassen, bis sie sich nicht zu einem neutralen Land erklärt. Die ukrainische Regierung hat akzeptiert, mit Russland zu verhandeln. Keine intelligente Idee, sondern eine unvermeidliche. Ob es nun länger oder kürzer dauert, wenn es keine Einigung gibt, werden russische Panzer auf dem Maidan ankommen.
Der Brandstifter im Hühnerstall
Wir beenden diesen Artikel, der länger geworden ist als geplant, mit den folgenden Kommentaren:
"Die USA reden oft von Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Moral, aber in Wirklichkeit geht es um Interessen. Der strategische Egoismus und die Heuchelei Washingtons haben sich in der Praxis seiner internationalen Politik immer wieder offen gezeigt. Laut Berichten sind mindestens 37 Millionen Menschen in und aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, dem Jemen, Somalia, den Philippinen, Libyen und Syrien als direkte Folge der von den USA seit dem 11. September 2001 geführten Kriege vertrieben worden."
"Wenn ein Land, so mächtig es auch sein mag, nur seine eigenen Interessen verfolgt, überall Flammen schürt und ständig Chaos in andere Länder exportiert, ist es unvermeidlich, dass seine Glaubwürdigkeit zerbricht und seine Hegemonie an ihr Ende kommt."
"Für Länder und Regionen, die immer noch Fantasien haben oder als Handlanger der USA agieren, ist die Ukraine-Krise eine gute Mahnung: Einem 'Partner', der nur 'gute Nachrichten' verkündet, wenn du in Schwierigkeiten bist, ist nicht zu trauen."
Das stammt aus einem Leitartikel der Global Times der Kommunistischen Partei Chinas. Vernachlässigt das nicht. Auch nicht, dass die Krise in der Ukraine eine Botschaft hinterlässt: An eine friedliche Einigung mit den USA und ihrem Hühnerstall ist nicht zu denken. Daher ist die einzige Möglichkeit, den Hegemonialansprüchen der USA entgegenzutreten, der Krieg.
China hat sein ukrainisches Pendant. Es heißt Taiwan, der riesige landgestützte US-Flugzeugträger nur 230 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt. Wenn es unklug ist, die Pfoten des Bären anzufassen, so ist es selbstmörderisch, dies gleichzeitig beim Drachen und beim Bären zu tun.
Aber es geht noch weiter. Die atlantische Bösartigkeit ermutigte den früheren japanischen Premierminister Shinzo Abe dazu, unter Hinweis auf die Ukraine-Krise eine nukleare Zusammenarbeit Japans mit den Vereinigten Staaten zu fordern. Die Global Times reagierte sofort in einem Leitartikel:
"Die USA sind sich der rechtsgerichteten Bewegung in Japan bewusst, sehen das Land aber als den wichtigsten Hebel, um China in Ostasien einzudämmen. Daher wird es für Washington mehr und mehr zu einer Priorität, Japan dafür zu benutzen. Dies ermöglicht es Japans rechten Politikern, eine Gelegenheit zu sehen und sie voll und ganz auszunutzen, um die strategischen Fesseln zu lösen, die sie seit fast 80 Jahren gebunden haben. Die nukleare Kapazität ist dabei wahrscheinlich ihr Endziel."
Game over.
Die Kopflosigkeit gebratener Hühner
Nehmt ihr den Wink wahr, oder bleibt ihr dumm eingetaucht in die giftige Informationswolke? Die USA wollen, dass Japan für China das ist, was Deutschland von jetzt an für Russland sein wird, und wir wissen ja, wie diese Länder im Zweiten Weltkrieg endeten.
Kurzum, wir sprechen von reiner und harter Geopolitik und von einem Spiel, das größer ist, als die Menschen es sich vorstellen.
Hühner spielen da nicht mit. Sie opfern sich, um Suppe aus ihnen zu machen oder dieses cholesterinverseuchte Gringo-Rezept "fried chicken". Willkommen an der Schwelle des ersten großen Krieges des 21. Jahrhunderts. Lassen Sie sich das Huhn schmecken.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Übersetzt aus dem Spanischen von Olga Espín. Augusto Zamora Rodríguezist der Autor von "Política y geopolítica para rebeldes, irreverentes y escépticos" (3. Auflage, 2018); "Réquiem polifónico por Occidente" (2018) und "Malditos libertadores" (2. Auflage 2020); erwarProfessor für Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universidad Autónoma de Madridsowie Dozent an der Nationalen Autonomen Universität von Nicaragua und Gastprofessor an verschiedenen Universitäten in Europa und Lateinamerika.
Zamora warBotschafter Nicaraguas in Spanien. Von 1979 bis 1990 war er juristischer Direktor des Außenministeriums und Stabschef des Außenministers. Er gehörte dem nicaraguanischen Verhandlungsteam in den Friedensprozessen von Contadora und Esquipulas an, von Anfang an bis zur Wahlniederlage des Sandinismus; ervertrat Nicaragua im Verfahren gegen dieUSAvor dem Internationalen Gerichtshofwegen des Contra-Kriegesund nahm an zahlreichen diplomatischen Missionen teil.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.04.2022
Download der Zeitung gegen den Krieg
zeitung-gegen-den-krieg.de, Nr. 51 Frühjahr 2022
Michael Müller Abzug der russischen Truppen sofort! vFrieden in Europa – auch mit Moskau!
Seite1
Winfried Wolf Krieg & Kriegskosten – Krise & Soziales Wohin die neue deutsche Hochrüstung führen muss Seite 2
Willi van Ooyen Ostermarsch und Ukraine-Krieg Seite 3 Interview mit zwei Pazifisten in Moskau und Kiew Seite 4/5 Peter Wahl Geopolitik Seite 6 Zaklin Nastic Die 100-Milliarden-Euro-Hochrüstung Seite 7 Aufruf Stoppt die Hochrüstung Seite 8 Zeitung gegen den Krieg Selbstkritik Ausgabe 50 Seite
