Das globale Steuersystem ist gegen Afrika gerichtet. Das sagt die Juristin Everlyn Muendo aus Kenia und kritisiert die Schweiz. Dominik Gross für die Online-Zeitung INFOsperber Red. von INFOsperber – Steuern sind in Afrika enorm wichtig für den Aufbau von Bildungssystemen für…
Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,…
Mit Blick auf unsere Träume und Bilder werden wir ein neues Element im Verständnis der Funktion unserer Psyche einführen. Das Bewusstsein verfügt über Mechanismen der Abstraktion, die es ermöglichen, die Komplexität eines Bildes auf seine Grundelemente zu reduzieren. Aus dieser…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hochrangige Sicherheitsbeamte in Israel fordern von Regierungschef Netanjahu die Erlaubnis für Angriffe auf den Iran. Hiermit will man auf die Attacken antworten, die jemenitische Huthi-Rebellen gegen Israel verüben. Hinter den Attacken vermutet Israel den Iran.
David Barnea, der Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, eine starke Attacke gegen den Iran zu genehmigen. Barnea begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, die andauernden Attacken der jemenitischen Bewegung Ansar Allah gegen Israel zu stoppen. Laut Angaben des Fernsehsenders Channel 13erklärte der Mossad-Chef bei einer Regierungssitzung am Sonntag, bei der die Huthi-Angriffe thematisiert wurden:
"Wir müssen den Iran ins Visier nehmen. Wenn wir nur die Huthi angreifen, ist es nicht sicher, dass wir sie stoppen."
Ähnlich äußerte sich am Montag auch der frühere Verteidigungsminister Benjamin Gantz. Als wichtige Führungsperson der Opposition sagte er nach Angaben der Zeitung The Times of Israel:
"Heute haben wir die Gelegenheit, eine 'strategische Wende' gegen den Iran und seine Verbündeten voranzutreiben. Wir müssen diese Chance nutzen."
Gantz betonte, es wäre ein strategischer Fehler von historischem Ausmaß, dies zu unterlassen.
Netanjahu erklärte seinerseits am Montag vor der Knesset, dass Israel den Iran nicht aus den Augen verliere, denn die Regierung in Teheran drohe weiterhin damit, den israelischen Staat zu zerstören.
"Wir sind entschlossen zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen oder andere Waffen kommt, die unsere Städte und unsere Heimat bedrohen könnten."
Vor diesem Hintergrund bestätigte der amtierende Verteidigungsminister Israel Katz am Montag erstmals offiziell, dass sein Land hinter der Eliminierung von Ismail Haniyya, dem politischen Führer der islamistischen Terrororganisation Hamas, Ende Juli 2024 in Teheran gestanden hatte.
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24.12.2024
"Das ist was ganz anderes": Der Westen hat die Vorteile des Terrorismus für sich entdeckt
Von Wladimir Kornilow
Als Al-Qaida oder der IS Terroranschläge auf Ziele im Westen verübte, wurde der "Krieg gegen den Terror" ausgerufen. Wenn der ukrainische Geheimdienst Terrorakte in Russland verübt, dann bezeichnet der Mainstream diese Taten hingegen als "höchst gerechtfertigt". Dies zeigt: Russland muss dem Terrorregime in Kiew ein Ende setzen, um Frieden zu finden.
Blättert man die westlichen Zeitungen der letzten Tage durch, so stellt man fest, dass sie alle wieder über den Terror berichten. Kein Wunder, da es in den letzten Tagen so viele Ereignisse gab – die Ermordung des russischen Generals Igor Kirillow auf den Straßen Moskaus, die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, der Terroranschlag ukrainischer Drohnen auf einen Wolkenkratzer in Kasan … All diese Ereignisse lassen sich in der Tat unter dem Begriff "Terror" subsumieren, was von der westlichen Presse nicht verhehlt wird.
Doch plötzlich stellt sich heraus, dass es verschiedene Arten von Terror gibt! Wenn er sich gegen deutsche Bürger richtet, ist er eindeutig ein schrecklicher, furchtbarer, zu verurteilender Terrorakt. Handelt es sich bei den Zielpersonen der abscheulichen Anschläge aber um russische Bürger, beginnen dieselben westlichen Zeitungen, den Terror zu rechtfertigen und sogar zu lobpreisen!
Ein klassisches Beispiel für diesen Ansatz ist eine redaktionelle Kolumne in der britischen Zeitung The Times, wo der jüngste Terroranschlag in Moskau gepriesen, als "höchst gerechtfertigt" bezeichnet und als "Signal" für andere russische Beamte gewertet wurde. Am selben Tag machte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf diese verabscheuungswürdige Kolumne aufmerksam (wir betonen, dass es sich dabei um die kollektive Auffassung der Redaktion handelt!) und wies vernünftigerweise darauf hin, dass diese Logik auch "die miesen Schakale von The Times" zu einem "legitimen militärischen Ziel" mache.
Aber ihr hättet die Hysterie sehen sollen, die danach in Großbritannien ausbrach! Zu ihrer eigenen Rechtfertigung sorgte The Times sofort für Kommentare vonseiten Spitzenbeamter und nannte die oben genannte Äußerung "eine Bedrohung für die Pressefreiheit". Wie sich herausstellt, gilt die Logik der Terrorismusrechtfertigung nur für den Fall, dass sich der Terror gegen russische Bürger richtet. Die gleiche Logik darf aber auf keinen Fall auf den Westen angewendet werden! Das ist etwas ganz anderes!
Auffallend ist dabei, dass die Westpresse sich oftmals nicht scheut, die ukrainischen Aktionen als Terror zu bezeichnen, was sie in Wirklichkeit auch sind. Die US-amerikanische Online-Zeitung The New York Sun hält die Ermordung von Kirillow und anderen russischen Persönlichkeiten für "eine terroristische Kampagne im Stil der Irisch-Republikanischen Armee". Sie verurteilt dies jedoch in keiner Weise, sondern bedauert lediglich, dass dies dem künftigen Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, Probleme bereiten wird.
Gleichzeitig empört sich dieselbe Zeitung darüber, dass amerikanische Linke eine Kampagne zur Vergötterung des 26-jährigen Luigi Mangione initiiert haben, der wegen des Mordes an Brian Thompson, einem Topmanager eines Versicherungsunternehmens, angeklagt ist. Konservative Westmedien kritisieren diese Kampagne scharf (die Schlagzeilen lauten: "Stoppt Luigi Mangiones Verwandlung in ein Idol!") und vergleichen sie zu Recht mit einer Rechtfertigung des Terrorismus als solchem. Zur Erinnerung: Die Anklage gegen Mangione stützt sich auf das Notstandsgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das eine Woche nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden war.
Wenden wir uns nun den Schlagzeilen der konservativen Westpresse zu, die über den heimtückischen Angriff auf den Wolkenkratzer in Kasan berichtet. Die britische Zeitung Mail on Sunday spricht unverblümt von einem "ukrainischen Drohnenangriff im Stil von 9/11". Doch ihr selbst betrachtet den Angriff auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 als einen Akt des internationalen Terrorismus! Ihr selbst stützt euch auf den fünften Artikel der NATO-Charta bei den Angriffen auf seine Organisatoren! Und dafür bombardiertet ihr Afghanistan, tötetet Bin Laden und schmeißt seine Leiche den Haien zum Fraß vor! Heißt das, ihr bezeichnet jetzt das ukrainische Regime offen als Terrorregime und stellt dem Führer dieses Regimes, Wladimir Selenskij, das Schicksal Bin Ladens in Aussicht?
Aber genau das ist der Punkt: Jeder Angriff auf alles, was russisch ist oder aus Russland stammt, wird im Westen als völlig gerechtfertigt angesehen. Die oben erwähnte The Times macht keinen Hehl aus ihrer Begeisterung in Bezug auf die Aktivitäten der Kiewer Sicherheitsdienste, die Terroranschläge auf russischem Territorium organisieren, und bezeichnet sie als "den neuen Mossad". Und ohne Scheu definiert sie das Ziel dieser Angriffe: "Kein Russe sollte sich in Sicherheit fühlen!" Aber genau das entspricht der klassischen Terrordefinition, deren Ziel die kollektive Einschüchterung und das Schüren von Angst und Panik ist. Und, wohlgemerkt, niemand macht ein Hehl daraus: Dieser Terror richtet sich gegen ganz Russland, gegen jeden Russen!
Wir sollten dies natürlich bei der Bestimmung der Parameter für ein künftiges Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt berücksichtigen, falls es jemals dazu kommen sollte. Der Westen diskutiert derzeit sehr aktiv darüber, wie dieses Abkommen aussehen soll. Dort wurde praktisch schon zugegeben, dass die Träume von einer "strategischen Niederlage Russlands" und dem "Erreichen der Grenzen von 1991" unerfüllt sind, aber jetzt schreien fast alle über die Notwendigkeit, "der Ukraine Sicherheitsgarantien" zu geben. Dabei ist es im Westen nach wie vor nicht üblich, von Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen (weshalb die militärische Sonderoperation eigentlich initiiert wurde).
Mit anderen Worten: Indem der Westen ukrainische Terroranschläge auf russischem Territorium begrüßt und einseitige Garantien für die Ukraine ankündigt, stellt er Moskau eine bewusst inakzeptable Bedingung: Ihr müsst die Tatsache in Kauf nehmen, dass in Russland regelmäßig Terroranschläge verübt werden, ohne dass ihr das Recht habt, euch zu verteidigen und zu reagieren! Dies entspricht eindeutig nicht der von Wladimir Putin neulich definierten Zielsetzung: "die Sicherheit des russischen Volkes, unserer Leute und die Zukunft Russlands zu gewährleisten".
Deshalb haben wir dem Westen – auch denjenigen seiner Vertreter, die wirklich ein Ende dieses bewaffneten Konflikts anstreben (etwa dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán) – immer wieder erklärt: Wir können mit dem Terrorregime nichts unterschreiben, ohne sein Wesen zu verändern, ohne die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Denn andernfalls würden wir uns damit abfinden, eine ewige Terror- und Sabotagequelle an unseren Grenzen und im Landesinneren zu haben.
Wir lassen uns keinen "unzüchtigen Frieden" aufzwingen, der schlimmer als ein Krieg wäre. Und indem der Westen den Terror gegen russische Bürger billigt, bestätigt er nur die Richtigkeit der Ziele der militärischen Sonderoperation.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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24.12.2024
Gedanken des Balkonisten: Wie Weihnachten und "Zeitenwende" (doch) zusammenpassen
meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 08:40 Uhr, Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer
Die Nachrichten von Terror und Krieg wollen dieser Tage keine richtige Weihnachtsstimmung aufkommen lassen. Doch unser Balkonist legt sich noch einmal ins Zeug, und auch der Kater hilft mit – und so stehen am Ende des Artikels dann doch Zeichen der Hoffnung.
Weihnachten stand schon unmittelbar vor der Tür, doch leider wollte bei unserem Balkonisten nach der schrecklichen Tragödie von Magdeburg keine rechte Vorfreude aufkommen. Dennoch galt es wie jedes Jahr, rasch den Weihnachtsbaum zu schmücken – trotz der spielerischen Störungen durch Kater Murr III., welcher den Baum eher als wunderbares Spielzeug zu betrachten schien und insbesondere die glitzernden Kugeln so sehr liebte.
Aus der Küche duftete es zum Glück nach frischem Weihnachtsgebäck, das Michaels Frau wie jedes Jahr "kurz vor knapp" zu backen pflegte, damit eben nicht zu viele ungebetene Gäste alles bereits vor den Feiertagen aufessen könnten. Bei Wohlgeruch, Katzenschnurren und Christbaumkugeln konnten nun doch die Gedanken ein wenig abschweifen.
Diese zunächst ausgehend von jenem heuer bellizistisch verwendeten Begriff der "Zeitenwende", der bei retrospektiver Betrachtung nun tatsächlich nichts Gutes für das fast vergangene Jahr zu verkünden schien und nach den Ereignissen von Magdeburg erneut in einem zweifelhaften Lichte leuchtete.
Wie konnte es so weit kommen, dass in Europa Krieg herrscht, dass zunehmend häufiger Gewalt- und Terrorakte verübt wurden und die Spannungen und Spaltungen sich dergestalt offen zeigten? Wie konnte die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Sorgenvoll in banger Zukunftserwartung zu Optimistisch auf "großartige Geschäfte" blickend, so auseinanderlaufen? Aber auch jene zwischen dem Boden der Realität eines Landes zu der Wolkenkuckucksheim-Illusion, welche allabendlich durch den Äther flackerte und sich gerne auch aus Berliner Glasspieltürmen über den Bürger ergoss?
Unserem Balkonisten dünkte, dass in den dreißig Jahren seines freiwilligen Exils in der Wohnung nur in den letzten Jahren so wenig Hoffnung die Festtage begleitet hatte und so vielen Menschen angst und bange um die Zukunft war wie heuer. Was glaubte man zur Jahrtausendwende noch (wie wohl übrigens meistens zu Jahrhundertwechseln) so voller Optimismus an eine bessere, friedlichere Welt koexistierender Staaten, Nationen und Religionen! Und wie wurden wir dann stückweise immer mehr enttäuscht. Solche Formen der Zeitenwenden wären nun wirklich nicht erforderlich gewesen und ließen doch zugleich das heuchlerische Reden und Prahlen der Medien und im Parlament in einem deutlich anderen Lichte erscheinen.
Doch abrupt wurde er aus diesen pessimistischen Gedanken herausgerissen, als der inzwischen halb geschmückte Baum nach einer Sprungattacke des Katers ins Wanken geriet und rasch mit einer geschickten Handbewegung aufgefangen werden musste; derweil die andere Hand dem davoneilenden Haustier zur Strafe noch etwas hinterherwarf. Der Realsatire willen ertönte gerade in diesem Moment ein fröhliches Weihnachtslied, das ihn schon immer an einen lustigen Aufmarsch erinnert hatte.
Mein Gott, fort mit diesen negativen Gedanken, wenigstens für die nächsten Tage! Und wenn man die himmlische Weihnachtsgeschichte in heutigem Lichte betrachtete – war nicht seinerzeit die Kleinfamilie mit dem Jesuskind ebenfalls in einer bedrückenden, fast hoffnungslosen Situation gewesen? Herrschten nicht seinerzeit durchaus kriegerische Zeiten und Krisen in der Region, gab es nicht eine Vielzahl despotischer Herrscher ringsherum? Und wer hat dann die Familie mit dem Jesuskind zuerst besucht, waren dies die Herrschenden und Reichen, die in Überfluss und ohne Maß und Müh' herbeieilten?
Wenn wir die biblische Weihnachtsgeschichte erneut lesen, wenn wir sie wie in unseren jungen Jahren im Kindergottesdienst nochmals inszeniert sehen, wenn Bachs Weihnachtsoratorium in einer großen Kathedrale erklingt – wie sind und waren da unsere Gefühle und Gedanken? Haften wir selbst dann immer noch nur an irdischen Sorgen und Ängsten? Was ist wirklich bedeutsam und wichtig, wenn man im Familienkreis dieses wunderbare Ereignis feiert?
Und sicherlich hatte auch damals vor etwa 2000 Jahren keiner der allzu mächtig geglaubten irdischen Herrscher an diese "Zeitenwende" gedacht, die dann unerwartet ein frohes hoffnungsvolles Licht entfaltet hatte.
Wir wollen nicht schließen, ohne dass Kater Murr III. nicht doch einen seiner denkwürdigen Pfotenzeige getätigt hätte, als er bei seiner erschreckten Flucht einen kleinen liturgischen Kalender vom Regal fegte. Dieser fiel halbgeöffnet auf den Boden und gegenüber des Tagesdatums fand sich wie durch Zufall ein passendes Zitat von Phil Bosmans:
"Advent und Weihnacht verkünden uns: Es kommen neue Zeiten. Am Horizont unseres Lebens steht das Zeichen der Hoffnung."
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24.12.2024
Georgiens Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahlen und droht mit Sturz der Regierungspartei
Präsidentin Surabischwili droht mit einem Machtwechsel, sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung über Neuwahlen geben. Als einzige Alternative sieht sie den Sturz der Regierungspartei Georgischer Traum. Ministerpräsident Kobachidse droht mit rechtlichen Schritten.
Salome Surabischwili am 18. Oktober 2023 im georgischen Parlament bei einer Sitzung zu ihrer Amtsenthebung, in der ihr vorgeworfen wird, gegen die Verfassung verstoßen zu haben
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt die Regierungspartei Georgischer Traum, dass sie den Sturz der jetzigen Regierung vorantreiben werde, sollte es zu keiner Einigung über Neuwahlen des Parlaments kommen.
In einer vom Nachrichtenportal Interpressnews veröffentlichten Videobotschaft erklärt Surabischwili, dass alle legitimen Mittel zur Abwendung der Krise bereits ausgeschöpft seien. Das georgische Rechtssystem sei nicht in der Lage, eine Lösung zu bieten, wodurch eine verfassungswidrige Situation entstanden sei.
Surabischwili erklärt, es gebe nur noch einen Ausweg: Neuwahlen, die noch vor dem 29. Dezember stattfinden sollten. Dies sei nicht nur eine Forderung der Opposition, sondern auch des georgischen Volkes und von ihr. "Wenn das nicht geschieht, wird das Regime stürzen, das sich bereits von selbst auflöst", so die Präsidentin. Darüber hinaus kündigt sie die Bildung eines neuen Rates an, der sich mit der Organisation der Parlamentswahlen befassen soll.
"Das Regime stürzt sich selbst, niemand ist daran schuld. Es ist die Schuld derer, die an der Macht sind, weil sie nicht rechtzeitig reagiert haben."
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt, die der ehemalige Fußballspieler Michail Kawelaschwili gewann. Für den 29. Dezember ist seine Amtseinführung geplant. Damit endet auch die Amtszeit Surabischwilis.
Sie kündigte jedoch an, auch nach dem 29. Dezember im Amt bleiben zu wollen. Daraufhin drohte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag mit rechtlichen Schritten, sollte sie ihre Befugnisse überschreiten oder sich weigern, den Präsidentenpalast zu verlassen. "Niemand will die 72-jährige Präsidentin ins Gefängnis schicken, aber wir hoffen, dass Surabischwili klug genug ist", sagte Kobachidse.
Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes hat die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen am 26. Oktober mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis jedoch nicht an und werfen der Partei vor, eine prorussische Haltung einzunehmen. Wiederholt kommt es zu Protesten und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese nahmen zu, nachdem Kobachidse angekündigt hatte, die Beitrittsgespräche mit der EU in den nächsten vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.
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Donald Trump hat Kanada und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau persönlich verhöhnt und beleidigt. Anders ist es kaum zu verstehen, wenn er das Land einen "großen US-Bundesstaat" und Trudeau dessen "Gouverneur" nennt und dazu aufruft, Kanada an die Vereinigten Staaten anzugliedern.
Herabstufung zum Gouverneur? Justin Trudeau im Dezember 2024 in Richmond, Kanada
Der gewählte US-Präsident Donald Trump kommt mit dem Slogan "Make America Great Again" an die Macht – und seinen Worten nach zu urteilen, ist er bereits darauf vorbereitet, Amerika zumindest territorial größer zu machen. Er will einen neuen, 51. US-Bundesstaat annektieren – Kanada.
Zunächst sprach der designierte US-Präsident davon, dass Kanada sich den USA als neuer US-Bundesstaat anschließen könnte, wenn es die Einführung von Handelszöllen in Höhe von 25 Prozent (die der Republikaner zum Schutz US-amerikanischer Unternehmen einzuführen gedenkt) nicht wünscht. Daraufhin reiste der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu einem persönlichen Treffen mit Trump, um die Differenzen beizulegen. Nach einem scheinbar normalen Treffen sagte Trump jedoch ganz unverblümt, dass Trudeau sein künftiger Untergebener sei.
"Es war mir ein Vergnügen, am Abend zuvor mit dem Gouverneur des großen Staates Kanada, Justin Trudeau, zu Abend zu essen. Ich freue mich darauf, mich bald wieder mit dem Gouverneur zu treffen, damit wir unsere intensiven Zoll- und Handelsgespräche fortsetzen können, deren Ergebnisse für alle wirklich beeindruckend sein werden", schrieb der designierte US-Präsident auf seiner Social-Media-Seite Social Truth.
Es scheint, als wäre das gar keine schlechte Idee. Kanada ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Menschen. Das Land hat keine territorialen oder sonstigen Probleme. Es ist wirtschaftlich (75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA) und kulturell eng mit den USA verflochten (weshalb es schon vor Trump informell als 51. Staat der Vereinigten Staaten bezeichnet wurde). Schließlich zeigen Meinungsumfragen, dass Trumps Zustimmungsrate in Kanada höher ist als die von Trudeau (26 Prozent gegenüber 23 Prozent).
Hier zeigen sich jedoch zwei Probleme.
Erstens ist die Bevölkerung des Landes skeptisch, was den Verzicht auf Souveränität angeht. Im Gegensatz zu Trumps Behauptung, "viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. US-Bundesstaat wird", sind tatsächlich nur 13 Prozent der Kanadier dafür. Die Medien haben dazu kanadische Bürger auf der Straße befragt und kamen zu dem Schluss, dass die lokale Bevölkerung insgesamt entweder neutral oder ablehnend gegenüber Trumps Aussagen ist.
Zweitens – und das ist noch wichtiger – braucht Trump selbst, entgegen seinen Behauptungen, es sei eine "großartige Idee", Kanada nicht als 51. US-Bundesstaat. Genauer gesagt, weder Trump noch die Republikaner brauchen ihn.
Ein neuer US-Bundesstaat hätte nämlich zur Folge, dass der Kongress um zwei Senatoren erweitert würde, deren Zahl proportional zur Größe der Kongressabgeordneten ist; zudem würde ein solcher Bundesstaat Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten stellen. Aufgrund der Besonderheiten der kanadischen Bevölkerung würden all diese Ergänzungen eher die Demokraten begünstigen. Das bedeutet, dass die Chancen der Republikaner auf eine künftige Mehrheit im Kongress und bei den US-Präsidentschaftswahlen sinken würden.
Aus diesem Grund sind sie zum Beispiel gegen die Aufnahme [Puerto] Ricos als 51. Bundesstaat – ein Staat, dessen Bevölkerung regelmäßig für den offiziellen Beitritt als Bundesstaat stimmt. Die Republikaner brauchen jedoch keine zwei zusätzlichen Demokraten im US-Senat.
Deshalb ist das Ziel von Trumps Äußerungen nicht, Kanada zu bekommen. Sein Ziel ist es, das Land von Justin Trudeau zu befreien, einem liberalen Premierminister, gegen den Trump eine persönliche Abneigung hegt. Mit diesen Beleidigungen will er ihm einen politischen Schlag versetzen; und gleichzeitig der Welt zeigen, wie er mit denjenigen Politikern umgeht, die das Pech haben, von ihm nicht gemocht zu werden.
Heute handelt Trump nach dem Prinzip "Stoße den Fallenden". Tatsache ist, dass im Oktober 2025 in Kanada die nächsten Parlamentswahlen stattfinden, und Justin Trudeau wird seine Liberale Partei bei diesen Wahlen anführen, in der Hoffnung, zum vierten Mal in Folge Premierminister zu werden. Allerdings sind nicht alle in der Partei mit seiner Kandidatur einverstanden. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten forderte Trudeau auf, sich seine Umfragewerte anzusehen (die aufgrund wirtschaftlicher Probleme, eines Übermaßes an Populismus und der simplen Müdigkeit gegenüber seiner Person gefallen sind) und zurückzutreten.
Trumps demonstrative Unhöflichkeit, gepaart mit Trudeaus mangelnder Bereitschaft, hart zu reagieren und sich mit dem designierten US-Präsidenten anzulegen, hat zwischen den kanadischen Liberalen einen Riss verursacht. Trudeau war "uneins über den besten Weg für Kanada" mit seiner engsten Verbündeten und der wichtigsten Lobbyistin für ukrainische Interessen in der kanadischen Regierung – der Finanzministerin Chrystia Freeland, die aus Unzufriedenheit über die Unfähigkeit des Premierministers, Trump in die Schranken zu weisen, zurücktrat.
Daraufhin machte sich Trump über diesen Rücktritt lustig und unterstrich damit einmal mehr den Stellenwert von Trudeau in seinem Umfeld. "Der große Staat Kanada ist fassungslos, dass die Finanzministerin zurücktritt oder von Gouverneur Justin Trudeau entlassen wurde. Ihr Verhalten war absolut schädlich und überhaupt nicht förderlich für die Geschäfte, die den sehr unglücklichen Bürgern Kanadas zugutekommen. Keiner wird sie vermissen", schrieb Trump.
Trudeau reagierte erneut nicht – und musste einen erneuten Rückschlag bei seinen Umfragewerten hinnehmen. Drei Oppositionsparteien forderten ihn zum Rücktritt auf.
"Der Premierminister hat die Kontrolle verloren, klammert sich aber weiter an die Macht. Wir wussten, dass er die Kontrolle über die Wähler, die Einwanderung, die Ausgaben, die Inflation und die Wohnkosten verloren hat, aber jetzt hat er auch die Kontrolle über sein Kabinett verloren. Wann kommen endlich Wahlen?", fragt Pierre Poilievre, Vorsitzender der Konservativen Partei (der Topfavorit für die nächsten Wahlen).
Den Äußerungen der kanadischen Kabinettsmitglieder nach zu urteilen, könnten die Rücktritte in der Regierung Trudeau in naher Zukunft weitergehen. Zum Teil aufgrund von "Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg nach vorn", zum Teil aber auch, weil die Minister nicht mit dem politischen Schiff des Premierministers untergehen wollen.
Die kanadische Regierung könnte aber ebenso auf andere Weise zusammenbrechen. Tatsache ist, dass Trudeau 155 Sitze im Parlament hat – während 172 Sitze für eine Mehrheit erforderlich sind. Seine Regierung funktioniert nur dank der Unterstützung durch die Neue Demokratische Partei (25 Sitze). Deren Parteivorsitzender Jagmeet Singh ist momentan unschlüssig, ob er den Premierminister weiter unterstützen soll, ist aber ebenfalls unzufrieden mit dessen Nachgiebigkeit, wie seine Äußerungen deutlich machen. "Während die Liberalen sich gegenseitig bekämpfen, sollten wir meiner Meinung nach für die Arbeitsplätze der Kanadier kämpfen, die durch Donald Trumps Zölle bedroht sind", sagt der Politiker.
Sehr wahrscheinlich wird es Donald Trump gelingen, Justin Trudeau doch noch zu erledigen. Die kanadischen Liberalen fordern bereits andere Länder auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen.
"Trump ist ein Zerstörer. Seine Ideologie ist es, das stabile politische System zu zerstören, zu demontieren und zu behindern. Und genau das tut er hier. Andere Länder sollten daraus ihre Lehren ziehen und mit diesem Tyrannen vorsichtig verhandeln", sagte Jonathan Rose, Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaften der Queen's University in Kanada.
Mit den anderen Ländern meint er höchstwahrscheinlich Europa. Auch dort haben sich Trumps Beziehungen zu einer Reihe von Staatsoberhäuptern ungünstig entwickelt. "Seine Bereitschaft, sich in die Innenpolitik eines Bündnispartners einzumischen, sollte als Warnung für andere zerstrittene Regierungen in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Südkorea dienen, wo politisches Chaos und interne Spaltungen es schwierig machen können, sich zu wehren", fasst CNN zusammen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajanist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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unser weiterer Kommentar: Zitat:"Trump ist ein Zerstörer. Seine Ideologie ist es, das stabile politische System zu zerstören, zu demontieren und zu behindern. Und genau das tut er hier. Andere Länder sollten daraus ihre Lehren ziehen und mit diesem Tyrannen vorsichtig verhandeln" Zitatende
Und solches richtet sich nicht nur gegen den oft beschworenen Tiefen Staat, sondern gegen alles, wo es vermeintlich transatlantischen Nutzen verspricht. Wie eingeschränkt muss man sein weiterhin nicht zu erkennen und sich weiterhin kostbare Zeit stehlen zu lassen.
24.12.2024
Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschweren "Weihnachtsgeschenk"
meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 06:00 Uhr, Von Susan Bonath
Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr "Kleinprojekte" laufen überdies am Parlament vorbei.
Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.
Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich "strategischen Bedrohungen" von NATO-Staaten und zur "Abgabe sensitiven militärischen Materials" an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.
Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 "BMF-Vorlagen". Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.
Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.
In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.
Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro
Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die "frohe" Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: "mehr als 20 Milliarden Euro". Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.
"Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden", verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.
Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.
Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.
Nur die Spitze des Eisbergs
Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.
Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.
Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der "falschen Partei" kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen "Zeitenwende". Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste "Vorstoß" dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Europawahl hat keinen Wandel in EUropa gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump.
Strafzölle auf Waren aus Europa, höhere Nato-Beiträge, ein Abzug aus der Ukraine: Der künftige US-Präsident Trump macht schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar mächtig Dampf. Doch die EU hat keine Antwort, wie das letzte Gipfeltreffen “vor Trump” gezeigt hat.
“EUropa kann es nicht”,schrieben wir danach in diesem Blog. Dabei steht nicht nur das Schicksal der Ukraine und der Frieden in Europa auf dem Spiel. Die neue EU-Kommission muß auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Demokratie-Krise finden.
Dafür ist sie denkbar schlecht aufgestellt. Denn im Gegensatz zu den USA fehlt ihr die demokratische Legitimität. Während die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen konnten, war Kommissionschefin von der Leyen bei der Europawahl von vornherein “gesetzt”.
In Bidens Welt gefangen
Während Trump die USA und die Welt radikal umkrempeln will, setzen von der Leyen und ihr Team auf ein “Weiter so”. Geistig und politisch sind sie immer noch in der angeblich heilen Welt von Biden und der längst gescheiterten “regelbasierten Ordnung” gefangen.
Das Programm der neuen Legislatur, die bis 2029 dauert, wurde bereits im Herbst 2023 entworfen, als die Staats- und Regierungschefs begannen, eine “Strategische Agenda” für die nächsten Jahre zu schreiben. Das Budget stammt von 2021; es reicht hinten und vorne nicht.
Um ihre Wiederwahl zu sichern, hat von der Leyen allen “pro-europäischen” Parteien versprochen, was sie hören wollten. Gegenfinanziert sind ihre grandiosen Versprechen nicht; allein für das neue Aufgabenfeld der “Verteidigung” (=Aufrüstung) fehlen 500 Mrd. Euro.
“Langsames Siechtum”
Gleichzeitig droht die EU wirtschaftlich den Anschluß zu verlieren. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt vor einem “langsamen Siechtum” und fordert, einen neuen “Marschallplan” mit Investitionen in Höhe von 800 Mrd. Euro aufzulegen – im Jahr!
Vor diesem Hintergrund scheint es mehr als fraglich, dass die EU-Kommission den kommenden Herausforderungen gerecht wird. Sie ist die “Kommission der letzten Chance” – wenn sie scheitert, wird Europa hoffnungslos zurückfallen und die EU womöglich zerbrechen.
Einen Tusch auf die “Regelbasierte Ordnung”: „Regelbasierte Ordnung“ (RBO, englisch rules-based order), auch ausgeschrieben „regelbasierte internationale Ordnung“ (RBIO, englisch rules-based international order) oder „regelbasierte Weltordnung“, steht seit 2008 vor allem in Staaten der westlichen Welt als Soft Law und politischer Begriff für Konzepte teils entgegengesetzter Auffassungen und ohne klare Definition.“ Achtung: Die Wikipedia weist ausdrücklich auf das im Wertewesten® so gerne hochgehaltene Soft Law hin: „Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, …“ So! Damit wäre das nun auch geklärt! von hier, Fußnote 3: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/11/29/was-kommt-nach-k-und-p-ueber-das-regieren/ dort sind auch die Quellen enthalten.
Kommission der letzten Chance? Mit ihrer transatlantischen Devotheit, selbstschädigenden Erweiterungsmanie und antirussischen Fixierung hat die EU alle Chancen auf eine gedeihliche Zukunft verspielt. Ein Feindbild kann noch so stark sein, die zentrifugalen Kräfte werden immer stärker. Die EU hat sich freiwillig der Selbstdestruktion verschrieben. Eigentlich könnte Russland seine Truppen abziehen und abwarten. Die EU wird dann ukrainisiert und verfault von innen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Sie dürften nicht nur das Weihnachtsfest belasten, das in diesem Jahr ohnehin im Schatten von Krieg und Vernichtung in der Ukraine, in Israel und in Gaza steht. Sie werden auch zum Wahlkampf-Thema…
Zum Glück gibt es aber auch ein kleines “Weihnachtswunder”.
Einer der weltweit meist gesuchten Terroristen, Ahmed al-Sharaa oder Abu Muhammad al-Julani (sein Kampfname) hat vom Terror abgeschworen!
Der neue Machthaber in Syrien wird, seit er den verhassten Diktator Assad vertrieben hat, nicht nur von Deutschland und der EU umworben. Die USA haben auch das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld gestrichen.
Wenn das kein Wunder ist. Es ging immerhin um 10 Millionen Dollar – der Mann soll US-Truppen im Irak angegriffen haben. Doch der altersgreiseweise US-Präsident Biden verzeiht ihm großmütig…
P. S. In Magdeburg muss man sich langsam fragen, ob noch von Behördenversagen die Rede sein kann – so viel kommt da zusammen. Jetzt will nicht einmal die Bundesanwaltschaft übernehmen – gibt es etwa keinen Terrorverdacht mehr? Der Mann hatte ein Maschinengewehr in seinem Twitter-Profil…
Der neue Machthaber in Syrien hat sich doch nix zu schulden kommen lassen, er ist – von der anderen Seite gesehen – doch nur Held! Was an unserer vorherigen Beurteilung dran ist/war wissen nur die *pstpst* geheimen Geheimdienste so richtig. Das erklärt sehr viel.
Man mag sich gar nicht vorstellen, welche perfide und einfache Möglichkeiten es gibt, Terror auszuüben, die alle bisherigen Vorsichtsmaßnahmen, – die allesamt nur den vergangenen furchtbaren Geschehnissen geschuldet sind – ausser Kraft setzen oder unwirksam werden lassen. Frau Faesers Vorhaben scheinen hiernach “ anderen Zwecken“ zu dienen vermögen.
Biden streicht das Kopfgeld auf Ahmed al-Sharaa und begnadigt – natürlich abgesehen von seinem Sohn – zum Tode Verurteilte in US „Federal Prisons“, ausgenommen ein paar Massenmörder! Wer will soll sich darauf einen Reim machen!
Die grössten US-Massenmörder wurden gar nicht verurteilt, die geniessen bzw. genossen bis zu ihrem Ableben u.a. als Ex-Präsidenten und Ex-Minister ihre Altersbezüge.
Trau schau wem … Spätestens mit der Kenntnis des Celler Lochs und der VS-Fürherebene in der NPD u.u. muss man fragen: nützen Angst und Terror nicht massivst dem rechtsgerichteten Staat der schon lange gegen sein Fußvolk radikal aufrustet? (Ob von CSUCDU über FDP SPD Grüne und gröse Teile der Linken …unter Beifall der AFD!!) “Anlasslose Taschenkontrollen, Hausdurchsuchungen wegen Pillepalle, getürkte Strafverfahren, Berufs’verbote’, weißes Bücherverbrennen, Überwachen bis zum Umfallen: je mehr Angst und Terror verbreitet wird desto abnickendere Schafe werden wir… Oder?
Nö. Gilt jedenfalls für mich. Angst und Terror verbreiten für mich derzeit eher unsere kriegsgeilen Politiker, die sehr genau wissen, was sie da tun, als ein paar durchgeknallte Fundamentalidioten.
Wie kann es sein sein, dass Volksfeste oder Weihnachtsmärkte in Deutschland nur noch „schwer gesichert“ durchgeführt werden können? Anschläge sind an der „Tagesordnung“ – April 2022 in Duisburg sticht ein Mann in einem Fitness-Studio wahllos auf Menschen ein. Mannheim Mai 2024 Messerangriff auf einem Marktplatz, ein Polizist erliegt zwei Tage später seinen Verletzungen. Im August ein Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen. Jetzt Magdeburg. Experten zeigen sich irritiert, wenn ein Attentäter nicht in ihre Gedankenschublade passt. Politik ergeht sich ständig in Betroffenheits-Floskeln.
Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass ein Kfz als Waffe missbraucht worden ist – aber im Gegensatz zu den “Messerangriffen”, bei denen eines der ältesten und wichtigsten Werkzeuge der Menschheitsentwicklung als Waffe missbraucht wurde, schreit jetzt niemand nach einem allgemeinen “Autoverbot”.
Kommt noch. Politiker brauchen manchmal etwas länger, aber dann ist ihnen keine Idee zu dumm.
KK 23. Dezember 2024 @ 13:55
„Und was ist von unseren “Experten” zu halten, die auch diesen Anschlag nicht haben kommen sehen?“
Die sehen vor lauter Putins die Terroristen nicht mehr…
Übrigens nach München 2016 schon (mindestens) der zweite Anschläger mit muslimischem Migrationshintergrund, dessen Tat aber einen tatsächlich rechtsextremen Hintergrund hatte – und danach von Rechtsextremen dann für Fremdenfeindlichkeit instrumentalisiert wird. Die rechten Augen der Sicherheitsbehörden werden, wenn nicht sowieso erblindet, konsequent zugekniffen, wie mir scheint…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Die Trauer um die Terroropfer, die keine sein sollen, vor der eigenen Haustür üerlagern die vom Rest der Welt.
24.12.2024
„Langsamer Niedergang“: Experten fällen ein knallhartes Urteil über Deutschland
berliner-zeitung.de, 24.12.2024 aktualisiert am 25.12.2024 - 12:38 Uhr, Liudmila Kotlyarova
„Langsamer Niedergang“: Deutsche Haushalte werden jährlich um 2500 Euro ärmer – Bericht
Der deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer.
Symbolbild: DU-Chef Friedrich Merz spricht vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im BundestagMichael Kappeler/dpa
Das Wirtschaftsteam des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Bloomberg, Bloomberg Economics, hat im Dezember eine ernüchternde Bilanz der deutschen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren gezogen. Der Grundtenor: Deutschland erreiche gerade einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Wirtschaftsführer wüssten es, die Menschen im Land spürten es – doch die Politik habe bislang keine Antworten geliefert.
„Das hat die größte Volkswirtschaft Europas auf einen Abwärtspfad gebracht, der droht, unumkehrbar zu werden“, heißt es in einem längeren Bericht. Nach fünf Jahren Stagnation sei die deutsche Wirtschaft nun fünf Prozent kleiner, als sie wäre, wenn der Wachstumstrend vor der Pandemie beibehalten worden wäre.
„Deutschland bricht nicht über Nacht zusammen“
Noch beunruhigender sei, dass laut Schätzungen von Bloomberg Economics der Großteil dieses Rückstands nur schwer wieder aufzuholen sein werde. Als Grund dafür werden strukturelle Schocks wie der Verlust von günstigem russischem Gas sowie die Krise in der Automobilindustrie, vor allem bei der Volkswagen AG, genannt. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit führe dazu, dass jedem Haushalt jährlich etwa 2500 Euro verloren gehen.
Die Neuwahlen im Februar würden zwar die Chance auf einen Kurswechsel bieten, so die Bloomberg-Autoren. Doch der schleichende Verfall wecke kaum ein Gefühl von Dringlichkeit. Es bestehe das Risiko in einer Politik der kleinen Schritte, die nicht den Ehrgeiz aufbringe, die grundlegenden Herausforderungen anzugehen.
„Deutschland bricht nicht über Nacht zusammen. Genau das macht dieses Szenario so absolut erschütternd und beängstigend“, zitiert Bloomberg Amy Webb, Gründerin und Geschäftsführerin des Future Today Institute, das deutsche Unternehmen in strategischen Fragen berät. „Es ist ein sehr langsamer, sehr langwieriger Niedergang. Nicht eines Unternehmens, nicht einer Stadt, sondern eines ganzen Landes – und Europa wird mit in den Abgrund gezogen.“ Das Leben jeder Person werde nach und nach ein kleines bisschen schlechter – und das für den Rest ihres Lebens, so Webb.
Experte: Es braucht ein Überdenken, was „deutsche Wirtschaft“ ist
Die derzeitige Krise wird als diegrößte seit der Wiedervereinigung genannt. Die Produktion in energieintensiven Industrien ist deutlich teurer geworden und wird zurückgefahren, die Exporte gehen zurück, die verunsicherten Unternehmen fahren ihre Investitionen im Inland zurück. „Mit dem Verfall des Lebensstandards suchen Wähler nach Schuldigen, und die daraus resultierenden sozialen Spannungen vertreiben genau die ausländischen Talente, die das Land dringend benötigt. Dieser giftige Cocktail aus Vorsicht und Ressentiment würde sich dann wellenartig über ganz Europa ausbreiten“, ist die Prognose.
Deutschlands rapide Deindustrialisierung „erfordert ein tiefgehendes Überdenken dessen, was ‚die deutsche Wirtschaft‘ eigentlich bedeutet“, schrieb Stefan Koopman, Senior-Makrostratege bei der Rabobank, in einer Analyse nach dem jüngsten Rückgang der Industrieproduktionszahlen. „Bisher gibt es kaum Anzeichen dafür, dass ein solcher Wandel stattfindet“, kritisierte der Experte.
Arbeitsmarktexperte: Jobverluste werden nicht ausreichend kompensiert
Wie die Berliner Zeitung berichtete, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2024 mit sechs Prozent zudem so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition kündigten weitere große Arbeitgeber in Deutschland Entlassungen an. 11.000 Stellen sollen beim Stahlhersteller Thyssenkrupp und 3800 bei Bosch gestrichen werden, 2800 bei Schaeffler und 2900 bei Ford in Köln. Im Vordergrund bleibt der Tarifstreif zwischen VW und IG Metall. Nach einer langen Verhandlungsrunde in der letzten Woche wurden betriebsbedingte Kündigungen und Einschnitte in das laufende Monatseinkommen vorerst abgewendet. Dennoch will VW bis 2030 mehr als 35.000 Stellen abbauen.
Der Wandel hin zur Elektromobilität werde so oder so zu Beschäftigungsverlusten führen, betonte der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage. Setze sich der zwischen den Jahren 2019 und 2023 eingesetzte Trend fort, werde die Beschäftigung in der Automobilindustrie in Deutschland im Jahr 2035 um 186.000 Personen niedriger liegen als im Jahr 2019. Laut dem Arbeitsmarktexperten beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Enzo Weber, liegt das eigentliche Problem jedoch nicht in den Verlusten in den „alten“ Bereichen, sondern darin, dass sie nicht ausreichend mit den Neugründungen von Betrieben, neuen Stellenmeldungen und Investitionen in „neuen“ Bereichen kompensiert werden. Denn je länger die Situation der Unsicherheit vorherrsche, desto weniger werden die Betriebe bereit sein, ihre Beschäftigten zu halten oder die Leute in Zukunft einzustellen.
Aber es ist nicht alles düster. Deutschland habe noch mit Abstand die niedrigste Schuldenquote aller G7-Länder, was Spielraum für Investitionen biete, verweist Bloomberg – vorausgesetzt, der politische Wille sei vorhanden. Mittelfristig prognostizieren viele Ökonomen eine moderate Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings dürften deutsche Politiker das nicht als Zeichen dafür missverstehen, dass Reformen weniger dringlich seien, so Salomon Fiedler, Ökonom bei der Privatbank Berenberg.
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24.12.2024
"Die Ukrainer verlieren" – Trump nominiert Kritiker der Ukraine-Hilfe für Spitzenposten im Pentagon
Donald Trump gibt die Besetzung von vier Spitzenposten im Pentagon bekannt. Elbridge Colby, ein Gegner der Ukraine-Hilfe und Verfechter der "Verteidigung des Heimatlandes", soll Unterstaatssekretär für Politik werden und den Fokus auf US-Sicherheitsinteressen legen.
Elbridge Colby, ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister für Strategie und Streitkräfteentwicklung, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Yonhap in seinem Büro in Washington am 6. Mai 2024
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vier Kandidaten für hochrangige Posten im Pentagon nominiert. Einer der Kandidaten, Elbridge Colby, ist ein scharfer Kritiker von Präsident Joe Bidens militärischer Unterstützung für die Ukraine.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gab Trump am Sonntag die Nominierung von Stephen Feinberg zum stellvertretenden Verteidigungsminister, Colby zum Unterstaatssekretär für Politik, Michael Duffey zum Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung und Emil Michael zum Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung bekannt.
Colby hatte bereits während Trumps erster Amtszeit eine Führungsposition im Pentagon inne und war Mitverfasser der US-Verteidigungsstrategie 2018, die China als wichtigsten "strategischen Konkurrenten" der USA identifizierte. Sollte er als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten bestätigt werden, würde er Feinberg und den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen beraten.
Als Gegner militärischer Interventionen sprach sich Colby gegen die Invasion des Irak im Jahr 2003 und gegen alle seitherigen Auslandseinsätze der USA aus. Während er Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürwortet, hat er wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von Militärhilfe im Wert von Dutzenden Milliarden US-Dollar an die Ukraine den USA keine Vorteile bringe und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöhe.
Dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson erklärte er im vergangenen Monat:
"Ich glaube, ein Atomkrieg ist nahe. Diejenigen, die das auf die leichte Schulter nehmen, handeln unglaublich unverantwortlich."
"Die Ukrainer verlieren den Krieg", sagte Colby und betonte, dass das US-Militär seine Kräfte und Ressourcen auf die "Verteidigung des Heimatlandes" konzentrieren müsse. Er sprach sich auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Zudem argumentierte er, dass ein Nichteingreifen in den Konflikt mit Russland die Glaubwürdigkeit der USA als größte Militärmacht des Bündnisses nicht beschädigt hätte.
Was die anderen Kandidaten betrifft, so ist Feinberg ein Hedgefonds-Manager und ein wichtiger finanzieller Unterstützer Trumps, während Michael ein leitender Angestellter des Mitfahrdienstes Uber war. Auch Duffey hat bereits unter Trump gearbeitet. Im Jahr 2019 ordnete er die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine an, nachdem Trump mit Wladimir Selenskij telefoniert hatte.
Daraufhin leiteten demokratische Abgeordnete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie behaupteten, Trump habe die Hilfsgelder als Druckmittel benutzt, um Selenskij dazu zu bringen, die Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, wieder aufzunehmen. Trump und Selenskij betonten jedoch, dass es keine solche Absprache gegeben habe. Der US-Senat sprach Trump 2020 von den Vorwürfen frei.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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unser weiterer Kommentar: Der Krieg wäre kein Terror weil er Regeln hat, was für eine Täuschung erstrecht in Zeiten hybrider Praxis.
24.12.2024
Russische ABC-Abwehr: USA verstärken biologisch-militärische Präsenz in Afrika
Afrika ist mittlerweile zum Mittelpunkt des Interesses der US-Regierung geworden, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachtet.
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Weiteres:
Moskau: Afrika ist "neuer Mittelpunkt" der US-Biolaboraktivitäten
Washingtons System zum Umgang mit biologischen Risiken in anderen Ländern wurde nach Angaben des russischen Militärs in der Ukraine und Georgien getestet. Nun soll Afrika zum neuen Mittelpunkt für die Forschungsprojekte der USA geworden sein, wie das russische Militär mitteilte.
Afrika ist mittlerweile zum Mittelpunkt des Interesses der US-Regierung geworden, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachtet. Dies teilte das russische Militär mit.
Das russische Verteidigungsministerium beobachtet demnach weiterhin die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine und anderen Regionen weltweit. In der Vergangenheit wurde die Aufmerksamkeit auf die Weitergabe von unvollendeten ukrainischen Projekten an postsowjetische Staaten und Südostasien gelenkt.
Laut Generalmajor Alexei Rtischtschew, dem stellvertretenden Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen, wurde Washingtons System zum Umgang mit biologischen Risiken in anderen Ländern in der Ukraine und in Georgien getestet und wird nun aktiv in Afrika eingesetzt.
Bei einem Briefing am Dienstag sagte Rtischtschew, die USA betrachteten Afrika als grenzenloses natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Produkte. Die Aktivitäten dieses Systems zielten darauf ab, Krankheitserreger in endemischen Gebieten und natürlichen Brennpunkten zu erwerben sowie die biologische Situation im Sinne der US-Interessen zu überwachen und zu steuern.
Dem Bericht zufolge besteht eines der Hauptziele dieser Initiative darin, die epidemische Situation an den Grenzen der geopolitischen Gegner zu analysieren, insbesondere in Regionen, wo militärische Kontingente eingesetzt werden könnten.
"US-Regierungsstellen und private Auftragnehmer, darunter auch Unternehmen der sogenannten 'Big Pharma', sind daran beteiligt, um eine Zusammenarbeit mit lokalen Fachministerien aufzubauen", so der General. "Das Ergebnis dieser 'selektiven Hilfe' ist ein Übergang zu amerikanischen Standards für die Personalausbildung sowie die Weitergabe und Konsolidierung von Informationen über die biologische Situation, die Verschlechterung der nationalen Gesundheitssysteme und die Auferlegung von Anbietern medizinischer Ausrüstung und Lieferungen. Dadurch verlieren die Teilnehmerstaaten ihre nationale Souveränität im Bereich der biologischen Sicherheit und werden vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig."
Washington sei besonders besorgt über die Bemühungen Russlands und Chinas, sich mit afrikanischen Staaten zusammenzutun, um die wahre Natur der biologischen Militärprogramme der USA aufzudecken, so Rtischtschew.
Die Berichterstattung über die Aktivitäten der US-Biolabors war eine der Hauptprioritäten von Generalleutnant Igor Kirillow, dem obersten Beamten des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Er war letzte Woche zusammen mit seinem Assistenten in Moskau ermordet worden. Den Ermittlern zufolge wurde der Anschlag von Kiew angeordnet.
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24.12.2024
Rainer Rupp: Vom Chaos in Syrien zur Todesfalle Gaza
meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 13:54 Uhr, Von Rainer Rupp
Von "menschlichen Tieren" und deren Massenmord in Gaza, egal ob alt oder jung. – "Keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist!" Ohne die Unterstützung des Wertewestens wäre der zionistische Genozid in Gaza nicht möglich. Über diesen berichten die westlichen "Qualitätsmedien" bequemerweise kaum noch.
Syrien, wie ich und viele andere es von Besuchen gekannt und geschätzt haben, nämlich als säkularen Staat, in dem viele Religionen und Sekten neben- und miteinander lebten, in einer Gesellschaft mit vielen sozialistischen Strukturen, die vor allem im Bildungswesen und der Gesundheitsversorgung hervortraten, dieses Syrien ist wahrscheinlich für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer verloren.
Ein erschreckendes Zusammenwirken von bezahlten Söldnern, fanatisierten islamistischen Mobs und völkermörderischen westlichen Psychopathen, die am Altar von Eretz-(Groß-)Israel Hunderttausende von Menschenleben opfern, hat dieses Werk vollbracht. Diese Verbrechen werden im Westen von studierten Meistern der Narrativkontrolle, von einer heuchlerischen Bande gefährlicher Medien-Hyänen unterstützt, die dem Genozid in Gaza als Selbstverteidigung huldigen und die Massaker von Ex-ISIS, heute HTS-Kopfabschneidern an unbewaffneten Zivilisten in Syrien als Freiheitskampf bejubeln. Und all das ist auf vielfältige Weise mit der Auslöschung Palästinas verknüpft.
Es ist vorhersehbar, dass es in den wichtigsten Regierungen des Wertewestens außer falschen Lippenbekenntnissen keine ernsthaften Bemühungen geben wird, um den zionistischen Völkermord in Gaza zu stoppen. Von der israelischen Bevölkerung ist ebenfalls kein Widerstand gegen das Morden unschuldiger Kinder zu erwarten. Denn in Israel gibt es keine Demonstrationen gegen den Krieg und das Morden in Gaza. Das hat der israelische Professor Moshe Zimmermann jüngst in einem ausführlichen Gespräch dargelegt.
Die Kinder in Gaza müssen sterben, sonst werden sie irgendwann, wenn sie erwachsen sind, Juden töten, so die Rechtfertigung zionistischer Fanatiker für das Abschlachten der Kinder in Gaza; das an den biblischen Massenmord an Kindern erinnert, den der jüdische König Herodes zu Weihnachten vor 2024 Jahren befohlen hatte, mit dem er ebenfalls seine Herrschaft sichern wollte.
Tatsächlich können wir jetzt schon feststellen, dass die Mainstream-Medien größtenteils aufgehört haben, über Gaza zu berichten. Doch der zionistische Völkermord an den Menschen in Gaza geht weiter. Lediglich die links-gerichtete israelische Tageszeitung Haaretz dokumentiert weiterhin, wie die hoch-kriminelle zionistische Soldateska vor Ort vorgeht, weshalb das rassistisch-faschistoide Natanjahu-Regime alles tut, um die Reichweite der Zeitung zu unterdrücken.
Unter dem Titel: "Keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist", mit Untertitel: "IDF-Soldaten enthüllen willkürliche Tötungen und weitverbreitete Gesetzlosigkeit im Nezarim-Korridor von Gaza",berichteteHaaretz am 18. Dezember 2024, dass bei einer jüngsten IDF-Operation:
"… von den 200 Leichen nur 10 als Hamas-Mitglieder bestätigt wurden: IDF-Soldaten, die in Gaza gedient haben, erzählen Haaretz, dass jeder, der eine nicht klar gekennzeichnete Linie im umstrittenen Nezarim-Korridor überschreitet, erschossen wird, wobei jedes palästinensische Opfer als Terrorist gezählt wird – auch wenn es nur ein Kind war."
Der Nezarim-Korridor – erklärt Haaretz – ist eine Linie von der östlichen Grenze quer durch Gaza bis zum Meer. Die Zionisten haben alle Gebäude in diesem Bereich zerstört, um das nördliche Gaza vom Süden zu trennen und um eine freie Feierzone zu errichten, um auf alles schießen zu können, was sich dort bewegt. Jeden Tag werden die Soldaten, die den Korridor "bewachen", beauftragt, willkürliche Morde zu begehen. Weiter im Haaretz O-Ton:
"Der Nezarim-Korridor ist ein sieben Kilometer breiter Landstreifen, der sich von der Nähe des Kibbuz Be'eri bis zur Mittelmeerküste erstreckt. Die IDF hat diesen Bereich von palästinensischen Bewohnern geräumt und deren Häuser abgerissen, um Militärstraßen und militärische Positionen zu errichten. Während Palästinensern offiziell der Zutritt untersagt ist, ist die Realität schlimmer als eine einfache Ausschlusszone. 'Es ist eine militärische Verschleierung', erklärt ein ranghoher Offizier der Division 252, der drei Reservistenrotationen in Gaza absolviert hat. 'Der Divisionskommandeur hat diesen Bereich als 'Tötungszone' deklariert. Jeder, der sie betritt, wird erschossen.'"
Dieses willkürliche Morden ist nicht das Tun von irren Soldaten, sondern militärische Politik, so Haaretz. Die Zeitung zitiert einen weiteren Soldaten als Augenzeugen:
"Wir näherten uns der blutverschmierten Leiche, fotografierten sie und nahmen das Telefon. Er war nur ein Junge, vielleicht 16."
Ein Aufklärungsoffizier sammelte die Gegenstände des Toten ein und Stunden später erfuhren die Soldaten, dass der Junge kein Hamas-Aktivist, sondern ein Zivilist gewesen war.
"An diesem Abend gratulierte unser Bataillonskommandeur uns zum Töten eines Terroristen und sagte, er hoffe, wir würden morgen zehn mehr töten", fügt der Soldat hinzu. "Als jemand darauf hinwies, dass er unbewaffnet war und wie ein Zivilist aussah, wurde er niedergeschrien. Der Kommandeur sagte: 'Jeder, der die Linie überschreitet, ist ein Terrorist, keine Ausnahmen, keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist.'"
In einem anderen Vorfall erkannten Beobachtungsposten zwei Personen, die sich Wadi Gaza näherten, das ebenfalls als ein eingeschränktes Gebiet deklariert ist. Ein Drohnenbild zeigte, dass die beiden eine weiße Flagge trugen und mit erhobenen Händen gingen. Der stellvertretende Bataillonskommandeur befahl den Truppen, auf Tötung zu schießen. Als ein Kommandeur protestierte und auf die weiße Flagge hinwies und vorschlug, sie könnten Geiseln sein, wurde er überstimmt. Der stellvertretende Kommandeur, der ein Reservist der Brigade 5 ist, bestand darauf und sagte; 'Ich weiß nicht, was eine weiße Flagge ist, schießt zum Töten.'" Zum Glück kehrten die beiden Personen mit der weißen Flagge um, zurück in Richtung Süden, aber der protestierende Kommandeur wurde von den anderen als Feigling beschimpft.
Ein Reservist der Division 99 beschreibt, wie er in einem Drohnenmonitor "einen Erwachsenen mit zwei Kindern sah, die die verbotene Linie überquerten." Sie gingen unbewaffnet, schienen nach etwas zu suchen. "Wir hatten sie vollständig unter Überwachung mit der Drohne und Waffen auf sie gerichtet – sie konnten nichts tun", sagt er. "Plötzlich hörten wir eine massive Explosion. Ein Kampfhubschrauber hatte eine Rakete auf sie abgefeuert. Wie kann jemand denken, es sei legitim, eine Rakete auf Kinder abzufeuern? Und das mit einem Hubschrauber? Das ist pures Teufelswerk."
Es ist aber nicht nur das willkürliche Töten aller, die in Sichtweite innerhalb eines Tötungskorridors sind, sondern die systematische Abschneidung der gesamten Bevölkerung von Wasser, Nahrung, Medikamenten und medizinischer Versorgung.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist eine weitere von vielen solchen Organisationen, die feststellen, dass dies ein offensichtlich vorsätzlicher Völkermord ist. Unter dem Titel "Todesfalle Gaza" enthüllt MSF Israels Kampagne der totalen Zerstörung, der Taktik der verbrannten Erde. Wörtlich heißt es:
"Die Menschen in Gaza kämpfen ums Überleben unter apokalyptischen Bedingungen, aber nirgendwo ist es sicher, niemand wird verschont, und es gibt keinen Ausgang aus diesem zertrümmerten Gebiet", sagt Christopher Lockyear, Generalsekretär von MSF, nach einem Besuch in Gaza.
"Die jüngste Militäroffensive im Norden ist eine deutliche Illustration des brutalen Krieges, den die israelischen Streitkräfte gegen Gaza führen, und wir sehen klare Anzeichen ethnischer Säuberungen, da Palästinenser gewaltsam vertrieben, gefangen und bombardiert werden", sagt Lockyear.
"Was unsere medizinischen Teams vor Ort während dieses Konflikts beobachtet haben, ist konsistent mit den Beschreibungen, die von einer zunehmenden Anzahl von Rechtsgutachtern und Organisationen geliefert werden, die zu dem Schluss kommen, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet."
"Obwohl wir nicht die rechtliche Autorität haben, Absichtlichkeit festzustellen, sind die Anzeichen ethnischer Säuberung und die anhaltende Verwüstung – einschließlich Massentötungen, schwerer körperlicher und seelischer Gesundheitsschäden, gewaltsamer Vertreibung und unmöglicher Lebensbedingungen für Palästinenser unter Belagerung und Bombardement – unbestreitbar."
Weiter heißt es in dem Bericht:
"Während der Offensive haben israelische Streitkräfte den Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Nahrung, Wasser und medizinischen Versorgungsmitteln in den Gazastreifen blockiert. Sie haben entweder humanitäre Hilfe verweigert, verzögert oder instrumentalisiert, indem sie unbedeutende Mengen an Hilfe in Gaza zuließen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und das Leid der Bevölkerung."
Jeden Tag tötet die zionistische Armee weiterhin Dutzende in Gaza durch Gewalt. Weniger bemerkt sind jedoch die zunehmende Zahl der Menschen, die aufgrund des Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sterben. Jede Woche sterben Tausende von Menschen, weil einige zionistische Fanatiker glauben, dass sie als Herrenmenschen über den Tieren stehen, die wie Menschen aussehen. Diese Aussage wurde von einem Israeli Verteidigungsminister bei der Verabschiedung von IDF-Soldaten nach Gaza gemacht. Dabei benutzte der den Ausdruck "menschliche Tiere" (hebräisch: "chayot adam", wörtlich "Menschentiere").
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24.12.2024
Die Zukunft der Menschheit - Auszug aus: „Wie der Mensch zum Menschen wurde“
seniora.org, besucht am 25. Dezemer 2024, 13:33 Uhr, Quelle: Auszug aus „Wie der Mensch zum Menschen wurde“, Richard E. Leakey/Roger Lewin, Hoffmann und Campe 1978, Seiten 240/241
In welche Zukunft wollen wir aufbrechen? "Intellektuell scheint der Mensch jedwedes Problem mit guter Aussicht auf Erfolg anpacken zu können, gleichzeitig ist er jedoch in erschreckendem Maße unfähig, die einfachsten menschlichen Probleme zu meistern".
ausgewählt von Willy und Margot Wahl
Am 20. Juli und 3. September 1976 landen Sonden auf dem Mars. Dies ist der erste Panoramablick von der Marsoberfläche.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir danken Ihnen für Ihre immer wieder aufmunternden und anerkennenden Zuschriften, die uns Freude machen und Bestätigung geben, in unserer Aufklärungsarbeit nicht nachzulassen. Ganz besonders danken wir unseren Spendern, die unsere Arbeit mit einmaligen oder monatlichen Beträgen finanziell unterstützen. Meine Frau und ich halten Seniora.org bewusst werbefrei und bezahlen die anfallenden Kosten aus unserer relativ bescheidenen Rente. Ohne den grosszügigen «Kulturrabatt» unseres Webmasters, der unser Werk mit vollem Herz und seinem grossen Knowhow unterstützt, wäre unsere Arbeit nicht möglich. So arbeiten wir momentan an einem neuen Projekt: Wir werden unseren Beiträgen, die unser Übersetzer übrigens ehrenamtlich übersetzt, demnächst eine Kommentarfunktion anfügen, sodass man an den Kommentaren sehen werden kann, welche Themen unsere Leserinnen und Leser besonders bewegen. Wir legen Ihnen heute zum Jahreswechsel - mit unseren* Worten zusammengefasst - die Frage der beiden Forscherpersönlichkeiten Leaky und Lewin vor, die eine Menschheits-Frage ist und die uns alle in höchstem Masse bewegen soll:
Im unaufhaltsamen Siegeszug der Naturwissenschaften hat sich der Mensch immer wirksamere Werkzeuge geschaffen, mit denen er sich sein Leben zu erleichtern und besser zu gestalten vermag. Wir fliegen zum Mond und fliegen sogar zum Mars. Aber der heute noch überall vorwiegende Mangel an sachlich fundierter Menschenkenntnis stellt den gewaltigen Fortschritt immer wieder in Frage. Neben bewundernswerter technischer Perfektion finden wir das Zusammenleben der Menschen nach wie vor beherrscht vom Dunkel mystifizierender Spekulation und von sozialem Schwachsinn. Trotz aller oberflächlichen Publizität, welche heute auch der Psychologie zukommt, hat die moderne psychologische Aufklärung die allermeisten Menschen noch nicht erreicht.
Unsere pädagogischen Institutionen und Lehranstalten bieten in dieser Hinsicht ein armseliges Bild. Die Studenten, denen man später als Lehrer aller Stufen die Bildung der heranwachsenden Menschen anvertraut, erhalten heute noch in keiner Weise das notwendige Rüstzeug an wissenschaftlich begründeter Menschenkenntnis.
Um die Ausbildung der jungen Psychologen ist es kaum besser bestellt - und die Eltern, die eigentliche Ursache des psychischen Elends beim Kind, sind wie eh und je unvorbereitet und selber von Kindheit an falsch informiert für ihre Erziehungsaufgabe. So pflanzen sich die Ängste, Schwächegefühle und Wahnvorstellungen des Menschen fort von Generation zu Generation, auf allen Gebieten des Lebens, bei Kindern und Erwachsenen, in der Liebe, in der Schule und im Beruf, in der Beziehung zwischen Eltern und Kind, im gesamten gesellschaftlichen Bereich.
Deshalb werden wir weiterhin – neben der Politik – besonderen Wert auf die Aufklärung über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Erziehung und Psychologie legen. Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und viel Gutes und Erfreuliches für das Neue Jahr! Herzlich Margot und Willy Wahl
Das Viking-Projekt, in dessen Verlauf zwei Sonden auf dem Mars landeten, war ein Triumph menschlicher Erfindungskraft und Entschlossenheit. Dieses Unternehmen war der unwiderlegbare Beweis für die unerschütterliche Kraft des menschlichen Intellekts, ein Produkt von Millionen Jahren menschlicher Evolution. Und doch hat uns gerade der Erfolg dieser Weltraumfahrt das gefährliche Paradoxon vor Augen geführt, dem die heutige Menschheit ausgesetzt ist.
Intellektuell scheint der Mensch jedwedes Problem mit guter Aussicht auf Erfolg anpacken zu können, gleichzeitig ist er jedoch in erschreckendem Maße unfähig, die einfachsten menschlichen Probleme zu meistern. Es ist geradezu pervers, daß Haß, Vorurteile und Konflikte noch immer in einer Welt existieren, die ihre höchste materielle Vollendung dank der fast unbegrenzten menschlichen Erfindungskraft erreicht zu haben scheint.
Die künstliche Trennung der Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion oder ihrer Herkunft oder ihrer Bildung ist eine der grössten Bedrohungen des Weltfriedens und darf nicht aufrecht erhalten bleiben
Als die Sonde Viking 1 mit der atemberaubenden Erforschung des Mars begann, waren die Zeitungen der Welt voll von Nachrichten über einen weltweiten Konflikt. Der Anlaß dieser Unruhen schien eher geringfügig zu sein: es waren die Olympischen Spiele von Montreal. Sie waren bedroht durch die fortgesetzte und unverzeihliche Nichtanerkennung eines menschlichen Grundrechts, der Gleichheit aller Menschen. Dieses Grundrecht wurde dadurch verletzt, daß Menschen mit hellerer Haut angeblich solchen mit dunklerer Haut überlegen sein sollen. Und nur wenige Wochen nach den Olympischen Spielen brachen blutige Unruhen in jenem Land aus, wo dieses Grundrecht am unverblümtesten mißachtet wird: in Südafrika. Dieser Ausbruch von Gewalt und Blutvergießen im Sommer 1976 in der südafrikanischen Stadt Soweto ist nur ein milder Vorgeschmack auf das, was die Menschheit zu gewärtigen hat, wenn diese künstliche Trennung zwischen den Menschen aufrechterhalten bleibt.
Die Einteilung der Menschheit in zwei solch starre Kategorien wie schwarz und weiss ist barer Unsinn
Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Unterscheidung zwischen sogenannten Weißen und sogenannten Schwarzen eine der größten Bedrohungen für den Frieden in unserer Welt darstellt. Ganz abgesehen von den sterilen und hohlen Argumenten, mit denen der Nachweis für Unterschiede der Intelligenz bei Schwarzen und Weißen erbracht werden soll, ist eine Einteilung der Menschheit in zwei solch starre Kategorien barer Unsinn.
Es gibt keine wirklich schwarzen oder weißen Menschen. Natürlich variiert der Grad der Pigmentierung innerhalb der verschiedenen Völker, und das muß auch so sein, weil das Pigment die Funktion hat, die Haut vor ultravioletten Strahlen zu schützen. Denn je mehr man sich dem Äquator nähert, um so unfiltrierter erreichen diese Strahlen den Körper und erhöhen damit die Notwendigkeit eines Schutzfaktors. Deshalb ist es ganz klar, daß Völker, die seit langen Zeiten in der Nähe des Äquators leben, eine stärker pigmentierte Haut haben als weiter entfernt lebende. Deshalb kann man nur von unterschiedlichen Brauntönen sprechen und nicht von einer Schwarz-Weiß-Trennung.
Alte Mythen dank wissenschaftlicher Forschung überwinden
Starke Pigmentierung ist in einer Umgebung, die intensiver ultravioletter Bestrahlung ausgesetzt ist, ein Ausdruck biologischer Harmonie mit eben dieser Umgebung, aber nie und nimmer ein Ausdruck unterschiedlicher intellektueller oder sozialer Fähigkeiten. Als frühe Volksstämme Richtung Norden in kältere Klimazonen zogen, war eine starke Pigmentierung nicht mehr erforderlich, und so wurde die Hautfarbe ganz allmählich heller. Als dann später Völker durch Nordamerika und bis nach Südamerika wanderten, wurde die Notwendigkeit eines Hautschutzes wieder stärker, und so nahm die Pigmentierung erneut zu.
Die Tatsache, daß die Haut von Äquatorialamerikanern im allgemeinen etwas heller ist als die von Afrikanern auf dem gleichen Breitengrad ist vermutlich nur eine Folge des vergleichsweise kurzen Zeitraums, in dem sich die stärkere Pigmentierung auf dieser Seite der Erdkugel neuerlich entwickeln konnte.
Die unterschiedliche Graduierung des Pigments reflektiert also den Grad der Anpassung der einzelnen Völker an ihre Umgebung. Die allgemeine Mobilität des zwanzigsten Jahrhunderts hat diese Anpassungsfähigkeit natürlich durchbrochen und einige Probleme aufgeworfen. Wenn hellhäutige Menschen sich in heißen Ländern aufhalten, verlangt die brennende Sonne ihren Tribut: ihre Haut ist im wesentlichen – trotz teuerster Cremes – ungeschützt. Leben dagegen dunkelhäutige Menschen in sonnenarmen Klimazonen, so müssen sie im allgemeinen ihrer Nahrung Vitamin D zusetzen, weil dieses durch ihre pigmentgeschützte Haut nicht genügend produziert wird.
***
Klappentext
Ein Hauptanliegen der Autoren ist es darüber hinaus, die These vom angeborenen Aggressionstrieb des Menschen zu widerlegen, die gerade heute oft genug als Entschuldigung für alle möglichen menschlichen Verhaltensweisen herhalten muß. Ihrer Ansicht nach ist im Gegenteil die Kooperationsbereitschaft das Hauptcharakteristikum des Menschen, das sich während der über Millionen Jahre dauernden Existenzform als Jäger und Sammler herausgebildet hat. Erst seit der neolithischen Revolution vor 10 000 Jahren, also zu der Zeit, als der Übergang zum Ackerbau stattfand und damit auch die Möglichkeit gegeben war, Besitz anzusammeln und zu verteidigen, kam es zu vereinzelten Konflikten. Daraus aber den Schluß abzuleiten, daß der Mensch von Natur aus zur Aggression neige, um sein Territorium zu verteidigen, ist nach Ansicht der Autoren falsch. Dies würde letztlich bedeuten, die gerade in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse der Paläoanthropologie und ihr nahestehender Disziplinen zu verleugnen, die in diesem Buch auf so eindrucksvolle Weise dargestellt werden.
In diesem Buch versuchen die Autoren. den Gang unserer physischen und psychischen, unserer sozialen und kulturellen Entwicklung nachzuzeichnen. Dieses Bild wird wohl immer unvollständig bleiben. da sich nur wenig versteinerte Überreste aus dieser fernen Vergangenheit erhalten haben.
Die Suche nach Fossilien und Steinartefakten konzentriert sich heute vor allem auf Ostafrika. Dort sind die Schlüssel für eine Vergangenheit verborgen, die wohl als einmalig gelten kann. Sie reicht in eine Zeit bis vor fünf oder sogar sechs Millionen Jahren zurück, während man vor einem Jahrzehnt noch der Meinung war, daß unsere frühesten Vorfahren erst vor einer, höchstens vor zwei Millionen Jahren lebten. Außerdem steht heute fest, daß sie zur gleichen Zeit wie die ihnen nah verwandten Australopithecinen lebten, die jedoch eines Tages von der Evolution vergessen wurden und ausstarben.
Warum sich gerade unser Vorfahr zum heutigen Homo sapiens weiterentwickelte, und zwar nur in Afrika. was Charles Darwin schon vor hundert Jahren annahm, können wir heute nur noch vermuten. Sicher ist nur, daß einer der Hauptantriebe der menschlichen Evolution die kombinierte Lebensweise als Jäger und Sammler war. Eine Existenzform also, die ein Maß an sozialem Zusammenhalt und Verständnisbereitschaft erforderte, wie es unter den uns nah verwandten Primaten nicht seinesgleichen gibt. Dies war auch die Voraussetzung für die Entwicklung des menschlichen Gehirns und damit zusammenhängend der Ausbildung von Sprache und abstraktem Denken.
Richard E. Leakey, Paläontologe und Anthropologe, ist Direktor des Nationalmuseums in Nairobi, Kenia. Er ist der Sohn von Mary und Louis Leakey, die durch ihre Ausgrabungen in der Olduvai-Schlucht bekannt wurden. Richard E. Leakey leitet heute das Forschungsteam am Rudolfsee in Kenia.
Roger Lewin, Biochemiker, ist wissenschaftlicher Herausgeber der Zeitschrift New Scientist" und Verfasser von drei populärwissenschaftlichen Büchern zum Thema Biochemie.
Quelle: Auszug aus „Wie der Mensch zum Menschen wurde“, Richard E. Leakey/Roger Lewin, Hoffmann und Campe 1978, Seiten 240/241
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU- und NATO-Länder ändern ihre Haltung gegenüber der Ukraine, meint Mike Waltz, ein US-Abgeordneter und potenzieller Sicherheitsberater von Donald Trump. Diesen Wandel setzt Waltz mit dem Sieg des Republikaners bei den US-Präsidentenwahlen im November in Verbindung.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Haltung der EU- und NATO-Staaten zum Ukraine-Konflikt geändert. Wie Mike Waltz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, gegenüber dem politischen Kommentator Ben Shapiro am Sonntag erklärte, höre man nun immer häufiger Diskussionen darüber, wie man eine Einigung erzielen könnte. Bisher sei das Narrativ überwiegend darauf hinausgelaufen, dass die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützt werden müsse. Wagte man es, eine andere Meinung zu äußern, wurde man als prorussisch markiert.
Der designierte US-Präsident habe jedoch klargemacht, dass der Krieg jetzt beendet werden sollte, hob Waltz weiter hervor. Unter der zukünftigen Regierung Trump soll Waltz zum nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Seine Rolle bestünde dann unter anderem darin, Hauptakteure bei den möglichen Friedensverhandlungen zu identifizieren, diese an einen Tisch zu bringen und die Bedingungen für eine Resolution festzulegen, die mit den US-Interessen übereinstimmt.
Waltz kritisierte darüber hinaus die scheidende Regierung des Präsidenten Joe Biden für ihre Entscheidungen über die Ukraine-Hilfen. Während sie mehr Gelder für ihre Ukraine-Politik gefordert habe, könnte sie kaum präzisieren, wie Hunderte Milliarden US-Dollar den Ausgang des Konflikts beeinflussen würden. Der Abgeordnete betonte, er habe entsprechende Fragen auch von seinen Wählern erhalten, und zitierte diese so:
"Ist es in Amerikas nationalem Interesse, jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine, einschließlich der Krim, weg haben zu wollen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird dies fordern? Ist das zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein realistisches Ziel?"
Einen Teil seines Interviews mit Shapiro widmete Waltz dem Versprechen von Trump, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, die Washington für seine Gegner halte, vor allem auf China. Hierbei forderte Waltz zu mehr Waffenlieferungen für Taiwan auf und betonte:
"Eine der Lehren, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, besteht darin, dass man seine Verbündeten nicht zu bewaffnen versucht, nachdem sie angegriffen worden sind. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion zu verhindern."
Sowohl Waltz als auch Shapiro behaupteten, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine wesentlich schwächer geworden sei, was Trump Druckmittel auf Moskau und Kiew biete. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederum bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die nationalen Streitkräfte in sehr gutem Zustand sind, unterstützt von einer starken Rüstungsindustrie und Technologien, denen der Westen nichts entgegenzusetzen hat.
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23.12.2024
Putin zum Dritten Weltkrieg: Man muss niemandem Angst machen, aber die Gefahren nehmen zu
odysee.com, 23. Dezemer 2024
Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte auf die Frage des Journalisten des TV-Senders "Rossija 1", Pawel Sarubin, ob der Dritte Weltkrieg bereits im Gange sei, niemanden zu beängstigen. Dennoch wies er auf die erhöhten Risiken hin. Nach Ansicht des russischen Staatschefs werde die Suche nach Kompromissen beginnen, wenn die unfreundlich gesinnten Länder die Situation erkennen, verstehen und begreifen. "Wir sind bereit, diese Kompromisse zu suchen, aber ohne unsere Interessen zu gefährden", fasste Putin zusammen.
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23.12.2024
Bulgarien reiht sich zu den EU-internen Gegnern der Ukraine ein
meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 18:36 Uhr, Von Dmitri Bawyrin
In Bulgarien hat man, wie so oft in entscheidenden Momenten der Geschichte, seine außenpolitische Haltung ins Gegenteil verkehrt. Nun wollen die Bulgaren kein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew und könnten sich der ungarisch-slowakischen Front anschließen.
Ein drittes Land hat sich dem informellen "antiukrainischen Club" in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.
Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für "unzeitgemäß".
Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen "einzufrieren". Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der "NATO-Linie" und Unterstützer Selenskijs.
Anders konnte es scheinbar nicht sein: Borissow ist ein glühender Russlandhasser – und er war schon ein Russlandhasser, als dies in Bulgarien oder sogar in der Europäischen Union noch nicht in Mode war. Insgesamt sitzt er seit fast zwölf Jahren auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten und hat sich dabei einen ständigen Hass der Mehrheit der Bürger auf sich selbst aufgebaut. Borissow wird als "Pate" bezeichnet, er wird für seine Verbindungen zu verhassten Oligarchen türkischer Herkunft gerügt und diktatorischer Methoden bezichtigt.
Außerdem ist er ein Feind Russlands. Ein alter, konsequenter und überzeugter Feind.
Seit der ersten Niederlage der Partei GERB bei den Parlamentswahlen im Jahr 2021 finden in Bulgarien im Durchschnitt alle sechs Monate Wahlen statt, da keine der seitdem gebildeten Koalitionen tragfähig gewesen ist. Die konkurrierenden Kräfte verrieten sich gegenseitig, woraufhin sie den Bulgaren eine Neuwahl anboten. Die Bulgaren stimmten erneut ab, aber es wurde nicht besser. Die Idee, "ohne Borissow zu leben", gefiel dem Großteil des Landes, erwies sich aber politisch als nicht umsetzbar.
Die mehr als drei Jahre des Taumelns endeten mit der Wiedererlangung der Macht durch Borissow. Für die russisch-bulgarischen Beziehungen, die vor nicht allzu langer Zeit nur knapp einem völligen Zusammenbruch entgangen waren, bedeutete dies zunächst nichts Gutes. Aber auch in Brüssel wurde Borissows Rückkehr trotz seiner Pro-NATO-Positionen nicht mit Begeisterung aufgenommen.
Europäische Beamte ermutigten sowohl "Maidans" innerhalb Bulgariens, die sich gegen Borissow richteten, als auch politische Kräfte, die sich gegen Borissow formierten. Denn sie teilten die Ansicht, dass Borissow ein korrupter, despotischer und überholter Typ ist. Dennoch hat Borissow sein Manöver in den Beziehungen zu Kiew und in Bezug auf seine Verpflichtungen gegenüber Kiew nicht aus Rache gegenüber der Europäischen Union durchgeführt.
Der ehemalige und künftige Premierminister ist durch seine Vergangenheit und seine Art ein "starker Mann". Er respektiert Stärke sowohl bei sich selbst als auch bei anderen. Und auf der Ebene des Instinkts spürt er, wer mehr Macht hat. Und das sind in Bulgarien (wie in den meisten Ländern Europas) die USA.
Borissow ist nur deshalb zu einem proeuropäischen Politiker geworden, weil er schon immer pro-US-amerikanisch war. Er spürt, welche Winde vom Capitol Hill wehen, und dreht sich wie eine Wetterfahne, um ihnen zu folgen.
Der Vorsitzende der GERB (das heißt der Partei "Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens") hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er seine Meinung geändert hat und aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und der "EU-Initiativen" kein Abkommen über die Ukraine mehr überstürzen will.
Was die "Initiativen" betrifft, so scheint er sich auf Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán zu beziehen. Auch Orbán ist eindeutig auf die USA ausgerichtet, aber auf andere Weise als Borissow. Während der Bulgare jeder Regierung in Washington gegenüber loyal bleibt, ist Orbán nur den Republikanern und persönlich Donald Trump gegenüber loyal, dessen Rückkehr er als großen persönlichen Sieg und "eine Chance für ganz Europa, eine Chance für die ganze Welt" sieht.
Nun hat Orbáns Protesthaltung gegenüber Brüssel einen Punkt erreicht, an dem er sich nicht nur weigert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sondern auch die aktuellen Sanktionen (die im Januar auslaufen sollen) zu verlängern, bis Trump sein Amt antritt und seinen Standpunkt zu den künftigen Beziehungen zu Kiew und Moskau darlegt.
Orbán sagte dies auf einer Sitzung des EU-Rates (also einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) in Anwesenheit von Selenskij selbst. Der ukrainische Gast war sichtlich verärgert und wurde auf der anschließenden Pressekonferenz hysterisch und persönlich unhöflich gegenüber Orbán, indem er erklärte, dass die Ukraine keine Vermittler und Partner wie ihn brauche. Das ungarische Außenministerium und das Büro von Orbán reagierten darauf, indem sie klarstellten, dass es unter ihrer Würde sei, solche Dinge zu kommentieren.
Glaubt man den Medien, so hat Selenskij auf derselben Tagung des Europäischen Rates dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eine ziemlich widerliche Szene bereitet, woraufhin dieser Kiew mit einem "ernsten Konflikt" drohte.
Der Hauptgrund dafür ist, dass Kiew sich weigert, nach 2025 russisches Gas in die EU zu leiten, während die Slowakei stark auf dieses Gas angewiesen ist. Gleichzeitig wirkt es so, als sei Selenskij nicht nur stur, sondern als würde er sich über Fico lustig machen. So erklärte er beispielsweise, dass er bereit sei, Erdgas zu pumpen, wenn die Slowakei Russland nicht dafür bezahlen würde, und dass er bereit sei, Bratislava eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu geben, wenn Fico sein Veto gegen die Einladung der Ukraine in die NATO aufheben würde.
Nun ist der slowakische Premierminister zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen und hat bereits signalisiert, dass Bratislava seine Position zur Ukraine verhärten wird. Fico hat sich schon früher auf die Seite Orbáns gestellt, aber er war sehr vorsichtig und hat versucht, sich nicht unnötig in einen Konflikt mit den Lobbyisten Kiews in Brüssel unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu stürzen. Und nun verspricht er Kiew ja einen "ernsthaften" Konflikt.
Wenn Borissow voraussichtlich eine neue Regierung bilden wird, könnte in Osteuropa ein konservatives Dreieck Budapest-Bratislava-Sofia entstehen, das eine Stütze für Donald Trump persönlich und für antiukrainische Kräfte in der EU darstellen wird.
Aber die Motive der Regierungschefs dieser Länder werden unterschiedlich sein. Wenn Trump plötzlich seine Meinung ändert und beschließt, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, wird Orbán wirklich verärgert sein (da dies den wirtschaftlichen Interessen Ungarns zuwiderläuft), während Borissow eifrig jedes gefährliche antirussische Abenteuer mitmachen wird, bis hin zur Einführung von NATO-Truppen in der Ukraine und der Einladung an Kiew, dem Bündnis beizutreten. Solch ein Mann ist er.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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23.12.2024
Lieferkettengesetz: Katar droht EU mit Gaslieferstopp
Der Gasmarkt in der EU steht vor neuen Turbulenzen. Katar droht, die Gaslieferungen in die EU auszusetzen. Grund ist das Lieferkettengesetz der EU. Es drohen hohe Vertragsstrafen, wenn Unternehmen die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nicht nachweisen können.
Katars Energieminister Saad al-Kaabi droht der EU mit Gas-Lieferstopp, sollten die Vorgaben des EU-Lieferkettengesetzes aufrechterhalten werden.
Der EU droht weiteres Ungemach. Katar droht damit, die Gas-Lieferungen in die EU auszusetzen. Hintergrund ist eine in diesem Jahr verabschiedete Direktive der EU, nach der große Unternehmen, die in die EU liefern, sicherstellen müssen, dass ihre Lieferketten den Nachhaltigkeitsstandards der EU entsprechen. Das heißt, die Unternehmen müssen unter anderem nachweisen können, dass keine Zwangsarbeit zum Einsatz kommt und die Umweltauflagen der EU beachtet werden.
Bei Verstößen sieht die Direktive Vertragsstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Die Direktive wurde vielfach kritisiert, da sie für die Unternehmen eine enorme bürokratische Hürde darstellt.
Katar droht nun mit Konsequenzen, sollte die EU auf die Umsetzung der Direktive bestehen, sagte Katars Energieminister Saad al-Kaabi der Financial Times. Der Minister argumentiert, sollte die Drohung einer Vertragsstrafe von 5 Prozent aufrechterhalten werden, so werde Katar nicht in die EU liefern.
"Wenn ich durch die Lieferung nach Europa 5 Prozent meines Gesamtumsatzes verliere, werde ich nicht nach Europa liefern. Ich bluffe nicht. Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten 5 Prozent der Staatseinnahmen. Das ist das Geld des Volkes. Ich kann auf dieses Geld nicht einfach verzichten. Niemand kann das tun."
Der staatliche Konzern QatarEnergy ist der größte Lieferant von Flüssiggas weltweit. Katar ist bestrebt, seine Lieferungen nach Asien und nach Europa auszuweiten. Mit Deutschland hat Katar im Jahr 2022 einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Die Lieferungen sollten 2026 beginnen und über das US-Unternehmen Conoco-Philips als Zwischenhändler abgewickelt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Jahr 2022 dringend um Lieferung aus Katar gebeten, nachdem die EU sich zum Ziel gesetzt hatte, auf Lieferungen aus Russland zu verzichten. Katar hat darauf hingewiesen, dass die Lieferungen ein Zeichen des guten Willens Katars gegenüber Deutschland seien.
Die Lieferung von geplanten bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr aus Katar können die Lieferungen aus Russland nicht ausgleichen. Die vereinbarte Menge entspricht rund 3 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.12.2024
"Niedere Schwuchteln" – Macrons Stuhl fängt an zu wackeln
meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 17:32 Uhr, Von Waleria Werbinina
Nicht die Unfähigkeit der Staatsführung, sondern politisch inkorrekte Wortwahl sind die neuen Gründe für die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Werden skandalöse Medienberichte den Staatschef zum Rücktritt zwingen?
Vor einigen Tagen traf der Zyklon Chido auf das französische Überseegebiet im Indischen Ozean, die paradiesische Inselgruppe Mayotte. Die Geschwindigkeit des Wirbelsturms betrug zeitweise mehr als 220 Kilometer pro Stunde. Die Dächer von Häusern wurden weggeblasen, und leichtere Gebäude wurden völlig weggeweht.
Es sei darauf hingewiesen, dass Mayotte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Frankreich eine besondere Anziehungskraft auf die Bevölkerung der Nachbarinseln ausübt, die in großer Armut lebt. Infolgedessen wird Mayotte von illegalen Migranten überschwemmt, die mit allen Mitteln versuchen, hierherzukommen – hier leben sie dann natürlich nicht in Luxuswohnungen.
Die Katastrophe ließ viele Menschen buchstäblich ohne alle Existenzgrundlagen zurück. Auch Schulen (die mehr oder weniger unversehrt gebliebenen Gebäude wurden in Notunterkünfte umgewandelt) und Krankenhäuser waren betroffen. Nach dem Wirbelsturm verschärfte sich auch das Problem der Versorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Strom (wegen des Windes brachen Palmen wie Streichhölzer und rissen Stromleitungen ab) und grundlegenden Annehmlichkeiten.
Offenbar hatte Emmanuel Macron ursprünglich nicht vorgehabt, nach Mayotte zu fliegen, aber das Ausmaß der Katastrophe war so groß, dass der französische Präsident persönlich erscheinen musste. Er tat dies mit erheblicher Verspätung, was den Einheimischen ganz und gar nicht gefiel. Wütende Menschen riefen "Macron sollte zurücktreten" und "wir brauchen Wasser". Der Präsident versuchte, die Situation mit einem Scherz zu entschärfen: "Der Zyklon ist nicht meine Schuld, ich kann nichts dafür". Doch wo sich sogar die Wasserversorgung als Problem erweist, funktionieren Witze nicht gut.
Die Emotionen kochten hoch, und die Menge schrie Beleidigungen und Anschuldigungen, dass Frankreich nichts tue, um den Menschen zu helfen. An einem Punkt platzte Macron wütend heraus: "Ja, wenn es Frankreich nicht gäbe, würdet ihr 10.000 Mal tiefer in der Scheiße stecken! (...) Es gibt im gesamten Indischen Ozean keinen Ort, an dem den Menschen mehr geholfen wird als hier!"
Von außen sah es so aus, als käme ein großer weißer Mann aus einer wohlgenährten, wohlhabenden Metropole, um die Einheimischen zu knebeln und ihnen zu sagen, sie sollten froh sein, dass sie überhaupt als Teil Frankreichs anerkannt werden.
Macrons Auftritt sorgte für Empörung, also musste er sich rechtfertigen. Und aus Gewohnheit beschloss er, die Schuld auf die Partei von Marine Le Pen zu schieben.
"Es gab Leute vom Rassemblement Nationale, die mir gegenüberstanden und Frankreich beleidigt haben. (...) Sehen Sie, wenn Frankreich beleidigt wird, wird sein Präsident wütend", verkündete Macron ohne mit der Wimper zu zucken.
"Ich habe noch nie ein schlechteres Argument unter so ernsten Umständen gehört", entgegnete Marine Le Pen. – "Der Grund für die Wut und die Verzweiflung der Einwohner ist also das Rassemblement Nationale?"
Andere Oppositionspolitiker beschuldigten den Präsidenten der Arroganz, der Verachtung und des Versuchs, eine "Macron-Show" zu veranstalten. Doch all dies war, so könnte man sagen, nur ein Vorspiel für die Reaktion auf mehrere Artikel in Le Monde, in denen Macrons Äußerungen im kleinen Kreis zitiert wurden. Sie hatten einen Bombeneffekt.
Es sei darauf hingewiesen, dass Le Monde selbst ein unerwarteter Ort für Veröffentlichungen dieser Art ist. Lange Zeit war Le Monde eine langweilige, auf ihre Art gute und ziemlich regierungsfreundliche Zeitung. Es stellt sich die Frage, was hätte passieren können, wenn man sich hier und jetzt dazu entschlossen hätte, den Präsidenten an das zu erinnern, was er einmal gesagt hat. Und er sagte mal Dinge, die guten Franzosen vor Entsetzen die Haare zu Berge stehen ließen.
So wurde Macron im vergangenen Herbst bei einer Diskussion über die Medizin im Beisein von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau mit den Worten zitiert: "Das Problem mit unseren Notaufnahmen ist, dass sie voller Mamadou sind", eine Anspielung auf die nicht französische Herkunft der Patienten und des Personals. Christophe Prudhomme, Sprecher der Vereinigung der Notärzte, hat jedoch keinen Zweifel daran, dass der Präsident damit Patienten mit Migrationshintergrund und illegale Einwanderer meinte, die den Staat offenbar zu viel Geld kosten.
Macrons Worte wurden als rassistisch eingestuft, und Manuel Bompard, Mitglied der Partei La France insoumise, schrieb, dies sei "eine absolute Schande" und "eine Beleidigung für die Republik". Die Zeitung Le Monde war jedoch bereits in Aufruhr, und das Blatt berichtete, dass unter Premierminister Gabriel Attal seine Residenz, der Matignon-Palast, in Macrons Kreisen kurzerhand als "Irrenhaus" und die homosexuelle Entourage des Premierministers als "niedere Schwuchteln" bezeichnet worden seien.
Auch die Frauen wurden nicht ausgelassen. Macron soll die Grünen-Abgeordneten Marine Tondelier und Lucie Castets, eine Anwärterin auf das Amt des Premierministers, anscheinend als "Kokotten" bezeichnet haben.
"Hier wurde alles abgearbeitet: Rassismus, Homophobie, Sexismus", schrieb der Abgeordnete François Ruffin. Die Abgeordnete Clémence Guetté sagte, die rassistische Sprache "zwingt die Frage auf, ob er (Macron) seines Amtes unwürdig ist". "Wenn diese Worte bestätigt werden, verstärken sie nur die Legitimität der Rücktrittsforderungen an den Präsidenten", so der Abgeordnete David Guiraud.
Die betroffene Marine Tondelier prangerte die "sexistische Sprache" Macrons an, die zu den "höchst beleidigenden homophoben Äußerungen" hinzukam. Natürlich haben die Beamten des Präsidenten den Inhalt der Artikel in Le Monde auf das Schärfste dementiert.
Allerdings ist es bezeichnend, dass selbst seine Anhänger es vorzogen, sich eines Kommentars zu enthalten, und Aurélien Rousseau, der in den Artikeln erwähnt wird, weigerte sich, auf Macrons Worte einzugehen, mit der Begründung, dass dies alles schon lange her sei und er sich nicht mehr an solche Details erinnern könne. Le Monde selbst stellte in ihrer Antwort auf die Erklärung von Macrons Vertretern klar, dass sie sich ihrer Quellen absolut sicher sei.
In Anbetracht des Gewichts und des Einflusses von Le Monde ist das Geschehene ein klarer Angriff auf den Präsidenten, der darauf abzielt, seine Position in einer politischen Krise weiter zu schwächen und ihn mehr oder weniger zum Rücktritt zu zwingen. Es geht nicht nur darum, dass Macron öffentlich als ein Mann entlarvt wird, der ethisch fragwürdige Aussagen gemacht hat, sondern auch darum, dass dies irgendwie einen Keil zwischen den Präsidenten und seine Anhänger treibt.
Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Rücktritt oder einem Amtsenthebungsverfahren kommen wird, aber die Saat des Zweifels an der Eignung Macrons für das Amt, ist in der französischen Gesellschaft bereits aufgegangen. Vielleicht kommen noch weitere ungebührliche Äußerungen ans Tageslicht, oder der Präsident wird, sich selbst vergessend, erneut öffentlich eine Peinlichkeit begehen, die seinen Ruf endgültig ruinieren wird. Es wurden bereits Prognosen über die Möglichkeit einer vorzeitigen Neuwahl des französischen Präsidenten geäußert. Und das Wichtigste ist, dass es, wie im Fall der nicht genehmigten Auflösung der Nationalversammlung, die die derzeitige politische Krise in Frankreich ausgelöst hat, niemanden geben wird, dem man die Schuld geben kann – der Präsident hat das alles selbst verschuldet.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Frankreich: Neues Kabinett steht – Stabilität fraglich
Das neue Kabinett in Frankreich steht. Es ist die vierte Regierung in diesem Jahr. Viele Personalien wurden aus dem alten Kabinett übernommen. Finanzminister wird Eric Lombard. Ihm kommt die Aufgabe zu, das Defizit von 6 Prozent des jährlichen BIP einzudämmen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.
Frankreichs Premierminister stellte das neue Kabinett vor.
In Frankreich steht die neue Regierung. Es ist die vierte in diesem Jahr. Frankreichs frisch ernannter Premierminister Francois Bayrou hat das neue Kabinett vorgestellt. Zum Teil übernimmt Bayrou dabei Personalien aus dem alten Kabinett unter Premier Barnier. Die Regierung war nach nur drei Monaten aufgrund eines Haushaltsstreits auseinandergebrochen.
Den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt Eric Lombard. Er steht vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu verringern.
Aus dem letzten Kabinett übernommen hat Bayrou Innenminister Bruno Retailleau. Auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellt eine Kontinuität dar, ebenso Außenminister Jean-Noël Barrot.
Ansonsten gibt es noch einige Personalverschiebungen. So wird beispielsweise Catherine Vautrin, bisher Ministerin für die Dezentralisierung, nun Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.
Ob die neue Regierung stabiler wird als die vorausgegangene, ist fraglich. Frankreich ist wirtschaftlich angeschlagen und leidet wie die gesamte EU unter hohen Energiepreisen. Auch die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die Verschuldungskriterien der EU zu erfüllen. Sie wird dabei um Einsparungen nicht herumkommen und damit die bereits laufenden Sozialproteste weiter anheizen.
Präsident Emmanuel Macron verfolgt das Ziel, die Politik der Unterstützung der Ukraine ebenso aufrechtzuerhalten wie die Konfrontation gegenüber Russland und die damit verbundenen Sanktionen. Aus diesem Grund versucht Macron Marine le Pen und ihre Partei Rassemblement National aus einer Regierungsbeteiligung herauszuhalten.
Macrons Strategie ist, sich mit Regierungsumbildungen über seine Amtszeit als Präsident zu retten. Die dauert allerdings noch bis 2027. Le Pen kritisiert die Ukraine-Politik von Macron und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Macrons Rückhalt ist im freien Fall. Er ist laut einer Umfrage nach Olaf Scholz der Unbeliebteste unter den westlichen Staatschefs.
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23.12.2024
Scholz brüllt, Duda fordert: Polen und Deutschland streiten um eingefrorenes russisches Vermögen
Polen fordert, der Ukraine das eingefrorene russische Vermögen zur Verfügung zu stellen. Scholz reagiert empört und warnt vor den Folgen. Polen ist kein Mitglied des Euro-Systems, Deutschland hat indes keine eigene Währung mehr. Ein Vertrauensverlust in den Euro hätte für die Bundesrepublik gravierende Folgen.
Angesichts des polnischen Vorschlags, der Ukraine das gesamte russische Vermögen zu überweisen, geriet Bundeskanzler Scholz (SPD) außer sich. Die negativen Folgen für die Finanzmärkte sind kaum absehbar. Im Gegensatz zu Deutschland verwendet Polen nicht den Euro.
Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Präsident Andrej Duda kam es zum offenen Konflikt, berichtet die Financial Times. Scholz habe empört auf die Forderung Dudas reagiert, das in der EU eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
"Sie verstehen offenbar nicht, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte haben wird", soll Scholz Duda angebrüllt haben. Andere anwesende Staatschef seien angesichts der harschen Reaktion von Scholz erschrocken, berichtet die Zeitung. "Polen verwendet noch nicht einmal den Euro", habe Scholz demnach hinzugefügt.
Den Vorschlag, das eingefrorenen russische Vermögen von 260 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen wird von den USA, Großbritannien und Polen unterstützt. All diese Länder verwenden nicht den Euro, sie wären nicht unmittelbar von den Auswirkungen eines Euro-Verfalls betroffen.
Nachdem der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Griechenlandkrise den Euro zum Machtinstrument gemacht und Griechenland im Gegenzug für Kredite einen drakonischen Sparkurs aufgezwungen hat, haben Polen und Ungarn ihre Pläne aufgegeben, dem Euro beizutreten. Der Fall zeigt deutlich, dass die Politisierung einer Währung zu Vertrauensverlust führt.
Deutschland als Euro-Mitgliedsland verfügt über keine eigene Währung mehr. Die Bundesrepublik hat ihre Währungssouveränität im Jahr 1999 mit dem Beitritt zum Euro-System aufgegeben.
Bereits am 17. Dezember berichtete Bloomberg, die EU wolle die möglichen Folgen der Beschlagnahmung des russischen Vermögens juristisch und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Finanzmärkte untersuchen lassen. Die in Belgien ansässige Clearingstelle Euroclear, wo sich der größte Teil des eingefrorenen russischen Vermögens befindet, hat bereits erklärt, keine Verantwortung für die Folgen einer Beschlagnahmung zu übernehmen, falls sich die Politik zu diesem Schritt entschließen sollte.
Die G7-Staaten haben bereits grünes Licht für einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine gegeben. Die Schulden sollen aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Mittel getilgt werden. Nach bisheriger Rechtsauffassung sind auch die Zinserträge Eigentum Russlands.
Moskau hat bereits angekündigt, auf jede Maßnahme spiegelbildlich antworten zu wollen.
Für den Fall einer tatsächlichen Beschlagnahmung ist mit einem massiven Vertrauensverlust in den Euro und einer Flucht der Anleger aus der Währung zu rechnen. Das Vertrauen in die Stabilität einer Währung wird durch deren Politisierung schwer erschüttert.
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23.12.2024
Russlands Auslandsnachrichtendienst: Sandu bereitet Militäreinsatz in Transnistrien vor
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hat einen Plan in Auftrag gegeben, nach dem die abtrünnige Transnistrische Moldawische Republik militärisch eingenommen und Moldawien wiederangeschlossen werden soll. Dies meldet Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR.
Moldawiens Präsidentin Maia Sandu bei der Jahresabschluss-Pressekonferenz in Chisinau, Moldawien, am 19. Dezember 2024
Maia Sandu, Moldawiens Präsidentin, hat die Ausarbeitung eines Plans in Auftrag gegeben, Transnistrien mittels eines militärischen Einsatzes unter Kontrolle zu bringen. Dies meldet der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation (SWR) mit Verweis auf eigene Aufklärungsdaten. Die Worte zu einer militärischen Wiedereingliederung des Gebiets sollen bei einer Konferenz Sandus mit dem Ministerkabinett Moldawiens über die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefallen sein.
Zur Erinnerung: Die Transnistrische Moldawische Republik (TMR) spaltete sich Anfang der 1990er-Jahre infolge eines Bürgerkriegs von Moldawien ab und wird seitdem seitens Kischinau ständigem Druck ausgesetzt, der in den vergangenen Jahren eher zunahm.
Aus einer Bekanntmachung des SWR geht hervor:
"Nach Daten, die beim Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation einlaufen, weiß das Hauptquartier der Europäischen Union nicht, wie es die emotional instabile Präsidentin der Republik Moldawien, M. Sandu, beruhigen soll. Ob jüngster Information aus Chisinau über den Inhalt von Sandus jüngstem Treffen mit der Regierungsführung zu Fragen der Energiesicherheit des Landes griffen sich hochrangige europäische Bürokraten an den Kopf.
Während der Veranstaltung geriet die Präsidentin völlig außer sich, nachdem Premierminister D. Recean über die Probleme der Energieversorgung Moldawiens berichtet hatte, mit denen das Land nach dem Auslaufen des russisch-ukrainischen Abkommens über den Transit von Erdgas konfrontiert sein könnte – und zwar ab dem 31. Dezember dieses Jahres. Sie weigerte sich kategorisch, dieses Thema mit der Ukraine zu besprechen und schob die gesamte Verantwortung kategorisch auf Russland. Sandu wörtlich:
'Wenn Moskau keinen Weg findet, Gas hierher zu liefern, wird sich Chisinau ein Rückspiel am prorussischen Transnistrien organisieren.'
So wurde angeordnet, Strafverfahren gegen die Führung der PMR wegen Separatismus einzuleiten und Einwohner Transnistriens beim Überschreiten der Grenzen der Region gründlichen Durchsuchungen zu unterziehen.
Die Präsidentin wurde auch dadurch nicht ernüchtert, als sie daran erinnert wurde, dass der rechtsufrige Teil Moldawiens fast vollständig von der Stromversorgung durch das Moldauische Staatliche Bezirkskraftwerk in der TMR abhängig ist. In Rage geraten, forderte die Präsidentin, eine gewaltsame Übernahme des Kraftwerks vorzubereiten. Das Treffen endete mit Sandus Worten über die Notwendigkeit, einen Plan für eine Militäroperation zu entwickeln, um die Kontrolle über Transnistrien zu erlangen und die Präsenz russischer Friedenstruppen in der Region zu beenden.
Natürlich hätte man in der Europäischen Union nichts gegen die Entstehung eines neuen Krisenpunkts im Bereich der unmittelbaren Interessen Russlands. Doch dafür ist Brüssel eben noch nicht bereit. Auch ist die EU-Grenze in der Nähe – das ist gefährlich.
Aber niemand kann garantieren, dass die moldauische Präsidentin nicht wirklich versuchen wird, einen echten Krieg in der Region zu entfesseln.
Viele Beobachter stellen sich die Frage: Wie lange werden die Menschen in Moldawien, unter denen es übrigens viele gibt, die die Kämpfe am Dnjestr im Jahr 1992 durchgemacht haben oder sich noch gut daran erinnern, die Experimente der rumänischen Staatsbürgerin Sandu ertragen, die sie an ihnen vollführt?"
Der Verdacht, Moldawien unter Sandu könnte sich zu militärischen Eskapaden gegen Transnistrien selbst wie gegen das russische Friedenstruppen-Kontingent dort verleiten lassen, hegt Moskau schon seit längerem. So und nicht anders wertete Russlands Außenministerium eine Aussage, die sich das offizielle Chisinau erst vor einer Woche erlaubte, Moskau halte die Bevölkerung Transnistriens als Geiseln, sowie die jüngsten der andauernden Versuche Moldawiens, sich der NATO anzunähern. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte darauf am 18. Dezember wie folgt:
"Mir scheint, dass einige Hitzköpfe in Kischinau, vielleicht inspiriert von NATO- und EU-Funktionären, neuerdings darüber fantasieren, wie sie die Energiekrise im Land nutzen könnten, um die Transnistrien-Frage mit Gewalt zu lösen.
Ich wiederhole hier insbesondere für diejenigen, die all diesen Unsinn erfinden und verbreiten: Es sollte niemand daran zweifeln, dass Russland angemessen auf etwaige Provokationen reagieren und den Schutz seiner Bürger, seines Friedenskontingents und des Militärpersonals der stationierten Einsatzgruppe russischer Truppen in Transnistrien und der Militärdepots in der Ortschaft Kolbasna gewährleisten wird. Alle Handlungen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, werden im Einklang mit dem Völkerrecht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: TASS © EPA/Dumitru Do
