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26.11.2024

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nachdenkseiten.de, 26. November 2024 um 9:05 Ein Artikel von Alexander Neu

Am 19. November unterzeichnete der russische Präsident W. Putin die aktualisierte Nukleardoktrin mit dem Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation zur Nuklearen Abschreckung“ – nur vier Jahre nach der letzten Aktualisierung im Jahr 2020. Der Zeitpunkt der Unterzeichnung fiel zusammen mit dem ersten Angriff der Ukraine auf Russland mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Beide Aktualisierungsschritte sind ein deutlicher Gradmesser für die Verschlechterung, ja geradezu Eskalation zwischen dem Westen und Russland angesichts der beiden Kriege – des russisch-ukrainischen Krieges im Kontext des übergeordneten Weltordnungskrieges – sowie damit einhergehend der Erosion der Rüstungskontrollabkommen auch im Nuklearwaffenbereich.


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In der Fassung von 2020 mit dem gleichlautenden Titel „GRUNDLAGEN der staatlichen Politik der Russischen Föderation auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ wurden folgende, bereits 2020 verschärfte Konditionen für den Nuklearwaffeneinsatz unter der Kapitelüberschrift „III. Bedingungen für den Übergang der Russischen Föderation zum Nuklearwaffeneinsatz“ definiert:

19. Folgende Bedingungen sind für den möglichen Einsatz der Nuklearwaffen durch die Russische Föderation bestimmend:

a) das Eintreffen von glaubwürdigen Informationen über den Start ballistischer Raketen, die das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten angreifen;

b) der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten;

c) die Einwirkung des Gegners auf kritisch wichtige staatliche und militärische Objekte der Russischen Föderation, deren Ausfall zur Vereitelung der Antworthandlungen der Nuklearstreitkräfte führt;

d) eine Aggression gegen die Russische Föderation mit dem Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.“

Die nun erneute Aktualisierung ergänzt die o.g. Punkte a) bis d) partiell und schafft einen weiteren Punkt:

Zu Punkt b) „der Einsatz von Nuklearwaffen oder anderer Arten von Massenvernichtungsmitteln durch den Gegner gegen das Territorium der Russischen Föderation und/oder ihrer Verbündeten“ wird ergänzt mit: „Streitkräfte oder Einrichtungen außerhalb seines/ihres Staatsgebietes“. Damit sind unzweifelhaft Schiffe sowie militärische Auslandsbasen Russlands wie in Syrien, aber wohl auch in der Ukraine gemeint.

d) eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder Weißrussland mit dem Einsatz herkömmlicher Waffen, wenn die staatliche Existenz selbst bedroht wurde.“ Bei dieser Formulierung wird der russische Nuklearschirm auf Weißrussland ausgedehnt.

Ganz neu ist Punkt e) verifizierte Informationen, die auf einen bedeutenden Angriff feindlicher Luft- und Raumfahrtressourcen hinweisen, der die Staatsgrenzen der Russischen Föderation durchbricht“

Punkt e) trägt der derzeitigen massiven technischen und technologischen Revolution hinsichtlich neuer Waffensysteme im Luft- und Weltraum Rechnung. Hierzu zählen ganz zweifelsfrei Hyperschallraketen, Laserwaffen und Kampfdrohnen. Die Kampfdrohnentechnologie ist gerade dabei, den Bodenkrieg, bislang zuvörderst ausgeführt mit gepanzerten Waffensystemen (Kampfpanzer, Schützenpanzer, Transportmittel etc.), zu revolutionieren. In der Ukraine nimmt die Relevanz von Kampfpanzern angesichts des Kampfdohneneinsatzes rapide ab. Kampfdrohnen sind also mehr als ein Game Changer. Sie schreiben die Realitäten des Bodenkampfes um.


Nukleare Abschreckung – politische Grundsätze

Neben den militärischen und militärtechnischen Konditionen und Ergänzungen derselben wurde der Bereich der politischen Konditionen (Kapitel: „Wesen der nuklearen Abschreckung“) massiv überarbeitet. Dieses Kapitel konkretisiert und erweitert den Bereich möglicher gegnerischer Akteure. So wird nicht mehr nur von einem „potenziellen Gegner“ gesprochen, sondern von „individuellen Staaten und militärischen Koalitionen“, d.h. Militärblöcke und -allianzen – gemeint ist zuvörderst die NATO –, die über Nuklearwaffen und/oder andere Massenvernichtungswaffen verfügen und die Russland als potenzielle Gegner betrachtet. Ergänzt wird diese Aussage mit dem Hinweis, die nukleare Abschreckung richte sich auch gegen Staaten, die das von ihnen „kontrollierte Staatsgebiet, den Luftraum und den maritimen Raum sowie die Ressourcen für die Vorbereitung und Ausführung eines Angriffs gegen die Russische Föderation“ bereitstellen. Diese Ergänzung zielt insbesondere auf die Ukraine sowie andere Staaten des postsowjetischen Raumes ab. In den Punkten 10. und 11. heißt es konkret:

10. Eine Aggression eines Staates, der Teil einer Militärkoalition (eines Blocks, einer Allianz) gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten ist, wird als Aggression der gesamten Koalition (des Blocks/der Allianz) angesehen.“

Mit dieser Festlegung will Moskau nicht mehr zwischen NATO-Mitgliedsstaaten unterscheiden, sondern betrachtet die NATO insgesamt als verantwortlich für den Fall, dass ein NATO-Mitgliedsland eine Aggression gegen Russland beginnen könnte. Hintergrund sind hier sicherlich die Spekulationen der Entsendung von Truppen aus ausschließlich europäischen NATO-Mitgliedsstaaten in die Ukraine. Diese könnten in Kampfkontakt mit russischen Truppen in den von Russland annektierten Gebieten geraten.

11. Eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder seine Verbündeten durch einen Nichtnuklearstaat mit der Involvierung oder der Unterstützung durch einen Nuklearstaat wird als ein gemeinsamer Angriff durch sie betrachtet.

Dieser Punkt bezieht sich v.a. auf das Verhältnis Ukraine – USA, wobei hier die bis heute nicht gänzlich abgewehrte Offensive der ukrainischen Streitkräfte in die Region Kursk der russischen Föderation der Aufhänger sein dürfte.

Punkt 15. erweitert den Rahmen von Bedrohungen, die eine aktive nukleare Abschreckung mit sich zögen:

Darin heißt es:

„Die wichtigsten militärischen Gefahren, welche eskalieren können zu einer Bedrohung gegen die Russische Föderation und eine Neutralisierung durch die nukleare Abschreckung erforderlich machen, beinhalten:

a) den Besitz von Atomwaffen und/oder anderen Massenvernichtungswaffen durch den potenziellen Gegner, die gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten eingesetzt werden könnten, sowie die Trägersysteme für diese Waffentypen“

b) die Präsenz und Stationierung von Raketenabwehrsystemen, Marschflugkörpern mittlerer und kurzer Reichweite sowie ballistischen Raketen, hochpräzisen nichtnuklearen und Hyperschallwaffen, unbemannten Angriffsplattformen und Energiewaffen durch potenzielle Gegner, die potenziell gegen die Russische Föderation eingesetzt werden können“.

Mit Punkt b) trägt die russische Seite einerseits den neueren technologischen Entwicklungen in der Rüstung und andererseits der Stationierung dieser Waffen in Reichweite des russischen Territoriums Rechnung.

c) der Aufbau konventioneller Streitkräfte des Feindes in der Nähe der Grenzen der Russischen Föderation oder in angrenzenden Seegebieten, einschließlich der Mittel zum Transport von Atomwaffen und/oder der militärischen Infrastruktur, die deren Einsatz ermöglicht

Punkt c) konturiert ein weiteres Mal die Ablehnung auch von konventionellen Streitkräften und militärischer Infrastruktur nahe den russischen Grenzen. Dieser Punkt wurde auch in den Reden Putins zur Begründung der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 primär genannt.

d) die Entwicklung und Stationierung weltraumgestützter Raketenabwehrsysteme, Antisatellitenwaffen und Angriffssysteme durch Gegner

Punkt d) thematisiert die Militarisierung des Weltraums als Gefahr für Russland.

e) die Stationierung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen in Nicht-Atomstaaten

Punkt e) problematisiert ein eigentlich altes Problem, dass der technisch-nuklearen Teilhabe: Offizielle Nicht-Nuklearstaaten beherbergen auf ihrem Territorium Nuklearwaffen. Schlussendlich besitzen sie in der Endphase der Befehlsketten auch ein gewisses Maß an Verfügungsgewalt, zumindest, wenn sie die Trägersysteme stellen (z.B. Transport der Nuklearbomben durch eigene atomwaffenfähige Kampfbomber in das Zielgebiet).

f) die Bildung neuer oder die Ausweitung bestehender militärischer Koalitionen (Blöcke, Allianzen), die dazu führen, dass sich ihre militärische Infrastruktur den Grenzen der Russischen Föderation nähert.

Hier geht es um die NATO-Osterweiterung, die, da sich die NATO nach Osten erweitert hat und dies auch weiterhin zu tun gedenkt (Zusagen der Aufnahme der Ukraine in die NATO), sich logischerweise den russischen Grenzen annähert oder bereits mit den russischen Grenzen in Kontakt steht (Baltikum, Norwegen und Finnland)

g) Maßnahmen, die Teile des Territoriums der Russischen Föderation isolieren, wie etwa die Blockierung kritischer Infrastruktur-Transportverbindungen“

Die russische Seite hat hier insbesondere die russische Enklave Kaliningrad an der Ostsee sowie vermutlich auch die Krim im Schwarzen Meer im Blick. Beide Regionen wären theoretisch mit massivem militärischem Einsatz von Russland isolierbar: Kaliningrad durch eine effektive Sperrung der Ostseezugangs und die Krim durch die Rückeroberung der Landbrücke sowie die Zerstörung der Verbindungsbrücke zum russischen Festland.

Abschließend lassen sich drei Feststellungen treffen

Erstens: Die Absenkung der Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen ist deutlich erkennbar. Die Konkretisierungen und Ausweitungen des Raumes und der potenziellen feindlichen Akteure sowie der in den Augen Russlands benannten Gefahrenpotentiale sprechen eine eindeutige Sprache.

Zweitens: Die häufigen Verweise zu den russischen Grenzen hebt die besondere sicherheitspolitische Komponente hervor – Russland will keine andere Großmacht oder deren Alliierte an seinen Grenzen oder nahe den Grenzen akzeptieren (Cuba-Krise-1962-Argumentation). Dieses Sicherheitsinteresse Moskaus, ob legitim oder nicht, spielte auch bei dem Aufbau des damaligen Militärbündnisses Warschauer Pakt eine wesentliche Rolle. Ungeachtet der ideologischen Konfrontation ging es Moskau primär nicht um die Expansion ideologischer Einflussräume, sondern um die Schaffung einer strategischen Tiefe – entweder durch eigene Verbündete oder Pufferstaaten.

Drittens: Inwieweit diese politischen Grundsätze sich lediglich auf den Verbündeten Weißrussland beschränken oder auch Nordkorea angesichts der jüngsten Annäherungen, ja sogar China und den Iran umfassen, bleibt offen. Denn es wird nicht nur von Weißrussland gesprochen, sondern im Plural von russischen Verbündeten. Diese Unbestimmtheit ist gewollt, mithin kein Zufall.

Jedenfalls lässt sich westlicherseits feststellen, dass trotz der aktualisierten Nukleardoktrin Moskaus, die ein Warnsignal darstellen soll, nun westliche Raketen unterschiedlicher Reichweite nach Russland fliegen – Ergebnis offen.


Titelbild: Shutterstock / doomu


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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125274


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26.11.2024

Russland entzieht britischem Diplomaten die Akkreditierung

Ein Diplomat der britischen Botschaft in Russland muss innerhalb von zwei Wochen das Land verlassen. Er soll bei der Beantragung seiner Einreiseerlaubnis falsche Angaben zu seiner Person gemacht haben, teilte der FSB mit.


Russland entzieht britischem Diplomaten die AkkreditierungQuelle: TASS © Waleri Scharifulin


Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau


Einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau wurde die Akkreditierung entzogen. Wilkes Edward Pryor habe bei seiner Einreise nach Russland vorsätzlich falsche Angaben gemacht und müsse das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen, teilte der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) am Dienstag mit. Seine Aktivitäten wiesen Anzeichen von Spionage auf.


Sacharowa deutet bevorstehende Ausweisung polnischer Diplomaten an





Sacharowa deutet bevorstehende Ausweisung polnischer Diplomaten an






Pryor, Zweiter Sekretär der politischen Abteilung der britischen Botschaft, ersetzte den Angaben zufolge "einen der sechs britischen Geheimdienstmitarbeiter", die im vergangenen Jahr aus Russland ausgewiesen worden waren.

"Der russische Föderale Sicherheitsdienst wird weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die nachrichtendienstlichen und subversiven Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste vorgehen", betonte die Behörde in einer Stellungnahme.

Nahezu zeitgleich wurde der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, ins russische Außenministerium einbestellt, wie dessen Sprecherin Maria Sacharowa mitteilte.


Mehr zum Thema - UNESCO lässt keine russischen Journalisten zu IPDC-Sitzung zu


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Video https://t.me/tass_agency/287422 Dauer 00:19 min


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Info:https://freedert.online/russland/227342-russland-entzieht-britischem-diplomaten-akkreditierung


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26.11.2024

morgenpost.de, 24.11.2024, 08:45 Uhr, von Chefkorrespondent

Der Beschuss der ukrainischen Stadt Dnipro mit einer neuen Rakete war von Russland als Demonstration der Stärke gedacht. Nun legt das Militär mit Drohungen gegen Europa nach.


„Koalition der Willigen“: Pläne für Konfrontation mit Putin


Berlin. Das Eskalationsrisiko im Ukraine-Krieg war nie größer. Planspiele für eine „Koalition der Willigen“ gegen Putin schließen Bodentruppen ein.

Dmitri Medwedew ist ein Serienalarmist. Immer wieder hat Russlands früherer Präsident dem Westen mit dem „Dritten Weltkrieg“ gedroht, selbstredend auch nachdem die USA der Ukraine erlaubt haben, mit ATACMS-Raketen Militärziele in Russland anzugreifen. Die Kriegsrhetorik hat sich zuletzt zusehends verschärft. Aber: Nicht nur sie und nicht allein in Russland. Der Konflikt eskaliert und wird mehr denn je internationalisiert:

  • Auf russischer Seite kämpfen Nordkoreaner.
  • Die USA erhöhen mit Waffenhilfen ihren Einsatz.
  • In Ost- und Nordeuropa bildet sich eine Koalition der Willigen.
  • Szenarien für Bodentruppen machen die Runde.

Putin: „Elemente eines globalen Charakters“

Kremlchef Wladimir Putin beobachtet das genau. Seit einiger Zeit schon stellt er die „militärische Spezialoperation“ ohnehin in einem größeren Zusammenhang dar: als Abwehrkampf gegen den Westen.

Als er in dieser Woche den Einsatz einer neuen Rakete gegen die Ukraine in einer Ansprache verteidigte, machte er im Ukraine-Krieg „Elemente eines globalen Charakters“ aus. Der frühere ukrainische Generalstabschef Walerij Saluschnyj hat nicht viel mit Putin gemeinsam, aber in diesem Punkt gibt es keine Differenzen.

Bei einer Preisverleihung der „Ukrainska Pravda“ sagte er „ich glaube, dass wir im Jahr 2024 mit absoluter Sicherheit davon ausgehen können, dass der Dritte Weltkrieg begonnen hat.“ Auf X kann man seine Kernargumentation verfolgen. Die Ukraine stehe nicht mehr nur Russland gegenüber. Er verwies auf die Soldaten aus Nordkorea, auf Shahed-Drohnen aus dem Iran und auf chinesische Waffenkomponenten.


Tusk will Allianz schmieden

Weil die Ukraine unter Druck ist und der anstehende Machtwechsel in den USA für Verunsicherung sorgt, kündigte Polens Regierungschef Donald Tusk Anfang des Monats eine Offensive an. Interessant ist, wen er ausklammerte, Deutschland, und auf wen er zugehen will: Großbritannien, Frankreich, das Baltikum und die skandinavischen Länder.


Polens Regierungschef Donald Tusk sucht nach einer Koalition der Willigen, um die Ukraine zu verteidigen. © DPA Images | Michael Kappeler


Dass sein Ziel eine Koalition der Willigen ist, wurde sogleich verstanden, wie ein offener Brief vom 19. November zeigt, der in Europa für Wirbel sorgt. Titel: „Eine Koalition der Willigen muss die Ukraine sichern.“ Unterzeichnet wurde er von 79 Personen.


Offener Brief für Koalition der Willigen

Darunter sind übliche Verdächtige wie der frühere Schachweltmeister Garry Kasparov, ein Intimfeind Putins, aber eben auch der frühere britische Außenminister Ben Wallace, der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves und der pensionierte Kommandant der US-Army in Europa, Ben Hodges. Aus Deutschland hat der Experte Carlo Masala (https://www.morgenpost.de/politik/masala-erklaert-den-krieg) unterzeichnet, aus Österreich Gustav Gressel, Militäranalyst bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin.


Die große Unsicherheit: Wie wird sich der designierte US-Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhalten? © DPA Images | Julia Demaree Nikhinson


„Anstatt sich über Donald Trump zu sorgen, sollten Europäer und Kanadier dem Beispiel von Donald Tusk folgen“, beginnt der Brief. Er dreht sich darum, dass die Europäer ihre Interessen verteidigen, „unabhängig davon, was die USA tun“. Und die Unterzeichner schlagen deshalb fünf 

Punkte vor:

  • Die Ukraine mit den Waffen zu versorgen, die sie „für den Sieg braucht“.
  • Zur Finanzierung würden sie eingefrorene russische Vermögenswerte einziehen.
  • Die Bildung eines Schutzschildes über der Westukraine zur Deckung von Koalitionstruppen am Boden.
  • Sicherheitsgarantien bis zur Aufnahme der Ukraine in die Nato.
  • Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

Macron: „Wenn die Ukraine bittet“

Spurenelemente von diesem Geist findet man in der Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien letzte Woche in Warschau. Man sei entschlossen, heißt es dort, „in Bezug auf die europäische Sicherheit im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern in großen Maßstäben zu denken und zu handeln.“ Auf Europa müsse „eine noch bedeutendere Rolle bei der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit“ zukommen.

Auch interessant: Ukraine-Krieg: Fährt Nordkoreas Kim schwerstes Geschütz auf?

Am brisantesten ist der Vorschlag von Bodentruppen. Das brachte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon zweimal ins Gespräch, im Februar bei einer Ukraine-Konferenz und nochmal im Mai in einem Interview. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“. Macron wollte und will bis heute nichts ausschließen.


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Nie nie sagen. © AFP | Ludovic Marin


In Großbritannien läuft die Diskussion. In Deutschland wird gar nicht erst nach Willigen gesucht. Die ablehnende Haltung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist bekannt, schon die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist für ihn ausgeschlossen. Bis zur Neuwahl in Berlin ist kein Kurswechsel der Bundesregierung zu erwarten.


Luftabwehr und Bodentruppen

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte parallel zu Macron dafür plädiert, dass westliche Staaten zumindest die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen, „in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern“. Beides, Luftabwehr wie Bodentruppen, würde das kriegsgeschundene Land entlasten.


Unter diesem Luftschirm könnte westliche Truppen in die Ukraine einrücken, um zunächst logistische Aufträge zu übernehmen. Einen Schritt in diese Richtung hat der US-Präsident Joe Biden in diesem Monat beschlossen: die Entsendung von Miliärhelfern in die Ukraine. Danach hat er noch einmal mit den ATACMS-Raketen und mit der Lieferung von Antipersonenminen nachgelegt.


Johnson setzt auf Trump

Im Kern geht es darum, keinen Sieg Russlands zu akzeptieren, der Ukraine einen Diktatfrieden zu ersparen und einen Verlust der USA zu kompensieren, sollte Trump die Unterstützung für die Ukraine kappen. So wie Schweden und Finnland Garantien bis zum endgültigen Nato-Beitritt bekamen, soll auch die Ukraine geschützt werden.

Der frühere britische Premier Boris Johnson mag nach eigenen Worten „nicht glauben, dass ein Mann, der so leidenschaftlich für sein Land eintritt, seine Präsidentschaft damit beginnen möchte, dem Sowjetimperium im Grunde zu erlauben, wieder groß zu werden“, wie er in Anspielung auf Trumps Motto „Make America Great Again“ sagte. Das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland in diesem Krieg war nie größer.



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#1 Robert Habeck über Krieg, Frieden und Waffen

Meine schwerste Entscheidung (https://meine-schwerste-entscheidung.blogs.audiorella.com)


Auch interessant:


  • Info:https://www.morgenpost.de/politik/article407746971/koalition-der-willigen-plaene-fuer-konfrontation-mit-putin.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


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    Weiteres:




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    https://www.morgenpost.de/politik/masala-erklaert-den-krieg/#details  (das künftige Gesicht)


    Info: https://www.morgenpost.de/politik/masala-erklaert-den-krieg


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    26.11.2024

    Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie     Manager großer Rüstungskonzerne planten vergangene Woche auf einem Geheimtreffen in Hamburg eine Konzentration der europäischen Rüstungsbranche. Europas Wehretats könnten um 280 Milliarden US-Dollar wachsen.

    german-foreign-policy.com 26. November 2024


    BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Führende Repräsentanten der Rüstungsindustrie der europäischen NATO-Staaten arbeiten an einer Konzentration der Branche und einer massiven Ausweitung der Rüstungsproduktion über europäische Grenzen hinweg. Dies geht aus einem Bericht über ein Treffen namentlich nicht genannter europäischer Rüstungsmanager hervor, das in der vergangenen Woche auf dem britischen Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth abgehalten wurde, während dieser – bewacht von einer sogenannten Heimatschutzkompanie – im Hamburger Hafen ankerte. Das Geheimtreffen knüpfte an das Trinity House Agreement an, ein deutsch-britisches Militär- und Rüstungsabkommen, das im Oktober in London unterzeichnet wurde und unter anderem gemeinsame deutsch-britische Rüstungsprojekte vorsieht. In dem Bericht über das Hamburger Treffen heißt es, man gehe davon aus, dass die für 2024 in den europäischen Militärhaushalten eingeplanten Ausgaben von 436 Milliarden US-Dollar schon bald gesteigert würden; komme es zu der anvisierten Einigung auf eine Aufstockung der Wehretats auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, dann stünden in Kürze gut 280 Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung. Ansätze zur Verschmelzung der EU-Rüstungsindustrie sind bereits vorhanden.


    Zitat: Geheimtreffen im Hamburger Hafen

    Offizieller Anlass für den Aufenthalt des britischen Flugzeugträgers HMS Queen Elizabeth von Montag bis Samstag vergangener Woche im Hamburger Hafen war, wie die Bundeswehr mitteilt, das Bestreben, die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Marine und der Royal Navy zu vertiefen.[1] Die beiden Teilstreitkräfte sind demnach „seit Jahrzehnten“ durch „eine ausgesprochen gute und substanzielle Kooperation und vertrauensvolle Partnerschaft“ miteinander verbunden; ihre „Schiffe, Boote und Flieger“ arbeiten, erläutert die Bundeswehr, nicht nur in Manövern, sondern auch „in Einsätzen ... mit unterschiedlichen Aufträgen“ seit langer Zeit „hervorragend“ zusammen. Neben der praktischen Kooperation besteht auch eine solche in der Offiziersausbildung, bei der die Marineschule Mürwik in Flensburg sowie das Britannia Royal Naval College in Dartmouth zusammenwirken. Der Aufenthalt der HMS Queen Elizabeth galt nicht nur der Herausbildung engerer Beziehungen der Marinen; er bot darüber hinaus der 1. Heimatschutzkompanie Hamburg – einer von drei solchen Kompanien, die mittlerweile in Hamburg existieren – die Gelegenheit, ihr Spezialgebiet, die „Sicherung von Hafenanlagen“, zu trainieren.[2] Die deutschen Häfen haben im Kriegsfall eine ganz besondere Bedeutung, weil über sie Truppen sowie Waffen aus Nordamerika an eine potenzielle neue Ostfront herangeführt würden.[3]


    Das Trinity House Agreement

    Hintergrund für den Ausbau der deutsch-britischen Marinekooperation und damit auch für den Aufenthalt der HMS Queen Elizabeth in Hamburg ist das Trinity House Agreement, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am 23. Oktober in London unterzeichneten. Es sieht einen Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit allgemein vor und hat die Lancaster House Treaties zum Vorbild, die im November 2010 von Großbritannien und Frankreich geschlossen wurden.[4] Ihren ersten Praxistest durchliefen die Lancaster House Treaties bereits ab März 2011 im gemeinsam von London und Paris geführten Libyen-Krieg. Das Trinity House Agreement sieht unter anderem gemeinsame Manöver an der NATO-Ostflanke vor und nimmt die Verlegung deutscher Seefernaufklärer vom Typ Boeing P-8A Poseidon auf die Air Base RAF Lossiemouth in den Blick, die erste dauerhafte Verlegung deutscher Militärflugzeuge in das Vereinigte Königreich. Von Lossiemouth aus werden sie sich an der Überwachung des Nordatlantiks beteiligen.[5] Darüber hinaus ist im Trinity House Agreement eine intensivere Rüstungskooperation festgelegt. Sie umfasst unter anderem eine gemeinsame Entwicklung von Mittelstreckenwaffen, die Herstellung von Drohnen und den Bau eines Rheinmetall-Artillerierohrwerks in Großbritannien.


    280 Milliarden mehr für die Rüstung

    Auf der Grundlage der im Trinity House Agreement vorgesehenen Intensivierung der deutsch-britischen Rüstungskooperation soll nun die Zusammenarbeit von Rüstungsfirmen aus ganz Europa gestärkt werden. Dies war, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, Gegenstand eines Treffens von Repräsentanten großer Rüstungsunternehmen in der vergangenen Woche auf der HMS Queen Elizabeth, während diese im Hamburger Hafen lag. Im Kern sei es darum gegangen, heißt es in dem Bericht, die europäischen NATO-Staaten für kriegerisch eskalierende Großkonflikte fit zu machen; dazu müssten nicht zuletzt „schneller und besser Waffen produziert werden“ können, dies vor allem auch in erheblich größerer Stückzahl als bisher.[6] Nach Angaben des International Institute for Strategic Studies (IISS) mit Hauptsitz in London und Nebensitzen unter anderem in Berlin haben die Militärhaushalte der Staaten Europas in diesem Jahr bereits ein Volumen von 436 Milliarden US-Dollar erreicht; es stehen also schon heute gewaltige Mittel zur Aufrüstung zur Verfügung. Man gehe allerdings davon aus, dass man auf Druck des künftigen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Rüstungsetats auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufstocken müsse, hieß es auf dem Hamburger Treffen. Damit kämen pro Jahr 280 Milliarden US-Dollar hinzu. Wo die Mittel eingespart werden sollen, wurde nicht thematisiert.


    Europas Rüstungsgiganten

    Welche Rüstungskonzerne an der Zusammenkunft auf der HMS Queen Elizabeth beteiligt waren, ist nicht bekannt. Nur einzelne Unternehmen wurden im Kontext des Treffens zitiert. Dabei handelt es sich unter anderem um den britischen Rüstungsgiganten BAE Systems, um den deutsch-französischen Airbus-Konzern, um den italienischen Waffenriesen Leonardo sowie um Rolls Royce, einen bedeutenden Zulieferer unter anderem für den Eurofighter.[7] Auch konkrete Projekte jenseits derjenigen, die bereits im Trinity House Agreement genannt wurden, wurden – sofern sie besprochen wurden – nicht genannt. Verwiesen wurde nur auf die beiden Vorhaben für Kampjets der neuesten, sechsten Generation: das FCAS (Future Combat Air System), das unter deutsch-französischer Führung von Unternehmen in der EU entwickelt wird, und den Tempest, ein britisch-italienisches Konkurrenzprojekt, an dem inzwischen auch Japan beteiligt ist.[8] Man wolle sicherstellen, dass beide Jets kompatibel seien und zur gemeinsamen Kriegsführung genutzt werden könnten, hieß es. Allerdings gelten beide Vorhaben als durchaus problembehaftet. Während das FCAS frühestens in den 2040er Jahren einsatzreif ist, wird in Großbritannien immer wieder diskutiert, ob man am Tempest mit Blick auf dessen immense Kosten wirklich festhalten solle.[9] Ob sich Möglichkeiten zur FCAS-Tempest-Kooperation ergeben, ist ungewiss.


    Alleingang möglich

    Dies auch deshalb, weil über eine Beteiligung der großen französischen Rüstungskonzerne wie Dassault oder Thales nichts bekannt ist. Dassault hat zuweilen durchblicken lassen, man könne das FCAS auch alleine bauen – ohne deutsche Beteiligung.[10] Für die Schaffung einer einheitlichen Rüstungsbranche der europäischen NATO-Staaten ist dies nicht hilfreich; ohne eine Einbindung der französischen Waffenschmieden könnte von einem geschlossenen Vorgehen der europäischen Rüstungsindustrie keine Rede sein.


    „Europäisches Systemhaus“ Rheinmetall

    Allerdings konnte die Hamburger Zusammenkunft auch an Kooperationsbemühungen jenseits der deutsch-britischen Rüstungszusammenarbeit anknüpfen. So hat erst kürzlich der deutsche Rheinmetall-Konzern bekanntgegeben, er gründe ein Joint Venture mit dem italienischen Rüstungsgiganten Leonardo, um gemeinsam neue Kampfpanzer zu entwickeln und herzustellen.[11] Rheinmetall arbeitet schon jetzt mit der britischen Rüstungsbranche zusammen, um den Radpanzer Boxer weiterzuentwickeln und damit das britische Heer auszustatten. Der Konzern sucht zudem die europäische Herstellung von Artilleriemunition, die für künftige Kriege besondere Bedeutung hat, bei sich zu bündeln und hat angekündigt, als „europäisches Systemhaus“ zu den US-Branchenriesen Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman aufschließen zu wollen.[12] Ansätze für eine Verschmelzung der Rüstungsindustrien der europäischen NATO-Staaten sind bereits vorhanden, und zumindest zum Teil stehen sie unter deutscher Führung – siehe Rheinmetall.

     

    [1] Britischer Flugzeugträger zu Besuch im Hamburger Hafen. bundeswehr.de 21.11.2024.

    [2] Flugzeugträger wird von 1. Heimatschutzkompanie Hamburg gesichert. soldat-und-technik.de 19.11.2024.

    [3] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

    [4] S. dazu Die neue Entente Cordiale.

    [5] UK-Germany Trinity House Agreement on Defence. gov.uk 23.10.2024.

    S. auch Das Mittelstreckenwaffenbündnis.

    [6], [7] Susanne Preuß: Gemeinsam für den Ernstfall. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2024.

    [8] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [9] Steven Swinford, Larisa Brown: Rachel Reeves to boost defence spending by £3bn. thetimes.com 29.10.2024.

    [10] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [11] S. dazu Die rüstungsindustrielle Basis der transatlantischen Militärallianz.

    [12] S. dazu „Worldwide Player“ Rheinmetall.


    Info:https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9772


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    sven-giegold.de, vom 30. Juni 2015

    Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni: Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Auf diesen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau von Fabio De Masi, Philippe Lamberts und Marco Zanni möchte ich Sie gerne aufmerksam machen:


    Finanzsystem ohne Mega-Banken

    Wir schlagen Alarm. Sieben Jahre nach Beginn der heftigsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1920er Jahren ist eine Mehrheit europäischer Politiker dabei, die wichtigste Reform der Europäischen Union (EU) im Finanzsektor endgültig zu begraben: eine Trennung riskanter Kasinogeschäfte vom seriösen Kredit- und Einlagengeschäft.

    Den europäischen Bankensektor dominieren nach wie vor wenige „systemische“ Institute. Diese sind so groß, komplex und zu eng verflochten, dass weder Bankvorstände noch Aufseher oder die Politik in der Lage sind, die Risiken zu überblicken, die von ihnen für das Finanzsystem und Europas Volkswirtschaften ausgehen. Viele dieser Banken sind größer als etliche Ökonomien Europas. Der Kollaps einer einzelnen Mega-Bank könnte nach wie vor die EU-Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel reißen. Somit sind auch politische Versprechen, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der G20, nach denen Steuerzahler nie wieder für die Risiken der Finanzwirtschaft haften sollen, entweder eine bewusste Täuschung oder leichtsinnig.

    Die Mega-Banken sind seit drei Jahrzehnten weitaus schneller gewachsen als die Wirtschaft. Dahinter steht kaum realwirtschaftliche Aktivität, sondern vielmehr Spekulation mit Verbriefungen und Derivaten sowie eine immer größere Schuldenfinanzierung. Ein starker Finanzsektor mit kundenorientierten Dienstleistungen im Kredit- und ergänzend auch Kapitalmarktbereich ist wichtig für die Finanzierung von Investitionen. Die meisten Studien zeigen jedoch: Sobald der Finanzsektor zu groß wird, schadet er dem Wachstum.

    Mega-Banken betreiben sowohl spekulative Handelsgeschäfte auf eigene Rechnung als auch traditionelle Geschäfte im Kundenauftrag. Dies hat gefährliche Nebenwirkungen. So wirken Spareinlagen der Bankkunden als günstige Finanzierungsquelle für das Kasino. Dadurch haben Mega-Banken einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Instituten und ihre Spielbuden können ein höheres Risiko eingehen. Zudem fungieren die Handelssparten als Paketzentrum für verpackte und verbriefte Kundenkredite, wodurch ein Anreiz entsteht möglichst viele solcher Kredite auch an weniger solvente Kunden zu vergeben. Die implizite Garantie der Steuerzahler ist eine Subvention für spekulative Geschäfte, die den Banken bei eigener Haftung häufig zu riskant wären. Die wahren Gegner der Marktwirtschaft heißen daher BNP-Paribas, Deutsche Bank & Co.

    Eine effektive Bankentrennung hingegen würde das Finanzsystem transparent machen, es stärker an der Realwirtschaft ausrichten und gegenüber systemischen Risiken absichern. Die klare Trennung kundenorientierter Kernbankgeschäfte, welche nach wie vor durch den Staat geschützt wären, sowie spekulativer Handelsgeschäfte, die nun ohne Subventionen auskommen müssten, wäre ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft, Kunden und Steuerzahler. Zudem wäre eine solche Regulierung weniger komplex und böte den Aufsehern mehr Rechtssicherheit gegen die smarten Juristen der Mega-Banken sowie den politischen Druck aus Europas Hauptstädten. Der Glass-Steagal Act unter US-Präsident Roosevelt umfasste beispielsweise etwas mehr als 30 Seiten und schuf klare Regeln, während die EU-Gesetzgebung zu Banken Tausende Seiten umfasst.

    Im Januar 2014 machte die damalige EU-Kommission einen Vorschlag. Dieser sah zwar keine automatische Trennung aller Mega-Banken vor, hätte den Aufsichtsbehörden für die größten Institute aber kaum eine andere Wahl gelassen. Statt diesen Vorschlag weiter zu stärken, knickten im Laufe der Beratungen immer mehr Europaabgeordnete sowie Regierungen im Europäischen Rat unter dem Druck der Finanzlobby ein.

    Die Argumente gegen ein Trennbankensystem sind nicht neu. So gefährdet es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken. Diese nützt allerdings wenig, wenn die gleichen Institute eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft darstellen. Zudem haben es gerade auch Banken mit regionalem und klassischem Geschäftsmodell (wie die Sparkassen) besser durch die Finanzkrise geschafft und die Kreditvergabe weniger eingeschränkt. Zudem wird behauptet, die weitere Regulierung von Mega-Banken würde die Kreditvergabe einschränken. Auch dies ist fadenscheinig. Es war die Instabilität des Finanzsystems, welche die Krise befördert hat. Zudem fehlt es nicht an Liquidität, sondern an Investitionsbereitschaft und Kreditnachfrage wegen der Kürzungspolitik in Europa.

    Zeit und Vergesslichkeit sind das größte Risiko für die Regulierung der Finanzmärkte. Wenn nun Mega-Banken als Lösung für Europas Probleme gefeiert werden, scheint vergessen, dass sie uns bisher schon sieben Jahre Wachstum und Millionen Jobs gekostet haben. Abgesehen von den 1,6 Billionen Euro Kosten für die Rettung der Finanzmärkte. Darauf blieb die öffentliche Hand sitzen und die Kürzungspolitik hat die Krise seitdem verschärft.

    Eine echte Bankenreform ist weiter möglich. Am 26. Mai haben Liberale und Konservative die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments verloren und die Annahme einer verwässerten Version des Kommissionsvorschlags wurde verhindert. Nun kommt es zu neuen Verhandlungen. Wir und unsere Fraktionen werden dafür kämpfen, eine Mehrheit für eine echte Reform zu gewinnen. Dafür müssen aber mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen und für einen Bankensektor im Interesse der Allgemeinheit und der Realwirtschaft streiten.

    Fabio De Masi, Philippe Lamberts, Marco Zanni sind Europaabgeordnete. De Masi ist bei der Links-Partei, Lamberts bei den Grünen in Belgien, Zanni bei der 5-Sterne-Bewegung in Italien.

    Die EU muss endlich das Finanzsystem reformieren. Dafür ist es nötig, dass mehr Abgeordnete den Lobbyisten widerstehen.


    Info: https://sven-giegold.de/finanzsystem-ohne-mega-banken


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.11.2024

    Die Watchlist EUropa vom 26. November 2024

    lostineu.eu, 26. November 2024

    Heute mit dem “Koalitionsvertrag” der EU-tragenden Parteien, einer Überraschung in Rumänien und einem taktischen Manöver der Kommissionschefin.

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    Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

    Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

    Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

    Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

    Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

    Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

    Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov. 2024

    Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

    Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

    Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

    Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch” 2. November 2024

    Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

    Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

    Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

    Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

    EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel 17. Oktober 2024

    Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024

    Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich 12. Oktober 2024

    Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten 10. Oktober 2024

    Eurozone auf Abwegen, Neues vom Pfizergate – und mehr Geld für VDL? 8. Oktober 2024


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    Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL


    lostineu.eu, 26. November 2024

    Die Watchlist EUropa vom 26. November 2024 – Heute mit dem “Koalitionsvertrag” der EU-tragenden Parteien, einer Überraschung in Rumänien und einem taktischen Manöver der Kommissionschefin.

    Die EU hat sich auf große Ziele verpflichtet. Es geht um die Schaffung eines Binnenmarktes, die Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger. So steht es geschrieben, z.B. hier.

    Doch die drei Parteien, die die große Koalition um Kommissionspräsidentin von der Leyen tragen, haben völlig andere Ziele definiert. Dies geht aus der “Plattform-Vereinbarung” hervor, die letzte Woche geschlossen wurde.

    Demnach stehen für die neue Legislaturperiode der Rechtsstaat, eine pro-ukrainische Haltung und ein pro-europäischer Ansatz im Vordergrund. Das Ziel des Friedens in EUropa wird von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht mehr hervorgehoben.

    Rechtsoffen

    Die neue EU-Doktrin ist eine exakte Kopie dessen, was der Chef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), schon im Europawahlkampf verkündet hatte. Sie öffnet Tür und Tor für die Zusammenarbeit mit rechten Parteien.

    Webers Wunschpartner ist die rechtskonservative EKR, in der Italiens postfaschistische Premierministerin Giorgia Meloni den Ton angibt. Meloni unterstützt die Ukraine, mit dem Rechtsstaat nimmt sie es jedoch nicht so genau.

    So widersetzt sie sich italienischen Gerichten, die die Schaffung von Abschiebelagern in Albanien kritisch sehen. Meloni will zudem den italienischen Staat zu ihren Gunsten umbauen und die Justiz schwächen.

    Auslegungsfähig

    Das zeigt, dass es sich bei der neuen EU-Doktrin nicht etwa um klare Prinzipien, sondern um schillernde Phrasen handelt. Ist Italien noch ein Rechtsstaat? Was ist pro-ukrainisch, was pro-europäisch?

    Die Auslegung wird Weber und von der Leyen überlassen. Einen Schutz der europäischen Werte und Ziele bietet die “Plattform” nicht. Umso erstaunlicher, dass sich Sozialdemokraten und Liberale darauf eingelassen haben.

    Damit sichern sie vielleicht eine Mehrheit für die neue EU-Kommission (die finale Abstimmung ist am Mittwoch in Straßburg). Doch die “Brandmauer gegen Rechts” retten sie so nicht, das Parlament wird erneut geschwächt.

    Siehe auch “Das Parlament versagt” (Newsletter)

    News & Updates

    • Nato-Kritiker schafft es in Stichwahl. Schock für die Nato: In Rumänien gehen der Nato-Kritiker Calin Georgescu und die konservative Oppositionsführerin Elena Lasconi in die Stichwahl um das Präsidentenamt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu fiel überraschend auf den dritten Platz zurück. Georgescu gilt als extrem rechts und glaubt, dass die Nato keinem ihrer Mitglieder Schutz bieten werde, sollte es von Russland angegriffen werden. Rumänien ist mit seinen Militärbasen ein Schlüsselland im Stellvertreterkrieg um die Ukraine.
    • Habeck will Klimastrafen abwenden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mögliche milliardenschwere EU-Klimastrafen für Autobauer verhindern. Er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 verrechnet werden könnten mit einer Übererfüllung der Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027. 
    • Pleite bei Northvolt kostet die EU Millionen. Der Batteriehersteller Northvolt ist pleite. Der Steuerzahler wird mit 293 Mill. Euro haften müssen, meldet “Euronews”. Denn nicht nur Deutschland, sondern auch die EU-Kommission ist in Vorleistung gegangen…

    Das Letzte

    Prominenter Grüner berät von der Leyen. Er galt als einer der größten Kritiker von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der belgische Grünen-Politiker Philippe Lamberts hat immer wieder die wirtschaftsliberale Ausrichtung der CDU-Politikerin kritisiert. Doch nun, nur wenige Monate nach seinem zornigen Abschied vom Europaparlament (die Grünen hätten versagt) hat VDL den früheren grünen Fraktionschef zum Berater für den “Green Deal” ernannt. Er soll dabei helfen, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Nachricht kam just an dem Tag, da die Grünen darüber berieten, ob sie die neue EU-Kommission mitwählen sollen. Welch ein Zufall aber auch… – P.S Wie man in Straßburg hört, wollen die Grünen mehrheitlich FÜR von der Leyen II. stimmen.


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    1 Comment

    1. Arthur Dent
      26. November 2024 @ 09:56

      Planüberfüllung – wo hab ich das schon mal gehört? Auf VW kommt 2025 eine Strafzahlung von über 2600 Euro je verkauften Verbrenner zu. Wieviele E-Autos müssen sie dann 2026/2027 verkaufen, um die zu kompensieren?

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    Info: https://lostineu.eu/die-neue-eu-doktrin-nato-kritiker-in-stichwahl-und-gruener-beraet-vdl


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    Update Ukraine: Kommen europäische Truppen?


    lostineu.eu, vom 25. November 2024

    Frankreich und Großbritannien diskutieren über die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine. Angeblich geht es nur um einen ganz speziellen Fall.

    Dies meldet “Le Monde” unter dem Titel “Guerre en Ukraine : l’envoi de militaires européens en discussion”. Neben regulären Truppen könnten auch private Söldner-Armeen geschickt werden.

    Nach den Angaben wollen sich Paris und London für den Fall eines amerikanischen Rückzugs aus der Ukraine wappnen. Franzosen und Briten könnten dann einspringen und die nicht besetzten Regionen sichern.

    Ähnliche Spekulationen gibt es auch in Washington. Dort heißt es, die Ukraine könne nach einer möglichen Friedenslösung in “Zonen” eingeteilt werden, die dann von Frankreich, UK oder Deutschland übernommen werden.

    Allerdings ist eine solche Lösung bisher nicht in Sicht. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Ukraine mit einer Aufteilung in “Besatzungszonen” nach deutschem “Vorbild” einverstanden wäre.

    Bei den geheimen Gesprächen dürfte es daher auch eher darum gehen, einen “harten Kern” der Unterstützer zu bilden, wie “Le Monde” schreibt. Deutschland gehört offenbar nicht dazu.

    Dieser “harte Kern” hat vermutlich schon jetzt “boots on the ground”. Denn allein schon für französische SCALP und britische Storm Shadow braucht man Fachleute vor Ort.

    Und gerade erst wurde ein britischer Soldat von russischen Truppen in der russischen Region Kursk festgenommen. Angeblich kämpft er auf eigene Kappe – doch er dürfte nicht der einzige sein…

    Siehe auch “Deutsche Soldaten nach Kiew?” und Feuer frei für die Ukraine: Das sind die beunruhigenden Folgen

    P. S. Dass die geheimen Gespräche “durchgestochen” wurden, kann natürlich noch einen weiteren Grund haben: Man will die Öffentlichkeit an den Gedanken einer Truppenentsendung gewöhnen…

    7 Comments

    1. european
      25. November 2024 @ 18:38

      Heute auf Telepolis: Im Falle eines Atomkrieges wollen die USA auch danach Weltmacht bleiben:

      https://www.telepolis.de/features/Im-Fall-eines-Atomkrieges-USA-wollen-auch-danach-Weltmacht-bleiben-10175072.html

      Unsere Freunde jenseits des Atlantiks haben keine Probleme Europa in Schutt und Asche zu legen und atomar zu verseuchen. Die Wolke kommt schon nicht über den Atlantik. Dort klirrt keine Fensterscheibe.

    Reply

    • Arthur Dent
      26. November 2024 @ 09:30

      @european
      Für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit müssen schon mal Opfer gebracht werden – und die USA sind bereit, Europa zu opfern.
      (Schließlich gehört den Amerikanern die ganze Welt und die ist in Dienstleistungssektoren eingeteilt)

      Reply

  • Arthur Dent
    25. November 2024 @ 13:00

    Frankreich kennt keine roten Linien, hat nichts ausgeschlossen. Frankreichs Einfluss in ihren ehemaligen afrikanischen Kolonien schwindet. Die kooperieren lieber mit Russland.
    Schweden und Finnland versenden schon Broschüren an die Bevölkerung wie man sich verhält bei Krieg, Katastrophen und Cyberangriffen.
    Wenn Scholz sein Nein zu Taurus durchhält, werden wir wohl SPD wählen müssen. „Kriegstüchtig“ ist Deutschland allenfalls ein paar Stunden.

    Reply

    • KK
      26. November 2024 @ 00:38

      “„Kriegstüchtig“ ist Deutschland allenfalls ein paar Stunden.”

      Aber vielleicht dann in schmucken brandneuen Ausgehuniformen… ????

      Reply

      • Karl
        26. November 2024 @ 09:13

        Die Imperialisten Europas kämpfen um den besten Platz am Katzentisch des weltherrschaftlichen Atombombenzünders. Als der Scholz dort saß, bekam er für Deutschland die Pipeline-Sprengung.
        Weiteres steht im Dikussionspapier „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts“ der Friedensbewegung –> https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/

      • Arthur Dent
        26. November 2024 @ 09:34

        @KK
        Für 825 Millionen Euro. Macht bei 200.000 Soldaten und Soldatinnen schlappe 4125 Euro pro Stück. Bestimmt alle maßgeschneidert. Der Steuerzahler hat’s ja und will besch… werden.

  • Michael
    25. November 2024 @ 12:54

    Ich wäre kein bisschen überrascht wenn nicht längst Militär aus dem sog. Westen in der Ukraine tätig wäre! Natürlich nicht als Militär kenntlich! Das ist dann Militär in Zivil, Berater, Ausbilder, Techniker, etc., etc., oder als CIA oder kaschiert als Botschaftsvertreter, Unternehmensangehörige, etc.! Egal wie: sie sind präsent, und zwar seit lange bevor bekannt wurde dass Militär aus N-Korea – nicht etwa in der Ukraine sondern – in Russland, in Kursk zum Einsatz kommen könnte!
    Aus schierer Verzweiflung verkündet die Ukraine inzwischen dass de facto der Weltkrieg III ausgebrochen sei! Jetzt ist es am sog. Westen auf diese Propagandalüge nicht hereinzufallen, es sei denn man will darauf hineinfallen!

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    Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-kommen-europaeische-truppen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    26.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Zahlreiche Veranstaltungen für Frieden und Gewaltfreiheit beim Filmfestival der Menschenrechte in Neapel

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 26. November 2024, 7.30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.11.2024


    Zahlreiche Veranstaltungen für Frieden und Gewaltfreiheit beim Filmfestival der Menschenrechte in Neapel


    Die zweite Woche des Filmfestivals der Menschenrechte in Neapel war geprägt von zahlreichen Veranstaltungen, die dem Frieden und der Gewaltfreiheit gewidmet waren. Mit einem reichhaltigen und inspirierenden Programm setzte das Festival ein starkes Zeichen. Besonders beeindruckend waren die Veranstaltungsorte, darunter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/zahlreiche-veranstaltungen-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-beim-filmfestival-der-menschenrechte-in-neapel/


     -----------------------


    „Als Gesellschaft umdenken!“: Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen


    In den USA wird ein offen frauenfeindlicher, wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann zum Präsidenten gewählt. Die Zahl bewaffneter Konflikte steigt auf Rekordniveau[1] – und damit auch die systematische Gewalt gegen Frauen und Mädchen in diesen Regionen. In Deutschland nimmt Gewalt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/als-gesellschaft-umdenken-internationalen-tag-gegen-gewalt-an-frauen-und-maedchen/


     -----------------------


    Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Mailand


    Wir haben es geschafft, am 22. November 2024, ist der Dritte Weltweite Marsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Mailand angekommen. Von Sergio Gelmini Wir sind losgezogen, um die beiden Marschiererinnen Marilena und Tania zu begrüßen, die als Vertreterinnen des Weltmarsches&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-erreicht-mailand/


     -----------------------


    Ärzte ohne Grenzen: Frauen schützen vor sexueller Gewalt schützen, Straffreiheit beenden


    Angst, Scham, Stigmatisierung und viele andere Hürden hindern unzählige Opfer sexueller Gewalt daran, medizinische Versorgung und psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder auch nur danach zu suchen. Dabei sind die ersten 72 Stunden nach der Vergewaltigung entscheidend, um die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/aerzte-ohne-grenzen-frauen-schuetzen-vor-sexueller-gewalt-schuetzen-straffreiheit-beenden/


     -----------------------


    Frauenrechte sind Menschenrechte!


    Laut einem Bericht der Vereinten Nationen (UNODC und UN Women) wurden im Jahr 2021 weltweit mehr als fünf Frauen oder Mädchen pro Stunde von Partnern oder Familienmitgliedern getötet. Diese erschütternde Statistik zeigt, dass Gewalt gegen Frauen eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/frauenrechte-sind-menschenrechte/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    26.11.2024

    Economists for Future   Wie es zur neoliberalen Wende in der Steuerpolitik kam – und was jetzt zu tun wäre

    makronom.de, 25. November 2024,  Ungleichheit, Marc Buggeln

    Steuern haben Geschichte geschrieben: als Auslöser von Revolutionen, Werkzeug sozialer Reformen und Symbol von Ungerechtigkeit. Können sie in Zeiten wachsender globaler Herausforderungen wieder zum Schlüssel für mehr Gerechtigkeit werden? Ein Beitrag von Marc Buggeln.


    Bild: The New York Public Library via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

    Der Steuerstaat ist eine historisch junge Erscheinung. Er setzte sich im westlichen Europa im 16. Jahrhundert und damit deutlich vor der modernen Demokratie durch. Das frühneuzeitliche Steuersystem verstärkte aber die Ungleichheit, indem es die Reichsten von der Besteuerung ausnahm und insbesondere den Konsum besteuerte. Die Französische Revolution war in großen Teilen ein Aufstand gegen diese Verhältnisse. Zum einen war bekannt geworden, dass der König die Staatseinnahmen in erheblichen Maßen für Luxuskonsum ausgab und zum anderen die Steuern auf den Konsum der einfachen Bevölkerung immer weiter erhöht worden waren. Nach der Revolution wurden deswegen alle indirekten Steuern auf den Konsum sowie alle Steuerbefreiungen für Adel und Klerus abgeschafft. Das Ziel war ein proportionales Steuersystem, in dem jeder einen gleichen Teil seines Einkommens und Vermögens als Steuer abgeben musste.

    In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts zeigte sich jedoch, dass ein proportionales Steuersystem nicht ausreichte, um die mit der Industrialisierung noch stärker auseinandergehende Schere zwischen Armut und Reichtum zu begrenzen. Deswegen gewannen Forderungen nach einem progressiven Steuersystem, in dem Reiche einen größeren Anteil ihres Einkommens an Steuern abgeben mussten als Arme, zunehmend an Gewicht. Es waren anfangs vor allem Stimmen aus der sich organisierenden Arbeiterbewegung, die diese Forderung aufstellten.

    Doch als Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts erste progressive Steuern durchgesetzt wurden, befanden sich noch nirgendwo Parteien der Arbeiterbewegung in der Regierung. Stattdessen waren es bürgerliche und adlige Politiker, die progressive Steuergesetze verabschiedeten – mal aus Angst vor einer Revolution, mal aus der Einsicht, dass das Elend in den Städten sozialreformerisch bekämpft werden musste. Mitunter spielten aber auch andere Beweggründe eine Rolle. In Preußen wurde die progressive Einkommensteuer vor allem vom Adel eingeführt, auch weil dieser erkannt hatte, dass sie bürgerliche Unternehmer weit stärker belastete als Agrarier. So waren die monarchistisch-konservativen Bundesstaaten Sachsen und Preußen in Europa Vorreiter bei der Durchsetzung einer progressiven Einkommensteuer, während sie sich in Großbritannien, Frankreich und den USA erst im Vorfeld des Ersten Weltkriegs aufgrund der enorm gestiegenen Rüstungskosten durchsetzen konnte.

    Vom Diskurs zur Praxis: die beiden Weltkriege

    In den führenden Industrienationen setzte sich bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vermehrt die Ansicht durch, dass die progressive Einkommensteuer zur Abfederung der sozialen Ungleichheit notwendig war. Allerdings blieb die reale Umverteilungswirkung vorerst überschaubar, da der Spitzensatz überall unter 10% lag. Erst der Krieg führte zur Erhöhung des Spitzensatzes in den USA auf 77% und in Großbritannien auf 60%. In Deutschland setzte Finanzminister Matthias Erzberger kurz nach Kriegsende eine grundlegende Steuerreform in einem Bündnis von Sozialdemokratie, Linksliberalen und katholischen Zentrum durch, die u.a. die Heraufsetzung des Einkommensteuerspitzensatzes auf 60% zur Folge hatte.

    Im Zweiten Weltkrieg wurden die Steuersätze abermals erhöht. In den USA und Großbritannien lag der Spitzensatz zu Kriegsende bei über 90%. In den führenden Industrienationen wurde die progressive Einkommensteuer durch progressive Erbschafts- und Vermögensteuern sowie Unternehmenssteuern unterstützt. In der Bundesrepublik lag der Einkommensteuerspitzensatz bei ihrer Gründung aufgrund alliierter Steuererhöhungen auch bei 95%, doch die CDU-geführten Regierungen reduzierten den Satz noch in den 1950er Jahren bis auf 58%. Damit verfügte die Bundesrepublik unter den OECD-Nationen über einen niedrigen Spitzensatz. Nichtsdestotrotz hatte das Steuersystem auch in der Bundesrepublik, ebenso wie in den anderen OECD-Nationen, den Charakter, von oben nach unten umzuverteilen. Diese Politik war vergleichsweise konfliktfrei, weil die hohen Wachstumsraten der 1950er und 1960er Jahre fast allen Bevölkerungsschichten deutliche Einkommenszuwächse bescherten, wobei sowohl die Einkommens- wie die Vermögensungleichheit in den meisten OECD-Nationen abnahm.

    Neoliberale Wende

    Bis in die 1970er Jahre nahmen sowohl in den USA als auch in der Bundesrepublik Vertreter der keynesianischen Fiscal Policy wichtige Positionen in den Finanzwissenschaften ein. Sie unterstützten die progressive Steuerpolitik und hielten diese auch für geeignet, einen Beitrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen zu leisten. Diese Position geriet jedoch mit der Ölkrise 1973 und der sie begleitenden Stagflation in die Defensive. Vertreter neoliberaler Denkschulen gewannen zunehmend die Diskurshoheit. In der Summe liefen neoliberale Steuerpläne auf eine Stärkung der Angebotspolitik und eine Absenkung der Steuerprogression wie der Steuerquote hinaus – eine Politik, von der insbesondere die Besserverdienenden profitieren würden.

    Politikmächtig wurden diese Ideen mit den Wahlen von Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Beide vertraten offensiv neoliberale Vorstellungen und bemühten sich um deren Umsetzung in der Steuerpolitik. Thatcher wie Reagan begannen kurz nach der Regierungsübernahme mit der Senkung der Spitzensteuersätze. In den USA sank dieser bei der Einkommenssteuer innerhalb von sechs Jahren von 70% auf 28%. Auch in Großbritannien sank der Spitzensteuersatz, der 1975 noch bei 83% gelegen hatte, bis 1990 auf 40%. So verschob sich in beiden Ländern der Anteil der erhobenen Steuern von der redistributiven zur regressiven Seite und die Umverteilungswirkung des Steuersystems ging deutlich zurück.

    Auch dadurch bedingt begann in beiden Ländern die soziale Ungleichheit in den 1980er Jahren wieder anzusteigen. Für Großbritannien ergibt eine detaillierte Analyse der Steuerveränderungen unter Thatcher und Major von 1985 bis 1995, dass die egalisierende Wirkung der Steuern durch die Reformen um 28% sank. Es zeigt sich zudem, dass etwa 50% der vom Staat gewährten Steuererleichterungen den reichsten 10% zugutekamen. Für die USA wurde nachgewiesen, dass vor allem das oberste Prozent der Bevölkerung mit den allerhöchsten Einkommen ganz überdurchschnittlich von den Steuerreformen unter Reagan profitiert hat.

    Diese Politik setzte sich nicht sofort in allen OECD-Ländern durch, doch langfristig folgten fast alle reichen Staaten dieser neoliberalen Umverteilung der Steuerlast. Während die Steuerquote in vielen Ländern konstant blieb, erfolgte fast immer eine Entlastung von Unternehmen und Spitzenverdienern durch Senkung von Einkommen-, Vermögen- und Unternehmenssteuern. Demgegenüber stieg die Belastung der Faktoren Arbeit und Konsum im Regelfall an.

    Ein wichtiges Element, dass zu diesen Steuersenkungen beitrug war, dass die seit den 1970er Jahren scharf ansteigende internationale Steuerhinterziehung in Steueroasen von den Regierungen kaum wirksam bekämpft wurde. Diese erhöhte den Druck auf das progressive Steuersystem deutlich. Erst als auf der Steuerkonferenz der OECD in Berlin im Oktober 2014 der automatische Informationsaustausch zum OECD-Standard gemacht wurde, erschwerten die Regierungen die Steuervermeidung von Privatpersonen deutlich. Laut einer jüngsten Studie führte dies in Dänemark dazu, dass 70% der vormals in Steueroasen versteckten Vermögen in den folgenden Jahren deklariert wurden. Damit haben sich zumindest die Möglichkeiten verbessert, wieder progressivere Steuern zu erheben. Bisher fehlt jedoch oft der Wille, weil die Staatsführungen eher auf die Klagen der Vermögenden hören, die häufig führende Unternehmer des Landes sind.

    Globale Steuerfragen

    Während das Steuersystem in bereits erprobten Verfahren historisch dazu in der Lage gewesen ist, national die soziale Ungleichheit zu verringern und zu einer gerechteren Gesellschaft beizutragen, und dies bei klar benennbaren Reformschritten auch wieder leisten könnte, hat es für globale Gerechtigkeitsfragen bisher eine geringe Rolle gespielt. Die Entscheidungen über Steuersystem und Regierungsform werden bis heute national getroffen. Globale Ungleichheitsfragen werden vorwiegend über repressive Migrationskontrolle, geregelte und ungeregelte Migrationsprozesse sowie sogenannte „Entwicklungshilfe“ verhandelt und ausagiert.

    Durch die zu erwartenden Folgen der Erderwärmung werden sich Fragen der globalen Gerechtigkeit in der nächsten Zeit aber in neuer Dringlichkeit stellen. Die reichen Länder haben mit ihrem Ressourcenverbrauch überproportional zur Erderwärmung beigetragen, während viele ärmere Länder die ersten Leidtragenden sind. Die reichsten 1% mit Privatjets, Superyachten und beheizten Swimmingpools haben zweifelsohne in besonderem Maße zur Misere beigetragen. Aber auch der Ressourcenverbrauch der europäischen Mittelschichten liegt weit über dem, was die Erde vertragen kann.

    Angesichts dieser Problematiken haben in den letzten zehn Jahren die Diskussionen um globale Steuergerechtigkeit oder die Einführung von globalen Steuern etwa auf CO2-Verbrauch, Vermögen oder Börsentransaktionen zugenommen. Auch auf EU-Ebene verhandelte man zunehmend über diese Fragen. Dass aber selbst auf EU-Ebene bisher kaum Einigkeit erzielt werden konnte, zeigt bereits an, dass der Weg zu global abgesprochenem Handeln in Steuerfragen ein weiter sein wird. Technisch dürfte es allerdings kein großes Problem sein, eine globale Steuer auf den Ressourcenverbrauch zu entwickeln, deren Erträge dann für den Natur- und Katastrophenschutz eingesetzt werden könnten. Es fehlt bisher vor allem der Wille der reichen Nationen, sich auf dauerhaft geregelte Weise der eigenen Verantwortung für die Folgen hohen Ressourcenverbrauchs zu stellen, anstatt kurzfristig Spenden und Katastrophenhilfe zur Verfügung zu stellen.

     

    Zum Autor:

    Marc Buggeln ist Professor für regionale Zeitgeschichte und Public History an der Europa-Universität Flensburg und Direktor der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History (FRZPH) in Schleswig.


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    Wie es zur neoliberalen Wende in der Steuerpolitik kam – und was jetzt zu tun wäre

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    26.11.2024

    Zentrum für Militärgeschichte und
    Sozialwissenschaften der Bundeswehr

    Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit
    Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsbild in der Bundesrepublik Deutschland 2024
    Timo Graf


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    Daraus entnommen sind folgende Screenshots:


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    25.11.2024

    Südamerika und Russland werden Chinas Retter sein

      freedert.online, 25 Nov. 2024 20:00 Uhr,Von Dmitri Skworzow

      Eine Eisenbahn zwischen zwei Ozeanen und ein weltumspannendes Netz von Seehäfen: So sehen die grandiosen und zum Teil bereits verwirklichten Pläne Chinas zur Schaffung einer globalen Verkehrsinfrastruktur aus. Diese Entwicklungen berühren auch die Interessen Russlands.


      Quelle: www.globallookpress.com © Hidalgo Calatayud Espinoza/dpa


      Der neue Megahafen Chancay in Peru im November 2024


      Laut dem bolivianischen Präsidenten Luis Arce erwägt China eine Beteiligung am Bau einer Eisenbahnlinie zwischen dem Pazifischen und dem Atlantischen Ozean in Südamerika. "Er bekundete auch sein Interesse an der Initiative zur Einrichtung eines interozeanischen Zuges, der den Pazifik und den Atlantik beginnend am peruanischen Megahafen Chancay über das Territorium von BRICS-Partnerländern wie Bolivien und Brasilien – verbinden würde", schrieb Arce in seinem Telegram-Kanal über die Ergebnisse seines Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

      Laut dem bolivianischen Präsidenten wurde dieser Megahafen Chancay einige Tage zuvor in Peru zusammen mit Xi Jinping eingeweiht. Dieser Hafen liegt in der Mitte der Pazifikküste Südamerikas. Er soll zum wichtigsten Verkehrsknotenpunkt zwischen den Ländern des Kontinents und Asien – in erster Linie aber mit China – werden. Der Hafenbau erfolgte mit chinesischen Investitionen im Rahmen der "Neuen Seidenstraßen-Initiative" ["Belt and Road"].


      Direkte Routen nach Asien: Xi eröffnet Mega-Hafen in Peru





      Direkte Routen nach Asien: Xi eröffnet Mega-Hafen in Peru







      Dadurch verkürzen sich die Lieferzeiten für Waren aus lateinamerikanischen Ländern nach China um 15 bis 25 Tage. Derzeit erfolgt beispielsweise der Transport brasilianischer Waren nach China über Häfen an der Atlantikküste und dann durch den Panamakanal. Mit der Inbetriebnahme des neuen Hafens in Peru können sie mit der Eisenbahn an die Pazifikküste und von dort aus über Chancay direkt nach China geliefert werden.


      Beweggründe für die "Neue Seidenstraßen-Initiative"

      Nach wie vor ist China ein Befürworter der wirtschaftlichen Globalisierung, wie es Xi Jinping regelmäßig betont. Das ist nicht verwunderlich, denn China war in den letzten Jahren der Hauptprofiteur dieses Systems, insbesondere bei der internationalen Arbeitsteilung und im Welthandel. In der Finanzsphäre profitierten dagegen vor allem die USA, die Peking ihre eigenen Spielregeln aufzwingen wollten.

      Deshalb baut China im Rahmen seiner langfristigen Strategie (verkörpert durch die "Neue Seidenstraßen-Initiative") eine Verkehrsinfrastruktur auf, um die Lieferung chinesischer Waren an die Hauptmärkte sowie die Rohstoffbeschaffung aus externen Quellen zu erleichtern.

      Als die "Neue Seidenstraßen-Initiative" im Jahr 2013 ins Leben gerufen wurde, waren die USA und Europa die wichtigsten Märkte für China. Daher investierten chinesische Unternehmen viele Milliarden US-Dollar in die Hafeninfrastruktur in Europa und Transitländern (zum Beispiel in den Hafen Gwadar in Pakistan). Hinsichtlich des Handels mit den USA war die Seehandelslogistik dort bereits gut ausgerichtet, aber es bestand das politische Risiko einer Einschränkung des Zugangs zum US-Markt für chinesische Unternehmen. Das erste Warnsignal war im Jahr 2012 zu vernehmen, als die USA Sanktionen gegen die chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE verhängten.

      Als Donald Trump 2016 in den USA an die Macht kam, brach der erste große Handelskrieg zwischen den USA und China aus. Auch Bidens Präsidentschaft zeichnete sich durch die Verhängung von Sanktionen gegen Chinas Mikroelektronikindustrie und die Mobilisierung Europas für eine wirtschaftliche Konfrontation mit Peking aus.


      Warum China Lateinamerika braucht

      Die von Donald Trump beabsichtigte Zollerhöhung auf chinesische Waren auf 60 Prozent bedeutet einen vielfachen Rückgang des Handels zwischen China und den USA. Dies wird ein schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft sein. Um die künftigen Verluste zu kompensieren, sucht China daher bereits nach anderen Absatzmärkten. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet Peking Südamerika als eine sehr vielversprechende Region.


      Neuer Seehafen in Peru soll Südamerikas Pforte für Güter aus Asien werden





      Neuer Seehafen in Peru soll Südamerikas Pforte für Güter aus Asien werden






      Sowohl die chinesischen Investitionen in Lateinamerika als auch der bilaterale Handel nehmen zu. Parallel zum Wachstum der chinesischen Exporte steigen auch die Importe, sowohl von Mineralien (insbesondere Kupfer und Lithium) als auch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bei denen die Lieferzeit eine wichtige Komponente ist). Der Anteil Chinas an den brasilianischen Exporten beträgt bereits 31 Prozent (der Anteil der USA liegt bei nur elf Prozent). Ähnlich sieht es bei den peruanischen Exporten aus (China: 36 Prozent, USA: 14 Prozent). Was die bolivianischen Exporte betrifft, so steht China an dritter Stelle (elf Prozent) nach Brasilien (14 Prozent) und Indien (zwölf Prozent). Im Vergleich dazu beträgt der Anteil der USA nur 2,3 Prozent. Dagegen liegt der Anteil der USA an den Ausfuhren Mexikos bei 84 Prozent.

      Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Position der USA und der von Washington geäußerten Absicht zur "Eindämmung" Chinas zieht Peking zwangsläufig die Option einer Aufteilung des Weltmarktes in Makroregionen in Betracht.

      Im Rahmen eines solchen Szenarios ist China bestrebt, die Voraussetzungen für die Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von für China äußerst relevanten Ländern in seine Einflusszone zu schaffen. Es versucht zudem, Beziehungen zu den Zentren anderer sich entwickelnder Makroregionen aufzubauen, die sich China nicht widersetzen (wie Russland, Brasilien, Südafrika).

      Aus diesem Grund hat China ein großes Interesse am Ausbau von Häfen und Eisenbahnen in Lateinamerika. Diese Infrastruktur soll es China ermöglichen, seine Waren auch in solch entlegene Regionen schnell und auch in großen Mengen zu liefern. Entscheidend ist jedoch, dass China seine wichtigen Rohstoffe von hier importieren kann. Dazu gehört Lithium, das für die Herstellung von Elektrobatterien benötigt wird.


      Wie die USA Chinas Seewege blockieren wollen

      Das Worst-Case-Szenario für China wäre eine Verschärfung der Konfrontation mit den USA. Und die USA könnten ein solches Szenario durchaus provozieren. In diesem Fall werden die USA versuchen, ihren "Cordon sanitaire" aus Satellitenstaaten (Südkorea, Japan, Taiwan und die Philippinen) um die chinesische Küste herum zu errichten. Im Extremfall könnte dies sogar zur Beeinträchtigung des chinesischen Seeverkehrs führen. Dass dieses Szenario nicht ausgeschlossen ist, verdeutlichen die jüngsten Diskussionen in Europa über ein Verbot für russische Tanker, die Ostsee zu verlassen und den Ärmelkanal zu passieren.

      Zur Abwehr dieser Bedrohung wurde in den vergangenen Jahren die chinesische Marine in einem Rekordtempo ausgebaut. Erstmals wurde mit Admiral Dong Jun ein Marinevertreter zum Verteidigungsminister Chinas ernannt und nicht etwa ein Vertreter der Land- oder Raketenstreitkräfte.

      Allerdings ist Chinas Marine noch weit von einer globalen Dominanz entfernt, weshalb Peking auch Strategien für den Fall einer extremen geopolitischen Verschärfung erwägt. Sollten die USA und Großbritannien den Seeverkehr Chinas nach Osten und Süden blockieren, muss China auf Alternativrouten zurückgreifen können. Denn nicht alle Zugänge zu den Weltmeeren lassen sich blockieren.

      Der Zugang zum Indischen Ozean für chinesische Fracht ist über Birma möglich. Doch der kollektive Westen unternimmt regelmäßig Versuche, diesen Weg zu versperren, indem er regierungsfeindliche Rebellen in diesem Land unterstützt. Im Jahr 2022 initiierte die CIA darüber hinaus einen Staatsstreich in Sri Lanka zum Sturz des Präsidenten, der zwar eine englandfreundliche Politik verfolgte, aber gegen den Bau eines US-Marinestützpunktes in diesem Land war.


      APEC- und G20-Treffen: Trumps Wiederwahl bestimmt indirekt Agenda





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      Eine weitere Route zum Indischen Ozean führt über Pakistan und den pakistanischen Hafen Gwadar, der seit 2013 von der chinesischen China Overseas Port Holding Company (COPHC) gebaut und entwickelt wird. Bei aller Einflussnahme Pekings auf Karatschi gelingt es dem Westen, in regelmäßigen Abständen Instabilität in Pakistan zu provozieren (so kam es im April 2022 zur Absetzung des pakistanischen Präsidenten Imran Khan, der eine Politik der verstärkten Zusammenarbeit mit China und Russland verfolgte).


      Russland als Hauptalternative

      Unter diesen Umständen ist China sehr an der Entwicklung alternativer Routen interessiert. Eine Seeroute könnte von den nordkoreanischen Häfen im Japanischen Meer ausgehen und dann entlang der russischen Küste zur Beringstraße und weiter über die Nördliche Seeroute nach Murmansk führen.

      Die für China sicherste Route im Falle eines Ausbruchs des Kalten Krieges 2.0 würde über das Festland von Osten nach Westen durch Russland und Kasachstan führen.

      Der Eisenbahngüterverkehr durch Russland nahm im Jahr 2023 um 36 Prozent auf 161 Millionen Tonnen zu. Im Jahr 2024 soll das Frachtaufkommen auf 180 Millionen Tonnen steigen. Bis 2032 wird Russland die Verkehrsleistung der Baikal-Amur-Magistrale auf bis zu 270 Millionen Tonnen erhöhen. Auch der Straßenfrachtverkehr durch Russland nimmt zu.

      Darüber hinaus steigt der Frachtverkehr über die transkaspische Transportroute über Kasachstan (sowohl nach Russland als auch über das Kaspische Meer und Aserbaidschan und Georgien in die Türkei) oder über das Schwarze Meer nach Bulgarien sowie über den Bosporus zum Mittelmeer. Dabei kreuzen sich im kaspischen Raum die Breitengradrouten mit dem Nord-Süd-Transportkorridor.

      In Zukunft wird das eurasische Verkehrsnetz eine weitere meridionale Route von Russland durch zentralasiatische Länder (Kasachstan und Usbekistan) nach Afghanistan und Pakistan umfassen. Geplant ist ferner eine durchgehende Eisenbahnverbindung von China über Tadschikistan und Nordafghanistan in den Osten Irans. Auch in Russland wurde bereits die Projektierung einer weiteren, nördlich der Baikal-Amur-Magistrale verlaufenden Eisenbahnlinie sowie mehrerer Meridional-Eisenbahnstrecken in Sibirien eingeleitet.

      All dies sollte die bestehenden Breitengrad-Transitkorridore in ein Verkehrsnetz verwandeln, das nicht nur die innereurasische Verkehrsanbindung gewährleistet, sondern auch ein Grundgerüst für die Entwicklung der verschiedenen Regionen Eurasiens schafft.


      BRICS-Gipfel in Kasan stellt westliche Vorherrschaft in Frage




      Analyse

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      Dies wird die Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum in den eurasischen Ländern und die Steigerung der russischen Exporte schaffen, sowohl im Technologiesektor – durch den Bau von Kraftwerken und Stromübertragungsleitungen (sowie die Beteiligung russischer Unternehmen am Eisenbahnbau) – als auch im Rohstoffsektor – durch die Versorgung von Entwicklungsregionen mit russischen Energieressourcen, die zuvor nach Europa geliefert wurden.

      Ebenso wie der Hafen- und Eisenbahnbau in Südamerika wird die Entwicklung dieser Regionen ihrerseits Absatzmärkte für chinesische Waren – von Konsumgütern und Mobiltelefonen bis hin zu Baumaschinen und Elektrofahrzeugen – schaffen.


      Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


      Mehr zum Thema - Warum China die BRICS braucht


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    Info: https://freedert.online/international/227111-suedamerika-und-russland-werden-chinas


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    25.11.2024

    “If Russia did not have nuclear weapons, NATO troops would be in Ukraine long ago”

    /Am 10. November hatte NATO-Admiral Bauer in Prag //erklärt:

    „Wenn Russland keine Atomwaffen hätte, wären die NATO-Truppen schon vor langer Zeit in der Ukraine“  Unsplash

    (Hier Zitat aus e-mail von Doris Pumphrey,


    msn.com, Seite besucht am 26. November 2024, 9:30 Uhr

    Der niederländische Admiral Rob Bauer (62), einer der hochrangigen Militäroffiziere der NATO, gab am Sonntag auf einem Verteidigungsgipfel in der tschechischen Hauptstadt Prag eine bemerkenswerte Erklärung ab.


    In seiner Rede dort betonte Bauer, dass die NATO weiterhin in die Verteidigung investieren müsse. „Verteidigung ist kein Preis, es ist eine Investition. Wenn wir nicht in sie investieren, werden uns die Russen und die Chinesen langsam fressen“, sagte er. „Manche behaupten, dass es nicht genug Geld gibt, aber das ist nicht wahr. Wir haben viel Geld, aber wir müssen bereit sein, es für unsere Sicherheit und Freiheit auszugeben.“


    Der NATO-Chef beleuchtete natürlich auch den Krieg in der Ukraine. „Werden wir in der Ukraine kämpfen? Alles ist möglich“, sagte Bauer und verglich den Konflikt mit der Lage in Afghanistan. NATO-Truppen waren dort fast zwei Jahrzehnte aktiv. „Der Kampf in Afghanistan ist nicht dasselbe wie die russischen in der Ukraine. Schließlich haben die Taliban keine Atomwaffen, die Russen. Ich sage nicht, dass es deswegen unmöglich ist, aber wir würden als Bündnis ein Risiko eingehen. Es gibt eine politische Debatte darüber, ob wir bereit sind, dieses Risiko einzugehen."


    „Ich bin absolut sicher, dass, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten, wir schon vor langer Zeit in der Ukraine gewesen wären, um sie rauszustoßen. Das hätten wir sicher getan“, schloss Bauer.

    Russland hat den weltweit größten Vorrat an Atomwaffen, gefolgt von den Vereinigten Staaten. Zusammen halten Moskau und Washington etwa 90 Prozent der Atomwaffen der Welt.


    (SR für Tagtik/Quelle: Internationales Institut für Strategische Studien - Newsweek/Illustration Bild: Unsplash)


    Info: https://www.msn.com/en-us/news/world/if-russia-did-not-have-nuclear-weapons-nato-troops-would-be-in-ukraine-long-ago/ar-AA1tWSLv?ocid=ue03dhp


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    Weiteres:




    NATO-Admiral Bauer an westliche Unternehmen: Bereitet euch auf den "Kriegsfall" vor


    freedert.online, 25 Nov. 2024 20:40 Uhr

    Die westlichen Volkswirtschaften sind zu abhängig von Russland und China geworden und könnten im Falle eines Krieges erpresst werden, behauptet der NATO-Admiral Rob Bauer. Er betont die strategische Bedeutung wirtschaftlicher Resilienz für Sicherheit und Abschreckung.


    Quelle: Gettyimages.ru © Horacio Villalobos


    Archivbild: Rob Bauer, Chef des NATO-Militärausschusses


    Unternehmen in NATO-Ländern sollten sich auf den "Kriegsfall" vorbereiten und ihre Produktionslinien und Lieferketten so anpassen, dass sie weniger anfällig für Erpressungen durch Nationen wie Russland und China sind, sagte der scheidende Vorsitzende des Militärausschusses des von den USA geführten Militärbündnisses, Admiral Rob Bauer, am Montag.


    Admiral Bauer: Ohne Russlands Atomwaffen wären NATO-Truppen bereits in der Ukraine





    Admiral Bauer: Ohne Russlands Atomwaffen wären NATO-Truppen bereits in der Ukraine





    Auf einer Veranstaltung des European Policy Center in Brüssel forderte er westliche Industrien und Unternehmen auf, Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

    "Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter unter allen Umständen geliefert werden können, dann ist das ein wesentlicher Bestandteil unserer Abschreckung", argumentierte Bauer.

    "Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein und ihre Produktions- und Vertriebslinien entsprechend anpassen. Denn während das Militär Schlachten gewinnen mag, sind es die Volkswirtschaften, die Kriege gewinnen", sagte der NATO-Beamte. Er erwähnte China und Russland im Zusammenhang mit seiner Überzeugung, dass Kriege im wirtschaftlichen Bereich geführt werden.

    "Wir dachten, wir hätten einen Deal mit Gazprom, aber in Wirklichkeit hatten wir einen Deal mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin", erklärte er und bezog sich dabei offenbar auf den Rückgang der russischen Gaslieferungen in die EU, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 eintrat.

    Damals erklärte die EU, dass die Beendigung ihrer Abhängigkeit von russischer Energie eine der wichtigsten Prioritäten sei, und viele Mitglieder stellten ihre Importe freiwillig ein, während die Lieferungen auch aufgrund der Sabotage der russischen Nord-Stream-Pipelines einbrachen.

    Der US-amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh machte die CIA für die Sabotage verantwortlich und behauptete, die Agentur habe den Angriff auf direkten Befehl des Weißen Hauses durchgeführt – eine Behauptung, die die CIA bestritt.

    Bauer weitete seine Warnung auf China aus und behauptete, Peking könne seine Exporte in NATO-Staaten und die Infrastruktur, die es in Europa besitzt, im Falle eines Konflikts als Druckmittel einsetzen.

    "Wir sind naiv, wenn wir glauben, dass die [chinesische] Kommunistische Partei diese Macht niemals einsetzen wird. Wirtschaftsführer in Europa und Amerika müssen erkennen, dass die von ihnen getroffenen kommerziellen Entscheidungen strategische Konsequenzen für die Sicherheit ihrer Nation haben", so der Beamte.

    Es ist unklar, welchen "Kriegsfall" Bauer in seinen Aussagen voraussagt.

    Die NATO hat Russland schon vor langer Zeit zu einer direkten Bedrohung erklärt, und westliche Beamte haben wiederholt behauptet, dass Moskau, wenn es den Konflikt in der Ukraine gewinnen würde, auch andere europäische Länder angreifen könnte.


    Selenskijs Armee verliert Männer und Motivation





    Analyse

    Selenskijs Armee verliert Männer und Motivation






    Russland hat diese Behauptungen als Unsinn abgetan. Die Einschränkungen, die Moskau im Handel mit dem Westen eingeführt hat, sind größtenteils eine Reaktion auf die beispiellosen Wirtschaftssanktionen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen das Land verhängt wurden.

    Auch Peking sah sich mit Handelsbarrieren und -beschränkungen durch westliche Staaten konfrontiert und führte als Reaktion darauf ähnliche Maßnahmen ein. Nach Ansicht der meisten Experten, darunter auch vieler im Westen, hat sich die Sanktionspolitik für die westlichen Volkswirtschaften als Eigentor erwiesen und zu Versorgungsengpässen und Inflation geführt.


    Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    25.11.2024

    Treffen in Berlin: Deutschland und vier weitere Länder wollen Nato-Ost-Flanke verstärken

    berliner-zeitung.de, 25.11.2024 18:40 Uhr, Alexander Schmalz

    Deutschland und vier andere Nato-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine massiv stärken. Es sollen mehr Munition und KI-Drohnen in Frontnähe produziert werden.


    Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, gibt zusammen mit den europäischen Verteidigungsministern eine Pressekonferenz.Kay Nietfeld/dpa


    Aufgrund der neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg wollen Deutschland und vier andere Nato-Staaten die Rüstungsproduktion in der Ukraine stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien.

    Die fünf Länder wollen gemeinsam die Produktion von Munition und KI-Drohnen in der Ukraine ankurbeln - bestenfalls in Frontnähe, hieß es. Außerdem sollen mehr luft- und landgestützte Waffensysteme für die Ukraine beschafft werden, so Pistorius bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

    Pistorius sagte, nachdem der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow zugeschaltet war: „Unser Ziel: Die Ukraine muss aus einer Position der Stärke agieren können“. Er betonte, dass der russische Angriffskrieg kein regionaler Konflikt mehr sei: „Er hat eine internationale Dimension bekommen.“ Der Minister verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea, die der russische Präsident Wladimir Putin ins Land geholt habe und denen er einmalig pro Kopf 2000 Euro zahle. „Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.“

    Pistorius traf sich am Montag in Berlin mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dem britischen Verteidigungsminister John Healey, dem polnischen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und der italienischen Verteidigungsunterstaatssekretärin Isabella Rauti für Beratungen zu Europas Sicherheit.



    Boris Pistorius (M.) gibt zusammen mit den europäischen Verteidigungsministern Wladyslaw Kosiniak-Kamysz (l-r), Polen, Sébastien Lecornu, Frankreich, John Healey, Großbritannien, und Isabella Rauti, Staatssekretärin für Verteidigung in Italien, eine Pressekonferenz.Kay Nietfeld/dpa


    Pistorius: Akzeptanz für Rüstung hat in Deutschland zugenommen

    Bei dem Treffen ging es um Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Sicherheit. Im Mittelpunkt standen demnach die Entwicklungen im Ukraine-Krieg sowie die Bedrohung durch die neue russische Mittelstreckenrakete Oreschnik. Der Grundtenor nach den Gesprächen: Die Verteidigungsausgaben müssen steigen, um die Nato-Ost-Flanke zu verstärken. 

    Pistorius bekräftigte, dass das russische Agieren auch die Menschen in Deutschland und anderen Nato-Ländern betreffe. „Die russischen Drohgebärden sind eben immer auch gleichzeitig an uns gerichtet.“ Laut dem Bundesverteidigungsminister habe die Akzeptanz für die Investitionen in Rüstung und Verteidigung in Deutschland zuletzt zugenommen. Eine Quelle dafür oder eine bestimmte Umfrage, die das stützt, nannte er nicht.

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    Pistorius sagte, unabhängig davon, ob künftig zwei, zweieinhalb oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben würden, gelte: „Wir müssen die Fähigkeitslücken schließen“, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Der Zugang der Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt müsse dafür erleichtert werden. Dabei müsse die Europäische Investitionsbank eine zentrale Rolle spielen.


    Kein Plan B zur Stationierung weitreichender US-Waffen

    Besondere Bedeutung hatte das Treffen der Verteidigungsminister auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Amtsantritts des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Man wolle sich rechtzeitig auf Machtübernahme im Weißen Haus vorbereiten. Denn nach Trumps Amtsantritt im Januar wird davon ausgegangen, dass die USA keine weiteren Ukraine-Hilfen mehr zur Verfügung stellen werden.

    Die Frage, ob es einen Plan B für den Fall gebe, dass der neue US-Präsident Donald Trump die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland rückgängig mache, verneinte Pistorius. „Es gibt übrigens auch keine Anzeichen bislang dafür, dass an der Entscheidung etwas geändert werden würde“, sagte er. Wenn dies aber „einträte, müsste man neu nachdenken und über andere Interimslösungen nachdenken“.

    Der britische Verteidigungsminister John Healey sagte, die führenden europäischen Länder würden alles Notwendige dafür tun, dass die Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen verstärkt würden. „Wir erkennen an, dass wir mehr machen, mehr ausgeben müssen.“ Großbritannien habe sich verpflichtet, seine Rüstungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und werde im Haushalt nächstes Jahr 3 Milliarden Pfund dafür ausgeben.


    Frankreich will Ukraine Mistral-Luftabwehrsystem liefern

    Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu kündigte an, Frankreich werde in den nächsten Wochen das Kurzstrecken-Luftabwehrsystem Mistral an die Ukraine liefern. Er betonte: „Wir müssen über unseren Ansatz für Sicherheit und Verteidigung in den nächsten 10 bis 15 Jahren nachdenken.“ Man brauche das Zwei-Prozent-Ziel, aber wichtig sei auch, das Geld richtig zu nutzen.

    Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sagte, sein Land werde im laufenden Jahr 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, im kommenden Jahr solle dieser Anteil auf 4,7 Prozent gesteigert werden. „Wir sind heute mit der größten Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Heute haben wir noch Zeit. Bald wird die Zeit wirklich knapp.“ (mit dpa)


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/pistorius-wir-werden-die-ukrainische-ruestungsindustrie-verstaerken-li.2275566


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    25.11.2024

    Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen

    freedert.online, 25 Nov. 2024 19:30 Uhr, Von Bernard Loyen

    Er hatte sie angedroht, nach vorheriger Aufforderung an die Habeck-Fanbubble, die sensiblen Küchentisch-Gespräche. Nun wurde die erste Folge veröffentlicht. Habeck mimt den besorgten, verständlichen Landesbuddy. Erwartbar mit blumigen Phrasen und unrealistischen Versprechen an eine Erzieherin.


    Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen© Screenshot: YT/RobertHabeck


    Der Küchentisch-Kanzler verspricht rosige Zeiten für Deutschland, wenn er endlich am großen Kanzleramtsfenster stehen darf



    Der November ist nicht nur aktuell wegen seines "Black Friday" in aller Munde, marketingtechnisch mehr als anstrengend medial ausgereizt ‒ parallel erfolgt gleich der ganze "Green Month", wohlwollend gepusht durch weiterhin regierungstreue Mainstream-Medien.

    Das Kurzzeitgedächtnis dauergestresster Bürger hat dabei vielleicht schon ein mediales Phänomen aus dem Jahr 2021 verdrängt. Es galten die "Lauterbach-Wochen", bezogen auf einen anstehenden Ministerwechsel nach den Bundestagswahlen. Das Boulevard-Magazin Stern wusste im November vor drei Jahren: "Das Hashtag #wirwollenKarl kocht wieder auf". Die Wochen zuvor war der SPD-Hinterbänkler kontinuierlich dank ARD und ZDF sowie durch die Berichterstattung in der Mehrzahl regierungstreuer Blätter in den Stuben des Landes omnipräsent und wurde so den Bürgern als Mann der Stunde angekündigt, verkauft, regelrecht aufgedrängt.

    Robert Habeck ist nach Jahren der Abkehr zur ungeliebten, aber wahltaktisch wichtigen Social-Media-Plattform X zurückgekehrt. Das mehrheitliche Credo der aktuellen Berichterstattung zum selbsternannten Bürgerflüsterer lautet: Er will es, er kann es, er muss es werden, der Kanzler aller Deutschen.


    "Es geht nicht um mich" – Habecks Einschätzungen zum Aus der Ampel





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    Habeck hat durch seine Unfähigkeit und Überforderung in seiner gesamtverantwortlichen Tätigkeit als Wirtschaftsminister einer ehemals zumindest funktionalen, stabilen Industrienation komplett versagt. Das wirtschaftliche Fundament bröckelt nicht nur, es zeigt fatale Risse, benötigt Stützbalken auf Kosten der Steuerzahler. Es wird mutwillig über provozierte Habecksche Innen- wie Außenfaktoren zerstört.

    Da heißt es, her mit den wahltaktischen Ablenkungsmanövern digitaler Art, und zwar zügigst, die echt ätzenden Neuwahlen nahen. Hilfreich betreut durch die Profis der Medienagentur Jung von Matt. Ja, dem gut dotierten (Regierungs-)Verein, der im Vorjahr den Spiegel-Rohrkrepierer Claas Relotius anstellte.

    Die nun anvisierte Drohung von Habeck lautete am 16. November:

    "Gemeinsam stellen wir die Weichen für den vielleicht kürzesten und härtesten Wahlkampf der letzten Jahrzehnte, gehen geschlossen und mit voller Energie in die nächsten Wochen, mit dem klaren Ziel, vier weitere Jahre Verantwortung für unser Land übernehmen zu dürfen."

    Verantwortlicher wäre es, wenn Habeck seinen Job vorher kündigen würde, um mit unverdienter Rentenrücklage in den Niederungen Norddeutschlands oder Dänemark für immer aus dem Gedächtnis der Bürger zu verschwinden.

    Weit gefehlt, der Mann hat Macht-Blut geleckt und will als ungekrönter König von Deutschland, aus den großen Panoramafenstern des Kanzleramts über seine Schäfch_I*en wachend, endlose Macht ausüben. In einem Wort: Größenwahn.

    Das Online-Medium Horizont klärte dieser Tage auf, dass die Agentur Jung von Matt den Zuschlag für anstehende Kampagnen zur Bundestagswahl bekommen hat. Dies bezogen nicht nur auf einen Deal mit der SPD, sondern auch für die Grünen (Bezahlschranke). Per Pressemitteilung wurde dem Nius-Portal mittlerweile bestätigt, dass "man ab sofort als Leadagentur für Bündnis90/Die Grünen tätig ist und die Partei strategisch und kreativ im vorgezogenen Bundestagswahlkampf begleitet".

    Am 10. November forderte Habeck via X-Video nun die grüne Fangemeinschaft im Lande auf, sie möge sich mal bei ihm melden, wenn Sorgen oder Wünsche existieren. "Eure Perspektive" würde ihn vermeintlich interessieren, daher lautete die Aufforderung: "Schickt mir gerne eure Videos vom Küchentisch!"

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    Die Steigerung der Bürgerbetreuung 2.0 lautete dann für das Social-Media-Team, Kanzlerkandidat Habeck, der Robert, kommt persönlich auf ein gemütliches Pläuschken vorbei. Warum auch direkt in die real existierenden Brennpunkte der Gesellschaft eintauchen, wenn ein schön ausgeleuchtetes Video dem Ego mehr dient, es dazu einen guten Kaffee gibt und man sich die weibliche Statistin auch noch aussuchen kann. Das professionelle Geheuchel des Robert Habeck lautet dann am 24. November erstmalig in der politischen Soap, natürlich auf Du und Du: "Habecks Küchentisch-Saga Folge 1: Leere Versprechungen", im Original: "Gespräch am Küchentisch: Isabell".

    "Isabell hat mich an ihren Küchentisch eingeladen, um mit mir über die Situation in den Kitas zu sprechen und was ihre Arbeit als Erzieherin für sie ganz persönlich und ihre Familie bedeutet."

    Es gab jedoch zur Ansicht im YouTube-Video, wie enttäuschend, nur einen "kleinen Ausschnitt aus unserem Gespräch". Warum? Egal, auch diese knapp vier Minuten reichen aus, um umgehend zu erkennen, es geht rein um politisches Marketing. Dem Verkauf des selbstverliebten Politdarstellers Robert Habeck. Was wurde denn so geplaudert, mit der Isabell?

    Unerwartet ketzerisch und stichelnd fasst Der Spiegel zusammen:

    "Habeck im Küchentisch-Wahlkampf – 'Hi, ich bin Robert. Passt das so für dich?' Zu schön, um nicht inszeniert zu sein: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein nächstes Wahlkampfvideo gepostet – aufgenommen am Küchentisch von Isabell. Gemeinsam machen sie mal eben zwei Milliarden Euro locker."


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    Gedreht nicht bei Assis in der ausgekühlten Sozialwohnung, sondern im klassischen Grünen-Wunschambiente potenzieller Wählerschaft. Ein schmuckes Häuschen, ein Ehemann, Kinder samt knuffigem Hund, "Der ist älter, oder? Der ist grau an der Backe und ich auf dem Kopf." Der vermeintlich kritische Spiegel-Artikel erklärt weiter zur gecasteten Isabell-Story, einer Erzieherin:

    "Es geht vor allem um Personalnot, die gerade in vielen Kitas herrscht. Habeck, ganz leger im schwarz melierten Pullover, hört der Frau aufmerksam zu, stellt Nachfragen."

    Mal schmunzelnd, mal mit Sorgenfalte, dabei immer fokussiert auf die Isabell, also natürlich auf die Sorgen der Erzieherin, "Wie kaputt bist du?". Für gute Arbeit fehle das Geld, die Unterstützung vom Staat, so die Kurzfassung des geschnittenen Gesprächsverlaufs. Es folgt das easy Lösungsproblem des Robert Habeck zum Thema "Der Staat ist dank meiner Unfähigkeit und der meiner grünen Außenamtskollegin so gut wie pleite", zur Bildungsmisere im Land und dem Versagen der Ampel:

    "Ich glaube (sic), am Ende hängt es an dem Stellenwert von Bildung, und der ist ja in meinem Beruf [Kinderbuchautor oder Politiker] Übersetzung von Geld. Also wie viel Geld ist der Staat, die öffentliche Hand, bereit, in das Bildungssystem zu geben [...]?"

    Na weniger, als in die fortdauernden Milliardenüberweisungen an die Ukraine, nach Timbuktu und Peru, in den Wehretat, in Kanzleramtsstühle und noch viel mehr, aber "Isabell" durfte immer nur mit "hmm, hmm" die Ausführungen begleiten und bestätigen, den Meister bloß nicht unterbrechen.

    Er verspricht der jungen Frau, wenn er Kanzler wird, dann steigen die Investitionen in das Kita-Qualitätsgesetz, bis dato rund zwei Milliarden Euro jährlich. Er würde den Etat, sagt er, gern auf vier Milliarden erhöhen. Doch woher nehmen, wenn nicht den Steuerzahlern stehlen?

    "Und wenn wir uns mal trauen würden, die Superreichen in Deutschland ein bisschen mehr zu besteuern, gut, die merken das gar nicht, und dieses Geld nehmen wir für die Bildung, dann wäre das eigentlich völlig okay [...] Nicht alle deine [sic!!] Probleme wären gelöst, aber doch sehr viele."

    So easy, so einfach lösen sich die Probleme des Landes, wenn der Robert endlich mal Kanzler wird, weil er auch der Isabell abschließend mit Dackelblick voll ehrlich verspricht: "Das nehme ich mal mit." Es folgt die rotzfreche Lüge, in das Gesicht einer dahinschmelzenden, vielleicht auch nur schlicht müden Isabell:

    "Wenn du mich das nächste Mal im Fernsehen über Bildung und mehr Erzieherinnen reden hörst, warst du das. Ja? Okay."

    Da strahlte die Isabell und lachte und sagte brav: "Danke", um den Zuschauern vollkommen ernst zu erklären: "Ich fühle mich jetzt auf jeden Fall so, dass mir jemand zugehört hat." Leider wurde dabei der Ehemann nicht eingeblendet.

    Ob die vier Minuten kurze Fassung des Gesprächs damit zusammenhängt, dass das Regie- und Cutter-Team am Inhalt verzweifelten, ist nur reine Mutmaßung. Habeck gab abschließend wörtlich im Video aus dem Off zu Protokoll, mit dem ungewohnten Schritt aus dem Elfenbeinturm:

    "Was mich am meisten überrascht hat, ist etwas, was man eigentlich aus seinem Alltag kennt. Dass man krank wird, wenn der Stress abfällt."

    Das Küchentisch-Gespräch hätte ihm dabei "plastisch" und "abstrakt" reale Sorgen vermittelt, um erneut knallhart in die Kamera zu lügen: "Das werde ich nicht vergessen."

    Eine Kommentierung dieser manipulierenden Farce erübrigt sich. Exemplarisch zum Gesamtzustand des Landes seien abschließend zwei Sätze vermeintlich kritischen Journalismus seitens der ARD-Fachkraft Caren Miosga zitiert, die natürlich auch den Seelentröster der Stunde im Rahmen des "Green Month" zu Gast hatte, um vorab anzukündigen: "Vor den Neuwahlen ‒ wie grün wird die Zukunft, Herr Habeck?"

    Vollkommen ironiefrei, dabei todernst in der Redaktion erarbeitet, lauteten diese Sätze wörtlich:

    "Wenn Sie in eine Zauberküche kämen, Herr Habeck, in der ihnen ein Wunsch erfüllt werden kann, was würden Sie nehmen: Bundeskanzler werden oder den Literaturnobelpreis kriegen?"

    "Welches Schuhwerk tragen Sie in der Küche, Herr Habeck ‒ Pantoffeln oder sandalenartige Latschen?"

    Die folgenden Wochen bis zum Neuwahltermin werden daher erneut einiges von den Bürgern abverlangen.


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    Info: https://freedert.online/meinung/227171-habecks-kuechentisch-saga-folge-1


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    25.11.2024

    Bundeswehrumfrage: Der Feind steht im Osten – angeblich wächst deutscher "Wehrwille"

    freedert.online, 25 Nov. 2024 19:09 Uhr

    Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft läuft auf Hochtouren. In "guter" Tradition steht der Feind im Osten. Laut einer Umfrage der Bundeswehr sehen zwei Drittel der Befragten Russland als "Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands", fast die Hälfte wünscht eine allgemeine Wehrpflicht.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


    Niedersachsen, Hannover, Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten vor dem Neuen Rathaus. 12. November 2024 (Symbolbild).


    Laut einer am Montag veröffentlichten Bundeswehr-Studie sprechen sich mit 49 Prozent knapp die Hälfte der Befragten für eine militärische Unterstützung der Ukraine aus – ein leichter Zuwachs von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Die Wähler der AfD und des BSW sowie die Gruppe der Nichtwähler würden demnach die Unterstützung mehrheitlich ablehnen.

    Laut dem 100-Seiten-Pamphlet (https://zms.bundeswehr.de/de/publikationen-ueberblick/befragung-zwischen-kriegsangst-und-kriegstauglichkeit-5860904) mit dem Titel "Zwischen Kriegsangst und Kriegstauglichkeit" hänge die Zustimmung maßgeblich davon ab, ob die Befragten Russland als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands wahrnehmen – oder doch eher die NATO. Jene Befragten, die Russland als eine Bedrohung sehen, stimmen der militärischen Unterstützung der Ukraine demnach deutlich stärker zu als jene, die in Russland keine Bedrohung sehen. Insgesamt bewerten gut zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) das russische Vorgehen in der Ukraine als Gefahr für Deutschland.


    Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland





    Pistorius fordert "Kriegstüchtigkeit" von Deutschland







    Eine mögliche Wiederaufnahme der allgemeinen Wehrpflicht halten 46 Prozent der Befragten für notwendig, 25 Prozent lehnen die Wehrpflicht entschieden ab. Zugleich ist eine Mehrheit von 60 Prozent davon überzeugt, dass die Einführung eines Wehrdienstes die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr stärken würde.

    Aktuell geben 42 Prozent der Befragten an, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen – drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das unterscheidet sich jedoch stark nach Geschlecht: 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren würden zur Waffe greifen, aber nur 21 Prozent der befragten Frauen.

    Darüber hinaus befürworten 57 Prozent der Befragten demnach eine weitere Erhöhung des Verteidigungsetats. 58 Prozent der Befragten sind dafür, dass die Bundeswehr mehr Soldatinnen und Soldaten einstellt. Unabhängig von der aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage gaben 85 Prozent der befragten Bürger an, der Bundeswehr Vertrauen entgegenzubringen.

    Das Ipsos-Institut befragte vom 18. Mai bis 23. Juni angeblich "repräsentativ" ausgewählte Bürger ab 16 Jahren, die Ergebnisse wertete der Militärsoziologe Timo Graf, wissenschaftlicher Oberrat am Zentrum, aus. Er kommt zu dem Schluss:

    "Angesichts der militärischen Bedrohung durch Russland steht eine klare Mehrheit der Bürger hinter der verteidigungspolitischen Zeitenwende und fordert ganz konkret eine kriegstaugliche Bundeswehr."

    Zwar habe die Kriegsangst wieder zugenommen, das führe jedoch nicht zu einer Lähmung. Die Bedrohung scheine im Gegenteil "den Wehrwillen in der deutschen Bevölkerung zu nähren – zumindest bei denjenigen, die sich in der demokratischen Mitte des politischen Spektrums verorten." Die politisch-mediale Kriegspropaganda in der Bundesrepublik läuft aktuell auf Hochtouren. Wer sich dagegen stemmt, wird wahlweise als "rechts" oder "links" abgestempelt.


    Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Selbstzerstörerische Politik Deutschlands macht alles nur noch schlimmer


    Berlin: "Wir können froh sein, dass Putin besonnen ist" – Demo gegen Waffenhilfe an Kiew

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    Info: https://freedert.online/inland/227191-bundeswehrumfrage-feind-steht-im-osten


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    25.11.2024

    Weltweiter Appell von Scott Ritter ‒ Aktionstag gegen drohenden Nuklearkrieg

    freedert.online, 25 Nov. 2024 18:13 Uhr, Von Rainer Rupp

    Ritters Botschaft ist klar: Die Menschheit steht am Rande der größten Katastrophe seit dem Beginn des Atomzeitalters, und die Zeit zum Handeln läuft ab. "Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität."


    Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de


    Atompilz über Nagasaki, 09.08.1945


    Am 23. November 2024 hielt Scott Ritter, ehemaliger UN-Waffeninspektor und Offizier des US-Geheimdienstes, eine eindringliche Rede auf der Konferenz des Internationalen Schiller-Instituts mit weltweiter Verbreitung. Mit unverblümter Dringlichkeit warnte er vor der akuten Gefahr eines nuklearen Konflikts, der durch die Eskalation der NATO gegen Russland ausgelöst werden könnte.


    Ex-CIA-Analyst: Joe Biden agiert wie ein "Selbstmordattentäter"





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    Ein Wendepunkt in der Geschichte der Nuklearwaffen

    "Wir sind näher an einem nuklearen Krieg, als wir es jemals zuvor waren", erklärte Ritter. Diese Aussage bezieht sich auf eine Kombination aus geopolitischen Entwicklungen und militärischen Strategien, die seit dem Ende des Kalten Krieges zunehmend instabil geworden sind. Die aktuelle Lage sei durch mehrere gefährliche Trends geprägt, so Ritter:

    1. Absenkung der nuklearen Einsatzschwellen: Russland habe seine Nukleardoktrin angepasst, um auf existenzielle Bedrohungen durch die NATO und die USA reagieren zu können. Nicht nur nach Ritters Einschätzung könnten Bedingungen für den Einsatz nuklearer Waffen bereits erfüllt sein.

    2. Aggressive NATO-Strategien: Die Stationierung hochmoderner Offensivsysteme in Europa an den Grenzen zu Russland verstärke die Wahrnehmung des Kremls, eingekreist zu werden.

    3. Zeitdruck durch politische Dynamik: Laut Ritter arbeitet die Regierung Biden intensiv daran, bis zum Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar 2025 mit Provokationen und der Lieferung neuer Waffensysteme irreversible Fakten zu schaffen, damit der Krieg in der Ukraine weiter eskaliert und Trump einen Krieg erbt, der in vollem Schwung ist und aus dem selbst er nicht so einfach aussteigen kann, weil die USA bereits als Kriegspartei involviert sind.


    NATO-Russland: Eine Eskalationsspirale

    Ritter stellte klar, dass die Beziehung zwischen der NATO und Russland heute von einseitigen westlichen Provokationen und gegenseitigem Misstrauen sowie mangelnder Kommunikation geprägt sei. Die NATO, die ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegründet wurde, habe sich nach Ritters Ansicht zu einer Organisation entwickelt, die zunehmend offensiv agiert. Er verwies auf die in Deutschland geplante Stationierung des Dark-Eagle-Raketensystems, einer US-Hyperschallwaffe, und auf die Aegis-Ashore-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa, die zugleich auch Angriffsraketen abschießen können.


    Der Biden-Putsch






    Meinung

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    Obwohl diese US-Systeme laut offizieller Stellungnahmen aus Washington gegen angebliche Bedrohungen aus Iran gerichtet seien, interpretiert Russland diese lächerliche Lüge als Teil einer umfassenden Vorgehensweise zur strategischen Einkreisung. Ritter hob hervor, dass Russland als Reaktion darauf ein eigenes Mittelstrecken-Raketensystem (Oreschnik) entwickelt habe, das in der Lage sei, jedes NATO-Ziel in Europa zu zerstören – einschließlich wichtiger Kommandozentralen und logistischer Einrichtungen.

    Ritters Botschaft war eindeutig: "Russland blufft nicht." Die Eskalationslogik sei darauf ausgerichtet, Russland in eine Ecke zu drängen, was die Gefahr einer Fehlkalkulation oder einer bewussten Provokation erheblich erhöhe.

    Ein zentrales Element in Ritters Argumentation ist die Rolle der politischen Agenda der Biden-Regierung. Seiner Meinung nach versucht diese Administration, ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine "Trump-sicher" zu machen, bevor die Amtsübernahme durch Trump in Washington stattfindet. Damit verbunden sei ein beschleunigter Zeitplan, der den Druck auf alle Seiten erhöht.

    Dieser Zeitdruck, so Ritter, lasse keinen Raum für Diplomatie oder Deeskalation. "Ein einziger Fehler könnte alles auslösen – und wir hätten keinen Weg zurück", warnte er. Das politische Ziel, Russland strategisch zu besiegen, würde um jeden Preis verfolgt, selbst wenn dies das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöhe.


    "Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik


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    Konsequenzen eines Nuklearkriegs: Ritters düstere Prognose

    Die Konsequenzen eines nuklearen Konflikts wären laut Ritter unvorstellbar. Er betonte, dass es keine begrenzten nuklearen Konflikte gebe. Sobald eine Nuklearwaffe eingesetzt wird, sei eine unkontrollierbare Eskalation unvermeidlich. "Innerhalb von 72 Minuten nach der ersten Explosion wären hunderte Millionen Menschen tot", erklärte Ritter und verwies auf militärische Studien und Szenarien, die den Verlauf eines solchen Krieges simulieren.

    Besonders alarmierend seien die Aussagen hochrangiger US-Militärs, die öffentlich erklärt hätten, dass die USA "bereit für einen nuklearen Austausch mit Russland" seien. Ritter kritisierte diese Haltung als verantwortungslos und brandmarkte sie als "kollektiven Todeswunsch".

    Historischer Kontext: Nukleare Konfrontationen und Lehren der Vergangenheit

    Ritters Warnungen erinnern an die gefährlichsten Momente des Kalten Krieges, darunter die Kubakrise von 1962. Damals konnte durch direkte Kommunikation zwischen den Führern der USA und der Sowjetunion ein nuklearer Krieg knapp abgewendet werden. Doch heute, so Ritter, fehle eine solche Kommunikation. Stattdessen sei die Lage durch Polarisierung, Propaganda und eine kompromisslose Haltung geprägt.

    Er zitierte den berühmten Satz von John F. Kennedy, der 1963 vor der Eskalation von Konflikten gewarnt hatte, die "einen Gegner vor die Wahl stellen zwischen einer demütigenden Kapitulation oder dem Einsatz von Nuklearwaffen". Ritter stellte fest, dass diese Warnung heute aktueller sei denn je. Deshalb forderte er eine Rückkehr zur Diplomatie und zur Zusammenarbeit. "Frieden ist keine Selbstverständlichkeit", sagte er. "Er muss aktiv verteidigt werden."


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    Ritters Lösungsvorschlag: Ein globaler Aufruf zum Handeln

    Ritter argumentierte, dass die Stimme der Bevölkerung die einzige verbleibende Kraft ist, die in der Lage ist, die Eskalation zu stoppen. Die Dringlichkeit seiner Worte ist ein Weckruf an die Menschheit, die drohende Katastrophe nicht zu ignorieren. Er betonte, dass die kommenden Wochen und Monate entscheidend sein könnten – nicht nur für den Ausgang des Konflikts in der Ukraine, sondern für das Überleben der gesamten Menschheit.

    Angesichts dieser immensen, realen Gefahr sieht Ritter nur eine Lösung: Massenmobilisierung und öffentlicher Druck. Er rief dazu auf, am 7. Dezember 2024 in Washington, D.C., zu einer Demonstration zu kommen, um ein klares Signal gegen die Eskalation zu setzen. Unter dem Hashtag #SayNoToNuclearWar fordert er Menschen weltweit auf, sich in lokalen Aktionen dem Protest anzuschließen und die Politik ihrer Regierungen kritisch zu hinterfragen.

    "Dies ist der Kampf unseres Lebens", erklärte Ritter. "Wenn wir verlieren, sterben wir alle. Das ist keine Metapher, sondern die Realität."


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    25.11.2024

    "Haaretz" - Israel verbietet staatlichen Stellen Zusammenarbeit mit ältester Tageszeitung

    freedert.online, 25 Nov. 2024 17:48 Uhr

    Die israelische Regierung geht gegen die Tageszeitung "Haaretz" vor, nachdem diese die Regierung wiederholt scharf kritisiert hat. Der Boykott verbietet staatlichen Stellen, mit der Redaktion zu kommunizieren oder Werbung zu schalten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu


    Symbolbild


    Die israelische Regierung hat als Reaktion auf eine Reihe regierungskritischer Berichte einen Boykott der linksliberalen Tageszeitung Haaretz beschlossen. Am Sonntag wurde ein Vorschlag angenommen, der es staatlichen Institutionen verbietet, mit Haaretz zu kommunizieren und in der Zeitung zu werben.

    Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, sein Vorschlag gegen Haaretz sei von den anderen Ministern einstimmig gebilligt worden.

    "Wir werden keine Situation dulden, in der der Herausgeber einer offiziellen Zeitung des Staates Israel dazu aufruft, Sanktionen gegen den Staat zu verhängen, die Feinde des Staates im Krieg unterstützt und vom Staat finanziert wird."

    Die Maßnahme ist demnach eine Reaktion auf mehrere Berichte und Kommentare in dem Medium, die als schädlich für die Legitimität Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung angesehen wurden. Besonders umstritten war ein Auftritt von Haaretz-Chefredakteur Amos Schocken auf einer Konferenz in London, bei dem er die israelische Regierung als "grausames Apartheid-Regime" bezeichnete. Haaretz hatte sich wiederholt für ein Ende des Gaza-Krieges und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln eingesetzt.

    In einer Reaktion auf die Entscheidung kritisierte die Redaktion die Regierung scharf und warf Ministerpräsident Netanjahu vor, die israelische Demokratie zu demontieren. Der Boykott sei "opportunistisch" und Teil eines größeren Plans. "Wie seine Freunde Putin, Erdoğan und Orbán versucht Netanjahu, eine kritische, unabhängige Zeitung zum Schweigen zu bringen", hieß es.


    Israel droht Irak mit Militärintervention





    Israel droht Irak mit Militärintervention







    Die Knesset hatte im April 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung ausländischer Nachrichtensender erlaubt, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Im Mai wurde der Nachrichtensender Al Jazeera aus Israel verbannt und sein Büro in Israel geschlossen, nachdem ihm vorgeworfen worden war, die Hamas zu unterstützen.

    Haaretz wurde 1918 gegründet und ist die älteste Tageszeitung Israels. Seit vielen Jahren nimmt die Zeitung eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung ein und ist ein Sprachrohr für linke, liberale und humanitäre Positionen im Land. Immer wieder veröffentlichte sie investigative Berichte über mutmaßliche Vergehen hochrangiger israelischer Politiker und Militärs.


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    25.11.2024

    Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression

    freedert.online, 25 Nov. 2024 13:00 Uhr, Von Pierre Levy

    Die Situation in den europäischen politischen Beziehungen zu Israel und Palästinensern wird durch die anhaltenden Konflikte und die Oppositionshaltung der meisten EU-Staaten gegenüber einer kritischen Stellungnahme geprägt, wie das jüngste Treffen der Außenminister zeigt.


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


    Archivbild: Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu in Berlin, 16. März 2023.


    Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union trafen sich am 18. November in Brüssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demnächst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird.


    Erneut viele Tote bei israelischen Luftangriffen auf Beirut





    Erneut viele Tote bei israelischen Luftangriffen auf Beirut







    Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die Möglichkeit gesetzt, den "politischen Dialog" mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist nämlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden.

    Natürlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen, geschweige denn Waffen an die Palästinenser "zur Selbstverteidigung" zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten... Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebräischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Maßnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.

    In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigeführten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische Säuberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine Übergriffe gegen den souveränen Staat Libanon ausgeweitet und zögert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen.

    Es überrascht nicht, dass diejenigen Länder der 27 EU-Staaten, die für ihre fanatische Unterstützung Israels bekannt sind, ungeachtet seiner Verbrechen, schon vor dem Treffen angekündigt hatten, dass sie den Vorschlag Borrells ablehnen würden. Dieser hatte somit keine Chance, angenommen zu werden, da die Außenpolitik einer der letzten Bereiche ist, in denen Einstimmigkeit erforderlich ist.

    Überraschend war jedoch, dass die Ablehnung des Einfrierens des Dialogs weit über Ungarn, Tschechien, Österreich und die Niederlande hinaus geteilt wurde. Es war schließlich eine Mehrheit der Länder, die Borrells doch recht zaghaften Vorschlag ablehnte. Auf der anschließenden Pressekonferenz erklärte dieser, dass "die meisten Mitgliedstaaten es für besser hielten, weiterhin diplomatische und politische Beziehungen zu Israel zu unterhalten".


    Gaza: Tote und Verletzte nach Angriff Israels auf Krankenhaus



    Gaza: Tote und Verletzte nach Angriff Israels auf Krankenhaus







    Einige Tage später wurden die europäischen Führer durch eine Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in die Schranken gewiesen – eine Institution, die sie bislang immer wieder gelobt hatten, insbesondere in der Ukraine-Frage. Die Richter des Gerichtshofs erließen am 21. November einen offiziellen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef und seinen ehemaligen Verteidigungsminister (sowie gegen einen Hamas-Führer). Sie waren insbesondere der Ansicht, dass die beiden Männer "der Zivilbevölkerung in Gaza absichtlich überlebenswichtige Elemente vorenthalten" und "Hungersnot als Kampfmethode" eingesetzt hätten. Ein echter Donnerschlag.

    Es gäbe sicherlich viel über den IStGH zu sagen. Aber er ist eine multilaterale Einrichtung, die mit den Vereinten Nationen verbunden ist, und kann daher nicht taub sein für die Stimmung der Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere im Globalen Süden, die von den Verbrechen, die insbesondere in Gaza begangen wurden, entsetzt sind. Im Gegensatz dazu erscheinen die europäischen Führer, die dem westlichen Lager treu ergeben sind, besonders isoliert in ihrer Weigerung, auch nur die geringste Kritik gegenüber dem jüdischen Staat zu äußern.

    Um ehrlich zu sein, interessiert sich kaum jemand für die Position der Europäischen Union. Das größte Problem liegt woanders: Die europäische Integration schreckt Stimmen innerhalb der EU ab oder bremst die, die Lust hätten, sich auf abweichende Weise Gehör zu verschaffen. Heute kann sich keine nationale Regierung vorstellen, in diese Richtung zu gehen. Dies war jedoch nicht immer der Fall.

    Im November 1967 hielt General de Gaulle eine Pressekonferenz ab, die einen tiefen Einschnitt in der diplomatischen Geschichte Frankreichs bedeutete und die internationalen Beziehungen im Nahen Osten beeinflusste. Der damalige Präsident der Republik analysierte die 17 Jahre zuvor erfolgte Gründung des Staates Israel, bei der Hunderttausende Palästinenser ermordet oder aus ihrem Land vertrieben wurden.


    Wird Scholz Netanjahu verhaften lassen? – Eiertanz in der Bundespressekonferenz



    Wird Scholz Netanjahu verhaften lassen? – Eiertanz in der Bundespressekonferenz






    De Gaulle hatte bei dieser Gelegenheit die Legitimität der Gründung des jüdischen Staates durch die Blume in Frage gestellt. Und in außergewöhnlich vorausschauender Weise wies er auf die möglichen Folgen in Form endloser Konflikte hin, die die Region mit Blut besudeln würden. Damit entwickelte er das, was man gemeinhin als "die arabische Politik Frankreichs" bezeichnet. Dieser Begriff bedeutete eine Nichtausrichtung auf das westliche Lager durch die Schaffung spezifischer Verbindungen zwischen Paris und bestimmten arabischen Hauptstädten.

    Ist es notwendig zu präzisieren, dass seine fernen Nachfolger – insbesondere die letzten drei: Nicolas Sarkozy, François Hollande, Emmanuel Macron – dieses Erbe vollständig liquidiert haben? Sollte aber ein künftiger Élysée-Politiker an diesen Wunsch nach Unabhängigkeit anknüpfen wollen, würde er mit Sicherheit eine große – und heilsame – Krise in Europa auslösen.

    Eine solche Perspektive erscheint heute besonders hypothetisch. Sie wäre jedoch die einzige Möglichkeit, Frieden und Gerechtigkeit zu schaffen.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/227174-beschaemende-komplizenschaft-eu-mit-israelischen


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    25.11.2024

    Bhadrakumar: Ein entscheidender Moment im Ukraine-Krieg

    seniora.org, 25. November 2024, Von M.K. Bhadrakumar 24.11.2024 - übernommen von indianpunchline.com

    Die westlichen Hauptstädte werden sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass der Spielraum für eine Eskalation des Krieges begrenzt ist. Täuschen Sie sich nicht: Sollte ein weiterer ATACMS-Angriff auf russisches Gebiet erfolgen, hätte dies verheerende Folgen für den Westen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Donnerstag eine Erklärung (http://en.kremlin.ru/events/president/news/75614) zu den beiden Angriffen mit westlichen Langstreckenwaffen auf russischem Territorium am 19. und 21. November und zu Moskaus Vergeltungsschlag auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes in der Stadt Dnepropetrowsk mit einer bisher unbekannten nichtnuklearen ballistischen Hyperschallrakete namens Oreschnik ab.

    Am Freitag griff Putin bei einem Treffen im Kreml mit den obersten Militärs das Thema erneut auf und stellte klar, dass sich Oreschnik nicht wirklich in einem „experimentellen“ Stadium befinde, wie das Pentagon festgestellt hatte, sondern dass die Serienproduktion tatsächlich bereits begonnen habe.

    Und er fügte hinzu: „Angesichts der besonderen Stärke dieser Waffe, ihrer Macht, wird sie bei den strategischen Raketentruppen zum Einsatz kommen.“ Dann fuhr er fort: „Es ist auch wichtig, dass derzeit neben dem Oreschnik-System mehrere ähnliche Systeme in Russland getestet werden. Basierend auf den Testergebnissen werden diese Waffen ebenfalls in Produktion gehen. Mit anderen Worten, wir haben eine ganze Reihe von Systemen mit mittlerer und kürzerer Reichweite.“

    Putin dachte über den geopolitischen Hintergrund nach: „Die aktuelle militärische und politische Situation in der Welt wird weitgehend durch die Ergebnisse des Wettbewerbs bei der Entwicklung neuer Technologien, neuer Waffensysteme und der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmt.“

    Kurz gesagt: Der vom US-Präsidenten Joe Biden autorisierte Eskalationsschritt hat sich als Bumerang erwiesen. Hat Biden sich übernommen? Das ist die erste Frage.

    Die USA haben offenbar entschieden, dass Putins „rote Linien“ und Russlands nukleare Abschreckung nur leere Worte sind. Washington hatte keine Ahnung, dass es in der russischen Waffenkammer eine Wunderwaffe wie die Oreschnik gibt, die in ihrem schieren zerstörerischen apokalyptischen Potenzial so dämonisch beängstigend ist wie eine Atomrakete, aber Menschenleben verschonen wird. Putin fügte ruhig hinzu, dass Russland beabsichtige, die Zivilbevölkerung im Voraus zu warnen, damit sie aus dem Weg gehen kann, bevor Oreschnik auf das vorgesehene Ziel zusteuert, um es zu vernichten. Der Schock und die Ehrfurcht in den westlichen Hauptstädten sprechen für sich. Biden vermied es, sich zu diesem Thema zu äußern, als er von Reportern dazu befragt wurde.

    Die Oreschnik ist keine Aufrüstung alter Systeme aus der Sowjetzeit, sondern „stützt sich ausschließlich auf moderne, innovative Technologien“, betonte Putin. Die Iswestija berichtete, dass Oreschnik eine neue Generation russischer Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.500 bis 3.000 km und einer potenziellen Reichweite von 5.000 km ist, jedoch keine Interkontinentalrakete, die aber mit mehreren unabhängig voneinander zielenden Wiedereintrittskörpern (multiple independently targeted re-entry vehicles   – MIRV) ausgestattet ist, d.h. mit voneinander getrennten Sprengköpfen mit individuellen Lenkeinheiten. Die Geschwindigkeit liegt zwischen Mach 10 und Mach 11 (über 12.000 km/h).

    Die russische Tageszeitung Readovka berichtete, dass die Oreschnik mit einer geschätzten Kampfnutzlast von 1.500 kg, einer maximalen Flughöhe von 12 km und einer Geschwindigkeit von Mach 10, der vom russischen Stützpunkt in Kaliningrad in 1 Minute und 21 Sekunden Warschau, in 2 Minuten und 35 Sekunden Berlin, in 6 Minuten und 52 Sekunden Paris und in 6 Minuten und 56 Sekunden London erreichen würde.

    In seiner Erklärung am Donnerstag sagte Putin: „Es gibt heute keine Möglichkeit, solchen Waffen entgegenzuwirken. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, was 2,5 bis 3 Kilometern pro Sekunde entspricht. Die derzeit weltweit verfügbaren Luftverteidigungssysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme können solche Raketen nicht abfangen. Es ist unmöglich.“

    In der Tat wird eine schreckliche Schönheit geboren. Denn Oreschnik ist nicht nur eine effektive Hyperschallwaffe und weder eine strategische Waffe noch eine Interkontinentalrakete. Aber seine Schlagkraft ist so groß, dass sie, wenn sie in Massen und in Kombination mit anderen Präzisionssystemen mit großer Reichweite eingesetzt wird, in seiner Wirkung und Kraft strategischen Waffen ebenbürtig ist. Dennoch ist sie keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine Präzisionswaffe.

    Die Serienproduktion bedeutet, dass Dutzende von Oreshniks im Einsatz sind, was bedeutet, dass keine US-/NATO-Stabsgruppe und keine angloamerikanische Zielaufklärungseinheit in Bunkern in Kiew oder Lemberg mehr sicher ist.

    Oreschnik ist auch ein Signal an den neuen US-Präsidenten Donald Trump, der bis zum Überdruss eine sofortige Beendigung des Krieges fordert. Ironischerweise wurde Oreschnik nur als Reaktion Moskaus auf die kriegerische Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Trump im Jahr 2019 entwickelt, einseitig aus dem sowjetisch-amerikanischen Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 auszusteigen. Dies signalisiert auch, dass das Vertrauen Moskaus in Trump gegen Null geht.

    Um diesen Punkt zu verdeutlichen, brachte Tass am selben Tag, an dem Oreschnik aus seinem Silo auftauchte, ein ungewöhnliches Interview mit einem führenden russischen Think-Tank-Mitarbeiter, der dem Außenministerium und dem Kreml angehört   – Andrey Sushentsov, Programmdirektor des Valdai Discussion Club, Dekan der Abteilung für internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums MGIMO und Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des russischen Sicherheitsrates.

    Die folgenden Auszüge aus dem Interview, die Klartext sprechen und aufrütteln, sollten die Hypothese zerstreuen, dass zwischen Trump und Putin etwas Besonderes vor sich geht:

    • „Trump erwägt, die Ukraine-Krise zu beenden, nicht aus Mitgefühl für Russland, sondern weil er anerkennt, dass die Ukraine keine realistische Chance hat, zu gewinnen. Sein Ziel ist es, die Ukraine als Instrument für die Interessen der USA zu erhalten, wobei er sich darauf konzentriert, den Konflikt einzufrieren, anstatt ihn zu lösen. Folglich wird unter Trump die langfristige Strategie der Gegenwehr gegen Russland fortbestehen. Die USA profitieren weiterhin von der Ukraine-Krise, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist.“
    • „Die Vereinigten Staaten haben zum ersten Mal seit Jahren ihre Position als wichtigster Handelspartner der Europäischen Union wiedererlangt. Es sind die Europäer, die die finanzielle Last der Verlängerung der Ukraine-Krise tragen, während die USA kein Interesse an einer Lösung haben. Stattdessen ist es für sie vorteilhafter, den Konflikt einzufrieren und die Ukraine als Instrument zur Schwächung Russlands und als anhaltenden Krisenherd in Europa zu behalten, um ihren konfrontativen Ansatz beizubehalten.“
    • „Trump hat zahlreiche Aussagen gemacht, die von der Politik der Regierung Joe Biden abweichen. Das Regierungssystem der USA ist jedoch träge und widersetzt sich Entscheidungen, die seiner Meinung nach den amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, sodass nicht alle Ideen von Trump verwirklicht werden.“
    • „Trump wird vor den Zwischenwahlen zum Kongress ein Zeitfenster von zwei Jahren haben, in dem er eine gewisse Freiheit haben wird, seine Politik im Senat und im Repräsentantenhaus durchzusetzen. Danach könnten seine Entscheidungen sowohl im Inland als auch bei den Verbündeten der USA auf Widerstand stoßen.“

    Täuschen Sie sich nicht, Russland macht sich keine Illusionen. Putin wird nicht von den Bedingungen abweichen, die er im Juni für die Lösung des Konflikts dargelegt hat: der Abzug der ukrainischen Truppen aus Donbass und Novorossiya, Kiews Verpflichtung, der NATO nicht beizutreten, die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland und die Schaffung einer blockfreien, atomwaffenfreien Ukraine.

    Es ist klar, dass dieser Krieg so lange weitergehen wird, bis er zu seinem einzigen logischen Ergebnis führt, nämlich dem Sieg Russlands. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat gestern in einem Interview mit Al Arabiya völlig zu Recht gesagt, dass der Einsatz der Oreschnik-Rakete „den Verlauf“ des Ukraine-Konflikts „ändert“.

    Die westlichen Hauptstädte werden sich mit der Tatsache abfinden müssen, dass der Spielraum für eine Eskalation des Krieges begrenzt ist. Täuschen Sie sich nicht: Sollte ein weiterer ATACMS-Angriff auf russisches Gebiet erfolgen, hätte dies verheerende Folgen für den Westen.

    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat es schön ausgedrückt: „Wenn Sie [die NATO] glauben, dass Sie alles auf russischem Territorium mit westlicher Logistik und Waffen angreifen können, ohne eine Reaktion zu erhalten, und dass Putin nicht alle Waffen einsetzen wird, die er für notwendig hält, dann kennen Sie ihn entweder nicht oder Sie sind abnormal.“


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    Quelle: Indianpunchline.com - mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://www.indianpunchline.com/a-defining-moment-in-the-ukraine-war/

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6462&mailid=2413


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    25.11.2024

    Putin setzt die NATO schachmatt  – Grund zur Hoffnung?

    seniora.org, 25. November 2024, Von Peter Hänseler / René Zittlau 25.11.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

    Mit einem genialen und völlig unerwarteten Schachzug schiebt Putin dem Westen jene Karte zu, die keiner halten will. Ein Nuklearkrieg müsste vom Westen losgetreten werden. Chronologie und Analyse.



    Voice From Russia

     Einleitung

    Als Präsident Biden vor ein paar Tagen den Einsatz von Langstreckenwaffen erlaubte, wähnte sich der Westen in der «komfortablen» Situation, Präsident Putin könne nun nur noch mit einem Nuklearschlag reagieren und müsste somit jene Karte spielen, die keiner will.

    Weit gefehlt: Die Russen zaubern eine neue nicht-nukleare Waffe aus dem Hut und entziehen mit diesem Schachzug der westlichen Strategie ihre Grundlage. Der Westen ist perplex und scheint die sich daraus ergebenden Implikationen immer noch nicht verstanden zu haben. Die westlichen «Leitmedien» sind überfordert und sprechen von Atomkriegsdrohungen aus Moskau. Damit beweisen sie, dass sie intellektuell überfordert sind. Wenn Propaganda nicht mehr funktioniert. Wir analysieren chronologisch.

    1987   – INF Treaty

    Problemstellung

    In den 80-er Jahren kamen die damaligen Präsidenten Reagan und Gorbatschow zum Schluss, dass nukleare und konventionelle ballistische Raketen, Marschflugkörper und Raketenwerfer mit einer Reichweite bis 5’500 km (3’420 Meilen) eine zu grosse Gefahr darstellten, da für den Fall eines (fehlerhaften) Abfeuerns solcher Waffen zu wenig Zeit bestünde, damit die Parteien noch kommunizieren und die Gefahr eines Armageddon neutralisieren könnten.

    1987   – Vereinbarung

    Am 8. Dezember 1987 wurde der INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen [Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty]) unterzeichnet. Diese Vereinbarung verbot alle nuklearen und konventionellen ballistischen Raketen, Marschflugkörper und Raketenwerfer der beiden Nationen mit einer Reichweite von 500 bis 1.000 Kilometern (310  –620 Meilen) (kurze mittlere Reichweite) und 1.000 bis 5.500 Kilometern (620  –3.420 Meilen) (mittlere Reichweite). Der Vertrag galt nicht für Luft- oder seegestützte Raketen. Bis Mai 1991 hatten die Nationen 2.692 Raketen vernichtet, gefolgt von zehn Jahren Verifikationsinspektionen vor Ort.

    2019   – Einseitige Aufhebung durch Präsident Trump

    2019 suspendierte Präsident Trump diese Vereinbarung einseitig. Die Amerikaner behaupteten, die Russen hätten den Vertrag gebrochen, ohne dies jedoch auch nur ansatzweise beweisen zu können. Der tatsächliche Grund lag wohl darin, dass die USA gegen China, das kein Vertragsstaat war, im Pazifik freie Hand haben wollte und dass der militärisch-industrielle Komplex ein Riesengeschäft witterte, wobei man offensichtlich davon ausging, dass man die Russen in diesem neu ausgerufenen Rüstungswettkampf schlagen würde.

    Geopolitisch war diese einseitige Kündigung durch die Vereinigten Staaten ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA Vereinbarungen genau so lange halten, wie sie darin einen Vorteil sehen. Wir haben uns mit diesem Thema letzte Woche in «Loyalität   – der Mörtel des Lebens und der Geopolitik» eingehend befasst.


    12. September 2024   – Putin warnt den Westen bezüglich der Verwendung von Langstreckenraketen gegen Russland

    Die Erlaubnis der USA und Grossbritanniens, westliche Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, sah Präsident Putin am 12. September nicht als Erlaubnis, sondern als klaren und direkten Eintritt der NATO-Länder in einen Krieg gegen Russland. 

    Wörtlich sagte er:

    Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als eine direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung, und das verändert natürlich das Wesen, die Natur des Konflikts erheblich.


    Es bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die sich für uns ergeben werden.

    Wir haben darüber berichtet in «Russland gewinnt   – Europa verliert   – USA lässt Europa hängen».


    18. November 2024   – Biden gibt Einsatz von Langstreckenwaffen frei

    Donald Trump hat bereits während des Wahlkampfes seine klare Absicht geäussert, alles zu tun, um den Krieg in der Ukraine beizulegen   – ganz im Gegensatz zur Biden Administration, welche den Krieg intensivieren wollte.

    Wir haben in «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» bereits im September erörtert, dass der deep state Harris unterstütze und eine Geostrategie des ewigen Krieges verfolgt. Der Ukrainekrieg ist nur einer davon und ein riesiges Geschäft für ein paar Wenige.

    Trump hat die Wahl gewonnen und wird am 20. Januar ins Weisse Haus zurückkehren. Die Biden-Administration wird alles daransetzen, den Krieg bis Januar zu eskalieren, um Trump die Möglichkeit zu verbauen, einen Frieden mit Russland zu erreichen.

    Somit ist es in sich logisch, dass Präsident Biden am 18. November die Erlaubnis gab, Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen.

    Offensichtlich nahm Biden die klare Warnung Präsident Putins vom September nicht ernst.


    19./20. November   – die USA und die Briten setzen Langstreckenraketen in Russland ein

    (Präsident) Selenski liess keinen Tag verstreichen. Am 19. November griff er mit Hilfe der USA mit ATACMS Ziele in Brjansk an. Die meisten Raketen wurden von den Russen abgefangen, Schaden entstand dennoch und es gab Opfer.

    Am Tage darauf griffen die Ukrainer mit Hilfe der Briten unter Verwendung von amerikanischen Satellitendaten die Kursk-Region mit Storm-Shadow-Raketen an   – wiederum mit bescheidenem Erfolg, der Grossteil der Storm Shadows wurde abgefangen.19. November   – Russlands neue Nukleardoktrin



    Am 19. November setzte Russland die neue Nukleardoktrin in Kraft.

    Die neue russische Nukleardoktrin, welche selbstredend im Westen als Drohung Moskaus eines Nuklearschlags gewertet wird, ist anders zu lesen. Dabei sind die geschichtlichen Hintergründe zu beachten:

    Erstens, das einzige Land, das je Nuklearwaffen eingesetzt hat, sind die Vereinigten Staaten.

    Im Gegensatz zur russischen Doktrin bombardierten die USA 1945 Hiroshima und Nagasaki nicht etwa darum, weil die Existenz der Vereinigten Staaten in Gefahr war, nicht einmal der Sieg gegen Japan war in Gefahr. Die USA setzten diese Waffe einzig darum ein, um dem Rest der Welt zu zeigen, wer der neue Herr ist, eine Marketingkampagne also, welche 200’000 Menschen das Leben kostete; ich verweise auf meinen Artikel «Blutbäder verändern die Welt   – Teil 1» vom 22. Oktober 2023.

    Die russische Nukleardoktrin beruhte und beruht auf Abschreckung, einzusetzen als Antwort auf einen Nuklearschlag oder für den Fall, dass die Existenz Russlands auf dem Spiel steht. Dieser Grundsatz hat sich nicht geändert.

    Die wichtigsten Änderungen finden sich in Art. 10 und 11:

    10. Die Aggression eines Staates einer Militärkoalition (eines Blocks, eines Bündnisses) gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten wird als Aggression dieser Koalition (dieses Blocks, dieses Bündnisses) in ihrer Gesamtheit betrachtet.

    11. Eine Aggression gegen die Russische Föderation und/oder ihre Verbündeten durch einen Nichtkernwaffenstaat mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates wird als gemeinsamer Angriff betrachtet.

    Wichtig für den chronologischen Ablauf ist folgendes: Diese Artikel präzisieren nicht nur die Nukleardoktrin, sondern die allgemeine Militärdoktrin der Russischen Föderation, indem sie ein Kollektiv   – etwa die NATO   – in die Verantwortung nimmt, falls ein Mitglied davon   – etwa Grossbritannien   – Russland angreift, was mit dem Storm-Shadow-Angriff bereits geschehen ist und Russland freie Hand gibt, sich irgendein Ziel in der gesamten Gemeinschaft auszusuchen.

    Somit wird mit der Änderung der Nukleardoktrin auch die konventionelle Doktrin beeinflusst.


    21. November   – Schlag auf Rüstungskomplex in Dnjepropetrowsk mit neuer Waffe

    Am 21. November griff Russland den Ukrainischen Rüstungskomplex «JushMash» mit einer neuartigen, nicht-nuklearen Waffe namens Oreshnik (Haselnuss) an

    https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2024/11/21/multiple-warheads-strike-dnipro-as-russia-launches-an-experimental-ballistic-missile/

    Eine Horrorwaffe namens Haselnuss

    Oreshnik verfügt über eine Reichweite, dies es erlaubt, jeden Punkt in Westeuropa mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2,5 km pro Sekunde) zu erreichen und verfügt über einen konventionellen oder nuklearen Mehrfachsprengkopf. Das Problem für den Westen liegt darin, dass er über keinerlei Abwehrsysteme gegen diese Waffe verfügt. Oreshnik wäre unter dem INF-Vertrag verboten gewesen.


    21. November   – Rede Putins


    Die Rede Putins ist kurz und lesenswert; wir haben ein pdf mit der deutschen Übersetzung (https://voicefromrussia.ch/wp-content/uploads/2024/11/Statement-by-the-President-of-the-Russian-Federation-%E2%80%A2-President-of-Russia-German.pdf) ausgearbeitet.

    Am wichtigsten sind wohl zwei Aussagen: Erstens, Präsident Putin betont, dass der Einsatz von westlichen Langstreckenwaffen den Ausgang des Krieges in keiner Weise beeinflussen wird.

    «Ich möchte noch einmal betonen, dass der Einsatz solcher Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Spezialoperation nicht beeinflussen kann. Unsere Streitkräfte machen an der gesamten Kontaktlinie erfolgreiche Fortschritte, und alle von uns gesetzten Ziele werden erreicht werden.»

    Weiter:

    «Um es noch einmal zu wiederholen: Wir führen Tests des Oreshnik-Raketensystems unter Kampfbedingungen durch als Reaktion auf die aggressiven Aktionen der NATO gegen Russland. Unsere Entscheidung über den weiteren Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wird von den Aktionen der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten abhängen.


    Wir werden die Ziele bei weiteren Tests unserer fortschrittlichen Raketensysteme auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation festlegen. Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Einrichtungen jener Länder einzusetzen, die es zulassen, ihre Waffen gegen unsere Einrichtungen einzusetzen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten der Länder, die Pläne ausarbeiten, ihre Militärkontingente gegen Russland einzusetzen, dies ernsthaft in Betracht zu ziehen.»

    Weiter sagte Präsident Putin, über den weiteren Einsatz von Oreshnik:

    «Es versteht sich von selbst, dass wir, wenn wir, falls nötig, als Vergeltungsmaßnahme Ziele auswählen, die von Systemen wie „Oreshnik“ auf ukrainischem Gebiet getroffen werden sollen, im Voraus Zivilisten vorschlagen und auch Bürger befreundeter Staaten bitten werden, die sich dort aufhalten, die Gefahrenzonen zu verlassen. Wir werden dies aus humanitären Gründen tun   – offen, öffentlich, ohne Angst vor Gegenmaßnahmen des Feindes, der diese Informationen ebenfalls erhält.»


    Seit dem 21. November   – kein Einsatz von Langstreckenraketen durch den Westen

    Seit dem 21. November haben die Amerikaner und Briten vor einem weiteren Einsatz ihrer Langstreckenwaffen abgesehen.


    Analyse

    Eine unerwartete neue Eskalationsstufe

    Der Westen war sich sicher, dass Putin als Antwort auf den Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland nur noch nuklear reagieren könne. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.

    Russland präsentierte mit dem Schlag gegen Dnepropetrowsk eine neue Waffe, gegen welche der Westen keine Gegenmittel hat.


    Oreshnik ein Horror für den Westen

    ATACMS fliegen mit einer Geschwindigkeit von bis zu Mach 3 und verfügen über einen einzigen Gefechtskopf. Der Grossteil dieser Raketen konnte von den Russen bei ihrem Angriff abgefangen werden. Die Storm Shadow ist ein Marschflugkörper, welcher mit knapp Mach 1 fliegt und somit keine grosse Herausforderung für die russische Abwehr darstellt.

    Oreshnik hingegen fliegt mit einer Geschwindigkeit von Mach 10, was diese Waffe unangreifbar macht. Westliche Abwehrsysteme sind wirksam gegen Ziele bis zu einer Geschwindigkeit von Mach 3. Weiter verfügt Oreshnik nach ersten Schätzungen über 6 Gefechtsköpfe, welche wiederum drei Teilköpfe haben. Diese insgesamt 18 Geschosse können auf verschiedene Ziele programmiert werden und sind einzeln navigierbar. Bereits aufgrund der kinetischen Energie, welche sich aus der Geschwindigkeit von Mach 10 ergibt, ist die Wirkung dieser Waffe schwer vorstellbar und kommt der Zerstörungskraft einer taktischen Nuklearwaffe nahe.


    Putin dreht den Spiess um

    Neben der erstaunlichen Wirkung des neuen Waffensystems kommt folgender Umstand zum Tragen: Putin hat mit diesem Schachzug den Westen praktisch matt gesetzt.

    Er zwingt die Allianz in eine Position, die für sie bis zum 21. November nicht vorstellbar war. Auf weitere Einsätze von Langstreckenwaffen gegen Russland durch die USA oder eines der NATO-Mitglieder wird der Kreml mit Angriffen auf die verantwortliche Nation, gegebenfalls auf deren Hoheitsgebiet reagieren. Davon muss der Westen ausgehen, da Präsident Putin dies unmissverständlich in Aussicht stellte.  

    Somit hat sich die Ausgangslage für die westliche Allianz innert Stunden um 180 Grad gedreht. Der Westen ist   – für den Fall, dass er tatsächlich eskalieren will   – in einer aporematischen Situation, d.h. in einer Situation ohne Ausweg, die in irgendeiner Form akzeptabel wäre. Was bliebe dem Westen?   – Ein nuklearer Erstschlag, um die militärische Situation in der Ukraine zu wenden, ist in keiner Weise vermittelbar: nicht militärisch, nicht moralisch, nicht politisch. Denn wer den nuklearen Erstschlag führt, ist dafür verantwortlich, dass die Welt untergeht.


    Keine weiteren Warnungen aus dem Kreml

    Die Aussagen von Präsident Putin verbunden mit dem neuen Waffensystem Oreshnik, das von Russland eindrücklich auf dem Schlachtfeld vorgeführt wurde, sind in ihrer Klarheit und Entschlossenheit unmissverständlich.

    Wir gehen davon aus, dass Russland   – ohne weitere Warnungen   – Ziele ausserhalb der Ukraine angreifen wird, falls der Westen   – Grossbritannien, die USA oder Deutschland   – Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzt.


    Mögliche Ziele

    Oreshnik kann jedes Ziel im Radius von bis zu 6’000 km erreichen, somit jeden Ort in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika.

    Falls Storm-Shadow-Raketen eingesetzt werden, bieten sich Ziele in Grossbritannien an, unter anderem die Fabriken, in welchen die Storm Shadow hergestellt wird   – diese liegen nördlich von London. Es ist auch möglich, dass militärische Einrichtungen in Grossbritannien ausgewählt werden.

    Falls Taurus eingesetzt wird, so käme analog der Hauptsitz der MBDA in Schrobenhausen bei München in Frage.

    Falls die Amerikaner ihre ATACMS einsetzen, so kommen eine Vielzahl von militärischen Einrichtungen in Europa und dem Nahen Osten in Frage.


    Verbleibende Optionen der westlichen Allianz

    Westliche Medien

    Die Reaktion westlicher Medien zeigen ein uneinheitliches Bild. Die Medien etwa in Deutschland und der Schweiz reiten immer noch auf der Welle der Apokalypse und behaupten, Russland drohe mit einem Nuklearkrieg. Mit diesem Unsinn beweisen sie, dass sie intellektuell nicht in der Lage sind, die gegenwärtige Situation zu erfassen.

    Ausgerechnet britische Medien scheinen die geänderte und für den Westen bedrohliche Situation erfasst zu haben. Darauf lassen zumindest Stimmen aus der Presse schliessen, welche die britische Regierung auffordern, die Äusserungen von Präsident Putin ernst zu nehmen.


    Verbleibende militärische Optionen des Westens

    Der Westen hat unseres Erachtens praktisch alle konventionellen Möglichkeiten im Kampf gegen Russland ausgeschöpft. Theoretisch könnte die NATO amerikanische JASSMs und Tomahawks einsetzen oder im Extremfall Truppen in Europa mobilisieren. Mehr ist jedoch nicht drin und wird den Krieg in der Ukraine auf keinen Fall merklich beeinflussen.

    Die einzige verbleibende Eskalation wäre eine nukleare, wobei die USA die einzige Nation sind, die ihre Atomwaffen überhaupt nach Russland bringen könnte. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass dies nicht geschehen wird, da dies das Ende der menschlichen Zivilisation   – wenigsten so wie wir sie kennen   – bedeuten würde.


    Alles hängt von den USA ab

    Biden-Administration ist eskalationsunfähig   – es ist der deep state

    Man muss kein medizinisch gebildeter Mensch sein, um feststellen zu können, dass Präsident Biden in seinem Zustand ausserstande ist, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Somit kann ausgeschlossen werden, dass er über eine solch schwerwiegende geopolitische Eskalation zu entscheiden vermag, geschweige denn die möglichen Konsequenzen abzuschätzen. Der Umstand, dass Joe Biden, überhaupt noch im Amt ist, zeigt das verfassungslose Agieren der Vereinigten Staaten. Er selbst führt keine Geschäfte mehr.

    Die Aussenpolitik wird   – wenigstens bis zum 20. Januar 2025   – von Leuten im Hintergrund bzw. im Untergrund geführt: Dem deep state.

    In unserem Beitrag «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» haben wir dargelegt, dass es bei der Wahl Trump oder Harris um die Frage ging, ob der deep state seine Macht behalten würde oder durch die Wahl Trumps in die Defensive gedrängt würde; anders ausgedrückt, es ging um eine Wahl zwischen Krieg und Frieden. Das Volk hat erdrutschartig entschieden und nun ist es an Trump zu zeigen, dass er Frieden wirklich anstrebt.

    Der deep state scheint zu fürchten   – nur so sind die Eskalationsbemühungen aus Washington zu erklären   – dass Trump mit Russland Frieden finden wird. Mit dieser Eskalation will der deep state sicherstellen, dass Trump einen direkten Konflikt zwischen den USA und Russland als Antrittsgeschenk zu vorfindet.


    Bis jetzt keine staatstragende Reaktion Trumps

    Mit den amerikanisch gesteuerten Angriffen auf militärische Ziele im russischen Gebiet Brjansk sowie der folgenden Attacke mit den britischen Storm Shadows in Kursk, die ebenfalls nur mit amerikanischer Logistik möglich waren, eröffnete sich für den zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump einer der seltenen historischen Momente, sich durch wenige, jedoch wohlgewählte, Worte nicht nur entscheidend von seinem inneramerikanischen Rivalen abzusetzen. Der Augenblick bot Trump eine geradezu historische Chance, schon vor seinem Amtsantritt, Putin die Hand zum Frieden zu reichen.

    Was hätte er dazu tun müssen? Nichts anderes als eine seiner kurzen Reden zu wiederholen, die er im März 2023 hielt und die an Klarheit nicht zu überbieten war:

    «Das Statement von Donald Trump war tatsächlich eine Kriegserklärung   – aber nicht an Russland, sondern an den deep state.«

     https://youtu.be/ezQ0aY-csFM

    Es lohnt sich genau hinzuhören und den Text möglicherweise mehrmals zu lesen:

    «Noch nie waren wir dem Dritten Weltkrieg näher als heute unter Joe Biden. Ein globaler Konflikt zwischen Atommächten würde Tod und Zerstörung in einem Ausmaß bedeuten, das in der Geschichte der Menschheit beispiellos ist. Es wäre ein nukleares Armageddon. Nichts ist wichtiger, als diesen Albtraum zu verhindern. Wir werden ihn verhindern, aber wir brauchen eine neue Führung. Mit jedem Tag, an dem dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine andauert, riskieren wir einen globalen Krieg. Wir müssen absolut klarstellen, dass unser Ziel darin besteht, die Feindseligkeiten sofort vollständig einzustellen; alle Kampfhandlungen müssen eingestellt werden. Das ist das zentrale Thema. Wir brauchen unverzüglich Frieden. Darüber hinaus muss es auch ein vollständiges Bekenntnis zur Zerschlagung des gesamten globalistischen Neocon-Establishments geben, das uns ständig in endlose Kriege hineinzieht und vorgibt, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, während es uns hier zu Hause in ein Land der Dritten Welt und eine Diktatur der Dritten Welt verwandelt. Das Außenministerium, die Militärbürokratie, die Geheimdienste und alle anderen müssen komplett überarbeitet und neu aufgestellt werden, um die Deep Staters zu entlassen und Amerika an die erste Stelle zu setzen   – wir müssen Amerika an die erste Stelle setzen. Schließlich müssen wir den Prozess abschließen, den wir unter meiner Regierung begonnen haben, um den Zweck und die Mission der NATO grundlegend neu zu bewerten. Unser außenpolitisches Establishment versucht immer wieder, die Welt in einen Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Russland zu drängen, basierend auf der Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstellt. Die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation ist heute jedoch nicht Russland, sondern wahrscheinlich vor allem wir selbst und einige der schrecklichen USA-hassenden Menschen, die uns repräsentieren. Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen. Es ist das Versagen, unsere eigenen Städte zu überwachen, es ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit von innen heraus, es ist der Zusammenbruch der Kernfamilie und der Fruchtbarkeitsraten, wie sie niemand für möglich hält. Es sind die Marxisten, die uns zu einer gottlosen Nation machen wollen, die am Altar von Rasse, Geschlecht und Umwelt anbetet, und es ist die globalistische Klasse, die uns völlig von China und anderen Ländern abhängig gemacht hat, die uns im Grunde hassen.»

    Das Statement von Donald Trump war tatsächlich eine Kriegserklärung   – aber nicht an Russland, sondern an den deep state.

    Er räumte mit dem Märchen auf, Russland sei die grösste Gefahr für die Welt, so wie von praktisch allen westlichen Medien seit Jahren verbreitet. Er weist klar darauf hin, dass die grösste Gefahr aus seinem eigenen Land, von den globalen Neokonservativen (sprich: deep state) ausgehe. Weiter hinterfragt er die Grundsätze der Existenz der NATO als verlängerter Arm des deep states. Die anderen Aussagen betreffen das Vorgehen im Innern der USA.

    Die Aussagen von Donald Trump waren an Klarheit und Unmissverständlichkeit nicht zu übertreffen. Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat ein gewählter Präsident die Führung des eigenen Landes derart harsch kritisiert.

    Es wäre ein sehr guter Zeitpunkt für Trump, diese Aussagen im Zusammenhang mit den Entwicklungen betreffend Oreshnik zu wiederholen und konkretisieren. Bis jetzt wartet man jedoch vergeblich.

    Ziel Russlands ist kein Weltkrieg

    Ganz im Gegensatz zu den von Trump in seinem Statement verurteilten neokonservativen Kriegshetzern hat Russland aus vielen Gründen keinerlei Interesse an einer Eskalation des Krieges in der Ukraine oder im Nahen Osten.

    Zwar unterstützt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Präsident Putin, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, aber gleichzeitig sehnt sich die Bevölkerung nach Frieden. Wirtschaftlich steht Russland verglichen mit seinen Gegnern hervorragend da: die Ukraine ist als Staat wirtschaftlich zerstört und ohne konstante milliardenschwere Infusion aus dem Westen keine Woche überlebensfähig; Deutschland als zweiter Hauptsponsor der Ukraine neben den USA liegt wirtschaftlich am Boden und der Rest der EU am Rande einer Krise. Relativ betrachtet befindet sich Russland somit in einer vorteilhaften Lage.

    Absolut betrachtet bestehen jedoch Probleme: Zwar weist Russland   – auch nach den Angaben des westlichen IMF   – weltweit eine der stärksten Bruttosozialproduktsteigerungen aus, dem gegenüber stehen jedoch Rüstungsausgaben, welche enorm sind. Arbeitskosten erhöhen sich eindeutig schneller als es die Inflationsangaben glauben lassen. Vor ein paar Tagen erhöhte denn auch die russische Zentralbank den Leitzins auf 21%. Die westlichen Sanktionen haben ihr Ziel in keiner Weise erreicht. Diese zwangen Russland, seine industrielle Produktion schnell und effizient zu steigern, was gut war für dieses Land. Die Sanktionen hatten vor allem negative Folgen für die sanktionierenden Länder, speziell für Deutschland. Dennoch, Sanktionen, welche Güter betreffen, auf welche Russland nicht verzichten kann und nicht in Russland hergestellt werden, werden durch Parallelimporte ins Land gebracht, was inflationstreibend ist. Russland hat somit auch aus wirtschaftlichen Gründen ein grosses Interesse, den militärischen Konflikt zu beenden, um Mittel für zivile Zwecke, vor allem für grosse Infrastrukturprojekte einzusetzen.


    Fazit

    Die militärischen Ereignisse der letzten Tage haben die Karten neu gemischt. Russland findet sich durch den genialen Schachzug Präsident Putins mit dem Einsatz der neuen Waffe Oreshnik in einer militärisch und geopolitisch vorteilhaften Situation.

    Der Westen hingegen befindet sich in einer Sackgasse, aus der er schwer herausfinden dürfte. Akzeptable Optionen, rücken die Ziele der NATO in weite Ferne. Militärisch ist nicht nur die Ukraine in höchster Not   – die russischen Truppen rücken auf breiter Front vor. Das von der NATO iniziierte Himmelfahrtskommando in der Region Kursk neigt sich einem verlustreichen Ende für die Ukraine zu. Die Langstreckenwaffeneinsätze des Westens bringen keine kriegsändernden Resultate und sind teuer. Mit Oreshnik und der geänderten Militärdoktrin   – nicht nur Nukleardoktrin   – der Russen, hat der Kreml eine nicht-nukleare Eskalationsstufe in der Hand und weist dem Westen gleichzeitig jene Karte zu, die keiner halten will. Falls es zur Eskalation kommt, der Westen weiter Langstreckenwaffen gegen Russland einsetzt und Moskau mit Angriffen auf Ziele im NATO-Raum antwortet, wird sich die NATO nicht erfolgreich auf Artikel 5 berufen können: Erstens, ein Angriff Moskaus   – etwa auf militärische Installationen in Grossbritannien   – wären nicht als Angriff, sondern lediglich als Reaktion auf eine britische Aggression gegen Russland zu werten. Zweitens verlangt die Auslösung von Art. 5 Einstimmigkeit, welche unter den gegebenen Umständen auszuschliessen ist.

    Es bleibt zu hoffen, dass diese Wendung zum Erwachen des Westens und zu einem Treffen am Verhandlungstisch führen wird.




    18 Kommentare zu „Putin setzt die NATO schachmatt   – Grund zur Hoffnung?“

    • Peter SchweizerDanke für diese klare Darstellung der neuen Situation.Antworten
      • Paolo MartinoniDer Westen wird meines Erachtens von Hirnlosen regiert, daher besteht writerhin kein Grund zur Hoffnung, denn Hirnlose sind nicht dazu imstande, Fakten zu erkennen und sie richtig zu interpretieten, so dass ihre Entscheidungen bestenfalls nur zufälligerweise richting sind. Ich meine, Hirnlose merken nicht einmal, dass sie schachmatt gesetzt worden sind, falls dies eingetroffen worden ist.Antworten
      • Mo 25 Nov 2024 um 07:45
    • So 24 Nov 2024 um 16:42
    • Hannes Auch Trump wird sich leider nicht vom Einfluss bzw. von der Führung der US-Regierung durch den deep state lösen können.Sich von diesem Einfluss zu trennen, das ist leider auch für einen Trump unmöglich.
      Wir können davon ausgehen, dass Trump das auch so sieht.
      Antworten
    • Es sind nicht die Regierungen in den westlichen Staaten, die dort das Sagen haben. Diese handeln nur Erfüllungsgehilfen.
    • Trump ist lediglich für die, die vom Hintergrund oder Untergrund her die US-Regierung (und die ganze westliche Welt) führen etwas schwerer zu handeln als es eine Harris gewesen wäre und wie es ein Biden ist und bspw. Obama war.
    • So 24 Nov 2024 um 18:03
    • Ralf BindeDanke für diese Einschätzung. Auch danke an Präsident Putin für seine Weitsicht im Interesse des Weltfriedens.Klasse, das bildet ideal das Spiegelbild Artikel 5 der NATO ab. Aus: „Wird ein NATO Staat angegriffen, verteidigen alle NATO Staaten das angegriffene Land“ wird völlig korrekt: „greift ein NATO Staat Russland an, schlägt Russland gegen alle NATO Staaten zurück“.Wir sind heute dem 3. Weltkrieg und zwar in atomarer Ausprägung bedeutend näher, als in Zeiten der Kubakrise. Damals wurden die Staaten noch von Regierungen gelenkt, die wussten und einschätzen konnten, was ein Atomkrieg bedeutet. Wenn ich mir da die heutigen Gestalten anschaue, hab ich meine Zweifel. Wollen wir hoffen, dass bis zur Amtseinführung von Trump nicht noch irgendein Hasardeur einen roten Knopf findet.Antworten
    • Ob das die NATO Hasardeure wirklich verstehen? Biden versteht nichts mehr, dass wissen alle. Er wird wie eine Marionette gesteuert. Was ist mit den EU / NATO Vasallen? Wer steuert die? Sind die wirklich so naiv? Wo wollen die hin, wenn es hier knallt? Haben die schon eine Datscha in „Southern California“ und hoffen, ungeschoren davon zu kommen? Was den katastrophalen Bildungsstand der Bundesregierung betrifft (es gab da mal eine entlarvende Zusammenfassung der Bildungsabschlüsse) wundert mich das nicht. Die sind einfach nicht in der Lage, die Reaktion auf ihr Säbelrasseln abzuschätzen oder sind den USA soweit hörig („führend dienen“), dass denen eh alles egal ist. Aber was ist mit Frankreich, GB, Italien, Spanien usw.?
    • Der Punkt: „Die Aggression eines Staates einer Militärkoalition (eines Blocks, eines Bündnisses) gegen die Russische Föderation und (oder) ihre Verbündeten wird als Aggression dieser Koalition (dieses Blocks, dieses Bündnisses) in ihrer Gesamtheit betrachtet.“
    • So 24 Nov 2024 um 18:05
    • Viktor HerrmannVielen Dank an die beiden Autoren für diesen wiederum einmalig gegliederten und sachlich geschriebenen Artikel, bei dem wir beim Lesen eine Achterbahn der Gefühle erlebten. Hoffnung, Verzweiflung, Wut, Unverständnis, Ohnmacht, Freude, Zuversicht, Angst, Trauer, Erleichterung, Schrecken, Anspannung, Bedrückung, Ärger, Nervosität, Machtlosigkeit, Empörung, Furcht.
      Ja, ein genialer Schachzug, dessen Entstehung Präsident Putin in vielen Reden mehrmals ausführlich und sorgfältig formulierte, jedesmal präziser und das Echo der Politiker war immer nur Häme und Spott und noch mehr Provokation. Was beeindruckt und uns doch hoffen lässt, dass wir in Kontinentaleuropa nicht eingeäschert werden, ist die Ruhe und der Bedacht die Präsident Putin auch in der letzten Warnung ausstrahlt, und dass die angesagte Antwort auf den Beschuss von Russland mit ATACAMS auch eine Warnung war, nur diesmal keine verbale.
      Die andere Seite ist, dass wir beobachten, wie alles versucht wird, Russland die Eskalation in die Schuhe zu schieben und es auch für die Mehrheit der nichtdenkenden Menschen so und nicht anders ist. Dieser Geisteszustand wird leider, auch wenn der Krieg in der Ukraine, in welcher Form auch immer, beendet wird, über Jahrzehnte die Gesellschaft in Europa und Amerika verändern wird und dies liegt uns wie ein Granitfels auf dem Magen.Antworten
    • So 24 Nov 2024 um 19:19
    • johann strempflS.g. Hr. Dr. Hänseler, S.g. Hr. Dr. Zittlau ! Danke für diesen Aktuellen übersichtlichen Bericht. / Ebenfalls danke an die Herren Ralf Binde und Viktor Hermann mit Ihren vortrefflichen Einschätzungen hierzu. / Möchte nachstehend einige Fragmente hierzu meinerseits einbringen und zwar,   – mit der Überschrift   – ,,Putin setzt die NATO schachmatt,,   – ob dies im Westen tatsächlich so angekommen und verstanden, dies bezweifle ich, denn, wenn ich die Schlagzeilen aus den westl. MSM-Medien lese mit   – ,,Moskaus Drohungen mit Rakete ,,ORESCHNIK,, sind typische Erpressung,,   – oder   – ,,Putin befiehlt Angriffe auf die Ukraine mit den stärksten Hyperschallraketen der Welt, womit eine weitere Eskalation gesichert ist,,
      oder,   – ,,der Aussenminister von Frankreich am 22.11.2024 die Verwendung von ,,SCALP,, zum Beschuss RU-Kernland der Ukraine erlaubt,,   – oder   – die div. Damen und Herren in Brüssel (EU) zuhört, unbedingt ,,TAURUS,, zu liefern und einzusetzen etc. etc. daran ist zwar eine Kenntnisnahme im Westen vom Einsatz einer ,,ORESCHNIK   – RAKETE,, erfolgt, jedoch weit weg von einer Einsicht, im Gegenteil, lt. westl. Narrativ ist und bleibt RU der AGGRESSOR ! !   –
      Weiters,   – in den westl. MSM-Medien muß man vergeblich suchen   – ,,WARUM,, dieser Schritt (Oreschnik) gesetzt wurde,   – nicht fündig wird ! ! ! Womit durch weglassen ,,WARUM RU DIESEN SCHRITT GESETZT HAT, wiederum ein komplett falsches Bild zu lasten RU in den MSM-Medien gezeichnet wird, wobei RU-PR. PUTIN doch klipp und klar erläutert hat, das UA-Militär ist nicht in der Lage,   – ,,ATAMCS,, und ,,SCALP & CO   – SYSTEME,, in Betrieb zu setzen und zu steuern, die Inbetriebnahme und Steuerung geschieht ausschließlich durch Hände (westl. Militär´s) des Lieferanten, womit Sie (der Westen) aktive Teilnehmer an diesem Konflikt werden. ! ! !
      Weiters, Zielauswahl für den ,,ORESCHNIK   – Einsatz,,   – habe gelesen, dass diese Auswahl ,,«JushMash»,, bewusst getroffen wurde, denn in diesem Werk sind auch westl. Spitzentechniker (in den unterirdischen Anlagen) beschäftigt, ausserdem ist dieses Werk (für den UA-Milit. Komplex) für das UA-Militär sehr wichtig, daher auch mit guter westlicher Flugabwehr gesichert (Patriot). Beim Einsatz von ,,ORESCHNIK,, kann man Anhand der zur Verfügung stehenden ,,Bilder/Youtube,, das Versagen der westl. Flugabwehr gut erkennen, womit Russland den Beleg bekommt, die westl. Flugabwehr ist gegen diese ,,Oreschnik,,
      machtlos.
      Desweiteren habe ich gelesen, das Werksgelände von ,,JushMash,, soll von westl. Experten komplett abgeriegelt sein, NATO-Experten sind mit der Spurensicherung tätig, womit dieser Vorfall doch mit ,,WICHTIGKEIT HOCH,, (für die NATO-HERREN) eingestuft wurde. !
    • __________
    • !Antworten
    • So 24 Nov 2024 um 21:01
    • MR BOB Der Bericht und die Analyse spiegeln genau die Situation,besten Dank an die Autoren .
      Meine größte Sorge (n)ist :
      *Hoffentlich erlebt Donald den zwanzigsten Januar und hoffentlich überlebt er seine Amtzeit.
      *Für die deutsche Bevölkerung ist Ramstein,Büchel und Wiesbaden katastrophal .Mehrere Bundesländer wären in Bruchteilen von Sekunden eine Steinwüste.
      *Wielange dauert es bis dem Wertewesten ebenfalls eine
      Haselnuss zur Verfügung steht und damit das Spiel von vorne beginnt
      *Mir ist völlig schleierhaft warum die jungen Menschen,die Bürger der Souverän in Europa ntl auch in den USA nicht protestieren bzw. auf die Straßen gehen.Mir denken noch sehr gut die Proteste in den sechzigern/siebzigern gegen denn blödsinngen Krieg in Vietnam
      *Möge eine Kraft ,kann auch KI sein ,die Hubschrauber von den Dächern in Brüssel ,Wiesbaden ,Ramstein ,Heidelberg und Büchel gen Westen ,auf nimmer Wiedersehen  abfliegen lassenAntworten
    • So 24 Nov 2024 um 22:48
    • MR BOB Lieber Herr Hänseler,
      Ist es Ihnen, von Russland  aus , möglich in Erfahrung zubringen wieviel Menschen aus dem WESTEN (Soldaten,Söldner/Industrie ) inzwischen für Regierungen,Volk und Vaterland
      gefallen sind?Man muss ja sehr zeitnah den Familien mitteilen warum Söhne,Töchter,Ehepartner vom „Urlaub „nicht mehr zurück kommen.Rätselhafte Unfälle bei Nebel kann man der Bevölkerung auch nicht jeden Tag verkaufen.Antworten
    • So 24 Nov 2024 um 23:01
    • MR BOB @Herrmann
      Ihre Beurteilung des möglichen Friedens läßt aufhorchen….Die Politiker sehe ich aber nichtAntworten
    • Für die Kriegführenden Länder Ru und Uk wäre es am Besten sie würden einen Friedensvertag unter sich machen ( keine NATO keine EU keine USA )
      Fünf Bürger je Land ,die was in der Birne haben , verhandeln das zukünftige Miteinander wie Russen und Ukrainer zusammen Leben wollen .
      Das Beste für beide wäre sie wiedervereinigen sich in der Slawischen Familie.Da gäbe es in einigen Berreichen der Welt ,lange Gesichter.
    • Hätten wir Politiker vom Kaliber der Bürger die in Osnabrück und Bielefeld den westfälischen Frieden bewerkstelligen oder deren vom Wiener Kongress,dann könnten wir sicher sein einen dauerhaften Frieden für ein oder zwei Jahrhundert zu haben .
    • So 24 Nov 2024 um 23:55
    • Dr. H.Herzlichen Dank für diese sehr klare, logische, nachvollziehbare und verständliche Analyse. Wenn die westlichen Leitmedien nur ein Kleinwenig journalistischen Berufsstolz hätten, würde diese These aufgegriffen. Leider wohl Wunschdenken. Die falschinformierten Bewohner von UK, Deutschland und Co werden wohl erst dann wach, wenn die Haselnuss in der Nachbarschaft einschlägt. Und so eine Tragödie wäre durch seriösen westlichen Journalismus vermeidbar.Antworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 08:29
    • Karin-Maria SchäferTrumps Kriegserklärung an den Deep State ist löblich. Ob Trump dies überlebt ist fraglich, ausser er nimmt davon Abstand und reiht sich brav in die lange Schlange der Deep State Marionetten ein. In meinen Augen ist nicht Amerika und die Nato der Gegner Russlands, sondern der Deep State, welcher entsprechend adressiert werden sollte. Solange sich Amerika/Deep State auf seiner Scholle angeblich durch die beiden Ozeane «geschützt» wähnt, wird sich kaum etwas ändern. Daher sehe ich die Stationierung der «Haselnüsse» auch im äussersten Osten Russlands als wichtige Vorsichtsmassnahme. Nur so ein Gedanke…Antworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 08:29
    • Joseph GoldingerIch habe eben «Krieg und Frieden» von Tolstoj gelesen. Mir scheint, dieser grossartige Dichter versteht es ausgezeichnet, die russische «Seele» zu schildern.
      Sie Herr Hänseler, verstehen es ausgezeichnet, die Quintessenz der neu entstandenen militärisch-politischen Realität in Worte zu fassen. Ich bewunder Präsident Putin seit seiner grossartigen Rede vor dem Deutschen Bundestag vor ca. 20 Jahren, Er wird als der grösste europäische Präsident unseres Jahrhunderts in die Geschichte eingehen, und seine primitiven Gegenspieler von Bern, Washington, London, Brüssel etc. erweisen sich je länger je mehr als arme Stümper, die nichts mehr zu sagen haben. Russland hat mit seinem Sieg in der Ukraine auf geniale Weise das definitive Ende des 2000-jährigen europäischen Kolonialismus bewirkt. Mein herzlicher Dank gilt den russischen Ingenieuren, Technikern, Soldaten, menschlichen Militär-Strategen und der gesamten Führungscrew um «meinen» Präsidenten und seinen unermüdlichen, ebenso verantwortungsvollen Aussenminister.Antworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 08:45
    • Dr. h. c. Kaspar M. FleischmannLieber Peter;
      Gut zu sehen und hören, dass Du Dein definitives zu Hause für den Rest Deines Lebens gefunden hast und aus vollen ‚intellektuellen Rohren‘ tiefenpsychologisch wirken kannst. Du tust so West wie Ost einen grossen Gefallen: sowohl als auch!
      All the best,
      KasparAntworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 09:15
    • beat schallerDanke Herr Hänseler und Herr Zittlau für diesen chronologischen Abriss der Aktualitäten, welcher erhellend ist und zu den seltenen Dokumenten über die Aktualität in dieser ganz heissen Phase des Weltgeschehens ist. Danke ebenfalls an die bekannten Kommentatoren in diesem Forum, welche viele Dinge beleuchten und die wichtigsten Dinge herausarbeiten. J.Goldinger , J. Strempfl, V.Herrmann. Ganz grosse Klasse! b.schallerAntworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 09:53
    • beat schallerDie Rede von Trump und das Interview mit Judge Napoletano Judging freedom mit Scott Ritter ist auch ein Volltreffer. Ein Blog, bei dem es sich lohnt, immer mal wieder reinzuhören. Wenn überall so viele hervorragende und gebildete Politiker sässen, wie das in Russland der Fall ist, dann könnten solche Eskalationen wohl gar nicht entstehen. b.schallerAntworten
    • Mo 25 Nov 2024 um 10:30
    • Rolf Schmid(91)Ausgezeichnet, was Dr. Hänseler &Co aus Russland veröffentlichen.
      Falls Präsident TRUMP den nächsten Anschlag nicht überlebt steht mit VANCE automatisch ein Nachfolger zur Verfügung, der hoffen lässt, dass der sog Deep State «am Ende» ist- und die Welt endlich eine andere, friedlichere, werden wird!
      Ob ich, inzwischen 91, diesen Friedens-Zustand noch erlebe, ist allerdings zweifelhaft, auch weil ich in Europa lebe, wo offensichtlich die meisten «Selbstmörder im Amt»

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    Quelle: voicefromrussia.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://voicefromrussia.ch/putin-setzt-die-nato-schachmatt-grund-zur-hoffnung/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6461&mailid=2412


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.11.2024

    BSW Sorge wegen Abwärtstrend in Umfragen:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. November 2024, 15:27 Uhr


    Berliner Zeitung 25.11.2024

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    Streitigkeiten auf der Plattform X als „Aufregung im Netz“ zu betiteln,

    um sie dann zu gesellschaftlichen Konflikten aufzublasen. Was mitunter

    irreführend ist. Denn in Deutschland tummeln sich auf X überproportional

    viele Politik- und Medienleute, die einander beeinflussen und

    beeindrucken wollen. Und dabei oft weit entfernt sind von der

    tatsächlichen „Aufregung“ oder „Empörung“ vieler Bürger.


    Doch so trügerisch diese kleine Welt auch sein mag: Gerade weil sie eine

    politisch-mediale Blase ist, lässt sich dort manches aus der Branche

    ablesen, zum Beispiel die Gemütslage einer Partei. Und im Bündnis Sahra

    Wagenknecht (BSW) war das Stresslevel zuletzt recht hoch.


    *BSW: Wie hoch ist der Preis des Kräftemessens?

    *Diesen Eindruck vermittelte auch das Grüppchen kritischer Aktivisten

    und Anhänger, die das BSW ein Jahr nach der Parteigründung flankieren.

    Sie schreiben Beiträge zur Weltpolitik, über bundespolitische Debatten,

    aber mittlerweile auch zu parteiinternen Verwerfungen. Denn die Harmonie

    im BSW hielt nur wenige Monate an. Der Streit zwischen der thüringischen

    Landesspitze und dem Bundesvorstand um Sahra Wagenknecht hat auch das

    Umfeld der Partei angestachelt.


    Die Sympathien schienen klar verteilt zu sein. In den vergangenen Wochen

    haben sich mehrere Accounts auf das Thüringer BSW eingeschossen. Es kam

    zu Diskussionen mit Erfurter Abgeordneten, schlechte Umfragewerte wurden

    der Landesvorsitzenden Katja Wolf angelastet. Hinter alledem steht

    Wagenknechts Kritik am Ergebnis der thüringischen Sondierungsgespräche

    zwischen CDU, BSW und SPD. Die Kollegen waren ihr zu kompromissfreudig,

    vor allem ein Passus zur Ukraine-Politik und zur Stationierung von

    Raketen der USA in Deutschland ging der Vorsitzenden nicht weit genug.


    Nachverhandeln oder Opposition, das war – kurz zusammengefasst – das

    Urteil der Parteigründerin. Wagenknecht und der Bundesvorstand forderten

    mehr BSW-Programm im Koalitionsvertrag. Doch um welchen Preis will man

    dieses Kräftemessen eigentlich fortführen? Was schätzen die Wähler mehr:

    eine Partei, die eigene Positionen auf keinen Fall verwässert, oder

    eine, die Geschlossenheit signalisiert?


    *Wagenknecht rutscht in Beliebtheitsranking ab

    *Fragen wie diese scheint man sich auch in der BSW-Spitze zu stellen.

    Mittlerweile hat sich dort offenbar die Meinung durchgesetzt, dass der

    öffentliche Disput zwischen Wagenknecht und Wolf eher schadet als nützt.

    Die Zahlen sprechen für diese Diagnose: Drei Monate vor der

    Bundestagswahl schwächelt das BSW in den Umfragen, das Institut Forsa

    sieht die Partei nur noch bei vier Prozent – gleichauf mit der Linken.

    Wagenknecht selbst ist im Beliebtheitsranking von Forsa erstaunlich

    deutlich abgerutscht.


    Für eine Partei, die bei der Europawahl einen Achtungserfolg erzielt

    hatte und bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland überaus stark

    abschnitt, ist das ernüchternd. Dem BSW wurde bereits ein zweistelliges

    Ergebnis prognostiziert. Auch in der Partei träumten einige von großen

    Sprüngen.


    Jetzt muss sich das BSW mit einem möglichen Scheitern an der

    Fünf-Prozent-Hürde auseinandersetzen. Mit einem Schreckensszenario,

    einer vielleicht existenziellen Gefahr. Dabei will man doch die

    Bundespolitik verändern, das ganze Land prägen, so lautet das

    Versprechen. Bis zum Wahltag kann noch viel passieren, auch ein

    Aufschwung ist denkbar. Doch ignorieren kann die Partei diese

    Entwicklung nicht.


    Offenbar will die Parteiführung den internen Streit nun deeskalieren.

    Auch die Vorsitzende klingt plötzlich versöhnlich. Am Mittwoch saß

    Wagenknecht in der ARD, sie diskutierte mit der Grünen-Politikerin

    Katrin Göring-Eckardt über den Krieg in der Ukraine, warnte vor der

    Lieferung reichweitenstarker Raketen. Angriffslustig wie immer. Auf die

    Regierungsgespräche in Thüringen angesprochen, sagte Wagenknecht

    beschwichtigend: Nach allem, was sie derzeit wisse, sehe der geplante

    Koalitionsvertrag mit CDU und SPD „deutlich anders aus als das

    Sondierungspapier. Und darüber sind wir sehr froh.“


    Die Landesspitzen haben sich in dieser Woche geeinigt, jetzt liegt der

    Vertrag bei den Parteigremien. Ein Landesparteitag des BSW muss das

    Papier noch absegnen.


    Darin verständigen sich die Verhandler unter anderem auf eine Amnestie

    für Firmen und Bürger, die während der Corona-Krise gegen staatliche

    Schutzmaßnahmen verstießen; auch auf ein Genderverbot in Grundschulen.

    Das sind Erfolge für die Wagenknecht-Partei. Allerdings gibt es in der

    Außenpolitik nur verklausulierte Zugeständnisse für das BSW. Keine klare

    Absage an amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland,

    stattdessen der Satz: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne

    deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ Wobei eigentlich außer Frage

    stehen sollte, dass die Bundesregierung dabei eingebunden würde.


    Im Brandenburger Sondierungspapier von SPD und BSW ist die

    Raketen-Kritik deutlicher formuliert, sie bezieht sich auf tatsächliche

    Pläne: „Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von

    Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“,

    heißt es dort.


    Man erkenne die damit verbundene Sorge vieler Menschen an, heißt es im

    thüringischen Vertrag, es soll eine Debatte geben. Die Präambel, die

    Wagenknecht wegen der schwammigen Haltung zu Krieg und Frieden als

    „Fehler“ bezeichnet hatte, bleibt.


    Schwer zu sagen, ob die Parteivorsitzende auch dann „sehr froh“ über

    dieses Ergebnis wäre, wenn das BSW in den Umfragen besser dastünde und

    die Bundestagswahl nicht deutlich früher stattfinden würde als geplant.

    Darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht aber, dass nun Frieden

    herrschen soll im BSW.


    In Parteikreisen wird der Trend in den Umfragen als Ergebnis der

    Thüringen-Debatte interpretiert. Allerdings sei Forsa dem BSW noch nie

    wohlgesonnen gewesen. Das Meinungsforschungsinstitut agiere „politisch

    motiviert“, immerhin sei der Geschäftsführer Manfred Güllner

    SPD-Mitglied. Forsa wird seit jeher eine Nähe zu den Sozialdemokraten

    nachgesagt. In anderen Erhebungen stehe man besser da, betonen

    BSW-Politiker. Bei Allensbach sind es 7,5 Prozent. Doch auch dort ging

    es abwärts. Durch die Erfurter Koalitionsvereinbarung gebe es nun

    „Rückenwind“, glaubt man in der Partei. Es lohne sich, zu verhandeln,

    das sei die „frohe Botschaft“, das stärke das BSW, „damit geht es gut

    gerüstet in die Bundestagswahl“.


    Heute schimpft kein führendes Parteimitglied mehr offen über die

    Erfurter Landesspitze. Der Streit scheint ausgesetzt. Dabei hat der

    Konflikt zwischen Wagenknecht und Wolf zweifellos Vertrauen zerstört,

    Wunden hinterlassen. Das gilt für beide Seiten.


    *BSW-Politiker Jeschonnek: „Wir müssen es schaffen“

    *Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht viel auf dem Spiel bei

    dieser Wahl. Sollte es den Einzug in den Bundestag verpassen, wäre das

    ein massiver Rückschlag. Einer, von dem sich die Partei wahrscheinlich

    nur schwer erholen könnte. Zwar etabliert sie sich gerade in

    Brandenburg, Sachsen und Thüringen als neue parlamentarische Stimme. Sie

    profitiert von Ressourcen der Landtagsfraktionen, kann mehr Mitarbeiter

    beschäftigen und erreicht die Öffentlichkeit dadurch besser.


    Je jünger eine Partei ist, desto wichtiger sind diese Strukturen. Auch

    in den drei ostdeutschen Bundesländern befinden sich die

    BSW-Landesverbände noch im Aufbau, anderswo gibt es nicht mal einen. Bis

    Ende des Jahres sollen sie überall gegründet sein.


    Umso bedeutender ist der Bundestag, er ist die Schaltzentrale der Partei

    und soll es auch bleiben. Dort will das BSW die Opposition prägen, als

    Gegenentwurf einer mutmaßlich unionsgeführten Regierung: Sahra

    Wagenknecht gegen Friedrich Merz im Plenum, bessere Renten versus

    Großkapital, Diplomatie statt Taurus-Lieferungen.


    „Nicht in den Bundestag einzuziehen, darf einfach keine Option sein“,

    sagt der hessische BSW-Vorsitzende Oliver Jeschonnek. Niemand setze sich

    so vehement für Frieden, Diplomatie und soziale Gerechtigkeit ein wie

    das BSW. „Wir müssen es schaffen.“


    Dass sie nach der Abspaltung von der Linken als Gruppe im Parlament

    weitermachen konnten, hat die Parteigründer gestützt. Ohne

    Bundestagsfraktion entfiele nicht nur das, was der Soziologe Wolfgang

    Streeck, ein Sympathisant des BSW, in einem Interview mit der Zeit

    umriss: „dass dort hinterm Rednerpult Leute stehen, die genug wissen, um

    der Regierung das Leben schwerzumachen“. Ein Gegenpol, gegenüber dem

    andere ihre Argumente prüfen müssen. Davon abgesehen verlöre das BSW

    auch sein Machtzentrum.


    So optimistisch man sich an der Parteispitze gibt, so greifbar ist die

    Beunruhigung an der Basis. Ohne Sahra Wagenknecht im Bundestag droht

    Ernüchterung unter den Mitgliedern und Unterstützern, die bei

    Wahlkämpfen geholfen haben und hohe Erwartungen in das Parteiprojekt

    setzen. Das BSW braucht diese Euphorie, es ist auf sie angewiesen. Für

    Frust sorgt bereits der schleppende Aufnahmeprozess.


    In den kommenden Monaten wird sich die Partei wohl auf eine

    Zweitstimmen-Kampagne fokussieren. Etwas anderes bleibt ihr auch kaum

    übrig, für einen erweiterten Wahlkampf um Direktmandate fehlt es ihr

    schlicht an Geld und Personal. Allein über die Grundmandatsklausel

    dürfte sie es ohnehin nicht in den Bundestag schaffen. Dafür bräuchte

    sie mindestens drei erfolgreiche Direktkandidaten, dann wären auch

    weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen verkraftbar.


    Im Jahr 2021 gelang der Linken dieses Kunststück. Doch die

    Erfolgsbringer von damals, unter ihnen Gregor Gysi, sind alle nicht zum

    BSW gewechselt. Wagenknecht hat bereits angedeutet, dass sie nicht um

    einen Wahlkreis kämpfen wird.


    Nach Informationen dieser Zeitung gibt es sogar Stimmen im BSW, die

    davon abraten, gegen die „Mission Silberlocke“ der Linken um

    Direktmandate zu konkurrieren: Neben Gysi wollen diesmal unter anderem

    Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die Linke über die Grundmandatsklausel

    absichern

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/gregor-gysi-dietmar-bartsch-und-bodo-ramelow-stellen-plaene-fuer-bundestagskandidaturen-vor-li.2273775>.

    Man dürfe nicht gegen einstige Genossen nachtreten, heißt es mitunter

    zur Begründung. Mehrheitsfähig dürfte diese Haltung aber nicht sein. Das

    BSW muss sich gerade ohnehin vor allem um die eigene Zukunft kümmern.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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