Ukraine Kurznachrichten

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2024, 17:36 Uhr

_RT DE 11.12.2024

_*Russland kündigt Antwort auf ATACMS-Attacke gegen Militärflugplatz in

Taganrog an

*Russlands Verteidigungsministerium hat am Mittwochabend eine neue

Attacke der ukrainischen Streitkräfte mit weitreichenden westlichen

Waffen bestätigt. In der entsprechenden Mitteilung auf Telegram hieß

<https://t.me/mod_russia/46749> es, dass das Regime in Kiew am Morgen

des 11. Dezember einen Militärflugplatz in Taganrog im südrussischen

Gebiet Rostow mit westlichen Hochpräzisionswaffen angegriffen habe.

Dabei habe man festgestellt, dass bei der Attacke sechs ballistische

ATACMS Raketen aus US-Produktion zum Einsatz gekommen seien.

Ferner schrieb die Behörde, dass zwei Raketen vom

Flugabwehrraketensystem des Typs Panzir abgeschossen worden seien. Die

restlichen vier habe man mithilfe von Mitteln der elektronischen

Kampfführung vom Ziel abgelenkt. Dennoch meldete das Ministerium Opfer

unter dem russischen Militärpersonal, ohne ihre Zahl zu nennen. Zwar

gebe es keine Zerstörungen. Trotzdem sei es zu geringfügigen Sachschäden

gekommen. So seien zwei Gebäude und drei Militärfahrzeuge auf dem

Gelände des Militärflughafens durch Splitter beschädigt worden. Auf

einem nahegelegenen Parkplatz seien darüber hinaus zivile Fahrzeuge in

Mitleidenschaft gezogen worden. Ihre Zahl nannte die Behörde ebenfalls

nicht.

/"Diese Attacke mit weitreichenden westlichen Waffen wird nicht

unbeantwortet bleiben. Man wird entsprechende Maßnahmen ergreifen."/

Am frühen Mittwochmorgen hatte die Bürgermeisterin von Taganrog,

Swetlana Kambulowa, die Einwohner per Telegram über eine ukrainische

Attacke informiert. Sie sprach

<https://t.me/KambulovaSvetlana/4202> zunächst von einem Drohnenangriff

und rief die Bevölkerung dazu auf, in Kellern oder fensterlosen Räumen

Schutz zu suchen. Später teilte <https://t.me/Yuri_Slusar/1685> der

Interimsgouverneur des Gebiets Rostow, Juri Sljussar, mit, dass es sich

um eine Raketenattacke gehandelt habe.

Die örtlichen Behörden berichteten über zahlreiche Sachschäden. Demnach

seien auf einem Parkplatz 14 Autos völlig ausgebrannt. Zu Schaden sei

darüber hinaus ein Kesselhaus gekommen. In 27 Mehrfamilienhäuser sei die

Heizung ausgefallen. Es wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung

gemeldet.//

Nach ähnlichen ukrainischen Attacken mit westlichen Raketen vom Typ

ATACMS und Storm Shadow auf Militärobjekte in den russischen Gebieten

Kursk und Brjansk hatte Russland am 21. November ein Rüstungsunternehmen

in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk angegriffen. Russlands

Präsident Wladimir Putin teilte später mit, dass das russische Militär

dabei eine Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik getestet habe.//

_RT DE 10.12.2024

_

*Drohne greift IAEA-Team bei AKW Saporoschje an – Ukrainische Reaktion

deutet auf Provokation

*Eine Kamikaze-Drohne hat ein Expertenfahrzeug der Internationalen

Atomenergiebehörde (IAEA) auf dem Weg zum Atomkraftwerk Saporoschje am

Dienstag angegriffen. Das teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in

einem auf X geteilten Video mit:

/"Eines der Fahrzeuge des IAEA-Teams wurde von einer Drohne angegriffen.

Glücklicherweise gab es keine Opfer, und unsere Mitarbeiter sind in

Sicherheit. Die Rotation des Teams ist abgeschlossen."/

Er verurteilte den Vorfall aufs Schärfste und forderte höchsten

Respekt vor der Arbeit der IAEA: /"Ich habe wiederholt betont, dass

Angriffe auf Atomkraftwerke inakzeptabel sind. Noch schlimmer ist es,

diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit und den Schutz

solcher Anlagen sorgen."/

Grossi machte keine Angaben zu einem möglichen Urheber des Angriffs.

Möglicherweise handelte es sich um eine mit Sprengstoff beladene

FPV-Drohne. Es gab keine Toten oder Verletzen.

Der Angriff ereignete sich während der Rotation von IAEA-Beobachtern im

russisch kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje auf dem Weg

vom zerstörten Grenzübergang Kamenskoje zum größten Atomkraftwerk

Europas Saporoschje. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit,

dass während der Rotation auf ihrer Route von 7:00 bis 19:00 Uhr eine

Waffenruhe herrschte, die strikt eingehalten wurde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij machte Russland für den

Angriff auf das IAEA-Fahrzeug verantwortlich und sprach

<https://www.rbc.ua/ukr/news/dron-vluchiv-u-sluzhboviy-avtomobil-misiyi-1733852166.html> 

laut /RBK-Ukraine/ bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Fraktion

der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Iratxe García

Pérez, auch über den Anschlag. Später kommentierte er den Vorfall auf

Telegram:

/"Auf einer Straße in der Region Saporoschje – der Region, in der

Russland weiterhin illegal das von ihm beschlagnahmte Atomkraftwerk hält

– griff eine russische FPV-Drohne einen IAEA-Konvoi an, der die Aufgabe

hat, die nukleare Sicherheit auf der Welt zu gewährleisten."/

Selenskij ist der Ansicht, dass dieser Angriff zeigt, wie Russland mit

allem umgeht, was mit internationalem Recht und Sicherheit zu tun

hat. "Die Russen konnten nicht in Unkenntnis ihres Ziels sein. Sie

wussten genau, was sie taten, und haben bewusst gehandelt", schrieb er.

Von der internationalen Gemeinschaft und IAEA forderte er eine "klare

und entschlossene Reaktion" und fügte hinzu: /"Schweigen oder

Untätigkeit werden nur weitere Verbrechen begünstigen."/

In der Vergangenheit hat es öfter Angriffe mit Drohnen und

Artilleriegranaten auf die Anlagen des AKW Saporoschje gegeben.

Abgefeuert wurden sie erwiesenermaßen von der ukrainischen Seite. Das

hinderte Kiew und den Westen jedoch nicht daran, jedes Mal Russland des

"Selbstbeschusses" zu beschuldigen. Die rasche Reaktion der ukrainischen

Führung auf den Drohnenangriff inklusive scharfen

Schuldzuweisungen könnte nun ein Zeichen dafür sein, dass es sich auch

diesmal um eine Provokation handelte.

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 11.12.2024

_*Ukraine will westliche Langstreckenwaffen durch weitreichende Drohnen

ersetzen*

Kiews Rüstungsindustrie konzentriert sich derzeit auf die Entwicklung

von Kampfdrohnen größerer Reichweite, berichtet die Zeitung /Washington

Post/ mit Verweis auf Quellen. Damit möchte das Militär der Ukraine

Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion ersetzen, sollte die

Militärhilfe nach dem Amtsantritt von Donald Trump drastisch zurückgehen.

Laut der /Washington Post/ räumt Kiew dem Drohnenprogramm Priorität ein,

weil diese Ausrüstung leicht und schnell zu produzieren ist. Ein

ukrainischer Beamter teilt der Publikation mit, dass die Ukraine im Jahr

2024 bisher mehr als zwei Millionen Drohnen, meistens keine FPV-Drohnen,

hergestellt habe. Mit ausreichender Finanzierung könnte die Ukraine die

Produktion verdoppeln.

Gleichzeitig zeigen sich Experten skeptisch, dass die Aufstockung der

Drohnenproduktion die zahlreichen Probleme der Ukraine auf dem

Schlachtfeld lösen würde. Ein namentlich nicht genannter Militäranalyst

äußert sich gegenüber der /Washington Post/ so: /"Jeder hat

Spielzeugdrohnen. Sie brauchen aber die Raketen, die bum machen. Sie

brauchen etwas, was einen Sprengkopf tief ins russische Hinterland

bringen kann."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Dez. 2024 16:17 Uhr

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat einen neuen ukrainischen Angriff mit weitreichenden westlichen Waffen auf Russland bestätigt. Demnach soll die Ukraine einen Militärflugplatz in Taganrog mit ATACMS-Raketen attackiert haben. Die Militärbehörde kündigt eine Antwort an.

Archivbild: Wrackteile einer über der Volksrepublik Lugansk abgeschossenen ATACMS-Rakete aus US-Produktion, 19. Juli 2024.

Russlands Verteidigungsministerium hat am Mittwochabend eine neue Attacke der ukrainischen Streitkräfte mit weitreichenden westlichen Waffen bestätigt. In der entsprechenden Mitteilung auf Telegram hieß es, dass das Regime in Kiew am Morgen des 11. Dezember einen Militärflugplatz in Taganrog im südrussischen Gebiet Rostow mit westlichen Hochpräzisionswaffen angegriffen habe. Dabei habe man festgestellt, dass bei der Attacke sechs ballistische ATACMS Raketen aus US-Produktion zum Einsatz gekommen seien.

Nordkorea verspricht ewige Unterstützung für Russlands Maßnahmen zur Verteidigung der Souveränität

Ferner schrieb die Behörde, dass zwei Raketen vom Flugabwehrraketensystem des Typs Panzir abgeschossen worden seien. Die restlichen vier habe man mithilfe von Mitteln der elektronischen Kampfführung vom Ziel abgelenkt. Dennoch meldete das Ministerium Opfer unter dem russischen Militärpersonal, ohne ihre Zahl zu nennen. Zwar gebe es keine Zerstörungen. Trotzdem sei es zu geringfügigen Sachschäden gekommen. So seien zwei Gebäude und drei Militärfahrzeuge auf dem Gelände des Militärflughafens durch Splitter beschädigt worden. Auf einem nahegelegenen Parkplatz seien darüber hinaus zivile Fahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen worden. Ihre Zahl nannte die Behörde ebenfalls nicht.

"Diese Attacke mit weitreichenden westlichen Waffen wird nicht unbeantwortet bleiben. Man wird entsprechende Maßnahmen ergreifen."

Am frühen Mittwochmorgen hatte die Bürgermeisterin von Taganrog, Swetlana Kambulowa, die Einwohner per Telegram über eine ukrainische Attacke informiert. Sie sprach zunächst von einem Drohnenangriff und rief die Bevölkerung dazu auf, in Kellern oder fensterlosen Räumen Schutz zu suchen. Später teilte der Interimsgouverneur des Gebiets Rostow, Juri Sljussar, mit, dass es sich um eine Raketenattacke gehandelt habe.

ATACMS-Angriffe, Scholz-Putin-Telefonat & Syrien: Realpolitik mit Alexander von Bismarck

Die örtlichen Behörden berichteten über zahlreiche Sachschäden. Demnach seien auf einem Parkplatz 14 Autos völlig ausgebrannt. Zu Schaden sei darüber hinaus ein Kesselhaus gekommen. In 27 Mehrfamilienhäuser sei die Heizung ausgefallen. Es wurden keine Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeldet. 

Nach ähnlichen ukrainischen Attacken mit westlichen Raketen vom Typ ATACMS und Storm Shadow auf Militärobjekte in den russischen Gebieten Kursk und Brjansk hatte Russland am 21. November ein Rüstungsunternehmen in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk angegriffen. Russlands Präsident Wladimir Putin teilte später mit, dass das russische Militär dabei eine Hyperschallrakete vom Typ Oreschnik getestet habe.

Mehr zum Thema - Putin bestätigt Einsatz neuer Mittelstreckenrakete in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/229188-russland-kuendigt-antwort-auf-atacms-attacke-gegen-taganrog-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, Veröffentlicht von LZ ⋅ 11. Dezember 2024 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Von Finian Cunningham – https://strategic-culture.su – http://www.antikrieg.com

In weniger als 13 Tagen hat eine Koalition von dschihadistischen militanten Gruppen, die von den USA unterstützt werden, Syrien erobert. Die Offensive, die am 27. November begann, gipfelte darin, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad überstürzt zurücktrat und nach Russland flüchtete. Es wurde bestätigt, dass sich Assad und seine Frau am 9. Dezember in Moskau aufhielten.

Assad sagte, er habe seine Entscheidung getroffen, um den Frieden in Syrien zu wahren. Russland erklärte, es sei nicht an seiner Entscheidung beteiligt gewesen.

Die Schadenfreude amerikanischer und europäischer Politiker spiegelt die jahrelangen Investitionen der westlichen Mächte in einen Regimewechsel in Syrien wider. Eine Investition, die sich anscheinend endlich ausgezahlt hat.

Es ist unangebracht, darüber zu spekulieren, dass es eine Art Verrat oder „Deal“ von Assad und seinen Verbündeten in Russland und im Iran gegeben haben könnte, um das Land loszulassen. Ja, die syrische Armee und die Behörden haben in atemberaubend kurzer Zeit kapituliert. Aber es ist unklug, über einen hinterhältigeren Schachzug hinter den Kulissen zu spekulieren, etwa darüber, dass Russland oder der Iran ihren syrischen Verbündeten der Gnade der Aufständischen überlassen haben.

Syrien war durch jahrelange westliche Aggression und Zermürbung einfach gebrochen und erschöpft. Es gab wenig, was Russland oder der Iran tun konnten, um ein verbündetes Land zu retten.

Der endgültige Zusammenbruch Syriens erfolgte nicht nach einem 13-tägigen Blitzkrieg. Er kam nach 13 Jahren ununterbrochenen Staatsterrorismus durch die Vereinigten Staaten von Amerika von Amerika und ihre europäischen NATO-Verbündeten. Die frühere Phase des von den USA geförderten Stellvertreterterrorismus (2011 bis 2020) wurde durch das Eingreifen Russlands, des Irans und der Hisbollah gestoppt. Aber die Stellvertreter des Westens wurden nicht endgültig besiegt. Im Nachhinein kann dies als verhängnisvoller strategischer Fehler betrachtet werden.

Die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs nach 2020 beruhte auf der Verhängung von lähmenden Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Syrien durch die USA und die Europäische Union. Zum Krieg mit anderen Mitteln gehörte auch, dass die amerikanischen und türkischen Streitkräfte illegal syrisches Gebiet im Norden, Osten und Süden besetzten, was den Diebstahl der syrischen Öl- und Weizenexporte ermöglichte. Trump prahlte während seiner vorherigen Präsidentschaft ganz offen damit, „Syriens Öl zu stehlen“.

Von 2011, als die Obama-Regierung einen Regimewechsel in Syrien anstrebte, bis zum Fall von Damaskus am Wochenende hat das Land also einen 13-jährigen Zermürbungskrieg hinter sich. Selbst nach dem relativen Frieden, der durch das Eingreifen Russlands und des Irans ab etwa 2020 erreicht wurde, hatten die Syrer keinen Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung wurde aus ihren Häusern vertrieben. Die syrische Wirtschaft lag in Trümmern. Die Währung des Landes war wertlos geworden und wurde stündlich der Inflation angepasst. Als die vom Westen unterstützten Aufständischen am 27. November ihre Offensive von der nördlichen Enklave Idlib aus starteten, war vom syrischen Staat nichts mehr übrig, um Widerstand zu leisten. Aleppo, Hama, Homs und die Hauptstadt fielen wie Dominosteine.

Die wichtigste aufständische Gruppierung ist Hayat Tahrir al-Sham (HTS), angeführt von Mohammed al-Jawlani. HTS ist eine international geächtete terroristische Organisation, die sogar von den USA offiziell als verbotene Gruppe eingestuft wird. Auf ihren Anführer hat das US-Außenministerium ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt.

Doch im Hütchenspiel des Stellvertreterkriegs der USA sind HTS und ihr Anführer Washingtons Aktivposten. Seit 2011 haben die Amerikaner und ihre NATO-Partner Al-Qaida, ISIS und die Dschabhat al-Nusra-Front (später HTS) mit Waffen und Kämpfern aus Libyen, der Türkei und der ganzen Welt nach Syrien geschickt, um dort Gräuel anzurichten. Die westlichen Medien verbreiteten die Scharade, indem sie die terroristischen Stellvertreter zynisch als „gemäßigte Rebellen“ bezeichneten. Die vom Pentagon betriebene Militärbasis in Al Tanf im Süden Syriens dient angeblich der Ausbildung „gemäßigter Rebellen“, während in Wirklichkeit dschihadistische Extremisten mit Waffen ausgestattet werden.

Erst letzte Woche, kurz vor dem endgültigen Vorstoß auf die syrische Hauptstadt Damaskus, wurde dem HTS-Kommandeur Al-Jawlani vom US-Nachrichtensender CNN ein Interview zur besten Sendezeit gegeben, um sein Image als staatsmännischer Anführer zu rehabilitieren, statt als gesuchter Terrorist. Al-Jawlani sagt, die Zeiten, in denen er und seine Organisation mit ISIS und Al-Qaida verbündet waren, seien längst vorbei. Und CNN und andere westliche Medien tun ihr Bestes, um diese Behauptung plausibel klingen zu lassen. Was für ein Happy End!

In diesem frühen Stadium ist nicht klar, ob Syrien nun in konfessionellen Aderlass, Repressalien und mörderisches Chaos gestürzt wird, das die frühere Phase des von den USA unterstützten Stellvertreterkriegs in Syrien kennzeichnete, als Schiiten, Alawiten und Christen als „Abtrünnige und Ungläubige“ enthauptet wurden.

Ominöserweise begannen die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sofort mit der Bombardierung des Landes und behaupteten zynisch, sie wollten die Lage stabilisieren.

Die rasanten Ereignisse in Syrien haben die ganze Welt in Erstaunen versetzt. Wer hätte noch vor zwei Wochen gedacht, dass Assad in Moskau im Exil landen würde? Die Reaktion der USA, Israels und anderer westlicher Führer ist fast ungläubig angesichts dessen, was sie als ihr großes Glück ansehen.

Russland und Iran scheinen wirklich überrumpelt worden zu sein. Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine vor der Haustür Russlands hat zweifellos einen Tribut von den russischen Militärressourcen gefordert. Der Iran ist damit beschäftigt, sein eigenes Land vor einer israelischen Aggression zu schützen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen begeistert von der neuen „Chance“ in Syrien. Beide behaupteten, am Sieg eines terroristischen Aufstandes beteiligt gewesen zu sein. Netanjahu rechnete es seinem völkermörderischen Krieg gegen Gaza und den Libanon hoch an, dass er Syriens Verbündete, die Hisbollah und den Iran, geschwächt habe.

Biden war sogar noch schamloser, als er darlegte, wie der US-Staatsterrorismus Syrien zerstörte und den Weg für die Übernahme des Landes durch terroristische Stellvertreter ebnete. Er sagte: „Unser Ansatz hat das Kräfteverhältnis im Nahen Osten durch eine Kombination aus Unterstützung für unsere Partner, Sanktionen, Diplomatie [sic] und gezielter militärischer Gewalt verschoben.“

In Washingtons doppeldeutiger Sprache bedeutet „Unterstützung für Partner, Sanktionen und gezielte militärische Gewalt“, dass man Terroristen sponsert, um eine Nation zu traumatisieren, einen Wirtschaftskrieg führt, um sie zu zermürben, und eine illegale Aggression durchführt, um die endgültige Unterwerfung zu erzwingen.

Die Zerstörung Syriens ist ein weiteres großes Verbrechen des imperialistischen Westens unter Führung der USA.

erschienen am 10. Dezember 2024 auf > Strategic Culture Foundation > Artikel

https://www.antikrieg.com/aktuell/2024_12_11_syriennach.htm

Ähnliche Beiträge Karin Leukefeld: über Syrien13. Dezember 2015In "Ausland"

US und russische Militäraußenposten 600 Meter voneinander entfernt in Nordsyrien15. Januar 2019In "Ausland"

Russland droht mit Militäraktionen gegen die USA, sollte Washington Syrien angreifen14. März 2018In "Ausland"

« Wie im US-freundlichen Fernen Osten fast Diktaturen errichtet wurden

Syriens Post-Mortem: Terror, Besatzung und Palästina »

Info:  https://linkezeitung.de/2024/12/11/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Dez. 2024 12:15 Uhr

Die wichtigste Oppositionspartei in Indien, die Kongresspartei, forderte am Dienstag laut Medienberichten die Regierung Modi auf, zukünftig alle Unternehmen und Aktivitäten, die seitens der Soros-Stiftung finanziert werden, zu schließen oder zu beenden.

Der Gründer der Foundation, George Soros, übergab im Jahr 2022 die Verantwortung an seinen Sohn Alexander, als zukünftiger Vorsitzenden der Stiftungsgruppe

Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, sämtliche Unterstützungen und Förderungen für die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass führende Politiker der Kongresspartei enge Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.

Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert.

Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend von Vorwürfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen hätten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten Förderung "anti-indischer" Aktivitäten und destabilisierender Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabhängigkeit Kaschmirs.

Medienbericht: Soros-Stiftung darf kurz vor den Wahlen 200 US-Radiostationen kaufen

Die Kongresspartei erhob nun den Vorwurf, das Thema sei nur aufgeworfen worden, um einen zuvor kritisierten regierungsgeförderten Industriellen zu schützen. Die Oppositionspartei forderte jetzt in einem Gegenschlag die Regierung auf, die unterstellten eigenen Kontakte zur Soros Foundation umgehend einzustellen sowie alle Unternehmen und Aktivitäten zu schließen.

Supriya Shrinate, Sprecherin der Kongresspartei, erklärte bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Neu-Delhi:

"Wenn George Soros anti-indische Aktivitäten betreibt, wenn er versucht, die Regierung zu destabilisieren, wenn er in Anti-Establishment-Bemühungen verwickelt ist, warum beendet die Regierung dann nicht seine Operationen und Aktivitäten in Indien?

Warum wird es George Soros erlaubt, in Indien zu operieren? Seine Finanzierung von Start-ups, Studenten, Landwirten und kleinen Unternehmen muss eingestellt werden."

Der Gründer der kritisierten Stiftung, der 93-jährige George Soros, hatte im Jahr 2022 die Verantwortung des zukünftigen Vorsitzenden der Stiftungsgruppe an seinen Sohn Alexander übergeben. Er soll jedoch im Hintergrund weiterhin die weltweiten Geschäftsaktivitäten koordinieren.

Die Opposition forderte die Regierung zudem auf, die US-Behörden schriftlich über die Aktivitäten der Soros Foundation in Indien zu informieren. So erläuterte Shrinate auf der Pressekonferenz:

"Informieren Sie die USA darüber, wie Soros versucht hat, die indische Regierung zu destabilisieren. Sagen Sie ihnen, dass die indischen Behörden gegen Soros vorgehen werden."

Mehrere Opfer bei Gewaltausbruch wegen Moschee in Indien

Die Vorwürfe seitens der Kongresspartei lauten erweitert, die Stiftung betreibe über den "Soros Economic Development Fund" (SEDF) zwei große Fonds in Indien, nämlich Aspada, auch bekannt als Lightrock India, der Unternehmen in Indien Start- und Frühphasen-Kapital zur Verfügung stellt (in den Bereichen Bildung, Logistik, Gesundheitswesen, Finanzdienstleistungen und landwirtschaftliche Lieferketten); sowie SONG Investment Company, der wiederum von Lightrock verwaltet wird.

Laut dem Indian Express habe eine enge Beraterin des Premierministers und Sekretärin der indischen Regierung, Dr. Shamika Ravi, "ein Stipendium von der Open Society Foundation erhalten, die von George Soros finanziert wurde." Eine Kongresspartei-Politikerin wird mit der Frage zitiert:

"Wird das Büro des Premierministers sie nun absetzen und eine Untersuchung darüber einleiten, was sie alles getan hat oder tun wird, um 'Indien zu destabilisieren'?"

Politische Quellen erklärten gegenüber Sputnik India, die Kongresspartei habe nun beschlossen, "in der Soros-Frage eine 'offensive Haltung' gegenüber der BJP einzunehmen". Die engen Verbindungen zwischen der Stiftung und der Regierungspartei seien "inzwischen ein offenes Geheimnis", so ein indischer Journalist in Neu-Delhi laut Sputnik-Artikel.

Sollte "Soros so gefährlich sein", wie die Modi-Regierung aktuell behauptet, "sollte er in Indien verboten werden", so die Quellen laut Sputnik India.

Mehr zum Thema - Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/asien/229127-indien-wichtigste-oppositionspartei-fordert-verbot

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 10.12.2024  – übernommen von thecradle.co, Von Pepe Escobar

Die kurze Schlagzeile, die das abrupte, schnelle Ende Syriens, wie wir es kannten, definiert, lautet: Eretz Israel trifft auf Neu-Osmanismus. Der Untertitel? Ein Gewinn für den Westen und ein tödlicher Schlag gegen die Achse des Widerstands.

Photo Credit: The Cradle

Die NATO-israelische Clique, die den Sturz von Damaskus bejubelt, wird mehr bekommen, als sie erwartet hat. Machtkämpfe und interne Auseinandersetzungen zwischen extremistischen Milizen und der Zivilgesellschaft, die jeweils von verschiedenen regionalen und ausländischen Akteuren unterstützt werden, die ein Stück vom Kuchen abhaben wollen.

Aber um die immer noch allgegenwärtige amerikanische Popkultur zu zitieren: Vielleicht sind die Eulen nicht das, was sie zu sein scheinen [the owls are not what they seem].

Beginnen wir mit der Kapitulation des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Katarische Diplomaten behaupten inoffiziell, dass Assad versucht habe, mit der bewaffneten Opposition, die in den Tagen zuvor eine große Militäroffensive gestartet hatte, eine Machtübergabe auszuhandeln. Diese begann in Aleppo und bewegte sich dann rasch nach Süden in Richtung Hama, Homs, mit dem Ziel Damaskus. Dies wurde am vergangenen Wochenende in Doha hinter verschlossenen Türen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei ausführlich besprochen, während der letzte Atemzug des sterbenden „Astana-Prozesses“ zur Entmilitarisierung Syriens erfolgte.

Die Verhandlungen über die Machtübergabe scheiterten. Daher wurde Assad vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau Asyl angeboten. Dies erklärt, warum sowohl der Iran als auch Russland noch in Doha sofort die Terminologie änderten und begannen, von der „legitimen Opposition“ zu sprechen, um nicht-militante Reformisten von den bewaffneten Extremisten zu unterscheiden, die den Staat durchpflügen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow   – dessen Körpersprache alles über seinen Ärger verriet   – sagte wörtlich: „Assad muss mit der legitimen Opposition verhandeln, die auf der UN-Liste steht.“

Sehr wichtig: Lawrow meinte damit nicht Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die salafistisch-dschihadistische oder Rent-a-Jihadi-Bande, die vom türkischen Geheimdienst (MIT) mit Waffen finanziert wird, die von Katar finanziert werden, und die von der NATO und Tel Aviv voll unterstützt wird.

Was nach der Beerdigung in Doha geschah, war ziemlich undurchsichtig und deutete auf einen ferngesteuerten Putsch westlicher Geheimdienste hin, der sich blitzschnell entwickelte, komplett mit Berichten über Verrat im Inland.

Die ursprüngliche Idee von Astana bestand darin, Damaskus zu schützen und Ankara die Kontrolle über HTS zu übertragen. Doch Assad hatte bereits einen schweren strategischen Fehler begangen, indem er den hochtrabenden Versprechungen der NATO glaubte, die ihm über seine neu gewonnenen arabischen Freunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien übermittelt wurden.

Zu seinem eigenen Erstaunen wurde Assad laut syrischen und regionalen Beamten schließlich klar, wie fragil seine eigene Position war, nachdem er die militärische Unterstützung seiner treuen regionalen Verbündeten, des Iran und der Hisbollah, abgelehnt hatte, weil er glaubte, dass seine neuen arabischen Verbündeten ihn schützen könnten.

Die Syrische Arabische Armee (SAA) war nach 13 Jahren Krieg und gnadenlosen US-Sanktionen in einem desolaten Zustand. Die Logistik war Opfer beklagenswerter Korruption. Der Verfall war systemisch. Aber was wichtig ist: Während viele bereit waren, die vom Ausland unterstützten Terrorgruppen erneut zu bekämpfen, sagen Insider, dass Assad seine Armee nie vollständig eingesetzt hat, um den Angriff abzuwehren.

Teheran und Moskau versuchten alles   – bis zur letzten Minute. Tatsächlich war Assad bereits seit seinem Besuch in Moskau am 29. November, der keine greifbaren Ergebnisse brachte, in großen Schwierigkeiten. Das Establishment in Damaskus betrachtete daher Russlands Beharren darauf, dass Assad seine bisherigen roten Linien bei der Aushandlung einer politischen Lösung aufgeben müsse, als ein de facto Signal, das auf das Ende hindeutete.

Die Türkei: „Wir haben nichts damit zu tun“

Abgesehen davon, dass er nichts unternahm, um den zunehmenden Verfall und Zusammenbruch der SAA zu verhindern, unternahm Assad auch nichts, um Israel in die Schranken zu weisen, das Syrien seit Jahren ununterbrochen bombardiert.

Bis zum allerletzten Moment war Teheran bereit zu helfen: Zwei Brigaden standen bereit, um nach Syrien zu gelangen, aber es hätte mindestens zwei Wochen gedauert, sie einzusetzen.

Die Fars News Agency erläuterte den Mechanismus im Detail   – von der unerbittlichen Unwilligkeit der syrischen Führung, die Terrortruppen zu bekämpfen, über Assads Ignorieren ernsthafter Warnungen des iranischen Obersten Führers Ali Khamenei seit Juni bis hin zu vor zwei Monaten, als andere iranische Beamte davor warnten, dass HTS und seine ausländischen Unterstützer einen Blitzkrieg vorbereiteten. Laut den Iranern:

„Nachdem Aleppo gefallen war, wurde klar, dass Assad nicht wirklich die Absicht hatte, an der Macht zu bleiben. Also begannen wir, diplomatische Gespräche mit der Opposition zu führen, und organisierten den sicheren Abzug unserer Truppen aus Syrien. Wenn die SAA nicht kämpft, werden auch wir das Leben unserer Soldaten nicht aufs Spiel setzen. Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten ihn zum Rücktritt überredet, also konnten wir nichts tun.“

Es gibt keine russische Bestätigung dafür, dass sie Assad zum Rücktritt überredet haben: Man muss nur das gescheiterte Treffen in Moskau am 29. November interpretieren. Bezeichnenderweise gibt es jedoch eine Bestätigung dafür, dass die Türkei bereits vor sechs Monaten alles über die Offensive der HTS wusste.

Ankaras Version ist wie erwartet undurchsichtig: Die HTS habe sie darüber informiert und sie gebeten, nicht einzugreifen. Darüber hinaus hat das türkische Außenministerium behauptet, dass Präsident und Kalif Recep Tayyip Erdogan versucht habe, Assad zu warnen (dazu gibt es keine Stellungnahme aus Damaskus). Ankara bestreitet offiziell über Außenminister Hakan Fidan entschieden, die „Rent-a-Jihadi“-Offensive orchestriert oder gebilligt zu haben. Sie könnten dies jedoch noch bereuen, da sich alle von Washington bis Tel Aviv in den Vordergrund drängen, um die Lorbeeren für den Fall von Damaskus zu ernten.

Nur die NATO-Propagandamaschinerie glaubt diese Version   – da HTS seit Jahren nicht nur von der Türkei, sondern auch verdeckt von Israel unterstützt wird, das während des Syrienkrieges Gehälter an die Extremisten gezahlt hat und bekanntermaßen bei der Rehabilitation von Al-Qaida-Kämpfern, die im Kampf verletzt wurden, geholfen hat.

All dies führt zu dem vorherrschenden Szenario eines sorgfältig kalkulierten, von CIA/MI6/Mossad kontrollierten Abrisses, komplett mit einem ununterbrochenen Waffenfluss, ukrainischem Training von Takfiris im Umgang mit FPV-Kamikaze-Drohnen und Samsonites voller Bargeld, mit denen hochrangige syrische Beamte bestochen werden.

Das „Great Game“ wird wiederbelebt

Der Zusammenbruch Syriens könnte ein klassischer Fall von „Überdehnung Russlands“ [“extending Russia”] sein   – und auch des Iran, wenn es um die äußerst wichtige Landbrücke geht, die ihn mit seinen Verbündeten im Mittelmeerraum (den libanesischen und palästinensischen Widerstandsbewegungen) verbindet. Ganz zu schweigen von der Botschaft an China, das trotz all seiner hochtrabenden Rhetorik von einer „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft“ absolut nichts zum Wiederaufbau Syriens beigetragen hat.

Auf der Ebene der Geoenergie gibt es nun keine Hindernisse mehr für die Lösung einer epischen Pipelineistan-Saga   – und einer der Hauptgründe für den Krieg gegen Syrien, wie ich ihn vor neun Jahren analysiert habe: der Bau der Gaspipeline Katar-Türkei durch syrisches Gebiet, um Europa eine Alternative zum russischen Gas zu bieten. Assad hatte dieses Projekt abgelehnt, woraufhin Doha half, den Syrienkrieg zu finanzieren, um ihn zu stürzen.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass wichtige Golfstaaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Katars geoökonomischen Aufstieg freudig begrüßen würden, wenn die Pipeline gebaut wird. Zunächst einmal müsste sie durch saudisches Gebiet verlaufen, und Riad ist dem möglicherweise nicht mehr aufgeschlossen gegenüber.

Diese brennende Frage hängt mit einer Reihe anderer Fragen zusammen, darunter, da das syrische Tor so gut wie geschlossen ist: Wie wird die Hisbollah in Zukunft Waffenlieferungen erhalten und wie wird die arabische Welt auf den Versuch der Türkei reagieren, einen neo-osmanischen Staat zu schaffen?

Dann gibt es den heiklen Fall des BRICS-Partnerstaates Türkei, der direkt mit den BRICS-Spitzenmitgliedern Russland, China und Iran aneinandergerät. Ankaras neuer Schachzug könnte sogar dazu führen, dass es von den BRICS abgelehnt wird und von China kein günstiger Handelsstatus gewährt wird.

Es lässt sich sicherlich argumentieren, dass der Verlust Syriens für Russland und die globale Mehrheit verheerend sein könnte, aber warten Sie noch ab   – vorerst. Sollte Moskau den Hafen Tartus, den die UdSSR bzw. Russland seit 1971 betreibt, und den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim verlieren und somit aus dem östlichen Mittelmeerraum verdrängt werden, hätte es Ersatzoptionen mit unterschiedlichem Realisierungsgrad.

Da gibt es etwa Algerien (ein BRICS-Partner), Ägypten (ein BRICS-Mitglied) und Libyen. Sogar den Persischen Golf: Dieser könnte übrigens Teil der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran werden, die am 25. Januar in Moskau von Putin und seinem iranischen Amtskollegen, Präsident Masoud Pezeshkian, offiziell unterzeichnet werden soll.

Es ist äußerst naiv anzunehmen, dass Moskau von der Inszenierung eines angeblichen Kursk 2.0 überrascht wurde. Als ob nicht alle russischen Geheimdienstmitarbeiter   – Stützpunkte, Satelliten, Bodeninformationen   – eine Gruppe von Salafi-Dschihadisten monatelang unter die Lupe genommen hätten, die im Großraum Idlib eine Armee von Zehntausenden aufstellten, komplett mit einer Panzerdivision.

Es ist also durchaus plausibel, dass hier das klassische Russland, kombiniert mit persischer List, am Werk ist. Teheran und Moskau brauchten nicht lange, um auszurechnen, was sie verlieren würden   – insbesondere in Bezug auf die Humanressourcen   –, wenn sie in die Falle tappten und einen bereits geschwächten Assad in einem weiteren blutigen, langwierigen Bodenkrieg unterstützten. Dennoch bot Teheran militärische Unterstützung an, und Moskau bot bis zum Schluss Luftunterstützung und Verhandlungsszenarien an.

Nun fällt die gesamte syrische Tragödie   – einschließlich eines möglichen Kalifats von ganz Syrien unter der Führung des reformierten, Minderheiten zugewandten Dschihadisten Abu Mohammad al-Julani   – in die volle Verantwortung der NATO/Tel Aviv/Ankara-Kombination.

Sie sind einfach nicht darauf vorbereitet, sich in der hochkomplexen, in Korruption verstrickten, von Stämmen und Clans geprägten syrischen Matrix zurechtzufinden   – ganz zu schweigen von dem Magma aus 37 Terrororganisationen, die bisher nur durch den winzigen Klebstoff des Sturzes von Assad zusammengehalten werden. Dieser Vulkan wird ihnen mit Sicherheit um die Ohren fliegen, möglicherweise in Form von schrecklichen internen Kämpfen, die mindestens einige Jahre andauern könnten.

Der Nordosten und Osten Syriens sind bereits jetzt in völlige Anarchie versunken, wobei eine Vielzahl lokaler Stämme darauf aus ist, ihre mafiösen Machenschaften um jeden Preis aufrechtzuerhalten, und sich weigert, von einem US-kurdischen Rojava-Kompositum kontrolliert zu werden, das weitgehend kommunistisch und säkular ist. Einige dieser Stämme schließen bereits Freundschaft mit den von der Türkei unterstützten Salafi-Dschihadisten. Andere arabische Stämme hatten sich in diesem Jahr mit Damaskus gegen die Extremisten und die kurdischen Separatisten verbündet.

Auch Westsyrien könnte ein Gebiet der Anarchie werden, wie in Idlib: blutige Rivalität zwischen Terror- und Banditennetzwerken, zwischen Clans, Stämmen, ethnischen Gruppen und religiösen Gruppen, die von Assad reglementiert wurden, das Panorama ist noch komplexer als in Libyen unter dem ehemaligen Präsidenten Muammar al-Gaddafi.

Was die Versorgungslinien der Kopfabschneider betrifft, so werden sie unweigerlich überdehnt werden   – und dann wird es einfach sein, sie abzuschneiden, nicht nur durch den Iran, sondern auch durch den NATO-Flügel über die Türkei/Israel, wenn sie sich gegen das Kalifat wenden, was sie unweigerlich tun werden, wenn die Missbräuche des Letzteren in den Medien zu offensichtlich werden.

Niemand kann vorhersehen, was mit dem Kadaver der Assad-Dynastie in Syrien geschehen wird. Millionen von Flüchtlingen könnten zurückkehren, insbesondere aus der Türkei, was Washington jahrelang zu verhindern versucht hat, um sein Projekt der „Kurdifizierung“ im Norden zu schützen   – aber gleichzeitig werden Millionen fliehen, erschrocken von der Aussicht auf ein neues Kalifat und einen erneuten Bürgerkrieg.

Gibt es in dieser düsteren Lage einen möglichen Lichtblick? Der Anführer der Übergangsregierung wird Mohammad al-Bashir sein, der bis vor kurzem Premierminister der sogenannten Syrischen Rettungsregierung (SSG) im von HTS kontrollierten Idlib war. Der ausgebildete Elektroingenieur Bashir hat 2021 einen weiteren Abschluss in Scharia und Recht erworben.

Der Verlust Syriens sollte nicht den Verlust Palästinas bedeuten

Die globale Mehrheit mag um etwas trauern, was oberflächlich betrachtet wie ein fast tödlicher Schlag gegen die Achse des Widerstands aussieht. Doch Russland, der Iran, der Irak   – und selbst das totenstille China   – werden auf keinen Fall eine von der NATO, Israel, der Türkei unterstützte salafistisch-dschihadistische Stellvertreterarmee siegen lassen. Im Gegensatz zum kollektiven Westen sind sie klüger, härter, unendlich geduldiger und betrachten die Konturen des großen Ganzen, das vor ihnen liegt. Es ist noch zu früh; früher oder später werden sie losrollen, um zu verhindern, dass der vom Westen unterstützte Dschihadismus nach Peking, Teheran und Moskau überschwappt.

Der russische Auslandsgeheimdienst Sluzhba Vneshney Razvedki (SVR) muss nun rund um die Uhr überwachen, welches das nächste Ziel der großen salafistisch-dschihadistischen Brigade in Syrien sein wird, die sich überwiegend aus Usbeken, Uiguren, Tadschiken und einigen Tschetschenen zusammensetzt. Es steht außer Frage, dass sie nicht nur in Zentralasien, sondern auch in der Russischen Föderation „ausgebreitet“ (“extend”   – US-Think-Tank-Terminologie) werden.

In der Zwischenzeit wird Israel auf dem Golan überdehnt sein. Die Amerikaner werden sich in der Nähe der Ölfelder, aus denen sie weiterhin syrisches Öl stehlen werden, vorübergehend sicher und geborgen fühlen. Dies sind zwei ideale Ausgangspunkte für die erste konzertierte Vergeltungsmaßnahme der BRICS-Staaten gegen diejenigen, die den ersten BRICS-Krieg entfesseln.

Dann gibt es noch die ultimative Tragödie: Palästina. Eine massive Wendung fand direkt in der ehrwürdigen Umayyaden-Moschee in Damaskus statt. Die NATO-israelisch-türkische Kopfabschneiderarmee verspricht den Palästinensern nun, Gaza und Jerusalem zu befreien.

Bis zum vergangenen Sonntag hieß es jedoch noch: „Wir lieben Israel.“ Der Moderator dieser PR-Aktion   – die darauf ausgelegt ist, die muslimische Welt und die globale Mehrheit zu täuschen   – ist kein Geringerer als der Kalif von al-Sham selbst, Julani.

So wie es aussieht, wird das neue Regime in Damaskus praktisch von denjenigen unterstützt werden, die Eretz Israel und den Völkermord an den Palästinensern unterstützen und vorantreiben. Dies wurde bereits von israelischen Kabinettsmitgliedern selbst offen zugegeben: Tel Aviv würde die Bevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlands am liebsten nach Syrien vertreiben, obwohl Jordanien ihr bevorzugtes Ziel ist.

Dies ist der Kampf, auf den wir uns von nun an konzentrieren müssen. Der verstorbene Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah war unerbittlich, als er auf die tiefere Bedeutung des Verlusts Syriens hinwies: „Palästina wäre verloren.“ Mehr denn je liegt es an einem globalen Widerstand, dies nicht zuzulassen.

Quelle: TheCradle.co - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://thecradle.co/articles/syrias-post-mortem-terror-occupation-and-palestine

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Kriegspropaganda

• 712 mal gelesen

• Quelle: TheCradle.co - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
• Visit Website
• Quelle 2/Original: Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6521&mailid=2436

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 11. Dezember 2024 um 10:00 Ein Artikel von Annette Groth

Die Anzahl der Toten steigt, Hunger nimmt zu, sauberes Trinkwasser und Medikamente fehlen, Ärzte werden ermordet. Auch wenn die Medien sich jetzt auf die Situation in Syrien fokussieren – Netanjahu wird das freuen –, müssen der Völkermord in Gaza sowie die Forderung nach Vollstreckung der Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant immer wieder betont werden. Soll UNRWA verboten werden, um den Weg frei zu machen für eine absolute Kontrolle der Bevölkerung durch ein US-Unternehmen, wie israelische Pläne enthüllen? Von Annette Groth.

„Bitte denken Sie daran, dass wir an der Schwelle zur Vernichtung stehen. Kinder essen Gras. Familien werden im Schlaf getötet. Zelte werden überflutet. Kinder werden erschossen. Bitte setzen Sie sich für einen Waffenstillstand für uns ein. Wir wollen unsere Kinder aufwachsen sehen.“ (Nahed Hajjaj, palästinensischer Journalist, 26. November 2024)

Am 1. November 2024 titelte Mondoweiss, ein jüdisches elektronisches Journal aus den USA: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober 2024) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) – und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihre Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert.

„Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung.“ [1]

Am gleichen Tag veröffentlichten die Leiter von 15 UNO- und privaten Hilfsorganisationen einen Alarmruf:

„Die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nordgaza ist akut vom Tod durch Krankheit, Hunger und Gewalt bedroht. Die Lage im Norden Gazas ist apokalyptisch. Die Region ist seit fast einem Monat in einem Belagerungszustand. Der Bevölkerung werden selbst rudimentäre Unterstützung und überlebenswichtige Versorgungsgüter verwehrt, während die Bombardierungen und andere Angriffe anhalten.“ [2]

Wie bereits dutzende Male vorher fordern die Organisationen einen sofortigen Waffenstillstand. Seit Oktober 2023 gibt es zahlreiche Aufrufe zum Waffenstillstand und einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen sowie alarmierende Meldungen zu der humanitären Katastrophe in Gaza, jetzt verstärkt auch im Libanon und in der Westbank, die alle ohne erkennbare Konsequenzen blieben. Statt Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen oder sie zumindest einzuschränken, wurden sie aus Deutschland und den USA verstärkt.

Auch der Bundesregierung sollte es allmählich dämmern, dass sich Israel schon lange nicht an das Völkerrecht hält, sondern offen und provokativ dagegen verstößt. Die Netanjahu-Regierung scheint nicht mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen. Also gehen Bombardierungen in Gaza, im Libanon und jetzt auch in Syrien weiter.

Ungerührt verfolgt die israelische Regierung ihre Pläne für Gaza weiter, wie sie General Giora Eiland Anfang Oktober enthüllte. Demzufolge sollen Teile des Gazastreifens abgezäunte Lager werden, bewacht und verwaltet von einer privaten Söldnerfirma, der vom israelischen Geschäftsmann Mordechai Kahana geführten US-Firma Global Delivery Company (GDC).

„Die Verteilung von Nahrung würde fortan in diesen Lagern stattfinden, zu denen nur Zugang erhält, wer sich von den Söldnern biometrisch erfassen lässt – einschließlich Fingerabdrücken, Gesichtserkennung und Stimmproben. Finanziert würde das Projekt voraussichtlich aus US-Steuergeldern und internationalen Spenden. Zunächst auf den Norden Gazas begrenzt, solle das Konzept der privaten Internierungslager im Anschluss auf das gesamte Gebiet der Küstenenklave ausgeweitet werden.“ [3]

Wurde UNRWA, die extra für palästinensische Flüchtlinge 1949 gegründete UN-Organisation, in Israel verboten, um den Weg frei zu machen für absolute Kontrolle der Bevölkerung Gazas durch ein Unternehmen? Die Journalistin Noa Landau kommentiert: „Das Ziel ist, die moralische und rechtliche Verantwortung von Israel auf diese bewaffneten Milizen zu übertragen.“ [4]

Wenn die internationale Gemeinschaft das zuließe, wäre es das endgültige Aus für das humanitäre Völkerrecht. Aber vielleicht wollen das einige Regierungen, um ungestört mit neuen Technologien wie Gesichtserkennung und Stimmproben bei der Kontrolle von Menschen zu experimentieren: ein weiterer Baustein im „Laboratorium Israel“, in dem seit vielen Jahren neue Waffen und Überwachungstechnologien erprobt und mit gutem Gewinn sowie dem Label „tested on the ground“ in alle Welt verkauft werden.

Scharfe Kritik an dem UNRWA-Verbot äußert Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Österreich und bei den internationalen Organisationen in Wien:

„Die Abstimmung der israelischen Knesset gegen die UNRWA ist beispiellos und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Diese Entscheidung widerspricht klar der UN-Charta. Dies stellt nicht nur einen Schritt gegen das palästinensische Volk, sondern auch gegen Völkerrecht und die Weltgemeinschaft dar. Eine angemessene Reaktion darauf kann nur der Ausschluss Israels von den Vereinten Nationen sein. Denn ein Staat, der eine UN-Organisation als Terrororganisation diffamiert und verbietet sowie den UN-Generalsekretär als Persona non grata bezeichnet und ihm die Einreise verweigert, hat seinen Platz bei den Vereinten Nationen ein für alle Mal verwirkt.“ [5]

Sogar von der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte Luise Amtsberg kommt Kritik an dem UNRWA-Verbot: „Wenn die Gesetze in dieser Form von der israelischen Regierung umgesetzt würden, würde das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich machen.“ Es sei ein „gefährliches Signal der Missachtung der Vereinten Nationen und der internationalen Zusammenarbeit“. [6] Bislang bleibt die Kritik ohne Folgen.

Deutschland – ein Paria-Staat

Durch Deutschlands bedingungslose Unterstützung mit Waffen und weitreichenden Privilegien durch Handels- und Wissenschaftskooperationen sowie der Leugnung der Verstöße gegen das Völkerrecht begibt sich die Bundesregierung mit ihrer „regelbasierten Politik“ ins politische globale Abseits. Deutschlands ehemaliges gutes Standing in der arabischen Welt ist nachhaltig zerstört, eine Vermittlerrolle ist nun ausgeschlossen.

Einen internationalen Eklat provozierte Außenministerin Baerbock, als sie in einer Rede vor dem Bundestag sagte, dass zivile Einrichtungen in Gaza „ihren Schutzstatus verlieren könnten“:

„Selbstverteidigung bedeutet natürlich nicht nur, Terroristen anzugreifen, sondern sie auch zu vernichten. Deshalb habe ich so deutlich gemacht, dass wir uns in sehr schwieriges Fahrwasser begeben, wenn sich Hamas-Terroristen hinter Menschen, hinter Schulen verstecken. Aber wir scheuen uns nicht davor. Deshalb habe ich bei den Vereinten Nationen klargestellt, dass zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren könnten, wenn Terroristen diesen Status missbrauchen.“ [7]

Daraufhin forderte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, die Außenministerin auf, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, dass sich Hamas-Kämpfer in Schulen oder in anderen zivilen Einrichtungen verstecken. Bis heute blieb das Außenministerium eine Antwort schuldig. Immer wieder gibt auch die israelische Armee als Grund für die Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern angebliche Verstecke von Kämpfern an, Belege dafür gibt es allerdings nie. Ärzte in Gaza haben immer wieder betont, dass sie niemals Waffen oder Kämpfer in Tunneln unter ihren Krankenhäusern gesehen hätten. Dagegen sind sie der Auffassung, dass durch die Zerstörung von Krankenhäusern und die gezielte Tötung von Ärzten und medizinischem Personal eine größtmögliche Anzahl von Toten bewirkt werden soll.

300 Akademiker protestierten gegen Baerbocks Rede und forderten sie in einem Brief auf, ihre „Schutzstatus“-Erklärung zurückzuziehen. In dem von der Palestine Academic Group initiierten Brief kritisieren sie, dass Baerbock „Israels altes Narrativ des menschlichen Schutzschildes nachplappern“ würde und eine „fadenscheinige Rechtfertigung für die völkermörderische Kampagne gegen palästinensische Zivilisten“ lieferte. [8]

Für einen weiteren internationalen Skandal sorgte die Lieferung von acht Containern des Sprengstoffs Royal Demolition Explosive (RDX) an Israels größtes Militärunternehmen Elbit Systems. RDX-Sprengstoff ist ein in Deutschland erfundener Sprengstoff, der stärker als TNT gilt und als Schlüsselkomponente für die Produktion von Fliegerbomben, Granaten und Raketen benötigt wird.

Auf dem Weg von Vietnam, wo das Frachtschiff MV Kathrin mit dem Sprengstoff beladen worden war, sollte das erste Anlegeziel Walvis Bay sein, der größte Überseehafen Namibias. Die dortigen Behörden verweigerten dem Schiff die Anlegeerlaubnis mit der Begründung, dass „Namibia seiner Verpflichtung nachkommt, israelische Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord sowie die rechtswidrige Besetzung Palästinas nicht zu unterstützen oder sich daran mitschuldig zu machen“. Der namibische Justizminister wies auf die Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom 5. April 2024 hin, die ein Waffenembargo gegen Israel forderte. Die Resolution war mit großer Mehrheit angenommen worden, nur die USA, Deutschland und vier weitere Staaten hatten dagegen gestimmt.

Die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese lobte die Entscheidung Namibias und erinnerte die internationale Gemeinschaft daran, dass „jede militärische Lieferung an Israel, das nach Feststellung des Internationalen Gerichtshofs möglicherweise Völkermord begeht, einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention darstellt“. [9]

Da das Schiff zu diesem Zeitpunkt unter portugiesischer Flagge fuhr, kritisierte Albanese auch Portugal, das damit einen Verstoß gegen das Völkerrecht begehe. Daraufhin entflaggte die portugiesische Regierung das Schiff, einen Tag später war das Schiff laut verschiedenen Schiffsortungswebseiten unter deutscher Flagge registriert (MS PENG CHAU BOEHE SCHIFFAHRT GMBH & CO). Damit ist Deutschland sowohl als Flaggen- als auch Reedereistaat für das Frachtschiff und dessen Ladung völkerrechtlich voll verantwortlich. Nach derzeitigem Wissensstand liegt die MV Kathrin im Mittelmeer in internationalen Gewässern, nachdem ihr auch der EU-Mitgliedsstaat Malta mit Verweis auf die völkerrechtliche Lage und den an Bord befindlichen RDX-Sprengstoff die Einfahrt in seine Gewässer verweigerte.

Entzug der Akkreditierung

Der Ruf nach Sanktionen gegen Israel nimmt zu und auch die Forderung, israelischen Diplomaten die Akkreditierung bei der UNO zu entziehen, wird zunehmend lauter. 1974 beschloss die UN-Generalversammlung, Südafrika von der Teilnahme an den Sitzungen der Generalversammlung und ihrer Ausschüsse auszuschließen, und entzog damit das Recht an Mitberatung und Abstimmung. Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen hat Südafrika damals nicht verloren, aber es war ein starkes politisches Zeichen der internationalen Gemeinschaft gegen die Apartheidpolitik.

Aufgrund der Waffenlieferungen und ihrer unverbrüchlichen Unterstützung der israelischen Regierung steht die Bunderepublik international am Pranger. Das angebliche Recht auf Selbstverteidigung Israels, das von Baerbock ständig wiederholt wird und als Begründung für die Zerstörung Gazas sowie der Massaker herhalten muss, ist abwegig und wird durch die Völkermordbelege ad absurdum geführt.

Zu offensichtlich sind die Beweise des willkürlichen und gezielten Tötens von Zivilisten, der Misshandlungen von Tausenden palästinensischen Gefangenen, sexueller Gewalt, des Entzugs von Nahrungsmitteln und der Verweigerung humanitärer Hilfe – die Liste ist endlos. Aufgrund der erdrückenden Beweise und der Überzeugung zahlreicher Völkerrechtler ist es nicht nachvollziehbar, dass Außenministerin Baerbock und Bundeskanzler Scholz weiterhin leugnen, dass es sich in Gaza um Völkermord handelt.

Angesichts der Klage, die Südafrika im Dezember 2023 beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel aufgrund des Verdachts des Völkermordes eingereicht hat, warnt die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese: Wenn „Deutschland beschließt, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der internationale Verbrechen begeht, dies eine politische Entscheidung ist, aber auch rechtliche Auswirkungen hat“. [10]

Hier sei daran erinnert, dass der Gerichtshof in Den Haag am 26. Januar 2024 entschied, dass Israel alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Seitdem hat Südafrika drei Dringlichkeitsanträge in Den Haag gestellt, um eine Beendigung der israelischen Militäroperation in Gaza zu erreichen und die humanitären Hilfsprogramme für die Bevölkerung auszuweiten. Am 28. Oktober teilte die südafrikanische Präsidialverwaltung mit, dass das Land dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ein 750-seitiges Memorandum mit den zur Unterstützung seiner Klage gesammelten Beweisen vorgelegt habe.

Haftbefehl gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant

Nachdem der IStGH im Mai 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragte, wurde am 21. November 2024 der Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant ausgestellt. Auch gegen drei hochrangige Hamas-Führer wurden Haftbefehle erlassen, allerdings sind zwei von ihnen inzwischen tot, und dass der Dritte noch lebt, ist unwahrscheinlich. Alle Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs sind verpflichtet, Netanjahu und Galant festzunehmen, wenn sie in die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts einreisen.

Die Kritik an dem Haftbefehl gegen den israelischen Premier ist heftig und spaltet die internationale Staatengemeinschaft sowie die EU. Die Reaktionen reichen von offenen Beteuerungen, die Haftbefehle zu vollstrecken, bis hin zu abwägenden Antworten und unmissverständlicher Ablehnung. Die Niederlande, Schweiz und Irland haben verkündet, dass sie das Römische Statut umsetzen, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Netanjahu einladen und ihm versprechen, „dass der Haftbefehl in Ungarn keine Wirkung haben wird, wenn er kommt“.

Die USA reagierten wie folgt: „Was auch immer der IStGH andeuten mag, es gibt keine Gleichwertigkeit – keine – zwischen Israel und der Hamas. Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“

Dagegen ließ der ehemalige EU-Außenminister Josep Borell am 21. November 2024 verlautbaren: „Ich nehme die Entscheidung des IStGh zur Kenntnis, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu, den ehemaligen Minister Galant und den Hamas-Führer Deif zu erlassen. Diese Entscheidungen sind für alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts verbindlich, also auch für alle EU-Mitgliedstaaten.” [11] Ob die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland Borells Meinung teilt, ist zu bezweifeln.

Und die Bundesregierung? Sie prüft und „ringt um den richtigen Umgang“. „Berlin sieht sich mit mehreren Risiken konfrontiert. Steht die Bundesregierung nicht zum Völkerrecht, schadet das ihrer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Bekennt sie sich zu den Entscheidungen des IStGH, riskiert sie nicht nur einen Konflikt mit Israel, sondern auch mit dem wichtigen Verbündeten Amerika. Innenpolitisch ist deshalb umstritten, wie damit umzugehen ist.“ [12]

So betont die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, dass sich „Deutschland […] selbstverständlich zum Völkerrecht“ bekennt und „den Internationalen Strafgerichtshof uneingeschränkt“ anerkennt. „Wir halten uns an Recht und Gesetz”, sagt sie und weist auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ hin, „ein Prinzip, das allen Demokratinnen und Demokraten in unserem Land bekannt sein sollte”. [13]

Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, hingegen betont die Staatsräson:

„Für Deutschland muss es selbstverständlich sein, dass es gerade mit Blick auf die eigene Geschichte und die besonderen Beziehungen zu Israel das Recht auf Selbstverteidigung für Israel in besonderem Maße betont und verteidigt. Aus unserer Sicht ist es unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef von Israel auf deutschem Boden festgenommen wird. Es ist verstörend, wie unklar sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit verhält.“

Der andere stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Dobrindt, nannte die Entscheidung des IStGH eine „bodenlose Dummheit”. [14]

Man kann gespannt auf die weitere Entwicklung sein und darauf, zu welchem Schluss die Bundesregierung letztendlich kommt. Es ist aber auch durchaus möglich, dass die Bundesregierung bis zu den Wahlen im Februar 2025 abwartet. Allerdings könnte sie auch zu einer Entscheidung gedrängt werden, die durch zahlreiche eindeutige Stellungnahmen von verschiedenen Seiten kommen.

So sagte der israelische Schriftsteller Tomer Dotan Dreyfus am 22. November 2024:

„Wenn die deutsche Regierung ankündigt, internationales Recht zu brechen, ist das nicht noch ein Land, das das macht. Deutschland ist das Land, wegen dem diese Institutionen und diese Gesetze formuliert, geschrieben und unterzeichnet worden sind.”

Mathieu von Rohr, Leiter des SPIEGEL-Auslandsressorts, schrieb am 24. November 2024:

„Die Vorstellung, dass es deutsche „Staatsräson“ sei, Israels Spitzenpolitiker zu „schützen“ – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanjahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben.“

Und der israelische Friedensaktivist Rotem Levin appellierte flehend:

„Sehr geehrte internationale Gemeinschaft, wir flehen Sie an, sich an das Völkerrecht zu halten und unseren kriminellen Premierminister Netanjahu zu verhaften, falls er in Ihr Land einreist. Zum Wohle der gesamten Menschheit.” [15]

Leben retten durch Vollstreckung der Haftbefehle

In einer am 26. November 2024 veröffentlichten Stellungnahme fordern 44 UN-Berichterstatter und andere Experten „die vollständige Einhaltung“ der Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant und betonen, dass die Haftbefehle dazu beitragen können, „Leben zu retten“. [16]

Zu den Unterzeichnern gehören Morris Tidball-Binz, Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen; Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten; und Ashwani K. P., Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz.

Für diese Experten stellt

„die Entscheidung des IStGH (…) einen historischen Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht dar und gibt Hoffnung auf ein Ende der jahrzehntelangen Straflosigkeit für die langjährigen schweren Verstöße gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten. Der lang anhaltende Mangel an Rechenschaftspflicht, insbesondere des Staates Israel, hat die zunehmende und unhaltbare Gewalt in der Region begünstigt und das Leben und die Zukunft sowohl von Palästinensern als auch von Israelis beeinträchtigt.“ (…) „Seit dem 7. Oktober 2023 und dem militärischen Angriff auf den Gazastreifen und den Rest der OPT (Occupied Palestinian Territories, die Verf.) haben die unabhängigen Experten Beweise für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht erhalten und dokumentiert, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten. Diese Verstöße, die oft internationalen Verbrechen gleichkommen, müssen sofort aufhören und dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Befugnis, diese Haftbefehle zu vollstrecken, liegt bei den Regierungen. Die Einhaltung der Haftbefehle ist von entscheidender Bedeutung, um die seit Langem bestehende Straflosigkeit zu überwinden, die den Tätern zugutekommt, und um den schweren Verbrechen in den OPT und in Israel ein Ende zu setzen.“ [17]

Ähnliches steht in einem Bericht von Amnesty International, der sogar in der Tagesschau Erwähnung fand. Laut Amnesty International begeht Israel „einen Völkermord gemäß der UN-Völkermordskonvention: So habe Israel absichtlich die Lebensgrundlagen der Menschen in Gaza zerstört. Der Bericht verweist dabei etwa auf die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur.“ [18]

Derweil will die Bundesregierung einige umstrittene Punkte prüfen, beispielsweise die Zuständigkeit des IStGH, und drückt sich um eine Entscheidung. Nach Auffassung des Berliner Völkerstrafrechtlers Florian Jeßberger „gibt [es] für Deutschland gerade nichts zu prüfen”. „Mal abgesehen davon, dass an der Zuständigkeit des IStGH in diesem Fall auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung kein Zweifel besteht”, verweist Jeßberger auf das Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Dort heißt es im Paragraphen eins: „Personen, um deren Überstellung der Gerichtshof in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut ersucht hat und die sich im Inland aufhalten, werden zur Strafverfolgung und zur Strafvollstreckung nach Maßgabe des Römischen Statuts und dieses Gesetzes überstellt.” Dies ist eine klare Aussage, an die die Bundesregierung sich halten muss. [19]

Historische Bundespressekonferenz: Haftbefehl gegen Netanjahu und die Rolle Deutschlands

Am 29. November 2024 gab es eine außergewöhnliche Bundespressekonferenz mit vier Experten, die Stellungnahmen zu den Haftbefehlen aufgrund des Verdachts auf Genozid abgaben. Christine Binzel, Professorin für Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, Hanna Kienzler vom King’s College in London sowie der Völkerrechtler Wolfgang Kaleck vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) sprachen sachlich und ohne Angst und Tabus von den Völkerrechtsverbrechen Israels in Gaza und der Rolle Deutschlands als „Mittäter“. [20]

In ihrem Eingangsstatement betont Dr. Christine Binzel:

„Die Haftbefehle reihen sich damit ein in die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs im Fall Südafrika gegen Israel, vorläufige Maßnahmen zu erlassen, um einen plausiblen Völkermord in Gaza zu verhindern. Die Haftbefehle reihen sich auch ein in Analysen und Berichte verschiedener Experten, Ärzte, humanitärer Organisationen und Institutionen. Bereits am 18.10.2023 warnten etwa 800 Wissenschaftler und Experten für Völkerrecht, Konfliktforschung und Genozidforschung vor einem Genozid. Zahlreiche UN-Veröffentlichungen, aber auch unzählige Videos israelischer Soldaten dokumentieren israelische Völkerrechtsverbrechen. (…) Deutschland ist als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts rechtlich, historisch, ethisch, und politisch verpflichtet, die in diesen Verträgen geächteten Völkerrechtsverbrechen weder zu begehen noch zu unterstützen oder zu befördern. Dieser Verpflichtung kommt Deutschland seit 14 Monaten nicht nach. Deutschland schaute nicht nur zu – die Bundesregierung unterstützt bis heute Israel politisch, finanziell, militärisch und rechtlich. Deutschland ist zweitgrößter Waffenlieferant nach den USA. Recherchen zeigen, dass deutsche Waffen in Gaza zum Einsatz kommen.“

Die Bundesregierung ignorierte die genozidalen Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und anderen hochrangingen Beamten, obwohl ihnen unmittelbar Taten folgten. Sie ignorierte auch die vielen Warnungen von Experten. Anstatt die IGH-Entscheidung vom Januar dieses Jahres zu respektieren und entsprechend zu handeln, erklärte die Bundesregierung, der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords – von Südafrika auf 84 Seiten dargelegt und mit zahlreichen Belegen untermauert – „entbehrt jeder Grundlage“. [21] Binzel ruft die Bundesregierung auf, „umgehend Maßnahmen“ zu ergreifen, „die die weitere Vernichtung palästinensischen Lebens durch Israel stoppen. Dazu zählen ein vollständiges Waffenembargo, Sanktionen und die Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel.“

Die Stellungnahmen der vier Experten sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und verdienen weite Verbreitung!

Titelbild: Shutterstock / mehmet ali poyraz

Mehr zum Thema: Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder – Was sagt Bundesregierung?

Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“

Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung: Von Deutschland gelieferte Kriegswaffen im Einsatz gegen zivile Ziele in Gaza

„Russisches Desinformationsökosystem“ – Auswärtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege für Baerbocks Gaza-Äußerung zu präsentieren

[«1] mondoweiss.net/2024/11/israels-mass-killing-campaign-in-gaza-is-escalating/

[«2] Pressemeldung auf der Internetseite des UNO-Koordinationsausschusses spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-bevoelkerung-nord-gazas-ist-uno-angaben-zufolge-vom-tode-bedroht-a-23e8fc7c-a4d4-4633-ba19-ee8f9c5702e8

[«3] Jakob Reimann, 26. Oktober 2024, junge Welt: „Internierungslager für Gaza, Israelische Regierung prüft Pläne, ummauerte Areale in Küstenenklave einzurichten und US-Söldnerfirma zur Kontrolle anzuheuern“, jungewelt.de/artikel/486535.gazakrieg-internierungslager-f%C3%BCr-gaza.html

[«4] thecradle.co/articles/israel-sets-in-motion-plan-for-gaza-concentration-camps-run-by-cia-trained-mercenaries-report

[«5] palestinemission.at, 29. Oktober 2024

[«6] Evelyn Hecht-Galinski: „Schamlose deutsche Mittäterschaft – Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt“

[«7] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vereinbarten Debatte „7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen Überfall auf Israel“ im Bundestag, 10. Oktober 2024

[«8] Rayhan Uddin und Lubna Masarwa, 29. Oktober 2024 „Akademiker fordern die deutsche Politikerin Annalena Baerbock auf, ihre Kommentare zu Gaza zurückzunehmen“, in sicht-vom-hochblauen.de/

[«9] „Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung“, Bundespressekonferenz 23. Oktober 2024

[«10] junge Welt vom 10. Oktober 2024, Jakob Reimann: „Ein Jahr Kriegsverbrechen“

[«11] palestinemission.at, 26. November 2024

[«12] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. November 2024, Matthias Wyssuwa, Marlene Grunert: „Die deutsche Außenpolitik ringt um den richtigen Umgang“

[«13] ebenda

[«14] ebenda

[«15] palestinemission.at, 26. November 2024

[«16] sicht-vom-hochblauen.de/un-berichterstatter-fordern-vollstaendige-einhaltung-der-haftbefehle-gegen-netanjahu-und-gallant/ 27. November 2024, middleeastmonitor.com/20241127-un-rapporteurs-call-for-full-compliance-with-netanyahu-gallant-arrest-warrants/

[«17] ebenda

[«18] tagesschau.de/ausland/asien/israel-voelkermord-amnesty-international-100.html 28. November 2024, amnesty.de/sites/default/files/2024-12/Amnesty-Bericht-Gaza-Genozid-Voelkermord-Palaestinenser-innen-Israel-Dezember-2024.pdf

[«19] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. November 2024, Matthias Wyssuwa, Marlene Grunert: „Die deutsche Außenpolitik ringt um den richtigen Umgang“

[«20] Historische Bundespressekonferenz: „Deutschland muss sich als Mittäter an den Reparationszahlungen für Gaza beteiligen“, Florian Warweg, 2. Dezember 2024, NachDenkSeiten

[«21] Bundespressekonferenz vom 29. November 2024: „Die Haftbefehle des IStGH und Deutschlands Rolle“, Eingangsstatement von Prof. Dr. Christine Binzel, Professorin für VWL: Wirtschaft und Gesellschaft des Nahen Ostens, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnber

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Amnesty InternationalBaerbock, AnnalenaGazaGenozidInternationaler Strafgerichtshof Israel Justiz Netanjahu, Benjamin Schifffahrt Staatsräson UN-Charta

UNO Völkerrecht Waffenlieferungen zivile Opfer

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126055

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Dez. 2024 06:15 Uhr, Von Roman Krezul

Vor dem Hintergrund der rasanten Änderungen der Lage in Syrien bleibt das Schicksal der russischen Militärstützpunkte unklar. Experten erklären: Sicherheitsbekundungen von Assads Gegnern sind zwar mit Vorsicht zu genießen, Erfahrungen aus Verhandlungen mit ihnen gibt es aber bereits.

Archivbild: Russische Soldaten und Kampfflugzeuge auf dem Luftstützpunkt Hmeimim in Syrien.

Russische Militärangehörige ergreifen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Stützpunkte in Syrien. Dies erklärte am Montag der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow. Er betonte, dass die Sicherheit dieser Objekte eine vorrangige Aufgabe sei, wozu die notwendigen Kontakte geknüpft und Vorsichtsmaßnahmen ergriffen würden.

Peskow zufolge werde die Frage des Erhalts der russischen Stützpunkte in Hmeimim und Tartus von Verhandlungen mit der künftigen Führung Syriens abhängen. Der Pressesprecher verwies darauf, dass das Land gegenwärtig eine Periode der Transformation und Instabilität durchlaufe, was Diskussionen über diese Frage verfrüht mache.

HTS ist sich uneins über Verbleib der russischen Militärstützpunkte in Syrien

Gleichzeitig meldete eine Quelle im Kreml an die Nachrichtenagentur TASS, dass Russland von den Anführern der bewaffneten syrischen Opposition Sicherheitsgarantien für die russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Vertretungen auf dem Gebiet der Republik erhalten habe. Nach Angaben der Quelle stehen Russlands Vertreter mit der syrischen Opposition in Kontakt.

Der Oppositionelle Anas al-Abdah, Mitglied des in Istanbul ansässigen syrischen Nationalrates, bemerkte seinerseits, dass es für die neue Regierung des Landes äußerst wichtig sei, die guten Beziehungen zu Russland zu erhalten. Er betonte, dass Russland "ein wichtiger Akteur in der Welt" sei und dass die Zusammenarbeit mit Moskau Syrien bei der Bewältigung zahlreicher Herausforderungen helfen könne.

Ahmed al-Asrawi, Mitglied des Exekutivrates und Oberhaupt der Abteilung für auswärtige Beziehungen des syrischen nationalen Koordinationskomitees, erklärte, dass Syrien nicht auf Abkommen mit Russland, die den Interessen des Landes entsprechen, verzichten sollte. "Wir sollten sie mit den Interessen Syriens und deren Verbindungen zur arabischen Sache verbinden", zitiert ihn die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die wichtigsten Stützpunkte der russischen Streitkräfte in Syrien sind der Luftstützpunkt Hmeimim und der Marinestützpunkt in Tartus. Sie befinden sich im westlichen Teil der Republik an der Mittelmeerküste. Im Jahr 2017 hatten Moskau und Damaskus zwei Abkommen unterzeichnet, die die Nutzung der Basen für die nächsten 49 Jahre mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung um weitere 25 Jahre ermöglichten.

Syrische Opposition kontrolliert Tartus

Nach Ansicht von Experten haben Russlands Vertreter noch vor dem Beginn der Offensive der Islamisten im Norden und der Opposition im Süden Gespräche über den Erhalt der Stützpunkte geführt. Gegenwärtig bestehe aber das Risiko, dass diese Gruppierungen beginnen, einander zu bekämpfen, vermutet Wadim Kosjulin, Leiter des Instituts für aktuelle internationale Probleme bei der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands.

In diesem Zusammenhang müsse Russland seine Präsenz in Syrien stärken, "Beziehungen zu unterschiedlichen Seiten unterhalten, sie beobachten und Verhandlungen führen." Die Stützpunkte dürften laut Kosjulin nicht verlassen werden, da sie von großer geopolitischer Bedeutung seien und Russlands Präsenz in Afrika und im Nahen Osten sicherten.

"Dabei entsteht jetzt in Syrien ein breites Risikospektrum für unsere Militärstützpunkte: von terroristischen Angriffen, darunter der Einsatz von Drohnen, bis zum vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte. Man sollte verstehen, dass wir nicht nur in Tartus und Hmeimim Stützpunkte hatten. Die russische Präsenz erstreckte sich faktisch auf das gesamte Territorium, das von den Kräften der Regierung kontrolliert wurde", betont der Kriegsberichterstatter Alexander Koz.

Die Rede sei von Palmyra, kurdischen Gebieten und Manbidsch. "Soweit wir wissen, gibt es heute eine Übereinkunft, dass russische Militärangehörige diese Gebiete ungehindert verlassen können. Und Aufnahmen aus dem arabischen Segment der sozialen Netzwerke zufolge ziehen sie sich geordnet mit ihren Waffen und der Technik zu ihren Hauptstützpunkten in Hmeimim und Tartus zurück", berichtet Koz.

Seinen Angaben zufolge seien mit diesen zwei Orten fast sämtliche Projekte Russlands auf dem afrikanischen Kontinent verknüpft. "Um Afrika zu erreichen, wurde als Zwischenstopp immer der Luftstützpunkt in Hmeimim genutzt. Wenn wir dort ausgewiesen werden, sind sämtliche Abkommen gefährdet", führt der Analytiker aus.

Biden: US-Truppen bleiben in Syrien

Koz erklärt, Afrika spiele heute für Russland die wichtigste Rolle. "Mithilfe dieser Region sichern wir die Politik der multipolaren Welt und durchbrechen die vom Westen aufgezwungene Isolation. Mehr noch, ein Verlust der Stützpunkte würde unsere gesamte Präsenz im Mittelmeer beeinträchtigen", sagt der Experte.

"Sollten wir Tartus verlassen, wird uns in der Region kaum jemand 'ein Glas Wasser reichen'. Wir werden auch sämtliche Militärübungen in diesem Gebiet minimieren müssen. Dabei sollte man den Ankündigungen der Opposition, die in Damaskus an die Macht gekommen ist, nicht trauen", gibt Koz zu bedenken.

"Die Opposition ist jetzt extrem heterogen: Es handelt sich dabei um unterschiedliche Gruppierungen, die sich einst gegenseitig bekämpft und sich möglicherweise immer noch nicht versöhnt haben. Es kann zu einer Situation kommen, bei der etwa der Oppositionsvertreter in Istanbul das eine, der in Katar das andere, und der Anführer der Terrororganisation HTS, Abu Mohammed al-Dschaulani, wieder etwas ganz anderes sagt", führt der Korrespondent aus.

Die neue syrische Führung ist aktuell dabei, sich ein Image nach außen zu geben. "Sie sagen etwas, was nicht der gängigen Vorstellung von ihnen entspricht. Man sollte aber immer im Kopf behalten, dass wir diese Gruppierungen bombardiert haben, als wir Aleppo und andere Gebiete befreiten. Deswegen haben sie mit Sicherheit noch irgendwelche Rechnungen mit Russland offen", erklärt der Analytiker.

Meinung

Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte

"Somit steht uns ein langer und schwieriger diplomatischer Weg der Verhandlungen mit jenen Akteuren bevor, die im Land reales politisches und militärisches Gewicht haben. Spezialisten für solche Verhandlungen haben wir, denn wir hatten diesen Prozess bereits angestoßen, als vor 2020 noch die aktive Phase der Kämpfe in Syrien lief. Sicher hat sich heute die Lage stark verändert, doch unsere Diplomaten sind immer noch da", erklärt Koz.

Das Interesse der neuen syrischen Regierung an einem Erhalt der russischen Stützpunkte werde davon abhängen, was Russland vorschlagen und vereinbaren werde, vermutet der Politologe Kirill Semjonow.

"Ein Dialog ist nötig, und dann werden wir schon verstehen, was die Seiten einander vorschlagen können und welche gemeinsamen Interessen und Berührungspunkte wir haben. Eines ist klar: Solange keine Übergangsregierung gebildet wurde, werden die Stützpunkte bleiben, und dann werden wir entscheiden müssen", erklärt er.

"Bisher war von einer Auflösung der Stützpunkte keine Rede, und auch die Opposition hat davon nicht gesprochen. Bisher bleibt alles, wie es ist", schlussfolgert Semjonow.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Dezember 2024 bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – HTS ist sich uneins über Verbleib der russischen Militärstützpunkte in Syrien

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/229025-wie-russland-seine-stuetzpunkte-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 11. Dezember 2024

Der polnische Regierungschef Tusk schließt den Beginn von Verhandlungen über die Ukraine in den nächsten Wochen nicht aus. Auch andere EU-Chefs bereiten sich plötzlich darauf vor.

„Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagte Tusk in Warschau. Polen übernimmt am 1. Januar den Ratsvorsitz von Ungarn.

Auch Ungarns Regierungschef Orban wollte auf EU-Ebene über mögliche Verhandlungen reden. Im Juli startete er dafür eine eigene Friedensmission mit Besuchen in Kiew, Moskau, Peking und beim künftigen US-Präsidenten Trump in Mar-a-Lago.

Doch damals wollte die EU nichts davon wissen. Verhandlungen mit Kremlchef Putin waren tabu, die Worte Diplomatie und Frieden wurden in Brüssel gemieden. Einige EU-Staaten versuchen sogar, den ungarischen Ratsvorsitz zu boykottieren.

Nun, da Trump wiedergewählt wurde und eine schnelle Waffenruhe fordert, hat sich der Wind gedreht. Plötzlich redet nicht nur Präsident Selenskyj von Verhandlungen – auch Kanzler Scholz will einen “zügigen Frieden”. Deshalb hat er sogar Putin angerufen.

Allerdings haben weder Scholz noch Tusk einen eigenen Plan. Sie reden lediglich über das, was sie von Trump erwarten – und über die Frage, wie die EU reagieren könnte. Eine eigene diplomatische Initiative sucht man immer noch vergebens.

Noch hoffnungsloser ist die Lage in Brüssel. Kommissionschefin von der Leyen und ihre neue Außenbeauftragte Kallas tun immer noch so, als sei der “Sieg” der Ukraine nahe. Das Wort Verhandlungen kommt ihnen bisher nicht über die Lippen…

Siehe auch Ukraine: Plötzlich reden die Nato-Chefs ganz anders

P.S. Der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat erklärt, dass er nicht mit einem Angriff Russlands auf Europa rechne. Man dürfe “keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren”, sagte er dem “Handelsblatt“. Doch genau das macht die EU-Kommission…

‹ Streit um Taurus: Merz rudert zurück

6 Comments

1. Helmut Höft
   11. Dezember 2024 @ 08:57

   Seit ca. 30 Jahren ist es klar, dass die NATO von Russland als das erkannt worden ist, was sie ist: Ein Instrument des ungebremsten US-Imperialismus. Seit ca. 30 Jahren ist es klar, dass Russland da nicht mehr mitspielt. Und immer noch träumt die NATO von weiteren Eroberungen (“Beitrittsplan bleibt auf dem Tisch”)!

   Ich bin mir ziemlich sicher: Der IQ der Verantwortlichen liegt deutlich unter deren Körpertemperatur!

   So’n bisschen erinnert das an an das übliche Gewese westlicher Politniks in Kiew: Zum 100sten mal nachfragen: “Was braucht ihr?” Zusagen machen (“die Ukraine muss gewinnen”, “what ever it takes”, “an den Verhandlungstisch zwingen” usw.), dann nach Hause: “Öhm … jetzt doch noch nicht, vllt. später, oder …? Hm? Da fahren wir doch wieder mal nach Kiew und fragen nach!

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-ploetzlich-reden-auch-eu-chefs-ganz-anders/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. Dezember 2024

Bisher hat der Kanzlerkandidat von CDU/CSU behauptet, er würde das umstrittene Taurus-System sofort an die Ukraine liefern. Doch ausgerechnet bei einem Besuch in Kiew rudert er zurück.

Bei seinem Wahlkampf-Trip in die ukrainische Hauptstadt sagte Merz zwar erneut das deutsche Taurus-System zu – allerdings erst nach einer entsprechenden Ausbildung ukrainischer Soldaten, die mehrere Monate dauert.

In der Praxis rückt Merz damit von seiner Forderung nach einer sofortigen Taurus-Lieferung ab. Auch sein umstrittenes “Ultimatum” an Kremlchef Putin erwähnte er nicht mehr.

“Deutschland darf nicht Kriegspartei werden” – so seine Begründung. Deshalb werde man keine deutschen Instrukteure schicken.

Es klingt fast wie bei Kanzler Scholz. Der hatte sein “Nein” auch mit einer möglichen Verwicklung Deutschlands begründet.

Doch anders als Scholz kann Merz keine anderen, zusätzlichen Waffenlieferungen zusagen. Auch Geldgeschenke hatte er nicht im Gepäck.

Einziger Trost: Der Mann von Blackrock, der noch nie Minister oder Kanzler war, traf in Kiew auch den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal.

So konnte er sich zumindest für einen Moment auf Augenhöhe mit Scholz fühlen… 

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der zuerst in unserem Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter und Abonnement hier

‹ Lobbyismus: Fragwürdiger Erfolg unter VDL I. › Ukraine: Plötzlich reden auch EU-Chefs ganz anders

8 Comments

1. Thomas Damrau
   11. Dezember 2024 @ 09:02

   @European: Danke für den Dünnbrettbohrer – so schätze ich Merz auch ein: Merz denkt selten etwas zu Ende und muss daher die Diskussionen, die er lostritt, immer wieder einfangen, indem er einen halben Rückzug antritt.
   Dass die deutschen Medien ihn trotzdem zur Führungspersönlichkeit hochschreiben, zeigt wie wenig diese Medien noch objektiv sind.

   Aber es gibt natürlich auch praktische Gründe, warum Merz so rumeiert:
   — Ein nicht unerheblicher Teil der Wähler ist von einer weiteren Eskalation in der Ukraine wenig begeistert: Ein allzu nassforscher Ton könnte Stimmen kosten.
   — Die Ideen von Merz, wie es in der Ukraine weitergehen sollte, könnten zu spät kommen. Nach einer Wahl Ende März wird es einige Wochen dauern, bis die nächste Regierung stehen wird. Laut neuesten Umfragen (https://dawum.de/Bundestag/) würde es für eine CDU/SPD-Koalition reichen. Je nachdem, wie viele Parteien an der 5 %-Hürde scheiter, könnte es aber auch für Schwarz-Grün reichen. Der beste Koalitionspartner muss erst einmal (mit der CSU) identifiziert werden. Um mögliche V Koalitionsverhandlungen noch weiter zu komplizieren, wird z.B. von CDU-Wadephul das Thema Wahlrechtsreform ( https://www.deutschlandfunk.de/union-macht-ruecknahme-der-wahlrechtsreform-zur-koalitionsbedingung-102.html ) zur Hürde gemacht. Also: Einen Kanzler wird irgendwann im Mai gewählt werden. Bis dahin werden selbst bei extremer Zeitdilatation Trumps 24 Stunden vorbei sein.

Reply

• european
  11. Dezember 2024 @ 10:18

  So ist es.

  Man darf auch nicht unterschaetzen, was ebo ausgefuehrt hat. Merz hat noch nie ein Ministeramt gehabt. Dieser Punkt ist wichtiger als man sich vorstellt.

  Bei der letzten Wahl haben wir uns nicht fuer die Gruenen entschieden, weil Annalena Baerbock auf uns einen sehr unreifen, fast schon kindlichen, Eindruck machte mit ihrem “ich komm ja vom Voelkerrecht”, und wir das Gefuehl hatten, dass sie sich gewaltig selbst ueberschaetzt und doch erst einmal ein Ministeramt ausueben sollte.

  Nachdem sie nun ein Ministeramt innehat, wuerde ich sie erst recht nicht waehlen. Habeck auch nicht. Die Gruenen scheinen ein Fundus fuer Selbstueberschaetzer zu sein, die glauben, gute Politik bestuende nur aus guten Selfies. Man muss selber nichts koennen, man braucht nur gutes Marketing. Bestes Beispiel. Baerbock schreitet im weissen Anzug vor dem Capitol ueber eine Strasse und hat zwei weisse Blatt Papier in der Hand. Was soll uns dieses Bild sagen? Absaetze zu hoch? Hosenbeine zu lang? Was ich zu sagen habe, passt auf zwei Blatt Papier? Ich hab nichts zu sagen, ich tu nur so? Seh ich nicht toll aus?
  https://rp-online.de/politik/ausland/baerbock-zu-besuch-im-us-kapitol-aussenministerin-auf-diplomatischer-mission_aid-97681217

  Merz scheint trotz seines vorgerueckteren Alters ebenso in diese Kategorie zu gehoeren und sollte tatsaechlich erst einmal ein Ministeramt bekommen. Moeglichst kein Finanzminister oder Wirtschaftsminister. Verkehrsminister waere nicht schlecht. Die ganze Infrastruktur wurde unter CDU-Fuehrung runtergewirtschaftet und da koennte er beweisen, wie man die ohne Geld wieder hinbekommt. ????

  Reply

Info: https://lostineu.eu/streit-um-taurus-so-rudert-merz-zurueck/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu, vom 10. Dezember 2024

Es klingt wie eine gute Nachricht: In der ersten Amtszeit unter Frau von der Leyen haben die Lobbytreffen der EU-Kommission abgenommen. Doch dieser Erfolg ist fragwürdig.

Nicht weniger als 15.692 Mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, meldet der Newsletter “Europe Table”.

Das seien 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt, heißt es nach einer Auswertung des offiziellen Lobbyregisters.

Doch dieser Erfolg ist fragwürdig. Denn die ersten beiden Jahre unter VDL I. wurden von der Coronakrise überschattet; physische Treffen fanden kaum noch statt.

Es gab zwar auch virtuelle Meetings, die sogar aufgezeichnet wurden. Doch das ist nicht dasselbe, wie wir alle in der Coronazeit gelernt haben. Gegen Ende der Amtszeit holte die VDL-Kommission denn auch wieder auf.

Die Lobby-Aktivitäten dürften sich ohnehin auf das Europaparlament konzentriert haben. Denn dort wurden die zahlreichen Klima- und Digitalgesetze der Kommission weiter verhandelt.

Den letzten Schliff bekamen sie dann im sog. Trilog zwischen Kommission, Parlament im Rat. Er tagt in den berühmten Brüsseler Hinterzimmern, die letzten Absprachen erfolgen oft per Telefon.

Die Transparenz geht bei diesen Trilogen gegen Null. Auf Druck mächtiger Lobbys wurden aber einige EU-Gesetze (etwa zur Renaturierung oder zur KI) in letzter Minute noch einmal “angepasst”.

Deshalb sagt die Zahl der Lobbytreffen wenig über den realen Einfluß von Verbänden und anderen “Stakeholdern” aus. Mein Eindruck: Er hat unter VDL eher noch zugenommen.

Und dabei denke ich nicht einmal an einen gewissen Herrn Bourla…

‹ Die Watchlist EUropa vom 10. Dezember 2024 › Streit um Taurus: Merz rudert zurück

1 Comment

1. Michael
   10. Dezember 2024 @ 14:57

   Wie der FDP Lindner so UvdL: Man ist der Wahrheit immer näher als der Wirklichkeit! Grauenhafte Konsorten!

Info: https://lostineu.eu/lobbyismus-fragwuerdiger-erfolg-unter-vdl-i/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>,11. Dezember 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.12.2024

Umwälzungen in Syrien (I)

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt. Mit ihren Sanktionen gegen Syrien&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/umwaelzungen-in-syrien-i/

 -----------------------

10. Dezember: Auch internationaler Tag der Tierrechte

Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 wurde dieses Datum 50 Jahre später auch zum Internationalen Tag der Tierrechte bestimmt. Denn so wie es ethisch nicht vertretbar ist, Rechte nur Menschen einer bestimmten ethnischen Gruppe, eines bestimmten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/10-dezember-auch-internationaler-tag-der-tierrechte/

 -----------------------

Menschenrechte vor Rüstungsexporte

Aktion Aufschrei &#8211; Stoppt den Waffenhandel! zum Tag der Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/menschenrechte-vor-ruestungsexporte/

 -----------------------

EU-Kommission fixiert Mercosur-Pakt trotz Widerstand – Wie das?

Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen haben Jahrzehnte gedauert. Anfang 2024 galt das Abkommen als gescheitert. Nun wurde doch ein Beschluss verkündet. Wie kam es dazu? Paula Dorten für moment.at Mercosur steht für “Mercado Comun del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens)&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/eu-kommission-fixiert-mercosur-pakt-trotz-widerstand-wie-das/

 -----------------------

Über 100 jüdische Kanadier besetzen Parlamentsgebäude in Ottawa und legen Teile der Bundesregierung lahm

Mehr als 100 jüdische Kanadier der Koalition &#8222;Juden sagen Nein zum Völkermord&#8220; brachten heute Teile des Parlaments zum Stillstand, indem sie das Confederation-Gebäude besetzten, um ein sofortiges und vollständiges bilaterales Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Demonstranten hielten Schilder hoch, sangen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/ueber-100-juedische-kanadier-besetzen-parlamentsgebaeude-in-ottawa-und-legen-teile-der-bundesregierung-lahm/

 -----------------------

Tag der Menschenrechte – 10. Dezember

Wien feiert dieses Jahr das Zehn-Jahres-Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster Die Tage vor Weihnachten sind gezählt, die Menschheit bereitet sich auf das Fest der Liebe und des Friedens vor, in diesem Trubel geht der Tag der Menschenrechte&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/tag-der-menschenrechte-10-dezember/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Newsletter abmelden: https://www.pressenza.net/unsub.php?t=c4a2807c11f9123a1ca928b9c5587766

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 10. Dezember 2024, Rudi Kurz, Weltwirtschaft,
Die Welt steuert nicht nur auf ökologische Kipppunkte zu, sondern auch auf sozio-ökonomische – die unsere Gesellschaften zerreißen könnten. Ein Beitrag von Rudi Kurz.

Bild: Daniel Lincoln via Unsplash

Während im globalen Maßstab die großen ökologischen Krisen voranschreiten und auf Tipping Points (Kipppunkte) zutreiben, verschärfen sich zugleich die Krisen im sozio-ökonomischen System. Diese sind kaum weniger bedrohlich, aber ihre negativen Effekte unmittelbarer erfahrbar als die der ökologischen Krisen und könnten diese somit in den Hintergrund drängen. Die nie dagewesene Kumulation von fundamentalen Bedrohungen (Megathreats) lässt Zweifel aufkommen, ob und wie noch ein Ausweg gefunden werden kann.

Dass essenzielle ökologische Systeme auf Kipppunkte zutreiben, wird kaum noch bestritten, ebenso wenig, dass dadurch erhebliche, ja unermessliche Kosten im ökonomischen und gesellschaftlichen System entstehen. Im Folgenden wird die umgekehrte Wirkungsrichtung in den Vordergrund gestellt: Welche Kipppunkte können im sozio-ökonomischen System auftreten – und wie wirkt sich das dann auf die Einhaltung von ökologischen Belastungsgrenzen aus? Diese Fragestellung erscheint besonders deshalb relevant, weil drohende sozio-ökonomische Kipppunkte sehr viel früher und mit kurzfristig größerer Intensität auftreten können als ökologische (wie Klimawandel und Artensterben). Zu erwarten ist, dass sozio-ökonomische Kipppunkte in der kurz- und mittelfristig ausgerichteten Politik sehr viel mehr Aufmerksamkeit erhalten – und damit die Wahrscheinlichkeit für das Erreichen ökologischer Tipping Points weiter zunimmt.

Ein einschlägiges Fall-Beispiel ist Deutschland. Hier kann beobachtet werden, wie das Thema „Wachstumsschwäche“ den Klimaschutz und den Artenschutz von der Spitze der politischen Agenda verdrängt. Um diesen Vorgang besser zu verstehen und auch um die Erfolgsaussichten der fleißig formulierten kleinteiligen Reformprogramme zur Behebung der Wachstumsschwäche (Wachstumsinitiative, Wachstumsbeschleunigung, Deutschland-Fonds etc.) besser einordnen zu können, kann ein Überblick über die großen (alten und neuen) sozio-ökonomischen Krisenpotentiale hilfreich sein. Vor diesem Hintergrund kann besser verstanden werden, woher die allgemeine Verunsicherung und Angst kommt, die zunehmend das Wirtschafts- und Gesellschaftsleben nicht nur in Deutschland prägt. Denn die meisten dieser bedrohlichen Trends sind durchaus im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit und verhaltensprägend.

Die große Bedrohung entsteht nicht nur aus jedem einzelnen dieser sozio-ökonomischen Trends, sondern auch dadurch, dass sie auf Punkte bzw. Zustände zutreiben, an denen sich ihr Verhalten disruptiv ändert (Kipppunkte), sie sich gegenseitig beeinflussen und verstärken (systemische Interdependenz) und sie sich zeitgleich mit der Verschärfung von Umwelt-Katastrophen vollziehen, die mit immer höheren Vorsorge- und Reparaturkosten verbunden sind.

Um Panik-Reaktionen zu vermeiden und eine Grundlage rationalen politischen Handelns zu schaffen, ist eine nüchterne, ganzheitliche Bestandsaufnahme unerlässlich. Das ist ein Blick in den Abgrund, den nur die Schwindelfreien tun sollten (z.B. die Vertreter der dismal science). Dann ist die Analyse gefordert, das Erkennen von Zusammenhängen und von Handlungsoptionen. Selbst am Abgrund ist die Lage weder aussichtslos noch ausweglos – aber es empfiehlt sich ein Pfadwechsel.

Die Bedrohungslage: Sozio-ökomische Megathreats

Die großen Bedrohungen der Menschheit bezeichnet Nouriel Roubini als „Megathreats“, die aufgrund ihrer Dimension (scale) und ihrer Dringlichkeit (urgency) ein unermesslich hohes Schadenspotenzial haben. Charakteristika sind Selbstverstärkungsmechanismen, Beschleunigung und die „Ansteckung“ anderer Systeme (Spillover-Effekte), so dass eine Eskalationsspirale (vicious circle) entstehen kann, deren Eigendynamik durch nichts und niemanden mehr zu stoppen ist. Nicht immer münden Megathreats in Kipppunkte – sie können auch zu weniger spektakulärem langfristigem Siechtum und Niedergang führen.

Roubini identifiziert zehn Megathreats. Die Europäische Umweltagentur (EEA) und der US-amerikanische National Intelligence Council erfassen weitere (andere) Großrisiken. Auch die 17 Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) können als Aufzählung globaler Megathreats gelesen werden – mit dem Versuch, sie (bis 2030) deutlich zu entschärfen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, ohne Gewichtung und ohne Analyse der Interdependenzen ergeben sich dann Listen etwa der folgenden Art (vgl. auch Spangenberg/Kurz 2023):

1.

Bedrohungen aus dem ökonomischen Kernprozess: Regelmäßig wiederkehrende (konjunkturelle) Krisen sind Teil der DNA des Marktsystems und eine permanente Bedrohung. Sie können ihren Ausgangspunkt sowohl im Finanzmarkt (Aktien, Immobilien, Staatsanleihen) als auch in der Realwirtschaft (Nachfrageschwankungen) nehmen. Mit (Massen-)Arbeitslosigkeit und Inflation entfalten sie ihre zerstörerische Dynamik.

2.

Globalisierungskrise: Die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung (Effizienz, Vielfalt) gibt es nur um den Preis der (gegenseitigen) Abhängigkeit, d.h. es muss ein höheres Risiko in Kauf genommen werden, dass sich eine Unterbrechung der Lieferketten und Absatzkanäle ergibt. Es drohen daher ständig exogene Schocks, sektorale Engpässe (bottlenecks), die sich global ausbreiten. Pandemie und Ukraine-Krieg verdeutlichen das Gefahrenpotenzial. Die tickende Zeitbombe ist allerdings China und die globalen Folgen einer disruptiven „Entkoppelung“ (z.B. nach einem Angriff auf Taiwan).

3.

Demografie: Ein Rückgang der Bevölkerung bringt ökologische Entlastungseffekte, führt allerdings zu sozio-ökonomischen Belastungen durch Alterung (Alterslastkoeffizient) und zunehmenden Generationenkonflikten („demographic time bomb“).

4.

Bedrohung durch technischen Fortschritt, insbes. die disruptive Wirkung von Künstlicher Intelligenz (KI): Erwartet wird ein Technologiesprung, der einerseits Entlastung und Produktivitätssteigerung bringt, andererseits aber Millionen von Arbeitsplätzen bedroht und Kontrollverlust bedeutet. Im Rüstungswettlauf der Systeme spielt KI eine entscheidende Rolle, deren Entwicklung daher staatlich weiter befeuert werden dürfte.

5.

Heiße und kalte Kriege: Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist am 24. Februar 2022 ist bereits ein Kipppunkt erreicht worden (Zeitenwende): 75 Jahre Frieden in Europa gingen zu Ende. Und der Krieg in der Ukraine ist „nur“ ein Teil der globalen Konfrontation zweier Machtblöcke, die sich um die USA einerseits und um China andererseits gebildet haben – und die beide massiv aufrüsten. Ein Funke, ein Fehler, ein Missverständnis genügt, um die fragile Balance zum Kippen zu bringen.

6.

Ungelöste Verteilungsprobleme: Jahre des Wachstums, der Friedens- und der Globalisierungsdividende sind nicht genutzt worden, um eine gerechtere Gesellschaft einzurichten. Ungleichheit und Armut haben daher unverminderte gesellschaftliche Sprengkraft, wobei die Konfliktlinien und die Bündnisstrukturen unübersichtlicher geworden sind. Zukünftig wird es nicht mehr um die Verteilung von Zuwächsen, sondern um Lastverteilung gehen – und die Lasten werden so groß sein, dass (fast) keine Bevölkerungsschicht ausgenommen werden kann; alle werden die „Zumutungen“ spüren – und dagegen ankämpfen.

7.

Der rettende Staat kollabiert: Angesichts der Megathreats wird allenthalben ein „starker Staat“ gefordert, der aktiv gestaltend eingreift. Mindestanforderungen sind die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, der öffentlichen Güter (Zugang zu Bildung, Mobilität, Umweltqualität) und der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme. Das soll ein schlanker (digitaler) Staat möglichst ohne Steuererhöhungen (notfalls mit höherer Staatsverschuldung) leisten. Mit einem solchen Anforderungsprofil ist „Staatsversagen“ vorprogrammiert.

8.

System Change: Megathreats erzeugen eine allgemeine, schwer fassbare Unsicherheit und Unzufriedenheit, die nur schwer einzelnen Akteuren oder Gruppen zuordenbar ist (Politiker, Eliten, Kapitalisten). Als sicher gilt: Etwas ist faul mit „dem System“ – es muss grundlegend verändert oder gar abgeschafft werden. Die Soziale Marktwirtschaft und mit ihr die demokratischen Entscheidungsverfahren werden in Zweifel gezogen. Selbst autokratische Regierungsformen erscheinen attraktiv, würden aber faktisch eine Verschärfung der Megathreats mit sich bringen.

All diese (und weitere) Megathreats sind tickende sozio-ökonomische Zeitbomben, die größte öffentliche und politische Aufmerksamkeit verlangen. Gleichzeitig und unaufhaltsam verschärfen sich die ökologischen Katastrophen, von denen jede für sich und erst recht alle in Kombination zu einem „uninhabitable planet“ (Roubini) führen.

Ende des Wachstumszeitalters: Megathreat oder Chance?

Das Wirtschaftswachstum hatte bislang einen zentralen Stellenwert in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die anhaltende Wachstumsschwäche (nicht nur) in Deutschland könnte das Ende des Wachstumszeitalters einläuten – mit weitreichenden Konsequenzen für alle Bereiche der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Je länger die Wachstumsschwäche anhält (in Deutschland seit mehr als fünf Jahren), desto weniger überzeugt die Behauptung, es handele sich nur um ein temporäres, konjunkturelles Problem – und desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bruch (Disruption) im langfristigen Trend vorliegt. Die notwendige Konsequenz wäre das Formulieren einer Politik, die davon ausgeht, dass das Wachstumsversprechen nicht mehr eingehalten werden kann.

Weil aber nach wie vor alle Erwartungen auf (Einkommens-)Zuwächse ausgerichtet sind, ist der Übergang in eine Wirtschaft und Gesellschaft ohne Wachstum einer der zentralen Megathreats. Ohne Wachstum scheint auch der Wohlstand und der (sichere, gut bezahlte) Arbeitsplatz bedroht. Mit dieser Wahrnehmung der Mehrheit der Bürger*innen wird ein Rückgang von Produktion und Konsum zur (inakzeptablen) Bedrohung, verbunden mit dem Verlust einer Fortschrittsperspektive und mit Abstiegsangst. Dagegen treten die ökologischen Entlastungseffekte, die notwendige Ergänzung von Effizienz und Substitution (Erneuerbare), in den Hintergrund. Es droht die Verschärfung von Verteilungskonflikten bis hin zu der Frage, ob Demokratie ohne Wachstum (als „social mollifier“) möglich ist.

Tatsächlich gibt es in der Wirtschaftsgeschichte keine Erfahrungen, wie in einer wettbewerbs- und kriegsgetriebenen Weltwirtschaft ein „soft landing“ gelingen könnte. Dabei geht es nicht nur um die seit Jahren laufende Transformation als Strukturwandel der Industrie, sondern um einen fundamentalen Kulturwandel, um ein neues Entwicklungsmodell, das Wohlstand nicht primär aus Steigerung der Konsumgütermengen herleitet; um ein Ende des Über-Konsums und der Über-Produktion und den Übergang von einer imperialen zu einer frugalen Lebensweise.

Perspektiven zwischen Dystopie und Utopie

Nach dem Blick auf diese bedrohlichen Megathreats stellt sich die bange Frage: „how to survive them?“ (Roubini 2022). Auf der Suche nach Antworten kann man leicht in Extreme verfallen. Und tatsächlich: Wie wahrscheinlich ist es, eine kulturelle Revolution, die ein kooperatives, solidarisches, friedfertiges, kommunikatives und kreatives Leitbild hat, innerhalb von wenigen Jahrzehnten umzusetzen? Der (starke) Staat kann jedenfalls nicht der Treiber, sondern nur ein Vehikel sein. Die Schubkraft muss aus der Zivilgesellschaft kommen.

Die allgemeine Sehnsucht nach einem neuen visionären Zukunftsentwurf ist zwar groß, trifft aber noch immer nicht auf überzeugende Angebote. Bei Roubini besteht die „Utopie“ aus dem üblichen Technologieschub (mit Geoengineering, KI, Fusionsenergie etc.) und „high-powered economic growth“ (5-6% p.a.), also einem „rejuvenated Western system“.

Im Angesicht der apokalyptischen Reiter kann es keinen einfachen Survival Guide geben. Unseriös wäre es, einen Steuerungsoptimismus zu nähern, der die Dynamik der Kipp-Prozesse unterschätzt bzw. die politische Gestaltungsmacht überschätzt. Allzu großen Steuerungsoptimismus gilt es zu dämpfen –die Macher- und Retter-Rhetorik hat schon zu viel an Realitäts- und Zumutungsverweigerung erzeugt. Zwischen allzu finsterer Dystopie und (irregeleiteter) Utopie, können einige konkrete Handlungsempfehlungen jedoch hilfreich sein:

• Wachstumserwartungen nicht befeuern, sondern die Korrektur der Erwartungen vorbereiten: Während der Transformation der nächsten 25 Jahre werden die Einkommen (netto) sinken. Es wird darum gehen, Wachstumsunabhängigkeit (Souveränität) zu gewinnen, individuell und im Staat.
• Wirtschaftssicherheit verlangt Entkoppelung (insbesondere von China) und die Stärkung regionaler, also beispielsweise europäischer Wirtschaftskreisläufe. Mehr Sicherheit bedeutet Verzicht auf die Kostenvorteile globaler Lieferketten und wird den inländischen Konsum verteuern und drosseln.
• Äußere Sicherheit: „Nach-Rüstung“ erscheint aufgrund der Bedrohung durch Autokratien und kriminelle Clans, die sich ganzer Staaten bemächtigen, unvermeidlich. Weil wenig Zeit dafür bleibt, werden die Belastungen enorm sein und weit jenseits des in Deutschland dafür vorgesehenen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro liegen. Auch mit Kreditaufnahme (Notsituation) und Lastverschiebung in die Zukunft wird es zu Eingriffen in Lebensentwürfe kommen. Aus der militärischen wird so eine massive sozio-ökonomische Bedrohung.
• Mit Blick auf die innere Sicherheit muss sich der staatliche Katastrophenschutz auf drei Säulen stützen: Verteilungsgerechtigkeit ist nötig, um die soziale Kohäsion zu stärken. Das Kippen der sozialen Sicherungssysteme muss durch signifikante Reformen etwa bei den Leistungen und Beitragssätzen verhindert werden. Hochwertige Infrastrukturen und öffentliche Güter müssen Wohlstand für alle sein. Unverzichtbare Grundlage ist die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung in allen Bereichen. Wie die äußere so erfordert auch die innere Sicherheit erhöhte Wehrfähigkeit.
• Akteurs-/gruppen-spezifische Aufgaben: In Kenntnis der Megathreats und der gesamtwirtschaftlich notwendigen Vorsorge, ist jede Akteursgruppe (Politik(er), Parteien, Zivilgesellschaftliche Organisation, Kirchen, Wissenschaft) gefordert, ihr Handeln und ihren Vorbereitungsstand zu prüfen. Durch die sozio-ökonomischen Megathreats verschieben sich die Kräfteverhältnisse und die politischen Prioritäten. Es muss gelingen, „Gegenmacht“ gegen die Last-Verschiebung in die Zukunft zu organisieren.

Zusammenfassend lassen sich die zentralen Fragestellungen dieses Beitrags also wie folgt beantworten:

Drohen sozio-ökonomische Kipppunkte? Ja, mehr denn je.

Wächst das Rettende auch (wie Hölderlin glaubte)? Ja, es wächst – aber nicht schnell genug. Die technische und gesellschaftliche Innovation kann nicht Schritt halten mit den Megathreats.

Sind ermutigende gesellschaftspolitische Reaktionen erkennbar? Bislang dominiert die Sehnsucht nach der Rückkehr zu einer alten „Normalität“. Es zeigt sich eher Lähmung als Aufbruch und systematisch vorsorgendes Handeln.

Was kann Hoffnung machen? Auch positive Disruption ist möglich, Lernen und Verhaltensänderung „über Nacht“. Das kann bei Menschen auftreten, aber auch bei Staaten (Zeitenwende). Jedenfalls gibt es in einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung viel Innovationspotential auch jenseits von „Technofix“. Gemeinsam mit anderen aktiv bleiben oder werden gibt Hoffnung und hilft auch gegen die Angst.

Zum Autor:

Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

Kommentare

Kommentare zu

Drohen sozio-ökonomische Tipping Points?

Kommentieren (via Email) Richtlinien

Info: https://makronom.de/megathreats-drohen-sozio-oekonomische-tipping-points-47923?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=megathreats-drohen-sozio-oekonomische-tipping-points

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 11. Dezember 2024

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklären sich „bereit“, mit „den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“. Dies betonten beide in einem Telefongespräch, das sie am Montag abend führten. Demnach solle die Kooperation „auf der Basis grundlegender Menschenrechte“ sowie des „Schutz[es] ethnischer und religiöser Minderheiten“ geschehen. Als neuer „starker Mann in Syrien“ gilt allgemein Abu Muhammad al Julani, der Anführer von Hayat Tahrir al Sham (HTS), einer Jihadistenorganisation, die bisher das Gouvernement Idlib beherrschte. Dort haben lediglich eigens ausgesuchte Männer Wahlrecht, Frauen nicht. Christen haben beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich, Dutzende Fälle von „verschwundenen“ Personen sind dokumentiert. HTS gegenüber kritische Journalisten wurden von HTS-Aktivisten ermordet. Kindern wird der „Weg zum Märtyrertum“ empfohlen. Der bisherige Ministerpräsident in Idlib ist zum Ministerpräsidenten der syrischen Übergangsregierung ernannt worden. Deutsche Politiker dringen auf schnelle Abschiebungen nach Syrien.

Zitat: Syriens „neuer starker Mann“

Abu Muhammad al Julani, geboren 1982 in Riad als Ahmed al Sharaa, wuchs ab 1989 in Mezzeh, einem relativ wohlhabenden Vorort von Damaskus, auf. Im Jahr 2003 ging er in den Irak, gliederte sich in die dortigen Al Qaida-Strukturen ein und beteiligte sich am Kampf gegen die US-Streitkräfte, bis er von diesen unter anderem in Camp Bucca bei der irakischen Hafenstadt Umm Qasr interniert wurde.[1] Im Jahr 2008 wieder freigekommen, wurde er für den Islamischen Staat im Irak (ISI) aktiv, der ihn im August 2011 nach Syrien schickte. Dort baute er die Jihadistenorganisation Jabhat al Nusra auf. Diese entwickelte sich im Lauf der Zeit zu einer der mächtigsten jihadistischen Organisationen in Syrien, verübte zahlreiche Terroranschläge, sagte sich im April 2013, um sich eine stärkere Autonomie zu sichern, vom ISI los und unterstellte sich Al Qaida. Weiterhin unter Julanis Führung stehend, benannte sie sich im Juli 2016, nun auch mit Al Qaida brechend, in Jabhat Fatah al Sham um. Im Januar 2017 schloss sich die Organisation mit anderen zu Hayat Tahrir al Sham (Komitee zur Befreiung der Levante, HTS) zusammen. HTS gelang es schließlich, im Gouvernement Idlib die Macht an sich zu reißen. Idlib war die letzte Hochburg der Aufständischen, die die syrischen Streitkräfte nie erobern konnten – dies dank starker Unterstützung für HTS aus der Türkei.

„Auf dem Weg zum Märtyrertum“

Ideologisch hat HTS ihre alte jihadistische Orientierung gewahrt. Allerdings verzichtet die Organisation darauf, Terroranschläge im Westen zu organisieren; sie konzentriert sich auf den Aufbau einer nach ihren Zielen modellierten Gesellschaft. Im Mai 2020 etwa, dies berichtete Aaron Y. Zelin von The Washington Institute for Near East Policy in einer vor zwei Jahren publizierten Studie, erklärte Julani anlässlich des Feiertags Eid al Fitr vor einer Gruppe von Kindern: „Wir sind alle auf dem Weg zum Märtyrertum.“[2] Anschließend schenkte er einem kleinen Kind eine Spielzeugpistole. HTS ging in Idlib stets systematisch gegen den mit ihr rivalisierenden Islamischen Staat (IS) vor, ließ jedoch andere Jihadistengruppen gewähren, so etwa Jamaat Ansar al Islam, Katibat Imam al Bukhari und Katibat al Tawhid wal Jihad. HTS selbst führte zudem stets den Krieg gegen die syrischen Streitkräfte fort; dabei beschossen Milizionäre der Organisation zivile Wohngebiete in Gebieten, die von der Regierung in Damaskus kontrolliert wurden, mit Raketen. HTS hat zudem Kinder gezwungen, militärische Ausbildung in ihren Trainingslagern zu durchlaufen, um Kindersoldaten zu werden. Die Organisation finanziert sich, indem sie in Idlib unter anderem Teile der Finanz-, der Energie- und der Telekombranche und das Grenzmanagement kontrolliert.

Frauen ohne Rechte

Auch die Regierung in Idlib, die seit 2017 unter dem Namen Syrian Salvation Government (SSG) firmiert, wird faktisch von HTS unter Julani geführt. Zwar werden Minister sowie die Mitglieder eines beratenden Gremiums, des Shura Council, gewählt; allerdings werden die Kandidaten vorher gezielt von der Regierung ausgesucht. Ausschließlich Männer, die dazu für würdig erachtet werden, dürfen wählen; Frauen wird das Wahlrecht vorenthalten. Zudem sind Frauen harten Restriktionen ausgesetzt; in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrats sind zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Frauen festgenommen wurden, weil sie sich angeblich unangemessen gekleidet hatten oder weil sie sich ohne einen verwandten Mann in der Öffentlichkeit bewegten.[3] Christen, so beschreibt es Zelin in seiner Studie, erhalten einen Status (mustamin) mit minderen Rechten, der Nichtmuslimen zukommt, die sich in islamischem Gebiet aufhalten. Alawiten und Drusen gelten als vom Islam Abgefallene. Während HTS schon bis 2022 mindestens 550 Immobilien beschlagnahmt hatte, die zuvor Christen gehört hatten, wurden zahlreiche Drusen zwangsweise zum Islam konvertiert. Eine Organisation uigurischer Jihadisten, Katibat al Ghuraba al Turkestan, ist laut Zelin dafür berüchtigt, dass sie nicht nur Drusen gehörende Immobilien okkupiert hat, sondern Drusen auch offen misshandelt.[4]

Folter und Mord

Kritische Äußerungen über HTS sind im Gouvernement Idlib unerwünscht. So wies der UN-Menschenrechtsrat in seinem erwähnten Bericht auf zahlreiche Fälle willkürlich inhaftierter Aktivisten und Journalisten hin; darüber hinaus identifizierte er 64 Personen, die HTS „verschwinden“ lassen hatte.[5] Im November 2018 ermordeten HTS-Mitglieder zwei oppositionelle Journalisten. Ein Rechtsanwalt aus Idlib erzählte Zelin: „Todesurteile werden in Geheimgefängnissen ohne Gerichtsverfahren vollstreckt.“ Dem UN-Menschenrechtsrat zufolge werden Einwohner des Gouvernements, die die Auffassungen von HTS nicht teilen, regelmäßig in Hafteinrichtungen gefoltert. Dabei werden sie verprügelt, in enge Kisten („Särge“) gesteckt oder – zuweilen tagelang – an ihren Gliedmaßen aufgehängt; belegt ist auch, dass Inhaftierten die Fingernägel ausgerissen oder Arme und Beine gebrochen wurden. Männliche Gefangene berichteten, sie seien sexuell misshandelt, mit Stromschlägen an ihren Genitalien malträtiert oder vergewaltigt worden; auch Fälle von Vergewaltigungen von Frauen in HTS-Hafteinrichtungen sind dokumentiert. Zelin hielt bilanzierend trocken fest, es ergebe sich mit Blick auf all dies für Politiker in Washington die Frage, „ob sie darüber hinwegsehen sollten, wie sie es mit ihren Verbündeten in der Region tun“.[6]

„Moderat und versöhnlich“

Die Frage stellt sich heute mehr denn je. Nicht nur, dass HTS-Kämpfer aktuell in Damaskus patrouillieren, um die Lage dort zu stabilisieren. Der seit Januar amtierende Ministerpräsident des HTS-kontrollierten Syrian Salvation Government in Idlib, Muhammad al Bashir, ist am Dienstag zum Ministerpräsidenten der neuen syrischen Übergangsregierung ernannt worden. Zudem gilt HTS-Anführer Julani als führender Kopf und als entscheidender Drahtzieher im Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Damaskus; von Syriens „neuem starken Mann“ ist die Rede. Julanis Entwicklung vom Mitglied des ISI zum eigentlichen Machthaber des Gouvernements Idlib wird im öffentlich-rechtlichen ZDF als „Wandel ... vom Dschihadisten zum moderaten und versöhnlichen Kämpfer“ beschrieben.[7]

Bereit zur Zusammenarbeit

Berlin reagiert auf doppelte Weise. Zum einen erklärte sich Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, „mit den neuen Machthabern“ in Syrien „zusammenzuarbeiten“; dies solle „auf der Basis grundlegender Menschenrechte“ und des „Schutz[es] ethnischer und religiöser Minderheiten“ geschehen.[8] Zum anderen dringen Politiker der Unionsparteien darauf, nun rasch Rückführungen nach Syrien zu starten. So fragte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, heute stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro“.[9] Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drang darauf, nun zu überlegen, „wie eine stärkere Rückführung“ machbar sei.[10] Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte: „Wir haben ein hohes Interesse, Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuführen, freiwillig oder im Rahmen von Abschiebungen.“[11] Dies bezog sich unmittelbar auf Syrien nach dem Siegeszug der HTS.

Mehr zum Thema: Umwälzungen in Syrien (I).

[1] Charles R. Lister: The Syrian Jihad. Al-Qaeda, the Islamic State and the Evolution of an Insurgency. London 2015.

[2] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.

[3] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.

[4] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.

[5] United Nations Human Rights Council: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic. 11.03.2021.

[6] Aaron Y. Zelin: The Age of Political Jihadism. A Study of Hayat Tahrir al Sham. The Washington Institute for Near East Policy. Washington, May 2022.

[7] „Er nutzt eine Sprache der Versöhnung und Toleranz“. zdf.de 08.12.2024.

[8] Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem französischen Staatspräsidenten Macron. bundesregierung.de 09.12.2024.

[9] Opposition dringt auf rasche Beschlüsse über Flüchtlinge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.12.2024.

[10] Neue Töne aus der Union zu Syrien-Rückkehrern. tagesschau.de 10.12.2024.

[11] Sonja Süß: Kritik an Posecks Vorstoß zu Syrien-Abschiebungen. hessenschau.de 10.12.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berlin.dfg-vk.de, 10. Dezember 2024

DFG-VK bei der Mahnwache gegen jeden Antisemitismus (7.12.2024)

„(…) Um es ganz klar zu sagen: Die Friedensbewegung hat ein Antisemitismus-Problem. Es geht dabei auch um antisemitischen Verschwörungsglauben, den es überall in der Gesellschaft gibt. Also z.B. die Erzählung von der geheimen Macht der Wall Street, dem Einfluss einer jüdischen Lobby und anderes, ihr kennt das alles, denke ich. Aber vor allem geht es um israelbezogenen Antisemitismus, der in der deutschen Linken seit 1967 (seit dem 6-Tage-Krieg) Verbreitung gefunden hat. Das Ressentiment gegen Israel als angeblich imperialistischer und kolonialer Aggressor und Landräuber heißt dann „berechtigte Israelkritik“, dabei ist deutlich erkennbar, dass geschichtliche Ereignisse ignoriert oder umgelogen und doppelte Standards verwendet werden. Israel wird delegitimiert und dämonisiert. Das, was sich selbst als „Israelkritik“ im Gewand des Friedens und der Menschenrechte oder einfach als linker Antizionismus bezeichnet, entpuppt sich meistens sehr schnell als Antisemitismus. –

Wenn man sich die vielen Statements aus der Friedensbewegung zu den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 ansieht, merkt man, dass das unreflektierte Ressentiment gegen Israel ein verbindendes Element in weiten Teilen der Friedensbewegung ist. Da werden Massaker und Pogrome so „äquidistant“ „kontextualisiert“, dass einem schlecht wird. Der Kontext ist natürlich immer, dass Israel selbst Schuld am Terror gegen Jüdinnen und Juden ist. Und Netanjahu ist natürlich Schuld am Antisemitismus, der sich in der ganzen Welt ausbreitet… Bestenfalls wird „beiden Seiten“ eine Schuld an einer „Eskalation“ gegeben. –

Die immer gleichen Forderungen der Friedensbewegung sind die nach einem Waffenstillstand und nach einem Waffenembargo gegen Israel. Was bedeuten diese Forderungen?

Die nach dem 7. Oktober 2023 erhobene Forderung, Israel solle auf den Terror und die Geiselnahmen nicht reagieren und einem bedingungslosen Waffenstillstand zustimmen, bedeutet natürlich eine Verneinung des Selbstverteidigungsrechts Israels und ist ein Plädoyer für das Weiterexistieren palästinensischer Terrorgruppen.

Ich zitiere aus der Erklärung der DFG-VK vom 12.10.2023 : “Der DFG-VK Bundesverband verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. …Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden.“ Hier wird ganz typisch eine Gleichwertigkeit des Handelns von Terrorgruppen und des israelischen Militärs konstruiert. Und das ist eines der harmlosesten Statements aus der Friedensbewegung.

Alle Organisationen der Friedensbewegung, auch die DFG-VK, fordern dazu auf, keine Waffen an Israel zu liefern, weil sie angeblich völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Wenn man das bis zum Ende denkt, ist das eine Forderung nach militärischer Überlegenheit der Feinde Israels, denn die werden zuverlässig beliefert. Wie ein militärischer Sieg von Hisbollah oder Hamas über Israel aussehen wird, können wir uns mittlerweile alle sehr gut vorstellen.

Wie eine typische Kundgebung der Friedensbewegung und von Menschenrechtsgruppen zum Krieg in Gaza aussieht und was wir als Berliner Landesvorstand dazu schreiben, könnt ihr auf unserer Website berlin.dfg-vk.de sehen. Schaut euch gerne mal die Blog-Beiträge vom 18. und 20. Oktober 2024 an.

Mantras der Friedensbewegung sind: „Terrorismus kann nicht militärisch bekämpft werden“, „Gewalt erzeugt nur Gegengewalt“, „Frieden kann nicht militärisch erzwungen werden“ usw.

Es ist aber offensichtlich, dass das nicht stimmt. Das nationalsozialistische Deutschland wurde militärisch besiegt, zum Frieden gezwungen und demokratisiert, uralte Feindschaften wurden beendet. Ebenso wurde der „Islamische Staat“ ziemlich erfolgreich militärisch bekämpft und damit der Völkermord an den Jesid*innen beendet. Welche pazifistischen Konzepte gibt es gegen die SS, den „Islamischen Staat“ oder gegen Hamas? – Es gibt natürlich keine.

Angesichts eines gegen Jüdinnen und Juden gerichteten unbedingten Vernichtungswillens und daraus folgender eliminatorischer Gewalt, wie sie z.B. palästinensische Terrorgruppen ausüben, kann man nicht ernsthaft vom deutschen Sofa aus die Prinzipien der Gewaltfreiheit hochhalten. Dieser dogmatische Pazifismus ist unmoralisch und hat nichts mehr mit Humanismus zu tun, sondern entweder mit Dummheit und Naivität oder mit Böswilligkeit. Als politische Pazifist*innen müssen wir das eingestehen und uns dazu verhalten. Leider drückt sich die Friedensbewegung vor einer Antwort auf die Frage, wie man sich gegenüber eliminatorischer Gewalt verhalten soll. Und ich bin nicht optimistisch, dass sich daran etwas ändern wird. –

Das heißt natürlich nicht, dass pazifistische Konzepte falsch sind: Soziale Verteidigung ist, wenn sie gut vorbereitet wird, eine Möglichkeit, sich einem Feind gegenüberzustellen, der nicht morden, sondern erobern will. Und Zivile Konfliktbearbeitung, Abrüstung, Rüstungskontrolle, Diplomatie sind wichtig, um Kriege zu verhindern oder zu beenden. Aber zuallererst müssen wir daran arbeiten, die Ursachen von Gewalt und Krieg zu beseitigen: Das sind oft Nationalismus, Imperialismus oder menschenfeindliche Ideologien wie z.B. Antisemitismus.

Genau hier liegt aber ein Problem, wenn es bereits in pazifistischen Organisationen Antisemitismus gibt. Ich komme jetzt auf meinen Verein, die DFG-VK zurück. Wie gesagt, die DFG-VK ist wenig hierarchisch, Landesverbände und Ortsgruppen können im Prinzip machen, was sie wollen. Es ist kein Geheimnis, dass bestimmte Ortsgruppen sich Israelfeindlich positionieren und BDS-Aktivist*innen einladen, wie z.B. die Münchener und die Kölner Ortsgruppen. Sehr bekannt wurde ein Vorfall in München, als ein jüdischer Stadtrat von der sogenannten Münchener Friedenskonferenz ausgeladen wurde. Bestimmte Gruppen und Aktive in der DFG-VK verteidigen oder arbeiten zusammen mit Terrorapologeten wie „Palästina Spricht“, „Palästinasolidarität Duisburg“ oder machten Propaganda für die Hassveranstaltung, die sich „Palästinakongress“ nannte. Sogar Personen auf der Bundesebene bewarben den Palästinakongress und verteidigen die Parole „From The River To The Sea“.

Schlimm ist, dass das „israelkritische“ Ressentiment inzwischen auf der Bundesebene der DFG-VK zur Normalität geworden ist. So hat kürzlich unser Bundeskongress eine überaus dumme, offensichtlich hassgetriebene israelfeindliche Entschließung mit sehr großer Mehrheit verabschiedet, in der nicht nur Israel als Terrorstaat bezeichnet wird, sondern sogar die antisemitischen Stereotype der Heimtücke und der Perfidie und sogar die Kindermordlegende bemüht wurden. Die Besessenheit so vieler „friedensbewegter“ Personen ist unfassbar!

Es gibt auf der Leitungsebene der DFG-VK einige Personen, die ich für anständig halte und die diesen Kurs nicht unterstützen. Allerdings sind sie leise und treten dem Antisemitismus nicht entgegen. Da fängt es an, unanständig zu werden. Kleinreden oder Vertuschen ist unangemessen. Wer Antisemitismus nicht bekämpfen will, hat den Antifaschismus verraten! (…)

Noch ein Wort zu Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Ich möchte jetzt nur einen Aspekt aus dem Bericht aufgreifen, in dem Amnesty Israel Völkermord vorwirft. In dem Bericht steht die Forderung an die Hamas, die zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Die zivilen Geiseln! Amnesty weiß nicht, dass auch die Geiselnahme von Soldat*innen ein Verbrechen ist? Doch, Amnesty weiß das. Amnesty möchte die Hamas erhalten.

Ich sage: Bring them all home now!„

2. Dezember 2024

7.12.2024 : Mahnwache gegen jeden Antisemitismus

Für eine vielfältige Gesellschaft – Solidarität mit allen Betroffenen antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Gewalt! Den Kampf gegen Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus zusammen denken.

23. November 2024

War Resisters Welcome: The Making-of

20. November 2024

Newletter 2024/11 der DFG-VK Berlin-Brandenburg

willkommen zum Newletter der DFG-VK Berlin-Brandenburg. In erster Linie gibts heute drei Termin-Hinweise:

a) Fr. 22.-So. 24.11.2024: Rob dictators of their army! Skillshare zu Kreativ-Protest gegen Krieg und Militär

b) Mo. 25. 11.2024: Ausstellungseröffnung: Ignorierter Völkermord-Genozid an Rom:nja in Belarus 1941 – 1944

c) Sa. 7.12.2024 Mahnwache gegen Antisemitismus

19. November 2024

Ausstellungseröffnung: Ignorierter Völkermord-Genozid an Rom:nja in Belarus 1941 – 1944. Mo. 25. 11. 19 Uhr

18. November 2024

Adbustings mit der Bundeswehr rund ums Kriegsministerium

16. November 2024

Was ärgert Bundis an Berlin?

22. Oktober 2024

22.-24.11.2024: Rob dictators of their army! Skillshare zu Kreativ-Protest gegen Krieg und Militär

Publiziert am2024/10/09vonantifawerkstatt

Ohne Soldat*innen können Diktaturen keine Kriege führen. Deswegen ist Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure so wichtig. Aber entgegen vollmundiger Ankündigungen will die Bundesregierung diese Leute aus Russland und Belarus lieber schnell wieder los sein. Nur etwas weniger als 100 russische Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und vor der Einberufung Geflüchtete hat die Bundesregierung bisher anerkannt! Das wollen wir ändern

21. Oktober 2024

Mi. 13.11. Bundeswehr an Schulen – wie können wir aktiv werden? 17-19h

20. Oktober 2024

Israelfeindliche „Friedenskundgebung“ am 18.10.2024 vor dem Hauptbahnhof: Wie war’s? 

18. Oktober 2024

Berliner Friedensgesellschaft kritisiert: Israelhass ist kein „Gerechter Frieden“

[Weiterlesen…] Infos zum Plugin Berliner Friedensgesellschaft kritisiert: Israelhass ist kein „Gerechter Frieden“

14. Oktober 2024

Russland führt Angriffskrieg – Video von der Aktion vor der russischen Botschaft am 3.10. in Berlin

14. Oktober 2024

Einladung zum Offenen Treffen am 17. Oktober 2024

Hallo liebe Mitglieder der DFG-VK Berlin-Brandenburg, wir freuen uns, euch zu unserem nächsten Offenen Treffen der Aktiven im Landesverband einladen zu dürfen. Es findet am Donnerstag, den 17.10.2024 um 19h in Kreuzberg im Kiezraum im Dragonerareal statt. Zum Datum: Es ist immer der dritte Donnerstag im Quartal.

4. Oktober 2024

Medienspiegel zu „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“

3. Oktober 2024

#b0310: So war es bei Reiner und Zahra

3. Oktober 2024

Berlin: Mit Graffiti, Leichensäcken und Tod-Kostümen gegen den russischen Angriffskrieg

2. Oktober 2024

Stoppt die Hetze! Solidarität mit jungen Personen in der DFG-VK

Junge Mitglieder unseres Verbandes sind einem absolut unzumutbaren Maß an übler Nachrede, Mobbing und sonstigen Feindseligkeiten ausgesetzt, ohne dass die Gremien der DFG-VK dem auch nur ansatzweise angemessen entgegentreten würden. Aktuelles Beispiel: Marion Küpker, „Internationale Koordination für die Abschaffung von Atomwaffen“, erhebt unwahre rufmörderische Behauptungen gegen ein junges Mitglied unseres Landesverbandes. So darf es in der DFG-VK nicht weitergehen! Unser Verband muss seiner Fürsorgepflicht endlich nachkommen. Deshalb empfehlen wir der betroffenen jungen Person ein juristisches Vorgehen zu prüfen.

1. Oktober 2024

Prominente Stimmen gegen Friedensquerfront am 3.10.

19. September 2024

Aktuelles aus der Friedensgesellschaft DFG-VK Berlin-Brandenburg

19. September 2024

Berlin, 3.10.: Graffiti, Leichensäcke und Tod-Kostüme gegen den russischen Angriffskrieg

17. September 2024

„Seit ihr völlig verrückt geworden?!!!!“ oder „von der CIA bezahlt?!!!!“

11. September 2024

34. Strausberger Friedensfest : Ein Kurzbericht

Info: https://berlin.dfg-vk.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser Kommentar: Friedensquerfronten und damit einhergehende Denkverbote schaffen es vernünftig erscheinende Grundhaltungen so gegeneinander in Position zu bringen und auszuspielen, dass sie sich wechselseitig auszuschließen scheinen. Es gilt und gehorcht dem Prinzip Teile und Herrsche.

Beachtenswert sollte dabei sein und bleiben, ob hiermit die bisherige und die weitere Anwendung  von militärische Gewalt gerechtfertigt wird.

freedert.online, 10 Dez. 2024 13:40 Uhr

Die weltweite Tendenz der Entkolonialisierung nimmt zu, meint Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes. Der Prozess kann unter den Ländern des globalen Südens, den ehemaligen Kolonien Großbritanniens und sogar in den USA beobachtet werden.





Quelle: Sputnik © Grigori Syssojew




Sergei Naryschkin, Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes




In den US-Bundesstaaten Texas und Kalifornien erlangt die Bewegung für die Entkolonialisierung immer mehr Popularität, was die weltweite Tendenz dieses Prozesses widerspiegelt. Diese Meinung vertritt Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, in einem Beitrag der Zeitschrift Raswedtschik. Das Interview erschien am Montag in der Dezember-Ausgabe der Publikation.

Naryschkin zufolge kann man heutzutage die echte Entkolonialisierung des globalen Südens erkennen, der sich nicht mehr als jemandes "Hinterhof", sondern als vollwertiges geopolitisches Subjekt zu begreifen beginnt.

Hierbei macht Naryschkin darauf aufmerksam, dass der jüngste BRICS-Gipfel in Kasan gleichzeitig mit dem Gipfel des Commonwealth of Nations auf Samoa stattgefunden hatte. Auf dem "recht tristen" Forum dort hätten die ehemaligen Kolonien diskutiert, ob England Reparationen für zugefügte Schäden zahlen sollte. Das sei erst der Beginn, betont Naryschkin. Forderungen gegenüber dem Vereinigten Königreich hätten außerdem Irland, Schottland und die Einwohner von Wales.


















Nikki Haley: Texas hat "absolutes Recht", aus den Vereinigten Staaten auszutreten

















In den USA würden die Aufrufe, die Bundesstaaten Texas und Kalifornien zu entkolonialisieren, immer lauter. Der russische Beamte meint, dass solche Bestrebungen zwar als naiv wirken könnten, sie spiegelten aber eine globale, auch zunehmende Tendenz wider.

Zu einem Streit zwischen den Behörden in Texas und der US-Regierung war es Anfang dieses Jahres gekommen. Vor dem Hintergrund einer beispiellosen Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko ordnete der Gouverneur Greg Abbott der texanischen Nationalgarde an, Teile der Grenze unter ihre Kontrolle zu bringen und zu sperren. Washington bezeichnete den Schritt als Willkür und forderte den Zugang zur Grenze für Bundesgrenzbeamte, die die Sperren beseitigen sollten.

Mit Blick auf diese Auseinandersetzung schrieben Medien über einen möglichen Austritt des US-Bundesstaates aus den Vereinigten Staaten. Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, hielt damals die Entstehung einer "Volksrepublik Texas" für möglich.

Im Dezember 2022 schloss Medwedew nicht aus, dass es in den USA in näher Zukunft zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, in dem Texas und Kalifornien zu selbständigen Staaten würden. Den Zerfall der USA bezeichnete er als eines der potenziellen Ziele Russlands auf lange Sicht.




Mehr zum Thema – Viertes Reich und Besetzung der Westukraine durch Polen und Ungarn – Medwedews Prognose für 2023




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/229027-chef-russischen-auslandsgeheimdienstes-erkennt-entkolonialisierung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Dez. 2024 15:42 Uhr

Kanada sollte ein Bundesstaat der USA werden, wenn das Land nicht mit den angekündigten US-Zöllen zurechtkommt. Das schlug Donald Trump vor einigen Tagen Justin Trudeau vor. Nun legt Trump nach – und nennt Trudeau den "Gouverneur des großartigen Staates Kanada".

Gouverneur des großartigen Staates Kanada": Donald Trump und Justin Trudeau – hier auf dem G7-Gipfel im französischen Biarritz im August 2019

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag den kanadischen Premierminister Justin Trudeau verspottet. Indem er Trudeau als "Gouverneur" des "großartigen Staates" Kanada bezeichnete, nannte Trump das Land indirekt einen Bundesstaat der USA.

Zölle zu hoch? Trump schlägt Trudeau Anschluss Kanadas an USA vor

Wörtlich schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social:

"Es war ein Vergnügen, neulich mit dem Gouverneur des großartigen Staates Kanada, Justin Trudeau, zu Abend zu essen. Ich freue mich darauf, den Gouverneur bald wiederzusehen, damit wir unsere tiefgründigen Gespräche über Zölle und Handel fortsetzen können, deren Ergebnisse für alle wirklich spektakulär sein werden!" 

Trudeau hatte Trump Ende November in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida besucht, nachdem dieser angekündigt hatte, nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 Zölle in Höhe von 25 Prozent auf kanadische Produkte zu verhängen.

Bei dem gemeinsamen Abendessen soll Trump Trudeau einem Bericht des Senders Fox zufolge vorgeworfen haben, illegale Einwanderer aus mehr als 70 Ländern und Drogen über die Grenze zu lassen. Außerdem seien die USA mit einem Handelsdefizit von 100 Milliarden US-Dollar gegenüber Kanada benachteiligt.

Trudeau habe dem gewählten US-Präsidenten entgegnet, die Zollgebühren in Höhe von 25 Prozent würden die kanadische Wirtschaft ruinieren. Dieser habe daraufhin erwidert:

"Ihr Land kann also nicht überleben, wenn es die USA nicht um 100 Milliarden Dollar bringt?"

In diesem Fall sollte Kanada zum 51. US-Bundesstaat werden. Trudeau könnte dann das Amt des Gouverneurs bekleiden, obwohl der Titel Premierminister ihm besser stehe, so Trump. Mit seinem Post vom Dienstag gab der gewählte US-Präsident dem Kanadier diese Aussage gewissermaßen noch einmal schriftlich.

Mehr zum Thema – Retourkutsche gegen Trump: Kanada kündigt Strafzölle gegen bestimmte US-Produkte an

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/229026-gouverneur-des-staates-kanada-trump-verspottet-trudeau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Dez. 2024 13:54 Uhr, Von Dagmar Henn

Es ist wirklich interessant, mit welchem Eifer die beiden grünen Totalausfälle medial geschützt werden. Jetzt also Außenministerin Baerbock. Weil Alice Weidel in einem Interview böse zu ihr war. Dabei ist die "Beleidigung" nur eine sanfte Version der Wahrheit.

Baerbock mit US-Außenminister Antony Blinken, 04.12.2024

Jetzt hat also Alice Weidel Außenministerin Annalena Baerbock "beleidigt", und eine ganze Reihe von Presseorganen echauffieren sich darüber. Weidel, so wird erklärt, stehe "in den sozialen Netzwerken wegen einer herablassenden Äußerung" Baerbock gegenüber "in der Kritik".

"Die ultimative Beleidigung": Aufruf zu Ermittlungen gegen die korrupten Bidens

In Wirklichkeit ist das, was Weidel gesagt hat, nachgerade harmlos. Vorgeworfen werden ihr vor allem diese Sätze:

"Die Franzosen mögen uns nicht, die Polen mögen uns nicht, die Ukrainer auch nicht, die Russen nicht mehr, die Chinesen nicht mehr, die US-Amerikaner nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer unseriösen Außenpolitik unter Annalenchen Baerbock."

Und dann sagte sie noch, Baerbock habe "überhaupt keine Ahnung von Außenpolitik" und eigentlich dürfte sie "nicht einmal als Praktikantin" im Außenministerium arbeiten.

Nun muss man zuerst einmal sagen, die Auflistung ist zutreffend, aber unvollständig. Es fehlen beispielsweise die Inder, die ihre Haltung zur deutschen Außenministerin bereits vor längerem beim Empfang am Flughafen deutlich signalisiert haben. Wäre auch interessant, wie sie in Nigeria empfangen würde, nach ihrer berüchtigten Äußerung über die Toiletten. Jeder, der die Tätigkeit besagter Frau Baerbock die letzten drei Jahre beobachten durfte oder musste, weiß, dass neben Sprachfehlern ihre herausragendste Fähigkeit im Zerschlagen von Porzellan besteht. In einer Menge, dass das Zusammenkehren noch künftige Generationen unterhalten wird.

Nein, inhaltlich kann man gegen Weidels Aussagen nichts einwenden, und grundsätzlich sollte man, weil es hier gerade um AfD gegen Grüne geht, sagen, jemand, der von der anderen Seite grundsätzlich als Faschist tituliert wird (halt, nein, da müsste es dann Faschist*innen heißen), hat sowieso ein paar Schüsse frei.

Vermutlich ist es nicht die verheerende Bilanz der Baerbockschen Politik, sondern eher das "Annalenchen", das aufstößt. Der Merkur zitiert dazu einen anonymen X-Nutzer, der das Fehlen eines Eingreifens seitens des Interviewers kritisierte. Und dann kommt sowas wie "weitere User fordern ein Umdenken im politischen Diskurs und eine respektvollere Kommunikation zwischen den Politikern."

Der Stern begeht sogar eine Art Störung der Totenruhe und zieht die Piratenpartei seligen Angedenkens als Zeugin heran. Weidels Aussage zeuge "nicht nur von Respektlosigkeit, sondern auch von der Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden."

Meinung

Scholzens Kostüm, Baerbocks Arroganz: Die doppelte außenpolitische Demütigung

Ja, das ist so eine Sache mit der "Unfähigkeit, politische Ämter zu bekleiden". Wie man jeden Tag den Nachrichten entnehmen kann, hält diese mitnichten davon ab, es dennoch zu tun. Und wo wir gerade beim Thema Bekleiden sind: Eigentlich ist Weidel auf einen Trick Baerbocks hereingefallen, die es mit dieser Nummer des unschuldigen Mägdeleins hervorragend schafft, von ihrer Verantwortung abzulenken. Sicher, von Annalenchen zu sprechen, zeugt nicht von Respekt vor Baerbock. Aber sich derartigen abzuringen, erfordert auch wirklich höhere Weihen in der Kunst der Gehirnverrenkung, sozusagen geistigen Kontorsionismus.

Baerbock versucht aber kontinuierlich, Signale abzusetzen, die sie trotz eines Alters deutlich jenseits der 30 unter Welpenschutz stellen. Mit ihrer unangebracht privaten Garderobe zeigt sie nicht nur, dass sie keinerlei Respekt vor dem Auftrag verspürt, der ihr als Ministerin erteilt wurde (und schon gar nicht vor dem Souverän, der ihr diesen erteilt haben soll); die Inszenierung endloser Jugendlichkeit lenkt auch davon ab, dass sie als Ministerin für ihr Handeln voll und ganz verantwortlich ist.

Und hier reden wir von strafrechtlicher Verantwortung. Von Landesverrat. Von einer Hüpfdohle als vermeintliche deutsche Außenrepräsentanz, die ihre Arbeitszeit der Schädigung des eigenen Landes im Interesse einer fremden Macht widmet. Die deutsche Presse läuft geradezu über vor Behauptungen, irgendwelche russischen Saboteure hätten angeblich irgendwo einen Zaun zerschnitten. Die bedauerliche Wahrheit ist, die amerikanischen Saboteure begnügen sich nicht mit Zäunen. Sie zerschneiden die wirtschaftlichen Grundlagen und ruinieren das Ansehen des Landes. Und verteilen außerdem noch beidhändig Beleidigungsanzeigen gegen jeden, der dagegen aufmuckt.

Natürlich fällt es mir aus Moskau wesentlich leichter, Baerbock nicht nur mit Platzpatronen zu beschießen. Immerhin reicht die Zahl der deutschen Panzer bei weitem nicht, um mir wirksam einen Strafbefehl zuzustellen, weil ich das strahlend blütenweiße Ansehen der deutschen Außenspringerin befleckt habe. Ich kann es durchaus nachvollziehen, wenn selbst Alice Weidel hier vorsichtig formuliert.

"Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten" – Anzeige gegen Kubicki

Wobei es wirklich interessant wäre, wenn die grüne Abmahnmannschaft auf diese Äußerungen hin tätig würde. Denn im Vergleich zu den Taten dieser Frau ist das eine absolut harmlose, geradezu wohlwollende Darstellung. Wie gesagt, auch wenn sich objektiv eine mangelnde Reife der Frau Baerbock nicht abstreiten lässt, ist es dennoch nicht angebracht, sie so zu behandeln, als könne sie immer noch Jugendstrafrecht beanspruchen.

Was sich aber hinter der ganzen Skandalisierung als "Beleidigung" verbirgt, ist die Vorstellung, dass regierende Politiker für ihr Tun nicht verantwortlich gemacht werden können. Ein Modell, das sich immer weiter durchsetzt – in der Begnadigung, die US-Präsident Joe Biden für seinen Sohn Hunter ausgesprochen hat, die unübersehbar vor allem verhindern soll, dass besagter Hunter womöglich gegen seinen Vater aussagen könnte; ebenso wie in der Einstellung des Verfahrens gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der Pfizer-SMS, weil sie angeblich "Immunität" besitze. So ist das, ob korrupt oder kriminell, ein Dreh lässt sich schon finden.

Wobei da irgendwie ein Satz von John F. Kennedy in den Sinn kommt.

"Wer eine friedliche Revolution verhindert, macht eine gewaltsame Revolution unausweichlich."

So etwas kann man auch in einer kleineren Variante formulieren, und da wird dann kenntlich, wie dumm diese Haltung eigentlich ist. Selbst wenn die Vorstellung, Politiker ernsthaft für jenes Handeln, durch das sie ihrem Land oder dessen Bevölkerung geschadet haben, zur Verantwortung zu ziehen, unter den besten Umständen vielfach eine Illusion bleibt (Stichwort Klassenjustiz etc.), der Versuch, nicht nur die rechtliche Rechenschaft abzuschaffen, sondern sogar noch den verbalen Vorwurf zu inkriminieren, hat am Ende den gegenteiligen Effekt.

Meinung

Wir bräuchten Politiker, keine Leberwürste

Denn wenn die einfache politische Ahndung in Gestalt der Abwahl durch allerlei Manöver verhindert wird, die juristische Klärung wegen einer extrem unterwürfigen Justiz nicht möglich ist und selbst das verbale Dampfablassen schon geahndet wird (und es ist wirklich spannend, ob selbst auf diese Kritik von Weidel das Anzeigenprozedere in Gang gesetzt wird), lautet das Endergebnis eben nicht völlige Ruhe. Das mag eine Zeit lang so wirken. Aber dann fliegen solidere Gegenstände als Worte. Und womöglich deutlich schnellere.

Die Verbindung, die inzwischen in Deutschland medial und politisch so fest etabliert wurde, dass alles, was als "Haß und Hetze" klassifiziert wird, sozusagen die Einstiegsdroge zur materiellen Gewalt darstellt, ist nämlich in vielen Zusammenhängen geradezu falsch. Durch das Verbot der Beschimpfung verschwindet nicht die Wut, vor allem nicht, wenn sie in den wirklichen Verhältnissen begründet ist. Sie sucht sich nur ein anderes Ventil. Das mag eine Zeit lang den Eindruck einer Befriedung erwecken, aber dieser Eindruck beruht einzig auf der Tatsache, dass die Schwelle für stärkere Reaktionen höher liegt. Letztendlich führt es nach Ablauf dieser Schonfrist zu einer weitaus stärkeren Eruption.

Insofern sollten Baerbock und die mit ihr sympathisierende Presse Alice Weidel geradezu dankbar dafür sein, dass sie einmal eine halbwegs hinreichende Kritik in entsprechender medialer Breite geäußert hat. Das, was die Außenministerin mit ihrer Mischung aus Infantilität, Verrat und Demütigung in anderen Köpfen auslöst, hat eine ganz andere Qualität. Weidel war so freundlich, etwas Dampf aus diesem Kessel zu lassen.

Mehr zum Thema - Urteil: "AfD-Nazis" und Sympathisanten "ins Gesicht kotzen" von Meinungsfreiheit gedeckt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/229032-beleidigte-annalenchen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nach der Eroberung von Hama durch die Dschihadisten flüchten viele Einwohner ... (Foto dpd/AP Ghaith Alsayed)

globalbridge.ch, 09. Dezember 2024 Von: Karin Leukefeld in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Politik, Wirtschaft

(Red.) Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)

Wie während des Krieges seit 2011 erklären auch jetzt wieder westliche und westlich orientierte „Qualitäts-Medien“ der Welt, was in Syrien geschieht. Jahre lang haben sie geschwiegen über die Folgen ausländischer Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffe und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitretchender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.

Nun also erklären besagte Medien der Öffentlichkeit, dass Dschihadistengruppen Damaskus erobert und das „Assad-Regime“ gestürzt hätten. 14 Jahre lang habe Baschar al-Assad „sein halbes Land zerstören“ lassen, „um an der Macht zu bleiben“ heißt es in einer deutschen Tageszeitung. „Am Ende brauchten die Rebellen dann zehn Tage, um sein ausgehöhltes Regime zu stürzen“, so der Vorspann des Artikels, der die Überschrift trägt: „Die Nacht, als der Diktator floh“. 

Der syrische Präsident tritt zurück

Tatsächlich wurde Damaskus nicht „erobert“, sondern die Bewohner der syrischen Hauptstadt haben die Kampfverbände hereingelassen. Armee und Polizei waren angehalten, keinen Widerstand zu leisten und sich zurückzuziehen, die Bevölkerung der Stadt war schon seit dem Vortag zu Hause geblieben, um abzuwarten. Der syrische Präsident Al Assad hatte nach direkten und indirekten Gesprächen mit arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien), mit der Türkei, Jordanien, Irak, mit Iran und Russland seine Chancen abgewogen. Um erneutes Blutvergießen zu vermeiden, ordnete er den Rückzug der Streitkräfte, von Armee und Polizei an und handelte damit sehr verantwortungsbewußt. Für sich und seine Familienangehörige wählte Assad den Weg ins Exil. Er floh nicht bei Nacht und Nebel, sondern wurde – vermutlich von der russischen Militärbasis Hmeimien (Latakia) – nach Moskau geflogen. Dort erhielt die Familie Al Assad humanitäres Asyl. 

Vermutlich hatte Assad keine Alternative. Von allen Seiten stand er unter Druck, die wirtschaftlichen Probleme, die vor allem durch den Krieg und die EU/US-Sanktionen verursacht waren, konnte er nicht lösen. Am Abend des 8. Dezember stellte sich die Lage für außenstehende Beobachter so dar, dass der Präsident geht, die Regierung bleibt, um die Zerstörung der Ministerien und Institutionen zu verhindern und den politischen Übergang mit den Dschihadisten zu klären. Ministerpräsident Mohammad Ghazi al-Jalali ordnete an, dass die Ministerien besetzt bleiben sollten und forderte demokratische Wahlen. Dschihadistenführer Abu Mohammad al-Jolani, der kurz vorher wieder seinen ursprünglichen Namen Ahmed Hussein al-Shar’a angenommen hatte, erklärte Al-Jalili solle vorübergehend die Regierungsgeschäfte führen, bis eine Regelung für eine neue Regierung gefunden worden sei. Verschiedene Medien sprachen von einer vorübergehenden „Regierung der nationalen Einheit“.

Unterstützer der Dschihadisten

Der Vormarsch war geplant und es gab die Anordnung des Präsidenten, keinen Widerstand zu leisten. Der rasche Vormarsch war kein Wunder. Die Dschihadisten waren Berichten zufolge lange vorbereitet, die Kämpfer gut ausgerüstet, sie hatten Benzin für ihre Fahrzeuge und Motorräder und waren zudem von ukrainischen Kämpfern und Ausbildern mit großen Mengen Drohnen versorgt worden. Die Kampfverbände wurden von Journalisten, Fotografen und Videofilmern – auch westlicher Medien – begleitet. CNN verbreitete ein Interview mit dem geläuterten Jolani alias al-Sha’ra, der sich staatsmännisch gab. Insofern war der Dschihadistenvormarsch auch eine Medienshow, mit der entsprechende Bilder und Töne nahezu in Ist-Zeit, also live weltweit verbreitet wurde.

Die Kampfverbände wurden von der Türkei und von arabischen Golfstaaten sowie von den USA, Großbritannien und Israel unterstützt. Und zwar nicht erst jetzt, sondern seit Beginn des Syrienkrieges 2011. Die Nusra Front, heute Hay’at Tahrir al Sham (HTS) – einst Ableger von Al Qaida in Syrien, die sich heute geläutert gibt – profitierte wie Dutzende bewaffnete Gruppen von dem geheimen CIA-Programm „Timber Sycamore“. Damit wurden die bewaffneten Aufständischen ab 2012 nicht nur bewaffnet, es wurden auch Ausbilder geschickt, die die Kämpfer in den Waffen und in militärischem Vorgehen schulten. Das CIA-Programm, das der damalige US-Präsident Barack Obama genehmigte, wurde vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6, dem MIT, dem türkischen Militärgeheimdienst und von Geheimdiensten der arabischen Golfstaaten unterstützt. Letztere waren vor allem auch für die Finanzierung zuständig.

Perspektive

Eine Perspektive für Syrien ist schwer voraussehbar. Es zeichnen sich Kämpfe zwischen den Fraktionen ab. Vor allem gibt es Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten kurdischen Kräften im Norden und Nordosten Syriens und der von der Türkei unterstützten und finanzierten Syrischen Nationalen Armee, in der ehemalige islamistische Anti-Regierungs-Kämpfer zusammengefasst sind.

Die Akteure sind keine politischen syrischen Parteien, die es ja in der eigentlichen Opposition früher durchaus gab. Die Syrer haben es nun mit schwer bewaffneten Kampfverbänden zu tun, die ihre Waffen voraussichtlich so schnell nicht abgeben werden. Es könnte ein Chaos entstehen bei Kämpfen zwischen den Gruppen um Macht und Einfluss. Es könnte zu religiöser Gewalt gegen andere religiöse und ethnische Gruppen kommen. Ein Beobachter in Damaskus weist darauf hin, dass „die Zerstörung der religiösen Pluralität in Syrien“ vor allem Israel gefalle. Es ebne den Weg zu einem islamischen Gottesstaat. Israel sehe darin eine Art Rechtfertigung für den eigenen religiösen Judenstaat. 

Abzuwarten ist, wie die verschiedenen Regional- und Großmächte sich in Syrien positionieren werden. Aktuell mahnen alle Ruhe und einen geordneten Übergang an. Doch die Interessen an Syrien sind sehr verschieden und noch ist unklar, ob die von China und Russland geförderte Kooperation zwischen Iran und den arabischen Golfstaaten – auch im Staatenbündnis BRICS – Bestand haben wird. Oder ob die arabischen Golfstaaten dem Drängen von USA, EU, NATO und Israel nachgeben und eine neue Front gegen Iran, Russland, China und auch gegen BRICS aufbauen werden.

Hinter den Kulissen der bewaffneten Machtübernahme von Dschihadisten in Syrien muss über viel verhandelt und geschachert worden sein. In Syrien fragen sich viele, warum Russland und Iran sich – ebenso wie Assad – defensiv verhalten haben. Ist Syrien vom Iran und von Russland geopfert worden, um die USA und Israel von einem weiteren Krieg abzuhalten? Werden die USA und die EU ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien, Iran und Russland lockern, um vom Wiederaufbau zu profitieren?

Donald Trump

Vieles wird davon abhängen, wie der neue US-Präsident Donald Trump seine außenpolitischen Ziele und Ambitionen in der Region bestimmen wird.  Geht man nach den Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit, wird er Israel stärken. Israel führt einen Krieg an sieben Fronten – so Benjamin Netanyahu – und das ultimative Kriegsziel ist der Iran. Wie bei dem Krieg gegen die Palästinenser und gegen Libanon zu sehen, wird Israel von den USA, Großbritannien, Deutschland und anderen europäischen Ländern, sowie von der NATO unterstützt. Der Iran und seine Verbündeten (Russland, China) suchen nach einem Ausgleich, was bisher nicht gelungen ist. Mit der Destabilisierung Syriens sind Ausgleich und regionale Kooperation in Syrien in einige Ferne gerückt. Gegenüber den israelischen Drohungen hat der Iran deutlich gemacht, dass er sich sicherlich nicht kampflos ergeben wird. 

Angesichts des dschihadistischen Vorrückens in Syrien hatte Donald Trump kürzlich die Lage in Syrien als „Chaos“ bezeichnet und erklärt, „das ist nicht unser Kampf“. Was Trump genau damit sagen wollte, ist unklar. Denn er könnte auch gemeint haben, dass es zwar nicht der Kampf der USA sei, dass Israel aber Syrien als eine von sieben Fronten bezeichnet hat, könnte es auch bedeuten: „Es ist Israels Krieg, wir sind verbündet, also müssen wir Israel unterstützen“. Ein destabilisiertes Syrien würde erneut zum Schlachtfeld werden für jeden neuen Krieg.

Die absichtliche Zerstörung Syriens

Während die Bevölkerung in Syrien abwartet und erst nach und nach erfährt, was geschieht, jubelt das westliche Ausland schon über den „Sturz des Regimes“, an dem seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch einer US-geführten Invasionstruppe in den Irak 2003 gearbeitet worden war. Der britische Premierminister freut sich über „das Ende des barbarischen Assad-Regimes“, in Berlin und Brüssel wird Unterstützung in Aussicht gestellt. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will gar in die Region reisen, weil er „auch für uns neue Chancen“ sehe, „einen Beitrag zu einem stabileren Nahen Osten zu leisten.“ Schon in den nächsten Tagen wolle er „die deutschen Soldaten in Jordanien und im Irak besuchen“ und sich mit der irakischen Regierung „intensiv austauschen und abstimmen“.

Seit dem Frühsommer 2011 hatten die Bundesregierung und die Europäische Union mit einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien zum wirtschaftlichen Mangel des Landes beigetragen und einen Wiederaufbau verhindert. Die USA setzten mit dem „Caesar-Gesetz“ noch eins drauf und drohten Einzelpersonen, Unternehmen und Staaten mit Sanktionen, sollten sie mit Syrien Handel treiben oder dort Investitionen tätigen. Seit fast 10 Jahren halten US-Truppen die syrischen Ölquellen im Nordosten des Landes besetzt und kontrollieren – in Koordination mit den Truppen der Verbündeten Türkei, Jordanien und Israel – nahezu alle Grenzen des Landes.

Bashar al Assad, der seinem Vater Hafez nach dessen Tod im Jahr 2000 im Präsidentenamt folgte, stand spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg 2003 unter offenem Druck der USA: Der damalige US-Außenminister Colin Powell forderte vom syrischen Präsidenten 2002, wie Jordanien, Land und Grenzen für den Vormarsch der US-Truppen in den Irak zu öffnen. Vergeblich, Syrien stellte sich an die Seite des bedrängten Irak, der von den USA schließlich – unter dem Vorwand Massenvernichtungswaffen zu besitzen – überfallen und besetzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen wurden nie gefunden, weil es sie nicht gab. Der Irak wurde zerstört, Millionen flohen, Tausende wurden in einem angefachten interreligiösen Krieg getötet.

Der Druck auf Damaskus hielt an. Syrien solle das Bündnis mit dem Iran kappen, so die Forderung aus Washington. Die Golan Höhen solle Damaskus Israel überlassen und es müsse die Unterstützung für die Palästinenser stoppen. Im Gegenzug wurden Syrien blühende Landschaften versprochen, die Bevölkerung solle im Frieden des US-amerikanischen Hegemons – und seines regionalen Wächters Israel – zufrieden und glücklich sein. 

Syrien beharrte auf seiner souveränen Politik, öffnete sich nach innen und außen und prosperierte. Die Syrer unterstützten den jungen Präsidenten, der ihr Leben um vieles erleichtert hatte. Genau in dieser Zeit begann der Krieg 2011. Aus mehr als 150 Staaten zogen Dschihadisten nach Syrien, um den „Heiligen Krieg gegen das Assad-Regime“ zu führen. Die Türkei und Jordanien ermöglichten deren Passage, USA und arabische Golfstaaten lieferten die Waffen. Syrien wurde verwüstet und gespalten. Die ressourcenreichen Gebiete – Baumwolle, Wasser, Oliven und Ölquellen – wurden besetzt und dem Land entzogen. 

Im November 2019 beschrieb Dana Stroul vom «Center for Strategic & International Studies» CSIS, einer pro-israelischen US-Denkfabrik (die für ihre Lobbyarbeit für die US-Waffenindustrie bekannt ist, Red.) bei der Veranstaltung „Syrien in der Grauzone“ die US-Strategie: 

Assad werde politisch und diplomatisch isoliert, wichtig sei die „Architektur der Wirtschaftssanktionen“ die sich sowohl gegen Iran als auch gegen Syrien richteten. Wiederaufbauhilfe könne in die von den (kurdisch geführten, kl) Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Norden und Osten Syriens kontrollierten Gebiete gelangen und an Syrer außerhalb Syriens, dürfe aber nicht dem „Assad-Regime“ gewährt werden. Alle diese Maßnahmen führten dazu, dass „der Rest Syriens in Trümmern liegt“, so Dana Stroul. „Was die Russen wollen und was Assad will, ist der wirtschaftliche Wiederaufbau“, was die USA durch internationale Finanzinstitutionen und die Zusammenarbeit mit den Europäern verhindern können. „Solange das Assad-Regime sein Verhalten nicht ändert, sollten wir diese Linie beibehalten und jede Wiederaufbauhilfe verhindern und verhindern, dass technisches Know-How nach Syrien zurückkehrt.“

Syrien wurde absichtlich zerstört. Weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen.

Siehe dazu auch die Analyse von German-Foreign-Policy!

Die brutale Relevanz der Demographie

Wir trauern um einen engagierten Kämpfer für Völkerverständigung und Frieden

„Friedensmacht Europa“! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus der Europäischen Union

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6518&mailid=2435

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2024, 10:41 Uhr

_RT DE 10.12.2024

_*Die guten und die bösen Syrer: Ein Tänzchen rund ums Bleiberecht

*/Von Dagmar Henn/

So traurig es ist, dass in Syrien die islamistischen Truppen (zumindest

vorerst) gesiegt haben, so unterhaltsam dürfte das politische Theater

sein, das sich in der Folge rund um die in Deutschland lebenden

syrischen Flüchtlinge entspinnen dürfte. Die ersten Anzeichen sind

bereits zu erkennen. Schließlich ist es insbesondere bei jenen davon,

die in den letzten Tagen die Übernahme ihres Landes durch

Al-Qaida-Nachfolger und deren Verbündete gefeiert haben, schwer

nachzuvollziehen, warum sie in ihr derart "befreites" Land nicht

zurückkehren.

Von den 973.905 in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen

hatten

<https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/syrische-fluechtlinge.html> 

am 31. Dezember 2023 562.405 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen, 96.170 aus familiären Gründen; 93.770 haben einen

Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt, 80.510 haben eine

unbefristete Niederlassungserlaubnis, 74.830 haben einen Asylantrag

gestellt, 9.035 haben eine Duldung, und der Rest hat eine befristete

Aufenthaltserlaubnis oder andere Aufenthaltstitel. Seitdem sind weitere

rund 50.000 Syrer nach Deutschland gekommen. 161.000 syrische

Staatsbürger hatten bis Ende 2023 einen deutschen Pass erhalten.

Im Juni 2024 lebten 3,48 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Ein

Drittel davon kommt aus der Ukraine; der Anteil der Syrer liegt bei 28

Prozent. Die Grundlage für ihren Aufenthalt ist überwiegend subsidiärer

Schutz nach § 4 Absatz 1 Asylgesetz.

60 Prozent der Syrer, die in Deutschland leben, sind Araber, ein Drittel

Kurden. 90 Prozent sind Muslime, unter 2 Prozent Christen und ein

Prozent Jesiden. Eine Aufteilung zwischen Sunniten und Alawiten (die zur

Shia gehören) wird nicht gemacht.

Und nun kommen die Probleme. Es gab zwei Begründungen, warum Syrer

während des syrischen Bürgerkriegs aus Syrien flüchten mussten: weil sie

vor dem IS oder vor der syrischen Regierung flohen. Der Fluchtgrund IS

hatte sich bis vor kurzem erledigt; allerdings sind jetzt, als Teil des

islamistischen Gemischs, das die Macht übernommen hat, auch

Söldnergruppen etwa aus Tschetschenien zu sehen gewesen, die gerne die

IS-Flagge im Hintergrund zeigen. Was noch einen zusätzlichen Punkt

hinter die Tatsache setzt, dass der jetzt in der westlichen Presse

allgemein als akzeptabel verkaufte HTS-Führer Abu Mohammed al-Dschaulani

immer noch vom US-State Department mit einem Kopfgeld von 10 Millionen

US-Dollar verschönt wird.

In Wirklichkeit war immer nur ein Teil der Syrer, die in Deutschland

ankamen, tatsächlich Gegner der syrischen Regierung. Absurderweise waren

es genau letztere, die in Deutschland besonders willkommen waren;

schließlich konnte man sich mit ihnen hübsch hinter den falschen

syrischen Fahnen aufstellen und Solidarität mit Syrern heucheln

(eigentlich fehlt bei solchen Aussagen mittlerweile ein Warnhinweis:

Vorsicht, diese Solidarität kann zur Zerstörung ihres Landes führen).

Die anderen wussten aber dennoch genau, welche Geschichte man erzählen

musste, um in Deutschland aufgenommen zu werden.

Wobei man ja damals mit der ganzen Nummer geopolitische Absichten

verfolgte. Zwei Punkte weisen sehr deutlich darauf hin, die es lohnt,

immer wieder ins Gedächtnis zu rufen: Die gesamte EU hatte ihre Mittel

an das UNHCR, das die Flüchtlingslager in der Türkei betreut, Anfang

2015 massiv gekürzt, weshalb die Versorgung dort zusammenbrach. Und der

Beginn der großen Flüchtlingswelle nach Deutschland liegt genau fünf

Tage vor der Landung russischer Flugzeuge in Hmeimin, die die

ursprünglichen Pläne eines Regimewechsels deutlich störte.

Jedenfalls, der Tenor deutscher Politiker wie deutscher Medien lautete

einheitlich, die Regierung Assad sei so schrecklich, dass man vor ihr

fliehen müsse; und die verschiedensten islamistischen Gruppen, die vom

Westen finanziert wurden, seien eine "demokratische Opposition". Die

Liste der Fälschungen und Verzerrungen ist endlos, von getürkten

Giftgasangriffen bis zur PR-Truppe der "Weißhelme" – die in den letzten

Wochen reaktiviert wurden. Und ein Punkt tauchte in der deutschen

Berichterstattung so gut wie nie auf: dass es nämlich ausgerechnet die

Regierung Assad war, die die Sicherheit der vielen religiösen und

ethnischen Minderheiten in Syrien garantierte.

Was gleich erkennbar macht, wo jetzt das Problem liegt. Auch wenn manche

Politiker erklären, jetzt dürften eigentlich gar keine Syrer mehr in

Deutschland Asyl beantragen dürfen, oder (ausgerechnet aus der

Soros-Ecke) Migrationsforscher behaupten, jetzt gingen die Zahlen der

Asylbewerber zurück.

Die Tatsache, dass es sich um eine äußerst inhomogene Gruppe handelt,

hat man 2015 konsequent ignoriert; ebenso wie die hässliche Entwicklung,

dass in vielen Unterkünften, in denen sich viele Syrer befanden, die

Islamisten oft die Kontrolle übernahmen. Und beispielsweise Frauen

nötigten, ein Kopftuch zu tragen, um sexuellen Übergriffen zu entgehen.

Vielfach war es so, dass diejenigen, die vor den Islamisten aus Syrien

geflohen waren, in Deutschland ein zweites Mal zu ihren Opfern wurden.

Wie auch immer, die deutsche Politik steht jetzt jedenfalls vor einem

Dilemma. Denn eigentlich müssten, wenn man die Berichterstattung der

deutschen Presse ernst nimmt, jetzt alle, die als Gegner der

Assad-Regierung in Deutschland untergeschlüpft sind, eilig wie freudig

nach Syrien zurückkehren. Und es wäre, auch das sollte einmal erwähnt

werden, völlig legitim, wenn deutsche Behörden ihnen erklärten, die

Grundlage für ihren subsidiären Schutz wäre entfallen. Das hätte ganz

nebenbei den deutlichen Vorteil, dass es gerade der für die deutsche

Gesellschaft gefährlichere Teil der Syrer ist, der dann zurück müsste.

Nur als Randbemerkung – in der deutschen Presse war in den letzten Tagen

völlig kommentarlos zu lesen, dass zwei Drittel der Ukrainer in

Deutschland auch nach einem Ende des Konflikts nicht mehr zurückwollten.

Rechtlich gesehen ist das jedoch keine Frage des Wollens. So ist das mit

dem subsidiären Schutz, der im Gegensatz zum eigentlichen Asyl eben

nicht individuell ist. Aber jene, die wirklich Asyl vor der

Bandera-Ukraine brauchen, hat man in Deutschland sowieso nie gewollt.

Aber zurück zur Frage der Syrer. Die Windungen der Grünen dürften

besonders hübsch werden. Sie waren es vor allem, die sich damals, 2015,

begeistert noch neben die finstersten Kopfabschneider stellten (und ja,

die waren auch im Angebot, schließlich galt die syrische Regierung als

verfemt, da konnte man nicht einmal nachfragen, wer Kriegsverbrechen

begangen hatte). Irgendwie steckt ihnen da ein Stein im Schuh;

schließlich könnte es sein, dass demnächst, gerade wegen des Siegs

dieser Truppen, andere Gruppen aus Syrien an deutsche Türen klopfen,

Christen und Alawiten beispielsweise; und weil man sich in dieser Partei

generell für offene Grenzen für jedermann ausspricht, könnte man sie

nicht zurückweisen. Allerdings würde dann auch ins Gedächtnis gerufen,

dass man genau jene Gruppen gestützt hat, vor denen diese dann fliehen.

Überhaupt könnte selbst eines der Motive, die den türkischen Präsidenten

Erdoğan zu seinem Angriff auf das säkulare Syrien bewegt haben, der

Wunsch sein, die syrischen Flüchtlinge in der Türkei endlich wieder

loswerden zu können. Man könnte Wetten darauf abschließen, wie viele

Wochen er brauchen wird, um die ersten Anläufe zur Leerung der

türkischen Flüchtlingslager zu starten. Auch das würde das Dilemma für

die deutsche Politik weiter verschärfen. Schließlich hat Erdoğan in

diesem Fall genau das getan, was der Westen, also die USA, die EU und

auch die diversen Bundesregierungen, immer gewünscht haben. Weshalb es

all die Jahre über Sanktionsregelungen gab, die dem syrischen Staat mehr

oder weniger jede Wirtschaftsverbindung mit anderen Ländern untersagten,

aber der "demokratischen Opposition" den Anspruch auf eventuell

anfallende Erträge zuerkannten.

Die Hoffnung, die Deutschen könnten sich womöglich heute nicht mehr an

die Geschichten erinnern, die man ihnen vor zehn Jahren serviert hat,

haben die deutschen Medien selbst fleißig zunichte gemacht, indem sie

den Sieg der Islamisten hochjubelten. Wenn jetzt also dieser Wolf, der

nicht einmal einen Schafspelz trägt, sondern auf dessen Fell nur ein

Schafspelz projiziert wurde, sich dann doch als Wolf erweist, wird das

wirklich peinlich. Und auch hier kann man entspannt wetten: Er wird.

Zugegeben, die deutsche Presselandschaft hat es geschafft, einen ganzen

Genozid, den in Gaza, verschwinden zu machen – aber es leben viel mehr

Syrer in Deutschland als Palästinenser. Und dank der Tatsache, dass sie

eben nicht alle das sind, was man vor bald zehn Jahren so gerne einlud,

nämlich Anhänger der Kopfabschneiderfraktion, wird das nicht ganz so gut

funktionieren.

Abgesehen davon – auch unter den Syrern gibt es eine gehörige Komponente

Opportunisten, die einfach nur in den Westen wollten, und die jetzt

gerne bereit sind, sich als von den blutigen Westmarionetten verfolgt zu

erklären, wie sie es zuvor von der Regierung Assad waren oder nicht

waren. Was dann insbesondere deshalb heiter wird, weil es schließlich

eine ganze Branche gibt, die ihren Lebensunterhalt mit Asylverfahren

verdient und gerne dafür sorgen wird, sollte sich eine deutsche

Regierung zu einem Ende des subsidiären Schutzes durchringen, das Ganze

mit vielen Verfahren zu garnieren.

Und jetzt noch eine Prise harter Realität. Alle Fälle, in denen bisher

derartige Truppen an die Macht kamen wie in den letzten Tagen in Syrien,

endeten mit dem gleichen Ergebnis. Libyen und Somalia sind dafür

approbate Beispiele. Ein gescheiterter Staat, in dem sich

unterschiedlichste bewaffnete Gruppen um Dörfer und Straßen bekämpfen;

dessen Verwaltung und dessen innere Wirtschaftsbeziehungen völlig

zusammenbrechen, weil an jeder Ecke Wegelagerer lauern, und der sich

entweder in eine Ausgangsbasis krimineller Geschäfte verwandelt, wie mit

dem libyschen Menschenhandel, oder völlig ins Elend abstürzt, wie

Somalia. In dem Moment, in dem der gemeinsame Feind verloren geht, ist

nämlich Schluss mit der Freundschaft zwischen den unterschiedlichen Gruppen.

Das Endergebnis dürfte sein, dass die nächste Runde Flüchtlinge sich auf

den Weg macht. Und damit es besondere Freude bereitet, wird damit die

Anwesenheit der säkularen Seite des syrischen Bürgerkriegs in

Deutschland gestärkt, und es könnte etwas passieren, was immer besondere

Freude bereitet (und was es beispielsweise im Verhältnis zwischen Türken

und Kurden in Deutschland bereits ansatzweise gab): Der Krieg wird nach

Deutschland importiert. Und, darauf kann man schon angesichts des

Durchschnittsalters beider Seiten wetten, er wird dann auch in

Deutschland ausgetragen werden. Sollte sich das mit den drohenden

Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Islamistenfraktionen

bestätigen, sogar in geradezu erschreckender Vielfalt.

Was sich nur auf zwei Wegen vermeiden ließe. Der erste wäre, die nun

tatsächlich Verfolgten gar nicht erst einzulassen. Und der zweite wäre,

die bisher in Deutschland untergebrachten Assad-Gegner zurück nach

Syrien zu expedieren. So, wie Deutschland derzeit mit Asylanträgen aus

Gaza umgeht, wo den Menschen tatsächlich an jeder Ecke die Bomben auf

den Kopf fallen und das Essen ausgeht, nämlich gar nicht, könnte man

selbstverständlich auch mit den Opfern der Islamistenherrschaft umgehen.

Das wäre sicher die leichtere Übung, als die 2015 importierten

Islamisten wieder nach Hause zu schicken.

Allerdings, jedes Manöver, jetzt so zu tun, als gäbe es gar keinen Grund

dafür, den subsidiären Schutz aufzuheben, aktiviert die nächste Tretmine

in der deutschen Gesellschaft. Man könnte es sich vorstellen, dass im

Zuge der gerade aufflammenden Debatte das Argument auftauchen wird, die

seien doch schon so gut integriert in der deutschen Gesellschaft, man

müsse ihnen eigentlich ein dauerhaftes Bleiberecht erteilen, selbst wenn

der Grund für den subsidiären Schutz entfällt.

Dann fällt der Blick sofort auf die Ukrainer, denn das hieße am Ende, es

würde hingenommen, wenn sie in Deutschland zu bleiben wünschen. Man hat

sich ja all die Jahre schon darum gedrückt, zu differenzieren, und Leute

aus Lwow genauso aufgenommen wie jene, die wirklich in der Nähe von

Kämpfen gelebt hatten. Aufgenommen und mit Privilegien ausgestattet, von

denen selbst die Syrer nur träumen konnten, wie sofortige Aufnahme ins

Bürgergeld, ohne Vermögensprüfung.

Nun, wenn man einen Anreiz schaffen will, dass wirklich viele Deutsche

die Ukrainer so bald irgend möglich wieder loswerden wollen, dann wäre

das die Erklärung, man könne eben dies mit den Syrern nicht, weil sie

doch nun schon so lange da seien. Wie auch immer man die Geschichte

dreht und wendet, entschärfen ließe sich das Ganze nur auf eine einzige

Weise: indem man den Deutschen reinen Wein einschenkt, was man all die

Jahre so gegen Syrien gefördert hat. Man mag sich vielleicht in Berlin

derzeit darüber freuen, dass das so innig geliebte völkermordende Israel

einen Gegner weniger hat. Aber ein Syrien, das zu einem zweiten Libyen

wird, wird auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen. Und

geopolitisch genehme Lügen, wie dass Israel ganz und gar keinen

Völkermord begehe, in der Ukraine keine Nazis sind und die syrischen

Kopfabschneider allesamt gute Demokraten, platzen immer irgendwann. Und

bis dahin fordern sie einen Preis. Der leider nicht nur in dem absurden

Theater bestehen wird, das die deutsche Politik zum Thema der syrischen

Flüchtlinge bis Ende Februar noch liefern wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 09. Dezember 2024 um 16:16 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In manchen deutschen Medien ist momentan eine Rückkehr von Vokabular aus der Syrien-Propaganda zu beobachten: Fragwürdige Ausdrücke wie der „Krieg gegen das eigene Volk“, die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ oder die „gemäßigten Rebellen“ sind wieder präsent in Nachrichtentexten. Was noch aussteht, ist der erneute Bezug auf Weißhelme, Fassbomben, Giftgas oder Bana aus Aleppo.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Hier soll kurz auf einzelne, nun in manchen deutschen Nachrichtentexten wiederkehrende Begriffe eingegangen werden: Die „Syrische Stelle für Menschenrechte“ sitzt weder in Syrien, noch ist sie eine offizielle „Stelle“, noch kümmert sie sich universell um Menschenrechte: Sie ist eine parteiische Initiative, die sich ganz überwiegend der Meinungsmache gegen die Assad-Regierung gewidmet hat. Trotzdem wird die „Stelle“ aktuell wieder verstärkt von deutschen Medien zitiert (unter anderen hier) – immerhin ihr „Sitz in Großbritannien“ wird mittlerweile oft dazugesagt.

„Befreiung“ und „Krieg gegen das eigene Volk“: Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sprach aktuell im Deutschlandfunk von einem „Tag der Befreiung“ für Syrien, der durch den Durchmarsch der Islamisten nun stattgefunden habe. Außerdem nutzten Röttgen sowie sein Interviewpartner Christoph Heinemann vom Deutschlandfunk den Ausdruck vom „Krieg gegen das eigene Volk“, den Assad geführt habe. Auch bei der ZDF-heute-Sendung vom Sonntag hieß es, „Assad führte Krieg gegen das eigene Volk“.

Zu dieser seit 2011 genutzten Floskel ist zu sagen: Die überwiegend islamistischen Kämpfer, gegen die Assad in Syrien Krieg geführt hat, waren meiner Meinung nach zu keinem Zeitpunkt durch „das Volk“ legitimiert, sondern vor allem durch eine massive internationale Medienkampagne. Ob sie je eine Mehrheit der Syrer vertreten haben, ist mehr als ungewiss. Mit dieser Aussage wird ein vorhandener großer Unmut gegenüber Assad in Teilen der syrischen Bevölkerung vor 2011 nicht in Abrede gestellt.

Auch die aktuelle Freude über Assads Sturz bei vielen Syrern soll nicht diffamiert werden – die Frage ist aber, ob der für den Sturz extrem hohe Preis gerechtfertigt war und ob das Land sich unter den neuen Machthabern in eine bessere Richtung bewegen wird. Hier sind sehr starke Zweifel angebracht. Außerdem: Die großen Gefahren, die mit dem Regime-Change in Syrien verbunden waren und noch sind, waren bereits 2011 absehbar.

Jetzt neu: „Pragmatische Radikale“

Der momentan zentrale Akteur in Syrien, Muhammad al-Jawlani (alternative Schreibweise: Muhammad al-Dschaulani), wurde noch 2017 als Terrorist vom FBI gesucht. Seither habe er sich aber von Terrornetzwerken distanziert, heißt es. Für die jetzt siegreichen Kämpfer gibt es bereits eine neue Wortschöpfung: „pragmatische Radikale“.

Die aktuellen unübersichtlichen Machtverhältnisse in Syrien sollen hier nicht Thema sein. Aber im Laufe der Jahre wurden die gegen Assad kämpfenden, teilweise radikal-islamistisch gesonnenen „Rebellen“ unter anderem auch von wechselnden Partnern „des Westens“ wie Golfstaaten oder der Türkei unterstützt – und auch direkt durch den US-Geheimdienst CIA, wie etwa die New York Times 2016 in diesem Artikel beschrieben hat. Thomas Röper beschreibt in diesem Artikel die sogenannte Operation Sycamore, Seymour Hersh ist bereits 2014 in diesem Artikel auf Waffenlieferungen von Libyen nach Syrien unter Beteiligung von US-Geheimdiensten eingegangen. Hersh schreibt:

„Die Obama-Regierung hat nie öffentlich zugegeben, dass sie eine Rolle bei der Einrichtung des von der CIA als ‚Rattenlinie‘ bezeichneten Kanals nach Syrien gespielt hat. Die Anfang 2012 genehmigte ‚Rattenlinie‘ diente dazu, Waffen und Munition aus Libyen über die Südtürkei und die syrische Grenze an die Opposition zu schleusen. Viele derjenigen in Syrien, die die Waffen schließlich erhielten, waren Dschihadisten, von denen einige mit Al-Qaida in Verbindung standen.“

Dazu kommt, dass zahlreiche der islamistischen Kämpfer gegen Assad gar keine Syrer waren, es sich also zumindest bei den syrischen IS-Kämpfern und auch bei anderen syrischen Milizen zum Teil mutmaßlich um ausländische Söldner gehandelt hatte. Kann man solche Truppen als „das syrische Volk“ bezeichnen?

Assad und das Giftgas

Auf die nun wieder anklingenden Vorwürfe gegen die Assad-Regierung, „Giftgas gegen das eigene Volk“ eigesetzt zu haben, ist Karin Leukefeld in zahlreichen Artikeln auf den NachDenkSeiten eingegangen – etwa hier oder hier oder hier oder hier. Die Beiträge zeigen, dass viele der Giftgas-Vorwürfe gegen die Assad-Regierung auf einer sehr fragwürdigen Basis stehen.

In diesem Artikel soll keineswegs das Handeln der Familie Assad pauschal verteidigt werden oder die inakzeptable Tatsache, dass eine Familie jahrzehntelang ein Land mit harter Hand beherrschte. Sehr wohl werden hier aber die Mittel scharf kritisiert, die nun zu Assads Sturz geführt haben und die (voraussehbar) seit 2011 Millionen Menschen entweder getötet, verwundet oder vertrieben haben. Diese Kritik trifft auch jene deutschen Journalisten und Politiker, die diese Politik verteidigt haben.

Ein „Tag der Befreiung“?

Die Gegner Assads haben nun gewonnen, alles jetzt Folgende kann man nun nicht mehr ihm oder den Russen anlasten – man darf gespannt sein, wie die deutschen Journalisten, die seit 2011 auch radikale Islamisten in Syrien indirekt als gemäßigte Rebellen oder gar als syrische „Opposition“ dargestellt haben, sich nun verhalten werden, da diese an der Macht sind. Ihre indirekte Mitverantwortung an der Zerstörung des Landes in der Vergangenheit, an den daraus entstandenen Flüchtlingsströmen auch nach Deutschland und an den Verwerfungen in der näheren Zukunft werden deutsche Journalisten und Politiker wohl kaum eingestehen. Im Gegenteil: Die jetzige Wiederholung von Vokabular aus der Hochzeit des syrischen „Bürgerkriegs“ durch manche Akteure ist meiner Meinung nach auch ein Versuch, die Propaganda von damals als bis heute „gültig“ aussehen zu lassen und damit das eigene Verhalten weißzuwaschen.

Nun herrschen überwiegend Islamisten über ein teils zerstörtes und zerstückeltes Syrien – und das soll „ein Tag der Befreiung“ (Norbert Röttgen im DLF) oder eine „positive und lang erwartete Entwicklung“ (Kaja Kallas auf X) oder eine „gute Nachricht“ (Kanzler Scholz) sein?

Wer hat den Krieg ab 2011 (auf Basis vorhandenen starken Unmuts gegen Assad in Teilen der syrischen Bevölkerung) aktiv zusätzlich angefacht und seither mit Propaganda und Kriegsmaterial am Leben erhalten? Der säkulare Vielvölkerstaat Syrien wurde seitdem zerstört und zerstückelt. Die Gefahr eines weiteren Zerfalls des Landes ist real. Selbst (oder gerade) wenn die nun dominierenden Dschihadisten-Gruppen so moderat sein sollten, wie sie jetzt dargestellt werden, kann es noch zu Machtkämpfen mit radikaleren Gruppen kommen.

„Die Syrer“ feiern Assads Sturz

Man sieht nun viele Bilder in deutschen Nachrichtensendungen, auf denen „die Syrer“ in Deutschland feiern. Bei vielen Syrern, die sich im Ausland befinden, erscheint das nachvollziehbar. Ich weiß aber nicht, wie aussagekräftig diese Bilder für die Situation in Syrien selbst sind: Jene Syrer in dem multi-religiösen Vielvölkerstaat, die jetzt Angst vor Islamisten haben, werden sich wahrscheinlich vorerst nicht zu erkennen geben.

Droht nun eine neue Welle von Flüchtlingen aus Syrien für Deutschland? Oder werden nun, da Syrien „befreit“ ist, viele der nach Deutschland geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Der Wahlkampf um diese Frage läuft hierzulande schon.

Titelbild: Mr Changezi / shutterstock.com

Rubriken: Audio-Podcast Innere Sicherheit Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: al-Assad, BascharBefreiungsbewegungenLeitmedienRegime ChangeSprachkritikSyrienWaffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125971

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: https://www.fsus.ch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

timesofisrael.com, Heute, 12:39 Uhr, Von Lazar Berman (übers. a. d. Engl. mit beta unkorrigiert)

In der ersten Pressekonferenz seit 99 Tagen sagt Netanjahu, dass der gestürzte Führer der Schlüssel zur iranischen Achse war, die Israel „Schritt für Schritt auseinander“ wirbt, und wirbt für seinen Widerstand gegen Druck, den Krieg zu beenden

"Das verspottete Ziel des totalen Sieges wird heute Realität"

Premierminister Benjamin Netanyahu hält am 9. Dezember 2024 eine Pressekonferenz des Büros des Premierministers in Jerusalem ab (Yonatan Sindel/Flash90) (Bild)

Ein neues Kapitel wurde im Nahen Osten mit dem Sturz des Regimes von Bashar al-Assad in Syrien eröffnet, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem - seine erste seit 99 Tagen.

Im Gespräch mit Reportern behauptete er, Israel verseite seine Feinde „Schritt für Schritt“ in einem „Krieg der Existenz, der uns aufgezwungen wurde“, und zitierte Assads Syrien als "zentrales Element der iranischen Achse des Bösen".

Am Sonntagmorgen übernahmen syrische Rebellen nach einer zweiwöchigen Blitzoffensive die Kontrolle über Damaskus und beendeten 13 Jahre Bürgerkrieg gegen die syrische Regierung und über 50 Jahre Assad-Familienherrschaft.

Netanjahu hob die Milliarden Dollar hervor, die der Iran in die Macht und die Grausamkeit des Regimes gegen seine Bürger investierte, und stellte fest, dass es „Hunderttausende seines eigenen Volkes massakrierte“.

Assads Syrien „förderte Feindseligkeit und Hass“ gegen Israel, griff es im Jom-Kippur-Krieg 1973 an, war „ein Vorposten des iranischen Terrors“ und eine Waffenpipeline vom Iran zur Hisbollah, fügte er hinzu.

Unter Bezugnahme auf Israels Gefangennahme und anschließende Annexion der Golanhöhen sagte Netanjahu, dass „heute jeder die große Bedeutung unserer Präsenz dort auf dem Golan und nicht am Fuße des Golans versteht“, und fügte hinzu, dass Israels Einfluss auf dem Golan seine Sicherheit und Souveränität garantiert.

Bewohner des drusischen Dorfes Majdal Shams auf den Golanhöhen feiern am 8. Dezember 2024, nachdem islamistisch geführte Rebellen erklärt hatten, dass sie die syrische Hauptstadt in einer Blitzoffensive eingenommen hätten, indem sie Präsident Bashar al-Assad auf die Flucht schickten und fünf Jahrzehnte Baath-Herrschaft in Syrien beendeten. (Jalaa Marey/ AFP) (Bild)

Der Premierminister dankte auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump für die „Anerkennung der israelischen Souveränität“ im Golan im Jahr 2019.

„Die Golanhöhen werden für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein“, sagte er.

Netanjahu wiederholte seine frühere Behauptung, dass Assads Sturz das „direkte Ergebnis der schweren Schläge war, die wir auf die Hamas, auf der Hisbollah und auf den Iran landeten“, und sagte, dass Israel seit den Anschlägen vom 7. Oktober in einer „systematischen, maßvollen und geordneten Art und Weise“ arbeite, um die iranische Achse zu demontieren.

In Gaza, sagte er, handlungsaweise Israel nun, „um die Überreste der militärischen Fähigkeiten der Hamas und aller Regierungsfähigkeiten der Hamas zu stürzen" und alle Geiseln zurückzubringen.

Israel befindet sich seit dem Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr in direktem Konflikt mit den iranischen Stellvertretern, als am 7. Oktober 2023 Hamas-geführte Terroristen in südlichen Gemeinden randalierten, etwa 1.200 Menschen, meist Zivilisten, abschlachteten und 251 Geiseln nach Gaza nahmen.

Premierminister Benjamin Netanyahu, rechts, bereist am 8. Dezember 2024. Auf dem Berg Bental an der Grenze Israels zu Syrien bereist. (Kobi Gideon/GPO)

Netanjahu wandte sich an den Libanon und betonte, dass der getötete Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah das Schlüsselglied zwischen der Hisbollah, Syrien und dem Iran gewesen sei. Er war die „Achse - schlägt ihn, und du hast die Achse schwer getroffen“.

„Die Eliminierung von Nasrallah war ein Wendepunkt im Kollaps der Achse“, argumentierte er und fügte hinzu: „Nasrallah ist nicht mehr bei uns, und die Achse ist nicht mehr das, was sie war.“ Israel „nimmt es Schritt für Schritt auseinander“.

Die Hisbollah begann am Tag nach dem Hamas-Angriff im vergangenen Jahr mit grenzüberschreitenden Angriffen auf Israel, indem sie Raketen und Drohnen auf Grenzgemeinden und Militärposten abfeuerte und etwa 60.000 Israelis aus ihren Häusern im Norden des Landes verdrängte. Nasrallah wurde Ende September 2024 durch einen israelischen Luftangriff in Beirut getötet, als Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah eskalierte und schließlich einen Bodenangriff in den Südlibanon startete.

Ende November einigten sich die Seiten auf einen Waffenstillstand, der im Großen und Ganzen gehalten wurde, trotz einiger Luftangriffe Israels gegen Hisbollah-Aktivisten inmitten angeblicher Verstöße gegen den Waffenstillstand.

„Der Iran hat eine Terrorroute vom Persischen Golf zum Mittelmeer, vom Iran in den Irak, in den Irak nach Syrien, nach Syrien, nach dem Libanon eingeschlagen. Im Süden bewaffneten sie die Hamas. Im Süden haben die Huthis, die wir auch hart getroffen haben“, sagte er, fügte aber hinzu, dass die "Achse immer noch nicht verschwunden ist".

Ein zerbrochenes Bild des iranischen Gen. Qassem Soleimani, unterhalb eines zerrissenen Bildes des ehemaligen Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah, ist vor der iranischen Botschaft zu sehen, nachdem Oppositionskräfte die Kontrolle über Damaskus, Syrien, Sonntag, Dezember, übernommen haben. 8, 2024. (AP/Ghaith Alsayed) (Bild)

„Aber wie ich versprochen habe, verwandeln wir das Gesicht des Nahen Ostens“, sagte Netanjahu. „Der Staat Israel etabliert seinen Status als Machtschwerpunkt in unserer Region, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Staat ist.“

„Wer mit uns kooperiert, erntet großen Nutzen. Wer uns angreift, verliert sehr“, sagte er und fügte hinzu, dass er ein anderes Syrien zum Wohle Israels und der Syrer sehen wolle.

„Das haben wir zu Beginn des Bürgerkriegs bewiesen, als wir ein Feldlazarett an der Grenze gebaut und Tausende von verletzten Syrern behandelt haben", erinnerte er sich. „Hunderte syrischer Kinder wurden in Israel geboren. Auch heute [sind] wir die Hand zu dem, der mit uns in Frieden leben will, und wir werden die Hand abschneiden oder wer versucht, uns zu verletzen.“

Netanjahu wandte sich an die neuen Positionen der IDF in einer Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen und stellte fest, dass er das Militär angewiesen habe, die Pufferzone und die Zugangspunkte zu übernehmen, „einschließlich des sogenannten syrischen Hermon“.

Die IDF hat betont, dass der Schritt, bei dem die israelischen Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Abt- und Abzugsabkommen von 1974 Stellung bezogen haben, vorübergehend ist, aber anerkannt hat, dass Truppen wahrscheinlich auf absehbare Zeit auf dem syrischen Territorium bleiben werden.

Mit Blick weiter hin sagte Netanjahu, dass Israels Mehrfrontenkrieg aufgrund von drei Elementen erfolgreich war - der Tapferkeit der Soldaten, der Widerstandsfähigkeit der Heimatfront und seiner eigenen und der Bereitschaft seiner Regierung, sich dem intensiven nationalen und internationalen Druck zu stellen, „den Krieg zu stoppen, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben“.

„Unsere Aktionen zersetzen den Achsenstein für den Ziegelstein, und all dies, weil wir uns widersetzten, widerstanden, der Druck“, sagte er, um den Krieg vorzeitig zu stoppen, und fügte hinzu, dass er an „die Ziele des Krieges bis zum totalen Sieg“ festgehalten habe.

Premierminister Benjamin Netanyahu Konflikt mit Pressevertretern während einer Pressekonferenz aus dem Büro des Premierministers in Jerusalem, 9. Dezember 2024 (Yonatan Sindel/Flash90) (Bild)

Das Ziel des totalen Siegess, dass „die Leute verspotteten“, sagte er, „ist heute Realität“.

In Bezug auf die Hamas sagte er, die Terrorgruppe in Gaza sei nach dem Sturz Assads in Syrien „isolierter als je zuvor“. „Sie hoffte auf eine vereinigende Fronten. Stattdessen bekam es einen Zusammenbruch der Fronten. Sie erwartete Hilfe von der Hisbollah - wir haben das weggenommen. Sie erwartete Hilfe vom Iran - das haben wir auch genommen. Sie erwartete Hilfe vom Assad-Regime – nun, das wird jetzt nicht passieren“, sagte er trocken.

„Die Isolation der Hamas eröffnet eine weitere Öffnung für Fortschritte bei einem Abkommen, das unsere Geiseln zurückbringen wird“, sagte er und versprach, dass er und die Regierung „über jeden Stein stürzen“, um alle Geiseln nach Hause zu bringen - „die Lebenden und die Gefallenen“.

Die Verhandlungen über ein Geiselabkommen sind im letzten Jahr mehrmals ins Stocken geraten und gescheitert, aber vor kurzem wurden sie nach dem Waffenstillstand im Libanon und anderen regionalen Entwicklungen erneuert, zusammen mit der Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, dass es eine „Hölle zu zahlen“ geben wird, wenn die Geiseln nicht bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar freigelassen werden.

Israel glaubt, dass 96 der 251 am 7. Oktober entführten Geiseln immer noch in Gaza sind, einschließlich der Leichen von mindestens 34 bestätigten Toten durch die israelischen Verteidigungskräfte. In den vergangenen 14 Monaten haben IDF-Truppen acht Geiseln gerettet und die Leichen von 38 geborgen.

„Wir waren hier vor unseren Feinden, und wir werden nach unseren Feinden hier sein“, schloss Netanjahu und warnte, dass Israel noch „große Herausforderungen“ vor sich habe, aber er sei zuversichtlich, dass der jüdische Staat die Oberhand gewinnen werde.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.