NATO-Generalsekretär in Berlin: Welt braucht "bereite Bundeswehr" und Rüstungsindustrie
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Donnerstagmorgen bei der Berliner Sicherheitskonferenz eine Rede, bevor er am Nachmittag mit dem Bundeskanzler Scholz und der Bundesministerin für Verteidigung zusammentraf. Die Bundeswehr solle eine Hauptrolle spielen.
Zitat: Im Anschluss an ein NATO-Außenministertreffen in Bukarest, auf dem sich die Bündnispartner verpflichteten, ihre Unterstützung für die Ukraine und die beispiellose Aufrüstung der NATO fortzusetzen, brachte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Botschaft persönlich auch nach Deutschland, dem bei der aktuellen Mission eine besondere Rolle zukommen solle. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz betonte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag, dass eine starke und einsatzbereite Bundeswehr mit Spitzenfähigkeiten in allen Bereichen sowie eine "robuste Verteidigungsindustrie" für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Welt wichtig seien.
Der frühere norwegische Premierminister erklärte am Donnerstag, warum es angemessen sei, insbesondere von deutschen Bürgern jetzt und in den kommenden Jahren über die bereits geleistete finanzielle und militärische Unterstützung hinaus eine massive militärische und finanzielle Ausstattung der Ukraine als eines Staates, der kein NATO-Mitglied ist, zu verlangen.
Zwar gestand Stoltenberg ein, dass die Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine bereits jetzt den Menschen weltweit einen hohen Tribut abverlangt und auch für die Deutschen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden ist. Doch folgt seine Argumentation der Logik, dass es nun um die existenzielle Frage gehe und vor allem auch die Deutschen alles für eine russische Niederlage geben müssten. Investitionen in immer weitere Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien von historischer Dimension und wahrlich ein Wendepunkt. Doch man reagiere damit ja lediglich auf die geänderte Sicherheitslage nach dem "russischen Angriffskrieg in der Ukraine", so Stoltenberg.
Dass die Ukraine nicht einmal einen NATO- oder EU-Mitgliedsstatus hat, erwähnte der NATO-Chef nur noch am Rande. Doch bemühte er hier einen anderen Grundsatz als Rechtfertigung, nämlich die Selbstverteidigung, die nach der UN-Charta das Recht jedes Landes sei und bei dem man – wohl ohne Blick auf jede Verhältnismäßigkeit – dieses Land an der russischen Grenze unterstütze, weil andernfalls ein Sieg Russlands auch eine Bedrohung für die NATO und die Weltordnung bedeuten würde.
Der Preis sei zwar bereits jetzt hoch für die Menschen, doch er würde noch steigen, wenn Aggressoren gewinnen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegen würden. Und das könne man nicht zulassen, dafür müsse vor allem die deutsche Volkswirtschaft sorgen, die trotz Straucheln von Stoltenberg doch als stark bezeichnet wurde. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit." Dabei unterstrich er auch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie.
"Russland nicht unterschätzen"
Die bereits geleistete finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland begrüßte er: "Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld."
Einen Grund, in naher Zukunft andere Haushalts-Schwerpunkte zu setzen und nicht noch weiter aufzurüsten sieht der NATO-Sprecher aber auch darin nicht, denn: "Wir sollten Russland nicht unterschätzen."
Russische Raketen und Drohnen gingen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösten großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt, so die grobe Darstellung der Lage im Kriegsgebiet.
Stoltenberg dankte Deutschland für seine tatkräftige Unterstützung der Ukraine und dafür, dass es eine "entscheidende Rolle" bei der Stärkung der Bündnisverteidigung spielt, unter anderem durch die historische Entscheidung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Angesichts des nun einbrechenden Winters müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und sogar weiter verstärkt werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatten gesamten Militärausgaben weltweit mit 2,1 Billionen US-Dollar ein Allzeithoch erreicht, und das trotz der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie. "Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die weltweiten Militärausgaben ein Rekordniveau erreicht", kommentierte Dr. Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. Dabei war Deutschland im zweiten Jahr der Pandemie bereits das Land mit dem drittgrößten Rüstungsbudget in Mittel- und Westeuropa in Höhe von umgerechnet 56,0 Milliarden US-Dollar. Zwar hat die Inflation ihr Übriges bewirkt, die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent zu schmälern. Und auch die von der NATO am Bruttoinlandsprodukt angestrebte Zielmarke von 2 Prozent wurde demnach unterschritten.
Auch das im Frühjahr dieses Jahres als Zeitenwende verkündete sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mit dem der Gesetzgeber sich einen Freifahrtschein zur Überschreitung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zwecks Aufrüstung gegeben hat, reicht der NATO offenkundig noch nicht. Sowohl für die zunehmend belasteten deutschen Steuerzahler als auch die Bürger anderer NATO-Mitgliedsländer sollen die Anteile der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig weiter steigen. Die Rüstungsindustrie und die daran beteiligten Finanzkonglomerate dürften am Donnerstag erneut applaudiert haben.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.12.2022
Erklärung des russischen Außenministeriums zur Resolution des Deutschen Bundestags in Bezug auf den Massenhunger in der UdSSR in den Jahren 1932/1933
russische-botschaft.ru, Dezember 1, 2022
Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932/1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» anerkennt und für diesen die damalige Führung der UdSSR verantwortlich macht. Mit Schweigen übergangen wird dabei, dass die erschreckende Hungersnot damals nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem Gebiet unseres ganzen Landes grassierte und Millionen Menschenleben forderte.
Die Bundestagsabgeordneten von der Regierungskoalition und der oppositionellen Unionsfraktion haben es vergessen und beschlossen, sich hinter den politisch-ideologischen Mythos demonstrativ zu stellen, der der ukrainischen Regierung von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften zugespielt wurde und von ihr gepflegt wird. Auf der Hand liegt ein weiterer Versuch, die Dämonisierung Russlands, die in der Ukraine aufgezwungen und vom Westen gesponsert wird, zu rechtfertigen und anzuspornen sowie ethnische Ukrainer gegen Russen und andere Völker Russlands und der ehemaligen UdSSR aufzuhetzen.
Die genannte Provokation des Deutschen Bundestags, mit der man die erschreckende Hungersnot von 1932-1933 instrumentalisiert, hat einen offensichtlichen Grund. Die Deutschen versuchen ihre Geschichte neuzuschreiben und die eigenen Bekenntnisse zu den von ihnen begangenen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges zu vergessen. Scheinbar finden sie Gefallen an ideologischen Nachfolgern der ukrainischen Kriegsverbrecher, die jährlich mit Fackeln und unter den Fahnen der Waffen-SS-Division Galizien marschieren.
Indem die deutsche Politik sich den der UdSSR zugeschriebenen und von ukrainischen National-Radikalen ausgedachten Akt des Völkermords zunutze macht, versucht sie ihre eigene Schuld zu relativieren. Sie will das Gedenken an den beispiellosen Charakter unzähliger menschenverachtender Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg aufweichen. Es geht dabei um eine gezielte Ausrottung von 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rahmen des «totalen Krieges» im Osten, den Holocaust und die Blockade von Leningrad. Und das soll im Kern keine bewusste Vernichtung des sowjetischen Volkes gewesen sein? Der unmoralische Ansatz findet auch im fehlenden Willen der Deutschen Ausdruck, Entschädigungsleistungen nicht nur an Menschen jüdischer Nationalität, sondern an alle Überlebenden der Leningrader Blockade (dort starben mindestens 1 093 842 Menschen an Hunger), übrigens auch an die Ukrainer, auszuzahlen. Der Deutsche Bundestag sollte sich schämen, diese unmoralischen Beschlüsse zu fassen, die das faschistische Gedankengut des Rassenhasses und der Rassendiskriminierung wiederaufleben lassen, und zu versuchen, sich der Verantwortung für die Kriegsverbrechen zu entledigen.
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01.12.2022
Venezuelas koloniale Erpressung: Wie man ein Land dazu bringt, auf seine Bodenschätze zu verzichten
meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 06:00 Uhr, Von Maria Müller
Die venezolanische Regierung hat sich mit der Opposition geeinigt, dass im Ausland eingefrorene Gelder ins Land zurückgeführt werden. Eine Folge des Abkommens: Ausländische Multis dürfen wieder die Bodenschätze des Landes ausbeuten, und das praktisch kostenlos.
Zitat: Am 26. November unterzeichneten in Mexiko ein Vertreter der Regierung Venezuelas (Jorge Rodríguez) und der Opposition (Gerardo Blyde) unter Beisein der Dialogexperten Norwegens und Mexikos (Dan Nylander und Außenminister Marcelo Ebrard) eine Übereinkunft. Sie erhielt die Bezeichnung "das zweite Teilabkommen über den sozialen Schutz des Volkes".Eine gemeinsame Kommission soll die korrekte Umsetzung des Abkommens kontrollieren.
Zwei Teilabkommen sehen vor, dass drei Milliarden der 7,5 Milliarden Dollar von im Ausland blockierten venezolanischen Staatseigentums an die venezolanische Bevölkerung zurückgeleitet werden.
Unter UN-Aufsicht sollen die Gelder in Projekte der humanitären Versorgung geleitet werden – medizinische Ausrüstungen und Medikamente, Lebensmittel und Infrastrukturmaßnahmen (Stromnetz, Schulgebäude). Zudem haben Unwetter kürzlich schwere Schäden im Land verursacht, die mit den Geldern repariert werden sollen.
Venezuelas fast identischer Vorschlag im Jahr 2020
Die Regierung Venezuelas hatte sich bereits im Juni 2020, zu Beginn der Pandemie, mit einem fast identischen Vorschlag an die UNO gewandt.
Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sollte als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Damals hat Nicolás Maduro einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet, wonach die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von einer Milliarde US-Dollar verwalten und in Impfstoffe sowie soziale Hilfen einsetzen sollte.
Doch England verweigerte die Rückgabe des fremden Eigentums. Denn damals fehlte das vom Westen gewünschte Schlüsselelement für humanitäre Maßnahmen, das erst im Mai 2022 durch das venezolanische Parlament bereitgestellt wurde: der Verzicht auf die souveräne Kontrolle über die eigenen Bodenschätze.
Das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe
Der lange Weg des gnadenlosen Wirtschaftskrieges gegen Venezuela hatte eine Hauptursache: das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe. Damit versuchte das Land seit 1945 die Entscheidungsmacht über seine eigenen Ressourcen zu sichern. Seitdem hat die südamerikanische Nation dieses Gesetz in immer wieder veränderter Form den Herausforderungen durch die Ölmultis und die schwankenden Preise angepasst. Das Gesetz hat Verfassungsrang, es ist nicht von der nationalen Sicherheit und Existenz Venezuelas zu trennen.
Um es kurz zu machen: 1945 ging man von einer gemeinsamen Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen durch den Staat und private Akteure aus – die Gewinne sollten je zur Hälfte an beide Seiten gehen.
Über die Jahrzehnte wechselte man zu Joint-Venture-Unternehmen mit verschiedenen Aktienmehrheiten, bis hin zur völligen Übernahme ausländischer Förderanlagen und Raffinerien durch den venezolanischen Staat (Hugo Chávez).
Neue Gesetzesänderung ist ein Freifahrtschein
Heute ist Venezuela am anderen Extrem angelangt. Die nun verabschiedete Fassung ist ein Freifahrtschein für die praktisch kostenlose Ausbeutung venezolanischer Bodenschätze durch ausländische Multis – allen voran die US-Firma Chevron.
Damit hat die koloniale Macht im Norden endlich das Ziel ihrer langjährigen Destabilisierung und Erpressung erreicht. Im Mai erklärte die Energie- und Erdölkommission der Nationalversammlung Venezuelas in Bezug auf den endgültigen Entwurf des neuen Gesetzes über Kohlenwasserstoffe:
"Der Bereich ist mit der notwendigen Dringlichkeit durch nationale und internationale Privatinvestitionen zu reaktivieren. Dafür ist das derzeitige institutionelle System zu ändern ... Die Rechtsstruktur des Gesetzes trägt dazu bei, die kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen für den Privatsektor ohne Grenzen zu ermöglichen, von der Exploration (neuer Erdölvorkommen) über die Ölförderung bis hin zur Industrialisierung und Kommerzialisierung dieser Produkte."
Und weiter:
"Die Kommunen dürfen weder die delegierten Aktivitäten noch die Transport- und Lageraktivitäten von Kohlenwasserstoffen in ihrem natürlichen Zustand besteuern oder die finanzielle Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen beeinträchtigen(!)"
Garantien für die Erfüllung der Abmachung?
Die Frage ist, ob jene Länder, die bisher venezolanisches Vermögen zurückhielten, aufgrund dieses Abkommens nun bereit sein werden, es herauszugeben. Ein Satz des norwegischen Verhandlungsführers Dag Nylander verweist auf die trotz der Vereinbarung bestehenden Unsicherheiten über die Gelder für die humanitären Projekte:
"Sie müssen jedoch dafür Genehmigungen erhalten, die in der Verantwortung der Regierungen der Länder liegen, aus denen diese Ressourcen entnommen werden."
Im Klartext: Wenn London die in der Bank of England gelagerten venezolanischen Goldbarren im Wert von einer Milliarde Dollar nicht freigibt, dann wird dieser Teil des Vertrags eben nicht verwirklicht. Oder neue Gerichtsverfahren verzögern die Abmachung.
Denn am 29. Juli verfügte das Oberste Gericht Englands, dass die Goldreserven weder an die venezolanische Regierung noch an die Opposition übergeben werden.
Das Gleiche gilt für die in den USA blockierten Vermögensanteile der PDVSA. Welche Garantien gibt es für die Erfüllung der Abmachungen? Wurde Venezuela bei dieser Vereinbarung über den Tisch gezogen?
Insofern ist der Vorgang in Mexiko nur ein erster Schritt, der den Weg für gewisse Erleichterungen bei den Sanktionen und dringend nötige internationale Investitionen im Bereich der venezolanischen Ölwirtschaft ebnen kann. Washington erlaubte ab Mitte des Jahres dem italienischen Energiekonzern Eni und dem spanischen Unternehmen Repsol, venezolanisches Öl nach Europa zu transportieren, um den dort herrschenden Mangel aufgrund der Sanktionen gegen Russland auszugleichen.
Genehmigungen für Chevron
Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Bedingungen des Abkommens sagte der US-Finanzminister, dass Chevron – die zweitgrößte Ölgesellschaft der Vereinigten Staaten – nun die Bohrungen in Venezuela wieder aufnehmen könne.
DIÁLOGO, ACUERDO y licencia a Chevron para q extraiga petróleo venezolano sin pagar REGALÍAS ni IMPUESTOS al país y sin pagar DIVIDENDOS a PDVSA. Chevron opera y COMERCIALIZA el petróleo. El gobierno DEROGA d facto Ley Orgánica de Hidrocarburos. Tanto nadar pa morir en la orilla! pic.twitter.com/Rxh5orVwdM
Die Anwältin und Aktivistin María Alejandra Díaz Marín twitterte: "Dialog, Vereinbarung und Lizenz für Chevron, venezolanisches Öl zu fördern, ohne Lizenzgebühren oder Steuern an das Land zu zahlen und ohne Dividenden an PDVSA. Chevron betreibt und vermarktet das Öl. Die Regierung hebt das Gesetz über organische Kohlenwasserstoffe de facto auf. So viel Schwimmen, nur um am Ufer zu sterben!"
Die Sanktionsmaßnahmen haben für die südamerikanische Nation am Ende des Jahres 2021 zu kumulierten Verlusten von 240 Milliarden Dollar geführt.
Das Enteignungsmodell Venezuelas und Russlands
Das Enteignungsmodell Venezuelas hat einen historischen Vorgänger: Der Westen hat zwischen 1991 und 1999 das Äquivalent des heutigen gesamten Haushaltsvermögens Russlands gestohlen und nach Übersee transferiert, hauptsächlich nach London. Die Erpressung Venezuelas ist eine Blaupause für die geplante Erpressung Russlands, als "Kriegsziel" des Westens.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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01.12.2022
„Zeitenwende“ auf lateinamerikanisch? – Lateinamerika und der Krieg in der Ukraine
Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.
Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt:
„Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“[1]
Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er:
„Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan“.[2]
Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukrainekrieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arceund der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der NATO sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine.
Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.
Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren,[3] lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt. Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit tausenden Toten.
Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat. Erst vor kurzem hat der Kontinent beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die lateinamerikanischen Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.
Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der CELAC – der Vereinigung Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten mit Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber ohne die USA und Kanada – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte. Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor auf dem Kontinent und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre „Werte“ aufdrücken wollen.
Kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf. Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den BRICS gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie. Der wachsende Freiraum zeigte sich auch in der selbstbewussten Position auf dem „Summit of the Americas“ im Juni 2022, das zur OAS gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die Neuauflage der hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag. Auch die „Zweite Rote Welle“, der Sieg von Mitte-links-Regierungen in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru), selbst in dem „NATO-Vorposten-Land“ Kolumbien, ist Ausdruck dieses Freiraumes. Diese Entwicklung kommt nun im eigenständigen und unabhängigen Agieren der Lateinamerikaner im Zuge des Ukrainekriegs zum Ausdruck.
Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu „besiegen“ oder gar zu „ruinieren“ und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leidet nicht nur Russland, sondern die ganze Welt und am meisten der „Globale Süden“. Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben auf die eine oder andere Weise bereits hohe Verluste hinnehmen müssen, die Hunger, Elend und Hyperinflation steigern. Sei es, dass Hauptexporte, wie in Ecuador, Argentinien und Uruguay, zum Erliegen kamen oder sei es, dass die Düngemittelimporte in Brasilien, Argentinien und Mexiko zusammenbrachen und somit den Außenhandelsvorteil der Getreideproduktion zunichtemachten. Auf die Volkswirtschaften und das Leben der Menschen in Lateinamerika hat das verheerende Auswirkungen.
Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. Wie der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, betrifft das nicht mehr nur den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder den zwischen Russland und den USA, „sondern es betrifft die ganze Welt.“
Deshalb streben die lateinamerikanischen Staaten danach, diesen Zustand so schnell als möglich zu beenden, ohne dass ein langer Krieg zu weiteren Toten, sozialen Verwerfungen und der Gefahr eines Weltkrieges führt.
Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender internationaler Akteur gewonnen hat. Es kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen. Man kann das neue Verhalten Lateinamerikas im Gefolge des Ukrainekrieges auch als „Zeitenwende auf lateinamerikanisch“ bezeichnen.
Die Langversion des Artikels erschinen in: Crome, Erhard (Hrsg.)(2022): Zeitenwende. Der Ukrainekrieg und die deutsche Außenpolitik. Potsdam.
[1] Infobae: Asesor de Volodímir Zelenski reaccionó al plan de AMLO para pacificar Ucrania: “Usan la guerra para sus relaciones públicas” In: infobae, 17. September 2022, vgl. https://www.infobae.com/america/mexico/2022/09/17/asesor-de-zelenski-reacciono-al-plan-amlo-para-pacificar-ucrania-usan-la-guerra-para-sus-relaciones-publicas/. [2] Ebenda. [3] Die Monroe-Doktrin geht auf die „Rede an die Nation“ des US-Präsidenten James Monroe von 1823 zurück und betont die Rolle der USA als Schutzmacht für den amerikanischen Kontinent. Die Doktrin entwickelte sich in der Folge (Roosevelt-Corollary)zu einer völkerrechtswidrigen Hegemonialtheorie, nach der die USA für sich in Anspruch nahmen, in Lateinamerika militärisch zu intervenieren und in die Politik souveräner Staaten einzugreifen, was ca. 30 Mal passiert ist. Seit einem neuen Gesetzesentwurf vom Februar 2022 und dem „Summit of the Americas“ (Juni 2022) versuchen die USA, diese Doktrin neu zu beleben und Lateinamerika wie im Kalten Krieg als „strategische Reserve“ gegen Russland und China zu nutzen.
Es gibt eine Fülle vonVerschwörungstheorien, und eines haben sie gemeinsam: Sie verstärken Sorgen und Ängste und vermitteln ein Gefühl der völligen Entmachtung. Nicht wenige gehen von Beobachtungen aus, dietatsächlichberechtigten Anlass zur Besorgnis geben, aber die Darstellung ist oft einseitig,schlecht oder gar nicht mit verlässlichen Quellen versehenundzudemvoller alter Klischees („alle Reichen sind böse”, “alle Politiker sind böse”). Dieser Artikel befasst sich mit dem Potenzial vonVerschwörungstheorien, das Gegenteil von dem zu bewirken, was ihre Botschafteneigentlich zu vermitteln scheinen.
Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen
Teil 9 der 10-teiligen Reihe „Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde“
Von Fred Hageneder
Verschwörungstheorien vs. Verschwörungspraktiken
Im Juli 2021 veröffentlichte The Guardian einen Meinungsbeitrag von Edward Snowdon, in dem er vor dem entscheidenden Unterschied zwischen Verschwörungstheorien und Verschwörungspraktiken warnt. Er weist darauf hin, dass “die größten Verschwörungen offen und notorisch sind – keine Theorien, sondern Praktiken, die sich in Gesetzen und Politik, Technologie und Finanzen ausdrücken.” (1)
Diese Verschwörungspraktiken, wie Greenwashing, Wahlmanipulation, die Schuldenindustrie oder der Aufbau eines globalen Massenüberwachungssystems (an dem Snowdon beteiligt war und zum Whistleblower wurde) werden in der Regel nicht verschwiegen und von den Medien bereitwillig behandelt. Interessanterweise werden sie auch fast immer von Verschwörungstheorien überschattet, die Erzählungen verbreiten, die nachweislich falsch sind.
Snowdon kommt zu dem Schluss, dass Verschwörungstheorien für viele Menschen attraktiv sind, weil sie ihnen helfen, mit einer Realität umzugehen, die zu schwer zu bewältigen ist: “Wir sprechen über Verschwörungstheorien, um zu vermeiden, über Verschwörungspraktiken zu sprechen, die oft zu entmutigend, zu bedrohlich, zu total sind.” Und das ist nicht abwertend gegenüber “vielen Menschen”, denn ganze Regierungen wählen die gleiche Technik, um überwältigende Probleme zu vermeiden, indem sie sich auf kleinere Probleme konzentrieren, von den brennenden Fragen ablenken oder Sündenböcke finden.
Die Frage ist: Profitieren einige Akteure, insbesondere die Industrie für fossile Brennstoffe und die extraktive Wirtschaft, von der Verbreitung von Verschwörungstheorien? Hält der Konsum solcher Gerüchte und das daraus resultierende Gefühl von Angst, Ohnmacht und Verwirrung die Menschen davon ab, nach kreativen Wegen zu suchen und zu handeln, um soziale Ungerechtigkeit und ökologischen Zusammenbruch zu bekämpfen?
An anderer Stelle habe ich bereits untersucht, welche Rolle Big Oil bei der Orchestrierung von Anti-Elite-Bewegungen spielt (Teil 7) und wie die Denkfabriken der extremen Rechten Verschwörungstheorien zum Vorteil ihrer milliardenschweren fossilen Geldgeber produzieren und massenhaft verbreiten (Teil 8).
Tatsache ist, dass die konsumorientierteIndustriegesellschaft die Grenzender Tragfähigkeit der Erde inzwischenbis an ihre Grenzen ausgereizt hat. Der Energie- und “Ressourcenhunger” des europäischen Lebensstils erfordert zwei Planeten, um fortzufahren, wo es nur einen gibt. Unendliches Wachstum ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Wir müssen das begreifen und gemeinsam handeln, die gesamte Menschheit. Das ist es, was Ökologen und Humanisten als dringend notwendigen “systemischen Wandel” bezeichnen.
Aber viele der größten Akteure – auch als die 1 % oder die 0,01 % bezeichnet – profitieren immer noch vom derzeitigen selbstzerstörerischen Kurs der Menschheit und widersetzen sich daher hartnäckig einer systemischen Veränderung. Es ist zu ihrem Vorteil, wenn Vorfälle, Trends, Fake News oder Verschwörungstheorien die Menschen spalten und von den eigentlichen Aufgaben ablenken – insbesondere derjenigen, die Menschheit zu vereinen und in Einklang mit der Natur zu bringen. Es nützt den 0,01% sogar, wenn eine Verschwörungstheorie sie direkt angreift – insbesondere, wenn die Behauptungen besonders dumm und übertrieben sind. Jede Form von Spaltung, Intoleranz, Hass oder Verwirrung in der Öffentlichkeit hält die Gesellschaft von systemischen Veränderungen ab und garantiert weiterhin gigantische Gewinnmargen.
Verschwörungstheorien über eine geheime Weltregierung, die im Entstehen begriffen oder bereits im Einsatz sei, die alle Menschen entrechten und entmachten, sie versklaven oder durch Roboter ersetzen will, gibt es in immer neuen Variationen schon seit Jahrzehnten. Doch mit dem Beginn der Corona-Lockdowns im Jahr 2020 explodierte ihre Verbreitung. Die Geschichten selbst sind alt, nur die Besetzung hat sich geändert: Derzeit wird Lord Voldemorts Thron prominent mit Bill Gates und Klaus Schwab besetzt.
Aber warum sollten der bekannteste Milliardär der Welt, Bill Gates, und Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum (WEF) das Epizentrum alles “Bösen” darstellen? Ich bin zwar nicht in der Lage, dafür zu bürgen, dass sie keinerlei üblen Pläne in petto haben, aber die meisten aktuellen Verschwörungstheorien sind einfach so uninformiert, voll von übereilten, vorhersehbaren Schlussfolgerungen und ignorant gegenüber Geschichte und Fakten. Aber indem sie Angst und Spaltung schüren, arbeiten Verschwörungstheorien oft zu Gunsten derer, die sie (scheinbar) beschuldigen –man erinnere sich an die Ablenkungs- und Umlenkungsstrategien derfossilen Brennstoffindustrie (siehe Teil 2).
Entwicklung hinter geschlossene Toren (Wortspiel:Gated development)
Gerüchten zufolge ist Bill Gates ein heimlicher Befürworter der Eugenik und beabsichtigt daher, mit Hilfe der von ihm mitfinanzierten genetischen Impfstoffe und in Zusammenarbeit mit dem WEF den größten Teil der Menschheit auszulöschen, damit die überlegenen Eliten (die Reichen) den Planeten für sich allein haben können. Dürfen wir einen Moment innehalten und uns fragen, welchen Spaß es an der Spitze der sozialen Pyramide machen würde, wenn das gesamte Konstrukt verschwunden ist? Und warum sollte man in der westlichen Welt einen Völkermord begehen, wenn Russland und China nicht einmal dieselben genmanipulierten Substanzen verwenden und Afrika sie sich nicht leisten kann? Während sich der westliche Wirtschaftsblock auf ein paar hundert Kapitalisten in ihren Elfenbeinbunkern reduzieren würde, würden Russland und China weiterhin stark bleiben und endgültige Dominanz über den westlichen Hyperkapitalismus geschenkt bekommen. Wirklich?
Die Tatsache, dass die Bill & Melinda Gates Foundation zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geworden ist, ist eine weitere Angelegenheit, die weltweites Misstrauen erregt – und zurecht. Zugegeben, als Sonderorganisation der UNO hätte es nie zu solchen Abhängigkeiten der WHO kommen dürfen. Aber sollten wir deshalb jegliches Vertrauen in die gesamte UNO verlieren? Die UNO – in der Gerüchteküche ebenfalls als Hort des “Bösen” verschrien (siehe Teil 8) – ist ein riesiges Gebilde, und man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Viele Leute verwechseln auch die Welthandelsorganisation (WTO) mit der UNO, aber die WTO ist überhaupt nicht Teil des Systems der Vereinten Nationen. (Und ihr Hauptsitz befindet sich, wie der der strauchelnden WHO, in Genf, während die UNO in New York ansässig ist.)
Und dann war da noch “Event 201”. Ja, im Herbst 2019, also kurz bevor Covid-19 auf der Weltbühne erschien, konzentrierte sich ein von der Gates Foundation, dem WEF und dem Johns Hopkins Center for Health Security organisiertes Treffen mit seltsamer Sicherheit auf die Frage, wie es der Weltwirtschaft bei einer globalen Corona-Pandemie gehen würde. Es handelte sich dabei jedoch kaum um eine geheime Verschwörung, die es zu enthüllen galt; die gesamte Dokumentation ist auf der Website des Veranstalters frei zugänglich. (2) Es war auch nicht die erste Veranstaltung dieser Art.
Es ist eine Tatsache, dass “die zunehmende Vergiftung der Erde […] auch die Wahrscheinlichkeit von Pandemien erhöht”. (3) Die globale Verseuchung der Ökosphäre fordert auch einen hohen Tribut von der Gesundheit der Menschen: Jeder sechste Todesfall weltweit wird inzwischen auf Naturverseuchung zurückgeführt (4) und das Immunsystem aller Menschen (wie auch aller anderen Organismen) steht unter starkem Stress. Daher ist es berechtigt, dass verschiedene Gesundheitsorganisationen sich Sorgen um die Zukunft der Menschheit machen.
Und natürlich will auch die Geschäftswelt vorbereitet sein (die Veranstaltung 201 hat jedoch schamlos den finanziellen Aspekten Vorrang vor allen medizinischen Erwägungen eingeräumt). Aber generell gesehen ist nichts falsch daran, sich auf Notfälle und Krisen vorzubereiten. Jedes Land führt wiederholt verschiedene Krisenübungen durch. Beschuldigen Sie Ihre örtliche Feuerwehr der Brandstiftung, nur weil die Feuerwehrleute beim Einsatz auf mysteriöse Weise vorbereitet waren?
Zumindest deklariert die Bill & Melinda Gates Foundation ihre Spenden offen. (5) Das ist das Gegenteil von dem ausgeklügelten rechtsextremen Netzwerk der Koch-Brüder (siehe Teil 6 und 7) und ihrem Schwarzgeld-Labyrinth. Der Welt wäre tatsächlich geholfen, wenn Verschwörungsfans ihre Energie darauf verwenden würden, zu recherchieren, wo die Entdemokratisierung unsere überglobalisierten Welt wirklich geplant wird. Im Vergleich zu den Koch-Brüdern wirkt Gates eher wie der Sunnyboy, der auf die Bühne gestellt wird, um von den wirklichen dunklen Bruderschaften abzulenken.
Aber auch Bill Gates ist nicht gerade ein Sonnenschein. Er ist die treibende Kraft hinter “One Agriculture” (Gates Ag One), (6) einem Megaprojekt, das Millionen von Kleinbauern in Südostasien und Afrika in die Abhängigkeit von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Landwirtschaft und (teurem) patentiertem Saatgut und Petrochemikalien von Monsanto und anderen Petrochemiegiganten treiben soll. Obwohl seine “Grüne Revolution” in Indien (7) und in Afrika (8) bereits katastrophal gescheitert ist, verfolgt Bill Gates unbeirrt diesen Weg des “neuen Agrarimperialismus”, wie die Aktivistin Vandana Shiva das nennt. (Shiva 2018)
Gates’ One Agriculture-Vorstoß ignoriert die Forschungsergebnisse aller UN-Organisationen und anderer Studien, aber er hat massiv in die Biopiraterie von Monsanto und anderen investiert. (9) Saatgut von einheimischen Landwirten zu stehlen, es zu patentieren und es an die Landwirte zurückzuverkaufen, nennt er “Innovation”. Außerdem erfordert die globalisierte Genomkartierung Software, und hier kommt Microsoft ins Spiel. Und so wie die Patentierung von Saatgut Landwirte kriminalisiert, indem das Sammeln von Saatgut für illegal erklärt wird, erfolgt ein weiterer Schritt ins Zeitalter der Digitalisierung: Die schrittweise Abschaffung (Demonetisierung) von Bargeld wird den rechtslibertären Milliardären (dem 1 %) helfen, lokale Ökonomien zu zerstören und die Menschen noch ärmer zu machen. Auch die Demonetisierung ist ein weiteres von Bill Gates unterstütztes Programm. (10)
AG One basiert auf einem älteren Gates-Projekt, “One Agriculture One Science”, was im Wesentlichen bedeutet, dass “eine Forschung und ein Wissen” allen aufgezwungen werden soll. Vandana Shiva weist darauf hin, dass dies einen imperialistischen Angriff auf die biologische, intellektuelle und wirtschaftliche Vielfalt darstellt. Es würde die ökologischen Grundlagen der Landwirtschaft weiter aushöhlen und die globale Ernährungssicherheit der Gnade großer Konzerne und globalisierter “freier” Märkte überlassen (ein System, das, wie der Ukraine-Krieg gezeigt hat, gar nicht mehr funktioniert). Es handelt sich um eine Agenda, die darauf abzielt, das Saatgut der Welt zu rauben, die biologische Vielfalt und internationale Gesetze zu untergraben und eine Massenüberwachung durchzusetzen.
Bill Gates finanziert auch das neue “intelligentere Bildungssystem” (Telelearning, keine Klassenzimmer und soziale Interaktion für Kinder mehr). (11) Und “Big History”, wo den Kindern eine bestimmte (kapitalistische) Sichtweise der Welt vermittelt werden soll. (12) “Eine Wissenschaft” zur Gleichschaltung aller Untertanen.
Gates ist jedoch nicht der erste, der eine singuläre, geradezu “monotheistische” Sichtweise der Realität predigt. Die westliche Wissenschaft ist seit René Descartes und dem “Zeitalter der Aufklärung” mit dieser Art von Arroganz belastet. Aber, wie Vandana Shiva zusammenfasst, BillGates ist der erste Mensch in der Geschichte, der Milliarden von Dollar ausgeben kann, um seine Ansichten dem Rest der Menschheit aufzudrängen. Zweifellos hat Gates für einen einzelnen Menschen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik weltweit (13) und spielt eine enorme “Rolle bei der Zerstörung der Selbstorganisation in der Natur und der Gesellschaft, um Monopole durch Beherrschung, Eroberung, Invasion und Diktatur durch die Werkzeuge zu konstruieren, die er besitzt und … kontrolliert”. (Shiva, S. 83)
Und da fast immer alles auf Big Oil zurückgeht, stecken auch die Finger der Bill & Melinda Gates-Stiftung tief im schwarzen Gold: mindestens 1,4 Milliarden Dollar hat die Gates-Stiftung in die weltweit größten fossilen Unternehmen investiert (allerdings hat sie in den letzten Jahren begonnen, sich von den fossilen Brennstoffen zu trennen). (14) Wie passt das zusammen mit einer Wohltätigkeitsorganisation, die so stark in die Gesundheit investiert, mit ihren riesigen Beteiligungen an der Weltgesundheitsorganisation und an Pharmariesen wie Pfizer, wo doch die Emissionen fossiler Brennstoffe die Hauptursache für Luftverschmutzung und Atemwegserkrankungen (u.v.a.m.) sind?
Pfizer und Big Oil
Nicht nur Milliardäre wie Bill Gates investieren in fossile Brennstoffe und in die Gesundheit. Auch große Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Merck, Johnson & Johnson und Pfizer finden sich häufig auf den Spenderlisten der die Klimakrise leugnenden Think Tanks des rechtsextremen Mediennetzwerks. Allen voran Pfizer, das dem Ground Zero der Klimaleugner, dem Heartland Institute gegenüber besonders loyal ist (siehe Teil 7). Warum um alles in der Welt sollte ein Pharmaunternehmen, das sich der öffentlichen Gesundheit verschrieben hat, in enormemUmfang in fossile Brennstoffe unddie Leugnungder Klimazerrüttunginvestieren? (15)
Es wird geschätzt, dass die Luftverschmutzung jedes Jahr weltweit 8,8 Millionen Todesfälle verursacht. (Rauchen verursacht weitere 7 Mio. vorzeitige Todesfälle pro Jahr.) (16) Die Hälfte der 8 Mio. Toten ist auf unzureichende Belüftung beim Heizen und Kochen in Innenräumen zurückzuführen, die andere Hälfte jedoch auf die Auswirkungen der fossilen Emissionen von Verkehr und Industrie.
D.h. die Anzahl der Toten allein durch fossile Luftverschmutzung ist mehr als doppelt so hoch wiedie offizielle WHO-Zahlder im Jahr 2020 mitCovid-19 Gestorbenen – und das jährlich. (17) Weltweit verursacht die Luftverschmutzung 120 zusätzliche Todesfälle pro 100.000 Menschen pro Jahr, wobei die Sterblichkeitsrate in Teilen Europas mit bis zu 200 von 100.000 sogar noch höher ist (vergleichen Sie dies mal mit den Corona-Inzidenz-Zahlen).
Die Emissionen fossiler Brennstoffe erzeugen nicht nur CO2, sondern auch Feinstaub und Toxine, die in die Atemwege eindringen und schwere Atemwegsprobleme verursachen. (18) Zufällig stellt Pfizer Medikamente zur Behandlung von Atemwegserkrankungen her. Sie verkaufen sich so lange prächtig, wie Untätigkeit in Sachen Klimakrise – und damit auch die konstant hohe Luftverschmutzung – Big Oil am Leben erhalten. Kein Wunder, dass das Heartland Institute (wie andere rechtsradikale Denkfabriken) auch gegen Rauchverbote kämpft. Und zufällig stellt Pfizer ebenfalls Medikamente her, die gegen die Tabak-/Nikotinsucht eingesetzt werden.
Big Tobacco, Big Oil und Big Pharma bilden ein Dreieck. Big Tobacco und Big Oil z.B. benutzen zum Teil sogar dieselben Anwälte. (19) Vielleicht schienen die Pharmakonzerne in der Vergangenheit hinterherzuhinken, aber Covid-19 hat das geändert. Im Jahr 2021 erwirtschaftete Pfizer mit seinem Covid-19-Impfstoff einen Umsatz von fast 37 Mrd. Dollar (27 Mrd. £). (20) Das ist mehr als der Gewinn von BP (12,8 Mrd. $ = 9,4 Mrd. £) und Shell (19,3 Mrd. $) zusammen. (21) Nimmt man noch die 10,3 Mrd. € Gewinn vor Steuern (in den ersten drei Quartalen 2021) von Pfizers deutschem Partner BioNTech hinzu, dann sind wir in den hohen Gewinnregionen von Exxon, dem größten fossilen Riesen der Welt. (22)
Zugegeben, der letzte Vergleich berücksichtigt nicht, dass es sich bei den Zahlen von Pfizer um Umsätze und nicht um Gewinne handelt. Aber wie inzwischen jeder weiß, ist die Gewinnspanne von Pfizer astronomisch. Die Herstellung einer Covid-19-Spritze kostet Pfizer nur 76 Pence, aber trotz der Geheimhaltungsklausel (23) in den Pfizer-Verträgen mit Regierungen wurde bekannt, dass das Produkt für 22 Pfund pro Dosis an die britische Regierung verkauft wurde. Pfizer hat dem nationalen Gesundheitssystem des Vereinigten Königreichs (NHS) schätzungsweise 2,8 Mrd. Pfund über den Produktionskosten in Rechnung gestellt. Kein Geringerer als ein ehemaliger Direktor der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention beschuldigte das Unternehmen der “Kriegsgewinnlerei”. Andere haben Pfizer “Impfstoff-Apartheid” vorgeworfen, weil das Unternehmen sich weigert, seine patentierte Formel für weniger exorbitante Preise mit ärmeren Ländern zu teilen. Wir hätten gewarnt sein sollen: Bereits 2009 wurde Pfizer bei einem Arzneimittelbetrug der Superlative ertappt, für den das Unternehmen mit der höchsten Strafe in der Geschichte der USA belegt wurde. (24)
Aber wiehaben es Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum an die Spitze derVerschwörungstheorien geschafft?Mehr dazuin Teil 10, meinem letzten Kapitel über die Täuschungsstrategiendes 1 % – und den einzigen Ausweg, der uns bleibt.
Teil 10 wird demnächst hier auf Pressenza veröffentlicht.
Die letzte Bastion im Kriegsgebiet (II) EU bereitet nach ihrem Scheitern in Mali einen Militäreinsatz in Niger vor. Dessen Präsident hat bisher eng mit dem Westen kooperiert; nun wächst Moskaus Einfluss aber auch in seinem Land.
german-foreign-policy.com, 1. November 2022
BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbert schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen. Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik.
Zitat: Loyale Flüchtlingsabwehr
Nigers Regierung kooperiert seit Jahren sehr eng mit den westlichen Mächten. Seit 2012 trainiert die EU im Rahmen von EUCAP Sahel Niger die nigrische Polizei mit besonderem Blick auf die Abschottung der Grenze – zugunsten einer möglichst wirkungsvollen Flüchtlingsabwehr. Seit 2013 wird Nigers Polizei dabei von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt, die in Niger laut Eigenangaben auch „die Markierung der Landesgrenzen und den Bau von Grenzstationen“ fördert.[1] Der heutige Präsident Mohamed Bazoum arbeitete während seiner Amtszeit als Innenminister (2016 bis 2020) eng mit der EU zusammen, als diese den Bau von Flüchtlingslagern in Niger initiierte, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten. Seit 2018 erhält Niger aus der Bundesrepublik auch Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen, so etwa Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmebildkameras.[2] Bazoum setzt die enge Zusammenarbeit auch fort, seit er am 2. April 2021 das Amt des Präsidenten angetreten hat. Das unterscheidet Niger nicht nur von Mali, dessen Regierung in wachsendem Maß mit Russland kooperiert, sondern auch von Burkina Faso, das sich zunehmend in Richtung Moskau orientiert.
Loyaler Truppenstandort
In Niger, das als letzte Bastion des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. Seit 2018 bilden deutsche Soldaten zudem im Rahmen der Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus. Seit vergangenem Jahr werden die Maßnahmen in Tillia unweit der Grenze zu Nordmali durchgeführt, wo im Juli 2021 ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte offiziell eröffnet werden konnte; das Zentrum wurde mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesrepublik errichtet.[3] Bislang wurden rund 900 Soldaten des 41. Bataillons der nigrischen Streitkräfte ausgebildet und mit modernem Kriegsgerät ausgerüstet; Berlin hat insgesamt 43 Millionen Euro für Fahrzeuge, Waffen und weitere Ausrüstung zur Verfügung gestellt.[4] Die Operation Gazelle soll freilich Ende 2022 beendet werden.
Aus Mali nach Niger
Inzwischen bereitet auch die EU eine Umgruppierung ihrer Militärpräsenz im Sahel vor – aus Mali nach Niger. Schon Mitte April, als die Union ihre Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EUTM Mali gestoppt hatte, hatte der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: „Wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.“[5] EUTM Mali ist inzwischen weitgehend eingestellt bzw. massiv reduziert; nur ein kleiner Teil der Truppe ist noch in Mali verblieben, um die EU-Präsenz dort nicht komplett preiszugeben. Irland etwa hat seine Soldaten aus dem UN-Einsatz MINUSMA zurückgezogen, hält aber an einer geringen Beteiligung am Rest von EUTM Mali fest.[6] Unabhängig von der Frage, ob ein Kernelement des Einsatzes weiterhin aufrechterhalten werden soll, plant Brüssel bereits einen neuen Einsatz: in Niger. Bei ihm werde es sich um eine „kleine und agile Militärmission“ handeln, die sich besonders mit der Instandhaltung von Kriegsgerät und mit Logistik befassen solle, teilte Borrell am 15. November nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit; sie solle „auf den Bedarf der nigrischen Streitkräfte abgestimmt“ sein.[7] Borrell kündigte an, er wolle den Plan spätestens beim nächsten EU-Außenministertreffen am 12. Dezember besprechen und ihn dort womöglich bereits beschließen lassen.
Borrell im „Dschungel“
Besonders betonte Borrell am 15. November, bei dem Einsatz in Niger solle es sich um eine „Partnerschaftsmission“ handeln. Man verwende den Begriff „Partnerschaft“ in diesem Zusammenhang zum ersten Mal, weil man nun einsehe, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“.[8] Die Aussage impliziert nicht nur ein Urteil über sämtliche bisherigen EU-Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent, bei denen die Selbstverständlichkeit, eine Kooperation mit den Streitkräften eines souveränen Staates „auf Augenhöhe“ zu führen, offensichtlich nicht beachtet worden ist. Sie ist auch deshalb von Interesse, weil Borrell erst kürzlich mit einer Äußerung international Schlagzeilen gemacht hat, die vor allem außerhalb Europas als rassistisch kritisiert wurde. Der Außenbeauftragte hatte in einer öffentlichen Rede „Europa“ mit einem „Garten“ verglichen, in dem „alles funktioniert“; „der Rest der Welt“ sei dagegen „ein Dschungel“, der „in den Garten einfallen“ könne. „Die Gärtner müssen sich darum kümmern“, verkündete Borrell: Sie „müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel mehr mit dem Rest der Welt befassen. Sonst wird der Rest der Welt auf unterschiedliche Art und mit unterschiedlichen Mitteln bei uns einfallen.“[9]
Russlands Einfluss wächst
Während die EU einen neuen Militäreinsatz in Niger in den Blick nimmt, beginnt auch dort der Einfluss Russlands zu wachsen. Im September wurden bei Demonstrationen in der Hauptstadt Niamey und in der Stadt Dosso im Südwesten des Landes Forderungen laut, die französischen Streitkräfte müssten das Land verlassen. Zugleich waren prorussische Parolen zu hören.[10] Beobachter weisen darauf hin, dass die Orientierung in Richtung Moskau sowohl in Mali auch in Burkina Faso auf ähnliche Weise begann. Mitte November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden.[11] Damit gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen hingegen gerät immer mehr in die Defensive.
[4] Peter Carstens: Kampfschwimmer in der Wüste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.
[5] Dominic Johnson: Vorerst auf Eis gelegt. taz.de 12.04.2022.
[6] Conor Gallagher: Ireland will continue on controversial Mali mission but with reduced troop commitment. irishtimes.com 28.11.2022.
[7], [8] Foreign Affairs Council (Defence): Press remarks by High Representative Josep Borrell after the meeting. eeas.europa.eu 15.11.2022.
[9] European Diplomatic Academy: Opening remarks by High Representative Josep Borrell at the inauguration of the pilot programme. eeas.europa.eu 13.10.2022.
[10] „A bas la France”, “Vive Poutine et la Russie” : ces slogans qui se multiplient dans les pays du Sahel. francetvinfo.fr 20.09.2022.
[11] Lassaad Ben Ahmed: Le Niger poursuivra sa cooperation militaire „bénéfique” avec la Russie (Ministre de la Défense). aa.com.tr 16.11.2022.
Der folgende Artikel, der am 12. Juli 2022 veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf den „Covid-19 Zero Tolerance“ -Lockdown und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
Das Covid-19-Null-Toleranz-Projekt, das im April 2022 in Shanghai begann, hat seinen Einfluss auf große städtische Gebiete in ganz China ausgeweitet.
Gegen Millionen von Menschen in Großstädten wurden sozial unterdrückende Maßnahmen ergriffen . Die Menschen sind in ihren Wohnungen in Hochhäusern eingesperrt.
Chinas Null-Toleranz-Modell hat dazu beigetragen, „die Arbeitskräfte einzuschränken“ sowie „den Arbeitsplatz zu lähmen“, ganz zu schweigen von Transport, der Schließung von Schulen, Universitäten, kulturellen Aktivitäten, Sportveranstaltungen usw.
Der landesweit geltende COVID-19-Null-Toleranz-Lockdown basiert auf „Fake Science“.
Es handelt sich de facto um einen Akt der „Wirtschaftskriegsführung“. Es basiert weitgehend auf den gleichen Konzepten wie der Covid-19-Pandemie-„Lockdown“ vom 11. März 2020, der in mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft der WHO angewendet wurde.
Es hat soziales Chaos angerichtet.Es hat dazu beigetragen, Chinas Wirtschaft zu untergraben .
Es hat ein Chaos in den Versorgungsleitungen innerhalb der heimischen Wirtschaft sowie die Destabilisierung von Chinas lebhafter Rohstoffexportwirtschaft geschaffen.
Die Begründung für die Schließung großer städtischer Gebiete, die von der Nationalen Gesundheitskommission Chinas (am 11. Juli 2022) vorgebracht wurde, basierte auf den folgenden Daten für Festlandchina:
Insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen wurden am 10. Juli registriert.
46 neue symptomatische Fälle,
306 neue asymptomatische Fälle.
46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas. (10. Juli)
Die neuesten Daten von Covid-positiven Fällen mit unzuverlässiger PCR und verwandten Tests lauten wie folgt.
Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Umsetzung von Null-Toleranz, die darin besteht, sozial repressive Maßnahmen gegen Millionen von Menschen anzuwenden. Hinter diesen repressiven Maßnahmen stehen keine Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit.
Die Zahl der von der WHO veröffentlichten „bestätigten Fälle“ ist gering und SARS-Cov2 (von der WHO und der CDC bestätigt) ist kein „gefährliches Virus “.
Der im März eingeleitete Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung (siehe Artikel unten) hat seinen Einfluss über Shanghai hinaus auf mehrere große Industriestädte ausgeweitet, darunter die südliche Stadt Guangzhou und Shenzhen, Chinas wichtigstes Exportzentrum für den Weltmarkt.
Laut Nomura sind derzeit mehr als 20 % des chinesischen BIP abgeriegelt.
Der Aktienmarkt von Shanghai brach am 24. November 2022 ein.
Wir haben es mit einem sehr komplexen Prozess weltweiter wirtschaftlicher und sozialer Destabilisierung zu tun. Wer sind die Akteure hinter diesem Prozess?
Angesichts der führenden Rolle Chinas als bedeutender Rohstoffproduzent (mit beträchtlichen Exporten in alle wichtigen Regionen der Welt) wird die Krise in China zwangsläufig Auswirkungen auf Europa, Nordamerika und den globalen Süden haben. Was sich entfaltet, ist eine technische Störung der Weltwirtschaft.
Michel Chossudovsky, 23. August 2022, 29. November 2022
Ab Ende März Anfang April 2022 ordnete die chinesische Regierung ein Covid-Null-Toleranz-Sperrmandat für Shanghai an, eine Hafenstadt mit 26 Millionen Einwohnern:
Eine neue „Null-Toleranz“-Politik für COVID-19, das in erster Linie eine scheinbar nicht existierende Krankheit ist, wurde allen Bürgern Shanghais auferlegt, zuerst auf der Ostseite des Huangpu-Flusses ab dem 28. März [2022] und dann für die ganze Stadt ab dem 1. April .
Angeblich werden alle Bürger auf COVID-19 getestet. Medienberichten zufolge wurden nur 26.087 neue Fälle von COVID-19 gefunden, und davon waren nur 914 symptomatisch… ( Emanuel Pastreich )
Die Beschränkung der Arbeitskräfte in Shanghai wurde unter einem „Covid-Null-Toleranz-Mandat“ durchgeführt: „Mindestens 38.000 medizinische Fachkräfte aus ganz China wurden eingesetzt, um Shanghai zu helfen … im Kampf gegen die Omicron-Variante …“ ( Global Times )
Omicron ist das Schlagwort: Omicron und seine BA.5-Subvariante
Chinas Gesundheitsbehörden haben bestätigt, dass „Nukleinsäuretests (nämlich die PCR-Tests) für ihre Strategie von zentraler Bedeutung sind“.
Offensichtlich haben Chinas Gesundheitsbehörden den Lockdown-Konsens von Fauci-Gates „gefälschte Wissenschaft“ ohne mit der Wimper zu zucken gebilligt.
Chinas Center for Disease Control and Prevention (CCDC) wird von Dr. George Gao Fu geleitet, einem Kollegen von Anthony Fauci et al.
Dr. Gao war Teilnehmer am Szenario 201. Oktober 2019 Table Top Simulation of a Corona Virus Pandemic , weniger als drei Monate vor dem Ausbruch der Corona-Virus-Epidemie „Real Life“ Roman 2019 in Wuhan im Dezember 2019.
Von Anfang an spielte Dr. Gao Fu eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Covid-19 in China und arbeitete in enger Verbindung mit der US-amerikanischen CDC, Faucis NIAID, der Gates Foundation, der WHO, John Hopkins et al.
George Gao Fu ist Oxford-Absolvent. Er war mehrere Jahre Fellow des Wellcome Trust, der mit Big Pharma verbunden ist. Gao Fu ist ein Berufskollege und „langjähriger Freund“von Anthony Fauci :
„George F. Gao, Leiter des Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten in China, erhielt die E-Mail von Anthony Fauci am 28. März 2020. [einige Tage nach der Sperrung in den USA].
Als Fauci wegen seines Umgangs mit der Pandemie kritisiert wurde, meldete sich Gao erneut.
„Ich habe einige Nachrichten gesehen (ich hoffe, es ist gefälscht), dass [Sie] von einigen Leuten angegriffen werden. Ich hoffe, es geht Ihnen gut in einer so irrationalen Situation“, schrieb Gao am 8. April 2020.
Drei Tage später antwortete Fauci und dankte seinem langjährigen Freund für seine „freundliche Nachricht“.
„Trotz einiger Verrückter auf dieser Welt ist alles gut“, schrieb Fauci, berichtete die Zeitung.
Dr. Anthony Fauci ist ein „Double Speak“
Von Anfang an hat Fauci beharrlich vor den unmittelbaren Gefahren des SARS-CoV-2 (einschließlich seiner Varianten und Untervarianten) gewarnt, während er in seinem Peer-Review-Artikel im New England Journal of Medicine anerkennt, dass:
„Die gesamten klinischen Folgen von Covid-19 könnten letztendlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 %) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen in den Jahren 1957 und 1968) ähneln …“ (Siehe Covid-19 – Navigieren durch das Unerforschte , NEJM)
Sorgfältiges Timing: Der Artikel wurde von der NEJM am 26. März 2020 veröffentlicht, zwei Wochen nach der globalen Covid-19-Pandemie „Lockdown“ am 11. März 2020, die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auferlegt wurde.
Dr. Faucis NEJM-Peer-Review-Analyse (die von den Medien kaum erwähnt wird) steht in scharfem Kontrast zu seinen wahnsinnigen Äußerungen im Netzwerkfernsehen.
Anthony Fauci ist Dr. Gao Fus Mentor. Es wird derselbe politische Rahmen angewendet.
Chinas Null-Toleranz-Covid-Mandat ist ein „Kopieren und Einfügen“ der Sperrung vom 11. März 2020 (basierend auf „gefälschter Wissenschaft“), die von Anthony Fauci, Bill Gates et al. unter der Schirmherrschaft der WHO (in enger Absprache mit dem World Economic Forum).
Chinas Zero Tolerance Covid-Mandat basiert auf einer Angstkampagne.
Die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Shanghai Lockdown
Am 10. Juli 2022 gaben Chinas Gesundheitsbehörden bekannt, dass mehrere große städtische Gebiete angewiesen wurden, das Null-Toleranz-Mandat von COVID-19 als Mittel zur Bekämpfung der „hoch übertragbaren Subvariante Omicron BA.5“ umzusetzen.
Die Arbeitskraft wurde in einer großen Anzahl von Industriestädten eingeschränkt, was zu wirtschaftlichem und sozialem Chaos sowie einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führte. Laut Reuters:
Die BA.5 [subvariante] Linie, die sich in vielen anderen Ländern schnell ausbreitet, wurde in Städten wie Xian in der Provinz Shaanxi und Dalian in der Provinz Liaoning entdeckt, … Sie wurde erstmals am 13. Mai in China bei einem Patienten gefunden, der hatte aus Uganda nach Shanghai geflogen, teilte das China Center for Disease Prevention and Control mit, dass in diesem Monat keine lokalen Infektionen mit dem Fall in Verbindung gebracht wurden.
„In der zentralen Provinz Henan hat die Stadt Qinyang ihre fast 700.000 Einwohner ab Sonntag fast vollständig gesperrt, wobei einer Person in jedem Haushalt alle zwei Tage eine Reise zum Einkaufen erlaubt ist.
Die Behörden in Wugang, einer anderen Stadt in Henan, haben ihren 290.000 Einwohnern gesagt, sie sollten in den nächsten drei Tagen ihr Zuhause nicht verlassen, außer für COVID-Tests.
Vier große Bezirke in der nordwestlichen Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu und die südlichen Städte Danzhou und Haikou in der Provinz Hainan sind mehrere Tage lang vorübergehend gesperrt, insgesamt sind 6 Millionen Menschen betroffen.
Die Stadt Nanchang in der südlichen Provinz Jiangxi mit 6,3 Millionen Einwohnern schloss am Samstag einige Unterhaltungsstätten, obwohl die Dauer der Beschränkungen nicht angegeben wurde.
In der nordwestlichen Provinz Qinghai startete die Stadt Xining am Montag eine Massentestkampagne, nachdem eine Person am Sonntag positiv getestet worden war.
Auch in mehreren großen Stadtteilen der Südmetropole Guangzhou begannen am Montag Massentests. „
Am 10. Juli wurden insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen registriert
46 neue symptomatische Fälle,
306 neue asymptomatische Fälle
46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas.
Diese Entscheidung grenzt an Spott.
Es hat keine wissenschaftliche Grundlage.
Gibt es eine versteckte Agenda?
Die Kommunistische Partei Chinas hat nachgegeben?
Gibt es Spaltungen innerhalb der chinesischen Führung?
Sowohl die westlichen als auch die chinesischen Medien schweigen zu dieser Angelegenheit.
Die Auswirkungen dieser von Chinas Nationaler Gesundheitskommission und Chinas CCDC erlassenen Maßnahmen haben Chinas Lieferketten in Gefahr gebracht .
„Covid Tolerance Zero“ hat dazu beigetragen, den Finanzsektor von Shanghai sowie seine lebhafte Exportwirtschaft zu destabilisieren. Es hat auch dazu beigetragen, die inländischen Transport- und Rohstoffversorgungsleitungen zu untergraben.
Chinas QR-Code
Das Covid-Null-Toleranz-Mandat hat für Millionen von Menschen soziales Chaos und Elend geschaffen und erfordert die regelmäßige Auferlegung von PCR-Tests unter Verwendung von grünen, gelben und roten QR-Farbcodes als Mittel zur sozialen Kontrolle.
„Ein wirklich erfolgreicher Bereich, der möglicherweise auch in anderen Ländern Anwendung findet, ist die schnelle Entwicklung eines Online-Gesundheitscodesystems (健康码).
Diese innovative App verfolgt die Reise, den Kontaktverlauf und biometrische Daten (z. B. Körpertemperatur) einer Person direkt über das Smartphone.“ (Betonung hinzugefügt)
.
Auswirkungen auf die Weltwirtschaft
Seit Mitte April 2022 (zeitgleich mit dem Lockdown von Shanghai) ist der Yuan (CNY) gegenüber dem US-Dollar (USD) abrupt gefallen.
Das Volumen des Warenhandels in und aus dem Hafen von Shanghai (und anderen großen Hafenstädten) hat nachgelassen, was sich zwangsläufig auf die weltweite Verfügbarkeit von Waren „Made in China“ auswirkt.
„Made in China“ ist das Rückgrat des Einzelhandels, der den Haushaltsverbrauch in praktisch allen wichtigen Warenkategorien von Kleidung, Schuhen, Eisenwaren, Elektronik, Spielzeug, Schmuck, Haushaltsgegenständen, Lebensmitteln, Fernsehgeräten, Mobiltelefonen usw. unauslöschlich unterstützt. Fragen Sie der amerikanische Verbraucher: Die Liste ist lang.
Der Import aus China ist ein lukratives Multi-Billionen-Dollar-Geschäft. Es ist die Quelle enormen Profits und Reichtums in den USA, weil Konsumgüter, die aus Chinas Niedriglohnwirtschaft importiert werden, im Einzelhandel oft mehr als das Zehnfache ihres Fabrikpreises verkauft werden.
Der globale Rohstoffhandel auf Groß- und Einzelhandelsebene befindet sich in einer Krise. Die potenziellen Auswirkungen in allen wichtigen Regionen der Welt sind verheerend. Weltweite Knappheiten an lebensnotwendigen Konsumgütern sind mit Inflationsdruck gekoppelt.
Diese Entwicklungen beeinträchtigen auch Chinas Souveränität als Nationalstaat mit einer geschwächten Wirtschaft, ganz zu schweigen von seiner „Belt and Road“-Initiative.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise, einschließlich Washingtons „Pivot to Asia“, gibt es schwerwiegende geopolitische Auswirkungen, die einen direkten Einfluss auf die Konfrontation zwischen China und den USA haben.
Die Vereinigten Staaten haben treue Verbündete innerhalb der chinesischen Geschäftswelt sowie unter Akademikern, Wissenschaftlern und Ärzten, die dazu neigen, „proamerikanisch“ zu sein.
Chinas Akademie der Wissenschaften (中国科学院), Chinas Business Schools (z. B. Peking, Dalian, Guangzhou), die bis in die frühen 1980er Jahre zurückreichen, haben Verbindungen zu Institutionen der Ivy League. Viele von ihnen haben gemeinsame MBA-Programme, zB die Fudan University School of Management in Shanghai mit dem MIT. Stanford hat einen Campus in China sowie eine Vereinbarung mit der Universität Peking usw.
Ein weiteres Beispiel ist das Graduiertenprogramm der School of Journalism der Tsinghua University, das von Bloomberg zusammen mit mehreren Bankinstituten der Wall Street finanziert wird.
Die Interessen mächtiger chinesischer Geschäftsinteressen (insbesondere innerhalb der Pharmaindustrie), einschließlich Chinas Milliardäre ( Forbes List 2022,Forbes New Billionaires ), werden auf den höchsten Ebenen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vertreten.
Unnötig zu erwähnen, dass es innerhalb der Führung der chinesischen KPCh tiefe Spaltungen gibt.
Das ausgewählte Bild stammt von OffGuardian
Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit
Zerstörung der Zivilgesellschaft, konstruierte Wirtschaftskrise
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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.11.2022
Nach Absage der New-START-Gespräche mit USA: Moskau klärt über Gründe auf
Die USA seien nicht bereit gewesen, auf die außenpolitischen Prioritäten Russlands einzugehen, sodass Moskau keine andere Wahl gehabt habe, als die Gespräche über den Abrüstungsvertrag New START mit Washington zu verschieben, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.
Zitat: Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-US-amerikanischen START-Abkommen zu verschieben, sagte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow gegenüber Journalisten am Dienstag. Das Treffen war ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplant.
"Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir keine andere Wahl hatten. Die Entscheidung wurde auf politischer Ebene getroffen."
Die Realität sei so gewesen, dass die US-amerikanische Seite in Bezug auf mehrere Themen keine Bereitschaft gezeigt habe, Moskaus Standpunkte wahrzunehmen und außenpolitische Prioritäten Russlands zu berücksichtigen, hieß es weiter. Im Gegenteil hätten sich die USA nur darauf konzentriert, die Inspektionen im Rahmen des New-START-Abkommens wiederaufzunehmen, wobei Moskau wiederholt seine Position und die Essenz seiner Anforderungen gegenüber Washington erläutert habe. Zwischen Moskau und Washington gebe es Rjabkow zufolge "eine große Divergenz" nicht nur hinsichtlich der "Prioritäten", sondern auch der "Werte". Dabei zeigten die USA nicht die geringste Bereitschaft, ihre Haltung zu ändern. Es sei wichtig gewesen, mit der Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen "ein politisches Signal" zu senden, so der russische Top-Diplomat weiter. Er erläuterte:
"Hier sind große Fragen, die heute unsere Agenda mit den Vereinigten Staaten dominieren, wichtiger als einige Techniken und Mechanismen der Arbeit im Rahmen des New-START-Vertrags. So sieht es jetzt aus."
Rjabkow gab an, Moskau werde Washington "nach einer Art Pause" neue Termine für die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses anbieten. Bis zum Jahresende sei dies aber kaum möglich, es sei jetzt zu früh, darüber zu sprechen, wie und wann neue Vorschläge gemacht würden. Im Dialog mit Washington wolle Russland keine Vorbedingungen für das nächste Treffen stellen, so der russische Vizeaußenminister. Natürlich wolle man sich auf ein "tragfähiges Programm einigen, das den Interessen beider Seiten gerecht wird". Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog über strategische Stabilität auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen müsse.
"Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird."
Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START, Start III) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument sieht vor, dass die beiden Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollte je Land die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700, die Zahl der Sprengköpfe auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800 reduziert werden.
Das erklärte Ziel wurde erreicht und die Parteien halten ihre Arsenale auf dem vereinbarten Niveau. Im Frühjahr 2021, kurz nach der Inauguration von US-Präsident Joe Biden, wurde der Vertrag um weitere fünf Jahre unverändert verlängert. Die US-Administration unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Verlängerung des Abkommens bis zuletzt verzögert, wodurch das gesamte System der strategischen Stabilität vor einem Zusammenbruch gestanden hatte.
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30.11.2022
Gas-Deal mit Katar? Die Debatte geht am Thema vorbei
nachdenkseiten.de, 30. November 2022 um 12:00
Ein Artikel von: Jens Berger
Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.
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Nein, Ryan Lance hat bei der vor versammelter Presse zelebrierten Unterzeichnung eines „Sale and Purchase Agreements“ seines Konzernes ConocoPhillips mit dem katarischen Staatsunternehmen QatarEnergy keine Regenbogen- oder One-Love-Binde getragen und wahrscheinlich ist ihm das aktivistische Kasperletheater der deutschen Meinungsmacher noch nicht einmal bekannt. Für Lance geht es nicht um die Rechte der katarischen LGBTQ-Community oder nepalesische Wanderarbeiter. Er ist CEO des drittgrößten amerikanischen Energiekonzerns und hat erst vor wenigen Wochen einen 28 Milliarden US-Dollar schweren Kooperationsvertrag mit den Kataris abgeschlossen. Man wird in einem gemeinsamen Joint-Venture in den nächsten fünf Jahren neue Erdgasvorkommen erschließen und sechs neue LNG-Export-Terminals in Betrieb nehmen. Dafür braucht ConocoPhillips Abnehmer – wenn möglich gebunden an langfristige Verträge. Einer diese Abnehmer soll nun Deutschland sein.
Es ist also weniger das derzeit so harsch von deutschen Meinungsmachern kritisierte Emirat Katar, sondern vielmehr der US-Multi ConocoPhillips, der die mittel- bis langfristige Energieversorgung Deutschlands sichern soll. Die öffentlichkeitswirksame Vertragsunterzeichnung war so gesehen eher Show. Dass ConocoPhillips sich um Kunden für das Joint-Venture kümmert, ist klar. Sonst hätte man kaum 28 Milliarden US-Dollar investiert. Robert Habeck hätte sich also im Frühjahr den Bückling in Katar sparen können und wäre besser nach Houston, Texas, geflogen, um dort einen Bückling vor den US-Multis zu machen. Denn sie sind es, die Deutschlands Gasversorgung in Zukunft managen und damit fürstlich Geld verdienen werden.
So ist es auch kein Wunder, dass der Börsenwert von ConocoPhillips sich in den letzten zwei Jahren mehr als vervierfacht hat. Sehr zur Freude der Großaktionäre BlackRock und Vanguard und auch sehr zur Freude von Ryan Lance, der im letzten Jahr stolze 24 Millionen US-Dollar Salär bezog und in diesem Jahr bereits mit mehr als 80 Millionen US-Dollar Gewinn an den Aktienoptionen profitierte, die ihm ConocoPhillips gewährt.
Und Deutschland? Das Interessante ist, dass es im gestern unterzeichneten Vertrag streng genommen gar nicht so sehr um Deutschland ging. Katar und ConocoPhillips einigten sich lediglich darauf, dass ConocoPhillips ab 2026 eine bestimmte Menge LNG des Joint-Ventures an das noch nicht fertiggestellte LNG-Terminal in Brunsbüttel liefert. Das ist nicht sonderlich überraschend, da sich ConocoPhillips bereits zusammen mit RWE und dem aus der BP hervorgegangenen britischen Petrochemiegiganten Ineos 80% der Lieferkapazität für das Terminal in Brunsbüttel vertraglich abgesichert hatte. Es war nur noch offen, ob ConocoPhillips das LNG aus den USA oder aus Katar liefert. ConocoPhillips ist der Koch, Deutschland bestenfalls der Kellner. ConocoPhillips kann Deutschland beliefern, muss dies aber nicht. Letztlich wird wohl auch der Preis darüber entscheiden, ob und wie viel Erdgas die Texaner nach Deutschland liefern.
Darüber wird hierzulande aber nicht diskutiert. Wie in einer Parallelwelt debattiert man lieber über den moralischen Kontext eines deutsch-katarischen Erdgasdeals, den es überhaupt nicht gibt. Offenbar gelingt es dem politisch-medialen Komplex nicht mehr, über One-Love-Binden hinauszudenken. Höchstens in zitierten Nebensätzen deutet sich der größere Rahmen an. So zitiert der SPIEGEL in einem angeblichen Hintergrundartikel zum Thema einen Gasexperten mit den Worten: „Wir werden absehbar bei LNG sehr stark von den USA abhängig sein. Es ist besser, unterschiedliche Lieferanten mit überschaubaren Anteilen zu haben.“ Das ist korrekt. Die sich förmlich aufdrängende Frage, ob man sich ausgerechnet mit ConocoPhillips aus der „sehr starken Abhängigkeit“ von den USA befreien will, stellt der SPIEGEL freilich nicht. Klar, es geht um Werte und nicht um Fakten.
Die eigentlich interessanten Fragen bleiben bei der Berichterstattung offen. Gibt es verbindliche Abnahmeverträge deutscher Importeure mit ConocoPhillips? Wenn ja, welche Preisklauseln gibt es in diesen Verträgen? Ist ConocoPhillips überhaupt verpflichtet, bestimmte Mengen an LNG nach Brunsbüttel zu liefern und drohen im Nichterfüllungsfall Konventionalstrafen? Das alles wurde – wenn überhaupt – in anderen Verträgen geregelt. Doch natürlich berichtet man lieber über den eigentlich nicht sonderlich interessanten internen Vertrag der Joint-Venture-Partner ConocoPhillips und Katar. Klar, Katar sells und man kann sich ja so wunderbar moralisch überlegen fühlen, wenn es um Katar geht. Dass man sich gleichzeitig in die totale Abhängigkeit amerikanischer Energiekonzerne begibt und dafür auf absehbare Zeit Milliarden und Abermilliarden in die USA überweist, passt nicht so gut ins Bild und könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Dann echauffieren wir uns doch lieber über One-Love-Binden. Solange das Volk die falschen Fragen stellt, muss man auch nicht die richtigen Antworten geben.
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Zitat: Weil Annalena Baerbock erkannt hat, dass Wladimir Putin »Kälte als Kriegswaffe« einsetzt, und das für einen »brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation« hält, herrscht Aufregung in der deutschen Sprachregelei. Die Vokabel »Zivilisationsbruch« sei für den Holocaust reserviert, heißt es einhellig. Das stimmt zwar nicht, die Außenministerin plappert lediglich den Bundeskanzler nach, aber was sollen bei den beiden Fakten? Olaf Scholz am 13. September auf dem »G7-Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung« in Potsdam: »Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein dramatischer Zivilisationsbruch.« Das hinderte Scholz sieben Tage später in der UN-Generalversammlung in New York nicht zu erzählen: »Deutschland, das durch den Mord an sechs Millionen Juden einen Zivilisationsbruch begangen hat, der keinerlei Vergleich duldet, weiß um die Brüchigkeit unserer Zivilisation.« Kein Vergleich? Wenn es um Aufstachelung zu Völkerhass und speziell um den auf Russland geht, dürfen Kleinigkeiten einen »Wumms«-Redner nicht stören.
Wer mit den regierenden politischen Nachfahren von Stepan Bandera – Hitler-Fan und Nationalheld der Ukraine – Volksverhetzung zum täglichen Standard gemacht hat, wer einem angeblichen Schriftsteller, für den Russen »Abschaum«, »Unrat«, »Barbaren« und »Verbrecher« sind, »die einen Genozid gegen uns« begehen, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleihen lässt, der muss pflichtgemäß den Völkermord an den Juden Europas mit dem russischen Eingreifen in den seit 2014 von Kiew im Auftrag des Westens geführten Krieg gegen die russischsprachige »Spezies« (Wolodimir Selenskij) und die Infrastruktur in der Ostukraine gleichsetzen. Winter für Winter wurde dort acht Jahre lang für Dunkelheit und Frieren gesorgt. Aber Selenskij und seine Truppe haben den Genozid, den ihre Faschistenbataillone im Donbass geprobt haben, so oft beschworen, dass die erbarmungswürdige Baerbock nicht anders kann: Von »Zivilisationsbruch« reden, aber die neuesten Forderungen der Kiewer nach größeren Waffen verweigern. Je hohler und hetzerischer die Rhetorik, desto größer die Unlust, der ukrainischen Gier auf Panzer und Raketen zu entsprechen.
Es wechseln nämlich die Jahreszeiten, da ändern sich Nachschub und Propaganda. Der israelische Historiker Daniel Uziel schrieb 2010 über das Scheitern der Naziarmee 1941 vor Moskau: »Pattsituationen und Rückschläge der Wehrmacht im Winter 1941–1942 hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Propagandatruppen.« Damals soll »General Winter« die deutsche Blitzkriegstruppe besiegt haben, nicht etwa Größenwahn und Unfähigkeit zu Realismus. Da kommt Baerbocks Furcht vorm Winter als Waffe im »Zivilisationsbruch« vergleichsweise nur matt zum Ausdruck.
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30.11.2022
Steinmeier sorgt sich um die Lage in China und der Ukraine
nachdenkseiten.de, 30. November 2022 um 8:57
Ein Artikel von Wolfgang Bittner
Den deutschen Bundespräsidenten erfüllt „die Lage in China mit tiefer Sorge“ und ebenfalls die Lage in der Ukraine – so Frank-Walter Steinmeier am 28. November in einem Interview mit der Deutschen Welle. Ob er sich um die Lage in Deutschland sorgt, ist unbekannt. Bekannt ist allerdings, dass Steinmeier sich als Atlantiker versteht und ein NATO-Propagandist ist.
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Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.” Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.
Auch die Sorge um die ukrainische Bevölkerung treibt den Bundespräsidenten um: “Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte”. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte: “Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung.“
Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“: „Alle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind natürlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen würde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des Völkerrechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.“ Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erfüllt tiefe Sorge „über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet“, aber die Zeit für Gespräche ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.
In demselben Interview begrüßte der Bundespräsident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetführung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich höchst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.
Offensichtlich ist dem Bundespräsidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt schädigt. Zum „Holodomor“ (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust auslösen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation: „Es war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.“ Er sei „sehr, sehr dankbar“, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament – im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung – mit dieser Sache befasse.
Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist für den früheren Außenminister, aber auch für die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kräftig mit, indem sie tagtäglich berichten, das russische Militär greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bevölkerung in eine „grausame Notlage“ gebracht werde.
Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu einem „Terrorstaat“ erklärt – ein weiterer Schritt in die Eskalation.
Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem:
„Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick.“
In den deutschen Medien wurde darüber nicht berichtet. Auch nicht über den Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Joseph Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Die NachDenkSeiten kommentierten: „Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.“ Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.
Von Wolfgang Bittner ist 2019 „Der neue West-Ostkonflikt“ erschienen und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.
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30.11.2022
Scott Ritter / Harald Kujat / Oberst Markus Reisner
aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. November 2022, 19:56 Uhr
bekommen hat." Aber es komme nicht genug Nachschub, Europa versucht,
"mit kleinen Lieferungen das Leid und die Not zu lindern".
„Wenn hier nicht massiv Fliegerabwehr zur Verfügung gestellt wird, dann
ist die Ukraine in wenigen Wochen komplett finster, weil es keine
kritische Infrastruktur mehr gibt, die funktioniert.“
Um die Lage zu ändern, müssten Rüstungskapazitäten massiv aufgebaut
werden, so Reisner. Dazu wiederum bräuchte die Rüstungsindustrie
staatliche Garantien, um deren Investitionen abzusichern. "Hier rennt
uns natürlich die Zeit davon."
*Reisner: Ukrainer sitzen zwar in Cherson, aber im Dunkeln
*Europa versuche zusammenzukratzen, "was man hat und das zu liefern".
"Wir eilen hinterher, während Russland, das wir Monat für Monat
totgesagt haben", jetzt wieder in die Initiative gehe. Es sei eine
paradoxe Situation, sagt Reisner und fügt hinzu:
„Wir haben auf der operativen Ebene Erfolge der Ukrainer, die aber durch
die strategischen Angriffe der Russen zunichte gemacht werden. Die
Ukrainer sitzen in Cherson, aber sie sitzen im Dunkeln dort, weil die
Russen die Infrastruktur zerstört haben.“
Zu den Nachschubproblemen der Russen, über die der britische
Geheimdienst immer wieder berichtet hatte, sagt Reisner: "Dass Russland
Probleme hat, hören wir seit Beginn des Krieges." Hier gehe es auch um
einen Krieg im Informationsraum, um Beeinflussung.
"Fakt ist, dass Russland es bis jetzt geschafft hat, auf der
strategischen Ebene ein Momentum aufrechtzuerhalten, und dieses Momentum
bedeutet: Wann immer die Russen es entscheiden, es zu einer
Angriffswelle gegen die Ukraine kommt."
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30.11.2022
Versuchskaninchen: Das US-Imperium nutzt die Ukraine als Labor für Waffentests
meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Nov. 2022 06:45 Uhr, Von Caitlin Johnstone
Ein Artikel in der "New York Times" beschreibt, wie die imperiale Kriegsmaschine den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine gegen Russland verwendet, um neue Waffen zu testen. Das dient offenbar der Vorbereitung auf einen viel größeren Konflikt.
Zitat: Ein überraschend freimütiger Artikel in der New York Times mit dem Titel "Westliche Verbündete betrachten die Ukraine als Testgelände für Waffen" beschreibt, wie die imperiale Kriegsmaschine aus dem US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine Kapital schlägt, um dort neue Waffensysteme zu testen. Die Autorin Lara Jakes schreibt:
"Die Ukraine ist zu einem Testgelände für hochmoderne Waffen und Informationssysteme sowie für neue Wege bei ihrer Verwendung geworden, von denen westliche Politiker und Militärkommandanten vorhersagen, dass sie die Kriegsführung für kommende Generationen prägen könnten."
Jakes schreibt weiter, dass "in der Ukraine neue Fortschritte in der Technologie und beim Training genau darauf hin beobachtet werden, wie sie den Charakter eines Kampfes verändern". Zu diesen neuen technologischen Fortschritten gehören ein als Delta bekanntes Informationssystem sowie "ferngesteuerte Boote, als SkyWipers (Himmelswischer) benannte Anti-Drohnen-Waffen und eine aktualisierte Version eines in Deutschland gebauten Luftverteidigungssystems, das von der Bundeswehr selbst erst noch in Dienst gestellt werden muss".
Ein ehemaliger litauischer Präsident wird mit den Worten zitiert: "Wir lernen in der Ukraine, wie man kämpft, und wir lernen, wie man unsere NATO-Ausrüstung einsetzt." Er fügt hinzu:
"Es ist beschämend für mich, weil die Ukrainer für unsere Erkenntnisse mit ihrem Leben bezahlen."
Ja, ernsthaft.
Irgendwann später wurde der Artikel in der New York Times von "Westliche Verbündete betrachten die Ukraine als Testgelände für Waffen" in den etwas weniger offensichtlichen Titel "Für westliche Waffen ist der Ukraine-Krieg ein Beta-Test" umbenannt.
Die Nachricht, dass der Westen die Ukraine benutzt, um Waffensysteme für zukünftige Kriege zu testen, stimmt mit den jüngsten Kommentaren des Kommandanten des amerikanischen Atomarsenals überein, dass der Stellvertreterkrieg ein Testlauf für einen viel größeren Konflikt sei, der sich anbahne.
"Diese Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur ein Aufwärmen", sagte der Chef von STRATCOM Charles Richard Anfang dieses Monats auf einer Konferenz der Marine:
"Der große Knall ist unterwegs, und es wird nicht lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise geprüft werden, wie wir schon lange nicht mehr geprüft wurden."
Dieser Krieg in der Ukraine wird also nicht nur dazu benutzt, seit Langem bestehende geostrategische Ziele der USA voranzutreiben, sondern auch, um die Krallen der imperialen Kriegsmaschinerie für einen drohenden heißen Krieg mit China und/oder Russland zu schärfen. Die USA hätten durch diese jahrelangen militärischen Testläufe in einem solchen Konfliktfall sicher einen Vorteil. Wahrscheinlich ist es vor diesem Hintergrund erwähnenswert, dass all diese Tests neuer westlicher Waffentechnologie wahrscheinlich Berichte von ukrainischen Astronomen erklären würden, dass es über dem Himmel über Kiew "von nicht identifizierten Flugobjekten nur so wimmelt".
Der oben erwähnte Artikel der New York Times zitiert den ukrainischen Vize-Premierminister Michail Fedorow mit den Worten, dass die Waffentests, die er selbst gesehen habe, ihn davon überzeugt hätten, dass "in den Kriegen der Zukunft ein Maximum an Drohnen und ein Minimum an Menschen im Einsatz geben wird".
Einer der vielen Gründe, warum die USA und ihr komplexes Netzwerk von Verbündeten, Partnern und Ressourcen ständig Kriege führen, ist, dass eine neue Waffentechnologie im realen Kampf getestet werden muss, bevor sie als wirksam erachtet werden kann. In der Praxis bedeutet dies, Menschen als Testobjekte zu verwenden, so wie ein Wissenschaftler Laborratten oder Versuchskaninchen verwendet. Das US-zentralisierte Imperium gibt vor, sich um das Schicksal der Ukrainer zu sorgen, aber in Wirklichkeit sorgt es sich nur in dem Maße um sie, wie sich ein Forscher sich um seine Laborratten sorgt. Und aus genau demselben Grund.
Was könnte also schlimmer sein als das? Nun, die Vorhaben, für die man diese Tests durchführt, nehme ich an.
Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Website findet sich hier und man kann ihr auf Twitter unter @caitoz folgen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.11.2022
Kriegsverbrechen: Die ARD-"Faktenchecker" und das Kriegsvölkerrecht
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2022 09:06 Uhr, Von Dagmar Henn
Irgendwie muss es doch zu schaffen sein, die ukrainische Weste blütenrein zu halten – egal, was auch geschieht. Das scheint eine Vorgabe für jeden ARD-Faktencheck zu sein. Dabei macht das Ergebnis solch einer "Prüfung" die Sache nicht besser, sondern nur noch schlimmer.
Zitat: Man muss auf die Details achten, wenn die ARD "Fakten checkt". Denn selbst in einer auf den ersten Blick schlüssigen Argumentation kann sich der Bruch an einer winzigen Stelle verbergen. So wird im Faktencheck zu dem Video, das die Ermordung russischer Kriegsgefangener zeigt, zunächst der Inhalt des Videos korrekt wiedergegeben … bis zu der Stelle, als ein Mann, vermutlich ein weiterer Soldat, aus einem Gebäude tritt und schießt. Dann folgt der entscheidende Satz, dem in der ganzen weiteren Erzählung bedingungslos gefolgt wird – was aber nicht passieren dürfte: "Nach Angaben des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, handelte es sich dabei um einen russischen Soldaten, der das Feuer eröffnete – und somit nur um eine vorgetäuschte Kapitulation. Dies sei ein 'Kriegsverbrechen'."
Nach einer kurzen Erörterung, gegen die nichts einzuwenden ist, wo und wann das Video aufgenommen wurde, wird nicht weiter auf die Tatsache eingegangen, dass auf einem zweiten, dem Drohnenvideo, eindeutig zu sehen ist, dass jene Soldaten, die zuvor bereits kapituliert hatten, per Kopfschuss ermordet wurden. Stattdessen wird nur noch der Argumentation gefolgt, die mit der fragwürdigen Behauptung des Ukrainers geebnet wurde: "Was genau passierte, nachdem das Feuer am Ende des einen Videos eröffnet wurde und ob die russischen Soldaten unmittelbar darauf oder erst später getötet wurden, lässt sich anhand des Videomaterials nicht klären. Sollte einer der russischen Soldaten jedoch tatsächlich eine Kapitulation vorgetäuscht haben, wäre das ein Verstoß gegen das Völkerrecht."
Das ist eine täuschende Argumentation, denn ein Verstoß gegen das Kriegsrecht hätte nur dann vorgelegen, wenn es sich tatsächlich um eine abgesprochene und geplante, also gemeinschaftliche Handlung gehandelt hätte. Wenn ein einzelner Soldat einer Aufforderung aufzugeben nicht folgt, ist das nur eine Zuwiderhandlung dieses einzelnen Soldaten, aber mitnichten "Perfidie", wie es die Tagesschau darstellt. Gegen eine gemeinsam geplante Handlung gemeinsam mit allen bereits Gefangenen spricht aber die objektive Aussichtslosigkeit solches Verhaltens – das Video zeigt einen danach verletzten ukrainischen Soldaten. Eine "vorgetäuschte Kapitulation" hätte im Grunde schon rein technisch zwei Personen an unterschiedlichen Positionen vorausgesetzt. Das, was im Video zu sehen ist, folgt eher dem Muster "Suicide by Cop".
Weil diese Person jedoch im Schatten steht, ist nicht einmal klar zu erkennen, dass es sich dabei tatsächlich um einen russischen Soldaten handelt. Das ist insofern relevant, als Zivilisten (beispielsweise der Eigentümer dieses Hofes, auf dem das Ereignis stattfand) selbstverständlich nicht an Befehle gebunden sind; in solch einem Fall also dem zivilen Schützen also auch kein Verstoß gegen einen militärischen Befehl vorgeworfen werden könnte.
Aber selbst wenn die aufgestellte Behauptung zuträfe, dass es eine zwar sinnlose, aber abgesprochene und geplante Handlung gewesen sei, ändert die von der ARD angeführte Argumentation dennoch nichts an der Tatsache, dass die Ermordung bereits entwaffneter Kriegsgefangener auf jeden Fall ein Kriegsverbrechen darstellt. Es ist unverkennbar, dass sie nicht bei Kämpfen, die sich aus diesem einen Schusswechsel ergaben, umgekommen sind, sondern an diesem einen Schusswechsel gar nicht beteiligt sein konnten. In Übereinstimmung mit den Vorschriften der Genfer Konventionen hätte es erfordert, den Sachverhalt des Schusswechsels in einem Prozess aufzuklären, aber keinesfalls, in der Folge alle bereits entwaffneten Gefangenen per Kopfschuss hinzurichten.
Die ganze Argumentation über das vermeintliche, aber nicht belegbare Kriegsverbrechen des vermeintlichen Soldaten dient nur dazu, von der Tatsache abzulenken, dass die andere, schwerwiegendere weil unstrittig aufklärbare Handlung der Erschießung bereits entwaffneter Gegner ein Kriegsverbrechen bleibt. Bei jeder denkbaren Variante der zuvor abgelaufenen Szene. Im günstigsten Fall wäre der Schusswechsel ein Grund für mildernde Umstände.
Allerdings gibt es da zumindest ein Indiz, das dagegen spricht. Hätte es sich um eine Tat im Zustand emotionaler Übererregung gehandelt, würde das andere Video eher nicht eine Reihe von Menschen zeigen, die per Kopfschuss getötet wurden, sondern ein wildes Durcheinander verschiedenster Schussverletzungen, wie es zustande kommt, wenn jemand mit einer automatischen Waffe wild um sich schießt. Die Art und Weise der Exekutionen spricht eher für eine kaltblütige Handlungsweise.
Das wird zusätzlich durch die Tatsache gestützt, dass beide Videos von ukrainischer Seite veröffentlicht wurden. Eine emotionale Entgleisung wäre wohl eher verborgen geblieben. Dieses wie alle anderen ukrainischen Videos, die die Ermordung russischer Gefangener zeigten und zeigen, wurden vielleicht veröffentlicht, um die russischen Truppen einzuschüchtern, aber auch, weil die Täter auf ukrainischer Seite auf solche Taten auch noch stolz sind. Man erinnere sich nur an das Video der georgischen Söldner, die ihren Gefangenen vor laufender Kamera die Kehle durchschnitten.
Dass solche Videos wie auch andere Informationen über den ukrainischen Umgang mit Gefangenen Folgen haben, kann man an anderen Videos sehen, auf denen sich verwundete russische Soldaten lieber selbst das Leben nehmen, als sich am Ende gefangen nehmen zu lassen. Das mag der Absicht dieser Veröffentlichungen entsprechen oder nicht, aber auf jeden Fall ist es ein Beleg dafür, dass Aufnahmen wie jene von der Ermordung dieser Gefangenen als real wahrgenommen werden.
Was allerdings durch den Umgang mit diesem Video und insbesondere durch die ukrainischen (und in der Folge die westlichen) Reaktionen darauf ausgelöst wird, mündet in einer Art Teufelskreis. Denn wenn man davon ausgeht, dass die Person, die in dem ersten Video das Feuer eröffnet hat, ein weiterer Soldat und damit die Handlung einer einzelnen Person war, dann ist nicht auszuschließen, dass genau solche Videos zu dieser Handlung führten, weil die Vermutung verstärkt wird, dass ein Aufgeben in aussichtsloser Lage das eigene Leben ohnehin nicht retten kann.
Es wäre im Interesse auch der ukrainischen Armee, solche Befürchtungen zu zerstreuen statt zu nähren, weil auf der einen Seite Situationen, in denen militärisch weitere Kampfhandlungen keinen Sinn mehr ergeben, unnötig verlängert werden, was weitere Verluste auslöst, und zugleich die Wahrscheinlichkeit von Übergriffen gegenüber ukrainischen Truppen steigt. Die vernünftige Reaktion hätte darin bestanden, dass die ukrainischen Behörden zumindest Bemühungen zusichern, das Ereignis aufzuklären. Stattdessen wurde versucht, durch eine nicht tragfähige Beschuldigung vom zweifelsfreien Vergehen der eigenen Seite abzulenken. Und deutsche Medien – wie hier die "Faktenchecker" der Tagesschau – haben nichts Besseres zu tun, als diesen Unsinn auch noch mitzumachen.
Dabei wird selbst seitens der Tagesschau-Redaktion in Kauf genommen, dass diese Reaktion zwar gegenüber unaufmerksamen Lesern verfängt, aber zumindest bei all jenen, die sich – in welchem Zusammenhang auch immer – mit den Regeln des Kriegsrechts befasst haben, den deutlichen Eindruck hinterlässt, dass die ukrainische Armee gegen Kriegsrechtsverstöße in den eigenen Reihen nicht vorgeht. Und auch wenn das dem Publikum vermitteln soll, da wäre nichts – es ist genau die Strafverfolgung innerhalb der eigenen Truppen, die Voraussetzung dafür ist, dass die Regeln des Kriegsrechts eingehalten werden.
Wenn in einem derart sichtbaren Fall, der bis in die Reihen der eigenen Unterstützer, wie der New York Times, Schlagzeilen gemacht hat, nicht einmal so getan wird, als würde auf die Einhaltung der Genfer Konventionen bei der eigenen Truppe geachtet, sondern stattdessen vom belegten Verbrechen abgelenkt wird, und zwar nicht einmal durch Berufung auf die oben erwähnten eventuellen mildernden Umstände, sondern durch eine versuchte Täter-Opfer-Umkehr, bedeutet das für alle, die wissen, wie zentral die Aufrechterhaltung der Disziplin in diesem Punkt ist, dass diesen Truppen jedes Verbrechen zuzutrauen ist.
Nicht, weil die ukrainischen Soldaten an sich so wären, sondern weil ihre Führung keinen Pfifferling darauf gibt, ob sie sich an das Kriegsvölkerrecht halten oder nicht, und dies auch noch öffentlich bekundet. Und zwar unter Kriegsbedingungen, die notwendigerweise zentrale moralische Regeln außer Kraft setzen, indem das Tötungsverbot weitgehend außer Kraft gesetzt wird.
Die "Faktenchecker" der ARD bemerken all das nicht. Es genügt ihnen, ein Zitat hinzuwerfen, dass eine "Perfidie" tatsächlich ein Kriegsverbrechen wäre, um ein ukrainisches Kriegsverbrechen zu den Akten zu legen. Mit einer wirklichen Betrachtung der Fakten und der gesamten Umstände hat das nichts zu tun. Aber das überrascht nicht bei Vertretern eines Mediums, das selbst allzu gerne alles als Kriegsverbrechen bezeichnet, was die Ukrainer als solches etikettieren – ob dieses Etikett nun passt oder nicht – und es als seine Aufgabe ansieht, jedes mögliche ukrainische Verbrechen abzustreiten. Auch wenn in diesem Fall das Eingeständnis einer solchen Tat ein weit weniger schlimmes Zeichen wäre als deren aktive Verleugnung.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch
Zitat: Am 25. November ließ der Bundesrat den im Oktober verschärften Paragrafen zur Volksverhetzung ohne Einspruch passieren. Die Gesetzesänderung blieb von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“. Doch wer entscheidet über eine Einordnung als Kriegsverbrechen – und über die mitunter strittige Täterschaft? Welche Folgen hat die nun beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit für die Meinungsfreiheit?
Deutschland ist spät dran: Zwölf Jahre lässt es sich nun Zeit, die europäischen Regelungen zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umzusetzen. (1) Jetzt musste es offenbar schnell gehen: Ohne Diskussion in der Öffentlichkeit und als unerwartetes Anhängsel einer Änderung des Bundeszentralregistergesetzes verabschiedete der Bundestag Ende Oktober einen neuen Paragrafen 130 Absatz 5 StGB. Dieser soll die bisherige Strafbarkeit der Volksverhetzung erheblich verschärfen. Die Verschärfung beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP).
Die Norm galt einigen Juristen bereits zuvor als handwerklich misslungen, schwer handhabbar und sehr unbestimmt. Die Änderung hat diesen Zustand wesentlich verschlimmert. Hinweisen auf in der Rechtswissenschaft diskutierte Problemfelder des Volksverhetzungsparagrafen, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht erkennbar nachgegangen. Schlimmer: Sie wurden mit Polemik gewürdigt. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz wird – unzutreffend – behauptet, bei dem neuen Absatz 5 handle es sich lediglich um eine Klarstellung, sprich: es sei bereits zuvor strafbar gewesen, was nun ausdrücklich geregelt sei. Da der Bundesrat am 25. November keinen Einspruch gegen die Gesetzesverschärfung erhoben hat, kann diese nun nach Verkündung in Kraft treten.
Was ändert sich?
Vereinfacht kann man sagen: Um sich nach dem neuen Absatz 5 wegen Volksverhetzung strafbar zu machen, muss man künftig gar keine erfolgreiche Volksverhetzung im klassischen Sinne mehr begehen. Es reicht aus, dass die „Hetze“ lediglich das Potential für eine Volksverhetzung hat. Juristen nennen das: Vorverlagerung der Strafbarkeit. Bisher war erforderlich, dass tatsächlich gegen eine Gruppe oder Einzelne davon entweder zum Hass aufgestachelt, oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert wurde. Oder die Menschenwürde musste durch Beschimpfen, böswilliges verächtlich machen oder Verleumden verletzt werden. Das alles ist jetzt nicht mehr erforderlich, um sich der Strafverfolgung auszusetzen. Die Strafbarkeit greift fortan deutlich früher. Die neue Vorschrift lautet:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“
Zwar ist der Straftatbestand der Leugnung des Holocaust an den Juden ähnlich aufgebaut, allerdings greift die neue Norm deutlich früher, da sie sich auf Völkermorde und Kriegsverbrechen bezieht – und das weltweit. Im Kern geht es bei der Änderung des §130 Absatz 5 StGB also um die Strafbarkeit der Leugnung, Billigung oder Verharmlosung jeglicher Kriegsverbrechen sowie Völkermorde. Im Bezug auf Kriegsverbrechen und Völkermorde war bisher lediglich die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung des Holocaust an den Juden strafbar, § 130 Absatz 3 StGB; darüber hinaus auch die öffentliche Billigung, Verharmlosung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, § 130 Absatz 4 StGB.
Allerdings reicht ein bloßes Leugnen, Billigen oder Verharmlosen noch nicht aus, um sich strafbar zu machen. Hinzukommen muss zum einen, dass die Leugnung, Billigung oder Verharmlosung geeignet ist, gegen bestimmte Gruppen aufzustacheln und zum anderen, dass sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Hier eine Sortierung der Voraussetzungen des neuen § 130 Absatz 5 StGB:
Zunächst muss ein Kriegsverbrechen vorliegen (§ 6 bis § 12 des Völkerstrafgesetzbuches);
Dieses Kriegsverbrechen muss gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden;
Dies muss öffentlich oder in einer Versammlung geschehen;
Diese Weise der Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung muss (lediglich) geeignet sein, zu Hass oder Gewalt gegen andere aufzustacheln;
Diese anderen können (nur) folgende Personen sein: eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, Teile der Bevölkerung, Einzelne wegen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder ein Teil der Bevölkerung;
Schließlich muss die Weise der Billigung, Leugnung oder gröblichen Verharmlosung (lediglich) geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören.
Sortiert man die Elemente der Vorschrift, so fällt sofort auf: Der öffentliche Frieden muss tatsächlich gar nicht gestört werden, niemand muss tatsächlich erfolgreich aufgestachelt worden sein – es reicht aus, dass die Äußerung lediglich dazu geeignet ist. Bestraft wird also nicht erst die erfolgreiche Störung des öffentlichen Friedens oder erst eine tatsächlich erfolgte Aufhetzung, sondern bereits die Möglichkeit einer solchen. Wer hingegen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt etc. kann nur bestraft werden, wenn er tatsächlich den öffentlichen Frieden stört, § 130 Abs. 4 StGB. Diese Vorverlagerung der Strafbarkeit zeigt, wie wichtig es dem Gesetzgeber ist, gegen die Leugnung etc. von Kriegsverbrechen vorzugehen.
Die Vorschrift geht über EU-Recht hinaus
Es ist richtig, dass die Bundesrepublik verpflichtet war, die betreffende EU-Regelung umzusetzen. Sie hat allerdings mehr umgesetzt als sie hätte müssen. Die neue Strafbarkeit wegen Volksverhetzung geht deutlich über das hinaus, was die EU verlangt hat. Diese wollte lediglich sicherstellen, dass bestimmte Handlungen, die (Zitat) „wahrscheinlich“ (2) zu Gewalt oder Hass aufstacheln, bestraft werden; der neue Absatz 5 bestraft jedoch bereits Handlungen, die lediglich dazu „geeignet“ sind. Der deutsche Gesetzgeber hat sich also dazu entschieden, dass man sich deutlich früher strafbar macht als von der EU verlangt.
Bereits der bestehende § 130 StGB weist eine Vielzahl handwerklicher Mängel auf, die der Rechtsprofessor Wolfgang Mitsch dargelegt hat. Es ist leider festzustellen, dass der neue Absatz 5 diese Fehler wiederholt und intensiviert, was zur Schwammigkeit der Norm führt. Die wesentliche Neuerung – die Strafbarkeit, Kriegsverbrechen zu leugnen – fügt den bestehenden Problemen neue hinzu.
Wer stellt fest, ob ein Kriegsverbrechen begangen wurde?
Inmitten der schwammigen Auskleidung der Norm steht die Frage, wann überhaupt ein Kriegsverbrechen vorliegt und wie dies festgestellt werden soll. Im einfachsten Fall, wurde ein Kriegsverbrechen bereits durch den Internationalen Strafgerichtshof festgestellt. Dann kann das zuständige Amtsgericht auf diese Feststellungen verweisen. So etwa bei den Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo.
Wie jedoch sieht es bei Handlungen aus, über die noch kein deutsches Gericht entschieden hat? Handelt es sich bei den Handlungen im Ukraine-Krieg um Kriegsverbrechen, etwa bei den Vorkommnissen in Butscha im Frühjahr 2022? Hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten Kriegsverbrechen begangen oder nicht? Waren die Armenier Opfer eines Völkermords? Macht sich künftig strafbar, wer die Vorgeschichte für den Krieg in der Ukraine beleuchtet und die Kriegsschuld nicht allein bei Russland sieht?
Die Verfahren vor den internationalen Strafgerichten zeigen, wie kompliziert und langwierig es ist, Kriegsverbrechen festzustellen. So benötigte der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) über 21 Jahre, von 1994 bis 2015, mit 16 ständigen Richtern, um einen Teil der in Ruanda begangenen Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. 24 Jahre und ebenfalls 16 ständige Richter benötigte der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), von 1993 bis 2017.
Die Materie des Völkerrechts und insbesondere des Völkerstrafrechts dürfte für die meisten Richter Neuland sein. Weder sind diese Rechtsbereiche zwingender Bestandteil des ersten oder zweiten Staatsexamens, noch müssen Richter sich normalerweise damit befassen. Soll nun im Zweifel ein Einzelstrafrichter eines Amtsgerichts über das Vorliegen von Kriegsverbrechen entscheiden? Nach Ansicht der Bundesregierung ist dies der Fall. Das Justizministerium erklärte auf Multipolar-Nachfrage:
„Die Gerichte, die über die Strafbarkeit nach der neuen Vorschrift zu entscheiden haben, müssen auch prüfen, ob sich die jeweilige Äußerung auf eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 VStGB bezeichneten Art bezog.“
Wie gegebenenfalls ein kleines Amtsgericht jene hochkomplexen Sachverhalte bewerten soll, wirft Fragen auf. Fragen, die zu vermeiden gewesen wären, hätte man von der Möglichkeit des EU-Rahmenbeschlusses (Artikel 1 Absatz 4) Gebrauch gemacht, die Strafbarkeit lediglich auf solche Verbrechen zu beschränken, die ein internationales Gericht bereits festgestellt hat.
Auch in der Zukunft liegende Kriegsverbrechen erfasst?
Obwohl bereits die Feststellung bereits abgeschlossener Kriegsverbrechen nicht anspruchslos ist, sollen nach Auskunft des Justizministeriums auch in der Zukunft liegende Kriegsverbrechen Gegenstand des neuen Volksverhetzungsparagrafen sein. So erklärte das Ministerium auf Anfrage von Multipolar:
„Die Billigung noch nicht begangener Kriegsverbrechen ist (wie bei § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 3 StGB) erfasst. Die Leugnung oder gröbliche Verharmlosung eines noch nicht begangenen Kriegsverbrechens ist hingegen nicht möglich. Auch das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von fiktiven Taten dürfte von der neuen Vorschrift nicht erfasst sein. Entsprechende Verhaltensweisen können aber unter Umständen den Tatbestand des § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfüllen.“
Die Aussage, die Billigung noch nicht begangener Kriegsverbrechen seien vom neuen Absatz 5 erfasst, ist erstaunlich. Schließlich bezieht sich die Norm nur auf abgeschlossene Sachverhalte. Wer beispielsweise eine Handlung nach § 6 Absatz 1 Nr. 1 VStGB billigt, der billigt eine abgeschlossene Tötungshandlung – keine zukünftige. Die Norm lautet wie folgt (gekürzt): „Wer in der Absicht, eine (...) Gruppe (...) zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, wird (...) bestraft.“ Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie das Ministerium zu seiner Einschätzung gelangt.
Unklar: Welche Handlung wird bestraft?
Auch abseits dieser Kernfragen stellt sich bereits bei unbefangener Lektüre die Frage, welche Handlung denn genau bestraft werden soll. Muss sich die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung gegen irgendein Kriegsverbrechen richten und mittels dieser Billigung, Leugnung oder gröblichen Verharmlosung gegen eine bestimmte Gruppe agitiert werden? Oder ist es vielmehr erforderlich, dass sich die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung auf ein solches Kriegsverbrechen bezieht, welches gegen eine bestimmte Gruppe begangen wurde?
Diese Frage darf man sich nicht nur als Laie, sondern auch zusammen mit der Rechtsprofessorin Paula Rhein-Fischer stellen, die Argumente für die eine, wie auch gegen die andere Ansicht darstellt, ohne jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen. Sowohl das Bundesjustizministerium (3) als auch der ehemalige Richter am BGHSt Thomas Fischer meint zwar, die „geleugnete (usw.) Tat“ müsse gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet sein, legt dazu allerdings kein einziges Argument vor, warum die Norm so verstanden werden müsse.
Ähnlich wie Fischer behauptet Rechtsprofessor Michael Kubiciel, die Neuerung habe lediglich klarstellenden Charakter, begründet seine Behauptung aber ebenfalls nicht, sondern legt im Gegenteil – und sich damit selbst widersprechend – dar, was nun neuerdings strafbar sein soll.
Unklar ist auch, gegen was für eine Gruppe nach der Vorschrift nicht agitiert werden darf. Blickt man lediglich auf den Wortlaut des neuen Absatz 5, so erscheint die Sache klar: er bezieht sich auf den bestehenden Absatz 1 Nummer 1 und die dort genannten Personen. Geschütze Opfer bisheriger Volksverhetzungen sind nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen, Teile der Bevölkerung sowie Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung. Thomas Fischer vertritt die Ansicht:
„Die Gruppe oder der Bevölkerungsteil oder die Person, gegen die sich die geleugnete (usw.) Tat richtete, muss eine solche 'nach Abs. 1' sein. Und von Absatz 1 sind nach ständiger Rechtsprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung umfasst.“
Daraus folgert Fischer: „wenn ein Deutscher russische Kriegsverbrechen in der Ukraine oder amerikanische Kriegsverbrechen im Irak leugnet oder grob verharmlost,“ sei dies nicht nach dem deutschen § 130 StGB strafbar. Diese Schlussfolgerung darf bezweifelt werden. Warum sollte ein Journalist, der bezweifelt, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, nicht bestraft werden können? Schließlich lebt inzwischen eine erhebliche Zahl Ukrainer in Deutschland und ist daher Teil der hier lebenden Bevölkerung, womit der Inlandsbezug hergestellt ist. Es bedarf nun nur noch eines deutschen Gerichts, welches diese Kriegsverbrechen feststellt.
Unbestimmtheit des Gesetzes
Neben die vorerwähnten Unklarheiten tritt die Unbestimmtheit der Norm. Diese setzt nicht voraus, dass tatsächlich jemand aufgestachelt worden wäre, sondern lediglich, dass die Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung geeignet ist, aufzustacheln. Doch wann ist etwas dazu geeignet, aufzustacheln? Liegt Geeignetheit erst vor, wenn, auf einer Versammlung mittels Megaphon ein Kriegsverbrechen geleugnet wird? Oder ist die Schwelle bereits überschritten durch eine möglicherweise ironische oder polemische Bemerkung während einer Unterhaltung in der Warteschlange vor dem Bäcker? Was ist mit dem Journalisten, der von neuen Erkenntnissen berichtet, die dagegen sprechen, dass überhaupt ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat? Oder wird der Journalist lieber der Gefahr eines Strafverfahrens aus dem Weg gehen, indem er über neue Erkenntnisse doch nicht berichtet?
Und wie kann der betreffende Journalist sich überhaupt sicher sein, dass er kein Kriegsverbrechen leugnet? Ein Leugnen setzt schließlich das Inabredestellen einer historischen Tatsache voraus. Um ein Kriegsverbrechen zu leugnen, müsste dieses also bereits als historische Tatsache festgestellt worden sein. Ein Verbrechen, welches noch umstritten ist, kann aus diesem Grund zwar nicht geleugnet werden. Doch wie wird der Richter am Amtsgericht dies bewerten? Wann gilt für diesen ein Ereignis überhaupt als umstritten? Nur dann, wenn in der Wissenschaft Uneinigkeit herrscht? Jedoch herrscht in wissenschaftlichen Fragen selten völlige Einigkeit; also: welcher Wissenschaftler gilt als beachtenswert und wessen Ansicht darf vernachlässigt werden? Und: Setzt eine wissenschaftliche Auseinandersetzung nicht zunächst die Erforschung des Sachverhalts durch Gerichte voraus? Falls ja, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sollten sich die Gerichte dann stützen?
Während die Schwammigkeit und Dehnbarkeit den Bürger ratlos zurücklassen, werden diese Eigenschaften der Norm von der Rechtsredaktion von tagesschau.de positiv bewertet und als wirksame Grenzen für Richter und Staatsanwälte betrachtet.
Nur eine Klarstellung?
Auf seiner Internetseite legt sich das Justizministerium fest und behauptet, die neue Vorschrift ändere nichts. Es wiederholt damit die fehlerhafte Einschätzung des Bundestags aus dem Jahre 2010. (4) Auch während der Lesungen im Bundestag zum neuen Absatz 5 wurde behauptet, die Norm stelle lediglich klar, was ohnehin schon gelte. Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner auf in der Wissenschaft diskutierte Probleme der Norm hinwies, wurde seitens mehrerer SPD-Abgeordneter nicht sachlich argumentiert, sondern schlicht dessen Intellekt in Frage gestellt. (5)
Dass es sich bei der Neuregelung jedoch nicht lediglich um eine Klarstellung handelt, legt die Rechtsprofessorin Elisa Hoven dar. Sie erläutert, dass bisher lediglich das Abstreiten oder Relativieren nationalsozialistischen Unrechts eine Straftat gewesen sei und damit im Umkehrschluss Tathandlungen bezüglich anderer historischer Ereignisse nicht als strafbar gewertet wurden. Auf Anfrage von Multipolar drückt sich das Justizministerium deutlich vorsichtiger aus als auf seiner Internetseite:
„Die Neuregelung hat klarstellenden Charakter. Eine praxisrelevante Erweiterung der Strafbarkeit ist damit nicht verbunden, weil entsprechende Verhaltensweisen in aller Regel bereits vom Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB erfasst werden.“
Kolumnist Thomas Fischer hingegen spricht – sich selbst widersprechend – einerseits von einer Klarstellung, andererseits jedoch davon, dass bisher nur das Leugnen von Holocaust-Taten strafbar gewesen sei, der EU-Rahmenbeschluss „aber die umfassende Strafbarkeit des Leugnens, Billigens und Verharmlosens auch von anderen Völkermord- und Kriegsverbrechen“ verlange. Wie kann es sich jedoch lediglich um eine Klarstellung handeln und gleichzeitig um eine Ausweitung der Strafbarkeit? Dies scheint kaum möglich; allen Bestreitens zum Trotz handelt sich eindeutig um eine Ausweitung der Strafbarkeit.
Eingriff in die Meinungsfreiheit
Mit der Norm greift der Gesetzgeber tief in die Meinungsfreiheit ein. Dabei geht die Gefahr gar nicht so sehr von der tatsächlichen Ausweitung der Strafbarkeit aus, sondern von ihren praktischen Konsequenzen. Denn resümiert man das bis hierher Gesagte, kommt man nicht umhin, einzusehen, dass es für Journalisten oder den einfachen Bürger nicht bestimmbar ist, was künftig strafbar sein soll und was nicht. Es ist damit auch nicht ersichtlich, welche journalistische Berichterstattung ein Strafverfahren auslösen kann und welche nicht. Es kann davon ausgegangen werden, dass Journalisten im Zweifel nicht über Sichtweisen auf Kriegsereignisse berichten werden, die der Mehrheitsmeinung zugegen laufen, um sich nicht zeitraubender und kostspieliger Strafverfahren wegen ihrer Berichterstattung auszusetzen.
Es besteht damit die Gefahr, dass sich politisch erwünschte Narrative gegenüber sich tatsächlich ereigneten Sachverhalten durchsetzen. Sowohl die Vorschriften zur Volksverhetzung als auch Regelungen zu sogenannter Hass-Kriminalität dienen nicht nur dem legitimen Rechtsgüterschutz, sondern auch dem illegitimen Schutz elitärer Machtstrukturen. Die Vorschriften erschweren, Fehler machtausübender Gruppen zu kommunizieren und fördern auf diese Art einseitige, häufig regierungsnahe Narrative.
Dabei sind gerade kontroverse journalistische Stimmen notwendig, um Licht auf gesellschaftliche, politische und eben auch kriegerische Geschehnisse zu werfen. Um sich eine informierte Meinung bilden zu können, ist es grundlegend, Vorwürfe, die noch nicht von einem zuständigen Gericht geprüft und bestätigt wurden, bestreiten zu dürfen – selbst dann, wenn die Vorwürfe sich hinterher als wahr herausstellen sollten. Ohne diesen Prozess keine Wahrheitsfindung. Das Bundesverfassungsgericht hat dies wie folgt ausgedrückt:
„Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichem Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. (...) Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen zielt.“
Der neue Paragraf 130 Absatz 5 StGB erteilt diesen Gedanken eine Absage und steht dem Prozess der informierten Meinungsbildung diametral entgegen.
Über den Autor: René Boyke, Jahrgang 1981, studierte an der Phillips-Universität Marburg Rechtswissenschaften und schloss 2010 seine Richterausbildung am Landgericht Dortmund mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Bis Mitte 2018 praktizierte er als Rechtsanwalt und ist derzeit als Rechtsassessor für eine Bundesbehörde tätig.
(1) Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008.
(2) Ebd. Artikel 1 Absatz 1
(3) Antwort der Pressesprecherin des Bundesjustizministeriums vom 09.11.2022 auf eine Anfrage von Multipolar: „Die Strafbarkeit setzt voraus, dass das geleugnete Kriegsverbrechen gegen eine der in § 130 Absatz 1 Nummer 1 StGB bezeichneten Personenmehrheiten oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten gerichtet war.“
(4) Drucksache 17/3124, S.7: „Das öffentliche Billigen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ist bereits nach § 140 Nummer 2 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Nummer 2 StGB strafbar, wenn es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“
(5) Michael Schrodi (SPD): „Sie sind intellektuell überfordert! Geben Sie es halt zu, wenn Sie etwas nicht verstehen!“, Dr. Johannes Fechner (SPD): „Sie kapieren es nicht! Sie sind zu doof dafür!“, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 20/63, (PDF, S. 181)
Aktuelle Beispiele für die Problematik dieser ohne viel Aufsehen durchgewunkenen Verschärfung des § 130 StGB sind die Kontroversen darum, ob der Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzusehen ist, ob es 2020 eine brandgefährliche Pandemie gab, die massivste Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen konnte. Sind Klimaveränderungen in wesentlichem Umfang von Menschen verursacht, sehen wir in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg, bei dem im Vorfeld willentlich der russische Einmarsch provoziert wurde? Muss unter anderen auch das Online Magazin multipolar abgestraft und verboten werden, weil es eine öffentliche mediale Bühne für Klimaleugner, Verschwörungstheoretiker, Putin-Versteher, Schwurbler, Rechte und Aluhüte ist, die den Staat und seine Repräsentanten verächtlich zu machen zum Ziel haben und so den öffentlichen Frieden stören?
Ist „Long-Covid“ nicht eigentlich ursächlich Wirkung eines „Impf“-schadens am Immunsystem? Hat der Bundespräsident wahrheitsgemäß festgestellt: „ Ja, wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ und müssen Zweifel an der Weisheit unserer Regierung nicht das Vertrauen der Bürger in den benevolenten Staat unterminieren, weil sie den Bürgern Hausarrest verordnete, um durch Quarantäne PCR-Test Positiver nebst aller Kontaktpersonen die Pestilenz durch ein Virus zu bekämpfen? Oder darf man die Regierenden eines camouflierten Menschheitsverbrechens bezichtigen? Erleben wir ausgefeilte Techniken hybrider Kriegsführung nach militärisch konzipiertem Drehbuch auch im eigenen Land?
Statt eines orwellschen Wahrheitsministeriums monströser Dimensionen in Berlin empfiehlt es sich vielleicht, aus Gründen der Sparsamkeit eine alte Platte aufzulegen. Ex-Kanzlerin Merkel sind Melodie und Text ebenso geläufig wie Herrn Frank Walter Steinmeier. Was weiland seiner Peinlichkeit wegen nicht einmal auf den sommerlichen UZ Festen erschallen sollte, das tönt heute mit nur geringfügigen Anpassungen der Lyrics aus allen Lautsprechern der politischen Eliten, soweit sie sich ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit faktisch wie eine Einheitspartei-West gerieren: https://www.youtube.com/watch?v=C_ORsizGTq0
Den Staat dazu mit wohl nicht zufällig unbestimmt formulierten Tatmerkmalen im novellierten § 130 StGB zu ermächtigen sollte eigentlich jeden geschichtsbewussten Staatsbürger alarmieren.
„Künftig soll bestraft werden können, wer Kriegsverbrechen „verharmlost, billigt oder leugnet“
Genau das tut der ÖRR. Wenn jedes (von der Ukraine behauptete Kriegsverbrechen) im ÖRR lang und breit Stoff für Sondersendungen bietet, wie z.B. die behaupteten, aber nie stattgefundenen Massenvergewaltigungen auch von Babys oder der ukrainische Beschuß eines Marktplatzes in Donezk, welchen die ARD in einen russischen Beschuss änderte (diese dreiste Lüge in der Tagesschau, verschämte Richtigstellung dann im ARD Onlineblog).
Im Gegensatz finden die ukrainischen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Donezk (wie z.B der Einsatz international geächteter Antipersonen-Mienen, auch als Schmetterlingsmienen bezeichnet ) keine Beachtung. Ist diese einseitige „Nichtberichterstattung“ nicht auch eine Verharmlosung?
Was ist mit der ukrainischen False-Flag-Aktion von Butscha? Ist man ein „Leugner“, nur wenn man Videos kennt, wo die vermeintlichen Opfer aufstehen, nachdem das Kameraauto vorbeigefahren war? Wo es einen französischen Journalisten gibt, der bezeugt, dass dort Leichen aus anderen Gebieten angekarrt wurden? Oder ist man Leugner, wenn man den Briten ihr Veto gegen den russischen UNO-Antrag, ein unabhängiges Expertenteam zur Überprüfung der Vorwürfe nach Butscha zu senden, als vorsätzliche Vertuschung einer ukrainischen False-Flag-Propagandaaktion ankreidet?
Kann man jetzt rückwirkend die Politiker wegen Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien anklagen, welche seinerzeit für diesen Krieg im Bundestag abgestimmt haben?
Dieses Gesetz soll „Folgen für die Meinungsfreiheit“ haben? Spätestens seit Corona gibt es doch keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Land. Der Umgang des grünen Innenministers von Thüringen mit dem Familienrichter von Weimar belegt ja auch deutlich, dass es hier weder Meinungsfreiheit gibt, noch die Justiz unabhängig urteilen kann. Das alles sind eindeutige Merkmale von demokratiefeindlichen Diktaturen.
Die Art und Weise, wie dieses Gesetz durch die Abstimmung gebracht wurde, das sogenannte Omnibusverfahren (ein Gesetz wird in andere Gesetze „verpackt und als Gesamtpaket zur Abstimmung gebracht) dürfte es in einer Demokratie nicht geben.
Weshalb eigentlich bricht EU-Recht deutsches Recht? Weshalb steht er EuGH über dem BVerfG? Ich kann mich an keine Wahl erinnern, wo ich der Auflösung der Bundesrepublik Deutschland als Staat zugestimmt hätte und mich mit der Gründung eines Staates mit Namen EU und dem Beitritt Deutschlands als Region in dieser EU einverstanden erklärt habe?
Der eigentliche Sinn dieses Gesetzes liegt darin, die Menschen mundtod zu machen. Wenn ich jetzt gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine demonstriere, mache ich mich da schon schuldig?
tagesschau.de, 24.11.2022 06:40 Uhr, Von Wulf Rohwedder, Redaktion ARD-Faktenfinder
In der Verschwörungsszene erfährt der Begriff des Transhumanismus momentan Aufschwung - nicht zuletzt deshalb, weil er bestehende Narrative in einer Art Dachmarke integriert. Experten halten die Zugkraft jedoch für begrenzt.
Ideologen aus Wladimir Putins Umfeld benutzen den Begriff genauso wie Impfgegner, LGBTIQ-Feinde, Technologieskeptiker, Esoteriker, religiöse Extremisten, Klimawandelleugner oder Kapitalismuskritiker. Insbesondere in der Coronaleugner-Szene erfährt der Mythos vom Transhumanismus als weltumspannende Verschwörung momentan wachsende Verbreitung, passt er sich doch nahtlos an die Narrative vom "Great Reset" und dem "großen Austausch" an.
Bevölkerungsreduktion und Gedankenkontrolle, Genmanipulation, Genderpolitik, technische Implantate, das Diktat einer von einer Elite kontrollierten künstlichen Intelligenz, einhergehend mit der Auflösung menschlicher Werte und Normen - das ist die Dystopie, die die Anhänger dieses Mythos heraufbeschwören. Der Chefredakteur des rechtspopulistischen Onlinesenders AUF1 spricht sogar vom "Ende der Menschheit", ausgelöst von "Globalisten". Namentlich nennt er den israelischen Autor und Historiker Yuval Noah Harari als "Vordenker".
Begriff nur schwer zu fassen
Den Begriff Transhumanismus gibt es bereits seit Jahrzehnten und er hat in seiner Geschichte immer wieder Bedeutungswandlungen erfahren. Prinzipiell beschreibt er Bemühungen, die Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren zu erweitern, also den Versuch, die Evolution in die eigene Hand zu nehmen und zu steuern. Dazu zählen etablierte Techniken wie Herzschrittmacher, aber auch Künstliche Intelligenz oder Genmanipulationen - bis hin zu Anwendungen, die der Eugenik zuzurechnen sind.
Der Psychologe Sebastian Bartoschek beschäftigt sich schon lange mit Verschwörungsmythen, ebenso mit dem Thema Transhumanismus. Dieser denke das Menschsein weiter, sagt er dem ARD-Faktenfinder. "Diese Gedanken sind vielgestaltig und breit gefächert. Allerdings bleibt im öffentlichen Diskurs, zumal in den sozialen Medien, meist nur übrig, dass Transhumanisten gewissermaßen den 'jetzigen Menschen' überwinden wollen."
Das sei mit Blick auf die Mehrheit der Transhumanisten aber nicht der Fall, "aber es macht Angst, und zwar Angst davor, dass man selbst gewissermaßen als 'unwert' aussortiert oder von einem 'neuen Menschen' dominiert werden könnte". Es gehe also zum einen um ein Thema, das grundsätzlich alle Menschen betrifft, dann um ein solches, das meist nicht verstanden wird und darüber hinaus Angst schürt. "Dazu kommen dann noch vereinzelte laute Transhumanisten, die tatsächlich Klischees bedienen."
Klassische Verschwörungsstrukturen
Politikwissenschaftler Jan Rathje vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) sieht bei der Instrumentalisierung des Begriffs den klassischen Dualismus, der Grundlage aller Verschwörungsideologien ist: "Es geht um künstlich gegen natürlich, was für gut gegen böse steht", sagt er dem ARD-Faktenfinder. Sie baue dabei auf alten Feindbildern auf und modernisiere sie. Hierfür würden tatsächlich bestehende Konflikte ideologisch ausgedeutet und instrumentalisiert.
Vielfach anschlussfähig
Entsprechend würden andere gesellschaftliche Konflikte diesem Narrativ untergeordnet. So fänden auch sozialdarwinistische, LGBTIQ-feindliche oder rassistische Ideologien darin Platz: die moderne, "unnatürliche" Medizin gegen die "natürliche" Selektion, der "natürliche" Geschlechterdualismus" gegen eine "unnatürliche Vielfalt, die "natürliche" ethnische Abgrenzung gegen die "unnatürliche" Integration und Vermischung.
"Unter Impfgegnern finden solche Erzählungen Anschluss", sagt Rathje. Hier könne man an die Mythen der Genmanipulation und Bevölkerungsreduzierung durch Impfung sowie die Behauptung, Impfstoffe enthalten Mikrochips, anknüpfen. Auch für orthodoxe religiöse Strömungen sei das Narrativ anschlussfähig: "Für manche Menschen gilt bereits Abtreibung als Transhumanismus", so der Politikwissenschaftler.
Skepsis durchaus berechtigt
Mit der eigentlichen Idee des Transhumanismus beschäftigen sich die Protagonisten dabei kaum - oder bestenfalls mit besonders extremen Vertretern. Dabei gäbe es durchaus Anlass, die dahinterstehende Ideologie kritisch zu hinterfragen: "Die Überwindung menschlicher Grenzen kann dazu beitragen, Ungleichheit aufzuheben oder auszuweiten", erklärt Rathje.
Bisher noch wenig Zuspruch
Eine Prognose, ob der Transhumanismus-Mythos im Verschwörungsmilieu reüssieren wird, will Rathje nicht wagen. Zwar würden einige Protagonisten diesen in der Szene massiv bewerben - "momentan ist das aber eher ein Diskurs der internen Eliten". Die klassischen Themen wie vermeintliche Impfgefahren würden bisher noch besser funktionieren.
Der Psychologe Bartoschek hält eine Prognose ebenfalls für schwierig: "Verschwörungserzählungen gehen oft ineinander über, verschmelzen, und werden weiterentwickelt. Oft werden sie dann noch um klassische Motive angereichert."
Bartoschek hält es für denkbar, dass eine Verschmelzung mit Kindesentführungserzählungen, wie sie von der QAnon-Bewegung verbreitet werden, stattfindet, "nach dem Motto: Die machen Experimente mit denen. Außerdem könnten antikapitalistische und auch antisemitische Motive eingebunden werden, wenn es eben um die Betrachtung der vermeintlichen 'kleinen Elite' geht." Denkbar sei auch die Wiederaufnahme der UFO-Thematik - da es ja um besondere Technologie geht.
Diskussion notwendig
Bartoschek mahnt, den Diskurs über Transhumanismus ernst zu nehmen - einerseits, weil die Technologie in diesem Bereich zunimmt. "Auf der anderen Seite wird aber zu wenig gut darüber von Seiten der Wissenschaft kommuniziert - auch dies begünstigt dann das Verschwörungsdenken. Das Thema Transhumanismus wird nämlich in jedem Fall in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gesamtgesellschaftlich hohe Relevanz erhalten."
Seit mehr als zwei Jahrzehnten organisiert die Goi Peace Foundation aus Japan einen Aufsatzwettbewerb für junge Menschen. Das Thema 2022 lautete „Meine Werte“. Uns erreichten 19.986 Aufsätze aus 152 Ländern.
Die Gewinner*innen der beiden ersten und der beiden zweiten Preise erhalten einen Geldbetrag und ihre Siegerurkunde direkt vom japanischen Minister für Erziehung. Sofia, die 20jährige russische Gewinnerin des ersten Preises und Arina, die 13jährige ukrainische Gewinnerin des zweiten Preises beschreiben in ihren Aufsätzen, was der Krieg mit ihrem Wertesystem gemacht hat. Ihre Aufsätze möchten wir auf Deutsch veröffentlichen.
Erster Preis Aufsatzgewinnerin Sofia, 20 Jahre, Russland Original auf Englisch
Man kann nicht einfach Menschen umbringen
Es war immer ganz klar and überdeutlich für mich. Ein Axiom, das keines Beweises bedarf. Feuer ist heiß, Eis ist kalt, jedes Leben zählt. Etwas, das man anderen nicht erklären muss.
Das änderte sich jedoch vor drei Monaten, denn das Land, in dem ich lebe, begann den KRIEG.
Der KRIEG. Er kam aus dem Nichts und er trifft Dich so hart. Schmerzen für die Menschen, die sterben und ihre Familien und ihr Zuhause verlieren, Verzweiflung darüber, dass es einem nicht möglich ist, das zu stoppen, die Angst, wie das wohl alles enden wird, durchdringt Dich und alles in Dir will sich verstecken, vergessen, sich vorstellen, das wäre nur eine Fiktion. Aber es ist real. Und es verändert die Welt, in der Du lebst, von Grund auf.
Werte, an die Du immer geglaubt hast, Werte, die Dir immer wichtig waren, Werte, die die Grundpfeiler Deines Lebens waren, scheinen sich nun in Asche verwandelt zu haben. Und das alles durch ein grausames, zerstörendes Feuer namens KRIEG.
Frieden.
Seit meiner Kindheit brachte man mir die Bedeutung von einem Leben in Frieden bei. Jeder erinnert sich noch an den großen Preis, der während des 2. Weltkriegs gezahlt worden war. Trotz aller Grausamkeit und Gewalt, gaben uns doch die Hingabe und der Mut unserer Vorfahren die Chance zu einer friedlichen Zukunft.
Die Tragödie, jedoch, die sich gerade abspielt, gibt dem Namen Siegestag eine neue Bedeutung. Es erscheint mir unmöglich, ihn in dem Wissen zu feiern, dass im Nachbarland die Menschen kämpfen und mit blauem Himmel über ihnen sterben. Dieser bedeutende Tag zu Ehren der gefallenen Helden ist erfüllt von Scheinheiligkeit und Falschheit, weil die Person, die die Bombardierungen befohlen hat, nun Blumen auf eine Stele legt und weil in meinem Kopf das feierliche Feuerwerk nicht zusammengeht mit den Donnern der Artillerie.
Redefreiheit.
Sie fragen sich jetzt vielleicht, was kann noch schlimmer sein? Ich kann es Ihnen sagen. Die Unfähigkeit öffentlich sagen zu können, was los ist. Die Illusion der Redefreiheit kann einfach damit ausgedrückt werden, dass Sie versuchen Ihre Meinung zu sagen. Ein „falsches“ Wort, nämlich Krieg, kann ein Funke werden, der zu einer Explosion führen kann. Es ist uns nicht erlaubt, „ihn“ so zu nennen. Es ist uns nicht erlaubt, „nein“ zu „ihm“ zu sagen. Es ist uns nicht erlaubt, Frieden zu wollen.
Ich war es gewohnt in einer Welt zu leben, in der Menschen mit anderen ihre Meinungen austauschen können ohne dafür bestraft zu werden. Ich erinnere mich daran, wie ich in den Medien unterschiedliche Standpunkte hörte. Das ist jetzt alles vorbei. Alle Menschen, die nicht mit der Regierung einer Meinung sind, werden als „ausländische Agenten“ bezeichnet. Das kommt einem Strangulieren gleich! Ich fühle gleichsam ein Seil, das sich fester und fester um meinen Hals schlingt und mir jede Möglichkeit zu atmen nimmt.
Menschliches Leben.
Warum suchen Menschen nach Gründen, warum sie unschuldigen Menschen das Leben nehmen können? Warum glauben sie, dass jemand das Recht hat, andere Leben zu zerstören? Ein Genozid ist tragisch und grauenvoll und es gibt keine Rechtfertigung für ihn.
Und trotzdem muss ich mich immer den anderen gegenüber erklären.
„Du verstehst es also wirklich nicht? Menschen s t e r b e n!“ Ich schreie es aus mir heraus und gleich laufen Tränen über mein Gesicht. „Das ist doch deren Schuld.“ „Schaust Du kein Fernsehen?“ „Das ist halt Politik, die ist nie einfach.“
Jedes dieser Worte trifft mich wie eine Pistolenkugel und löchert mein geschundenes Herz.
Ihre feste Überzeugung und die Gleichgültigkeit in ihren Augen lassen meine Seele und meinen Kopf aufschreien! Ist die Welt verrückt geworden? Ist mir etwas entgangen?
Nein, mir ist nicht entgangen, dessen bin ich mir sicher. Und während die Welt, an die ich gewöhnt war, in Stücke zerfällt, hilft mir der Glaube, den ich habe, die Teile zusammenzusetzen.
Man mag mir sagen, ich sei naiv, aber ich glaube daran, dass das Gute über das Böse siegen wird. Ich weiß, dass ich damit nicht allein bin. Ich vertraue darauf, dass wir die Situation verändern können. Frieden, Redefreiheit, menschliches Leben. Dafür stehe ich ein. Das sind m e i n e W e r t e .
Man kann Menschen nicht umbringen.
Zweiter Preis Aufsatzgewinner Padalko Arina Aeksandrovna (13 Jahre alt), Kharkov Gymnasium No 43, Ukraine Original auf Englisch
Meine Werte sind mein Leben
24. Februar 2022. Kharkiv, Ukraine. Ich wache um 4 Uhr morgens wegen Explosionen auf. Ich gehe in das Zimmer meiner Eltern und frage sie: „Habt Ihr das gehört? Was geht da vor?“ Und ich höre ihre Antwort „Ja, der Krieg hat begonnen.“
Die Eltern meiner Klassenkameraden begannen Briefe zu schreiben, dass ihr Kind nicht zur Schule kommen würde, dass sie nicht zur Arbeit gehen würden und dass sie die Stadt ganz verlassen würden. Das war der Moment, an dem ich eine Menge Fragen hatte. War es wirklich so schlimm? Es war furchtbar…. Wenn Du plötzlich dringend Deine Stadt verlassen musst. Wenn Du nicht den Geburtstag feiern kannst, den Deine liebste Person im Leben in zwei Tagen hat und den Du seit einem Jahr vorbereitet hast. Wenn Dich Deine Familienmitglieder und Freunde anrufen und fragen „Lebst Du noch?“.
Ich hätte nie gedacht, dass ich im 21. Jahrhundert in den Keller gehen würde, nicht um dort die Gurken und Tomaten meiner Großmutter anzusehen, sondern um mich dort zu verstecken.
Zurück in der Sicherheit meines Zuhauses, wollte ich mich absondern. Meine Augen und Ohren schließen. Denken, dass es nur ein Traum wäre. In dem Moment fiel mir ein berühmtes Sprichwort ein „Schätze das, was Du hast.“ Vorher war mir alles normal erschienen, irgendwie sogar auch langweilig, Alltagsroutine sozusagen. Und danach, was für Werte hatte ich jetzt?
Mein Leben ist mein Wert. Ich begann es mehr zu schätzen, seinen Wert zu erkennen. Man merkt, dass der heutige Tag der letzte sein könnte. Man weiß nicht, wo die nächste Rakete, Bombe oder das nächste Flugzeug landen wird. Das Leben besteht aus Momenten, guten und freudvollen oder schlechten und unsicheren. Sogar, wenn Du im Schutzkeller sitzt, hast Du Deine Eltern. Sie unterstützen Dich, helfen Dir an das Gute zu glauben und warten gemeinsam mit Dir.
Wenn man dann daran denkt, wie es vorher war. Morgens zur Schule gehen, zurückkommen, Hausaufgaben machen, mit der Mama ins Fitnessstudio gehen, den Hund der Freunde ausführen. Lachen, glücklich sein oder über eine schlechte Note weinen. All das sind Momente, die in Deinem Leben wirklich besonders sind. Wir erinnern uns nicht lange an sie, aber wenn wir es tun, fühlen wir uns lebendig.
Etwas schätzen, lieben, sich freuen. Das Leben ist ein Geschenk. Wenn Du das verstehst, dann läuft Dein Leben in den besten Bahnen.
Man kann nicht das morgen kennen oder was in einer Woche passieren wird, aber man kann seine Zukunft aufbauen. Meine Werte gestalten meine Zukunft.
Christian Drosten: «Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu widerlegen?»
freischwebende-intelligenz.org, 30. November 2022, 5:00 Uhr,Milosz Matuschek
Soeben wurden brisante Emails freigeklagt, die ein neues Licht auf Christian Drosten werfen. Log der Virologe vor Gericht? Dann könnte er ins Gefängnis kommen.
Zitat: Es gibt Fälle, in denen ist die Lüge strafbar. Ein solcher Fall ist der Meineid vor Gericht oder auch die Abgabe einer falschen – und in unserem Fall nicht ganz unwichtig – einer unvollständigen eidesstattlichen Versicherung.
Eine solche Versicherung gab Christian Drosten im Rahmen eines Zivilprozesses ab. Der Hamburger Professor Roland Wiesendanger hatte dem Berliner Virologen vorgeworfen, die Bevölkerung bezüglich des Ursprungs des Corona-Virus getäuscht zu haben. Drosten hielt sich für in seiner Ehre verletzt und wollte diese Aussagen für unrechtmässig erklären lassen. Er klagte. Wiesendanger geht «mit 99.9-prozentiger Sicherheit» davon aus, dass das Virus im Labor hergestellt wurde.
Stammt Corona aus dem Labor?
Die Äußerung bezüglich der Täuschung wurde Wiesendanger in einem erstinstanzlichen Urteil untersagt, in anderen Punkten bekam er Recht. So darf er Drosten weiterhin eine «Desinformationskampagne» und die Äusserung von «Unwahrheiten» vorwerfen. Auf den Ursprung im Labor deutet neben ominösen Förderungen des US-Verteidigungsminsteriums zu Coronavirusforschung an Peter Daszak u.a. ein Element im genetischen Code des Virus – die sogenannte «Furin-Spalte» - hin, die bei natürlichen Coronaviren nicht vorkommt.
Christian Drosten hat im Rahmen des äußerungsrechtlichen Prozesses eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in welcher er darlegt, an einer von Fauci angeregten Telefonkonferenz teilgenommen zu haben, in welcher die Möglichkeit eines Laborursprungs diskutiert worden ist. Diese These sei daraufhin «zerpflückt» worden, behauptet er vor Gericht. Drosten sagt aus, während seiner Teilnahme an der Konferenz sei keine Verabredung getroffen worden, die Möglichkeit einer Laborherkunft vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Drosten sei, so beteuert er in dem Dokument, bezüglich der Frage des Laborhersprungs neutral eingestellt: Er habe «kein Interesse, die Laborthese als Ursprung des Virus auszuschließen». Da es naturgemäß schwierig ist, Aussagen in einer Telefonkonferenz zu verifizieren, konnten Drostens Aussagen bisher nicht widerlegt werden.
Das könnte sich jetzt maßgeblich ändern.
Vor kurzem hat der Journalist Jimmy Tobias die Veröffentlichung der Mailkorrespondenz zwischen Fauci, Drosten und weiteren Wissenschaftler im Rahmen eines Verfahrens zur Informationsfreiheit («Freedom of Information Act», FOIA) freigeklagt und veröffentlicht (folgend “Fauci-Emails” genannt). Diese Mails betrafen vor allem die Frage des möglichen Laborursprungs und wie man mit Diskussion in der Öffentlichkeit diesbezüglich umgehen solle. Drosten nahm am Mail-Austausch Teil.
Die darin von Drosten jetzt offengelegten Aussagen lassen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Beteuerungen in der eidesstattlichen Versicherung aufkommen. Seine Äußerungen im Emailverkehr zeugen nicht von Neutralität sondern von Voreingenommenheit und lassen seine eidesstattliche Versicherung als falsch bzw. unvollständig erscheinen.
Das Blatt wendet sich
Nicht nur wird durch den Mailverkehr deutlich, dass einige Diskussionsteilnehmer der Ansicht waren, dass ein Laborursprung nicht auszuschließen sei. Dies sei vor allem wegen der bei natürlichen Coronaviren nicht vorkommenden Furin-Spalte der Fall. Auch eine Reihe anderer Argumente wurden genannt.
Drostens Äusserungen in einer Mail vom 9. Februar 2020 sprechen eine deutliche Sprache der Einseitigkeit:
"Sind wir nicht zusammengekommen, um eine bestimmte Theorie (gemeint ist wohl: der Laborursprung) zu erschüttern und wenn möglich, zu versenken («and if we could, drop it?»).
Und weiter:
«Arbeiten wir daran, unsere eigene Verschwörungstheorie zu widerlegen?»
Drosten selbst wird in den Kollegen-Mails freundlich «zurückgepfiffen»; er vertrete seine Ansicht mit «mehr Eindringlichkeit als nötig».
Damit wackelt Drostens behauptete Neutralität und dessen Aussage, er würde bei Anzeichen für eine Laborthese, diese «mit Nachdruck in der wissenschaftlichen und öffentlichen Diskussion vertreten». Derartige Anzeichen wurden ja in den Mails genannt. Der Mailverkehr belegt, dass Drosten die Argumente, welche Zweifel an der Natürlichkeit des Virus erläutern, nicht sachlich-wissenschaftlich dekonstruiert. Er folgt der Linie, dass nicht sein kann, was nicht sein darf (oder soll?), obwohl Kollegen darlegen, dass eine Manipulation des Virus im Labor durchaus im Rahmen des Möglichen liegt. So habe es bisher nie eine derartige natürliche Mutation des Sars-Virus gegeben.
Farrar war noch nicht überzeugt, ähnlich Holmes und Francis. Er nahm insbesondere die Ausführungen vom SARS-Spezialisten Mike Razan ernst, der wg. der Furinspalte eher Richtung "accidental release" tendierte (S. 107). /10
Zehn Tage nach genannter Email veröffentlichten Drosten und andere Forscher (u.a. Peter Daszak von der Health-Alliance, der mehrere Millionen vom US-Verteidigungsministerium für Forschung zu Coronaviren in Fledermäusen erhalten hatte) einen Brief im Wissenschaftsmagazin «The Lancet», in welchem sie Solidarität mit den Forschern in China bekräftigen, «Verschwörungstheorien» entgegentreten wollen und für Einigkeit unter Forschern plädieren.
Derartige politische und nicht etwa wissenschaftliche Aussagen wurden später harsch kritisiert, u.a. von Jeffrey Sachs, dem Leiter der Covid-Kommission von «The Lancet». Er war Peter Daszak aus der Kommission und fühlt sich von Wissenschaftskollegen getäuscht, welche wissenschaftlich anmutende Artikel über den Ursprung des Coronavirus veröffentlichten, tatsächlich aber ein Narrativ in die Öffentlichkeit pressten. Er geht, ebenso wie Wiesendanger, von einem Laborursprung des Virus aus.
Und jetzt: Knast?
Bezüglich Drosten stehen nun strafrechtlich relevante Falschaussagen im Raum. Nicht nur ist die Laborthese von den Wissenschaftlern nicht «zerpflückt» worden, wie er behauptet; es wurden vielmehr von mehreren Forschern Hypothesen in den Raum gestellt, die auf einen Laborursprung hindeuten. Man entschied sich eher aus Gründen der Schadensbegrenzung und Kommunikationstaktik dafür, weiter evidenzbasiert zu dieser Frage zu forschen. Hätte man die Laborthese tatsächlich zerpflückt, hätte eine neutrale, auf vielen Schultern stehende Veröffentlichung der Ergebnisse in einem Wissenschaftsjournal Sinn gemacht. Man plädierte dagegen. Es blieb bei dem dünnen Nature-Artikel statt das Gespräch mit Kritikern zu suchen und eine Gemeinschaftsarbeit zu veröffentlichen.
Drosten zeigt in seinen Mailnachrichten deutlich, dass er die Diskussion weg vom Laborursprung lenken wollte. Er zeigt mit seinen Aussagen, dass er sich der Diskussion verschließt. Eine wissenschaftliche Widerlegung der genannten Hypothesen ist von ihm nicht erfolgt, ja, nicht einmal die Auseinandersetzung mit diesen. Vielmehr wirkt er nassforsch und ungehalten.
Auf eine falsche Versicherung an Eides statt steht laut deutschem Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ob sich Christian Drosten strafbar gemacht hat, müssen jetzt deutsche Gerichte klären.
Chapter 6 Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elements
cynthiachung.substack.com, Nov 30 • 1HR 45M
Chapter 6 Operation Gladio: How NATO Conducted a Secret War Against European Citizens and Their Democratically Elected Governments
This is a chapter from my newly released book ‘The Empire on Which the Black Sun Never Set: the Birth of International Fascism and Anglo-American Foreign Policy.’
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
der jetzige stellvertretende Vorsitzende des russischen
Sicherheitsrates, dass die US-amerikanisch-europäische Ehe "alle
Chancen" zu haben scheine, in einem "schmutzigen Skandal und einer
schmerzhaften Aufteilung des gemeinsam erworbenen Vermögens" zu enden.
Der Grund dafür liege auf der Hand: wirtschaftliche Untreue und zuweilen
eine demonstrative Weigerung, die "ehelichen Pflichten" zu erfüllen, wie
Medwedew formulierte.
/"Das Alphamännchen Pindostan scheint trotz all seiner Treueschwüre,
seiner Liebe bis ins Grab und seiner spöttischen Versprechen, alle
Einkünfte ausschließlich 'der Familie' zukommen zu lassen, sein
langweiliges Europa dreist belogen zu haben. Er hat nicht die Absicht,
die Gewinne zu teilen. Im Gegenteil, er nimmt seinem alternden Partner
das Letzte ab und eignet es sich ohne das geringste Zögern an."/
So schafften die USA auf ihrem Territorium die Voraussetzungen für eine
schnelle Integration der führenden europäischen Unternehmen in ihre
eigene Wirtschaft. Dazu würde Washington ein "System von Subventionen
und Steuererleichterungen" errichten, um die europäischen Unternehmen zu
ermutigen, "in der Neuen Welt zu investieren und dabei die Interessen
eines hässlich alternden Europas zu vergessen".
Die Alte Welt habe "außerdem in einem masochistischen Wahn Sanktionen
verhängt", die "ihr wahrscheinlich süße Schmerzen bereiten" würden.
Dagegen würden die USA ihre Bürger auch "nachdrücklich" ermuntern, in
den USA hergestellte Produkte zu kaufen, von Elektroautos bis hin zu
Grundbedarfsgütern. Medwedew:
/"Unternehmen sind Unternehmen; sie werden nicht von der politischen
Raserei angetrieben, die die Europäische Union erfasst hat, sondern von
Eigeninteressen. Aufgrund des gegen Russland verhängten Sanktionskriegs
sehen europäische Unternehmen immer weniger Möglichkeiten, in ihren
eigenen Ländern normal zu arbeiten. Der russische Markt ist geschlossen.
Der chinesische Markt ist voll von eigenen Waren. Aber Amerika wartet
auf die europäischen Unternehmen, lächelt mit all seinen 32 weißen
Implantaten und öffnet die Arme, in denen das Geschäft der Alten Welt
heute schmachtet."/
Ganz dem Zeitgeist entsprechend, schloss Medwedew mit folgendem Postcriptum:
/"PS: Die Geschlechtsidentität beider Partner (USA und altes Europa)
wird aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen."/a
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ / Global LookPress
Update des Autors
Das Covid-Null-Toleranz-Mandat hat für Millionen von Menschen soziales Chaos und Elend geschaffen und erfordert die regelmäßige Auferlegung von PCR-Tests unter Verwendung von grünen, gelben und roten QR-Farbcodes als Mittel zur sozialen Kontrolle. 
Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit
Weise Eule @StimmederVernu9
