10.07.2023

Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn

Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.


Quelle: www.globallookpress.com © Robert Michael


Frank-Walter Steinmeier (Mitte).


Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.


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Meinung

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Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".


Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.

Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv! #Steinmeier#SPD#Tagesschau#Berlindirekt@berlindirekt@TheoKoll#Streubomben#Streumunition via @hori_____zontpic.twitter.com/UmZaD4PkIU

— storymakers (@mz_storymakers) July 9, 2023

Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.


Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.


Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig





Meinung

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Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".


Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?


Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.


Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?



Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"




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Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.


Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.


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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174784-steinmeier-zu-streubomben-usa-nicht


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10.07.2023

Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)   Auf Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Tunesien über Grenzabschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen folgen Massendeportationen von Flüchtlingen in die Wüste.

german-foreign-policy.com, 10. Juli 2023

TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt.


Zitat: Rassistische Gewalt

Die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien leben, spitzen sich bereits seit Monaten zu. Dies gilt besonders auch für Sfax, die zweitgrößte Stadt des Landes, von deren Küste schon seit Jahren Flüchtlingsboote ablegen, meist mit Kurs auf die italienische Insel Lampedusa. Die Wirtschaftskrise, unter der Tunesien leidet – es wird von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, traditionell als Niedriglohnstandort ohne jede eigene Entwicklungsperspektive ausgebeutet [1] –, schlägt sich in Sfax besonders hart nieder. Die Stadt hat eine große Zahl an Armutsflüchtlingen aus Tunesiens ländlichen Regionen aufgenommen, die sich heruntergekommene Viertel sowie karge Erwerbsarbeit mit Flüchtlingen aus Ländern südlich der Sahara teilen müssen. Die perspektivlose Lage schafft Nährboden für Spannungen aller Art.[2] Nachdem Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptete, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt, Verbrechen“ und nicht näher beschriebene „inakzeptable Praktiken“ nach Tunesien gebracht, kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen von Tunesiern auf Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika.[3] In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai wurde in Sfax bei einem Überfall von sieben Tunesiern auf ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, ein Mann aus Benin umgebracht.[4]


Jagd auf Migranten

Waren schon zuvor auch Übergriffe tunesischer Behörden gegen Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu verzeichnen, so sind diese zu Monatsbeginn eskaliert. Demnach griffen tunesische Repressionskräfte ab dem 1. Juli in Sfax und umliegenden Ortschaften Menschen auf, die aus Staaten Afrikas südlich der Sahara stammten. Betroffen waren neben Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch Flüchtlinge, die beim UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR offiziell als Asylsuchende registriert waren, zudem Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus, unter ihnen mindestens zwei Studierende.[5] Sie wurden, vielfach unter Anwendung brutaler Gewalt, zunächst auf Polizeiwachen gebracht, dann von Einheiten der Nationalgarde und der Streitkräfte rund 300 Kilometer weit bis zur Grenze nach Libyen verschleppt, wo sie seither in einer Art Pufferzone östlich der Stadt Ben Guerdane festgehalten werden. Es handelt sich um geschätzt 500 bis 700 Menschen, darunter mindestens 29 Kinder und drei schwangere Frauen. Ziel der Behörden sei es, so wird berichtet, die Stadt Sfax „von allen Menschen subsaharischer Herkunft zu ‘säubern‘“.[6] Dort finde eine regelrechte „Jagd auf Migranten“ statt, bei der Einwohnermilizen Barrikaden errichteten, die Türen zu Flüchtlingswohnungen einträten und jubelten, wenn Migranten in Transporter gezerrt und verschleppt würden.


Tod im Niemandsland

Die Lage der Flüchtlinge, die völlig schutzlos an der libysch-tunesischen Grenze hausen müssen – bei Temperaturen von bis zu 50 Grad –, ist Menschenrechtsorganisationen zufolge katastrophal.[7] Die Einreise nach Tunesien wird ihnen ebenso untersagt wie die Ausreise nach Libyen. Zugleich werden sie auf beiden Seiten von Grenzbeamten misshandelt und mit Schusswaffen bedroht. Die Flüchtlinge verfügen nicht über ausreichend Lebensmittel, auch das Wasser ist knapp; Kinder haben Berichten zufolge inzwischen begonnen, Meerwasser zu trinken. Foto- und Videoaufnahmen, die die Flüchtlinge an Menschenrechtsorganisationen weiterleiten konnten – sie verfügen nur vereinzelt über Mobiltelefone, die meisten wurden von den Repressionskräften zerstört –, zeigen viele Personen mit frischen Verletzungen, darunter offene Kopfwunden sowie in mindestens einem Fall ein gebrochenes Bein. Frauen berichten von sexualisierter Gewalt; eine Frau erlitt bei ihrer gewaltsamen Vertreibung eine Fehlgeburt. Eine Frau aus Guinea starb laut Berichten der Flüchtlinge während der Geburt ihres Kindes im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen; auch der Säugling ist tot.[8]


Grenzabschottung und Lager

Das mörderische Vorgehen der tunesischen Behörden folgt Verhandlungen mit der EU und massivem Druck aus Brüssel, das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der Mittelmeerküste in Zukunft zu verhindern. Am 11. Juni hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, zu Gesprächen in Tunis aufgehalten. Zuvor hatte sich Meloni unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt. Von der Leyen stellte Präsident Saïed damals Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht, darunter 100 Millionen Euro für die Grenzabschottung sowie Kredite in Höhe von 900 Millionen Euro. Konkret war unter anderem die Aufrüstung der tunesischen Küstenwache im Gespräch. Tunesien soll sich im Gegenzug verpflichten, nicht nur Flüchtlinge aufzuhalten, sondern auch Personen, die über das Mittelmeer in die EU gelangt sind, zurückzunehmen. Denkbar ist zudem die Einrichtung von Lagern auf tunesischem Territorium, in denen Flüchtlinge gemäß dem neuen „Asylpakt“ der EU Asylanträge stellen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies könnte vor allem von der italienischen Rechtsaußenregierung vorangetrieben werden; Flüchtlinge aus Tunesien landen gewöhnlich in Italien.


Polizeikooperation und brain drain

Eine gute Woche nach von der Leyens Besuch in Tunesien war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach Tunis gereist, um dem Ansinnen der EU Nachdruck zu verleihen. Faeser traf zunächst am 18. Juni in einem „Projektbüro“ der Bundespolizei in der tunesischen Hauptstadt ein; die dort stationierten deutschen Polizisten unterstützen Nationalgarde und Grenzpolizei nicht zuletzt mit Ausbildung und Ausrüstung. Dazu stellte Berlin von 2015 bis 2022 rund 30 Millionen Euro bereit.[10] Am 19. Juni verhandelte Faeser dann mit Saïed über die Rücknahme von Flüchtlingen, die über Tunesien in die EU eingereist sind und abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt, tunesische Fachkräfte abzuwerben, um den Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik zu decken. Gönnerhaft hieß es am 19. Juni, das sei für Tunesien vorteilhaft, da in Deutschland arbeitende Fachkräfte einen Teil ihres Lohnes an ihre Familien zurücküberweisen könnten; das helfe, die Not in Tunesien zu lindern. Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: „Talentpartnerschaft“.[11]

 

[1] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

[2] Frida Dahmani: Drame de la migration : Sfax, en Tunisie, à bout de nerfs. jeuneafrique.com 04.07.2023.

[3] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

[4] Vincent Deguenon: Racisme en Tunisie : un jeune Béninois tué dans l‘attaque d’une maison de migrants. beninwebtv.com 30.05.2023.

[5] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

[6], [7] Hans-Christian Rößler: An der Grenze ausgesetzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2023.

[8] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

[9] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

[10] Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an. tagesschau.de 19.06.2023.

[11] Nadine Bader: Faesers Mission in Tunis. tagesschau.de 19.06.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291


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09.07.2023

Die eurasischen Staatschefs fokussieren sich auf gemeinsame Ziele und gehen Differenzen aus dem Weg

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 18:02 Uhr

Die gemeinsame Erklärung der eurasischen Staats- und Regierungschefs, die im Anschluss an das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit verabschiedet wurde, ist ein besonnener Blick in Richtung jener Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht.


Quelle: AFP © Greg Baker

Von Kanwal Sibal


Indien hat trotz seiner zahlreichen diplomatischen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit, aufgrund der vorherrschenden Umstände ein virtuelles Gipfeltreffen abzuhalten, erfolgreich den Vorsitz beim jüngsten Zusammenkommen der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abgehalten.


Die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der SOZ sind von bilateralen Schwierigkeiten und Spannungen geprägt. Somit hat man sich mit diesen befasst, entweder um sie beizulegen oder verbindende Formulierungen zu finden, damit eine umfassende Einigung über regionale und internationale Fragen, die von gemeinsamem Interesse sind, erzielt werden konnte. Die im Anschluss an den Gipfel verabschiedete Erklärung von Neu-Delhi hat diese Herausforderung bestmöglich erfüllt.

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Analyse

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Bei der Erklärung handelt es sich um ein Dokument des Kompromisses, denn die Mitgliedschaft in einer Organisation bedeutet nicht automatisch, dass man sich in allen anstehenden Fragen einig sein muss oder dass man sich bei allen Fragen auf die gleiche Art und Weise einigt, selbst wenn ein vereinbarter Text den Anschein von Konsens erweckt. Auch wenn grundsätzlich weitgehende Übereinstimmung besteht, folgen die Mitgliedsstaaten in der Praxis der Logik ihrer eigenen nationalen Interessen oder jener der regionalen und geopolitischen Erwägungen.


Beispielsweise bekräftigen die Mitgliedsstaaten ihr starkes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, den Separatismus und den Extremismus, und bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Finanzströme des Terrorismus zu kappen, Aktivitäten der Anwerbung sowie die grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit des Terrorismus zu unterbinden und weitere Maßnahmen zu unternehmen. In der Praxis existiert der grenzüberschreitende Terrorismus jedoch weiterhin, während Terrororganisationen fortbestehen. Es findet auch Radikalisierung statt, Zufluchtsorte für Terroristen werden zur Verfügung gestellt und die UN-Liste bekannter Terroristen wird wiederholt ignoriert.


Bedauerlicherweise geht die Erklärung von Neu-Delhi auf den letzten Punkt ein, wonach festgehalten wird, dass "die Mitgliedsstaaten vorbehaltlich ihrer nationalen Gesetze und auf der Grundlage eines Konsenses danach streben werden, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln, um eine einheitliche Liste von Terroristen, separatistischen und extremistischen Organisationen zu bilden, deren Aktivitäten auf dem Territorium der SOZ-Mitgliedsstaaten verboten sind".


Die Erklärung von Neu-Delhi erkennt zu Recht an, dass die Welt beispiellose Veränderungen durchläuft, die eine Steigerung der Wirksamkeit globaler Institutionen, eine Erweiterung der Multipolarität, eine engere Vernetzung und ein beschleunigtes Tempo bei der Digitalisierung erfordern, während eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Die Erklärung bekräftigt ausdrücklich das Engagement der Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer repräsentativen, demokratischen und gerechten multipolaren Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, des Multilateralismus, der ausgeglichenen, gemeinsamen, unteilbaren, umfassenden und nachhaltigen Sicherheit sowie der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt, mit einer zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen.

Irans Präsident wettert über US-Dollar: Gehört als internationales Zahlungsmittel abgeschafft





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Das Dokument bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, über den Zustand der Weltwirtschaft, die anhaltenden Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten, den weltweiten Rückgang der Investitionsströme, die Instabilität der Lieferketten, die zunehmenden protektionistischen Maßnahmen, die Fragen bei der Ernährungs- und Energiesicherheit, die wachsende technologische und digitale Kluft, und fordert eine gerechtere und effektivere internationale Zusammenarbeit.


Befürchtungen im Westen, dass die SOZ grundsätzlich antiwestlich aufgestellt sei und die Schaffung alternativer politischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Strukturen anstrebe, werden in der Erklärung zurückgewiesen und es wird bekräftigt, dass sich die SOZ nicht gegen andere Staaten oder internationale Organisationen richtet. Was man jedoch ablehnt, sind Ansätze von Blockbildungen, Ideologie und Konfrontation.


Die Erklärung von Neu-Delhi sendet somit die Botschaft aus, dass die SOZ ein reformiertes internationales System anstrebt und kein alternatives. Sie macht deutlich, dass man sich gegenseitiger Abhängigkeiten bewusst ist, aber ein multipolares Format anstrebt und nicht eines, das von den historisch überragenden Großmächten dominiert wird. Andererseits wird die Frage der Reform der Vereinten Nationen und der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, um ihn repräsentativer zu machen, nicht erwähnt. China und Pakistan lehnen Indiens Antrag auf eine dauerhafte Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab, während Russland und die zentralasiatischen Staaten diesen Antrag unterstützen. Dies steht im Gegensatz zu der Forderung der Erklärung nach größerer Wirksamkeit und inklusiver Reform der Welthandelsorganisation (WTO).


Während der Westen die Frage nach Demokratie versus Autokratie aufwirft, plädiert die Erklärung für die Achtung des Rechts der Völker auf eine unabhängige und demokratische Wahl der Wege ihrer politischen und sozioökonomischen Entwicklung. Aber die Betonung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt als Grundlage der internationalen Beziehungen steht im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis einiger Mitgliedsstaaten der SOZ. Dies gilt auch für die in der Erklärung enthaltene Bekräftigung der Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation.


War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien





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Die Frage der Verwaltung des Internets bleibt umstritten, da sie viele Auswirkungen hat – politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und soziale. Die Erklärung hält es daher für wichtig, allen Ländern gleiche Rechte bei der Regulierung des Internets einzuräumen und dabei die Souveränitätsrechte der Staaten zu gewährleisten, um es in ihrem nationalen Segment zu verwalten. Die tatsächliche Praxis in den Staaten der SOZ zur Kontrolle über das Internet ist jedoch unterschiedlich.


Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, hat sich, wie zuvor auch schon, dem Teil der Erklärung zu Fragen der Proliferation nicht angeschlossen. In ähnlicher Weise schloss sich Indien von der Unterstützung der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) aus, während sich die anderen Mitgliedsstaaten zudem für die Umsetzung des Fahrplans für eine schrittweise Erhöhung des Anteils nationaler Währungen aussprachen – für jene Mitgliedsstaaten, die daran ein Interesse zeigen. Dies scheint ein eher leiser Schritt dahingehend zu sein, dem US-Dollar als Weltwährung den Rücken zuzukehren.


Die Bedenken Russlands, denen auch andere Staaten, darunter Indien, zustimmen, über den einseitigen und unbegrenzten Ausbau globaler Raketenabwehrsysteme durch bestimmte Länder oder Ländergruppen, der sich negativ auf die internationale Sicherheit und Stabilität auswirkt, sind thematisiert worden. Außerdem wird die vollständige Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Vernichtung gefordert sowie die Überbrückung der Spaltung innerhalb der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die Gewährleistung ihrer Integrität und operativen Wirksamkeit. Russland steht der Funktionsweise der OPCW kritisch gegenüber.


Putin warnt vor neuer Finanzkrise wegen wachsender Schulden der Industrieländer





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Chinas oft wiederholtes Mantra über die Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Form der internationalen Beziehungen sowie die Bildung einer gemeinsamen Vision zur Schaffung einer Gemeinschaft für das kollektive Schicksal der Menschheit wurde in der Erklärung ebenfalls berücksichtigt. Der Verweis auf zuverlässige, belastbare und diversifizierte Lieferketten war ein Thema, das von Indien angesprochen wurde und das es in der Vergangenheit bei verschiedenen internationalen Foren vorgebracht hat aufgrund seiner eigenen Erfahrungen während der Covid-19-Krise und der Konzentration strategischer Rohstoffe und Lieferketten in bestimmten Regionen.


Eine schnelle Lösung der Situation in Afghanistan wird als einer der wichtigsten Faktoren zur Erhaltung und Stärkung der Sicherheit und Stabilität im Gebiet der SOZ erkannt. In der Erklärung wird die Bildung einer inklusiven afghanischen Regierung als wesentlich erachtet, unter Beteiligung von Vertretern aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen der afghanischen Gesellschaft. Die Frage der formellen Anerkennung des Taliban-Regimes wird im Dokument nicht angesprochen.


In der Erklärung wird zu Recht betont, dass die einseitige Anwendung anderer Wirtschaftssanktionen als jener, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist und sich negativ auf Drittländer und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auswirkt.


Alles in allem ist die Erklärung von Neu-Delhi ein sorgfältig ausgewogenes, pragmatisches und nicht rhetorisches Dokument, das die Herausforderungen anspricht, vor denen die Welt heute steht, und wie sie prinzipiell und in der Praxis angegangen werden sollten.


Mehr zum ThemaDie eurasischen Staatschefs haben eine Stärkung der Beziehungen innerhalb der SOZ gefordert


Aus dem Englischen.

Kanwal Sibal ist ehemaliger indischer Außenminister und war zwischen 2004 und 2007 Botschafter in Russland. Er war zudem auch Botschafter in der Türkei, in Ägypten und in Frankreich und war stellvertretender Missionschef in Washington.


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09.07.2023

Des Menschen Erfindungen: Ich lief also in die neue Wirklichkeit und schaute nicht in Augen, sondern auf einen Bildschirm

seniora.org, 09. Juli 2023 Michael Bahnerth 08.07.2023 - übernommen von weltwoche.ch


Man kann den Lauf der Zeit nie aufhalten, und die Geister, die man rief, auch nicht. Viel Beachtliches hat der Mensch hervorgebracht in seinem unermüdlichen Bestreben, die Welt zu einem für ihn angenehmeren Platz werden zu lassen. Er hat inzwischen viel mehr Dinge erschaffen als Gott; Faustkeil, Rad, Dampfmaschinen, Raketen, Atomwaffen, Raumschiffe, Computer, Smartphones, Haartrockner, Geld, Kreditkarten.


Was ihm nicht so gut gelungen ist, ist der Umgang mit all dem. Der Gedanke kam mir ausgerechnet in Zürich, dieser kleinen und grössenverliebten High-End-City, clean, Männer mit teuren Uhren, Frauen mit teuren Brüsten, der Schein macht das Sein, und das Sein ist bestrebt, so cool wie möglich dabei zu sein im VIP-Bereich der Zürich-Party und nebst dem SUV, dem Cabriolet, dem Mini Cooper S und der Harley noch ein Boot auf dem See zu besitzen, um den Schein glitzern zu lassen; First-Class-Erste-Welt-Schicksale.


Es war am Flughafen jener Stadt, durch die mehr Geld fliesst als Blut, in der es, ich weiss gar nicht, wann das gekippt ist, mehr Autoverkehr gibt als Geschlechtsverkehr, Zürich, so scheint mir, scheint immer ein wenig geil zu sein, ohne dabei eine Erektion zu bekommen oder ein feuchtes Höschen, und ich vermute, dass es inzwischen wohl mehr Geldautomaten gibt als Huren.

Vieles dort ist nur noch digital und virtuell lebendig, die Stadt ist wie eine glänzende Kreditkarte, die nahelegt, mit ihr die Welt kaufen zu können. Ich vermisse das Bargeld, dieses Zahlungsmittel aus der Zeit, in der die Welt noch gestunken hat, nach Benzin, nach Menschen, nach Sex, nach Ungerechtigkeit, als es Gesichter gab, die sich nach Jahren komponiert hatten und nicht operativ wegrasiert. Ich vermisse den Geruch von Bargeld, es zu fühlen in der Hosentasche, seine Realität mit mir herumzutragen, seine Möglichkeiten, seine Gnadenlosigkeit der Endlichkeit auch.


Da kam ich also an den Flughafen Zürich, nicht gut-, nicht schlechtgelaunt, ordentlich balanciert zwischen meinem Sein und dem der Welt, checkte ein, lief durch den Duty-free, schnappte mir eine Stange Zigaretten und wollte bezahlen, wie früher, an einer Kasse, wo hübsche Frauen mit teurem Make-up in niedlichen Uniformen standen und manchmal kurz lächelten. Aber da war nur eine Selbstbezahlungs-Self-Scanning-Station, raumschiffhaft fast, eine Lady stand da, eine, die, wie sich herausstellte, man nie mehr treffen möchte, eine hochnäsige Thusnelda, die dachte, sie habe den wichtigsten Job der Welt.


Ich lief also in die neue Wirklichkeit, stellte mein Handgepäck hin und schaute nicht in Augen, sondern auf einen Bildschirm. Ich stand da wie ein Idiot, das war so eine neue Generation von Bezahlmaschinen, Zürich halt in seinem Bestreben, immer voraus zu sein, egal, ob es Sinn macht, und ich wollte die Lady in Uniform rufen, aber die hatte zu tun mit anderen Menschen, denen die neuen Errungenschaften der Bezahlbranche ebenfalls ein Enigma war.


Endlich kam sie, sagte, auf Englisch natürlich: «Press here, and then scan your boarding pass, and then scan your cigarettes, and then insert your card.» Ich fühlte, wie dieses Gefühl hochkam von doofer neuer Welt. Ich sagte ihr, mit ruhiger Stimme, das Ganze sei ein wenig Bullshit. «Was sagten Sie?» Bullshit sei das, missverstandener Fortschritt. Ich bin mies drauf hier, Sie sind mies drauf, alle sind mies drauf hier, also was soll das?


Sie drehte sich weg, ich wollte weitermachen, aber da stand auf dem Bildschirm, dass die Transaktion abgebrochen worden sei. Ich guckte zur Lady in Uniform, die irgendeinem Inder mit zwanzig Tafeln Schokolade helfen musste. Ich sagte: «Sorry, but what the fuck.» Sie sagte, sie habe die Transaktion blockiert, weil ich unfreundlich gewesen sei. Ich sagte, ich sei ehrlich gewesen und meine Analyse ziemlich präzise.


«Sir», sagte die Lady laut, «noch ein Wort und ich hole die Polizei.» Ich sagte dann, etwas kleingeistig, zugegeben, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Polizei sie aus ihrem kümmerlichen Job retten könne. Und lief davon, vorbei an Parfüm, Alkohol, Nackenschlafstützen, Sonnenbrillen, bis ich endlich die allerletzte Kasse fand, die von einem Menschen bedient wurde.

«Nur Bargeld hier», sagte die Frau mit einem Lächeln. «Nie etwas anderes», sagte ich.


Kommentare

hba

8. Juli 2023 um 12:49 Uhr

Der Weltwoche und Roger Köppel möchte ich herzlich gratulieren, wie offen, kritisch und ehrlich hier berichtet und informiert wird. Hut ab! Alles und jeder bekommt hier Platz, seine Meinung kund zu tun.
So einen geist- und nutzlosen Artikel wie diesen zu publizieren, ist jedoch nicht wirklich nötig.

Antworten

willy.wahl

09. Juli 2023 um 15:41 Uhr

@hba Die Welt ist voller geist- und nutzloser Artikel. Dieser gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Autor beschreibt geist- und humorvoll die unerfreuliche Wirklichkeit, der wir mit KI und anderen unmenschlichen "Erfindungen des Menschen" entgegen gehen. Für mich ist dieser Beitrag einer der besten dieser Woche! :-)

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/des-menschen-erfindungen-ich-lief-also-in-die-neue-wirklichkeit-und-schaute-nicht-in-augen-sondern-auf-einen-bildschirm/#comment-634788

Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4259&mailid=1835


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2023

Die EU im grünen Wahn Wie russische Analysten über den Green Deal der EU berichten

anti-spiegel.ru, 9. Juli 2023 12:00 Uhr, von Anti-Spiegel Der Green Deal der EU-Kommission und die Energiewende insgesamt sind Traumtänzerei und nur ein Mittel, um Milliarden in bestimmte Industrien umzulenken. In Russland wird darüber berichtet, während westliche Medien diese Dinge konsequent verschweigen.


Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über den Green Deal der EU und die Energiewende insgesamt veröffentlicht, die ich übersetzt habe, weil das Beispiel aufzeigt, was deutsche Medien alles über die sinnlose Geldverbrennung der EU für angeblich grüne Ziele und Ideale verschweigen.

Beginn der Übersetzung:

Das Jahrhundertprojekt: Kann Europa auf Öl und Gas verzichten?

Die Alte Welt ist auf der Jagd nach Geld: 900 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich

Es könnte das größte Defizit sein, mit dem der Rechnungshof der Europäischen Union je konfrontiert wurde. Von den sieben Billionen Euro, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Wirtschaft vorgesehen sind, konnten die Prüfer nur zehn Prozent aufspüren. Die uneinheitlichen Finanzunterlagen der 27 EU-Mitgliedsstaaten verblüfften die Prüfer. In ihrem Bericht schreiben sie: „Es ist unmöglich festzustellen, ob die Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten eine solide Grundlage haben oder nicht.“

„Grünes“ Geld für eine „grüne“ Wirtschaft

Bis vor kurzem versetzten die Zahlen die Europäer in eine optimistische Stimmung. Zwischen 2014 und 2020 verkündete Brüssel einen 20-20-20-Plan: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und derselbe Prozentsatz mehr erneuerbare Energien – zu Lasten von Öl und Gas. Der Teufel steckte in den Details. Dem Rechnungshof zufolge könnte das Ergebnis durch den unvorhergesehenen Einbruch des Energieverbrauchs durch den Lockdown im Jahr 2020 erreicht worden sein.

Die Zweifel der Prüfer an der europäischen Energiepolitik sind Teil einer breiten Bewegung, die deren prinzipielle Wirksamkeit in Frage stellt. Dazu gehören sowohl die Kohlelobby in Osteuropa, die auf die schmutzigsten Brennstoffe setzt, als auch die radikalen Umweltschützer von Greenpeace, die die Maßnahmen zur Emissionssenkung für unzureichend halten, und natürlich Greta Thunberg. Im Jahr 2022 versetzte der Rechnungshof der Europäischen Kommission den bisher schmerzhaftesten Schlag. Die Prüfer analysierten den EU-Haushalt 2014-2020 und kamen zu dem Schluss, dass von den 216 Milliarden Euro, die für Klimazwecke bereitgestellt wurden, 72 Milliarden Euro ausgegeben wurden, ohne dass es der Umwelt einen Nutzen gebracht hätte. Das nennt man Greenwashing: konventionelle Kosten oder Produkte als umweltfreundlich und fortschrittlich auszugeben.

Die Europäische Kommission ist beleidigt. In ihrer 70-seitigen Antwort auf die Untersuchung führt sie die erreichte (und geplante) Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent als Beweis dafür an, dass ihre Methoden funktionieren. Doch die Veröffentlichung der neuen Enthüllungen im Jahr 2023 zeigt, dass die Skepsis nicht nachgelassen hat und neue Vorwürfe gereift sind: Die Kommission könnte sich bei der Berechnung der Emissionen verrechnet haben, indem sie die durch den Transport von Teilen und Rohstoffen aus dem Ausland nach Europa verursachte Umweltbelastung unterbewertet. Und infolgedessen veröffentlicht sie keine genaue Gesamtstatistiken über den grünen Übergang und beschönigt die Zahlen.

Das Unberechenbare berechnen

Auf wessen Seite ist die Wahrheit? Die 2019 gewählte Führung der EU-Kommission tut ihr Bestes, um dem Vorwurf zu entgehen, den globalen Klimawandel zu unterschätzen, und hat lange Zeit den Ton angegeben. Brüssel setzte 2020 den „Green Deal für Europa“ und 2021 ein radikales europäisches Klimagesetz durch, das die Umweltziele der EU drastisch anhob und eine 55-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 sowie vollständige Kohlenstoffneutralität, also den Ausstieg aus Öl und Gas bis spätestens 2050, vorsieht. Außerdem wurden die Finanzmittel von 20 Prozent des EU-Haushalts auf 30 Prozent erhöht.

Beamte in der EU haben die Verbrauchsmuster in der Alten Welt analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der wichtigste Posten des Energieverbrauchs – das Heizen – reguliert werden muss. Der „Energiesparplan“, der 2022 in Frankreich verabschiedet wurde, ist ein Beispiel für eine Politik, die von Brüssel völlig unterstützt wird. Er legt einen Grenzwert für die Beheizung öffentlicher Gebäude fest (nicht mehr als 19 Grad), reduziert die Warmwasserversorgung öffentlicher Gebäude, verringert die Straßenbeleuchtung und senkt (wenn auch nur um ein Grad) die Temperatur in öffentlichen Schwimmbädern. Das deutsche Heizungsgesetz 2023 geht noch weiter, denn es betrifft die einfachen Verbraucher. Sie müssen bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie keine umweltfreundlichen Wärmepumpen installieren und weniger als 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen (ebenfalls 5.000 Euro), und bis zu 50.000 Euro, wenn sie alte, klimaschädliche Heizkessel betreiben.

Auf Geheiß Brüssels hat das Emissionsminderungsprogramm tatsächlich an Dynamik gewonnen. Es gibt europaweite Verbote für Einwegplastik (das aus Öl oder Gas hergestellt wird und seltsamerweise die Atmosphäre belastet) oder für Autos, die mit Benzin betrieben werden: Ab 2035 wird der Verkauf aller Autos in der EU eingeschränkt, außer für „grüne“ Autos. In anderen Fällen wurden die Entscheidungen den nationalen Regierungen überlassen.

Die europäischen Länder sind besorgt über die Verringerung der Zahl der Tiere, die Methan in die Atmosphäre abgeben. Frankreich erklärte, die Zahl der Tiere bis 2035 zwangsweise von 17 Millionen auf 15 Millionen und bis 2050 auf 13,5 Millionen reduzieren zu wollen. Ist es möglich, dass die EU durch immer weitergehende Reduzierungen – dieser oder ähnlicher Art – trotz der skeptischen Äußerungen des Rechnungshofs ihr Ziel einer kohlenstofffreien Existenz bis 2050 tatsächlich erreichen wird?

Rauch aus dem Osten

Der zweitwichtigste Grund für die wichtigsten Schwierigkeiten der EU liegt in der Wirtschaftsgeographie der Alten Welt. Die rückständigen östlichen Teile der EU haben aus dem 20. Jahrhundert eine auf Kohle basierende Wirtschaft geerbt. Bis 2020 wurden die von Brüssel diktierten Emissionssenkungen wegen der Armut dieser Staaten umgangen. Die EU-Verwaltung hat Emissionssenkungen auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP angeordnet, so dass die weniger entwickelten Länder Bulgarien und Rumänien die Verschmutzung sogar… erhöhen dürfen.

Mit der Verabschiedung des „Green Deal“ im Jahr 2020 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 wird dieses Privileg ausgehöhlt. Es überrascht nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen sozialistischen Länder dagegen wehrten. Der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu hat angedeutet, dass die Umweltgesetzgebung einige Länder dazu veranlassen könnte, die EU zu verlassen, und Polen hat angekündigt, dass es sich ausnahmsweise nicht für die Kohlenstoffneutralität bis 2050 einsetzen, sondern die Aufgabe aufschieben wird.

Andere osteuropäische Staats- und Regierungschefs nutzten die Covid-19-Pandemie als Chance. Ihre Stimme war die des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der sich im Jahr 2020 für eine einjährige Verschiebung des „Green Deal“ aussprach.

Der Interessenkonflikt in der EU im Jahr 2020 endete mit einem Sieg für die Grünen: Der Pakt wurde aufrechterhalten, aber Polen erhielt das Recht auf eine Schonfrist. Die Umstellung der polnischen Wirtschaft wurde verschoben, was bedeutet, dass Deutschland und Frankreich „grün“ werden, während der Osten der EU versucht, seinen eigenen Weg weiterzugehen.

Ein Windhauch

In dem Teil der EU, in dem die Bereitschaft, im Kampf gegen den Klimawandel Opfer zu bringen, bereits deutlich geworden ist, stellt die Suche nach alternativen Energiequellen eine Herausforderung dar. Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts setzt die EU auf erneuerbare Sonnen- und Windenergie. Die Verbreitung grüner Ideen in Westeuropa wird durch die lokale Klimaerwärmung beeinträchtigt, die fast doppelt so hoch ist wie die globale Erwärmungsrate. Es wäre logischer, das Böse in das Gute zu verwandeln und Solarenergie als Alternative zu Öl und Gas zu sammeln, aber in Wirklichkeit ist das technisch sehr schwierig.

Der ehemals reichste Mann der Welt, Bill Gates, spricht von einer „verlockenden Gelegenheit“: „Können wir nicht mehr Energie aus den Sonnenstrahlen gewinnen, wenn es viel davon gibt oder der Wind weht, und sie für die Tage aufsparen, an denen sie knapp wird?“ Und er antwortet selbst: Die Speicherung erneuerbarer Energie ist „extrem teuer und zeitaufwändig“ und erfordert eine riesige und umweltschädliche Fertigungstechnologie mit Lithiumbatterien.

In Ermangelung einer bezahlbaren Technologie sind die alternativen Energien dazu verdammt, unter den Schwankungen der Natur zu leiden, was bereits im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Gaspreise geführt hat. Damals reichte das windstille Wetter in den Sommermonaten aus, um die Kosten für konventionelle Energie in die Höhe zu treiben, was zur Unterversorgung in der Vorwinterzeit führte.

Eine andere, solidere Alternative sind Kernkraftwerke. Frankreich und die skandinavischen Länder haben angekündigt, sie schneller bauen zu wollen. Allerdings herrscht in dieser Frage keine politische Einigkeit: Deutschland sieht in der Atomkraft eine Gefahr und hat 2023 die letzten Anlagen auf seinem Territorium abgeschaltet und verweist auf die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Dem deutschen Weg zur Klimaneutralität wird seither Doppelzüngigkeit vorgeworfen: Um ihr Land vor Kernkraftwerken zu schützen, erklären sich die Deutschen bereit, Strom aus der gleichen Quelle zu beziehen, der jedoch in Frankreich produziert wird, und Flüssigerdgas zu kaufen, dessen Förderung und Transport die Klimabilanz anderer Länder belastet. Die Klimaheuchelei geht Hand in Hand mit der Klimaneutralität.

Die Abenteuer des „grünen“ Standards

Bei diesem Ansatz ist es nicht verwunderlich, dass die Messung des grünen Übergangs, ob er nun stattfindet oder nicht, mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die der EU-Rechnungshof der Öffentlichkeit präsentiert hat. Was nach den Einschätzungen der einen den Umweltstandards entspricht, hat nichts mit den Berechnungen der anderen zu tun, und das sorgt für Verwirrung. Ein bekanntes Beispiel für die Verwirrung ist der Status von Holz als umweltfreundlicher Brennstoff in der EU ohne die Zustimmung der Experten, die von der Umweltaktivistin Greta Thunberg eingeladen wurden. Die haben errechnet, dass die Verwendung von Holz als Brennholz neben der Abholzung der Wälder mehr Umweltverschmutzung verursacht als Gas, weil durch den schädlichen Holzrauch mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelterfahrungen des Mittelalters zählen nicht: Damals war Europa noch nicht von so vielen Menschen bevölkert und konnte nicht genug Holz verbrennen, um das Klima zu belasten.

Die Unbestimmtheit der Kriterien für die Unterscheidung zwischen „grünen“ und konventionellen Projekten nimmt manchmal humoristische Formen an, wie im Fall der UN-Umweltfinanzierung. Die von den Industrieländern für umweltfreundliche Industrien im Ausland bereitgestellten Mittel wurden von Belgien für das Sponsoring von Filmen, von Japan für den Bau eines Flugzeugmontagewerks und von den USA für den Bau von Hotels – vermutlich für ihre eigenen Touristen – verwendet. Für jedes dieser Projekte gab es eine „grüne“ Begründung, was lächerlich klingt: Im Falle der Hotels wurden beispielsweise Regenwasserauffang- und Recyclingsysteme als „grün“ deklariert, wodurch das gesamte Projekt „grün“ wurde.

Das Gefährliche – und im Grunde Hoffnungslose – am Drang der westlichen Welt zur Klimaneutralität ist jedoch, dass das Ziel nur auf planetarischer Ebene erreicht werden kann, während es in einem einzelnen Staat oder Staatenbund natürlich bedeutungslos ist. Wie Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, es ausdrückt: „Solange fossile Brennstoffe auf dem Markt sind, wird die Weigerung Europas, sie zu kaufen, wenig oder gar keine Auswirkungen haben“. Der Wissenschaftler erklärt, dass in diesem Fall jemand anderes den billigeren Brennstoff kaufen würde, und die Verschmutzungsquellen würden ins Ausland verlagert, ohne dass sich die Situation für den Planeten insgesamt verbessern würde.

Wenn es der Europäischen Union (und den USA) gelingt, die Wirtschaft mit technologischen Durchbrüchen grüner zu machen, dann muss ihr nächstes Ziel sein, den Rest der Menschheit zu zwingen, nach denselben Regeln zu spielen, ob sie dazu bereit sind oder nicht.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-russische-analysten-ueber-den-green-deal-der-eu-berichten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2023

EU mitschuldig an sukzessiver Zerstörung der Ukraine.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juli 2023,


https://makroskop.eu/23-2023/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhangnis-fur-die-eu/

5.7.2023

*Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

Zerstörung der Ukraine.

Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik.

*/Von Michael von der Schulenburg***


/"Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue

Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die

diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren.

Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden

Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden."

– Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990


In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass

nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter

europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien.

Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun

eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht

erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der

Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar

angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht.


Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja,

vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der

Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche

‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges

überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das

sicherlich nicht bringen.


Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO

geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den

militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer

derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es

zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur

uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das

für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.


Die Möglichkeit einer auf Vernunft und gegenseitigem Verständnis

basierenden friedlichen Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden

Konfliktes über die Ausweitung der NATO zu finden, scheint in der nun

herrschenden kriegerischen Atmosphäre in Europa nicht in Betracht

gezogen zu werden. Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir

Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten. Auch

die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine

Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat –

vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung.


Die 27 EU-Mitglieder stellen die große Mehrheit unter den

NATO-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen

können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal

ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden. Es wäre doch

im ureigensten Interesse der EU gewesen, in dem über den bereits seit

1994 sich anbahnenden Konflikt auf dem europäischen Kontinent über die

Ost-Erweiterung der NATO, zwischen dem geopolitischen Interesse der USA

ihre globale Dominanz zu behaupten und der Angst Russlands militärisch

von der NATO eingekreist und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten

zu werden, zu vermitteln. Als es zum Krieg kam, hätte sich die EU

unterstützend hinter die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im

März/April 2022 stellen müssen; der Krieg hätte so bereits nach einem

Monat beendet werden können. Beides ist aber nicht geschehen.


*Einen Waffenstillstand lehnt die EU ab


*Obwohl es warnende Stimmen innerhalb der EU gab und gibt, hatte die EU

als Gemeinschaft seit 1994 nicht nur die Ost-Erweiterung der NATO

uneingeschränkt unterstützt, sondern in dessen Schatten auch eine

Ost-Erweiterung der EU betrieben. Dabei war allen zuständigen

europäischen Politikern klar, dass sie damit Europa auf einen

Konfrontationskurs brachten. Mit dem Ausbruch des Krieges hat sich die

EU nach anfänglichem Zögern sogar zu einer militärischen Eskalation des

Konflikts hinreißen lassen, die heute selbst jene der USA übertrifft. So

haben mehrere Länder der EU die ukrainischen Angriffe auf russisches

Territorium als legitim bezeichnet, obwohl die USA strikt dagegen sind.

Und während sich die USA mit derartigen Waffensystemen eher zurückhält,

liefern Länder der EU gemeinsam mit Großbritannien die modernsten

Panzer, Kriegsdrohnen, Langstreckenraketen und Uranium-Munition. Und es

ist eine europäische Koalition, die nun F-16 Kampfflugzeuge der Ukraine

zur Verfügung stellen will. Sogar die EU-Kommission ist zum

Waffenlieferanten abgestiegen; ironischerweise werden ihre

milliardenschwere Munitionskäufe für die Ukraine über die Europäische

Friedensfazilität (EFF) finanziert.


Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU sein.

Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt noch eine

diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst einen

Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der

Maximalforderung des Zelensky Friedensplans, dass Russland erst einmal

militärisch besiegt werden und das gesamte ukrainische Gebiet in den

Grenzen von 1991 (einschließlich der Krim) zurückerobert werden müsse,

bevor es zu Verhandlungen kommen könne. Damit steht die EU allein in der

Welt. Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20,

die BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation

Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen

eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch.

Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen

Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.


Dieser von der EU eingeschlagene Weg der Konfrontation und Eskalation

war in keiner Weise vorgezeichnet oder gar unumgänglich. Im Jahr 1990,

also nur ein Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges, hatten sich alle

europäischen Staaten, sowie die USA und Kanada, in der Charta von Paris

für ein neues Europa feierlich verpflichtet, ab nun ein gemeinsames

friedliches Europa, das vom Pazifik bis zum Atlantik reicht – also

Russland miteinschließt – aufzubauen; ein Europa, dass frei von Kriegen

und militärischen Blockbildungen ist. Die Sicherheit eines jeden Staates

in Europa, so die Charta, solle nun untrennbar mit der aller anderen

Staaten verbunden sein und auftretende Konflikte nur noch entsprechend

der UN-Charta friedlich beigelegt werden. In anderen Worten, nur durch

ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sollte von nun an in Europa

ein dauerhafter Frieden geschaffen werden. Für die NATO war dabei keine

Rolle vorgesehen; in der Charta von Paris wurde sie nicht ein einziges

Mal erwähnt.


*Ein Europa im Geiste der NATO


*Und doch hat die EU schon früh die Charta von Paris für ein gemeinsames

friedliches Europa aufgegeben und sich für ein Europa entschieden, das

von der NATO, einem Militärbündnis aus dem Kalten Krieg, beherrscht

wird. Eine solch drastische Umorientierung war nicht im Interesse

Europas. Dass die EU auf Druck der USA agierte, die dazu die

Unterstützung einiger osteuropäische Staaten mobilisiert hatte, darf

keine Ausrede sein. Die Charta bot doch gerade einem Europa, dass durch

zwei Weltkriege und einem Kalten Krieg gelitten hatte, eine neue

friedliche gesamteuropäische Perspektive. Europa war aus der Zwangsjacke

des Eisernen Vorhangs und der ständigen Gefahr eines Nuklearkrieges auf

europäischen Boden befreit. Es herrschte zum ersten Mal seit dem

Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein wirklicher Frieden.


Es bestanden auch keine militärischen Gefahren mehr, die eine intensiv

betriebene Ausweitung der NATO hätten rechtfertigen können. Russland war

nach der Auflösung der Sowjetunion in ein internes Chaos verfallen und

China spielte damals weder wirtschaftlich noch militärisch eine Rolle.

Es war das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands, das die

militärische Gegenreaktion Russlands ausgelöst hatte und nicht umgekehrt.


Gerade im Hinblick auf den Ukrainekonflikt hätten es die europäischen

Staaten aus ihren eignen schmerzhaften Erfahrungen heraus besser wissen

müssen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg war die Kontrolle des

Gebietes, welches heute die Ukraine ausmacht, für Russland/Sowjetunion

und das Deutschen Reich von hoher strategischer Bedeutung und wurde

deshalb stark umkämpft. Die nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms

ausgetrockneten Flussbett des Dneprs gefundenen sterblichen Überreste

deutscher Wehrmachtssoldaten sind Zeugen dieser schrecklichen

kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Gebiet einst und heute.


*Geht es der EU um den Erhalt und die Stärkung der Ukraine?


*Damals wie heute hatte jede Seite sich der inneren Spaltungen unter der

dortigen Bevölkerung zunutze gemacht. Auch nach der Unabhängigkeit der

Ukraine im Jahr 1991 zeugten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

regelmäßig von der tiefen Spaltung des Landes in zwei etwa gleichgroße

pro-ukrainische und pro-russische Bevölkerungsteile. Eine Spaltung, die

auch das Land geographisch zwischen der West- und Zentralukraine

einerseits und der Ost- und Südukraine anderseits teilt. Bei den letzten

gesamtukrainischen Wahlen in 2010 und 2012, an der noch die Krim und der

Donbass teilnahmen, gab es sogar eine knappe Mehrheit für einen

pro-russischen Präsidenten und pro-russische Parlamentsabgeordnete.


Wäre es der EU wirklich um den Erhalt und Stärkung der Ukraine gegangen,

hätte sie den Zusammenhalt und das Harmoniebestreben zwischen den beiden

Bevölkerungsgruppen unterstützen müssen. Die EU hätte die Fortsetzung

des Projekts einer binationalen und föderalen Ukraine, wie es 1991

proklamiert wurde, mit aller Kraft fördern sollen. Sie hat das Gegenteil

gemacht und sich auf die Seite einer von einem mono-ethnisch

ukrainischen Nationalismus geprägten Politik gestellt.


Bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr

2013 stellte der damalige EU-Kommissionspräsident, José Barroso, die

Ukraine vor die Alternative: sich entweder der EU anzunähern und mit

Russland zu brechen oder auf jede enge Kooperation mit der EU zu

verzichten. Beides, so argumentierte er, ließe sich nicht vereinbaren.

Warum eigentlich nicht? Eine Brückenfunktion zwischen Russland und

Zentralasien einerseits und der EU anderseits wäre von großem

politischem und wirtschaftlichem Vorteil für die Ukraine wie auch der EU

gewesen. So wurde aber die spaltende Haltung der EU zum Auslöser des

gewaltsamen Sturzes eines gewählten Präsenten, was eine Entwicklung in

Gang setzte, die letztlich zum Krieg führte.


Unter ständigen Beteuerungen der Ukraine helfen zu wollen, trägt die EU

nun dazu bei, dieses europäische Land zu zerstören. Die von der EU

gelieferten Waffen verlängern nicht nur den Krieg, sondern führen ebenso

wie russische Waffen zu Tod und Zerstörung auf ukrainischem Territorium.

Heute dürften die Ukraine nicht nur das zerstörteste, sondern auch das

politisch am tiefsten gespaltene Land Europas sein. Nach anderthalb

Jahren Krieg ist die Ukraine, schon vor dem Krieg das ärmste Land

Europas, noch tiefer in die Armut und Verschuldung getrieben und

zugleich zum am höchsten militarisierte Land Europas geworden. Die

ukrainische Wirtschaft ist am Boden und von Korruption geplagt. Hinzu

kommt, dass die Ukraine ein Land mit einer stark schrumpfenden

Bevölkerung ist. Und die Ukraine könnte nun bis zu 20% ihres

Territoriums sowie den freien Zugang zum Asowschen und Schwarzen Meer

verlieren. Wie kann unter solchen Bedingungen die Ukraine als Staat

überleben?


*Selbst-zerstörerische Außenpolitik


*Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu

selbst-zerstörerische Außenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die EU

über viele Jahre, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg den Zugang zu

den wirtschaftlich attraktiven Rohstoffen und Energiequellen Russlands

und Zentralasiens verliert und vom Landzugang zu den großen

Wachstumsregionen Asiens abschnitten wird. Um sich von einer

Abhängigkeit zu befreien, scheint die EU nun in eine viel teurere und

ungünstigere Abhängigkeit geraten zu sein. Das wird sich nachteilig auf

den EU-Wirtschaftsstandort auswirken.


Auch mit ihrer Sanktionspolitik scheint die EU die globalen

Veränderungen zu ignorieren. Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung

liegt unter 5%, Tendenz abnehmend. Auch der EU-Anteil an der globalen

Wirtschaftsleistung beträgt heute nur noch 15%, Tendenz ebenfalls

abnehmend. Der Anteil der BRICS-Staaten allein an der Weltbevölkerung

liegt bei 40% und steigt, der an der globalen Wirtschaftsleistung bei

32% und auch dieser wächst. Und nicht nur das: Im Zuge des

Ukrainekrieges haben die Staaten des Globalen Südens eine erheblich

selbstbewusstere Haltung eingenommen, die die Vormachtstellung des

Westens, und damit auch der EU, in Frage stellt. China, Indien,

Indonesien und andere asiatische Staaten rücken in der Ukrainefrage

nicht zusammen, weil sie sich plötzlich lieben, sondern weil sie eine

Ausweitung der NATO in Richtung Zentralasien verhindern wollen.


Unberührt von den globalen Veränderungen schnürt die EU-Kommission

gerade ihr 11. Sanktionspaket und will nun auch Drittländer und deren

Unternehmen dafür bestrafen, mit Russland Handelsbeziehungen zu haben.

Und als sei das nicht genug, glaubt die EU auch China ins Visier nehmen

zu können. Welche Arroganz. Denn die EU hat längst die politische und

wirtschaftliche Macht verloren, um solche wirtschaftlichen Drohungen

auch durchsetzen zu können. Die Sanktionen werden daher vornehmlich die

eigene Wirtschaft treffen.


Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber

man kann davon ausgehen, dass sich die USA spätestens nach der

Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraineabenteuer

verabschieden werden. Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht

ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik treffen. Die EU wird Teil eines

Europas sein, das erneut durch einen Eisernen Vorhang geteilt ist, der

von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reicht und durch Sanktionen

undurchlässiger sein könnte als alles, was wir noch aus den Zeiten des

Kalten Krieges kennen.


Die EU wird auf diesen Kontinent mit einer zerstörten Ukraine leben

müssen, die ein enormes langfristiges Finanzloch darstellt, und

vielleicht auch mit einem destabilisierten Russland, das durch seine

6.000 Nuklearsprengköpfe eine permanente Gefahr ist. Während die

Wirtschaft der EU-Staaten von diesen Veränderungen schwer angeschlagen

sein könnte, wird es auch die EU sein, die für die enormen Folgekosten

dieses Krieges aufkommen muss. Das wird zu sozialen Problemen innerhalb

von EU-Mitgliedsstaaten führen, die sich verstärkt in politische und

soziale Gewalt entladen können.


Um eine derartige Entwicklung zu verhindern, muss die Europäische Union

aus ureigenstem Selbstinteresse heraus ihr selbstgerechtes und moralisch

überhebliches Kriegsnarrativ abgelegen, sich von der Militarisierung

ihrer Außenpolitik verabschieden und aufhören in der NATO-Erweiterung

ihre Sicherheit finden zu wollen. Die Europäische Union muss zu einer

Sprache des Friedens zurückfinden sowie einen Friedensplan für Europa

entwickeln, der Russland und Ukraine miteinschließt und an der Charta

von Paris für ein neues Europa anknüpft.


Damit würde die EU nicht nur ein weiteres Blutvergießen in Europa

verhindern, der Gefahr der inneren Auflösung der europäischen

Gemeinschaft vorbeugen und ihren wirtschaftlichen Niedergang vermeiden.

Sie würde auch ihre Stellung in der Welt als europäisches

Friedensprojekt, als das sie nach dem Zweiten Weltkrieg einmal

konzipiert war, enorm verbessern. Dazu wird sie Mut brauchen – Frieden

braucht sehr viel Mut.

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**/Michael von der Schulenburg/*/studierte in Berlin, London und Paris

und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE,

unter anderem als UN Assistent Secretary-General, in vielen

Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran,

Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.



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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2023

Können Russland und Indien befreundet bleiben, ohne China und die USA zu verärgern? 

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 11:13 Uhr, Von Gleb Makarewitsch

Dreiecksbeziehungen sind keine Option: Moskau muss anerkennen, dass Neu-Delhi die Beziehungen zu Washington zu seinem eigenen Vorteil aufbaut. Jedoch wird Indien dasselbe tun müssen, wenn es um Russlands Beziehungen zu China geht.


Quelle: AFP © Wu Hon


Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi während eines Treffens am 5. September 2017 am Rande des BRICS-Gipfels 2017 in Xiamen in der südostchinesischen Provinz Fujian.


In den russisch-indischen Beziehungen gab es trotz der historischen Errungenschaften und Erfolge der vergangenen Jahre viele Probleme, die sich hauptsächlich auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beziehen. Dazu gehören niedrige Handels- und Investitionsraten, eine zu starke Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen – militärisch-technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Öl- und Gassektor – und ein geringes Bewusstsein bei Akteuren des privaten Sektors hinsichtlich der Märkte des jeweils anderen.


Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China





Analyse

Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China





Diese Probleme sind überwindbar. Russlands Bedarf an zuverlässigen ausländischen Wirtschaftspartnern und seine Politik der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Russland und Indien eine strukturelle Transformation ihrer Beziehungen erreichen können. Das Vorhandensein ähnlicher Strategien wie bei der Überwindung globaler Ungleichgewichte, eine gemeinsame Vision des technologischen Fortschritts – einschließlich beim Technologietransfer und bei der Gründung von Joint Ventures – sowie gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden den beiden Ländern nicht nur dabei helfen, ihre Verbundenheit in der Vergangenheit zu würdigen, sondern auch gemeinsam in die Zukunft zu blicken.


Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien kamen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auch politische Herausforderungen: Vor allem Moskau ist besorgt über den raschen Aufschwung der Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi.


Die umfassende globale strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein logisches Ergebnis der Entwicklung der indischen Politik seit den 1990er-Jahren. Damals begann die Regierung von Premierminister Narasimha Rao mit einem schrittweisen Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land sollte zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen werden, da im Inland nicht genügend Finanzkapital vorhanden war.


Unter seinem Nachfolger Narendra Modi wurde die Öffnung der indischen Wirtschaft für ausländische Investoren fortgesetzt – mit der Initiative "Make in India", die ausländische Unternehmen dazu einlädt, ihre Produktionsstätten in diesem südasiatischen Land anzusiedeln. Eine Art Fortsetzung davon war das Programm "Autarkes Indien" (Atmanirbhar Bharat). Einerseits zielt es auf die Erlangung technologischer Souveränität ab, andererseits zwingt es ausländische Hersteller dazu, ihre Produktion zu lokalisieren.


Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt





Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt





Trotz des Anstiegs der Bruttosparquote benötigt Indien weiterhin ausländische Investitionen, um die industrielle Entwicklung zu beschleunigen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen – diese Probleme gelten in Neu-Delhi als existenziell. In diesem Sinne sind die USA zu einem wichtigen Partner geworden – kein anderes Land verfügt über so viel freies Kapital, um damit den indischen Kapitalhunger zu befriedigen.


Das wirtschaftliche Interesse aneinander wurde durch politische Faktoren überlagert. Indiens Niederlage im Chinesisch-Indischen Krieg von 1962 war ein Schlag für Neu-Delhi, von dem sich die moderne politische Elite Indiens nicht erholen konnte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, gepaart mit einer beschleunigten militärischen Aufrüstung, hat die alarmierenden Stimmungen in Indien zusätzlich verstärkt. Besonders besorgt ist Neu-Delhi über die Entwicklung der chinesischen Marine. Aus indischer Sicht möchte sich Peking damit die Vorherrschaft im Indopazifik sichern. In diesem Zusammenhang sehen die Inder in der Zusammenarbeit mit den USA eine der wenigen Möglichkeiten, die Bedrohungen ihrer eigenen Sicherheit zu neutralisieren.


Die indisch-amerikanische strategische Partnerschaft ist ein langfristiger Trend, den niemand, auch nicht Russland, umkehren kann. Moskau muss anerkennen, dass die politischen Eliten Indiens ihre Kontakte in den Vereinigten Staaten nicht auf Druck Washingtons ausweiten, sondern weil ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit den USA in ihrem nationalen Interesse liegt. Versuche, Indien davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen woanders liegen, werden nicht nur zu keinem Ergebnisse führen, sondern würden auch den russisch-indischen Beziehungen schaden.


Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in Yuan statt Dollar





Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in Yuan statt Dollar






Wenn eine solche Wahrnehmung zum Mainstream des russischen politischen Diskurses wird, muss Moskau von Neu-Delhi eine ähnliche Haltung gegenüber seinen "Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion einer neuen Ära" mit Peking erwarten. Russland und China sind Nachbarn mit einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Die politischen Eliten der Russischen Föderation und Chinas haben ähnliche Ansichten zu den meisten aktuellen globalen und regionalen Problemen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt sich rasant. Dabei richtet sich die "Partnerschaft ohne Bündnisbildung" nicht gegen Drittstaaten. Es ist ausschließlich darauf ausgelegt, den nationalen Interessen Russlands und Chinas zu begegnen. Der strategische Charakter von Beziehungen ist einerseits intuitiv und bedarf keiner weiteren Erklärung. Andererseits ist jede strategische Partnerschaft das Ergebnis einer langfristigen Zusammenarbeit; sie entsteht unter dem Einfluss einzigartiger Faktoren und lässt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.


Sowohl Russland als auch Indien verfolgen eine unabhängige Außenpolitik, die auf ihren nationalen Interessen basiert. Die Eliten beider Länder müssen ihn akzeptieren, wenn sie auch in Zukunft enge Beziehungen aufrechterhalten wollen.


Mehr zum ThemaGipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen


Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Valdai Discussion Club veröffentlicht und vom RT-Team bearbeitet.

Aus dem Englischen

Gleb Makarewitsch ist stellvertretender Leiter des Zentrums für Studien der Region des Indischen Ozeans, IMEMO RAS.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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09.07.2023

Top-US-Militärexperte: NATO-Gipfel in Vilnius wird ein Flop

freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel/PHOTOTHEK


NATO-Hauptquartier in Brüssel im April 2023


Da der NATO-Gipfel in Vilnius, der Hauptstadt des antirussischen Giftzwergstaates Litauen, bereits am kommenden Montag in Anwesenheit des US-Präsidenten Biden beginnt, wollen wir hier analysieren, welche Bedenken eine Persönlichkeit wie Dr. Stephen Bryen, mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment, dazu treiben, in der in ganz Asien gelesenen Zeitung Asia Times einen viel beachteten Artikel zu veröffentlichen, in dem er erwartet, dass der NATO-Gipfel in Vilnius "ein Reinfall" wird.


Der Autor, Dr. Bryen, hat den Artikel in seiner Funktion als "Senior Fellow" des Washingtoner "Center for Security Policy" (Zentrum für Sicherheitspolitik) geschrieben. Er ist nicht irgendein Schreiberling der westlichen System-Medien, sondern er kann auf eine lange Liste von Top-Positionen im Pentagon, in der Regierung, im US-Senat und in der Rüstungsindustrie verweisen. Näheres dazu in der Fußnote.


Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist





Analyse

Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist





Laut Dr. Bryen wird das Hauptthema in Vilnius die Ukraine sein und wie es weitergehen soll. Dabei drängt die Ukraine entweder auf eine sofortige NATO-Mitgliedschaft oder auf verlässliche Sicherheitsgarantien der NATO. Die Position der Ukraine wird jedoch durch das Scheitern der Gegenoffensive gegen Russland und das Scheitern ihrer Versuche untergraben, mit Hilfe von durch Sabotage-Akten, gezielten Ermordungen bekannter Persönlichkeiten und tödlichen Drohnenangriffen, die auf den Kreml gerichtet waren, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu destabilisieren. Jetzt sagt die Ukraine, sie brauche die NATO-Luftwaffe, um ihren Krieg gewinnen zu können. Wörtlich heißt es:

"Es wird sehr schwierig sein, einen NATO-Konsens über den vor uns liegenden Weg zu erzielen, ganz gleich, wie sehr Washington seinen europäischen Partnern die Arme auf den Rücken dreht."

Dr. Bryen spricht dann offen aus, was sonst von unseren "Qualitätsmedien" verharmlost oder übertüncht wird, dass nämlich Europa infolge der Covid-Katastrophe und der Sanktionen gegen russische Energie bereits in einer Rezession ist und mit wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen infolge der jüngsten Einwanderungswelle gestresst ist. Das Ergebnis all dessen sind soziale Unruhen in ganz Europa. Frankreich erlebe bereits eine ernsthafte Revolte, und obwohl sich die Situation dort in den letzten Tagen entspannt habe, seien die Probleme nicht behoben.

Auch die Situation in Deutschland sieht er kritisch. Die deutsche Regierungskoalition verliere stetig an Unterstützung in der Bevölkerung und die AfD … ist jetzt die zweitbeliebteste Partei im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner wüssten nicht, was sie tun sollen, und sie könnten versucht sein, als letzten Ausweg die AfD zu verbieten.


Auch Italien sei noch lange nicht aus dem Schlamassel heraus. Das Land hat eine konservative Führung, werde aber von beispiellosen Einwanderungswellen aus dem Nahen Osten heimgesucht.


Europa habe kein Geld und keine Munition mehr. Die Europäer seien nicht in der Stimmung, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen oder einen größeren Krieg zu riskieren, der sich auf Europa ausweiten könnte. Präsident Biden werde es schwer haben, den Europäern noch mehr Zugeständnisse abzupressen.


Zugleich wisse Biden genau, dass er die US-Streitkräfte ohne Luftwaffenstützpunkte und Nachschubzentren in Europa, insbesondere die Luftwaffe, nicht unilateral (d. h. ohne Zustimmung der Europäer) einsetzen kann. Im Moment habe Washington freie Hand in Europa, weil US-Kampfflugzeuge keine russischen Stellungen in der Ukraine bombardieren. Eine direkte Einmischung von US-Kampfflugzeugen, eine Bombardierung russischer Einheiten in der Ukraine, würde laut Dr. Bryen "jedoch eine starke europäische Reaktion hervorrufen und das Ende der NATO bedeuten".


Medien: Helsinki und Washington besprechen Eröffnung von US-Militärstützpunkten in Finnland





Medien: Helsinki und Washington besprechen Eröffnung von US-Militärstützpunkten in Finnland





Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Washington unter Druck gesetzt, fortschrittliche Kampfflugzeuge zu liefern, und erklärt, die Luftwaffe würde es der Ukraine ermöglichen, zu gewinnen. Aber der einzige praktische Weg, um dies im nächsten Jahr zu erreichen, besteht darin, von Stützpunkten außerhalb der Ukraine aus mit US-amerikanischen und möglicherweise anderen NATO-Flugzeugen zu operieren. Die Folge wäre laut Dr. Bryen:

"Dies würde sicherlich einen Krieg in Europa bedeuten, und die derzeit amtierenden Regierungen in Europa müssten entweder Nein sagen oder mit Gewalt abgesetzt werden. Es handelt sich also um ein unwahrscheinliches, wenn auch höchst gefährliches Szenario."

Dann wendet sich der Autor dem ukrainischen Drang in die NATO zu und schreibt:

"Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine zu lange Brücke."

Von Russland erwartet Dr. Bryen, dass in der dortigen Bevölkerung der Druck wächst, bald einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erringen. Die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten werde von den Russen nicht wirklich als Sieg ihres Militärs angesehen. Es sei daher zu erwarten, "dass die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug werden, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird".


Ein Teil der westlichen Grundlage für die ukrainische Offensive war die Hoffnung, mit der Einführung moderner westlicher Technologie auf dem Schlachtfeld, die insbesondere durch das Erscheinen der Leopard-Panzer symbolisiert wurde, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zum Leidwesen der NATO hätten die Leopard-Panzer die Lage in der Ukraine nicht gerettet.

Bisher seien zwischen 16 und 20 Leoparden auf dem Schlachtfeld ausgeschaltet worden, zusammen mit vielen anderen von der NATO gelieferten Panzern, darunter Schützenpanzer wie der US-amerikanische Bradley und Minenräumsysteme wie der finnische Leopard 2R HMBV und der deutsche Wisent 1.


Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage





Analyse

Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage






Und jetzt wird der Artikel von Dr. Bryen richtig interessant, denn er verweist darauf, dass der Leopard 2a und der US-amerikanische Kampfpanzer Abrams das panzernde Rückgrat der NATO-Landverteidigung bilden. Während die USA und ihre Verbündeten über eine – wie er glaubt – überlegene Luftwaffe verfügen, "verfügen sie über eine spärliche und unzureichende Luftverteidigung im Vergleich zu dem, was Russland ins Feld führen kann. Das bedeutet, dass die NATO-Landverteidigung nicht nur den russischen Kampfhubschraubern standhalten muss, die sich neben Artillerie, Raketen, Killer-Drohnen und luftgestützten Minen als Panzer-Killer bewährt haben".


Das Scheitern des Leoparden bzw. der westlichen Panzertechnologie in der Ukraine stelle daher "eine große Herausforderung für die NATO dar und signalisiert, dass die derzeitige "Stolperdraht"-Strategie der NATO möglicherweise nicht funktioniert". Laut Dr. Bryen besagt das Stolperdraht-Paradigma wie folgt:

"Es ist die Idee, dass ein erster russischer Angriff (höchstwahrscheinlich in den baltischen Staaten, da die russischen Streitkräfte sehr nahe an Estland und Lettland liegen) einige Tage lang aufgehalten werden kann, während die USA Truppen mit schweren Waffen nach Europa schicken. Aber wenn der Stolperdraht illusorisch ist, dann ist die NATO im Falle eines Angriffs schnellen russischen Vorstößen in Europa ausgesetzt."

Aus all dem zieht Dr. Bryen eine bestechend nüchterne Analyse, die von den "die-Ukraine -muss-gewinnen-Schreihälsen" auch hierzulande sicherlich als Verrat bezeichnet werden wird. Aber daran führt kein Weg vorbei:

"Die Quintessenz ist, dass die Strategie der NATO überarbeitet werden muss oder dass alternativ die Europäer und Russen eine für beide Seiten akzeptable Sicherheitsvereinbarung ausarbeiten müssen. Es ist genau eine solche Vereinbarung, die Russland der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat. Sie wurde aber ohne Diskussion (vom Westen) abgelehnt."

Jetzt ist im Westen der Munitionsschrank leer, sogar in den Vereinigten Staaten. Die Russen haben schnell gelernt, wie sie fortgeschrittene westliche Waffensysteme neutralisieren können, was sich negativ auf die Sicherheit der NATO auswirkt. Es könne keinen schlechteren Zeitpunkt geben, die Sicherheit Europas aufs Spiel zu setzen, wenn man nicht der Lage ist, einen russischen Angriff zu stoppen:

"Es mag für britische Politiker leicht sein zu schreien, dass sie wollen, dass die NATO in der Ukraine kämpft, denn es ist wahrscheinlich nicht London, das das erste Ziel der russischen Raketen wäre. Schneller als erwartet treten Risse im Bündnis auf, und Europas schwache Regierungen sind in Schwierigkeiten."

Es wird interessant sein zu sehen, wie sich Vilnius entwickelt. Es wird sicherlich eine propagandistische Show, aber es besteht eine gute Chance, dass Vilnius ein Flop wird.


Dr. Stephen Bryen verfügt über 50 Jahre Erfahrung in Behörden und Industrie. Er diente als leitender Stabsdirektor des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, als Exekutivdirektor einer politischen Basisorganisation, als Leiter des Jewish Institute for National Security Affairs, als stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Handelssicherheitspolitik, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration sowie als Präsident von Finmeccanica North.


Mehr zum Thema - Angriffe auf Belgorod: Ablenkungsmanöver nach dem Verlust von Artjomowsk


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174705-top-us-militaerexperte-nato-gipfel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2023

Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid

lostineu.eu, vom 7. Juli 2023

Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei „Lanz“ viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.

Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…


14 Comments

  1. Puppenschuh
    9. Juli 2023 @ 00:29

    Habeck ist nicht Wirschaftsminister, sondern Wirtschafts- und(!) Klimaschutzminister. Das ist ungefähr so, als würde der Tierarzt nebenbei noch als Metzger arbeiten.
    Dadurch erklärt sich dann auch, weshalb Habeck in einem Interview mit übertrieben aufgesetzter Bedrücktheit darüber berichtet, keine Zeit mehr zum Frühstücken zu haben, da er damit beschäftigt sei, die deutsche Wirtschaft zu retten, um dann wenig später in einem anderen Interview diese Zerstörung von Wohlstand und Industrie als begrüßenswerte „Transformation“ bezeichnet. Habeck ist nicht inkompetent, er weiß genau was er tut.

Reply

  • Arthur Dent
    8. Juli 2023 @ 16:19

    Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands! Warum hat man drei, angeblich belanglose, AKW abgeschaltet und das Angebot verknappt? Diese drei haben genauso viel Strom erzeugt, wie 1559 Off-Shore Windanlagen.
    (Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ist der Meinung, man könne diese nicht mehr wettbewerbsfähigen Industriezweige getrost abwandern lassen – Deutschland brauche sie nicht). Manche haben nur eine eingeschränkte Vorstellung wie die Welt funktioniert. Unsere Zivilisation basiert auf Ammoniak, Zement, Stahl und Kunststoff – man kann sich CO2-Neutralität wünschen, sie zu realisieren ist etwas ganz anderes. Wer glaubt, er könne die Wirtschaft binnen kurzer Frist umbauen, riskiert damit eine Schrumpfung nie genannten Ausmaßes.

    Reply

  • KK
    8. Juli 2023 @ 14:02

    @ Hans-Heiko Schlottke:
    „„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich [Robert Habeck] stets zum Kotzen. Ich wusste mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.““
    Ja, genau so handelt er ja auch. Er regiert das Land in Grund und Boden.

    Reply

  • european
    8. Juli 2023 @ 13:47

    Ach ja, der Habeck, dieser James Dean für Fortgeschrittene ????

    Ich schwanke immer zwischen Humor und Drama, wenn er wieder seinen Mach-meine-Welt-wieder-heile-Blick aufsetzt. So schräg von unten mit Tu-mir-nichts-Aura.
    Das ist eine wirklich kluge Masche von ihm, weil er damit bei vielen ein Helfersyndrom auslöst. Dem armen Wirtschaftsminister Habeck muss doch zu helfen sein. Er bekommt bestimmt auch eine Menge Zuschriften mit heißen Tipps, bestimmt sind auch ein paar Heiratsanträge dabei. Just in case. Vielleicht will er sich ja irgendwann mal trennen.

    Der Mann hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft und Punkt. Industrievertreter formulierten es so: Er hat eine steile Lernkurve, aber leider fängt er von unten an. ????
    Man könnte Tränen lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Unsere Regierung wäre ein gutes Casting für eine humorvolle Sitcom im Vorabendprogramm. Keiner der maßgebenden Minister sitzt auf Posten für die er/sie irgendeine Art von Wissen oder sogar Qualifikation mitbringt.

    Fuest vom Ifo – Institut sagt schwere Zeiten voraus. Nach alledem, was aktuell so passiert, glaube ich, dass er damit sogar noch untertrieben hat.


  • Info: https://lostineu.eu/industriestrompreis-habecks-offenbarungseid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Daisy Rubiera – Schwarzen Frauen eine Stimme

    aus e-mail vom  <newsletter@pressenza.com>, 9. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.07.2023


    Daisy Rubiera – Schwarzen Frauen eine Stimme geben


    (Havanna, 19. Juni 2023, SEMlac).- Am 15. Juni, anlässlich ihres 84. Geburtstags, sprach die kubanische Schriftstellerin und Historikerin Daisy Rubiera Castillo bei Nosotrxs, einem afrofeministischen Projekt in Havanna. Sie habe ihr Leben dem Kampf um Sichtbarkeit der Schwarzen Frauen gewidmet, erzählt Rubiera&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/daisy-rubiera-schwarzen-frauen-eine-stimme-geben/


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    Alchemie des Wandels


    Wenn uns etwas Unangenehmes widerfährt, neigen wir dazu, es von uns zu stossen. Wir versuchen, die Situation oder das, was sie in uns auslöst, zu erschlagen wie ein lästiges Insekt. Die Autorin schlägt vor, es statt dessen mit der ältesten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/alchemie-des-wandels/


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    USA: Meilenstein bei der Vernichtung von Chemiewaffenbeständen


    Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der führende republikanische Senator Mitch McConnell erklärten am Freitag, dass die USA die letzten ihrer deklarierten Chemiewaffenbestände vernichtet haben und damit die 1997 beschlossenen globalen Bemühungen zur Beseitigung aller deklarierten tödlichen Chemiewaffenbestände in der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/usa-meilenstein-bei-der-vernichtung-von-chemiewaffenbestaenden/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 26 – Der Sans-Souci-Palast, ein afrikanisches Kulturgut in Haiti


    Der Palast von Sans Souci war die königliche Residenz von Henry Christophe gewesen, der sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum Herrscher über den nördlichen Teil der Insel Haiti ernannte. Diese monumentale Anlage, die laut dem aus Martinique stammenden Dichter,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-26-der-sans-souci-palast-ein-afrikanisches-kulturgut-in-haiti/


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    «Putin hatte keine andere Wahl», ist ein gefährliches Narrativ


    Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Matthew Hoh für INFOsperber Auf meinen Artikel &#8222;Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffkrieg&#8220; gab es einige leidenschaftliche Einwände: Russland&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/putin-hatte-keine-andere-wahl-ist-ein-gefaehrliches-narrativ/


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    Das stillschweigende Abschlachten der Blüte der ukrainischen Jugend


    Während sich die Ukraine darauf vorbereitete, ihre breit angekündigte, aber lange hinaus gezögerte Gegenoffensive zu starten, veröffentlichten die Medien das Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Finger auf den Lippen, welches die Notwendigkeit zur Geheimhaltung symbolisiert, um dieser weithin öffentlich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/das-stillschweigende-abschlachten-der-bluete-der-ukrainischen-jugend/


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    Mahnwache und Blockade für ein atomwaffenfreies Deutschland am Fliegerhorst Nörvenich


    Derzeit veranstalten die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in Düren ihr Zukunftscamp, um gegen nukleare Aufrüstung und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu demonstrieren. Im Rahmen einer Mahnwache und eines&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/mahnwache-und-blockade-fuer-ein-atomwaffenfreies-deutschland-am-fliegerhorst-noervenich/


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    &#8222;Niemand hat die Homosexualität in mein Dorf gebracht&#8220;


    Schwulsein im ländlichen Namibia &#8211; Die Geschichte von Owen Sinengela In bestimmten Teilen Namibias wird ein Mann, der weibliches Verhalten an den Tag legt, abfällig als &#8222;Moffie&#8220; oder &#8222;Eshenge&#8220; beschimpft. So wurde Owen Sinengela (30) wegen seines auffälligen Verhaltens beschimpft,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/niemand-hat-die-homosexualitaet-in-mein-dorf-gebracht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf

    freeassange.rtde.life, vom 8 Juli 2023 13:18 Uhr, Von Werner Rügemer

    Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien.







    © SAUL LOEB

    Der ehemalige US-Präsident Barack Obama überreicht Angela Merkel die Presidential Medal of Freedom 2010 während eines Staatsdinners im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, DC, 7. Juni 2011.


    Nach Konrad Adenauer, dem Gründungskanzler des von den USA erzwungenen Teilstaats namens Bundesrepublik Deutschland, und dem Kanzler der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, wurde am 17. April 2023 Angela Merkel mit der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates ausgezeichnet: mit dem Bundesverdienstkreuz. Auf diese Weise wurden bisher ausschließlich Kanzler der Christlich Demokratischen Union (CDU) geehrt. Sozialdemokratische Kanzler, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt, galten als Andersdenkende und durften daher nicht geehrt werden.

    Merkels Beitrag zum nationalen Interesse der USA

    Eine noch wichtigere Auszeichnung erhielt die von 2005 bis 2021 amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bereits einige Jahre zuvor: Im Jahr 2011 verlieh ihr US-Präsident Barack Obama, im Rosengarten des Weißen Hauses, die Presidential Medal of Freedom (Präsidiale Medaille der Freiheit). Diese US-amerikanische Auszeichnung wird Männern – und gelegentlich auch Frauen – für ihren Beitrag "zur Sicherheit und zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten" verliehen. Mit anderen Worten, Merkel erhielt diese Auszeichnung nicht für ihren Beitrag zur Sicherheit und zur Wahrung der nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Europas.


    Merkel hatte sich unter anderem dadurch hervorgetan, dass sie sich 2002 unter Präsident George W. Bush bedingungslos und leidenschaftlich für den Krieg der USA gegen den Irak einsetzte. Der damalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Grüne) wollten jedoch der Behauptung der USA keinen Glauben schenken, dass der Irak unter Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und bereit sei, diese auch gegen Israel einzusetzen. Bundeskanzler Schröder weigerte sich in der Folge, im Namen Deutschlands an diesem Krieg teilzunehmen.


    Mit Jesus für den Krieg der USA im Irak


    Merkels Betrug und die westlichen Pläne





    Meinung

    Merkels Betrug und die westlichen Pläne






    Am 13. September 2002 wetterte Angela Merkel, damals CDU-Fraktionsvorsitzende, im Plenum des Bundestages in Richtung Schröder: "Sie haben das internationale Vertrauen in Deutschland zerstört. Sie spielen mit den Ängsten und Gefühlen der Menschen. Dieser Alleingang schadet Deutschland als Exportnation. Deutschland als größtes Land Europas trägt eine Verantwortung." Den Lügner Bush hingegen lobte Merkel, mit Verweis auf die Bergpredigt von Jesus, als den wahren "Friedensstifter", so abstrus das rückblickend auch klingen mag, während die von der Hochfinanz geförderten Parteien CDU und FDP frenetisch applaudierten.


    Im November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und bereits am 13. Januar 2006 erwies sie Bush in Washington ihre Aufwartung und sagte ihm ihre Unterstützung für den Krieg im Irak zu. Dass dieser Krieg auf Basis von Lügen gerechtfertigt wurde, war dem "christlichen Bergprediger" egal, ebenso wie die Verwüstungen, die menschlichen Opfer und die gescheiterten Staaten wie Afghanistan.


    Schäuble und Kohl müssen gehen!

    Der damalige führende Berater des Präsidenten der USA, Zbigniew Brzeziński, hatte die neue Phase der globalen US-Strategie im Jahr 1997, nach dem Niedergang des Sozialismus im Osten Europas, öffentlich eingeläutet: 

    "Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und eine geopolitische Achse. Sie erstreckt sich von Lissabon bis Wladiwostok. Europa ist vor allem Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Deshalb wird mit jeder Erweiterung des Einflussbereichs Europas auch der direkte Einflussbereich der Vereinigten Staaten erweitert. Und für die Vorherrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok, ist die Ukraine der Schlüsselstaat."

    Allerdings, so Brzeziński, schwäche sich Europa selbst durch seine ausufernde Sozialpolitik und sein äußerst belastendes Sozialsystem, wodurch seine Wirtschaftskraft geschwächt werde. Sich selbst überlassen, würden die Europäer Gefahr laufen, völlig von ihren sozialen Problemen absorbiert zu werden. "Die USA müssen hier gegensteuern", kam Brzeziński damals zum Schluss. Und vor allem müsste sich laut ihm noch etwas ändern: "Mit dem aktuellen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und dem CDU-Kanzler Helmut Kohl ist Deutschland ein geopolitisches Niemandsland." Mit diesen beiden Politikern sei Deutschland nicht mehr das westliche Bollwerk gegen Russland, sondern eine mitteleuropäische Ordnungsmacht, die sich gleichermaßen mit dem Osten und dem Westen verbündet hat. Dadurch werde Europa seine Funktion als eurasischer Brückenkopf verlieren, für die US-amerikanische Machtprojektion und ihre Expansion auf dem eurasischen Kontinent. Brzeziński kam daher zu dem Schluss, dass ein massiver Impuls vonseiten der USA erforderlich sei.


    Irgendwie kam dieser Impuls von mehreren bekannten und unbekannten Akteuren. So gab etwa "die Zeitung für Deutschland", die FAZ, das linientreuste Sprachrohr der USA aus Frankfurt, der aufstrebenden Angela Merkel, die gerade für ihre FDJ-Jugendsünden Abbitte geleistet hatte, einen prominenten publizistischen Raum, um den bestechlichen Kohl zu attackieren, wobei im Vorbeigehen auch der bestechliche Schäuble mit in den Dreck gezogen wurde. Ansonsten hat es die FAZ mit der Dauerkorruption in der CDU nicht so ernst genommen. Aber jetzt war es halt opportun. Merkel wurde in der Folge Vorsitzende der CDU, anschließend Fraktionsvorsitzende der CDU, dann schlussendlich CDU-Kanzlerin.


    Morde durch Drohnen, die aus Deutschland gesteuert werden


    Berlin: "An Evening with Barack Obama" – Ein Kriegspräsident wird erneut hofiert




    Meinung

    Berlin: "An Evening with Barack Obama" – Ein Kriegspräsident wird erneut hofiert






    Seit Anfang der 2000er Jahre haben die USA ihre militärischen Aktivitäten in Afrika unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus zunehmend intensiviert. Sie errichteten einige Dutzend formelle und informelle Militärstützpunkte auf diesem Kontinent. Dazu gehörte auch die militärische Logistik, beispielsweise im Rahmen des Kriegs gegen den Irak. Zu diesem Zweck wollten die USA eine Oberkommandozentrale in Afrika errichten, ein Vorhaben, das vom damaligen US-Präsidenten Bush forciert wurde. Doch alle 56 afrikanischen Staaten lehnten dies ab. Washington suchte in der Folge nach einer gleichwertigen Alternative: Welches NATO-Mitglied könnte diese Kommandozentrale beherbergen? Alle angefragten, zur Auswahl stehenden Regierungen lehnten ab. Alle – bis auf eine.


    Im Interesse der nationalen Sicherheit der USA eilte die Bush-Anhängerin Angela Merkel Washington zu Hilfe. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland, in Stuttgart-Möhringen, das United States Africa Command (AFRICOM) etabliert, an dem auch weitere US-Militärstützpunkte in Italien und Deutschland angeschlossen sind.


    Der Standort in Stuttgart galt zunächst als provisorisch, während sich der afrikanische Staat Liberia als Standort anbot. Aber für Big Brother USA war dieses Land zu klein und zu unsicher. Im Jahr 2013 entschied der Nachfolger von George W. Bush, der stets freundlich grinsende Barack Obama, der kurz zuvor Merkel mit der "Medal of Freedom" geehrt hatte, dass AFRICOM in Stuttgart bleibt. Somit töten seither US-Drohnen, von Deutschland aus gesteuert, Menschen auf anderen Kontinenten. Von Stuttgart-Möhringen aus wurde die Zerstörung von Libyen und die Ermordung von Muammar al-Gaddafi koordiniert, wodurch dieses Land in einen gescheiterten und gefährlichen Staat verwandelt wurde.


    Der Lobbyist von BlackRock im Kanzleramt


    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer





    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer






    Von 2011 bis zum Ende von Merkels Kanzlerschaft war Lars-Hendrik Röller ihr oberster Wirtschafts- und Finanzberater. Sie holte den Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank als Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung ins Kanzleramt.


    Unter Schröder und seinem Programm zur "Entflechtung der Deutschland AG" waren ab etwa dem Jahr 2000 US-amerikanische außerbörsliche Investoren in Deutschland aktiv geworden, um die besten, nicht börsennotierten deutschen Mittelständler aufzukaufen. Zu den bekannteren Unternehmen zählten Siemens Nixdorf, Demag (industrielle Kranaufbauten) und Grohe (Armaturen für Badezimmer und Nasszellen). Reihenweise kauften diese "Heuschrecken" auch Hunderttausende Quadratmeter an Wohnraum zu Schleuderpreisen auf.


    Diese "Heuschrecken" tauchten bereits unter Schröder auf, aber unter Merkel und Röller gaben sich dann die Vertreter der ersten Liga unter den US-Investoren die Klinke in die Hand. BlackRock, Vanguard, State Street und weitere Verwalter des Großkapitals wurden zu den führenden Aktionären bei jenen Unternehmen, die beim DAX und MDAX notiert waren, darunter auch beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. BlackRock und seine Branchenkollegen sind inzwischen auch Hauptaktionäre der größten deutschen Wohnkonzerne: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und so weiter, was die Mieten und Nebenkosten in die Höhe getrieben hat. Hatte nicht bereits Brzeziński proklamiert, dass "zu viel Sozialstaat" eine "europäische Krankheit" sei?


    Die auch in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – erwirtschafteten hohen Gewinne der wichtigsten Unternehmen in Deutschland fließen seitdem ins Ausland, insbesondere in die USA. Mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft verließ auch ihr Berater Lars-Hendrik Röller das Kanzleramt. Und wohin zog er weiter? Natürlich zu BlackRock. Und von dort aus berät er selbstverständlich jetzt auch die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin.


    Frauen in Merkels Deutschland: Arbeits- und Rentnerarmut

    Bundespräsident Steinmeier lobte bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: Angela Merkel habe "Frauenpower" zur Selbstverständlichkeit gemacht. Doch was hat Merkel, als starke Frau mit ihrer "Frauenpower", tatsächlich erreicht? Sie hat die Mehrheit der Frauen in Deutschland ärmer gemacht. Sie hat die durch die vier Hartz-Gesetze legalisierte Ungerechtigkeit verschärft. Sie hat Schröders "größten Niedriglohnsektor Europas" noch größer gemacht. Und dies kam der Kritik von Brzeziński am geostrategisch lähmenden, überdimensionierten Sozialstaat entgegen.


    Minijobs, unfreiwillige und erzwungene Teilzeit- und Leiharbeit wurden zunehmend auf Frauen abgewälzt. Dadurch wurden und werden bis heute ihre misslichen Lagen als Mütter und Alleinerziehende ausgenutzt. Unter Merkel wurde ein gesetzlicher Mindestlohn, entgegen den Vorschlägen der Gewerkschaften und der Linken, so lange wie möglich hinausgezögert und erst 2015 eingeführt. Dieser Mindestlohn wird jedoch aufgrund mangelnder Kontrollen in millionenfachen Fällen gar nicht ausgezahlt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, was sich dann in der Rente fortsetzt. Das ist das Deutschland von Angela Merkel: Prekariat und anschließende Armut im Rentenalter für die Mehrheit der Frauen, mehr als je zuvor.


    Frauenförderung nur für Führungspositionen


    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?





    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann? 






    Dies galt jedoch nicht für Frauen in Führungspositionen. Merkel hat sich stets für diese starkgemacht. Gern schob sie ihre vom Patriarchat geförderten Milliardärinnen vor, wie zum Beispiel Friede Springer vom gleichnamigen deutschen Medienkonzern Springer oder Liz Mohn vom größten europäischen Medienkonzern Bertelsmann. Auch beim Women20-Gipfel in Berlin setzte sie sich gemeinsam mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, und Ivanka Trump, der Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, für den Aufstieg von Frauen als Unternehmerinnen ein. Nur zu gern ließ sich die Kanzlerin von der medienwirksamen deutschen Feministin Alice Schwarzer als eine vorbildliche "weibliche Macht" bejubeln, die in Deutschland nun endlich am Ruder ist.


    Unter Merkel wurden zwei Gesetze zur Förderung von Frauen im Berufsleben verabschiedet. Das betrifft aber nur Frauen in Führungspositionen. Seit 2016 gilt das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Management. Damit soll sichergestellt werden, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent beträgt. Allerdings gilt das Gesetz nur für 105 Großunternehmen. Mit anderen Worten: Für 99,99 Prozent aller Unternehmen gilt dieses Gesetz nicht.


    Im Jahr 2021 wurde das zweite Gesetz im Zusammenhang mit Führungspositionen verabschiedet. Auch in den Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern soll in einem dreiköpfigen Vorstand mindestens eine Frau vertreten sein. Darüber hinaus dürfen solche Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen. Allerdings gilt dieses Gesetz nur für 66 Unternehmen.


    EU-weite Arbeitsmigration

    Wenn es um den Abbau des Sozialstaats und die Steigerung privater Profite ging, untergrub die glühende Vorzeige-Europäerin Merkel auch die Vorgaben der EU unter Zuhilfenahme von sanftem Druck aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem CDU-Wirtschaftsrat.


    Die EU schreibt zum Beispiel vor, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten sollen wie Festangestellte. Stichwort: Lohngleichheit. Doch die Merkel-Gang entschied, dass die Lohngleichheit durch einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft ausgehebelt werden kann. Und auch, dass in den ersten neun Monaten einer Beschäftigung die Lohngleichheit nicht greift. Frauen und insbesondere Migrantinnen müssen das unfreiwillig in Kauf nehmen. Merkels Deutschland steht an der Spitze der Ungerechtigkeit in der EU, wenn es um die unfairen und geringeren Löhne von Frauen geht.


    Unter Merkel wurde die Ausbeutung von Wanderarbeitern aus Osteuropa ausgeweitet und verschärft. Dadurch wurde der Fleischkonzern Tönnies zum größten Fleischverarbeiter Europas. Fleischkonzerne aus Dänemark und den Niederlanden gründeten Niederlassungen im Merkel-Deutschland. Für Arbeit auf der Baustelle, für die Spargelernte, häusliche Pflege, LKW-Transporte und Sicherheitsdienstleistungen pendelten Millionen von Billiglohnarbeitern aus verarmten osteuropäischen EU-Staaten nach Deutschland, legal oder illegal, auch aus den Nicht-EU-Staaten Georgien und Ukraine. Bis heute.


    Deutschland: "Das Bordell Europas"

    Im Jahr 2002 hatte die Regierung Schröder/Fischer mit dem Prostitutionsgesetz Sexarbeit als reguläre Erwerbstätigkeit anerkannt und liberalisiert. Doch der Großteil der Sexarbeiterinnen blieb in der Illegalität. Daraus entstand Menschenhandel in mafiaähnlichen Strukturen, Zwangsprostitution für meist arme jungen Frauen aus den wirtschaftsschwachen neuen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien und auch von außerhalb, etwa aus dem Kosovo und der Ukraine, und seit 2015 zunehmend auch für weibliche Flüchtlinge. Deutschland entwickelte sich innerhalb der EU zu einem zentralen Standort der Billig-Prostitution.


    Im Jahr 2017 wurde unter Merkel schließlich das Gesetz zum Schutz von Prostituierten verabschiedet. Bordelle mussten eine Zulassung neu beantragen, während sich Prostituierte amtlich zu registrieren hatten. Doch diese Maßnahmen blieben praktisch ohne Wirkung. Im Jahr vor der Pandemie ließen sich in Deutschland 40.000 Prostituierte registrieren. Doch in der illegalen und dunklen Welt von Merkels Deutschland gingen mindestens eine halbe Million Frauen weiterhin illegal der Prostitution nach. Und selbstverständlich erhielten dann auch Bordell- und andere Prostitutionsbetreiber Corona-Hilfen – weil systemrelevant.


    Das vielfach populistische "Uns allen in Deutschland geht es gut"


    200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen





    200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen





    Merkel hat all das und jeden weiteren Schaden für die Sicherheit, Souveränität, Freiheit, für den Wohlstand Deutschlands und insbesondere die arbeitende Bevölkerung keineswegs beabsichtigt. Beabsichtigt und gedrängt dazu wurde sie von anderen: von der US-Regierung, der NATO, der stetig wachsenden Zahl meist US-amerikanischer Regierungsberater, wie McKinsey, Accenture, Freshfields, PricewaterhouseCoopers, Scholz & Friends und viele mehr, von den führenden US-Aktionären der großen Konzerne und nicht zuletzt von den US-Geheimdiensten, von denen sich die Kanzlerin selbst und ihre Kabinettskollegen auch widerstandslos abhören ließen.

    Merkel gab sich zudem als Umweltkanzlerin. Nach der Katastrophe in Fukushima setzte sie die Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland durch – die dafür benötigte Ersatzenergie wurde jedoch nie bereitgestellt. In der Europäischen Union konnte sie hohe Schadstoffemissionen als zulässig durchboxen, im Namen der Hersteller von Luxus-Geländewagen.


    Ein ähnliches Bild zeigte sich mit den Flüchtlingsströmen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die durch die US-Kriege in diesen Ländern entstanden sind. Merkel agierte als Weltverbesserer und ließ die Flüchtlingsströme, nach einem Telefonat mit ihrem guten Freund Obama, nach Deutschland umleiten – doch die notwendigen und dauerhaften Vorkehrungen, um diese Flut an Menschen zu bewältigen, wurden nicht getroffen. Somit durften die einen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, während andere in Deutschland einzogen und voll versorgt wurden.


    Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes lobte Bundespräsident Steinmeier die ehemalige Bundeskanzlerin, indem er betonte, dass Merkel ohne jegliche Ziehväter und politische Netzwerke aufgestiegen sei. Diese Bemerkung klang zwar beeindruckend, aber natürlich war das Gegenteil der Fall.


    Merkels Aufgabe bestand darin, als starke Frau und allein mithilfe der endlos abgedrehten Gebetsmühle "Uns allen in Deutschland geht es gut" die von anderen Akteuren in der CDU und der Regierungspolitik vorbereiteten Entscheidungen umzusetzen. Das war und ist den Kapitalisten viel zuträglicher als die Direktheit von Merkels Rivalen Friedrich Merz, mit seinem damaligen Motto "Mehr Kapitalismus wagen". Merz wurde schließlich zu einem direkt von BlackRock bezahlten Lobbyisten. Doch Merkels Hauptgeschäftsführer war das Kanzleramt selbst, das unter Merkel personell immer weiter ausgebaut wurde. Still und für die Öffentlichkeit unsichtbar ließ sie Vertreter von BlackRock über das Kanzleramt in Deutschland einsickern. Zu Merkels unsichtbarem Netzwerk gehörten zudem auch Berater der US-Regierung. Diese arbeiteten im Auftrag von Obama an der Frage: Wie kann man eine möglicherweise besorgte Wählerschaft unmerklich ruhig halten?


    Nudging – zu Deutsch: Anschubsen – hieß die Methode, also jemanden auf mehr oder weniger subtile Weise dazu zu bringen, etwas Bestimmtes einmalig oder dauerhaft zu tun oder zu lassen, eine Methode, die insbesondere von Cass R. Sunstein zur Reife gebracht wurde, der unter Barack Obama als Administrator des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten gedient hatte: nie die Wahrheit sagen, die Kapitalisten nie beim Namen nennen, immerzu nett und allgemein bleiben, dem heimlich geschröpften Wahlvieh ab und zu einen sanften Schubs geben und dabei stets lächeln.


    Als Frau, die ihre im christlichen Patriarchat wohlgeformten Charakterzüge locker einsetzen konnte, war Merkel in der Lage, durch Nudging ihre "Frauenpower" noch effizienter einzusetzen. Diese Power konnte sie im Berliner Politzirkus virtuos ausspielen, etwa gegen ihren korrupten Vorgängerpatriarchen Helmut Kohl. Damit diente sie dem modernen Patriarchat von Bush, Obama und dem BlackRock-CEO Laurence Fink und seinen Kumpanen.


    Feministische Außenpolitik


    Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss




    Meinung

    Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss





    Merkel hat feministische Innenpolitik nicht nur mit der systemischen Verarmung der Mehrheit der Frauen und Rentner praktiziert. Merkel praktizierte auch weit früher eine feministische Außenpolitik, als die jetzige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sie angeblich betreiben soll. Und eine solche Außenpolitik ist bekanntermaßen weltweit organisch vereinbar mit der Förderung rechter Kräfte sowie von Patriarchen und Oligarchen.


    Das liegt nicht nur daran, dass Merkel, fast 20 Jahre vor Baerbock, das freundliche Förderstipendium des Weltwirtschaftsforums erhielt. Die Ideologen von Davos haben mit den Jahren eine gute Nase dafür entwickelt, wer für und mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Merkel wurde regierungsfähig dank junger "weiblicher Power", die dem von den USA geführten Kapitalismus diente, sowohl in globalen als auch militärischen Dimensionen. In welchem EU-Staat war oder ist das Verteidigungsministerium nicht von einer Frau besetzt? Welche Chefin der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission ist noch nicht Teil der von Steinmeier so gepriesenen "Frauenpower"?


    Osterweiterung über die EU und die NATO hinaus

    Merkel, als "mächtigste Frau Europas", die Lob vor allem aus den USA erfuhr, förderte die gleichzeitige Osterweiterung der EU und der NATO. Es wurden rechte, sogar ultrarechte, nationalistische und fundamentalistische Regierungen gefördert, wie in den baltischen Staaten, in Ungarn, in Polen und in Kroatien. Sie waren für westliche Konzerne ebenso aufgeschlossen wie für antirussischen Hass und Hetze. Sie stellten die Mehrheit der Mitglieder in der von Merkel und der CDU geführten Europäischen Volkspartei, zu denen auch der italienische Rechtspopulist Berlusconi gehörte.


    Somit initiierte Merkel ab 2009 – in Absprache mit dem damaligen US-Präsidenten Obama und der EU-Kommission – die "östliche Partnerschaft". Daran beteiligten sich sechs Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und für antirussische Strategien besonders geeignet schienen. Sie waren und sind bis heute noch keine Mitglieder der EU und der NATO. Doch sie wurden und sollten nun mit sanftem "Nudging" an beide Organisationen herangeführt werden, behutsam, aber zugleich bereits für westliche Konzerne planiert und möglichst für gemeinsame Manöver mit der NATO gerüstet.


    Zu diesen Staaten gehören (neben Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland) Moldawien, Georgien und nicht zuletzt die Ukraine. Die vom Merkel-Staat hoch subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich bekanntlich spätestens seit dem Maidan-Putsch von 2014 stark in der Ukraine, wenn auch in einer untergeordneten Rolle. Merkels letzter wichtiger Dienst für die "nationalen Interessen der USA" war bekanntlich das Minsker Abkommen, mit ihr als führende Figur in dieser, wie sich nachträglich offenbarte, Schmierenkomödie, die nur dazu diente, in der Ukraine die größte Armee Europas aufzurüsten.


    Von Adenauer bis Merkel

    Adenauer sicherte den eigenständigen Staat BRD als neue US-Bastion in Europa gegen Russland ab, mit seinem vom NS-Regime geerbten antirussischen und antikommunistischen Potenzial. Mithilfe von Beratern aus den USA und der Treuhandanstalt sicherte Kohl die Übernahme der ehemaligen DDR durch die BRD ab, wohingegen Merkel die erweiterte globale Strategie der USA absicherte, insbesondere jene gegen Russland. Die von Adenauer akzeptierte und von Obama erneuerte Doktrin des nuklearen Erstschlags durch die USA macht einen Atomkrieg möglich – in Europa. Die USA verbreiteten nach dem Zweiten Weltkrieg das Narrativ, sie hätten Europa vom Faschismus befreit. Doch für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand bedarf es spätestens jetzt einer entschiedenen Maßnahme: der Befreiung Europas von den USA.


    Dieser Text erschien in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

    Der Publizist Dr. Werner Rügemer recherchiert seit Jahren zu den großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Co. Sein Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" erschien 2021 beim Nomen Verlag.


    Mehr zum Thema - Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte


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    Weiteres:




    Merkels Betrug und die westlichen Pläne


    freeassange.rtde.life, vom 19 Apr. 2023 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen.


    Quelle: www.globallookpress.com © © Rainer Jensen


    Angela Merkel und François Hollande, 08.05.2017


    Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als wäre alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, für die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enthüllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie alltäglich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich für einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.


    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine





    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine





    Die doppelte Täuschung, Russlands wie der deutschen Öffentlichkeit, setzte sich nicht in Empörung um. Nicht einmal, als der ehemalige französische Präsident François Hollande seinerseits bestätigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem Völkerrecht wurde – ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte – und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, ließ dieses Verhalten nicht als kritikwürdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verhängte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.


    Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen eröffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben hätten, Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu brüsten. Das heißt nicht, dass es ähnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die öffentliche Aussage, Verträge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die Überzeugung, für eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.


    Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.


    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine




    Meinung

    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine






    Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Frühjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr möglich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverständlich gewesen wäre – der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schließlich ein gemeinsames Interesse. Ähnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanitäre Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbehörde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen wäre, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, äußerte sich nicht. Während sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanitäre Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen über humanitäre Lieferungen steht.


    Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lagerübergreifenden Charakter verlieren. Beide Fälle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanitären Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die nützlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder ändert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundmaß an Kommunikationsmöglichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Brücken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.


    Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des Völkerrechts mit einschließt, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen möglichen Gegner betrügt und belügt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder über irgendetwas verhandeln zu müssen. Anders gesagt, wenn man überzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch – man muss davon ausgehen, dass alle übrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen können und sich weiter so verhalten müssen, als wäre da nichts gewesen.


    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"





    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"






    Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren "territorialer Integrität", er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.


    Auch das lässt sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der "Opposition" durch die Vertreter der EU hätte dazu geführt, dass die für Mai angesetzten Wahlen unter völlig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden hätten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht möglich gewesen wäre. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, hätte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die Länder der EU die Möglichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, wählten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bevölkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.


    Hätte Merkel Stolz über diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden wäre? Äußerst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, beschämen, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen über den Tisch gezogen hat.


    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen



    Meinung

    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen






    Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zurückblickt, kommt es einem vor, als wären all die irrwitzigen Pläne, Russland in Stücke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gesprächsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als hätte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewissermaßen sein Stückchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz möglich, mit der die eigene Verhandlungsfähigkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg überzeugt ist, von einem Sieg nicht nur über Russland, sondern ebenso über China, würde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gesprächsoptionen zerstört.


    Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf ermöglichen einen Einblick in die wirklichen Überzeugungen dieser westlichen Führungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Geständnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des Völkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen für den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.


    Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

    freeassange.rtde.life, 16 Sep. 2022 08:46 Uhr

    Im Interview mit RT DE klärt der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über die weltweiten Machenschaften der Investmentgesellschaft BlackRock auf, die mit einem Vermögen von mehr als zehn Billionen Dollar zu den größten Vermögensverwaltern der Welt gehört. Doch wie kam der Konzern zu seiner Macht, mit der er auch politische Entscheidungen beeinflusst?


    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer




    Quelle: RT


    Der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer.






    Die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock zählt zu den mächtigsten und gleichzeitig undurchsichtigsten Kapitalorganisationen der Welt. Letzteres ist ganz im Sinne des Unternehmens, denn so erfährt die Öffentlichkeit nur wenig über den tatsächlichen Einfluss des Finanzverwalters auf Politik und Wirtschaft. Dabei sei eine öffentliche Debatte über die Machenschaften des Konzerns zwingend notwendig, meint der deutsche Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer im Interview mit RT DE. Der 81-Jährige gehört zu den Initiatoren der jährlich stattfindenden BlackRock Konferenz, auf der am 16. und 17. September bereits zum dritten Mal über den größten Vermögensverwalter der Welt und dessen weltweite Vernetzung informiert werden soll.


    RT DE: Herr Dr. Rügemer, in diesem Jahr findet die BlackRock Konferenz schon zum dritten Mal statt, unter anderem auf Ihre Initiative. Warum ist es so wichtig, dass über die Aktivitäten neuer Kapitalorganisationen wie BlackRock und deren Auswirkungen öffentlich diskutiert wird?

    Werner Rügemer: "BlackRock und Co., also etwa 50 bis 100 dieser Art neuer Kapitalsammelstellen und Kapitalorganisatoren, sind die wichtigsten führenden Eigentümer (Aktionäre) der wichtigsten Unternehmen. In den USA ist die Investmentgesellschaft als Großaktionär unter anderem Miteigentümer von Coca-Cola, Ford, Apple sowie Amazon, Microsoft und Google. Auch in Europa gehören diese Kapitalorganisationen zu den wichtigsten Aktionären, beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und in der Schweiz. Darüber hinaus fungiert BlackRock auch als Berater der amerikanischen Federal Reserve – der größten Zentralbank der westlichen Welt –, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Europäischen Kommission."


    RT DE: Aus dem Titel der Konferenz "Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen" geht schon hervor, dass die BlackRock-Organisation mit einem aktuellen Einlagevermögen von zehn Billionen Dollar in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt ist. Noch unbekannter ist ihr Einfluss auf das Weltgeschehen. Woher stammt das Geld von BlackRock beziehungsweise warum legen Menschen ihr Geld bei BlackRock an?


    Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf




    Analyse

    Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf






    Werner Rügemer: "BlackRock gilt offiziell nicht als Bank. Die G7-Staaten und die Finanzaufsichten der westlichen Welt stufen BlackRock und Co. als Schattenbanken ein, die nicht annähernd so reguliert werden, wie andere Banken nach der letzten Finanzkrise. Dementsprechend besitzen BlackRock und Co. mehr Freiheiten. Als Vermögensberater der Superreichen können sie somit höhere Gewinne rausholen, als etwa traditionelle Banken oder Vermögensverwalter. Demnach gelten sie als unregulierte Schattenbanken."


    Ihr Geld erhalten sie laut Rügemer von Multimillionären und Multimilliardären der westlichen Welt. Aber auch von Reichen aus Entwicklungsländern wie Afrika, Südamerika oder Asien. "Und wenn Sie beispielsweise mal so zehn Millionen oder 50 Millionen auf einem Ihrer Konten frei verfügbar haben und nicht wissen, was Sie damit anfangen sollen – dank BlackRock und Co. können Sie Ihr Geld gut anlegen und sich so eine jährliche Rendite zwischen sechs und zwölf Prozent verschaffen." Diese superreichen Kapitalgeber BlackRocks zeigen in der Regel ein gewisses Interesse daran, dass ihre Investments geheim bleiben, so Rügemer. "Und BlackRock unterstützt sie dabei, indem das Kapital der Superreichen in einer besonderen Briefkastenfirma in einer jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg angelegt wird."


    RT DE: Wie kommt es zu der großen politischen Macht von BlackRock und worin konkret besteht sein Einfluss auf das Weltgeschehen? Können Sie das am Beispiel des Ukrainekriegs verdeutlichen? Inwiefern hat BlackRock seine Finger beim Ukrainekrieg im Spiel? Profitiert das Unternehmen womöglich von diesem Krieg?

    Werner Rügemer: "BlackRock hat sich in den letzten 30 Jahren schrittweise zu einem neuen Typ von Finanzakteur entwickelt. Allerdings gelang der Investmentgesellschaft der erste – sozusagen politische – große Sprung erst, als die Obama-Regierung BlackRock nach der Finanzkrise mit dem 150-Millionen-Dollar-Auftrag betraute, für die amerikanische Regierung die Finanzkrise zu regeln. Dadurch wurde Black Rock zum größten Insider des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Aber auch, weil die europäischen Banken, gemeinsam mit den amerikanischen Banken, die die Krise verursacht haben, in enger Verbindung standen."


    Dank dieses Auftrags habe der Konzern auch seinen heutigen Einfluss in der Europäischen Union gewonnen.

    "Zudem ist BlackRock eng verbunden mit dem Internationalen Währungsfonds – und das weltweit."

    So auch in der Ukraine. "Unternehmen, in denen Blackrock Großaktionär ist, sind schon lange – teilweise seit über 20 Jahren – in der Ukraine aktiv und machen sich dort beispielsweise die niedrigen Löhne zunutze." Ein bekanntes Beispiel sei der Zigarettenhersteller Philipp Morris. "Mit seiner Zigarettenproduktion ist der schon seit etwa 1994 in der Ukraine präsent und konnte erreichen, dass der ukrainische Staat nur noch eine ganz, ganz niedrige – sozusagen konkurrenzlos niedrige – Zigarettensteuer erhebt. Hinzu kommt, dass die Arbeitskräfte dort besonders billig sind. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn in der Ukraine lediglich einen Euro und 21 Cent."


    Niedriglöhnerei und Ausbeutung - Europäische Werte in der Ukraine




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    09.07.2023

    Eskalation Die Lieferung von Streumunition an Kiew stößt sogar in der NATO auf Kritik

    anti-spiegel.ru, vom 8. Juli 2023 19:44 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die USA haben angekündigt, Kiew Streumunition zu liefern. Die Entscheidung der Biden-Regierung stößt auf erstaunlich heftige Kritik bei NATO-Staaten, die eine Eskalation des Ukraine-Konflikts befürchten.

     
















    Die Ankündigung der US-Regierung, Streumunition an Kiew zu liefern, ist bei den NATO-Staaten auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. Hier fasse ich die Meldungen darüber zusammen.


    Was ist Streumunition?

    Für alle, die sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen, will zunächst erklären, was Streumunition eigentlich ist.

    Streumunition (auch Clustermunition oder Bombletmunition genannt) ist eine konventionelle Munition, die Kassetten- oder Schüttbomben freisetzt. Diese Kassetten enthalten viele kleine Bomben, sogenannte Submunitionen oder Bomblets, die in der Luft freigesetzt werden und sich unkontrolliert über ein größeres Gebiet verteilen. Sie werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets für unterschiedliche Arten von Zielen. Dazu gehören Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechende Sprengsätze, aber auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen.

    Das Problem bei diesen Bomblets ist, dass ein großer Teil von ihnen nicht explodiert. Das bedeutet, dass die betroffenen Gebiete nach dem Einsatz von Streumunition vermint sind, was auch lange nach einem Ende von Kampfhandlungen eine große Gefahr für Zivilisten bedeutet und zum Beispiel die Landwirtschaft in dem betroffenen Gebiet faktisch unmöglich macht.

    Ab 2010 haben sich 110 Staaten im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Allerdings sind unter anderem Russland, die Ukraine und die USA diesem Übereinkommen nicht beigetreten.


    Den USA geht die Munition aus

    Der Grund, warum die US-Regierung sich entschlossen hat, der Ukraine Streumunition zu schicken, ist, dass den USA normale Artilleriemunition ausgeht. US-Präsident Biden erklärte, Streumunition zu schicken, sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Außerdem sagte Biden über den Grund für diese Entscheidung:

    „Dieser Krieg hängt von der Munition ab. Sie (die Ukrainer) hatten keine mehr, und wir haben auch nicht viel davon. Deshalb habe ich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums akzeptiert, diese Munition – nicht als dauerhafte Maßnahme, sondern für eine Übergangszeit – zu übergeben, bis wir mehr 155-Millimeter-Munition produzieren“

    Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten. Vor allem den britischen Geheimdienst, der ständig berichtet, wie schlecht es angeblich um die russische Armee bestellt sei, zitieren die westlichen Medien immer wieder.


    Darüber, dass die westlichen Medien die Berichte des britischen Geheimdienstes immer noch zitieren, kann man sich nur wundern, denn ich kann mich an keine Prognose aus dieser Quelle zur Ukraine erinnern, die eingetreten wäre. Es sei daran erinnert, dass die britische Geheimdienst seit März 2022 ständig meldet, dass den Russen Munition und Raketen ausgehen. Aber niemand in den westlichen Medien fragt sich, womit die Russen eigentlich seit April 2022 kämpfen, wenn sie – laut London – keine Munition mehr haben.


    Ich bezeichne den Spiegel gerne als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“. Einer der Gründe ist, dass der Spiegel alle paar Tage über die Meldungen der britischen Geheimdienste berichte, laut denen die russische Armee kurz vor dem Kollaps steht und angeblich alle möglichen Probleme hat. Die Spiegel-Redaktion berichtet jedoch nie darüber, dass alle britischen Prognosen falsch waren. Stattdessen hat der Spiegel am Samstag unter der Überschrift „Geheimdienstbericht aus London – Russland hat offenbar kaum Reserven für Kampf um Bachmut“ wieder aus einer Propaganda-Meldung des britischen Geheimdienstes zitiert, anstatt seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren. Daher bezeichne ich den Spiegel als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“.


    Streumunition „ist brutal, unmenschlich, und ein Verstoß gegen internationales Recht“

    Die Entscheidung von Biden, Streumunition nach Kiew zu schicken, wird in der NATO und sogar von US-Demokraten heftig kritisiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Streubomben für die Ukraine – Bidens heikler Strategiewechsel“ berichtet und der Spiegel-Artikel begann ungewohnt kritisch:

    „Vielleicht lässt sich das Problem am ehesten mit den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg illustrieren. Als der im vergangenen Jahr nach dem Einsatz von Streumunition durch russische Truppen in der Ukraine gefragt wurde, sagte er: »Das ist brutal, das ist unmenschlich, und es ist ein Verstoß gegen internationales Recht.«
    In dieser Woche klang Stoltenberg ganz anders. Es sei nicht die Sache der Nato zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern des Bündnisses geliefert bekomme, so Stoltenberg.“

    Der Spiegel-Artikel klingt erstaunlich kritisch, wenn man bedenkt, dass der Spiegel normalerweise fast jede Entscheidung der USA unterstützt. Aber der Spiegel stimmt seine Leser in seinem Artikel auch darauf ein, dass die Maßnahme der USA zwar umstritten aber irgendwie trotzdem in Ordnung ist, wie zum Beispiel dieser Absatz aus dem Artikel zeigt:

    „Die Ukraine, so deutete Sullivan an, bitte schon seit geraumer Zeit um die umstrittene Waffe. Bisher hatte sich Biden immer dagegen entschieden. Der Meinungswechsel in dieser Woche offenbart, dass in Washington die Angst umgeht, dass Putin die Ukraine langfristig doch noch zermürben kann. Natürlich sei der Einsatz von Streumunition eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, sagte Sullivan. »Aber es gibt auch das Risiko, viele Zivilisten zu gefährden, wenn russische Panzer die ukrainische Stellungen überrollen.«“

    Laute Kritik in der NATO

    Schon in den ersten Stunden, nachdem die Regierung der Biden-Regierung verkündet war, gab es Kritik aus dem Reihen der NATO. Die kanadische Regierung lehne den Einsatz von Streumunition auf dem Schlachtfeld ab, hieß es in einer Erklärung, über die der Fernsehsender CTV News am Samstag berichtet hat, nachdem die USA die Weitergabe der Munition an die Ukraine verkündet hatten. In der Erklärung hieß es demnach:

    „Wir unterstützen den Einsatz von Streumunition nicht und setzen uns dafür ein, die Auswirkungen ihres Einsatzes auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, zu beenden. Kanada hält das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition in vollem Umfang ein, und wir nehmen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens ernst, um seine internationale Akzeptanz zu fördern“

    Überraschend war für mich die britische Reaktion, denn London ist einer größten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat. Aber die aktuelle Entscheidung der US-Regierung wurde sogar in London, wenn auch dezent, kritisiert. Premierminister Sunak sagte auf Sky News:

    „Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, die die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht“

    Sunak versicherte jedoch, dass Großbritannien die Ukraine weiterhin unterstützen werde, und forderte andere Länder auf, das ebenfalls zu tun. Er fügte hinzu, dass auf dem NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius Möglichkeiten zur Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew erörtert werden sollen.


    Auch in Spanien hat man sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ausgesprochen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid:

    „Nein zu Streumunition! Spanien ist aufgrund seines starken Engagements für die Ukraine auch davon überzeugt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürfen.“

    Ein ehemaliger britischer General sieht in der US-Entscheidung gar die Gefahr einer Spaltung der NATO. Der ehemalige Generalstabschef der britischen Armee, Lord Richard Dannatt, sagte in einem Interview mit Sky News am Samstag:

    „Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Als ich das Kommando über die britischen Streitkräfte hatte und wir 1999 in den Kosovo entsandt wurden, kamen nur zwei Soldaten ums Leben, und beide durch nicht explodierte Elemente der NATO-Streumunition, die damals noch eingesetzt werden durfte. Ich verstehe, warum die Amerikaner der Ukraine diese zusätzliche Feuerkraft zur Unterstützung ihrer Gegenoffensive zur Verfügung stellen wollen, aber wir haben demnächst einen NATO-Gipfel, bei dem es für uns vor allem darum geht, die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Daher denke ich, dass die Übergabe dieser Waffen in einer Situation, in der so viele NATO-Länder sie verboten haben, das Risiko birgt, die Harmonie innerhalb der NATO zu stören.“

    Die US-Vasallen in Berlin schweigen

    Bisher habe ich keine Kritik von der Bundesregierung gehört. Dass die US-Vasallen, die in Berlin regieren, die US-Regierung kritisieren, ist auch kaum zu erwarten, obwohl Scholz sich vorher zumindest vorsichtig kritisch geäußert hatte. Am 4. Juli hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel auf die Frage nach einer möglichen Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine geantwortet:

    „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier Berichte zu kommentieren. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass alle Entscheidungen, die die US-Regierung vorbereitet, im Rahmen der internationalen Regeln, die wir alle miteinander vereinbart haben, umgesetzt werden“

    Welche „internationalen Regeln“ Scholz meinte, sagte er vorsichtshalber nicht. Da Deutschland dem Übereinkommen über Streumunition beigetreten ist, müsste der deutsche Standpunkt sein, dass eine Lieferung dieser Munition an Kiew den „internationalen Regeln“ widerspricht. Aber natürlich ist nicht zu erwarten, dass Scholz die USA kritisiert.


    Die Lieferung von Streumunition zeigt, dass es für Kiew schlecht schlecht läuft

    Die Entscheidung der USA, der Ukraine Streumunition zu übergeben, deutet darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Gegenoffensive erhebliche Schwierigkeiten haben. Das sagte zumindest Mark Stone, der Sky News-Korrespondent in den USA, am Freitag:

    „Die Übergabe dieser Waffen schafft eindeutige Risiken für die Zivilbevölkerung – nicht jetzt, sondern in der Zukunft. Das Echo des Krieges, das von nicht explodierter Submunition ausgeht, ist auf ehemaligen Schlachtfeldern in der ganzen Welt zu sehen. Amerika riskiert auch, die moralische Überlegenheit gegenüber Russland zu verlieren, wenn es Waffen liefert, die in den meisten Ländern der Welt verboten sind. Warum also diese Waffen liefern? Weil die Fakten vor Ort nicht zu Gunsten der Ukraine sprechen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass die militärischen Angelegenheiten der Ukraine keineswegs gut laufen“.

    Stone stellte auch fest, dass die lange angekündigte „Frühjahrs-Gegenoffensive“ der Ukraine im Frühjahr nicht begonnen hat und auch im Sommer nicht richtig in Gang gekommen ist. Den ukrainischen Streitkräften falle es schwer, gegen die gut befestigten russische Stellungen vorzudringen, und die Vorräte an konventioneller Artilleriemunition gehen sowohl bei den ukrainischen Streitkräften als auch bei den westlichen Verbündeten der Ukraine rasch zur Neige. In dieser Situation wird das benötigt, was Stone eine „Versorgungsbrücke“ nennt: Waffen, die es Kiew ermöglichen, den Kampf fortzusetzen, bis der Mangel an Granaten behoben wird. Die Streumunition aus den „riesigen Lagerbeständen“ des Pentagons sei dafür eine Lösung.

    Stone betont, dass die Ukraine die Risiken trägt, die für Zivilisten mit nicht explodierten Teilen von Streumunition verbunden sind. Die USA versprechen zwar, der Ukraine nach Beendigung des Konflikts bei der Räumung von Gebieten, in denen diese Waffen eingesetzt wurden, zu unterstützen, aber da die USA längst nicht alle Versprechen halten, bin ich da skeptisch.

    Stone kommentiert das Versprechen der US-Regierung nicht, sondern zitiert stattdessen Daten des Landmine and Cluster Munition Monitor, aus denen hervorgeht, dass 97 Prozent der Opfer von Streumunition weltweit Zivilisten, vor allem Kinder, sind.


    Russland spricht von Kriegsverbrechen

    Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, postete auf Telegram eine Erklärung von Jen Psaki, der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses, und schrieb dazu:

    „Bidens Sprecherin Psaki am 28. Februar 2022: „Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.“
    Eineinhalb Jahre später erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, bei einem Briefing im Weißen Haus, dass er beabsichtige, der Ukraine Streumunition zu übergeben.
    Ich warte auf Bidens Pressesprecherin Karin Jean-Pierre.
    Er hat das selbst übernommen: „Biden sagte, die Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu übergeben, sei ihm sehr schwer gefallen, aber ‚die Ukrainer brauchen sie‘.“
    Er hat vergessen, hinzuzufügen: vor allem die Toten.“

    Human Rights Watch und die westlichen Medien

    Dass Russland in der Ukraine Streumunition einsetzt, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptet, ist übrigens nicht belegt. Kiew hingegen tut das seit langem, wie ich selbst in Donezk erlebt habe, als dort Kassetten mit Schmetterlingsminen auf die Stadt geschossen wurden. Diese Minen in Wohngebieten einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu, obwohl sogar Human Rights Watch darüber berichtet hat. Ich habe in Donezk ein Interview mit dem Chirurgen geführt, der fast täglich Kinder operiert, denen durch Kontakt mit diesen Minen Gliedmaßen abgerissen werden.


    Human Rights Watch geht in seinen Berichten übrigens sehr geschickt vor, wie ich anhand von deren ersten Bericht über den Einsatz der Schmetterlingsminen durch Kiew aufgezeigt habe. Human Rights Watch erwähnt den Einsatz der Schmetterlingsminen in Wohngebieten durch due Ukraine und berichtet danach sofort, auch Russland setze „Anti-Personenminen“ ein, womit Human Rights Watch den illegalen Einsatz der Schmetterlingsminen relativiert.


    Da nur die wenigsten die Feinheiten bei diesem Thema verstehen, müsste Human Rights Watch in seinen Berichten den Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Minen erklären. Dass Russland Anti-Personenminen einsetzt, ist kein Geheimnis, allerdings setzt Russland erstens keine Schmetterlingsminen ein, und zweitens vermint Russland keine Wohngebiete, in denen Zivilisten leben.


    Russland setzt Anti-Personenminen an der Front ein, indem es Minenfelder legt, die ukrainische Angriffe behindern sollen. Das tun beide Seiten und das ist vom internationalen Recht gedeckt.

    Aber diese Feinheiten verschweigt Human Rights Watch, damit die Medien, wenn sie über die Berichte von Human Rights Watch berichten, die Zitate, in denen das illegale Vorgehen Kiews relativiert wird, übernehmen können.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-lieferung-von-streumunition-an-kiew-stoesst-sogar-in-der-nato-auf-kritik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Sehr lesenswert!!! Ukrainekonflikt  

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2023, 12:23 Uhr


    *Der Ukrainekonflikt

    Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft*


    *Oleg Nesterenko* ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen

    Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und

    Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und

    Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek,

    sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die

    des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu

    beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu

    begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium

    /L’Eclaireur des Alpes/

    <https://eclaireur.substack.com/p/sans-le-coup-detat-de-2014-lukraine

    erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.


    Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die

    Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet,

    erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen,

    Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew,

    Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee.



    *Teil 1:

    „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“*

    Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland

    die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind

    keine homogene Gruppe

    /Hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476


    „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3


    nachdenkseiten.de, vom 06. Juli 2023 um 8:55 Ein Artikel von: Redaktion

    Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Kurze Skizzierung des Inhalts der drei Teile:

    Teil 1:

    Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind keine homogene Gruppe

    Teil 2:

    Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Russland bzw. die EU

    Teil 3:

    Zur Dauer des Krieges / Unvermeidbarkeit des Krieges / der kurzsichtige Westen hat keinen längeren Konflikt vorhergesehen / Informationskrieg – echte Redefreiheit setzt wirkliche Freiheit des Denkens voraus / neue Weltordnung?



    Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet, erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen, Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew, Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee. In diesem ersten Teil kehren wir zu den Ursprüngen und tieferen Ursachen des Krieges zurück, um seine Gegenwart besser zu beleuchten.

    Jenseits von Wladimir Putins Verantwortung für den Ausbruch des Krieges: Welche Anlässe und welche tieferen Ursachen haben Russland dazu veranlasst, in der Ukraine militärisch einzugreifen?

    Tiefere Ursachen und Auslöser werden oft verwechselt, vor allem in der westlichen Presse. Die Auslöser werden als Ursachen angesehen. Die Ursachen werden entweder gar nicht erwähnt, oder man erzählt alles Mögliche. Es ist wichtig, sie zu unterscheiden.

    Es gibt zwei miteinander verknüpfte Hauptauslöser. Der Erste ist der Putsch 2014 in Kiew. Ohne diesen verfassungswidrigen Putsch würde die Ukraine heute in Frieden leben. Ohne diesen Putsch, hinter dem nachweislich die Vereinigten Staaten von Amerika mit Hilfe ihrer europäischen Handlanger standen, gäbe es den Krieg, den wir heute erleben, nicht.

    Es ist wichtig zu betonen, dass weder die Krim noch die Regionen Donezk oder Lugansk vor diesem Ereignis die geringste Absicht hatten, sich von der Ukraine loszulösen. Auf der Krim habe ich weder unter den einfachen Bewohnern noch unter den hohen Beamten in geschlossenen Zirkeln jemals von der Möglichkeit oder Notwendigkeit sprechen hören, sich von der Ukraine zu trennen und sich Russland anzuschließen. Es gab keinen Grund, dies zu tun.

    Auch im Rahmen des Minsker Abkommens war eine Sezession der Regionen Lugansk und Donezk weder vorgesehen, noch wurde sie angesprochen. Gegenstand des Abkommens war die Autonomie gegenüber der Zentralmacht in Kiew, angefangen bei der Sprache: Das Recht der Bewohner der Ostukraine, ihre eigene Sprache zu sprechen und nicht die Sprache, die von der neuen Macht mit einer mehr als fragwürdigen Legitimität aufgezwungen wurde.

    „Die Menschen in den prorussischen Gebieten sind durch die Ereignisse in Odessa zutiefst traumatisiert.“

    Der zweite Auslöser für den Krieg in der Ukraine war das Massaker von Odessa im Jahr 2014, über das in Frankreich nicht viel gesprochen wird. Die hiesige Propaganda versucht, diese wichtige Tatsache zu verschleiern. Sie ist viel zu unbequem.

    Nach dem Putsch in Kiew und der Machtergreifung der direkt von den USA unterstützten Ultranationalisten erhoben sich die historisch russischsprachigen Regionen der Ukraine – Donbass, Krim, Odessa, Nikolajew, Charkow –, und es kam zu einem Aufstand. Als die Extremisten nach Odessa kamen, um die völlig friedlichen Proteste der Einwohner niederzuschlagen, kamen sie bewaffnet und um zu töten. Offiziell gab es 48 Tote. In Wirklichkeit waren es viel mehr.

    Und das waren nicht irgendwelche Toten, Opfer irgendeines Unfalls: Es waren Einwohner von Odessa, die von Ultranationalisten und Neonazis aus den traditionell russophoben westlichen Regionen der Ukraine massakriert wurden. Sie wurden mit enormer Brutalität massakriert (vergewaltigt und anschließend erwürgt, bei lebendigem Leib verbrannt, …), weil sie sich weigerten, die neue Macht zu akzeptieren, die nie von irgendjemandem gewählt worden war. Die Menschen in den prorussischen Gebieten waren von diesem Morden zutiefst traumatisiert, sogar noch mehr als von den Ereignissen in Kiew, da es diesmal in ihrer Heimat geschah und sich jederzeit wiederholen konnte. Ich war 2014 auf der Krim und kann mich noch genau daran erinnern, wie die Einwohner sagten: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass diese Degenerierten zu uns kommen.“

    Obwohl fast alle Täter des Massakers von Odessa bestens bekannt sind – es gibt eine Vielzahl von Zeugenaussagen, Fotos und Videos mit den unverhüllten Gesichtern der Teilnehmer an dem Massenmord –, wurde kein Einziger von der neuen ukrainischen Führung verhaftet, noch auch nur behelligt. Dies ist der Anfang, das Fundament der neuen ukrainischen „Demokratie“, die von leichtgläubigen und manipulierten Massen im Westen so bewundert wird.

    Nach den Unabhängigkeitserklärungen der Krim und des Donbass – die durch die entschiedene Ablehnung der neuen ukrainischen Machthaber durch drei Viertel der betroffenen Bevölkerung sehr erleichtert wurde – bestätigten die Ereignisse von Odessa, dass dieser Wille zur Abspaltung wohl begründet war.

    Wie erklärt sich die Einmischung der USA und der Europäischen Union in Angelegenheiten, die alles in allem regional hätten bleiben können?

    Weil die wahren Gründe für diesen Konflikt ganz andere sind. Sie sind auf der Seite der USA zu suchen. Man muss sogar die Ukraine vergessen, weil sie in Wirklichkeit nicht viel damit zu tun hat. Es sind nicht die Ukrainer, die irgendetwas entschieden haben oder entscheiden. Sie sind nur Ausführende und Opfer in einem großen Spiel, das sie weit überfordert.

    Bevor wir uns den wahren und tieferen Ursachen dieses Konflikts und der tragenden Rolle des kollektiven Westens zuwenden, ist es wichtig, ein paar Worte über die Rolle des russischen Marinestützpunkts auf der Krim, in Sewastopol, im Zusammenhang mit den Ereignissen im März 2014 zu verlieren.

    Es wurde viel darüber gesprochen, dass Moskau die Absicht hatte, die russische und prorussische Bevölkerung zu schützen. Das ist auch richtig. Das ist ein humanitärer Grund. Geopolitisch gesehen ist der Schlüsselgrund für die Wiedereinnahme der Krim jedoch der Marinestützpunkt Sewastopol. Dieser ist ein strategisches Element für die Verteidigung der Russischen Föderation. Wer den Marinestützpunkt kontrolliert, kontrolliert das Schwarze Meer. So einfach ist das. Für den Kreml war es daher unvorstellbar, dass die Russen, die sich dort schon immer – und nicht erst seit 1991 – befanden, vertrieben werden und an ihrer Stelle NATO-Schiffe und die USA dort einziehen würden. Denn genau das war das westliche Projekt.

    Ist dieser Hafen für die Ukraine von strategischer Bedeutung?

    Der Marinestützpunkt Sewastopol hat für die Ukraine keinen strategischen oder gar existenziellen Wert. Die Ukraine war nie eine Seemacht und wird es auch nie sein. Die ukrainischen Seestreitkräfte sind heute schlichtweg nicht existent – ganz zu schweigen davon, dass die russische Präsenz nicht kostenlos war. Russland zahlte jedes Jahr die Miete für den Hafen (acht Millionen Dollar Jahresmiete, die seit 1997 an die Ukraine gezahlt wurden). Für Kiew war es also eher von Vorteil, den Stützpunkt an die Russen zu vermieten. Für die NATO hingegen war es ein mehr als strategischer Punkt. Die Einnahme des Hafens von Sewastopol wäre ein großer geopolitischer Sieg gewesen. Für Moskau war es daher existenziell, ausländischen Kräften niemals Zugang zum Stützpunkt Sewastopol zu gewähren.

    Nach dem Beitritt der Türkei zur NATO im Jahr 1952 und der späteren Aufnahme Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2004 bestand und besteht die Geostrategie des atlantischen Bündnisses darin, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Damit wären die russischen Seestreitkräfte auf den Hafen von Noworossijsk beschränkt (den einzigen verbliebenen Marinestützpunkt in tiefen Gewässern), und das Schwarze Meer würde solchermaßen zu einem Binnenmeer der NATO.

    Trotz der über die Jahre hinweg wiederholten Lügen wurde genau das geplant, und das einzige Ziel war Russland – und das sogar seit den 1990er-Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf dem höchsten Stand seit 1944 befanden. Damals war die Macht in Moskau noch sehr offen und zu naiv gegenüber den Absichten des kollektiven, amerikanisch dominierten Westens.

    Die Ukraine ist also nur eine Schachfigur und Europa eine Art Schachbrett?

    Leider ist das genau der Fall. Und die Verantwortlichen in Kiew sind sich dessen vollkommen bewusst. Ich glaube nicht eine Sekunde lang, dass Selenskyj und sein Umfeld sich ihrer tatsächlichen Rolle nicht bewusst sind.

    Um auf die tieferen Gründe für den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Es gibt nicht einen, sondern drei Schlüsselgründe. Es ist zunächst das Bestreben, die globale US-Dominanz vermittels der Rolle des Dollars fortzusetzen. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem der Krieg der US-Währung (dazu mehr im zweiten Teil des Interviews).

    Der zweite Grund ist die weitestgehende Reduzierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Der Hauptkonkurrent der USA auf dem Weltmarkt ist nicht Russland, sondern die Europäische Union. Eines der Hauptziele der US-Außenpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer zu verringern, indem ihnen die billige russische Energie als eines der wichtigsten Elemente zur Regulierung der Selbstkosten ihrer Industrieproduktion vorenthalten wird.

    Der dritte Grund ist der Wunsch nach einer deutlichen Schwächung Russlands und damit seiner Interventionsmöglichkeiten in Bezug auf den künftigen großen Konflikt, der zwischen den USA und China entstehen könnte, für das Russland die „hintere Basis“ für Energie und Rohstoffe ist. Wenn die aktive Phase der chinesisch-amerikanischen Feindseligkeiten beginnt, wird Chinas Wirtschaft ohne Russland im Rücken dem Untergang geweiht sein.

    Wie ist es zu erklären, dass die Amerikaner nicht versucht haben (falls dies zutrifft), Russland intern zu destabilisieren, wie sie es in der Ukraine getan haben?

    Diese Vorgehensweise ist Teil ihrer Doktrin. In der Ukraine hatten sie Erfolg, aber man darf nicht vergessen, dass sie zuvor schon genau dasselbe getan hatten. In Georgien hatten sie 2003 einen perfekten Coup gelandet und versuchten, das gleiche Szenario unter anderem in Weißrussland und Kasachstan zu wiederholen. Das hat größtenteils aufgrund der Unterstützung Russlands für die Zielländer nicht funktioniert.

    Natürlich haben sie versucht, Russland von innen heraus zu destabilisieren. Und aus ihrer Sicht haben sie damit vollkommen recht, denn die einzige Möglichkeit, Russland zum Zusammenbruch zu bringen, ist von innen heraus. Sie haben es nicht nur versucht, sondern versuchen es auch weiterhin. Nur ist ihre Vorgehensweise vollkommen bekannt, und die Strukturen der inneren Sicherheit des Landes sind gut darauf eingestellt, diese Bedrohung zu bekämpfen.

    Russland ist nicht Georgien und schon gar nicht die Ukraine, wenn man seine Macht und seine politischen Strukturen bedenkt, die von der Bevölkerung weitgehend unterstützt werden. Russland ist viel stabiler.

    Hat Russland nicht dennoch die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer unterschätzt?

    Rufen Sie sich die seriösen Expertisen über die Fähigkeit der Ukraine, den Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten, in Erinnerung. Damals, kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation, wurde davon ausgegangen, dass die Ukraine nur sehr begrenzte Zeit gegen Russland bestehen könnte.

    Im Gegensatz zu von westlichen Massenmedien verbreiteten Informationen und trotz der Ereignisse, die seit über einem Jahr vor Ort zu beobachten sind, möchte ich betonen, dass diese Experten keineswegs falsch lagen. Sie haben sich in ihren Prognosen keineswegs geirrt.

    Meine Worte mögen angesichts dessen, was wir seit über einem Jahr beobachten, erstaunlich klingen. Es gibt jedoch keinen Grund, sich darüber zu wundern. Man darf nie vergessen, dass die aktive Phase der Feindseligkeiten Ende Februar 2022 begann und dass bereits Ende März 2022 Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul stattfanden. Aus welchen Gründen sollte sich eine Partei, die sich stark fühlt und weiß, dass sie noch über beträchtliche Widerstandskräfte verfügt, an einen Verhandlungstisch setzen, um eine Art von Kapitulation zu vereinbaren? Die Ukrainer haben sich an einen Verhandlungstisch gesetzt, da sie sich bewusst waren, dass ihre Widerstandskräfte sehr begrenzt waren.

    „Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise mit Waffen bezahlt werden musste. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern.“

    In Istanbul, als beide Seiten einen Konsens gefunden hatten und kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens standen, gab es auf ukrainischer Seite eine 180-Grad-Wende. Was war der Grund dafür? Wenn eine der beiden Seiten von einem Tag auf den anderen eine Kehrtwende macht, kann das nur eines bedeuten, nämlich, dass sie ein alternatives Angebot von den Konkurrenten der Gegenseite erhalten hat. So läuft es in der Geschäftswelt ab. In der Politik ist es genauso.

    Der Grund, warum die Ukraine sich den Luxus leisten konnte, das Friedensabkommen abzuschreiben, war ganz einfach, dass sie von der westlichen Seite einen Gegenvorschlag erhalten hatte. Die Ereignisse, die darauf folgten, enthüllten die Elemente dieses Vorschlags: Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise in Form von Waffen geliefert wurde[1]. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern. Das war die Vereinbarung.

    Die ukrainische Grenze wurde geschlossen. In Frankreich wird nicht viel darüber gesprochen – weil es eine zu unbequeme Wahrheit ist –, aber zu Beginn des Krieges gab es einen gigantischen Exodus insbesondere der männlichen Bevölkerung aus der Ukraine. Die Männer wussten, dass sie in den Tod geschickt würden, wenn sie nicht gingen. Wenn im westlichen Fernsehen vom ukrainischen Heldentum die Rede ist, muss ich schmunzeln, da ich genau weiß, dass sich das Land in Rekordzeit von zukünftigen Kämpfern entleert hätte, wenn die Grenzen offen geblieben wären.

    Seit der Schließung der Grenzen muss man, wenn man die Ukraine verlassen will, den ukrainischen Zollbeamten ein Bestechungsgeld in Höhe von 7.000 bis 10.000 US-Dollar zahlen. Daher kämpft praktisch kein reicher Ukrainer in der Ukraine. Heute in der Ukraine zu sterben, ist das Schicksal der Armen. Diese Information erhalte ich von vielen Menschen, die dafür bezahlt haben, das Land zu verlassen und die ich persönlich kenne.

    Ukrainische Flüchtlinge genießen in Europa einen sehr geschützten Status, insbesondere im Vergleich zu Syrern oder Afghanen. Wird dieser Status Ihrer Meinung nach missbraucht?

    Ja. Einerseits ist der „atlantische“ Block direkt für die Flucht der Menschen aus Syrien und Afghanistan verantwortlich – es wäre ein eigener Artikel nötig, um die „wohltätigen“ Aktionen dieses Blocks gegen diese Länder und ihre katastrophalen Folgen aufzuzählen. Und damit meine ich nicht nur beispielsweise den Angriffsakt auf Syrien, der rechtlich als Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 8b, Absatz 2, Buchstaben a, b, c und d des Römischen Statuts des IStGH gilt (welcher in letzter Zeit von seinen Geldgebern so hochgehalten und in den Vordergrund gestellt wurde).

    Man muss viel weiter zurückgehen, insbesondere zu den Ursprüngen der Entstehung verschiedener Strömungen und Strukturen, darunter der Islamische Staat. Wenn wir der Logik folgen, Flüchtlinge aus aller Herren Länder aufzunehmen, dann haben diese beiden Bevölkerungsgruppen die größte Berechtigung, davon zu profitieren, ganz zu schweigen von den Libyern, deren Zukunft von den Subunternehmern der USA vernichtet wurde.

    „Ukrainische Flüchtlinge sind weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein“

    In Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge, insbesondere in Frankreich, gibt es das, was die Massenmedien verlautbaren, und es gibt die Realität, die sich stark von der Propaganda unterscheidet. Die westlichen Medien stellen die Ukrainer als eine einzige Gruppe von Menschen dar, die vor dem Krieg geflohen sind. Das ist das Narrativ, das wir kennen. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität.

    Die ukrainischen Flüchtlinge sind sehr weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein. Es gibt eine klare Trennung zwischen den Flüchtlingen aus dem Osten und denen aus dem Westen des Landes. Die Menschen aus den traditionell nationalistischen Regionen im Westen sind aus der Ukraine geflohen, während ihre Region keiner wirklichen Bedrohung ausgesetzt war. Sie waren weder zu Beginn des Krieges noch heute in Gefahr. Bereits im zweiten Monat des Konflikts war klar, dass Russland keinerlei Interesse an diesem Gebiet hatte. Der Westen der Ukraine ist weder Syrien noch der Irak. Der wahre Grund für die Abwanderung von Menschen aus diesem Gebiet nach Europa ist nicht humanitärer, sondern wirtschaftlicher Natur.

    Man muss wissen, dass die westlichen Regionen der Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion immer sehr arm waren und am Rande des Elends gelebt haben: Praktisch der gesamte Reichtum des Landes ist in Kiew und der Ostukraine konzentriert. Von 1991 bis 2022 sind Millionen von Ukrainern, mehrheitlich aus den genannten Regionen, ins Ausland gegangen, um dort zu arbeiten. Es gibt zwei Ziele für diese Arbeitnehmer: Russland und die Europäische Union. Es ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, aber selbst heute gibt es mehr als eine Million ukrainische Arbeitnehmer auf russischem Boden. Und ich spreche hier nur von der offiziellen Zahl, von denen, die über eine offizielle Arbeitserlaubnis verfügen. Zusammen mit der Schwarzarbeit arbeiten schätzungsweise mehr als drei Millionen ukrainische Staatsbürger in Russland. Die traditionell sehr hohe Zahl illegaler ukrainischer Arbeitnehmer ist auf die in Russland seit jeher übliche Politik der Toleranz gegenüber diesen Personen zurückzuführen: Sie riskieren nicht viel, wenn sie verhaftet werden.

    Andere sind in die Europäische Union gegangen, um dort schwarzzuarbeiten. Wenn jemand zum Arbeiten nach Europa geht, folgt auf lange Sicht manchmal die Mehrheit der Dorfbevölkerung im arbeitsfähigen Alter diesem Weg. In ihrer überwältigenden Mehrheit arbeiten die Männer im Baugewerbe und die Frauen, die ihre Männer begleiten, als Putzfrauen. Die Männer „rotieren“ vor allem, da ihre Familien meist zu Hause bleiben. Und so sprechen wir von Millionen von Menschen. Wenn es unter Ihren Lesern viele gibt, die noch nie davon gehört haben, sollten Sie wissen, dass es in der Ukraine im ganzen Land keinen einzigen erwachsenen Menschen gibt, für den meine Ausführungen nicht eine Banalität sind.[2]

    Mit dem Ausbruch des Krieges folgten viele Familien den Männern, die in der Europäischen Union schwarzarbeiteten. Viele andere sahen eine Gelegenheit, wegzugehen und ihr Leben zu ändern. Als sie gingen, ließen viele ihre Immobilien an Flüchtlinge aus dem Osten des Landes vermieten. Letztere werden traditionell nicht vom Reichtum Europas angezogen und bleiben lieber in der Ukraine.

    In der Ukraine gibt es einen echten Skandal, von dem Sie natürlich nie etwas hören werden, über Kriegsgewinnler, die nie in Gefahr waren und in Europa Sozialleistungen beziehen, während sie ihre Immobilien zu überhöhten Preisen an echte Flüchtlinge vermieten, da die Nachfrage explodiert ist und die Mietpreise um ein Vielfaches gestiegen sind. Dies sind keineswegs Einzelfälle, es wird in allen westlichen Regionen des Landes praktiziert. Das geht so weit, dass es heute unmöglich ist, dort auch nur ein einziges Mietobjekt zu finden. Die Preise sind um das Doppelte, manchmal sogar um das Fünffache gestiegen.

    Diejenigen, die aus der Westukraine stammen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Europäischen Union sind, sind jedenfalls schon seit einiger Zeit wieder nach Hause gegangen. Das sage ich mit Bestimmtheit.

    Diejenigen, die aus dem traditionell prorussischen Osten des Landes stammen, sind hingegen vor einer Gefahr geflohen, die realer nicht sein könnte. Von ihnen sind diejenigen nach Europa gegangen, die nicht die finanziellen Mittel hatten, um im Westen der Ukraine zu bleiben, der ein absolut sicheres Gebiet ist, wo sie jedoch von Einheimischen ausgeraubt werden, die sie im Übrigen fast genauso hassen wie die Russen. Und was die Europäer nicht wissen, ist, dass unter diesen echten Flüchtlingen viele von Grund auf prorussisch sind und das Kiewer Regime und alles, wofür es steht, hassen. Der einzige Grund, warum sie nicht nach Russland gegangen sind, ist die Tatsache, dass es nicht möglich war, die Frontlinie zu überqueren. Sie hatten nur eine Möglichkeit zu fliehen: nach Westen.

    In Frankreich haben Sie einen relativ großen Anteil an ukrainischen Flüchtlingen, die absolut prorussisch sind, aber schweigen, weil sie wissen, dass der von seiner Propaganda vergiftete Gastgeber auf keinen Fall die Wahrheit über sie erfahren darf. Es sind vor allem Menschen über 45 Jahre, die noch unter der UdSSR eine Ausbildung genossen haben. Sie sind keineswegs Nostalgiker der sowjetischen Vergangenheit, bei Weitem nicht. Es sind einfach diejenigen, die genau wissen, was Russland und die russische Welt sind, weil sie dort gelebt haben.

    Haben wir eine Vorstellung davon, wie viele Ukrainer aus der Ukraine geflohen sind?

    Ich habe keine genauen Zahlen, aber man spricht von Millionen, die nach Europa gegangen sind, darunter mehr als 100.000 nach Frankreich. Man darf nicht vergessen, dass die Grenzen bereits im März 2022 geschlossen wurden, da sonst fast die gesamte männliche Bevölkerung im Alter von 18 bis 60 Jahren aus dem Land geflohen und niemand mehr übriggeblieben wäre, den man zum Schlachten schicken könnte. Das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, ist jedoch Russland. Es sind mehr als 3,2 Millionen Menschen. Und davon zu sprechen, dass die ukrainischen Einwohner auf erzwungene Weise nach Russland abwandern, ist nur ein Zeichen von Dummheit und völliger Realitätsferne.

    Oleg Nesterenko ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris (CICE, Centre de Commerce & d’Industrie Européen), das 2002 u.a. mit der Unterstützung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Frankreich und der „Ecole Supérieure de Gestion et de Commerce International de Paris“ gegründet wurde. Das CICE unterstützt französische Unternehmen, die auf den Märkten Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Fuß fassen wollen. Nesterenko war zuvor geschäftsführender Direktor eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts im äußersten Westen der Ukraine, einer nicht gerade russophilen Region, und hat in Frankreich mehr als zehn Jahre an einer Wirtschaftsschule unterrichtet.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476<https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    *Teil 2:

    „Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“*

    Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des

    Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre

    Auswirkungen auf Russland bzw. die EU

    /Hier: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483


    „Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2 von 3


    nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

    In Anlehnung an den berühmten Aphorismus von Carl von Clausewitz wird oft gesagt, dass „die Wirtschaft nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist“. Was aber, wenn sie die treibende Kraft ist? Oleg Nesterenko, ein Mann mit Erfahrung in Wirtschaft und internationaler Politik, vertritt diese Ansicht. Im Gegensatz zu den westlichen Medien haben wir uns dafür entschieden, ihn zu Wort kommen zu lassen, nicht um eine bestimmte Sicht des Konflikts darzustellen und zu verteidigen, mit dem Risiko der Propaganda – das ist nicht unsere Rolle und wird es auch nicht sein –, sondern damit dieser andere Blickwinkel es ermöglicht, alle Facetten eines Krieges, der auch ein Krieg der Informationen ist, besser zu beleuchten.

    Während sich die Frage nach dem Ende der Vorherrschaft des Dollars stellt, sagen Sie, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg des US-Dollars ist, sondern dass er auch nicht der erste ist…

    In der Tat ist dies nicht der erste, nicht einmal der zweite, sondern der dritte Dollarkrieg[1]. Der Erste war der Krieg gegen Saddam Husseins Irak. Der Zweite war der Krieg gegen Gaddafis Libyen. Und der Dritte, also gegen Moskau auf dem Territorium der Ukraine, wird in einem Drittstaat geführt, ganz einfach, weil man den Krieg gegen die Russen nicht direkt in ihrem eigenen Land führen kann. Und so kann nur ein hybrider Stellvertreterkrieg gegen Russland stattfinden.

    Was die ersten beiden Dollarkriege betrifft, so muss man zunächst verstehen, dass Länder wie der Irak und Libyen große Energiemächte sind – Mächte, die es wagten, die amerikanische Währung herauszufordern. Im Jahr 2003 hatte Saddam Hussein seine Drohung wahr gemacht, den US-Dollar für internationale Transaktionen des Irak nicht mehr zu nutzen. Er war der Erste, der die Frage nach der Legitimität des Petrodollars stellte und vor allem auch entsprechend handelte. Damit unterzeichnete er sein Todesurteil.

    Im Februar 2003 verkaufte Saddam Hussein drei Milliarden Barrel Rohöl für einen Betrag von über 25 Milliarden Euro. Dieser Verkauf erfolgte in Euro und nicht in US-Dollar. Einen Monat später marschierten die USA in den Irak ein. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, aber die Zahl der Opfer wird auf eine Million geschätzt, von denen jeder Zweite minderjährig war. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Hunderttausenden, die in den folgenden Jahren infolge der völligen Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes starben.

    Auch in Libyen kam es 2009 zu einem Krieg um den Dollar. Muammar al-Gaddafi, zu dieser Zeit Präsident der Afrikanischen Union, schlug dem gesamten afrikanischen Kontinent eine echte Währungsrevolution vor: Er wollte sich der Dominanz des US-Dollars entziehen und eine afrikanische Währungsunion gründen. Mit ihr wären die Exporte von Öl und anderen natürlichen Ressourcen des Kontinents nicht in Dollar bezahlt worden, sondern in einer neuen Währung, die er Gold-Dinar nennen würde. Auch er hatte sein Todesurteil unterschrieben.

    Hätte Burkina Faso, das reich an Gold ist, aber keine nachgewiesenen Kohlenwasserstoffreserven hat, solche Erklärungen abgegeben, hätte es keinen Krieg gegeben. Da aber der Irak und Libyen Energiemächte mit gigantischen Reserven waren, stellten sie eine existentielle Gefahr für die US-Wirtschaft dar. Beide Führer hatten offen angekündigt, dass sie den US-Dollar loswerden wollten. Es waren auch zwei Länder, bei denen die USA im Falle einer Aggression keine negativen Folgen zu befürchten hatten. Daher mussten sie vernichtet werden. Und das wurde unverzüglich getan.

    Mit Moskau war das nicht möglich. Russland ist nicht der Iran, der Irak oder Libyen. Mit Russland konnten die USA nur indirekt agieren.

    Aber was hat der Krieg zwischen der Ukraine und Moskau mit dem US-Dollar zu tun?

    Moskau hat den US-Dollar auf der internationalen Bühne wirklich bedroht, und damit auch die gesamte US-Wirtschaft dahinter. Seit Putins Amtsantritt, lange vor 2021 und sogar noch vor dem antirussischen Staatsstreich in der Ukraine 2014, hat Russland, eine führende Energiemacht, den Prozess der Liquidierung von in Dollar notierten US-Anleihen eingeleitet. Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl der US-Anleihen, die es besaß. Während es früher zu den größten Haltern der Welt gehörte, besitzt es heute kaum noch welche.[2]

    Parallel dazu begann auch die Russische Föderation, sich allmählich vom Petrodollar-System zu trennen, indem sie Handelsabkommen abschloss, bei denen eine Zahlung in Landeswährung vereinbart war, angefangen mit China. Es wurde damit begonnen, große Mengen an Energieprodukten in chinesischen Yuan und russischen Rubel zu bezahlen.

    Das waren die Anfänge der Anfänge des neuen Krieges, den wir seit Februar 2022 kennen.

    „Der Wert des Dollars wird nur durch die Notenpresse und die militärische Dominanz der USA gestützt.“

    Parallel dazu gibt es eine inoffizielle Vereinbarung zwischen Russland und China, ihre Aktionen gegen die USA zu synchronisieren. Auf diese Weise entledigt sich China ebenfalls und schrittweise der US-Schulden. Im Jahr 2015 hielt China US-Staatsanleihen im Wert von über 1,270 Billionen Dollar. Heute sind es rund 950 Milliarden – der niedrigste Stand seit über zehn Jahren.

    China wird als größter Gegner der USA bezeichnet, aber es ist die Russische Föderation, die den Prozess der Befreiung der Welt vom Petrodollar eingeleitet hat.

    Mit dem Ausbruch der, wie ich es nenne, aktiven Phase des seit fast zehn Jahren andauernden Krieges im Februar 2022 drängen Russland und China im Tandem – diesmal offiziell, da die Masken gefallen sind – die Zentralbanken in aller Welt dazu, die Sinnhaftigkeit ihrer Bestände an US-Staatsanleihen und damit ihrer Investitionen in die US-Wirtschaft zu überdenken.

    Der US-Dollar ist eine Währung ohne Gegenwert[3]. Es gibt nichts dahinter. Es gibt nichts Greifbares. Der heutige Wert des US-Dollars hat zum größten Teil nichts mit realen Vermögenswerten zu tun, die ihn absichern sollten. Sein Wert wird nur durch die Gelddruckmaschine und die militärische Dominanz der USA gestützt, eine Dominanz, die es ermöglicht, alle Unzufriedenen zu unterdrücken.

    Hätte der Euro, was offenbar von niemandem gefördert wird, angesichts der Entdollarisierung eine Alternative zum Dollar sein können?

    Man sollte das Gewicht und die potenzielle Rolle des Euro nicht unterschätzen. In der Vergangenheit wollte zum Beispiel Saddam Hussein sein Öl nicht in Dollar, sondern in Euro verkaufen. Und das war, wie erwähnt, auch der Hauptgrund für den Irakkrieg und die Hinrichtung Saddam Husseins. Der Euro kann, oder besser gesagt könnte, eine wichtigere Rolle spielen, als er es heute tut. Ich glaube jedoch nicht im Mindesten, dass dies geschehen wird – ganz einfach deshalb, weil die europäische Politik zutiefst dem Willen der USA unterworfen ist.

    Die USA werden niemals zulassen, dass die Währung ihrer Vasallen sie gefährdet. Und in Anbetracht der Mittelmäßigkeit der Verantwortlichen oder, besser gesagt, der Verantwortungslosen in Europa wie der Mehrheit seiner Staatschefs haben die Amerikaner und ihre Währung vom Euro wirklich nichts zu befürchten. Die Initiativen der europäischen Staats- und Regierungschefs sind in den meisten Fällen so anti-europäisch und anti-national, dass sie eher wie Honorarkonsuln der USA auf dem alten Kontinent wirken.

    Und als ob das nicht schon genug wäre, wird praktisch morgen – im Jahr 2025 – die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Polen gehen. Polen ist ein direkter Agent, quasi ein Angestellter, der USA in der EU. Die Polen werden die Führung der EU von Ungarn übernehmen und alles tun, um die kleinsten souveränen Errungenschaften der ungarischen Rebellen zunichtezumachen. Sie haben bereits angekündigt, dass ihre oberste Priorität die Stärkung der „Zusammenarbeit“ der EU mit den USA sein wird. In den kommenden Jahren werden die sehr bescheidenen Reste der europäischen Autonomie – militärisch und wirtschaftlich – noch weiter abgebaut werden und nur noch symbolischen Charakter haben.

    „Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.“

    Nicht umsonst erkennt keine Macht der Welt, einschließlich der USA und noch mehr Russland und China, die EU als ernsthaften Gesprächspartner an und bevorzugt es, nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.

    Aber ich glaube nicht an das schlimmste Szenario, dass die europäische Währung verschwindet. Denn das Schiff des Euro ist bereits viel zu weit aufs Meer hinausgefahren und hat keinen Treibstoff mehr, um zurückzukehren, ohne die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zu versenken. Aber abgesehen davon bin ich mehr als ein Euroskeptiker. Nicht, dass ich gegen die Vereinigung der westlichen Länder um ein europäisches Zentrum herum wäre, weit gefehlt: Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass alles auf die Vereinigung ähnlicher Kräfte hinausläuft, die die gleiche Sicht der Dinge, ähnliche Werte und Ziele haben.

    Das Ideal des Projektes ist eine Sache; die Realität sieht anders aus. Wenn man die „Degeneration“ des ursprünglich schönen europäischen Projekts in den letzten Jahrzehnten und vor allem seit 2004 beobachtet, kann man nicht mehr ignorieren, dass die Europäische Union zu einer Art dysfunktionaler Hydra geworden ist, bei der jeder Kopf seine eigenen Vorstellungen hat. Es ist amüsant zu sehen, dass Russland es allein geschafft hat, dass sie enger zusammenrücken. Angst, Hass und Phobie haben sie mehr als der ganze Rest des europäischen Projektes zusammengeschweißt.

    Wie geht es der russischen Wirtschaft angesichts der vom Westen eingeführten Sanktionen?

    Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft sind relativ gering. Für den Lebensstandard einer großen Mehrheit der Bevölkerung sind sie schlichtweg nicht existent. Dennoch sollte man nicht naiv sein, denn auf lange Sicht wird es natürlich bestimmte Wirtschaftsbereiche geben, die bis zu einem gewissen Grad leiden werden. Das Ausmaß wird von einer Vielzahl von Variablen abhängen.

    Wenn wir über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland sprechen, dürfen wir den eigentlichen Sinn der Sanktionen nicht aus den Augen verlieren. In jedem Geschäftsplan sind die Investitionen, aber auch die Renditeerwartungen innerhalb des gegebenen Zeitrahmens genau definiert. Die erste gute Frage, die man sich stellen sollte, lautet: Haben die Sanktionen ihre Ziele innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens und der eingesetzten Mittel erreicht?

    Die Fakten sind bekannt, auch wenn sie von den Urhebern der Sanktionen sorgfältig heruntergespielt und verzerrt werden, um das Gesicht zu wahren: Das Ziel, das mit den Sanktionen verfolgt wurde, war der Zusammenbruch der Wirtschaft der Russischen Föderation, der zu einer Kapitulation Russlands im Ukrainekonflikt hätte führen sollen. Das Ergebnis dieses Unterfangens ist ein völliger Fehlschlag. Es hat keinerlei Zusammenbruch gegeben. Es gibt heute keinen Zusammenbruch, und es wird auch morgen keinen Zusammenbruch geben. Darüber zu reden ist reines, von der Realität abgekoppeltes Wunschdenken.

    Die Sanktionen mit den größten Erfolgsaussichten wurden gleich zu Beginn der Konfrontation verhängt. Vor allem die der zweiten und dritten Welle zielten auf die Grundfesten des russischen Finanzsystems ab, auf die Möglichkeiten öffentlicher und privater Akteure, sich auf den globalen Finanzmärkten Kapital zu beschaffen, sowie auf die Abkopplung Hunderter russischer Banken vom Swift-System, darunter auch „systemrelevante“ Banken. Diese Sanktionen waren Teil des ursprünglichen „Geschäftsplans“ und wurden als völlig ausreichend erachtet, um das vorab festgelegte Ziel des Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwölf Monaten zu erreichen. Alle späteren und zukünftigen Sanktionswellen sind nicht im Mindesten so gefährlich für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Russlands, nichts weiter als ziemlich chaotisches Gestikulieren, das auf das Scheitern des ursprünglichen westlichen Plans zurückzuführen ist.

    „Sanktionen haben keine Chance, die Fortsetzung der russischen Militäroperationen in der Ukraine zu stoppen“

    Sind die Folgen dieser Aktionen langfristig schädlich für das Land? Die Antwort lautet: Nein. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland nicht erst seit 2022, sondern bereits seit 2014 Ziel erheblicher Sanktionen des Westens ist. Von diesen „ursprünglichen“ Sanktionen ist in der „atlantischen“ Propaganda keine Rede mehr, und das aus gutem Grund. Nicht nur, dass die russische Wirtschaft trotz Barack Obamas Jubelarien – „Die russische Wirtschaft ist am Boden“, als der Kurs der russischen Währung stark, aber nur einmalig fiel – in keiner Weise erschüttert wurde, die Sanktionen wirkten sogar als Katalysator und stärkten die Souveränität der russischen Wirtschaft erheblich.

    Die Äußerungen von Bruno Le Maire vom 1. März 2022 über die bevorstehende Vernichtung der russischen Wirtschaft müssen nicht kommentiert werden[4]. Sie sind noch lächerlicher als die von Obama und zeigen einmal mehr nur den eklatanten Dilettantismus dieses Herrn.

    Die Natur verabscheut das Vakuum. In Ländern, die wenig in die internationale Kooperation eingebunden sind, können Embargos das künstlich geschaffene Vakuum aufrechterhalten; das funktioniert nicht im Falle von Großmächten, deren Volkswirtschaften niemals langfristig in Isolation gehalten werden können. Es werden immer Alternativen auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen.

    Die infolge von Sanktionen zurückgehenden Lebensmittelimporte führten zu einem Wachstum und einer Konsolidierung des russischen Agrar- und Ernährungssektors, und zwar in einem bedeutenden Ausmaß. In nur wenigen Jahren hat sich Russland von einem großen Importeur von Agrar- und Ernährungsgütern zu einem Exporteur entwickelt. Andere Sektoren sind dabei, unabhängig zu werden und werden nach dem Ende der russisch-westlichen Feindseligkeiten für die europäische Wirtschaft nahezu unzugänglich sein.

    Energie- und Rüstungsunternehmen umgehen die Sanktionen mühelos, indem sie sich einfach weigern, den US-Dollar bei internationalen Transaktionen zu verwenden, und stattdessen die russische Währung und die Währung des Partnerlandes verwenden. Dies beschleunigt gleichzeitig den Prozess der Entdollarisierung der Welt, dieser Währung, die hochgradig toxisch geworden ist.

    Im Finanzsektor antizipierte die Zentralbank der Russischen Föderation bereits 2015 das Risiko, eines Tages von dem vom Westen kontrollierten internationalen Bankennachrichtensystem SWIFT abgeschnitten zu werden, und schuf ihr eigenes Übertragungssystem, das SPFS, sowie ihr eigenes Zahlungssystem für Bankkarten, MIR. Beide Systeme sind international nutzbar und bereits mit dem chinesischen Bankensystem Chinese Union Pay verknüpft. Weitere Länder werden sich SPFS anschließen. Das große Instrument der ständigen Drohungen und Erpressungen des von den USA angeführten Lagers gegenüber dem Rest der Welt, von ihrem SWIFT abgeschnitten zu werden, wird nicht mehr als schicksalhaft und existenziell gefährlich angesehen.

    Gleichzeitig diskutieren wir heute sehr ernsthaft nicht nur über die Schaffung einer neuen gemeinsamen Währung der BRICS-Länder, sondern auch über eine digitale Währung: den digitalen Rubel. Diese Währung wird ein hervorragendes zusätzliches Mittel sein, um sich des Zwangs illegaler Sanktionen zu entledigen, da sie ohne die Dienste von Banken genutzt werden kann, die ihrerseits befürchten könnten, Gegenstand westlicher Anfeindungen zu werden.

    Ihrer Meinung nach hat der Westen also mehr zu befürchten, insbesondere den Bumerangeffekt seiner eigenen Sanktionen?

    Wenn die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zerstört werden, wird sich dies dramatisch auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die energieintensive deutsche Industrie ist bereits in großen Schwierigkeiten, da ihre Produktionskosten einfach explodiert sind und ihre direkten außereuropäischen Konkurrenten, angefangen bei den USA, nicht die Probleme haben, die sich die Deutschen gerade selbst geschaffen haben.

    In der Europäischen Union, die eigentlich das zweite große Kollateralziel der US-amerikanischen Anti-Russland-Sanktionen ist, wurden die meisten gemeinschaftlichen Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Energie bereits nach unten korrigiert. Mittelfristig werden die Gesamtverluste aller EU-Länder aufgrund der Sanktionen gegen Moskau auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt.

    Was die bereits angesprochenen Beschränkungen der Lebensmittelimporte nach Russland angeht, so darf man nicht vergessen, dass die europäischen Landwirte in Russland jedes Jahr Milliarden Euro verlieren und auf lange Sicht weitere zweistellige Milliardenbeträge verlieren werden, da der russische Markt für sie auf sehr lange Sicht verschlossen bleiben wird. Und selbst in ferner Zukunft, wenn die russischen Beschränkungen aufgehoben werden, werden die Marktanteile, die sie zurückerobern können, im Vergleich zu früher lächerlich gering sein.

    Was den Tourismus angeht, so zahlt in Europa vor allem Frankreich die Rechnung. Es gibt keinen Tourismus mehr zwischen Russland und Frankreich. Wenn Sie sich in der südfranzösischen Hotel- und Tourismusbranche umhören, ist das für sie eine Katastrophe ebenso wie für den Immobiliensektor. In den letzten 30 Jahren waren russische Kunden bedeutend für den Umsatz. Die Massenmedien verschweigen diese Tatsache sehr sorgfältig.

    Was den Energiesektor angeht, so lohnt es sich nicht einmal, darüber zu sprechen. Wir alle kennen das Ausmaß der Katastrophe. Die Katastrophe wird so gut es geht durch gigantische staatliche Ausgleichszahlungen verschleiert, die die ohnehin schon übergroße Staatsverschuldung noch weiter erhöhen und die mit Sicherheit nicht zurückgezahlt werden wird.

    „In der Wirtschaft wie im Geschäftsleben dreht sich alles um Alternativen. Und Russland hat Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und auch nicht haben werden.“

    Ab heute sind es die USA, die nicht nur die Produktionskosten der energieintensiven Industrien regulieren, sondern auch die Entscheidung über den Preis eines Baguettes oder die Heizkostenrechnung für die Haushalte treffen werden. Und wer glaubt, dass die Amerikaner ihren Vasallenkonkurrenten, den Europäern, Geschenke machen werden, der sollte seine schlechte Angewohnheit, zu träumen, aufgeben, das wird nicht passieren…

    Generell haben und werden alle, die dem US-amerikanischen Plan gefolgt sind, negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaft zu spüren bekommen – in weitaus schlimmerem Umfang, als dies in Russland in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Denn in der Wirtschaft wie im Geschäftsleben ist alles eine Frage von Alternativen. Und Russland verfügt über Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und nicht haben werden.

    Damit sich die Situation vor allem in Frankreich ändert, muss sich die französische Außenpolitik radikal ändern. Doch angesichts der Propaganda, die von den Mainstream-Medien auf sehr eindringliche Weise verbreitet wird, und der Konditionierung der französischen Wählerschaft ist klar, dass selbst die künftigen Wahlen im Jahr 2027 keine Chance haben, jemanden an die Macht zu bringen, der eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland ermöglichen würde.

    Für Sie sind die Sanktionszüge (derzeit der 11.) nicht mehr effektiv?

    Die gesamte Bandbreite ernsthafter Sanktionen, die das atlantische Lager kontrollieren kann, ist bereits ausgeschöpft.

    Eine der wichtigsten Sanktionen, die eingeführt wurden, war die gegen russisches Öl. Was ist das Ergebnis? Russland verkaufte im ersten Quartal 2023 noch mehr Öl als vor Beginn des Krieges in der Ukraine.

    Auch das Embargo gegen russisches Gold funktioniert nicht. Und dieses Mal bedauere ich es sogar. Denn morgen wird Gold eine viel größere Rolle in der Weltwirtschaft spielen als heute. Anstelle der russischen Regierung hätte ich die russischen Goldexporte stark eingeschränkt, und das schon seit einiger Zeit. Man muss wissen, dass sich die nationalen Goldreserven in den USA und Deutschland seit dem Jahr 2000 kaum verändert haben – in Frankreich sind sie sogar stark zurückgegangen –, während sie in Russland im selben Zeitraum um das Sechsfache gestiegen sind. Es ist jedoch wichtig, sie weiter zu erhöhen.[5]

    An ernsthaften Sanktionen bleiben nur solche, die über Erpressung und Drohungen gegen Russlands Partner verhängt werden. Da es sich dabei jedoch jedes Mal um strategische oder sogar lebenswichtige Interessen der Zielstaaten handelt, sind die Erfolgsaussichten nahe null.

    Nun spricht man von Sanktionen gegen die Kernenergie. Diese Pläne sind völlig unrealistisch. Was die Verantwortlichen oder besser gesagt die Verantwortungslosen in der europäischen Politik wollen, wird niemals funktionieren. Die Bürokraten in Brüssel verlangen von Ungarn, das in hohem Maße von russischen Kernbrennstoffen abhängig ist, dass es auf diese verzichtet.[6] Dabei stammt fast die Hälfte der Energie des Landes aus Kernkraftwerken, die von den Russen gebaut wurden. Und jetzt werden dort neue Kernkraftwerke gebaut, um die Energieunabhängigkeit der Ungarn zu erhöhen. Wenn ich höre, wie von der Leyen Orban auffordert, sich das abzuschminken… Die Verluste für das ungarische Volk wären erheblich. Wenn sie sich Brüssel beugen, würden sie die Zeit um 30 Jahre zurückdrehen. Und es ist reines Wunschdenken, sich vorzustellen, dass die ungarische Regierung so verrückt wäre, das zu tun.

    Josep Borrell (Chefdiplomat der EU) sprach auch über Sanktionen gegen Indien und russische Ölprodukte, die dort raffiniert werden. Die Einführung solcher Sanktionen wäre reiner Wahnsinn und würde Europa sehr teuer zu stehen kommen, da Indien über eine Vielzahl von Hebeln verfügt, um Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Wirtschaft zu ergreifen.

    Anmerkung der Redaktion: Hinweise auf deutsche Artikel im Text sowie Fußnoten stammen vom Übersetzer.


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    [«1] Die Bedeutung, die der Dollar als größte Handels- und Reservewährung für die USA hat, beschrieb z.B. die SZ 2018 kurz und knackig mit: „Die Macht der USA basiert jedoch auf der Macht des Dollars.

    [«2] Nach der angesprochenen Halbierung reduzierte Russland v.a. im Frühjahr 2018 massiv seine US-Anleihen, vermutlich auch wegen der Sanktionspolitik (siehe z.B. hier).

    [«3] Im Original „Monnaie de singe“, wörtlich Affenwährung. Der Ausdruck bezeichnete ursprünglich eine Art Naturalienzahlung. Heute bedeutet er, eine nicht in Geld konvertierbare Währung zu verwenden oder gar „nicht zu zahlen“.

    [«4] Le Maire ist Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er hat sich ähnlich wie Baerbock geäußert.

    [«5] Die BRICS-Staaten diskutieren über eine neue Handelswährung, die (teilweise) durch Rohstoffe abgesichert werden soll.

    [«6] Frankreich bezieht ebenfalls Uran aus Russland.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Sehr lesenswert!!! Ukrainekonflikt     (Fortsetzung)

    *Teil 3:

    „Meinungsfreiheit im Westen ist nur eine vorformatierte und

    vorkonditionierte Erzählung”*

    Zur Dauer des Krieges / Unvermeidbarkeit des Krieges / der kurzsichtige

    Westen hat keinen längeren Konflikt vorhergesehen / Informationskrieg –

    echte Redefreiheit setzt wirkliche Freiheit des Denkens voraus / neue

    Weltordnung?

    /Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100495


    „Meinungsfreiheit im Westen ist nur eine vorformatierte und vorkonditionierte Erzählung” – Teil 3 von 3


    nachdenkseiten.de, 08. Juli 2023 um 11:45 Ein Artikel von Heiner Biewer

    Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.


    Wer hat weshalb ein Interesse daran, diesen Krieg in die Länge zu ziehen?

    Die Ankündigungen, dass Putin den Krieg innerhalb von zwei Wochen beenden wolle, wurden ausschließlich von den Massenmedien und der „atlantischen” Propaganda im Rahmen des Informationskriegs gemacht, den sie gerade gegenüber ihren westlichen Wählern führen. Es ist ein grundlegendes Werkzeug der Manipulation, anderen absurde Handlungen oder Aussagen zuzuschreiben und sie dann mit großem Pomp zu diskreditieren.

    Auf russischer Seite wurden solche Dummheiten niemals geäußert. Warum?

    Nehmen wir den Krieg in Tschetschenien. Dieser Krieg dauerte zwei Jahre, von 1994 bis 1996. 1999 bis 2000 wurden sieben Monate lang zusätzliche Operationen durchgeführt, um das Problem zu beseitigen. Der Tschetschenienkrieg wurde auf einem winzigen Gebiet und gegen Kräfte geführt, die unvergleichlich kleiner und schwächer bewaffnet waren als die vor dem russischen Gegenschlag im Februar 2022 vom kollektiven Westen über sieben Jahre hin gestärkte ukrainische Armee. Und es gibt immer noch Witzbolde, die vom Plan eines zweiwöchigen Krieges sprechen. Nein, Russland ist nie auf die Idee gekommen, sich mit Israel im Sechstagekrieg zu verwechseln…

    Ein paar Worte zum Krieg in Tschetschenien, der im Westen ebenfalls verkannt oder, genauer gesagt, unter den Teppich gekehrt wird. Es handelte sich um eine Anti-Terror-Operation, denn auf der Gegenseite standen islamistische Terroristen, die Ideologien vertraten, die nichts mit dem traditionellen Islam gemein haben und nicht mit ihm verwechselt werden dürfen; Letzterer regelt das Leben in muslimischen Ländern weltweit auf völlig vernünftige Weise, auch in Russland, wo die muslimische Gemeinschaft sehr groß ist. Viele wissen nicht, dass fast ein Drittel der Bürger der Russischen Föderation Muslime sind. Und das sind nicht etwa Muslime, die von anderswo herkommen, sondern Muslime, für die das Land Russland die historische Heimat ist.

    Was die tschetschenischen Islamisten der Unabhängigkeitsbewegung betrifft, die sehr stark von radikalen Bewegungen aus dem Ausland beeinflusst wurden, so begannen sie bereits 1991 mit der Gründung des tschetschenischen islamischen Staates Itschkeria: mit der Einführung der Scharia ab 1995, Steinigungen, öffentlichen Enthauptungen und anderen liebenswerten Eigenschaften eines Kalifats, das diesen Namen verdient. Diese radikalen Islamisten wurden erneut direkt und offiziell von der wohlwollenden westlichen Gemeinschaft, darunter Frankreich, unterstützt, parallel zur Anerkennung des tschetschenischen islamischen Staates durch zwei vom Westen gesponserte ehemalige große Freunde: das Afghanistan der Taliban und das Georgien von Swiad Gamsachurdia.

    In der Tat war der „atlantische” Westen nicht erst seit gestern, sondern seit 1944 und vor allem in den letzten 30 Jahren bereit, den Teufel persönlich zu unterstützen, wenn er entweder russophob war oder bereit war, Russland zu bekämpfen.[1] Mit dieser Aussage übertreibe ich nur wenig.

    Zurück zum Krieg in der Ukraine. War dieser Krieg unvermeidlich?

    Russland konnte nicht umhin, in den Krieg einzutreten. Wenn es das nicht getan hätte, wäre die Ukraine mittelfristig in die NATO eingetreten. Von den Massakern gegenüber der Bevölkerung im Donbass will ich gar nicht erst reden. Wer sagt, dass die ukrainischen Ultranationalisten keinen Massenmord verübt hätten, der tausendmal größer gewesen wäre als der in Odessa 2014, wenn sie die Kontrolle über die Städte Donezk und Lugansk übernommen hätten, weiß nicht, wovon er redet.

    Die totale Säuberung von allem, was russisch oder prorussisch ist, war und ist immer noch Teil von Kiews Plänen. Und wenn Sie drei Viertel der Bevölkerung in diesen Regionen haben, die das Kiewer Regime und alles, wofür es steht, zutiefst verabscheuen (ich weiß, wovon ich spreche), dann stellen Sie sich das Ausmaß der Massaker vor, die stattgefunden hätten, wenn Russland sie ihrem Schicksal überlassen hätte.

    Natürlich sind nicht alle Ukrainer Ultranationalisten oder Neonazis, aber ihr Anteil in der Ukraine ist recht groß und vielfach größer als der der extremen Rechten in Frankreich. Außerdem ist es ein großer Unterschied, ob man ein marginaler Extremist oder ein Extremist ist, der die Macht in einem Land erlangt hat.

    Die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation ist groß, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Wenn Kiew einseitig Feindseligkeiten zur Eroberung der Krim beginnen würde, beispielsweise ohne die Zustimmung von Paris – und Kiew hat durchaus die Absicht, dies zu tun –, würde Russland der Ukraine den Krieg erklären. Es würde einem NATO-Land den Krieg erklären. Und im Rahmen von Artikel 5 der NATO wäre Paris, sofern es nicht sofort aus der Organisation austritt, gezwungen, offen Krieg gegen Moskau zu führen und nicht stellvertretend, wie es das heute tut. Wenn dies geschehen würde, wäre es nahezu unmöglich, dass Russland nicht mit einem oder mehreren gezielten Schlägen mit taktischen Nuklearwaffen vorgehen würde. Dies ist eindeutig in der russischen Militärdoktrin verankert, da gibt es nichts zu interpretieren.[2] Und wenn es auf diesen taktischen Nuklearschlag auch nur die geringste Gegenreaktion seitens der NATO gibt, wird die Menschheit die Apokalypse erleben.

    Ich bin sehr erstaunt, dass die sogenannten Experten, die die Fernsehstudios bevölkern und von denen viele an einer schweren Form analytischer Kurzsichtigkeit leiden, nicht in der Lage sind, zu verstehen: Indem die Russische Föderation die Ukraine daran hindert, der NATO beizutreten, ist sie dabei, die Welt zu retten. Es wird die Jünger des Atlantizismus empören, aber ich sage: Der laufende Krieg rettet die Welt.[3]

    Die Frage ist nicht, ob der Atomschlag stattfinden, sondern wer das erste Ziel sein würde, um damit alle anderen, die sich auf einen russischen Bluff verlassen, „abzukühlen” – der „Bluff”, von dem jeder in Europa noch am Tag vor Russlands Kriegseintritt gesprochen hat und aus dem offenbar immer noch niemand auf Seiten der NATO etwas gelernt hat.

    „Der geplante Blitzkrieg gegen Moskau ist zu einem Abnutzungskrieg geworden.”

    Was den Westen betrifft, so gibt es keine Hinweise darauf, weder wirtschaftliche noch militärische, dass die Beteiligung an diesem Krieg auf Dauer angelegt war. Ursprünglich war geplant, Russland in die Position des Aggressors zu bringen und dann Sanktionen zu verhängen. Damals waren fast alle atlantischen Analysten der Ansicht, dass diese Sanktionen ausreichen würden, um die russische Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen und Russland die Fähigkeit zur Fortsetzung der Konfrontation zu nehmen.

    Die Idee war also, Russland untragbare wirtschaftliche Bedingungen aufzuzwingen, seine Bevölkerung gegen die Machthaber aufzuwiegeln und so Russland zum Zusammenbruch zu bringen. Was ist das Ergebnis? Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, deren Industrie auch gegenüber den USA durchaus wettbewerbsfähig war – größtenteils aufgrund der billigen und durch langfristige Verträge gesicherten Energielieferungen Russlands –, wurden zerstört; und zwar auf sehr lange Sicht zerstört. Dies ist ein sehr großer Sieg für die USA.

    Die Idee war auch, Russland in die Knie zu zwingen, damit es in einem künftigen Krieg, der unweigerlich zwischen den USA und China stattfinden wird, China nicht unterstützen kann, insbesondere was Energie und Nahrungsmittel angeht.

    Das hat nicht funktioniert. Russland hat sich wirtschaftlich gesehen als viel widerstandsfähiger erwiesen, was mich persönlich nicht überrascht, da ich das Währungssystem, die regulierenden Maßnahmen der russischen Zentralbank und die Reserven, über die Russland verfügt, ein wenig kenne.

    Aus dem geplanten „Blitzkrieg” gegen Moskau ist ein Zermürbungskrieg geworden. Moskau hat die USA und den kollektiven Westen gezwungen, etwas zu tun, das nicht geplant war. All die Probleme, die wir heute in den USA und der EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sehen (Waffenlieferungen, wirtschaftliche Komplikationen usw.), waren nicht geplant. Sie dachten, sie würden den Gürtel für ein paar Monate enger schnallen. Es ist anders gekommen. Und es sind die Bevölkerungen, die die Rechnung bezahlen und noch sehr lange bezahlen werden.

    Bleibt nach dem Scheitern Israels und der Türkei noch ein Platz für Vermittlung? China?

    Wenn man von Vermittlung – durch China oder wen auch immer – spricht, steht dahinter kein wirkliches Einflusspotenzial. Es wäre nur eine Art Schutzwall zwischen zwei Parteien, zwischen Russland und der Ukraine, der nicht in der Lage ist, irgendjemanden zu beeinflussen. Selbst die Ukraine hätte bei solchen Verhandlungen nichts zu melden. Echte Friedensverhandlungen sind nur zwischen Russland und den USA möglich. Alle anderen Parteien, die die Rolle des Vermittlers oder Teilnehmers spielen wollen, sind nur Statisten.

    Wenn Emmanuel Macron, der die Waffen und die Munition liefert, mit denen Russen getötet werden, sich als Vermittler ins Spiel bringt, fällt es mir schwer zu verstehen, was in seinem Kopf vor sich geht – sich vorzustellen, dass Moskau auch nur für einen Moment die verrückte Idee akzeptiert, ihm auch nur die geringste Rolle in künftigen Gesprächen zu gewähren.

    Wenn man sagt, dass echte Friedensverhandlungen nur zwischen Russland und den USA möglich sind, muss man betonen, dass die USA in der Vergangenheit, z.B. während der Kubakrise, des Koreakriegs und des Vietnamkriegs, immer gewillt waren, Vereinbarungen oder einen Konsens zu finden, die Regierung in Washington in den letzten Jahren jedoch eine Art der politischen Degenerierung durchgemacht hat. Sie macht nicht einmal im Ansatz den Versuch, eine Einigung zu erreichen. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz. Wenn die Leute, die Joe Biden ins Amt gebracht haben und die Fäden ziehen, auch nach November 2024 an der Macht bleiben, sehe ich die mittelfristige Zukunft der Welt sehr schwarz.

    Es ist also eine Frage des Willens und nicht der Vermittlung. Moskau hat den Willen, auch wenn es zu Beginn des Konflikts die Absicht hatte, das ukrainische Regime abzulösen. Wenn man aber feststellt, dass ein gewisser Teil der Ukrainer unter dem derzeitigen Regime bleiben will, dann sollen sie eben dort bleiben… Jene Gebiete hingegen, die immer zutiefst prorussisch waren und deren Bewohner mehrheitlich nicht unter dem neuen ultranationalistischen, russophoben Regime in Kiew leben wollen und das nie wollten, werden niemals der Ukraine überlassen werden. Ebenso wenig wird Russland die Militäroperationen beenden, ohne dass sich die Ukraine offiziell verpflichtet, niemals der NATO beizutreten, da dies aus den bereits genannten Gründen einen künftigen Atomkrieg nahezu unvermeidlich machen würde.

    Wahre Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn sie auf wahrer Gedankenfreiheit beruht.

    Dieser Krieg ist auch ein Informationskrieg, was von staatlicher Seite normal ist, nicht aber für die Medien, deren Aufgabe es wäre, die Dinge zu trennen und beide Seiten zu präsentieren… Nun sieht man aber, dass die Informationen, wenn sie nicht falsch sind, in den Massenmedien in Frankreich sehr selektiert werden… Ist das in Russland auch so?

    Hier wird viel über die Redefreiheit gesprochen. Ich beobachte das seit 25 Jahren und kann Ihnen sagen, dass es in Frankreich keine Redefreiheit gibt. Jeder hat die Möglichkeit, wirklich alles und jedes zu sagen. Aber das ist keine wahre Redefreiheit. Wahre Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn sie auf wahrer Gedankenfreiheit beruht.

    Der Unterschied zwischen Russland und Frankreich besteht darin, dass die „Opfer” in Frankreich nicht wissen, dass sie Opfer sind. Sie denken, dass sie Redefreiheit genießen, dass sie über alles Bescheid wissen, da jeder ziemlich frei über alles spricht. Das ist jedoch völlig falsch. Die existenzielle Gefahr für die Gedankenfreiheit und die daraus resultierende Redefreiheit liegt gerade in dem Glauben des Subjekts an seine Freiheit.

    Das westliche Regierungssystem ist ein Meister darin, auf chirurgische Weise, gewissermaßen durch eine Schönheitsoperation, am Geist der Massen zu operieren, ohne auch nur die geringste Narbe zu hinterlassen, die diese mühsame Arbeit der Informationskonditionierung verraten könnte, die tagtäglich in den Gehirnen der Opfer geleistet wird. Die daraus resultierende „freie” Meinungsäußerung der operierten Subjekte ist nichts anderes als eine vorformatierte und vorkonditionierte Erzählung, wobei das individuelle und kollektive Verhalten auf die Bedürfnisse der Herrschenden ausgerichtet wird.[4]

    Man darf nicht vergessen, dass die französischen Medien in hohem Maße vom Staatsapparat finanziert werden. Ich habe mich mit Medienmanagern persönlich getroffen, die mir sagten, dass sie es sich unter keinen Umständen leisten können, alles zu sagen, was sie wollen, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik der Regierung, ohne zu riskieren, dass sie die Subventionen, die sie vom Staat erhalten, verlieren. So einfach ist das.

    Ganz zu schweigen davon, dass die überwältigende Mehrheit der Medien, die über internationale Themen berichten, keine wirkliche Ahnung hat, worüber sie berichten, da sie keine Korrespondenten vor Ort haben. Und jene, die vor Ort sind, wissen bereits, worüber sie berichten werden, bevor sie überhaupt dort sind.

    Um ihre Seiten zu füllen, kaufen die anderen die Informationen lediglich von Institutionen wie der Agence France Presse (AFP), einer vom Staat mit über 100 Millionen Euro pro Jahr – einem Drittel ihrer Einnahmen – finanzierten Organisation. AFP, die nur ein Relaiszentrum für die staatliche Propaganda ist. Wie hoch werden die staatlichen Zuwendungen für die AFP sein, wenn sie es eines Tages wagt, den Willen des Elysée-Palastes bei außenpolitischen Themen zu ignorieren?

    „Die westlichen Medien leisten hervorragende Arbeit als Illusionisten. Als Liebhaber des Zirkus kann ich ihnen nur applaudieren”.

    Ich habe meinen Schülern in der Vergangenheit immer wieder gesagt: Um auch nur ansatzweise einen Blick auf die Wahrheit zu erhaschen, müssen Sie mindestens drei „freundliche”, drei „feindliche” und drei neutrale Informationsquellen konsultieren.

    Im Westen gibt es keine Gedankenfreiheit, da die gleichen Informationen, als Echo wiederholt, für die Wahrheit gehalten werden. Während die Unterdrückung in Diktaturen sich der Gewalt bedient und damit offensichtlich ist, erfolgt sie im Westen „mit dem Skalpell”, denn es ist wichtig, den Wählern die Illusion zu vermitteln, dass ihre Meinungsfreiheit auf der Freiheit des Denkens beruht. Die westlichen Medien leisten hervorragende Arbeit als Illusionisten. Als Liebhaber des Zirkus kann ich ihnen nur applaudieren.

    Wenn sich in einigen Monaten oder Jahren herausstellt, dass die von den Medien verbreiteten Informationen reine Lügen waren, spielt das keine Rolle mehr: Das Projekt ist dann bereits durchgeführt und zu den Akten gelegt worden.

    Da in Russland zu Zeiten der Sowjetunion ein einziges Organ darüber entschied, wer was sagt, sind die Russen von Natur aus misstrauisch. Sie wissen sehr genau, dass das, was sie im Fernsehen hören oder in den staatlich subventionierten Zeitungen lesen, nur die offizielle Version ist und immer nuanciert betrachtet werden muss. Was noch wichtiger ist: Die Russen haben eine echte Alternative in ihren Quellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so haben die Russen die völlige Freiheit und Möglichkeit, ukrainische Nachrichten zu konsultieren, da ein relativ großer Teil ihrer Medien in russischer Sprache verfasst ist. Die Russen haben also Zugang zu Informationen von beiden Seiten der Barrikaden.

    Wegen der Sprachbarriere lesen in Russland nur wenige Menschen die westliche Presse, aber die Auswahl zwischen staatlichen Medien, alternativen Medien, Oppositionsmedien und ukrainischen Medien ist sehr groß. So hat der durchschnittliche Russe eine größere Auswahl an Informationen als der durchschnittliche Franzose. Und wenn die Russen entschiedene Positionen einnehmen, dann geschieht dies in voller Kenntnis der Sachlage.

    Weil es angeblich in Russland keine Gehirnwäsche gibt?

    Ganz zu schweigen von der in Frankreich institutionalisierten Gehirnwäsche: Die einzige Information, die von den Massenmedien weitergegeben wird, ist die vom „macronistischen” Lager aufgezwungene. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Ukraine. Als ich von den Flüchtlingen aus der Ostukraine sprach, die über 45 Jahre alt und größtenteils prorussisch sind, muss man sagen, dass es bei den unter 30-Jährigen ganz anders aussieht.[5]

    Seit der Auflösung der Sowjetunion findet eine gigantische institutionalisierte Gehirnwäsche durch den ukrainischen Staat statt. Und diese Gehirnwäsche hat sich ab 2014 exponentiell beschleunigt. In der ukrainischen Schule sind alle Lehrbücher nicht nur patriotisch, sondern ultranationalistisch. Wie Romain Gary treffend sagte: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist der Hass auf die anderen.”

    Wenn Sie ein Lehrbuch über die ukrainische Geschichte zur Hand nehmen, werden Ihnen die Haare zu Berge stehen, denn Sie werden dort zum Beispiel finden, dass die Legionen der Waffen-SS Helden sind und dass die Franzosen eigentlich von den Ukrainern abstammen. Dass die Franzosen in der Antike Gallier hießen, weil sie aus der Region im Westen der Ukraine stammten, die Galizien heißt. Das ist nicht die Wahnvorstellung eines aus der Psychiatrie entflohenen Geisteskranken, sondern der Auszug aus einem offiziellen Lehrbuch über die Geschichte der Ukraine, das vom ukrainischen Bildungsministerium gedruckt wurde. Das ist die ukrainische Nationalbildung, insbesondere seit 2014.

    Ich gebe Ihnen auch das Beispiel einer Flüchtlingsfamilie aus Odessa, die Mutter, unter 50, ist eine Freundin von mir. Während sie und ihr Mann, der in der Ukraine gestrandet ist, grundsätzlich prorussisch eingestellt sind und das kriminelle Regime in Kiew hassen, sind ihre beiden Kinder im Alter von 18 und 23 Jahren russophob und Bewunderer der ukrainischen ultranationalistischen Bewegungen. Und sie leben im selben Zimmer. Obwohl sie innerhalb ihrer Familie ein gutes Verhältnis zueinander haben, stehen die Kinder dennoch in völliger politischer Opposition zu ihren Eltern. Die Eltern sagen mir, dass sie nichts dagegen tun können: Die ukro-nationalistische Schule hat die Gehirne ihrer Kinder während ihrer zehnjährigen Schulzeit von morgens bis abends gewaschen. Das ist zu einer unheilbaren Krankheit geworden.

    Stehen wir vor einer Neugestaltung der Weltordnung, die bislang von den USA dominiert wurde? Entstehen neue Gleichgewichte?

    Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs liefen die Versuche, größere Konflikte zu lösen, immer über die Vereinten Nationen, über den Sicherheitsrat. Bisher hat das eher funktioniert. Aber heute gibt es eine sehr weit gehende neue Anordnung auf dem internationalen politischen Schachbrett, und die internationalen Institutionen, die einst lebensfähig und zuverlässig waren, sind es nicht mehr.

    Es ist unwahrscheinlich, dass diese Institutionen in den kommenden Jahren ein entscheidendes Mitspracherecht haben werden.[6] Was die Neubildung von Blöcken angeht, so sehe ich das eher relativ. Der westliche Block wird der westliche Block bleiben. Niemand wird ihm beitreten, und ich sehe zumindest mittelfristig nicht, dass jemand ihn verlassen wird. Die nicht-westlichen Länder, die heute vom kollektiven Westen aufgefordert werden, feindliche Positionen gegen Russland und auch gegen China einzunehmen, verstehen sehr wohl, dass sie nicht Teil des westlichen Lagers sind und nur als Werkzeuge dienen.

    Als der pakistanische Präsident zu Beginn des Konflikts erheblichem Druck ausgesetzt war, antwortete er mehr als deutlich: „Wir sind nicht Eure Sklaven!” Er sagte laut, was andere nur denken.

    Die nicht-westlichen Länder, die hinter dem amerikanischen Projekt stehen, tun dies nur unter Druck, denn dahinter stehen immer Interessen. Dazu gehören die Kredite der vom Westen kontrollierten internationalen Finanzinstitutionen. Viele Entwicklungsländer können sich den Luxus nicht leisten, gegen den Willen der Westmächte zu handeln.

    Seit Februar 2022, als die wichtigsten Akteure auf der internationalen politischen Bühne ihre Masken lüfteten, beschleunigt sich der Prozess der Neugestaltung der Weltordnung. Dieser Prozess ist nicht neu. Aber es gibt eine deutliche Beschleunigung, weniger kultureller oder religiöser, sondern eher ideologischer Art, der westlichen Welt gegenüber der nicht-westlichen Welt.

    Russland hat den Vertretern der nicht-westlichen Welt eine echte Alternative angeboten, und diese Alternative basiert nicht auf dem Beitritt zu einem neuen Block, sondern auf bilateralen und multilateralen Beziehungen und dem Prinzip der Nichteinmischung. Wenn westliche Experten Lust haben, mir zu widersprechen, fordere ich sie zunächst auf, ihren Mund zu schließen und ihre Ohren zu öffnen – was ihnen oft schwerfällt – und aufmerksam den Reaktionen der nicht-westlichen Welt zuzuhören – zuhören, auch wenn sie traditionell die Bewohner dessen, was sie verächtlich als „Dritte Welt” bezeichnen, für dümmer als sich selbst halten. Auf diese Weise werden sie viel über das Thema lernen.

    Ist Russlands Engagement im Sudan Teil dieser Strategie zur Konsolidierung des nicht-westlichen Lagers?

    Der Sudan ist ein Thema für sich. Dort plant Russland einen neuen russischen Marinestützpunkt, der erste außerhalb Russlands seit dem Ende der Sowjetunion.

    Die Verhandlungen zwischen Moskau und Khartum laufen nicht erst seit gestern. 2017 hatte der ehemalige sudanesische Präsident Omar el-Bechir Russland um Schutz vor den USA und zudem um eine militärische Partnerschaft gebeten, die auch die Einrichtung eines Marinestützpunkts vorsah.

    Es wird viel über die Kriegstreiberei des Kremls gesprochen, dem „Bösen” im Gegensatz zu den „Guten”. Ich möchte die von der atlantischen Propaganda Indoktrinierten ein wenig mit Fakten konfrontieren, auch wenn ich sehr skeptisch bin, was das Ergebnis angeht, denn ich muss gestehen, dass die Gehirnwäsche durch die westlichen Massenmedien sehr effektiv ist.

    Vor dem Ausbruch der aktiven Phase der US-amerikanischen Feindseligkeiten gegen Russland, die seit über zehn Jahren andauert, verfolgte Moskau eine mehr als pazifistische Politik. 2002 schloss Russland seine Militärbasis auf Kuba und seinen Marinestützpunkt in Vietnam. Auch die russischen Militärstützpunkte in Georgien wurden geschlossen. Die Militärpräsenz im Kosovo und in Aserbaidschan wurde beendet. Bis zum Ausbruch der Feindseligkeiten des Westens gegen Syrien war die russische Präsenz auf dem syrischen Marinestützpunkt Tartus, der seit den 1970er Jahren besteht, wirklich nur symbolisch.

    Der 1990 in Paris unterzeichnete Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde von Russland trotz der schweren Verstöße durch die NATO eingehalten. Und erst 2007, als es nicht mehr möglich war, die illegalen Machenschaften der NATO zu ignorieren, fror Russland seine Teilnahme ein, ohne den Vertrag jedoch zu verlassen. Eine seltsame Strategie für jemanden, der nur davon träumt, andere zu überfallen.

    Hervorzuheben ist, dass es nicht ein beliebiges Russland war, das all diese militärische Präsenz außerhalb seiner Grenzen abgebaut hat, sondern Sie wissen schon wer? Das Russland des großen bösen Putin höchstpersönlich.

    Die sogenannten Experten des „atlantischen” Lagers können ihrem naiven und leichtgläubigen Publikum so viel Unsinn erzählen, wie sie wollen, die Fakten sind störrisch. Putin war gegenüber dem Westen sehr offen und mehr als freundlich, bis zu dem Zeitpunkt, als er begriff, dass der US-dominierte Westen gegenüber Russland keine andere Absicht hat, als es so weit wie möglich zu schwächen.

    Putin überdachte seine Haltung erst, als er feststellte, dass der Westen trotz seiner eigenen jahrelangen Bemühungen, gute Beziehungen aufzubauen, immer aggressiver wurde.

    Der Marinestützpunkt in Vietnam wurde wiedereröffnet. Der marode Marinestützpunkt in Syrien wurde mit Investitionen von über 500 Millionen US-Dollar erweitert, verstärkt und modernisiert. Erst kürzlich, am 10. Mai, verließ Russland das KSE, dessen Mitgliedschaft es seit 2007 eingefroren hatte. Diesmal verlässt es das KSE endgültig, da es keinen Zweifel mehr über die seit 20 Jahren andauernde Verletzung des KSE durch die NATO geben kann.

    Und schließlich wurde das Projekt für den neuen Stützpunkt der russischen Seestreitkräfte in Khartum im Sudan ins Leben gerufen.

    Ist der der Marinestützpunkt im Sudan ähnlich Sewastopol von strategischer Bedeutung?

    Man darf nicht vergessen, dass das Rote Meer vom Westen kontrolliert wird. Es gibt die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien. Japan und China haben seit 2017 einen militärischen Marinestützpunkt in Dschibuti. Die westliche Präsenz ist angesichts der dortigen Handels- und Militärströme logisch, im Hinblick auf die Sicherung der Zone des Roten Meeres, des Golfs von Aden und die Kontrolle des Zugangs zum Indischen Ozean.

    Die wirtschaftlichen Interessen Russlands in der Region sind groß. Die Russen vergessen auch nicht, dass die Amerikaner ebenfalls einen Militärstützpunkt in Diego Garcia im Indischen Ozean haben. Das strategische Interesse an ihrer Militärpräsenz im Sudan ist also vollkommen legitim.

    Das Projekt im Sudan ist Teil der neuen Militärdoktrin, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die weltweite russische Marinepräsenz ausweitet.

    Wie ich bereits sagte, stammen die ersten russisch-sudanesischen Vereinbarungen aus dem Jahr 2017. Danach bestand die Gefahr, dass sie mit dem Sturz von Omar al-Baschir im Jahr 2019 mit der wohlwollenden Unterstützung unserer amerikanischen Freunde aufgehoben werden würden. Seitdem wurde eine neue Regierung ernannt, und trotz des sehr starken Drucks der USA wurde das russisch-sudanesische Abkommen erneut bestätigt. Diese Übergangsregierung wurde ihrerseits wieder gestürzt. Dies änderte jedoch nicht viel. Das Abkommen wurde nicht nur nicht annulliert, sondern nach einer Neuverhandlung endgültig bestätigt und offiziell gemacht.

    Im Sudan hat Russland immer den Grundsatz verfolgt, einerseits positive und konstruktive Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren der sudanesischen Politik aufzubauen – und nicht nur zur Person des Staatsoberhaupts – und sich andererseits nicht in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Heute haben wir zwei Hauptakteure der sudanesischen Politik, die sich gegenüberstehen: General Fattah al-Burhan und General Hamdan Dogolo. Doch trotz all dessen, was vor Ort geschieht, sehe ich den geplanten russischen Marinestützpunkt nicht in großer Gefahr. Denn es ist zu vorteilhaft für den Sudan, egal wer morgen das Sagen im Land haben wird.

    Ein solches Vorhaben könnte nur durch einen besseren und ernsthaften Gegenvorschlag rückgängig gemacht werden. Die Amerikaner haben Khartum jedoch außer ihren traditionellen Drohungen, das Land für seine Partnerschaft mit den Russen zu bestrafen, noch nie etwas angeboten.

    Nach internationalem Recht muss ein Abkommen in jedem Fall ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Zwar wurde das Abkommen über den Marinestützpunkt nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2023 offiziell bestätigt, doch kann die Ratifizierung erst erfolgen, wenn eine zivile Regierung und ein gesetzgebendes Organ eingesetzt sind, was kurzfristig nicht zu erwarten ist. Dennoch ist das Projekt nach den mir vorliegenden Informationen keineswegs hinfällig und wird das Licht der Welt erblicken, sobald sich die politische Lage im Sudan stabilisiert hat.

    Oleg Nesterenko ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums” in Paris (CICE, Centre de Commerce & d’Industrie Européen), das 2002 u.a. mit der Unterstützung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Frankreich und der „Ecole Supérieure de Gestion et de Commerce International de Paris”gegründet wurde. Das CICE unterstützt französische Unternehmen, die auf den Märkten Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Fuß fassen wollen. Nesterenko war zuvor geschäftsführender Direktor eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts im äußersten Westen der Ukraine, einer nicht gerade russophilen Region, und hat in Frankreich mehr als zehn Jahre an einer Wirtschaftsschule unterrichtet.

    Anmerkung der Redaktion: Die Anmerkungen in Form von Fußnoten stammen vom Übersetzer.



    Mehr zum Thema:

    „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3

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    Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!


    [«1] Michael Lüders beschreibt im zweiten Kapitel seines Buches „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet” (C.H.Beck) die Rolle der USA in Afghanistan, die mit der Unterstützung der Mudschahedin der Sowjetunion ihr Vietnam bereiten wollten (O-Ton Zbigniew Brzezinski) und zum Geburtshelfer von Al-Qaida wurden.

    [«2] Nesterenko bezieht sich hier vermutlich darauf, dass Russlands Atomdoktrin einen atomaren Erstschlag nur dann erlaubt, wenn das „Überleben Russlands bedroht ist”. Ich denke, hier gibt es durchaus Interpretationsspielraum.

    [«3] Einige (auch westliche) Analysten befürchten hingegen, dass im Falle einer militärischen Niederlage der NATO in einem konventionellen Krieg das Lager von Victoria„Fuck-the-EU”-Nuland einen atomaren Erstschlag des Westens herbeiführen wird.

    [«4] Vgl. hierzu Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer” („Wenn man durch sie [die Massennedien] den Bürgern das Gefühl der Informiertheit gibt und wenn sie dann beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung gelesen haben, nachmittags noch einmal in Spiegel Online geschaut haben und sich abends die Tagesschau angesehen haben, sind sie von ihrem Gefühl der Informiertheit so überwältigt, dass sie die Krankheit, an der sie leiden, nicht einmal mehr erkennen können.”) sowie die zahlreichen Beiträge von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zu den Methoden der Manipulation und Strategien der Meinungsmache

    [«5] Siehe den ersten Teil des Interviews

    [«6] Die von Brasilien getragene Initiative für einen Frieden “die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgeht, könnte laut Präsident Lula letztendlich zur Schaffung einer ‚politischen G20‘ führen, die sich mit verschiedenen internationalen Themen (…) befasst. Seiner Meinung nach sollte dieser Prozess neue Beratungsformate hervorbringen, die für die Länder des Südens günstiger sind” schreibt die französische Le Monde diplomatique im Mai (die deutsche Übersetzung wird ab Mitte August frei zugänglich sein).


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss

    freeassange.rtde.life, 7 Juli 2023 21:47 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

    Dass die deutsche Außenministerin Schwierigkeiten mit dem gesprochenen Wort hat, ist weithin bekannt. Im "Guardian" beweist sie jetzt, dass sie auch schriftlich nicht mehr draufhat. Baerbock dichtet historische Abläufe und Geschichte zusammen, als wäre es ihr Lebenslauf.


    Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Koehler


    Cover Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).


    Die deutsche Außenministerin hat im britischen Guardian einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Sie bekräftigt dabei einmal mehr ihre verkürzte, ahistorische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und macht damit deutlich, dass Deutschland für die Suche nach einer diplomatischen Lösung ausfällt. Im Gegenteil wird Deutschland wieder zu einer Gefahr für den Frieden in Europa, denn Baerbock denkt ausschließlich in der Logik der Block-Konfrontation, von Gut und Böse, strebt nach Dominanz und beansprucht eine deutsche Führung im westlichen Bündnis. Es sitzt ein Kind im deutschen Außenministerium.


    Deutschland ist aufgrund seiner kompromisslosen Haltung und der Weigerung, den eigenen Anteil an der Entwicklung hin zum Krieg einzugestehen, inzwischen außerhalb des westlichen Bündnisses isoliert. Baerbock hat keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen.


    Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR





    Meinung

    Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR





    Aber auch im westlichen Bündnis werden die Stimmen lauter, die am Sinn der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zweifeln. Baerbock hält mit den immer gleichen Phrasen daran fest. Wer die Äußerungen der deutschen Außenministerin verfolgt, weiß, Baerbock tut alles für einen langen Krieg mit hohen Kosten an Material und Menschenleben für die Ukraine. Baerbock ist kindlich-grausam.


    Trotz der desaströsen Wirtschaftsdaten, die auf eine systemische Krise Deutschlands hindeuten, ist Baerbock voll des Eigenlobs. Man habe sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit.  

    "Noch vor zwei Jahren gelangten über Nord Stream 1 und andere Pipelines Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland. Russische fossile Brennstoffe machten einen großen Teil unseres Energieverbrauchs aus. Heute haben wir dies auf null reduziert."

    Dass dieser Verzicht auf günstige russische Energieträger für den Wirtschaftsstandort Deutschland weitreichende Konsequenzen hat, ist Baerbock schlicht schnuppe.


    Lula zu von der Leyen: "Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger Militärinterventionen!"




    Meinung

    Lula zu von der Leyen: "Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger Militärinterventionen!"





    Mit Stolz erfüllt Baerbock auch, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Waffen in Krisengebiete zu liefern, war früher undenkbar, schreibt sie, jetzt nicht mehr. Das ist toll, ein Fortschritt. Das schreibt sie zwar nicht, aber es folgt aus dem, was sie zuvor mitteilt.  


    In einem kurzen wilden Ritt durch die Nachkriegsgeschichte teilt sie die deutsche Außenpolitik in mehrere Phasen ein. In einer ersten Phase sei es darum gegangen, nach dem Krieg verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dem folgte eine zweite Phase der "Scheckbuch-Diplomatie", behauptet Baerbock. Dann in einer dritten Phase stand die Unterstützung robuster Einsätze im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Baerbock nennt explizit den Überfall der NATO auf Jugoslawien. Man habe in Deutschland verstanden, "nie wieder Krieg" müsse mit "nie wieder Auschwitz und nie wieder Genozid" zuzulassen ausbalanciert werden. Die Zustimmung der Deutschen zum Überfall auf Jugoslawien war vom damaligen grünen Außenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer mit der Lüge erkauft worden, Serben würden einen Genozid an Albanern begehen.


    Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss




    Meinung

    Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss





    Baerbocks Abriss der Geschichte deutscher Außenpolitik liest sich nicht wie das Werk von Deutschlands Chefdiplomatin, kenntnisreich und mit tiefem Einblick. Was Baerbock schreibt, liest sich wie der Aufsatz eines Schülers in der Mittelschule, der im Unterricht ab und zu nicht richtig aufgepasst hat. Es ist zum Fremdschämen peinlich.


    Der russische Einmarsch habe eine vierte Phase eingeleitet, behauptet Baerbock. Sicherheit kann es für Deutschland nur in Konfrontation zu Russland geben, geht aus dem hervor, was Baerbock schreibt. Es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, behauptet sie. 

    "Abgesehen von all unseren Bemühungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, hat auch unsere wirtschaftliche und politische Interaktion das russische Regime nicht zur Demokratie bewegt."

    Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Verleugnung der Fakten und der Abläufe, der Unterkomplexität und des klischeehaften Blickes auf Russland. Wie kann jemand wie Baerbock Außenministerin werden? Es fehlt ihr an allem, was das Amt fordert.


    Zwischen Wahn und Hybris – die "Nationale Sicherheitsstrategie"





    Meinung

    Zwischen Wahn und Hybris – die "Nationale Sicherheitsstrategie"





    Und noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland nach Westen. Die USA haben die Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, nicht Russland. Die EU hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt: entweder wirtschaftlich mit Russland oder mit uns. Noch im Dezember 2021 bat Russland schriftlich bei der NATO und in Washington um Sicherheitsgarantien. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Man verwies zynisch auf die Freiheit der Bündniswahl und vergaß, dass diese durch den Zusatz eingeschränkt wird, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.


    Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn man ihn denn hätte verhindern wollen. Baerbock unterschlägt das alles und macht damit deutlich, dass Deutschland zwar in sich selbst, in seinen moralischen Anspruch und die eigene Hybris verliebt ist, dass aus diesem Grund aber auch aus Deutschland für lange Zeit nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Keine Diskussionsbereitschaft, keine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Diplomatie. Das Niveau von Baerbock unterbietet wirklich alles.  


    Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf



    Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf





    Putin bleibe eine Bedrohung für Europa, behauptet Baerbock dreist und übersieht dabei, dass ein Großteil der Bedrohung inzwischen wieder von Deutschland ausgeht, das auf einen Sieg der Ukraine setzt, Waffen liefert und Gespräche ablehnt. Deutschland ist Kriegstreiber und Baerbock hat daran einen maßgeblichen Anteil.


    Weil aber die Analyse schon falsch und unterkomplex ist, erweist sich der Lösungsansatz ebenfalls als unrichtig. Baerbock leitet aus ihren Aussagen ab, Deutschland sei dazu schicksalhaft gedrängt, das westliche Bündnis zu führen. 

    "Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der Welt. Für mein Land hat es ein neues Kapitel aufgeschlagen und definiert neu, wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen: als Partner, der seine Führungsrolle annimmt."

    Und sie will sich aus der Abhängigkeit lösen ‒ von Russland, von China und damit die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter vertiefen. Sie wird alles daran setzen, die deutsche Wirtschaft weiter zu schwächen. Es ist eine von Baerbocks Kernkompetenzen, keine Zusammenhänge herstellen zu können, nicht systemisch denken zu können. Um den Mangel weiterhin positiv zu formulieren, auch als Außenministerin, hat sich Baerbock ihre kindlich-naive Art erhalten. Nur ist sie damit im Außenministerium leider völlig falsch. Sie schadet Deutschland, Europa und der Welt. Außenpolitik ist kein Kinderspielplatz.


    Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"





    Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"






    Es ist absehbar, dass dieser Kurs für Deutschland ganz bitter enden wird. Es zeigt, dass es falsch ist, wichtige Posten nach anderen Kriterien zu besetzen als ausschließlich nach Qualifikation. Baerbock ist ein Totalausfall. Sie hat auf diesem Posten nichts verloren. Jeder in der Welt sieht das, sie beweist es täglich mündlich und jetzt auch schriftlich. Es fehlt ihr in einer umfassenden Weise an Bildung und Wissen. Sie kann daher nur Schaden anrichten und das tut sie auch. Sie hat das Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.


    Frieden in Europa wird es auf die Weise, die Baerbock skizziert, nicht geben. Es gibt keinen Frieden in der Dauerkonfrontation zu Russland. Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit aller Staaten garantiert ist. Frieden kann es nur geben, wenn die EU und Deutschland wieder zum Geist der Charta von Paris zurückkehren.


    Baerbock fährt einen Kurs, der Deutschland wieder genau so in die Geschichte eingehen lässt wie nach 1918 und 1945. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt. Es gibt keine rein militärischen Lösungen.


    Mehr zum Thema – "Nicht genug Waffen" – Selenskij macht Westen für Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174645-baerbock-im-guardian-russland-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP

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    volksverpetzer.de, vom Jul 6, 2023 | Faktencheck,  von

    In der Farce einer Debatte um das Heizungsgesetz komme ich mir vor wie das kleine Kind, das als einziger darauf hinweist, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Hier wird systematisch so viel gelogen und so gut wie niemand traut sich, das anzusprechen. Alle tun so, als sei das normal. Hier liest du die Fakten und Hintergründe, die die wenigsten Medien überhaupt ansprechen und wie die FDP gemeinsam mit der Axel-Springer-Presse die komplette Öffentlichkeit mit Lügen gekapert hat, um das GEG komplett zu kassieren.


    Man wollte den Gesetzentwurf vor der Sommerpause bringen, da das Gesetz ja schon ab 2024 gelten soll und sich viele Leute Planungssicherheit wünschen. Man weiß ja nicht, was jetzt genau in einem halben Jahr gelten soll. Daraus wird jetzt nichts mehr. Auch wenn hier viele den Grünen – auch aus der FDP – die Schuld in die Schuhe schieben wollen, geht das fast ausschließlich auf das Konto der FDP. Lies hier, warum.


    Bundesverfassungsgericht kassiert Verhandlung

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung zum Heizungsgesetz im Bundestag vorerst gestoppt. Damit gab Karlsruhe dem Eilantrag von Thomas Heilmann (CDU) statt. Vor der Sommerpause sei nicht mehr genug Zeit – 14 Tage – damit sich die Abgeordneten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen könnten. Die CDU nutzt das für (berechtigte) Kritik an der Ampel, aber auch FDP-Populisten wie Wolfgang Kubicki nutzt die Gelegenheit, um weiter die Öffentlichkeit anzulügen: Es sei eine „Quittung für Grüne“, die einen „unerklärlichen Druck“ gemacht hätten. Für die jetzige Entscheidung ist aber kaum jemand mehr verantwortlich als Wolfgang Kubicki selbst.

    Ich werde dir jetzt viele Fakten sagen, die du nicht kennst, wenn du die aktuelle Debatte zum Heizungsgesetz in den Medien verfolgst. Ich werde die Desinformation und dreisten Lügen vieler Politiker aufzeigen können, die auch von seriösen Medien ohne jegliche Einordnung einfach übernommen werden. Und ich werde dir zeigen, zu welchen drastischen Mitteln die FDP greift, um das GEG komplett zu vernichten, und Politik mit reiner Desinformation zu machen. Und damit auch noch durchkommt.


    Konkrete themen seit einem jahr bekannt

    Kurz: Es gab mehr als genug Zeit, das Heizungsgesetz im Parlament vor der Sommerpause 2023 zu verhandeln. Habeck und sein Ministerium haben sich viel Zeit gelassen und extrem viel Vorlauf gelassen. Der erste Referentenentwurf war nämlich schon vor einem Jahr fertig (!). Hier, das Konzeptpapier vom 14. Juli 2022, welches als erstes auch mit den Fachverbänden diskutiert wurde.


    Zur Erinnerung:

    Der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen war bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, du erinnerst dich sicher. Hast du das gewusst? Vermutlich nicht. Vermutlich weißt du auch nicht, was im Entwurf drin stand.


    WAS WIRKLICH in Habecks Gesetzentwurf stand

    Das war laut dem erstem Gesetzentwurf, der Anfang 2023 bekannt wurde, bereits möglich: Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willstHabeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

    Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst du auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.


    Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.


    Das wurde inzwischen jedoch völlig abgeschwächt. Ich wollte aber noch mal aufzeigen, wie sehr die Desinformation von „Heizverbot“ und die Scheinkritik an „Technologieoffenheit“, „Wasserstoff“ und so weiter von Anfang an Lügen waren. Wir haben das im Mai schon dokumentiert:


    Im März fiel der FDP "Plötzlich" ein, das Heizingsgesetz zu attakieren

    Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den konkreten Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu:  „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann.

    Sprich: Die FDP wusste, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.


    Neues Heizungsgesetz war schon im April fertig – und die FDP hat es gelobt

    Wusstest du, dass die Ampel sich bereits im April auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte? Vor 3 Monaten? Den man schon längst im Bundestag hätte beraten können? Und nein, auch wenn die FDP uns da anlügt, sie war schon sehr zufrieden:

    Im April 2023 hat man sich nach 30 Stunden Verhandlungen auf das neue Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, sind unverändert. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

    Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also auch von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Dafür war auch mehr als genug Zeit. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.


    Okay, warum kam es dann nicht schon im April oder Mai ins Parlament? Na wegen der FDP natürlich

    Auch nachdem die FDP – laut eigenen Worten und laut Faktencheck – alles bekommen hatte, was sie angeblich gewollt hatte, ging die Hetze und Desinformation der Axel-Springer-Presse von BILD und WELT weiter. Du erinnerst dich, das war dieser Zirkus:



    Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizungsgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hat nichts mit der



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    Screenshot_2023_07_08_at_16_19_32_Der_Stopp_vom_Heizungsgesetz_geht_alleine_auf_das_Konto_der_FDP


    Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machen mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es geht immer um das exakt gleiche Gesetz.


    Gemeinsam mit der fossilen Propaganda fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund dafür dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden muss. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …

    „dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“

    Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und der JuLi-Vorsitzenden Franziska Brandmann.



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    Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er Technologieoffenheit ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:


    Die FDP forderte eine Debatte – die sie selbst verhinderte

    Warum wurde der Gesetzentwurf also nicht im Mai ins Parlament gebracht? Dass über das Gesetz im Parlament debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag im April. Ende April forderte die FDP eine parlamentarische Verhandlung. Besonders auch Kubicki: „Im parlamentarischen Verfahren müssten noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden“, steht bei der FDP seine Aussage.















    Screenshot

















    Einen Monat später ist das alles vergessen und die FDP sorgt dafür, dass das Heizungsgesetz eben nicht in die Lesung in den Bundestag kommt. Das war Ende Mai. Das Gesetz hätte schon vor 1,5 Monaten um Bundestag debattiert werden können, doch es war die FDP, die das verhinderte.















    Screenshot
















    Die (gelogene) Begründung für diese plötzliche Blockade? Angebliche „101 Fragen“, die man urplötzlich noch hatte.  Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik macht, hat man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über Habecks Heizgesetz verhandeln (das schon viermal verhandelt und zugestimmt wurde), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.


    Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen. Klar hat man Fragen, aber:

    „Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“





    Stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen






    Die parlamentarische Debatte wurde verhindert, weil Habeck die Fragen nicht beantwortet hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab zu diesen Zeitpunkt! Sie wurden erst DANACH zusammengestellt und an Habeck geschickt.


    REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG

    Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend wären, dann ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden haben. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen.


    Auch der Inhalt der Fragen, die erst danach schnell zusammengeschrieben wurden, wirkt oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit ist. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches sind rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.


    Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hat Habeck bereits beantwortet! Der STERN schreibt, dass Anfang Mai Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:

    „Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]

    Robert Habeck spricht von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte sind längst geklärt. Man wiederholt nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reicht, wenn genug Leute darauf hereinfallen.


    Dann stimmte die FDP zum 5. und 6. Mal dem Heizungsgesetz zu

    Trotz aller dieser Lügen und diesem unehrlichen Verhalten hatte die FDP Erfolg: Das Gesetz wurde massiv abgeschwächt. Kein Wunder, dass das geklappt hat, denn wir wurden hier Zeuge eines kollektiven Medienversagens, das bis heute anhält. Kaum jemand spricht über diese Dinge oder liefert den relevanten Kontext. Viele Journalisten und Journalistinnen schreiben einfach nur ab. Wir haben mehrfach Falschmeldungen aufgeklärt, die sich durch alle Medien zogen.

    Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni das Heizungsgesetz massiv entschärft. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. War es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde vor knapp einem Monat bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage. Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor.


    FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung sollte am Freitag, den 7. Juli stattfinden. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.



    Bundesverfassungsgericht kippt

    Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal verhandelte und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung am Freitag zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genug Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem die er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Sie lügen uns dreist ins Gesicht.


    Und die Union macht natürlich auch mit. Und selbstverständlich auch die Rechtsextremisten von der AfD. Wir sprechen nicht viel über die, aber ihr wisst, dass in deren Nazi-Blase genau die gleichen Talking points und Lügen verbreitet werden und noch mehr. Klar, Union und FDP machen ihren Job für sie: Mit Lügen Klimaschutz torpedieren und gegen die Grünen hetzen. Und du wunderst dich vielleicht, warum die AfD derzeit so stark ist wie nie. Die BILD hört ja auch nicht auf, dort wird pausenlos in Tandem mit Teilen der Union und der FDP Lügen verbreitet, die wir unermüdlich widerlegen müssen.


    Die Reaktionen dazu sind übrigens: ohrenbetäubende Stille. Keinerlei Reaktionen auf unsere ganzen Faktenchecks mit zigtausenden Aufrufen, oder wenn Volksverpetzer-Autoren mit massiv viel mehr Reichweite Desinformation auffliegen lässt. Das Schweigen ist ein Eingeständnis. Die Strategie ist massiv Leute zu verunsichern und mit Lügen Wahlen zu gewinnen.


    Fazit: Die FDP ist schuld und die Medien versagen

    Wie du hoffentlich deutlich gesehen hast, ist die FDP komplett alleine Schuld, dass das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann. An jeder Stelle hat sie gelogen, blockiert, 180-Grad-Wenden vollzogen. Unterstützt von der fossilen Lobby in ihrer eigenen Partei und dem medialen Arm der Fossil-Desinformation, dem Axel-Springer-Verlag. Das ist schlimm genug. Es ist schlimm genug, dass hier die Narrative der AfD verstärkt werden, dass effektiver Klimaschutz verhindert wird.


    Fast noch schlimmer finde ich, dass du das alles nicht in den Medien erfährst. Selbst in den seriösen Medien und in den Öffentlich-Rechtlichen. Wusstest du das alles schon, falls du nicht ohnehin regelmäßig Volksverpetzer liest? Vermutlich nicht. In den „seriösen“ Medien werden die Lügen und die geheuchelten Aussagen der Politiker einfach zitiert. Ohne Hintergrund, ohne Einordnung. Und Millionen Deutsche glauben das. Axel-Springer, Union, FDP und AfD in ihren Zielen vereint. Selbst ein Abgeordneter der CDU nutzt den Nazi-Begriff von „Ökofaschismus“ gegen die Grünen ohne große Konsequenzen bisher. Alles normal. Alles irre.


    Wenn du genauso entsetzt und verzweifelt bist wie ich: Kannst du mithelfen: Die großen Medien anschreiben, ihnen Fragen zu diesen Informationen schicken. Du musst nicht unseren Artikel teilen, du kannst Absätze, Informationen, Quellen daraus nehmen. In die Kommentarspalten, mit den Infos, mit den Fragen. Warum faktenchecken die Medien nicht die Lügen der Politiker? Warum bieten sie nicht relevanten Kontext? Und warum reden sie nicht darüber, wie die Öffentlichkeit getäuscht wird? Teilt gerne den Text. Aber wenn systematisches Lügen ohne Konsequenzen bleibt, gar Erfolg hat, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Es geht um mehr als nur das eine Gesetz hier.


    Artikelbild: Juergen Nowak


    Info: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Selenskij braucht die Fortsetzung des Krieges für sein politisches Überleben

    freeassange.rtde.life, vom 7 Juli 2023 17:04 Uhr, Von Oleg Zarjow

    Vor dem Beginn der ukrainischen Offensive sprachen,  Kiews Vertreter von einem Mangel an Militärgerät. Nun behaupten sie, die Offensive hätte keine Geländegewinne zum Ziel. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen dient inzwischen nur noch dem Zweck, Selenskijs politisches Überleben zu sichern.


    Quelle: AFP © Sergei SUPINSKY


    Archivbild: Wladimir Selenskij


    Weißrusslands Präsident Alexandr Lukaschenko hat am Donnerstag erklärt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Bewusstsein des Scheiterns der Gegenoffensive und der Tatsache, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, nach Auswegen aus der entstandenen Lage suche.


    Tatsächlich kann die Ukraine offensichtlich keinen Sieg erringen. Doch der Ausweg aus dieser Lage ist nicht der Weg zur Beendigung des Konflikts. Werfen wiar einen genaueren Blick auf die Ereignisse.


    Im Stadium der Vorbereitung der Gegenoffensive klagten Kiews Sprecher zunächst über den Mangel an Militärgerät. Diese Klagen hatten bereits Monate vor der Intensivierung der Kampfhandlungen begonnen. Die Rede war jedoch nicht nur von Waffen, sondern auch von Flugzeugen.


    Zu diesem Zeitpunkt, im Mai, kündigte Großbritannien die Schaffung einer Koalition von Ländern an, die bereit wären, Kiew beim Einsatz von F-16 zu unterstützen, und versprach, die Ausbildung ukrainischer Piloten zu übernehmen. Das Interessante daran ist, dass Großbritannien selbst gar keine F-16 im Dienst hat. Lizenzen für den Export und Reexport dieser Flugzeuge vergeben die USA, die bisher niemandem ihre Zustimmung gaben.


    Im nächsten Schritt begannen alle ukrainischen Funktionäre wie auf Kommando zu sagen, dass man von der ukrainischen Gegenoffensive keine schnellen Ergebnisse erwarten sollte. Diese sei eine ernsthafte Operation, ein über längere Zeit ablaufender Prozess, der dann beginnen werde, wenn es am wenigsten erwartet würde.


    "Nicht genug Waffen" – Selenskij macht Westen für Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich





    "Nicht genug Waffen" – Selenskij macht Westen für Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich





    Schließlich kam der Prozess der Offensive in Gang, und er überraschte die russische Armee keineswegs. Die Thesen, dass man von der Ukraine keine blitzartigen Erfolge erwarten sollte, erklangen aufs Neue.


    Später kamen Aussagen des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexei Danilow, hinzu, wonach Kiew seine Taktik geändert habe und sich nun darauf konzentriere, das russische Militär aufzureiben anstatt die Kontrolle über Territorien zurückzugewinnen. In Wirklichkeit geschah genau das Gegenteil: Die russische Armee reibt die ukrainische auf.


    Warum begann die Offensive also überhaupt, wenn es dafür nicht ausreichend Kräfte gab?

    Weil sie für Selenskij ein Mittel ist, sich mit Londons Unterstützung über Wasser zu halten. London sabotierte die Abkommen von Istanbul und ausgerechnet Großbritannien steht hinter der allmählichen Verschärfung der Rhetorik. Großbritannien lieferte Geschosse mit angereichertem Uran, Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" und es schuf die "Flugzeugkoalition".

    Diese Rhetorik weicht von der Linie der USA im Ukraine-Konflikt ab. Die Unterstützung der USA ist wohldosiert – fünf Verträge im Wert von insgesamt etwa 20 Milliarden US-Dollar sind gar nicht so viel. Das Lend-Lease-Programm wurde gebilligt, aber nicht gestartet, die USA verbieten Angriffe auf russisches Territorium und ließen die Aktionen des ukrainischen Militärs während des bewaffneten Aufstands von Wagner-Söldnern nicht intensivieren. Sie tun gerade das Nötigste, um den Anschein der Unterstützung zu wahren, doch nicht genug, um einen Sieg der Ukraine zu ermöglichen.


    Denn ein Sieg der Ukraine setzt eine Zerschlagung und eine politische Niederlage Russlands voraus, und dieses Ziel verfolgen die Vereinigten Staaten nicht. Ihr strategischer Gegner ist China, und eine Zerschlagung Russlands käme ihnen nicht gelegen.


    Ukrainischer Verteidigungsminister bietet sein Land als Testgelände für westliche Waffen an





    Ukrainischer Verteidigungsminister bietet sein Land als Testgelände für westliche Waffen an





    Das britische Szenario sieht indessen eine Aufteilung Russlands in drei Teile vor, von denen einer unter den Einfluss Europas (Londons) gerät, der zweite zu einer Enklave von unabhängigen, möglicherweise muslimischen Staaten wird, und der dritte, der flächenmäßig größte, mit kolossalen Vorräten an Bodenschätzen, an China geht.


    Die USA lieferten einige Waffen und zwangen die Ukraine, in die Gegenoffensive zu gehen. Wozu? Um der Ukraine einen Misserfolg zu bescheren. Wofür brauchen sie diesen? Weil anders die den Krieg befürwortende Stimmung innerhalb der Ukraine nicht zu ändern ist. Heute haben etwa drei Viertel der Ukrainer Verwandte, die durch den Krieg zu Schaden kamen, und die Gesellschaft befürwortet den Krieg; damit sich diese Stimmung ändert, ist ein empfindlicher militärischer Rückschlag nötig.


    Was sich derzeit abzeichnet, ist das Heraufziehen einer Niederlage an der Front, und eine solche wäre für Selenskij katastrophal. Er unternahm alles, um die Einleitung der militärischen Spezialoperation zu provozieren, nachdem er auf Druck Großbritanniens die Minsker Abkommen aufgekündigt hatte. Später kündigte er, ebenfalls unter westlichem Druck, die Abkommen von Istanbul auf, die ein Ende des Krieges bedeutet hätten und Selenskij eine großartige Prämie zusicherten. Was erhielt Selenskij aber stattdessen? Den Krieg, eine ruinierte Wirtschaft und Unmengen an gefallenen Ukrainern.


    Und seine politischen Konkurrenten – Poroschenko, Timoschenko, proamerikanische Präsidentschaftskandidaten – halten inne in der Erwartung des passenden Moments, in dem sie sich auf ihn stürzen können. Nur ein Fortgang der Kriegshandlungen kann Selenskijs politischen – und möglicherweise nicht nur politischen – Tod noch aufschieben.


    Übersetzt aus dem Russischen.


    Oleg Zarjow war ein langjähriger Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada. Er trat entschieden gegen den Maidan und für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine auf. Im Jahr 2014 kandidierte er für das Amt des Präsidenten der Ukraine und war später einer der Gründungsväter von Noworossija. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal folgen.


    Mehr zum ThemaBilanz der ukrainischen Juni-Offensive: Kiews Pläne zum Durchbruch gescheitert


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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174649-selenskij-braucht-fortsetzung-krieges-fuer


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    08.07.2023

    J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

    nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 14:00 Ein Artikel von Helga Baumgarten

    Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein.

    Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -taktik vor der Welt zu demonstrieren.


    Die Armee, so ihre Darstellung des Angriffs auf Jenin, habe 300 Kämpfer in einem dichtbesiedelten Flüchtlingslager konfrontieren müssen. Um das in solchen Situationen unvermeidliche Blutbad zu verhindern, habe sie zuerst die „Kommando-Zentren“ der Bewaffneten gezielt mit Drohnen bombardiert. Danach sei die Armee von vier Seiten gleichzeitig ins Lager eingedrungen: insgesamt mehr als 1000 Soldaten (inzwischen berichtet die israelische Presse sogar von 2000 Soldaten über zwei Tage) aller Spezialeinheiten, die Israels Armee zur Verfügung stehen, von der Infanterie mit den gefürchteten Golani-Einheiten über Ingenieure, Geheimdienstleute bis hin zu AI-Spezialisten. Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction-Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.


    Ihr Ziel präsentiert die Armee in Israel selbst und für die internationale Gemeinschaft fast unschuldig: Es gehe nur darum, Terroristen zu verhaften oder, falls unvermeidbar, zu töten, Waffenlager zu finden und auszunehmen, Labore zur Herstellung von Sprengkörpern oder Waffen zu zerstören. Zivilisten würden geschützt (mit der Einschränkung: so weit wie möglich – „Kollateralschaden“ sei unvermeidlich), und man wolle schlicht den Staat Israel und seine Bewohner verteidigen und allen Schaden von ihnen abwenden.


    Die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA, sekundiert von Europa mit Deutschland an der Spitze – unterstützt dieses „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne jeden Vorbehalt. Sie vergisst dabei geflissentlich, dass Jenin in seit 1967 von Israel besetztem Gebiet liegt, dass Israel dort in Verletzung internationalen Rechtes in kolonialistischer Manier Siedlungen für seine Staatsbürger gebaut hat und von der Armee schützen lässt und, nicht zuletzt, dass Israel jede Friedenslösung mit den Palästinensern bis heute systematisch verweigert hat.


    Wie werden Angriffe wie dieser Letzte auf Jenin von der palästinensischen Gesellschaft wahrgenommen? Ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung, vor allem in den vergangenen 30 Jahren, sind bestimmt von Landraub in immer neuen Formen, von Siedlungsexpansion, Neubau von Siedlungen, Angriffen gegen die Menschen, wo immer sie sind, durch die Armee und durch extremistische Siedler, und immer wieder viel zu viele Tote und Verletzte. Vor allem aber gibt es keine politischen Perspektiven mehr.


    Dagegen hat die derzeitige Regierung Netanyahu mit den Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und Siedlerführern wie Yossi Dagan sehr klare Perspektiven. Ihr Ziel ist es, Siedlungen zu expandieren und das dadurch kontrollierte Land zu annektieren. Die Siedler, „die Herren des Landes“, als die sie sich auch gebärden, betrachten das Westjordanland, das sie Judäa und Samaria nennen, als ihnen von Gott gegebenes Land.


    Palästinensische Ortschaften dort, wie z.B. Huwara südlich von Nablus, müssen, so Smotrich (selbst Siedler), ausradiert werden – nicht von einzelnen Siedlern, sondern von staatlicher Seite. Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Siedler sowie ein Anhänger des offen rassistischen Siedlers Kahane (Ben Gvir wurde in Israel als Mitglied in einer terroristischen Organisation verurteilt und deshalb z.B. nicht in die Armee aufgenommen. Inzwischen ist er zum Minister für nationale Sicherheit aufgestiegen!), hat klare Forderungen: „Wir müssen das Land Israel besiedeln und parallel einen großangelegten militärischen Angriff starten, Häuser sprengen, Terroristen ermorden, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende, Hunderte und falls nötig Tausende.“


    Zwischen 2017 und 2021, also noch unter der vorhergehenden Regierung Bennett/Lapid bzw. früheren Regierungen unter Netanyahu, wurden 50 neue sogenannte Siedlungs-„Outposts“ errichtet, zwar ohne offizielle staatliche Genehmigung, aber unter ständigem Schutz der Armee und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur durch den Staat. Sie waren in der Lage, mehr als 10.000 Hektar palästinensischen Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, vor allem mit ihren großen Herden von Schafen und Kühen, die viel Land brauchen, durch die Besetzung von Wasserquellen und immer wieder durch direkte Gewalt gegen palästinensische Bewohner, Bauern und Hirten, deren Schafe entweder gestohlen oder oft auch getötet werden.


    Alle Siedlungen, nicht nur die 50 neuen „Outposts“, alle etwa 300 Siedlungen in der Westbank verstoßen gegen internationales Recht, und ihr Bau konstituiert ein Kriegsverbrechen, das vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müsste.


    Internationale Reaktion auf Jenin

    Aber die internationale Reaktion auf Jenin klammert jeden nur entfernten Hinweis auf die Besatzung und auf ihre Kriegsverbrechen, ihren täglich demonstrierten Rassismus, ihre ununterbrochene Gewalt gegen die Gesellschaft unter ihrer Herrschaft systematisch aus. Sie übt lediglich verhaltene verbale Kritik. Sie fordert – nach Möglichkeit – die Versorgung von Verletzten und den freien Zugang von Krankenwagen, um Verletzte ins Krankenhaus zu bringen. Das ist alles. Nur die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist eine Ausnahme. Ihre Vertreterin im besetzten Palästina war fast direkt nach Beginn des israelischen Angriffs vor Ort und redete Tacheles in den arabischen Satellitensendern, allen voran al-Jazeera.


    Durch Berichte in der israelischen Presse wissen wir, dass sowohl die USA als auch Europa und Deutschland vom bevorstehenden Angriff auf Jenin informiert wurden. Sie gaben, so ist zu lesen, ihre stillschweigende Zustimmung.


    Ganz anders ist die internationale Reaktion auf den Anschlag eines jungen Palästinensers aus dem Süden der Westbank. In der israelischen Metropole Tel Aviv fuhr er in einem Auto mit Hochgeschwindigkeit auf eine Bushaltestelle. Er verletzte mehrere Menschen, griff noch einige weitere mit dem Messer an, ehe er von einem bewaffneten israelischen Zivilisten erschossen wurde. Insgesamt gab es acht Verletzte.


    Alle westlichen Staaten bekunden ihr Entsetzen. „Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, so das Auswärtige Amt (AA) aus Berlin. Wenn es um Jenin geht, klingt es völlig anders:

    „Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden.“

    Das lässt nur einen Schluss zu: Palästinenser in Jenin, die Männer, Frauen und Kinder dort sind es offensichtlich nicht wert, dass man sich wirklich um sie sorgt. Zwar spricht das AA von Zivilistinnen und Zivilisten, aber dass die israelische Armee ebendiese Menschen systematisch und rücksichtslos angreift, dass diese „Militäroperation“ offensichtlich ein Kriegsverbrechen konstituiert, wie UN-Menschenrechtsvertreter anklagen, das sieht das von Frau Baerbock geleitete Ministerium nicht. Sie sieht auch nicht, dass Israels Angriff „eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“ ist.


    Ihre Sorge um die Frauen in Jenin ist also eher gering, falls sie sich überhaupt um sie sorgt. Der Westen, Deutschland, Europa und die USA, folgen kritiklos dem israelischen Narrativ, nach dem Palästinenser, eigentlich alle Palästinenser – inklusive der palästinensischen Frauen und Kinder – , Terroristen sind und waren (und wohl auch bleiben!) oder, wie präzise von israelischer Seite formuliert wird, dass sie „eine kollektive Sicherheitsbedrohung“ („collective security threat“) darstellen.


    Im September 1993 begrüßten Palästinenser unter der Besatzung, die PLO (ihre politische Vertretung – damals noch unter der Führung von Yasir Arafat), ja die gesamte internationale Gemeinschaft den Osloer Prozess mit vielen positiven Erwartungen. Alle hofften auf ein Ende der Besatzung, die Errichtung eines palästinensischen Staates und auf dieser Basis einer Zweistaatenlösung endlich Frieden.


    Der Osloer Prozess implizierte den Stopp sowie den sukzessiven Abbau des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Genau das Gegenteil trat ein. Israel expandierte seine Siedlungen konstant, und in den fünf Jahren Übergangszeit bis zur abschließenden Umsetzung der Zweistaatenlösung verdoppelte sich die Zahl der Siedler. Israelische Kriegsverbrechen – denn Siedlungsbau in besetztem Gebiet konstituiert ein Kriegsverbrechen – wurden also kontinuierlich weitergeführt.


    Aber die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA unter Joe Biden, setzt ihr verlogenes Festhalten an der Zweistaatenlösung weiter fort – eine Lösung, an die keiner glaubt, am wenigsten die USA und der gesamte Westen. In der Zwischenzeit werden die Palästinenser mit eher geringen Summen unterstützt, besser regelrecht bestochen, um stillzuhalten, den israelischen Siedlerkolonialismus schlicht und vor allem ohne jeglichen Widerstand zu ertragen, vielleicht hier und da verbale Kritik zu üben.


    Aber die Gewalt geht weiter, die Besatzungsgewalt mit Siedlerkolonialismus und dem ständig weiteren Ausbau eines Apartheidstaates, mit immer neuen Kriegsverbrechen.


    Wer kann so leben? Mit aller Verzweiflung bäumen sich die Palästinenser auf gegen diese Gewalt, gegen die immer neuen Angriffe von Siedlern und Armee. Sie demonstrieren und sie üben hier und da bewaffneten Widerstand, gegen die Armee und die kolonialistischen Siedler. In einzelnen Fällen greifen sie auch israelische Zivilisten und Bewaffnete an in Israel in den Grenzen von 1967 – also vor dem Junikrieg, der das israelische Besatzungsregime über Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen errichtete.


    Alle aber sind sich darüber einig: Sie bleiben vor Ort, sie bewegen sich nicht weg, sie sind nicht bereit aufzugeben: bis Israel erkennt und einsieht, dass es der palästinensischen Gesellschaft eine politische Lösung anbieten muss, damit die israelische Gesellschaft – genau wie die palästinensische – in Frieden leben kann. Das aber heißt, dass statt des real existierenden Apartheidstaates ein Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordantal aufzubauen ist, in welcher Konstruktion auch immer…


    Die Möglichkeiten liegen auf der Hand. Die Bereitschaft seitens Israels und bis dato auch der Mehrzahl der israelischen Bevölkerung fehlt jedoch. Nur hier und da werden die Dinge ohne Wenn und Aber beim Namen genannt, wie z.B. in der Zeitung Haaretz, wo Caroline Landsmann am 7. Juli schreibt, dass alle Demonstrationen in Israel gegen den Coup gegen das Rechtssystem des Landes, den die Regierung Netanyahu derzeit durchführt, das Entscheidende ausklammern, genau wie die Regierung Netanyahu: „Was will Israel mit den Millionen von Palästinensern tun, die seit 56 Jahren unter unsere Militärherrschaft leben und die nicht verschwinden werden?”

    Die Forderung der UN und der Menschenrechtsbeauftragten der UN ist deutlich:


    „Um die erbarmungslose und unerbittliche Gewalt zu beenden, muss Israel seine illegale Besatzung beenden. Sie kann nicht hier und da korrigiert oder verbessert werden, weil sie in ihrem Kern falsch ist.“


    Windelweich dagegen wieder die Position des AA aus Berlin: „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern. Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen.“


    Das AA ist noch nicht einmal in der Lage, die Besatzung als solche zu benennen und die Verantwortung Israels herauszustellen. Für die Menschen im besetzten Palästina ist es ein Hohn, wenn Berlin die Verbrechen der Armee gegen das gebeutelte Flüchtlingslager in Jenin als „angespannte Sicherheitslage“ bezeichnet.


    Deren Reaktion kann nur eine sein:


    J’accuse… wir klagen Euch an. Durch Eure kritiklose Unterstützung der israelischen Besatzung, des israelischen Siedlerkolonialismus, des Apartheidstaates zwischen Mittelmeer und Jordantal tragt Ihr bei zu unserer Unterdrückung und zur Verhinderung, dass wir endlich als freie Menschen leben können. Ihr seid mitschuldig!
     

    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Israel Länderberichte Militäreinsätze/Kriege

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    08.07.2023

    Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

    nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 10:00 Ein Artikel von Christian Wagner

    Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht.

    Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern. Chinas Erfolg ist von Reformen gekennzeichnet. Deshalb versperrt sich China auch ausdrücklich nicht vor konstruktiven Gesprächen, die Entwicklungen fördern und somit das Leben der Menschen verbessern – und das gerade in Zeiten, die von Krisen und Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert.


    So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs. So sprach sie mehrere Minuten lang vor der gesamten Presse über Taiwan, von „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“. Sie wies darauf hin, dass dies auch das „Interesse der Deutschen Wirtschaft“ sei. Qin Gang wies dies deutlich zurück:

    „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“

    In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer antichinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister betonte ebenso, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv statt konfrontativ zusammenarbeiten können.


    Grüne NATO-Krieger gegen China und Russland

    Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren.


    Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt.


    Deutsche Wirtschaft braucht China

    Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand – auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. So bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender des „Bundesverbands für Wirtschaftsförderung“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Milliarden Euro. Weltweit gibt es kein Land, in dem Volkswagen mehr Umsatz generiert. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zehn Milliarden Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd., und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.


    Die Unternehmer, die nun im Juni beim Treffen mit dem Premier Li teilnahmen, sagten vielmehr, dass sie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovationen, digitale Wirtschaft und grüne Entwicklung vertiefen wollen. Sie wollen gegenseitigen Nutzen, Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung erreichen und die derzeitigen, durch grüne Politik geschaffenen Risikofaktoren eher reduzieren. Innerhalb Chinas fanden während der Pandemie zudem massive Reformen im Bereich des Rechtsstaats statt. Es gab ein Opening Up in der Agrarindustrie, wodurch nun ausländische Unternehmen mit lokalen Landkollektiven kooperieren können, sowie einfache Darlehensvergabe durch Banken. So wird absehbar sein, ob die deutsche Wirtschaft in der chinesischen Agrarindustrie in den nächsten Jahren Vorreiter werden kann oder ob andere Staaten die Initiative ergreifen.


    Einfluss der USA auf Deutschland und die EU

    Die absteigende Hegemonialmacht USA eskaliert ihren Wirtschaftskrieg gegen das aufsteigende China zunehmend. Deshalb werden die „Verbündeten“ der USA dazu gedrängt, sie bei diesem geopolitischen Konflikt zu unterstützen, auch wenn dies ihren eigenen Interessen schadet. Um dies durchzusetzen, haben die USA transatlantische Einflussgruppen in allen europäischen Ländern. In Deutschland sind dies, neben weiten Teilen der Massenmedien, vor allem Parteien wie die Grünen und die FDP. Doch nicht nur Europa ist bei der Chinapolitik zerstritten. Auch die aktuelle deutsche Regierung hat keine klare Linie. Scheinbar versucht der deutsche Bundeskanzler mit Teilen seiner Partei SPD, trotz massiven Drucks der Medien und Koalitionspartner die komplette Deindustrialisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern. Bundeskanzler Scholz sagte beim Treffen mit dem Premier Li, dass Deutschland nicht den Weg der Antiglobalisierung einschlagen, an seiner offenen Politik festhalten, die Zusammenarbeit mit China weiter verstärken und die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit nach der COVID-Pandemie beschleunigen möchte. Deutschland sei bereit, die Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit durch Kommunikation und Dialog mit China zu lösen. Es scheint innerhalb der Koalition noch Positionen zu geben, die im Sinne des Volkes und der Wirtschaft handeln wollen und auch US-Kräften entgegenlenken.


    Brasiliens Präsident Lula zeigte im April Deutschlands Abstieg auf der Weltbühne

    Zeitgleich mit dem Besuch der deutschen Außenministerin traf Brasiliens Präsident Lula den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Lula wurde in der ehrenwerten Halle des Volkes der chinesischen Hauptstadt empfangen. Brasilien und China wollen enger kooperieren und gaben 15 neue Abkommen beider Länder mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro bekannt. Dazu zählen auch ein Besuch von Huawei und Kooperationen mit dem Technologiekonzern – während Deutschland Kooperationen mit Huawei künftig meiden will. Der Besuch Baerbocks wird dabei von dem Besuch Lulas in sämtlichen Medien überschattet und zeigt den deutlichen Wandel der neuen Weltordnung. So wurde Deutschland früher als größter Industrienation Europas höchste Priorität und Respekt bei Besuchen gegeben, insbesondere für die klare neutrale Haltung und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten – genau das, was der chinesische Außenminister als „Länder der Vernunft und Denker“ bezeichnete. Deutschland war vielmehr für ein hohes Maß an diplomatischer Sensibilität und zeitgleich für wirtschaftliche Kooperationen bekannt. Dies bot Deutschland besonderen Verhandlungsspielraum, auch für konstruktive Kritik. Doch nun schwindet der Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne, und deutsche Besuche werden zweitrangig. Dies liegt nicht zuletzt an der „wertebasierten Außenpolitik”, Einmischung in interne Angelegenheiten und Entkoppelung wirtschaftlicher Kooperationen – im Sinne der US-Interessen.


    Baerbocks Ahnungslosigkeit über China blamiert Deutschland

    Die Ermahnung zum Schutz von Menschenrechten trifft nicht grundlos auf Widerstand des chinesischen Volkes. In China geht es um mehr als nur um das Individuum. So wird jeder Mensch als Teil eines Kollektivs gesehen, schon seit Tausenden von Jahren. Entsprechend sieht es die Kommunistische Partei von China mit seinen 90 Millionen Mitgliedern als ihre Hauptpflicht, das Leben der Menschen zu verbessern.


    2021 veröffentlichte die Weltbank, dass die KPC seit 1980 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Beim Besuch des Autors von ländlichen Regionen wie in Baoding (Hebei) erzählen die Bewohner, wie der Staat kostenlos Häuser gebaut hat, Ackerland mit modernen Technologien und Verfahren bewirtschaften ließ, die Menschen ausbildete und gleichzeitig die Natur beschützt und gepflegt hat. Die neue Schönheit führte sogar zu einem großen Tourismusboom. Im Bereich der Inklusion arbeiten 43 chinesische Ministerien und Abteilungen eng zusammen, um den 83 Millionen Menschen mit Behinderungen zu helfen. So haben nach Zahlen der Chinesischen Behindertenföderation allein 2019 10,5 Millionen Frauen neue Wohnungen und Gesundheitseinrichtungen erhalten. Ein weiteres Beispiel aus täglicher Praxis ist die Massage durch blinde Menschen. So sind die am höchsten bezahlten Masseure Blinde mit besten Empfehlungen. In China gibt es 56 ethnische Minderheiten. Um sie zu schützen, ihre Kulturen zu wahren und die Entwicklung zu fördern, erhalten sie vereinfachten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Jobs. China investiert massiv, um im gesamten Land mehr über seine Kulturen aufzuklären. So ist eine ethnische Minderheit die der Uiguren. Um an Universitäten zugelassen zu werden, brauchen sie bspw. eine geringere Punktzahl in den Zulassungsprüfungen als Han-Chinesen, die ca. 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen.


    Kein Chinese in China wird sagen, dass China bereits ein entwickeltes Land ist und alle Ziele erreicht sind. Vielmehr sehen sich Chinesen selbst noch als Entwicklungsland, in dem noch unglaublich viel getan werden muss. Wenn Kritik aus dem Westen kommt, ohne die Vorgänge im Inland zu verstehen, schwindet der Respekt vor den Kompetenzen. Baerbock zeigte nun solch eine Inkompetenz der Bundesregierung auf und blamiert Deutschland.


    Deutschlands düstere Zukunft in der neuen multipolaren Weltordnung

    Der Besuch der deutschen Außenministerin zeigt deutlich, dass der interne Konflikt Deutschlands zwischen den Interessen der deutschen Industrie und der „wertebasierten, feministischen“ grünen Außenpolitik zunimmt. Ihre Äußerungen, nach denen die deutsche Wirtschaft ähnliche wertebasierte Politik verfolge, entspricht nicht den Gegebenheiten. Vielmehr wird die Industrie weiterhin Wege der Kooperation suchen.


    Die multipolare Weltordnung ist eingetreten, und die Europäer haben die Wahl:


    Die Erste ist die der Kooperation. Das bedeutet Frieden und Wohlstand aller Völker der Welt. Die Bedingungen dafür sind Respekt auf Augenhöhe, Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und vor allem Respekt vor anderen Kulturen, statt sie zu belehren, wie einst die Kolonialherren der Welt die Zivilisation „gelehrt“ haben.


    Die zweite Option ist wirtschaftliche und politische Isolation und Selbstzerstörung statt Kooperation. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die EU, und vor allem einige größere EU-Staaten, aus der Abhängigkeit von den USA befreien und diese durch eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung ersetzen können. Kurzfristig ist jedoch nicht von einem Wandel auszugehen, schließlich haben zumindest in Deutschland die transatlantische antideutsche grüne Partei, aber auch die FDP Regierungsverantwortung.


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100502


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