20.02.2022

Deutschland: Die Corona-Bilanz

swprs.org, 20. Februar 2022, Teilen auf: TW / FB / TG

Deutschland hat inzwischen die strengsten “Corona-Maßnahmen” der Welt. Doch der Vergleich mit Schweden zeigt: Außer sozialen und ökonomischen Schäden haben die Restriktionen kaum etwas gebracht. Plus: Wie Staatsschutz und Polizei den “Sturm auf den Reichstag” im August 2020 inszeniert haben.


Zitat: Deutschland versus Schweden

Deutschland hat während der Corona-Pandemie besonders restriktive Maßnahmen umgesetzt und lag laut dem Oxford-Index für die Strenge der Maßnahmen zuletzt sogar auf dem weltweit ersten Platz. Je nach Bundesland umfassten die Maßnahmen Lockdowns und Ausgangssperren, weitgehende Maskenpflicht oder sogar FFP2-Pflicht selbst im Freien, Schulschließungen, Besuchs- und Versammlungsverbote, Massentests und Kontaktverfolgung, sowie den teilweisen Ausschluss von “ungeimpften und ungenesenen” Personen aus dem öffentlichen Leben.


Haben sich diese besonders strengen Maßnahmen und Einschränkungen für Deutschland gelohnt? Der von Politik und Medien gefürchtete Vergleich mit Schweden zeigt: Die deutschen Maßnahmen haben insgesamt kaum einen Vorteil gebracht. Während Deutschland bei den reinen Corona-Todesfällen (siehe Grafik oben) leicht unter Schweden liegt (1.45 vs. 1.6 Todesfälle pro 1000 Einwohner), liegen Deutschland und Schweden bei der Übersterblichkeit fast gleichauf (1.1 Todesfälle pro 1000 Einwohner bzw. 5% und 6% bezogen auf die normale Sterblichkeit seit 2020).


Deutschland und Schweden sind dabei demographisch durchaus vergleichbar: Deutschland ist zwar acht mal bevölkerungsreicher als Schweden (83 vs. 10.5 Millionen), doch die gewichtete Bevölkerungs­dichte ist sehr ähnlich (1250 vs. 1280 gewichteter Median; zum Vergleich: Norwegen 375 und Finnland 425); ebenso die Lebenserwartung (81.7 vs. 82.4), der Anteil Einzelhaushalte (beide 40%), die Adipositas-Rate (22% vs. 20%), und die Impfrate (beide 74%). Die Versorgung mit Intensivbetten ist in Deutschland sogar dreimal höher als in Schweden.


Auch internationale Studien haben inzwischen gezeigt, dass LockdownsSchul­schließungenMaskenMassentests und Kontaktverfolgung sowie die “Covid-Zertifikate” keinen Einfluss auf die Pandemie und die Corona-Mortalität hatten. Selbst FFP2-Masken hatten keinen messbaren Nutzen. Einen deutlichen Effekt hatten einzig frühzeitige und permanente Grenzschließungen in Ländern wie Island, Australien und Neuseeland, was für Deutschland indes keine realistische Option war.


Auf Ebene der Bundesländer liegen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg (deutlich) und auch Bayern (knapp) über der schwedischen Corona-Mortalität (was indes primär demographische und geographische Gründe haben dürfte), während die nördlichen Bundesländer Schleswig-Hollstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen auf dem niedrigeren Mortalitäts-Niveau von Dänemark liegen.


Soziale und ökonomische Schäden

Während Schweden mit minimalen Einschränkungen durch die Pandemie kam, waren die diversen Restriktionen für Deutschland mit hohen sozialen und ökonomischen Schäden verbunden. In einem umfassenden Ranking des britischen Economist von 23 OECD-Staaten landete Schweden zuletzt auf dem dritten Platz, Deutschland indes auf dem 20. (d.h. viert-letzten) Platz.


Allein im Dezember 2021 gab Deutschland für die epidemiologisch weitgehend wirkungslosen Massentests knapp eine Milliarde Euro aus – Geld, das besser in die (Früh-)Behandlung tatsächlicher Corona-Patienten investiert worden wäre. Doch selbst in diesem Bereich wurden Finanzmittel verbrannt: So kaufte die Bundesregierung für 400 Millionen Euro knapp 200’000 Dosen Antikörper ein, von denen in Deutschland nur 8’000 Dosen verwendet wurden; 70’000 Dosen wurden an andere Länder verschenkt und der Rest musste mangels Haltbarkeit vernichtet werden.

Zugleich haben die Restriktionen zu einer deutlichen Zunahme der psychischen Belastung sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern geführt: Laut UKE Hamburg hat der Anteil der Kinder mit “psychischen Auffälligkeiten” wie Ängstlichkeit und Depression von circa 18% auf circa 32% zugenommen; allein im Frühjahr 2021 mussten bundesweit rund 500 Kinder nach einem Suizidversuch auf der Intensivstation behandelt werden, eine Zunahme um etwa 400% im Vergleich zu den Vorjahren. Die Stiftung Deutsche Depressions-Hilfe sprach im Januar 2022 mit Blick auf Depressionspatienten von einer “stillen Katastrophe”.


Die Weltbank räumte derweil ein, dass Lockdowns, und nicht die Pandemie selbst, zu einer “historisch einzigartigen Zunahme” an weltweiter Armut um knapp 100 Millionen Menschen (!) geführt haben. In Ländern wie Uganda fielen durch Lockdowns und Schulschließungen 50% der Kinder aus dem Bildungssystem und 30% davon dürften aufgrund von “Jugendschwangerschaften, Frühverheiratungen und Kinderarbeit” nicht mehr in die Schule zurückkehren.


Vergleich mit der Grippe

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Virulenz des neuen Coronavirus einem typischen Grippevirus entspricht, ähnlich der Asiatischen Grippe von 1957 oder der Hongkong-Grippe von 1968 (als zugleich das Woodstock-Festival stattfand), aber weit milder als die “Spanische Grippe” von 1918; allerdings traf das Coronavirus auf eine deutlich ältere Bevölkerung mit diversen metabolischen Vorerkrankungen und vor allem ohne spezifisches Immungedächtnis – im Unterschied zu den Grippe-Pandemien, bei denen Menschen über 50 zuvor bereits Kontakt mit ähnlichen Viren hatten.


Schweden ist überdies ein gutes Beispiel dafür, dass die “Corona-Maßnahmen” natürlich auch nicht zum Verschwinden der Grippe und anderer Viren beigetragen haben, denn tatsächlich verschwanden diese Viren auch in Staaten ohne solche Maßnahmen, wie eben Schweden, Florida, Japan oder Belarus. Der Grund: Sie wurden durch das neue Coronavirus verdrängt und kehrten erst bei einer natürlichen Corona-Immunität von circa 80% wieder zurück, was zuerst in Indien der Fall war. Virale Verdrängung wurde bereits bei den früheren Grippe-Pandemien beobachtet.


Keine “Fake-Pandemie”

Skeptiker, die weiterhin von einer reinen “Test- oder Fake-Pandemie” ohne Übersterblichkeit ausgehen, mögen folgendes bedenken: Bis Ende 2020 war das Coronavirus in Deutschland erst zu maximal 5% verbreitet (zugleich wurde wie dargelegt die Grippe verdrängt); bis zum Impfstart bei Senioren dürfte die Verbreitung je nach Bundesland bei etwa 10% gelegen haben; und ab Dezember 2021 übernahm Omikron mit einer 90% geringeren Letalität im Vergleich zu Delta.

Die weltweite Übersterblichkeit liegt bisher bei knapp 20 Millionen und bei je circa einer Million in Russland und den USA. Bei einer Corona-Moralität wie in Frankreich, England oder Tschechien hätte Deutschland statt circa 120’000 Corona-Todesfällen rund 170’000, 200’000 bzw. 280’000 Todesfälle verzeichnet. Das ist nicht zu vergleichen mit der milden “Schweine-Grippe” von 2009.


Allerdings lag das Medianalter der deutschen Corona-Todesfälle laut RKI bei etwa 83 Jahren, etwa 40% der Todesfälle erfolgten in Pflegeheimen, etwa 90% der Todesfälle bei Personen über 70 Jahren. Der Altersmedian von Intensivpatienten lag bei etwa 70 Jahren.


Für gesunde, nicht-übergewichtige Personen unter etwa 50 Jahren kann daher trotz möglichem “Long Covid” tatsächlich nicht wirklich von einer Pandemie gesprochen werden.


Laut Fachärzten hatten zudem etwa 90% der in Deutschland intubierten Corona-Intensiv­patienten einen (meist arabischen) Migrations­hintergrund, was mit einem schlechteren Gesundheits­zustand oder einem tieferen Vitamin-D-Spiegel zusammenhängen könnte.


Impfung und Impfschäden

Corona-Impfungen haben einerseits Covid-Hospitalisierungen und -Todesfälle (nicht aber Infektionen) bei Senioren und Risikogruppen deutlich reduziert, andererseits jedoch auch schwere und tödliche Impfschäden in allen Altersgruppen verursacht.


In Deutschland könnten die Corona-Impfstoffe 2021 durch die Dämpfung der Frühjahrs- (Alpha), Sommer- (Delta) und Winterwelle (nochmals Delta) insgesamt etwa 120’000 Corona-Todesfälle verhindert haben (Zunahme der Infektionen seit Impfbeginn um den Faktor vier vs. Zunahme der Todesfälle um den Faktor zwei, von 60’000 auf 120’000).


Andererseits wurden dem Paul-Ehrlich-Institut bisher knapp 250’000 Impfreaktionen gemeldet, davon knapp 30’000 schwerwiegende Fälle und knapp 2’500 Todesfälle. Internationale Studien ergaben, dass etwa 80% der gemeldeten Todesfälle und schweren Reaktionen plausibel durch die Covid-Impfstoffe verursacht wurden, aber nur etwa 5% bis 10% der Reaktionen gemeldet werden.

Für Deutschland wäre damit aktuell von rund 200’000 schwerwiegenden Impfreaktionen und rund 15’000 impfbedingten Todesfällen auszugehen. Diese Zahlen könnten tatsächlich auch die beobachtete, rätselhafte Non-Covid-Übersterblichkeit während der Impfkampagne und insbesondere während der Booster-Kampagne seit September 2021 erklären.


Eine solche Non-Covid-Übersterblichkeit parallel zu den Impfrunden wurde inzwischen in vielen EU-Ländern beobachtet sowie in der Schweiz, in England und auch in Neuseeland, sowohl bei Senioren als auch bei jungen (insb. männlichen) Personen. Statistiker der Uni Essen versuchten dies als “Scheinkorrelation” abzutun, doch ihre Analyse hält einer seriösen Überprüfung nicht stand.


Auch die deutschen Krankenhausabrechnungen zeigen 2021 einen starken Anstieg der erfassten Impfnebenwirkungen um den Faktor 21 auf knapp 20’000, was die reale Anzahl jedoch immer noch deutlich unterschätzen dürfte. Bei deutschen Profi-Fußballern kam es nach der Impfung ebenfalls zu einer Serie von Herzmuskel-Entzündungen. Bei Jugendlichen liegt die Anzahl der auf den Intensivstationen behandelten Impfschäden inzwischen über jener der Covid-Fälle.

Pharmakologie-Professor Dr. Hartmut Glossmann, einer der weltweit meistzitierten Wissenschaftler Österreichs, kommt daher zum Ergebnis, dass die Covid-Impfung für gesunde Personen unter 40 Jahren sowie für Genesene und einige weitere Gruppen ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Die forcierte Impfung junger Personen sieht Professor Glossmann als den “größten Arzneimittelskandal”, den er jemals erlebt habe.


Eine “Impfpflicht”, wie vom Deutschen Bundestag mit teilweise haarsträubenden Argumenten diskutiert, ist unter solchen Umständen – sowie angesichts der fehlenden sterilen Immunität (Geimpfte und Ungeimpfte sind gleich ansteckend) – medizinisch gänzlich unangebracht.

Für eine allgemeine Übersicht zu schweren und tödlichen Impfschäden, siehe die Website Corona Blog, die Gruppe Impfopfer Info, und die entsprechende SPR Übersicht.


Medien, Propaganda, Proteste

Klassische deutsche Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, haben zur Corona-Pandemie überwiegend das offizielle Narrativ verbreitet, während unabhängige Medien und Autoren dieses in diversen Formen und Qualitätsstufen hinterfragten. Eine bedeutende Ausnahme bildete die BILD-Zeitung (und teilweise die WELT, beide Springer), die sich wiederholt gegen die Regierungs­politik stellte. Medien wie der “Spiegel” erhielten derweil Millionen von der Gates-Stiftung. Eine Übersicht zu deutschsprachigen Medien und ihrer Ausrichtung bietet der SPR Medien-Navigator.


Zahlreiche unabhängige deutsche Medien wurden von Social-Media-Plattformen oder auf YouTube zensiert oder gelöscht, darunter auch einige der größten unabhängigen Medien mit teilweise mehreren hunderttausend Abonnenten (z.B. KenFM). Überdies wurden kritische Journalisten, Ärzte und Wissenschaftler teilweise massiv diffamiert (z.B. Dr. Wodarg und Prof. Bhakdi), verfolgt (z.B. Prof. Hockertz) oder sogar entlassen (z.B. Prof. Kekulé und in Österreich Prof. Sönnichsen). Mehrere deutsche Regierungs­kritiker flüchteten ins europäische oder ins internationale Ausland. Durch regierungs­konforme Hackergruppen fanden zudem Angriffe auf kritische Onlinemedien statt.


Eine besondere Rolle in der medialen Debatte spielte Virologe und Regierungsberater Prof. Christian Drosten. SPR hatte bereits im Juni 2021 in einem Faktencheck gezeigt, dass Drosten mit den meisten seiner Einschätzungen und Prognosen falsch lag. Besonders folgenreich war dies mit Blick auf Kinder und Schulen, die eben keine “Pandemie-Treiber” waren. Zur Frage des Ursprungs des Virus haben Professor Drosten und sein Virologen-Netzwerk die Öffentlichkeit vermutlich bewusst in die Irre geführt, wie SPR ebenfalls bereits im Juni 2021 aufzeigen konnte.

Auch angebliche Wissenschafts­sendungen wie “Quarks” und junge “Influencer” aus dem öffentlich-rechtlichen “funk”-Netzwerk, teilweise noch mit Pharma-Managern verheiratet, wurden für Zielgruppen-optimierte Staatspropaganda eingespannt. Die zahlreichen, ausnahmslos falschen “Horrorprognosen” angeblicher Experten und Modellierer spielten ebenfalls eine wichtige und tragische Rolle in der deutschen Pandemie-Politik.


Eine zweifelhafte Rolle spielte zudem der sogenannte Deutsche Ethikrat, dessen Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag benannt werden (zuletzt im April 2020) und der seine “ethische Bewertung” gegen, für, gegen und demnächst vielleicht wieder für eine Impfpflicht jeweils der aktuellen Position der Bundesregierung anpasste.


Im Januar 2022 wurde zudem ein perfides Influencer-Netzwerk auf Twitter aufgedeckt: Nach derzeitigem Kenntnisstand betrieb die Pharma-finanzierte PR-Firma DocCheck mehrere anonyme Twitter-Konten, die sich als Intensiv- und Notärzte ausgaben und mit Horrorgeschichten für härtere Restriktionen sowie die Impfung warben. Bisher unbeantwortet ist die Frage, ob DocCheck dies auf eigene Initiative tat (um Besucherzahlen und Verkäufe zu steigern) oder im (politischen) Auftrag.


Interessant ist zudem der Umstand, dass mehrere deutsche Persönlichkeiten aus Politik und Medien sogenannte “Young Global Leader” des Weltwirtschaftsforums (WEF) sind, darunter die ehemalige Kanzlerin Merkel (seit 1993), der ehemalige Gesundheits­minister Spahn, Kanzlerkandidatin und Außenministerin Baerbock, und Talk-Show-Moderatorin Maischberger. Das WEF spielt eine wichtige Rolle im Bereich Pandemie-Strategie, Impfpass und Digitale Identität.

Positiv zu erwähnen ist, dass verschiedene deutsche Verwaltungsgerichte einige der gröbsten Verstöße gegen Epidemiologie und Grundrechte korrigierten (z.B. die unsinnige Verkürzung des Genesenen-Status oder diskriminierende “2G-Modelle”). Dies gilt indes nicht für das deutsche Bundesverfassungsgericht und dessen sorgsam ausgewählten Präsidenten.


Seit Januar 2022 finden in Deutschland wöchentlich bis zu 2000 Demonstrationen bzw. “Spaziergänge” mit insgesamt bis zu einer halben Million Teilnehmern statt, die sich insbesondere gegen Restriktionen, Diskriminierung und eine mögliche Impfpflicht richten.


“Sturm auf den Reichstag” (29. August 2020)

Als Reaktion auf die staatliche Repression im Frühjahr 2020 bildeten sich in verschiedenen Staaten Bürgerrechts- und Protestbewegungen. Im Sommer 2020 gab es in Deutschland die wohl stärkste derartige Bewegung. Die deutschen Behörden reagierten darauf teilweise mit Subversion.

Im August 2020 organisierten Demonstranten zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Berlin. Die erste (am 1. August) zog Zehntausende Teilnehmer an, während die zweite (am 29. August), bei der Robert F. Kennedy Junior als Redner auftrat, insgesamt bis zu 100.000 Teilnehmer angezogen haben dürfte (siehe Fotos unten).


Am Tag der zweiten Kundgebung genehmigten die Berliner Behörden eine parallele Kundgebung vor dem nahe gelegenen Deutschen Reichstagsgebäude, die von einem berüchtigten rechtsnationalen Provokateur organisiert wurde, der zuvor bereits mehrere “Stürme auf den Reichstag” vorgetäuscht hatte (d.h. ein “V-Mann” des Staatsschutzes oder ein “nützlicher Idiot”).


Die Behörden setzten nun Provokateure ein, die als Demonstranten und Ordner getarnt waren und einige ahnungslose Teilnehmer von der großen offiziellen Kundgebung zu der kleinen fingierten Kundgebung vor dem Reichstag lotsten (siehe Videos unten).


Sodann setzten die Behörden einen weiteren getarnten Provokateur ein, der den Demonstranten über ein Megaphon mitteilte, dass US-Präsident Trump nach Berlin gekommen sei, um “Deutschland zu befreien”, dass die Polizei bereits die Seiten gewechselt habe und dass sie nun den Reichstag betreten sollten (der Provokateur bezog sich auf die vergiftete “Q-Anon-Ideologie”).


Einige der Demonstranten stiegen dann die Treppe vor dem Reichstag hinauf, wo sie von drei Polizisten empfangen wurden, deren Anführer sich später als Polizei-Schauspieler in TV-Serien herausstellte. Die Polizei behauptete später, von dem Vorfall überrascht worden zu sein, aber Fotos zeigten, dass sie die gesamte Aktion von einem nahe gelegenen Dach aus beobachteten und filmten.


Die Demonstranten drangen nicht in den Reichstag ein, aber die Aufnahmen und Bilder dieser kurzen Episode wurden von deutschen und internationalen Medien genutzt, um die bis zu 100’000 Bürger­rechts­demonstranten als “Bedrohung der Demokratie” darzustellen. Die drei Polizisten, die “die Demokratie verteidigt” hatten, wurden später vom deutschen Bundespräsidenten, selbst ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator, in einer Zeremonie geehrt.


Die “erfolgreiche” deutsche Operation im August 2020 war sodann die Blaupause für die angebliche “Erstürmung des US-Kapitols”, die nur vier Monate später vom FBI inszeniert wurde.

Bilder: Die inszenierte “Erstürmung des Reichstags” (29. August 2020).


QuellenWikihausen #43 und NextCloud Archiv


Video 1: Getarnte Provokateure lotsen Demonstranten zur falschen Demo.

Video 2: Ein als Ordner getarnter Provokateur ruft zum “Sturm auf den Reichstag” auf.


Fazit und Ausblick

Deutschland hat über zwei Jahre einige der strengsten “Corona-Maßnahmen” der Welt umgesetzt, doch der Vergleich mit dem liberalen Schweden hat gezeigt, dass die Restriktionen außer sozialen und ökonomischen Schäden kaum etwas gebracht haben.


Insgesamt muss man das deutsche Pandemie-Management daher wohl zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der BRD zählen, und einige der ergriffenen “Maßnahmen”, wie insbesondere die epidemiologisch ungerechtfertigte, biomedizinische Diskriminierung, Ausgrenzung oder Entlassung ungeimpfter Menschen, sind als schwerste politische und gesellschaftliche Fehlleistung einzustufen.


Die Covid-Impfstoffe haben einerseits bei Senioren und Risikogruppen Corona-Todesfälle (nicht aber Infektionen) vermieden, andererseits jedoch in allen Altersgruppen schwere und tödliche Impfschäden verursacht. Für gesunde Personen unter 40 sowie für Genesene dürften die Risiken den Nutzen überwiegen. Die langfristige Bilanz erscheint derzeit noch ungewiss.


Aufgrund der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung könnte Deutschland im Bereich der Corona-Politik, und auch sonst, eine eher schwierige Zeit bevorstehen. Die deutsche Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sollten sich darauf entsprechend vorbereiten.


Medien-Anhang

1) Deutschland vs. Schweden: Todesfälle 2020/2021
2) FFP2-Masken in Bayern/Berlin ohne Wirkung
3) Wöchentliche Sterbefälle, 2000-202
4) Sterbefallzahlen & Übersterblichkeit 2021 (Destatis)
5) Intensivmediziner im deutschen TV
 

Siehe auch



Info: https://swprs.org/deutschland-die-corona-bilanz
20.02.2022

Warum der fehlende Virus-Nachweis Naturwissenschaftler nicht irritiert – Zur Ideologie des Materialismus

fassadenkratzer.wordpress.com, vom 18. Februar 2022, von hwludwig, (https://fassadenkratzer.wordpress.com/author/hwludwig), Katgeorien Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Schlagwörter , , , , , ,


„Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“
(Christian Morgenstern)


Zitat: Immer wieder weisen Wissenschaftler und Journalisten darauf hin, dass  pathogene Viren und so auch das „Corona-Virus“ bisher nicht wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen worden seien und man folglich von ihnen auch nicht als Erregern verschiedener Infektionskrankheiten sprechen könne. Das ist die Axt an der Wurzel der herrschenden Viren-Theorie, deren Sturz nicht nur in der Medizin, sondern auch für Pharma-Industrie und Politik ungeheure Folgen hätte.


Die Kritiker werden von den etablierten Wissenschaftlern entweder ignoriert, mit Verweisen auf angebliche Nachweise „widerlegt“ oder persönlich diskreditiert. Eine wissenschaftliche Kommunikation zur Klärung findet nicht statt. Warum nicht? Was liegt dieser breiten Abwehr eigentlich zugrunde?


Torsten Engelbrecht und Dr. Claus Köhnlein haben in ihrem Buch „Virus-Wahn“ schon vor dem Auftauchen eines angeblichen Corona-Virus vielfach darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Nachweis von der Existenz eines isolierten und gereinigten Virus gebe.


Selbst führende Virusforscher wie Luc Montagnier oder Dominic Dwyer hätten geltend gemacht, dass die Partikelreinigung – d.h. die Trennung eines Objekts von allem, was nicht dieses Objekt ist – eine wesentliche Voraussetzung sei, um die Existenz eines Virus nachweisen und damit belegen zu können, dass die beobachteten Partikel von einem Virus stammen. Tests könnten diese Partikel feststellen, aber nicht, woher sie stammen. Und wenn ein Virus nicht in Reinform vorliege, könne man dessen mikrobiologische Eigenschaften auch nicht bestimmen und eine Beziehung zu den Partikeln herstellen.1 


Torsten Engelbrecht, Konstantin Demeter sowie der italienische Mikrobiologe Stefano Scoglio haben noch speziell in einem umfangreichen Artikel dargestellt, dass es bisher auch weltweit keine einzige wissenschaftliche Studie gebe, in der die vollständige Reinigung und Isolierung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erfolgt und damit seine Existenz bewiesen sei. Die Autoren weisen da noch detaillierter auf die zwingende wissenschaftliche Voraussetzung hin:


In einer Zellkultur mit unzähligen extrem ähnlichen Partikeln muss logischerweise die vollständige Partikelreinigung der allererste Schritt sein, um die vermeintlichen Partikel wirklich als Viren definieren zu können. Neben der Partikelaufreinigung muss dann natürlich auch einwandfrei der Nachweis erfolgen, dass die Partikel unter realen und nicht nur unter Laborbedingungen bestimmte Krankheiten auslösen können. Doch nirgendwo ist eine solche Partikel-„purification“ durchgeführt worden. Wie aber will man dann schlussfolgern, dass die gewonnene RNA ein virales Genom ist? Und wie kann dann eine solche RNA allgemein zur Diagnose einer Infektion mit einem neuen Virus verwendet werden?“


Diese beiden Fragen haben die Autoren zahlreichen Vertretern des offiziellen Corona-Narrativs auf der ganzen Welt gestellt, aber niemand habe sie beantworten können. Michael Laue z.B., Leiter der Abteilung Spezielle Licht- und Elektronenmikroskopie des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI), habe geantwortet: „Mir ist keine Arbeit bekannt, in der isoliertes SARS-CoV-2 gereinigt wurde“. –


Das Corona-Virus, so die Autoren, sei letztlich am Computer „zusammengeschustert“ worden – ein Computer-Konstrukt. Dies sei nach Experten „wissenschaftlicher Betrug“.2


Auch der Mikrobiologe und Virenexperte Dr. Stefan Lanka weist ausführlich auf regelrechten Wissenschaftsbetrug hin, da in der Wissenschaft zwingend vorgeschriebene Kontrollversuche niemals und für keinen einzigen Schritt ihres Tuns durchgeführt oder veröffentlicht worden seien.3


Die Kritiker haben vielfach versucht, mit etablierten Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. So hat Dr. Lanka nach seinen Angaben dem Virologen-Papst Prof. Christian Drosten das schriftliche Angebot gemacht, gemeinsam die bisher unterbliebenen Kontroll-Experimente zum behaupteten Corona-Virus durchzuführen, aber keine Antwort erhalten.4


Der deutsche Unternehmer Samuel Eckert habe, berichten die obigen Autoren, Christian Drosten sogar die Auszahlung von mehr als 230.000 Euro zugesagt, wenn er Textpassagen aus Publikationen vorlegen könne, die den Vorgang der Isolation von SARS-CoV-2 und dessen Gensubstanz wissenschaftlich beweisen. Doch die Frist, der 31. Dezember 2020, sei verstrichen, ohne dass sich Drosten bei Eckert gemeldet hätte.


Ebenfalls habe der deutsche Journalist Hans Tolzin eine Belohnung von 100.000 Euro ausgelobt gehabt für denjenigen, der ihm eine wissenschaftliche Publikation vorlegen kann, in der ein erfolgreicher Ansteckungsversuch mit dem spezifischen SARS-CoV-2 dezidiert beschrieben wurde. Dabei musste der Ansteckungsversuch bei den Versuchspersonen zuverlässig zu Atemwegs-Erkrankungen geführt haben. Doch auch diese Frist, ebenfalls der 31. Dezember 2020, sei verstrichen, ohne dass die erbetenen Unterlagen eingereicht wurden.5


Inzwischen hat die Seite „Corona_Fakten auf Telegram“ 1,5 Millionen Euro demjenigen versprochen, „der eine Publikation benennen kann, in welcher den wissenschaftlichen Regeln Genüge getan wurde.“ 6


Warum verhält sich die etablierte Wissenschaft auf breiter Front so? Es gibt sicher verschiedene äußere Gründe: Gewohnheit, Reputation, finanzträchtige Verflechtungen mit der Pharma-Industrie etc. Aber um diese Abwehrhaltung wirklich zu verstehen, müssen wir einen viel tiefer liegenden Grund ins Auge fassen, der mit dem grundsätzlichen materialistischen Wissenschaftsverständnis der modernen Naturwissenschaft zu tun hat und von fundamentaler Bedeutung ist.


Der materialistische Wissenschaftsansatz

Die gegenwärtige Naturwissenschaft geht wie selbstverständlich von der Voraussetzung aus, dass die physisch materielle Welt, die wir mit unseren Sinnen wahrnehmen, die volle, einzig wahre Wirklichkeit sei; dass sie ihre Begründung in sich selber trage und nicht etwa von einer über den Sinnen liegenden geistigen Welt abhängig und hervorgebracht gedacht werden könne, da es eine solche nicht gebe.


Daher wird die Ursache für eine materielle Erscheinung stets in einer anderen materiellen Erscheinung gesucht, zwischen denen eine monokausale Beziehung angenommen wird: eine Ursache – eine ganz bestimmte gesetzmäßige Wirkung.


Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, dem Tiefpunkt des Materialismus, ist diese monokausale Denkweise auch in die Medizin eingedrungen und hat die bis dahin selbstverständliche ganzheitliche Betrachtung nach Leib, Seele und Geist des Menschen und seiner Krankheiten immer mehr abgelöst. So wurden Bazillen und später auch Viren als von außen in den menschlichen Organismus eindringende materielle Mikroben monokausal für bestimmte Krankheiten verantwortlich gemacht.


Da der Materialismus Leben, Seele und Geist als reale übersinnliche Kräfte nicht anerkennt, kann er lebendige, beseelte und durchgeistigte Organismen in der Pflanzen-, Tier- und Menschenwelt nicht verstehen und behandelt sie wie die leblose mineralische, anorganische Materie. Monokausale Beziehungen gibt es aber nur in der anorganischen Welt. Alle mineralischen Bestandteile eines Organismus dagegen folgen beobachtbar gerade nicht mehr den anorganischen, sondern ganz anderen Gesetzen.


Die materiellen Stoffe der Pflanze z.B. werden weitgehend der Schwerkraft entzogen, der sie sonst unterliegen, und – sogar entgegen der Schwerkraft – in einen gestaltlichen Zusammenhang gezwungen, den sie von sich aus niemals annehmen können. Man muss also reale höhere Kräfte, Lebenskräfte, voraussetzen, die dies nach inneren Gesetzen bewirken, auch wenn man sie sinnlich nicht wahrnimmt.


Bei den Tieren tritt eine innere seelische Bewegungskraft hinzu, welche die Lebenskräfte in ihren Dienst stellt, äußere Bewegungsorgane herauszutreiben und einen Innenraum seelischen Erlebens zu bilden, der durch Sinnesorgane mit der Außenwelt in Beziehung tritt und auf die äußeren Eindrücke reagiert.


Beim Menschen kommt eine noch höhere geistige Kraft hinzu, welche die Lebens- und Seelenkräfte so umformt, dass sie den Körper aus der Horizontalen, der die Tiere verhaftet sind, in die Vertikale erhebt, so dass die irdischen Schwerekräften nur an den Füßen unmittelbar ansetzen können und in der wechselnden Verlagerung des Gewichtes auf je ein Bein schreitend das Gleichgewicht haltend der wunderbare schwebende Gang entsteht. Es ist der Geist des Menschen, der sich für das Bewusstsein in dem konzentriert, was wir unser Ich nennen, und der auch im Inneren die Seelenkräfte ergreift, um sie immer mehr zu zähmen, zu lenken und zu beherrschen. 7


So wird die Gesetzmäßigkeit der Organismen nicht wie im Anorganischen von außen, sondern durch nicht sinnlich wahrnehmbare, aber real in ihrer Gestaltung der Materie beobachtbare Kräfte von innen bestimmt.


Kein Geringerer als Goethe hat in seinen naturwissenschaftlichen Forschungen – die er höher einschätzte als seine Dichtungen – die Gesetzmäßigkeiten des Organischen aufgedeckt, und der junge Rudolf Steiner hat sie als Herausgeber von Goethes naturwissenschaftlichen Schriften in Gegenüberstellung zu den Gesetzen das Anorganischen wissenschaftstheoretisch klar herausgearbeitet. 8


Die Gesetze des Organischen

So beschreibt R. Steiner in genauer Weise: Eine Erscheinung der anorganischen Natur „ist z. B. der Stoß zweier elastischer Kugeln aufeinander. Ist die eine Kugel ruhend und stößt die andere in einer gewissen Richtung und mit einer gewissen Geschwindigkeit auf dieselbe, so erhält jene ebenfalls eine gewisse Bewegungsrichtung und eine gewisse Geschwindigkeit. … Wir haben diese Erscheinung begriffen, wenn wir aus Masse, Richtung und Geschwindigkeit der ersten und aus der Masse der anderen die Geschwindigkeit und Richtung von letzterer angeben können; wenn wir einsehen, dass unter den gegebenen Verhältnissen jene Erscheinung mit Notwendigkeit eintreten müsse.“


Die sinnlich wahrnehmbaren Vorgänge der unorganischen Natur werden also ausschließlich durch Verhältnisse bedingt, die ebenfalls der Sinneswelt angehören. Eine begriffliche Erfassung solcher Vorgänge ist nichts anderes als eine Ableitung von Sinnenfällig-Wirklichem aus Sinnenfällig-Wirklichem. Sowohl die Ursache als auch die Wirkung gehören der Sinneswelt an. Darin besteht, dass sich Wahrnehmung (Erscheinung) und Begriff decken.


Beim Organismus dagegen erscheinen die für die Sinne wahrnehmbaren Verhältnisse, z. B. Form, Größe, Farbe, Wärmeverhältnisse, nicht bedingt durch Verhältnisse der gleichen Art.


„Man kann z. B. von der Pflanze nicht sagen, dass Größe, Form, Lage usw. der Wurzel die sinnlich-wahrnehmbaren Verhältnisse am Blatte oder an der Blüte bedingen. Ein Körper, bei dem dies der Fall wäre, wäre nicht ein Organismus, sondern eine Maschine. Man muss vielmehr zugestehen, dass alle sinnlichen Verhältnisse an einem lebenden Wesen nicht als Folge von anderen sinnlich-wahrnehmbaren Verhältnissen erscheinen, wie dies bei der unorganischen Natur der Fall ist. Alle sinnlichen Qualitäten erscheinen hier vielmehr als Folge eines solchen, welches nicht mehr sinnlich wahrnehmbar ist. Sie erscheinen als Folge einer über den sinnlichen Vorgängen schwebenden höheren Einheit. Nicht die Gestalt der Wurzel bedingt jene des Stammes und wiederum die Gestalt von diesem jene des Blattes usw., sondern alle diese Formen sind bedingt durch ein über ihnen Stehendes, welches selbst nicht wieder sinnlich-anschaulicher Form ist; sie sind wohl für einander da, nicht aber durch einander.


Sie bedingen sich nicht untereinander, sondern sind alle bedingt von einem anderen. Wir können hier das, was wir sinnlich wahrnehmen, nicht wieder aus sinnlich wahrnehmbaren Verhältnissen ableiten,  wir müssen in den Begriff der Vorgänge Elemente aufnehmen, welche nicht der Welt der Sinne angehören, wir müssen über die Sinnenwelt hinausgehen. (…) Dadurch aber tritt eine Entfernung von Anschauung und Begriff ein; sie scheinen sich nicht mehr zu decken; der Begriff schwebt über der Anschauung. Es wird schwer, den Zusammenhang beider einzusehen. Während in der unorganischen Natur Begriff und Wirklichkeit eins waren, scheinen sie hier auseinanderzugehen und eigentlich zwei verschiedenen Welten anzugehören.“


Das Objekt erscheint nicht von Gesetzen der Sinneswelt beherrscht, ist aber doch für die Sinne wahrnehmbar.


Vor diesen noch ganz im Physischen beobachtbaren und gedanklich durchdringbaren Zusammenhängen schließen die materialistischen Naturwissenschaftler in merkwürdiger Beschränktheit die Augen und behaupten die Allmacht der Materie. Doch noch niemand hat wissenschaftlich nachgewiesen, wie sich materielle Stoffe des menschlichen Körpers der Schwerkraft entgegen in die Senkrechte erheben und sich aus materiellen Teilen in direkter kausaler Entwicklung ein menschliches Gehirn bildet. –
Das ist Spekulation, purer Glaube und keine Wissenschaft.


Die Mikroben

Monokausale Gesetze der anorganischen Natur blind auf einen Organismus anzuwenden, ist ein schweres wissenschaftstheoretisches Vergehen. Aus dieser materialistischen Beschränktheit entstand so im 19. Jahrhundert die Theorie, dass Bazillen und später auch Viren die Erreger von bestimmten Infektionskrankheiten seien, da es ja für eine materiell wahrnehmbare Krankheit eine materielle Ursache geben müsse.


Doch die Gesundheit des menschlichen Organismus hängt von dem harmonischen Zusammenwirken aller übersinnlichen Lebens- Seelen- und Geisteskräfte ab, die erst das Ganze des Organismus ausmachen. Krankheiten entstehen, wenn im Inneren Störungen stattfinden, durch welche die übersinnlichen Wesensglieder aus dem Gleichgewicht geraten. Die Krankheitsursachen müssen im Inneren, in der Komplexität des Organismus selbst gesucht werden. Und da im Organismus nicht materielle Teile bedingend auf materielle Teile wirken, können auch nicht von außen eindringende materielle Teile Ursache für innere Krankheiten des Organismus sein. Sie können als Fremdkörper nur Abwehrreaktionen, also sekundär lokale Krankheitserscheinungen hervorrufen.


In der Natur stellen sich Pilze dort ein, wo Fäulnis-, Verrottungsprozesse stattfinden, weil die Pilze dort ihre optimalen Lebensbedingungen finden. So ist auch im menschlichen Organismus beobachtbar, dass sich Pilze und bestimmte Bazillen dann sehr schnell einfinden, wenn normale Lebensfunktionen in Krankheitsprozesse übergehen und dadurch ein Milieu entsteht, in dem sie besonders gut gedeihen. Sie treten also nicht als Ursache, sondern als Folge auf. Nur ungenaue Beobachtungen und vorschnelle Urteile führen zu solchen gravierenden Irrtümern, die dann ungeprüft weitertradiert werden.


Es ist so – wie R. Steiner einmal als drastischen Vergleich brachte – als wenn deswegen, weil beim Anzug eines Gewitters die Frösche quaken, dies zur Ursache für das aufkommende Gewitter erklärt würde. Die Mikroben-Theorie verläuft aber ganz nach diesem kurzschlüssigen Muster, wozu auch noch der Umstand verleitet, dass die eingedrungenen Bazillen natürlich als Fremdkörper Abstoßungs-Reaktionen, lokale Entzündungen, hervorrufen und diese mit dem eigentlichen Krankheitsgeschehen vermischt werden, für das die Bazillen auch ursächlich sein sollen. Das führt dazu, dass die eigentlichen Krankheitsursachen im Organismus selbst überhaupt nicht mehr untersucht werden.


Die Viren-Theorie

Als Ende des 19. Jahrhunderts die Mikroben-Theorie zur bestimmenden Medizin-Lehre geworden war, zeigte sich immer mehr, dass nicht bei allen Infektionskrankheiten Bazillen ausgemacht werden konnten. Doch da sich die materialistisch beschränkte Weltsicht nur eine materielle Ursache vorstellen kann, die monokausal die Krankheit bewirke, musste irgendwo noch ein anderer giftiger materieller Erreger verborgen sein, den man nur noch nicht entdeckt hatte, weil er so klein ist, dass er mit dem Lichtmikroskop nicht wahrgenommen werden konnte. So griff man zu dem lateinischen Ausdruck „Virus“ (= Gift), um damit das unbekannte Wesen eines weiteren materiellen Krankheitserregers zu bezeichnen. Engelbrecht/ Köhnlein merken dazu an: „Wozu man mit Goethes Mephistopheles sagen könnte: ´Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein`.“ 9


Jahrzehntelang, bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, operierte man so mit dem leeren Wort Virus für die rein gedankliche Vorstellung eines nicht wahrgenommenen materiellen Teiles, von dem man aus der materialistischen Ideologie heraus behauptete, dass es zwingend existieren müsse. Erst mit dem 1931 entwickelten Elektronenmikroskop glaubte man in den bis dahin unsichtbaren Dimensionen materiellen Daseins dieses Virus ausgemacht zu haben. Aber bis heute ist eben, wie eingangs geschildert, seine Existenz als Krankheitserreger in wissenschaftlich einwandfreier Weise nicht nachgewiesen.


Das aber kann der materialistische Naturwissenschaftler nicht akzeptieren, da für ihn ja das Virus existieren muss. Es gibt für ihn als Ursache einer Infektionskrankheit keine andere Möglichkeit. Es kann überhaupt nicht sein, dass das Virus nicht nachzuweisen sei, denn dann würde ja die ganze materialistische Krankheits-Theorie nicht stimmen. Und das darf auf keinen Fall passieren – daher existiert es auch. –


Objektiv ist es jedoch im Grunde noch immer ein Gedanken-Konstrukt, das als Computer-Modell gleichsam handgreifliche Gestalt angenommen hat und als Quasi-Realität fungiert – von materialistischen Machtpsychopathen kräftig unterstützt, die es als undurchschaubares Furchtobjekt für ihre totalitären Ziele instrumentalisieren.


Der Irrweg materialistischen Denkens

Das Virus als Gedankenkonstrukt ist also das Ergebnis eines naturwissenschaftlichen Denkens, das die Ursachen materieller Erscheinungen nur wieder in materiellen Erscheinungen sucht, weil es außer Materie keine andere Wirklichkeit anerkennen will. Und da die Ergebnisse immer unbefriedigend sein müssen, wühlt sie sich in immer kleinere materielle Teile hinein, macht schließlich auch an der Grenze des Wahrnehmbaren nicht halt, sondern will noch dahinter dringen, um die letzten Ursachen in einem gedanklichen Modell zu finden, das gleichsam die behauptete Wahrnehmung repräsentiert – die doch irgendwo sein muss -, womit aber der Boden der Wissenschaft vollends verlassen wird.


Dies führt bei aller quantitativen Erweiterung in eine immer absurdere Verengung des Erkenntnis-Horizontes hinein, in dem sich die Realität nur noch auf materielle Miniaturwelten reduziert, deren wahrer Sinn nicht mehr erfasst wird. Denn das Denken verkommt hier zur reinen interpretierenden Beschreibung materieller Vorgänge, für deren Ursprung in den höheren Lebens-, Seelen- und Geisteskräften des menschlichen Organismus man blind bleibt. Reiner Materialismus führt in die Stupidität, in die Beschränktheit des Schwachsinns.


Mit der Materie des physischen Körpers erfasst der Materialismus nur das äußere Viertel des menschlichen Organismus, das aber Gestalt und Funktion nicht aus sich, sondern erst durch die höheren Lebens-, Seelen- und Geisteskräfte erhält. Sie auszublenden bedeutet, außerhalb der vollen, ja der eigentlichen Wirklichkeit, d.h. des ganzen Sinn-Zusammenhanges zu bleiben. Das Bohren in die Tiefen der Materie als solche, um dort den Sinn der Erscheinungen zu suchen, endet eben in der – Sinnlosigkeit.


Das „Virus“ hatte schon im 19. Jahrhundert im nur angenommenen, behaupteten, phantasierten Zustand, den Auftrag und die Eigenschaft, materieller Erreger von Infektionskrankheiten zu sein. Da konnte es für die Ideologie der materialistischen Virologie nur darum gehen, über eineinhalb Jahrhunderte mit allen mikroskopischen und intellektuellen Mitteln dieses Dogma immer mehr zu bescheinigen und zu bestätigen. Ein Dogma hat schließlich auch diese Aufgabe. Nur – Wissenschaft ist das nicht.


Die materialistische Naturwissenschaft muss sich auf die Erforschung der anorganischen, toten Natur und ihrer technischen Anwendung beschränken. Von der Welt des Organisch-Lebendigen kann sie nichts verstehen und liefert nur zerstörerischen Unsinn, der sich vor allem in der Medizin und darüber hinaus im sozialen Leben verheerend auswirkt.


Wie soll man auch einen lebendigen Organismus wie den menschlichen verstehen, ohne die alles durchdringenden übersinnlichen Lebens-, Seelen- und Geisteskräfte in ihrer realen, konkreten materiellen Wirksamkeit bewusst ins Auge zu fassen und das eigene Erkenntnisvermögen so für die volle Wirklichkeit sukzessive zu erweitern? Es gibt keinen anderen Weg, um aus dem Meer vielfachen Irrtums und mannigfaltiger Täuschungen immer mehr aufzutauchen.


Fazit
Dies alles zeigt, dass die materialistische Viren-Theorie nicht ohne weiteres dadurch zum Einsturz gebracht werden kann, dass einzelne Wissenschaftler einen fehlenden wissenschaftlichen Virus-Nachweis geltend machen. Die Theorie von materiellen Krankheitserregern ist so tief in der herrschenden materialistischen Weltsicht begründet, die nicht nur für die Masse der Wissenschaftler, sondern auch der übrigen Menschen selbstverständlich ist, dass die Kritik Einzelner an Details wissenschaftlicher Beweisführung leicht überspielt wird und den ganzen materialistischen Ansatz nicht erschüttern kann.


Dieser muss zugleich mitangegriffen werden, wozu aber wenige nicht ausreichen, sondern eine genügend große Zahl an Wissenschaftlern zusammenkommen muss, welche die fundamentalen wissenschaftstheoretischen Fehler der materialistischen Wissenschaft auf breiter Front aufdeckt, um so allmählich eine grundlegende Änderung herbeizuführen.

———————–  

Der Artikel kann auch gehört werden –
Sprecher: Nikolas Gerdell:


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Anmerkungen:
1   Siehe näher in: Die Wissenschaft vom Virus …
2   Das Virus ist ein Phantom …
Siehe auch: Das große Verschweigen …
3   Rote Karte für Corona … ; wissenschafftplus.de
4   Siehe: Virologen, die krankmachende Viren …
5   Siehe Anm. 2
6   telegra.ph
7   Vgl. Der unsichtbare Mensch
8   Rudolf Steiner: Einleitungen zu Goethes Naturwissenschaftlichen Schriften,   GA 1 GA001.pdf (fvn-archiv.net)
9   T. Engelbrecht/ Dr. C. Köhnlein: Virus-Wahn, Lahnstein 20208
, S. 38


Info: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/02/18/warum-der-fehlende-virus-nachweis-naturwissenschaftler-nicht-irritiert-zur-ideologie-des-materialismus

20.02.2022

Dem Westen entgleitet die Welt

ruedigerraulsblog, 20.02.2022, Von Rüdiger Rauls

Im Konflikt mit Russland hat der Westen inzwischen sein Pulver verschossen. Mit der Verschärfung seiner Maßnahmen kommt er seinem Ziel nicht näher. Denn nicht die Auswahl der richtigen Mittel ist sein Problem sondern das Ziel. Was will der Westen mit seiner Politik gegenüber Russland erreichen?


Zitat: Inzwischen war fast jeder Politiker von Rang bei Putin vorstellig geworden und hat ihn zur Deeskalation aufgefordert. Selbst hatten sie aber nichts anzubieten. So ist man nun wieder an dem Punkt angekommen, wo der Aufgalopp westlicher Würdenträger seinen Anfang genommen hatte, bei der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien für das eigene Territorium.


Nach all dem bunten Treiben ist man in dieser Kernfrage des Konflikts nicht weiter gekommen. Außer Kosmetik haben die westlichen Handlungsreisenden nichts Handfestes angeboten. Aber es entstand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck, dass man die Interessen Russlands ernst nahm. Ein bisschen mehr Transparenz hier, etwas mehr Verhandeln in dem ein oder anderen Format, dazu wohlfeile Absichtserklärungen und beschönigende Worte über die eigenen Absichten, Ziele, Ideale.


Den Russen jedoch ist sehr klar und bewusst, worum es ihnen geht, und davon hat auch die hyperaktive Umtriebigkeit des Westens sie nicht abbringen können. Sicherheit für das eigene Territorium und dessen Völker ist ihre einfache Forderung und diese steht weiterhin im Raum. An ihr kommt der Westen einfach nicht vorbei, so sehr er auch herumlaviert und der Welt Sand in die Augen streuen will.


Neben all der Augenwischerei vonseiten der NATO zeigt sich aber in diesem hektischen Treiben ihrer Vertreter auch noch etwas anderes: Ratlosigkeit. Die NATO hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise. Das wundert nicht, denn sie hat keine Vorstellung von dem, was sie erreichen will.

Für die meisten Menschen in der Welt ist die Forderung Russlands nachvollziehbar. Der Weltöffentlichkeit ist nicht verborgen geblieben, dass nicht Russland die Bedrohung für die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gewesen ist, wie der Westen seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges im Jahre 1997 immer wieder behauptet hatte. Denn nicht Russland hat sich nach Westen ausgedehnt. Das haben die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt.


Es war die NATO selbst, die sich immer mehr an die russischen Grenzen herangearbeitet, indem sie immer mehr direkte Nachbarn Russlands in das Bündnis aufgenommen hatte. Damit hat sie die Gefahr der direkten Konfrontation mit Russland selbst geschaffen. Nur stellt sich zunehmend deutlicher die Frage, was man erreichen will mit diesem wachsenden Aufgebot an NATO-Staaten entlang der russischen Grenze.


Den großen Krieg, von dem so manche im Westen phantasieren, will auch die NATO nicht riskieren. Das hatte man in der aktuellen Krise schon recht früh deutlich gemacht, nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber der Ukraine. Uneingestanden steht dahinter die bittere Erkenntnis, dass man es mit Gegnern wie Russland und China nicht aufnehmen kann. Mit den Russen müssen die Ukrainer schon alleine fertig werden. Der Westen schickt zwar Waffen, aber keine Soldaten. Zu groß wäre das Risiko einer unkontrollierten Ausweitung des Konfliktes auf die Ebene des Atomkrieges zwischen den Weltmächten.


Wenn man aber den konventionellen Krieg sich nicht zutraut und den atomaren tunlichst vermeiden will, was sollen dann all die Versuche, durch die Aufnahme neuer Staaten in das Bündnis die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der NATO zu verändern? Auch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens würde nichts an der Tatsache ändern, dass ein konventionell begonnener Krieg im atomaren Weltenbrand endet.


Selbst die angedachte und vermutlich im Hintergrund bereits betriebene Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Am Ende stünden immer Atomkrieg und Weltuntergang. Zum Glück handeln trotz aller Spannungen und Konflikte die Lenker der Welt so, als ob sie sich dieser Tatsache bewusst sind.


Während aber Russland seine Interessen klar und für die meisten Menschen nachvollziehbar benennen kann, ist das bei der NATO nicht der Fall. Sie kann nicht darstellen, was sie will. Sie weiß nur, was sie nicht will. Nicht zurück zu den Kräfteverhältnisse von 1997. Keine Aufgabe der Politik der offenen Tür. Keine Reduzierung der Bedrohungspotentiale in der Mitte Europas. Das heißt, dass alles beim Alten bleiben soll. Nichts soll sich ändern, was aber auch bedeutet, dass die alten Verhältnisse vom Wandel bedroht sind. Veränderung steht vor der Tür, auch vor der Tür der NATO.


Die Forderungen Russlands sind nicht einseitig gegen den Westen gerichtet. Auch Russland selbst ist zum Abspecken der eigenen Militärmaschinerie bereit, zur Einschränkung der Manöver und ähnlichen militärischen Aktionen, die einen ungewollten Krieg aus Versehen auslösen könnten. Russland fordert vom Westen nicht mehr, als es selbst bereit ist zuzugestehen. Und dennoch sagt der Westen zu allem Njet, was Putin vorschlägt. Weshalb?


Einzig in die Frage der Aufnahme von Ukraine und Georgien scheint zuletzt beim Besuch von Scholz in Moskau etwas Bewegung gekommen zu sein. Scholz wollte der Frage aus dem Weg gehen, indem er die Aufnahme der beiden Länder als vorerst nicht weiter verfolgt darstellte. Zu Recht wies Putin darauf hin, dass das eine Aussage sei, die jederzeit wieder zurückgenommen werden könne, wenn die Gelegenheit günstiger ist.


Nun stellt sich aber die Frage, warum der Westen keine klare Absage an die Aufnahme der beiden Staaten erteilt, wenn man denn schon erkennt, dass deren Aufnahme nur weitere Probleme auch für die NATO selbst schaffen würde. Was wäre verloren, wenn man von einem Vorhaben ablässt, dessen Verwirklichung fragwürdig ist, sowohl was die Umsetzung als auch den Nutzen angeht? Warum macht der Westen in dieser weniger bedeutsamen Frage kein Zugeständnis gegenüber Russland?


In dieser relativ unbedeutenden Frage offenbart sich der Kern des Konflikts: Man will um alles in der Welt gegenüber Russland keine Zugeständnisse machen. Es geht ums Prinzip, nicht um Verständigung. Man will nach all den Niederlagen der vergangenen Jahre in Afghanistan, in der arabischen Welt, in Venezuela und im Iran Russland und China die Stirn bieten. Jeder Schritt zurück wird als Niederlage empfunden, selbst wenn es nichts zu gewinnen gibt.


Die Demokratie darf gegenüber dem Vordringen der autoritären Staaten nicht zurückweichen. So schreibt denn auch die Washington Post am 16.2., „dass das Überleben der Demokratie mit der Geopolitik verflochten ist. Demokratische Prinzipen gedeihen nicht auf abstraktem Grund; sie müssen in einem sicheren, territorialen Raum institutionalisiert werden“ (Demokratie geht nicht ohne Geopolitik).


Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht um den Überlebenskampf des westlichen Systems. Das darf sich nicht als unterlegen erweisen, denn das macht seine Autorität aus. Wenn auch Russland nicht mehr sozialistisch ist, so ist es doch in den Augen des Westens keine Demokratie, wie der Westen sie sich wünscht. Und für China gilt das erst recht nicht. Denn es wird regiert von einer kommunistischen Partei und ist dabei auch noch erfolgreich – entgegen allen Theorien westlicher Experten und Meinungsmacher. Darüber können auch nicht das Wertegetöse des Westens und seine heuchlerische Menschenrechtspropaganda hinwegtäuschen.


Chinas Sozialismus ist erfolgreicher als es der Sozialismus der UdSSR war. Aber China ist auch erfolgreicher als der liberale Westen, der sich immer mit seinem demokratischen Modell aller Welt überlegen glaubte. Für den Westen steht viel mehr auf dem Spiel als der Sieg über Russland in einem eigentlich unbedeutenden Konflikt um die Ukraine.


Für ihn geht es um das eigene Selbstverständnis. Seine Vorstellung von der Überlegenheit des westlichen Modells darf sich nicht als Lebenslüge herausstellen. Und mit jedem weiteren Einflussgewinn der sogenannten autoritären Staaten wie Russland und China werden dieser westlichen Überlegenheit die Grundlagen entzogen. Aber der Westen weiß keine Abhilfe dagegen als die altbekannten Mittel des militärischen und wirtschaftlichen Drucks.


Mit der Eroberung von Staaten und der Einsetzung genehmer Regierungen hatte man nur vorübergehende Erfolge erzielt. Am Ende wurden die alten Verhältnisse wieder hergestellt, wie man in Afghanistan erkennen konnte. In der islamischen Welt hatten westliche Demokatisierungsmissionen verbrannte Erde hinterlassen.


Krieg zur Eroberung eines Territoriums ist ein veraltetes Konzept zur Sicherung von Einfluss. Das zeigt die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Eroberte Gebiete konnten auf Dauer nicht gehalten werden, selbst wenn man befreundete Regierungen einsetzte. Aber selbst dort, wo westlicher Einfluss über lange Zeit vorherrschend war und durch gewogene oder gar abhängige Regierungen gestützt wurde, konnte das Vordringen Russlands und Chinas nicht aufgehalten werden. Die Entwicklungen in der Sahelzone machen das deutlich. Denn die Menschen der Welt wollen keine Demokratie, sie wollen ein menschenwürdiges Leben, Wohlstand und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.


Insofern wird jede Gesellschaftsform und jede Regierung, die diesen Ansprüchen der Menschen nicht gerecht wird, auf Dauer keinen Bestand haben. Das zeigen die Entwicklungen in der Welt besonders seit dem Beginn des 21. Jahrhundert, das bestimmt ist durch den Wiederaufstieg Russlands zur politischen und militärischen Weltmacht und dem Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Führungsmacht. Und noch eine Wahrheit wird immer deutlicher: Dem Westen entgleitet die Welt.


Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2022/02/20/dem-westen-entgleitet-die-welt



unser Kommentar: Wenn wir die Wertediskussionen über die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Demokratie nicht selber führen, sondern den Technokraten und Partikularinteressen überlassen, kommt etwas ganz anderes dabei heraus.

20.02.2022

Pandemie: Biontech-Gründer Sahin: Müssen „die nächsten zehn Jahre“ mit Corona leben

Biontech_Gr_nder_Sahin_20_2_2022


berliner-zeitung.de, 17.2.2022 - 22:37 Uhr, AFP/kmi,

Die hohen Infektionszahlen durch Omikron würden nicht die letzte Corona-Welle sein, so Sahin. Er sieht die Gesellschaft inzwischen aber besser gewappnet.


Zitat: Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. „Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.


Die derzeit hohen Infektionszahlen durch die Omikronvariante würden nicht die letzte Welle des Coronavirus sein, sagte Sahin zu AFP. „Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen.“


Deswegen werde Corona die nächsten Jahre noch Thema sein. Dennoch gab sich Sahin auch hoffnungsvoll: „Wir kommen jetzt in eine Phase, wo wir, wo die Gesellschaft immer besser versteht, wie man damit umgeht.“ Es würden zwar weitere Varianten kommen, „aber wir lernen immer mehr und sind immer besser vorbereitet“.


Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten derzeit an einem Impfstoff, der speziell auf die Omikron-Variante zugeschnitten ist. Er rechne im April oder Mai mit der ersten Auslieferung, sagte Sahin dem Sender Bild live. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten. Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, versicherte Sahin.





Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-gruender-sahin-muessen-die-naechsten-zehn-jahre-mit-corona-leben-li.212547>/https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-gruender-sahin-muessen-die-naechsten-zehn-jahre-mit-corona-leben-li.212547

19.02.2022

Dr. Wiechert Gesundheitsnewsletter vom 19.02.2022

Dr. med. Dirk Wiechert, Facharzt für Allgemeinmedizin, Praxis für individuelle Diagnostik und Therapie


In meiner Info-Videothek können Sie sich zu verschiedenen Themen informieren, stöbern Sie ruhig weiter, denn Sie wissen ja, dass die Quellen meines Wissens stets benannt werden!

Die Themen:




Praxis: Lesumstoteler Str. 65 • 27721 Ritterhude • Tel. 04292 - 2921

Praxis: Parkallee 301, 4. OG • 28213 Bremen • Tel. 0421 - 395015

www.dr-wiechert.com • info@dr-wiechert.com


Info: https://t3cee995f.emailsys1a.net/mailing/143/5010849/18795311/7477/737acb1dd6/index.html

19.02.2022

Palästina-Institut für öffentliche Diplomatie

fmep.org

Das Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD) und seine digitale Plattform Rābet versuchen, die kollektive Sumud der Palästinenser – Arabisch für "Standhaftigkeit" – als globale, intersektionale Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Rechte für alle zu stärken. PIPD ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, die darauf abzielt, Diskurs und Politik mit Bewegungen und Entscheidungsträgern auf der ganzen Welt durch das Engagement und die Interessenvertretung der Menschen zu verändern. PIPD hat seinen Sitz in Palästina und wird von einem Gremium prominenter Palästinenser aus dem Privatsektor, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft geleitet.


Zitat: Unter seinen vielen Aktivitäten bringt PIPD Palästina und palästinensische Geschichten durch Originalproduktionen in die Welt, um zu informieren, zu erziehen, zu mobilisieren und zu unterhalten. Diese Medieninterventionen reagieren auf dringende Entwicklungen und Ereignisse in Palästina und feiern auch die palästinensische Kultur und Geschichte. Eine wichtige PIPD-Initiative führte zu Palestine VR - einer einzigartigen Telefon-App und einem Portal, das Benutzer für Bildungsreisen zu wichtigen Orten in Palästina nach Palästina bringt, um die täglichen Realitäten der Palästinenser besser zu verstehen.


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Weiteres:



RESSOURCE

Zu Israels Erklärung palästinensischer Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen"


fmep.org, 26. Oktober 2021

Am 22. Oktober 2021 erklärte die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu "Terrororganisationen" – eine Bezeichnung, die die Gruppen effektiv verbietet, ihre Arbeit nach israelischem Recht kriminalisiert und es Israel ermöglicht, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Mitarbeiter zu verhaften, die Finanzierung zu verbieten und öffentliche Bekundungen der Unterstützung und Solidarität zu bestrafen. Mit dieser Terrorbezeichnung hat die israelische Regierung ihre langjährigen Bemühungen verstärkt, die palästinensischen Organisationen zu zerschlagen, die Israels anhaltende Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte dokumentieren und versuchen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Folgenden finden Sie eine Liste der FMEP-Ressourcen (einschließlich Podcasts, Webinare und mehr), die die Auswirkungen dieser Erklärung analysieren.


  • Podcast (14.01.22): "Israel versucht und scheitert erneut, palästinensische NGOs mit dem Terrorismus zu verbinden" mit Oren Ziv, Fotojournalist, Gründungsmitglied des Fotografiekollektivs Activestills und Redakteur für Local Cal, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
  • (16.11.21) Geldgeber für Palästina (einschließlich FMEP): Offener Brief zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte der palästinensischen Zivilgesellschaft Pressemitteilung, einschließlich:

    "Die zynische Bewaffnung von Anti-Terror-Gesetzen stellt eine existenzielle Bedrohung sowohl für palästinensische Menschenrechtsverteidiger als auch für diejenigen dar, die die Menschenrechte weltweit verteidigen", sagte Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, einer philanthropischen Organisation, die sich für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzt. "Die Breite der Unterzeichner dieses Briefes unterstreicht die gemeinsame Anerkennung der Geldgeber für die Dringlichkeit, diese gefährliche Taktik in Frage zu stellen, und für die moralische Verpflichtung, Partner vor Ort zu verteidigen, die im Wesentlichen zum Angriff herausgegriffen wurden, weil sie ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte zu gut geleistet haben."

  • Podcast (9.11.21): "Israels Anti-Terror-Gesetz und Pegasus terrorisieren palästinensische Menschenrechtsverteidiger", mit Ubai Aboudi, Direktor des Bisan Center for Research and Development, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
  • Webinar (05.11.21): "The Terrorism Smear: Israel's Move to Shut Down Palestinian Human Rights Work", mit den führenden Menschenrechts- und Bürgerrechtsexperten Jamil Dakwar (ACLU), Rabea Eghbariah (Adalah) und Dima Khalidi (Palestine Legal), zusammen mit Lara Friedman, Erörterung der Arbeit der angegriffenen palästinensischen NGOs, des Kontexts und der Auswirkungen dieser Terrorbezeichnung, der Reaktionen von Regierungen und NGOs in den USA und der EU sowie der Erwartungen an die Auswirkungen.
  • Churches for Middle East Peace webinar (11/5): Unpacking the Designation of Six Palestinian NGOs as Terrorist Organizations, mit CMEP Executive Director, Rev. Dr. Mae Elise Cannon im Gespräch mit Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, und Mike Merryman-Lotze, Direktor des Israel/Palästina-Programms im American Friends Service Committee.
  • Podcast (04.11.21): "Geheimes israelisches Dossier liefert keinen Beweis dafür, palästinensische NGOs zu 'Terroristen' zu erklären" mit dem Journalisten Oren Ziv und Sarah Anne Minkin von FMEP
  • Podcast (03.11.21): "Terror Designations — Israeli Capital Punishment for Palestinian NGOs" mit dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard und Lara Friedman
  • Podcast (2.11.21): "Zeig uns die Beweise" mit der Menschenrechtsanwältin und Knesset-Abgeordneten Gaby Lasky mit dem FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart
  • Webinar (29.10.21): "Israels Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als "Terroristen": Kosten und Konsequenzen== Weblinks ==== Einzelnachweise Spezielles Webinar mit Vertretern der sechs anvisierten palästinensischen NGOs: Ubai al-Aboudi (Bisan Center for Research and Development), Fuad Abu Saif (Union of Agricultural Work Committees), Sahar Francis (Addameer), Shawan Jabarin (Al-Haq), Tahreer Jaber (Union of Palestinian Women's Committees), Khaled Quzmar (Verteidigung für Kinder-International). Diese Veranstaltung, die von Khaled Elgindy von MEI und Lara Friedman von FMEP mitmoderiert wurde, wurde von FMEP gemeinsam mit dem Middle East Institute (MEI), der Carnegie Endowment for International Peace, Democracy for the Arab World Now (DAWN), Century International, der International Crisis Group (ICG), Human Rights Watch (HRW), dem Carter Center und dem Center for Constitutional Rights (CCR) gesponsert.
  • Podcast (29.10.21) mit Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al Haq, mit FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart, "Spotlight on Al Haq"
  • Podcast (27.10.21) mit dem preisgekrönten palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab mit Lara Friedman von FMEP: "Using 'Terrorism' Charges to Target NGOs: Lessons from the Case of Mohamed Halabi"
  • Podcast (26.10.21) mit Omar Shakir (Human Rights Watch) und Lara Friedman von FMEP: "Not Without Precedent: Unraveling the History of Israel's Escalating War on Palestinian Solidarity Work"
  • Podcast (22.10.21) mit Sarit Michaeli (B'Tselem), Inès Abdel Razek (PIPD) und Lara Friedman von FMEP: "Israel declares War on Palestinian Human Rights Defenders"
  • Lara Friedmans Kommentar (22.10.21) zur israelischen Bezeichnung palästinensischer NGOs als Terroristen: "Israel bewegt sich, um einen Ansatz zu bewaffnen, den ich seit langem als "6 Grad terroristische Kontamination" bezeichnet habe - Israel erklärt führende palästinensische NGOs zu PFLP-Partnern. Bei diesem "6-Grad-of-Terrorist-Contamination"-Ansatz geht es NICHT darum, Terrorismus ins Visier zu nehmen. Es geht darum, palästinensische NGOs zu schließen, die die israelische Politik in Frage stellen - NGOs, von denen niemand ernsthaft behauptet, dass sie tatsächlich an Terror beteiligt sind / terror unterstützen / anstiften / finanzieren. Dieser Ansatz wird seit langem von Israel und einigen seiner Verteidiger gegen bekannte, hoch angesehene NGOs wegen der Beteiligung an Aktivitäten aufgegriffen, die nach keiner Definition als Terrorismus oder als direkt von einer terroristischen Gruppe oder als Begünstigung einer terroristischen Gruppe bezeichnet werden können. Und um es klar zu sagen: Israel und einige seiner Verteidiger haben lange versucht, diesen 6-Grad-Ansatz als Wunderwaffe zu nutzen, um alle NGOs zu delegitimieren und zu zerstören, die es wagen, Daten über israelische Verletzungen der palästinensischen Rechte zu sammeln / zu melden oder anzufechten (siehe: NGO Monitor)."
  • Lara Friedmans Twitter-Thread verfolgt Aussagen, Antworten und andere Ressourcen im Zusammenhang mit der israelischen Bezeichnung von 6 palästinensischen NGOs als "Terroristen", darunter von israelischen, palästinensischen und internationalen NGOs, UN- und Regierungsstimmen und anderen prominenten Stimmen (gestartet am 22.10.21, ständig aktualisiert).
  • Lara Friedmans Twitter-Thread (24.10.21) verfolgt, wie Israel den tatsächlichen Terrorismus in der Vergangenheit jüdischer Israelis in rechtem Journalismus, Aktivismus und Politik ignoriert.
  • Lara Friedmans Twitter-Thread (23.10.21), der dokumentiert, wie illiberale Regierungen auf der ganzen Welt "Terrorismus"-Anklagen erheben, um Menschenrechtsverteidiger und den zivilgesellschaftlichen Sektor anzugreifen.


Info: https://fmep.org/resource/on-israels-declaration-of-palestinian-human-rights-organization-as-terrorist-groups

19.02.2022

Media LabFatale Schlagseite

tagesspiegel.de, 19.02.2022, 14:12 Uhr, MARLIS PRINZING

Die Corona-Spaziergänge sind 95 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein Begriff, mehr als relevantere politische Bewegungen. Das hat auch mit Medien zu tun.


Zitat: Ausgewogen, neutral, fair sein, Gegenmeinungen zu Wort kommen lassen: Diese Absichten entsprechen wichtigen journalistischen Standards. Doch besonders bei hochpolitisierten Themen wie der Pandemie und der Erderwärmung führen sie leicht in fatale Schieflagen, in eine sogenannte „False Balance“, wenn nicht präzisierende Kriterien eingeführt werden.


Fast jeder weiß von den Spaziergängen gegen die Coronamaßnahmen, aber eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent der über 1500 von dem Meinungsforschungsinstitut Pollytix Befragten lehnt sie ab. Die mediale Aufmerksamkeit hingegen ist hoch.Sascha Borowski, der Sprecher des Deutschen Presserats, fragt in einem Facebook-Post: „„Haben so kleine Minderheiten der Bevölkerung früher auch schon so überproportional viel Platz in der Berichterstattung erhalten wie heutzutage diese Corona-‚Spaziergänger‘?“


Solle man „diese 80 Zeilen plus Bild jeden Montag nicht eher den 85 Prozent der Menschen widmen“, die mithelfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen? „Machen wir Medien hier wirklich alles richtig?“


Solche Fragen sind wichtige Denk- und Debattenanstöße, zumal selbst Borowski offenbar bislang im Pressekodex nicht genügend Anhaltspunkte für konkretes Handeln findet.


So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein

Es geht um mehr als um Textlängen und Berichterstattungshäufigkeiten. Wenn hundert Forschenden, die vergleichbare Befunde vorlegen, zwei gegenübergestellt werden mit abweichenden Schlussfolgerungen, erhalten diese in der Relation mehr Aufmerksamkeit als es ihrer Bedeutung entspricht: zwei gegen 100.


So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein, hat aber fatale Folgen: das Gefühl, die Wissenschaft sei ja unentschieden, verunsichert Bevölkerung wie Politik und verleitet zu Fehlentscheidungen auf Basis eines „Patts“, das gar nicht zutrifft.


Solche Ausgewogenheit ist mitunter auch eine Reaktion darauf, dass Journalismus (wie auch Wissenschaft) von manchen Gruppierungen pauschal verunglimpft wird, es auch deshalb nun möglichst vielen recht machen will, so aber eher das Gegenteil erreicht.


Wir benötigen ein Konzept für eine sachgerechte Ausgewogenheit. Dazu gehört, qualitativ zu gewichten, also Ereignisse und Positionen proportional zu den realen Kräfteverhältnissen und Belegbarkeiten darzustellen, sie einzuordnen (Sind es Außenseiterpositionen?) und zu kontextualisieren (Was lässt sich über die Struktur der Querdenken-Bewegung recherchieren? etc.).


Teil dieses Konzept muss auch sein, das Selbst- und Rollenbewusstsein zu stärken: Wer im Journalismus arbeitet, muss die Prinzipien, denen er folgt, und die Bedeutung seiner Aufgabe erklären können.

 

Mehr zum ThemaMEDIA LabKlima-Kontrapunkt Marlis Prinzing


Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/media-lab-fatale-schlagseite/28085568.html


unser Kommentar: So wird die Rechfertigung zum Weglassen unerwünschter Nachrichten zu recht konstruiert.

19.02.2022

Eine neue Phase der Propaganda gegen Russland

de.rt.com, 19 Feb. 2022 17:19 Uhr, Ein Kommentar von Wolfgang Bittner


Der Westen warnt gebetsmühlenartig vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine, obwohl es dafür keine Anzeichen gibt und Russland dies stets bestreitet. Indes gibt es Indizien, dass der Putsch von 2014 lange vorbereitet wurde. Doch warum dieser Fokus auf die Ukraine?


Zitat: Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Indizien dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet worden war, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine war von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht worden.


Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen




Meinung

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Die überwiegend russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk hatte damals nach dem Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine gefordert. Aber der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, hatte Panzer in den Donbass geschickt – das war der Beginn des Bürgerkrieges. So sollte ein innerstaatlicher Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst und – offenbar im Sinne der USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands geschaffen werden. Die Ostukrainer hatten nicht aufgegeben und sich der Unterstützung aus Russland versichert, das aber bisher nicht militärisch eingriff.


Jetzt spitzte sich die Lage dermaßen zu, dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte. Es sieht danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Lugansk plant, um Russland zu provozieren und in den Krieg hineinzuziehen. Bekanntlich sind nationalistische Freiwilligenbataillone, US-Söldner und sogenannte Militärberater beteiligt, die den Krieg befeuern.


Will der Westen wirklich Krieg? Es ist Zeit für echte Staatskunst anstelle von Posieren




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Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche steigerte – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Wladimir Putin das mehrmals zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Putin bereits etwas glätten können, doch in diesem Moment schaltete sich sofort US-Präsident Joe Biden ein und korrigierte die Zielrichtung. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.


Es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden soll, aber letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolistischen Anspruch der USA zu unterwerfen. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Norbert Röttgen und andere Atlantiker. Die Welt befindet sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".

Mehr zum Thema - Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland


Info: https://de.rt.com/meinung/131922-eine-neue-phase-der-propaganda-gegen-russland




Weiteres:



Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen


de.rt.com, 19. Feb. 2022 19:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij war am Sonnabend Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz und hat dort eine Rede gehalten. Mit Forderungen, Drohungen und Showeinlagen.


Eine Analyse von Anton Gentzen

Angeblich steht sein Land unmittelbar vor einem Einmarsch russischer Truppen. Die Zeit nach München zu reisen und dort eine Ansprache an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu halten, hatte Präsident Selenskij dennoch.


Überraschend oder neu war an der Rede letztlich nichts: Dieselbe Mischung aus Vorwürfen an die "westlichen Partner der Ukraine" und Forderungen, vorgetragen mit Mimik und Stimmlage eines bockigen kleinen Kindes.


Baerbock: Keine Waffen an die Ukraine – wegen Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg





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Die Politik des Appeasements führe zu nichts, belehrt Selenskij die Zuhörer und wirft dem Westen Komplizenschaft mit Russland vor. Die Sicherheitsarchitektur der Welt sei obsolet und die anderen Länder reite "Egoismus, Arroganz und Unverantwortlichkeit". Die fünftausend Helme, setzt er nach, seien keine "milde Gabe, um die man gebettelt habe" und für die dankbar sein müsse, die Ukraine verteidige schließlich Europa und den Westen gegenüber dem russischen Aggressor.


Er spricht über Kinder, die unter Artilleriebeschuss zur Schule laufen, und über zerstörte Schulgebäude. Diese Bilder kennt die Welt vornehmlich aus dem abtrünnigen Teil des Donbass. Dort sind 80 und mehr Prozent der zivilen Opfer des ukrainischen Bürgerkrieges zu verzeichnen, getötet vom Beschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen. Selenskij, der all das bestens weiß, erweckt bewusst den Eindruck, als seien dies Bilder aus dem ukrainisch kontrollierten Teil der Region.


Nicht alles in der Rede ist aber gelogen: "Nicht der Flughafen in München liegt in Trümmern, sondern der in Donezk", sagt der ukrainische Präsident – und das ist die Wahrheit. Ob sich jedoch einer der Anwesenden in dem Münchner Nobelhotel oder zuhause im Livestream in diesem Moment fragt, wessen Artillerie das erst zur Europameisterschaft neu gebaute Terminal in Donezk so zugerichtet hat?


Ein Schelm, wer Übles denkt: Erste ukrainische False Flag über "Beschuss" eines Kindergartens




Meinung

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Selenskij malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt, und sie gefällt ihm schwarz-weiß: hier der Aggressor Russland, da das unschuldige Opfer, die Ukraine. Kritische Fragen muss er nicht fürchten. Niemand wird ihn fragen, wie es um die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten in seinem Land bestellt ist. Daher kann er bedenkenlos die angeblichen Menschenrechtsverstöße auf der Krim anprangern. Keiner wird ihn nach dem Schicksal der willkürlich abgeschalteten ukrainischen Fernsehsender fragen, und so kann er in München ein Bild der Ukraine als Bastion der Demokratie und der Freiheit zeichnen.


Fehler oder Fehlverhalten auf der eigenen Seite leugnet Selenskij rundum. Alle von den Minsker Verträgen vorgesehenen Gesetzesentwürfe habe man längst vorgelegt, die Welt nehme sie nur nicht zur Kenntnis. Was im abtrünnigen Teil des Donbass geschieht? Nichts als Provokation und zynisches Schauspiel, meint der Präsident, der für sich in Anspruch nimmt, auch der Präsident der Ostukrainer zu sein: 

"Das, was etwa gestern gezeigt wurde, in den vorübergehend besetzten Gebieten – irgendwelche Geschosse, dass sie von unserer Seite angeflogen gekommen seien, und dass etwas davon in der Region Rostow eingeschlagen sein soll – das ist alles Provokation, das ist alles reinster Stunk: Da gibt es keinerlei Todesopfer, niemand ist verwundet! Das ist schlicht Zynismus auf derartigem Niveau, dass sie sich selbst sprengen, sich selbst beschießen. Es wäre auch nicht das erste Mal, beginnend im Jahr 2014 – dass die Waffen gewendet werden und sie selber auf ihr eigenes … vorübergehend besetztes Territorium schießen, ich meine damit, sie schießen auf das Territorium, das sie kontrollieren."

"Sie" sprengen sich selbst in die Luft und beschießen sich selbst – auch das ist nichts Neues. Ukrainische Rhetorik seit 2014.


Dann kommen seine Forderungen: Präventive Sanktionen gegen Russland, Europa soll seinem Land den Beitritt in die EU versprechen und die NATO konkrete Schritte zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis unternehmen. Ein "Recht auf Wahrheit" haben die Ukrainer, "offene Türen sind gut, aber wir brauchen offene Antworten". Die Wortspiele gehen ihm so glatt von der Zunge wie früher die auswendig gelernten Pointen in seiner Comedy-Show.


Gegen Russland: Klitschko zieht persönlich in den Krieg






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Die Ukraine sei es, die ein Recht habe, Sicherheitsgarantien einzufordern. Deshalb verlange er hier und jetzt, dass sich die Garantiestaaten des Budapester Memorandums versammeln und ihre Sicherheitsgarantien einlösen. Zum letzten Mal fordere er dies. Was, wenn die Forderung nicht erfüllt wird? Dann seien die Vereinbarungen von Budapest hinfällig.


Eine unverhohlene Drohung mit ukrainischen Atomwaffen ist dies, man habe ja früher das drittgrößte Arsenal nuklearer Waffen besessen und sei technisch jederzeit in der Lage es wieder zu werden.


Damit sie auch niemand vergisst, wiederholt Selenskij seine Forderungen, zum Mitschreiben so zu sagen: 

- Eine klare europäische Perspektive.

- Eine Zeitlinie für die Vollmitgliedschaft in der NATO.

- Ein Paket präventiver Sanktionen gegen Russland. Sofort.

- Die energetische Integration der Ukraine in die EU. Sofort. 

"Wir brauchen die Sanktionen nicht, nachdem unser Land zerbombt wurde oder keine Grenzen mehr hat", 

kommt er später noch einmal auf die Forderung nach Sanktionen zu sprechen. Unverkennbar, dass sie ihm das Wichtigste sind. North Stream 2 erwähnt er in München allerdings nicht ausdrücklich.


Ein paar Lacher und verhaltenen Applaus erntet Selenskij für eine spontane Comedy-Einlage: Die Übersetzung funktioniere nicht mehr, sagt er plötzlich und nimmt die Kopfhörer ab:

"Ich brauche neue. Muss ein Cyberangriff sein. Sie sehen, Russland ist nicht hier, aber es ist hier." 

Hatte er denn Angst, nach München zu kommen?

"Warum sollte ich, hier sind doch Freunde."

"Nein, nein",unterbricht die Moderatorin, "ich meinte, das Haus in dieser Situation ohne Aufsicht zu lassen."

"Es ist in guten Händen und ich habe dort heute gut gefrühstückt",

antwortet der Präsident und zieht von dannen. Zu Treffen mit "wichtigen Partnern", wie er sagt.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Ukraine-Lage


Info: https://de.rt.com/international/131929-selenskij-lugt-sich-in-munchen-eine-welt-zusammen



Weiteres:



Wolfgang Ischinger und die Münchner Sicherheitskonferenz


aus e-mail von Doris Pumhrey, 19. 02. 2022, 20:43 Uhr


https://de.rt.com/inland/131878-hat-wolfgang-ischinger-indirekt-an/

19.2.22

*Hat Wolfgang Ischinger indirekt an der Münchner Sicherheitskonferenz verdient?*


Die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 wurde von ihrem langjährigen Präsidenten, dem früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger, am 18. Februar eröffnet. Wie es seit Längerem hieß, voraussichtlich zum letzten Mal.

Nun kam heraus, dass Ischinger über Jahre an der Konferenz verdient haben soll.


Seit 14 Jahren leitet Wolfgang Ischinger, ein Ex-Diplomat, der mit Genehmigung der Bundesregierung seinen Botschafter-Titel weiter führen darf, die Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Längerem war klar, dass die MSC, wie die Konferenz sich gerne nach ihrer englischen Bezeichnung abgekürzt, zum letzten Mal von ihrem langjährigen Präsidenten geleitet werden soll. Als Nachfolger des 75-jährigen Schwaben ist Christoph Heusgen vorgesehen, der frühere deutsche Vertreter bei den UN und außenpolitische Berater von Angela Merkel.


*Nur ein "Ehrenamt"?*


In dieser Woche sind Presseberichte erschienen <https://www.rnd.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-im-zwielicht-7ZGUCB37KREWTBC42D5MSG223Y.html>,

denen zufolge Ischinger, der stets behauptet hatte, seine Leitungsfunktion nur "ehrenamtlich" auszuüben und für seine Tätigkeit lediglich eine "Aufwandsentschädigung" zu erhalten, zumindest indirekt an der von ihm geleiteten Konferenz verdient haben könnte. Wie der /Spiegel/ schreibt <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-der-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-und-seine-diskreten-geschaefte-mit-den-maechtigen-a-733eac53-e114-4cf6-8f19-25885bca8be2>, liegen ihm vertrauliche Unterlagen vor, die zeigen, wie Ischinger über seine eigene Beratungsfirma an der Konferenz verdient habe.


Konkret geht es um das Unternehmen "Agora Strategic Group", dessen Mitgründer Ischinger 2015 gewesen ist. An der Firma soll er über einen Treuhänder heute 30 Prozent halten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass "Agora" der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt angeboten habe, Entscheidungsträger "aus dem Teilnehmerkreis der MSC" für die "Durchführung eines Side Events" auszuwählen. Unter "Side Events" versteht man die Hinterzimmertreffen, die am Rande der Konferenz stattfinden.


Sollten die Berichte zutreffen, hätte Ischinger an der Vermittlung von Kontakten und Terminen verdient. Hinzu kommt, dass Ischinger als Präsident der MSC quasi über die Teilnahme der Gäste einzeln entscheiden konnte. Der /Spiegel/ formuliert:


/"Doch die Konferenz mag noch so staatstragend wirken, tatsächlich ist es eine private Veranstaltung. Jeder Teilnehmer war ein 'persönlicher Gast' von Ischinger, der Konferenzchef entschied, wer teilnehmen darf oder nicht."/


Wichtig ist zudem, dass die Firma Hensoldt Verteidigungselektronik herstellt. Zu ihren Produkten zählen das Radar für Kampfjets und Überwachungskameras für Drohnen. In der Praxis soll "Agora" für erfolgreiche Lobbyarbeit Provisionen verlangt haben.


Nun ist die Beteiligung an "Agora" nicht Ischingers einzige Firmenbeteiligung. Laut /Spiegel/ hält Ischinger auch Aktien an Hensoldt und soll dort zudem bis 2018 noch einen Aufsichtsratsposten bekleidet haben.


*Undurchsichtige Strukturen*


Das /Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)/ spricht demnach auch von "verschachtelten Strukturen", die /"bewusst so konstruiert worden [seien], dass er von der Konferenz indirekt profitierte, ohne dass man ihm dies direkt nachweisen konnte."/


Diese Beziehungen reichen über den Treuhänder Ischingers, Kurt Lauk, der laut /RND/ viele Jahre Präsident des CDU-nahen "Wirtschaftsrates Deutschland" war, wieder in Wirtschafts- und politische Kreise. Der /Spiegel/ wies auf den Umstand hin, dass Ischinger "sich öffentlich zu Themen äußert, die Interessen von Hensoldt berühren". So habe er in einem /Tagesspiegel/-Interview

<https://www.tagesspiegel.de/politik/ischinger-uebt-scharfe-kritik-an-spd-blockade-alle-welt-beschafft-sich-drohnen-bloss-wir-nicht/26730088.html> gefordert, dass Deutschland eine größere Anzahl von Drohnen für die Bundeswehr anschaffen solle. Ischinger habe jedoch verschwiegen, dass er im Aufsichtsrat eines Zulieferbetriebes für die Drohnenproduktion gesessen hat und noch Aktien dieses Unternehmens besitzt.


*Ischinger für Waffenlieferungen an die Ukraine*


Anfang des Monats hatte Ischinger auf der Klausur der CSU-Landesgruppe dafür plädiert <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern solle – und zwar mit dem Argument, einen neuen "deutschen Sonderweg" zu vermeiden: Deutschland solle nicht "am Ende des Konvois" stehen. Es käme auf "Geschlossenheit und Führungskraft der EU und der NATO" an.


"Waffenlieferungen in beschränktem Umfang" an die Ukraine begründete Ischinger auch mit der Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer vor 20 Jahren, die als Konsequenz aus der deutschen Geschichte die "Notwendigkeit" gesehen habe, "genozidartige Missetaten in und um Europa zu verhindern". Die "Stärkung der Verteidigungskraft der Ukraine" könne "ein Element" sein, das die "Abschreckungswirkung aus Moskauer Sicht hoffentlich erhöhen würde".


Der /Spiegel/ zitiert in seinem Bericht ausführlich aus den "Agora"-Papieren, die nahelegen, dass die Firma Hilfestellung beim Rüstungsexport in Krisengebiete anbieten soll. Damit könnten die formal strengen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen unterlaufen werden.


Ischinger, der laut /Spiegel/ "auf Wunsch der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel" zum Präsidenten der MSC berufen wurde, gründete 2008 die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH".


Ischinger wurde /"alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des gemeinnützigen Unternehmens. Die Bundesregierung förderte die Konferenz zwar weiterhin, hinzu kamen aber immer mehr Sponsoren aus der Wirtschaft, darunter Rüstungskonzerne wie der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Das brachte der Konferenz den Vorwurf aus der Linken ein, sie sei eine

Lobbyveranstaltung der Waffenindustrie."/


Sollten sich die /Spiegel/-Recherchen bewahrheiten, wäre das Ausscheiden Ischingers aus seiner Funktion bei der MSC mit einem handfesten Skandal verbunden. Von der Legende des angeblich selbstlos ausgeübten Ehrenamts an der Spitze der MSC bliebe nicht mehr viel übrig. Einmal ganz

abgesehen von der merkwürdigen Verquickung von offensichtlichen Rüstungsgeschäften und einer zweifelhaften, dem Kommerz nicht abträglichen Moral, die sich auf die deutsche Geschichte beruft – und sich ausgerechnet als Konsequenz aus der Shoah und deutscher Schuld begreift. Und dabei Konflikte und Kriege buchstäblich mit zu befeuern hilft.


*Mehr zum Thema*


- Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Hiroshima

und Nagasaki sind vergessen <https://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/>


- Transatlantiker Ischinger: US-Atomwaffen müssen in Deutschland bleiben

<https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>

19.02.2022

»Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten«Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf


spiegel.de, 18.02.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 8/2022, Von Klaus Wiegrefe

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.


Zitat: Vor einigen Wochen gab sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überaus selbstsicher . Befragt vom SPIEGEL, ob Russland in den Neunzigerjahren zugesagt worden sei, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, erklärte der Norweger entschieden: »Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.«


Wirklich?


Wie Stoltenberg sehen es viele Politiker, Militärs oder Journalisten im Westen. Die Aufnahme Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in die Nato stehe nicht im Widerspruch zu Absprachen mit Moskau nach dem Fall der Mauer 1989. Es ist ja auch verständlich. Bei jeder passenden Gelegenheit klagt Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen habe mit der Nato-Osterweiterung sein Land betrogen. Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, Putins Propaganda zu unterstützen?


Und doch ist die Version von Stoltenberg und anderen fragwürdig. Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des

sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. ie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.


Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten Bundesrepublik und DDR mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich die deutsche Einheit verhandelt (lesen Sie hier die Geschichte der Verhandlungen ).


Schon seit 1993 – also lange vor Putins Regime – behaupten die Russen, eine Ausdehnung der Nato nach Osten verstoße gegen den Geist dieses Zwei-plus-Vier-Vertrags. So sah es offenkundig auch Chrobog. Dem Vermerk nach deckt sich die russische Beschwerde mit der offiziellen Position der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991.


Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden... Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«


Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vielmehr handelten 1990 viele

beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben. Der damalige Kreml Herrscher Michail Gorbatschow versprach, die Demokratie einzuführen, die Menschenrechte zu achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren; Gorbatschow brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte der Nato beitreten. Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher und andere westliche Politiker die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Zu einem Konflikt über eine Nato-Osterweiterung sollte es eigentlich nie kommen. (Mehr Hintergründe lesen Sie hier.)


Ein Randaspekt des neuen Dokuments ist da weit weniger wichtig und dennoch amüsant: Bonns Vertreter Chrobog verwechselte in seinem Statement offenbar die Elbe und die Oder. Natürlich hatte Bonn entgegen den Ausführungen des Diplomaten in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nie deutlich gemacht, die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen. Das geeinte Deutschland sollte laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ja der Nato beitreten – womit sich diese bis zur Oder ausdehnte.


Anm.: Text wg. Bezahlschranke großteil aus e-mail von Doris Pumphrey, 19.02.2022, 20:30 Uhr


Info: https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295

19.02.2022

ARCHIVFUND   Was diese Notiz über die Nato-Osterweiterung tatsächlich bedeutet

welt.de, 19. Februar 2022,Stand: 09:48 Uhr, Von Sven Felix Kellerhoff

Laut einer Akte im britischen Nationalarchiv sagte ein deutscher Diplomat am 6. März 1991, die Nato nicht „ausdehnen“ zu wollen. Doch eine Bestätigung von Putins These, der Westen habe Russland „verraten“, ist das keineswegs.


Zitat: Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.


Was steckt wirklich dahinter?


Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.


In der Aktennotiz, die der „Spiegel“ als Ausriss abbildet, heißt es wörtlich: „Chrobog said we needed new ideas on how to provide for the Security of Central and East European Countries. We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the elbe (sic). We could not therefor offer membership of Nato to Poland and the others.“ Übersetzt also: „Chrobog sagte, wir brauchen neue Ideen, wie wir die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleisten. Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen wollen. Wir können deshalb nicht die Nato-Mitgliedschaft Polen und den anderen anbieten.“


Der ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog bei einer Talkshow Quelle: picture alliance / ZB© picture alliance / ZBDer ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog bei einer Talkshow Quelle: picture alliance / ZB


Seinerzeit leitete der Diplomat und spätere Botschafter sowie Staatssekretär Jürgen Chrobog das Büro von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), war also ein sehr enger Vertrauter des deutschen Chefdiplomaten. Das gibt einer Äußerung wie der in der Aktennotiz niedergelegten natürlich einiges Gewicht. Aber wie immer lohnt es sich, die Äußerung genau zu analysieren, bevor man sie in einer bestimmten Richtung interpretiert.


Am wenigsten bemerkenswert ist noch, dass sich Chrobog offenbar versprach und „Elbe“ sagte statt richtig, „Oder“ – deshalb setzte der offensichtlich (was bei einem professionellen Diplomaten nicht erstaunlich ist) gebildete Verfasser der Aktennotiz das lateinische Wörtchen „sic“ dahinter: üblicher Hinweis auf einen erkannten Irrtum.


Größere Bedeutung hat natürlich Chrobogs Feststellung: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint: Oder) hinaus ausdehnen wollen.“ Doch was auf den ersten Blick neu und wichtig zu sein scheint, ist in Wirklichkeit lange bekannt – nämlich als die von Genscher 1990 tatsächlich zeitweise vertretene Ansicht.


Darüber kam es in jenem entscheidenden Sommer sogar im Bundeskabinett zum Streit mit Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), der so eine Festlegung strikt ablehnte. Übrigens nicht nur aus strategischen, sondern allein schon aus formalen Gründen. Denn ein deutscher Außenminister konnte natürlich niemals bindende Aussagen für die Nato treffen.


Die Ex-Außenminister James Baker (USA), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), Markus Meckel (DDR) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) im September 2000 Quelle: picture-alliance / dpa© picture-alliance / dpaDie Ex-Außenminister James Baker (USA), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), Markus Meckel (DDR) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) im September 2000 Quelle: picture-alliance / dpa


1990 ging es ohnehin gar nicht um eine Osterweiterung der Nato, sondern um die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands im westlichen Verteidigungsbündnis. Die hatten der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und sein Außenminister Eduard Schewardnadse zunächst verhindern wollen, dann aber doch bei der entscheidenden Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Weltkriegs akzeptiert. Damit war die wesentliche Voraussetzung der USA erfüllt, die auf keinen Fall ein neutralisiertes Deutschland wollten.


Dazu passt, was der 1990 bis 1997 amtierende zunächst sowjetische, später russische Botschafter in Bonn, Wladislaw Petrowitsch Terechow, im Interview mit dem Osteuropa-Historiker und Gorbatschow-Biografen Ignaz Lozo vor laufender Kamera betonte: „Der Begriff Nato-Osterweiterung ist ein Begriff einer späteren Epoche“, nicht der Zeit 1990/91. Dem pflichtete ebenfalls vor Lozos Kamera der frühere Marschall der Sowjetunion Dimitri Jasow bei: „Gorbatschow hat mit mir niemals über die Nato-Osterweiterung gesprochen.“


Das bestätigte auch James Baker, der 1990 US-Außenminister war: „Es gab niemals eine Diskussion über eine Nato-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die Nato ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR gesprochen.“


Das betonte sogar Gorbatschow persönlich. Ihm sollte ja angeblich die Zusage gegeben worden sein, eine Nato-Osterweiterung nicht zuzulassen. Dabei handele es sich um einen „Mythos“, sagte Gorbatschow 2014 abermals gegenüber Lozo und vor laufender Kamera: „Es konnte so eine Vereinbarung gar nicht geben, es ging nur um das Territorium der DDR. Es hat keine Tricksereien gegeben. Alles andere sind Erfindungen, mit denen man uns, den Deutschen oder sonst wem etwas anhängen will.“

Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz 2014 Quelle: picture alliance / dpa© picture alliance / dpaWladimir Putin bei einer Pressekonferenz 2014 Quelle: picture alliance / dpa


In seinem sehenswerten ZDF-Film „Poker um die Deutsche Einheit. Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?“ von 2015 und im Gespräch mit WELT wies Lozo auf zusätzliche Befunde hin, die gegen eine informelle Zusage des Westens gegen eine Nato-Osterweiterung sprechen. Erstens, dass „Russland 1994 der ,Partnerschaft für den Frieden’ beigetreten ist“. Der US-Außenminister Warren Christopher sagte aus diesem Anlass: „Alle Mitglieder dieser Partnerschaft sind potenzielle Mitglieder der Nato.“ Mitglieder dieses Programms waren neben Russland übrigens auch Polen und die drei baltischen Staaten.


Ebenfalls interessant ist das „Budapester Memorandum“ von Dezember 1994. Darin ging es um die Rückgabe der ehemals sowjetischen, in den nun aber unabhängigen Staaten Ukraine, Belarus und Kasachstan lagernden Atomwaffen an Russland. Der damalige Präsident Boris Jelzin garantierte in diesem Dokument ausdrücklich die „Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine“.


Indirekt widerlegte sogar Wladimir Putin selbst am 5. März 2000, ein knappes Jahr nach unter anderem Polens Beitritt zur Nato, seine späteren Behauptungen vom „Verrat“ des Westens. Seinerzeit noch als kommissarischer Präsident stellte er nämlich Bedingungen für einen Beitritt seines Landes zur Nato. Im Interview mit der BBC sagte er: „Russland muss allerdings als gleichberechtigter Partner anerkannt werden.“


Daher bilanziert Ignaz Lozo den Streit um die Nato-Osterweiterung bündig: „Wenn jemand wortbrüchig geworden ist, dann Wladimir Putin.“


Info: https://www.welt.de/geschichte/plus237005361/Archivfund-Was-die-Notiz-ueber-die-Nato-Osterweiterung-bedeutet.html (vervollständigend hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-diese-notiz-über-die-nato-osterweiterung-tatsächlich-bedeutet/ar-AAU2Top?ocid=msedgntp)


unser Kommentar: Quasi in letzter Sekunde werden jetzt historische Ereignisse und deren politische Folgewirkungen einfach neu ausgelegt.  Wo ein Wille zum Krieg ist, da findet sich auch der Weg, glauben zumindest einige der internationalen Regierungsdarsteller.

18.02.2022

Truppen-Abzug angekündigtFrüherer Top-General der Bundeswehr erklärt, was hinter Putins Kehrtwende steckt

focus.de, 16.02.2022, 12:08, FOCUS-Online-Reporter 

Angeblich ziehen sich Teile russischer Truppen von der ukrainischen Grenze zurück. Wird dadurch eine Invasion unwahrscheinlicher? Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, nennt das Manöver einen Schachzug Putins, mit dem die USA vorgeführt werden sollen.


Zitat: Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag beim russischen Präsident Wladimir Putin in Moskau sorgte eine Meldung weltweit für Aufsehen. Laut Interfax, der ersten nichtstaatlichen Nachrichtenagentur in Russland, hat ein teilweiser Abzug von Truppen an der ukrainischen Grenze begonnen.


Ist dies der Anfang einer Entspannung in dem Konflikt, nachdem die Zeichen dort zuletzt immer mehr auf Krieg standen? Oder ist die Gefahr einer russischen Invasion nach wie vor hoch?

Noch ist unklar, wie viele Truppen Putin insgesamt von der Grenze abziehen will. Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hat jedoch keinen Zweifel daran, dass dies ein von Putin kühl kalkulierter Schachzug ist. „Er will, dass die Amerikaner damit ins Unrecht gerückt werden. Denn sie hatten ja vor einigen Tagen behauptet, dass die Invasion an diesem Mittwoch erfolgen würde.“ Mit einem teilweisen Truppenabzug würde Putin die USA also Lügen strafen.

 

Ex-General Kujat: "Fähigkeit zum Krieg ohne Absicht ist keine Bedrohung"

 Kujat gilt als ausgewiesener Kenner des Verhältnisses zwischen der Nato und Russland, das er selbst lange mitgestaltet hat - vor allem von 2002 bis 2005 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Was die mögliche Gefahr einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen angeht, hält er internationale Befürchtungen jedoch für unbegründet. Denn für einen Krieg müssten grundsätzlich zwei Voraussetzungen vorhanden sein: die Fähigkeit, ihn zu führen und zu gewinnen sowie die Absicht dazu.


Harald Kujat





















dpa/Karlheinz Schindler/zb/dpabildHarald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.


 Die Fähigkeit zu einem solchen Krieg habe Russland zweifellos, sagt Kujat zu FOCUS Online. „Aber hat das Land auch die Absicht dazu? Nein! Und die Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze reicht als Beleg dafür keinesfalls aus“, meint Kujat. Das hatte selbst US-Präsident Joe Biden noch vor kurzem bestätigt. „Eine Fähigkeit ohne eine gleichzeitige Absicht ergibt militärisch noch keine Bedrohung.“ Daher halte er auch nichts von dem „Kriegsgeheul“ auf internationalem Parkett.


Zu teuer und riskant: Viele Gründe sprechen gegen russische Invasion der Ukraine

 Kujat führt dafür drei Gründe an. „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ Dies alles, so Kujat, seien ernstzunehmende Gründe, die militärisch, politisch, finanziell und auch gesellschaftlich gegen eine militärische Intervention sprächen.


Ex-Nato-Militärausschusschef: "Putin will Ukraine als Flugzeugträger der Nato verhindern"

 Putin hat ein klares Ziel, sagt Kujat. Mit den Soldaten an der ukrainischen Grenze wolle der Kreml-Chef verhindern, dass die Ukraine ein „Flugzeugträger für die Nato wird“. Dabei begehe der Westen aus seiner Sicht immer wieder den Fehler zu behaupten, dass jedes Land selbst frei entscheiden könne, ob es Mitglied in der Nato werden wolle. „Das ist alles Quatsch. Denn diese Entscheidung hängt nicht nur von potenziellen Mitgliedsstaaten ab, sondern erfordert die Zustimmung von jedem einzelnen Nato-Staat.“


US-Präsident Biden habe jedoch inzwischen mehrfach klargestellt, dass er niemals Truppen in die Ukraine verlegen würde. „Damit würde die Nato sich einen potenziellen Krieg mit Russland in die Bündnisstaaten importieren.“ Was katastrophale Folgen für die gesamte Welt haben könnte - „inklusive des Risikos eines Nuklearkrieges“.  Dies wiederum widerspreche eindeutig der Bedingung, dass eine neue Nato-Mitgliedschaft einen „Zugewinn für die Bündnissicherheit“ bedeuten müsse.


 Und es gibt noch einen weiteren Grund, der gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen würde: der demokratische Zustand des Beitrittskandidaten. Denn die “innere Verfasstheit" muss bei jedem Beitrittskandidaten mit den demokratischen Grundprinzipien der Nato-Mitgliedstaaten übereinstimmen. Und das ist in der Ukraine nicht der Fall. Denn schon seit Jahren hätte das Land den russischen Minderheiten größere Rechte einräumen müssen, sagt Kujat.


Ukraine sollte "konsolidierte Neutralität" einnehmen und Russen mehr Autonomie garantieren

 In den vergangenen Tagen hat sich abgezeichnet, dass eine Ankündigung der Nato, auf absehbare Zeit auf einen Beitritt der Ukraine zu verzichten, eine friedliche Lösung in dem Konflikt bringen könnte. 2014 hat der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger gesagt, dass die Ukraine weder für Russland noch für den Westen zu einem „Vorposten“ werden dürfe. Kujat: „Die Ukraine sollte eine konsolidierte Neutralität einnehmen und den russischen Minderheiten mehr Autonomie gewähren.“


Außenpolitik-Experte Jäger: "Offener Krieg nicht in Putins Interesse"

 Doch welche Schritte unternimmt nun Putin? Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln ist sehr skeptisch angesichts der Rückzugs-Ankündigung. Er weiß, dass Putin der wohl erfahrenste Polit-Pokerspieler auf der internationalen Bühne ist - und hält die Informationen über den angeblichen Abzug für „dünn“. „Wir wissen nicht, welche Truppenteile betroffen sind, wohin diese sich zurückziehen und ob es vielleicht wieder nur ein taktisches Manöver ist."


Für Jäger ist offensichtlich, dass Putin den Druck nach wie vor hochhalten will. Denn eigentlich sei ein offener Krieg nicht in Putins Interesse. Der Kreml-Chef wolle die Ukraine so nah wie möglich an Russland binden, die Bevölkerung für sich gewinnen, vielleicht sogar einen pro-russische Regierung installieren. „Das erreicht man nicht mit einem offenen Krieg. Deshalb halte ich es für wahrscheinlichste Szenario, dass Putin auf hybride Kriegsführung setzt und etwa die Energieversorgung sabotiert und mit Propaganda Stimmung gegen die Regierung in Kiew macht.“


Mitarbeit: Malte Arnsperger


Info:  https://www.focus.de/politik/ausland/ex-chef-der-bundeswehr-analysiert-mit-kehrtwende-will-putin-westen-dumm-dastehen-lassen_id_53964864.html  

18.02.2022

Donezk: Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2022, 14:53 Uhr


https://de.rt.com/europa/131845-chef-volksrepublik-donezk-kundigt-evakuierung/

18.2.22

*Chef der Volksrepublik Donezk kündigt Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an


*Der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, hat am Freitag die Evakuierung der Einwohner nach Russland angekündigt. Ihm zufolge werde der ukrainische Präsident seinem Militär bald den Befehl erteilen, eine Offensive zu starten.


Die Evakuierten würden mit allem Notwendigen versorgt, hieß es in einem Appell an die Bürger. Ferner hieß es:


/Ab heute, dem 18. Februar, wird eine zentralisierte Massenabreise der Bevölkerung nach Russland organisiert. Zuallererst werden Frauen, Kinder und Senioren evakuiert. Wir bitten Sie, uns zuzuhören und die richtige Entscheidung zu treffen. Eine vorübergehende Abreise rettet Ihnen und Ihren Nächsten das Leben und die Gesundheit./


Die Streitkräfte der Volksrepublik Donezk befinden sich laut Puschilin zwar in ständiger Kampfbereitschaft. Allerdings könne die Gesundheit und das Leben der Bürger gefährdet werden, "wenn der Feind die Siedlungen der Republik beschießt."


Nach Absprache mit Russland seien im Gebiet Rostow Plätze für die Unterbringung der Bürger bereitgestellt worden. "Sehr geehrte Landsleute, ich bitte Sie, Durchhaltevermögen und Ruhe zu

bewahren. Gemeinsam werden wir bestehen und gewinnen!", resümierte der Politiker.



https://de.rt.com/russland/131836-lawrow-zur-moglichen-invasion-russlands/

18.2.22

*Lawrow über mögliche "Invasion" Russlands: Alles Fake News und Propaganda


*In einem Interview mit RT hat der russische Außenminister Berichte über einen möglichen Einmarsch Russlands in die Ukraine als Falschnachrichten und Propaganda zurückgewiesen. Ziel solcher Behauptungen sei es, eine angeblich von Moskau ausgehende Bedrohung zu untermauern.


Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte dem /RT/-Korrespondenten Murad Gasdijew, dass Medienberichte über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine Falschnachrichten sind, die zum Schmunzeln anregen:


/Ich bin mir sicher, dass Menschen, die sich auch nur ein bisschen für Außenpolitik interessieren, davon überzeugt wurden, dass es sich um Propaganda, Falschnachrichten und Erfindungen handelt. Aber Hauptsache, die Autoren dieser Falschnachrichten glauben selbst an das, was sie sagen. Das macht ihnen Spaß. Und wenn es ihnen Spaß macht – na gut, warum sollten sie es nicht tun? Aber das ruft natürlich ein Lächeln hervor./


Lawrow warf mehreren hochrangigen Regierungsvertretern vor, Ängste vor einem möglichen Krieg zu schüren. Ihm zufolge "stoßen sie täglich Vorhersagen aus". So habe die britische Außenministerin Elizabeth Truss gemeint, dass eine "Invasion" in den nächsten Monaten jederzeit stattfinden könnte. US-Außenminister Antony Blinken habe gesagt, es sei eine Frage von Wochen, vielleicht Tagen. Und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe eingeräumt, dass die Allianz keine Informationen über eine 100-prozentige Wahrscheinlichkeit eines Angriffes habe. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auch auf die US-amerikanische Tageszeitung /Politico/, die das Datum der "geplanten Invasion" bereits mehrfach geändert habe.


Laut Lawrow wolle der Westen Russland als eine Bedrohung für die Zukunft darstellen. Auch nach dem Ende der russischen Militärübungen und dem Truppenabzug werde die angebliche Bedrohung "für immer und ewig" bestehen bleiben. "Sie behaupten, dass die Gefahr auch dann bestehen bleibt, wenn Russland seine Truppen abzieht", beklagte Lawrow.


Trotz dieser Hysterie werde sich Moskau beim Thema Sicherheitsgarantien um einen ehrlichen Ansatz seitens der Vereinigten Staaten und der NATO bemühen, versicherte Lawrow. "Wir sind daran interessiert, unseren US-Kollegen und all ihren NATO-Verbündeten ausführlich zu erklären, dass wir uns nicht mit Versprechungen zufriedengeben", betonte der Minister.


Da Moskau seine Reaktion auf das Schreiben der USA und der NATO bereits veröffentlicht habe, könne nun ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken stattfinden, sagte er. "Daran sind wir beide interessiert. Das entspricht unseren Interessen und Plänen".



Weiteres:



Die Hysterie geht weiter....


aus e-mail von Doris Pumhrey, 18. Februar 2022, 8:18 Uhr


https://de.rt.com/europa/131805-britisches-militaer-veroeffentlicht-karte/*

**Britisches Militär veröffentlicht Karte von "Putins Invasion"


*An der Rhetorik eines baldigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hält der Westen unbeirrt fest. Nun veröffentlichte das britische Verteidigungsministerium eine Karte, die "Präsident Putins mögliche Invasionsachse" zeigen soll.


Auf einer Karte, die das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag veröffentlichte, ziehen sich rote Pfeile über das Territorium der Ukraine. Die Grafik solle die mögliche "Achse" veranschaulichen, entlang derer sich die angebliche russische Invasion jederzeit entfalten könnte. Das britische Militär bezeichnete die Karte als "Präsident Putins mögliche Invasionsachse". Auf Twitter schrieb <https://twitter.com/DefenceHQ/status/1494315294382297091>  die Behörde:


/"Russland verfügt nach wie vor über eine bedeutende Militärpräsenz, die ohne weitere Warnung eine Invasion durchführen kann."/

Die Karte des Ministeriums zeigte sieben Pfeile, die von Russland und Weißrussland aus in die Ukraine "eindringen". Der Tweet des Ministeriums kam etwa eine Stunde nachdem die britische Außenministerin Liz Truss erklärt <https://twitter.com/trussliz/status/1494283090759458819> hatte, sie sei "sehr besorgt über die heutigen Berichte über eine verstärkte russische Aggression".


Truss fügte hinzu, dass Berichte über "angebliche ungewöhnliche militärische Aktivitäten der Ukraine im Donbass ein unverhohlener Versuch der russischen Regierung sind, einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden". Im Anschluss an diese Meldung aus London behauptete US Präsident Joe Biden, Russland stehe "in den nächsten Tagen" vor einer Invasion.



https://www.welt.de/politik/ausland/article236976541/Ukraine-Krise-Biden-will-am-Freitag-mit-Verbuendeten-beraten.html

*01:00 Uhr – USA werfen Russland in UN-Sitzung „Fortsetzung der Fehlinformation“ vor*


Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hat Russland vorgeworfen, sich von einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise abzuwenden. Die USA hätten

gehofft, dass der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag auf die Forderung von US-Außenminister Antony Blinken eingehe, dass Russland versichern solle, dass es nicht in der Ukraine einmarschieren werde.

„Doch stattdessen war es eine Fortsetzung der Fehlinformation und der Rhetorik, die wir nach wie vor zu hören bekommen, und die wir schon gehört haben“, sagte Thomas-Greenfield.


Werschinin sagte daraufhin, „keiner“ werde im Namen Russlands ein Wort wie „Kriegsaggression“ in den Mund nehmen, was einige Ratsmitglieder getan hätten. Bei der Sitzung riefen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats zu einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise auf. Blinken sagte, nach US-Informationen bereiteten sich die mehr als 150.000 russischen Soldaten in der Gegend um die Ukraine auf einen zeitnahen Angriff vor.


Blinken legte in seiner Rede auch dar, wie Russland bei einem Angriff auf die Ukraine nach US-Einschätzung vorgehen würde. Moskau werde zunächst einen „Vorwand für einen Angriff“ schaffen – eine Gewalttat, für die die Ukraine verantwortlich gemacht werde. Das könnte ein

fingierter „terroristischer Bombenanschlag“ in Russland, der Fund eines angeblichen Massengrabes in der Ukraine, ein vorgetäuschter Drohnenangriff auf Zivilisten oder „ein falscher oder sogar echter Angriff mit Chemiewaffen“ sein.


„Russland könnte diesen Vorfall als ethnische Säuberung oder Völkermord beschreiben“, sagte Blinken weiter. Russische Medien hätten in den vergangenen Tagen bereits damit begonnen, entsprechende Falschnachrichten zu verbreiten.


*In einem zweiten Schritt würde die russische Regierung „theatralisch zu Krisentreffen“* zusammenkommen und erklären, Moskau müsse „russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine verteidigen“, sagte Blinken.


Dann werde der russische Angriff starten – mit Raketen- und Luftangriffen, Cyberattacken und dem Vormarsch russischer Soldaten und Panzer auf „Schlüsselziele, die bereits identifiziert wurden“. Ziel könnte auch die ukrainische Hauptstadt Kiew sein.



*02:27 Uhr – US-Präsident organisiert Krisen-Treffen mit Verbündeten*

US-Präsident Joe Biden wird am Freitag ein Gespräch über die Ukraine-Krise mit den Staats- und Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Großbritannien, der Europäischen Union und der Nato führen. Dies teilt das Büro von Kanadas Premierminister Justin Trudeau mit.



*Blinkens Rede in Auszügen:

<https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen>

*/"Erstens: Russland plant, einen Vorwand für seinen Angriff zu schaffen. Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland in der Ukraine auslösen wird, oder eine schwerwiegende Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird. Wir wissen nicht genau, wie es offiziell aussehen wird. Es könnte sich um einen erfundenen sogenannten terroristischen Bombenanschlag innerhalb Russlands handeln, um die erfundene Entdeckung eines Massengrabs, einen inszenierten Drohnenangriff auf Zivilisten oder einen vorgetäuschten oder gar echten Angriff mit chemischen Waffen."/


/"Russland könnte dieses Ereignis als ethnische Säuberung oder als Völkermord bezeichnen. Damit wird ein Begriff ins Lächerliche gezogen, den wir in diesem Saal aufgrund meiner Familiengeschichte nicht auf die leichte Schulter nehmen."/


/"In den letzten Tagen haben die russischen Medien bereits damit begonnen, einige dieser falschen Alarme und Behauptungen zu verbreiten, um die Empörung der Öffentlichkeit zu maximieren und die Grundlage für eine erfundene Rechtfertigung für einen Krieg zu schaffen. Heute wird dieser Paukenschlag in den staatlich kontrollierten Medien Russlands nur noch verstärkt. Wir haben heute hier bereits einige dieser zugrunde gelegten Behauptungen russischer Redner gehört."/


/"Zweitens: Als Reaktion auf diese fabrizierten Provokationen werden die höchsten Ebenen der russischen Regierung erklären, dass Russland reagieren muss, um russische Bürger oder ethnische Russen in der Ukraine zu verteidigen und zu schützen. Darauf folgt der Angriff. Russische

Raketen und Bomben werden auf die Ukraine niedergehen. Die Kommunikation wird gestört werden. Cyberangriffe werden wichtige ukrainische Institutionen lahmlegen. Danach werden russische Panzer und Soldaten auf wichtige Ziele vorrücken, die bereits identifiziert und in detaillierten Plänen festgelegt worden sind. Wir glauben, dass zu diesen Zielen auch die ukrainische Hauptstadt Kiew gehört, eine Stadt mit 2,8 Millionen Einwohnern, und dass konventionelle Angriffe nicht alles sind, was Russland dem ukrainischen Volk antun will."/


/"Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte Gruppen von Ukrainern ins Visier nehmen wird. Wir haben die ukrainische Regierung vor all dem gewarnt, was kommen wird. Und hier und heute legen wir es sehr detailliert dar, in der Hoffnung, dass wir, indem wir der Welt mitteilen, was wir wissen, Russland beeinflussen können, den Weg des Krieges zu verlassen und einen anderen Weg zu wählen, solange noch Zeit ist."/


/"Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige unsere Informationen in Frage gestellt haben, indem sie an frühere Einsätze erinnerten, bei denen sich die Erkenntnisse letztlich nicht bestätigt hatten. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin heute nicht hier, um einen Krieg zu beginnen, sondern um einen zu verhindern. Die Informationen, die ich hier präsentiert habe, werden durch das bestätigt, was wir gesehen haben und was sich seit Monaten vor unseren Augen abspielt."/


/"Und vergessen Sie nicht, dass Russland, während es unsere Warnungen und Alarme wiederholt als Melodrama und Unsinn abgetan hat, mehr als 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und auch über die Fähigkeiten verfügt, einen massiven militärischen Angriff durchzuführen."/


/"Das sehen nicht nur wir, das sehen auch unsere Verbündeten und Partner. Wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert, dann werden wir erleichtert sein, dass Russland seinen Kurs geändert und unsere Vorhersagen widerlegt hat. Das wäre ein weitaus besseres Ergebnis als

der derzeitige Kurs. Und wir werden jede Kritik, die man an uns übt, gerne annehmen."/


/"Wie Präsident Biden sagte, wird dies ein Krieg der Wahl sein. Und wenn Russland diese Wahl trifft, haben wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern klargemacht, dass unsere Antwort scharf und entschlossen sein wird. Es gibt noch eine andere Wahl, die Russland treffen kann. Ein Bekenntnis zur Diplomatie. Die Diplomatie ist der einzige verantwortungsvolle Weg, diese Krise zu lösen. Und ein Teil davon liegt in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, dem Thema unserer heutigen Sitzung. Die Vereinbarung, die Russland und die Ukraine im Rahmen von Minsk mit der OSZE getroffen haben."/


/"Wenn Russland bereit ist, mit der ukrainischen Regierung zu sprechen und den Prozess der Planung dieser Treffen zu durchlaufen, sind unsere Freunde in Frankreich und Deutschland bereit, Gespräche auf hoher Ebene im üblichen Format zu führen, um diese Fragen zu klären. Die Ukraine ist dazu bereit. Und wir sind voll und ganz bereit, die Parteien zu unterstützen."/


/"Vor mehr als drei Wochen hatten wir Russland ein Schreiben vorgelegt, in dem wir konkrete gegenseitige Schritte dargelegt hatten, die wir in naher Zukunft unternehmen können, um unseren jeweiligen Bedenken Rechnung zu tragen und die kollektiven Sicherheitsinteressen Russlands, der Vereinigten Staaten und unserer europäischen Partner und Verbündeten voranzubringen. Heute Morgen haben wir eine Antwort erhalten, die wir auch gleich ausgewertet haben."/


/"Ich habe dem russischen Außenminister ein Schreiben geschickt, in dem ich vorschlage, dass wir uns nächste Woche in Europa treffen. Nach unseren Gesprächen in den letzten Wochen wollen wir die Schritte erörtern, die wir unternehmen können, um diese Krise konfliktfrei zu lösen. Wir schlagen auch Treffen des NATO-Russland-Rates und der OSZE vor. Diese Treffen können den Weg für ein Gipfeltreffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Deeskalation ebnen, um eine Verständigung über unsere gegenseitigen Sicherheitsbelange zu erreichen."/


/"Als Diplomaten haben wir die Verantwortung, alles für den Erfolg der Diplomatie zu tun und keinen diplomatischen Stein auf dem anderen zu lassen, wenn Russland sich der Diplomatie verpflichtet fühlen sollte."/


/"Die russische Regierung kann heute verkünden, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschieren wird, und zwar ohne jede Einschränkung, Zweideutigkeit oder Ablenkung, und dies der Welt gegenüber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, indem sie in den kommenden Tagen ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge in ihre Kasernen und Hangars zurückschickt und ihre Diplomaten an den Verhandlungstisch schickt. Die Welt wird sich an diese Verpflichtung erinnern oder an die Weigerung, sie einzugehen", beendete der US-Außenminister seine Rede vor dem

UN-Sicherheitsrat./



Weiteres:



Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien


aus e-mail von Dorisd Pumphrey, 18. Februar 2022, 7:43 Uhr

*Russlands Antwort auf die Reaktion der USA zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien*


*Russland hat den USA seine Antwort auf die Reaktion der USA auf Russlands Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und deren Inhalt veröffentlicht. Hier finden Sie die Übersetzung.*


von Anti-Spiegel


Am 17. Dezember hat Russland den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben und die Texte auch veröffentlicht, die Texte finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/>.Die Kernpunkte der russischen Vorschläge waren:


  * Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine

    russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten

  * Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in

    Europa, also auch im europäischen Teil Russlands

  * Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was

    auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten

    würde)

  * Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren

    lassen, dass ein Angriff möglich wäre

  * Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass

    sie ihn mit Raketen angreifen könnten

  * Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte

    Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet


Die russischen Vorschläge wären ein echter Beitrag zur Sicherheit in

Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf

die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen verzichtet, dann

verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch

wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie

in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei

und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel

gerade erst ihre sogenannte Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich

von US-Soldaten bedient wird.


Die USA und die NATO haben Wochen später geantwortet. Die USA und die

NATO waren gegen eine Veröffentlichung ihrer Antworten, trotzdem hat die

spanische Zeitung El Pais sie am 2. Februar veröffentlicht, die Antwort

der NATO finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato/>,

die Antwort der USA finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-2-usa/>.



Die USA und die NATO sind auf die Kernpunkte der russischen Forderungen nicht eingegangen und daher war es lange ungewiss, ob Russland überhaupt noch einmal antworten wird. Am 14. Februar hat der Kreml dann ein Gespräch zwischen Putin und Lawrow <http://kremlin.ru/events/president/news/67766>  veröffentlicht, das eindeutig als Signal an die USA zu werten war. In dem Gespräch hat Putin Lawrow gefragt, ob es überhaupt Sinn mache, den USA zu antworten, und ob die USA die Gespräche mit ihren Antworten nur in die Länge ziehen wollen, ohne ein Ergebnis anzustreben. Lawrow antwortete, dass er als Außenminister immer davon ausgehen müsse, dass Gespräche Erfolg haben könnten. Dann teilte Lawrow Putin mit, dass sein Ministerium eine Antwort an die USA ausgearbeitet habe. Putin gab Lawrow grünes Licht, die Antwort zu übergeben. Das veröffentlichte Gespräch sollte den USA wahrscheinlich signalisieren, dass ein weiteres Herauszögern substanzieller Gespräche über die russischen Kernforderungen zu einem

Abbruch der Gespräche über alle Themen bedeuten würde.


Heute, am 17. Februar hat der US-Botschafter in Moskau die russische Antwort erhalten. Das russische Außenministerium bleibt seiner Linie der maximalen Transparenz treu. Es hat zwar den Wortlaut der russischen Antwort (noch) nicht veröffentlicht, dafür aber eine so ausführliche

Presseerklärung über deren Inhalt herausgegeben, dass es den genauen Wortlaut wahrscheinlich gar nicht mehr braucht.


Bevor wir zu der Übersetzung der russischen Antwort kommen, will ich noch einige Informationen zum Verständnis zur Verfügung stellen. In der Antwort ist die Rede von Abrüstungsverträgen (INF-Vertrag, NEW-START-Vertrag), weshalb ich für alle, die das Thema nicht so gut kennen, hier eine Zusammenfassung der früheren Abrüstungsverträge <https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-friedens-luegen/>  verlinke. Außerdem ist in der russischen Antwort von „Aegis Ashore-Komplexen“ die Rede. Dabei handelt es sich um die Mk-41-Startrampen der sogenannten US-Raketenabwehr, die in Rumänien und Polen stationiert wurde. Diese Startrampen können auch zum Abschuss (nuklearer) Marschflugkörper genutzt werden, was aus der sogenannten Raketenabwehr ein offensives System macht, Details dazu finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/warum-die-us-raketenabwehr-kein-defensives-sondern-ein-offensives-waffensystem-ist/>.



Nun kommen wir zur Übersetzung der russischen Pressemeldung <https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1799157/>  über die russische Antwort an die USA, die ich im Anschluss kurz interpretierend zusammengefasst habe.


*Beginn der Übersetzung:

/Hier:/*https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-


unser Kommentar: Da es für den Ursprung von Falschnachrichten noch keine App gibt, hilft uns zumindest ein skeptischer Blick weiter.

18.02.2022

Beschuss an der ukrainischen Grenze schürt Angst

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The New York Times, 18. Februar 2022, Von Melina Delkic
Ein Anstieg des Beschusses verstärkt die Befürchtungen, dass Russland einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine beanspruchen könnte.

Zitat: Bewohner in der Nähe der ukrainischen Frontlinie krabbelten in Keller, um Deckung zu suchen, als der Artilleriebeschuss mit den separatistischen Kräften sein intensivstes Niveau seit Monaten erreichte. Das ukrainische Militär sagte, der Beschuss dort habe einen Kindergarten beschädigt und drei erwachsene Zivilisten verwundet.

Am besorgniserregendsten ist vielleicht, dass die von Russland unterstützten Separatisten behaupteten, sie seien von den Ukrainern unter Beschuss geraten - genau die Art von Vorfall, vor der westliche Beamte gewarnt haben, dass Russland versuchen könnte, militärische Aktionen zu rechtfertigen.

Präsident Biden warnte, dass die Gefahr eines Angriffs "sehr hoch" bleibe. Außenminister Antony Blinken sagte den Vereinten Nationen, dass Russlands Boden- und Luftstreitkräfte "sich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff gegen die Ukraine zu starten".

Die Vorträge: Russland wiederholte seine Drohung mit nicht näher spezifizierten "militärtechnischen Maßnahmen", wenn seine Sicherheitsanforderungen in Osteuropa nicht erfüllt würden. Aber der Kreml äußerte sich positiv über diplomatie.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220218&instance_id=53552&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83142&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fed29c4b5-19dc-5eea-9d92-ff90e0298660&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

18.02.2022

HINTERGRUNDINFOS     Träume des Weltwirtschaftsforums werden wahr: Mit Impfpass und digitaler Patientenakte zur lückenlosen Überwachung

cashkurs.de, 18.02.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"Baden-Württemberg will ein Impfregister einführen, die Gesundheitsminister wollen den digitalen Genesenennachweis verpflichtend machen und alle Testzentren an die Kontrollinfrastruktur anschließen. Eine Impfpflicht soll dafür sorgen, dass jeder einen (digitalen) Impfpass haben muss. Wo das hinführen soll, beschreibt das Weltwirtschaftsforum." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.


Zitat: Der Impfpass ist auf gutem Weg digital-only zu werden, nur noch digital zu gelten, auf dem Handy oder notfalls als Papierausdruck mit QR-Code. In Berlin ist das schon so, in einigen europäischen Staaten ebenfalls. So komplex hat die Regierung die Regeln für unterschiedliche Kombinationen von Impfstoffen und Erkrankung und für unterschiedliche Zeiten seit der letzten Impfung gemacht, dass etwas anderes als digitale Erfassung und Kontrolle kaum noch effektiv möglich ist.


Nun soll der Genesenennachweis als Zugangsberechtigung für alles Mögliche ebenfalls den Weg des Digitalen gehen. Die Ländergesundheitsminister haben auf ihrer Sitzung am 10. Januar beschlossen, das Bundesministerium für Gesundheit aufzufordern, „eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Veranstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.“


Außerdem wollen sie, dass alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden.


Ein zentrales Impfregister wird vorbereitetAußerdem will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg zur Unterstützung der geplanten allgemeinen Impfpflicht ein Impfregister als Pilotprojekt einführen, damit es auf Bundesebene mit demselben schneller vorangeht. Die Stuttgarter fordern die Bundesregierung nämlich auf, ein zentrales Register zu prüfen. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet das so:

Klar ist für mich: Ein Impfregister ist ein wichtiges Element der Verwaltungsmodernisierung und durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens.“

Zunächst sei ein digitaler Impfpass mit freiwilliger Registrierung aller Impfungen geplant, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Ob ein solcher Pass im Pandemiefall verpflichtend werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Wenn es nach den Verlautbarungen von Bill Gates, WHO und anderen geht, ist der Pandemiefall der neue Normalfall. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre sprechen sicherlich nicht dagegen.


Die Verknüpfung mit der digitalen Patientenakte würde dann dafür sorgen, dass bei den Zugangskontrollen überall zumindest technisch auch die sonstigen Gesundheitsdaten abrufbar sind. Relevant dürfte das zuerst bei Grenzübertritten werden, wo die Grenzer in einer guten Position sind, einen zur „freiwilligen“ Preisgabe seiner Daten zu nötigen, oder eben nicht ganz freiwillig jenseits der Grenze zu bleiben.


Nicht von ungefähr finanzierten die Gates-Stiftung und die Rockefeller-Stiftung die Arbeiten der WHO an Richtlinien für den digitalen Impfpass. Sie sind auch maßgebliche Treiber von ID2020, der Kampagne zur Schaffung einer weltweit interoperablen digitalen Identitätsdatenbank aller Menschen. Der Rüstungs- und IT-Sicherheitskonzern Thales hat digitale Impfnachweise als Einstieg in universelle mobil-digitale Identitätsnachweise bezeichnet.


Impfpass wird Passierschein auf DauerEs kommt auch gar nicht so sehr darauf an, ob dieser digitale Impfpass (und Genesenennachweis) durchgängig verpflichtend ist, oder nur zu bestimmten Zeiten. Nach den Vorstellungen des US-zentrierten Konglomerats aus mächtigen Stiftungen, IT-Konzernen, Beratungsgesellschaften und Unternehmenslobbys, die gleichzeitig die weltweite Impfkampagne und die Kampagne zur digital-biometrischen Identität aller Erdenbürger, sowie die global harmonisierten Impfnachweise vorantreibt, wird der Impfnachweis dauerhaft Personalausweise, Reisepässe und Führerschein als wichtigste Ausweisdokumente ablösen.


Die Betreiber der Luca-App sind eine Partnerschaft mit ID-Now eingegangen. Damit wird ermöglicht, dass Nutzer in Zukunft neben dem digitalen Impfnachweis auch ihre verifizierten Ausweisdaten in der luca-App lokal auf ihrem Smartphone speichern. Dadurch wird der Besuch in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar ausschließlich mit der luca-App und ohne manuelle Überprüfung eines Ausweisdokumentes ermöglicht.


Für die Betreiber der Luca-App ist das ausdrücklich die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie. Sie sehen die Zugangskontrollen an allen möglichen Eingängen als Dauereinrichtung, leider zu Recht. Die automatisierte Kontrolle der Bewegungen der Bürger soll lückenlos möglich werden.


Wenn das erst einmal eingeübt ist, geht das auch weiter, wenn gerade mal nicht Pandemie ist. Denn die Kontroll-Infrastruktur ist ja da, die staatliche und die Konzernnachfrage nach den Daten auch, und eine nachhaltig verängstigte Bevölkerung wird es noch lange angenehm finden, wenn nur noch Menschen mit „Impfstatus auf neuestem Stand“ was Corona, Grippe und andere Infektionskrankheiten angeht, mit ihnen ins Flugzeug steigen oder einen Veranstaltungsort besuchen dürfen.


Wenn wir dann unser Eintrittsticket digital bezahlen – anders geht es ja bald nicht mehr – und der Impfpass wie vom grünen Ländle-Gesundheitsminister avisiert, mit der digitalen Patientenakte verknüpft ist, dann sind mit geeigneten (Welt-)Machtbefugnissen und Computerprogrammen ausgestattete Regierungen und Organisationen in der Lage, unser komplettes Bewegungsprofil, all unsere Finanzdaten und all unsere Gesundheitsdaten von beliebigen Computern aus abzurufen – und zwar sowohl zur laufenden Beobachtung, als auch zur rückwirkenden genauen Analyse, falls man sich erst irgendwann später für eine bestimmte Person interessiert.


Besonders attraktiv ist auch die Möglichkeit, Analyseprogramme über diese Datenbanken laufen zu lassen, die nach bestimmten Mustern in den Daten suchen und die entsprechenden Personen markieren, die man vorher noch gar nicht auf dem Schirm hatte. Sie können interessant sein, weil sie Dinge tun, oder Merkmale haben, die der Obrigkeit verdächtig sind, oder weil sie für bestimmte Konzerne, denen man die Daten verkaufen kann, besonders lukrative Kunden sind.


Wenn das Gesundheitssystem zu teuer werden sollte, kann man mit solchen Programmen auch entscheiden, wer welche Behandlung verdient und bekommt, und wer nicht, etwa weil sie sich nicht an Ernährungs- und Fitnessempfehlungen gehalten haben, oder weil ihre statistische Rest-Lebenserwartung gering ist.


Die Vision der KonzerneWas man daraus machen kann, haben die Großkonzernelobby Weltwirtschaftsforum und eng mit diesem kooperierende Unternehmensberatungen wie Deloitte schon vielfach aufgeschrieben, zum Beispiel in Deloittes Anfang Februar veröffentlichtem Global Health Care Outlook“ mit dem Untertitel: „Are we finally seeing the long-promised transformation?“ (Sehen wir endlich die lange versprochene Transformation). Eine Kurzfassung findet sich auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums.


Weil die meisten Gesundheitssysteme in unterschiedlichem Ausmaß unterfinanziert seien, empfehlen die Konzerne nicht etwa, mehr Mittel bereitzustellen, oder die exorbitanten Gewinnmargen der Pharmakonzerne zu kappen. Nein, sie propagieren ein virtuelles Versorgungssystem, ein kostengünstiges „digitales Gesundheitsmanagement.“


Dabei könne „eine integrierte Plattform, die durch einen digitalen Kontrollturm mit proaktiven KI-Funktionen verbunden ist, den Fluss von Patientendaten optimieren und die Effizienz von Ärzten und Ressourcen steigern.“ Entfernung zum Patienten spielt keine Rolle mehr.


Indem alle Akteure des Gesundheitswesens miteinander vernetzt sind, also Regierung, Versicherer, IT-Unternehmen, Gesundheitskonzerne – und in Echtzeit die Daten der mit allen möglichen Sensoren ausgestatteten Menschen bekommen und untereinander austauschen, werde sichergestellt, dass jeder im richtigen Moment die richtige Behandlung bekommt.


Daten zur Psyche besonders verlockendBesonders viel Augenmerk richtet Delooitte auf die psychische Gesundheit der Menschen, denn hier liege besonders viel im Argen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen hätten dafür gesorgt, dass eine Welle von Depression, Angststörungen und anderen psychischen Krankheiten und Problemen über die Bevölkerungen schwappt. Regierungen, Versicherer und Arbeitgeber machten sich Sorgen um die geistige Gesundheit und das Wohlverhalten ihrer Bürger, Versicherten und Beschäftigten.


Wieder ist das Allheilmittel künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Telemedizin. Die zeitintensive Therapiestunde soll durch „kurze, zielorientierte Therapiemodelle“ ersetzt werden. Bequeme und günstige Apps sollen eingesetzt werden.


Möchten Sie ihre geistige Gesundheit und die Normalität ihres Verhaltens von Apps laufend überwachen lassen, die alle ihre Daten sofort an Behörden, Arbeitgeber und Versicherer senden, welche sie analysieren, ergänzen und untereinander austauschen? Wohl eher nicht.


Wenn Sie es dennoch tun müssen, etwa weil Sie sonst viel höhere Versicherungstarife bezahlen müssen, dann führt das dazu, dass Sie nicht versuchen werden, Krankheiten und eigene Verhaltensauffälligkeiten zu entdecken, sondern diese zu verbergen. Das könnte den Krankenstand entscheidend senken, allerdings nur nach dem Till-Eulenspiegel-Verfahren. Der ließ sich von einem Krankenhausbetreiber eine Prämie versprechen, wenn er alle Patienten gesund machen würde. Dann versprach er den Patienten, sie mit einem Pulver gesund zu machen. Nur den Kränksten müsste er zu diesem Pulver verarbeiten. Urplötzlich waren alle gesund.


Es wäre also Regulierung gefragt. Das sehen auch Deloitte und Weltwirtschaftsforum so. Damit die Regierungen das nicht auf ihre eigene ungelenke und die Freiheit der Konzerne übermäßig einschränkende Art tun, haben sie gemeinsam einen Werkzeugkasten der Regulierung entwickelt. Er enthält unter anderem Instrumente zur Sicherung persönlicher Daten und „Prinzipien und Standards für die sichere, ethische und strategische Einführung von digitalen psychischen Gesundheitsdiensten.“ Da kann ja nichts mehr schiefgehen.


Es kann sicher auch nichts schiefgehen, wenn man der Empfehlung folgt:

Neben dem Interesse an der Nutzung digitaler Lösungen für die psychische und verhaltensbezogene Gesundheitsfürsorge wird zunehmend darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, dass sich Arbeitgeber stärker engagieren und in die Förderung der psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens am Arbeitsplatz investieren, anstatt dies der Regierung, den Versicherern oder den Arbeitnehmern selbst zu überlassen. Die Arbeitgeber haben ein ureigenes Interesse daran, dies zu tun: Eine schlechte psychische Gesundheit beeinträchtigt die allgemeine Gesundheit die Fähigkeit, produktiv zu arbeiten (wenn überhaupt), Beziehungen zu anderen und die gesellschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit, Gesundheits- und Sozialfürsorge.“

Ganz sicher spielt Deloitte hier nur naiv. Eine in den USA beheimatete Organisation, wo es kaum Kündigungsschutz gibt, kann nicht übersehen, dass Arbeitgeber psychische Probleme in der Belegschaft am schnellsten und für sie oft effizientesten durch Kündigung lösen können.


Die „Patienten“ sollen ermutigt werden, sich aktiver in das Management ihrer Gesundheit einzubringen, indem sie Tracker und andere Überwachungsgeräte nutzen, die dank der 5G-Mobilfunktechnologie ganz neue Möglichkeiten bieten:

„5G macht nicht-traditionelle Versorgungspunkte zu effektiven Waffen (weaponizes). Fortschrittliche drahtlose Technologien werden kontinuierlich unser Wohlbefinden überwachen und in Echtzeit Einblicke und personalisierte Verhaltensanweisungen für unterwegs liefern. Nehmen wir an, Sie fahren zur Arbeit und Ihr KI-Assistent teilt Ihnen mit, dass Sie heute Morgen ihre letzten Blutdruck- und Statin-Tabletten aufgebraucht haben. Der KI-Assistent sagt auch, dass es drei Ausfahrten weiter eine Apotheke gibt und dass er sich erlaubt hat, Ihre Rezepte dort abzurufen. Sie verlassen die Autobahn, halten am Drive-in der Apotheke an und holen Ihre Tabletten ab. Ein bequemer, fünfminütiger Umweg verhindert eine Unterbrechung der Medikamenteneinnahme. Diese Art von Umgebungsintelligenz wird es uns in Zukunft ermöglichen, unser Wohlbefinden proaktiv zu steuern.“

… und die Versicherung erfährt sofort davon, wenn wir der KI nicht folgen, und setzt in diesem Fall unsere Versicherungsprämie hoch oder kappt den Gesundheitsschutz. Prima, nicht wahr?

Und dann soll natürlich alles in die Cloud gepackt werden, also auf die Server, die meistens von den großen US-Konzerne wie Amazon und Microsoft betrieben werden, und auf die US-Dienste dank CLOUD-Act weltweit Zugriff haben.


Deutschland wird extra erwähnt als ein Land, das zwar bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems zurückhänge, obwohl es den zweitgrößten „Gesundheitsmarkt“ nach den USA habe, dessen Regierung aber inzwischen besser mitspiele. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz würden rund vier Mrd. Euro bereitgestellt, um die „digitale Lücke“ zu schließen, unter anderem mit Patientenportalen, digitalem Medikamentemanagement, Telemedizin und Robotern.


Wo das dann hinführt, hat der Chefredakteur von T-Online, Florian Harms, bei Maischberger mit Leuchten in den Augen aus China berichtet. Dort habe er ein Startup besucht, das Menschen kleine Chips unter die Haut einpflanzt. Diese würden die Körperfunktionen messen und könnten mit einem staatlichen Server verbunden werden. Nicht jeder ist von dieser Perspektive so begeistert wie Harms.


Eine aktuellen Aufsatz des Weltwirtschaftsforums zufolge wurden allein in den USA 2021 rund 30 Mrd. Dollar in Telemedizin investiert.


Das „Internet der Körper“„Wir gehen in die Ära des „Internets der Körper“, in der unsere physischen Daten von einer Reihe von Apparaten gesammelt werden, die implantiert, geschluckt oder getragen werden,“ beschrieb das Weltwirtschaftsforum schon im Juni 2020 diese Entwicklung. Als wegweisend wurde eine Krankenstation in China beschrieben, wo die Körperfunktionen aller Patienten mittels Sensoren zentral erfasst und überwacht werden, sodass das medizinische Personal keinen Kontakt mehr mit den Patienten braucht. Es gibt auch eine Hochglanzbroschüre, manche sagen auch Studie dazu, von Juli 2020.


Ein Bericht des militärnahen US-Forschungsinstituts RAND hat es so auf den Punkt gebracht: „Das Internet der Körper kann Durchbrüche in der medizinischen Wissenschaft bewirken, aber auch eine Überwachungsgesellschaft mit einem Eindringen in die persönliche Sphäre in bisher ungekanntem Ausmaß ermöglichen.


Die Kampagnen von Weltwirtschaftsforum und engen Kooperationspartnern, die ich unter den Stichwörtern ID2020, Gleichschritt und Known-Traveller beschrieben habe, lassen mich keinen Moment zweifeln, dass es die zweite Verheißung ist, die beim Vorantreiben des Internet of Bodies (IoB), wie es auf Englisch heißt, im Vordergrund steht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/traeume-des-weltwirtschaftsforums-werden-wahr-mit-impfpass-und-digitaler-patientenakte-zur-lueckenlosen-ueberwachung

18.02.2022

Gegen die Militarisierung Leipzigs: Tödliche Munition nach Kiew geliefert

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berliner-zeitung.de,18.2.2022 - 10:28 Uhr, Maritta Tkalec

Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich“ erinnert an die Tradition der Stadt, sie will weder Rüstungsbetriebe noch Militär- und Waffentransporte über den örtlichen Flughafen.


Leipzig/Berlin - Putin marschiert in die Ukraine ein – morgen. Vielleicht nächste Woche, aber doch ganz bestimmt. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärt, wie das geht. Man erinnert sich an Collin Powells Lüge von 2003, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Das Dauerfeuer aus Washington schürt ebenso Kriegsangst wie der russische Großaufmarsch (und die Erinnerung an die Krim-Invasion). Die Öffentlichkeit reagiert bisher mit Starre. An einer Menschenkette für den Frieden am Donnerstag auf dem Potsdamer Platz nahmen etwa 50 Leute teil.

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Aktiver wird die Zivilgesellschaft in Leipzig, und sie hat neben der geopolitischen Lage einen ganz konkreten Grund vor der eigenen Haustür. Die Initiative „Leipzig bleibt friedlich!“ wehrt sich gegen den Missbrauch des Flughafens Leipzig/Halle für Militär- und Waffentransporte in Kriegs- und Krisengebiete. Sie informiert die Öffentlichkeit, die amerikanische Fluggesellschaft Kalitta habe jüngst 80.000 Kilogramm Munition über Leipzig nach Kiew transportiert. Sie beruft sich u.a. auf die schwedische Flugverfolgungsplattform flightradar24. Zudem gingen Militär- und Waffentransporte über Leipzig auch nach Mali, Afghanistan, Irak oder Syrien.


Die Initiative wendet sich gegen die „schleichende Militarisierung“ des Standortes Leipzig und fordert: „Keine Militär- und Rüstungsansiedlungen in der Stadt der Friedlichen Revolution!“ Sie verweist auf aktuelle Pläne der deutschen und US-amerikanischen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky, am Flughafen Leipzig/Halle ein Logistikzentrum für das Betreiben einer Flotte von 44 bis 60 Militärgroßhubschraubern der Bundeswehr ansiedeln zu wollen.


Die Initiatoren, zu denen der Linke-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Grüne-Stadtrat Bert Sander gehören, erinnern daran, dass der weltweite Ruf Leipzigs als Stadt des Friedens und der Freiheit auf der Friedlichen Revolution von 1989 beruht. Lutz Mükke, Vorsitzender der Initiative, fordert, Leipzig müsse auf diese Tradition setzen und als Ort der Diplomatie, der Friedensforschung und der zivilen Konfliktlösungen ausgebaut werden.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/gegen-militarisierung-leipzigs-toedliche-munition-nach-kiew-geliefert-li.212577?pid=true bis Bezahlschranke / hier weiter

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gegen-militarisierung-leipzigs-tödliche-munition-nach-kiew-geliefert/ar-AAU1sWt?ocid=msedgntp

18.02.2022

Russland fordert Abzug von US-Truppen aus weiten Teilen Europas

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 17.02.2022, 22:03 

In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert.


Zitat: In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert, meldet die dpa. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor. „Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist“, hieß es in dem Papier, das am Donnerstag US-Botschafter John Sullivan in Moskau übergeben wurde. Zugleich betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen.


Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt wiederholt ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert sowie vor einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gewarnt, weil für diesen Fall ein Krieg drohe. Die Ukraine könne als Nato-Mitglied versuchen, sich die von Russland 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel mit militärischer Gewalt zurückzuholen, hieß es in dem neuen Dokument.


Besonders betont wird das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. Demnach dürfe die Sicherheit eines Landes nicht zulasten der eines anderen gehen, teilte das Außenministerium weiter mit. Trotzdem bestehe die Nato im Fall der Ukraine auf dem Recht der freien Bündniswahl und auf einer Politik der offenen Türen. „Diese Freiheit ist nicht absolut“, hieß es in dem Brief. Die Nato und die USA hätten sich vielmehr selbst in zahlreichen Dokumenten - die aufgelistet werden - verpflichtet, nicht den Interessen anderer zu schaden.


Insbesondere habe sich die Nato schon 1991 schriftlich verpflichtet, die „legitimen Interessen anderer Staaten nicht zu bedrohen“ und keine neue Trennlinien zu ziehen. Es werde deshalb nun ein verbindlicher Verzicht auf eine weitere Osterweiterung der Nato erwartet, betonte das Ministerium. Es gehöre zu den Fundamenten der europäischen Sicherheitsarchitektur, dass die Nato von schädlichen Aktionen gegen Russland Abstand nehme.


Im Ukraine-Konflikt sei es jetzt wichtig, die Regierung in Kiew dazu zu bringen, den Friedensplan für die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk im Osten des Landes umzusetzen. Dazu sollten auch die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine beendet und die Manöver von Nato-Staaten dort eingestellt werden sowie alle ausländischen Militärberater aus dem Land abgezogen werden.


Russland bezeichnete die militärischen Aktivitäten der USA und der Nato direkt an seinen Grenzen als bedrohlich. Zugleich verbat sich Moskau Washingtons Vorhaltungen dazu, wo russische Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet stationiert werden dürfen. Die Bewegungen russischer Streitkräfte, darunter auch entlang der ukrainischen Grenze, beträfen in keiner Weise die grundlegenden Interessen der Vereinigten Staaten, hieß es.


Bei dem russischen Schreiben handelt es sich um die Antwort auf die schriftliche Reaktion der USA auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien für Europa. Washington habe die Vorschläge Moskaus weitgehend ignoriert, hieß es.


Das US-Außenministerium bestätigte, dass der Brief der russischen Seite auch das Angebot neuer Gespräche über Sicherheitsfragen in Europa enthalte. Dazu gehörte demnach auch der Abzug von Nuklearwaffen aus Nato-Staaten, die keine Atommächte seien - wie etwa Deutschland. Erneut drohte Russland mit militärischen Gegenmaßnahmen, sollte eine Einigung über die Sicherheitsfragen in Europa nicht möglich sein.


Der russische Sicherheitsrat hatte das US-Militär mit seinen Zehntausenden Soldaten und taktischen Atomwaffen in Europa als Bedrohung für Russland bezeichnet. Die USA hätten dort zur Abschreckung Russlands eigene Truppen mit einer Stärke von 60.000 Soldaten, 200 Panzern und 150 Kampfflugzeugen stationiert. „Ihr Hauptziel in Europa ist es, eine ständige Bedrohung für unser Land zu schaffen“, sagte der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrats, Michail Popow, der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“.



Mehr zum Thema: 


Info:  https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/517548/Russland-fordert-Abzug-von-US-Truppen-aus-weiten-Teilen-Europas

18.02.2022

„Pandemie der Ungeimpften“ -Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht

cicero.de, vom 17. Februar 2022, VON JÖRG BENEDICT

Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.


Zitat: Winfried Kretschmann hatte sich bei Markus Lanz am 7. Dezember in Rage geredet. Es ging einmal mehr um die Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“, von der die ebenfalls in der Talk-Runde anwesende Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Prof. Christine Falk, meinte, sie würde „gerne ohne auskommen“, wüsste aber „im Moment ehrlicherweise nicht mehr weiter“. Die bereits aus anderen Politikfeldern bekannte „Alternativlosigkeit“ wird nun allerorten auch beim Thema Impfpflicht proklamiert und treibt die Politik seit dem Herbst 2021 zu immer neuen Bekenntnissen der Entschlossenheit: „Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir das mit der Corona-Krise nicht mehr anders hinbekommen“, meinte Kretschmann und betonte, man sei in einer „extremen Ausnahmesituation. Und nur in einer solchen greifen wir zu einem Mittel wie der Impfpflicht.“ Zur Begründung dieser „Ausnahmesituation“ werden freilich dieselben Narrative verwendet, die schon seit März 2020 den „Ausnahmezustand“ der seinerzeit ebenso als alternativlos vorgestellten „Lockdowns“ in der 1., 2. und 3. Welle begleitet haben: überfüllte Intensivstationen und aufgestapelte Särge in großen Hallen, „weil die Krematorien dafür nicht mehr reichen“, so Kretschmann mit Blick, diesmal nicht nach Bergamo, sondern nach Sachsen.


Doch die Stimmung ist seit dem Herbst 2021 eine deutlich andere als noch im Jahr zuvor. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind mittlerweile gegen Covid-19 geimpft, Millionen sind darüber hinaus natürlich immunisiert, und gleichwohl erreichten die vom RKI täglich verkündeten Fallzahlen neue Rekordwerte. In den Talkshows der Republik wird nicht die Frage erörtert, was die Impfung bisher gebracht habe, sondern ausschließlich, dass es mehr, viel mehr und mit noch größerem Tempo davon brauche: Boostern und Boostern und das Schließen von „Impflücken“, lautet der alternativlose Imperativ. Sprach die vormalige Kanzlerin im Frühjahr 2021 noch davon, dass eine Impfquote von 60–70% den Weg aus der Pandemie bedeute, sehen wir heute das blanke Gegenteil: Wir sind offenbar tiefer drin denn je. Kretschmann fordert im Dezember 2021 eher unspezifisch: „Weit über 90 Prozent!“ Er erklärt nicht, woher er diese Zahl nimmt und was sich damit ändern sollte. Aber er räumt unmissverständlich Spekulationen darüber aus dem Debattenraum, die Impfung könnte ggf. weiterhin als eine freiwillige zu behandeln sein, oder wenigstens die Kinder könnten von einer allgemeinen Impfpflicht ausgenommen bleiben. In diesem Zusammenhang kommt der Baden-Württembergische Ministerpräsident dann auch auf des Pudels eigentlichen Kern: Grundsätzlich respektiere der freiheitliche Staat zwar „Eigensinn“ und „Widerborstigkeit“, „aber in einer Situation, wo der Eigensinn andere gefährdet, weil ich sie anstecke und dadurch eine Pandemie entsteht, da ist es halt nun mal anders“.


Narrative: Faktische Behauptung und normative Wertung

Die Pandemie „entsteht“ (offenbar immer wieder neu?), weil sich einige aus „Eigensinn“ und „Widerborstigkeit“ nicht impfen lassen. Damit ist sowohl die herrschende Moral als auch die Ungeduld der Zeit auf den Punkt gebracht: Die in 20 Monaten aufgestaute Sehnsucht nach Normalität entlädt sich in einem Furor gegen diejenigen, die diesem Weg offenbar renitent entgegenstehen und die seit dem Erlahmen der Impfkampagne als die eigentlichen Treiber der Pandemie ausgemacht und mit immer schärferen Etiketten stigmatisiert wurden: die „Ungeimpften“. Da ist es dann explizit angesprochen, das dominierende Corona-Narrativ des Jahres 2021, das aus den öffentlichen Debatten bis in die letzten Winkel des gesellschaftlichen und privaten Lebens hineingetragen wurde und allen moralischen und rechtlichen Ausgrenzungen als tiefere Wahrheit zugrunde liegt: die sog. „Pandemie der Ungeimpften“.


Mit „Narrativen“ ist es so eine Sache. Sie beherrschen den öffentlichen Diskurs weniger dadurch, dass sie ihn beleben und zur Reflexion anregen. Vielmehr beenden sie ihn, weil sie als permanent wiederholte und schließlich tabuisierte Dogmen allen ethischen und juristischen Beurteilungen unreflektiert zugrunde liegen. Jedes Narrativ besitzt insoweit 1. eine faktische Behauptung und 2. eine (daraus folgende) normative Wertung. Und so ist es auch mit dem Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“. 1. Die faktische Seite enthält die Behauptung, das Infektionsgeschehen (die Pandemie) beträfe nur diejenigen, die (noch) nicht „voll immunisiert“ seien (die Ungeimpften). 2. Die normative Wertung ist dann die Konsequenz der mit dem Narrativ aufgestellten Behauptung: Nur die Ungeimpften seien als „Treiber der Pandemie“ gefährlich, weil von ihnen die weitere Verbreitung des Virus (steigende Infektionszahlen) und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems ausgehe; sie also seien es, die für alle weiter erforderlichen (freiheitsbeschränkenden) Maßnahmen verantwortlich zu machen sind.


Es ist ersichtlich, dass in dieser politisch gut handhabbaren Kurzformel alle neueren rechtlichen Regelungen der „Pandemie-Bekämpfung“, namentlich die 3G- und 2G-Bestimmungen, aber eben auch der Ruf nach „einrichtungsbezogener“ und „allgemeiner Impfpflicht“ ihren tieferen Grund finden. Wenn die Pandemie von den Ungeimpften verursacht sei, könne die Pandemie erst enden, wenn alle Ungeimpften geimpft sind. Hier liegt die Logik von der Forderung nach einem „Schließen der Impflücke“! Bis dahin müsse die Gesellschaft vor dieser gefährlichen Spezies durch 3G- und 2G-Maßnahmen geschützt werden. Der Kampf gegen das Virus wurde so wie selbstverständlich zu einem Kampf gegen die Ungeimpften. Dabei ist es erstaunlich, dass, obwohl die faktische Seite des Narrativs für jeden sichtbar stetig weiter in sich zusammengebrochen ist, diese normative Wertung im öffentlichen Diskurs und den politischen Forderungen nahezu unbeeindruckt weiter fortbesteht. Alle jüngeren Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von 2G-Regelungen im Einzelhandel (OVG Lüneburg), für Bekleidungsgeschäfte und Spielzeugläden (BayVGH), an Universitäten (OVG Mannheim) oder beim Sport unter freiem Himmel (noch einmal OVG Lüneburg) enthalten mit richtiger Intuition die Korrektur von sachlich längst nicht mehr haltbaren Kontaktbeschränkungen. Die Entscheidungen waren und sind allerdings vor allem deshalb in ihrer Begründung durchaus angreifbar, weil sie nicht auf den eigentlichen Kern des rechtlichen Problems vordringen:


Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“

Alles erschien anfangs plausibel und folgerichtig. Als Joe Biden im Mai 2021 für alle Geimpften in den USA das Ende von Abstandsregeln und Maskenpflicht verkündete, galt dies als ein „Meilenstein“ zurück zur „Normalität“. Lassen Sie sich impfen, und die Pandemie ist vorbei, war Losung und Verheißung der von Lockdowns zermürbten „freien Welt“. Die weltweit nahezu zeitgleich verkündete „Pandemie der Ungeimpften“ (PdU) konnte in diesem Kontext ursprünglich schlicht nur bedeuten: Was jetzt noch an Infektionsgeschehen stattfindet, betrifft halt nur noch diejenigen, die das freundliche „Impfangebot“ der Regierungen ablehnen. Doch schon die 3G-Regelung passte zu dieser Lesart nicht. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung“, war die noch auf dem Boden der Liberalität stehende offizielle Prämisse der Bundesregierung zu Beginn und im Verlauf der Impfkampagne. Das änderte sich mit dem neuen PdU-Narrativ, das in 3G seine erste juristische Formel für eine sanfte Selektion der neuen „Gefährder“ gefunden hatte: Wer nicht geimpft oder genesen ist, der muss seine partielle „Ungefährlichkeit“ durch einen Test nachweisen. Ein Novum für einen liberalen Rechtsstaat und für die bisher gültige originär störerbezogene Gefahrenabwehr auch im Gesundheitsschutz. Anders als bei den ersten beiden Gruppen (Geimpfte und Genesene), die als „immun“ gelten, wird die Gefährlichkeit von „Ungeimpften“ bei 3G pauschal vermutet. Die schon seit dem Frühjahr 2020 mit der ersten großen Narration von der „asymptomatischen Ansteckungsgefahr“ forcierte Angst vor jedem Mitmenschen als potenziellem Superspreader konzentrierte sich jetzt auf eine durch Testung klar zu identifizierende Gruppe: die „Ungeimpften“! Der Grundstein für die nun auch rechtlich manifestierte „Spaltung“ der Gesellschaft aufgrund eines „Impfstatus“ war mit 3G gelegt.


Markus Söder erklärte am 12. Juli 2021 den dazugehörigen Imperativ: „Vollständige, unbeschwerte Freiheit“ gebe es nur mit Impfen: „Ohne Impfen keine Freiheit.“ Es gab fortan also ein festgeschnürtes Junktim von Impfung und Freiheit, das politisch in Sätzen wie „Je mehr geimpft wird, umso freier werden wir sein“ (Merkel) oder „Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit“ (Spahn) Ausdruck fand und sich rechtlich zunächst in einem immer enger werdenden 3G-Korsett (Ungeimpfte müssen die verpflichtenden Tests selber bezahlen; Ungeimpfte erhalten keine Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall) und schließlich in der Reinheit von 2G manifestierte: Nur Geimpfte und Genesene erhalten ihre Freiheiten zurück. Das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ wurde die Kurzformel der rechtlichen und gesellschaftlichen Segregation, die sich vom Sommer bis in den Herbst 2021 hinein in verschiedenen, aber stetig zugespitzten Nuancen vollzog.


Der prognostizierte Tod der Ungeimpften

Als dann im November Fallzahlen und Inzidenzen wieder in die Höhe schossen, war das „Ende der Geduld“ mit den als „Tyrannen“ oder „Sozialschädlinge“ ausgemachten Gefährdern geradezu folgerichtig erreicht. Dass die „Ungeimpften“ dabei nicht nur als die Täter, sondern auch als die alleinigen, das Gesundheitssystem und die Bestattungsinstitute überlastenden Opfer der Pandemie adressiert wurden, findet sich leicht in der Sentenz, wie sie zuerst Karl Lauterbach und etwas später dann auch der vormalige Gesundheitsminister Jens Spahn vorgetragen haben: Am Ende des Winters seien entweder alle „geimpft, genesen oder leider verstorben“. 2G war damit quasi naturgesetzlich prognostiziert und sozialdarwinistisch mit dem Aussterben der „Ungeimpften“ alternativlos zwingend begründet. Bei dieser trivialen infektiologischen Vermutung hätte man es dann ja auch belassen können. Nicht eben wenige wünschen sich bis heute, dass es doch bitte genau so geschehen möge. Doch die Realität wollte nicht so trivial sein. Es infizierten sich und es starben auch doppelt und „leider“ auch dreifach Geimpfte. Geimpfte mussten neuerlich geimpft (d.h. „geboostert“) und neuerlich auch wieder getestet werden. Aus dem ursprünglichen 3G wurde nun ein 2Gplus. Aber Fortschritt bedeutet: Kein Zurück hinter bereits Erreichtes!

Und so wie der PCR-Test immer noch als „Goldstandard“ zur Feststellung von Infektionen gehandelt wird, so gilt 2G (d.h. die Ausgrenzung von Ungeimpften) nach wie vor als der „Goldstandard“ der Pandemie-Bekämpfung, der nur noch durch die Impfpflicht veredelt werden könne. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht bereits den derzeit schärfsten geltenden Standard „2Gplusplus“ für den Zugang zum Grundgesetz aufgestellt. Und man braucht nicht Tiefenpsychologie studiert oder Kafka gelesen zu haben, um zu erkennen, dass damit für „Ungeimpfte“ der Weg nach Karlsruhe nicht nur physisch aussichtslos ist. Selbst der Bundestag ist dieser Form pandemisch begründeter Cancel Culture gefolgt. Und man nennt es gleichwohl weiterhin „Demokratie“.


Die Politik ist nach fast zwei Jahren Pandemie am Ende ihres Lateins und am Ende ihrer Geduld. Und je mehr sich die faktische Basis des PdU-Narrativs von der Wirklichkeit entfernte, weil sich weder die versprochene Freiheit noch die versprochene Immunität für die Geimpften einstellte, desto unduldsamer wurde gleichwohl die normative Wertung des Narrativs formuliert: Die Ungeimpften sind schuld! Sie sind schuld, dass die Pandemie nicht endet, sie sind schuld, dass die Geimpften sich wieder infizieren, sie sind schuld, dass die Impfung, die sie verweigern, den Geimpften nicht hilft. Ohne Gerichtsprozess, ohne Rücksicht auf Unschuldsvermutung und simple empirische und ethische Grundannahmen wurde aus einer zunächst politischen und sich zusehends verschärfenden juristischen eine – um es vorsichtig auszudrücken: a-rational begründete – moralische Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe. Mit Ausnahme fantastischer Modellierungs-Hypothesen, in denen die geistigen Vorurteile der Zeit bereits die Ergebnisse präjudizieren, gibt es freilich nicht einen nachgewiesenen Fall, der die faktische Behauptung des PdU-Narrativs stützt. Die Fälle hingegen, die das Narrativ falsifizieren, sind abundant:


Das Narrativ bröckelt: Unzählige „Impfdurchbrüche“

Bereits bei naivem Zugang war das PdU-Narrativ von Anfang an mit einer doppelten geistigen Herausforderung verbunden: 1. Wie kann es sein, dass bei einer Impfquote von 70% die nicht geimpfte „Minderheit“ für nie dagewesene Fallzahlen verantwortlich sein sollte? 2. Wie kann es sein, dass die nun mittels Impfung „Geschützten“ noch weiterhin vor anderen Menschen geschützt werden müssen, und zwar mit einem „Schutz“, der die „Geschützten“ offenbar nicht schützt?


Die ersten Erschütterungen der mit dem PdU-Narrativ verknüpften Freiheit-durch-Impfen-Hypothese folgten unmittelbar mit ihrer praktischen Umsetzung: Die neue Freiheit der 2G-Partys führte zu erstaunlichen Superspreader-Events unter „vollständig Immunisierten“. Ein Club in Münster und das legendäre Berghain in Berlin waren nur die medienwirksame Spitze eines unter der Oberfläche allgemeiner Wahrnehmung treibenden Eisbergs. Die ohnehin seit Beginn der Pandemie an ihren kapazitären Grenzen arbeitenden Gesundheitsämter waren nun auch damit beschäftigt, tausende geimpfte (!) Partygäste zu kontaktieren und auf ihre jeweiligen Kontakte hin zu befragen. Quarantäne für 2G-Superspreader? Noch im Herbst 2021 Fehlanzeige. Das widersprach der versprochenen 2G-Freiheit. Lassen Sie sich ggf. testen, so lautete die Empfehlung. Zum Jahresende sah die Sache schon anders aus: „Jetzt sind Tausende in Quarantäne“, titelte die Hamburger Morgenpost am 30. Dezember. Ob bei größeren oder kleinen privaten Partys, ob nur 2G oder sogar 2Gplus, die Infektionen machten keinen Bogen um die „Immunisierten“, die unter sich blieben. Pandemie der Ungeimpften?


Aber nicht nur bei Partys, überall, wo sich nur Geimpfte trafen, kam es zu sog. „Impfdurchbrüchen“. Ob beim gemeinsamen Musizieren (etwa beim Tübinger Bach-Chor: Beinahe die Hälfte der 75 Mitglieder hatte sich infiziert; alle waren geimpft) oder beim gemeinsamen Sporttreiben (etwa beim EHC Red Bull München: Bei einer Impfquote von 97,5% fielen 21 der 29 lizensierten Spieler wegen eines positiven PCR-Tests aus. Das war kein Einzelfall in den Mannschaften der DEL oder überhaupt beim Mannschaftssport). Pandemie der Ungeimpften?


Über Joshua Kimmich ist viel berichtet worden, wie unverantwortlich er sei, weil er sich noch nicht hatte impfen lassen. Völlig ignoriert wurde, dass er lediglich wegen Kontakts zu positiv getesteten Vereinskameraden in Quarantäne musste. Diese aber (Süle und Stanisic) waren doppelt geimpft. Völlig vergessen wurde in dem öffentlichen Furor, dass bereits viele andere Sportler als infiziert galten, obwohl sie doppelt geimpft waren. Dass als „vollständig immunisiert“ geltende Spieler oder Trainer ausfallen, war nie je eine große Sache. Dass deswegen völlig gesunde Sportler in Quarantäne müssen, auch nicht. Nur wenn sie ungeimpft sind, wird das zum öffentlichen Skandal. Als dann neben Manuel Neuer acht (!) weitere „voll immunisierte“ Bayern-Stars mit Corona ausgefallen sind, da war die Pandemie-Welt wieder in Ordnung – alle waren ja geimpft –, und es geht nur noch um die Frage, ob das nächste Spiel (gegen Gladbach) in Gefahr sei. Pandemie der Ungeimpften?


Der unsichtbare Gorilla

Im Jahr 1999 veröffentlichten Daniel J. Simons und Christopher F. Chabris von der Harvard-Universität die Ergebnisse eines Experiments über selektive Wahrnehmung („Gorilla in our midst. Sustained inattantional blindness for dynamic events“). Im deutschsprachigen Raum ist dieses Experiment unter dem Namen „Der unsichtbare Gorilla“ bekannt. Den Probanden dieser Versuchsanordnung wird ein Video vorgespielt, in dem sich zwei Teams – das eine in weißen, das andere in schwarzen T-Shirts – orangefarbene Basketbälle zuwerfen. Der Auftrag besteht darin, die Ballwechsel des einen oder anderen Teams zu zählen. Irgendwann, etwa zur Hälfte des Videos, erscheint zwischen den Ballspielenden eine Person in Gorillakostüm und verschwindet dann wieder. Etwa die Hälfte der Teilnehmer war mit dem Zählen der Bälle so beschäftigt, dass sie den zotteligen Primaten gar nicht bemerkt hatten.


Mit der faktischen Seite der „Pandemie der Ungeimpften“ verhält es sich wie mit dem „unsichtbaren Gorilla“. Experten, Politiker, Medien und die besorgte Öffentlichkeit sind so mit der Suche nach „Ungeimpften“ und Möglichkeiten ihrer Ausgrenzung beschäftigt, dass „Impfdurchbrüche“ auch unter vollständig Geimpften als etwas Nebensächliches entweder gar nicht erst wahrgenommen oder als nicht relevant empfunden werden. Es gilt ja als ausgemacht, dass die Impfung nicht zu 100%, sondern nur zu 95% schützt. Wenn in Talkshows und Pressekonferenzen Politiker und Experten immer wieder eine „Pandemie der Ungeimpften“ behaupten, dann zieht das die öffentliche Aufmerksamkeit und die Emotionen stärker auf sich als Corona-Tote unter vollständig geimpften Bewohnern in einem Seniorenheim. Dabei ging es doch ursprünglich um den Schutz der „vulnerablen“ Gruppen. Wem sagen die Namen Hipoltstein, Osthofen oder Rennerod etwas? Vermutlich den Wenigsten. Es sind nur drei Orte in einer ganzen Reihe von Pflege- und Seniorenheimen mit signifikanten „Impfdurchbrüchen“:


Im Seniorenheim Hipoltstein infizieren sich 40 Bewohner. Drei von ihnen sterben. Alle waren bereits zweifach gegen SARS-CoV2 geimpft. In Tittmoning (Landkreis Traunstein) werden 33 von 41 Bewohnern als infiziert gemeldet bei einer Impfquote von 98%. In einem Altenheim in Osthofen (Landkreis Alzey-Worms) infizieren sich mehr als 100 Menschen, 13 sterben trotz vollständiger Impfung. Im Deutschordenshaus St. Ägid in Regensburg fordert ein „Corona-Ausbruch“ unter den Bewohnern elf Tote. Alle waren geimpft. Aus einer Senioreneinrichtung in Neustadt (Westerwald) wird eine Corona-Infektion bei 35 der 65 Bewohner gemeldet. „Fast alle“ waren doppelt geimpft. In einem Pflegeheim in Rostock infizieren sich zehn Bewohner, obwohl sie bereits die Booster-Impfung hatten.


Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Sie spiegelt nur einen zufälligen Ausschnitt aus der jeweiligen Regionalpresse im November 2021 wider. Der „Impfdurchbruch“ im Altenheim war im Frühjahr noch eine bestaunte Seltenheit und wurde im Herbst, mit dem Beginn der neuen Infektionswelle, zur neuen Normalität. Die vollständigen Todesmeldungen der Landratsämter lauteten seit dem Spätsommer 2021 nun nicht mehr lediglich pauschal „an oder mit Corona verstorben sind ...“, sondern vollständig lasen sich die Mitteilungen – auszugsweise etwa für Würzburg – wie folgt: 29.11.2021: „Zwei Bewohnerinnen des Seniorenzentrums Bergtheim (82 und 87 Jahre alt) sind in der Einrichtung verstorben. Beide Seniorinnen waren mehrfach vorerkrankt und zweifach geimpft.“ 03.12.2021: „Laut Landratsamt sind drei weitere Todesfälle in Zusammenhang mit Corona zu beklagen. Eine 89-jährige Frau aus dem Stadtgebiet und ein 80 Jahre alter Mann aus dem Landkreis sind in Würzburger Kliniken verstorben. Beide waren ... doppelt geimpft. Im Nikolausheim ... ist ein 87-jähriger Bewohner ebenfalls verstorben. Der Mann war ... dreifach geimpft.“ 13.12.2021: „Im Landkreis sind eine Frau (87) und ein Mann (66) im Zusammenhang mit einer Coronainfektion verstorben. Beide waren ... zweifach geimpft.“


Die mittlere statistische Lebenserwartung liegt in Deutschland bei 81 Jahren. Daran hat sich auch mit der „Corona-Pandemie“ nichts Grundlegendes geändert. Seit 2021 sterben „vulnerable“ Menschen (im Median mit 82 Jahren) nicht nur an oder mit Covid, sondern auch mit und trotz Impfung. Nur selten hält die Öffentlichkeit kurz inne, wenn der Covid-Tod eines „voll immunisierten“ Prominenten vermeldet wird, wie etwa am 20. Oktober der von Colin Powell (84). Die offiziellen Erklärungen verweisen auf statistische Zusammenhänge: Wenn mehr Menschen geimpft sind, versterben halt auch mehr Geimpfte! Aber an Covid-19? Nun ja, die Impfwirkung lässt halt nach, besonders bei Alten und Vorerkrankten! Aber gerade die sollten doch durch die Impfung geschützt werden? Werden sie ja auch, sie müssen sich aber „boostern“ lassen! Pandemie der Ungeimpften?


Die wissenschaftliche Basis für Impfzwang (3G und 2G) und Impfpflicht

Eine ernsthafte Diskussion über das Problem der „Impfdurchbrüche“ und die damit aufgeworfene Frage der Impfeffektivität wurde durch die nun lautstark propagierte „Booster-Kampagne“ übertönt. Das, was ursprünglich als „Gamechanger“ mit jahrelangem Immunschutz und als der „Weg aus der Pandemie“ verkündet wurde, entpuppte sich als Einstieg in die Dauerimpfung („Impf-Abo“). Niemand könne davon ausgehen, „zweimal gepikst, und das war’s schon. Das wird Alltag der nächsten Jahre werden“, wusste Markus Söder übrigens schon im Mai 2021 (sic!). Booster und Dauerimpfung als „neuer Alltag“. Pandemie der Ungeimpften?


Was man in der Tat spätestens seit dem Sommer 2021 wissen konnte war, dass Geimpfte genauso infektiös sind und das Virus genauso übertragen wie Ungeimpfte.


Die WHO hatte den aus Israel und den USA gewonnenen Erkenntnisstand in ihrem wöchentlichen Covid-Update vom 24. August 2021 zur Delta-Variante explizit klargestellt: Das Virus wird gleichermaßen von Geimpften und Ungeimpften übertragen („Similar transmissibility between vaccinated and unvaccinated individuals”). „Impfdurchbrüche“ (im Original „breakthrough infections“, also Durchbruch-Infektionen) waren kein deutsches, sondern ein auch global abundant auftretendes Phänomen, das freilich nicht ins Narrativ von den hocheffektiven („highly effective“) Impfstoffen passt. Doch während in Deutschland offenbar alles dafür getan wurde, das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ trotz Impfdurchbrüchen und Booster-Kampagne mit Daten-Chaos und selbst manipulierten Zahlen immer weiter zu forcieren, gab es anderenorts die erforderlichen wissenschaftlichen Untersuchungen:


Auf der idyllischen Halbinsel Cape Cod an der Ostküste der USA in Barnstable County (Massachusetts) wurden an 14 Tagen im Juli 2021 systematisch genau 469 Fälle von Covid-19-Infektionen erfasst und analysiert. Das Erstaunliche hierbei: Knapp drei Viertel der Fälle (346; 74%) betrafen „vollständig geimpfte“ Personen. 274 davon hatten Symptome. Von den fünf Hospitalisierungen waren vier (also 80%) „vollständig geimpft“.


Ebenfalls bereits im Juli 2021 wurde in der einschlägigen medizinischen Fachliteratur über einen SARS-CoV-2 Ausbruch im Meir Medical Center in Israel berichtet. Israel war zu dieser Zeit bereits „Impfweltmeister“. Die „Impfquote“ in dem betreffenden Krankenhaus (Mitarbeiter und Patienten) betrug 96,2 %; es wurden die strengen Hygienevorschriften (Desinfektion, Handschuhe, Masken, PCR-Test) beachtet. Gleichwohl infizierten sich 23 Mitarbeiter und 16 Patienten. Als ursächliche Quelle (index case) dieses nosocomialen Infektionsgeschehens wurde ein doppelt geimpfter Dialysepatient identifiziert. 14 der „vollständig geimpften“ Patienten erkrankten schwer oder verstarben. Lediglich zwei der betroffenen Patienten waren ungeimpft. Sie hatten einen milden Verlauf.


Um die Bedeutung von sog. Impfdurchbrüchen für die faktische These von der „Pandemie der Ungeimpften“ klar einzuordnen, ist es wichtig, sich die implizite Gegenthese genau vor Augen zu halten. Sie lautet: Für die Geimpften ist die Pandemie vorbei! Das war die Basis für die „Freiheit-durch-Impfen-Hypothese“. Jeder, der noch wenigstens mit einem Fuß auf dem Boden rationaler Wissenschaftstheorie steht, kann sehen, dass sowohl das PdU-Narrativ als auch die darauf aufbauende Freiheits-Hypothese tausendfach falsifiziert ist. Für Geimpfte ist die Pandemie ebensowenig vorbei wie für Ungeimpfte. Das wurde auch von deutschen Virologen nicht übersehen. Christian Drosten etwa hatte immerhin Anfang November klargestellt, dass er es mittlerweile für „falsch“ halte, noch von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu sprechen, weil auch Geimpfte zur Pandemie beitrügen. Gleichwohl forderte er „mangels Alternativen“ (sic!), dass man „wegen der Ungeimpften (sic!) wieder in kontakteinschränkende Maßnahmen gehen“ müsse. Hier sieht man die tiefe Logik des PdU-Narrativs unmittelbar bei der Arbeit: Die faktische Seite wird (nach einem halben Jahr!) als „falsch“ erkannt, doch die normativen Konsequenzen werden gleichwohl – aus Alternativlosigkeit – mit Vehemenz weiter verfolgt: impfen, impfen, impfen, und Druck ausüben auf die „Ungeimpften“!


Wer sind die Treiber der Pandemie?

Spätestens mit den Ende Oktober im Vereinigten Königreich von Dr. Anika Singanayagam und ihrem Team vom Imperial College London veröffentlichten Ergebnissen einer Kohorten-Studie wurden auch die letzten Zweifel beseitigt, die Fülle der Impfdurchbrüche könnte irgendwie allein den Ungeimpften ursächlich zugeschrieben werden. Analysiert wurde die Ansteckungsrate (SAR: secondary attack rate) in und außerhalb von privaten Haushalten sowohl bei geimpften als auch bei ungeimpften Personen. Diese Rate war mit 23% (fully vaccinated) zu 25% (unvaccinated) nahezu identisch. Identisch war auch die bei Geimpften und Ungeimpften gleichermaßen gemessene Viruslast. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Impfung allein nicht ausreicht, um zu verhindern, dass sich Menschen mit der Delta-Variante infizieren und die Krankheit im häuslichen Umfeld verbreiten“, kommentierte Professor Ajit Lalvani die Ergebnisse. Andere, u.a. auch eine dänische Haushaltsstudie, bestätigten die Ergebnisse. Die Impfstoffe mögen vor einem schweren Verlauf schützen, doch sie verhindern nicht die eigene Infektion und sie verhindern auch nicht, dass Geimpfte das Virus übertragen, bekannte schließlich auch Rochelle Walensky, Direktorin des CDC, in einem Interview mit CNN.


Alles das ist bekannt: Die Impfstoffe bieten keine sterile Immunität und mithin keinen Fremdschutz. Daher die neuerlichen Kontaktbeschränkungen und Testerfordernisse auch für „vollständig“ Geimpfte (2Gplus und plusplus). Spät, sehr spät, für manches Seniorenheim vielleicht zu spät. Dabei gab es durchaus warnende Stimmen, dass das Virus vor allem durch die Sorglosigkeit der Geimpften weiter übertragen würde. Sehr viel lauter wurde in Deutschland weiterhin die Geschichte von den gefährlichen „Ungeimpften“ weitererzählt. Zahlen wurden manipuliert, die Empörung gegen die „Sozialschädlinge“ weiter angefacht. Das „Zuckerbrot“ habe nichts genutzt, der Weltärztepräsident, der Ungeimpfte als „Tyrannen“ und selbstdenkende OVG-Senate als dumme „Richterlein“ diskreditiert, forderte die „Peitsche“. Und der scheidende Gesundheitsminister Spahn forderte mit der Inbrunst moralischer Überzeugung die 2G-Dystopie für alle Lebensbereiche dauerhaft, wenigstens für das Jahr 2022: „Stellt Euch darauf ein, 2G, geimpft oder genesen, und zwar auffrischgeimpft dann ab einem Punkt x, gilt mal das ganze Jahr 2022. Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“ Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom 18. November 2021 wurde der Weg in diese Richtung bereits vorgezeichnet: bundesweit 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV, im Personen- Nah- und Fernverkehr; flächendeckendes 2G auf Länderebene, ab einem Hospitalisierungswert von 3; 2Gplus bei 6.


Und dann kam Omikron. Und Omikron kam mit den doppelt und dreifach Geimpften. Nun zeigten selbst die Zahlen des RKI, dass das Narrativ von der „Pandemie der Ungeimpften“ nicht mehr zu halten war. Die Vermutung einiger Virologen und Epidemiologen, dass die Impfungen die Pandemie nicht stoppen, sondern eher verstetigen werden, schienen sich zu bestätigen. Die Inzidenzen schossen neuerlich in die Höhe und übertrafen die Alpha-, Beta- und Delta-Wellen um ein Vielfaches. Überall, wo seriöse Daten erhoben wurden, wurde deutlich: Von einer „Pandemie der Ungeimpften“ kann keine Rede sein. Ob hoch im Norden in der Abgeschiedenheit der Faröer-Inseln (21 von 33 dreifach Geimpften werden positiv getestet) oder in der Isolation einer Antarktis-Station (16 von 25 dreifach Geimpften sind infiziert), weder eine zweifache noch eine dreifache Impfung verhindert eine Infektion. Das Gegenteil scheint der Fall. Während etwa noch die an der Harvard School of Public Health von Professor Subramanian und Dr. Kumar durchgeführte vergleichende Meta-Studie zur Delta-Variante zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen ist, dass es keinen sichtbaren Zusammenhang zwischen Impfungen und Inzidenzzahlen im Vergleich von Ländern mit hoher oder niedriger Impfquote gibt, hat sich das Bild mit Omikron nun offenbar sogar umgekehrt: Die Geimpften und Geboosterten scheinen die neuen Treiber der Pandemie. Die zweite dänische Haushaltsstudie („SARS-CoV-2 Omicron VOC Transmission in Danish Households“) etwa verdeutlichte das Bild in absoluten Zahlen: 79,1% aller Omikron-Fälle sind doppelt, 10,6% dreifach und nur 8,5% ungeimpft. Gegenüber der Delta-Variante war die SAR mit Omikron bei Ungeimpften um das 1,17-fache, bei doppelt Geimpften um das 2,65-fache und bei Geboosterten um das 3,66-fache erhöht. Die Schlussfolgerung, die in Deutschland aus dieser Entwicklung gezogen wurde, kennen wir: „Boostern, boostern, boostern!“ Die Konsequenz, die Dänemark, aber auch England, Israel, Norwegen, Finnland, Schweden daraus gezogen haben, kennen wir auch: Ende aller Maßnahmen!


Ende aller Maßnahmen! Jedenfalls das Ende aller allein am Impfstatus orientierter Ausgrenzungen ist überfällig. Art. 3 GG verbietet es, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln. Nicht nur für einzelne Bereiche, wie den Einzelhandel: Alle 3G- und 2G-Maßnahmen müssen aufgehoben werden! Nicht in einem „Stufenplan“, sondern sofort. Sie sind evident (im originären Sinne des Wortes) verfassungswidrig. Oder, um es mit Gustav Radbruch zu sagen, sie sind nahe dran, ihre Eigenschaft, überhaupt noch legitimes Recht zu sein, zu verlieren; denn „wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts verleugnet wird, da ist das Gesetz nicht etwa nur ‚unrichtiges Recht‘, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur“.


Der Autor schreibt gerade an einem Buch über den „Rechtsstaat unter Pandemievorbehalt“.


Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/pandemie-der-ungeimpften-narrative-corona-jorg-benedict-2g-3g-impfpflicht-grundgesetz

18.02.2022

„Teil einer Strategie“   Die Verbreitung unbelegter Behauptungen über einen angeblich kurz bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine dauert an. Diverse Desinformationen sind inzwischen nachgewiesen.

german-foreign-policy-com, 18. Februar 2022

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock wirft Moskau „Desinformation“ zur Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten in relativer Nähe zur ukrainischen Grenze an ihre regulären Standorte vor. Die „Desinformation“ müsse aufhören, forderte Baerbock gestern; Moskau müsse endlich „volle Transparenz“ gewährleisten. Unterdessen dauern die unbelegten, unter Bezug auf vorgebliche Geheimdienstinformationen formulierten Vorwürfe, Russland werde „in den nächsten Tagen“ in die Ukraine einmarschieren, an. Erwiesene Desinformation sind mittlerweile die auch von US-Präsident Joe Biden geäußerte Behauptung, eine russische Invasion werde am 16. Februar erfolgen, wie auch die Behauptung der britischen Regierung, Moskau plane einen Umsturz und eine Installierung einer prorussischen Regierung in Kiew. Einschätzungen wie diejenige eines ehemaligen britischen Geheimdienstchefs, die Invasionsgefahr werde im Westen hochgespielt, werden ignoriert. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel weist auf außenpolitische Folgen der unbelegten Invasionsbehauptungen hin. Letztere schaffen auch im Inland ein Klima der Unsicherheit.


Zitat: „Am 16. Februar“

Als blanke Desinformation hat sich mittlerweile die Behauptung erwiesen, Russland werde am 16. Februar in die Ukraine einmarschieren. Darauf hatte US-Präsident Joe Biden laut einem Bericht des US-Onlinemagazins Politico am 11. Februar in einem Telefongespräch unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beharrt.[1] Laut Politico, das sich im Besitz der deutschen Axel Springer SE befindet, hatte Washington außerdem erklärt, der Angriff werde durch eine Welle von Raketen- und Cyberangriffen eingeleitet; Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte darüber hinaus russische „Luftangriffe“ vorhergesagt. Die Behauptungen waren auch in deutschen Medien umfassend verbreitet worden – unter Überschriften wie „Russische Truppen gehen in Position“.[2] Diverse westliche Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, hatten ihre Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert, Botschaftspersonal abgezogen und in einigen Fällen Militärs und sogar OSZE-Beobachter aus dem Land kommandiert. Am 16. Februar von empörten Reportern befragt, was die US-Regierung zu der offenkundigen Falschbehauptung zu sagen habe, stritten Sprecher in Washington die Festlegung auf ein spezielles Datum schlicht ab.[3]


„Lächerlich“

Bereits zuvor hatte eine offenkundige Falschbehauptung des britischen Außenministeriums für Aufsehen gesorgt. Das Foreign Office hatte am 22. Januar behauptet, es verfüge über „Informationen“, denen zufolge mehrere „ehemalige ukrainische Politiker“ Kontakt zu russischen Geheimdienststellen unterhielten und in Planungen für einen Einmarsch in die Ukraine involviert seien. Dort solle ein ehemaliger ukrainischer Parlamentsabgeordneter als Chef einer prorussischen Regierung an die Macht gebracht werden.[4] Die Behauptung rief unter Beobachtern rasch Erheiterung hervor. Von den vier „ehemaligen ukrainischen Politikern“, deren Namen London publizierte, ist allgemein bekannt, dass sie nicht in Kiew, sondern in Moskau leben. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Jewhenij Murajew wiederum lebt zwar weiterhin in der Ukraine, teilte allerdings noch am 22. Januar belustigt mit, er habe in Russland Einreiseverbot, und die Behörden hätten Gelder der Firma seines Vaters beschlagnahmt.[5] In Kiew wurde mit erheblichem Unverständnis auf die Londoner Behauptung reagiert; Wasyl Filiptschuk, ein ehemaliger Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, der heute als Senior Advisor für das Kiewer International Centre for Policy Studies (ICPS) tätig ist, stufte sie als „lächerlich“ ein.[6]


„Invasionsgefahr hochgespielt“

Noch am 16. Februar sind die Behauptungen, ein russischer Angriff stehe unmittelbar bevor, in die nächste Runde gegangen. Am Mittwochmorgen hatte in einem kurzen Moment der Entspannung der ehemalige Leiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 John Sawers in einem Interview mit der BBC Kritik an den westlichen Regierungen üben können. „Ich denke nicht, dass Präsident Putin jemals entschieden hat, in das Land einzumarschieren“, sagte Sawers, zumal eine Invasion „für ihn sehr riskant“ sei; „einige westliche Regierungen“ hätten eine vorgebliche Invasionsgefahr hochgespielt, und diese gehe mittlerweile weiter zurück.[7] Dagegen habe Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine „eine ganze Reihe wichtige Erfolge“ erzielen können: So seien seine Sorgen um seine Sicherheit „ganz oben“ auf die internationale Tagesordnung gelangt; die Ukrainer seien „eingeschüchtert“, und „die Europäer sind daran erinnert worden, wie abhängig sie von russischem Gas sind“. Sawers‘ Einschätzung geriet allerdings schon wenige Stunden später wieder weit in den Hintergrund, als die nächsten Spekulationen über einen angeblich schon bald bevorstehenden russischen Angriff auf ukrainisches Territorium verbreitet wurden.


„Ab dem 20. Februar“

So hieß es nun beispielsweise bei Politico, die klare Fokussierung auf den 16. Februar sei „immer übertrieben“ gewesen; man müsse den Blick stattdessen auf den 20. Februar und die Zeit kurz danach richten. Zum einen endeten am 20. Februar die Olympischen Winterspiele in Beijing; zum anderen kämen gleichzeitig auch die russisch-belarussischen Manöver auf belarussischem Territorium zum Abschluss. Russlands Streitkräfte seien dann frei für eine militärische Offensive.[8] Hinzu komme, dass vom heutigen Freitag bis zum Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz stattfinde – in Anwesenheit unter anderem von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Eine Invasion zu starten, während Amerikas Nummer zwei in Europa ist“, könne sich „als ultimative Erniedrigung“ für Washington erweisen, erklärte Politico – freilich auf der Basis reiner Spekulation.


Bidens Gespür

Gestern hat nicht nur US-Präsident Biden die Frage, ob Russland eine Invasion vorantreibe, bejaht: „Mein Gespür sagt mir, dass es in den nächsten paar Tagen geschieht.“[9] Darüber hinaus hat US-Außenminister Antony Blinken vor dem UN-Sicherheitsrat ein detailliertes Einmarschszenario beschrieben. Demnach werde Moskau eine false flag-Operation inszenieren – einen Terroranschlag in Russland oder einen Drohnenangriff auf Zivilisten –, bevor es proklamiere, zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine zu intervenieren. Der Angriff werde mit Raketenangriffen und Bombardements eingeleitet, mit der Störung der ukrainischen Kommunikation und mit Cyberattacken; dann würden russische Einheiten mit Panzern nach Kiew marschieren.[10] Als Beleg für die gravierenden Behauptungen führte Blinken – wie schon bei der Falschbehauptung, ein russischer Angriff stehe am 16. Februar bevor – nicht überprüfbare Geheimdienstberichte an. An selber Stelle – vor dem UN-Sicherheitsrat – hatte Blinkens Amtsvorgänger Colin Powell am 5. Februar 2003 gefälschte Belege für die angebliche Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen präsentiert.


Desinformation

Die nach wie vor völlig unbelegten Behauptungen werden auch in Deutschland von Politik und Medien weithin kritiklos wiedergegeben. Die Folgen reichen weit. Zum einen urteilt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel, sie seien „vielleicht auch Teil“ der US-„Verhandlungsstrategie, um den Westen zu einigen und Russland gegenüber zu zeigen, dass man vorbereitet sei“.[11] Zum anderen schafft das unaufhörliche Präsentieren gravierender, aber unbelegter und daher unüberprüfbarer Vorwürfe in den westlichen Ländern ein Klima umfassender Unsicherheit. „Es ist jetzt zentral, dass wir keine Desinformationen haben, die sich weiter verbreiten“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock gestern.[12] Damit bezog sie sich allerdings auf Moskaus Angaben über die Rückverlegung russischer Truppen aus ihren Manövergebieten an ihre regulären Standorte. Zu der bisherigen westlichen Desinformation auch gegenüber der eigenen Bevölkerung sagte sie nichts.

 

Mehr zum Thema: Die Stationierungsräume der NATO und Neue Hürden.

 

[1] Alexander Ward, Quint Forgey: Putin could attack Ukraine on Feb. 16, Biden told allies. politico.com 11.02.2022.

[2] Thomas Gutschker: Russische Truppen gehen in Position. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.02.2022.

[3] Mychael Schnell: As Feb. 16 passes by, Biden administration pressed on Russian invasion intel. thehill.com 16.02.2022.

[4] Kremlin plan to install pro-Russian leadership in Ukraine exposed. gov.uk 22.01.2022.

[5], [6] Emma Graham-Harrison, Luke Harding, Andrew Roth: Confusion over UK claim that Putin plans coup in Ukraine. theguardian.com 22.01.2022.

[7] Charles Hymas, Danielle Sheridan, Nataliya Vasilyeva: Vladimir Putin could drag out Ukraine crisis for months, says Liz Truss. thetelegraph.co.uk 16.02.2022.

[8] Alexander Ward, Quint Forgey: Why Feb. 20 worries Russia watchers. politico.com 16.02.2022.

[9] Paul Dallison, Paul McLeary: Biden warns of Russian invasion of Ukraine within days. politico.eu 17.02.2022.

[10] Zachary Basu, Dave Lawler: Blinken lays out Putin’s playbook for Ukraine invasion at UN hearing. axios.com 17.02.2022.

[11] Patrick Diekmann: „Wenn wir das machen, würden wir Europa sprengen“. t-online.de 16.02.2022.

[12] Baerbock fordert erneut Deeskalationsschritte von Moskau. spiegel.de 17.02.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8846

17.02.2022

Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2022, 20:09 Uhr

http

s://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/

17.2.22


*Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger:

Hiroshima und Nagasaki sind vergessen


*Der außen- und sicherheitspolitische Experte Friedbert Pflüger hat vor einem Atomkrieg gewarnt, falls es nicht gelingt, die Konflikte mit Moskau beizulegen und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten. Sein Appell erschien wenige Tage vor Beginn der "Münchner Sicherheitskonferenz".


Die "Münchner Sicherheitskonferenz" (englische Abkürzung: MSC) findet in diesem Jahr vom 18. bis 20. Februar statt. In deren Vorfeld hat der CDU-Verteidigungspolitiker und frühere Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger einen offenen Brief geschrieben <https://www.cicero.de/aussenpolitik/offener-brief-wolfgang-ischinger-munchner-sicherheitskonferenz-ukraine-russland-nato>. Er richtet sich an den Vorsitzenden der MSC, den deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger, und wurde nun von der Zeitschrift /Cicero/ veröffentlicht. Mit teils drastischen Worten mahnt Pflüger zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt. Denn dieser könnte, wie er meint,

schlimmstenfalls in einen Atomkrieg zwischen Russland und der NATO münden.


Bemerkenswert ist der Appell auch deshalb, weil er auf Befürchtungen und Divergenzen im (west)deutschen liberalkonservativen Lager hindeutet, das traditionell transatlantisch <https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>   orientiert ist. Diese Meinungsverschiedenheiten entzünden sich an der Russland/Ukraine-Politik.


Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr ohne russische Beteiligung statt. Moskau hatte erklärt, das Münchner Treffen habe seinen Charakter als Diskussionsveranstaltung verloren <https://ria.ru/20220212/konferentsiya-1772407109.html>. Wegen der einseitig prowestlichen Ausrichtung <https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-bleibt-muenchner-sicherheitskonferenz-fern-17793016.html> der Veranstaltung habe eine Teilnahme für Russland keinen Sinn mehr.


Medienberichten zufolge werden unter anderem der US-Außenminister Antony Blinken, Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in die bayrische Landeshauptstadt kommen.


Friedbert Pflüger bedauert in seinem Schreiben an Wolfgang Ischinger ("Wir sind beide Kinder des Westens!") das Fernbleiben der russischen Seite in diesem Jahr. Und gleich zu Beginn spricht der CDU-Verteidigungspolitiker einen Appell und eine Hoffnung an Ischinger aus. Nämlich dass es dem "ganz großen Diplomaten" gelingen möge, /"mit der MSC einen Beitrag zur Abwendung eines real drohenden Krieges mit desaströsen Folgen für uns alle zu leisten."/


Ischinger hatte Anfang des Monats nach einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe zu erkennen gegeben, dass er für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eintritt <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>. Pflüger unterstreicht, dass er zwar wie Ischinger "deutsche Sonderwege" ablehne und für eine "geschlossene Haltung in EU und NATO eintrete. Aber der CDU-Politiker erinnert den Diplomaten daran, dass man es "immer für wichtig erachtet" habe, einen "Dialog und Interessenausgleich mit Russland anzustreben." Die beiden Experten kennen sich seit einem Studienaufenthalt in den USA 1980.


Offensichtlich geht Pflüger davon aus, dass die USA und die NATO aktuell nicht mehr unbedingt den Dialog mit Russland suchen. Allerdings mache Moskau es dem Westen auch sehr schwer. Der CDU-Politiker stellt in seinem Brief Überlegungen an, wer im gegenwärtigen Konflikt die Guten und wer die Bösen sind. Dabei kommt er, und das überrascht nicht, zu dem zu erwartenden Ergebnis. Anschließend äußert sich Pflüger allerdings zu vier Themenkomplexen rund um die Ukraine.


*Gefahr eines Atomkriegs* Pflüger verweist auf Warnungen des konservativen Historikers Michael Stürmer. Dieser hatte kürzlich darauf aufmerksam gemacht, "dass das gegenwärtige Kräftemessen leicht 'jene Dynamik auslösen könne, die schon 1914 zur Katastrophe führte'. (/Die Welt <https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235930118/Nato-Russland-Krise-Die-neuen-Schlafwandler.html>/, 1.1.2022)."


Viele westliche Politiker, Experten und Journalisten lieferten sich angesichts der Konfrontation mit Moskau einen "Überbietungswettbewerb mit immer härteren Drohungen und Sanktionsforderungen". Wer dagegen versuche, die Motive der russischen Seite zu verstehen, werde "leicht

diffamiert".


In Deutschland , so scheint es Pflüger, hätten viele die Lehren der beiden Weltkriege und das "Leid der Bombennächte" verdrängt. /"Die Atompilze von Hiroshima und Nagasaki sind unserem kollektiven Bewusstsein entronnen. Die historische Lehre wird vergessen, dass in einer Atmosphäre der Drohungen, Ultimaten, der Aufrüstung und Militäraufmärsche oft nur ein Funke ausreicht, um einen Flächenbrand auszulösen."/ Ein Krieg ließe sich nicht auf die Ukraine begrenzen. Weil keine Seite "schwächeln" oder ihr "Gesicht verlieren" wolle, könnte es zu einer Eskalationsdynamik kommen, die in einen großen Krieg münden würde, in dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten. Das "Restrisiko" dafür sei jedenfalls "unerträglich hoch".


*Deeskalation und Absage an Waffenlieferungen*

Daher seien sprachliche Mäßigung und Deeskalation geboten. Pflüger stellt sich ausdrücklich hinter die Bundesregierung, die bisher Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt <https://de.rt.com/inland/131466-bundesregierung-stellt-ukraine-ruestungshilfe-in-aussicht/>  hat – und damit gegen Ischinger. Seine Überlegung dazu:

/"Wenn Putin wirklich mit dem Gedanken eines Einmarsches spielt, warum sollte er dann warten, bis neue Waffensysteme installiert sind?"/ Niemand im Westen würde eigene Soldaten zur Verteidigung in die Ukraine schicken wollen, "nicht einmal der größte 'Falke' in den USA", stellt

Pflüger fest. Auch sei die Vorstellung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft "wenig überzeugend". Wenn schon jetzt niemand im Westen eigene Soldaten in die Ukraine entsenden möchte, wie verhielte es sich dann erst bei einer Mitgliedschaft und der damit verbundenen Beistandsgarantie?


Als Pressesprecher besuchte Pflüger 1987 zusammen mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker in Leningrad den Piskarjowskoje-Friedhof. Dort liegen eine halbe Million Soldaten und zivile Opfer der deutschen Blockade begraben. Angesichts der 27 Millionen Toten in der Sowjetunion

infolge des Überfalls Nazi-Deutschlands könne es nur heißen: "Nie wieder!"


*Neutralität für die Ukraine*

Zwar vertritt Friedbert Pflüger auch heute noch die Ansicht, dass die NATO-Osterweiterung richtig gewesen sei. Damals sei es um "Stabilität und Sicherheit" der "jungen Demokratien in Mitteleuropa" gegangen. Die "Öffnung" der NATO richte sich nicht gegen Russland.


Doch auf dem NATO-Gipfel 2008 habe man die Absicht verkündet, auch Georgien und die Ukraine in die Militärallianz aufzunehmen. Das sei für Moskau nicht länger hinnehmbar gewesen. Eine Folge sei die "Militärintervention in Georgien" gewesen (die tatsächlich jedoch eine Reaktion auf den georgischen Angriff auf Südossetien und die dort stationierten russischen Friedenstruppen darstellte).


Das Russland von heute sei "politisch und militärisch stärker" als das Land 2008. Und Einflusszonen von Großmächten seien nun einmal, ob einem das gefalle oder nicht, eine "Realität". Die historische Erfahrung, dass über Jahrhunderte wiederkehrend Angriffe aus dem Westen kamen, sei "tief im Gedächtnis der russischen Nation verankert". Daher schlussfolgert Pflüger:


/"US-Streitkräfte noch dichter vor der Haustür? Nicht nur Putin, jeder Nachfolger – selbst im (unwahrscheinlichen) Fall, dass das ein liberaler Demokrat wäre – würde sich wehren."/ Die "Charta von Paris" (1990) garantiere zwar die "freie Bündniswahl", doch folge darauf "keine Aufnahme/garantie/" (Hervorhebung im Original).


Neutralität sei der einzige Weg, um den Frieden in Europa zu bewahren:


/"Eine Österreich- oder Finnland-Lösung, wie sie im Kalten Krieg beiden Ländern trotz militärischer Neutralität eine enge Anbindung an die westlichen Institutionen ermöglichte – ist heute der einzige Weg, den Frieden zu erhalten."/


*Wiederauflage der KSZE und Klima-Projekte*

Als positiven Ausblick und konstruktive Lösung entwickelt Friedbert Pflüger schließlich die Idee einer neuen, zweiten "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa". Die Verhandlungen, die 1975 zur Schlussakte von Helsinki geführt hatten, sollten zwischen den europäischen Staaten unter Einschluss von Russland, der Ukraine, aber auch den USA und Kanada wieder aufgenommen werden. Diese Konferenz solle Fragen von gemeinsamem Interesse behandeln, als da wären:


/"Keine Verschiebung von Grenzen, Anerkennung von Minderheiten (z.B. durch eine Südtirol-Lösung für die Ostukraine), grundlegende Menschenrechte, Förderung des Tourismus, des Kultur- und Jugendaustauschs, Vertrauensbildung durch Transparenz bei Militärmanövern, Abrüstung und Transparenz im Cyberspace ..."/


Als neues Verhandlungsfeld ("Korb" in der Sprache der ersten Helsinki-Konferenz) schlägt Pflüger, der an der Universität Bonn Internationale Klima- und Energiepolitik lehrt, gemeinsame Klima-, Umwelt- und Energieprojekte vor:


/"Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasserstoff, Aufforstung, sichere Behandlung nuklearer Abfälle, Sanierung der Transit-Gaspipeline durch ein EU-Russland-Ukraine-Konsortiumusw. Wenn wir an gemeinsamen Zukunftsprojekten im Interesse aller Seiten arbeiten, kann neues

Vertrauen entstehen."/


Die Betonung liegt hier auf "im Interesse aller Seiten" – in der Tat eine bessere Perspektive als die tödliche Logik von Konfrontation und Eskalation.

17.02.2022

Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Beschuss des Donbass, Drohungen gegen Russland und dessen "Invasion"text   1 von 4

de.rt.com, 17. Feb. 2022 07:21 Uhr

Die Vorwürfe des Westens gegenüber Russland vergiften seit Tagen das weltpolitische Klima. Die US-Regierung prophezeit eine "russische Invasion" der Ukraine, und Moskau dementiert dies stets erneut. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


  • 17.02.2022 18:22 Uhr

18:22 Uhr

US-Außenminister Blinken äußert sich vor UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krise"Dies ist ein Moment der Gefahr für das Leben und die Sicherheit von Millionen von Menschen", begann Blinken seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat mit Blick auf die Ukraine.


"Weil die Grundprinzipien, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten haben und die nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg verankert wurden, bedroht sind. Das Prinzip, dass ein Land die Grenzen eines anderen nicht mit Gewalt verändern kann, das Prinzip, dass ein Land nicht die Entscheidungen oder die Politik eines anderen Landes diktieren kann oder mit wem es sich zusammentun will, das Prinzip der nationalen Souveränität", sagte er weiter.


Die NATO müsse sich mit dem befassen, was Russland gerade tut, mahnte der US-Außenminister. Russland habe in den vergangenen Monaten mehr als 150.000 Truppen an den ukrainischen Grenzen zusammengezogen und gesagt, "dass es diese Truppen abzieht. Wir sehen nicht, dass dies vor Ort geschieht".


"Unsere Informationen deuten eindeutig darauf hin, dass diese Truppen, einschließlich Bodentruppen, Flugzeugen und Schiffen, sich darauf vorbereiten, in den kommenden Tagen einen Angriff auf die Ukraine zu starten", sagte Blinken:

"In der Tat entfaltet es sich, es entfaltet sich gerade heute, dass Russland erste Schritte auf dem Weg zum Krieg unternimmt und erneut mit militärischen Maßnahmen droht."

Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen

18:10 Uhr

Kreml: Bidens Äußerung über "russische Invasion" erhöht Spannung

Archivbild: Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri PeskowAnadolu Agency / Gettyimages.ru

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die Äußerung des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich der "russischen Invasion", die nach dessen Worten "in den nächsten Tagen" stattfinden könnte, gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti kommentiert. Diese Äußerung erhöhe die Spannung um die Krise, so Peskow.

18:00 Uhr

Biden: Invasion kann in den nächsten Tagen stattfinden

Auf die Frage von Journalisten bezüglich der Ukraine-Krise und der "russischen Invasion" hat US-Präsident Joe Biden erklärt:

"Ich glaube, sie kann in den nächsten Tagen stattfinden."

Zuvor hatten viele westliche Medien den 16. Februar als das Datum des "russischen Eimarsches" genannt. Das russische Außenministerium fragte darauf nach dem "Zeitplan", damit die Mitarbeiter ihren Urlaub planen könnten.

  • Mehr zum Thema - Sacharowa bittet westliche Medien um Zeitplan der russischen Invasionen: "Will meinen Urlaub planen"

  • 17:37 Uhr
  • Biden-Administration: Russland könnte die Sitzung des UN-Sicherheitsrates als Teil eines Vorwands für eine mögliche Ukraine-Invasion nutzenDie Biden-Administration glaubt, Russland könnte versuchen, die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats (UNSC) "als Teil eines Versuchs zu nutzen, einen Vorwand für eine mögliche Invasion zu schaffen", sagte ein "hochrangiger Beamter" der Administration dem US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass Russland gestern Abend ein Dokument mit "falschen Behauptungen" an die im UN-Sicherheitsrat vertretenen Länder verteilt hätte.

    "Anfang dieser Woche beschuldigte Präsident Putin die Ukraine, in der Ostukraine einen Völkermord zu begehen. Und gestern Abend verteilte die russische Vertretung bei den Vereinten Nationen ein Dokument an die Mitglieder des Sicherheitsrates, das sie als gemeinsames Projekt des Untersuchungskomitees der Russischen Föderation und des Nachrichtensenders RT bezeichnet und in dem behauptet wird, dass im Zuge des bewaffneten Konflikts in der Südostukraine Kriegsverbrechen begangen worden seien. Jede dieser Behauptungen ist kategorisch falsch", behauptete der nicht näher genannte Beamte gegenüber CNN. Weiter sagte er:

    "Ich gehe davon aus, dass Russland diese Behauptungen bei dem heutigen Treffen wiederholen wird, und wir sollten in den kommenden Tagen mit weiteren Falschmeldungen der russischen Staatsmedien rechnen."

    Auf die Frage nach den Berichten über den nächtlichen Beschuss im Donbass antwortete der "Beamte" gegenüber CNN, dass man "zögert, sich zu bestimmten neuen Fakten zu äußern, die erst in den letzten Stunden eingetroffen sind". Er verwies aber auf die "weitreichenden falschen Kommentare Russlands" in den letzten Tagen:

    "Was wir seit einigen Wochen sagen, ist, dass wir Hinweise darauf haben, dass Russland jederzeit einen falschen Vorwand vorbringen könnte, um eine Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen. Und dieser Vorwand könnte verschiedene Formen annehmen. Es könnte eine Provokation im Donbass sein. Es könnte eine Behauptung über NATO-Aktivitäten sein. Es könnte die Behauptung eines Eindringens in russisches Gebiet sein. Und wir haben in den letzten Tagen bereits eine Reihe falscher Behauptungen von russischer Seite gesehen, darunter, wie ich bereits erwähnte, Berichte über ein nicht gekennzeichnetes Grab von Zivilisten, die angeblich von den ukrainischen Streitkräften getötet wurden. Wir haben Behauptungen gesehen, dass die USA und die Ukraine biologische oder chemische Waffen entwickeln, und dass der Westen Guerillakämpfer einschleust, um Einheimische im Donbass zu töten. Jede dieser Behauptungen ist kategorisch falsch."

  • 16:21 Uhr

    Lukaschenko gegenüber CNN: "Westliche Geheimdienste sind nutzlos" und "der Westen soll sich wegen eines potenziellen Angriffs Russlands beruhigen"Während einer gemeinsamen russisch-weißrussischen Militärübung erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass westliche Geheimdienste "nutzlos" seien, während er von der möglichen Drohung eines russischen Angriffs von weißrussischem Territorium aus auf die Ukraine sprach.

    "Sie müssen zugeben, wenn Sie sich überhaupt deswegen schämen, dass Sie und Ihre Geheimdienste sich vor den Augen der gesamten Weltgemeinschaft geirrt haben. Sie haben Weißrussland und Russland beschuldigt, dass wir gestern in die Ukraine einmarschieren wollten. Das haben wir nicht getan. Also sind Ihre Geheimdienste und die Milliarden von Dollar, die Sie für diese ausgeben, nutzlos. Geben Sie das wenigstens zu!", sagte Lukaschenko den CNN-Reportern.

    Dem CNN-Bericht zufolge bekräftigte Lukaschenko seine Unterstützung für Russlands Position und sagte, die beiden Länder hätten "praktisch eine gemeinsame Armee gebildet". Weiter erklärte er:

    "Wir haben ein Abkommen zwischen Weißrussland und Russland, wir haben hier praktisch eine vereinigte russisch-weißrussische Gruppe gebildet, eine vereinigte Armee also, könnte man sagen. Und das ist unsere offizielle Position. Bitte berücksichtigen Sie sie, so wie wir Ihre Position berücksichtigen."

    Gegenüber CNN stellte Lukaschenko die Legitimität des westlichen Militärs in der Ukraine in Frage und wollte wissen, was dieses "Tausende von Kilometern weit von zu Hause entfernt" in Osteuropa wolle:

    "Ihre militärischen Experten in der Ukraine? Eure Truppen in der Nähe von Polen, in Litauen, Lettland, Estland? Was haben Sie hier zu suchen? Tausende von Kilometern von zu Hause entfernt! Also sollten Sie uns das nicht vorhalten. Von uns gibt es keine Truppen in Kanada oder Mexiko, wie zum Beispiel Infanteristen. Also beruhigen Sie sich."

    Hintergrund: Westlichen Geheimdienstinformationen zufolge hätte Russland geplant, am gestrigen Mittwoch in die Ukraine einzumarschieren. Mehrere Tage lang überschlugen sich die Meldungen mit immer weiteren vermeintlichen Details zu dem "geplanten" Angriff Russlands. Die vom Westen prophezeite Invasion blieb aus.  

  • 16:10 Uhr

    Telegram-Kanal RIA Nowosti veröffentlicht Videos mit den Folgen der Beschießung des Donbass durch ukrainische Truppen

  • 15:08 Uhr

    NATO: Russland plant eine "False Flag"-Operation, um einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigenDie NATO-Verbündeten sind besorgt, dass Russland versucht, einen "Vorwand" für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine zu inszenieren, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Er fügte hinzu, dass die NATO Operationen unter "falscher Flagge" durch russische Geheimdienstler beobachtet habe.

    "Wir wissen nicht, was passieren wird, aber was wir wissen, ist, dass Russland die größte Streitmacht, die wir seit Jahrzehnten gesehen haben, in und um die Ukraine zusammengezogen hat", sagte Stoltenberg.

    "Es gibt viele russische Geheimdienstler, die in der Ukraine operieren. Sie sind im Donbass präsent, und wir haben Versuche gesehen, Operationen unter falscher Flagge zu inszenieren, die einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine liefern sollen", fügte er hinzu.

    Bei einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag wies Stoltenberg darauf hin, dass das Militärbündnis eine fortgesetzte Verstärkung der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine beobachtet habe. Er erklärte, dass die Verbündeten "keine Anzeichen für einen Rückzug oder eine Deeskalation" seitens Russlands gesehen hätten.

    "Wir fordern Russland auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und seine Streitkräfte von den Grenzen der Ukraine abzuziehen", so Stoltenberg. 

    "Alle Verbündeten sind bereit, sich mit Russland im NATO-Russland-Rat zusammenzusetzen, um eine breite Palette von Themen anzusprechen und eine gemeinsame Basis zu finden", fügte er hinzu.

    Der NATO-Chef bekräftigte auch die Unterstützung des Bündnisses für die Ukraine und bestätigte, dass die NATO-Verbündeten "der Ukraine helfen, ihre Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu stärken".

    "Selbstverteidigung ist ein in der UN-Charta verankertes Recht, und die Verbündeten helfen der Ukraine bei der Wahrung dieses Rechts, u. a. mit Ausbildern und militärischer Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte, mit Cyber- und nachrichtendienstlicher Expertise und mit erheblicher finanzieller Unterstützung", sagte Stoltenberg.

  • 15:00 Uhr

    Britische Außenministerin auf Twitter: Mutmaßliche ukrainische Militäraktivitäten nur ein Vorwand für russischen Einmarsch

    Berichte über mutmaßliche anormale Militäraktivitäten der Ukraine im Donbass sind ein offensichtlicher Versuch der russischen Regierung, einen Vorwand für den Einmarsch zu erfinden.
    Dies kommt direkt aus dem Drehbuch des Kremls.
    Großbritannien wird weiterhin Russlands Desinformationskampagne aufdecken.

  • 14:50 Uhr

    LNR-Oberhaupt: Ukrainische Truppen beschießen Donbass, während Westen vom sogenannten russischen Einmarsch spricht

    Archivbild: Ein zerstörtes Haus in der selbsternannten Republik LuganskSergei Awerin / Sputnik

    Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat angesichts der heutigen Ereignisse erklärt, die ukrainischen Truppen würden den Donbass beschießen, während sich die westlichen Staaten über den sogenannten russischen Einmarsch besorgt zeigen würden.

    Außerdem machten die Behörden der selbsternannten Republik die Annahme, dass die Militäraktivitäten der ukrainischen Streitkräfte mit dem heutigen Besuch des Präsidenten Wladimir Selenskij in die Region verbunden seien. Die Beschießungen sollen nach dem Abflug des Präsidenten begonnen haben. Selenskij war in den Donbass gekommen, um nach seinen eigenen Worten das System der Bewachung der staatlichen Grenze zu inspizieren.

  • 14:20 Uhr

    Wegen Ukrainekrise: USA beschleunigen militärische Aufrüstung in DeutschlandAm heutigen Mittwoch hat die US-Luftwaffe mehrere F-35-Kampfjets nach Deutschland verlegt. Die Kampfjets des Typs F-35A Lightning II wurden am Mittwoch auf dem deutschen Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem stationiert, um "Aggressionen abzuschrecken und Verbündete zu verteidigen, falls die Abschreckung versagt", so die Begründung aus Washington. 

    Das US Air Force Reserve Command teilte in einer Erklärung mit, dass die Kampfjets "in voller Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung" nach Deutschland verlegt worden seien. Die Kampfjets würden "die Einsatzbereitschaft erhöhen, die kollektive Verteidigungshaltung der NATO verbessern und die Fähigkeiten zur Luftintegration mit Verbündeten und Partnerstaaten weiter steigern". In der Mitteilung hieß es außerdem:

    "Die Flugzeuge sind für eine Vielzahl von Missionen zur Abschreckung von Aggressionen und zur Verteidigung von Verbündeten im Falle eines Scheiterns der Abschreckung ausgerüstet."

    Zusätzlich zu den Kampfjets wurden nach Angaben des Air Force Magazines, zwei Flugzeuge des Typs E-8C, Joint Surveillance Attack Radar System (JSTARS), die zur Überwachung großer Geländeabschnitte auf Bewegungen von Bodenfahrzeugen eingesetzt werden, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland gesichtet. Die Sichtung wirft Fragen auf, da der E-8C-Aufklärungsflieger normalerweise nicht in Ramstein eingesetzt wird. Nach Recherchen des Air Force Magazine wurden in diesem Gebiet auch keine Übungen mit JSTARS angekündigt.

    Gegenüber dem Air Force Magazine konnte der Sprecher des 461. Luftüberwachungsgeschwaders der Robins Air Force Base in Georgia, dem Stationierungsort der JSTARS-Flotte, keine Angaben zu E-8C-Bewegungen oder operativen Aktivitäten dieser in Deutschland machen.

    Auf die Anwesenheit der Flugzeuge am 9. Februar angesprochen, konnte der Sprecher der US-Luftwaffe in Europa (USAFE), Oberst Robert A. Firman, die spezifische Mission der Jets zwar nicht beschreiben, bestätigte dem Air Force Magazine jedoch:

    "Es ist sicher, dass wir jetzt mehr ISR als normal haben."

    Gegenüber dem Air Force Magazine erklärte das US-Verteidigungsministerium (Pentagon), die Luftwaffe führe regelmäßig "vollständig koordinierte" Aufklärungsmissionen im Luftraum von Verbündeten und Partnern in der Region durch.

    Demnach setzten die USA "routinemäßig Flugzeuge in der Schwarzmeerregion ein, um verschiedene nachrichtendienstliche Ziele der USA und der Koalition zu unterstützen", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Oberstleutnant Anton T. Semelroth, dem Air Force Magazine in einer Erklärung. "Diese Missionen zeigen unser anhaltendes Engagement für die Sicherheit in der Region", fügte er hinzu:

    "Wir werden uns nicht zu weiteren operativen Details oder möglichen zukünftigen Operationen äußern."

    Das Flugzeug könnte schon seit einiger Zeit von Ramstein aus operiert haben. Öffentlich zugängliche Flugverfolgungsdienste verzeichneten am 27. Dezember einen Alleinflug einer E-8C mit dem Rufzeichen Redeye 6 über der Donbas-Region in der Ostukraine. Dieselben Dienste verfolgten eine RC-135V Rivet Joint mit dem Rufzeichen Homer 19, die offensichtlich zusammen mit der E-8C in demselben Gebiet operierte.

    Die JSTARS wären die ideale Wahl, sollte die NATO die Bewegungen der russischen Streitkräfte beobachten wollen. Das 24 Fuß lange Bauchradar kann Hunderte von Kilometern des Geländes abtasten und gleichzeitig Zeitraffer- und Echtzeitbilder von den Bewegungen militärischer Fahrzeuge erstellen. Das Überwachungsflugzeug ist in der Lage, die Bewegungen von Fahrzeugen zu überwachen, um den den Befehlshabern der US-Luftwaffe und US-Heeres, detaillierte Gefechtsdaten zu liefern.

  • 13:45 Uhr

    Lugansker Volksrepublik meldet Abschuss ukrainischer Drohne

    Donbass (Archivbild)Dan Levy / Sputnik

    Die Volksmiliz der selbsternannten Volksrepublik Lugansk soll ein unbemanntes Luftfahrzeug der ukrainischen Sicherheitskräfte abgeschossen haben, das als Feuerleithilfe auf eine von der Miliz kontrollierte Siedlung im Donbass diente. Dies berichtete der verteidigungspolitische Sprecher der Republik Jakow Ossadtschi.

    Ihm zufolge habe die Volksmiliz auch den weiteren Beschuss durch ukrainische Sicherheitskräfte unterbunden, wodurch nach vorläufigen Angaben der Volksrepublik zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte verwundet worden seien. Der Flug von Kampfflugzeugen und Drohnen entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass ist nach dem Minsker Abkommen verboten.

    Die Kiewer Seite verbreite außerdem falsche Behauptungen über die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, die angeblich auf den Beschuss durch die Volksrepublik Lugansk zurückzuführen sei, so die Volksmiliz der Republik weiter. Zuvor wurde mitgeteilt, dass durch den ukrainischen Mörserbeschuss in einer Siedlung im Donbass ein Wohnhaus sowie ein Umspannwerk beschädigt und eine Hochspannungsleitung durchtrennt worden sein sollen.

  • 13:35 Uhr

    "Weitere Lüge" – Peskow zu Gerüchten über russische "Invasion" nach dem 20. Februar

    Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen PräsidentenSergei Guneew / Sputnik

    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat mitgeteilt, man habe nun schon viele Daten für den Beginn der angeblichen russischen "Invasion" gehört, die sich jedoch alle als unverantwortliche Fälschungen und Provokationen herausstellten. So antwortete er auf die Frage eines Journalisten zu der von Politico aufgestellten Behauptung, Russland werde die Ukraine nach dem 20. Februar angreifen:

    "Also, nach dem 20. Februar… Sie und ich haben viele Daten gehört, in viel konkreterer Ausführung. Das Ganze entpuppte sich stets als weiterer Einwurf, Fälschung, unverantwortliche Behauptung. Keiner der Autoren dieser Fälschungen gab später zu, dass man sich geirrt hätte. Ich vermute, das ist eine weitere derartige Fälschung. Ich hoffe, dass zumindest Sie wie ich solchen Fälschungen nicht Glauben und Vertrauen schenken."

    Die US-Zeitung Politico behauptete unter Berufung auf Analysten, dass Russland angeblich nach dem 20. Februar eine "Invasion" in die Ukraine starten könne und dass das in den westlichen Medien zuvor genannte "Offensiven"-Datum 16. Februar "die Aufmerksamkeit von wichtigen Daten abgelenkt" habe.

    Zuvor hatte Politico informierte Quellen zitiert, wonach US-Präsident Joe Biden persönlich in einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder – der Europäischen Union und der NATO – den 16. Februar als Datum für eine "Invasion" Russlands in die Ukraine genannt hätte.

  • 13:00 Uhr

    Sacharowa weist Psakis Zweifel an Massengräbern von Zivilisten im Donbass zurück

    Maria Sacharowa (Archivbild)Pressedienst des russischen Außenministeriums / Sputnik

    Die Behauptungen Russlands über die Entdeckung von Massengräbern von Zivilisten im Donbass seien möglicherweise Desinformation. Dies erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki am Mittwoch. Diese Informationen könnten Russland als Vorwand dienen, um die Lage um die Ukraine zu eskalieren, hieß es dazu weiter.

    Diese Darstellung sorgte indes für Unmut im russischen Außenministerium. Die Pressesprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa entgegnete wörtlich:

    "Liebe Jen, vielleicht haben Sie sich aus Unwissenheit diese Aussagen erlaubt. Das allein kann klären, warum Sie das Leiden der Bewohner des Donbass infrage stellen."

    Sacharowa empfahl der Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Wissenslücke zu schließen und sich zumindest mit den Daten der US-Geheimdienste vertraut zu machen. "Erlauben Sie sich nicht, über solch tragische Themen zu sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben", so die russische Pressesprecherin.

    Zuvor hatte das russische Ermittlungskomitee berichtet, dass ein Strafverfahren wegen der Entdeckung von Massengräbern von durch Beschuss getöteten Zivilisten im Donbass eingeleitet worden war. Ein Journalist bat Psaki um eine Stellungnahme zu dieser Information.

  • 12:58 Uhr

    Kremlsprecher Peskow: Alarmierende Lage im Donbass wegen Beginn von Provokationen seitens KiewAm Donnerstag sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern: "Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die übermäßige Konzentration der ukrainischen Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie – verbunden mit möglichen Provokationen – eine schreckliche Gefahr darstellen könnte. Jetzt sehen wir, dass diese schrecklichen Provokationen stattfinden, wir sehen Berichte von Vertretern der selbsternannten Republiken, dass gegenseitige Angriffe an der Kontaktlinie stattfinden, dass der erste Angriff aus der Ukraine kam. Dies sind beunruhigende Informationen. Wir beobachten die Situation weiter."

  • 12:15 Uhr

    Lukaschenko inspiziert gemeinsame Militärübung "Sojusnaja Reschimost 2022"

    Alexander LukaschenkoEwgeni Bijatow / Sputnik

    Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko traf auf dem Truppenübungsplatz Ossipowitschski ein, um die russisch-weißrussische Militärübung "Sojusnaja Reschimost 2022" (zu Deutsch "Verbündete Entschlossenheit 2022") zu inspizieren. Während des Besuchs von Lukaschenko wird auf dem Schießplatz eine taktische Demonstration stattfinden, an der die Raketentruppen, die Artillerie und die Luftstreitkräfte des Unionsstaates sowie Einheiten der Luftlandetruppen der russischen Streitkräfte beteiligt sein werden.

    Lukaschenko sagte, dass er am Freitag und Samstag Russland besuchen werde. Das Manöver wird an diesen Tagen fortgesetzt. Die russische Seite wird einen Ablaufplan für das Arbeitstreffen der Präsidenten ausarbeiten.

    Zuvor wurde berichtet, dass russische Piloten auf Su-35S-Flugzeugen und weißrussische Piloten auf Su-30SM-Flugzeugen im Rahmen der Übung "Sojusnaja Reschimost 2022" einen Übungsluftkampf geprobt hatten.

    Die Übung "Verbündete Entschlossenheit 2022" findet vom 10. bis zum 20. Februar statt. Sie sei eine Antwort auf "die anhaltende Militarisierung der europäischen Länder", so der stellvertretende Generalstabschef der weißrussischen Streitkräfte Pawel Muraweiko.

    Mehr zum Thema - Lukaschenko kündigt für Februar gemeinsames Militärmanöver mit Russland an

  • 11:30 Uhr

    Nach Manövern: Kolonne von Militärfahrzeugen des südlichen Militärbezirks auf dem Weg zum Heimatstandort

    Das russische Militär zieht die Truppen nach dem abgeschlossenen Manöver schrittweise ab. Auf dem Video ist eine Militärkolonne des südlichen Militärbezirks zu sehen, die auf dem Weg zu ihren ständigen Standorten die neue Krim-Brücke überquert. Die USA betonen unterdessen fortwährend, der Abzug russischer Truppen sei eine Lüge.

  • 11:15 Uhr

    Volksrepublik Donezk: Ukraine bereitet Evakuierung von Präsidialamt und Rada nach Lwow vor

    (Symbolbild)STRINGER / Sputnik

    Der Geheimdienst der Volksrepublik Donezk hat berichtet, dass die Sicherheitskräfte Kiews eine Landung über das Meer planen, um ihre Gebiete am Asowschen Meer zu erobern.

    Darüber hinaus erklärten die Behörden der Volksrepublik Donezk, dass die Verwaltung von Selenskij nach ihren Erkenntnissen die Evakuierung des Büros des ukrainischen Präsidenten und der Werchowna Rada nach Lwow für den Fall eines Scheiterns ihrer Offensive im Donbass vorbereitet. Der Sprecher im Donbass, Oleg Nikitin, sagte dazu:

    "Unseren Geheimdienstberichten zufolge bereitet die ukrainische Führung – während sie zugleich die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass verstärkt – die Evakuierung des ukrainischen Präsidialamtes von Kiew in die Stadt Lwow vor."

  • 09:45 Uhr

    Ukrainische Armee beschießt aktuell Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Video)

    Archivbild: Eine Bewohnerin von Schelobok, eines vom ukrainischen Beschuss betroffenen Dorfes in der Volksrepublik LuganskWaleri Melnikow / Sputnik

    Die Volksmiliz der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat die Identifizierung von zwei Haubitzen gemeldet, die von den ukrainischen Sicherheitskräften in einem Dorf in den von Kiew kontrollierten Gebieten des Donbass aufgestellt wurden. Im Bericht heißt es:

    "Zwei 122-mm-Artilleriehaubitzen des Typs D-30 wurden in einem Wohngebiet im Dorf Schewtschenko stationiert, sowie ein gepanzertes Kampffahrzeug in einem Wohngebiet im Dorf Nowotroizkoje."

    Die Behörden der Volksrepublik Lugansk erklärten dazu, dass es zweimaligen Beschuss durch die ukrainische Armee gegeben hätte. Einheimische veröffentlichten persönliche Videos vom jeweiligen Beschuss.

    Auch die OSZE verzeichnete an diesem Donnerstag in den frühen Morgenstunden zahlreiche Vorfälle von Granatenbeschuss entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine.

  • 09:30 Uhr

    Britische Chefdiplomatin ruft Russland zum Dialog über Ukraine auf und droht mit gravierenden Folgen

    Archivbild: Die britische Außenministerin Elizabeth "Liz" TrussRob Pinney / Gettyimages.ru

    Die britische Außenministerin Elizabeth "Liz" Truss hat Moskau zu einem Dialog über die Ukraine aufgefordert und davor gewarnt, dass Russland ein Schurkenstaat werde, wenn es gegen seinen Nachbarn vorgehen würde. Truss warnte wörtlich:

    "Wir machen deutlich, wenn sie sich entscheiden, den Weg der Aggression fortzusetzen, wird dies schreckliche Konsequenzen haben, welche die russische Wirtschaft teuer zu stehen kommen und Russland den Status eines Schurkenstaates einbringen werden."

    Zudem meinte die britische Chefdiplomatin, dass die Destabilisierung um die Ukraine noch monatelang anhalten könne. Elizabeth Truss betonte, Großbritannien wolle in einer Welt leben, in der die Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen, die frei von Aggression und Zwang und in der Sicherheit tatsächlich unteilbar ist sowie in der die Länder die Souveränität der anderen Länder respektieren und alle ihre Verpflichtungen einhalten. "Das bedeutet, dass wir mit unseren Freunden in der Ukraine und darüber hinaus zusammenarbeiten müssen, um Bedrohungen in der ganzen Welt zu verringern", fügte Truss hinzu.

    Im Rahmen ihres Besuchs in Kiew am 18. Februar plant die britische Außenministerin ein Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmitri Kuleba vor. Das Auswärtige Amt von Großbritannien erklärte, dass die Hauptziele der Gespräche darin bestehen, "eine gemeinsame Unterstützung für die Souveränität der Ukraine zu demonstrieren" und "Russland vor den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen einer hypothetischen Invasion des Nachbarlandes zu warnen".

  • 09:00 Uhr

    Selenskij plant Ausweitung des ukrainischen Staatsfernsehens im Donbass

    Wladimir Selenskij (Archivbild)Pool / Gettyimages.ru

    Die Ukraine solle die Ausstrahlung ihres Fernsehens im Donbass ausweiten. Dies verkündete der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Besuch im Gebiet Donezk:

    "Wir sollen die Ausstrahlung des ukrainischen Fernsehens und den Einfluss unserer anderen Medien verbreitern."

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten. Sie erinnerte daran, dass die Ukraine selbst ihre Fernsehsender geschlossen habe.

    In der Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass die Pressefreiheit weiter eingeschränkt wird: Journalisten wie Oles Busina und Pawel Scheremet wurden umgebracht. Kirill Wyschinski, der des Verrats und der Unterstützung der selbsternannten Republiken im Donbass beschuldigt wurde, saß über ein Jahr in Haft. Alle russischen Medien wurden im Land verboten. Einige ukrainische Fernsehsender, wie zum Beispiel 112 Ukraine, NewsOne und ZIK, die mit Wiktor Medwedtschuk, dem Vorsitzenden des politischen Rates der ukrainischen Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben", in Verbindung gebracht werden, wurden für fünf Jahre sanktioniert.

  • 08:35 Uhr

    Estnischer Geheimdienst warnt: Russland wird einen begrenzten Militärschlag gegen Ukraine führen

    (Symbolbild)Wodicka/ullstein bild / Gettyimages.ru

    Russland verlege weiterhin Truppen an die Grenze zur Ukraine und werde wahrscheinlich einen "begrenzten" Militärschlag gegen das Land führen. Dies sagte am Mittwoch der Leiter des estnischen Auslandsgeheimdienstes.

    Mikk Marran, Generaldirektor des estnischen Auslandsnachrichtendienstes, teilte mit, der Angriff werde den Beschuss mit Raketen und die Besetzung von "Schlüsselgebieten" in der Ukraine umfassen. Während des Briefings sagte er:

    "Nach unserer Einschätzung werden sie bevölkerungsreiche Städte meiden, da sie viele Truppen benötigen, um diese Gebiete zu kontrollieren. Aber es gibt keine klare Vorstellung davon, welche Route die russischen Truppen nehmen könnten."

    Nach Angaben des estnischen Geheimdienstes könnte eine weitere Möglichkeit darin bestehen, dass die Kämpfe in zwei von Russland unterstützten Regionen im Osten der Ukraine zunehmen. Marran glaubt zu wissen:

    "Eine solche Eskalation ist sehr wahrscheinlich, und auf diese Weise wird Russland wahrscheinlich eine plausible Bestreitbarkeit erreichen und Sanktionen vermeiden."

    "Wenn Russland in der Ukraine erfolgreich ist, wird es in den kommenden Jahren den Druck auf die baltischen Staaten erhöhen. DieKriegsdrohungistzuPutinswichtigstempolitischenInstrumentgeworden."

    Laut Marran weiß der estnische Geheimdienst von der Verlegung von etwa 10 Kampfgruppen russischer Truppen an die Grenze zur Ukraine, wo bereits 100 Kampfgruppen russischer Truppen, also etwa 170.000 Soldaten stationiert sind. Diese Zahlen umfassen Soldaten, die normalerweise in den Regionen um die Ukraine stationiert sind, sowie Truppen in Weißrussland, die Russland in die Nähe der Grenze zur Ukraine für Militärübungen entsandt habe.

    Marran zufolge sei es wahrscheinlich, dass einige Soldaten auch nach dem Ende der Übungen am 20. Februar in Weißrussland bleiben werden, was für das NATO-Bündnis, zu dem auch die baltischen Staaten gehören, ein ernstes Problem darstelle. Seiner Meinung nach würde dies die Zeit für die Vorbereitung eines Angriffs auf das Baltikum verkürzen.

    Mehr zum Thema - Oberhaupt der Volksrepublik Donezk: Westliche Prognosen über russische Invasion sind bloße Hysterie

  • 08:15 Uhr

    Donbass: Lugansker Volksrepublik früh am Morgen von ukrainischen Truppen beschossen

    (Symbolbild)Michail Woskresenski / Sputnik

    Am Donnerstagmorgen sollen ukrainische Truppen das Gebiet der selbsternannten Volksrepublik Lugansk viermal beschossen haben. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes gegenüber Medienvertretern. Wörtlich hieß es:

    "Die bewaffneten Gruppierungen der Ukraine haben den Waffenstillstand grob verletzt, indem sie Waffen eingesetzt haben, die gemäß den Minsker Vereinbarungen abgezogen sein sollten."

    Dem Vertreter der Lugansker Volksrepublik zufolge seien seit 5:30 Uhr Moskauer Zeit Dörfer durch das ukrainische Militär mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen worden.

    Vor diesem Hintergrund betonte der Chef der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk Jan Leschtschenko, die Lage an der Kontaktlinie im Donbass habe sich verschlechtert. Zudem rief er die internationalen Beobachter auf, den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zu verzeichnen und Maßnahmen zu ergreifen, um ein Blutvergießen zu verhindern.

  • 07:40 Uhr

    USA: Russland stockt Truppen an Grenze zur Ukraine um 7.000 Militärangehörige auf

    (Symbolbild)Konstantin Morosow / Sputnik

    Die US-Regierung behauptet jetzt, Russland habe angeblich seine militärische Präsenz an der Grenze zur Ukraine um 7.000 Soldaten verstärkt. Dies teilte ein hochrangiger US-Beamter mit:

    "Gestern gaben die russischen Behörden bekannt, dass sie ihre Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehen. Diese Aussage erregte sowohl hier als auch in der Welt große Aufmerksamkeit. Jetzt wissen wir jedoch, dass dies eine Lüge war."

    In den vergangenen Tagen hätte Russland angeblich seine Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine sogar um 7.000 Militärangehörige verstärkt, hieß es weiter. Dem Beamten zufolge erhalte die US-Seite weitere Beweise dafür, dass Russland "jederzeit einen falschen Vorwand nutzen kann, um eine Invasion" in die Ukraine zu rechtfertigen. Kürzlich habe die Zahl der Falschmeldungen aus der Russischen Föderation sogar zugenommen, so der US-Beamte.

    Unterdessen sollte die Welt in den kommenden Tagen mit weiteren Falschmeldungen der russischen Staatsmedien rechnen, führte der hochrangige Vertreter des Weißen Hauses fort. Diese Strategie soll Russland angeblich bereits bei "früheren Invasionen in die Ukraine und in Georgien" gezeigt haben. "Wir wissen nicht, welche Form der falsche Vorwand annehmen wird, aber wir hoffen, dass die Welt darauf vorbereitet ist", hieß es.

  • 07:30 Uhr

    Russisches Militär zieht nach Übungen mit Panzerarmee des westlichen Militärbezirks ab (Video)

  • 07:20 Uhr

    Tschechiens Präsident: US-Geheimdienste haben sich mit Kriegsprognose wieder einmal blamiert

    Der tschechische Präsident Miloš ZemanMateusz Wlodarczyk/NurPhoto / Gettyimages.ru

    Zum dritten Mal in den letzten Jahrzehnten haben sich die US-Geheimdienste schwer blamiert, diesmal mit der Vorhersage eines angeblichen Kriegsausbruchs in der Ukraine. Dies sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman. Er erklärte wörtlich:

    "Vor ein paar Tagen habe ich gesagt, dass es meiner Meinung nach keinen Krieg in der Ukraine geben wird. Denn die Russen sind nicht so verrückt, sich auf eine Operation einzulassen, die ihnen mehr schaden als nützen würde."

    Laut dem tschechischen Präsidenten ist dies die dritte Blamage für die US-Amerikaner in den letzten Jahrzehnten. Die erste Blamage wäre gewesen, als es den USA im Irak nicht gelungen sei, irgendwelche Massenvernichtungswaffen zu finden. Die zweite sei in Afghanistan passiert, als man in Washington unlängst behauptete, dass die Taliban niemals Kabul erreichen würden. Zeman fügte hinzu:

    "Und nun die dritte Blamage – in der Ukraine."

    Westliche Medien hatten im vergangenen Monat mehrmals ein Datum und sogar eine Uhrzeit für den "Einmarsch" Russlands in die Ukraine genannt. Die britische Zeitung The Sun berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass ein Angriff russischer Truppen am 16. Februar um drei Uhr morgens beginnen werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, die russische "Invasion" könne "zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" beginnen.

  • 07:00 Uhr

    US-Außenministerium: USA nannten nie genauen Zeitpunkt einer Invasion Russlands in die Ukraine

    (Symbolbild)yenwen / Gettyimages.ru

    Die USA hätten nie einen genauen Zeitpunkt für eine Eskalation der Situation um die Ukraine genannt. Dies erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price:

    "Ich glaube nicht, dass wir von irgendeinem Podium aus den genauen Tag der Invasion nannten. Seit einiger Zeit versuchen wir Ihnen zu vermitteln, dass Russland die Möglichkeit schuf, jederzeit anzugreifen."

    Price betonte, die nicht erfolgte Invasion bedeute nicht, dass die USA über falsche Informationen verfügt hätten. Bereits am 14. Januar erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, dass "die Invasion zwischen Mitte Januar und Mitte Februar" beginnen könne.

  • 16.02.2022 21:50 Uhr

    21:50 Uhr

    US-Außenministerium zu "Völkermord" im Donbass: Wir sehen keine Grundlage für solche Bewertungen

    (Symbolbild)Mark Wilson / Gettyimages.ru

    Das US-Außenministerium teilt die Einschätzung des russischen Präsidenten zum Völkermord im Donbass nicht. Dies gab der offizielle Vertreter des diplomatischen Büros der USA, Ned Price, bekannt. Während des Briefings erklärte er, es gebe "keine Grundlage" für solche Bewertungen:

    "Besonders besorgt sind wir über die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderer russischer Beamter zum 'Völkermord' im Donbass. Die diesbezüglichen Behauptungen entbehren jeglicher Grundlage."

    Price wies darauf hin, dass russische Beamte zudem in der Presse verschiedene Geschichten über den Donbass verbreiten würden. Nach Ansicht von Price könnten sie als Vorwand für eine Invasion in der Ukraine dienen.

  • 21:00 Uhr

    Finnland erhöht die Bereitschaft der Armee aufgrund der Situation in der Ukraine

    Symbolbild. Ein finnischer Soldat patrouilliert an einem militärischen Kontrollpunkt.Andreas Rentz / Gettyimages.ru

    Die finnischen Streitkräfte haben im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ihre militärische Bereitschaft erhöht. In einem Bericht des finnischen Militärs heißt es:

    "Der Bereitschaftsgrad der Streitkräfte wurde auf BRAVO (B) angehoben. Das Bereitschaftssystem dient dem Schutz der Aktivitäten von Angehörigen der Streitkräfte und derjenigen, die bei den Streitkräften arbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verteidigungskräfte in der Lage sind, ihren Auftrag unter allen Umständen zu erfüllen."

    Die Skala der Bereitschaftsgrade besteht aus vier Stufen von A bis D, wobei A der niedrigste und D die höchste Stufe ist.

    Wie Ilkka Kanerva, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des finnischen Parlaments, erklärte, ist der Grund für die Erhöhung der Bereitschaft die angespannte Lage in der Ukraine. Laut dem finnischen Verteidigungsminister Antti Kaikkonen könnte eine Eskalation der Situation in der Ukraine Auswirkungen auf die Ostsee und Finnland haben.

  • 20:45 Uhr

    Weißes Haus: Russland kann Ukraine noch immer jederzeit angreifen

    Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen HausesAlex Wong / Gettyimages.ru

    Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat mitgeteilt, Russland könne die Ukraine jederzeit angreifen. Während eines Briefings sagte sie:

    "Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem es jeden Moment zu einem Angriff aus Russland kommen kann."

    Psaki fügte hinzu, dass russische Truppen auch weiterhin an der Grenze zur Ukraine stationiert seien und eine "Bedrohung" für das Land darstellten. Gleichzeitig brachte sie als Reaktion auf das aggressive Vorgehen Russlands die Möglichkeit ins Spiel, Sanktionen gegen die enge Entourage Putins zu verhängen.

  • 20:00 Uhr

    Selenskij: Russland zieht keine Truppen von ukrainischer Grenze ab – nur kleine Verschiebung

    Der ukrainische Präsident Wladimir SelenskijAlexei Witwizki / Sputnik

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptet, dass außer einer kleinen Verschiebung russischer Truppen in der Nähe der Grenze zur Ukraine kein Truppenabzug in Sicht sei. Er erklärte:

    "Die Situation an der Grenze zu Russland ist unter Kontrolle, sie bleibt unverändert. Wir sehen eine leichte Verschiebung der russischen Truppen, aber wir sehen keinen Abzug von russischen Einheiten."

    Selenskij sagte auch, er sehe Signale für mögliche Absprachen der Partner hinter dem Rücken Kiews. Der ukrainische Präsident versicherte jedoch, dass ihn die Existenz solcher Abkommen nicht schreckt und teilte mit:

    "Wir haben keine Angst vor den kleinen Absprachen, die hinter unserem Rücken getroffen werden, denn die meisten Partner unterstützen unsere Position, weil wir die Wahrheit hinter uns haben."

  • 19:40 Uhr

    Ukraine-Krise: Großbritannien schickt zusätzliche Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge nach Estland

    (Symbolbild)Daniel Leal - Pool / Gettyimages.ru

    Großbritannien wird bis zum Ende des Tages mehr militärische Ausrüstung nach Estland schicken, darunter Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge. Zudem wird die Zahl der in dem Land stationierten Truppen verdoppelt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace. In einer Erklärung sagte der britische Verteidigungschef:

    "Gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten verlegen wir Truppen und Ausrüstung auf dem Land-, See- und Luftweg, um die europäische Verteidigung angesichts der Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine zu stärken."

    Wallace, der am Mittwoch an einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnahm, erklärte außerdem, dass die Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses eine mögliche "russische Invasion" in der Ukraine nicht unbeantwortet lassen würden.

    Großbritannien befehligt derzeit ein 1.200 Mann starkes NATO-Bataillon in Estland, von denen etwa 900 Staatsbürger des Königreichs sind. Nun wird die Zahl der britischen Truppen im Lande auf etwa 1.800 steigen.

  • 19:20 Uhr

    Ukraine beantragt wegen Russland Sitzung des Ständigen Rates der OSZE innerhalb von 48 Stunden

    (Symbolbild)STRINGER / Sputnik

    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat wegen der "Militäraktivitäten" Russlands nahe der ukrainischen Grenze eine gemeinsame Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE und des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation innerhalb von 48 Stunden gefordert. Auf seinem Twitter-Account schrieb er:

    "Wir fordern weiterhin Transparenz von Russland, das sich geweigert hat, an der gestrigen Sitzung des Wiener Dokuments teilzunehmen. Die Ukraine fordert nun eine gemeinsame Sitzung des Ständigen Rates und des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation innerhalb von 48 Stunden, um weitere Schritte zu klären."

    Die Ukraine wolle, so Kuleba weiter, die Instrumente der OSZE nutzen, "um die durch Russlands militärische Aktionen nahe der Grenze zur Ukraine verursachten Spannungen zu entschärfen".

    Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte seinerseits, der jüngste Bericht des ukrainischen Geheimdienstes enthalte keine Hinweise auf einen Rückzug der russischen Truppen. Ihm zufolge befinden sich immer noch rund 140.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine.

  • 18:10 Uhr

    NATO erwägt Entsendung zusätzlicher Kampftruppen nach Osteuropa

    Jens StoltenbergDursun Aydemir/Anadolu Agency / Gettyimages.ru

    Die NATO wird die Aufstellung neuer Gefechtsverbände in Osteuropa erwägen. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, die am ersten Tag des Treffens der Verteidigungsminister des Nordatlantikblocks stattfand. Er sagte:

    "Die Minister erörterten die Stärkung unserer Verteidigung und Abschreckung und beschlossen, die Stationierung neuer Kampfgruppen in Osteuropa in Betracht zu ziehen."

    Stoltenberg zufolge könnten solche Gruppen in der Schwarzmeerregion eingesetzt werden. Er betonte, dass die NATO keine Pläne für die Stationierung von Angriffssystemen in der Ukraine habe.

    Mehr zum Thema - "Peace for our time"? – Der Krieg in Osteuropa findet (vorerst) nicht statt

  • 17:40 Uhr

    Ukraine erkennt Russland offiziell als Sicherheitsbedrohung an

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in der am 16. Februar verabschiedeten Staatssicherheitsstrategie Russland offiziell als Bedrohung des Landes anerkannt. Das Dokument ist auf der Webseite des ukrainischen Staatsoberhauptes verfügbar.

    Im Abschnitt über die Bedrohung der staatlichen Sicherheit wird Russland als ein Land bezeichnet, das eine hybride Kriegsführung betreibt und systematisch politische, wirtschaftliche und andere Mittel einsetzt, "um seine strategischen Ziele in der Ukraine zu verfolgen". Außerdem wird darin festgestellt, dass Russland die Staatlichkeit der Ukraine gefährdet.

    Selenskij beschuldigt Russland auch, eine Besatzungsverwaltung auf der Krim und im Donbass geschaffen zu haben. Diese habe die Macht an sich gerissen und die Menschenrechte grob verletzt, heißt es in dem Dokument.


  • Info: https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-krise-die-neuesten-entwicklungen
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