Erdölembargo gegen Russland  EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern.

german-foreign-polocy.com, 5. Mai 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es dem westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.

Zitat: Einfuhrstopp zum JahresendeDie EU-Kommission hat gestern ihre Pläne für ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl vorgestellt. Das Embargo ist Teil des mittlerweile sechsten Pakets von EU-Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden; sie umfassen daneben den Ausschluss der größten russischen Bank – der Sberbank – vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, einen Entzug der Lizenzen für drei russische Sender und Strafmaßnahmen gegen russische Militärs, denen die EU vorwirft, im Ukraine-Krieg Verbrechen an Zivilpersonen begangen zu haben. Das Ölembargo, das wohl am schwersten wiegt, soll zeitlich abgestuft bis Jahresende den Erwerb russischer Ölprodukte untersagen – zunächst den Kauf von Rohöl, dann auch den Import raffinierter Erdölprodukte jeglicher Art.[1] Ungarn und die Slowakei fordern, zumindest für eine längere Zeit russisches Öl weiter einführen zu dürfen, weil ihnen – als Binnenländern –Importhäfen fehlen und weil für sie zum anderen eine Umstellung auf andere Rohölsorten außergewöhnlich teuer kommt. Gestern teilte Bulgarien mit, es strebe gleichfalls eine Ausnahmegenehmigung an. Tschechien wiederum wünscht eine gerechtere Verteilung der Umstellungskosten. Die nötige Zustimmung der EU-Staaten zu dem Embargo wird in Kürze erwartet.

„Die Preise steigen“

Experten gehen dabei von weitreichenden Auswirkungen des Embargos auf die EU-Staaten selbst aus. So werden die Treibstoff- und Heizölpreise vermutlich erheblich steigen: Zum einen muss billiges russisches Erdöl durch teureres Öl etwa aus Norwegen, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten ersetzt werden; zum anderen sind aufwendige Anpassungen bei der Infrastruktur erforderlich. So müssen ausfallende Pipelinelieferungen durch kostspieligere Schiffsimporte ausgeglichen werden. Hinzu kommen aufwendige Anpassungsmaßnahmen an Raffinerien, die auf die ganz besondere chemische Zusammensetzung des russischen Erdöls ausgerichtet sind. In Deutschland kommt hinzu, dass die Raffinerien im Osten, in Schwedt und teilweise auch in Leuna, nur schwer aus anderen Rohölquellen versorgt werden können; sie müssen ihren Betrieb zumindest spürbar reduzieren. In einem aktuellen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, mit „regionalen temporären Mangelsituationen“ sei zu rechnen: „In der Folge dürften die inländischen Kraftstoff- und Heizölpreise weiter steigen.“[2] Von Benzinpreisen in Höhe von zeitweise bis zu drei Euro pro Liter ist die Rede.

Zu Lasten der Ärmsten

Die Auswirkungen sind dabei nicht auf die Staaten Europas und Nordamerikas beschränkt, die mit ihren Sanktionen Russland in die Knie zu zwingen suchen. Der Anstieg des Ölpreises ist global; bereits gestern schnellte er in Reaktion auf die Ankündigung des Embargos in die Höhe. Damit trifft die Embargopolitik der EU vor allem ärmere Länder in aller Welt, die für Energierohstoffe immer mehr Geld ausgeben müssen – dies zusätzlich zu den kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Nahrungsmittelpreisen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Entwicklung beschäftigt auch die Bundesregierung, allerdings nur, weil sie Anreize bietet, trotz aller westlichen Drohungen russisches Öl zu kaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck etwa wurde mit folgendem Einwand beim Treffen der EU-Energieminister am vergangenen Montag zitiert: „Was ist, wenn die [Repräsentanten ärmerer Länder, d.Red.] dann sagen: Europa und die USA haben die Preise nach oben getrieben und unsere Armut verschärft – und dann kommt Putin und sagt: Ich helfe euch raus, mit Discount. Ich will nur politische Solidarität“.[4] Tatsächlich bietet Moskau schon heute russisches Öl zu verbilligten Preisen an; zu den Ländern, die es kaufen, gehört etwa Indien.

Russland profitiert

Dem entspricht, dass die russischen Erdölexporte im vergangenen Monat nicht gefallen, sondern vielmehr gestiegen sind. So lagen die Ölausfuhren in Länder jenseits der ehemaligen Sowjetunion in den ersten vier Aprilwochen bei 4,88 Millionen Barrel pro Tag – über zwei Prozent mehr als im März. Dabei zeichnete sich eine deutliche Verschiebung ab. Gingen ursprünglich, vor dem Ukraine-Krieg, um die 50 Prozent aller russischen Erdgasexporte nach Europa, so floss im April der größere Teil der Erdöllieferungen nach Asien, vor allem nach Indien und nach China. Europäische Rohstoffhändler haben angekündigt, sich noch im Mai aus dem Geschäft mit russischem Erdöl zurückzuziehen, um die EU-Sanktionen nicht zu brechen. Allerdings ist unklar, inwieweit dies die Lieferungen in asiatische Staaten tangiert. In Verbindung mit dem drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise ist es Russland seit Kriegsbeginn sogar gelungen, seine Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe deutlich zu erhöhen. Laut einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) mit Sitz in Helsinki verdienten russische Firmen mit der Ausfuhr von Öl, Gas und Kohle in den ersten beiden Kriegsmonaten insgesamt 62 Milliarden Euro; 44 Milliarden davon zahlten EU-Staaten – fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als sie in zwei Monaten rund 24 Milliarden Euro für russische Energierohstoffe ausgaben.[5]

Extraterritoriale Sanktionen

Da die Embargopolitik – gemessen am Ziel Berlins und der EU, Russland materiell zu schädigen bzw. zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock [6]) – zu scheitern droht, ist bereits seit geraumer Zeit die Einführung extraterritorialer Sanktionen im Gespräch. Dabei handelt es sich um Sanktionen, wie sie die Vereinigten Staaten exemplarisch gegen Iran verhängt haben; sie zielen darauf ab, Unternehmen aus allen Ländern weltweit vom Kauf russischen Erdöls abzuhalten, indem sie ihnen mit sehr empfindlichen Strafen in den USA drohen. Bereits Mitte April hatte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman erklärt, „manchmal“ seien extraterritoriale Sanktionen „als Zwangsmittel notwendig“ – und sie seien es gewiss in diesem Fall.[7] Nach der Verhängung des EU-Erdölembargos können sie oktroyiert werden, ohne das transatlantische Bündnis zu schwächen. Berichten zufolge sind Diplomaten schon diesbezüglich im Gespräch.[8] Mit extraterritorialen Sanktionen bedroht müssten dann allerdings auch Staaten wie der NATO-Partner Türkei oder Indien, das trotz massiven Drucks aus dem Westen nach wie vor an der Wirtschaftskooperation mit Russland festhält.[9] Ob sich dies bewerkstelligen lässt, ohne die eigenen Bündnisstrukturen unvorteilhaft zu schädigen, ist noch nicht klar.

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU (II).

[1] EU will Importstopp für russisches Öl. tagesschau.de 04.05.2022.

[2] Christian Geinitz, Hendrik Kafsack, Christian Seidenbiedel: Weg für Ölembargo frei. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2022.

[3] S. dazu Die Hungerkrise.

[4] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[5] Fiona Harvey: Russia doubles fossil fuel revenues since invasion of Ukraine began. theguardian.com 27.04.2022.

[6] S. dazu „Russland ruinieren”.

[7] Andrew Rettman: US signals Iran-type ban on Russia trade. euobserver.com 21.04.2022.

[8] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[9] S. dazu „Russland isolieren“ (IV).

Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8911

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2022, 14:09 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/05/05/die-ukraine-und-die-strategie-der-neocons-in-den-usa-von-oliver-stone/

*Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA –

von Oliver Stone

*

Quelle: Facebook Oliver Stone LINK <https://cutt.ly/XGCNm95>

*

*Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry

wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose

Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern

und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten

Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die

Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der

gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine

lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014

entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine

ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den

acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der

Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien

thematisiert wurde.

Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie

Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die

Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine

Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre

. Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von

Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte

dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt

wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens

nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich

gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die

Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und

ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.

Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region

die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten

Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn

das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein

Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld

wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die

Verantwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde

sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die

nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der

Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein

Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell

bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes

Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde

wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber

die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.

Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren

Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große

ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch

wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre

China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das

Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um

das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.

test3.rtde.live, 4 Mai 2022 14:45 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi

Russland legt im Streit mit Israel um Erscheinungen von Nazismus in der Ukraine nach und wirft dem Staat Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Es häufen sich nun Anzeichen, dass Moskau und Tel Aviv auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern.

Zitat: Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.

Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein

Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken.

Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich in vergangenen Tagen aber weiter verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hat, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf diese Äußerungen des russischen Außenministers, der sinngemäß gesagt hatte, auch Adolf Hitler habe wahrscheinlich teils jüdische Wurzeln gehabt. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin den derzeitigen Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Russlands Anatoli Wiktorow ein, wobei diesem gegenüber Israels Außenminister Lapid den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich scharf kritisierte. Die Regierung in Tel Aviv verlangte anschließend zudem eine offizielle Entschuldigung von Moskau.

Neue Spannungen zwischen Israel und Russland – Bennett bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg

Doch Moskau dreht weiter an Eskalationsspirale und legt im Streit mit Israel um Nazi-Elemente in Ukraine nach. Am Dienstag warf das russische Außenministerium Lapid vor, eine antirussische Erklärung abgegeben und einen Kurs der Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew eingeschlagen zu haben. Israel unterstütze aktiv das "Neonazi-Regime in Kiew", hieß es wörtlich aus dem russischen Außenministerium.

Die Geschichte kenne leider tragische Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Juden und Nazis. Im Zweiten Weltkrieg, so das Ministerium weiter, hätten ebenfalls "einige Juden unter Zwang an Verbrechen mitgewirkt", aber Selenskij "tut das völlig bewusst und völlig freiwillig". Seit dem Putsch im Jahr 2014 habe der Antisemitismus in der Ukraine zugenommen. Es seien nicht nur die Juden, die heute dort litten. Auch Roma würden oft wegen ihrer ethnischen Herkunft in der Ukraine verfolgt, hieß es dort weiter.

Beobachter der politischen Szene in Israel sind bislang davon ausgegangen, dass sich der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Lapid auf eine Art Aufgabenteilung verständigt hätten: Der rechtskonservative israelische Regierungschef als Pragmatiker, sein liberaler Außenminister als Idealist. Nach diesem Muster hatte Lapid bereits ganz offen die russische Operation in der Ukraine verurteilt, während Bennett wohl auch aus taktischen Gründen – angesichts der iranischen Präsenz in Syrien – versucht hatte, seine öffentliche Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten.

Analyse

Steuern Russland und Israel auf eine direkte Konfrontation in Syrien zu?

Nach Lawrows Hitler-Vergleich schaltet sich aber nun auch der israelische Premier in den Streit mit Moskau ein und reagierte mit ungewohnter Schärfe. Lawrow habe "den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte" begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien, so die Darstellung von Bennett.

Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass Israel und Russland auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern, da einige maßgebliche Vertreter Israels seit dem Ukraine-Krieg bestrebt sind, Vergleiche der Ursachen des Konflikts in der Ukraine mit dem Holocaust und der Nazi-Ära abzuwehren. Israel befindet sich allerdings seit dem Ausbruch des Krieges in Ukraine in einer schwierigen Situation. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Führung der Ukraine hat diesbezüglich in letzter Zeit versucht, Parallelen zwischen dem Holocaust und dem russischen Verhalten im Ukraine-Krieg zu ziehen. Selenskij hatte dafür in einer Rede vor der Knesset Mitte März den russischen Angriff auf sein Land mit Hitlers "Endlösung der Judenfrage" verglichen.

Mehr zum Thema - Warum Selenskijs Vision für die Ukraine als "großes Israel" die Sicherheit Europas gefährdet

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2022, 20:13 Uhr

/Hier zum Aufruf der Schreibtischtäter für den lang ersehnten "Endsieg"

über Russland, für den Ukrainer als Futter für deutsche Kanonen dienen

sollen (gdp):

/https://www.zeit.de/2022/19/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz

https://www.jungewelt.de/artikel/425913.mobilmachungs-manifest-des-tages-offener-brief.html

5.5.22

*Mobilmachungs-Manifest des Tages: Offener Brief

*/Von Nico Popp

/Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs

prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren

Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen

»Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die

Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an

Scholz, den am Mittwoch die /Zeit/ veröffentlichte.

Neu ist darin nichts. Hier wird in schiefem Deutsch einfach das

wiederholt, was seit Wochen in jeder Lokalzeitung variiert wird: Die

»Verteidigungsfähigkeit« der Ukraine muss maximal gestärkt, die

»Kriegsfähigkeit Russlands« maximal geschwächt werden. Mit

Waffenlieferungen und Sanktionen: »Die deutsche Geschichte gebietet alle

Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.«

Tristes, verlogenes Zeug. Fast schon wieder lustig ist, dass man unter

diesem »Gegenappell« (/dpa/) genau die Namen findet, die auf dem Zettel

gelandet wären, wenn man hätte raten sollen: das Springer-Universum

(Mathias Döpfner, Deniz Yücel), der NATO-Liberalismus (Ralf Fücks,

Marieluise Beck), der Grüßaugust des Imperialismus (Wolfgang Ischinger),

die Clowns (Wigald Boning, Sascha Lobo), die geschichtsideologische

Betreuung (Hedwig Richter, Karl Schlögel) und die

Broterwerbs-Antikommunisten (Herta Müller, Marianne Birthler, Gerd

Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Markus Meckel). Dazu der breite

linksliberale Narrensaum.

Manifeste, mit denen Angestellte der herrschenden Klasse die Regierung

stützen, haben in Deutschland eine lange Tradition – erinnert sei an das

odiöse Manifest der 93 von 1914, in dem sich der Satz findet, »im Osten«

tränke »das Blut der von russischen Horden hingeschlachteten Frauen und

Kinder die Erde«. Diese menschenfeindliche Ideologie der Mobilmachung

ist, wie sich in diesen Wochen zeigt, weiter sehr lebendig. Und sie wird

auch diesmal wieder Leben kosten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 04.05.2022, Von Jörg Kronauer

Indiens Premier auf Europareise: BRD an Ausbau der Beziehungen interessiert. Ukraine-Krieg im Hintergrund

Zitat: Eines hatte Arindam Bagchi bereits vorab klarstellen wollen. Als der Sprecher des indischen Außenministeriums in der vergangenen Woche gefragt wurde, ob bei der aktuellen Europareise von Premierminister Narendra Modi mit einer Kursänderung in der indischen Russland-Politik zu rechnen sei, da wies er dies kategorisch zurück. »Unsere Position zu Sanktionen hat sich kein bisschen verändert«, bestätigte Bagchi gegenüber der Tageszeitung The Hindu. Neu-Delhi habe UN-Sanktionen stets eingehalten, erklärte er, die aktuellen westlichen Zwangsmaßnahmen gegen Moskau aber haben eben kein UN-Mandat. Deshalb werde Indiens Regierung auch ihre Bemühungen fortsetzen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland »stabil zu halten«. Selbstverständlich werde bei Modis Gesprächen in Berlin, Kopenhagen und Paris auch der Ukraine-Krieg ein Thema sein, doch gehe Neu-Delhi davon aus, dass nicht dieser, sondern bilaterale Fragen im Mittelpunkt stünden.

Einen zentralen Stellenwert hatten bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die am Montag bereits zum sechsten Mal seit 2011 stattfanden, tatsächlich wirtschaftliche Themen. Die deutsche Industrie hat erhebliches Interesse am Ausbau der Beziehungen: Im Machtkampf des Westens gegen Moskau verliert die BRD derzeit ihren russischen Absatzmarkt – im Machtkampf gegen Beijing drohen früher oder später auch Einbrüche auf dem sehr wichtigen chinesischen Markt.

Indien hätte das Potential, zum Ersatzmarkt für die exportfixierte deutsche Industrie zu werden. Der bilaterale Handel lässt bisher aus hiesiger Sicht sehr zu wünschen übrig. Mit einem Handelsvolumen von lediglich 23,3 Milliarden Euro lag das Land im vergangenen Jahr auf der Rangliste der deutschen Handelspartner lediglich auf Platz 24 – hinter Norwegen und Irland, nur knapp vor Mexiko. Für ein Land mit bald 1,5 Milliarden Einwohnern muss aus der Perspektive deutscher Unternehmer mehr drin sein. »Eine engere Partnerschaft mit Indien« wäre »eine gute Nachricht«, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bereits vor den Regierungskonsultationen mit.

Entsprechende Bemühungen laufen gegenwärtig auf allen Ebenen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Neu-Delhi am 24. und 25. April den Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien angekündigt. Die Gespräche darüber waren im Jahr 2013 aufgrund unüberbrückbarer Differenzen abgebrochen worden. Der vor rund einem Jahr gefällte Beschluss, sie wiederaufzunehmen, hat bisher noch keine nennenswerten Konsequenzen gehabt. Jetzt soll es schnell gehen – auch, weil Großbritannien ebenfalls über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt und noch in diesem Jahr eine Einigung herbeiführen will. Die EU gerät London gegenüber in Rückstand. Unabhängig davon suchte auch die Bundesregierung gestern neue Geschäfte mit Indien anzubahnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Modi trafen sich mit deutschen Wirtschaftsvertretern in den Räumlichkeiten der Commerzbank am Pariser Platz.

Spezielle Fortschritte erhofft sich Berlin vor allem in zwei Branchen – bei den erneuerbaren Energieträgern und bei den Rüstungsexporten. Dies soll nicht nur die Ausfuhren steigern, sondern auch Indiens Beziehungen zu Russland schwächen. Neu-Delhi, traditioneller Käufer sowjetischen beziehungsweise russischen Kriegsgeräts, bezieht heute noch etwa die Hälfte seiner Waffen aus russischer Produktion. Berlin arbeitet daran, den – bislang mäßigen – Anteil deutscher Konzerne an den indischen Rüstungskäufen zu vergrößern und damit zugleich Moskau abzudrängen. Die Belieferung Indiens mit Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wiederum zielt auch darauf ab, Neu-Delhi zum Verzicht auf russisches Erdöl zu bewegen. Indische Firmen haben seit Kriegsbeginn die Öleinfuhr aus Russland beträchtlich gesteigert und im laufenden Jahr bereits mehr russisches Öl importiert als im Gesamtjahr 2021. Scholz kündigte am Montag an, Berlin werde im kommenden Jahrzehnt insgesamt zehn Milliarden Euro bereitstellen, um Indien bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen.

Scholz ließ auch in puncto Ukraine-Krieg nicht locker. Vorab hatte er in einem Interview mit der Tageszeitung The Indian Express erklärt, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse »zur Verantwortung gezogen werden«. Er sei »zuversichtlich«, dass es dazu »eine breite Übereinstimmung zwischen unseren zwei Ländern« gebe: ein neuer Versuch, Indien in einen Bruch mit Russland zu treiben. Modi tat ihm den Gefallen nicht, sprach sich zwar offen gegen den Krieg aus – Indien hat dies, wie fast alle Staaten weltweit, von Anfang an getan –, ließ sich jedoch nicht zu einem offenen Affront gegen Moskau verleiten. Statt dessen warnte er, die »Verwerfungen, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat« – das bezog die westlichen Russland-Sanktionen ein –, hätten unter anderem »die Preise für Energie in astronomische Höhen« schnellen lassen, was vor allem ärmere Staaten dramatisch belaste: eine sachlich begründete Retourkutsche gegen den Westen. Dessen ungeachtet gab Scholz bekannt, er habe Modi als Gast zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen. Der einfache Grund: Der Westen benötigt Indien als Verbündeten im Machtkampf gegen China.

Hintergrund: WaffengeschäfteDeutsche Rüstungskonzerne bemühen sich seit Jahren, ihre Exporte nach Indien auszuweiten, haben dabei allerdings bislang noch keinen großen Durchbruch erzielt. Neu-Delhi hat zwar begonnen, sich aus der allzu starken Abhängigkeit von russischen Lieferanten ein wenig zu lösen, bezieht allerdings immer noch rund die Hälfte seiner Waffen aus Russland. Hinzu kommt, dass es allerlei Kriegsgerät in indisch-russischen Joint Ventures bzw. mit russischer Lizenz im eigenen Land produziert. Wellen schlägt immer noch Neu-Delhis Beschluss, das russische Raketenabwehrsystem »S-400« zu erwerben. Die USA verhängen in solchen Fällen in aller Regel Sanktionen, haben dies aber im Fall Indiens wegen der Bedeutung des Landes als Bündnispartner gegen China noch nicht getan. Die indischen Streitkräfte sind darüber hinaus auf Ersatzteile aus Russland für ihre Waffen angewiesen.

Im Westen allgemein und insbesondere auch in Berlin wird der Ukraine-Krieg diesbezüglich als Chance wahrgenommen. Wird Russland seine Rüstungsexporte noch aufrechterhalten können, da ihm einerseits sanktionsbedingt wichtige Bauteile fehlen und da es andererseits verstärkt für die eigenen, in der Ukraine feststeckenden Streitkräfte produzieren muss? Zeigt der Ukraine-Krieg denn nicht auch, dass man mit russischen Waffen einen Krieg eben nicht blitzartig für sich entscheiden kann? Paris, wo Modi an diesem Mittwoch zu Gesprächen eintreffen soll, ist es schon in den vergangenen Jahren gelungen, Neu-Delhi zum Kauf etwa von »Rafale«-Kampfjets zu bewegen. Werden auch deutsche Waffenschmieden, deren Absatz in Indien in den vergangenen Jahren lediglich um die Marke von rund 100 Milliarden Euro pendelte, einen neuen Einstieg finden? Die Frage soll am Montag von Scholz und Modi thematisiert worden sein. Etwaige Ergebnisse sind allerdings noch nicht bekannt. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425815.indien-und-brd-berlin-umgarnt-modi.html

makronom.de, 3. Mai 2022, David Barkhausen

Angesichts der hohen Inflationsraten wächst der Druck auf die Geldpolitik, aggressive Schritte zu unternehmen. Darunter könnten Wohlstand, Wirtschaft und Bürger aber noch stärker leiden als unter zeitweilig steigenden Preisen. Ein Beitrag von David Barkhausen.

Zitat: Mit immer neuen Höchstständen bei der Inflation macht sich in Schlagzeilen und Kommentarspalten dieser Tage erneut das Gespenst der deutschen Währungsgeschichte breit: Tageszeitungen kramen vergilbte Bilder  wertlos gewordener Geldbündel aus der Mottenkiste, Anlegerportale mahnen angesichts „Weimarer Verhältnisse“ zu (vermeintlich) sicheren Investments wie Gold oder Bitcoin. Und (konservative) Ökonomen und Politiker warnen – mal mehr, mal weniger seriös – mit den Lehren der Geschichte, um den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank zu kritisieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete kürzlich wiederholt, es herrsche sogar bereits eine „Hyperinflation“. Noch nie sei die Inflation so hoch gewesen wie zuletzt. Immer wieder sind Warnungen vor schmelzenden Vermögen, heimlich-leiser Enteignung und wachsender Armut zu lesen.

Bei solch panisch anmutenden Tönen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Fakten: Im April lag die Inflation in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 7,4%, das ist der höchste Stand seit Herbst 1981 und damit seit fast 40 Jahren. Dabei stiegen die Preise zuletzt in erster Linie bei Energie- und Konsumausgaben, vor allem bei Lebensmitteln macht sich der Anstieg bemerkbar. Das trifft einkommensschwächere Bevölkerungsschichten besonders hart und nagt am Erspartem, keine Frage.

Um die gefürchtete Hyperinflation handelt es sich jedoch beileibe nicht. Von einer Geldentwertung von 50% pro Monat – so die Lehrbuchdefinition der Fachvokabel – sind wir noch Lichtjahre entfernt. Zum Vergleich: Im Mai 1923 kostete ein Laib Brot 474 Mark, ein halbes Jahr später waren es fast sechs Milliarden. Mit einer solchen Preisexplosion ist der derzeitige Anstieg nicht zu vergleichen.

Inflationsrhetorik kann Geldentwertung antreiben

Bedauerliches Unwissen also bei Söder und Co.? So einfach ist es leider nicht.

Wer von Hyperinflationen spricht, der tut das ganz bewusst. Inflationswarnungen – so unbegründet sie auch sein mögen – garantieren Aufsehen, Klicks und womöglich Zustimmung. Denn im kollektiven Sagenschatz der Bundesrepublik stellen die Erfahrungen mit der Währungsgeschichte ein prominentes Kapitel. Historiker attestieren den Deutschen dabei ein bisweilen anhaltendes Trauma, auf das auch zahlreiche demoskopische Studien hinweisen. Zur besonderen Inflationsaversion beigetragen haben mag dabei jedoch auch eine unnachgiebige Erinnerungspolitik, wie sie etwa von Seiten der Bundesbank lange Jahre betrieben worden ist. Und nicht zuletzt die gezielte Instrumentalisierung durch konservative Politiker hält die Erinnerung und mit ihr verknüpfte Ängste weiter wach.

Leichtfertig Hyperinflationen herbeizuschwören, wo keine sind, ist im besten Fall fahrlässige Effekthascherei. Gerade in der derzeitigen Phase steigender Preise sind solche Warnungen jedoch ein gefährliches populistisches Spiel mit dem Feuer. Denn die tatsächliche Geldentwertung ist dabei jedoch vor allem ein psychologisches Phänomen und hängt nicht minder an den Ängsten und Erwartungen der Menschen.

Panische Warnungen vor der Geldentwertung könnten diese paradoxerweise noch weiter antreiben

Und hier liegt das Problem: Die Geschichtsanleihen zeigen Wirkung und können die Inflationsaversion weiter befeuern. Gerade konservativ eingestellte Bürger sind besonders sensibel für die Inflationsrhetorik. Das zeigen die Politikwissenschaftler Lukas Haffert, Nils Redeker und Tobias Rommel in einer vielbeachteten Studie aus dem vergangenen Jahr.

Darüber hinaus dürfte die „gefühlte“ Inflation für viele Bürger ohnehin deutlich dramatischer ausfallen, als es die Tabellen des Statistischen Bundesamts hergeben. Sei es an der Supermarktkasse oder an der Zapfsäule – im Geldbeutel vieler Menschen ist die anhaltende Preissteigerung deutlich zu spüren. Vor allem bei den Ausgaben der täglichen Bedarfs sind private Haushalte jedoch besonders empfindlich und passen dementsprechend ihre Erwartungen und Planungen an.

Dabei gilt: Wer für morgen mit steigenden Preisen rechnet, deckt sich schon heute ein. Geben Haushalte ihr Geld aus, klettern die Preise. Auf diesen Zusammenhang wird in der Forschung regelmäßig hingewiesen. Werden an jeder Ecke zusätzlich Inflationsängste geschürt und apokalyptische Szenarien beschworen, kann die Inflation somit schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, gerade dann, wenn Unternehmen die bestehende Inflationsangst  zum Anlass nehmen, ihre Preise weiter zu erhöhen.

Zugegeben: Über Art und Weise des langfristigen Zusammenhangs zwischen Inflationserwartungen privater Haushalte und tatsächlicher Inflation lässt sich sicherlich streiten. Auch die Kauflaune der Deutschen hält sich derzeit in Grenzen. Und von der gefürchteten Lohn-Preis-Spirale scheinen wir derzeit ebenfalls noch weit genug entfernt zu sein.

Hält die EZB dem Druck stand?

Kein Grund zur Sorge also? Weit gefehlt. Mindestens genauso wichtig wie die tatsächlich zu beobachtende (und bisweilen prognostizierte) Inflationsdynamik ist der öffentliche Druck auf die Geldpolitik der EZB, der durch gesteigerte Erwartungen und immer lauter werdende Ängste in der Bevölkerung – bei vermögenden Sparern ebenso wie einkommensschwachen Arbeitnehmern – entsteht.

Die EZB ist zwar politisch unabhängig – vom schrumpfenden Vertrauen der Öffentlichkeit kann und will sie sich jedoch nicht freimachen. Denn Geld als soziale Konstruktion funktioniert nur, wenn alle Nutzer an dessen stabilen Wert glauben und die Währungshüter ungehindert ihren Job machen können.

Die jüngsten Eurobarometer-Daten dürften den  Notenbankern im Frankfurter Skytower da durchaus Sorge bereiten: Knapp die Hälfte und der größte Teil der Befragten in der Eurozone gab zuletzt an, der Zentralbank (eher) nicht zu vertrauen – Tendenz steigend. Das ist hartes Brot.

Kommen nun immer lautere Lohnforderungen von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen hinzu, steigen die Inflationserwartungen und werden diese von einer um sich greifenden Inflationspanik weiter angeheizt, kann die EZB diesen Druck nicht allzu lange ignorieren. Auf kurz oder lang wird sie demnach alles daransetzen müssen, ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, ihre unabhängige Stellung zu rechtfertigen und auf die öffentlichen Erwartungen der Debatte eingehen. Wachsende Ängste und immer lautere Warnungen könnten die Geldpolitik dann zu einer raschen und womöglich übermäßig aggressiven Antwort drängen – und hier liegt eine noch größere Gefahr für den Wohlstand als die zeitweilig steigenden Preise.

Denn die derzeit immer wieder geforderte strenge Erhöhung des Leitzinses und Einstellung der QE-Programme kann an den Hauptursachen der gestiegenen Inflation –  der weiterhin alltagsbestimmenden Pandemie, dem Ukrainekrieg oder den anhaltenden Lieferkettenproblemen – herzlich wenig ändern. Zwar könnten höhere Zinsen die Importkosten für Energie und damit die Preise für Öl und Gas senken, wie Forscher des DIW in einer aktuellen Studie zeigen. Vor allem jedoch würde ein solcher Schritt die Produktionskosten für Unternehmen steigern, Investitionen verteuern und Arbeitsplätze gefährden. Dies würde die ohnehin ächzende Wirtschaft weiter lähmen und den Aufschwung nach der Pandemie abbremsen. Arbeitslosigkeit und Rezession könnten viele Europäer dann noch deutlich härter treffen als der Preisanstieg an der Zapfsäule oder der Supermarktkasse.

Angesichts dieses Dilemmas bedarf es Besonnenheit und einer öffentlichen Debatte, die sich mit kühlem Kopf mit Risiken und möglichen Szenarien auseinandersetzt. Inflationspanik und unbedachte Geschichtsanleihen vernebeln dabei den Blick.

Zum Autor:

David Barkhausen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. In seiner aktuellen Forschung beschäftigt er sich mit dem Wandel im politischen Diskurs zur europäischen Geld- und Fiskalpolitik.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=ba1dff0e40&e=769d3261ab

Stimmen vom 2. Mai 2022 aus dem Bereich des internationalen Versöhnungsbundes:

1. Gemeinsame, einfache Symbole, Lieder, Gesten, Sprüche erfinden und verbreiten!

2. Nichts wissen, nichts sagen, nichts tun! Konsequente Nicht-Zusammenarbeit mit dem Gegner. Keine Informationen an die Gegner geben, keine Namenslisten, keine Daten! Straßenschilder vertauschen! Hausnummern vertauschen! Namen vertauschen! Notfalls - falls Zwang ausgeübt wird - nur langsame, fehlerhafte Zusammenarbeit. Streik, Bummelstreik und Obstruktion.

3. Wenn eine Stadt von außen beschossen wird, zum Beispiel durch Raketen, kann man die Kampfmethode „offene Stadt“ anwenden. Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung: Eine Stadt oder Ortschaft, die nicht verteidigt wird, darf nicht angegriffen oder bombardiert werden darf. Wenn die Feinde dann versuchen, die Stadt zu regieren, werden alle anderen gewaltfreien Methoden angewandt.

4. Viele Verbündete finden. Vor allem einflussreiche Personen-Gruppen. Bündnisse über die eigenen Partei- oder Religionsgrenzen hinaus.

5. Hartnäckigkeit, Ausdauer und Leidensbereitschaft. Auch bei gewaltfreien Methoden muss man auf der eigenen Seite mit Kosten, Schäden, Verletzten und Toten rechnen. Nicht provozieren lassen! Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten!

6. Gute, eigene Parallelstrukturen aufbauen, zum Beispiel im Bildungswesen, Gesundheitswesen, in der Produktion, in der Landwirtschaft und in den Medien.

7. Erfahrungsgemäß spielen Frauen bei gewaltfrei-aktiven Kämpfen immer wieder eine große Rolle.

8. Recherchieren! Fakten / Beweise finden, sichern, veröffentlichen! Viel Wert legen auf weltweite Vernetzung und große Medien-Präsenz.

9. Innerhalb des Widerstandes keine autoritären Strukturen aufbauen! Nicht das Prinzip „Befehl und Gehorsam“! In den eigenen Reihen auf Menschen achten, die still sind, nichts sagen, sich zurückhalten. Diese Menschen haben manchmal sehr gute Ideen und Beobachtungen.

10. Mit dem Gegner positiv in Kontakt treten, z.B. durch kleine Geschenke und direkte Ansprache. Verhandeln, Diplomatie, zuerst auf dem Weg über neutrale dritte Personen. Oder auf dem Weg über die Religionsführer*innen der beiden Seiten.

Auszugsweise hierzu Anmerkungen von selbiger Stelle:

- Zum Punkt 2 noch das Stichwort "dynamische Weiterarbeit ohne Kollaboration".

- Zum Punkt 9 könnte noch der Verweis auf gewaltfreie Handlungsstrategien wie Konsensentscheidungen und gewaltfreie Kommunikation ergänzt werden.

- Der Punkt 10 gehört eigentlich an den Anfang: Dazu gehört vor allem der Dialog mit den (Un-)Sicherheitskräften auf der Gegenseite mit der Delegitimierung ihres Handelns, so dass sie nicht mehr zusammen agieren können.

cashkurs.com, vom 02.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

Niemand wird sich selbst für einen Kriegstreiber halten, doch wenn die Manipulations- und Nachrichtenmaschinerie angelaufen ist, ist es für viele kein großer Schritt mehr, sich geistig und emotional auf eine Weise zu verhalten, die in diesem Moment voll und ganz auf Linie mit der imperialen Kriegsmaschinerie liegt.

Zitat: Mit der Kriegspropaganda ist das so eine Sache. Allgemein ist bekannt, dass die Wahrheit in Zeiten des Krieges zuerst stirbt. Des Weiteren lässt sich beobachten, dass sich nahezu jedermann gegen einen Krieg ausspricht, bis die Maschinerie der Kriegspropaganda dann erst einmal so richtig anläuft und in Gang kommt.

Niemand wird sich selbst für einen Kriegstreiber halten, doch wenn die Manipulations- und Nachrichtenmaschinerie angelaufen ist, ist es für viele kein großer Schritt mehr, sich geistig und emotional auf eine Weise zu verhalten, die in diesem Moment voll und ganz auf Linie mit der imperialen Kriegsmaschinerie liegt.

Dazu gehört natürlich auch, all jenen Slogans und versteckten Werbebotschaften zu erliegen und nachzueifern, die durch diese Kriegsmaschinerie vorgegeben werden, angefangen beim Nachplappern von bestimmten Parolen bis hin zum Wehen von Fahnen, worauf Propaganda-Adressaten zuvor geistig und emotional programmiert worden sind.

Wie verhält es sich mit den allgemeinen Ansichten über Krieg und Frieden? Wahrscheinlich wird jedermann erzählen, wenn danach gefragt, den Frieden zu lieben und den Zustand des Krieges rundheraus abzulehnen.

Danach handelt es sich beim Ausbruch eines Krieges um die schlimmste Sache der Welt, so dass keine geistig gesunde Person einen solchen Zustand verherrlichen würde.

Doch wenn diese Hypothesen auf die reale Welt treffen, und es tatsächlich an der Zeit sein würde, sich gegen einen Krieg auszusprechen und dem Erhalt des Friedens das Wort zu sprechen, sehen die Dinge dann doch plötzlich ganz anders aus.

Der Wandel ins Gegenteil vollzieht sich ganz schnell

Wer sich zuvor noch rundheraus gegen den Krieg ausgesprochen haben mag, findet sich nun andererseits im Lager jener wieder, die plötzlich offen danach rufen, mehr schwere Waffen an eine sich in einem Stellvertreterkrieg befindliche Kriegspartie zu entsenden.

Ferner wird dieser Zustand dadurch befeuert, indem die eigene Regierung einen solchen Stellvertreterkrieg aus eigenen Stücken mit provoziert hat – und somit Bestandteil dieses Konflikts ist.

Allein hieran zeigt sich, dass sich die selbst auferlegte Theorie der persönlichen Anti-Krieg-Hypothese in der Realität nicht selten ins Gegenteil verkehrt, und die Praxis somit von der Theorie – wie so oft – deutlich abweicht.

In der Theorie sprechen sich die meisten Menschen dagegen aus, ihre Mitmenschen dem Zustand eines Krieges auszusetzen und sich vorzustellen, wie andere Menschen mittels explosiven Sprengstoffen aus nichtigen Gründen in Fetzen gerissen werden.

In der Praxis verkehren sich solche Ansichten dann häufig ins exakte Gegenteil, weil die persönliche Beeinflussung im Zuge einer minütlich rotierenden Medienmaschinerie auf eine ganz immense Weise zunimmt.

Plötzlich gibt es jede Menge triftige Kriegsgründe

Plötzlich gibt es einen Reigen an guten Gründen, warum es doch legitim sein sollte, andere Menschen in Stücke schießen zu dürfen – und weswegen eine Notwendigkeit hierfür bestehen soll.

Was sich aus diesen Beobachtungen ableitet, ist die Tatsache, dass es uns alles andere als leichtfällt, uns in unserem inneren Kern gegen kriegerische Handlungen auszusprechen. Die eigenen Vorstellungen kommen hierbei schlichtweg zu kurz.

Vielmehr erweckt es den Eindruck, als ob wir durch eine Flut an Informationen erdrückt werden. Diese Informationen sind voll und ganz darauf ausgerichtet, uns zu manipulieren und zu verwirren.

All jene, die der Kriegspropaganda bereits zum Opfer gefallen sind, schauen uns zudem schief an und können nicht verstehen, warum wir deren Emotionen nicht nachvollziehen können oder wollen und deren Emotionen auf eine andere Weise begegnen.

Diese Situation ist alles andere als spaßig. Denn plötzlich weichen Gefühle einer Flower-Power-Zeit den äußeren Veränderungen. Viele Menschen, die zuvor noch vollkommen davon überzeugt waren, dem Frieden anzuhängen, bemerken nun, dass sich diese Sichtweise – aus welchen Gründen auch immer – für sie selbst nicht mehr aufrechterhalten und in das eigene Ich integrieren lässt.

ß

Wer diesen Emotionen nicht anheimfällt, sieht sich der versiertesten Propagandamaschinerie in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt, um sich dagegen innerlich aufzulehnen. Leicht ist auch das nicht, da den Menschen jeder Grund geliefert wird, eben dies nicht zu tun.

Wenn sich unsere Mitmenschen für Individuen halten, die sich hypothetisch gegen den Krieg aussprechen, so bezieht sich dies häufig darauf, dass keine militärische Auseinandersetzung nach Vorbild des Irak-Krieges mehr ausbrechen soll oder darf.

Auch ein Präsident nach Art von Adolf Hitler, Joseph Stalin oder Mao Zedong soll nirgendwo auf der Welt nochmals das politische Ruder übernehmen dürfen, weil diese Charaktere es mögen, andere Menschen zu foltern oder zu töten.

In den Vorstellungen dieser Menschen spiegelt sich ein geistiger Zustand, der darauf ausgelegt ist, sich darauf zu fokussieren, was es tatsächlich bedeutet, gegen den Krieg zu sein – und was es bedeutet, andere Menschen zu töten.

Allerdings haben diese Vorstellungen nichts mit der Realität zu tun, weil es vielen dieser Menschen daran mangelt sich vorstellen zu können, was eine Anti-Kriegs-Haltung im Falle des Ausbruch eines Krieges wirklich bedeutet.

Abermals sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Theorie oftmals an der Praxis scheitert. Denn das Verkaufen eines Krieges erweist sich als elementarer Bestandteil einer jeden Kriegsstrategie in der Kriegspropaganda.

Aus dem Blickwinkel des Mainstreams wird es stets Gründe geben, weswegen das Führen eines Krieges zu einer Notwendigkeit geworden ist. Aus der aktuellen Perspektive wird kein Gedanke mehr an vorherige Kriege verschwendet, von denen wir heute in den meisten Fällen wissen, dass ein Führen dieser Kriege unnötig gewesen ist – oder dass es sich hierbei gar um grob fahrlässige Fehler gehandelt haben mag.

Stets wird uns der Eindruck vermittelt, als ob es einen triftigen Grund dafür gibt, sich der Mittel des Krieges zu bedienen oder weswegen es legitim sei, sich für ein solches Handeln auszusprechen.

Es gibt in Sachen Propaganda keine halben Sachen.

Entweder richtig oder gar nicht. Es wird aus diesem Blickwinkel betrachtet auch niemals zu einer Situation kommen, die es erfordern würde, Gründe dafür anzuführen, warum eine militärische Intervention abgebrochen oder beendet werden sollte.

Vielmehr wird uns ein beständiger Fluss an Informationen verkauft und aufoktroyiert, der voll und ganz die Absicht verfolgt uns zu vermitteln, weswegen eine militärische Intervention oder ein Krieg aus allen erdenklichen Gründen notwendig und legitim sein würden.

Es handelt sich hierbei stets um ein und denselben Apparat, der das Führen von modernen Kriegen auf seine ganz spezielle Weise zu verpacken und zu präsentieren weiß. Hierin mag sich auch der Grund finden, weswegen wir stets eine Anzahl an selbsternannten „Linken“ und „Anti-Imperialisten“ ausmachen, welche das jüngsten Kriegsprojekt der US-Regierung bejubeln.

Diese Menschen lehnen ideologisch, geistig und in ihrer Vorstellungswelt das Führen eines Krieges rundheraus ab. Soweit zur Theorie. Doch wenn sich solche Dinge und Entwicklungen erst einmal in der Realität darstellen, weicht diese Situation häufig von deren Imaginationen und Vorstellungswelten ab.

Tatsache ist, dass unsere gesamte Zivilisation durch eine entsprechend heimische Propaganda geformt und gelenkt wird. Dieser Begriff taucht im jeweils heimischen Mediendiskurs einzig auf, wenn es auf irgendeine Weise es zu dem Versuch einer vergleichbaren Einflussnahme russischer Propaganda auf unsere eigenen Gesellschaftssysteme kommt.

All der im heimischen Mainstream geläutete Alarm im Hinblick auf russische Propaganda vermittelt uns den Eindruck, als ob es sich hierbei um nahezu einhundert Prozent all jener Propaganda handele, der wir Menschen in den westlichen Industrieländern ausgesetzt seien.

Unterschätzte Wirkung - Der Mainstream gibt stets einen Trend vor.

Fast all diese Vorwürfe entstammen den Federn von Medienschreibern im Westen. Folglich erweist es sich im Fall von Propaganda um den am meisten übersehenen beziehungsweise nicht geistig bewusst wahrgenommen – und gleichzeitig auch am stärksten unterschätzten – Aspekt, der auf unsere jeweiligen Gesellschaften einprasselt.

Diese beständig auf uns einprasselnde Propaganda übt in der Realität jedoch einen bei Weitem stärkeren Einfluss auf unsere öffentliche Meinung, unser individuelles Handeln und unsere Stimmabgabe bei Wahlen aus als jeder andere offizielle Mechanismus.

Hierüber wird gesellschaftlich nicht nur kaum gesprochen, sondern dieser Aspekt wird unseren Kindern auch nicht in den Schulen gelehrt. Und selbst die besten politischen Ideologien setzen sich mit diesem immens wichtigen Thema kaum oder vielleicht nur am Rande auseinander.

All das Gejammere über russische Propaganda seitens sogenannten Spin Doktoren und den Entwicklern von (medialen) Narrativen, kommt dem Lüften von deren Geheimnissen derart nahe, dass diese Manager der Glaubensverbreitung sich vollauf darüber bewusst sind, die öffentliche Meinung auf eine hochgradige Weise zu manipulieren.

Dies wirkt sich in der Folge dann wiederum auf das individuelle Handeln von vielen Individuen und deren Stimmabgabebereitschaft aus. Der Mainstream gibt stets einen Trend vor.

Die eigene Glaubenssätze sollte man stets hinterfragen!

Sie werden die Verantwortlichen jedoch niemals sagen oder zugeben hören, dass sie selbst es sind, die auf eine solche Art und Weise handeln. Es lässt sich in der Tat auch nur sehr schwer vorstellen, dass es außerhalb von uns etwas gibt, was unsere Gedanken unser ganzes Leben lang auf eine direkte Weise beeinflusst hat.

Diese stille Einflussnahme legt sogar fest und bestimmt mit darüber, auf welche Weise sich der Großteil unserer Gesellschaften organisiert. Wir sprechen hierüber kaum bis überhaupt nicht, doch genau dieser Aspekt sollte voll und ganz im Kern unserer Aufmerksamkeit stehen.

Halten wir an dieser Stelle noch einmal fest, dass Propaganda sich nur bei jenen Menschen festsetzen und funktionieren kann, die sich nicht darüber bewusst sind, einer solchen ausgesetzt zu sein.

Dass sich beispielsweise das zentralisierte US-Imperium dazu in der Lage sieht, die eigene Propagandamaschinerie vor einem großen Teil der Öffentlichkeit zu verbergen, erweist sich als fundamentaler Stützpfeiler der eigenen Brillanz.

Sich wirklich gegen den Krieg auszusprechen und einer Anti-Kriegshaltung anzuhängen, bedeutet, nicht nur selbst dazu in der Lage zu sein, Realität und Fiktion voneinander zu trennen.

Diesen Individuen wird es möglich sein, sich darüber ins Bild zu setzen, was an den durch die imperiale Kriegsmaschinerie verbreiteten Kriegsnarrativen wahr und eher nicht wahr ist.

Diese Individuen werden sich zudem häufig auch bereits darüber bewusst geworden sein, was wahr und unwahr im Hinblick auf alle Geschichten ist, die uns seit unserer Kindheit gelehrt und erzählt wurden.

Es handelt sich hierbei um den inneren Drang, sich der Wahrheit nicht zu verschließen. Ein Drang, der bisweilen auch spirituelle Züge trägt. Es handelt sich um einen Drang, den Dingen auf den Grund zu gehen, und der eigenen Umwelt auf eine Weise nahezutreten, welche den wahren – und somit ungefilterten – Begebenheiten entspricht.

Es ist wichtig, unsere Welt einer Analyse zu unterziehen und dabei neue Dinge über uns und unsere Welt zu lernen. In diesem Zuge ist es ebenso wichtig, unsere bislang eingenommenen Grundhaltungen und Glaubenssätze über unsere Gesellschaft, unsere Regierung und unser Land beständig zu hinterfragen.

Nur auf diese Weise können wir uns unserem Kern annähernd, um uns selbst die Frage zu stellen, ob diese Grundhaltungen und Glaubenssätze korrekt oder vielleicht überholt sein mögen.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Selbst geistig aufgeweckte Individuen sollten in diesem Zuge niemals unterschätzen, auf welche Weise der Propagandaapparat und vorgefertigte Glaubenssätze seit unserer Kindheit und Jugend Einfluss auf uns ausgeübt haben. Wir werden niemals in Gänze von dieser Art der Indoktrination frei sein.

Auch heißt es stets, sich die Frage zu stellen, wer von bestimmten Verhältnissen profitiert. Um Dinge zu durchschauen benötigt es den Willen, geistig und emotional selbst an sich zu arbeiten – und zwar beständig.

Denn nur auf diese Weise wächst das Verständnis, was wiederum bedeutet, die imperiale Kriegsmaschinerie zu durchschauen und gegen die damit verbundene Kriegspropaganda innerlich anzukämpfen.

Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht auf der Seite von Caitlin Johnstone.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/alle-sind-gegen-den-krieg-bis-die-kriegspropaganda-einsetzt

nd-aktuell.de, vom 02.05.2022, 17:59 Uhr, Von Ramon Schack

Auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin reagiert Ramon Schack mit einer Replik in Form eines offenen Briefes, in dem er Andrij Melnyk dazu auffordert, zur Diplomatie zurückzukehren

Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,

am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten.

Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Grautöne und eben nicht durch Schwarz-Weiß-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedrückt Kriegspropaganda.

Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von militärischen Konflikten. Diese muss man dabei als eine Art Waffe begreifen, als Bestandteil der politisch-militärischen Strategie jeder beteiligten Seite. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sie die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda verinnerlicht haben, welche der englische Diplomat Baron Arthur Ponsony einst erstellt hatte. Von Kriegspropaganda verstehen Sie mehr als vom Journalismus, auch mehr als von der Diplomatie, ihrem Metier – erstaunlicherweise.

Sicher habe ich Verständnis für eine Regierung und ihr diplomatisches Personal, wenn in Zeiten eines Verteidigungskrieges nicht immer die Klaviatur der diplomatischen Gepflogenheiten erklingt. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass ein Botschafter versucht, die außen- und innenpolitischen Gegebenheiten des Gastlandes zu beeinflussen, so wie Sie es versuchen – nicht ohne Erfolg.

Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass mit Beginn des Krieges in der Ukraine bestimmte Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Bundesrepublik als Staatsräson galten, quasi über Bord geworfen und entsorgt werden. Ihre betrübliche Bewunderung für Stephan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen »jeden Antisemitismus« positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.

Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie drängen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu übernehmen hat. Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen Öffentlichkeit als ukrainischen Freiheitskämpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu.

Es wäre auch eine Beleidigung für Ihr Land und dessen Bewohner, die sich zur Stunde nicht an irgendwelchen Buffets aufhalten oder in Ledersesseln an den Kampfgeist appellieren, sondern Opfer eines Angriffskrieges sind, dabei vielleicht aber nicht auf einen endlosen Krieg setzen, sondern insgeheim auf eine diplomatische Lösung, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, werter Herr Botschafter. Ebenso wenig haben Sie der hiesigen Öffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als »Fremdkörper« zu gelten hat.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. Schon vor dem Krieg wurde die Ukraine von ihren Eliten und der jeweiligen politischen Führung unter Wert verkauft und schlecht vertreten.

Ihre Amtszeit als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.

Hochachtungsvoll, Ramon Schack

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163447.andrij-melnyk-ein-offener-brief-an-den-ukrainischen-botschafter.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. Mai 2022

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung. Dabei beruft sich die Bundesregierung, auch die gegenwärtige rot-gelb-grüne Koalition, seit je auf die sogenannte Staatenimmunität, der zufolge Bürger fremder Staaten nicht bei der Justiz ihres Landes Klage gegen „hoheitliche Aktivitäten“ Deutschlands einreichen dürfen. Dies bezieht sich laut Auffassung Berlins auch auf Massenverbrechen der Wehrmacht und der SS. Die italienische Justiz erkennt das nicht an und droht mit einer Zwangsversteigerung deutscher Immobilien in Italien, um die Zahlung von Entschädigungen durchzusetzen. Dagegen geht Berlin nun beim IGH vor. Dass NS-Massenverbrechen folgenlos bleiben, übertrifft noch die verbreitete Straflosigkeit für Kriegsverbrechen westlicher Staaten.

Zitat: Entschädigung verweigertErstmals eskaliert war der Streit zwischen Italien und Deutschland um die Zahlung von Entschädigungen an die Angehörigen von NS-Opfern im Jahr 2008. Am 20. Oktober jenes Jahres hatte der Kassationsgerichtshof in Rom, die höchste Instanz der italienischen Justiz, entschieden, Berlin müsse für ein Massaker vom 29. Juni 1944 Entschädigung zahlen. Damals hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Weder Überlebende noch Angehörige der Todesopfer sind jemals entschädigt worden. In Deutschland wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Bonn am 2. Juni 1961 ein sogenanntes Globalabkommen mit Rom unterzeichnet hat, das Italienern, die „aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung“ vom Nazi-Staat verfolgt wurden, insgesamt 40 Millionen D-Mark zusprach. Allerdings kam diese Summe in der Praxis vor allem jüdischen Opfern zugute; nichtjüdische Opfer von NS-Kriegsverbrechen gingen leer aus. Dies ist auch in allen anderen von der Wehrmacht überfallenen Staaten der Fall gewesen. Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen wurden etwa in Griechenland sowie in Polen erhoben, aber von der Bundesregierung und der deutschen Justiz bislang konsequent abgewehrt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Hoheitliche Aktivitäten

Einen Durchbruch schien das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 20. Oktober 2008 zu bringen. Entsprechend ging die Bundesregierung gegen es vor – und reichte bereits am 23. Dezember 2008 eine Klage gegen Italien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen angeblicher Verletzung des Prinzips der Staatenimmunität ein. Dieses Prinzip untersagt es Privatpersonen, gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorzugehen. Berlin stuft NS-Massenverbrechen demnach als hoheitliche Aktivitäten sowie ihre Strafverfolgung im Ausland als prinzipiell unzulässig ein. In einem Urteil vom 3. Februar 2012 gab der IGH der Bundesrepublik recht. Hat sein – in der Fachwelt überaus umstrittener – Beschluss Bestand, dann haben Angehörige der Opfer von NS-Massakern faktisch keinerlei Chance, jemals Entschädigung für die NS-Menschheitsverbrechen zu erhalten; der Gang vor deutsche Gerichte ist laut jahrzehntelanger Erfahrung völlig aussichtslos (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Rom gegen Den Haag

Eine erneute Wende hat möglicherweise eine weitere Entscheidung des römischen Kassationsgerichtshofs gebracht. Das Gericht urteilte am 22. Oktober 2014, das Verbot des IGH, individuelle Opfer von NS-Kriegsverbrechen – darunter SS-Massaker – sowie ihre Nachkommen gegen den Täterstaat klagen zu lassen, sei unvereinbar mit der italienischen Verfassung. In Italien könnten also weitere Klagen gegen Deutschland angestrengt werden. Dies ist denn auch geschehen. Daraufhin entschied zum Beispiel ein Gericht in Sulmona in den Abruzzen im Jahr 2017, Berlin müsse für ein NS-Massaker an 128 Menschen im nahe gelegenen Roccaraso Entschädigung zahlen – fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer, 1,6 Millionen Euro an die Gemeinde Roccaraso.[3] Im Jahr 2018 wiederum urteilte der Römische Zivilgerichtshof, die Bundesrepublik müsse den Sohn von Paolo Frascà entschädigen, einem Italiener, der 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Der Forderung Berlins, den Klagen politisch Steine in den Weg zu legen, verweigert sich die Regierung in Rom – bis heute.

Vor der Zwangsversteigerung

Aktuell spitzt sich der Streit erneut zu: Weil die Bundesrepublik sich weigert, den Urteilen der italienischen Justiz nachzukommen und Entschädigung zu zahlen, verhandeln italienische Gerichte nun über die Zwangsversteigerung von Immobilien in Italien im Besitz der Bundesrepublik. Berichten zufolge sind seit dem IGH-Urteil vom 3. Februar 2012 in Italien mehr als 25 Klagen gegen Deutschland eingereicht worden; mindestens 15 Klagen haben mittlerweile zu einer Verurteilung der Bundesrepublik geführt; in zwei Fällen geht es nun um Zwangsversteigerungen. Betroffen wären womöglich die Gebäude des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule in Rom, des Deutschen Archäologischen Instituts und des Deutschen Historischen Instituts. Ein Urteil darüber wird am 25. Mai erwartet. Weil die Zeit drängt, will die Bundesregierung nun vom IGH vorläufigen Rechtsschutz erhalten – unter Berufung auf das IGH-Urteil aus dem Jahr 2012, das allerdings der italienische Kassationsgerichtshof nicht anerkennt.[4] Ob die italienische Justiz sich einem erneuten, in Italien verfassungswidrigen IGH-Spruch beugen würde, der der Rechtsnachfolgerin des massenverbrecherischen NS-Staats Rechtsschutz verliehe, ist äußerst ungewiss.

Die Krone der Doppelmoral

Peinlich für Berlin ist, dass es die justizielle Aufarbeitung von NS-Massenverbrechen zu einem Zeitpunkt zu verhindern sucht, zu dem der Westen sich anschickt, tatsächliche oder angebliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Gericht abzuurteilen. Straflosigkeit für westliche Kriegsverbrechen ist seit Jahrzehnten gängige Praxis: NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien aus dem Jahr 1999 sind genauso folgenlos geblieben [5] wie deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan [6]; australische Spezialkräfte, die am Hindukusch als Initiationsritual Morde an afghanischen Zivilisten begingen, kamen bislang mit Verwarnungen, allenfalls einer Entlassung aus dem Militärdienst davon [7]. Ein Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan abzuurteilen, wurde von Washington abgeschmettert; führende IStGH-Mitarbeiter, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda, wurden von der US-Administration mit Sanktionen belegt. Berlin setzt der Doppelmoral des Westens jetzt die Krone auf, indem es für Deutschland Immunität selbst bei NS-Menschheitsverbrechen verlangt.

[1] S. dazu Billiges Gedenken und Die Berliner Reparationsverweigerung.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] S. dazu Kampf um Entschädigungen.

[4] Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer. spiegel.de 30.04.2022.

[5], [6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7] Andrew Greene: ADF documents show senior officers yet to face consequences for alleged Afghanistan war crimes. abc.net.au 12.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8909

Leben

Jennifer Morgan kam als eine von drei Töchtern eines Bankangestellten und einer Krankenschwester in Ridgewood im US-Bundesstaat New Jersey zur Welt. Nach der Schulzeit studierte sie ab 1988 Politikwissenschaft und Germanistik an der Indiana University Bloomington. Sie schloss ihr Studium mit dem Bachelor of Arts ab. Danach wechselte sie an die School of International Service (SIS) der American University in Washington, D.C., studierte dort Internationale Beziehungen und erwarb einen Master of Arts. Nach eigenen Angaben löste in dieser Zeit die englische Ausgabe des Buches Um Hoffnung kämpfen von Petra Kelly, Mitgründerin der Grünen in Deutschland und Absolventin der SIS der American University, ihre Hinwendung zur Umweltpolitik aus.^[3]

Nach dem Studium arbeitete Morgan von 1994 bis 1996 als Koordinatorin der US-Sektion von Climate Action Network. Von 1996 bis 1997 arbeitete sie im Rahmen eines Stipendienprogramms der Robert Bosch Stiftung ein Jahr lang in Deutschland im damals von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium, entwarf unter anderem deren Reden.^[4] Danach leitete sie von 1998 bis 2006 das Global Climate Change Program (Programm zum weltweiten Klimawandel) des WWF. Anschließend war sie von 2006 bis 2009 als Global Climate Change Director für die Denkfabrik E3G (Third Generation Environmentalism) tätig. Es folgte von 2009 bis 2016 die Arbeit als Global Director of the Climate Program (Direktorin des Klimaprogramms) beim World Resources Institute. Seit April 2016 leitet sie in der Funktion eines Executive Directors (einer Geschäftsführerin) Greenpeace International in einer Doppelspitze mit Bunny McDiarmid.

Neben diesen hauptamtlichen Aufgaben arbeitete Morgan während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 im Beratergremium der Bundesregierung unter der Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber und unterstützt seit 2008 die Initiative Breaking the Climate Deadlock des früheren britischen Premierministers Tony Blair. Darüber hinaus wirkte sie als Begutachtungseditorin (Review Editor) an einem Kapitel des Fünften Sachstandsberichts des IPCC mit und war von Juli 2013 bis Oktober 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung.^[5] Von 2010 bis 2017 war sie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.^[6] Sie ist Ehrenmitglied des Vereins Germanwatch.

Seit dem 1. März 2022 ist Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Zudem wurde sie zur Staatssekretärin ernannt. Laut Außenministerin Baerbock ist aber keine Verbeamtung Morgans geplant.^[7] Verbunden damit war ihr Rücktritt als Geschäftsführerin von Greenpeace International zum 28. Februar 2022.^[8] Morgan, die seit 2003^[9] in Berlin lebt, nahm hierfür die deutsche Staatsangehörigkeit an, die sie 2021 beantragt hatte.^[10] Sie spricht fließend Deutsch.^[11]

Weblinks

• Jennifer Morgan im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Kurzbiografie im Magazin von Greenpeace Schweiz
• Greenpeace International announces new Executive Directors Artikel auf www.greenpeace.org zur Berufung von Jennifer Morgan als Executive Director
• Porträt von Jennifer Morgan auf www.greenpeace.org
• Biografie von Jennifer Morgan auf www.politico.com
• Beate Willms: Zwei Frauen übernehmen, Artikel in der taz vom 15. Januar 2016
• Interview auf Deutsche Welle: Tacheles: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan | Made in Germany, 4. Juli 2018
• Interview mit Leeroy Matata: Wie ist das Chef von Greenpeace International zu sein?, 23. Februar 2020

Einzelnachweise

11. Erst Greenpeace, jetzt Auswärtiges Amt: Baerbock spricht bei Morgan von „Traumbesetzung“. Focus Online, 9. Februar 2022, abgerufen am 9. Februar 2022.

Ka

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jennifer_Morgan_(Umweltaktivistin)

Weiteres:

Kritik von der Union an Baerbock-Personalie – „Grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus“. Die Welt, 9. Februar 2022, abgerufen am 10. Februar 2022.

welt.de, Veröffentlicht am 09.02.2022

Zitat: Die CDU hat die Verpflichtung von Greenpeace-Chefin Morgan fürs Auswärtige Amt scharf kritisiert. Eine prominente Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern, sei „ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sieht es unproblematisch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Verpflichtung der Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgans ins Auswärtige Amt scharf kritisiert. Frei sagte WELT: „Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records. Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nun wirklich nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.“

Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, sei „ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Grünen zeigten damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten würden, so Frei.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Vorstellung am Mittwoch hingegen erklärt, dass Morgan ihre Einbürgerung schon länger vorantreibe und keine Verbeamtung geplant sei. Die 55-jährige Morgan soll ab 1. März im Auswärtigen Amt den Posten der Beauftragten für internationalen Klimaschutz übernehmen.

Transparency: „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen“

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel Morgans hingegen für weitgehend unproblematisch.

„Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht man Fachleute“, sagte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“

Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihr fachliches Wissen einbringen“, so Bäumer weiter. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236778413/Jennifer-Morgan-Kritik-von-der-Union-an-Baerbock-Personalie-Gruene-Heuchelei-in-Sachen-Lobbyismus.html

Weiteres:

Jennifer Morgan

app.handelsblatt.com, 09.02.2022, 20:06 Uhr, Von: Silke Kersting, Dana Heide

Die bisherige Umweltlobbyistin wird Chefverhandlerin von Außenministerin Baerbock. Die Personalie ist umstritten – und dürfte vor allem in einem Land auf Interesse stoßen.

Jennifer Morgen am Mittwoch im Auswärtigen Amt

Erfahrene Klimaverhandlerin, deren Berufung Lob wie Kritik auslöst.

Berlin Dass die US-Amerikanerin Jennifer Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt wird, ist für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine „Traumbesetzung”: „Die Welt ist global und deswegen ist auch unser Personal global“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Personalie am Mittwoch.

Ab dem 1. März wird die bisherige Chefin der Umweltorganisation Greenpeace International Deutschlands Gesicht in der internationalen Klimapolitik.

In den vergangenen Jahren hatte Morgan die Bundesregierung wiederholt als „mutlos“ kritisiert. „Deutschland hat zuletzt reichlich politisches Kapital verspielt“, kritisierte die seit 2003 in Deutschland lebende Amerikanerin in einem Gastbeitrag im Handelsblatt.

Die immer größere Lücke, die in der deutschen Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, habe dem ehemaligen Vorreiter-Land beim Klimaschutz ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt. Die Vertreter führender Volksparteien machten ihrem Namen keine Ehre, wenn sie noch immer Angst davor zeigten, in der Klimapolitik mutige Entscheidungen zu treffen, die über die nächste Legislaturperiode hinaus Bestand haben sollten.

Info: https://app.handelsblatt.com/politik/international/jennifer-morgan-von-der-aktivistin-zur-klimastrategin-so-stieg-die-greenpeace-chefin-ins-auswaertige-amt-auf/28050704.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, vom 2 Mai 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn

Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym "Pro-Russen" genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal.

Zitat: Er ist acht Jahre her, der 2. Mai 2014 in Odessa, das beschwiegene Massaker – aber seine Folgen brachten uns inzwischen an den Rand eines Weltkriegs. Folgen, die hätten verhindert werden können. Die Morde in Odessa schlugen eine Wunde, die heilbar war, in den ersten Tagen, den ersten Monaten. Aber sie wurde zu einem brandigen Geschwür, das den Westen Europas Zentimeter für Zentimeter vergiftet.

Melnyk an Deutschland: Wir wollen 88 Leopard-Panzer – und der Dritte Weltkrieg läuft bereits

Immer wieder versuche ich, neue Sätze für das gleiche Geschehen zu finden – und für die Entwicklungslinien, die von dort in die Gegenwart führen. Der erste längere Text dazu stammt aus dem Januar 2015. Damals waren die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris passiert, und alle Medien überschlugen sich mit "Ich bin Charlie Hebdo"; es wurde zu großen Kundgebungen aufgerufen und allseits wurden die "europäischen Werte" beschworen. Ich konnte bei diesem Anblick nur an Odessa denken und daran, wie anders darauf reagiert worden war, nämlich gar nicht (ich hoffe, es wird mir verziehen, wenn ich aus meinen alten Texten zitiere; zum besseren Verständnis setze ich die Jahreszahl ans Ende jedes Zitats).

"Denn wenn es eine Sache gab (und mehr als diese eine Sache war es nie), eine einzige, in der das ganze Gerede von Europa einen wahren Kern hatte, dann hieß dieser wahre Kern 'Nie wieder Faschismus'. Viel mehr war es nicht; die Barbarei des Kolonialismus wurde, auf die eine oder andere Art, nie beendet, die Wahrnehmung der übrigen Welt blieb immer durch einen rassistischen Filter getrübt, und jegliches soziales Recht war den Unbilden der Marktordnung ausgesetzt. Viel ist am Ende nicht herumgekommen in den ganzen Kämpfen des 20. Jahrhunderts.

Nur dieses eine war, zumindest seit dem Tod Francos, in Europa Wirklichkeit – nie wieder Faschismus. Es ist in Odessa verbrannt, und die Asche wurde von dem Schweigen danach in alle Winde zerstreut."

USA und Großbritannien verbieten Unsterbliches Regiment

Es gibt Ereignisse, die eine geschichtliche Erzählung zerbrechen, in unterschiedliche Teile. So ein Ereignis war dieser 2. Mai; danach gab es Menschen, die davon wussten, die das Entsetzen und die Trauer um die Opfer teilten – und die anderen, die es nicht wahrnehmen wollten. 2016 brachte Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der die Aufklärung des Massakers gefordert wurde. Sie wurde abgelehnt.

"Die johlende Menge vor dem brennenden Gebäude. Die Mädchen, die auf dem Boden kauern und Molotow-Cocktails abfüllen. Es gibt Unglücke. Das war etwas ganz anderes; ein Akt der Barbarei, der bereitwillig von dutzenden, hunderten Menschen verübt wurde. Bejubelt wurde. Gefilmt und gesendet wurde.

Es gibt Momente, die die Grenzen des Menschlichen auf eine so schreckliche Art überschreiten, dass man meint, der Erdball selbst müsste innehalten.

Das Schweigen nach Odessa war es, das nach Kiew die Botschaft vermittelte, alles sei erlaubt. Dieses Schweigen hat unzählige Menschenleben gekostet. Ohne dieses Schweigen hätte es den Krieg im Donbass nicht gegeben. Sie alle, Atai, Eigendorfs, Bidder, all die anderen Täuscher und Verdreher, sind Komplizen dieses Verbrechens.

Es gibt Menschen in diesem Land, die es wagen, sich Antifaschisten zu nennen, und mit den Hinterleuten des Massakers schmusen, und es gibt immer noch viel zu wenige, die ihnen dafür ins Gesicht spucken. Sie gehen durch die Straßen wie anständige Menschen. (2016)"

Wir können heute sehen, wie weit dieses Schmusen geht. Es geht bis zu blau-gelben Hakenkreuzen auf sowjetischen Gedenkstätten hier in Deutschland, bis zu Panzerlieferungen in die Ukraine, bis zur Verherrlichung der Täter von Odessa in deutschen Fernsehsendungen. Weil sie jetzt so tapfer die Ukraine gegen Russland verteidigen, eine Ukraine, die sich gar nicht gegen Russland verteidigen müsste, hätte es nach Odessa nicht dieses grauenvolle Schweigen gegeben und diese ungehemmte Kumpanei.

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Man kann immer noch Ulrich Heydens Dokumentation "Lauffeuer" im Internet finden; sie ist heute ebenso wenig Teil der offiziellen deutschen Erzählung zur Ukraine wie im Jahr 2015, als sie entstand. Aber auf der anderen Seite des Risses, den dieser Tag durch Europa gezogen hat, wurde dieser Schrecken in dem Moment gesehen, in dem er geschah.

"Es waren Tausende, Zehntausende, die die Ereignisse live mitverfolgten. Die sahen, wie aus den Reihen der Nazis die Brandsätze flogen, wie Menschen, die sich vor dem Feuer aus dem Fenster stürzten, hinter dem Gewerkschaftshaus erschlagen wurden, wie die Sturmtrupps der Faschisten Türen eintraten, Menschen durch die Gänge zerrten, wie nach dem Erlöschen des Brandes in der Kleidung der Toten nach Handys und Notizbüchern gesucht wurde. 'Sind das unsere?' lautete die Frage in dem Chat, der den über die Krim betriebenen Livestream begleitete, und der Moderator antwortete knapp: 'Das sind die Nazis, alle Streams sind von den Nazis.'(2017)"

Es gibt einen Satz, der in den Kommentaren zu diesem Stream damals wieder und wieder auftauchte, von einem Zuschauer nach dem anderen: "Heute ist die Ukraine für mich gestorben." Kann man es spüren, den Augenblick, an dem ein solcher Riss entsteht, kann man erkennen, wie weit die Folgen gehen würden? Man kann es ahnen. Man kann die Bilder nicht vergessen. Nie. Das ist etwas anderes als dieses geheuchelte Entsetzen, das ein John Kirby oder eine Ursula von der Leyen vor der Kamera zur Schau tragen. Das gräbt sich ein bis ins Mark – und ganz gleich, was danach folgen wird, man weiß, man hat eine Wahl getroffen, man hat sich eine Verpflichtung auferlegt, den Menschen gegenüber, denen man in diesen Augenblicken nicht beistehen konnte. Wenn ich heute mit Leib und Seele außerstande bin, die Haltung westlicher Politiker anders als mit Verachtung und Abscheu zu betrachten, dann liegt es an den Stunden, in denen sich das Grauen von Odessa auf dem Bildschirm entfaltete und ich nichts anderes tun konnte, als weinend zuzusehen, um wenigstens zu bezeugen.

"So unsichtbar die Ereignisse jenes Tages hier sind, so sichtbar, präsent und weitreichend sind sie auf der anderen Seite der von der NATO gezogenen Front. Eine Wiederherstellung friedlicher Nachbarschaft mit Russland hätte zur Voraussetzung, dass der Bruch geheilt wird, der an diesem Tag entstand; dass der Westen wahrnimmt, was geschehen ist, in seiner ganzen erschütternden historischen Qualität, und Abbitte leistet für sein schändliches Schweigen. (2017)"

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Hat sich irgendjemand in der deutschen Politik Gedanken gemacht, was diese Bilder, diese Ereignisse auf der anderen Seite auslösten? Wie es sich anfühlt, diese Wiedergänger des Hitlerfaschismus zu sehen, wie sie ihren blindwütigen Hass an Menschen austoben, die wochenlang friedlich protestiert hatten? Wie es gesehen wird, wenn ein Andrei Parubij, eine der mächtigsten politischen Figuren in all den Jahren der Ukraine nach dem Maidan, sich einen Tag vor dem Massaker mit Vertretern des Rechten Sektors trifft? Wenn danach die vom Westen installierten Regierungen, eine nach der anderen, jede Verfolgung der Täter verweigern? Wenn im eigenen Land Millionen von Menschen ähnlichen Gräueltaten zum Opfer gefallen sind und weitere Millionen ihr Leben ließen, um diese Gräuel zu beenden?

Wieviel größer müssen dann deren Abscheu und Zorn sein, wenn sie schon mich fast zerreißen. Wie kann man nicht verstehen, wie tief jene Bedrohung empfunden wird, empfunden werden muss, in Russland, wenn so etwas, was in Odessa tobte, schwer bewaffnet an der eigenen Grenze steht? Und wenn es darüber lacht und über die Toten im Donbass ...

"Man muss, um Verantwortung zu erkennen, nicht auf Verschwörungen zurückgreifen oder konkrete Kommandostrukturen belegen. Man muss nur jene Momente in der Entwicklung betrachten, an denen ohne allzu große Probleme ein anderes Handeln, eine andere Reaktion möglich gewesen wären.

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Man stelle sich einmal vor, es hätte eine Sondersendung über Odessa gegeben. Die Zeitungen hätten darüber berichtet, Interviews mit Überlebenden geführt, womöglich einige der Täter ausfindig gemacht. Ja, es wäre klar geworden, dass der Maidan ein demokratisch höchst zweifelhaftes Unterfangen war, vorsichtig formuliert. Aber hätte es der Bundesregierung ernsthaft geschadet, wenn nach dem zweiten Mai vor fünf Jahren ein Fehler eingestanden worden wäre und man sich bemüht hätte, auf die Sicherheit der russischsprachigen Ukrainer zu dringen oder die Auflösung der faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor zu fordern? Vermutlich nicht. Hätte es ein solches Handeln gegeben, dann wäre es in der Folge nicht zum Bürgerkrieg gekommen.

Der Krieg im Donbass, der ohne das Schweigen zu Odessa nie begonnen hätte, macht jede Erklärung, die EU stünde für Frieden, zur Farce. Die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure in der heutigen Ukraine gibt jede Bekundung, man stünde 'gegen Hass', 'gegen rechts' oder gar gegen Nazismus, der Lächerlichkeit preis. Dieser Weg wurde willentlich eingeschlagen, dieser Krieg in Berlin gewünscht, und bis heute gibt es keine Anzeichen einer Korrektur. (2017)"

Das war 2017; es gab immer noch die Möglichkeit, die Minsker Vereinbarungen zur Umkehr zu nutzen. Wieder und wieder gab es diese Möglichkeit. Sie wurde bis zuletzt nicht genutzt. Stattdessen wurde es zumindest geduldet, wenn nicht gefördert, dass sich die ukrainische Armee mitsamt all jener Truppen, die aus der Meute der Täter von Odessa herauswucherten, egal, ob sie nun Asow, Dnjepr oder Kiew hießen, auf einen Angriff vorbereitete. Das ist zwei Monate her. Das Ungeheuer, das am 2. Mai in Odessa geboren wurde, wurde seitdem nur gemästet und gestärkt, nicht einmal ansatzweise auch nur gezügelt.

Nein, inzwischen wird auch in Deutschland im Fernsehen erklärt, Russen wären irgendwie keine Europäer, und es wird alles hineingeworfen in diesen Brand, der damals in Odessa entzündet wurde, damit er ja nicht erlischt, damit er wächst und weiterbrennt und womöglich gar die Menschheit verschlingt. Und wenn ich sehe, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Missachtung aller historischen Lehren, die in Deutschland zu ziehen sind, in Europa, sich der ganze Westen in inniger Umarmung mit dem ukrainischen Faschismus in einen Totentanz stürzt, dann bin ich versucht, zu sagen: so eine Europäerin will ich auch nicht sein.

Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg

Denn es gibt keinen Zweifel daran, nicht den leisesten, dass es sich um ein faschistisches Verbrechen handelte, damals, am 2. Mai vor acht Jahren in Odessa. Eines, das in eine Reihe gehört mit Massaker von Oradour, von Distomo und von Kalavryta. Ein Verbrechen, das seinem Krieg vorausging, aber ihn bereits in sich trug.

Während ich damals den Stream sah und zwischen Bildern und den Chatbeiträgen im Übersetzungsprogramm hin und her schaltete, tauchte kurz ein Gerücht auf, es seien russische Fallschirmjäger bei Odessa gelandet. Es hielt sich nicht lange, aber für diese kurze Spanne wich das Entsetzen der Erleichterung.

Odessa und alles, was auf Odessa folgte, wird inzwischen hier in Deutschland nur noch mit dem Etikett "russische Propaganda" versehen und abgetan. Genau das belegt, dass keinerlei Bereitschaft zum Frieden besteht. Auch Westeuropa, auch die deutsche Politik hat an jenem 2. Mai eine Entscheidung getroffen und eine Seite gewählt; die der Täter. Sie sind dieser Wahl – das ist inzwischen unbestreitbar – konsequent gefolgt, und wurden dabei dem Ungeheuer, dem sie sich zugewandt haben, selbst immer ähnlicher.

"Man kann die Bilder jenes Tages nicht sehen, ohne zu begreifen, womit man es zu tun hat; diese kranke Mischung aus Tod und Jubel ist etwas unverkennbar Faschistisches; wie kann man das ohne Entsetzen sehen, wenn man nicht selbst diese Überzeugung teilt? Selbst bereit wäre, mitzujubeln? Es ist nicht möglich.

Eines Tages wird das Schweigen brechen. Was immer noch brechen muss, damit das geschieht, wird brechen. (2016)"

Mehr zum Thema - Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/meinung/137483-brand-welt-bedroht-wurde-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 03. Mai 2022 um 12:29, Ein Kommentar von Tobias Riegel

Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt.

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Zentral bei der Frage der Pressefreiheit ist der Aspekt, dass die Freiheit von Medienkonzernen sich nicht automatisch in Meinungsvielfalt niederschlägt. Manchmal ist das Gegenteil der Fall: Die Freiheit der Tendenz zur Monopolbildung und die kritiklose Hinnahme von umfassenden Kampagnen großer Medienkonzerne haben das Potenzial, die Meinungsvielfalt unter Umständen einzuschränken, anstatt sie zu gewährleisten. Pressefreiheit bedeutet darum nicht gleich Meinungsvielfalt.

Diese Meinungsvielfalt wird in Deutschland bei zahlreichen zentralen Themen nur noch durch Alternativmedien (oder Print-Ausnahmen unter anderem in „Junger Welt“, „Freitag“ oder „Berliner Zeitung“) gewährleistet. Gegen diesen Ausgleich laufen massive Kampagnen und unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ sollen er (und die Möglichkeit der Bürger, etwa in Foren Einspruch zu erheben) möglichst kleingehalten werden. Gleichzeitig ordnen sich viele große Medien und die dortigen angepassten Redakteure bei den Themen Wirtschaftsordnung, Krieg und Frieden oder Corona einer super-dominanten und medienübergreifenden Haltung unter. Das betrifft sowohl die Kollegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch jene bei großen Privatmedien.

Hier soll aber betont werden, dass auch in großen deutschen Medien teils kritischer Journalismus publiziert wird – aber eben oft nur, solange dieser nicht zentrale Themen wie die liberale Wirtschaftsordnung, das Verhältnis zu Russland oder viele andere Bereiche betrifft. Ausnahmen bestätigen auch diese Regel.

„Demokratie“ auf dem Maidan, „Oppositionelle“ in Syrien

Bereits vor einigen Jahren haben wir zum „Tag der Pressefreiheit“ und zu den mit ihm verbundenen Doppelstandards geschrieben, (unter anderem) auf welchen Themenfeldern in der deutschen Medienlandschaft große Defizite festzustellen sind:

„(…) die distanzlose Unterstützung des rechtsextremen Umsturzes in der Ukraine, die Kampagne für die jahrelang als ‚Rebellen‘ und ‚Oppositionelle’ verniedlichten islamistischen Söldner in Syrien, der mediale Kampf gegen den Mindestlohn, gegen Streikende, gegen die staatliche Rente und für neoliberale Verarmungsprogramme. Das sind nationale und globale Manipulationen, zu denen die vergleichsweise kleinen Propagandaindustrien der nun vielzitierten ‚Autokraten’ (noch) gar nicht in der Lage wären.“

Defizite in Russland sprechen deutsche Medienschaffende nicht frei

Um die Pressefreiheit auch in Russland ist es nicht gut bestellt, etwa gibt es drakonische neue Mediengesetze seit dem Kriegsbeginn. Wer aber die eigene Presselandschaft so penetrant als Ausweis einer Überlegenheit darstellt wie viele angepasste deutsche Journalisten, kann eigene Versäumnisse nicht mit einem härteren Vorgehen in anderen („unterlegenen“) Ländern rechtfertigen oder relativieren. Deutschland muss (wegen seiner Über-Betonung der eigenen Leistungen bei der Pressefreiheit) „besser“ sein als die angeblichen „Autokratien“, ein Verweis auf die dortigen Verhältnisse spricht nicht von den eigenen Defiziten frei. Zum russischen Mediengesetz und zur in Deutschland weitgehend „freiwilligen“ Unterwerfung vieler Redakteure haben die NDS geschrieben:

„Dieses russische Gesetz ist scharf zu kritisieren. Es wird meiner Meinung nach auch nicht durch die gerade vollzogene Zensur der EU gegen den russischen Staatssender RT gerechtfertigt. Die angedrohten Haftstrafen machen kritischen Journalismus zum Ukrainekrieg in Russland ab jetzt unmöglich. Das ist ein Unterschied etwa zu Deutschland, wo der Gleichklang vieler Medien eher durch vorauseilenden Gehorsam der Beteiligten erreicht wird. Direkter Zwang in Form von Repression ist hier nicht nötig, um die enge Anpassung vieler deutscher Redakteure an eine verzerrende antirussische Linie zu erreichen.“

Kriegstreiberei, Corona-Kampagne, Zensur

Als aktuelle Themen, bei denen viele große deutsche Medien in einen weitgehend gleichlautenden Kampagnenmodus verfallen, müssen die gefährliche mediale Eskalation des Ukrainekriegs und das infame Verhalten vieler Journalisten während der Corona-Phase genannt werden. Die NachDenkSeiten sind auf diese beiden Aspekte in zahlreichen Artikeln eingegangen, unter anderem in den Beiträgen „Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch” und „Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung” . Weitere hochproblematische aktuelle Vorgänge sind die Unterdrucksetzung der SPD durch deutsche Redakteure und der Schritt, dem russischen Staatssender RT die Verbreitung zu verbieten.

Der Mythos, „im Westen“ würde keine Zensur ausgeübt, hat sich erübrigt. Und mit ihm die Sichtweise, dass Zensur nur von staatlicher Seite ausgehen könne – diese These ist lange überholt: Zensur kann eindeutig auch von privater Seite ausgeübt werden. Und das wird auch praktiziert, etwa von großen Tech-Unternehmen. Dazu kommen staatliche Vorstöße, so berichtet „Lost In Europe“ von (nicht vollständig gelungenen) Vorhaben der EU-Kommission zur direkten Zensur im Internet. Eine sehr verbreitete Form der Meinungsmache ist das Weglassen – etwa wenn der Ukraine-Konflikt nicht seit 2014 erzählt wird, sondern erst ab Februar 2022.

Dass die Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter Propaganda-Erzählungen durch strukturellen Druck, aber weitgehend ohne direkten Zwang erreicht wird, ist erstaunlich – es ändert aber nichts am gleichlautenden Resultat.

weitere Artikel:

Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Lehren aus dem Syrienkrieg

Medien und Krieg: Die Schreibtischtäter

Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt

Kriegs-Propaganda und RT-Verbot — Allein mit den deutschen Meinungsmachern

Twitter: Elon Musk und die Meinungsfreiheit

Stoppt die Zensur im Internet!

Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung

Edward Snowden und die Medien: Benutzt, gepriesen, totgeschwiegen

Wenn Julian Assange doch nur ein Russe wäre: Die Medien und das Messen mit zweierlei Maß

Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation

Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien

Tag der Pressefreiheit – Tag der Heuchelei

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83480

unser Kommentar: In Zeiten asymmetrischer Wahrheitskriege

wwf.de, vom Stand: 01.05.2016

Stichtag: Alle Lebensmittel die bis 2.Mai produziert werden, landen auf dem Müll. / 18 Mio. Tonnen: Ein Drittel unserer Nahrung wird ungenutzt verschwendet.

Zitat: Der 02. Mai markiert als symbolischer „Tag der Lebensmittelverschwendung“ den Zeitpunkt in 2016, an dem wir in Deutschland anfangen, Nahrungsmittel für unseren Teller und nicht für die Mülltonne zu produzieren. Darauf weist die Naturschutzorganisation WWF hin. Den WWF-Berechnungen zufolge werden in Deutschland jährlich rund 18 Mio. Tonnen Lebensmittel verschwendet. Das entspricht fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs der Bundesrepublik. „Umgerechnet sind alle Nahrungsmittel, die wir in den ersten 122 Tagen des Jahres 2016 produziert haben, auf dem Müll gelandet“, sagt WWF-Referentin Tanja Dräger de Teran. Da sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt habe, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren, müsste der symbolische „Tag der Lebensmittelverschwendung“ damit eigentlich jedes Jahr um mehrere Kalendertage nach vorne rutschen.

„Seitens der Politik hat es im vergangenen Jahr viele Ankündigungen gegeben. Doch bis heute ist es nicht möglich zu erfassen, ob überhaupt und was konkret erreicht worden ist. Es fehlt an einer abgestimmten Strategie mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben für alle Akteure vom Produzenten über die Lebensmittelindustrie bis hin zum Handel und der Gastronomie. Auch eine angekündigte Koordinierungsstelle, um diese Aktivitäten zu bündeln, fehlt noch immer“, so die WWF-Expertin.  Auch die Bundesländer haben bereits 2015 erfolglos und wiederholt in 2016 auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverluste inklusive eines Systems zur Berichterstattung zu erarbeitet.

Für eine Industrienation wie Deutschland sei es skandalös, so die WWF-Kritik, dass der „Tag der Lebensmittelverschwendung“ noch immer derart spät im Jahr läge. Nach Angaben der Organisation seien nämlich bereits heute auch ohne den Einsatz neuer Technologien, zehn der 18 Mio. Tonnen Lebensmittelverluste vermeidbar - etwa durch verbessertes Management entlang der Wertschöpfungskette, nachhaltigere Marketingstrategien und veränderte Konsumgewohnheiten.

Umgerechnet werden laut WWF jährlich 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, nur um die darauf angebauten Produkte wieder zu wegzuwerfen. Hinzukommen unnötig freigesetzte Treibhausgasemissionen in Höhe von 48 Mio. Tonnen. „Die Vermeidung von Lebensmittelverlusten durch Landwirtschaft, Handel und Verbraucher wäre ein signifikanter Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz“ so Dräger de Teran. „Angesichts knapper werdender, fruchtbarer Ackerflächen und einer prognostizierten Weltbevölkerung von über 9 Milliarden Menschen in 2050 können wir uns eine solche Verschwendung nicht leisten.“

Info: https://www.wwf.de/2016/mai/tag-der-lebensmittelverschwendung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2022, 10:41 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-der-ukraine-grossbritannien-droht-russland-mit-atomaren-vergeltungsschlag/

1.5.2022

*Wegen der Ukraine:

Großbritannien droht Russland mit atomaren „Vergeltungsschlag“

*Die britische Regierung hat Russland offen mit einem atomaren

Vergeltungsschlag für etwaige russische Sünden in der Ukraine gedroht.

Sind die Politiker in London noch zurechnungsfähig?

von Thomas Röper

Die derzeit vielleicht peinlichste, aber ganz sicher gefährlichste

Politikerin der (westlichen) Welt ist die britische Außenministerin Liz

Truss. Anfang März hat eine ihrer Erklärungen die Welt dicht an einen

Atomkrieg gebracht

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-putin-die-atomstreitkraefte-vor-einigen-tagen-in-erhoehte-alarmbereitschaft-versetzt-hat/>,

weil sie einfach mal so gesagt hat, dass die NATO in den

Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte. Da dem dann niemand bei der

NATO widersprochen hat, hat Russland seine Atomstreitkräfte in erhöhte

Alarmbereitschaft versetzt. Der Dame hat offenbar niemand erzählt, dass

ihre Erklärungen in ihrer Funktion als Außenministerin einer Atommacht

und eines NATO-Mitglieds durchaus von „der anderen Seite“ ernst genommen

werden könnten.

Liz Truss hat ihre Inkompetenz und vor allem ihren Mangel an Bildung

bereits bei mehreren Auftritten in beeindruckender Weise präsentiert.

Kurz vor ihrer Reise nach Moskau Anfang Februar hat sie in einer

öffentlichen Rede so einen historischen Unsinn erzählt, dass sie selbst

vom russischen Außenministerium nur Spott als Antwort

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/rede-der-britischen-aussenministerin-sorgt-fuer-spott-und-gelaechter-in-russland/> 

bekommen hat.

Und als sie dann in Moskau war, stellten sich die Gespräche mit

Außenminister Lawrow als vollkommen überflüssig heraus, weil sie auch

hinter verschlossenen Türen nur die Parolen wiederholt hat, die sie vor

der Presse zum Besten gibt und dann auch noch – quasi als Bonus – ihre

vollkommene Unkenntnis über die Geografie der Ukraine und Südrusslands

unter Beweis gestellt hat, die Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-geht-noch-peinlicher-als-baerbock-die-britische-aussenministerin-blamiert-sich-in-moskau/>.

Damals stellten sich Beobachter die Frage, wie Lawrow mit einer Frau

über die Krise sprechen sollte, wenn die Frau nicht einmal weiß, welche

Stadt in welchem Land liegt.

Nun hat Liz Truss – dieses Mal im Duett mit ihrem Chef, dem britischen

Premierminister Boris Johnson – die Welt wieder fast in den großen Krieg

gebracht. Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem

wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den Beitrag

übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine Anmerkung zum

Verständnis. In dem Beitrag wird die Rede davon sein, ein Land in

„radioaktive Asche“ zu verwandeln. Diese Formulierung ist in Russland zu

einem geflügelten Wort geworden, denn 2014 gab es schon mal die Gefahr

eines Atomkrieges und damals hat der Moderator dieser Sendung an die

Adresse der USA gesagt, dass die USA nicht glauben sollten, sie könnten

einen Atomkrieg gewinnen, denn Russlands Zweitschlagsfähigkeit würde

ausreichen, um die USA in „radioaktive Asche zu verwandeln.“

Die westlichen Medien haben nur diesen Begriff genommen, und dann

behauptet, der Moderator habe mit einem atomaren Angriff auf die USA

gedroht. Dass er im Gegenteil von einem amerikanischen atomaren Angriff

auf Russland und über Russlands Reaktion darauf gesprochen hat, haben

die Medien im Westen nicht erwähnt. Weil die westlichen Medien damals

aber so hysterisch reagiert haben, ist der Ausdruck „radioaktive Asche“

in Russland für viele auch zu einem Synonym für die Desinformation in

den westlichen Medien geworden.

So viel zum Verständnis vorweg, nun kommen wir zur Übersetzung des

Beitrages des russischen Fernsehens

<https://vesti7.ru/article/2720534/episode/01-05-2022/>.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Nur ein einziger Start:

Großbritanniens Spiel mit dem Atomkrieg

*Großbritannien spielt beim Schicksal der Ukraine eine ganz besondere

Rolle. Premierminister Boris Johnson und die Außenministerin des

Inselstaats, Liz Truss, überreden Kiew und Selensky persönlich, kein

Friedensabkommen mit Russland zu schließen, sondern trotz der Verluste

weiterzukämpfen, und versprechen Hilfe und sogar einen Atomschlag gegen

Russland. Selensky hat die Ohren gespitzt, glaubt an ein Wunder und

setzt seine für die Ukraine selbstmörderische Linie fort.

England hingegen blufft und denkt überhaupt nicht an den Preis, den eine

Fortsetzung der Kampfhandlungen für die Ukraine und die ukrainische

Bevölkerung mit sich bringt. Für sie ist es wichtiger, Russland zu

erschöpfen und sich als die Mutigen hinzustellen, die mit Moskau reden

und es bedrohen. In völliger Unkenntnis der Realität hat Liz Truss

wörtlich Folgendes erklärt: „Wir werden weiter und schneller

vorankommen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.“

Erstens: Ist dies das Eingeständnis, dass sich Großbritannien in der

Ukraine wirklich auch im Krieg mit Russland befindet? Zweitens: Von

welchem „weiter und schneller vorankommen“ ist die Rede? Jetzt werden

die Hauptkräfte der ukrainischen Armee im Donbass systematisch

zermahlen. Das Ergebnis ist von vornherein klar. Wohin geht London und

mit wem?

Dennoch lässt sich die Marschroute abstecken, vor allem nachdem

Premierminister Boris Johnson erklärt hat, dass sich Großbritannien im

Falle eines russischen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen in der

Ukraine ohne Rücksprache mit der NATO „das Recht vorbehält, selbst

Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ Das nehmen wir genauer auseinander.

Es ist bekannt, dass der Westen Provokationen in der Ukraine plant und

den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen und sogar taktischen Atomwaffen

durch Russland inszeniert. Das werden sie dort tun. Sie haben

umfangreiche Erfahrungen mit den wildesten Betrügereien: sowohl in

Syrien als auch bereits in der Ukraine. Boris Johnson ist also bereit,

auf ein solches bösartiges Spiel mit einem Atomschlag gegen Russland zu

reagieren? Das ist es doch, was er meinte? Das klingt nicht anders als

die Drohung eines Angriffs auf Russland. Oder ist denen da überhaupt

nicht klar, was sie da sagen?

Nach den unangemessenen Worten der britischen Außenministerin Liz Truss,

dass dies zu einem „Russland-NATO-Konflikt“ eskalieren könnte, versetzte

Präsident Putin unsere nuklearen Abschreckungsstreitkräfte in besondere

Alarmbereitschaft. Einfach ausgedrückt: Wir stehen jetzt bereit. Was

kommt nach Boris Johnsons Worten über einen „Vergeltungsschlag“ gegen

Russland?

Überhaupt scheint man sich auf den Britischen Inseln zu verplappern.

Warum droht man dem riesigen Russland mit Atomwaffen, wenn man auf einer

kleinen Insel sitzt? Die Insel ist so klein, dass eine einzige

Sarmat-Rakete ausreicht, um sie ein für alle Mal zu versenken. Alles ist

bereits berechnet worden. Mehr noch, die Briten selbst haben es

berechnet. Damit sich niemand über „radioaktive Asche“ beschwert,

zitiere ich den englischen Journalisten Will Stewart von der Daily Mail

über die russische Sarmat-Rakete, die stärkste Rakete der Welt: „Die

neue tödliche Hyperschallwaffe ist in der Lage, die US-Raketenabwehr zu

umgehen und ein Gebiet von der Größe von Texas oder England zu

zerstören.“ Das ist nur ein Start, Boris. Und England ist weg. Ein für

alle Mal. Wozu das provozieren? (/Anm. d. Übers.: Die neue russische

Sarmat-Rakete kann über 20 Atomsprengköpfe tragen, weshalb tatsächlich

eine solche Rakete ausreichen würde, Großbritannien zu vernichten/)

Die andere Möglichkeit besteht darin, Großbritannien in die Tiefen des

Meeres zu stürzen. Eine russische Unterwasser-Roboterdrohne, die

Poseidon, nähert sich in einer Tiefe von einem Kilometer mit 200

Kilometern pro Stunde ihrem Ziel. Es gibt keine Möglichkeit, diese

Unterwasserdrohne zu stoppen. Der Sprengkopf hat eine Sprengkraft von

bis zu 100 Megatonnen. Die Explosion dieses thermonuklearen Torpedos vor

der britischen Küste würde eine gigantische Welle auslösen – einen bis

zu 500 Meter hohen Tsunami. Dieser Wasserberg würde auch extreme

Strahlendosen mit sich bringen. Wenn er über die britischen Inseln

hinwegfliegt, würde er das, was von ihnen übrig ist, in eine radioaktive

Wüste verwandeln, die für immer unbrauchbar ist. Was ist das für eine

Perspektive?

Putin warnte doch bereits am 24. Februar: „Ein paar wichtige, sehr

wichtige Worte für diejenigen, die versucht sein könnten, sich

einzumischen. Wer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn

eine Bedrohung für unser Land und unser Volk darzustellen, muss wissen,

dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und Konsequenzen nach sich

ziehen wird, wie sie in der Geschichte noch nie vorgekommen sind. Wir

sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen

Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurden getroffen. Ich hoffe, dass

ich gehört werde.“

Und dann nochmal – zur Erinnerung – schon in dieser Woche. Hat er sich

dabei direkt an die Briten gewandt? „Lassen Sie mich noch einmal

betonen: Wenn jemand beabsichtigt, sich von außen in das aktuelle

Geschehen einzumischen und eine Bedrohung unannehmbarer strategischer

Natur für Russland darzustellen, muss er wissen, dass unsere

Gegenschläge blitzschnell und rasch erfolgen werden. Wir verfügen über

alle Mittel, um dies zu tun. Mittel, mit denen sich im Moment niemand

rühmen kann. Und wir werden uns nicht rühmen, sondern sie benutzen, wenn

es sein muss. Und ich möchte, dass alle wissen, dass wir alle

diesbezüglichen Entscheidungen getroffen haben“, sagte der russische

Präsident.

Wenn wir von Entscheidungen sprechen, dann ist das natürlich die

Versetzung unserer Nuklearstreitkräfte besondere Alarmbereitschaft. Das

ist das Eine. Zweitens: Es gibt wahrscheinlich noch mehr Entscheidungen,

die nicht öffentlich genannt werden. Und drittens gibt es den

Präsidialerlass vom 2. Juni 2020 über die Grundlagen der staatlichen

Politik Russlands zur nuklearen Abschreckung. Darin steht schwarz auf

weiß, wann Russland Atomwaffen einsetzen wird: „Die Russische Föderation

behält sich das Recht vor, als Reaktion auf den Einsatz von Kernwaffen

und anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie selbst und (oder) ihre

Verbündeten Atomwaffen einzusetzen.“ Eine solche Entwicklung wollen wir

auf keinen Fall. Also sollten die Briten es auch nicht wollen.

Und noch ein wichtiges Detail. Russland hat nicht die Absicht, in der

Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Sergej Lawrow hat das wiederholt gesagt.

Und es gibt in der Ukraine keine Bedingungen, die so etwas rechtfertigen

würden. Die Erfindung dieser wilden Pläne wurde von CIA-Direktor William

Burns in die Öffentlichkeit getragen. Er war es, der den Mythos über den

möglichen Einsatz russischer taktischer Atomwaffen in Umlauf brachte.

Dann wurde es von Selensky aufgegriffen und Boris Johnson drohte,

Russland mit einem Schlag, angeblich „zur Vergeltung“. Alle sollten sich

beruhigen. Das Thema ist zu ernst, um darüber Witze zu machen.

/_Ende der Übersetzung

_/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

»Zeitalter des Zorns« waren Weltbestseller.

verstehen?

einfachen historischen Mustern zu suchen.

SPIEGEL: Sie haben selbst kürzlich einen Vergleich gezogen: mit den Anschlägen des 11. September 2001.

Mishra: Wenn man nach warnenden Beispielen fragt, dann würde ich tatsächlich an die westliche Reaktion auf 9/11 erinnern – und nicht, wie derzeit viele Politiker und Journalisten, an Hitler, München und die Appeasement-Politik von 1938. Die Fanatiker der Qaida haben am 11. September sehr viele Menschen getötet und enormen Schaden angerichtet. Doch als global noch verheerender als die ursprüngliche Gewalttat hat sich die katastrophal dumme Reaktion auf die Anschläge herausgestellt – die Eröffnung eines Krieges gegen den Terror, in den so viele Staaten einbezogen wurden und der, wie wir heute wissen, in Niederlage und Demütigung und im politischen Zerfall ganzer Weltteile endete.

SPIEGEL: Was lehrt das für den aktuellen Konflikt?

Mishra: Putin geht einer sicheren Niederlage entgegen, genau wie vor über 20 Jahren die Qaida. Doch wenn man heute erneut ein solches Übermaß militärischer, wirtschaftlicher und politischer Waffen einsetzt, richtet man langfristig einen Schaden an, der noch viel größer ist.

SPIEGEL: Sie halten die Maßnahmen gegen Putin für übertrieben?

Mishra: Die Reserven der elftgrößten Wirtschaftsmacht werden eingefroren. Sanktionen werden

womöglich noch extremeren Führer suchen? Wir wissen, dass die Erfahrung nationaler Demütigung noch größeres Unheil heraufbeschwören kann.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor, wie der Krieg zu stoppen wäre?

Mishra: Was haben die Amerikaner in Afghanistan getan? Sie haben verhandelt. Sie haben mit genau den Leuten verhandelt, die sie ursprünglich vernichten wollten. Das ist eine Lektion, die uns die Geschichte immer wieder erteilt – und die wir immer wieder vergessen. Wir setzen zu stark auf unsere militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten. Und wir realisieren nicht, welchen Schaden wir mit dem Einsatz dieser Kräfte an einem heute schon zerrütteten wirtschaftlichen und sozialen Gefüge anrichten.

Mishra: Es gibt keine Alternative zum Verhandeln. Ich bin kein Politiker, kein Geheimdienstmann und kein Finanzminister und kann Ihnen das also nicht im Einzelnen auseinandersetzen. Aber ich bin besorgt, dass diese Sanktionen so schwer sind, dass sie die russische Wirtschaft letztlich zerstören werden. Und das betrifft ein Land, eine Nuklearmacht, die von einem Mann beherrscht wird, der in mancher Hinsicht verrückt ist. Und der, wenn er gestürzt werden sollte, von einem noch gefährlicheren Mann ersetzt werden könnte. Was also ist das Ziel dieser Politik der Isolation, der Bestrafung und der Demütigung?

schwierig.

SPIEGEL: Es ist Putin, der diese Reaktion ausgelöst hat.

gegenseitigen Abhängigkeiten. Der Westen sendet das Signal, dass er seine Dominanz der Globalisierung als Waffe verwenden kann. Dieses Signal geht neben Russland auch an Länder wie China und Indien und gibt ihnen Gründe, sich erst recht auszuklinken, sich in digitale Festungen zu verwandeln, ausländischen Einfluss einzuschränken, westliche Medien hinauszudrängen...

SPIEGEL: ... was China allerdings schon lange vor der Ukraine-Krise getan hat. Entsteht da ein zweiter Machtblock, wie seinerzeit im Kalten Krieg?

Präsident Joe Biden sagt – ist irreführend. Es erweckt den Eindruck, es gäbe nur diese zwei Machtblöcke.

german-foreign-policy.com, 2. Mai 2022

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen.

Zitat: Streit um die ZahlungsmodalitätenDie Chancen sinken, dass es gelingt, den Streit um die Bezahlung für russisches Erdgas zu lösen. Moskau besteht auf der Zahlung in Rubel, da die Guthaben in US-Dollar oder in Euro, die es bei einer Zahlung in diesen Währungen anhäuft, prinzipiell dem Zugriff westlicher Sanktionen ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die systematische Nutzung des Rubels in der Erdgasbranche die russische Währung stärkt sowie zugleich die dominante Rolle des US-Dollars ein wenig schwächt. Russland wickelt bereits einen wachsenden Teil seines Handels mit China in lokaler Währung ab und arbeitet gegenwärtig daran, auch seinen Handel mit Indien entsprechend anzupassen. Im Grundsatz sind fast alle EU-Staaten bereit, sich auf die Umstellung der Zahlungsmodalitäten einzulassen, sofern sie nur den Sanktionen, die Brüssel gegen Russland verhängt hat, nicht zuwiderlaufen. Nur Polen und Bulgarien weigern sich kategorisch, Anpassungen vorzunehmen. Russland hat deshalb alle Erdgaslieferungen an die beiden Länder in der vergangenen Woche offiziell gestoppt. Allerdings hatten beide Länder ohnehin nur noch Lieferverträge bis Jahresende; Polen will zusätzliches Erdgas ab Herbst durch eine neue Pipeline aus Norwegen erhalten, Bulgarien durch eine neue Röhre aus Griechenland.

Die Zeit läuft ab

Ungewiss ist allerdings, ob die geplanten Zahlungsmodalitäten mit den EU-Sanktionen in Einklang zu bringen sind. Weil die EU nicht bereit war, eine direkte Zahlung in Rubel zuzulassen, hatte Moskau ein Zweikontenmodell vorgeschlagen; gezahlt wird demnach in US-Dollar oder in Euro auf ein Konto der Gazprombank, wo der Betrag in Rubel getauscht und auf ein zweites Konto, ein Rubelkonto, überwiesen wird. Gälte die Zahlung nach der ersten Überweisung als abgeschlossen, dann bestünde aus Sicht der EU-Kommission kein Problem; allerdings befänden sich dann wieder Guthaben in US-Dollar und in Euro bei der Gazprombank. Besteht Moskau also darauf – und darauf deutet aktuell alles hin –, dass die Zahlung erst nach dem Umtausch in Rubel und der Überweisung auf das zweite Konto abgeschlossen ist, dann verstößt dies nach einer „Klarstellung“ der EU-Kommission vom vergangenen Donnerstag gegen die Sanktionen. Grund ist, dass der Umtausch in Rubel mit Hilfe der russischen Zentralbank abgewickelt wird, gegen die die EU Sanktionen in Kraft gesetzt hat.[1] Die Branche ist derzeit verzweifelt auf der Suche nach einer Lösung. Für Uniper, den größten deutschen Gasimporteur, der 60 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht, wird die nächste Zahlung Ende Mai fällig; bis dahin muss alles geklärt sein.

Langfristige Zahlungsverpflichtungen

Die Debatte, was zu befürchten steht, sollten die Erdgaslieferungen mangels Einigung über die Zahlungsmodalitäten eingestellt werden, dauert an. Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland habe den Anteil russischen Erdgases am gesamten Gasimport im laufenden Jahr bereits von rund 55 Prozent auf 35 Prozent abgesenkt, werden in der Branche offen bezweifelt – denn wie berichtet wird, ist die Durchleitung russischen Erdgases durch die einschlägigen Pipelines nicht geringer geworden; das geht aus offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur hervor.[2] Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wie die Erdgasimporteure eine drastische Umstellung in kurzer Zeit finanzieren sollen. Ein großer Teil der deutschen Importverträge ist recht langfristig angelegt; eine hohe Zahl an Verträgen läuft bis Ende des Jahrzehnts. Uniper ist zum Teil sogar bis 2036 vertraglich an Gazprom gebunden.[3] Dabei sehen die Verträge vor, dass auch bei Nichtabnahme des zugesicherten Erdgases eine signifikante Mindestsumme zu zahlen ist – je nach Übereinkunft Berichten zufolge bis zu 80 Prozent des Gesamtbetrags. Faktisch liefe das, sollte russisches Gas durch alternative Lieferungen ersetzt werden, auf eine Doppelzahlung hinaus – dies bei ohnehin außerordentlich hohen Erdgaspreisen.

Kürzungsbedarf: 18 Prozent

Davon unabhängig ist klar, dass ein Totalausfall russischer Erdgaslieferungen kurz- und wohl auch mittelfristig nicht durch alternative Lieferanten aufgefangen werden kann. Eine aktuelle Untersuchung dazu hat das Kölner Energiewirtschaftliche Institut (EWI) vorgelegt. Die Autoren gehen von mehreren optimistischen Annahmen aus. So berechnen sie ein, dass Norwegen die Herstellung von Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas) steigern kann, dass es gelingt, ein neues LNG-Terminal bis Oktober im niederländischen Eemshaven sowie bereits zu Jahresende auch im deutschen Wilhelmshaven in Betrieb zu nehmen, und dass der kommende Winter nur mäßige Kälte bringt.[4] Sollten die Speichervorräte wenigstens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden – 32 Prozent im EU-Durchschnitt –, dann müsse man binnen eines Jahres rund 18 Prozent des eigentlich prognostizierten Erdgasverbrauchs einsparen, schreibt das EWI. Wolle man den Speicherfüllstand erreichen, den die EU laut aktuellen Planungen anvisiert – 80 Prozent zum 1. November –, dann müsse man mit den Einsparungen schon in Kürze beginnen. Die Einsparmenge von 18 Prozent ist etwas mehr als der halbe Gesamtkonsum der deutschen Industrie. Wird der Winter überdurchschnittlich kalt, dann steigt die Privatnachfrage zu Heizzwecken erheblich an und erhöht den Gesamtkonsum.

„Private zuerst“

Gekürzt werden müsste laut aktueller Beschlusslage eigentlich bei der Industrie; private Haushalte und Einrichtungen wie Krankenhäuser genießen besonderen gesetzlichen Schutz. In der deutschen Wirtschaft werden Notfallplanungen schon seit Wochen mit Hochdruck vorangetrieben; Einbrüche wären bei einem Erdgaslieferstopp dennoch nicht zu vermeiden. So heißt es etwa aus der Chemieindustrie, die allein beinahe 15 Prozent des Erdgases verbraucht, man könne nicht bei der Nutzung von Erdgas als Rohstoff, wohl aber etwas bei der Nutzung als Energieträger etwas einsparen – allerdings nur im „geringen einstelligen Prozentbereich“.[5] Man arbeite an Plänen dafür, Teilanlagen stillzulegen, um wenigstens den Kernbetrieb nicht zu gefährden. Ob es gelinge, die dann wegfallenden Produkte durch Importe zu ersetzen, sei allerdings wegen der angespannten Lage auf den Weltmärkten ungewiss.[6] Inzwischen werden erste Forderungen laut, die Erdgasversorgung nicht zuerst bei der Industrie, sondern bei Privathaushalten vorzunehmen: Die Politik müsse „sehr ernsthaft darüber nachdenken“, fordert Karl-Ludwig Kley, Aufsichtsratschef des Energieversorgers Eon, ob sie künftig „die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie“.[7]

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU.

[1] EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands. sueddeutsche.de 28.04.2022.

[2] Josh Groeneveld: Laut Habeck hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduziert – ein Blick hinter die Kulissen lässt daran Zweifel aufkommen. businessinsider.de 30.04.2022.

[3] Die Gasversorgung gerät in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2022.

[4] Ohne russisches Gas wird die Versorgung im Sommer eng. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2022.

[5] Für den Gasnotfall eine Krisenliste mit 2500 Unternehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.04.2022.

[6], [7] Möglicher Gaslieferstopp: Wie sich die Industrie auf den Worst Case vorbereitet. handelsblatt.com 28.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8907

Von Dirk Lauer

Info: https://www.conservo.blog/2022/04/25/die-grosse-transformation-die-zerstoerung-unserer-demokratien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, 1 Mai 2022 20:14 Uhr

Das Völkerrecht ist eine umstrittene Disziplin, aber jedenfalls eine zivilisatorische Errungenschaft, die das internationale Zusammenleben gestalten soll. In diesen Wochen zerfällt ein Gerüst von Normen und Staatenpraxis.

Zitat: Wer sich hauptberuflich mit dem Völkerrecht beschäftigt, wird von juristischen Kollegen meist müde belächelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine "echte juristische Disziplin".  Es fehlt dem Völkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen. Geschaffen wurden Institutionen wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg, der viel zur rechtlichen Lösung politischer Konflikte leistete, aber den nächsten Krieg nicht verhinderte, bis zur großen "UNO-Familie" und den vielen Regionalorganisationen. Im Frühjahr 2022 dominiert eine bedrückende Sprachlosigkeit das Weltgeschehen. Die Diplomatie bedarf des Völkerrechts wie auch umgekehrt dieses Recht zu seiner Durchsetzung diplomatisches Handwerk erfordert.

Als ich vor rund 20 Jahren an einer US-Universität in Wien eine Einführungsvorlesung abhielt, nannte ich den Kurs mit leiser Ironie "Whatever remains of international law" (was immer vom internationalen Recht noch übrig ist). Denn angesichts des Krieges gegen den Terrorismus, der Irak-Invasion 2003 und der damaligen massiven Verletzungen der UNO-Charta sowie der Anerkennung des Kosovo und vieler anderer Beispiele hatten die grundlegenden Normen, auf denen zwischenstaatliche Beziehungen seit 1648 beruhen, schweren Schaden genommen. Als Lehrende versuche ich, den jungen Kollegen einen realistischen Blick zu vermitteln, der sich vielleicht wie folgt resümieren lässt: Ja, das Recht ist schwach, aber es ist besser als das Faustrecht. Wir sind daher verpflichtet, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, andernfalls enden wir in der Gewalt und sind alle Verlierer.

Meinung

Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?

Das Recht des Stärkeren heißt im Englischen "das Gesetz des Dschungels" und erinnert an Sippen in einem Wald. Die Rechtsdisziplin ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die Kulturschaffen und Handel erst ermöglichte. Ein wesentliches Rechtsprinzip, das in die römische Antike zurückreicht, ist die Vertragstreue. Der Grundsatz "Pacta sunt servanda", also Abkommen sind zu respektieren, machte erst Kauf, Miete und Darlehen möglich. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir die systematische Verletzung von Verträgen.

Der Rückzug der USA aus vielen hart erarbeiteten Abrüstungsverträgen ist nur ein Beispiel einer langen Liste. So wird Recht aufgeweicht und so entsteht Rechtsunsicherheit. Am Ende traut dann keiner keinem. Der aktuelle Versuch, den Iran doch noch zu einer Neuauflage eines Nuklearabkommens zu gewinnen, ergibt sich aus einer absehbaren Chronologie des Scheiterns. Müssen wir wieder alles zerstören, um dann zur Einsicht zu gelangen, dass es nützlicher ist, zu verhandeln? Ich fürchte fast, denn meine Beobachtung der Geschichte ist leider folgende: Kriege enden meist infolge der Erschöpfung aller Beteiligten. Mit dem Gleichgewicht des nuklearen Schreckens wurden wir vielleicht eine Zeitlang vorsichtiger, es wurden Hemisphären neu abgegrenzt. Gegenwärtig bin ich mir nicht mehr so sicher, dass diese Vorsicht noch vorherrscht.

Es begann nach dem großen Morden des 30-jährigen Krieges

Als jemand, der in vielen Phasen die Kämpfe im Libanon seit 1982 miterlebt hat, dachte ich immer wieder an jenen großen Krieg, der Mitteleuropa für Jahrzehnte in ein großes Morden stürzte. Jener Krieg, der 1618 in Prag begann und an den Verhandlungsorten Münster und Osnabrück 1648 nach zähen Verhandlungen mit dem Westfälischen Frieden endete. Zu dem Zeitpunkt war die halbe Bevölkerung im Kriegsgebiet tot. Erst als alle Beteiligten völlig erschöpft waren, endete der Krieg offiziell, auch wenn die wesentlichen Kriegsherren schon viel früher abgetreten waren. Krieg war zum Geschäft geworden, wie dies der Dichter Bertolt Brecht anhand der Geschäftsfrau "Mutter Courage" brutal aber zeitlos klassisch auf die Bühne brachte.

Dieser Friede schuf die sogenannte Westfälische Ordnung, die auf der (theoretischen) Gleichheit souveräner Staaten beruht. Es war der Beginn der Moderne, denn das Territorium löste allmählich die Gemeinschaft ab. Der Niederländer Hugo Grotius verfasste grundlegende Werke für eben jenes Völkerrecht, das theoretisch die Basis für das Zusammenleben der Völker in Krieg und Frieden schaffte.  In den Jahrzehnten vor dem "Grande guerre", der 1914 ausbrach aber lange zuvor schon zwischen dem Balkan und den Börsen brodelte, wurde erfolgreich an Dokumenten gearbeitet, um vor allem das Kriegsvölkerrecht weiterzuentwickeln, aber auch Abrüstung zu ermöglichen. Und dennoch taumelten die Europäer in den Krieg. In einem Telegrammwechsel zwischen den Cousins, dem deutschen Kaiser Wilhelm II. und dem russischen Zaren Nikolaus II., bat letzterer noch um eine Kommission zur Untersuchung aller Fakten in Serbien infolge des Attentats von Sarajevo. Doch mit dem 1. August 1914 jubelten vor allem die Österreicher und Deutschen zum offiziellen Kriegsbeginn und konnten gar nicht schnell genug ins Schlachtfeld ziehen.

Grünen-Vorsitzender Nouripour: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben"

Die allgegenwärtige Kriegsbegeisterung und Waffen in die Ukraine zu liefern – vor allem unter jenen, die gerne den Pazifismus auf ihren Fahnen trugen, wie zum Beispiel die Grünen – ist ernüchternd. Aber ich musste mir neulich über Twitter vom ehemaligen Leiter des Völkerrechtsbüros in Wien ausrichten lassen, dass das Gewaltverbot der UNO-Charta nicht mehr gelte. Altersweisheit ist offenbar auch tot und so mancher gelangweilte junge Mensch wird nun zum Söldner in der Ukraine, das war nicht anders in Bosnien vor 30 Jahren oder im letzten Jahrzehnt in Syrien. Nur diesmal ermuntern Regierungschefs ihre Bürger, in den Krieg zu ziehen, wie zum Beispiel in Dänemark. Wenn junge Muslime aus Europa oder China zu Dschihadisten im Nahen Osten wurden, riskierten sie zu Recht schwere Strafen.

Der Krieg ist auch in diesen Tagen ein Riesengeschäft für einige, wenn man auf den Beschluss des US-Kongresses blickt, weitere 33 Milliarden US-Dollar für Waffen in der Ukraine freizugeben. Der Krieg als Business prägt auch viele Kriege im Nahen Osten, die sich lange hinziehen, wenngleich sie nie so umfassend total waren wie die großen Kriege in Europa, ob der Hundertjährige Krieg rund um Frankreich oder eben jener, der 30 Jahre dauerte, und jene des 20. Jahrhunderts.

Und auch jetzt stecken wir nicht nur in einem Rüstungswettlauf fest, sondern der Informationskrieg tobt, wie er zu allen Zeiten tobte. Im Krimkrieg zwischen 1853 und 1856, dem ersten industriellen Krieg der Materialschlachten, wirkten auch dank Telegrafen die ersten Kriegsberichterstatter. Dieser Artikel darf nicht in EU-Staaten gelesen werden und wer ihn dann in Österreich weiterverbreitet, riskiert hohe Strafen. So ist die Lage im Jahr 2022, wenn es um Pressefreiheit geht.

Das völkerrechtliche Erbe oder "regelbasiert"?

Zurück zum Völkerrecht, das Generationen von Theoretikern und vor allem Diplomaten aufgebaut haben, denn vor den großen Kodifizierungen ging es vor allem um die sogenannte Staatenpraxis. Besonders interessant war diese zum Beispiel im Seerecht, das angesichts des Wettlaufs um Ressourcen auf dem Meeresboden alles andere als langweilig ist.

Konventionen zum Schutz der Menschenrechte wurde immer detaillierter, doch Folter war mit dem "War on Terror" ab 2001 Praxis, an der sich EU-Regierungen rege beteiligten. Man ließ dann lieber auf NATO-Basen im Kosovo foltern oder gleich unter medizinischer Aufsicht in Zentralasien. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach im Rückblick auf die Irak-Invasion im März 2003 durch die USA und ihre Verbündeten von massiver Rechtsbeugung und Verletzung der UNO-Charta. Im Lichte solcher Entwicklungen Völkerrecht zu lehren, kam mir persönlich immer widersprüchlicher vor. Ab 2010 endeten dann auch meine Lehraufträge an besagter Universität. Fortan die Geopolitik rund um Erdöl und Erdgas zu unterrichten, faszinierte mich mehr, dann sie beinhaltet viel Realpolitik.

Meinung

Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression

Zeitgleich fand ein neuer Begriff Eingang in das internationale Vokabular nämlich jener der "regelbasierten Ordnung". Als ich mit Antritt meines Ministeramts Unterlagen mit dieser sogenannten Sprachregelung erhielt, konnte mir niemand wirklich erklären, warum wir nicht mehr vom Völkerrecht sprachen.

Offenbar wird das völkerrechtliche Erbe, das sich die Menschheit in allen Kulturen allmählich aufgebaut hat, welches wir mit der Satzung der Vereinten Nationen, also der UNO-Charta, neu kodifizierten, immer mehr zu Grabe getragen. Kurze Worthülsen ersetzen das Normative, wie auch Kommunikationsagenturen die Diplomatie spätestens in den Kriegen rund um den Zerfall Jugoslawiens ablösten.

Was wir zwischen Dezember 2021 und Ende Februar 2022 an Interaktion der Außenminister und Staatschefs erlebten, war in meinen Augen nicht Diplomatie, die sich ernsthaft mit dem Annähern von Positionen befasst. Es war vielmehr eine Art diplomatischer Aktivismus für die Annalen, wobei sich die doch vertraulichen politischen Gesprächen inhaltlich nicht mehr von den Pressekonferenzen unterschieden. Einige Minister sprachen tatsächlich nur mehr in "Tweets".

Versagen der Diplomatie

Das diplomatische Handwerk leidet schon lange, von der hohen Kunst des Dialogs unter schwierigen Bedingungen kann man nur vereinzelt mehr sprechen. Es gelingt aber eher außerhalb Europas, wie ich gerne die russisch-türkischen Beziehungen zur Fallstudie im Unterricht heranziehe.

Die Diplomatie hat historisch betrachtet auch meist unter multipolaren Umständen besser funktioniert. Man denke an die Zeit der antiken Polis, die in regem diplomatischem Austausch standen, ebenso wie 1600 Jahre später die italienischen Stadtstaaten zwischen Mittelalter und Renaissance. In Zeiten eines Imperiums war die Diplomatie eher marginal. Das galt für das Imperium Romanum wie auch für die "pax americana". Ein Otto von Bismarck tat sich ebenso schwer, Diplomaten für das erste deutsche Auswärtige Amt zu rekrutieren. Ein preußischer Adeliger wollte lieber General als Botschafter des mächtigen nun wieder vereinigten Deutschen Reichs werden.

Übertragen auf unsere Zeit völliger Sprachlosigkeit, wo der Dialog bewusst abgedreht wird, nur mehr medial einander etwas ausgerichtet wird, habe ich den Eindruck, dass wir erst gar nicht mehr nach Ideen suchen uns nicht die Zeit nehmen und vielleicht auch gar nichts Ernsthaftes tun, um so etwas wie Vertrauen aufzubauen.

Vieles wird nun allgemein bekannt, was zuvor noch vertraulich war, nämlich die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die NATO, auch auf deutschem Staatsgebiet. Deutschland steht insgesamt unter schwerem Druck, zum einen Waffenlieferungen zu ermöglichen, die das Land noch nicht zur Kriegspartei machen. Aber ebenso wird es meines Erachtens nur zum selbstauferlegten Energie-Embargo kommen, von dem Deutschland sehr intensiv getroffen wäre. Nicht vergessen haben in der EU einige Regierungen, wie überheblich Berlin ihnen harte Reformen vorgab, um den Euro zu retten.

Ein kleiner Revanchismus ist aus dem sogenannten "Club Med"-Staaten der Mittelmeer-Länder zu vernehmen. Berlin nennt Staaten wie Griechenland und Italien die "Peripherie". Dabei begann zwischen Athen und Rom die europäische Kultur, wie auch ohne das Alphabet aus der Levante wohl kein Schriftgut der Philosophie und Religion entstanden wäre. Wir sind leider schon seit Jahren in einer dunklen Zeit der Ignoranz und einer sinnentleerten Sprache, die sich in Slogans verliert.

Ein Ausweg aus dem Dilemma

Offener Brief fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine

Dieser Krieg begann am 24. Februar mit der "militärischen Spezialoperation" der russischen Armee auf ukrainischem Staatsgebiet. Doch er begann wie alle Kriege schon viel früher. Die Debatte über die NATO-Osterweiterung und über verlorene Gelegenheit kennen wir spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007, als der russische Präsident Wladimir Putin dazu sprach.

Voller Misstrauen und oft auch Irrationalität war der wechselseitige Umgang miteinander schon lange. Selbst die kleinen Schritte, wie Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, konnten leider daran wenig ändern. Auch diese Foren wurden indes suspendiert, meist von westlicher Seite.

Diplomatie lässt sich auf den Satz reduzieren: unter allen Umständen im Gespräch bleiben.  Es müssen daher sämtliche Kanäle genützt werden, damit so etwas wie auch nur der erste kleine Beginn von Vertrauen wieder entstehen kann. Und echte Diplomatie bedarf der Gesten, des Respekts und der Diskretion. Die Sprache hat uns mit vielen Möglichkeiten ausgestattet. Wir müssen wieder so etwas wie eine gemeinsame Sprache finden. Die aktuellen Sprachfetzen, die zwischen den Hauptstädten kursieren, müssen durch wohldurchdachte Gedanken und vor allem Ideen abgelöst werden.

Als Außenministerin wunderte ich mich täglich, wie langweilig die vorgekauten Papiere geworden waren. Ich versuchte in der persönlichen Begegnung Ideen und etwas Esprit einzubringen. Manchmal brachte uns dies weiter. Es gelang eher im Osten als in Brüssel. Wir müssen versuchen, einen ehrenhaften Ausweg für alle zu finden.

Mehr zum Thema - Sorge vor Drittem Weltkrieg: Intellektuelle und Künstler richten offenen Brief an Kanzler Scholz

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/meinung/137465-recht-und-krieg

unser Kommentar: Diese "russische Militäraktion" ist ein  Krieg.

Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Punphrey, 1. Mai, 22:21 Uhr

https://test3.rtde.live/meinung/137131-an-schwelle-zu-einer-neuen-welt/

1 Mai 2022

*An der Schwelle zu einer neuen Welt – wagen wir den ersten Schritt?

*Wahnsinn und Scham – zwei Ausdrücke für das, was heute in jenem Teil

der Welt geäußert wird, wo man sich – und nur sich selbst – als

zivilisiert, fortschrittlich, demokratisch, als den einzigen Verteidiger

von Rechten und Freiheiten betrachtet. Wahnsinn und Scham. Unter diesem

Bann werden die Balalaika und Tschaikowski neuerdings verflucht.

/von Alexei Sensinow/

In der schwedischen Stadt Uppsala, berühmt für die älteste Universität

Skandinaviens, wurde das Konzert einer Gruppe abgesagt. Die Musiker

wollten es zur Unterstützung der Ukraine veranstalten, aber leider

berücksichtigten sie nicht die subtilen seelischen Feinheiten von

Malorossija <https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinrussland>. Immerhin

spielen einige der Interpreten Balalaikas, und die bloße Präsenz dieser

Instrumente auf der Bühne ist angeblich ein symbolischer Akt zur

Unterstützung des "russischen Aggressors". Weiter – es kommt noch besser.

Die in Genf ansässige "World Federation of International Music

Competitions" (WFIMC) hat den internationalen Wettbewerb "The

International Tchaikovsky Competition" von ihrer Mitgliedschaft

ausgeschlossen. Die Leiter der Organisation sind der Meinung, dass das

russische "Regime" diesen Wettbewerb "als Instrument der Propaganda"

einsetzt.

Eine harsche Erklärung erteilte die Direktion der "Filmfestspiele von

Cannes", die im Mai 2022 stattfinden sollen: "Wir werden keine

offiziellen russischen Delegationen willkommen heißen und die

Anwesenheit von Personen nicht zulassen, die mit der russischen

Regierung in Verbindung stehen." Allerdings gibt es noch eine kleine,

fast unbedeutende Chance für Russland: Das Verbot werde aufgehoben,

"wenn die militärische Operation unter solchen Bedingungen endet, die

das ukrainische Volk zufriedenstellen".

Bereits vor Beginn der "speziellen militärischen Operation" haben

besonders weitsichtige Israelis die Tour des "Staatlichen Akademischen

Wachtangow-Theaters <https://de.wikipedia.org/wiki/Wachtangow-Theater> 

Moskau" abgesagt. Das Theater hätte zweimal das Stück "Krieg und

Frieden" nach dem Roman von Leo Tolstoi zeigen wollen und sollen. Aber

kann es erlaubt sein, in der aktuellen geopolitischen Situation einen

solchen Titel auf ein Plakat zu setzen, und dazu noch mit dem russischen

Nachnamen des Autors? Ohne Resultat blieben die Verhandlungen über eine

geplante Tournee des Bolschoi-Balletts im Theater "Drury Lane

<" rel="noopener">https://en.wikipedia.org/wiki/Theatre_Royal,_Drury_Lane>" in Covent

Garden, London. Einbußen gibt es auch in der heimischen Kulturszene: Das

russische Publikum hat die Premiere "Die Kunst der Fuge" zur Musik von

Johann Sebastian Bach im Bolschoi-Theater letzten März nicht sehen

können – der Choreograph Alexei Ratmansky

<https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Ratmansky> hat Russland verlassen.

Auch die Primaballerina Olga Smirnowa

<https://de.wikipedia.org/wiki/Olga_Wjatscheslawowna_Smirnowa> 

verabschiedete sich vom Bolschoi-Theater. Es gibt zwei Gründe, und beide

sind gewichtig: Erstens der Wechsel in die Truppe des niederländischen

Nationalballetts und zweitens ihre nun empfundene "Scham für Russland".

Olga Smirnowa ist nach eigenen Angaben zu einem Viertel Ukrainerin, doch

sie schämte sich nicht für Mütterchen-Ukraine, als man auch Kinder von

Donezk und Lugansk mordete.

Dann gibt es noch Fernreisende ohne Abschied. Sie schämen sich auch,

doch sie haben es nicht so eilig, damit in die Öffentlichkeit zu gehen.

Viele sind nicht unbedingt Stars des Showbusiness, die in Scharen in

wärmere Gegenden aufbrachen und sich erst später erinnerten, wo

eigentlich die lebensspendende Quelle sei, die sowohl Inspiration als

auch Nahrung gibt – im ungeliebten und doch unbeschwerten und vor allem

grosszügigen Russland.

Auch Operndiven neigen zum ständigen Hin und Her. Die Starsopranistin

Anna Netrebko <https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Jurjewna_Netrebko> war

zunächst nicht in der Lage, eine Verurteilung des russischen Militärs

aus sich herauszupressen, und als die richtigen Worte gefunden waren,

meinte der Direktor der Metropolitan Opera Peter Gelb, der den Vertrag

mit Netrebko kündigte, sie habe sich noch nicht stark genug von Putin

distanziert. In Russland nahm man an, sie habe so oder so einen falschen

Ton erwischt – jedenfalls hat das  Opern- und Ballett-Theater

Nowosibirsk ihr für den 2. Juni geplantes Konzert abgesagt.

Musik, Ballett, Oper, Schauspiel, Kino – wer nimmt noch Platz im

Schützengraben? Ausländische Autoren lehnen die Zusammenarbeit mit

russischen Verlagen ab. Bisher ist es von den berühmtesten

Schriftstellern nur Stephen King, der die Rechte zur Veröffentlichung

eines neuen Romans nicht nach Russland übertragen wird. Und es besteht

kein Zweifel, dass sehr bald auch von allen Schriftstellern, deren

Bücher in unserem Land bekannt sind und gelesen werden, verlangt wird,

Position zu beziehen. Insbesondere wird sich das auf die Kinderliteratur

auswirken – sie legt den Charakter und die Überzeugungen in einer Person

fest. Diese Gattung zu sanktionieren ist von unseren Gegnern zu

erwarten, weil das nicht weniger wichtig ist, als die Industrie

zerstören oder Banken ruinieren zu wollen.

Was wird als nächstes geschehen? Wie lange ist der Westen bereit, seinem

Weg des Wahnsinns und der Schande zu folgen? Die Spezialoperation wird

enden, aber die Sanktionen werden bestehen bleiben – schon allein

deshalb, weil die USA und seine Satellitenverbündeten nicht in der Lage

sein werden, sich mit dem Sieg Russlands abzufinden. Und die Spaltung

zwischen uns und ihnen wird nicht nur militärisch-politisch,

finanziell-ökonomisch oder kulturell bestehen bleiben. Wir divergieren

zivilisatorisch, und das bedingt die Notwendigkeit, internationale

Organisationen von Grund auf neu zu bilden und eine neue Weltwährung zu

schaffen (wenn auch nur für einen Teil der Welt), aber auch neue Medien

und Regeln für ihre Arbeit, eine neue Diplomatie, neue internationale

Wettbewerbe, Festivals und Wettkämpfe – kreative, technische, sportliche

werden entstehen. Anstelle des Nobelpreises, der auch zuvor oft nur

Misstrauen hinsichtlich seiner angeblichen Unvoreingenommenheit weckte,

sollten neue prestigeträchtige Auszeichnung entstehen, deren Erhalt von

den maßgeblichsten Wissenschaftlern, Schriftstellern und

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Ehre angesehen und

empfunden wird.

Zunächst wird Russland mit wenigen Verbündete weiterleben, doch je

unhöflicher und törichter sich die Herrschenden in Washington, London

und Brüssel uns gegenüber benehmen, desto öfter werden wir die

Unterstützung der einfachen Bürger und danach der Regierungen

verschiedenster anderer Staaten erhalten. Selbstverständlich ist das

keine Wandlung innerhalb von ein oder zwei Jahren und vielleicht nicht

einmal in zehn Jahren zu erleben. Wohlgemerkt können wir jedoch

feststellen, wie schnell heute Veränderungen stattfinden, die früher

viel länger gedauert hätten. Und man kann davon ausgehen, dass wir

bereits an der Schwelle zu einer neuen Welt stehen. Wir wagen nur noch

nicht, den ersten Schritt zu gehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.