09.04.2022

Rubikon-Newsletter 15/2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 15/2022


Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


 * Roland Rottenfußer: Lasst sie nicht davonkommen!

 * Susan Bonath: Gesteuerte Massenverarmung

 * Christoph Pfluger: Das Gewaltverbot

 * Michael Sailer: Von Krieg zu Krieg

 * Jens Fischer Rodrian: Die Ausnahmekünstler

 * Kai Ehlers: Der eigentliche Kriegsbeginn

 * Karolin Ahrens: Geordnetes Unrecht

 * Paul Soldan: Souverän am Gängelband

 * Angela Streffing: Verratene Schutzbefohlene

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die Meinungsunfreiheit

 * Ulrich Heyden: Die Waffen sprechen wieder

 * Angela Mahr: Die mundtote Gesellschaft

 * Nadine Rebel: Basar der Grundrechte

 * Rubikons Mutmach-Redaktion: Jenseits von Angst

 * Roberto J. De Lapuente: Freiwillige Unfreiheit

 * Werner Thiede: Grüne Krankmacher

 * Das Gewerkschaftsforum: Die entwurzelte Partei

 * Wolfgang Jeschke: Chroniken des Wahnsinns

 * Kerstin Chavent: Die neue Erde

 * Felix Feistel: Im Zerstörungswahn

 * Eric Angerer: Die Tradition der Russenfeindlichkeit

 * Flavio von Witzleben: Die Propagandamaschine

 * Jesper Larsson Träff: Die Kriegswirtschaft

 * René Hirschfeld: Der Verlust der Verbindlichkeit



Lasst sie nicht davonkommen!


Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.


am Samstag, 09. April 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

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Gesteuerte Massenverarmung


Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:58 Uhr von Susan Bonath


Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gesteuerte-massenverarmung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/f4a6d5f331a3fe8dfb05c6a7676d34dc.jpg>



Das Gewaltverbot


Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte den Frieden bringen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:57 Uhr von Christoph Pfluger


Eines findet zu wenig Eingang in die aktuelle Debatte: Die UN-Charta verbietet nicht nur die Ausübung, sondern auch die Androhung von Gewalt. Beide Verhaltensweisen gehören zusammen und verfolgen ein- und denselben Zweck: die Unterwerfung des Gegners. Gerade die Androhung wird jedoch oft in ihren Auswirkungen unterschätzt. Mitunter erzeugt sie erst die Probleme, die sie durch Abschreckung verhindern will. Und es ist beileibe nicht nur Russland, das gegen diese sinnvollen Richtlinien verstößt. Soll der Krieg möglichst rasch beendet werden, müssen sich alle Beteiligten auf Grundsätze besinnen, die es längst gibt, die jedoch fast routinemäßig verletzt werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-gewaltverbot>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/63fd489b1c660c6db2d06c57c007948e.jpg>



Von Krieg zu Krieg


Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.


am Samstag, 09. April 2022, 15:00 Uhr von Michael Sailer


Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben, als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/von-krieg-zu-krieg>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/5fae8115eef834570b8e5f15a715c05c.jpg>



Die Ausnahmekünstler


Fünf Kulturschaffende sinnieren darüber, warum in ihrer Szene so wenige zu Corona den Mund aufmachen und welche neuen Wege es zu beschreiten gilt.


am Samstag, 09. April 2022, 14:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian


Sie haben schwach angefangen, um dann stark nachzulassen. 25 Monate sind jetzt vergangen, seit die Coronapolitik begonnen hat, unsere Gesellschaft und auch die Kulturszene massiv zu schädigen. Anfangs, offenbar unter dem Schock des Neuen, schwiegen die meisten prominenten und weniger prominenten Künstlerinnen und Künstler. Heute, nachdem unübersehbare Verwüstungen angerichtet wurden und unzählige Informationen zum Thema vorliegen, wartet man noch immer vergebens auf ein Erwachen der Kulturszene. Keine Reue, kein Umdenken, kein Umlenken. Noch immer sind es dieselben, wenigen Aufrechten, die ihren Kopf hinhalten und sich dem scharfen Wind medialer Diffamierung aussetzen. Die restlichen versuchen sich unauffällig aus der Krise herauszuschleichen und hoffen, dass niemand sie für ihre Strategie des Wegduckens zur Rede stellt. Warum ist das so? Wie könnte man erreichen, dass sich Ex-Idealisten auf ihre früher offensiv vertretenen Werte besinnen? Und könnten Parallelstrukturen in der Kulturszene helfen, ein solches Desaster beim nächsten Mal zu verhindern? Dazu stellte Jens Fischer Rodrian je vier Fragen an fünf Künstlerinnen und Künstler, die während der Coronakrise Rückgrat gezeigt haben: den Musiker Lüül, die Opernsängerin Nina Adlon, den Liedermacher Jakob Heymann, die Sängerin und Lyrikerin Alexa Rodrian und die Schauspielerin und Sängerin Nina Proll.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ausnahmekunstler>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/972d9b8ab52d0f9f960853dae31968cc.jpg>



Der eigentliche Kriegsbeginn


Der Konflikt in der Ukraine begann schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen.


am Freitag, 08. April 2022, 17:00 Uhr von Kai Ehlers


Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am 23., als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am 22., als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugansk anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, Nato und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen? Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des bürgerkriegsähnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit zu zwingen versuchte? Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenwärtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man überhaupt von einer Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umstände es erlauben, über das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Geräusch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Bomben, die gegenwärtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.




Geordnetes Unrecht


Die Coronakrise hat einen Mangel an natürlichem Rechtsempfinden offenbart — da erscheint der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz als mögliche Lösung.


am Freitag, 08. April 2022, 16:00 Uhr von Karolin Ahrens


Ist Justitia wirklich blind? Gerade die Vorgänge im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Corona-Bestimmungen lassen Zweifel daran aufkommen. Eher scheint es, als ob die Göttin der Gerechtigkeit in zu viele Richtungen schielen würde, bevor sie ihr Urteil fällt. Ist der Prozessbeteiligte arm oder reich? Handelt es sich um einen Vertreter der „Obrigkeit“ oder nur um einen Menschen wie dich und mich? Ist ein bestimmtes Urteil politisch opportun, und was bedeutet ein Richterspruch für die Karriere des Richtenden? Alle diese Rücksichtnahmen spielen eine Rolle und verfälschen die Gerichtsentscheidung. Manchmal beschleicht einen das Gefühl, so gut wie alles sei wichtiger als Gerechtigkeit, wenn es um das Justizwesen geht. Wie könnte man zu wirklicher Objektivität zurückkommen, zu Urteilen, die dem Gesetz ohne jede persönliche oder politische Einfärbung zur Geltung verhelfen? Hier kommt eine originelle Idee ins Spiel: Künstliche Intelligenz, programmiert mit allen relevanten Gesetzen und Präzedenzfällen, könnte der Gerechtigkeit heutzutage näherkommen als die „Krone der Schöpfung“. Ein Kompliment für Richterinnen und Richter ist dieser Trend nicht. Es scheint, als ob reale Urteile heute dermaßen zum Verzweifeln sind, dass daran gemessen selbst Roboter eine Hoffnung darstellen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/geordnetes-unrecht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/376af8fa907a973c4d439f6fad3b0a4d.jpg>



Souverän am Gängelband


Die Mächtigen stören sich nicht an einer „Mehrheitsherrschaft“, solange sie das Bewusstsein der Massen geschickt lenken können.


am Freitag, 08. April 2022, 15:00 Uhr von Paul Soldan


Ein Missstand hält sich umso länger, je weniger wir ihn als solchen erkennen können. Würden die Vertreter unseres Staatssystems offen zugeben, dass sie eine Diktatur oder Oligarchie anstreben, könnten die Bürger offen dagegen Widerstand leisten. So aber profitieren die Mächtigen von dem Glauben der Massen an die Echtheit der Demokratie. Wie anderswo „Patriotismus“ oder „Sozialismus“, markiert das Wort „Demokratie“ zugleich den Minimalkonsens und den Fetisch eines seiner selbst zunehmend unsicheren Gesellschaftssystems. Wird jemand, wie die Grundrechtsdemonstranten zu Corona-Zeiten, als „demokratiefeindlich“ abgekanzelt, kann dies für die Betreffenden das gesellschaftliche Aus bedeuten. Die Sakralisierung der Demokratie nimmt im selben Maße zu, wie ihre reale Substanz schrittweise ausgehöhlt wird. Das herrschende Machtkartell agiert eher nach dem Motto: „Ihr könnt gern eure Meinung in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken, solange ihr nicht ernsthaft erwartet, dass wir uns danach richten.“ Der Autor unternimmt eine Reise durch die Geschichte des Demokratiebegriffs — von den alten Griechen bis zu Mausfeld und Meyen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/souveran-am-gangelband>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e2a63df327217a091239589570907e2f.jpg>



Verratene Schutzbefohlene


Die schweren Störungen, die Kinder durch die Corona-Politik erleiden, gehen uns alle etwas an.


am Freitag, 08. April 2022, 14:00 Uhr von Angela Streffing


„Aller Anfang ist schwer“ heißt es. Unseren Kindern wird der Anfang ihres Lebens im Moment entsetzlich schwer gemacht. Angst, Bedrückung, Repression und das Einreden von Schuldgefühlen begleiten ihre erste, für die Entwicklung so wichtige Lebensphase. Etliche Jahrgänge können sich an einen Schulbesuch oder an einen Einkaufsbummel mit den Eltern gar nicht mehr ohne Maske erinnern. Sie lernen nicht, im Gesicht ihres Gegenübers zu lesen. Sie lernen nicht, frei zu atmen. Sie erleben sich selbst fast nur noch als potenzielle Gefahrenquelle für Vulnerable, anstatt unbeschwert, als liebende und geliebte Wesen ins Leben zu starten. Wer sensibel ist, kann das Leid der Mädchen und Jungen auch spüren. Als Älteren zerreißt es einem das Herz, und doch müssen sich die meisten von einer brutalen Obrigkeit dazu einspannen lassen, bei dieser Form der Misshandlung zu assistieren. Schon jetzt sind viele unserer Schutzbefohlenen irreversibel geschädigt und traumatisiert. Aber es ist besser, spät als nie gegen den Wahnsinn aufzubegehren. Machen wir den Verantwortlichen wenigstens jetzt, in Zeiten, in denen „Lockerungen“ uns Rückenwind geben, klar, dass wir nicht länger zuschauen werden, wie man unserem Nachwuchs die Kindheit raubt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/verratene-schutzbefohlene>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/28c91cf62cc048129e6dd8e703085ed4.jpg>



Die Meinungsunfreiheit


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Hannes Hofbauer, dass Zensur immer ein Anzeichen dafür ist, dass sich Herrschende ihrer Macht nicht mehr sicher sind.


am Donnerstag, 07. April 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl


Von der Kirche bis YouTube ist Zensur ein stets wiederkehrendes Phänomen. Die Mittel, um sie durchzusetzen, verfeinern sich — die Intention dahinter bleibt stets die gleiche. Fürchtet die jeweilige Herrschaftskaste um ihre Macht, legen sich ihre Hände auf die Münder jener, die es wagen, ein kritisches Wort zu sprechen. In seinem neuen Buch „Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ skizziert der Verleger Hannes Hofbauer die historische Tradition der Zensur. Welche Schlüsse wir daraus ziehen können, schildert er im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-meinungsunfreiheit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/a282613427cfa706da1321479c678057.jpg>



Die Waffen sprechen wieder


Der Bürgerkrieg im Donbass ist „der längste Krieg in Europa seit 1945“. Exklusivabdruck aus dem gleichnamigen Buch.


am Donnerstag, 07. April 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Heyden


Dieses Buch handelt vom Krieg im Donbass, der 2014 begann. Es berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Der Autor hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand — wo der Anteil der Russischsprechenden ukraineweit am höchsten ist — und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Exklusivabdruck aus „Der längste Krieg in Europa seit 1945: Augenzeugenberichte aus dem Donbass“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-waffen-sprechen-wieder>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/56b730f7d2708c8334ecf8d672d44103.jpg>



Die mundtote Gesellschaft


Der Sozialpsychologe Nikolai Zinke spricht im Interview mit Angela Mahr über Ursachen und Wirkungsweise einer tiefgreifenden Beeinflussung und Spaltung der Gesellschaft.


am Donnerstag, 07. April 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr


Am 7. April 2022 berät der Bundestag erneut über eine Impfpflicht. Ein Szenario wie dieses wäre vor etwas mehr als zwei Jahren in unserem grundsätzlich demokratisch gesinnten Land noch unvorstellbar gewesen. Was haben zwei Jahre Corona mit uns als Gesellschaft gemacht? Wie konnte es so weit kommen? Eine mögliche Impfpflicht galt im Jahr 2020 noch als „Verschwörungstheorie“. Wie entsteht Framing? Welche Rolle spielen unsere Universitäten dabei? Können Wissenschaftler auch dabei helfen, ein Framing zu durchbrechen? Ein aufschlussreiches Gespräch über die Mechanismen, welche einer folgenschweren medialen Manipulation zugrunde liegen. Angela Mahr führte es mit Nikolai Zinke, aus sozialpsychologischer Sicht.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-mundtote-gesellschaft>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/9c0d22e72ba3b3e9f3622ebfb8d2cb06.jpg>



Basar der Grundrechte


Seit geraumer Zeit wird politmedial mit bürgerlichen Freiheitsrechten gefeilscht, als wären sie austauschbare Handelswaren.


am Donnerstag, 07. April 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel


Verhandeln kann Ausdruck von Diplomatie sein. Es gibt allerdings Dinge, die nicht verhandelbar sind. Grundrechte beispielsweise. Die fortschreitende Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Nadel mutet seltsam an. Teilweise hat man das Gefühl, als beobachte man das sprichwörtliche Schachern auf einem Basar. Einige verlangen viel zu viel, um den Gegner zur Zustimmung zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist manipulativ, durchschaubar und der Sache unwürdig.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/basar-der-grundrechte>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/45b2a63512d8b4103d05ecdd18ba1327.jpg>



Jenseits von Angst


Furchtlosigkeit ist nicht nur möglich, sondern auch nötig für das echte Leben — sie zu erlangen sollte gerade jetzt höchste Priorität haben.


am Donnerstag, 07. April 2022, 13:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion


Die politisch-mediale Eskalation hat — mal wieder — ihre Farbe gewechselt und nimmt immer weiter Fahrt auf; mit dem Bespielen der tiefsten Töne der Angstklaviatur sollen nun scheinbar auch die bislang nicht ins Netz Gegangenen geködert werden. Man benötigt nur ein wenig Distanz zum Geschehen, um wahrzunehmen, wie unglaublich plump und entlarvend dabei vorgegangen wird — was im Übrigen auch einiges über die innere Verfassung der Matrixherrscher verrät. Unseren eigenen Ängsten mehr denn je wahrhaft die Stirn zu bieten, uns ihnen nicht zu beugen und damit den rein reaktiven Handlungen zu widerstehen, ist gerade jetzt einer der revolutionärsten Akte, die wir vollbringen können. Denn ohne Angst ist der Film aus; und ein einziger Mensch ohne Angst ist wirksamer als Tausende mit.

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Freiwillige Unfreiheit


Die pandemische Notsituation ist nicht vorbei, wir treten vielmehr in eine neue Phase ein, in der die Bevölkerung sogar nach Maßnahmen schreit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Vögel, die im Käfig nie das Fliegen lernten, werden sich wohl immer vor der Freiheit jenseits der Gitterstäbe fürchten. Die Deutschen — so scheint es — hat man in den vergangenen zwei Jahren durch die Panik-Politik mit einer Mischung aus Angst und erlernter Hilflosigkeit übermannt. Vor allem Angst und Hilflosigkeit im Angesicht der Freiheit. Durch das mantraartige Eintrichtern der Sicherheits-Dogmen wurden die Ketten in die Köpfe vieler Deutscher verpflanzt, sodass es ihrer im Außen gar nicht mehr bedurfte. Die Gefängnismauern kamen immer näher, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt im Geist der Menschen selbst aufragen. Auf erschreckende Weise wurde dies im April diesen Jahres sichtbar, als in weiten Teilen des angstgeschüttelten Landes die Maßnahmen aufgehoben wurden — und viele Menschen sich dennoch weiterhin an diese hielten, sie geradezu einforderten. Die Maske wurde offenkundig für viele zu einem neuen Körperteil des Homo pandemicus, sodass ein dauerhaftes Ablegen derselben einer Amputation gleichkäme. Dass die Maßnahmen inzwischen jeder Sinnhaftigkeit entbehren, scheint niemanden so recht zu kümmern. Die ritualisierten Hygiene-Gesten wurden zu einem fortdauernden Selbstzweck. Als kritischer Beobachter kommt man unweigerlich zu dem Resümee: Man kann die Deutschen aus dem Lockdown holen, aber den Lockdown nicht aus den Köpfen der Deutschen. Er kam, um zu bleiben.

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Grüne Krankmacher


Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik birgt ein gewisses Schädigungspotenzial für die menschliche Gesundheit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede


Der Ukrainekrieg zwingt energiepolitisch zum Umdenken; zugleich heißt es in Sachen Klimapolitik: Jetzt erst recht! Konnten Bürgerinnen und Bürger bislang selbst entscheiden, ob und wie sie ihr Dach bestücken und ob sie sich gegen Windräder in der Nachbarschaft zur Wehr setzen wollen, so schmilzt aktuell diese Freiheit dahin. Die Bundesregierung hat rasches Handeln in Aussicht gestellt. Gesetzliche Vorschriften sollen sich dahingehend ändern, dass viel mehr Windräder errichtet werden können, also Bürgereinsprüche weniger Chancen haben. Des Weiteren soll Photovoltaik (PV) bei neuen Dächern zur Pflicht erhoben, ja überhaupt vermehrt eingesetzt werden. Auf beiden Gebieten wird der Schutz privaten Wohnraums künftig hintangestellt. Werden im Endeffekt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung den aktuellen Veränderungen einfach geopfert?

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Die entwurzelte Partei


Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.


am Mittwoch, 06. April 2022, 15:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum


Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

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Chroniken des Wahnsinns


Mancher Irrsinn ist so unbeschreiblich, dass er mit dem Stift gezeichnet statt niedergeschrieben werden muss.


am Mittwoch, 06. April 2022, 14:00 Uhr von Wolfgang Jeschke


Wir erleben seit Anfang 2020 die Umsetzung eines mörderischen Plans. Es geht um ungezügelte Bereicherung und die Umformung der Welt. Die Mittel: Giftspritzen, Umerziehung, Psychoterror, Folter, digitale Kontrolle, Existenzvernichtung. Tausende Artikel in den unabhängigen Medien trotzten seit Anfang der Plandemie der Zensur. Sie fassten in Worte, was kaum zu verstehen und kaum zu begreifen schien. Sie dokumentieren die Ereignisse für eine spätere Aufarbeitung. Und doch gibt es neben den Details und Fragmenten weitere Ebenen der Wahrnehmung. Was Worte nicht erfassen, schafft Howard Steen mit seinen Zeichnungen. Detailreich erzählen sie die grausame und perverse Geschichte der Täter, ihrer Taten und ihrer Opfer.

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Die neue Erde


Die Textsammlung „Evolution 2021“ von Dieter Broers macht Mut, gemeinsam eine neue Realität zu erschaffen.


am Mittwoch, 06. April 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Schreckensbilder beherrschen die Welt. Kaum eine Nachricht sickert zu uns durch, die uns nicht den Lebensmut nimmt. Wer die Zeitung aufschlägt, dem fliegen die Schlagzeilen wie ein Kugelhagel um die Ohren. In einer Zeit, in der es wirklich und wahrhaftig so aussieht, als bliebe kein Stein auf dem anderen, hat der Biophysiker Dieter Broers einen Aufruf gestartet, Visionen für eine bessere Welt zu wagen. Das von ihm herausgegebene Buch „Evolution 2021“ ist keine Flucht in eine wie auch immer geartete schöne neue Welt, sondern die Entscheidung, durch gemeinsame Gedankenkraft eine Realität zu schaffen, die sich quasi aus der aktuellen Realität herausschält.

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Im Zerstörungswahn


Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.


am Dienstag, 05. April 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel


Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

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Die Tradition der Russenfeindlichkeit


Im Ukrainekonflikt setzen das globalistische Großkapital, sein bewaffneter Arm NATO und seine medialen Lakaien ein altes Erbe antirussischer Hetze fort.


am Dienstag, 05. April 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Antirussische Stimmungsmache hat im deutschsprachigen und angelsächsischen Raum eine lange Tradition. Sie hat imperialistische und geopolitische Wurzeln und zieht sich vom 19. Jahrhundert über die NS-Politik bis zum Kalten Krieg. Darauf baut die aktuelle Propaganda der NATO und des medialen Mainstreams auf. Egal wie man sich im Detail zum Ukrainekonflikt positioniert, sollte man diese Ebene nicht aus dem Blick verlieren.

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Die Propagandamaschine


Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Initiator des Projekts „Leuchtturm ARD“ Jimmy Gerum aus, wie man öffentlich-rechtlichen Medien den Gehorsam verweigern kann.


am Dienstag, 05. April 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Die Möglichkeit, sich unabhängig, ausgewogen und objektiv zu informieren, ist zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn jedoch die vierte Gewalt, die Medien, ihren Auftrag nicht erfüllt und in Kernfragen irreführend oder unvollständig berichtet, wird der demokratische Prozess der Meinungsbildung behindert. Deshalb ist es gerade in kriegerischen Zeiten wie den jetzigen wichtiger denn je, unabhängige Medienorgane zu haben, die unvoreingenommen und frei von politischem Einfluss über die Geschehnisse berichten. In Deutschland haben wir das Privileg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, der dieser Aufgabe ursprünglich nachkommen sollte. Doch dieser hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem regierungsnahen Staatsmedium entwickelt, das nicht mehr objektiv berichtet. Aus diesem Mangel heraus hat der Filmproduzent Jimmy Gerum eine Initiative unter dem Namen „Leuchtturm ARD“ gegründet, die sich die Reformation des öffentlichen Rundfunks in Deutschland auf die Fahne geschrieben hat.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-propagandamaschine>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/3a26a2c21bc6f457f94474cf216e76b5.jpg>



Die Kriegswirtschaft


Der gegen ein Virus ausgerufene Krieg hat Unmengen an Geldern verheizt und skurril anmutende Betätigungsfelder geschaffen.


am Dienstag, 05. April 2022, 14:00 Uhr von Jesper Larsson Träff


Die Fragen lauten: Wie lange dauert es, von einer unproduktiven, ausschließlich sich selber dienenden Kriegswirtschaft auf eine normalere, für die Gesellschaft nützliche, einigermaßen sinnvolle und -stiftende Realwirtschaft umzustellen? Wie wird das möglich sein, in einem seit mindestens zwei Jahren schon etablierten Subventionssystem von „Leistungen“ und Dienstleistungen, die oft den Anschein von „Schweigegeld“ erwecken? Offenbar handelt es sich um pure geistige oder materielle Bestechung zwischen Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen. Wie ist dergleichen früher gelungen, wenn überhaupt? Wie lange, auf welcher realen Grundlage und mit welchen bis jetzt vielleicht unvorstellbaren Mitteln wird es möglich sein, diese Art von Scheinwirtschaft noch aufrechtzuerhalten?

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Der Verlust der Verbindlichkeit


Die „Alles kann, nichts muss“-Mentalität der modernen Gesellschaft entwertet all das, was unser Leben lebenswert macht.


am Dienstag, 05. April 2022, 13:00 Uhr von René Hirschfeld


Ist im Zwischenmenschlichen nichts mehr verbindlich, so verlieren wir die Verbindung zueinander. Wofür lohnt es sich — so kalkuliert der Mensch in der modernen Zivilisation —, in schweren Zeiten treu zu bleiben, wenn die unbeschwerte Alternative immer verfügbar ist? So kündigen wir Beziehungen und Bündnisse in dunklen Tagen, um sie für einen ebenso temporären Zeitraum gegen vermeintlich Besseres, da Glück Verheißendes auszutauschen. Doch das Prickelnde des Neuen versiegt genauso schnell, wie es gekommen ist. Fehlt mangels Verbindlichkeit das Beständige, so ist dies auf Dauer nicht erfüllend. Ohne Verbindlichkeiten und mit dem Fokus auf das schnell zu Erreichende glauben wir, dem Glück hinterherzujagen, und verstehen dabei nicht, dass wir in Wahrheit vor ihm davonlaufen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-verlust-der-verbindlichkeit

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08.04.2022

"Mehr Kalten Krieg wagen!"

„Mehr Kalten Krieg wagen!“. Über den Zynismus berühmter Medienmacher



nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2021 um 9:11 Ein Artikel von: Albrecht Müller


Zitat: Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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Zunächst der Leserbrief von Wilfried Böckmann vom 20.12.2021:

„Während ein hörenswerter Beitrag zu Corona der Kabarettistin Lisa Fitz in der Satiresendung Spätschicht einen medialen Wirbel verursacht und zur Löschung des Beitrages aus der ARD-Mediathek führt, kann der Kolumnist des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Nikolaus Blome, in einem heutigen Beitrag auf “Spiegel online” unverblümt die Intensivierung des Kalten Krieges herbeischwurbeln: „Wladimir Putin und der Westen: Mehr Kalten Krieg wagen!“. Es ist geradezu beängstigend und ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, in dieser brisanten angespannten Situation, den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die NS-Propaganda mittelbar vor dem Überfall von Nazideutschland auf Polen im August 1939! Nahezu täglich, so auch heute, am 20. Dezember 2021, werden in bundesdeutschen Leitmedien, so beispielsweise in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung/Funke Mediengruppe, unter Bezugnahme auf die neue Bundesverteidigungsministerin, weitere Sanktionen gegen die russische Föderation eingefordert. Ich sehe derzeitig niemanden, leider auch nicht die christlichen Kirchen in diesem Land, der dieser unverantwortlichen und höchst gefährlichen verbalen Aufrüstung Einhalt gebieten könnte, zumal auch die Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts offensichtlich nicht vor einer Wiederbelebung steht. Dass ausgerechnet die einstige Friedenspartei, die Grünen, mit Annalena Baerbock die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland stellen und damit eine auf Konfrontation gebürsteten Ministerin ein bundesdeutsches Schlüsselressort anvertrauen, ist mehr als beklagenswert.“

Und hier noch der Hinweis auf das Video mit Einführungstext:

19.12.2021 17:52 Uhr – 03:53 min
Augstein fährt Blome zu Mahnmal
“Ukraine spielt übles Spiel mit Westen und Russland”

Auf dem Weg zum Sowjetischen Mahnmal in Berlin will Kolumnist Augstein eine Lanze für die Politik Russlands brechen – auch wenn Putin ein “lupenreiner Diktator” sei. Blome hingegen befindet, das russische Staatsoberhaupt lege eine Axt an den Kern der europäischen Ordnung.
Quelle: N-TV

Das Video ist wirklich lehrreich. Man lernt zunächst, dass zwei Journalisten, von denen wir Gutgläubigen meinen, es trennten sie Welten, durchaus gut miteinander auskommen. Man lernt weiter, dass die Darstellung, Putins Russland sei der Aggressor, und die gefährliche Aufforderung zu noch mehr Kaltem Krieg bei den vermeintlichen Friedensfreunden zu Zugeständnissen führt, die die westliche Aggression befördern. Putin sei ein „lupenreiner Diktator“. Diese Behauptung hat jetzt das Qualitätssiegel „Augstein“. Wir sind auf dem Weg zurück in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts.


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79188

08.04.2022

Persönliche Erklärung von Prof. Dr. Martin Schwab zur Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022 und zum Beitrag vom WDR 

diebasis.nrw, vom 29.3.2022


Hier zum Beitrag vom WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


„Liebe Studentinnen und Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaft,


Der AStA der Universität Bielefeld hat am 28.3.2022 einen Text veröffentlicht, in dem ich auf eine Weise diffamiert werde, die ich so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen kann. Da der AStA seine Stellung als studentische Interessenvertretung dazu missbraucht, mich Ihnen gegenüber öffentlich verächtlich zu machen und Ihr Vertrauen in mich als Hochschullehrer zu destabilisieren, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als mich auf diesem Wege an Sie zu wenden.


  1. Mit seiner Stellungnahme vom 28.3.2022 reagiert der AStA auf eine Rede, die ich am 18.3.2022 in Bielefeld auf dem Kesselbrink gehalten habe. Ich habe in dieser Rede beschrieben, mit welchen rhetorischen Mitteln Politiker und Medien versuchen, die Gegner der Corona-Maßnahmen und die Kritiker der COVID-Impfstoffe als Feindbild darzustellen.
  2. Die Stellungnahme des AStA bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit meiner Beobachtungen. Der AStA verwendet gegen mich dieselben Kampfbegriffe, die in ganz Deutschland seit zwei Jahren zum Aufbau dieses Feindbildes eingesetzt werden. Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.
  3. Es ist richtig, dass ich auf dem Kesselbrink deutliche Worte an die Adresse von Politik und Medien gerichtet habe. Aber ich habe – im Gegensatz zum AStA in seiner Stellungnahme – jede meiner Aussagen begründet und belegt (sogar die Quellen in meiner Rede datumgenau zitiert) und mich daher in vollem Umfang auf dem Boden der geistigen Auseinandersetzung bewegt. Mit Hetze gegen Presse und Medien hat das entgegen der Auffassung des AStA nichts zu tun. Der Begriff „Hetze“ trifft nicht auf meine Rede zu, sondern einzig und allein auf das, was sich die Gegner der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren anhören müssen. Und leider auch auf die Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022.
  4. Zu dem bösartigen Rechts-Framing, das der AStA gegen mich in Stellung bringt, kann ich nur sagen: Ein Mensch ist nicht deshalb rechtextrem, weil Linksextreme ihn dafür halten. Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir rechtsextremes Gedankengut völlig fremd ist. Ich muß das niemandem beweisen. Und deswegen werde ich auf die absurden Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, in der Sache gar nicht erst eingehen. Seit ich in der akademischen Lehre tätig bin, war ich immer für alle da, die meine Unterstützung brauchen, egal wer sie sind und wo sie herkommen. Und dabei bleibt es auch!
  5. Ich bleibe im übrigen bei dem, was ich auf dem Kesselbrink gesagt habe: Wer unbescholtene Menschen, die einfach nur ihr Leben zurückhaben wollen, mit Neonazis gleichsetzt, banalisiert das Treiben derjenigen, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost damit das NS-Unrecht. Der Versuch, die Corona-Proteste in die rechte Ecke zu drängen, ist nicht nur substanzlos, sondern gefährdet auch unsere so wichtige Erinnerungskultur. Ich habe mich entschlossen, mich durch dieses Rechts-Framing nicht in die Defensive drängen zu lassen. Vor selbsternannten Tugendwächtern werde ich nicht einen Millimeter zurückweichen!
  6. Es ist richtig, dass ich in meinem Büro saß, wenn ich im Corona-Ausschuss auftrat und dort per Video zugeschaltet wurde. Auch bei einigen anderen meiner Video-Auftritte war dies der Fall. Ich sehe daran auch nichts, was in irgendeiner Weise dienstrechtlich bedenklich wäre. Wenn ich von meinem Büro aus der Tagesschau ein regierungsfreundliches Interview geben würde, würde sich niemand daran stoßen. Dann muss ich aber eben auch dem Corona-Ausschluss ein regierungskritisches Interview geben dürfen. In einer Demokratie. die diesen Namen verdient, gibt es keine höhere Instanz, die eine bestimmte Meinung bzw. einen bestimmten Medienkanal als „gut“ oder „schlecht“ zu qualifizieren befugt ist.
  7. Ich bin allerdings kürzlich von der Dekanin meines Fachbereichs gebeten worden, keine Videoauftritte mehr von meinem Büro aus zu machen. Dieser Bitte habe ich seither entsprochen und werde ihr auch weiterhin entsprechen – nicht, weil ich die Ungleichbehandlung von regierungsfreundlichen und regierungskritischen Äußerungen richtig finde, sondern weil ich die Dekanin meines Fachbereichs aus der Schusslinie nehmen will. Denn wenn innerhalb und außerhalb der Universität Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen laut wird, suchen meine Kritiker das Gespräch nicht mit mir, sondern beschweren sich direkt beim Dekanat oder auch beim Rektorat. Den Mut, den direkten Austausch mit mir zu suchen, haben offensichtlich nur die wenigsten. Meine Entscheidung, keinen Video-Auftritt mehr von meinem Büro aus zu machen, dient also, wenn man so will, der Deeskalation.
  8. Ich werde allerdings auch weiterhin über meine Lehrstuhl-Homepage meine Verteidigungsschrift für Wolfgang Wodarg öffentlich zugänglich machen. Dieses Diskussionspapier (mit dem Titel: „Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise“) ist Teil meines Schriftenverzeichnisses. Es ist mein Recht, meine Forschungsergebnisse auf meiner Uni-Seite zu veröffentlichen – unabhängig davon, ob andere diese Forschungsergebnisse für gut oder für schlecht halten.
  9. Ich stehe mit all meinem Denken, Reden und Tun fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob auch der AStA der Uni Bielefeld auf diesem Boden steht, wage ich jedoch nach der Stellungnahme vom 28.3.2022 zu bezweifeln. Ich erinnere daran, dass die Studierendenschaft der Universität Bielefeld eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet, genau genommen eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität (§ 53 Abs. 1 S. 2 Hochschulgesetz NRW). Der AStA ist Organ dieser Körperschaft (§ 55 Hochschulgesetz NRW) und ebenso wie diese an die Grundrechte gebunden. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Dieses Grundrecht muss sich gerade dann bewähren, wenn jemand sich eine Meinung anhören muss, die ihm selbst nicht gefällt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit, anders zu denken und anders zu reden. Der AStA hat es also zu respektieren, dass ich für meine Überzeugungen streite, auch wenn sie nicht die seinen sind. Genau dieses Recht möchte der AStA mir aber aktuell streitig machen.


Als Studierende unserer Fakultät haben Sie vor allem ein Recht auf Lehrende, die sich für einen gedeihlichen Fortschritt Ihres Studiums einsetzen. Diesen Einsatz habe ich 12 Jahre an der FU Berlin und bislang 6 ½ Jahre an der Universität Bielefeld erbracht, und zwar mit großer Leidenschaft. Ich werde auch weiterhin als Hochschullehrer für Sie da sein – und zwar völlig gleichgültig, wie Sie über Corona denken.

Ich freue mich auf das Wiedersehen mit Ihnen im Hörsaal!


Mit freundlichen Grüßen

Bielefeld, den 29.3.2022

Prof. Dr. Martin Schwab“


Quellen:  https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


Ein Kommentar

  1. […] Offener Brief von Prof. Dr. Martin Schwab an seine Studenten in Beantwortung des Schreibens der AStA der Universität Bielefeld vom 28.3.2022: Weiterleitung  zum LV […]


Info: https://nrw.diebasis.nrw/stellungnahme-prof-martin-schwab-wdr-beitrag

08.04.2022

Massakerbilder Unbedingter Kriegswille

jungewelt.de, 08.04.2022, Von Arnold Schölzel

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha


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Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)





Zitat: Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.


Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.


In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.


                                                                    Schüsse auf dem Maidan

Jugend gegen Krieg

Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.


Odessa und Mariupol

Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.

Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.


Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.


»Wendepunkt« war nötig

Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.


Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/424235.massakerbilder-unbedingter-kriegswille.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 verschweigt der Westen systematisch faschistische Verbrechen

Sie wissen, was ukrainische Nazis tun


140601 Naziverbrechen - Sie wissen, was ukrainische Nazis tun - Faschismus, Gewerkschaftshaus Odessa, Kriegsverbrechen, Ukraine - InternationalesGedenken am Gewerkschaftshaus in Odessa unmittelbar nach den Morden vom 2. Mai 2014. (Foto: HOBOPOCC / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)


unsere-zeit.de,


Zitat: Unmittelbar nach ihrem Putsch vom Februar 2014 begingen die von Kiew organisierten und bewaffneten Banden Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung des Landes, über die in den Medien des Westens entweder überhaupt nicht oder nur spärlich berichtet wurde. Dazu gehörte unter anderem das Massaker an Demonstranten gegen die in Kiew Regierenden in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein von Rechten organisierter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt, nach Augenzeugenberichten hatte es weit mehr als 100 Opfer gegeben. Die ukrainischen Behörden ermittelten allein gegen „prorussische“ Demonstranten, wurden mehrfach wegen mangelnder Ergebnisse von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert, verurteilt wurde bis heute niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, erklärte im Jargon Kiews: „Die Aktionen der Einwohner von Odessa zur Neu­tralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen sind als rechtmäßig anzusehen.“ Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der neuen örtlichen Behörden.


Zu diesem Zeitpunkt hatten faschistische Kräfte bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log zum Beispiel der „Spiegel“: „Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder, der wollte, im Internet Videos von Journalisten aus Mariupol sehen, die zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten offenbar den „Tag des Sieges“ als Feiertag begingen. Auf sie wurde wahllos geschossen, viele wurden verletzt oder getötet – deutsche Nutzer großer Medien erfuhren davon nichts, schon gar keine Opferzahlen. Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slowjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien nicht statt.


Dieser mediale Schutzschirm des Westens, unter dem die faschistischen Verbrechen versteckt werden, hält bis heute. Gegenwärtig bedeutet das: Ein Regime, das seit acht Jahren ungestraft und unbeachtet von der „freien Presse der freien Welt“ Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt, ist faktisch aufgefordert, das fortzusetzen. Es häufen sich Berichte über die Stationierung schwerer Waffen der Kiewer Armee in Wohngebieten, das heißt das Festhalten der Einwohner als menschliche Schutzschilde. Zeugen berichten von willkürlichen Verhaftungen durch Kiews Geheimdienst bei Verdacht auf positiver Haltung gegenüber Russland. Bewaffnete Kämpfer haben die Genehmigung, in Wohnungen einzudringen, dort Schießstände einzurichten und bei Einwänden sofort die Bewohner zu erschießen. Offenkundig haben die Faschisten zudem Todesschwadronen gebildet, die wahllos in umkämpften ukrainischen Städten Zivilisten erschießen. Sie foltern und ermorden alle, die als Kommunisten oder Sozialisten bekannt sind. Ein Interesse an Fluchtkorridoren haben diese Gruppen nicht. Nach russischen Angaben hielten sie Ende vergangener Woche mehr als 4,5 Millionen Zivilisten in Kiew, Charkow, Tschernigow, Sumy, Mariupol und mehr als zwei Dutzend anderen großen Siedlungen in Geiselhaft.


Kommt es einmal im Westen doch zur Wahrnehmung ukrainischer Kriegsverbrechen wie im Fall des Videos, das zeigt, wie ukrainische Soldaten gefangenen russischen Soldaten in die Beine schießen, kündigt Kiew eine Untersuchung an. Zu erwarten ist davon wie beim Massaker von Odessa nichts. NATO und EU wissen, welche Verbrechen die ukrainischen Faschisten begehen. Sie sind Teil des Kriegskalküls.


Info: https://www.unsere-zeit.de/sie-wissen-was-ukrainische-nazis-tun-167759


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Die Impfpflicht für die EU ist gerade unter dem Radar durchgegangen

globalresearch.ca, 01. April 2022 , Von Jim Stone       (elekr. übersetzt, unkorrigiert)

Es spielt keine Rolle, ob die Pandemie vorbei ist und der Impfstoff sich als betrügerisch erwiesen hat, sie gehen sowieso darauf ein.

Dies kam gerade von einer sehr zuverlässigen Quelle in Google Mail. Ich werde es hier eingeben und wörtlich nehmen. Es ist eine völlig legitime Information.


"WARNUNG"


Nach dem 30. Juni 2022

  • Der Europäische Rat hat die Resolution 2361 geändert und erhebt keine Einwände mehr gegen die Impfpflicht.
  • Zum 1. Juli 2022 hat die EU die Gesetzgebung für die obligatorischen EU-COVID-19-Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten entziehen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat haben. Wenn die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Gesetzgebung unterzeichnet, wird eine Impfpflicht eingeführt.
  • ende 2022/2023 wird es eine digitale währung geben.
  • Die EU wird jedem EU-Bürger einen digitalen Ausweis auferlegen. (Die Niederländer haben dies bereits und verweisen bereits auf der digld.nl-Website auf die EU-Version 

    (http://digld.nl)

  • Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt, Belgien installiert sie bereits in vollem Gange.
  • Sind diese QR-Code-Automaten integriert, kann Bargeld nicht mehr bei Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
  • Ziel der EU ist es, Bargeld innerhalb von 18 Monaten völlig wertlos zu machen.
  • Die EU-Resolution beraubt jede Person dauerhaft ihrer körperlichen Unversehrtheit.


Das eigentliche Dokument kann HIER heruntergeladen werden. Obwohl es für die meisten eine Fremdsprache ist, sind die Wörter glücklich und Sie können sagen, was sie sagen, gut genug, um zu wissen, dass dies echt ist.


Video: Mitglieder des Freedom Convoy haben genug von autoritären Covid-Mandaten

*

Hinweis für Leser: Bitte klicken Sie auf die Share-Buttons oben oder unten. Folgen Sie uns auf Instagram, Twitter und Facebook. Fühlen Sie sich frei, Global Research-Artikel erneut zu veröffentlichen und zu teilen.


Vielen Dank an Dr. Claudia von Werlhof, die uns darauf aufmerksam gemacht hat.

(Claudia von Werlhof (* 17. Mai 1943 in StahnsdorfLandkreis Teltow[1]) ist eine deutsche Soziologin und Politologin. Sie hatte die erste Professur für Frauenforschung in Österreich inne, angesiedelt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.  -  https://de.wikipedia.org/wiki/Claudia_von_Werlhof)


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Jim Stone, Globale Forschung, 2022


Verwandte Artikel aus unserem Archiv

Info: https://www.globalresearch.ca/mandatory-vaccination-eu-just-went-through-under-radar/5776115



Weiteres:




Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU

Rückmeldungen: Offen


Über diese Initiative

Zusammenfassung

Mit Verordnung (EU) 2021/953 über das digitale COVID-Zertifikat der EU wurden EU-weite Vorschriften für die Ausstellung und Anerkennung von Nachweisen einer COVID-19-Impfung, eines COVID-19-Testergebnisses oder der Genesung einer Person eingeführt.

Das digitale COVID-Zertifikat der EU trägt dazu bei, dass Menschen während der COVID-19-Pandemie ungehindert innerhalb der EU reisen können. Inwieweit das Zertifikat auch für andere Zwecke (Zugang zu Veranstaltungen usw.) verwendet wird, ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Momentan gilt die Verordnung derzeit bis zum 30. Juni 2022. Mit dieser Initiative wird eine Verlängerung um 12 Monate vorgeschlagen.


Thema Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte

Art des Rechtsakts

Vorschlag für eine Verordnung


Annahme durch die Kommission

Rückmeldungen: Offen

Frist für Rückmeldungen

03 Februar 2022 - 08 April 2022  (Mitternacht Brüsseler Zeit)


Die Kommission möchte Ihre Meinung einholenRückmeldungen zu diesem angenommenen Rechtsakt sind mindestens 8 Wochen lang möglich. Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können. Die eingegangenen Rückmeldungen werden auf dieser Website veröffentlicht. Sie müssen daher den für Feedback geltenden Regeln entsprechen.

Um Ihre Meinung äußern zu können, müssen Sie sich registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.


Vorschlag für eine Verordnung - COM(2022)50

Herunterladen https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation (790.6 KB - PDF - 36 Seiten)


Info: https://ec.europa.eu/ad51f0da-14c8-4d62-b9a5-ee1b88676fd0

07.04.2022

NATO-Pazifik

aus e-mail vom Doris Pumhrey, 7. April 2022, 10:53 Uhr


*NATO nimmt China in den Fokus – Ausbau der Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern*


Den Aussagen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zufolge stellt Peking eine "systematische Herausforderung für die Sicherheit" dar. Daher beabsichtigt die transatlantische Militärallianz die Zusammenarbeit mit ihren asiatisch-pazifischen Partnern auszubauen. Die NATO plane, ihre Zusammenarbeit mit Partnern in Asien zu vertiefen, um auf die wachsende "sicherheitspolitische Herausforderung" zu reagieren, die von China ausgehe. Zumal Peking sich weigere, Russlands laufende Militäroperation in der Ukraine zu verurteilen, erklärte der Generalsekretär der von den USA geführten Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

/Hier weiterlesen:

/https://test.rtde.website/international/135538-stoltenberg-nato-nimmt-china-in



*Japan will Verteidigungshaushalt drastisch erhöhen*


Tokio plant eine drastische Erhöhung seines Verteidigungshaushaltes. Laut Nobuo Kishi, dem Verteidigungsminister des Landes, wolle man in der Lage sein, einer möglichen militärischen Bedrohung durch eine Regionalmacht standzuhalten.

/Hier:/https://test.rtde.website/asien/135560-japan-will-eigene-verteidigungsfaehigkeiten-drastisch-steigern



_Deutsche Wirtschaftsnachrichten 6.4.2022

_*Aukus-Militärpakt treibt Aufrüstung im Pazifik massiv voran*


Die USA, Großbritannien und Australien wollen künftig bei der Entwicklung von Hyperschall-Raketen zusammenarbeiten. Die drei Länder wollen sowohl die Entwicklung im Bereich Hyperschall beschleunigen als auch an der Abwehr von Hyperschallwaffen arbeiten, wie das Weiße Haus in Washington am Dienstag ankündigte. Generell ginge es darum, die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigungsinnovationen zu vertiefen. Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Wie ballistische Raketen können auch Hyperschallraketen potenziell Nuklearwaffen tragen.


Die USA hatten im vergangenen Jahr mit Großbritannien und Australien ein neues Militärbündnis für den Südpazifik bekanntgegeben. Es trägt in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder den Namen Aukus. Nach Ansicht von Sicherheitsexperten richtet sich die neue Allianz eindeutig gegen Chinas wachsenden Einfluss im Pazifischen Ozean.


Australien soll damit der Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten ermöglicht werden. Die drei Länder gaben nun außerdem bekannt, auch bei elektronischer Kampfführung oder im Bereich Cybersicherheit stärker zusammenarbeiten zu wollen.


Der Sender CNN berichtete am Dienstag, dass die USA im März eine Hyperschallrakete getestet hätten. Das sei aber wegen des Konflikts mit Russland nicht öffentlich gemacht worden, so der US-Sender unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Regierungsvertreter. Russland hatte im März in der Ukraine die Hyperschall-Rakete "Kinschal" eingesetzt. Der US-Test soll dem CNN-Bericht zufolge einige Tage später erfolgt sein. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte nach dem russischen Einsatz gesagt, "Kinschal" sei kein entscheidender Wendepunkt im Kriegsverlauf.


Australien plant an seiner Ostküste zudem einen neuen Militärstützpunkt für Atom-U-Boote. "Die Einrichtung einer zweiten U-Boot-Basis an unserer Ostküste wird unsere strategische Abschreckungsfähigkeit verbessern", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag. Als möglicher Standort seien drei Orte in den Blick genommen worden: die Metropole Brisbane im Bundesstaat Queensland sowie die Küstenstadt Newcastle und der Seehafen Port Kembla in New South Wales. Die Flottenbasis West in der Nähe von Perth am Indischen Ozean bleibe aber unverändert bestehen und auch in Zukunft strategisch wichtig.


Die neue Basis werde "auch regelmäßigen Besuch von Atom-U-Booten aus den USA und Großbritanniens ermöglichen", betonte Morrison. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte an, Australien den Erwerb von nuklearbetriebenen U-Booten zu ermöglichen.


Die Regierung in Canberra hatte angekündigt, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf fast 2,1 Prozent des BIP zu erhöhen und in den nächsten zehn Jahren 578 Milliarden australische Dollar (385 Milliarden Euro) ins Militär zu investieren.


<https://test.rtde.website/asien/135560-japan-will-eigene-verteidigungsfaehigkeiten-drastisch-steigern/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel" sein

friedliche-loesungen.org, Site abgerufen am 7. April 2022


Zitat: Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij(link is external) am Dienstag.

Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab und erklärte:

"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."

"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem Gesicht sein", fügte er hinzu. 

"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren die Nummer eins sein wird."

Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach einer neuen Peace Index(link is external)-Umfrage von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis Russlands Argumente für die Militäroperation in der Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde, fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner souveränen Grenzen zu schützen.


Die israelische Zeitung Haaretz(link is external) schreibt mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch", wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR(link is external)) zeigt aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt, und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner Besatzungspolitik verhängt.


Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.


Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?


Info: https://friedliche-loesungen.org/en/feeds/selenskij-ukraine-wird-nach-kriegsende-ein-grosses-israel-sein



Weiteres:



Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein "großes Israel" sein


rtde.xyz, vom 06.04.2022

  • Der ukrainische Präsident sagte am Dienstag, sein Land werde nicht wie die Schweiz , sondern werde ein "großes Israel" sein. Die israelische Zeitung "Haaretz" fragte sich, warum die Palästinenser im Ukraine-Krieg auf der Seite Russlands sind.


Selenskij: Ukraine wird nach Kriegsende ein Quelle: AFP © Ukrainian Presidential Press

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij


Die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel und nicht nach der Schweiz zu richten, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag.


Selenskij lehnte das Konzept der Neutralität für die Ukraine ab und erklärte:

"Unser ganzes Volk wird unsere große Armee sein. Wir können nicht von der Schweiz der Zukunft reden."

"Aber wir werden definitiv ein großes Israel mit eigenem Gesicht sein", fügte er hinzu. 

"Wir werden uns nicht wundern, dass wir in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben werden, es wird Leute mit Waffen geben. Ich bin sicher, dass unser Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren die Nummer eins sein wird."

Israelis und Palästinenser haben unterschiedliche Einstellungen zu dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Nach einer neuen Peace Index-Umfrage von Anfang März steht fast die Hälfte der Palästinenser an Russlands Seite, während eine robuste Mehrheit der Israelis Russlands Argumente für die Militäroperation in der Ukraine ablehnt. Die Umfrage, die von Nimrod Rosler und Alon Yakter von der Universität Tel Aviv durchgeführt wurde, fragte, ob Russland berechtigt sei, Gewalt anzuwenden, um seine Interessen durchzusetzen und das russische Volk außerhalb seiner souveränen Grenzen zu schützen.


"Endlösung" – Selenskijs Videorede vor der Knesset sorgt in Israel für Irritationen


Die israelische Zeitung Haaretz schreibt mit Hinblick auf diese Umfrage, es wäre "logisch", wenn die Palästinenser, die unter Besatzung leben, sich mit der Ukraine als Opfer identifizieren würden, und nicht mit Russland. Eine neue Umfrage von Khalil Shikaki und Walid Ladadweh vom Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt aber deutlich, dass die Mehrheit der Palästinenser sich über die Doppelstandards des Westens gegenüber der Ukraine und Palästina beklagen. Die Palästinenser sehen kritisch, dass die USA und die EU so rasch wirtschaftliche, finanzielle und sportbezogene Sanktionen gegen Russland aufgrund des Einmarsches in der Ukraine verhängten. Israel werde demgegenüber vom Westen anders behandelt, und es würden keine Sanktionen gegen das Land aufgrund seiner Besatzungspolitik verhängt.


Selenskij versuchte in seiner Rede an ein israelisches Publikum bekanntermaßen die Herzen zu berühren: Er zitierte Golda Meir, bezog sich auf den Holocaust und nutzte Israels eigene Erfahrungen mit "Bedrohung, Terrorismus und Opferrolle", um den Zuhörern Solidarität einzuimpfen. Laut Haaretz klagten diese Themen letztendlich, wenn auch implizit, die Palästinenser an, und entfremdeten sie dadurch. Denn mit einer solchen Rede habe Selenskij Israels Narrativ bestärkt.


Mehr zum Thema - Ukraine-Krieg: Warum bietet Israel Vermittlung an?


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Info: https://www.rtde.xyz/der-nahe-osten/135541-selenskyj-ukraine-wird-nach-kriegsende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.04.2022

Kommentar  Neue Einkreisungsfront    NATO und Ukraine-Krieg

jungewelt.de, 07.04.2022, Kommentar Von Arnold Schölzel

Das zweitägige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschließen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, denn – so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag – die aktuelle Krise habe »globale Auswirkungen, die uns alle betreffen«.


Zitat: Es geht in der belgischen Hauptstadt unter Führung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten – mit Volldampf in die militärische Sackgasse. Kein Staat aus Südostasien, aus Zentral- und Südasien, aus Afrika oder Südamerika will mitmachen. Die sich da in Brüssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender Räuberhaufen. Er hat jahrhundertelang den größten Teil der Welt kolonial versklavt, führte Ausplünderung und blutige Unterdrückung nach 1945 in neokolonialem »Demokratie«-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter Führung der »einzigen« Weltmacht USA.


Was auch immer die russische Führung bewegt haben mag, in den Krieg gegen die Ukraine zu ziehen – fest steht, dass dort seit deren Unabhängigkeit ein Aufmarschfeld für USA und NATO geschaffen werden sollte. Fünf Milliarden US-Dollar habe Washington dafür investiert, seufzte Victoria Nuland Ende 2013 während des Maidan-Protestes im US-Senat. Die damalige und jetzt wieder amtierende US-Außenstaatssekretärin leitete daraus ab, sie habe zu bestimmen, wer Putschministerpräsident in Kiew werden dürfe: »Fuck the EU«.


Der seitdem stattfindende Krieg gegen die Ostukraine – mit ungezählten, in keinem Mainstreammedium des Westens erwähnten Verbrechen ukrainischer und ausländischer Faschisten – war, betonte nun Stoltenberg stolz, einer der NATO, d. h. einer gegen Russland: Zehntausende ukrainische Soldaten habe sein Pakt ausgebildet, das »Militär über viele Jahre hinweg ausgerüstet« und dazu beigetragen, dass Kiews Truppen in der Lage seien, »viel effektiver zurückzuschlagen, als die Russen erwartet hatten«. Anders gesagt: Die NATO-Russland-Akte oder die OSZE-Verabredung, über Sicherheitsfragen miteinander zu reden, waren ein unmaßgeblicher Fetzen.

Die »offene« Gesellschaft war und ist stets eine des verdeckten Krieges nach innen und außen. Nun plappert die deutsche Kriegsministerin am Mittwoch im Bundestag bereits die Naziparole nach, die ab 1. September 1939 galt: »Feind hört mit.« Oder mit den Worten des Kanzlers an gleicher Stelle: »Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.« Sätze aus einer Vergangenheit, die in der NATO Zukunft haben.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/424187.neue-einkreisungsfront.html

06.04.2022

Die Geschichte liest sich fast wie ein Witz: Russlands S-400-Luftverteidigungssystem, das von der US-NATO in Betracht gezogen wurde, um "die Ukraine gegen Russland zu verteidigen"

globalresearch.ca, 4. April 2022, Von Peter Koenig       (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Die Türkei sagt Nyet zu Washingtons Bitte, ihre S-400 ADS in die Ukraine zu verlegen.


Zitat: Diese Geschichte mag sich fast wie ein Witz lesen. Aber es ist die Wahrheit.


Am 20. März berichtet Reuter, dass Washington die Türkei, eines der wichtigsten Mitglieder des NATO-Bündnisses, vor allem wegen ihrer strategischen Lage, gebeten hat, ihr russisches Spitzenmodell und hochmodernes S-400 Triumph Air Defense System (ADS) in die Ukraine zu bringen.


Die USA und die NATO wollten, dass die Ukraine mit effizienten Flugabwehrraketen ausgestattet wird, waren aber nicht willens – oder hatten sie Angst? – um die Ukraine mit dem US-Patriot-System zu versorgen. Vielleicht, weil sie nicht direkt "ernsthaft" in den Krieg verwickelt werden wollten, oder wahrscheinlicher, weil sie Angst hatten, dass ihr Patriot-System in die Hand des russischen Militärs geraten könnte.


Na und?

Die russische S-400 wird von Experten als "dem amerikanischen Patrioten überlegen" eingestuft.

Die S-400 hat eine Zielgeschwindigkeit von 4.800 km/h und kann feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und AWACS-Flugzeuge in 400 km und 250 km Entfernung erreichen; die mittlere Reichweite 120 km und die kurze Reichweite 40 km. AWACS steht für Airborne Warning And Control System. Es ist ein mobiles, weitreichendes Radarüberwachungs- und Kontrollzentrum für die Luftverteidigung.


Vergleichen Sie dies mit dem in den USA hergestellten Lockheed Martin Patriot-System, das eine Reichweite von 40 km hat und Ziele in Höhen von bis zu 24,2 km abfangen kann, während Abfangjäger des THAAD-Systems eine Reichweite von mehr als 200 km haben und die Ziele in Höhen von bis zu 150 km treffen können.


Aufgrund ihrer relativ kurzen Zielreichweite hat die US Missile Defense Agency (MDA) die Interoperabilität von zwei wichtigen US-ADS - Patriot und dem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) -System - erfolgreich demonstriert.


Selbst die Kombination der beiden ist der russischen S-400 erheblich unterlegen.

Warum also sollte Washington der Türkei ein minderwertiges System anbieten, um ihre russische S-400 aufzugeben?


Die Türkei wurde bereits "sanktioniert", weil sie als NATO-Mitglied ein russisches ADS gekauft hat. Es ist wieder das "Sanktionsspiel". Die Türkei wird, wie die meisten Länder, dieser verzweifelten US-Sanktionen für jedes Land, das sich weigert, Washingtons Melodie zu folgen, ernsthaft müde. Aber die Türkei sagte NEIN. Punkt.


Washington hat wiederholt bekräftigt, dass es keine dieser "Sanktionen" rückgängig machen wird, bis Ankara alle S-400 und ihre Komponenten vollständig von türkischem Boden entfernt hat. Aber die Türkei steht fest.


Die folgende Zeitleiste präsentiert die wichtigsten Entwicklungen zu diesem Thema im vergangenen Jahr und ihre Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zu den Vereinigten Staaten, ihrem NATO-Verbündeten.


25. Juli 2017 - Präsident Tayyip Erdogan sagt, dass die Türkei Fortschritte bei den Plänen zur Beschaffung des [russischen] Raketenabwehrsystems S-400 gemacht hat und Unterschriften unterzeichnet wurden.


12. Dezember 2017 – Russland hat der Türkei eine Teilfinanzierung für den Kauf ihres ADS durch Ankara angeboten, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen russischen Präsidentenberater.


Trump droht der Türkei: Ziehen Sie sich aus dem S-400-Deal mit Russland zurück, oder sonst. Ankara deutet Austritt aus der NATO an

27. Dezember 2017 - Der Chef des russischen Rostec-Konzerns, Sergei Chemzov, sagt, dass der S-400-Vertrag laut Der Tageszeitung Kommersant 2,5 Milliarden Dollar wert ist.


29. Dezember 2017 - Die Türkei und Russland haben ein Abkommen über die Lieferung der Systeme unterzeichnet, sagten CNN Turk und andere Medien.


19. Juni 2018 - Ein Ausschuss des US-Senats verabschiedet ein Ausgabengesetz, das eine Bestimmung enthält, um den Kauf von Lockheed Martin F-35 Joint Strike Fighter-Jets durch die Türkei zu blockieren, es sei denn, sie lässt den Plan zum Kauf der S-400 fallen.


28. März 2019 - US-Senatoren bringen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf ein, um den Transfer von F-35-Kampfflugzeugen in die Türkei zu verbieten, bis die US-Regierung bestätigt, dass Ankara die Lieferung der S-400 nicht annehmen wird.


3. April 2019 - Die Türkei schlägt den Vereinigten Staaten vor, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um festzustellen, dass die S-400 keine Bedrohung für die militärische Ausrüstung der USA oder der NATO darstellen.


7. Juni 2019 - Die Vereinigten Staaten beschließen, keine zusätzlichen türkischen Piloten mehr für die Ausbildung auf F-35-Kampfjets zu akzeptieren.


Ende der Geschichte?

Nicht ganz, da die USA, die verzweifelt versuchen, dieses Argument zu gewinnen, die Türkei auf die eine oder andere Weise dazu drängen, das S-400-Luftverteidigungssystem loszuwerden und stattdessen das wesentlich minderwertige Patriot-System zu kaufen.

Aber die Türkei sagt immer wieder nyetSiehe diesen Forbes-Bericht.

*

Es ist lächerlich, wie Washington die Niederlage nicht akzeptieren kann, auch wenn es keine Chance gibt, die Meinung der Türkei umzukehren – und zu wissen, dass die Türkei ein entscheidendes, vielleicht das wichtigste NATO-Mitglied ist.


Bereits 2017 hat die NATO in einer Aktion des Misstrauens alle Atomkraftköpfe von türkischem Boden entfernt und die meisten von ihnen nach Italien transferiert, wodurch Italien de facto zu einer Atommacht wird. Nato-Länder können ihre Atomsprengköpfe auf ihrem Boden in Fällen der Selbstverteidigung einsetzen.


Die Türkei spielt beide Karten aus: ein entscheidendes NATO-Mitglied und ein Verbündeter Russlands. Erdogan hat immer ein Auge nach Osten und vielleicht den anderen nach Westen und versucht, "Auf Wiedersehen" zu sagen - aber immer noch nicht ganz.


Was interessant und ja, lächerlich ist, ist, dass Washington sogar versucht, die Türkei davon zu überzeugen, ihr überlegenes russisches S-400-System gegen den US-Patrioten einzutauschen, der zur Verteidigung der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden würde:

In den letzten Wochen wurden mehrere Vorschläge gemacht, die Ukraine mit in Russland gebauter militärischer Ausrüstung aus den Arsenalen der NATO-Mitgliedstaaten zu bewaffnen.

...

Jetzt schlagen amerikanische Beamte vor, dass das NATO-Mitglied Türkei die Ukraine möglicherweise mit den viel ausgefeilteren, in Russland gebauten S-400-Raketen bewaffnen könnte, die es 2019 erhalten hat.


"Es ist genau das System, das von Russland gemacht wurde, dass amerikanische Beamte die Türkei - einen NATO-Verbündeten - vor einigen Jahren für den Kauf von Moskau bestraft haben", bemerkte die New York Times. "Jetzt sehen amerikanische Diplomaten einen Weg, die Türkei von ihrem Tanz mit Russland wegzuziehen - und den Ukrainern eines der mächtigsten Langstrecken-Flugabwehrsysteme zu geben, die es gibt."


Was die US-Medien nicht ansprechen: Wie effektiv (aus strategischer Sicht) wäre ein von Russland produziertes S-400-Luftverteidigungssystem bei der "Verteidigung der Ukraine gegen Russland"?


Warum um alles in der Welt sollte die Ukraine ein russisches Luftverteidigungssystem wollen, das automatisch mit seinem Produzenten kommuniziert, so dass Russland sofort davon erfahren würde, egal welchen Schritt das ukrainische Militär mit einem S-400-System unternehmen würde?

Indien hat auch die russische S-400 im November 2021 gekauft. Sie nennen es einen "Game Changer". Sie freuen sich über ihre Übernahme und stationieren sie im Westen des Landes. Brauchen sie dort die meiste Luftverteidigungskraft? Sehen Sie sich dieses 5-minütige Video an.

Warum sollten die USA einen vergeblichen Versuch unternehmen, die Türkei davon zu überzeugen, ihr S-400-System in die Ukraine zu verschiffen, und das im Gegenzug für die Aufhebung der US-Sanktionen und für den Kauf des minderwertigen US-Luftverteidigungssystems Patriot? Es ist ein Mysterium, abgesehen davon, dass die Verzweiflung der USA – die eines sinkenden Schiffes – so groß wird, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun.

*

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er seit über 30 Jahren weltweit im Bereich Wasser und Umwelt tätig ist. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Zeitschriften und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch "When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis" (Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist auch ein nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Instituts der Renmin Universität, Peking.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/air-defense-systems-russia-s-400-versus-us-patriot/5776403


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.04.2022

„Alles unterhalb eines Kriegseintritts” Bundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.

german-foreign-policy.com, 6. April 2022

Waffenstillstand: „Positive Signale“Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand kommen laut Angaben der ukrainischen Seite weiter voran. Bereits am Freitag waren nach einem Treffen in Istanbul Fortschritte gemeldet worden; dort hatten beide Seiten unter Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch ihre Gespräche fortgesetzt. Am Wochenende erklärte einer der ukrainischen Verhandlungsführer, David Arachamija, man habe sich auf Kernelemente einigen können; unter anderem sei die Ukraine bereit, auf eine künftige NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und einen neutralen Status anzunehmen.[1] Am Montag bekräftigte Arachamija, er sehe „positive Signale“ und habe Hoffnung auf ein baldiges Treffen der Präsidenten beider Staaten, Wolodymyr Selenskij und Wladimir Putin. Einer von Selenskyjs Beratern, Olexij Arestowytsch, äußerte zudem, er halte ein Ende des Krieges in „zwei bis drei Wochen“ für denkbar. Gesucht werden noch Garantiemächte, die bereit und in der Lage sind, künftig Kiews Sicherheit zu garantieren. Auch Präsident Selenskyj spricht sich für einen schnellen Waffenstillstand aus; er verlangte am Montagabend bei einem Besuch der Stadt Butscha: „Die Ukraine muss Frieden bekommen.“[2]


„Militärisch in stärkstmöglicher Position“

Einwände gegen einen baldigen Waffenstillstand kommen vor allem aus NATO-Staaten. Bereits vor den ukrainisch-russischen Verhandlungen am Freitag in Istanbul hatte Großbritannien für größere ukrainische Zurückhaltung bezüglich einer Waffenruhe plädiert. Premierminister Boris Johnson hatte in einem Telefongespräch mit Selenskyj erklärt, Putin sei „ein Lügner und ein Rüpel“: Er werde Verhandlungen nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.[3] Letzteres ist freilich in Verhandlungen allgemein üblich und keine Putin‘sche Besonderheit. Ein britischer Regierungsmitarbeiter hatte Johnsons Äußerung dahingehend erläutert, die Ukraine müsse „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sein, bevor ernsthafte Waffenstillstandsgespräche stattfinden könnten; nur so könne sie Zugeständnisse vermeiden. Schon zuvor hatte Großbritannien seine Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeweitet und den ukrainischen Streitkräften unter anderem Flugabwehrraketen des Typs Starstreak geliefert sowie ukrainische Soldaten im Gebrauch der Waffe trainiert. Experten stufen diese als zwar äußerst kompliziert zu bedienen, aber überaus wirkungsvoll ein, da sie im Unterschied zu den US-Stinger-Raketen nicht abgelenkt werden kann.[4]


Deutsche Waffenlieferungen

Zu Beginn dieser Woche wurden Forderungen lauter, auch die Bundesrepublik solle ihre Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich erhöhen. Bereits jetzt hat Berlin den Export von 1.000 Panzer- und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger genehmigt; hinzu kommen 2.700 Flugabwehrraketen des Typs Strela, Schutzausrüstung und Munition. Darüber hinaus hat die Bundesregierung grünes Licht für die Ausfuhr von 58 Schützenpanzern aus Tschechien in die Ukraine gegeben; die Panzer stammen ursprünglich aus NVA-Beständen, was eine Berliner Zustimmung zu ihrem Export erforderlich macht.[5] Berichten zufolge ist die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 300 Millionen Euro in Vorbereitung. Es handelt sich um 2.650 Panzerfäuste des Typs RGW90 HH Matador, 18 Aufklärungsdrohnen, Mörser, Maschinenkanonen, 3.000 Nachtsichtgeräte sowie Tausende Schutzwesten und Helme.[6] Bereits am Montag hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, Deutschland werde seine Waffenlieferungen an die Ukraine „noch einmal verstärken“: „Wir schauen uns ... jetzt auch Systeme an, die wir bisher nicht geliefert haben“.[7] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte gestern, bei den Waffentypen „keine Unterscheidung“ vorzunehmen; die Formulierung bezieht schwere Waffen wie Panzer ein.[8]


Streik in Genua

Während die Bundesrepublik – wie die anderen westlichen Staaten – stets neue Waffen liefert, nimmt in mehreren europäischen Ländern der Protest gegen die Rüstungslieferungen zu. In Italien etwa hatten sich schon am 14. März Arbeiter am Flughafen von Pisa geweigert, Kisten in Frachtflugzeuge zu verladen: Sie enthielten, anders als ursprünglich angegeben, nicht Hilfsgüter und Medikamente, sondern Waffen und Munition.[9] Wenig später folgten Protestdemonstrationen gegen die heimliche Ausfuhr von Kriegsgerät. Bereits zuvor hatten Hafenarbeiter in Genua energisch protestiert, als sie festgestellt hatten, dass vor ihren Augen mit Planen verhüllte Panzer auf Schiffe verladen wurden; die Panzer sollten, so hieß es, in Richtung Ukraine transportiert werden. Am 31. März kam es in Genua sogar zu einem ganztägigen Hafenstreik gegen den Transport von Waffen und Munition in die Ukraine. Der Protest richtete sich zum einen dagegen, den zivilen Hafen Genua zum Umschlagplatz für militärische Güter zu machen. Zum anderen teilten die streikenden Arbeiter mit, sie lehnten es ab, „zur militärischen Eskalation beizutragen“.[10]


Blockade in Alexandroupoli

Auch in Griechenland weigern sich Arbeiter, die Lieferung von Waffen in Richtung Ukraine zu ermöglichen. Im März lehnten es Transportarbeiter in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupoli ab, US-Panzer, die mit Schiffen angeliefert wurden, auf die Züge der griechischen Eisenbahngesellschaft TrainOSE zu verladen. „Wir werden keine Komplizen bei der Durchfahrt der Kriegsmaschinerie über das Territorium unseres Landes sein“, hieß es in einem Aufruf: „Wir fordern, dass Schienenfahrzeuge unseres Landes nicht verwendet werden, um das US- und NATO-Arsenal in benachbarte Länder zu bringen“.[11] Der Protest wurde von zahlreichen griechischen Gewerkschaften unterstützt. Zwei Wochen lang scheiterte der Versuch der Firma TrainOSE, Transportarbeiter an weiteren Standorten – etwa in Thessaloniki – anzuwerben, um die Panzer zu verladen. Auch darüber hinaus dauern in Griechenland breite Proteste gegen die indirekte, über stetige Waffenlieferungen vermittelte Beteiligung der NATO-Staaten am Krieg in der Ukraine an.

 

Mehr zum Thema: „Russland isolieren“ (III) und Europa im Abstieg.

 

[1] Nataliya Vasilyeva: Russia has agreed to almost all of our peace proposals, says Ukrainian negotiator. telegraph.co.uk 03.04.2022.

[2] Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu möglichen Gesprächen. fr.de 04.04.2022.

[3] Steven Swinford, Larisa Brown, Bruno Waterfield: Don’t back down, Britain urges Ukraine. thetimes.co.uk 31.03.2022.

[4] Charlie Parker: British Starstreak weapon that can tear a MiG apart. thetimes.co.uk 22.03.2022.

[5] Klaus Hillenbrand: Berlin erlaubt Panzerlieferung. taz.de 03.04.2022.

[6] Axel Zimmermann: Ukraine vor neuem Waffenkauf in Deutschland. zdf.de 31.03.2022.

[7] Deutschland im Ukraine-Konflikt: Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an – und weist 40 russische Diplomaten aus. merkur.de 04.04.2022.

[8] Merz für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. br.de 05.04.2022.

[9] Bianca Leonardi: Armi „camuffate“ da aiuti per l’Ucraina: scoppia la bufera all’aeroporto di Pisa. ilgiornale.it 16.03.2022.

[10] Ucraina, sciopero Usb al porto di Genova contro traffico armi. askanews.it 31.03.2022.

[11] Greek railway workers refuse to transport NATO tanks toward Ukraine. dailytelegraph.co.nz 03.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8891

06.04.2022

Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken

cooptv.wordpress.com, vom 5. März 2022

/Ein sehr empfehlenswerter Vortrag von Lühr Henken, der nicht nur die immer behauptete "Völkerrechtswidrigkeit" des russischen Angriffs hinterfragt. Lühr geht zwar nicht auf den Faschismus der Ukraine ein, aber er zeigt detailliert die militärpolitischen Entwicklungen – mit der besonderen Rolle der Ukraine – die für Russland zur existentiellen Gefahr wurden.


/"Die Konfrontationspolitik des Westens ... hat in die russische Einengung geführt, aus der Russland keinen anderen Ausweg wusste, als so frühzeitig wie mögliche den gordischen Knoten zu durchtrennen."  (Text übernmommen von Doris Pumhrey)


/Hier um Vortrag auf Video:

/*Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung – Referent: Lühr Henken *https://cooptv.wordpress.com/2022/04/05/der-ukraine-krieg-eine-immense-herausforderung-fur-die-friedensbewegung-referent-luhr-henken


Related Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der „Nato-Linken“ sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. – Kommentar von Peter Nowak (Heise.de)19. März 2022In "Russland"


Wie weiter mit der Ukraine? Über faschistische Strukturen in der Ukraine. Nikolaj Platoschkin, Vertreter der linken Opposition in Russland15. März 2022In "Allgemein"


Massenmobilisierung gegen Russland5. März 2022In "Russland"



Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/04/05/der-ukraine-krieg-eine-immense-herausforderung-fur-die-friedensbewegung-referent-luhr-henken




Weiteres:




Neutralität der Ukraine ist das Gebot der Stunde



heise.de, vom 18. März 2022

Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der "Nato-Linken" sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. Ein Kommentar

Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu beschleunigen, um die Menschenleben in der Ukraine und Russland zu retten.

IPPNW

Mit diesem zivilgesellschaftlichen Appell ist die Organisation Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs an die Öffentlichkeit getreten. Das Statement ist erkennbar von einer bürgerlichen Organisation verfasst. Aber es setzt Standards für Organisationen, die sich "Friedensbewegung" nennen aus mehreren Gründen. Er wurde gemeinsam von der russischen und der ukrainischen Sektion der IPPNW unterschrieben.


Bemerkenswert ist auch, dass in dem Aufruf auf die engen Verbindungen hingewiesen wird, die es zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten gegeben hat.

Russland und die Ukraine sind seit den Anfängen ihrer Geschichte eng miteinander verbunden. Es ist schwer, eine Person in Russland zu finden, die (oder deren Freund*innen) keine Verwandten in der Ukraine hat. Beide Länder sind ein Teil Osteuropas. Sie teilen enge wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen. Das ist der Grund, weshalb alle Ärztinnen und Ärzte in der Region die aktuelle Situation mit großer Besorgnis sehen. Die gefährlichste aller möglichen Bedrohungen ist die nukleare Bedrohung.

Aus der gemeinsamen Erklärung der IPPNW-Ärztinnen und Ärzte in Russland und der Ukraine

Historische Gemeinsamkeiten zwischen Russland und der Ukraine

Diese Erinnerung an die historischen Gemeinsamkeiten haben nichts zu tun mit Putins nationalistischen Geschichtslektionen, die er vor dem Beginn des Ukraine-Krieges zum Besten gegeben hat. Doch die Berichte über die Gemeinsamkeiten decken sich mit Reportagen, die der Schriftsteller Landolf Scherzer bei seinen Reisen in die Ukraine in den frühen 1990er-Jahren gesammelt hat.


Auch bei ihm wurde deutlich, dass das ganze Brimborium der Eigenstaatlichkeit der Ukraine in der Landbevölkerung im Osten der Ukraine mit Unverständnis registriert wurde. Schon damals zeichnete sich eine Spaltung des Lands in einen schon historisch sehr stark auf Deutschland konzentrierten Westen der Ukraine ab - mit der nationalistischen Hochburg Lviw und einer Ostukraine, die sich historisch mehr an Russland orientierte. Hier waren Spaltungstendenzen und Konflikte vorprogrammiert.


Davor wurde in Deutschland auch in den frühen 1990er Jahren auch von einer parteiunabhängigen Linken gewarnt, die im Ende der Blockkonfrontation nicht die Zeit des ewigen Friedens auf Erden heraufdämmern sah, sondern die Wiederkehr einer Situation wie vor 1914.


Verschiedene kapitalistische Blöcke kämpfen um Macht und das führt früher oder später zum Krieg. Mit dieser Einschätzung müssten sie sich nun keineswegs korrigieren, wie jetzt wieder oft von der gesellschaftlichen Linken gefordert wird. Damit ist allerdings nur gemeint, die Reste der kritischen Bewegung auch ihren Frieden mit Bundeswehr und Nato machen sollen.


Ukrainophilie wird kaum hinterfragt

Doch gerade die Kreise der minoritären Linken, die damals die Situation antizipierten, wie sie nun mit den Ukraine-Krieg eingetreten ist, melden sich kaum noch zu Wort. Teilweise schwimmen sie mit im Klima der Ukrainophilie, wie sie seit drei Wochen in Deutschland zur Staatsraison gehört. Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj war nur der neueste Höhepunkt dieser Ukrainophilie.


Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.

Damals haben sich noch Auschwitzüberlebende in einer viel beachteten Erklärung gegen die Relativierung der Shoah aus tagespolitischen Gründen gewandt. Heute hört man kaum Proteste, wenn fast alle Medien im Gleichklang mit der ukrainischen Politik von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine sprechen.


Der Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine ist illegal und führt zu viel Leiden in der Bevölkerung. Aber er ist eben kein Vernichtungskrieg, wie ihn die deutsche Wehrmacht nach 1941 gegen die Sowjetunion und gegen die jüdische Bevölkerung führte. Es ist aber falsch, selbst dem nationalistischen russischen Putin-Regime zu unterstellen, es wolle die gesamte ukrainische Bevölkerung vernichten. Solche Behauptungen liest man aber immer wieder. Sie dienen vor allem der historischen Entlastung Deutschlands.


Wenn man nun Russland den Vernichtungskrieg unterstellt, den die Deutschen tatsächlich verübt haben, ist das eine massive Schuldentlastung. Genau so wie Israel immer wieder vorgeworfen wird, die palästinensische Bevölkerung vernichten zu wollen bzw. einen Genozid zu bewerkstelligen, wird jetzt eben auch Russland ein Vernichtungskrieg unterstellt. Es ist kein Zufall, dass mit Israel und Russland die beiden Länder beschuldigt werden, in denen eine Bevölkerung lebt, deren Vorfahren besonders unter der Politik Deutschlands gelitten haben.


Und es ist der blinde Fleck in der aktuellen Debatte, dass die alten historischen Beziehungen zwischen NS-Deutschland und Nationalisten in der Ukraine einfach nicht mehr thematisiert werden. Dabei sind das aber keine russischen Fake News, sondern historische Tatsachen.

Es ist dem Publizisten und Antisemitismusforscher Clemens Heni vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, am Grab des ukrainischen Nationalistenführers und erklärten Antisemiten Stepan Bandera einen Kranz niederlegte. Eigentlich müsste eine solche Geste eine politische Karriere heute beenden.


Nur wird sie jetzt einfach totgeschwiegen. Das macht die aktuelle Ukrainophilie in Deutschland besonders unangenehm, weil man da immer das Gefühl hat, dass unbewusst da noch die Vorstellung wabert, jetzt könne man die deutsche Niederlage bei Stalingrad doch noch rückgängig machen.


Die Geburt der "Nato-Linken"

Es sind bemerkenswert, dass bis in Teile der Linken mit und ohne Parteibuch die Haltung verbreitet wird, jede Kritik an der Ukraine wäre fast schon Verrat.

So verlässt der Kommunalpolitiker der Linken in Lüneburg, Michael Pauli, die Partei, weil dort einige noch daran erinnerten, dass der Einmarsch in der Ukraine auch eine Vorgeschichte hat und dabei auch die Nato kritisieren.


Wenn man nun davon ausgeht, dass hier eben unterschiedliche kapitalistische Blöcke um Macht und Einfluss ringen, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Nato genauso wie Russland ebenfalls Teil dieses Ringen ist, wie es auch im von Karl-Heinz Roth mitverfassten Manifest gegen den Krieg betont wird.


Wer diese einfachsten historischen Zusammenhänge nicht mehr hören will, hat andere Ziele. Hier geht es um eine neue Generation von "Nato-Linken", die eben auf der richtigen Seite stehen will beim Kampf der kapitalistischen Blöcke.


Diese Entwicklung können wir auch in der britischen Labour-Party beobachten, wo die nun wieder rechte Führung Mitgliedern, darunter 11 Abgeordneten, mit Parteiausschluss drohte, weil sie nicht nur den russischen Einmarsch in der Ukraine, sondern auch die Ostausdehnung der Nato verurteilt haben.


Um einen Ausschluss zu verhindern, mussten sie eine Unterstützung eines Aufrufs des Stop the War-Bündnisses zurückziehen. Sie sollten sich also verpflichten, in der Auseinandersetzung nur die eigene Seite zu unterstützen. Das ist dann aber höchstens die Karikatur einer Friedensbewegung.


Stopp der Waffen und Neutralität jetzt

Eine solche Position trägt auch keineswegs dazu bei, die durch den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Leiden zu verringern. Da bräuchte es vielmehr Forderungen wie der schon erwähnte Ärzteappell. Die Waffen müssten schweigen und es müsste Verhandlungen über eine Neutralität der Ukraine gekoppelt mit Sicherheitsgarantien von Russland aufgenommen werden.

Das wäre der beste Weg, den Krieg schnell zu beenden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj vor zwei Tagen selber eingeräumt. Nur war die Neutralität der Ukraine eine der zentralen Forderungen der russischen Regierung, bevor es zum Krieg kam. Damals haben die sogenannten Freunde der Ukraine empört aufgeschrieen und davon gesprochen, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Landes außer Kraft gesetzt würde.


Natürlich wurde nicht erklärt, dass die Nato selber aktuell die Ukraine gar nicht aufnehmen will und kann. Daher wäre es in der Tat jetzt die Aufgabe von Friedenskräften in aller Welt, die Forderung nach einer ukrainischen Neutralität zu propagieren und nicht nur Russland, sondern auch die Nato dazu aufzufordern, diese Position zu akzeptieren


Eine solche Linie der Vernunft, die den heißen Krieg erst einmal beendet, wird hingegen regelrecht konterkariert und hintertrieben, wenn die Ausweitung des Konflikts durch Flugverbotszonen, immer mehr Waffenlieferungen, die Entsendung von Freiwilligen in die Ukraine gefordert wird. Das sind sichere Mittel, den Konflikt weiter auf die Spitze zu treiben.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Neutralitaet-der-Ukraine-ist-das-Gebot-der-Stunde-6587114.html?seite=all

05.04.2022

Andrij Melnyk teilt munter aus

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freitag.de, vom 04.04.202,14:59 Uhr, Lutz Herden

Affront Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft


Zitat: Unbemerkt, aber wirksam ist die Bundesregierung um ein Ressort aufgestockt worden. Sie verfügt inzwischen über ein Propaganda-Ministerium, das der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk führt. Dessen Richtlinienkompetenz steht der des Bundeskanzlers in kaum etwas nach. Auch vom Dresscode her demonstriert Melnyk das Hineinfinden in diesen Job. Auftritte in der ARD werden im bayerischen Trachten-Jackett bestritten, das zur Zierde gereicht und wie angegossen sitzt.


Keine Gefangenen

Dabei hat dieser Mann längst jedes Maß verloren. Wegen des Verstoßes gegen diplomatische Regeln, wozu Zurückhaltung und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes zählen, gehört er ermahnt, wenn nicht ausgewiesen. Stattdessen darf sich Melnyk eine Entgleisung nach der anderen leisten und dem Credo folgen: In meiner Rhetorik mache ich keine Gefangenen. Ich treibe vor mir her, wen ich will, und bleibe Euch nichts schuldig.


Als der Hallesche Politikwissenschaftler Johannes Varwick dazu aufforderte, bei aller Verurteilung Russlands auch über den Tag hinauszudenken, nannte ihn Melnyk ein „echtes Arschloch“. Dem Linken-Politiker Fabio de Masi beschied er „die rote Klappe“ zu halten, weil der sich erdreistet hatte, auf den nazistischen Hintergrund des in Mariupol stehenden Asow-Regiments hinzuweisen. Wenn Kanzler Olaf Scholz den Bezug von Erdgas aus Russland nicht unterbricht, rammt er damit „das Messer in den Rücken der Ukraine“, befindet Melnyk.


Dem Schokoladenhersteller von „Ritter Sport“ empfiehlt er sich als Werbetexter und dichtet dessen Slogan „Quadratisch, praktisch“ in „Quadratisch, praktisch, blutig“ um, weil das schwäbische Unternehmen weiter Schokolade nach Russland liefert. Man stelle sich vor, was Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, blühen würde, sollte er mit ähnlicher Dichtkunst deutsche Rüstungsfirmen behelligen wegen ihres Versandhandels Richtung Ukraine.

Schlinge um Schlinge

Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich Melnyk auch den Bundespräsidenten vorknöpft, der doch direkt nach seiner Wiederwahl am 13. Februar von der „Schlinge“ gesprochen hatte, die Präsident Putin „um den Hals der Ukraine“ legt. Nun zieht Melnyk an seiner Schlinge, die er um den Hals von Frank-Walter Steinmeier wirft. In einem Zeitungsinterview vom Wochenende ist vom „heiligen Verhältnis“ zu Moskau die Rede, das Steinmeier pflege. Wörtlich heißt es: „Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“ Direkt genannt werden der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Jens Plötner, und Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt.


Was müsste die Dienstherrin von Michaelis jetzt tun, wenn sie auf eine „regelbasierte“ Außenpolitik doch soviel Wert legt? In Artikel 41 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen heißt es über akkreditierte Diplomaten, sie seien „verpflichtet, Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen“,


Sollte Annalena Baerbock Melnyk ins Auswärtige Amt einbestellen, würde sie sich einen von diesem Meinungsführer orchestrierten medialen Aufschrei einhandeln. Wer Souveränität in dieser Hinsicht einmal verspielt, hat sie eben auf lange Sicht verloren. Das kann in dieser Zeit soweit gehen, dass davon die Interessen des eigenen Landes bedroht sind, wenn es darum geht, sich nicht noch mehr in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.


Info: https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/andrij-melnyk-teilt-munter-aus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2022

Die Wahrheit über die Ukraine

nachdenkseiten.de, 05. April 2022, um 9:05 Uhr, Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, dass sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.


Zitat: Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne Weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, dass bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Wochen herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.


Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei [1] und müsse „dienend führen“. [2] Außenministerin Annalena Baerbock sagte – eine Aussage Joe Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Russland mit den Sanktionen ruinieren. [3] Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 den russischen Präsidenten Wladimir Putin (nach seinem Antrittsbesuch in Washington) einen „Kriegstreiber“, der einen hohen Preis zu zahlen habe. Was das im Verhältnis zu Russland wirklich bedeutet, scheint weder Habeck noch Baerbock und Scholz bewusst zu sein. Offensichtlich gelten für sie diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze schon lange nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können? Immer dringlicher stellt sich die existenzielle Frage, was da hinter den Kulissen vorgeht.


Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der Nato gehörten. Aber wie sah es seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich in der Ukraine aus?


Nach dem Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, der Russischen Föderation angeschlossen, [4] und die russischsprachigen Bewohner des Donbas, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus.


Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbas, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Ein innerstaatlicher Konflikt sollte militärisch gelöst werden; etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren an diesem Genozid (vgl. § 6 Völkerstrafgesetzbuch) neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner. Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Russland.


Der Bürgerkrieg um Donezk und Luhansk weitete sich aus und wurde immer wieder aufs Neue befeuert. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Russlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Russland in Stellung brachten.


Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, in dem die Ukraine unter Mithilfe von Wolodymyr Selenski und anderen Agitatoren zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung Europas zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Das beweist überdeutlich ein Blick auf die Verhältnisse in der Ukraine nach dem Maidan-Putsch. Hierzu ein Auszug aus dem 2019 erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“:


Regime Change in Kiew 2014

Ab 2008 verhandelte die Europäische Union mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Doch seit 2011 stagnierten die Verhandlungen, weil die Regierung Janukowytsch der Forderung aus der EU, insbesondere Deutschlands, nach einer Freilassung der in Haft befindlichen kriminellen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht nachkam. Janukowytsch verweigerte schließlich im November 2013 die Ratifizierung des Abkommens, weil das den bedingungslosen Anschluss an die Europäische Union unter Zurückweisung Russlands und Missachtung der von Moskau initiierten Zollunion (ab 2015 Eurasische Wirtschaftsunion) bedeutet hätte. Daraufhin kam es zu Einmischungen in die innerstaatlichen Angelegenheiten des Landes und in Kiew zu Protesten westlich orientierter Bürger. Das war der Anfang der sogenannten Maidan-Revolte, an der von Anfang an nicht nur demokratisch-oppositionelle Kräfte beteiligt waren, sondern maßgeblich Nationalisten und ausländische Geheimdienste. (…)


Dass die USA den Regime Change vorbereitet und die Ukraine dadurch zu einem Satellitenstaat gemacht haben, geht auch aus Äußerungen hochrangiger Politiker hervor. So sprach der damalige US-Präsident Barack Obama am 1. Februar 2015 in einem CNN-Interview von dem „Deal“, der nach der Flucht von Janukowytsch mit den Putschisten ausgehandelt worden sei. [5] Und die EU-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte schon am 13. Dezember 2013 renommiert, die USA hätten fünf Milliarden Dollar „zur Unterstützung des Strebens des ukrainischen Volkes nach einer stärkeren, demokratischen Regierung“ [6] investiert. (…)


Mit dem Umsturz in Kiew begann dann nach längeren Vorbereitungen durch die CIA, westliche Geheimdienste und Nichtregierungsorganisationen – die sich die zunächst friedliche Maidan-Bewegung westlich orientierter Ukrainer zunutze machten – der neue Kalte Krieg gegen Russland. Die USA ließen den schon überwunden geglaubten West-Ost-Konflikt wieder aufleben, um die gigantische Aufrüstung und ihre Aggressionspolitik zu rechtfertigen. Das nächste Hauptziel ist – falls es nicht zum „großen Krieg“ kommt, vor dem auch Michail Gorbatschow warnte [7] – der Regime Change in Moskau.


Ein Staat am Rande des Zusammenbruchs

Am 21. Juli 2014 verbreitete im heute-journal der für Ausfälle gegen Russland bekannte Moderator Claus Kleber seine erstaunlichen Erkenntnisse über die Zustände in der Ukraine: „Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt Millionen Menschen immerhin glauben, in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, herrschen blutrünstige Faschisten, die einen Genozid an Russischstämmigen in der Ostukraine planen. Wir und viele Medien sind Hinweisen nachgegangen, ob das stimmt. Und wir haben festgestellt, es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew. Und trotzdem bekommen wir immer noch Zuschriften, die das behaupten.“ [8]


Bekannt war zu dieser Zeit bereits, dass im Kiewer Parlament, der Werchowna Rada, Faschisten wie Oleg Tjahnybok und Andrij Parubij saßen und in der Ostukraine faschistische Kampfverbände im Einsatz waren, darunter das sogenannte Asow-Regiment, dessen stellvertretender Kommandeur Wadim Trojan kurz darauf zum Polizeichef von Kiew ernannt wurde. [9] Besagter Andrij Parubij, der am 14. April 2016 Parlamentspräsident wurde, äußerte am 4. September 2018 in einem Interview, Adolf Hitler sei in den 1930er-Jahren „die größte Persönlichkeit“ gewesen, „die eine direkte Demokratie praktiziert“ habe, „wir sollten das nicht vergessen“. [10] Auf einer Bundespressekonferenz danach gefragt, gaben Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr an, davon nichts zu wissen, obwohl einige Medien darüber berichtet hatten. [11] Das kennzeichnet die Einstellung der deutschen Regierung zum „Schurkenstaat“ Ukraine: Während ständig gegen Russland gehetzt wird, brauchen Nationalisten und Faschisten keine Kritik zu befürchten. Sie haben freie Hand und nutzen das zur systematischen Jagd auf Oppositionelle. Aber das ist westlichen Politikern und Medien keine Stellungnahme wert.


So gab es nur kurze Meldungen über die Morde an den regierungskritischen ukrainischen Journalisten Oles Busina und Pawel Scheremet. Keine Proteste der Bundesregierung, Steinmeiers, der EU oder des Europarats. Keine Forderungen nach unverzüglicher Aufklärung. Zur „Liquidierung“ Businas am 16. April 2015 bekannte sich eine „Ukrainische Aufstandsarmee“; verdächtigte Rechtsextremisten wurden nach kurzer Inhaftierung wieder freigelassen. Der am 20. Juli 2016 durch eine Autobombe getötete Scheremet hatte kurz vor seiner Ermordung veröffentlicht, dass rechte Freiwilligenbataillone Gerichtsverhandlungen gegen korrupte Geschäftsleute verhinderten. [12]


Dass der in ukrainischer und russischer Sprache sendende Fernsehkanal „Inter“ am 4. September 2016 mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt wurde, weil er unter anderem Programme mit russischen Schlagerstars gebracht hatte, war nicht der Rede wert, obwohl die Mitarbeiter nur knapp mit dem Leben davonkamen; niemand wurde zur Rechenschaft gezogen. [13] Ebenso wenig wurden die Morde auf dem Maidan-Platz und in Odessa aufgeklärt. Von wem auch? In den Führungspositionen von Polizei, Geheimdienst und Innenministerium sitzen Nationalisten und Mörder.


Nur beiläufig erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie mysteriöser Todesfälle ukrainischer Oppositioneller. Mindestens sieben der Opfer – ehemalige hohe Amtsträger, Funktionäre und Politiker – waren Mitglieder der „Partei der Regionen“, der auch der gestürzte Ministerpräsident Wiktor Janukowytsch angehörte. Mehrere von ihnen haben angeblich Selbstmord begangen, so der ehemalige Vorsitzende des Regionalrates in Kharkow, Nikolai Sergienko, der ehemalige Bürgermeister von Melitopol, Sergei Walter, der Polizeichef von Melitopol, Sergey Bordyuga und der ehemalige Abgeordnete Stanislaw Melnik. Der frühere Parlamentsabgeordnete Oleg Kalaschnikow wurde in seinem Kiewer Haus mit Schusswunden tot aufgefunden; der ehemalige Leiter des staatlichen Grundstücksfonds, Michael Chechetow, stürzte am 27. Februar 2015 aus einem Fenster seiner Wohnung; am 12. März wurde der ehemalige Gouverneur von Zaporozhzhye, Alexander Peklushenko, mit einem Genickschuss tot aufgefunden. Obwohl es keine Abschiedsbriefe gab und die Umstände auf Mord schließen ließen, war die offizielle Version des ukrainischen Innenministeriums bei Chechetow und der Kriminalpolizei bei Peklushenko „Selbstmord“. [14] Kein Aufschrei bei westlichen Politikern und Journalisten.


Skandale, Provokationen, Verfolgung Oppositioneller und politische Morde. Die Kiewer Ukraine wird offensichtlich unter Protektion der USA von einer Ansammlung von korrupten Politikern, verbrecherischen Nationalisten und Mördern beherrscht, die es sich auf Kosten der immer ärmer werdenden Bevölkerung gut gehen lassen. Und wie schon im Irak, profitieren die US-amerikanische Politikerkaste und die Wirtschaftseliten auch hier. Zum Beispiel wurden in den Verwaltungsrat des privaten ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Burisma gleich nach dem Staatsstreich der Sohn des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, und ein Vertrauter von Ex-Außenminister John Kerry, Devon Archer, berufen. [15] Im Management erhielten auch Alan Apter, ein früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgan tätiger Investmentbanker, sowie der polnische Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski lukrative Posten. [16] Vetternwirtschaft und Korruption, wohin man blickt.


Dennoch investieren EU und IWF weiterhin Milliarden in diesen maroden Staat, in dem sich unter den gegebenen Umständen nichts ändern wird. Die bodenlose Niederträchtigkeit der Inszenierung eines Journalistenmords, der sofort Russland angelastet wurde, [17] ist nur eine von vielen Ungeheuerlichkeiten, mit denen in den vergangenen Jahren Politik gemacht wurde. Sie werden immer wieder von anderen Hetz- und Wahnsinnsattacken gegen Russland abgelöst. Zwar sind die europäischen Politiker und Medien etwas vorsichtiger geworden, nachdem sich das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump abgekühlt hat. Aber der „böse Feind“ steht nach wie vor im Osten, weswegen die Sanktionen beibehalten werden und auch die Bundeswehr massiv aufgerüstet wird. Das verlangen die „Freunde“ in der Ukraine und jenseits des Atlantiks von der Berliner Regierung.


Die Ukraine ist bankrott, sie hängt nur noch am Tropf des IWF und der EU. Nach Recherchen der Journalisten Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (ehemalige Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks) haben bis Mitte 2018 etwa acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land sei mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfonds verschuldet. „Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünden“, so die Autoren. Ihre Prognose: „Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar … Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland [den wertvollen „Schwarzen Böden“] aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.“ Über die Situation in der Ukraine Mitte 2018 schrieben die Autoren: „Sein bis ins Mark korruptes Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch?“ [18]


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.


Quellen:

[«1] Bild TV vom 31.3.2022
[«2] Vgl. Habeck zu Ukraine-Krieg: Deutschland muss dienend führen (faz.net)
[«3] Zit. nach www.youtube.com/watch?v=r2Vskc9XxmY (2.4.2022)
[«4] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2017, S. 217-224
[«5] Vgl. RT Deutsch, deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/
[«6] Zit. wie der Freitag, 22.4.2014, www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich. Vgl. auch Sputnik Deutschland, 22.4.2014. de.sputniknews.com/politik/20140422268328546-Nuland-USA-investierten-5-Milliarden-Dollar–in-Untersttzung-der/
[«7] Vgl. Spiegel Online: Der Vertrauensverlust ist katastrophal, 11.1.2015, www.spiegel.de/politik/ausland/gorbatschow-warnt-vor-grossem-krieg-in-europa-a-1012201.html
[«8] Zit. nach www.youtube.com/watch?v=SmTMELrdazg&feature=youtu.be&t=32 (22.1.2019)
[«9] Vgl. welt.de, 12.11.2014, www.welt.de/politik/ausland/article134280586/Rechtsradikaler-wird-Polizeichef-in-Kiew.html. Seit 2016 ist Trojan stellvertretender Leiter der nationalen Polizei.
[«10] Zit. wie RT Deutsch, 6.9.2018, deutsch.rt.com/europa/75599-ukrainischer-parlamentschef-hitler-war-grosser-praktiker-direkter-demokratie/
[«11] Vgl. RT Deutsch, 14.9.2018, www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY (22.1.2019)
[«12] Vgl. Telepolis, 29.11.2017, www.heise.de/tp/features/Warum-Journalisten-und-Andersdenkende-in-der-Ukraine-Angst-haben-3904197.html?seite=all
[«13] Vgl. Telepolis, 6.9.2019, www.heise.de/tp/features/Kiewer-Fernseh-Kanal-Inter-wegen-Russlandfreundlichkeit-in-Brand-gesteckt-3314389.html
[«14] Vgl. RT Deutsch, 16.4.2015, www.rtdeutsch.com/17071/headline/mordserie-gegen-oppositionspolitiker-in-der-ukraine-haelt-an-und-die-westlichen-medien-schweigen/. Dazu auch: Zeit Online, 17.4.2015, www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/ukraine-morde-busina-upa
[«15] Vgl. Zeit Online, 14.5.2014, www.zeit.de/wirtschaft/2014-05/joe-biden-ukraine-gas-sohn-hunter-devon-archer-john-kerry
[«16] Vgl. Börse Online, 24.8.2014, www.boerse-online.de/nachrichten/meinungen/Das-kann-gut-gehen-1000254382 (24.1.2019). Siehe auch: Telepolis, 15.5.2014, www.heise.de/tp/news/Polen-Wie-sauber-ist-die-ukrainische-Burisma-Holding-2190614.html2
[«17] Dazu das Kapitel „Der Fall Babtschenko“ in: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, S. 69 ff.
[«18] Neue Rheinische Zeitung Online, 22.8.2018, www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25127, sowie Zeit Online, 16.3.2015, www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82640


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2022

Wiedererwachung des Gewissens: "Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs lastet auf uns allen". Erzbischof Carlo Maria Viganò

globalresearch.ca, vom 4. April 2022, Von Seiner Exzellenz Carlo Maria Viganò  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)


Gelobt sei Jesus Christus.


Liebe Freunde, General Michael Flynn bat mich, mit einer Botschaft für Ihre Kundgebung zu sprechen.


Gerne habe ich seinen Vorschlag angenommen, weil ich euch grüßen und euch in diesem Wiedererwachen des Gewissens interessieren möchte. If du wieder aufwachst, liegt das daran, dass dich bis jetzt jemand zum Schlafen gezwungen, dich unter Drogen gesetzt und dich von dem abgelenkt hat, was er plante, um ungestört in seiner kriminellen Handlung fortzufahren. Aber der Schlaf der Amerikaner und aller Völker hat viel zu lange gedauert: Es ist jetzt der Moment, unsere Augen zu öffnen, aufzuwachen und zu verstehen, was passiert ist und was passiert. Es ist der Moment zu handeln.


Die Gefahr eines dritten Weltkriegs lastet auf uns allen .Sie haben uns gesagt, dass Präsident Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um seine expansionistischen Ambitionen zu unterstützen, aber in Wirklichkeit besteht der Hauptzweck der russischen Militäroperation darin, die Aggression des tiefen Staates und der NATO zu verhindern. Putin kämpft gegen dieselbe globalistische Elite, die uns alle als Geisel hält.


Am 6. März verurteilte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, was Sie seit zwei Jahren befürworten: Er erklärte, dass Donald Trump der legitime Präsident der Vereinigten Staaten sei und dass die Wahl mit der Komplizenschaft der europäischen Nationen unter Verwendung des Dominion-Apparats gefälscht sei geworden. Und wir wissen, dass es, um die Agenda des Großen Neustarts voranzutreiben, notwendig war, Trump loszuwerden, der weder die Pandemie-Farce noch die Eskalation der russisch-ukrainischen Krise zugelassen hätte.


Dies ist kein Krieg des ukrainischen Volkes. Es ist nicht das ukrainische Volk, das seine russischen Brüder verfolgt, sondern eine Marionettenregierung, die von neonazistischen Militärmilizen unterstützt WIRD. Eine korrupte Regierung, gewollt von der globalistischen Kabale, die sich heute mit einem kokainsüchtigen Präsidenten wiederfindet, ein ehemaliger Schauspieler und Tänzer, der Milliarden an Steueroasen versteckt, während die städtische Bevölkerung zu den ärmsten in Europa gehört.


Es ist kein Krieg des russischen Volkes. Seit Jahren fordert die Russische Föderation Respekt für die russischsprachige Minderheit, und die internationale Gemeinschaft hat sich immer in die andere Richtung gewendet.


Es ist kein Krieg der europäischen Nationen. Es sind die Führer der Europäischen Union, die einen Konflikt wollen, um die Umsetzung des Großen Neustarts und die Verhängung eines diktatorischen Regimes zu rechtfertigen, das aus Einschränkungen der Freiheit, einer Verarmung der Bevölkerung, der Entdeckung kleiner Unternehmen, der Auferlegung eines unmenschlichen und technokratischen Lebensmodelle und die Aufhebung der Identität der Nationen besteht. ihre Geschichte und ihre Religion.

US-Verbündete in der Ukraine, mit NATO, Asow-Bataillon und Neonazi-Flaggen. Foto von russia-insider.com

Es ist kein Krieg der Vereinigten Staaten. Die Amerikaner kämpften gegen den Nazismus, und es ist skandalös, dass Biden heute einer Regierung hilft, die extremistischen Gruppen unterstützt und mit ihnen zusammenarbeitet, die das Hakenkreuz hissen und Nazi-Ideen propagieren. Es ist der tiefe Staat, dessen Diener jetzt in alle Institutionen eingedrungen sind, der Krieg will, um seine Herrschaft über die ganze Welt unter dem Vorwand des "Exports der Demokratie" auszudehnen, während er in Wirklichkeit nur daran denkt, Waffen zu verkaufen, sich zu bereichern und sich die Ressourcen der überfallenen Länder anzueignen, Zerstörung und Tod zu säen.


Wir sollten nicht überrascht sein zu erfahren, dass am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington Mitglieder des Asow-Bataillons anwesend waren. Die Staatsfeinde haben keine Skrupel, sich mit Kriegsverbrechern zu verbünden, um ihren politischen Gegner zu beschuldigen und Präsident Trump des Aufstands zu beschuldigen. Diese Tatsache allein sollte ausreichen, um ihr subversives Projekt und ihre Absicht, vor nichts zurückschrecken, um es zu erreichen, zu verstehen.

Hinter diesem Krieg steht der Wunsch, das internationale Gleichgewicht zu zerstören, die europäischen Nationen zu zwingen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die hauptsächlich Europa betreffen, in perfekter Harmonie mit den Zielen des Großen Neustarts. Die Zerstörung der Wirtschaft der Nationen, die von russischem Gas und Rohstoffen abhängig sind, will sie zwingen, sich selbst aus den USA zu decken (in Mengen, die viel niedriger sind als ihr Bedarf und zu einem viel höheren Preis), aber vor allem beabsichtigt sie, sie zu unterwerfen und zu versklaven, wie die Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten Victoria Nuland vor einiger Zeit zugab.


Machen wir uns keine Illusionen: Diese Diener der Neuen Weltordnung, die es geschafft haben, die höchsten Positionen der nationalen Regierungen und Organisationen zu setzen, sind unsere Feinde: Feinde des Guten und Feinde Gottes. Es ist ihnen egal, wie viele von uns an den Auswirkungen des Impfstoffs, an Hunger oder an Bomben sterben müssen: Sie sind nur an Macht, persönlichem Vorteil und dem Vorteil ihrer Herren interessiert, die bisher niemand zu belasten und zu verurteilen gewagt hat.


Dieser Krieg wird von der dringenden Notwendigkeit der Biden-Familie angetrieben, die kolossale Verschwörung und die sehr schweren Verbrechen zu vertuschen, mit denen Joe und Hunter zusammen mit ihren Komplizen ihre Hände befleckt haben. Die Nachricht von ihrer Beteiligung an der Anwesenheit amerikanischer Biolaboratorien auf britischem Territorium, die von Soros mitfinanziert werden, an der Tätigkeit von Burisma, im Geldring von Obama und den Clintons, bestätigte einen enormen, skandalösen Interessenkonflikt, der uns an sich fragen lassen sollte: In wessen Namen spricht Joe Biden?


Spricht er für die Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten oder für die Verheimlichung der Verbrechen, die er und sein Sohn begangen haben? Spricht er als Präsident der Vereinigten Staaten oder als Marionette in den Händen des tiefen Staates und der globalistischen Kabale?


Das ist ein Krieg: Ja, ein Krieg, der vor einiger Zeit begann, im Untergrund blieb und sich mit der Pandemie abzeichnete. Es ist ein Krieg der Elite gegen die gesamte Menschheit.


Es ist ein unerklärter Krieg, aber einer, der bereits Millionen von Opfern gefordert hat, sterben auf verweigerte Behandlungen und erzwungene Impfstoffe mehr als durch Waffen bezogen sind. Es ist ein Krieg der Neuen Weltordnung gegen euch, gegen uns, gegen unsere Kinder, unsere Werte und unsere Zukunft. Es ist ein Krieg der Finsternis gegen das Licht. Lux in tenebris lucet, et tenebræ eam non comprehenderunt. Das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat es nicht begriffen, wie der heilige Johannes uns im Evangelium sagt (Joh 1,5). Weil die Dunkelheit das Licht hasst. Das Licht ist Wahrheit; es ist klar; es ist Ehrlichkeit. Das Licht ist Christus. Die Dunkelheit ist Lügen; es ist Täuschung; es ist Verschwörung. Die Finsternis ist Satans Königreich.


Was verlangt Russland von der Ukraine? Die Unabhängigkeit der Krim anzuerkennen, die Rechte von Donezk und Lugansk zu garantieren, neonazistische Bewegungen zu unterdrücken und neutral zu bleiben. Das sind Dinge, die sterben UNO zuerst fordern sollte. Und Selenskyj selbst hat unter dem Druck von Putins Streitkräften gesagt, dass er bereit ist, über Friedensbedingungen zu verhandeln. Aber Biden will das nicht, und er zwingt Selenskyj zum Widerstand, treibt die Nationen Europas bei der Entsendung von Waffen und Truppen voran und droht – in einem wahnsinnigen Delirium – mit einer präventiven Intervention mit Atomwaffen.

Dieser Konflikt hätte nie beginnen dürfen, wenn der Frieden wirklich gewollt gewesen wäre. Aber wie Joe Biden vor ein paar Tagen zugab, ist Krieg "eine Chance", ebenso wie die Pandemie. Und während sie uns ruhig sagen, dass wir bald mit einem Nahrungsmittelnotstand konfrontiert sein werden, bereiten sich ihre Komplizen darauf vor, vom Verkauf von Weizen und landwirtschaftlichen Produkten zu profitieren, nachdem sie die letzten Jahre damit verbracht haben, Millionen Hektar Ackerland in Besitz zu nehmen . Worauf warten die Richter, um einen Staatsstreich in diesen kriminellen Spekulationen anzuerkennen? Wie lange werden sie denen, die nationalen Interessen verteidigen und das Wohl ihrer Bürger fördern, noch die Freiheit lassen, ihren eigenen Interessen zu dienen?


Sie fragen sich vielleicht, warum ein Bischof mit Worten spricht, die Sie von einem Politiker erwarten würden. Vielleicht liegt es daran, dass die Politiker fast alle Diener des Systems sind, verkauft an die globalistische Kabale, bezahlt von BigPharma, Soros oder dem tiefen Staat. Nur wenige – und Sie alle wissen, wer diese wenigen sind, und einige sind heute hier – hatten den Mut, diesen weltweiten Putsch anzuprangern, sich dem Mainstream-Narrativ zu widersetzen und ihre Stimme gegen die Verletzung der Grundrechte und verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger zu erheben .


Erlauben Sie mir, als Bischof zu Ihnen zu sprechen. Ich habe es vor zwei Jahren zum ersten Mal angeprangert, aber jetzt ist der grausame und gewalttätige Angriff dieser Verschwörer so offensichtlich, dass sie sich nicht einmal mehr verstecken. Es ist ein Angriff der Elite, der die Zerstörung von allem zum Ziel hat, was Teil unserer Identität, unserer Kultur und unseres Glaubens ist. Es ist eine höllische Elite, die den Tod begehrt und das Leben hasst; die sich nach Krankheit sehnen und Gesundheit hassen; die den Frieden hassen und Krieg wünschen; eine Elite, die auf Lügen beruht und die Wahrheit verabscheut; eine Elite, die Sklaverei und Tyrannei will und die Freiheit von Gottes Kindern hasst. Es ist eine Elite, die Gott hasst, unseren Herrn Jesus Christus hasst und sich dem Dienst Satans verschrieben hat.


Wenn Sie wirklich aufwachen wollen, wenn das große Erwachen Ihren Protest inspiriert, müssen Sie den Mut haben, der Realität ins Auge zu sehen, um zu verstehen, dass diese Verräter es geschafft haben, an die Macht zu kommen und heute über das Schicksal des Einzelnen entscheiden können Nationen und der ganzen Welt, weil wir nicht von Anfang an gegen die ersten Anzeichen ihrer Pläne reagiert haben.


Wir haben die Zerstörung der Familie toleriert, wir haben die Gleichstellung des wahren Gottes mit Götzen ertragen, wir haben zugelassen, dass Milliarden unschuldiger Menschen durch Abtreibung getötet werden, wir haben zugelassen, dass unsere Kinder durch Unmoral und Pornografie korrumpiert werden , die Korruption der Geschlechtertheorie und der LGBT-Ideologie. Wir haben unseren Herrschern erlaubt, die Freiheit zu nutzen, um nicht Gott und dem Gemeinwohl zu dienen, sondern um Satan anzubeten und Sünde und Laster zu verbreiten. Wir haben geglaubt, dass, wenn wir anderen die Freiheit ließen, gegen das natürliche und göttliche Gesetz zu handeln, sie uns wiederum die Freiheit lassen würden, ehrliche und gute Bürger zu sein. Wir sind in eine große Täuschung geraten, weil sich unsere Toleranz gegenüber dem Bösen heute zwangsläufig zu einer Intoleranz der Gesellschaft gegenüber dem Guten entwickelt hat.


Es ist an der Zeit zu handeln. Wir müssen wirklich alle aufwachen, aufstehen und verlangen, dass diejenigen, die uns regieren, ehrlich sind, an das Gemeinwohl denken und nur Gott und denen gehorchen, die sie gewählt haben, um den Bürgern zu helfen, ehrlich zu leben, anstatt uns selbst noch mehr gedemütigt zu sehen Tag wie Sklaven behandelt und gezwungen, die Zerstörung all dessen mit anzusehen, was unsere Väter mühsam aufgebaut haben.


Die Zeit ist gekommen, die Korrupten und die Verräter anzuprangern, diejenigen auszuschließen, die nicht den Menschen dienen, sondern dem tiefen Staat oder der Neuen Weltordnung. Denn keiner von uns will diese Neue Weltordnung, nur die wenigen, die glauben, sie könnten uns immer noch mit der Pandemie terrorisieren, mit der Drohung eines Atomkriegs, mit der Verarmung der Nationen und mit der Auferlegung absurder Regeln, die noch niemand hatte gewollt oder genehmigt.

Es ist an der Zeit, nicht nur aufzustehen, sondern auch auf die Knie zu gehen: nicht so, wie es Black Lives Matter tut, sondern wie es jeder gute Christ vor der Majestät Gottes tut. Auf unseren Knien, mit dem heiligen Rosenkranz in unseren Händen, beten wir zum Herrn, dass er unsere Sünden und die öffentlichen Sünden der Nationen vergibt, flehen Ihn an, uns gnädig zu sein, und versprechen Ihm, dass wir uns zuerst – wir alle – dazu verpflichten, so zu leben gute Christen, als Patrioten, als ehrliche Bürger, als verantwortungsbewusste Familienväter und -mütter, als gehorsame Kinder, als tapfere Soldaten.


Es ist an der Zeit, eine Anti-Globalist Alliance zu gründen, eine weltweite Bürgerbewegung, die der Mehrheit der Bürger eine Stimme gibt, den Putsch anprangert, der gerade im Gange ist, die stillschweigende Duldung der Mächtigen, die Interessenkonflikte der Lobbys und mehr aufdeckt die Lügen der Mainstream-Medien. Dieses Bündnis muss seinen eigenen klaren und gemeinsamen Zweck haben, der die Agenda des Globalismus widerlegt und ihm einen konkreten Vorschlag entgegensetzt, in Übereinstimmung mit dem Naturgesetz, dem Gemeinwohl und guter Regierungsführung. Ein Vorschlag, der die Harmonie zwischen den Nationen und das friedliche Zusammenleben souveräner Völker fördert, deren Recht auf Leben in ihren eigenen Heimatländern anerkannt werden muss, sowie ihr Recht, ihre eigene Zukunft und ihr eigenes Wohlergehen aufzubauen, ohne andere auszubeuten und ohne ausgebeutet zu werden. Ein Vorschlag, der der Souveränität der Nationen zentrale Bedeutung verleiht, zum Schutz von Religion, Kultur und Traditionen, zur Verteidigung des Lebens und der Familie. Ein Vorschlag, der endgültig die abscheulichen Ketten der Diktatur der Ideologien sprengt, die uns in den letzten Jahrzehnten nur auferlegt wurden, um uns an Seele und Körper zu zerstören.


Liebe Freunde, mögen Sie, die Sie die Vereinigten Staaten von Amerika als eine Nation unter Gott anerkennen, den Mut und die Kohärenz haben, sich mit all Ihrer Kraft den Verschwörern zu widersetzen, die die Regierungsposten infiltriert haben, all den korrupten Menschen, die bereit sind, einen weltweiten Konflikt zu provozieren um ihren Herren zu gehorchen, und all den Verrätern, die die Menschheit der hasserfüllten Tyrannei Satans unterwerfen wollen.


Wacht auf, liebe Amerikaner! Erwache und ziehe die Rüstung des Lichts an, wie der heilige Paulus sagt. Scheuen Sie sich nicht, mutig Zeugnis abzulegen von Ihrem Glauben, Ihrer Heimatliebe, Ihrem legitimen Verlangen nach Ehrlichkeit und Güte, nach Wahrheit und Schönheit. Wenn Sie wissen, wie Sie sich auf die Seite Christi stellen können, wird sein sicherer Sieg auch Ihnen gehören.


Möge Gott euch segnen. Möge Gott Ihr Wiedererwachen mit heiligen Absichten segnen und inspirieren. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

*


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist corriereregioni.it

Copyright © Seine Exzellenz Carlo Maria Viganò , corriereregioni.it 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/reawaken-america-rally/5776475


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.04.2022

Finance For Future  Grüne Blase?

makronom.de, vom 4. April 2022, Eine Analyse von Hans-Jörg Naumer und Paul Eubel.

Verschiedene Beobachter warnen, dass die Bewertungen von Assets mit Nachhaltigkeitsbezug überzogen seien.


Zitat: Im vergangenen Herbst sorgte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit einem Aufsatz zum Thema Sustainable Finance für Aufruhr. Sie sieht Anzeichen dafür, dass die Bewertungen von Assets mit ESG-Bezug überzogen seien. Im gleichen Zeitfenster folgten Beiträge in der Financial Times, dem Economist und auf Bloomberg, die zu ähnlichen, teilweise noch deutlicheren Aussagen kamen. Gibt es also eine „Grüne Blase“, also eine strukturelle Überbewertung von Anlageformen mit Nachhaltigkeitsbezug? (Anm.: ESG ist die englische Abkürzung für „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung.)


Nun sagen hohe Bewertungen zunächst nicht zwangsläufig aus, dass es sich in bestimmten Anlagesegmenten um Überhitzungen handelt, dies könnte auch ein generelles Marktphänomen sein. Es muss die relative Betrachtung von „grün“ und „nicht-grün“, oder „braun“, wie Krahnen et al. es klassifiziert, herangezogen werden. Aber auch dann mag es begründbare Bewertungszuschläge für nachhaltige Anlagen geben. Es kann sich um ökonomische Veränderungen ebenso handeln, wie um Veränderungen der Anlagepräferenzen, also der Zahlungsbereitschaft. Auch das Risiko-/Ertragsprofil kann eine Begründung liefern, oder die Faktorattribution: Am Ende ist ein vermeintlicher Bewertungszuschlag nicht ursächlich dem grünen Faktor geschuldet, sondern es zeigt sich möglicherweise eine Sektorendominanz, die diesen im Benchmark-Vergleich überlagert.


Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft


Nicht übersehen werden kann die gewachsene Bedeutung von „Green Finance“. Das beginnt schon mit dem Siegeszug, welchen die ESG-Kriterien bei der Kapitalanlage gefunden haben. Sehr früh in dieser Entwicklung entstand 2006 die sogenannte PRI-Initiative („Principles for Responsible Investment“). Diese Initiative, die sich den Prinzipien verantwortungsvollen Investierens verschrieben hat, setzt sich aus Assetmanagement-/Vermögensverwaltungsgesellschaften sowie Banken und „Asset Ownern“ in Form von Pensionskassen und Versicherungen zusammen, die sich verpflichtet haben, ihren Investitionsentscheidungen die ESG-Kriterien zu Grunde zu legen. Die knapp 4.000 PRI-Unterzeichner (Stand: September 2021) verwalten zusammen ca. 120 Billionen US-Dollar.


Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von Initiativen, welche über den Finanzsektor Nachhaltigkeitsziele erreichen wollen, wobei es ausdrücklich auch um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Das Network for Greening the Financial System und die Net Zero Asset Managers Initiative sind hier jüngere Beispiele. Nicht zu vergessen die Taxonomie der EU-Kommission, die den Investitionsentscheidungen einen einheitlichen Rahmen zu geben versucht.


Was sich in einem anschwellenden Zustrom in ESG-bezogene Anlagen zeigt, spiegelt sich auch außerhalb des Finanzmarktes. Geradezu sprunghaft entwickelten sich die Google-Anfragen rund um das Thema „ESG Anlagekriterien“ über die letzten Jahre. Diese Entwicklung findet weltweit statt, wie unsere Grafik zeigt. Die gestiegenen Google-Anfragen finden sich in ähnlicher Weise auch für allgemeine Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ und selbst für die spitzer gefasste Anlagephilosophie „Impact Investing“.


Google-Suchanfragen rund um ESG-Anlagekriterien

Google_Suchanfragen_rund_um_ESG_Anlagekriterien

Google Trends (Stand 30.11.2021). Bei den dargestellten Datend handelt es sich um Themen und nicht um reine Suchbegriffe. In einem Thema werden von Google vorab mehrere Suchbegriffe zu einer Gruppe zusammengefasst. Diese Suchbegriffe drücken in der jeweiligen Sprache das gleiche Konzept aus. Z.B. würde das Thema „London“ auch „Hauptstadt von England“ beinhalten. Aufbereitet durch Global Capital Markets & Thematic Research Allianz Global Investors


Es darf also unterstellt werden, dass es zu einer Änderung der Anlagepräferenzen gekommen ist, die, begleitet von regulatorischen Maßnahmen wie der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten („EU Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR“) von Dauer sein wird.


Zu den geänderten Rahmenbedingungen auf Seiten der Kapitalanlage, welche nachhaltige Investitionen begünstigen, ja gezielt versuchen Veränderungen in Richtung Nachhaltigkeit zu erreichen, kommen die geänderten volkwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bis 2050 wollen die USA und Europa klimaneutral sein. Deutschland bereits 2045, China hat sich 2060 und Indien 2070 zum Ziel gesetzt. Über das Tempo lässt sich streiten, aber wir befinden uns definitiv auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Der 6. Kondratieff-Zyklus ist eingeläutet. Wer Produktionsprozesse wie Produkte nicht darauf anpasst, wird massive Wettbewerbsnachteile haben, bis dahin, dass er aus dem Markt ausscheidet. „Stranded assets“ sind eine reale Gefahr.


Höhere Nachhaltigkeit – höhere Kurse?

Wäre es dann aber nicht folgerichtig, dass die zukunftsfähigeren – sprich nach ESG-Nachhaltigkeitskriterien mit weniger Risiken behafteten – Firmen höher bewertet werden? Was auf der Anleiheseite als „Greenium“ bekannt ist (der Renditeabschlag von sogenannten „Green Bonds“ gegenüber herkömmlichen Anleihen) sollte auch auf der Aktienseite zu höheren Kursen und damit im Vergleich zu Aktien mit niedrigeren ESG-Ratings zu höheren Bewertungen führen. Dies gilt umso mehr, als sich ja auch das Risiko-/Ertragsprofil geändert zu haben scheint. In einer breit angelegten Metaanalyse kommen Friede et al. zu dem Ergebnis, langfristig verantwortungsvolles Investieren sei für alle „rationalen Investoren“ zur Erfüllung ihrer fiduziarischen Pflichten von Bedeutung.


Eine sich dem Zeitfenster von Friede et al. anschließende Studie des NYU Stern Center of Sustainable Business und Rockefeller Asset Management untersucht über 1.000 akademische Studien, die zwischen 2015 bis 2020 entstanden sind und kommt zu einem ähnlich positiven Ergebnis. 58% der auf die Unternehmensebene bezogenen Studien weisen einen positiven Zusammenhang von ESG-Kriterien und den Unternehmenskennzahlen aus. Studien, welche den risiko-adjustierten Anlageerfolg auf Portfolioebene untersuchen, zeigen in 59% eine gleiche oder bessere Performance, wenn ESG-Kriterien ins Spiel kommen. In einer jüngeren Studie haben Naumer und Yurtoglu gezeigt, dass Portfolien mit Unternehmen höherer ESG-Ratings bei schlechter Medienberichterstattung besser performen als Portfolien mit Unternehmen niedriger ESG-Ratings, es also ansatzweise eine Art Versicherungsschutz gegen schlechte Nachrichten gibt.


Nachhaltige Anlageformen – eine Performancebetrachtung

Wie also schlagen sich nachhaltigere Anlageformen, die wir mittels ESG-Kriterien erfassen, gegenüber herkömmlichen? Da es sich um eine Entwicklung handelt, welche den Kapitalmarkt in seiner Breite durchzieht, konzentrieren sich unsere Betrachtungen auf breite, global allokierende Benchmarks mit einer jeweils unterschiedlichen Betonung von Nachhaltigkeit. Den von MSCI angebotenen Vergleichsindizes (es wurden jeweils Total Return Indizes gewählt) ist dabei gemein, dass Nachhaltigkeit mittels der ESG-Kriterien („Environment“, „Social“, „Governance“) erfasst wird.  Der „MSCI World ESG Screened“ schließt einzelne Geschäftspraktiken bzw. Branchen aus.  Dazu gehören z.B. kontroverse, nukleare sowie zivile Waffen, Tabak, Förderung von Thermalkohle und Ölsand und Unternehmen mit schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze des Global Compact der Vereinten Nationen.


Beim „MSCI World ESG Focus“ werden Unternehmen aus dem Ausgangs Index ausgewählt mit dem Ziel, das ESG-Rating zu maximieren, das Risiko-Ertragsprofil des zugrundeliegenden Indexes aber vergleichbar zu halten. Dieser Optimierungsprozess ist mit einer Ausschlussliste, ähnlich der des ESG Screened verbunden. Der dritte Vergleichsindex im Bunde ist der „MSCI World ESG Leaders“. Er verfolgt einen „Best in Class“-Ansatz für die einzelnen Sektoren. Die hier enthaltenen Titel repräsentieren die Firmen mit den höchsten ESG-Ratings und stehen für 50% der Marktkapitalisierung. Unternehmen aus den Bereichen Alkohol, Glücksspiel, Tabak, Atomkraft, zivile Schusswaffen, Gewinnung fossiler Brennstoffe, thermische Kohlekraft und Waffen sind darüber hinaus ausgeschlossen.


Die unterschiedlichen Betonungen der Nachhaltigkeitskriterien spiegelt sich in der Zusammensetzung der Indizes und entsprechend in den Indexgewichten wider. Das breiteste Schiff ist der MSCI World ESG Screened, der nur ca. 80 Unternehmen weniger enthält als der 1.555 Titel umfassende MSCI World. Der ESG Leaders hat nur noch knapp die Hälfte an Titeln, der ESG Focus ca. ein Drittel.


Im Rückblick auf die letzten Zwei-, Drei-, Vier- und Fünf-Jahresabschnitte  zeigen sich dabei für die drei ESG-Indizes leichte und je nach ESG-Strategie unterschiedliche Renditevorteile gegenüber dem Welt-Index (Stand: Anfang Februar 2022).


Relative Performance gegenüber dem MSCI World (annualisierte Über-/Unterrendite)

Relative_Performance_gegen_ber_dem_MSCI_World_annualisierte_ber_Unterrendite_


Dabei ist, je nach den unterschiedlichen Jahresscheiben, kein durchgängiger Vorteil einer ESG-Strategie gegenüber den anderen feststellbar. Die leichten Renditevorteile drücken sich, bei teils leicht geringeren Volatilitäten einzelner ESG-Indizes und Zeiträumen, in für die ESG-Strategien vorteilhafteren Sharpe-Ratios aus.


Sharp Ratios MSCI World im Vergleich mit ESG unterlegten MSCI Benchmarks

Sharp_Ratios_MSCI_World_im_Vergleich_mit_ESG_unterlegten_MSC_Benchmarks


Auch die Betrachtung der maximalen Verluste („Drawdowns“) zeigt über die letzten 5 Jahre für die betrachteten Indizes, wie schon teils bei den Volatilitäten als Risikomaß, etwas geringere Ausschläge nach unten. Aus der historischen Perspektive lässt sich festhalten, dass eine ESG-Unterlegung ein besseres Risikoprofil gebracht hat, was auch höhere Preise rechtfertigen würde.


Interessanterweise zeigt sich die Vorteilhaftigkeit bei der Sharpe-Ratio nicht im Rückblick der letzten zwölf Monate (Ende Januar 2021 – Ende Januar 2022). Zwar konnte der ESG Leaders auch innerhalb dieses Zeitraums eine Überrendite gegenüber dem MSCI Welt erzielen. Die anderen beiden Indizes jedoch nicht, sie weisen eine Underperformance auf – was sich jedoch auflöst, wenn man den Januar 2022 aus der Betrachtung herausnimmt und dafür nur das Kalenderjahr 2021 insgesamt betrachtet. Das führt zu der Erkenntnis, dass die erhöhte Unsicherheit an den Kapitalmärten in den ersten Wochen des Jahres 2022 die Performance beeinträchtigt hat.


Dabei dürfte es sich jedoch kaum um einen ESG bedingten Nachteil handeln. Der Effekt dürfte vielmehr auf die sektorielle Zusammensetzung zurückgehen. So zeigen die zuletzt schlechter performenden ESG Screened und Focus im Vergleich zum World eine höhere Sektorengewichtung bei IT an. Der Leader hat diesen „Nachteil“ nicht („Nachteil“ in Anführungszeichen deswegen, da während der zurückliegenden Wochen vor allem IT gelitten hatte).


Die Ergebnisse des unterschiedlichen ESG-Screenings zeigen also einen Sektor-Bias an. Die gerne angestellte Vermutung, dass die (bessere) Performance der ESG bezogenen Benchmarks vom Ölpreis beeinflusst wird, findet nach unseren Berechnungen keine Bestätigung. Eine einfache Regressionsanalyse, bei der die monatliche Renditedifferenz der jeweiligen ESG bezogenen Benchmarks auf die Änderungen des Ölpreises regressiert wurde, zeigte keinen signifikanten Zusammenhang.

ESG_bezogenen_Benchmarks_auf_die_nderungen_des_lpreises


Zu leichten Biases der ESG-Benchmarks kommt es auch bei den Investmentstilen Large- vs. Small-Caps, bzw. Value vs. Growth. Die folgende Abbildung zeigt exemplarische für den ESG Leaders, dass dieser gegenüber Value-Werten deutlich stärker outperformen konnte, als gegenüber Growth. Ähnlich verhielt es sich gegenüber Small-Caps, was dafür spricht, dass sich hier eine Neigung mehr zu den größeren Werten zeigt. Bei der geringen Outperformance der ESG-Strategien ist dabei im relativen Vergleich mit der Welt-Benchmark kein signifikanter Bewertungszuschlag gemessen an den Kurs-Gewinn-Verhältnissen feststellbar, der auf eine relative Überbewertung hindeuten würde.


MSCI ESG Leaders im Vergleich mit Growth und Value

MSCI_ESG_Leaders_im_Vergleich_mit_Growth_und_Value


Investieren gegen den Klimawandel

Wird das Anlageuniversum noch konzentrierter in Richtung „Investieren gegen den Klimawandel“ ausgerichtet, z.B. indem die Anforderungen an den CO2-Ausstoß verschärft oder Unternehmen fossiler Energieträger ausgeschlossen werden, zeigen sich ähnliche Ergebnisse. Auch hier dient die Benchmark-Betrachtung als Ausgangspunkt: Der MSCI World Low Carbon Leaders allokiert in Unternehmen mit geringem CO2-Ausstoß, konkret in Firmen, die einen mindesten 50% geringeren CO2-Fußabdruck als der Ausgangsindex haben. Der MSCI World ex Fossil Fuels schließt Unternehmen mit Kohle-, Öl- oder Gas-Reserven aus. Der MSCI World Climate Change gewichtet zugunsten von Unternehmen um, die von der Energiewende profitieren. Neben den Unterschieden bei der Sektorgewichtung (der Climate Change ist z.B. deutlich stärker im IT-Sektor investiert) zeigt sich auch hier eine Neigung zu eher größeren Titeln mit Growth-Bezug.


Die Performance-Betrachtung über die letzten Jahre zeigt, dass die Einschränkungen nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft waren. Selbiges gilt für die Sharpe-Ratio. Lediglich in jüngere Zeit hat die Sektorenrotation den MSCI World besser performen lassen.


Finance For Future

Im Kontext des gestiegenen Bewusstseins für den Klimawandel und begleitet sowohl von regulatorischen Maßnahmen als auch von Initiativen von Finanzmarktinstitutionen ist eine Veränderung der Anlegerpräferenzen bzgl. Nachhaltigkeitskriterien zu beobachten, die von Dauer sein dürfte. Für das Jahr 2021 hat sich der Nettomittelzufluss in Nachhaltigkeitsfonds gemäß BVI im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Damit stecken 16 Prozent des gesamten Fondsvermögens in Produkten mit Nachhaltigkeitsmerkmalen. Bei Publikumsfonds sind es 31 Prozent in Deutschland, so der BVI. Im Schnitt der EU sind es bereits 40% des Publikumsfondsvermögens.


Auf Ebene der breit aufgestellten, global allokierenden ESG-Benchmarks lässt sich keine „Grüne Blase“ erkennen, sondern vielmehr ein etwas besseres Risikoertragsprofil, was in der Summe für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien in den Investmentprozess spricht. Während der Performance-Vorteil anhält, verschwindet im Januar die leicht geringere Schwankungsanfälligkeit, welche zumindest der ESG Leaders, in einzelnen Phasen aufwies. Der Vorteil in den Sharp Ratios bleibt jedoch bestehen. Leichte Bewertungszuschläge ließen sich damit begründen, dass eine geringere Risikoprämie für das eingegangene Risiko erwartet wird. Das verbindet sich mit der höheren Resilienz, mit der die Aktien von Firmen mit besserem ESG-Rating auf schlechte Nachrichten reagieren, wie Naumer und Yurtoglu gezeigt haben.


Im Vergleich der Benchmarks kommt es bei der Berücksichtigung von ESG-Kriterien bzw. von Klima-Zielen gegenüber dem World zu leichten Biases für Growth, den IT-Sektor und Large-Caps – eine Einladung an das aktive Management, dies den Marktentwicklungen anzupassen.


Rückblickend zeigt sich, dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien nicht nachteilig, sondern eher vorteilhaft war. Ein positives Signal für „Finance For Future“ – dem Investieren für eine bessere, nachhaltigere Welt.

 

Zu den Autoren:

Hans-Jörg Naumer leitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors. Im Sommer 2022 erscheint sein Buch „Green Growth“ bei SpringerGabler.

Paul Eubel studiert Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt Finance.


Info:  https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=a41d32932b&e=769d3261ab


unser Kommentar: Solange es vordergründig nur gilt die Wachstumserwartung im Sinne alten Wirtschaftens jetzt den ESG-Kriterien anzupassen, bleibt alles beim alten. So, wie auch der Wachstumserwartungszwang, in einer unstreitig als endlich erkannten Welt, noch Teil der SDG´s bleibt.

05.04.2022

Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation

aus e-mail von Doris Pumhrey, vom 4. April 2022, 23:59 Uhr


*Lawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung*


Laut dem russischen Außenminister sind die veröffentlichten Bildmaterialien aus der ukrainischen Kleinstadt Butscha eine Inszenierung, die für antirussische Zwecke genutzt wird. Lawrow traf sich zu Gesprächen mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in Moskau.


Am Montag sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen mit dem UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, dass in der Kleinstadt Butscha eine Inszenierung erfolgt sei, die Vertreter der Ukraine und ihre westlichen Schirmherren nun über alle

Kanäle in den sozialen Netzwerken verbreiteten.


Lawrow wiederholte die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Vortag und sagte, dass russische Soldaten die Stadt am 30. März vollständig verlassen hätten. Am 31. März habe der Bürgermeister der Stadt feierlich verkündet, dass in seinem Verantwortungsbereich alles in Ordnung sei. Zwei Tage später sei es zu der Inszenierung gekommen, die nun für antirussische Zwecke verwendet werde.


"Wir haben eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zu dieser konkreten Frage initiiert, weil wir in solcherlei Provokationen eine unmittelbare Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit sehen", resümierte der Diplomat. Obwohl die Durchführung einer solchen

Sitzung nicht bestätigt worden sei, werde Moskau verlangen, dass Großbritannien, das derzeit den Vorsitz des Gremiums hält, seine Funktionen erfüllt, so Lawrow. /Siehe Video: /https://rtde.site/europa/135393-lawrow-aufnahmen-aus-butscha-sind



https://rtde.site/russland/135371-massaker-von-butscha-ist-ukrainische-false-flag-operation/

4.4.22

*Russlands Verteidigungsministerium: "Massaker von Butscha ist eine ukrainische False-Flag-Operation"*


Die Anschuldigungen der Kiewer Führung, das russische Militär habe in der Stadt Butscha Zivilisten massakriert, sind eine mediale False-Flag-Operation. Das erklärte das russische Verteidigungsministerium – mit evidenzbasierten Argumenten.


Das ukrainische Verteidigungsministerium legte jüngst Video-und Fotoaufnahmen aus der Stadt Butscha in der Region Kiew vor. Es sind dies Aufnahmen zahlreicher in den Straßen liegender Körper, einige von ihnen mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Laut Berichten westlicher Medien handelt es sich um mehr als ein Dutzend getöteter Personen.


Im selben Atemzug beschuldigte Kiew das russische Militär, das sich vor mehreren Tagen aus der Stadt Butscha zurückgezogen hatte, ein Kriegsverbrechen, ein "Massaker" verübt zu haben. Westliche Medien übernahmen diesen Standpunkt unhinterfragt, in den westlichen Regierungen wurden unmittelbar im Anschluss Rufe nach neuen Sanktionen und weiteren Maßnahmen gegen Russland laut.


Doch wer die Menschen, die da angeblich getötet wurden, eigentlich sind und von wem sie gegebenenfalls getötet wurden, ist eine große Frage. Die Umstände der Veröffentlichung schreien förmlich zum Himmel hoch, dass es sich hier um eine vom Kiewer Regime inszenierte Aktion unter falscher Flagge handeln muss, die nahtlos in die mediale Kampagne gegen Russland eingebunden wurde. Argumente dafür brachte Russlands Verteidigungsministerium. Hier folgt die Erklärung des russischen Militärs im vollen Wortlaut:


"All die vom Kiewer Regime veröffentlichte Fotos und Videos, die angeblich irgendeine Art von 'Verbrechen' durch russische Streitkräfte in der Stadt Butscha in der Region Kiew bezeugen, sind eine weitere Provokation.


Während die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, wurde kein einziger Einwohner Opfer von Gewalttaten. Die russischen Militärs haben 452 Tonnen humanitäre Hilfe in die Ortschaften der Region Kiew geliefert und an zivile Einwohner verteilt.


Die ganze Zeit, als die Stadt unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, von der Zeit danach ganz zu schweigen – bis heute – konnten sich die Einwohner in Butscha frei in der Stadt bewegen und die Mobilfunkkommunikation frei benutzen.


Die Ausfahrten aus der Stadt Butscha wurden nicht blockiert. Alle Einwohner hatten die Möglichkeit, sie frei in nördlicher Richtung zu verlassen, einschließlich in Richtung der Republik Weißrussland. Dabei wurde gleichzeitig der südliche Stadtrand samt Wohnvierteln rund um die Uhr von den ukrainischen Truppen mit großkalibriger Artillerie, Panzergeschützen und Mehrfachraketenwerfern beschossen.


Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass sich alle russischen Einheiten bereits am 30. März, einen Tag nach der Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei, vollständig aus Butscha zurückgezogen haben.


Darüber hinaus bestätigte Anatoli Fedoruk, der Bürgermeister der Stadt Butscha, am 31. März in seiner Videobotschaft, dass sich niemand mehr vom russischen Militär in der Stadt befand. Einwohner, die mit gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien, hat er dabei nicht erwähnt.


Daher ist es nicht verwunderlich, dass alle sogenannten 'Zeugnisse über Verbrechen' in Butscha erst am vierten Tag [nach Verlassen der Stadt durch russische Truppen] erschienen, als Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU und Vertreter des ukrainischen Fernsehens in der

Stadt ankamen.


Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass alle Leichen der Menschen, deren Bilder vom Kiewer Regime veröffentlicht wurden, mindestens vier Tage [nach Ableben] keine Leichenstarre und keine charakteristischen Leichenflecken aufweisen und sich in ihren Wunden noch ungeronnenes Blut befindet.


All dies bestätigt unwiderlegbar, dass die Foto- und Videoaufnahmen aus Butscha eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für die westlichen Medien sind. Genauso wie es in Mariupol mit der Geburtsklinik sowie auch in anderen Städten der Fall war."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auf diese Weise, wie beim "Massaker von Butscha" geschehen treten die Schrecken des Krieges besonders deutlich zu Tage und veranschaulichen nur wieder auf´s Neue seine Widersinnigkeit ohne dabei auch nur für eine Seite Partei nehmen zu müssen.

05.04.2022

Die digitale Basis der Weltpolitik  Die Cyberagentur der Bundesregierung will Bundeswehr, Geheimdienste und Polizei mit „bahnbrechenden Innovationen“ von „strategischer Bedeutung“ versorgen und befürwortet Cyberattacken.

german-foreign-policy.com, 5. April 2022

HALLE (Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik ist bemüht, ihren technologischen Rückstand in Sachen Cybersicherheit abzuschütteln. Das soll nicht zuletzt Abhängigkeiten von den technologisch überlegenen Mächten USA und China lindern und gilt unter Außen- und Militärpolitikexperten als Voraussetzung für eine eigenständige deutsche Weltmachtpolitik. Um „digitale Souveränität“ zu erreichen, soll die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Halle/Saale) Forschungsprojekte bündeln und sie auf die Bedürfnisse „insbesondere der Bundeswehr und der Behörden der Inneren Sicherheit“ ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene für seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen. Forschungsergebnisse, die im Rahmen der von der Agentur vergebenen Projekte zustande kommen, sind zu 100 Prozent Staatseigentum. Forschungsdirektor Christian Hummert behandelt die Trennung von innerer und äußerer „Sicherheit“ als hinfällig und befürwortet offensive Cyberattacken nach innen wie nach außen. Die Agentur steht unter starkem Einfluss der Bundeswehr.


Zitat: Ambitioniertes Projekt mit StartschwierigkeitenDer ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der am Start der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit beteiligt war, setzte damals große Hoffnungen in das Projekt. Die Cyberagentur, erklärte er, solle Deutschland befähigen, in Sachen Cybersicherheit „im internationalen Vergleich“ wenn möglich „die Führung, aber zumindest eine Spitzenposition [zu] übernehmen“.[1] Dieser ehrgeizigen Zielsetzung standen zunächst erhebliche Startschwierigkeiten entgegen. Es dauerte nach dem 2018 gefällten Kabinettsbeschluss zwei Jahre, das Projekt in die Praxis umzusetzen. 2020 startete die Cyberagentur dann zwar offiziell, hatte allerdings ein Jahr später noch nicht ein einziges Forschungsprojekt in Auftrag gegeben. 2021 verließen die beiden Gründungsdirektoren die Institution. Nach Angaben des Mitteldeutschen Rundfunks kündigte auch der Strategiechef. Ein Beamter des Verteidigungsministeriums musste einspringen, um den Fortbestand der Agentur zu sichern.[2] Der ehemalige Forschungsdirektor Christoph Igel äußerte zu den Ursachen der personellen Umbrüche, der Staat habe der Agentur zwar eine „wissenschaftlich-unternehmerische Freiheit“ zugesichert, diese aber in der Praxis nicht gewährt.[3]


Erste Forschungsvorhaben

Inzwischen hat die Agentur erste Forschungsprojekte in Auftrag gegeben, unter anderem eine Machbarkeitsstudie zum Thema Encrypted Computing sowie Studien zu den Themen Kritische Infrastruktur und Steuerung autonomer Systeme.[4]. „Besonderes Interesse“ herrsche bei der Cyberagentur an den Themen „vertrauenswürdige und resiliente Informationstechnik, Mensch-Technik-Interaktion [sowie] Künstliche Intelligenz“, heißt es. Die Agentur beschäftigt sich nach eigenen Angaben zur Zeit „konkret“ mit Fragen zu Nano- und Quantentechnologie, Weltraum- und maritimer Sicherheit, Gehirn-Computer-Schnittstellen, prädiktiver Analytik und autonomen Systemen sowie Kryptografie.[5] Die Cyberagentur forscht dabei nicht selbst. Sie koordiniert, beauftragt und beobachtet Forschung im Interesse von Bundeswehr, BND und Polizei.[6] Laut Forschungsdirektor Hummert steht ein Projekt zum Absichern von Künstlicher Intelligenz kurz vor der Umsetzung. Auf ihrer Webseite gibt die Agentur an, ein interdisziplinäres „Expertise-Netz“ schaffen zu wollen, das „Sprunginnovationen“ für die Bundesrepublik, insbesondere „für den staatlichen Bedarf in der Inneren und Äußeren Sicherheit“ entwickle.[7] Es ist erklärtes Ziel der Agentur, verschiedene Forschungsschwerpunkte und Wissenschaftsdisziplinen zusammenbringen und eine einheitliche Strategie zu formen, die Deutschland zu einer technologischen Spitzenstellung im globalen Machtkampf verhelfen soll.


Schnittstelle

Dabei beschäftigt sich die Cyberagentur insbesondere mit Technologien von militärstrategischer Bedeutung. Sie ist die Schnittstelle zwischen der Berliner Weltpolitik und Forschern, Unternehmern und Startups, die ihr ein technologisches Fundament verschaffen sollen. Die Forschungsergebnisse werden der Bundesrepublik „vollumfänglich zur Verfügung“ gestellt.[8] Dafür stellt die Bundesregierung jährlich 80 Millionen Euro zu Verfügung, also 400 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2025. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der die aktuelle Dreijahresstrategie der Agentur in Gänze vorliegt, will diese bis 2025 Forschung im Gesamtwert von 320 Millionen Euro beauftragen.[9] Die Institution beschäftigt derzeit rund 30 Mitarbeiter und stellt weitere ein: Es sollen einmal 100 werden.


Dreijahresplan

Ihre Strategie bis 2025 hat die Cyberagentur jetzt in Teilen veröffentlicht. Darin hat sie ihre Rolle als Forschungskoordinatorin im Interesse der Repressionsbehörden festgeschrieben. Zudem will sie Aufträge nicht nur im nationalen Rahmen, sondern auch im Rahmen der EU und der NATO vergeben. Die Strategie legt drei zentrale Themenblöcke fest: „Sichere Gesellschaft“, „Sichere Systeme“ und „Kommunikation der Zukunft“. Diese Blöcke untergliedert die Agentur unter anderem in die Themenfelder „cyberresiliente Gesellschaft“, „cyberbefähigter Staat“, „Schutz kritischer Infrastrukturen“, „Cybersicherheit in schwierigen Umgebungen“, „sichere Hardware und Lieferketten“, „Interoperabilität“, „Schlüsseltechnologien“, „Kryptologie“, „Cybersicherheit durch KI & für KI“ sowie „Autonome intelligente Systeme“. All diese Themen, die die Cyberagentur als „Impulsgeberin“ [10] in die Forschungslandschaft einspeisen will, haben Bedeutung für die Bundeswehr. Nicht zufällig nahm die Cyberagentur in diesem Jahr am Rande auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, auf der führende deutsche Politiker 2014 erstmals eine deutsche Weltpolitikkampagne offen formuliert hatten (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Digitale Souveränität

„Bahnbrechende“ Fortschritte auf den in der Strategie abgesteckten Technologiefeldern sollen Deutschland, wie das Verteidigungsministerium betont, der „digitalen Souveränität“, gar der globalen Technologieführerschaft näher bringen.[12] Dass bestimmte Technologien derzeit nur von den USA und China beherrscht würden, gefalle ihm gar nicht, äußert Forschungsdirektor Hummert in einem Interview mit der Bundeswehr. Es bestehe in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf. So müssten Technologielandschaften, die derzeit noch in Deutschland vertreten seien, auch dort gehalten werden.[13] Tatsächlich wird etwa die deutsche Startup-Szene im Bereich Weltraumtechnik aktiv von US-Geheimdiensten gescannt und gezielt in die USA abgeworben (german-foreign-policy berichtete [14]). Zudem müssten, um digitale Souveränität zu erreichen, „weitere Cyber-Technologien“ nach „Deutschland und Europa“ geholt werden, fordert Hummert.[15] Dieses ehrgeizige Vorhaben ist eine Voraussetzung für die von Hummert geforderte „ganzheitliche Absicherung der Lieferkette“ für IT-Hard- und Software. Nur eine ungebrochene Kontrolle über den gesamten Produktionsprozess der Digitaltechnik ermögliche es Deutschland sicherzustellen, dass "keine Hintertüren eingebaut werden, durch die andere Mächte Zugang zu sensiblen Daten Deutschlands erhalten."[16]


Militärische Grundausrichtung

Der juristischen Form nach erscheint die Cyberagentur („Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH“) zunächst als privat, ist aber eine staatliche Struktur im doppelten Sinne. Zum einen befindet sie sich vollständig in der Hand der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren. Im Aufsichtsrat sitzen neben Vertretern beider Ministerien zwei Bundestagsabgeordnete, eine Vertreterin des Bundesfinanzministeriums sowie ein Vertreter des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr.[19] Zum anderen sieht die Agentur ihre Aufgabe in der "Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten für die Bundeswehr, aber auch für die Institutionen der inneren Sicherheit".[20] Ihr Tätigkeitsfeld umschreibt sie so: „Welche Instrumente, Kenntnisse und Fähigkeiten brauchen Kriminalist:innen, IT-Sicherheitsexpert:innen, Soldat:innen der Bundeswehr und Beschäftigte der Nachrichtendienste, um neuen und alten Bedrohungen im weltumspannenden Cyberraum zu begegnen?“ Die Cyberagentur ist erklärtermaßen „offen für Anforderungen, welche die Bundeswehr an sie stellt“, und „engagiert sich“, „Lösungen zu präsentieren“. Sie sei „im Wesentlichen nachfragegetrieben“ und „deswegen [...] vor allem mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum [der Bundeswehr] im engen Austausch", erklärt Forschungsdirektor Hummert, der vor seiner Zeit bei der Cyberagentur Leiter der Digitalen Forensik bei der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) war.[21] Der ehemalige Forschungsdirektor Igel war sogar während seiner Tätigkeit für die Cyberagentur bei der Bundeswehr verpflichtet. Ursprünglich geplant und noch immer im Gespräch ist die Ansiedlung der Agentur auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle, über den die Bundeswehr Soldaten, Material und Großgerät in ihre Einsätze transportiert.


Verschwimmende Grenzen

Innere und äußere Repression, Polizei, Geheimdienste und Militär voneinander zu trennen galt in der Bundesrepublik als eine wichtige Lehre aus dem Terror des NS-Reichs. Das Aufheben dieser Trennung ist in die Struktur der Cyberagentur eingeschrieben, die ein gemeinsames Projekt der Bundesministerien der Verteidigung und des Inneren ist. Die Agentur folgt erklärtermaßen einem „ressortübergreifenden“ Ansatz.[22] Forschungsdirektor Hummert will explizit „die Bundeswehr und die Behörden der inneren Sicherheit“ „zusammenbringen“ und erklärt: Im Cyberraum „verschwimmen die traditionellen Grenzen von außen und innen“. Darüber hinaus arbeitet die Agentur zum Thema Resilienz, einem Begriff, der die Fähigkeit beschreibt, in Konflikten und Kriegen Angriffe gegen das eigene Land abwehren oder überstehen zu können. Laut Hummert gehört schließlich auch das Erforschen von offensiven Cyberfähigkeiten zum „Auftrag“ der Agentur – sowohl nach außen, indem beispielsweise Sicherheitslücken in anderen Ländern genutzt werden, als auch nach innen. So soll der „cyberbefähigte Staat“ die Fähigkeit besitzen, in IT-Systeme einzudringen und Verschlüsselungen zu knacken.[23] Dabei verschwimmt nicht nur die Grenze zwischen Innen und Außen, sondern auch zwischen Krieg und Frieden – in wachsendem Tempo: Hummert berichtet, im Kontext des Ukraine-Krieges beobachte er ein steigendes Interesse der deutschen Politik an Cybertechnologien.[24]

 

[1] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.

[2] Kritik vom Forschungsdirektor: Ministerien erschweren Arbeit der Cyberagentur. mdr.de 11.06.2021.

[3] Chef der Cyberagentur in Halle kritisiert Ministerien: Bürokratie erstickt Wettbewerb. mdr.de 12.06.2021.

[4] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[5] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.

[6] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[7] Aus einem Stellenangebot auf cyberagentur.de.

[8] Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.

[9] Reinhard Bingener: Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[10 Cyberagentur veröffentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.

[11] Cyberagentur nimmt an Symposium der MSC teil. cyberagentur.de. S. auch Der Weltordnungsrahmen.

[12] Cyberagentur leistet Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands. bmvg.de 02.12.2021.

[13] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[14] S. dazu Kampf um deutsche High-Tech-Firmen.

[15] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[16] Reinhard Bingener: Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[17] Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH: CORPORATE GOVERNANCE BERICHT 2020. cyberagentur.de.

[18] Cyberagentur leistet Beitrag zur technologischen Souveränität Deutschlands. bmvg.de 02.12.2021.

[19], [20] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[21] Cyberagentur veröfentlicht Strategie bis 2025. cyberagentur.de.

[22] Innovationstreiber für Cybersicherheit – neuer Forschungsdirektor der Cyberagentur. bmvg.de 02.12.2021.

[23], [24] Reinhard Bingener: Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8890

04.04.2022

Wer die Bomben zahlt

krautreporter.de, zuletzt aktualisiert am 31. März 2022,

Jeder Krieg kostet Milliarden. Wo kommt das Geld dafür her? Das wollte unsere Community wissen. Deswegen habe ich die Antwort recherchiert.


Im Mai 1967 ereignete sich im Heiligen Land ein kleines Wunder. In den Steuerverwaltungen des jungen israelischen Staates trafen jeden Morgen neue, sehr erstaunliche Meldungen ein, die sich nur auf eine Art interpretieren ließen: Die Leute wollten ihre Steuern zahlen. Sofort. Mehr als sie eigentlich müssten. Und Jahre im Voraus. Manche verzichteten sogar auf Rückzahlungen, die ihnen zugestanden hätten. Jahrelang hatte sich die Bevölkerung Israels gegen Steuererhöhungen gewehrt – und plötzlich konnten sie nicht schnell genug ihre Steuern zahlen.


Was war passiert? In den ersten Monaten des Jahres 1967 wussten die Israelis mit immer größerer Sicherheit, dass es bald Krieg geben würde. Das Land war umzingelt von Feinden, die auf Rache sannen für die Gebietsverluste in früheren Konflikten. Viele Israelis glaubten, dass es in dem kommenden Krieg um alles oder nichts gehen könnte: Würde Israel gewinnen, wäre die Zukunft des Landes gesichert. Verlöre es aber, würde es ausgelöscht werden. So dachten die Menschen. Sie wollten ihren jungen Staat, erst vor einigen Jahren aufgebaut, nicht seiner Finanzmittel berauben. Deswegen zahlten sie freiwillig mehr.


Das Verhalten der israelischen Bürger ist nachvollziehbar, sobald man den geschichtlichen Hintergrund kennt. Bemerkenswert bleibt es trotzdem. Allerdings kann ich Ihnen versprechen, dass das nicht die sonderbarste Geschichte ist, über die ich bei dieser Recherche zur Finanzierung von Kriegen gestolpert bin. Ich stieß auf einen griechischen Finanzminister, der seine Bürger aufforderte, Geldscheine zu zerschneiden, auf Kambodscha, das seine nationale Währung abschaffte und trotzdem Krieg führte, auf Nordkorea, das seine Soldaten unter anderem durch den Export von Pilzen bezahlte und auf die Ukraine, die komplett neue Wege ging.

Wir werden noch sehen: Zum Kriegführen ist immer Geld da. Wirklich immer.


Schulden, Steuern, Inflation – ein Staat finanziert Kriege wie alles andere auch. Oder?



Dass ich mich überhaupt mit diesem Thema beschäftigen konnte, habe ich Ulrich Retter zu verdanken. Ulrich ist 55 Jahre alt, arbeitet in der IT eines großen Handelskonzerns und kommt aus dem Kraichgau, einer Region zwischen Heidelberg und Stuttgart. Er stellte uns vor ein paar Monaten hier folgende Frage: „Wie finanzieren bestimmte Staaten (Syrien, Türkei, Israel, Nordkorea) ihre Militär-/Kriegsausgaben?“ Diese Frage fand unsere Community so interessant, dass sie uns Autoren in einer Abstimmung beauftragt hat, die Antworten zu recherchieren. Gemeinsam mit den Lesern habe ich mich auf die Suche gemacht.


Dabei ist die Frage, wie Kriege finanziert werden, eigentlich ganz einfach: genauso wie Schulen, Straßen und die Polizei. Mit Steuern, mit Schulden, durch Zölle, vielleicht auch durch Inflation. Also mit genau den gleichen Methoden, die ein Staat auch im Frieden benutzt, um bei Kasse zu bleiben und seinen Verpflichtungen nachzukommen. Sicher, der eine Staat hat höhere Einkommenssteuern als der andere, der wiederum mehr Schulden aufnimmt. Aber generell ändert sich nichts an dem System. Das hatte ich mit der Community besprochen, und dann war ich ratlos. Denn das ist ja für jeden schnell zu ermitteln; wozu also noch ein Artikel?


Allerdings wollte Ulrich gar nicht auf das große Ganze hinaus. Ihn hat explizit eine andere Sache beschäftigt: Wie können Staaten Krieg führen, die eigentlich doch kein Geld haben? Nordkorea? Syrien? Länder in Afrika? Woraus bezahlen sie die Kugeln für ihre Gewehre und den Sold für ihre Soldaten? Das wiederum war eine Frage, die ich auf Anhieb sehr spannend fand. Denn könnten Sie beispielsweise beantworten, woher der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un die Milliarden nimmt, um Atomwaffen zu bauen?


Ich startete meine Recherche. Je tiefer ich vordrang, um meine neuen Fragen beantworten zu können, desto mehr faszinierende Facetten entdeckte ich an der alten. Denn es gibt Unterschiede, wie Staaten Kriege finanzieren. Und manchmal sagt die Wahl ihrer Geldquellen erstaunlich viel über ihre Gesellschaft aus.


Aber beginnen wir von vorn.

Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es bei jedem Krieg einen gibt, der ihn finanziert. Dass da draußen in der prächtigen Villa eines Industriellen oder im Handelsraum einer Investmentbank Milliardensummen in Richtung der Regierung geschoben werden, damit diese ihren Krieg führt. Denn in allen Kriegen, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden, zapften die Kriegsparteien verschiedene Geldquellen an. Das zeigt die groß angelegte Untersuchung der US-amerikanischen Politologin Rosetta Capella, die sie im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Sie hat 39 Kriege mit 31 Kriegsparteien aus 200 Jahren ausgewertet, und sie fand heraus, dass sich die Finanzierungsmethoden während des Krieges ändern können: Beispielsweise erhoben die USA keine Einkommenssteuer zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkrieges, an dessen Ende machte sie aber einen bedeutenden Teil des Staats- und Militärhaushaltes aus.

Heute bilden Steuern die Grundlage jedes Staates. Sie bilden aber auch ein nettes kleines Werkzeug, um herauszufinden, wie eine Regierung Krieg führen will: mit der großen, nationalen Kraftanstrengung oder leise, fast versteckt?


1. Finanzierung durch Steuern


Wenn Bürger mehr Steuern zahlen müssen, um einen Krieg zu finanzieren, sinkt die Unterstützung für diesen Krieg sehr schnell, das zeigen verschiedene Studien. Ein tüchtiger Politiker muss keine dieser Studien lesen, um diesen Zusammenhang zu erkennen. Deswegen wird er abwägen: Wollen die Bürger diesen Krieg? Wenn ja, wie viele Steuern kann ich ihnen zumuten, ehe die Stimmung kippt? Wenn die Bürger diesen Krieg nicht wollen, mit welchen Alternativen kann ich ihn dann finanzieren, ohne mit Steuererhöhungen meine Macht zu gefährden? Wenn also ein Staat Krieg führt, aber seine Steuern nicht erhöht, sondern eine andere Finanzierungsmethode wählt, ist das ein Indiz dafür, dass die aktuelle Regierung sich nicht hundert Prozent sicher ist, dass die Bevölkerung den Krieg unterstützt.


Nehmen wir einmal die USA als Beispiel dafür, wie es in einer Demokratie laufen kann. Die Vereinigten Staaten haben seit 2001 einen exorbitant teuren „Krieg gegen den Terror“ begonnen, im Irak, in Afghanistan, in Jemen, Pakistan und vielen anderen Ländern der Erde. Neuesten Berechnungen zufolge hat das Land insgesamt 4,8 Billionen Dollar für diese Kriege ausgegeben, gleichzeitig die Einkommenssteuern gesenkt, sich aber mit unfassbaren 14 Billionen Dollar neu verschuldet. Bei dieser Entscheidung spielten die niedrigen Zinssätze, die der amerikanische Staat dank des Dollars genießt, eine Rolle, aber eben auch die öffentliche Meinung. „Wenn wir nicht so niedrige Zinssätze hätten und der Kongress, zum Beispiel, die Steuern erhöht hätte anstatt sie zu senken, hätte die Öffentlichkeit den Kriegen eine andere Art Beachtung geschenkt“, sagte Neta Crawford, die die Kosten der US-Kriege berechnet hat.


Entscheidend ist bei der Steuerfinanzierung aber auch die Frage, wer die Steuern zahlen würde. Dabei gilt: „Je sichtbarer die Steuern sind und je mehr Macht das Milieu hat, das besteuert wird, desto höher sind die politischen Kosten für Anführer, sie zu erheben.“ Das schreibt die Politologin Capella. Deswegen werden Kriege im Zweifel eher über Verbrauchssteuern finanziert, die von der allgemeinen Bevölkerung (aber vor allem den Ärmsten) getragen werden, statt durch Steuern auf Unternehmensgewinne. Die Lobby der Konzerne ist zu stark.


Eine weitere Beobachtung von Capella ist wichtig, um zu verstehen, wie kaputte Staaten wie Somalia oder Südsudan oder Nordkorea ihre Armeen bezahlen: Steuern kann ein Land nur erheben, wenn es eine einigermaßen effiziente Verwaltung hat. Die Deutschen etwa reichen jedes Jahr mehr als 20 Millionen Steuererklärungen ein. Um diese alle zu bearbeiten, brauchen sie eine schlagkräftige Verwaltung – die diese Länder in der Regel nicht haben. Steuern sind für sie also kein Weg.


2. Finanzierung durch Schulden


Was diese Länder tun: Schulden aufnehmen. 97 Prozent aller Kriegsparteien aus dem Datenset von Capella haben sich zu irgendeinem Zeitpunkt verschuldet. Auch Nordkorea hat gewaltige Schulden, vor allem bei Russland und den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas. Wer die Kredite vergibt, kann aber von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Der weltweite Markt für Kredite an Staaten, so genannte Staatsanleihen, ist gigantisch. Anleihen im Wert von mindestens 60 Billionen Dollar werden gehandelt. Banken, Lebensversicherungen, Pensionsfonds, Staatsfonds und ganz normale Menschen wie Sie und ich kaufen diese Papiere, um an den dazugehörigen Zinsen zu verdienen.


Der US-Forscher Jonathan David Kirshner hat dabei eine interessante Entdeckung gemacht: Banken mögen Kriege nicht, jedenfalls nicht, wenn das eigene Land in den Krieg zieht. Kriege bringen Instabilität und das ist schlecht für das Geschäft. Fremde Kriege finanzieren sie nur allzu gern, so ging beispielsweise Japan vor dem Krieg mit Russland Anfang des 20. Jahrhunderts nicht zu den großen Finanzhäusern in Tokio, sondern in London. Am dortigen Kapitalmarkt begab das Land Anleihen.


Eine der originelleren Methoden ersann im April 1922 der griechische Finanzminister Petros Protopapadakes. Sein Land befand sich im dritten Jahr eines desaströsen Krieges mit der Türkei. Um den Waffengang zu finanzieren, befahl er seinen Bürgern eine Schere in die Hand zu nehmen und die 100-Drachmen-Scheine in der Mitte zu durchtrennen. Die Seite, auf dem der Gründer der griechischen Zentralbank abgebildet war, sollte weiterhin Zahlungsmittel sein, aber nur halb so viel wert. Die andere Hälfte sollte einen Kredit an den Staat darstellen. Die Bürger waren aufgefordert, beide Hälften innerhalb von sechs Monaten beim Staat umzutauschen, der mit diesen Zwangskrediten insgesamt 1,6 Milliarden Drachmen aufnehmen konnte. Wortwörtlich die Hälfte aller sich im Umlauf befindlichen 100-Drachmen-Scheine.


Für den Ersten Weltkrieg bezahlten in Deutschland auch die ganz normalen Bürger. Sie liehen dem Deutschen Reich Geld und überließen ihm Gold. Im Gegenzug erhielten sie nur spärliche Informationen von der Front und überhaupt keine Informationen darüber, was mit ihrem Geld passierte. Denn im Deutschen Reich begannen mit dem Kriegsbeginn die Dinge teurer zu werden; die Inflation grassierte. Und das ist eine weitere Methode, den Krieg zu finanzieren. Du druckst einfach das Geld, das du brauchst.


3. Finanzierung durch Inflation


Aufgrund der Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches stieg nach dem Kriegsende die Inflation in Deutschland ins Unermessliche: 200.000.000.000 Prozent betrug sie 1923. Für eine Regierung hat es ganz bestimmte Vorteile, den Krieg mit der Druckerpresse zu finanzieren: Sie kann damit von heute auf morgen anfangen und muss, wichtiger noch, niemanden um Erlaubnis bitten. Schaut man sich die Kriege der vergangenen 200 Jahre an, dann stieg die Inflation im Schnitt um 30 Prozent, gemessen am Höchstpunkt während des Krieges. Wer Inflation verhindern wollen würde, müsste seinen Krieg vor allem über Steuern finanzieren, denn die entziehen dem Markt Geld.


4. Finanzierung durch Dritte


Kredite durch Dritte haben in der modernen Kriegsgeschichte immer eine große Rolle gespielt. Die USA finanzierten ihren Unabhängigkeitskrieg mit französischem Geld, Großbritannien wiederum griff im Zweiten Weltkrieg auf amerikanische Kredite zurück, und als der Irak in den 1980er Jahren in den Kampf gegen Iran zog, half dabei auch sowjetisches Geld.


Allerdings vergeben Länder manchmal nicht nur einen Kredit, sondern unterstützen direkt die Militärhaushalte der Partner. Sie überlassen ihnen einfach eine bestimmte Summe. Es ist sicher, dass viele Länder so Kriege finanzieren (zum Beispiel China in Afghanistan), allerdings veröffentlichten nur die USA das komplette Budget; beendeten diese Praxis aber unter Präsident Donald Trump. Die letzten Zahlen von 2017 zeigen: Knapp vier Milliarden Dollar gehen an Israel, der mit weitem Abstand größte regelmäßige Teil. Zweitgrößter Empfänger ist Ägypten. Nachdem der Ukraine-Krieg begann, hat der US-Kongress Militärhilfen für Land in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar bewilligt.


Aus deutscher Sicht interessant: Die Bundesrepublik finanziert den amerikanischen Krieg gegen den Terror mit, weil es für die US-Basen zum Teil aufkommt.


Und während des Ukraine-Krieges konnten wir eine in dieser Form komplett neue Finanzierungsmethode beobachten: die ukrainische Regierung richtete ein Spendenkonto für Kryptowährungen ein. Die Summe, die dabei zusammenkam, war aber mit 63 Millionen Dollar im Vergleich zu anderen Geldquellen gering.


5. Finanzierung aus dem Haushalt – Rohstoffe


Mit diesem Abschnitt machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Beantwortung von Ulrichs Frage. Denn es gibt Länder, die nur sehr wenige Steuern erheben, so gut wie keine Schulden haben, eine niedrige Inflationsrate und kaum Unterstützung durch Dritte bekommen. Und trotzdem können diese Länder Krieg führen. Sie können das, weil staatliche Unternehmen die landeseigenen Ressourcen ausbeuten und die Profite direkt in den Staatshaushalt fließen. Das ölreiche Saudi-Arabien und das gasreiche Katar finanzieren ihren Waffengang im Jemen und ihre Unterstützung für diverse Kriegsparteien in Syrien genau so. Russland hätte ohne seine Einnahmen aus den sibirischen Öl- und Gasfeldern seine ambitionierten Rüstungspläne kaum umsetzen können. Forscher haben herausgefunden, dass Länder, die über große Rohstoffreserven verfügen, eher Kriege führen. Bei Ölländern fanden Forscher „stichhaltige Beweise“, dass sie eher Kriege führen, wenn der Ölpreis steigt.


6. Finanzierung durch Gewalt – Rohstoffe


Alle fünf Punkte, die wir bisher angeschaut haben, eint etwas: Es braucht einen leidlich funktionierenden Staat, um den Krieg auf diese Arten zu finanzieren. Dort, wo es keinerlei Staatlichkeit mehr gibt, können keine Steuern erhoben, Anleihen vergeben und direkte Haushaltsunterstützungen aufgenommen werden. Die Kriegsparteien müssen sich auf anderen Wegen finanzieren – und der einfachste Weg ist es, die Rohstoffreserven eines Landes zu erobern und sie systematisch, aber auf informellen Wege, auszubeuten. Gerade in den Bürgerkriegen Afrikas, aber auch im Gebiet des Islamischen Staates in Syrien spielt diese Finanzierungsmethode eine große Rolle.

Wie das im Detail abläuft, zeigt etwa das Beispiel Angola aus den 1990er Jahren. Dort kontrollierte die Rebellengruppe UNITA die wichtigsten Diamantenminen des Landes. Um die Edelsteine zu Geld machen zu können, schmuggelte sie sie über die Grenze in den Kongo, nutzte ein Marionettenunternehmen der Regierung und beauftragte später sogar internationale Firmen, ihre Minen auszubeuten. Die Regierung bekam von den Gewinnen natürlich nichts ab, konnte aber zur gleichen Zeit die großen Ölreserven des Landes ausbeuten (siehe Punkt 5). Ähnliche Muster (wertvolle Rohstoffe und eine gut entwickelte Schattenwirtschaft) lassen sich in allen Bürgerkriegsländern der jüngeren Zeit entdecken, auch in Syrien.


Manchmal fließt übrigens gar kein Geld. Aus Liberia ist ein Fall bekannt, in dem Diamanten direkt gegen Waffen getauscht wurden. Alle Untersuchungen zeigen, dass Kriege, in denen direkte Rohstoff-Geschäfte eine Rolle spielen, schwerer zu beenden sind als andere.


7. Finanzierung durch Plünderungen, Zwangsarbeit und Auslandsüberweisungen


Zuletzt bleiben noch andere Formen der Finanzierung. Die berüchtigtsten sind Plünderungen. Das Prinzip ist einfach: In dem eroberten Gebieten beschlagnahmen die Eroberer alles Eigentum, das nicht niet- und nagelfest ist. Diese Methode ist seit der Antike eine gängige Art, Kriege zu finanzieren, wird aber laut den Daten von Capella heute nicht mehr so häufig angewendet. Die letzte Armee, die im großen Maßstab systematisch plündernd durch die Lande zog, war die Wehrmacht. Sie suchte vor allem nach Gold, um das Bilanzdefizit des NS-Staates zu verringern.

Eine Kriegspartei kann ihren Staat aber auch mit den Überweisungen von Sympathisanten aus dem Ausland finanzieren. Das ist eine ziemlich moderne Form der Finanzierung, die erst durch die weitverzweigten Migrationsnetzwerke möglich wurde, die sich um den Erdball gespannt haben. Israel hat in seinem Kriegen immer auf die Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Ausland zählen können, Eritrea finanzierte so mehrere Konflikte, und in der Schweiz lebende Tamilen wurden laut einem Bericht der Tageswoche sogar gezwungen, Kredite aufzunehmen, um die Kämpfe der Tamil Tigers in Sri Lanka zu finanzieren.


Bleibt nur noch Nordkorea. Wie finanziert der kommunistische Staat sein Militär?

Aus mehreren Quellen: Drogen spielen eine Rolle. Substanzielle Teile der weltweiten Heroin-Produktion stammten aus Nordkorea, bis das Land sich auf Chrystal Meth verlegte. Die Nordkoreaner verkaufen Waffen, vor allem alte Bestände aus dem Kalten Krieg. An wen die Waffen verkauft werden, ist nicht immer bekannt, weil diese Geschäfte eigentlich im Verborgenen ablaufen. Aber manchmal werden nordkoreanische Lieferungen beschlagnahmt, sie sollten etwa in den Iran, nach Eritrea und Burundi gehen. Falschgeld exportiert das Land, genauso wie Gold, das etwa an China geht oder Kohle und Eisenerz. Außerdem tut es sich beim Export von Matsutake Speise-Pilzen hervor, es schickt seine eigenen Bürger in die Zwangsarbeit, auch mitten in die EU, und behält 90 Prozent des Lohns ein. Bis vor ein paar Jahren spielten auch westliche Hilfszahlungen eine Rolle im nordkoreanischen Staatshaushalt, aber die waren lange nicht so wichtig, wie die Steuern, die Nordkorea erhebt – obwohl es laut offizieller Sprachregelung gar keine Steuern gibt! (Na sowas.)


Nordkorea ist mit seiner Mafia-Steuer-Rohstoff-Mischfinanzierung die absolute Ausnahme im internationalen Staatensystem, einerseits. Andererseits ist es typisch für die vielen Kriege, die in den vergangenen 200 Jahren geführt wurden. Denn selbst, wenn es gelingen würde, alle Geldströme abzuschneiden, würden die Staaten, die aufrüsten und kämpfen wollen, es immer tun können. Beispiel Kambodscha. Das Land besaß Ende der 1970er Jahre keine offizielle Währung, die hatte der kommunistische Führer Pol Pot abgeschafft (und die Zentralbank in die Luft gesprengt). Trotzdem führte das Land Krieg gegen seinen Nachbarn Vietnam. Den machte reger Tauschhandel mit China möglich.


„Mir ist kein Krieg begegnet, der aus Geldgründen beendet wurde“, schrieb mir die Forscherin Rosetta Capella. Und doch gibt es Hoffnung, zumindest für die in vielerlei Hinsicht schlimmsten Kriege, die Bürgerkriege. Gelingt es, Rohstoffe, die aus diesen Gebieten kommen, zu ächten, kann das die entscheidende Voraussetzung für den Frieden sein.    (hier folgender Artikel)


In der Finanzierung ihrer Kriege spiegelt sich also die Gesellschaft von Staaten. Ein autoritärer Ein-Mann-Staat wie Nordkorea versklavt seine Bürger, die US-Regierung nutzt die niedrigen Zinsen und nimmt Schulden auf, anstatt sich der Bevölkerung in einer offenen Diskussion über die Kosten des Krieges zu stellen, und Länder wie Saudi-Arabien bezahlen den Krieg genauso wie Dutzende Wohltaten für die Bevölkerung aus der Portokasse.


Aber überall ist Geld, das für Kriege ausgegeben wird, totes, nutzloses Geld. Denn es wird nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt: Häuser zu bauen, Labore, Werkzeuge und Schulen. Die Bildung der Bevölkerung zu ermöglichen, für ihre Gesundheit zu sorgen. Der ganze Wohlstand, der in einem Krieg durch die Rüstung geschaffen wird, wird nach dem Krieg dafür genutzt werden müssen, das zerstörte und vernarbte Land wieder aufzubauen, die Veteranen zu versorgen und die Infrastruktur zu reparieren. Vielleicht halten sich am Ende sogar Aufwand und Ertrag die Waage, vielleicht steht unter dem Strich eine schwarze Null, aber auch nur, wenn man die wahren Kosten des Krieges ausblendet: Menschen bezahlen ihn mit ihrem Leben.


Redaktion: Esther Göbel & die Mitglieder der Recherchegruppe; Produktion: Vera Fröhlich


Info: https://krautreporter.de/1721-wer-die-bomben-zahlt?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



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Die Gewaltökonomien der "Neuen Kriege"


bpb.de, vom 30.10.2009

Ein typisches Merkmal der "Neuen Kriege" sind Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Der Artikel skizziert Entstehungsbedingungen und Implikationen für die Konfliktbearbeitung und stellt Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vor.


Zitat: Einleitung Die These von der Herausbildung sogenannter "Neuer Kriege" hat in der Friedens- und Konfliktforschung eine starke Kontroverse ausgelöst. Viele der Charakteristika, die Mary Kaldor, Zur Auflösung der Fußnote[1] Herfried Münkler Zur Auflösung der Fußnote[2] und andere Befürworter der These den "Neuen Kriegen" zuschreiben, seien, so die Kritiker, nicht neu, sondern bereits für Kriege, die vor dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgetragen wurden, typisch gewesen. Die These sei demnach nicht nur empirisch falsch, sondern - so eine zugespitzte Schlussfolgerung - diene darüber hinaus der Rechtfertigung militärischer Interventionen. Quantitative Studien konnten die Frage nach der Plausibilität der These von den "Neuen Kriegen" bislang nicht beantworten: Einige Studien stützen einzelne Behauptungen, andere stellen wiederum andere Thesen in Frage. Dass sich mit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Finanzierung bewaffneter Konflikte gewandelt hat und sich mithin, wie von den Befürwortern der These behauptet, neuartige Gewaltökonomien herausgebildet haben, wird jedoch auch von Kritikern in der Regel anerkannt. Dass dies Implikationen für die Dynamiken gewaltsamer Konflikte und die Erfolgsbedingungen nachhaltiger Kriegsbeendigung hat, wird ebenfalls nicht in Abrede gestellt.


In den vergangenen Jahren haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Politikberaterinnen und Politikberater - zum Teil in Auseinandersetzung mit der These von den "Neuen Kriegen", zum Teil unabhängig davon - die Funktionsweise von Gewaltökonomien untersucht und Gegenstrategien identifiziert und evaluiert. Im Mittelpunkt standen dabei Gewaltökonomien, die sich aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen speisen. Prominente Beispiele sind der Diamantenschmuggel, ohne den die Kriege in Angola und Sierra Leone in den 1990er Jahren kaum hätten (weiter)geführt werden können, und der Drogenschmuggel, der bewaffneten Gruppen in Kolumbien und Afghanistan hohe Einnahmen einbringt. Der vorliegende Artikel konzentriert sich ebenfalls auf Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen basieren. Nach einer einführenden Begriffsklärung (1) folgt ein Abschnitt zu den Bedingungen und Implikationen (2); im dritten Teil werden Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien vorgestellt und bewertet (3).


Begriffsklärung

Der Begriff Gewaltökonomie wird in der Literatur nicht einheitlich verwendet. Einem engen Verständnis folgend bezeichnet der Begriff schlicht die Art und Weise, wie Staaten und nichtstaatliche Akteure gewaltsame Konflikte finanzieren. Zur Auflösung der Fußnote[3] Ein breites Verständnis hingegen begreift Gewalt- bzw. Kriegsökonomien als einen "soziale(n) Raum, in dem die Verteilung und Aneignung von Ressourcen gewaltgesteuert verläuft". Zur Auflösung der Fußnote[4] Damit rücken die Transformationsprozesse, die Gewaltökonomien in Gesellschaften auslösen, mit in den Blick.


Befürworter der These von den "Neuen Kriegen" unterscheiden Gewaltökonomien, die sich im Kontext der Kriege nach 1990 herausgebildet haben, von Gewaltökonomien, die für frühere Kriege - vor allem die des Ost-West-Konflikts - kennzeichnend waren. Demnach haben sich die Konfliktparteien der sogenannten Stellvertreterkriege abhängig von ihrer (vorgegebenen) ideologischen Ausrichtung insbesondere über Zuwendungen von Groß- und Supermächten finanziert. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als die Zuwendungen ausblieben oder zumindest zurückgingen, bauten vor allem nichtstaatliche bewaffnete Gruppen Gewaltökonomien auf, um sich unabhängig von der Gunst mächtiger Staaten versorgen zu können. Zur Auflösung der Fußnote[5] In Angola und Kambodscha etwa kompensierten die UNITA Zur Auflösung der Fußnote[6] bzw. die Khmer Rouge das Ende der externen Zuwendungen mit der Vergabe von Konzessionen zur Diamantenförderung bzw. Abholzung von Wäldern. In Somalia und im südlichen Sudan plünderten bewaffnete Gruppen Hilfslieferungen für die Not leidende Bevölkerung. In Kolumbien organisierten linksgerichtete Guerillas und paramilitärische Gruppen Entführungen, erpressten Schutzgelder von Ölunternehmen und kontrollierten den Kokaanbau und -handel. Und in Afghanistan verdienten die Taliban am Opium- und Heroinschmuggel und an der Besteuerung des Warenverkehrs zwischen Afghanistan und Pakistan.


Ressourcenbasierte Gewaltökonomien zeichnen sich durch transnationale Netzwerkstrukturen und eine Verbindung zur sogenannten Schattenglobalisierung aus. Zur Auflösung der Fußnote[7] So sind es in der Regel ausländische Unternehmen, die von Konfliktparteien Konzessionen zur Ausbeutung von Ressourcenvorkommen erwerben. Die Khmer Rouge etwa haben mit thailändischen Unternehmen kooperiert, die gegen die Entrichtung einer Gebühr Bäume in ihren Gebieten fällen durften. Auch der Absatz der Ressourcen erfolgt typischerweise über ausländische Unternehmen. In Angola kaufte zum Beispiel das südafrikanische Unternehmen De Beers Diamanten der UNITA auf, um sie auf der internationalen Börse in Antwerpen weiterzuverkaufen. Auch Waffenlieferungen werden für gewöhnlich über private Akteure organisiert. In einigen Fällen wie etwa in Liberia lieferten Unternehmen, denen Konzessionen für den Abbau von Ressourcen übertragen wurden, selbst Waffen und anderes Kriegsgerät. In anderen Fällen bezahlten Konfliktparteien mit den Einnahmen, die ihnen aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zukamen, Zwischenhändler, die Waffen und Kriegsgerät vornehmlich aus Osteuropa lieferten.


Bedingungen und Implikationen

Die Beobachtung, dass seit dem Ende des Ost-West-Konflikts Kriege vermehrt über den Schmuggel natürlicher Ressourcen finanziert werden, hat Forschungen zu den Bedingungen und Implikationen solcher Gewaltökonomien angestoßen. Besondere Aufmerksamkeit wurde dabei der Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem Ressourcenreichtum eines Landes und dem Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts zuteil. Die Befunde sind bislang nicht eindeutig. Paul Collier und Anke Hoeffler gehen davon aus, dass das Risiko, dass in einem Land ein gewaltsamer Konflikt ausbricht, nicht zwangsläufig mit dessen Ressourcenreichtum steigt. Vielmehr sei das Risiko dann am größten, wenn der Export von Primärgütern etwa ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Zur Auflösung der Fußnote[8]


Andere Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Staaten, die von der Ausbeutung natürlicher Ressourcen abhängig sind und in denen Konflikte um die Art und Weise der Ausbeutung und die Einkommensverteilung bestehen, einem überdurchschnittlich hohen Kriegsrisiko ausgesetzt sind. Dies erkläre sich dadurch, dass natürliche Ressourcen bewaffnete Konflikte nicht nur finanzieren sondern auch motivieren können und Ressourcenreichtum zudem häufig zur Herausbildung klientelistischer Herrschaftsstrukturen und somit zur Degenerierung politischer Systeme führt. Zur Auflösung der Fußnote[9] Wieder andere Autoren betonen, dass unterschiedliche Ressourcen das Kriegsrisiko in unterschiedlichem Maße beeinflussen. Demnach erhöhe lediglich Öl das Risiko, dass es in einem Land zu einem gewaltsamen Konflikt kommt, wobei dies insbesondere für separatistische Konflikte zu gelten scheint. Zur Auflösung der Fußnote[10]


Eine zweite Frage, mit der sich die Forschung auseinandersetzte, war, ob und wenn ja wie natürliche Ressourcen die Dauer gewaltsamer Konflikte beeinflussen. Demzufolge dauern bewaffnete Konflikte und Kriege, in denen sich nichtstaatliche Gewaltakteure über den Schmuggel natürlicher Ressourcen versorgen können, überdurchschnittlich lange. Zur Auflösung der Fußnote[11] Allerdings müsse auch hier nach dem Einfluss unterschiedlicher Ressourcen differenziert werden. Während Kriege in Ländern mit Edelsteinvorkommen und in Ländern, in denen Opium, Koka und Cannabis angebaut wird, überdurchschnittlich lange dauern, trifft dies für Kriege in Ländern mit Ölvorkommen nicht zu. Zur Auflösung der Fußnote[12]


In der Literatur werden vor allem zwei Mechanismen genannt, um den Einfluss natürlicher Ressourcen auf die Konfliktdauer zu erklären. Zum einen sei es für Konfliktparteien schlicht einfacher, Kriege am Laufen zu halten, wenn sie Zugriff auf Ressourcen haben. Und zum anderen verändere der Zugriff auf Ressourcen vielfach auch die Motive der Konfliktparteien. Demnach neigen bewaffnete Gruppen - wie beispielsweise die Kriege in der Demokratischen Republik Kongo in den 1990er Jahren gezeigt haben - mit der fortschreitenden Dauer eines Konflikts in stärkerem Maße dazu, Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu privatisieren. Um überhaupt Einkünfte zu erzielen, seien bewaffnete Gruppen in der Regel auf das Fortdauern des gewaltsamen Konflikts angewiesen. Die Motivation, den Konflikt beizulegen, sinke entsprechend.

Schließlich wurde untersucht, welche Folgen Gewaltökonomien für die dauerhafte Beendigung gewaltsamer Konflikte haben. Empirische Studien haben dabei gezeigt, dass Gewaltökonomien nach Kriegsende häufig fortbestehen und die Konsolidierung fragiler Friedensprozesse erschweren. Tatsächlich scheiterten in den 1990er Jahren mehrere Versuche der Vereinten Nationen (VN) die Implementierung von Friedensverträgen abzustützen, insbesondere deshalb, weil unzufriedene Konfliktparteien weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen erzielen konnten. In Angola und Sierra Leone beispielsweise scheiterten entsprechende Versuche auch deshalb, weil die UNITA und die RUF Zur Auflösung der Fußnote[13] nach wie vor hohe Einkünfte aus dem Diamantenschmuggel generieren und so ihren bewaffneten Widerstand fortsetzen konnten. In Kambodscha konnten die Khmer Rouge vor allem deshalb über mehrere Jahre die Implementierung eines umfassenden Friedensvertrags blockieren, weil sie beträchtliche Einkünfte aus dem Handel mit Edelsteinen und Hölzern für den Unterhalt ihrer Kampfverbände verwenden konnten. In Mosambik und in Zentralamerika, wo Widerstandsbewegungen den Verlust der Zuwendungen von Groß- und Supermächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht ausgleichen konnten, waren die Voraussetzungen für erfolgreiches Peacebuilding hingegen günstiger. Zur Auflösung der Fußnote[14]


Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien

Gerade die großen Schwierigkeiten der VN, gewaltsame Konflikte, die über den Handel mit natürlichen Ressourcen finanziert werden, dauerhaft zu beenden, haben ein Bewusstsein für den Bedarf an effektiven Instrumenten zur Schwächung der für die "Neuen Kriege" typischen Gewaltökonomien geschaffen. Doch welche Instrumente stehen Staaten, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und privaten Unternehmen zur Verfügung und wie effektiv sind sie? Grob lassen sich zwei Typen unterscheiden: Auf der einen Seite kurzfristig orientierte Instrumente, die das Ende gewaltsamer Konflikte herbeiführen und Friedensprozesse in der Anfangsphase stabilisieren sollen. Auf der anderen Seite langfristig orientierte Instrumente, die Strukturen schaffen sollen, welche die Entstehung von Gewaltökonomien verhindern und die Transformation von Kriegs- in Friedensökonomien erleichtern können.


Ein häufig angewandtes Instrument des ersten Typs sind militärische Interventionen, um bewaffnete Gruppen aus Ressourcengebieten zu verdrängen. Bei solchen Interventionen sind ganz unterschiedliche Akteure zum Einsatz gekommen. In Kambodscha entsandte die Regierung reguläre Soldaten, um die Waldgebiete entlang der Grenze zu Thailand zurückzuerobern. In Angola beauftragte die Regierung ein privates Sicherheitsunternehmen, die UNITA aus den Diamantengebieten zu vertreiben. In Sierra Leone bemühten sich Peacekeeper der VN, ihre Präsenz in die Diamantengebiete auszudehnen. Und in Liberia wurde Charles Taylors Regime entscheidend geschwächt, als von Guinea und der Elfenbeinküste unterstützte Milizen lukrative Waldgebiete unter ihre Kontrolle brachten. Militärische Interventionen haben sich als durchaus effektive Strategie zur kurzfristigen Schwächung von Gewaltökonomien erwiesen. Zur Auflösung der Fußnote[15] In der Tat haben sie in mehreren Fallen die Gewaltökonomien bewaffneter Gruppen deutlich schwächen können und Druck auf bewaffnete Gruppen ausgeübt, Kriegshandlungen einzustellen. Zur Auflösung der Fußnote[16] Zugleich sind militärische Interventionen aber kein Garant für dauerhaften Frieden: Einer Studie von Philippe Le Billon und Eric Nicholls zu Folge herrscht nur in der Hälfte der Fälle, in denen eine militärische Intervention zur Schwächung einer Gewaltökonomie durchgeführt wurde, fünf Jahr nach der Intervention noch immer Frieden. Zur Auflösung der Fußnote[17]


Ein zweites Instrument ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen: Bewaffneten Gruppen wird zugestanden, weiterhin Einkünfte aus dem Handel mit natürlichen Ressourcen zu erzielen, wenn sie die Kriegshandlungen einstellen und sich dazu verpflichten, die Einkünfte nicht für die Ausrüstung von Kampfverbänden zu verwenden. Alternativ wird einzelnen Kommandeuren erlaubt, weiterhin Ressourcen auszubeuten und zu veräußern, wenn sie den bewaffneten Widerstand aufgeben und sich mit ihren Einheiten von der Führung abspalten. Zur Auflösung der Fußnote[18] Auch dieses Instrument kann kurzfristig Erfolge aufweisen. So ist es zum Beispiel der kambodschanischen Regierung gelungen, die Khmer Rouge zu spalten, indem sie einzelnen Kommandeuren zusicherte, weiterhin den Holzhandel in ihren Gebieten kontrollieren zu dürfen, wenn sie sich von der Führung um Pol Pot lossagten und den bewaffneten Kampf gegen die Regierung einstellten. Allerdings ist die Kooptierung bewaffneter Gruppen nicht nur moralisch fragwürdig - Akteure, die Gewalt anwenden, werden belohnt - sondern birgt auch erhebliche Risiken: Zum einen können entsprechende Zugeständnisse Nachahmer auf den Plan rufen, die sich ebenfalls Rechte auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen sichern wollen. Und zum anderen ist es kaum möglich, ein von der Bevölkerung akzeptiertes System der nachhaltigen Ressourcennutzung aufzubauen, wenn ehemaligen Konfliktparteien Partikularrechte übertragen werden. Zur Auflösung der Fußnote[19]


Ein Instrument, das in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit erfahren hat, sind multilaterale Sanktionen, die den Handel mit natürlichen Ressourcen aus Konfliktgebieten unterbinden oder zumindest einschränken sollen. Der Sicherheitsrat der VN hat seit den späten 1990er Jahren vermehrt den Handel mit natürlichen Ressourcen untersagt, dessen Erlös von nichtstaatlichen aber auch staatlichen Akteuren für die Finanzierung gewaltsamer Auseinandersetzungen verwendet wird. Zur Auflösung der Fußnote[20] Bereits Anfang der 1990er Jahre unterstützte er ein Moratorium für den Export von Baumstämmen, das die kambodschanische Übergangsverwaltung erlassen hatte, um die Khmer Rouge zu schwächen. Zur Auflösung der Fußnote[21] In der Folge erließ er Embargos gegen Diamanten aus Angola Zur Auflösung der Fußnote[22] und Sierra Leone Zur Auflösung der Fußnote[23], die nicht mit einem Herkunftszertifikat der jeweiligen Regierung ausgestattet waren, sowie gegen Diamanten aus der Elfenbeinküste Zur Auflösung der Fußnote[24], um die Gewaltökonomien der UNITA, der RUF und der Forces Nouvelles zu schwächen. Zudem verhängte der Sicherheitsrat ein Embargo gegen Diamanten und Holz aus Liberia, um den liberianischen Präsidenten Charles Taylor dazu zu veranlassen, nicht länger als Zwischenhändler für Diamanten der RUF zu fungieren. Zur Auflösung der Fußnote[25] Schließlich untersagte der Sicherheitsrat den Import von Essigsäureanhydrid, das für die Weiterverarbeitung von Opium in Heroin benötigt wird, nach Afghanistan, um Druck auf die Taliban auszuüben. Zur Auflösung der Fußnote[26]


Die Wirksamkeit der Rohstoff-Sanktionen der VN ist bislang durchwachsen. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass Sanktionen vor allem dann einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten können, wenn ihre Implementierung überwacht wird. Zur Auflösung der Fußnote[27] So konnten zum Beispiel in Angola die Sanktionen gegen unzertifizierte Diamanten dann Wirksamkeit entfalten, als sich das entsprechende VN-Komitee aktiv um ihre Durchsetzung bemühte und Staaten und Individuen, welche sie verletzten, öffentlich beim Namen nannte. Zur Auflösung der Fußnote[28] Auch Sanktionen sind in erster Linie ein kurzfristig orientiertes Instrument, welches das Ende eines gewaltsamen Konflikts herbeiführen soll. Allerdings deutet etwa die Entwicklung des Friedensprozesses in Liberia darauf hin, dass sie durchaus auch einen Beitrag zur Konsolidierung fragiler Friedensprozesse leisten können. Dort nämlich knüpfte der Sicherheitsrat die Aufhebung des Exportverbots für Holz nach Kriegsende an die Bedingung, dass die neue Regierung Regeln und Verfahren einrichtet, die eine gerechte und nachhaltige Nutzung der Waldbestände ermöglichen.


Transnationale Zertifizierungsregime für den Handel mit natürlichen Ressourcen sind hingegen explizit auf Dauer angelegte Regelsysteme. Das fortgeschrittenste Regime dieser Art ist das 2003 in Kraft getretene Kimberley Process Certification Scheme, das den Handel mit sogenannten Konfliktdiamanten unterbinden soll und von zahlreichen Staaten, NRO und privaten Unternehmen unterstützt wird. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, nur Diamanten zu ex- und importieren, die mit Herkunftszertifikaten nationaler Zertifizierungssysteme ausgestattet sind, die wiederum vereinbarten Mindeststandards entsprechen. Der Kimberley Process hat zweifellos großes Potential, konnte bislang jedoch kaum Erfolge verzeichnen, da die Standards oft nicht durchgesetzt und Verstöße nur in Ausnahmefällen bestraft werden. Zur Auflösung der Fußnote[29] Ein vergleichbares Zertifizierungsregime für den Handel mit Holz existiert bislang nicht. Allerdings gibt es gemeinnützige private Organisationen wie zum Beispiel den Forest Stewardship Council, der Prinzipien für nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet hat, nationale, subnationale und regionale Standards akkreditiert und andere Zertifizierungsagenturen überwacht. Die bisher zertifizierten Wälder befinden sich jedoch vor allem auf der weniger konfliktanfälligen Nordhalbkugel. Zur Auflösung der Fußnote[30]


Ein weiteres langfristig orientiertes Instrument sind nationale Regelsysteme, die eine gerechte und nachhaltige Ressourcennutzung garantieren. Damit sind Regeln und Verfahren gemeint, welche die breite Bevölkerung angemessen an den Einkünften aus der Nutzung natürlicher Ressourcen beteiligen und Raubbau an der Natur zugunsten kurzfristiger Profite verhindern. Hintergrund ist die Überlegung, dass die Motivation, sich gewaltsam Zugriff zu Ressourcen zu verschaffen, sinken sollte, wenn es auch auf legalem Weg möglich ist, an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu verdienen. Auch wenn sich mittlerweile viele Regierungen rhetorisch verpflichtet haben, solche Regelsysteme aufzubauen, hapert es durchweg an der Umsetzung. In Kambodscha etwa kam die Regierung ihren Zusagen gegenüber internationalen Gebern nicht nach, den illegalen Holzhandel zu unterbinden und die Vergabe neuer Konzessionen auszusetzen; Zur Auflösung der Fußnote[31] heute schöpfen in erster Linie Regierungsmitglieder und deren Angehörige Gewinne aus dem Holzhandel ab. In Liberia stellt das System zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldbestände, das die Regierung vor drei Jahren auf Druck der VN eingerichtet hat, zweifellos eine Verbesserung dar. Gleichwohl ist auch hier die Bevölkerung noch immer nicht in ausreichendem Maße am Management der Wälder und den Einkünften aus dem Holzhandel beteiligt. Zur Auflösung der Fußnote[32]


Um Gewaltökonomien zu schwächen, die auf dem Handel mit Drogen basieren, stellen transnationale Zertifizierungsregime und Regelsysteme, die eine nachhaltige und gerechte Ausbeutung der Ressourcen eines Landes garantieren sollen, offensichtlich keine geeigneten Instrumente dar. Vielmehr richten sich - wie zum Beispiel in Afghanistan - zahlreiche Bemühungen darauf, alternative Erwerbsmöglichkeiten für die ländliche Bevölkerung zu schaffen, die für ihren Lebensunterhalt auf den Drogenanbau angewiesen ist. Gerade der Fall Afghanistan führt jedoch auch vor Augen, dass dies äußerst schwierig ist. Zur Auflösung der Fußnote[33] Denn der Anbau von Drogen wirft mehr Geld ab als der Anbau anderer landwirtschaftlicher Produkte. Außerdem geraten Kleinbauern und -bäuerinnen, die Opium oder Koka anbauen, oft in starke Abhängigkeit von ihren Auftraggebern, so dass sie alternative Angebote häufig nicht wahrnehmen können.


Schluss

Gewaltökonomien, die auf dem Handel mit natürlichen Ressourcen beruhen, stellen eine Herausforderung für die VN und andere Akteure dar, die Kriege beenden, Friedensprozesse stabilisieren und den Ausbruch gewaltsamer Konflikte verhindern wollen. In den 1990er Jahren wurden die Herausforderungen, die sich aus dem Entstehen neuartiger Gewaltökonomien ergeben, vielfach ignoriert - zum Teil mit verhängnisvollen Folgen. Erst nach und nach bildete sich ein Bewusstsein dafür heraus, dass effektive Gegenstrategien unerlässlich sind, um der Verstetigung gewaltsamer Konflikte entgegenzuwirken und in fragilen Staaten nachhaltige Friedensstrukturen aufbauen zu können.

In den vergangenen Jahren ist unser Wissen über die Entstehungsbedingungen und die Dynamiken von Gewaltökonomien, aber auch über Präventions- und Reaktionsmöglichkeiten kontinuierlich gewachsen. Trotzdem wissen wir noch immer zu wenig darüber, unter welchen Bedingungen welche Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien wirken und wie verschiedene Instrumente sinnvoll miteinander kombiniert werden können. Außerdem steckt die Forschung zum Zusammenwirken der unterschiedlichen Charakteristika der "Neuen Kriege" noch in den Kinderschuhen. Einige Forscherinnen und Forscher nehmen an, dass der Wandel der Gewaltökonomien andere Transformationsprozesse, die für den postulierten Formwandel des Krieges kennzeichnend sind, angestoßen hat. Zur Auflösung der Fußnote[34] Wie aber wirken diese Transformationsprozesse auf die Gewaltökonomien zurück und inwiefern müssen Instrumente zur Schwächung von Gewaltökonomien diese Wechselwirkungen berücksichtigen? An diesen Fragen sollte die Friedens- und Konfliktforschung ansetzen - nicht nur um theoretische, sondern vor allem auch um praxisrelevante Erkenntnisse zu gewinnen.


Info: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31626/die-gewaltoekonomien-der-neuen-kriege/?p=all

04.04.2022

Europas Selbstmord auf dem Altar des Krieges: Erhöhte Militärausgaben und steigende Energiepreise

globalresearch.ca, , 03. April 2022, Globale Forschung, Von Manlio Dinucci


Premierminister Draghi zieht mit der vollen Unterstützung des Präsidenten der Republik geradewegs die Erhöhung der Militärausgaben voran. Für Italien bedeutet dies, von derzeit 26 Milliarden Euro pro Jahr auf mindestens 38 Milliarden Euro pro Jahr zu gehen oder von 70 auf über 100 Millionen Euro, die täglich für öffentliche Gelder ausgegeben werden.


Die Entscheidung wurde tatsächlich nicht in Rom, sondern in Brüssel auf dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs getroffen. Die Erhöhung der NATO-Militärausgaben wird von den Vereinigten Staaten vorangetrieben: Das Pentagon-Budget wird um 10 % auf 773 Milliarden Dollar erhöht, zu denen weitere Militärausgaben hinzukommen, was die Gesamtsumme auf über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr bringt.


Die NATO unter US-Kommando intensiviert ihre militärische Eskalation in Europa und verfolgt dieselbe Strategie, die die russische Reaktion mit der Militäroperation in der Ukraine provoziert hat. Zu den vier Kampfgruppen, die bereits in Polen und den drei baltischen Republiken stationiert sind, fügt die NATO vier weitere in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei hinzu. Ihre Funktion richtet sich jedoch nicht nur gegen Russland.


In Bulgarien wurde der als nicht vertrauenswürdig geltende Verteidigungsminister auf Anordnung der NATO abgesetzt und durch Bulgariens Botschafter bei der NATO ersetzt. In Ungarn, wo am 3. April Parlamentswahlen stattfinden, lehnt Ministerpräsident Orbán die Beteiligung des Landes an der Eskalation des Krieges gegen Russland ab, weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und erklärt, dass Ungarn die Importe von russischem Gas erhöhen wolle. Umgekehrt erklärt die Linke, dass sie, wenn sie an die Regierung geht, Sanktionen gegen russische Gaslieferungen verabschieden und Waffen in die Ukraine schicken wird.


Unterdessen haben die USA und die Europäische Union eine gemeinsame Task Force gebildet, um die russischen Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren und durch verflüssigtes Erdgas aus den USA zu ersetzen. Dieses ist jedoch viel teurer als russisches Gas und hat sehr volatile Preise. Daher der kolossale Anstieg der Energieausgaben in Italien und Europa, der sich auf eine desaströse Wirtschaftskrise vorbereitet.


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Grandangolo kann auch im Live - Fernsehen auf Mobiltelefonen oder Computern auf der Website gesehen werden .

Ab dem Dienstag nach der ersten Sendung ist die Folge von Grandangolo zusammen mit den vorherigen auf der Website sichtbar .

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Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022


Italien Protestbewegung gegen den „Impfpass“


Info: https://www.globalresearch.ca/europes-suicide-altar-war-increased-military-spending-rising-energy-prices/5776286


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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