22.09.2022

Kubas Außenminister: Wir sind gegen einseitige, hegemoniale Zwangsmaßnahmen

Während der westliche politische und mediale Fokus derzeit hauptsächlich auf Russland liegt, scheinen andere Konflikte und Probleme unter dem Radar zu verschwinden. Auf einige davon machte Kuba nun bei den Vereinten Nationen aufmerksam.


Zitat: Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat sich am Mittwoch bei der UN-Generalversammlung gegen die westliche Einmischung in aller Welt ausgesprochen sowie gegen ihre Versuche, anderen Staaten "ein Modell" aufzuzwingen. Kuba werde sich weiterhin gegen "einseitige, hegemoniale und dominierende Zwangsmaßnahmen, völkermörderische Blockaden und Versuche, der Welt eine Kultur und ein Modell aufzuzwingen", stellen, versicherte er.

Es sei höchste Zeit, dass die ausländische Einmischung und Sanktionen gegen Syrien aufhören, die der Westen gegen das Land verhängt hat und welche zu Engpässen sowie Versorgungsschwierigkeiten in vielen Bereichen führen, darunter Medikamente und Lebensmittel. Ebenfalls sollten die massiven Sanktionen gegen den Iran und Russland eingestellt werden.

Parrilla forderte zudem ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen und der besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete. Westliche Staaten sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wie Belarus und China, einzumischen.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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22.09.2022

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.


Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum EinlenkenQuelle: Sputnik © RIA Novosti



Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.


Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland



Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland







Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zurückhaltend, weil das Thema einer Sezession für sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten für eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht möglich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele hätte.


Die Auflösung der Sowjetunion, die auf dem berüchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstieß, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum bestätigt wurde, aber bedeutende Bevölkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit für den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, wäre die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtmäßigen Zustands.


Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung wäre demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einführung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schwächere Legitimität, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen Föderation haben könnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter müssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualität von Referenden grundsätzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die berüchtigten 85 Prozent, dies sieht.


Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert





Meinung

Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert





Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die -ebenfalls seit Jahrhunderten – dort lebende chinesischstämmige Bevölkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgeführte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder rückgängig gemacht wurde, was übrigens für die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, hängt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, für legitim hält oder nicht.


Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgeführt – dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; fünf Tage zum Auszählen; dann werden formell entsprechende Anträge zur Aufnahme in die Russische Föderation eingehen. Von den Abstimmungen über die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Präsidenten dürfte es sehr schnell gehen. Dann würde die Aufnahme in die Russische Föderation (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.

Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte Führung der militärischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und führte gleichzeitig dazu, dass die meisten Kämpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen Föderation werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.


Ökonom warnt: "Tsunami" rollt auf Europa zu – Politiker könnten noch Weichen stellen





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Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet würden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschlüsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gesprächen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich würde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu räumen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.


Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und Äußerungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht völlig egal sind.


Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten dürften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen über die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspläne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pläne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verblüfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine militärische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute für die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.


Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert





Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert






Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum führte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und völlig unbegründete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die räuberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag dafür geleistet haben dürfte, dass in Samarkand einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.


Aber zurück zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann würden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am nächsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erhält, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterstützen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.


Für die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zurückzuziehen oder von der weit überwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europäischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen können. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erklären.


Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung





Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung






Die vernünftige Reaktion seitens der deutschen Regierung wäre eine Rücknahme der Sanktionen und eine völlige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings würde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage für eine aus Brüssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses hätte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angekündigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes militärisches Ziel darstellen.


Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man könne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme dürfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie übersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.


Die bisherigen Reaktionen weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilmobilmachung sei ein "Akt der Verzweiflung", eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die Möchtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:

Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium völlig falsch gelesen. Ein "Waffenstillstand durch Verhandlungen und Lösungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen" bezieht sich nämlich auf die russische Forderung eines Rückzugs sämtlicher NATO-Strukturen aus der Nähe Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verfügung stehen würde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.


Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst





Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst






Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug dafür, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Ergänzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder mögliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller Öffentlichkeit ablaufen muss, während im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen möglich gewesen wären. So wird dem globalen Süden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl weiß, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener Bühne präsentiert.


Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.


Mehr zum Thema - Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!


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22.09.2022

Ausgewählte Artikel:     COVID-Maßnahmen: Größtes „Social Conformity Event“ in der Geschichte. Die Corona-Politik zielte auf „Verhaltensänderung“, nicht auf Verbesserung der Gesundheit.

Von Global Research News


globalresearch.ca, 22. September 2022

 


COVID-Maßnahmen: Größtes „Social Conformity Event“ in der Geschichte. Die Corona-Politik zielte auf „Verhaltensänderung“, nicht auf Verbesserung der Gesundheit.

Von Elze van Hamelen , 21. September 2022

Die Corona-Politik konzentrierte sich vor allem auf die Lenkung von Bürgerverhalten wie Mundschutz tragen, Abstand halten, zu Hause bleiben, Test- und Impfbereitschaft – experimentelle Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage. Das belegt der großflächige Einsatz von Verhaltensforschern bei der Umsetzung und Kommunikation der Corona-Politik.



Straftat unter einem anderen Namen: Unterdrückung von Protesten gegen die Könige in Großbritannien

Von Dr. Binoy Kampmark , 22. September 2022

Das Recht auf Protest, zerbrechlich und sanftmütig von der Justiz in der Tradition des britischen Common Law geschützt, hatte nicht wirklich viel Kraft, bis das europäische Recht es bestätigte. In Großbritannien ist es üblich, andere Länder wegen Unterdrückung des Protestrechts zu verurteilen.



Stränge des Netzes abstecken. „Wer bietet die Bestechungsgelder an und setzt die Drohungen durch?“

Von Nowick Gray , 21. September 2022

Es ist beunruhigend zu sehen, dass es bei der Verteidigung der menschlichen Freiheit zu Machtkämpfen unter den Freiheitskämpfern kommt. Natürlich sabotiert dieser Konflikt die gemeinsame Sache. Fraktionen und prominente Befürworter beschuldigen sich gegenseitig, „kontrollierte Opposition“, Provokateure, Betrüger oder eigennützige Egoisten zu sein, die Plattformen zur persönlichen Bereicherung vorantreiben.




Unser letztes Gefecht gegen die globalistischen Powerbroker

Von Dr. Emanuel Garcia , 21. September 2022

In einem kürzlich erschienenen Essay über die Natur der Macht postulierte ich, dass die dringendste philosophische und praktische Frage des Tages – und, wie ich jetzt weiter darüber nachdenke, die moralischste – ist, was passieren könnte, wenn keine weiteren wissenschaftlichen Fortschritte erzielt werden könnten . Wenn sich die Menschheit tatsächlich nur mit der derzeit verfügbaren Technologie begnügen müsste, was würde passieren? Was würde passieren, wenn wir dem nie endenden Streben nach materieller Kontrolle der natürlichen Welt ein Ende setzen würden?



Wie aus Milliardären Milliardäre werden

Von Prof. James Petras , 21. September 2022

Amerika hat die größten Ungleichheiten, die höchste Sterblichkeitsrate, die regressivsten Steuern und die größten öffentlichen Subventionen für Bankiers und Milliardäre aller entwickelten kapitalistischen Länder. In diesem Aufsatz werden wir die sozioökonomischen Wurzeln von Ungleichheiten und die Beziehung zwischen der Konzentration von Reichtum und der Abwärtsmobilität der Arbeiter- und Angestelltenklasse diskutieren.



Könnte Armenien die CSTO bald wirklich aufgeben?

Von Andrew Korybko , 21. September 2022

Die Reise der US-Sprecherin Nancy Pelosi nach Armenien und der sehr herzliche Empfang, den sie in diesem Land erhielt, löste bei einigen Spekulationen aus, dass Amerika versucht, diesen russischen Verbündeten aus dem gegenseitigen Verteidigungspakt der CSTO „abzuwerben“.



Europas Energie-Armageddon aus Berlin und Brüssel, nicht aus Moskau

Von F. William Engdahl , 21. September 2022

Am 22. August notierte der börsengehandelte Marktpreis für Erdgas am deutschen Gasknotenpunkt THE (Trading Hub Europe) um mehr als 1000 % höher als vor einem Jahr. Den meisten Bürgern sagt das Scholz-Regime, der Grund sei Putins und Russlands Krieg in der Ukraine. Die Wahrheit ist ganz anders.



Video: Die Corona-Krise und die Kriminalisierung der Justiz. Reiner Fuellmich und Michael Swinwood

Von Reiner Fuellmich , Michael Swinwood und Prof. Michel Chossudovsky , 18. September 2022

Zwei herausragende Gäste bei GRTV: Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Michael Swinwood über die Corona-Krise und die Kriminalisierung der Justiz, interviewt von Prof. Michel Chossudovsky.



Achten Sie auf den QR-Code, erinnern Sie sich an die Agenda ID2020?

Von Peter König , 18.09.2022

Womit wir jetzt konfrontiert sind, ist viel schlimmer. Es ist Agenda ID2020 auf Steroiden. Es ist die weltweite Invasion des QR-Codes – QR-Codierung von allem, einschließlich der Agenda ID2020 – und all Ihrer intimsten Daten, Gesundheit, persönlichen Verhaltensweisen, Gewohnheiten – Aufzeichnungen darüber, wo wir waren und sogar wohin wir vielleicht gehen werden. Dem QR-Code entgeht nichts.




Ukraine, es war alles im Rand Corp-Plan geschrieben. „Der US-Plan gegen Russland wurde vor drei Jahren formuliert“

Von Manlio Dinucci , 18. September 2022

Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über eine Armee von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen und über Büros und andere Standorte im Norden verteilt sind Amerika, Europa, Australien und der Persische Golf. Das US-Personal von Rand lebt und arbeitet in mehr als 25 Ländern.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research


Copyright © Global Research News , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/selected-articles-covid-measures-biggest-social-conformity-event-history-corona-policy-was-aimed-changing-behavior-not-improving-health/5794229


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:





Ukraine, es war alles im Rand Corp-Plan geschrieben. „Der US-Plan gegen Russland wurde vor 3 Jahren formuliert“


globalresearch.ca, vom 18. September 2022,  Von Manlio Dinucci


Thema: ,

Ausführlicher Bericht:




Dieser prägnante Artikel von Mario Dinucci, der erstmals am 12. März 2022 veröffentlicht wurde, war Gegenstand der Zensur.


Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine passiert, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen 

***


Die Schriften von Manlio Dinucci unterliegen der Zensur von Il Manifesto


Unten ist die Antwort von Manlio Dinucci

Am 8. März ließ die Redaktion des Manifests nach kurzer Veröffentlichung im Internet (siehe Link) die Kolumne Die Kunst des Krieges über Nacht auch aus der Papierausgabe verschwinden, weil ich mich geweigert hatte, der Anweisung des Ministeriums für Wahrheit nachzukommen und darum gebeten hatte eine Debatte über die Ukraine-Krise.

.

Damit endet meine langjährige Zusammenarbeit mit dieser Zeitung, in der ich über zehn Jahre lang die Kolumne veröffentlicht habe.  

.

Ein herzlicher Gruß an die Leserinnen und Leser, die ich auch weiterhin über andere Kanäle informieren werde.

Die Ukraine und das Orwellsche „Wahrheitsministerium“: Der Angriff wurde vor acht Jahren von der NATO gestartet.

 

Manlio Dinucci

***

Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über eine Armee von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen und über Büros und andere Standorte im Norden verteilt sind Amerika, Europa, Australien und der Persische Golf. Das US-Personal von Rand lebt und arbeitet in mehr als 25 Ländern.

Die Rand Corporation, die sich selbst als „gemeinnützige, überparteiliche Organisation“ bezeichnet, wird offiziell vom Pentagon, der US-Armee und der US-Luftwaffe, nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und anderen), Behörden in anderen Ländern und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert .


Die Rand Corp. ist stolz darauf, bei der Ausarbeitung der Strategie geholfen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorzugehen und die Sowjetunion zu zwingen, ihre Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation zu verbrauchen. Dieses Modell hat den neuen Plan inspiriert, der 2019 ausgearbeitet wurde: „Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“, dh den Gegner zu zwingen, sich selbst zu überdehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und niederzuschlagen.


Dies sind die Hauptangriffslinien des Rand-Plans, auf denen sich die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren tatsächlich bewegt haben.


Zuallererst – so der Plan – muss Russland auf der verwundbarsten Seite angegriffen werden, derjenigen seiner Wirtschaft, die stark von Gas- und Ölexporten abhängig ist: Zu diesem Zweck müssen Handels- und Finanzsanktionen eingesetzt werden, und gleichzeitig muss es Europa sein um den Import von russischem Erdgas zu verringern und es durch US-Flüssigerdgas zu ersetzen.

Im ideologischen und informationellen Bereich ist es notwendig, interne Proteste zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben.


Auf militärischem Gebiet ist es notwendig, so zu agieren, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Streitkräfte in einer antirussischen Funktion verstärken. Die USA können eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit und einen hohen Nutzen bei moderaten Risiken haben, indem sie mehr in strategische Bomber und Langstrecken-Angriffsraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind. Die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gegen Russland sichert ihnen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, birgt aber auch hohe Risiken.


Indem jede Option kalibriert wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen – so Rands Fazit – wird Russland am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen, aber letztere und ihre Verbündeten werden große Ressourcen investieren müssen, um sie von anderen Zwecken abzulenken.


Als Teil dieser Strategie – so der Plan der Rand Corporation für 2019 – „würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen, aber jede Zunahme der von den USA bereitgestellten Waffen und militärischen Ratschläge an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten zu erhöhen nach Russland, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund der Nähe erhebliche Vorteile hätte.“


Genau hier – an dem, was die Rand Corporation als „Russlands größte externe Schwachstelle“ bezeichnete, die durch die Bewaffnung der Ukraine in einer Weise ausgenutzt werden kann, „die darauf ausgelegt ist, die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren“, ereignete sich der Bruch. Gefangen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff, den die USA und die NATO zunehmend verschärften und Moskaus wiederholte Warnungen und Verhandlungsvorschläge ignorierten, reagierte Russland mit der Militäroperation, die mehr als 2.000 militärische Einrichtungen in der Ukraine zerstörte, die tatsächlich nicht von Kiew gebaut und kontrolliert wurden Herrscher, sondern durch US-NATO-Kommandos.


Der Artikel, der vor drei Jahren über den Plan der Rand Corporation berichtete, endete mit diesen Worten: „Die Optionen im Plan sind wirklich nur Varianten derselben Kriegsstrategie, deren Preis in Form von Opfern und Risiken von uns allen bezahlt wird“. Wir Europäer zahlen es jetzt, und wir werden es immer teurer bezahlen, wenn wir weiterhin entbehrliche Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Italienisch auf Il Manifesto veröffentlicht.


Manlio Dinucci,  preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/ukraine-was-all-written-rand-corp-plan/5773288


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.09.2022

Militärhistoriker warnt vor der atomarer Macht von Russland

us20.campaign-archive.com, 22. September 2022 von neopresse

Wird Russland zu Atomwaffen greifen? Die Frage steht nach der Teilmobilisierung bzw. deren Erklärung durch Wladimir Putin im Raum. Bastian Matteo Scianna, Militärhistoriker der Universität Potsdam, warnt nun davor, die Drohung zu unterschätzen.


Einsatz von taktischen Kernwaffen nicht ausgeschlossen? „Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, „dass Präsident Putin zunächst konventionelle Mittel einsetzen möchte, um die militärische Situation zu seinen Gunsten zu verbessern und seine völkerrechtswidrigen Eroberungen politisch abzusichern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).


„Dennoch sollte man bei einem operativen Vorstoß der Ukraine einen russischen Einsatz taktischer Kernwaffen nie als komplett unrealistisch abtun, zumal es Teil der russischen Nukleardoktrin ist, eigenes Gebiet immer auch mit Kernwaffen zu verteidigen.“ Die aktuell getroffenen Maßnahmen zeigten, dass Putin „nicht nur tatenlos zuschauen wird“, wenn die durch die „kriminellen Raubzüge“ erzielten territorialen Hinzugewinne bedroht seien. Mit den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wolle Moskau das „Narrativ stärken, der Westen bedrohe russische Gebiete, und man beschütze die lokale Bevölkerung und sichere die territoriale Integrität“ des Landes, sagte Scianni der NOZ: „Eine weitere Offensive der Ukrainer würde somit `russisches Territorium` treffen, was etwaige Gegenmaßnahmen für Putin einfacher und populärer machen soll“. Der russische Präsident sei auch „politisch in der Defensive“.


Offen ist nach Ansicht des Militärhistorikers, welchen Wert die Teilmobilisierung tatsächlich für den weiteren Kriegsverlauf hat. Scianni sagte der NOZ: „Mit der Heranziehung weiterer Reserven werden vermutlich zunächst die vielfach ausgezehrten Verbände an der Kontaktlinie aufgefüllt oder ersetzt, um diesen eine Pause zuzugestehen. Es ist aber fragwürdig, welchen militärischen Wert die Reservisten haben: Können sie entsprechend ausgerüstet und versorgt werden, und mit wie viel Begeisterung werden sie ihrer Aufgabe entgegensehen?“ Die westlichen Alliierten sollten angesichts der jüngsten Entwicklung „nicht in Panik verfallen“. Sie zeige, „dass man durch militärische Erfolge, die auch auf westlichen Waffenlieferungen beruhen, Putin in politische Schwierigkeiten bringen kann“.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4c1788c4a4

22.09.2022

Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 20:05 Uhr

An der Diplomatischen Akademie in Wien, einer Kaderschmiede für politische Führungskräfte, werden "Demokratiereform-Experten" ausgebildet. Teilnehmer sind weißrussische Exilanten. In Kooperation mit dem Außenministerium und der Open Society Stiftung bildet man Anführer für einen Regime Change in Weißrussland aus.


Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus

Quelle: www.globallookpress.com © Martin Juen / IMAG


Zitat: Vom 19. bis 30. September findet an der Diplomatischen Akademie in Wien eine Fortbildungseinheit des Trainingsprogramms "Führungskräftetraining in europäischen Beziehungen und Anführerschaft für Demokratiereform-Experten aus Belarus" statt. Das Angebot richte sich an weißrussische Exilanten in Österreich, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Polen unter 35 Jahren, berichtete der österreichische Wochenblick bereits mehrfach im August.


Die Tragik der Swetlana Tichanowskaja – Eine Oppositionspolitikerin, die ihre Heimat verlor




Meinung

Die Tragik der Swetlana Tichanowskaja – Eine Oppositionspolitikerin, die ihre Heimat verlor





Auf dem Lehrprogramm stehe neben internationalem Recht, Modulen über Cybersicherheit und "Multilateralismus" der UNO auch das Fach "kosmopolitischer Führungsstil". Laut Aussage der Zeitung wird der Lehrgang – die jährliche Studiengebühr betrage pro Teilnehmer 14.300 Euro – mit Mitteln des Außenministeriums von Alexander Schallenberg finanziert. Bei ihm sei die "Österreichische Entwicklungszusammenarbeit" angesiedelt worden, die unter Sebastian Kurz finanziell aufgestockt worden sei. Aus diesem Fonds flössen unter anderem auch 2,5 Millionen Euro Steuergeld in einen "wirkungsverbundenen Fonds für gender-inkluslves FinTech" in Entwicklungsländer.

"Für die ungestörte Errichtung einer neuen Weltordnung muss offenbar zuerst auch der den Globalisten lästige Staatschef in Weißrussland weg",

mutmaßt die Zeitung und fragt nach den Zielen, die mit dem Training erreicht werden sollten: "Soll hier ein Regimewechsel im osteuropäischen Land orchestriert werden?" 

Im Infoflyer der Fortbildung heiße es:

"Das Trainingsprogramm, will Menschen schulen, die 'Anführer der demokratischen Reformen in ihrer Heimat' werden wollen."

Der alpenländische Exkanzler habe sich in der Vergangenheit mehrfach mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen und halte auch zu weltweiten Financiers von "Regime Change" – Gruppen Kontakt. Offiziell werde die Fortbildung nicht angepriesen. Schließlich sei Österreich offiziell ein neutrales Land, und so könne der Außenminister seine Betätigung für US-Interessen nicht offen kommunizieren.


"Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko


"Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko






Laut dem Wochenblick pflegt Schallenberg keine diplomatischen Beziehungen zum rechtmäßigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Stattdessen habe er sich entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit unter dem Vorwand einer angeblichen Wahlfälschung mehrfach mit der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Der österreichische Außenminister pflege zudem regelmäßig Kontakte zum Gründer der Open Society Foundation George Soros und seinem Sohn. Die Open Society habe schon in Serbien und in der Ukraine Regimewechsel gefördert.


Schließlich lieferte die Wochenzeitung auch eine Erklärung für die aktuelle Unbeliebtheit des weißrussischen Präsidenten. Laut dem Wochenblick sei eines klar: 

"Weißrussland unter Lukaschenko hält eisern zu Putin und ist der letzte große Pufferstaat zwischen EU/NATO und Russland."

Auch die Verbindung von der Open Society Foundation zur weißrussischen Opposition sei bekannt. Der weißrussische Regierungschef habe schon anläßlich der Protestwelle im Sommer 2020 vor einer möglichen Farbrevolution mithilfe des Westens gewarnt. Dass dieser Verdacht nicht unbegründet sei, bestätigten laut der Zeitung auch die Aussagen von Pawel Latuschko, der als enger Vertrauten von Tichanowskaja gelte. Demnach habe er in einem Interview mit Radio Swaboda gesagt:

"Ich werde versuchen, Personal für das neue Weißrussland zu rekrutieren. Eine Route ist die Ausbildung von Personal für das neue Weißrussland über die Warschauer Universität. Eine andere sind die Diplomkurse des österreichischen Außenministeriums, die demnächst beginnen."

Der Wochenblick gibt auch Latuschkos Aussage wieder, wonach man sich mit "internationalen Partnern" verständigen wolle, "um über ein Sanktionsregime den Rückhalt von Präsident Alexander Lukaschenko im eigenen Land zu brechen".


So fragte die Zeitung sich schließlich anlässlich der Ausbildung von "Demokratiereform-Experten" an der Diplomatischen Akademie, welche Rolle Österreich in einem mutmaßlich geplanten Regimewechsel in Weißrussland zukäme:

"Soll Schallenberg hier für seine Weltenlenker-Freunde einen Regimewechsel orchestrieren? Soll das formell neutrale Österreich gar für eine Provokation gegen Putin und Russland im Sinne der NATO-Interessen missbraucht werden?"

Auf die Fragenkataloge, die der Wochenblick diesbezüglich an Verantwortliche beim österreichischen Außenministerium und bei der Diplomatischen Akademie eingereicht habe, seien die Institutionen Antworten schuldig geblieben.

Mehr zum ThemaLukaschenko hackt Holz für Europäer: "Wir werden euch nicht erfrieren lassen!" 

 

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22.09.2022

Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 18:31 Uhr, Von Gert Ewen Ungar Die Europäische Union beabsichtigt, Ungarn die Finanzen erheblich zu kürzen. Der Vorwurf lautet Korruption. Im selben Atemzug bietet die EU der Ukraine und Moldawien die Mitgliedschaft an. Beide Länder sind hoch korrupt. Der Widerspruch zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht: Die EU duldet keine souveränen Entscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten.


Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die UkraineQuelle: www.globallook




press.com © Vivien Cher Benko


Zitat: Manchmal übertrifft das Ausmaß an Absurdität der Realität auch die kühnste Phantasie. Dabei ist leider auch die EU-Kommission immer wieder eine ergiebige Quelle für die Freunde surrealen Erlebens.


Aktuell ist es die Begründung der EU-Kommission für Strafmaßnahmen gegen Ungarn, die im Kontext der sonstigen Entscheidungen der EU skurril und bizarr anmutet. Sie wäre bis vor einigen Tagen noch jedem Autor von Satire-Beiträgen als zu steil und zu realitätsfern vorgekommen, als dass er sie in einen Beitrag eingebaut hätte – zu surreal.


EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben"





EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben"





Der jüngste Fall ist folgender: Dem EU-Mittglied Ungarn sollen wegen Korruption EU-Gelder in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission zu dieser Maßnahme greift. Die Kommission begründet den Schritt mit dem Schutz von EU-Geldern, die durch den Bruch von EU-Prinzipien missbraucht werden könnten. Die Kommission schreibt

"The European Commission has today proposed budget protection measures to the Council under the conditionality regulation. This is to ensure the protection of the EU budget and the financial interests of the EU against breaches of the principles of the rule of law in Hungary."

Die Europäische Kommission hat also dem EU-Rat Maßnahmen zum Schutz von EU-Geldern und der finanziellen Interessen der EU vorgeschlagen – wegen der Verletzung von Prinzipien der EU-Regeln durch Ungarn.


So weit so gut. Die Kommission schützt also die eingezahlten und von ihr zu verwaltenden Finanzmittel, die sie dann den Mitgliedsländern zur Verfügung stellen kann, vor dem Zugriff korrupter Eliten in den Nationalstaaten. Das wirkt auf den ersten Blick verantwortungsvoll und lobenswert.


Wenige Tage zuvor aber trat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Nationalfarben der Ukraine an das Rednerpult des EU-Parlaments und versicherte den Abgeordneten und zugleich der hoch korrupten Ukraine als Gastzuhörer ihre volle Solidarität. Wenn es nach von der Leyen ginge, wäre die Ukraine schon längst vollwertiges Mitglied der EU.


EU-Reformen: Durch die Hintertür in die "Vereinigten Staaten von Europa"?




Analyse

EU-Reformen: Durch die Hintertür in die "Vereinigten Staaten von Europa"?






Vor diesem Hintergrund wirkt das Verfahren gegen das Mitgliedsland Ungarn drastisch und recht paradox. Während im Fall Ungarns auf die Beachtung der europäischen Werte geachtet wird, ist man gegenüber der Ukraine nicht nur großzügig, man ist vielmehr sogar bereit, sich als EU für die Ukraine zu verschulden. Die EU-Kommission hat Anleihen zur Finanzierung der Ukraine begeben. Die EU-Kommission hat sich zur Finanzierung der laufenden Ausgaben der Ukraine verschuldet. Im Fall eines Zahlungsausfalls haften die EU-Mitgliedsländer. Die Ukraine ist allerdings faktisch pleite, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Gelder irgendwo versickern, ist hoch, ebenso das Risiko eines vollständigen Zahlungsausfalls. Die EU-Kommission stört das nicht. Von einem Schutz des Budgets der EU-Mitgliedsländer bei der EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht die Rede.


Aber auch in anderen Bereichen ist die Ukraine unter dem Gesichtspunkt der “Wahrung europäischer Werte” eine weitaus größere Zumutung als Ungarn. Diskriminierende Sprachgesetze, die einem Drittel der Bevölkerung den Gebrauch ihrer Muttersprache in der Öffentlichkeit ebenso wie auch die Pflege ihrer Kultur untersagen. Die Medien in der Ukraine sind gleichgeschaltet, das Internet ist zensiert, die Opposition ist nicht nur ausgeschaltet, ihre Vertreter werden Berichten zufolge vermutlich gefoltert. Dessen ungeachtet gilt der Kommissionspräsidentin die Ukraine als ein würdiger Beitrittskandidat, Ungarn dagegen als der Buhmann im eigenen Haus, der angeblich gegen die Werte der EU verstößt.


Als würdiger Beitrittskandidat zur europäischen Wertegemeinschaft gilt auch die Republik Moldawien. Ebenso wie die Ukraine gilt jedoch auch dieses Land zugleich als hoch korrupt. Macht aber nichts, Ursula von der Leyen ist ja schließlich selbst nicht ganz frei vom Verdacht verschiedentlicher Korruption. Moldawien steht mit der Ukraine zudem in einem makabren Wettbewerb darum, welches von den beiden Ländern das ärmste von Europa sei. Mit der Wahl der EU-freundlichen Maia Sandu zur Präsidentin ergibt sich die Möglichkeit, das Land enger an die EU zu binden und sich damit einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen. Da sieht man auch über Korruption und Vetternwirtschaft gern hinweg, auch wenn der Regierung in Moldawien wegen der hohen Energiepreise das baldige Aus droht. Es sollte daher alles möglichst schnell gehen.


Von der Leyen: Übergewinnabgabe für EU-Energieunternehmen soll 140 Milliarden Euro bringen

Von der Leyen: Übergewinnabgabe für EU-Energieunternehmen soll 140 Milliarden Euro bringen






Was sowohl die Ukraine als auch Moldawien in ganz grundlegender Weise von Ungarn unterscheidet, ist das antirussische Sentiment der aktuellen Regierungen und deren Bereitschaft, sich der Administration in Brüssel unterzuordnen und eigenstaatliche Souveränität abzugeben, so lange die Interessen der Eliten gewahrt bleiben.


Aufgrund dieser ganz offenkundig doppelten Standards der EU-Kommission lässt sich der Verdacht ableiten, dass Ungarn für sein Beharren auf souveränen Entscheidungen schlicht abgestraft werden soll. All das Geschwurbel von Werten, in das die Kommission ihr Urteil kleidet, kann vor dem Hintergrund des vollkommen anderen Umgangs mit anderen Ländern noch außerhalb der EU nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU mit zweierlei Maß misst. 

Was Ungarn nämlich grundlegend unterscheidet, etwa von Ländern wie der Ukraine, Moldawien und den baltischen Staaten, die ebenfalls massiv gegen die “Werte der Union” verstoßen, ist die Haltung Ungarns zu Russland und ist zudem dieses Beharren auf eigenen, souveränen Entscheidungen


Bruch in der EU? – Parlament in Brüssel stuft Ungarn als "Autokratie" ein





Bruch in der EU? – Parlament in Brüssel stuft Ungarn als "Autokratie" ein






Ungarn schert aus dem Sanktionsregime der EU ebenso aus, wie es auch nicht bereit ist, den von der EU verordneten LGBT-Hype mitzumachen. Homosexualität ist in Ungarn nicht verboten, jedoch möchte Ungarn bisher nicht eine Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und heterosexuellen Beziehungen anerkennen. Und die EU ist offenbar nicht in der Lage, mit dieser unterschiedlichen Sicht auf das Thema zu leben.


Auch Ungarns Wirtschaft ist abhängig von russischem Öl. Ein Ölembargo käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Während die Regierungen anderer Länder – wie beispielsweise in Deutschland – bereit sind, sich aus reiner Russophobie und in Verkennung ihrer wirtschaftlichen Macht – bildlich gesprochen – selbst einen Strick um den Hals legen, ist Ungarn dazu nicht gewillt. Es schützt seine Interessen, nämlich die seiner Bürger.


Zu diesem Zweck schert das Land immer wieder aus. Schon während der Pandemie hatte Ungarn auf den russischen Impfstoff Sputnik V zurückgegriffen, während die EU-Kommission die Beschaffung von Impfstoffen generell lange nicht auf die Reihe bekam.


Während Russland noch heute auf die im Januar 2021 beantragte Zulassung seines Corona-Impfstoffs Sputnik V durch die EU wartet, ließ Ungarn den Impfstoff zu und begann frühzeitig mit Impfungen. Obwohl diese Entscheidung verständlich und begründet war, hat sie dennoch zu Verstimmung zwischen Ungarn und der Brüsseler EU-Administration geführt.


EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus





EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus






Was sich in der Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Ungarn andeutet, ist der Versuch der EU-Kommission, ihre Macht gegenüber den Nationalstaaten der EU auszuweiten. Sie tut das schon seit geraumer Zeit und naturgemäß auf Kosten von nationaler Souveränität. Ungarn wiedersetzt sich diesem Ansinnen, während die politischen Eliten in Deutschland von den "Vereinigten Staaten von Europa" träumen und bereit sind, dafür die nationale Souveränität Deutschlands aufzugeben – im Zweifelsfall sogar, ohne darauf zu drängen, diese durch wahrhaft demokratische Strukturen in der EU zu ersetzen.


Dabei wird auch deutlich, dass mit einer immer stärkeren Integration der EU von der viel beschworenen Vielfalt kaum etwas übrig bleiben wird. Die Machtausdehnung der EU und der EU-Kommission führt zur Nivellierung der Unterschiede zwischen ihren Mitgliedstaaten. Selbst durch Kultur und Traditionen bedingte unterschiedliche Haltungen zu gesellschaftspolitischen Themen ist die EU nicht in der Lage zu tolerieren.


Am Beispiel Ungarns zeigt sich, dass die EU immer mehr zum Gegenteil dessen wird, was sie vorgibt zu sein: "Geeint in Vielfalt." Von dieser Vielfalt wird am Ende des Prozesses der Einigung nichts mehr übrig sein. Ungarn bekommt in diesen Tagen deutlich zu spüren, dass ein souveräner nationaler Standpunkt in der EU zu Konflikten und zu einschneidenden Konsequenzen führt. Das Korruptions-Argument wirkt angesichts der Offerten, welche die EU an Moldawien, die Ukraine und die Länder des Balkans sendet, fadenscheinig und vorgeschoben. Ob dieser Wille und Drang zum Zentralismus nicht dazu führt, dass die EU auseinanderbricht, ist die Frage, die sich aktuell stellt. Das Versprechen, Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur zu respektieren, sondern als Bereicherung zu erleben, erfüllt die Europäische Union schon längst nicht mehr. Deren Interessen sind nur noch macht- und geopolitischer Natur.


Mehr zum Thema – Realitätsverweigerung und Blockbildung – von der Leyens Rede zur Lage der EU

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22.09.2022

Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022

pressefreiheit.rtde.tec, 22 Sep. 2022 08:41 Uhr, Von Uli Gellermann

Die Inflation steigt, und es steigen die Preise. Es steigen die Nebenkosten, und es steigt die Gefahr, im ukrainischen NATO-Krieg mehr zu werden als ein Waffenlieferant: Deutschland wird zum Kombattanten. Eine verantwortungslose Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – auf Kosten der deutschen Bevölkerung.


Wirtschaftlicher Abstieg und Armut. Deutschland im Jahr 2022.

Die Inflation steigt, und es steigen die Preise. Es steigen die Nebenkosten, und es steigt die Gefahr, im ukrainischen NATO-Krieg mehr zu werden als ein Waffenlieferant: Deutschland wird zum Kombattanten. Eine verantwortungslose Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – auf Kosten der deutschen Bevölkerung.


Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022© picture alliance / Kontributor



Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen neuen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Damit fallen 13,2 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze.

Rubel steigt und steigt

Die Lage wird sich weiter verschlimmern: Die deutschen Hersteller haben ihre Preise im August wegen enorm hoher Öl-, Gas- und Stromkosten überraschend und in einer nie dagewesenen Stärke angehoben. Die Erzeugerpreise stiegen um durchschnittlich 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Rubel steigt und steigt. Und es steigen auch die Gewinne der russischen Firma Gazprom – des wesentlichen Gaslieferanten. Unter den von den USA gewollten und von der deutschen Regierung exekutierten Sanktionen gegen Russland leiden die Deutschen.


Begriff der Nation wurde von den Nazis missbraucht

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern





Meinung

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern





Der Begriff der Nation ist von den Nazis unerträglich missbraucht worden. So sehr, dass er in Deutschland nur selten in positiven Zusammenhängen genutzt wird. Immerhin leistet sich das Wikipedia-Kinderlexikon eine einfache und neutrale Definition: "Eine Nation ist eine große Gruppe von Menschen, die ein bestimmtes Gebiet bewohnt. Diese Menschen haben etwas gemeinsam. Das Gemeinsame kann die Sprache sein, die Geschichte, Traditionen, die Wirtschaft, die Kultur, die Religion, die Herkunft der Menschen und manches andere."


Gemeinsam unter den Sanktionen leiden

Diese "große Gruppe von Menschen" leidet zurzeit gemeinsam unter den Sanktionen, die eigentlich den Russen schaden sollten: Kleine Unternehmer gehen pleite, Arbeiter und Angestellte verlieren ihren Job, Mieter können sich ihre Nebenkosten nicht mehr leisten, Autofahrer müssen wegen der hohen Spritpreise ihre Autos stehen lassen. Das Gemeinsame all dieser Deutschen ist auch eine Regierung, die gegen das Wohl des Landes handelt.


Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro

Während die Zahl der deutschen Obdachlosen wächst, hat die Bundesregierung Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von mindestens 191,9 Millionen Euro in die Ukraine geliefert. Darunter auch die Panzerhaubitze 2000. Was wird sein, wenn die russische Armee diese Waffe nicht mehr nur im Kampf in der Ukraine zerstört? Wenn man lieber gleich die Firma Rheinmetall, den Produzenten und Lieferanten dieser Waffe außer Gefecht setzt? Denn Deutschland und seine Rüstungsfirmen sind längst zu Kombattanten im ukrainischen NATO-Krieg geworden.


Eine andauernde NATO-Aggression

Die russische Hyperschallrakete Awangard bewältigt die Entfernung von 2.000 Kilometern (Moskau-Düsseldorf) mühelos. Sollen die Rheinmetall-Arbeiter für die NATO sterben? Denn anders als in den üblichen Medien behauptet, hatte der Krieg schon lange zuvor begonnen: mit der Einkreisung Russlands durch NATO-Stützpunkte. Mit der einseitigen Kündigung des wichtigen INF-Abrüstungsabkommens durch die USA. Durch den Aufbau von US-Biowaffenlaboren in der Ukraine. Durch die Drohung der Ukraine, ihren Atomwaffenverzicht rückgängig zu machen. Was die Welt zurzeit in der Ukraine erlebt, ist die Antwort Russlands auf diese Schritte einer andauernden NATO-Aggression.


In einem Atom-Krieg verglühen?

Soll die deutsche Nation in einem denkbaren Atom-Krieg verglühen? Denn der konventionelle Krieg in der Ukraine kann sich atomar steigern. Immer noch sind auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert. Diese ständige atomare Bedrohung Russlands – die Waffen lagern im Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz – macht Deutschland zum strategischen Ziel in einem Krieg zwischen den USA und Russland. Doch statt der Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf Deutschland zu begegnen, heizt die Regierung Scholz-Habeck-Baerbock die Gefahr durch Waffenlieferungen und Großsprecherei weiter an.


Nationalkomitee Freies Deutschland

Großdemo im thüringischen Greiz: Über tausend Menschen fordern Ende der antirussischen Sanktionen





Großdemo im thüringischen Greiz: Über tausend Menschen fordern Ende der antirussischen Sanktionen





Das letzte Mal, dass der Begriff der deutschen Nation in einem historisch progressiven Zusammenhang benutzt wurde, war bei der Gründung des "Nationalkomitee Freies Deutschland". Das Komitee wurde 1943 in Krasnogorsk von deutschen Antifaschisten gegründet. Die Gründer – "Arbeiter und Schriftsteller, Soldaten und Offiziere, Gewerkschafter und Politiker, Menschen aller politischen und weltanschaulichen Richtungen, die noch vor einem Jahre einen solchen Zusammenschluss nicht für möglich gehalten hätten" – wollten Hitlers Krieg damals unbedingt beenden. Heute stehen wir vor einem neuen Krieg gegen Russland.


Verrat an deutschen Interessen

Es sind die USA, die den Ukraine-Krieg wollen, und sie wollen auch, dass sich die Deutschen an ihm beteiligen; dass Deutschland in einem Krieg gegen Russland erneut besiegt würde. Wer das Land auch nur in die Nähe eines Krieges mit Russland führt, der dient einer fremden Macht; der begeht Verrat an den deutschen Interessen. Es ist an der Zeit für ein neues "Nationalkomitee". Damit ein eisiger Winter und ein heißer Krieg verhindert werden.


Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Webseite RATIONALGALERIE.


Mehr zum Thema - Der zornige Herbst beginnt: Proteste am Montag


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22.09.2022

Fremde FedernGazprom-Netzwerk, Wirtschaftssanktionen, Desertec

makronom.de, vom 21. September 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


Das Gazprom-Netzwerk in Deutschlandpiqer:
Alexandra Endres

Manche Namen kennt man schon: von jenen Politikern, Managern, Anwälten, die Deutschland über Jahre hinweg von russischem Gas abhängig gemacht haben (tatsächlich sind es fast alles Männer, bis auf eine bekannte Ministerpräsidentin). Die Kolleg*innen von Correctiv haben sich jetzt die Mühe gemacht, das Netzwerk von Gazprom in Deutschland systematisch nachzuzeichnen. Ihr Text soll laufend aktualisiert werden, das macht ihn erst recht empfehlenswert.

Genau genommen sind es mehrere Netzwerke: in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und rund um die Hannoveraner SPD. Politiker*innen aus CDU und SPD sind verstrickt, aber auch Edmund Stoiber von der CSU taucht in der Recherche auf. Ein Beziehungsgeflecht entstand in Leipzig rund um den Energiekonzern VNG.

VNG bezieht bereits seit DDR-Zeiten sein Gas über langfristige Lieferverträge aus Russland. Viele ostdeutsche Kommunen besitzen kleinere Anteile. Noch offensichtlicher wird die Verbindung nach Russland im VNG-Aufsichtsrat: Dort saß über fünf Jahre Matthias Warnig, unter anderem Geschäftsführer von Nord Stream 2 und enger Vertrauter Putins. Inzwischen steht sein Name auf der US-Sanktionsliste.

Mit einem Umsatz von knapp zehn Milliarden Euro war der Leipziger Konzern untrennbar mit dem russischen Gas-Sektor verbunden. Doch nicht nur das: VNG und Gazprom besitzen gemeinsam den großen Gasspeicher Peissen sowie das Pipeline-Unternehmen Ontras. 2019 unterzeichnete VNG nach dem Auslaufen der alten DDR-Lieferverträge neue, langfristige Verträge mit Gazprom.

Mit VNG in Verbindung stehen zahlreiche, teils verwirrend ähnlich betitelte Konferenzen, Vereine, Stiftungen, die sich um bessere Beziehungen zu Russland bemühten. Auf VNG-Veranstaltungen traten immer wieder Sigmar Gabriel (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) auf. Wie Correctiv berichtet, drohte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Gabriel damit, juristisch gegen die Veröffentlichung der Recherche vorzugehen.

Gabriel ist auch Teil des Hannoveraner Netzwerks. Zentral für die dortige Verbindung zu russischen Interessen war ein Mann namens Heino Wiese:

Seit 1990 leitete Wiese als Geschäftsführer den SPD-Bezirk Hannover sowie den niedersächsischen Landesverband. Der SPD-Mann war als Wahlkampfleiter von Gerhard Schröder und später Sigmar Gabriel eng mit beiden verbunden. Von 1998 bis 2002 war er zudem Bundestagsabgeordneter. 2006 gründete er in Berlin die Unternehmensberatung Wiese Consult.

Später wurde Wiese dann zum russischen Honorarkonsul ernannt. Inzwischen teilt er mit, von dem Amt zurückgetreten zu sein. Über Gabriel soll Wiese einmal gesagt haben, er habe den Politiker zum Thema Russland „bearbeitet“.

Die Lobby-Strategie ging auf, wie wir heute wissen:

In kaum einem anderen Bereich liegt der Einfluss auf die Politik inzwischen so offen zutage, in keinem anderen Bereich sind die Folgen der Entscheidungen von damals aber auch so gravierend wie beim Gas aus Russland.

CorrectivDie Gazprom-LobbyAutor: Justus von Daniels, Annika Joeres, Frederik Richter u.a.

Die unbekannten Kriegsgewinner: Griechenlands Reederpiqer:
Rico Grimm

In den letzten Monaten haben mich viele Leser und Leserinnen gefragt, wer denn vom Ukraine-Krieg profitiere. Wer also die Kriegsgewinner sind. Viele Fälle sind schon ans Licht gekommen: Die Öl- und Gasunternehmen natürlich, Betreiber von Atomkraftwerken, aber auch von Erneuerbaren – heute habe ich einen Text mitgebracht, der dem Puzzle ein Teil hinzufügt. Er beginnt mit einer Frage: Wer transportiert eigentlich das Öl, das Russland noch immer verkaufen kann?

Die Antwort gibt die Schweizer NZZ: Es sind in mehr als der Hälfte der Fälle griechische Reeder. 55 Prozent alles russischen Öls, das auf dem Seeweg transportiert wird, kommt auf einem Schiff zu seinem Ziel, das unter griechischer Flagge fährt. Pikant daran: Die griechischen Reeder haben ihr Geschäft mit russischem Öl seit Kriegsbeginn sogar ausgebaut. Noch pikanter: Direkt vor der griechischen Küste (aber außerhalb griechischen Hoheitsgebietes) laden die Tanker Öl von Schiff zu Schiff um. Das kann ganz koschere Gründe haben, aber auch dazu dienen, die Herkunft dieses Öls zu verschleiern; eine absolut gängige Praxis, um Sanktionen zu umgehen.

NZZDas russische Erdöl ist schwarzes Gold für Griechenlands ReederAutor: Volker Pabst

Warum das Handwerk über das Gelingen der Energiewende entscheidetpiqer:
Ralph Diermann

Wer heute eine neue Fotovoltaikanlage oder eine Wärmepumpe installieren will, muss häufig monatelang auf den Besuch eines Handwerkers warten. Für eine umfassende energetische Sanierung müssen sich Hausbesitzer mitunter bis Ende 2023 oder sogar noch länger gedulden, ist aus der Branche zu hören. Für Klimaschutz und Energiewende ist das fatal. Denn dafür braucht es das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind sie, auch getrieben durch die hohen Energiepreise, nun oft bereitet. Doch was nutzt das, wenn es niemanden gibt, der all die nötigen Maßnahmen umsetzt?

Taz-Autor Bernward Janzing findet dafür in einem kurzen Kommentar klare Worte: Alles hänge am Handwerk, der Fachkräftemangel dort sei der Flaschenhals der Energiewende. Er nimmt zum einen die Politik in die Pflicht – sie müsse die berufliche Ausbildung stärken. Vor allem aber sieht er hier eine gesellschaftliche Aufgabe: Familien und Schulen müssten junge Menschen zur praktischen Arbeit motivieren. Janzing ist überzeugt:

Dass in weiterführenden Schulen eine zusätzliche Fremdsprache oft als wichtiger erachtet wird als Erfahrungen an Drehbank und Fräse, ist kein adäquater Umgang mit den Herausforderungen der Zukunft. Und schon gar nicht mit den Notwendigkeiten der Energiewende.

tazAlles hängt am HandwerkAutor: Bernward Janzing

Millionäre gegen Milliardäre? Selenskij und die Oligarchenpiqer:
Jannis Brühl

Geht es um den Angriff Russlands auf die Ukraine, dominieren in der Berichterstattung verständlicherweise Frontverläufe, Waffenlieferungen und Geländegewinne bzw. -verluste. Ich bin deshalb immer froh, wenn man etwas über die komplexen politischen Konfliktlinien innerhalb der Ukraine liest, wie in diesem Guardian-Artikel über Selenskij und die ukrainischen Oligarchen. Das Land ist nämlich mitnichten homogen, sondern von Brüchen geprägt.

Schließlich ist eine Frage mehr als relevant: Wem schickt der Westen da überhaupt Waffen?

Autorin Isobel Koshiw beschreibt den Umkehrschub, den der Krieg in der ukrainischen Politik ausgeübt hat: Waren Politiker und Sicherheitsapparat zuvor von den Oligarchen abhängig (was wohl auch heißt: Sie waren geschmiert), sind die Oligarchen nun auf die Staatsorgane angewiesen. Denn sie müssen ihre Fabriken, Ländereien und andere Assets schützen beziehungsweise zurückerobern lassen. (2014 kümmerten sich einzelne Oligarchen auch noch selbst um die Verteidigung von Orten im Osten des Landes.) Aus dieser mächtigen Position heraus hat es Selenskij – der wohl selbst von einem Oligarchen gefördert wurde – geschafft, diese Elite kleinzuhalten. Wie das nach einem Ende des Krieges aussehen wird, ist selbstverständlich noch nicht klar und kommt darauf an, welches Ergebnis der Präsident am Ende akzeptieren muss.

Interessant zum Thema auch dieser Thread des linken ukrainischen Aktivisten Taras Bilous über die verschiedenen Schichten der „Bourgeoisie“ und die Frage, ob den innerukrainischen Konflikten nicht ein Konflikt von „Millionären gegen Milliardäre“ zugrunde liegt: Die neuen Reichen aus dem Dienstleistungs- und Agrarsektor fordern die Oligarchen, die sich schon in der Wendezeit den Reichtum des Landes brutal aneigneten, heraus. Selenskij vertritt demnach diese erst seit kurzem erfolgreichen Milieus, wobei er als Showbiz-Mensch noch einmal eine Sonderrolle einnimmt.

GuardianHow the war has robbed Ukraine’s oligarchs of political influenceAutorin: Isobel Koshiw

Und sie wirken doch, die Wirtschaftssanktionenpiqer:
Jürgen Klute

Wirtschaftliche Sanktionen sind eine der wenigen nicht-militärischen Möglichkeiten, um auf eine militärische Aggression zu antworten. Im Falle des russischen Überfalls auf die Ukraine haben westliche Staaten dieses Instrument in einer historisch wohl einmaligen Geschlossenheit und Konsequenz angewandt – denn nur dann kann dieses Instrument eine hohe Wirkung erzielen. Dennoch ist insbesondere in Deutschland die Wirkung dieser Wirtschaftssanktionen nach wie vor umstritten. Sie wirken aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem Gas und russischen Rohstoffen selbstverständlich auch auf die Anwender dieses Instruments zurück. Aktuell macht sich das in Form höher Energiepreise besonders intensiv bemerkbar, sodass immer wieder die Frage gestellt wird, ob der Westen sich mit den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen nicht selbst mehr schade als dem russischen Adressaten.

Auf diese selbstverständlich berechtigte Frage hat Michael R. Krätke in der September-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik eine ausführliche Antwort gegeben. Krätke ist emeritierter Hochschullehrer und war Inhaber des Lehrstuhls für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/Großbritannien.

Dass die wirtschaftlichen Sanktionen nicht so schnell gewirkt haben, wie manche sich das erwartete haben und dass sie auch schmerzhafte Rückwirkungen auf die westlichen Länder haben, räumt Krätke ein. Aber mittlerweile sind die Wirkungen belegbar. Russland veröffentlicht seit geraumer Zeit zwar keine statistischen Daten mehr oder nur manipulierte Daten. Aber an den statistischen Daten der Länder, die noch einen wirtschaftlichen Austausch mit Russland haben, lassen sich innerrussische Entwicklungen ablesen. Auf dieser methodischen Basis weist Krätke nach, dass die Wirtschaftssanktionen mittlerweile erhebliche Wirkungen zeigen und er geht davon aus, dass die Wirkungen sich noch weiter verstärken werden. Krätke betont:

„Russlands Ökonomie ist heute, anders als zu Sowjetzeiten, alles andere als autark, sondern hängt vom Außenhandel ab. Dieser stellte 2020 fast 46 Prozent des BIP. Russland exportierte Rohstoffe mit sehr niedrigem Wertschöpfungsanteil und war vom Import westlicher Technologie für seine extraktiven Industrien abhängig, ebenso wie vom Import westlicher Fabrikate für Unternehmen und Konsumenten im Inland.“

Bestätigt wird die Analyse von Krätke durch einen jüngeren Bericht auf n-tv vom 13.09.2022 „Einnahmen brechen weg – Russlands Überschuss löst sich in Luft auf“.

Gleichwohl geht Krätke davon aus, dass Russland aufgrund seiner Größe den Krieg noch eine Weile durchhalten kann. Sein Fazit lautet:

„Dennoch kann Putin noch lange Krieg führen. Russland kämpft auf fremdem Territorium, die besetzten Gebiete der Ukraine kann es ausplündern. Auch hat es vorerst, was es für den Krieg braucht: Geld, Waffen, Nahrungsmittel und Menschenmaterial – selbst wenn die Geldreserven schwinden, die Rüstungsproduktion ins Stocken gerät und das Kanonenfutter ausgeht. Denn die wirtschaftlichen Verluste lassen sich eine Weile mit Geldspritzen übertünchen, Putin kann Söldner kaufen und den Rest der russischen Wirtschaft ausschlachten, um die Rüstungsindustrie weiter am Laufen zu halten. Kurzum: Die Sanktionspolitik wirkt, wenn auch nicht so rasch, wie das einige Enthusiasten erwartet haben. Wenn der Westen den Wirtschaftskrieg konsequent führen will, bleibt nur eins: den Druck weiter erhöhen, die Sanktionen weiter verschärfen. Auch im Wirtschaftskrieg gilt es, sich nicht vom Nebel des Krieges und von der Propaganda des Gegners einschüchtern zu lassen.“

blaetterPutins großer BluffAutor: Michael R. Krätke

Die dunkle Seite des digitalen Nomadentumspiqer:
Ole Wintermann

Nachdem das Lebensmodell des sogenannten digitalen Nomadens in den letzten Jahren immer mehr an Popularität gewann, mischen sich nun auch langsam vermehrt kritische Stimmen in die Debatte um diesen Lebensstil ein. Dave Cook, Anthropologe am University College London, ist solch eine kritische Stimme. Er nimmt in diesem #LongRead den Kampf mancher digitaler Nomaden gegen das Konzept von Staaten und nationalen Grenzen zum Anlass, um eine Art „Generalabrechnung“ gegenüber den digitalen Nomaden aufzumachen – und hierbei bezieht er sich nicht einmal auf den unnötig großen CO2-Fußabdruck der digitalen Nomaden.

Nachdem die Coronapandemie diesem Lebensstil zwei Jahre lang eine Zwangsatempause verordnete, lebt dieser Trend nun wieder auf. Aus seiner Sicht ist dies aber problematisch, weil:

  • ein globalisierter Lebensalltag täglich an die Grenzen der Kenntnis von Steuerlogiken und Sozialversicherungen bezüglich der eigenen Absicherung und Steuerpflicht trifft,
  • von der grenzenlosen Freiheit nur die Menschen des Westens träumen können, es sich mithin also um eine privilegierte Lebensweise handelt,
  • mit dem digitalen Arbeiten sehr häufig auch moralisch verwerfliche Geschäftsmodelle wie das sogenannte Dropshipping verbunden sind,
  • zwar Lowsumerism gepredigt wird, der Lebensstil aber die vollkommene Globalisierung voraussetzt,
  • sehr häufig diese Form des Arbeitens und Lebens in einer neuen Art des Prekariats endet und
  • die digitalen Nomaden nicht wirklich die Kompetenz bezüglich nationaler Vorschriften bei Steuern, Sozialsystemen und Umweltregularien bezüglich des Verkaufs von Produkten haben, die sie eigentlich vorweisen müssten, um regulär ihrem Geschäftsmodell nachgehen zu können.

Man merkt dem Text von Cook manchmal fast ein bisschen Neid auf diesen Lebensstil an, sodass seine Kritik teils etwas sehr subjektiv vorgetragen wirkt. Dennoch sind seine Punkt grundsätzlich ja valide und sollten zumindest zu einer kritischen Debatte über digitales Nomadentum anregen.

The ConversationDigital nomads have rejected the office and now want to replace the nation stateAutor: Dave Cook

Energie aus der Wüste: Was wurde eigentlich aus Desertec?piqer:
Ralph Diermann

Ein kleines rotes Quadrat auf einer Karte von Nordafrika, ein Farbtupfer inmitten der Sahara – viel mehr brauchte der vor einigen Jahren verstorbene Physiker Gerhard Knies nicht vor knapp 15 Jahren, um Klimaschützer wie Konzerne gleichermaßen in den Bann zu ziehen: Eine Wüstenfläche von gerade einmal 300 mal 300 Kilometern reiche aus, um die ganze Welt mit Sonnenstrom zu versorgen. Mit dem Kästchen auf der Karte warb Knies zusammen mit dem Club of Rome für eine kühne, als Desertec bezeichnete Idee: Warum nicht dieses gigantische Potenzial nutzen, um dort grünen Strom für Europa zu erzeugen?

In den arabischen und nordafrikanischen Staaten stießen Knies und seine Mitstreiter mit ihrem Konzept damals allerdings größtenteils auf höfliches Desinteresse. Doch was ist seitdem passiert? Das beschreibt der freie Autor Martin Häusler in der brand eins in einem längeren Stück. Heute arbeiten einige der Staaten sowie Unternehmen in den beiden Regionen mit Hochdruck daran, diese Vision zu verwirklichen, mit Unterstützung der Desertec-Initiatioren – allerdings zu ihren eigenen Bedingungen. Ihnen geht es darum, zunächst einmal die Energienachfrage vor Ort zu decken. Doch auch der Export ist für sie perspektivisch sehr attraktiv, braucht Europa doch riesige Mengen an grünem, also mit Ökostrom erzeugten Wasserstoff. So wird die Vision von der Wüste als gigantische Energiequelle doch noch Wirklichkeit.

brand einsKooperation statt KolonialismusAutor: Martin Häusler

“Saubere Technologie”-Projekte, oder: Kolonialismus in Afrikapiqer:
Magdalena Taube

Der Wissenschaftler und Aktivist Hamza Hamouchene schreibt:

In Europa gehört Deutschland zu den Vorreitern bei den Bemühungen um “grünen Wasserstoff” in Afrika. Es arbeitet mit der Demokratischen Republik Kongo, Marokko und Südafrika zusammen, um aus erneuerbaren Energien erzeugten “dekarbonisierten Kraftstoff” für den Export nach Europa zu entwickeln und erkundet weitere potenzielle Gebiete/Länder, die für die Produktion von grünem Wasserstoff besonders geeignet sind.

Ein Zeichen der Zukunft:

Im Jahr 2020 ging die marokkanische Regierung eine Partnerschaft mit Deutschland ein, um die erste Anlage für grünen Wasserstoff auf dem Kontinent zu entwickeln.

Diese Bemühungen zeigen: Europas Staatschefs nutzen die Klimakrise als Gelegenheit, ihren kolonialen Einfluss auf Afrika auszuweiten. Unter dem Vorwand, dass “wir alle” gegen einen “gemeinsamen Feind” kämpfen, fördern sie “saubere Technologie”-Projekte, die nicht nur die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd reproduzieren, sondern zudem die Klimakrise anheizen, wie Hamza Hamouchene argumentiert.

Der Autor stammt übrigens aus Algerien, lebt in London und ist derzeit Koordinator des Nordafrika-Programms des Transnational Institutes (TNI).

berliner gazetteGrüner Kolonialismus und Green Grabbing in NordafrikaAutor: Hamza Hamouchene


Info: https://makronom.de/gazprom-netzwerk-wirtschaftssanktionen-desertec-42616?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gazprom-netzwerk-wirtschaftssanktionen-desertec
22.09.2022

Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 50

 broeckers.com, vom 21/09/2022 by Mathias Broeckers / 12 Comments


Während in den russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt  werden, hat Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilisierung der Streitkräfte verkündet.  Da absehbar ist, dass die etwa 15 Millionen Bewohner im Osten und Süden des Landes mehrheitlich nicht für einen Verbleib unter der Regierung in Kiew abstimmen werden, wird dieses Votum vom “kollektiven Westen” nicht anerkannt und der Beschuss dieser Regionen fortgesetzt werden. Wenn Moskau den Beitrittsersuchen dann nachkommt,  kann aus der “Speziellen Militäroperation” leicht ein offizieller Krieg werden, weil jeder Angriff auf die “Volksrepubliken” dann ein direkter Angriff auf Russland und seine Grenzen wird. Das russische Verteidigungsministerium will jetzt 300.000 ehemalige Berufssoldaten “nach und nach” einberufen, “ein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug”, so Minister Schoigu laut TASS, sei aber “nicht vorgesehen”. Unterdessen drohte die die ukrainische Vizepremierministerin Irina Wereschtschuk, dass die Teilnahme an den Referenden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet wird und forderte die Bewohner auf, diese Regionen zu verlassen. Da am Dienstag mitten in Donezk 13 Zivilisten von westlichen  Rakten zerstückelt wurden, werden sie das aber sicher nicht in westliche Richtung tun. Dass die “Scheinreferenden und Mobilisierung” ein “Zeichen der Schwäche” Russlands seien wird derweil aus Berlin und anderen westlichen Regierungssitzen betont: „Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist“, so ein Sprecher von Olaf Scholz. Das ist er bisher sicher nicht, wobei es schon darauf ankommt, wie “Erfolg” definiert wird.

Erstmals seit Beginn der “Militäroperation” hat der russische Verteidigungsminister konkrete Zahlen über die Verluste genannt – danach seien 5.937 seiner Soldaten bisher ums Leben gekommen. Die Verluste der ukrainischen Seite bezifferte Shoigu auf 61.207.  Auch wenn diese Angaben im Nebel des Kriegs nicht überprüfbar sind, scheinen sie mir halbwegs realistisch. Zumal wenn man sie in Relation damit setzt, dass Russland bisher nur 10-15% seiner Streitkräfte gegen eine personell überlegene ukrainische Truppe eingesetzt hat, die von der NATO zur größten Landstreitmacht Europas hochgerüstet worden ist. Sie wollten Krieg und auch nicht auf Putins letzte Ansage vom 7. Juli –  hören“ – ….jeder sollte wissen, dass wir  – im Großen und Ganzen – noch gar nicht richtig angefangen haben.”– und jetzt bekommen sie ihn.

Und man kann allen Brüdern und Schwestern in NATOstan nur noch zurufen: zieht euch warm an! Und das nicht nur, weil Gaspreise und Heizkosten sich weiter vervielfachen und die ganze Ökonomie an die Wand gefahren wird, sondern weil ihr sogenanntens “Verteidigungsbündnis” schon mit seinen Kriegen gegen Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan weder Sicherheit noch Frieden, sondern nur Zerstörung, Chaos und Krieg in Permanenz verbreiten konnte. Dass es sich dabei um weitgehend wehrlose Nationen handelte, von denen für NATOstan keinerlei Gefahr ausging, macht die blutige “Erfolgsbilanz” dieser Truppe noch unansehnlicher. Und niemand sollte darauf setzen, dass diese Gurkentruppe, nach den Debakeln gegen dritt,-und viertklassige Amateurclubs, jetzt gegen die Profis eines mehrfachen Champions-League-Siegers ( über PSG Napoleon 1812, und SS Hitler 1945) militärisch  irgendetwas reißen könnte.


Dass Russland jetzt  300.000 (von insgesamt 25 Millionen Reservisten)  als zusätzliche Kräfte in der Ukraine einsetzt, war nach der “Gegenoffensive” der letzten zwei Wochen ein erwartbarer Schritt, der die Kämpfe an der 1000 Kilometer langen Front nun deutlich intensivieren wird.  An den bisher weitgehend mit den Milizen der “Volksrepubliken” besetzten Grenzen im Donbass wird jetzt die russische Armee präsent sein. Für die eingebunkerten ukrainischen Truppen kann das nur  unangenehm werden – Russland wird ernst machen, denn anders als der semi-debile Joe Biden und sein durchgeknallter Präsidentendarsteller Zelensky ist Putin kein Schwätzer. Und NATOstan hat keine weiteren Trümpfe im Ärmeln, als neben ukrainischem Kanonenfutter weiteres Material in die Schlacht zu werfen und verschrotten zu lassen – wie gestern 28 Exemplare der Wunderrakete “HIMAR” und den 5202. Panzer.  Werden ein paar mehr davon jetzt aber wirklich zum “Game Changer”  und die Schlacht entscheiden ?  Selbstverständlich nicht. Sie werden sie nur verlängern und weitere 100.000 Tote und Verwundete kosten. Die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann trommelt indessen weiter für schwere Waffenlieferungen: “Wenn wir den russischen Präsidenten Putin nicht stoppen, und zwar politisch und militärisch, wird er als Nächstes in die Westukraine gehen und irgendwann ist das Baltikum dran. Jetzt ist Schluss.” Dass man sich in Russland auf diese Ansage der FDP-Vampirette dreimal bekreuzigt und dem Befehl folgt ist freilich nicht zu erwarten.


“Das Glück ist immer auf der Seite der großen Bataillone” – die vom Preußenkönig Friedrich II. überlieferte französische Redensart muss im 21. Jahrhundert umformuliert werden. Nachdem The (Real) Revolution in Military Affairs stattgefunden hat, so das gleichnamige Buch von Andrei Martyanov (2019), ist das Kriegsglück jetzt auf der Seite der »hypersonischen Waffen«: Präzisions-Raketen, die aufgrund ihrer extremen Geschwindigkeit von keinem Luftabwehrsystem abgefangen werden können und ihr Ziel aus tausenden Kilometern Entfernung auf den Meter genau treffen. Da nur Russland (und demnächst auch China) über solche Waffen verfügt – und ganz abgesehen davon, dass diese Raketen auch mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet sein können – sind USA und NATO in jeder direkten militärischen Auseinandersetzung unterlegen. Auch ihre vielfach größeren Bataillone können da nicht helfen. Selbst ein massiver nuklearer »Erstschlag« auf Moskau und Sankt Petersburg kann eine durchschlagende Antwort auf Washington, New York oder London nicht verhindern – gegenseitige Vernichtung ist garantiert. Oder besser: war garantiert. Denn die überlegenen Luftverteidigungs-Systemen (S-400 / S-500) können den russischen Luftraum für ballistische Raketen schließen und den »Erstschlag« wahrscheinlich abfangen. Doch auf den russischen Gegenschlag gibt es im Westen keine Verteidigung. Deshalb wird  NATOstan in der Ukraine militärisch nicht direkt eingreifen, sondern weiter “bis zum letzten Ukrainer” kämpfen lassen. Wenn NATO-Sprecher Stoltenberg behauptet, dass Russland einen nuklearen Konflikt “nicht gewinnen” könne, ist das nicht mehr als ein Pfeifen im Walde.

(wird fortgesetzt)


Alle bisher erschienen “Notizen” hier
Das Buch über die Geschichte und Hintergründe des Ukraine-Kriegs:

Mathias Bröckers/Paul Schreyer: Wir sind IMMER die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie der kalte Krieg neu entfacht wird, Westend Verlag (2019)

 

 

 

 

 







Kommentare:


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Mathias Broeckers

12 Comments

  1. Ganz so optimistisch vom Abfangen durch S-400 und S-500 wäre ich nicht.

    Ein Atomkrieg wäre das Ende für die Menschheit auf dieser Welt, mindestens aber für die Zivilisation wie wir sie kennen.

    Ich empfehle dazu folgendes Interview mit Ted Postol:

    https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

    Ted Postol, Physiker und Atomwaffenexperte sowie emeritierter MIT-Professor, erklärt Robert Scheer in der aktuellen Ausgabe von “Scheer Intelligence”, wie tödlich die derzeitige Brinkmanship zwischen den USA und Russland wirklich ist. Postol hat vor seiner Zeit am MIT an der Stanford University und in Princeton gelehrt und war außerdem wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen sowie Analyst im Office of Technology Assessment. Sein Fachwissen über Atomwaffen veranlasste ihn, die Behauptungen der US-Regierung über die Raketenabwehr zu kritisieren, wofür er 2016 den Garwin-Preis der Federation of American Scientists erhielt

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Die Denkweise einschlägig indoktrinierter Brzezinski- und Friedman-Fan’s unter Yale-Professoren, NATO-Clowns und anderen gekauften Zynikern ist längst hinlänglich bekannt.
Das seit Langem erklärte Ziel der Zerstörung der deutschen und europäischen Wirtschaften und Gesellschaften wird ihnen, nicht zuletzt mit gütiger Hilfe der Schwab’schen WEF-Verbrecher, vermutlich gelingen.
Aber diese Hegemonen werden ihre Lektion noch lernen. Die Antwort der russischen Führung in Form der Teilmobilmachung zeigt die Richtung an. Leider wird man im Wertloswesten auch diesmal nicht auf die eindringlichen Warnungen von Präsident Putin hören. Was auf Europa – und die USA – zukommt, hat man sich zu 100% selbst eingebrockt.
Ich verweise auf die sehr informative Zusammenfassung einer Studie der einflussreichen RAND-Corporation vom 25. Januar 2022. Die deutsche Übersetzung ist hier nachzulesen:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/
Dies sollte eigentlich zur Pflichtlektüre im deutsprachigen Raum werden!!! Und wem das noch nicht reicht, der gucke mal hier rein:
https://www.youtube.com/watch?v=krWiNBzcMto&t=898s
Der von Idioten wie Stoltenberg, Strack-Zimmermann und anderen stets gerne beschworene Nuklearschlag ist für NATOstan absolut keine Option und das wissen die Verantwortlichen in Washington und London sehr genau: Jener Geistesgestörte, der den ominösen roten Knopf drückt, wird den Einschlag seiner Raketen oder das Abfangen derselben dank russischer Hyperschallwaffen und Abwehrtechnik nicht erleben.
Die westlichen, grossmäuligen Proleten sollen mal die Frage beantworten, was sie denn an Militärtechnik noch als Unterstützung an den Kiffer in Kiew liefern wollen: Die westlichen Arsenale sind leergeräumt und auch das weiss man in Moskau.

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  1. @Heiri Wohl wahr.

    Eigentlich kommt dieses Leerräumen der randvoll mit veralteter Ware zugestellten Waffenarsenale der Rüstungslobby wie gerufen, ja gar heiß ersehnt (und deshalb auch in so sinnfreier Weise betrieben, wie das Gelumpe zum Einschmelzen in die neue Schmiede von Mariupol auf Umweg über die Frontlinie zu bringen).

    Kleines Problem bei diesem Plan: Der Westen ist ratzfatz pleite, und daran wird sich in Europa auch nichts ändern, solange es das russische Erdgas auf fantasievolle Art via China/Shanghai mit LNG-Tankern nach Europa karren läßt, anstatt die Ökopipelines Nord Stream 1+2 zu nutzen! (Davon profitiert immens das Versicherungsgeschäft der City – nichts ist teuerer prämiert als Öl- und Gas-Tankerversicherungen. Das Geld landet bei den Oligarchen, und die Trottel zahlen’s. Und in Europa geht das Gas erst an den Spotmarkt zum Brutalohochspekuliert werden. Bingo, win-win-win-win-win, so klingelt das Geld in der Kasse der Finanzmafia. Krieg? Welcher Krieg? Doofdeutsche, ihr werdet ausgezogen bis auf die nackte Haut!)

    Das, meine lieben Freunde, ist Wirtschaften in den Dimensionen jenseits des Wahnsinns. Dass sich eine Zivilisation selbst vernichtet, kollektiven Selbstmord begeht, hat es in der Geschichte der Menschheit nicht oft gegeben. Möglich macht diesen Unfug

    – Die DEUTSCHE SCHULD! Unglaublich. Un-glaub-lich. Da könntest im Strahl kotzen, was dir als Kind im Geschichtsunterricht für ein erbärmlicher Stuß und Scheißdreck erzählt wird! Abartig, die eigenen Kinder so zu vernichten. Mind Games of The West. Schämt euch, ihr Toren, die ihr nicht Wahrheit lehren dürft – und den Job trotzdem macht, und die Lüge der Kolonialwarenhändler auf die Kinder loslasst! Ihr seid Dreck.

    – ein Netzwerk aus Erfüllungsgehilfen der westlichen Sekten von Schwab und Soros, die allesamt nur den Diebstahl predigen, in jeder Regierung des derzeitigen Wertewestens, sei es Jacinda Ardern, Trudeau, Marin, Macron, etc. Während Deutschland gänzlich auf eine Regierung verzichtet hat und nur noch Knalltüten in Ämter wählt, über die sich der Rest der Welt kaputt lacht

    – Ein nur noch Vollrohr auf Verblödung der Trottel auf den Fernsehcouches dienendes Idiotenfernseh aus wertlosen Müll und subtilen Botschaften sowie Nachrichtenberichte aus irgendeiner okkulten Paralleldimension, die mit den tatsächlichen Ereignissen nicht mehr verknüpft sind

    – ein komplett durch die Oligarchen des Westen gleichgeschalteter Medienapparat von Abnickern, Wortklaubern und Tatsachenverdrehern bis hin zum komplett übernommenen akademischen Apparats zur Unfugschmiede der Kasperclowns der Nonsenswissenschaften

    – ein nurmehr als Erfüllungsgehilfe funktionierender, weisungsgebundener Justizapparat

    – radikales Ausräumen der manipulativen, aus der Verhaltungforschung stammenden dreckigen PsyOps-Tricks, an das wir uns seit Corona als Dauerzustand erfreuen dürfen – falls sich den Dreck aus TV und Twitter noch jemand antut. Was, die Mehrheit macht das immer noch? Euch ist nicht zu helfen, Doofdeutsche. So fahret denn hin! Wer in der Diktatur lebt, und glaubt, es wäre freiheitliche Demokratie, ist dümmer als Ochs und Esel zusammen! Die wissen wenigstens, daß sie im Stall stehen.

    Es ist eine Bizarrowelt im Westen. 15% der Weltbevölkerung sind in den Klauen des Wahnsinns gelandet – und haben nichts dagegen, solange Fußball läuft. Da weiß man echt nicht mehr weiter. Ich dachte, daß im Sommer bereits die Rathäuser brennen. Aber – nichts. Nada, als wären Diebstahl und Vernichtung des Wohlstands der Häuslebauer etwas so unvermeidliches wie das Wetter. Das Wetter, daß sich ja noch dazu angeblich ändert, weil Umwelt und so, weshalb Zillionen an Geld nun über die Werbeagenturen verklappt werden, um alles im Westen mittels Neurosenstimulation Grün zu waschen. Motto: Öko ist, wenn ich meinen Tesla mit dem Benzin betriebenen Generator auflade.

    Wie meschugge muß man eigentlich sein, wenn man diesen ganzen geballten Stuß aus Klima, Corona(maßnahmen) und Krise wg. Putin im Wertloswesten, dessen einziger Zweck es ist, der Bevölkerung alles zu stehlen, was sie noch haben, und in Konzernbesitz umzuwandeln – glaubt? Antwort: so irre wie ein Iltis im Hühnerstall.

    Ich habe nach 50+ Lebensjahren keinerlei Illusionen mehr über den manischen Westen der Diebe und Raubmörder. Die Leute haben ihre selbstbestimmte Haltung an den Nagel gehängt und lassen sich alles befehlen was ihnen erzählt wird.

    Und die Demonstrationen überall?

    Welche Demonstration? 0,001% der Bevölkerung? Na die können glatt auch noch zuhause bleiben, diese Besserwisser. Harr harr.

    Die sozialistischen, kämpferischen Arbeiter vor hundert Jahren hatten wenigstens Würde! Und aus wurde aus ihnen? Sie wurden von den Freikorps der Bourgoisie einfach über den Haufen geschossen! Was für ein beispielloser Akt der Barbarei, die aber makellos den Schwindel des Westens verdeutlicht: er war und ist nie gütig, er ist vor allem brutal, so brutal, daß sich die Haare und die Feder sträuben. Und wenn mal wo ein Aufstand war, hat den Regime Change garantiert das koloniale Finanzkapital bezahlt, siehe Zar Nikolausi.

    Weißt was, Wertewesten: es ist mir eine innere Freude und ein Hochgesang, zu sehen wie du untergehst mit Weib und Kind und Maus und Mann! Das wird noch richtig lustig werden die nächsten Jahre – falls ich mir diese Shitshow solange gebe, weil ehrlich: es ist zum Seele rauskotzen. Wie gut daß ich kein Arzt hab, der würde mir glatt die Pillen nach Dupont Chemie aufschreiben, ganz wie der korrupte gleichgeschaltete Wertewesten es ihm befielt. Da lohnt sich der Weg noch Osten, Richtung Samarkand, wo Nägel mit Köpfen verwendet werden – und nicht sophistische Spinnereien als Credo und Regeln gelten.

    Regel, für die sich die Toten schämen würden.

    PS.: Heiri, da kannst ruhig Kokser in Kiev schreiben. Wow siehste im Wertewesten kann sogar sowas wie Selensky als Held und Gutmensch verkauft werden – und die Leute glauben’s! Denen kann man doch wirklich jeden Scheiß erzählen. Unglaublich.

    Die Konsequenz der Verblödung durch’s Internet of Things. Hihi, das Internet der Dings – bringt’s das nicht komplett auf den Punkt? Das Internet der Dings. Und bums. Und Rumms. Aus die Maus, also Masken auf und durch, vorwärts im Namen des Unfugs – wer nicht hören will, muß fühlen.

    PS.: Soweit ich weiß, sollen die zusätzlichen Resevisten zunächst nur den reibungsfreien bzw. Bombenterror freien Verlauf der Reverenden gewährleisten. Militärisch werden die nicht eingesetzt, nur ordnungstechnisch. Aber das wird sich zeigen.

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  2. Die Einachätzung ist das Eine. Wenn aber Wahn hinzukömmt…

    Wie funktionieren Kriege bzw – nehmen wir mal nur konkret diesen Fall – wie hetzen die USA Andere so auf, dass sie für die Kriege im Auftrag führen? Richtig. Man erzählt ihnen wie überlegen man eigtl ist.

    Und was ist das Motiv des Krieges in der Ukraine? Russland soll geschwächt werden. Das sagen unsere Westpsychopathen auch genau so. Nur warum wird Russland eigtl so sehr als Widersacher angesehen? Wenn man so will, ist es nichts Neues. Lenin soll zwar mit westlicher Hilfe an die Macht gekommen sein, aber er entschied sich am Ende doch gegen seine Sponsoren. Dh Russland hat einfach einen zu großen Drang nach Unabhängigkeit. Und dann sind sie auch noch so frech sich dem westlichen Faschismus/Kolonialismus in den Weg zu stellen. Das war im spanischen Bürgerkrieg 1936 so, das war spätestens ab 1942 im zweiten Weltkrieg so, danach ebenso, zB in Vietnam, in Afrika, zuletzt in Syrien und heute in der Ukraine. Und da das Selbstverständnis des Westens nunmal (nach 5-600 Jahren) auf Kolonialismus, Krieg, Gewalt und Lügen (zB von der eigenen Zivilisiertheit) basiert, greift Russland da quasi den Kern der westlichen Identität an.

    Vor allem die USA bestehen im Wesentlichen nur aus zwei ineinandergreifenden Wirtschaftszweigen (die Filmindustrie, big tech, vll auch big pharma kann man diesen auch zurechnen): Krieg und Wallstreet / US-Dollar.

    Der Krieg sichert den US-Dollar und umgekehrt. Und für beides schließt sich das Fenster. Die Russen wollen keinen Krieg (sprich sie stellen sich den westlichen warlords an diversen Orten dieser Erde in den Weg: Venezuela, Syrien, Libyen, ein bisschen auch Iran; den ukrainischen Krieg hat man ihnen aufgezwungen, was Westpolitiker auch immer wieder durchscheinen lassen, Stichwort “wir wollen Russland vernichten / schwächen” etc), die Chinesen können ihn nicht gebrauchen, weil sich stabiler Handel – zumindest wie er China vorschwebt (keine Einbahnstraße) – nur mit stabilen Ländern führen lässt.

    Kurz – neben einer noch hinzukommenden exorbitanten Verschuldung ohne (zB industriellen) Gegenwert, außer der Verbreitung: die USA sehen sich in ihrer Existenz bedroht, und zwar grundlegend, also auch ideologisch. Nimm ein Land, welches gewohnt ist seinen Reichtum aus Raub und unendlich druckbarem Papiergeld zu schöpfen.

    Sagen wir so: bei der Ukraine geht es möglicherweise nicht nur darum, dass sie den Verlust dieses Krieges sich eingestehen müssten. Sie müssten sich auch davon verabschieden Europa – welches sie in ihren Augen fast schon soweit haben für sie auf dem Schlachtfeld zu sterben – als ihre Chance (…) anzusehen… Wirtschaftlich rennt das treu doofe Europa gerade schon in den eigenen Selbstmord (was den USA freilich auch schon eine Menge Geld einbringt; Spekulationen gehen in die BILLIONEN!!). Was wohl das Gravierendste für sie wäre, wäre es sich von ihrer ideologischen Ausrichtung (Kolonialismus, Raub, Krieg, Lügen, Geld drucken – kurz: das Leben auf Kosten Anderer mit der Option die eigene Neigung zu Gewalt und Sadismus in Kriegen auszuleben) zu verabschieden. Und das kennen sie praktisch nicht anders, seit der Entdeckung Amerikas und dem defacto Raub dieses Landes. Sie müssten sich also an einer Stelle neu erfinden, wo ich es kaum für möglich halte, nicht unmöglich, es gibt ja viele Köpfe in den USA. Aber in den sehr mächtigen, tonangebenden Kreisen nahezu unmöglich.

    Und was denkst Du…jemand der auch an anderer Stelle immer wieder flunkert wie ein Weltmeister…jemand, der DAS hat und der Aussicht es bald vll nicht mehr zu haben…ein möglicher Finanzkollaps wäre da nicht einmal das schlimmste Übel, solange man weiß, dass man sich mit der alten Masche wieder aus dem Dreck ziehen könnte (wie schon einmal, als die USA nach einem verheerenden Krieg, 6 Mio tote Juden und ua 27 Mio tote Russen später als reichstes Land der Erde hervorgingen). Wenn aber diese Masche versiegt….ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass so jemand (psychisch labil) sich an anderer Stelle vll doch zurecht lügt eine Chance zu haben, obwohl er keine hat, einfach weil man es so haben will, die “drohende” Alternative nicht erträgt und zudem auch einfach der Horrizont für eine andere Sichtweise fehlt. Sagen wir so: ich sehe diese Gefahr im Raum stehen.

    https://www.heise.de/tp/features/Atlantic-Council-US-Praesident-sollte-Russland-mit-atomarer-Vergeltung-drohen-7271208.html
    Ich hab den Artikel nicht gelesen, da mir auch tp inzwischen zu toxisch (mindestens tendenziell staatstragend, pro Nato) ist. Die Überschrift reicht mir.

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Ich freue mich auf den Atomkrieg. Ein kräftiger Enthauptungsschlag gegen Moskau und Petersburg, ein paar Nukes gegen die Rückzugsgebiete im Ural – Russland ist deaktiviert. Dafür lungern seit Monaten französische und britische Atom- U-Boote vor den Küsten Russlands im Norden und im Schwarzen Meer herum. Unsere amerikanischen Freunde sind natürlich auch dabei.
Den Franzosen gönne ich den ersten Treffer, am Ende können sie dann sagen: am Ende hat es mit Russland doch noch geklappt! Selbst im Winter.

Viele Grüße aus NYC
M.N.

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  1. Wenn das ein Witz ist, ist es ein schlechter. Wenn es ernst gemeint ist, müsste ich Dich A…loch nennen.

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  2. Na klar, genauso wird’s laufen!
    @alle anderen: Seht ihr was ich meine? Ist doch fabelhaft! Das nenne ich mal ein blitzblank gewaschenes Gehirn. Alles so blitzblank, da kann sich kein Gedanken mehr halten.

    Ich sehe das Zimmer richtig vor mir, die Marvel-Comics, die Zockerconsole, den Twitteraccount mit der ukrainischen Flagge.

    Your parents must be flip high proud of you, Mini Puke.

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  3. Zitat: “Viele Grüße aus NYC”

    Sorry. Du erfüllst gerade alle Klischees eines US-amerikanischen Hitlers. Genau das ist die rassistische Menschenverachtung, die ich an Euch NAZiOnalsozialisten so liebe……..NICHT!!!

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Ob und wie sich Waffensysteme in der Praxis auswirken, sieht man im Ernstfall. Vor 80 Jahren war die Spitfire plötzlich der Me-109 überlegen, weil sie einfach wendiger war und der T-34 zunächst nur durch 8,8er kaputt zu kriegen. Insofern wäre ich mir nicht sicher, ob russische Hyperschall-Technik die totale Überlegenheit garantiert. Mit “Dark Eagle” gibt übrigens mittlerweile auch ein amerikanisches Pendant.

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Wenn der viel geschmähte Friedrich schon erwähnt wird: Hier die “Aussprüche und Gedanken Friedrichs von Preußen”
https://www.directupload.net/file/d/6680/crbrxf42_pdf.htm

Das kleine Büchlein, daß ich vor etlichen Jahren zum PDF gescannt hatte, stammt aus der Wilhelm II-Zeit (von wann genau ist dem Buch nirgendwo zu entnehmen). Ein ätzend-deutschtümelndes, seitenlanges Vorwort hatte ich damals verärgert weggelassen.
Das pdf ist ca. 30 MB groß.

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Anmerkung zu obigen/ Teilmobilmachung russischer Reserve von 300.000 Mann von Andrei Martyanov: “Do not forget also that by October 1 there will be more than 100,000 square kilometers and more than 5 million people added to Russia.” – “Vergeßt auch nicht, daß ab 1. Oktober mehr als 100.000 Quadratkilometer und mehr als 5 Millionen Menschen zusätzlich zu Rußland gehören werden.”

Und da dort nach wie vor Kriegszustand herrscht mit terroristischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ist zu derem Schutz eine gesonderte militärische Präsenz erforderlich, solange der Donbas die dazu notwendigen Kapazitäten an der Front einsetzt – im Kampf gegen einen Gegner, der acht Jahre Zeit hatte, seine Stellungen zu befestigen. Vor allem um die Stadt Donezk, die direkt an ein labyrinthartiges Festungsnetz der Ukros grenzt, weit innerhalb der Reichweite moderner Raketenwerfer wie HIMARS (danke EUSA!), vor der aus die Donezker Zivilbevölkerung tagtäglichen Granatenbeschuß ausgesetzt ist, wie von Matthias ja völlig richtig angeprangert. Das ist keine Kriegsführung der Ukraine, das ist gezielter Terror gegen die Zivilbevölkerung. Was ein Kriegsverbrechen ist.

Also werden die russischen Reservisten vor allem als Friedenstruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt. Es gab unlängst einige tödliche Anschläge auf Bürgermeister und Staatsanwälte im Donbas. Diese Teilmobilisierung ist also -wie alles andere dort auch- eine schlichte Reaktion Rußlands auf die Rechts- und Regelbrüche seitens der UkroNATO. Der “Wertewesten” befindet sich im freien Fall!

https://smoothiex12.blogspot.com/2022/09/me-with-some-comments-today.html

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Mir geht das dummdreiste Geschwafel unserer Politclowns im sogenannten “Wertewesten” so was von auf den Senkel, dass ich mich frage: Was muss noch passieren, bevor der schnarchnasige Deutsche oder das Volk einer anderen Nation hier in Europa auf die Barrikaden geht? Wir sitzen mehr oder weniger im gleichen Boot und das ist dabei durch zu kentern! Also worauf warten wir? Darauf, dass die erste Hyperschallrakete einschlägt? Hat erst dann auch der letzte “Gutgläubige” erkannt, dass es hier um mehr als die “Animation eines Computerspiels” geht.

Es ist völlig belanglos, ob Russland oder die Ukraine die besseren Karten in der Hand hat und dieses Abschlachten von unschuldigen Zivilisten gewinnen wird. Hier wurde von westlicher Seite bewusst ein Krieg vom Zaun gebrochen. Von genau den Strategen, welche bereits all die anderen “Völkermordkriege” der letzten Jahrzehnte verursacht haben. Die Persiflage mit dem NATO-Messer spricht da Bände. Hier geht um Geostrategie und den Erhalt der Macht des “Nochhegemons” USA um nichts anderes. Welcher wieder mal sein altes Spiel mit Namen “Die Vernichtung Russlands und Aufteilung seiner Rohstoffe” spielt.

Um so schlimmer ist es, dass wir hier in Europa nur noch Marionetten an den wichtigen Schaltstellen haben, welche von den USA geschult und indoktriniert wurden. Von den Medien, die aus meiner Sicht nicht einmal mehr den Namen verdienen, will ich erst gar nicht anfangen. Es ist zum Fremdschämen und Haareraufen, was hier täglich über den Äther gesendet wird. Das Niveau ist auf unterster Ebene einer “Kriegs- und Hetzpropaganda”. Und die Personen, welche uns damit malträtieren, lächeln dabei, als ob es sich um die Verlesung von banalen Nachrichten handelt. Ich frage mich, was sind das für Menschen, die diesen Mist täglich vermelden, ohne dagegen aufzubegehren? Sind sie das Abbild für die schweigende Masse? Sollte es so sein, gehöre ich nicht dazu!

Wie lange wollen wir uns diesen Schwachsinn vonseiten der Regierenden noch anhören? Diese Verdrehung von Fakten, das Russland an den steigenden Energiepreisen in Europa schuld wäre! Das Russland uns mit der Lieferung von Energie und Rohstoffen politisch abhängig machen will und Druck ausübt! Wer übt denn hier an wen Druck aus? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Russland jemals Forderungen an uns gestellt hat, welche unsere Art zu leben oder die Änderung unseres Wirtschaftssystems betrafen. Im Gegenteil. Wir waren es im Verbund mit unserem großen Vorbild, den USA, welche stets Forderungen an andere stellten, welche um unsere Unterstützung baten. Man muss nur in Afrika, in Nahost oder in Mittel-und Südamerika nachfragen, da können mehrere Staaten ein Lied davon singen, was es heißt, vom Westen Hilfe zu bekommen. Jetzt fällt das Auftreten in Manier der Großherrenart von einstigen Kolonialmächte auf uns zurück und viel Nationen wollen mit den “Werten” des Westens nichts mehr zu tun haben. Sie machen lieber Geschäfte mit Russland oder China. Warum wohl?

Wenn man nur mit sich beschäftigt ist und so wie viele US-Amerikaner für den Nabel der Welt hält, um den sich alles dreht, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass man uns täglich erzählen kann, dass Russland und China isoliert dastehen. Leider erinnert dieses Gelabere immer mehr an den Tanz um das Goldene Kalb und die Masse hat noch nicht begriffen, dass wir dabei sind, unseren Untergang zu zelebrieren. Da uns Augen und Geist in Form von Nachrichten und anderen Nebensächlichkeiten vernebelt und verblendet werden. Erst war es Corona, dann etwas Venezuela, Syrien, Afghanistan, Ungarn, Weißrussland, dann Russland und die Ukraine, und jetzt wieder Corona! Aber immer unter der Prämisse “Wir sind die Guten”! Es wird Zeit, diesen “Goldenen Käfig” der Gutmenschen zu zerschlagen, den man uns täglich weiß machen will. Da sonst das Erwachen ein Böses sein oder nicht mehr stattfinden wird.


Info: https://www.broeckers.com/2022/09/21/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-50

22.09.2022

Die Hungermacher      Berlin ignoriert Warnungen der UNO, die westliche Sanktionspolitik führe zu Düngermangel und, zeitlich etwas verzögert, zur dramatischen Zuspitzung der globalen Ernährungskrise.

german-foreign-policy.com, 22. September 2022

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung ignoriert Warnungen der Vereinten Nationen, die westliche Sanktionspolitik könne zu krassem Düngermangel führen und die globale Ernährungskrise schon bald eskalieren lassen. Ursache ist zum einen, dass die Sanktionen etwa gegen den russischen Finanz- und den Transportsektor den Düngerexport nach wie vor massiv behindern. Russland und Belarus stellten vor dem Krieg rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit her. Hinzu kommt, dass die wegen der Embargopolitik dramatisch in die Höhe geschossenen Erdgaspreise die Düngemittelproduktion weltweit gravierend verteuern; die Zahl der Fabriken, die daher die Produktion einstellen müssen, nimmt auch in Europa zu. Während europäische Landwirte sich auf eskalierende Kosten einstellen müssen, ihren Bedarf aber notfalls durch teure Zukäufe im Ausland decken können, fehlt diese Option in ärmeren Staaten etwa in Afrika. Dort könnte die Produktion von Nahrungsmitteln alleine wegen Düngermangels um mehr als ein Fünftel kollabieren. UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag zum wiederholten Mal vor den Konsequenzen gewarnt. Berlin stört sich nicht daran und hält an den Sanktionen fest.


Zitat: Blockierte Exporte

Den Hintergrund der anschwellenden Düngemittelkrise hat kürzlich in prägnanter Form die Weltbank beschrieben. Demnach wurden bis zum vergangenen Jahr rund 20 Prozent aller Düngemittel weltweit in Russland und Belarus hergestellt.[1] Bei einzelnen Grundstoffen – etwa bei Potassium – kamen die beiden Länder gar auf einen Weltmarktanteil von gut 40 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr verschärfte sich die Lage, als die Vereinigten Staaten und die EU Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verhängten.[2] Allerdings wies das Sanktionsregime der EU – vermutlich beabsichtigt – zunächst noch Lücken auf, die dazu führten, dass die Versorgung von Drittstaaten mit belarussischen Düngemitteln nicht kollabierte.[3] Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine kommen jetzt freilich noch die Russland-Sanktionen hinzu. Zwar beteuert die EU, sie trage inzwischen penibel dafür Sorge, dass der Export von Düngemitteln wie auch derjenige von Getreide von den Sanktionen ausgenommen sei. Dies trifft formal zu, ist aber praktisch beinahe bedeutungslos: Weil die Sanktionen unverändert die russische Finanzbranche, den Transportsektor und anderes treffen, werden nach wie vor Düngemittellieferungen in erheblichem Umfang blockiert; sie fehlen daher auf dem Weltmarkt.


Verzögert spürbar

Hinzu kommen weitere sanktionsbedingte Faktoren. Von den Zwangsmaßnahmen sind der Weltbank zufolge auch die Lieferketten der Düngemittelproduktion in Russland und Belarus betroffen.[4] Dies schränkt die Herstellung ein. Auch deshalb hat Moskau begonnen, seine Düngemittelexporte gewissen Restriktionen zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die eigene Landwirtschaft auch unter noch weiter verschärften Bedingungen stets ihren Bedarf decken kann. Darüber hinaus werden in der Düngemittelproduktion große Mengen an Erdgas verwendet, was die Kosten wegen des in die Höhe geschnellten Gaspreises massiv nach oben treibt. Dies wiederum schlägt sich auch auf Düngemittelhersteller außerhalb Russlands und Belarus‘ nieder. Bei alledem muss berücksichtigt werden, dass Probleme der Versorgung mit Düngemitteln für eine gewisse Zeit für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar sind. Wie die Weltbank konstatiert, wurden Nahrungsmittel, die heute konsumiert werden, oft vor sechs Monaten produziert – mit Hilfe von Dünger, der vor einem Jahr gekauft wurde. Hohe Preise für Düngemittel schlagen sich deshalb mit gut einem Jahr Verzögerung, vielleicht gar noch mehr, in den Lebensmittelpreisen nieder. Die Folgen der Russland-Sanktionen, die seit Ende Februar verhängt wurden, werden also, was die Düngemittel betrifft, erst nächstes Jahr in vollem Umfang spürbar sein.


„Schuss in den eigenen Fuß“

Gravierende Schwierigkeiten drohen dabei auch Europa. Als eine der Hauptursachen gilt der aufgrund der Embargopolitik in die Höhe geschnellte Erdgaspreis, der in der Herstellung von Düngemitteln bis zu 70 Prozent der Kosten ausmacht. Schon im März kündigten die ersten europäischen Hersteller an, sie begännen aufgrund der astronomischen Erdgaspreise ihre Düngemittelproduktion zu reduzieren; Dünger kostete damals bereits viermal so viel wie im Jahr zuvor.[5] Im August war SKW Piesteritz, einer der größten deutschen Düngerhersteller, gezwungen, die Produktion stillzulegen.[6] Aktuell soll sie wieder hochgefahren werden; doch ist völlig unklar, ob sie auf Dauer gesichert werden kann. Auch in anderen EU-Staaten, etwa in Polen, musste die Düngemittelherstellung teilweise dramatisch heruntergefahren werden. Zuletzt wurde am Dienstag bekannt, dass der norwegische Düngemittelgigant Yara International in diesen Tagen ein Werk in Belgien stilllegen wird. Das könnte nach Angaben aus Branchenkreisen in Frankreich das Angebot von Ammoniumnitrat, das als Düngemittel genutzt wird, um 10 Prozent senken.[7] Das US-Magazin Forbes wies darauf hin, dass Düngemittel nur 0,1 Prozent zum russischen Staatsetat beitragen; ihren Import unmöglich zu machen, während die eigene Produktion kollabiere, sei „ein Schuss in den eigenen Fuß“.[8]


Minus 20 Prozent

Kaum absehbar sind die Folgen für ärmere Länder, so etwa für die Staaten Afrikas. Bereits Anfang August fehlten auf dem Kontinent laut Angaben der African Development Bank gut zwei Millionen Tonnen Düngemittel – eine Katastrophe für die Landwirtschaft, zumal sie über Jahrzehnte hin von westlichen Konzernen in die Abhängigkeit von Agrochemikalien jeglicher Art getrieben wurde.[9] Der Düngermangel könne zu einem Einbruch der Agrarproduktion in Afrika um gut 20 Prozent oder sogar mehr führen, warnen Experten.[10] In Westafrika, wo vor Kriegsbeginn zum Beispiel 70 Prozent des Potassiums aus Russland und Belarus eingeführt wurden, haben sich die Düngemittelpreise bereits jetzt verdoppelt, in einigen Regionen sogar verdreifacht. Besonders schwer wiegt dies im Sahel, der ohnehin dramatisch vom Klimawandel betroffen ist, im Sommer unter der krassesten Dürre seit mehr als zehn Jahren litt und zudem Einbußen durch marodierende Jihadisten verzeichnet.[11] Dabei leben etwa in Burkina Faso mehr als 80 Prozent der Bevölkerung ganz oder teilweise von der Landwirtschaft. Verantwortet wird die heraufziehende Katastrophe nicht von den Regierungen der betroffenen afrikanischen Staaten, sondern vom Westen, dessen Sanktionspolitik der Hauptauslöser des Düngemittelmangels ist.


UN-Initiativen

Die Vereinten Nationen suchen seit Monaten gegenzusteuern. UN-Generalsekretär António Guterres bemüht sich schon seit dem Frühjahr, parallel zu den Getreideexporten aus der Ukraine auch Düngemittellieferungen aus Russland im gewohnten Umfang zu ermöglichen. Der im Juli geschlossene Deal zwischen den Vereinten Nationen und Moskau bzw. Kiew sieht vor, beides gleichzeitig hochzufahren. Moskau beklagt seit geraumer Zeit, das erweise sich bei den Düngemittellieferungen wegen der unveränderten westlichen Sanktionspolitik als unmöglich. Guterres hat seine traditionelle Rede zur Eröffnung der diesjährigen UN-Generalversammlung genutzt, um zum wiederholten Mal auf die dramatische Lage hinzuweisen. Es sei „notwendig“, endlich „die letzten Hindernisse für den Export russischer Düngemittel und ihrer Bestandteile, insbesondere Ammoniak, zu beseitigen“, erklärte Guterres; andernfalls könne es schon sehr rasch zu einem gravierenden Lebensmittelmangel kommen.[12] Schnelles Handeln sei dringend angesagt.


Machtkampf hat Vorrang

Der Westen freilich streitet, das einhellige Urteil von Experten wie auch alle Appelle des UN-Generalsekretärs offen ignorierend, jegliche Verantwortung ab. „Unsere Sanktionen erlauben Russland ausdrücklich, Lebensmittel und Düngemittel zu exportieren“, behauptete US-Präsident Joe Biden gestern vor der UN-Generalversammlung, bewusst verschweigend, dass Finanz-, Transport- und andere Sanktionen die Ausfuhr aufs Schwerste behindern.[13] Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit der Falschaussage zitiert, „die Ursache der globalen Ernährungskrise“ liege „nicht in den [im Westen] beschlossenen Sanktionen“.[14] Jegliche Bereitschaft, der Sicherung der globalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang vor dem Machtkampf gegen Russland einzuräumen, fehlt.

 

Mehr zum Thema: Nach uns die Sintflut, Nach uns die Sintflut (II) und Nach uns die Sintflut (III).

 

[1] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[2] S. dazu In der Sanktionsspirale.

[3] Most Belarus potash exports not affected by EU sanctions – analysts. financialpost.com 25.06.2021.

[4] Fertilizer volatility and the food crisis. worldbank.org 22.07.2022.

[5] Bert Fröndhoff, Maike Telgheder, Katrin Terpitz: Düngerhersteller drosseln Produktion: Weltweit drohen Einbußen bei Ernten. handelsblatt.com 11.03.2022.

[6] Johanna Michel: Gaspreise: Stickstoffdünger-Fabriken fahren Produktion herunter. agrarheute.com 24.08.2022.

[7] Olaf Zinke: Yara schließt Düngerwerke – steht Europa bald ohne Dünger da? agrarheute.com 21.09.2022.

[8] Kenneth Rapoza: Europe’s Other Crisis: Fertilizer Shortage For Farming. forbes.com 19.09.2022.

[9], [10] Eddy Wax, Bartosz Brzezinski: ‘Enormous‘ fertilizer shortage spells disaster for global food crisis. politico.eu 09.08.2022.

[11] Fertilizer shortages in conflict-torn Burkina Faso threaten crops and food security. northafricapost.com 26.08.2022.

[12] Secretary-General’s address to the General Assembly. un.org 20.09.2022.

[13] Biden: Russland will Ukraine auslöschen. zdf.de 21.09.2022.

[14] Bundeskanzler Scholz trifft den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. bundesregierung.de 20.09.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9031

22.09.2022

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern

pressefreiheit.rtde.tech, vom 21 Sep. 2022 21:26 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Eine tiefgehende Untersuchung der Psyche von Politikern der Grünen, allen voran Anton Hofreiter, wäre ziemlich aufschlussreich. Selbst als Laie kann man ahnen, dass das Ergebnis verheerend wäre und weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausübung der politischen Tätigkeit haben müsste.


Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfernQuelle: www.globallook




press.com © Peter Kneffel/dp


Zitat: Der medizinische Laie wundert sich seit Monaten quasi ununterbrochen. Er fragt sich, was mit der Politik los ist, warum sie Schritt für Schritt den wirtschaftlichen Untergang des Landes vorantreibt, ohne auch nur den Hauch von Einsicht zu zeigen. Die Erklärungsansätze sind zahlreich, sie reichen bis zur naheliegenden Ansicht, dass die USA alles tun, um Missgunst zwischen Russland und Deutschland zu schüren. Das ist nicht neu, die Idee wurde schon 1997 von Zbigniew Brzeziński, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, geäußert:

"Ohne die Ukraine ist Russland keine Großmacht."

Brzeziński wurde auch deutlich konkreter und erklärte, dass eine Art "Zerstückelung" Russlands der beste Weg sei, das Land zu schwächen:

"Es (Russland) würde dann aus einer losen Konföderation des europäischen Russlands, der Sibirischen Republik und der Fernöstlichen Republik bestehen, die es einzeln viel leichter finden würden, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen zentralasiatischen Staaten und dem Osten aufzubauen. Eine Integration Russlands in die erweiterte Weltordnung des Westens ist jedoch unmöglich."

Schon viel früher, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, hatte sich Allen Dulles, der damalige Direktor der CIA, weniger subtil geäußert:

"Der Krieg wird enden, alles wird sich beruhigen und vergehen, und wir werden alles, was wir haben, all das Gold, all die materielle Macht darauf werfen, die Menschen zu täuschen und zu betrügen. Wir werden unsere Gleichgesinnten, unsere Verbündeten in Russland selbst finden. Episode für Episode wird sich die grandiose Tragödie des Todes des widerspenstigsten Volkes der Erde abspielen, die endgültige und unvermeidliche Auslöschung seines Selbstbewusstseins."

Was hat all das aber mit Anton Hofreiter zu tun? Nun, Hofreiter sieht das ähnlich, aber die Gründe für seine Haltung sind besonders gefährlich.


Narzisst schon, aber ...

Hofreiter hat narzisstische Züge, das räumte er selbst in einem Gespräch auf einer Veranstaltung des Spiegel 2017 ein. Er vereine aber, das betonte er damals witzelnd, nur die positiven Züge des Narzissten. Alles in Butter also.


Doch so komisch ist das nicht, und wenn wir uns einmal eine Definition des Narzissmus von Wikipedia ansehen, wird der Ernst der Lage klarer:

"Der Ausdruck Narzissmus (zu altgriechisch Νάρκισσος) steht alltagspsychologisch und umgangssprachlich im weitesten Sinne für die Selbstverliebtheit und Selbstbewunderung eines Menschen, der sich für wichtiger und wertvoller einschätzt, als urteilende Beobachter ihn charakterisieren."

Setzen wir nun diese Definition ins Verhältnis zur aktuellen Politik, die sich mit der Frage auseinanderzusetzen hat, wie sie am sinnvollsten agiert. Narzissmus ist in einer solch brisanten Situation das Letzte, was man brauchen kann. Vielmehr geht es um Pragmatismus, Lösungsansätze und das Zurücknehmen der eigenen Person.


Disput zu Offenem Brief: Schwarzer für Lösung der "Kompromisse" – Hofreiter als "Vorzeigekrieger"





Disput zu Offenem Brief: Schwarzer für Lösung der "Kompromisse" – Hofreiter als "Vorzeigekrieger"





Nichts davon ist bei Hofreiter (von Baerbock und Habeck wollen wir erst gar nicht reden!) zu erkennen. Im Gegenteil, er zeigt sich selbstverliebt, von sich überzeugt und unfähig, die Folgen seiner politischen Position zu sehen. Das ist typisch für einen Narzissten.

Übermittelt ist das Gespräch einer Psychotherapeutin, die auf der ersten Sitzung mit einer narzisstischen Persönlichkeit fragte, wo sie ihr Problem sehe. Ihre Antwort war bezeichnend:

"Wieso Problem? Ich habe kein Problem, die Leute, mit denen ich mich täglich herumschlagen muss, die sind das Problem."

Hofreiter hätte es nicht treffender aussprechen können. Bezeichnend war sein Auftritt bei "Die richtigen Fragen", einem Format der Bild, bei dem auch Oskar Lafontaine (Die Linke) anwesend war.


Lafontaine prophezeite Hofreiter, dass der soziale (und wirtschaftliche) Frieden im Land ernsthaft in Gefahr ist, wenn sich jetzt nicht darum gekümmert wird, bezahlbare Energie für alle sicherzustellen. Mit dieser Diagnose steht Lafontaine schon lange nicht mehr allein da. Wirtschaft und Menschen begreifen nach und nach immer mehr, dass wir auf eine Situation zusteuern, die in der Auslöschung vieler Unternehmen und des Wohlstands münden wird, wenn nicht unverzüglich gegengesteuert wird.


Auch der Moderator und die beiden anderen Gäste teilten Lafontaines Sorge und machten deutlich, wie viel hier auf dem Spiel steht. Die Argumentation Hofreiters dagegen war ein Lehrbuchbeispiel für Narzissmus, alles dreht sich um seine (aus seiner Sicht) richtige Position, sämtliche Kritikpunkte tat er wiederholt als "Quatsch" ab. Als Antwort auf Lafontaines Hinweis, dass die Menschen bezahlbare Energie bräuchten, schoss es aus Hofreiter heraus:

"Ich glaub', wenn Sie die Leute fragen würden: 'Wollen Sie wirklich für billiges Erdgas, dass in der Ukraine Kinder vergewaltigt werden ... würden die Leute Nein sagen.'"

Abgesehen davon, dass eine solche Fragestellung selbst in den tendenziösesten Umfrageinstituten tunlichst vermieden werden würde, erzählt sie doch viel über die Persönlichkeit des Anton Hofreiter. Und an dieser Stelle wird es gefährlich.


Denn man muss davon ausgehen, dass Hofreiter mit seinen narzisstischen Eigenschaften wirklich glaubt, was er sagt. In seiner Gedankenwelt finden vermutlich in der Ukraine täglich unzählige Vergewaltigungen an Kindern durch die Russen statt. Es wäre schon schlimm genug, wenn Hofreiter aus reiner Propaganda so argumentieren würde. Wenn er selbst aber an den Wahrheitsgehalt dieser realitätsfernen und insgesamt dummen Aussage glaubt, erklärt das vieles. Zum Beispiel, dass er völlig unreflektiert allem glaubt, was offizielle Stellen aus der Ukraine in Umlauf bringen. Es passt mit seinem narzisstischen Weltbild zusammen und kann daher nur die Wahrheit sein.


Untragbar

Wenn hier von Anton Hofreiter die Rede ist, so steht er stellvertretend für all jene, die derzeit in politischer Verantwortung stehen. Sie werden geleitet von Weltbildern, die an der Realität der Bevölkerung komplett vorbeigehen. Sie werden dominiert von Aggressivität, Eskalationsbereitschaft und dem völligen Fehlen von Diplomatie (was besonders im Falle der Außenministerin nur als Katastrophe bezeichnet werden kann).


Zum Narzissmus gehört naturgemäß auch ein Größtmaß an Egoismus und fehlender Empathie, was sich in der Bereitschaft zeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen des Landes ohne Sorge aufs Spiel zu setzen bzw. zu opfern. An den Amtseid denkt niemand dieser Damen und Herren, aus dem einfachen Grunde, dass er in der Erlebniswelt der entsprechenden Politiker schlicht keine Rolle spielt. Er wird als etwas empfunden, das nichts mit dem eigenen Verhalten zu tun hat, von ihm abgekoppelt und bedeutungslos ist.


Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"





Hofreiter und Strack-Zimmermann: "AfD und Putin wollen unsere Demokratie aus den Angeln heben"





Eine Bundesregierung, die in diesem Ausmaß an den Interessen der Bevölkerung (und darüber hinaus auch an den Interessen und Notwendigkeiten anderer Länder) vorbei agiert, kann sich auf Dauer nicht halten, sie ist schlicht zum Scheitern verurteilt.


Eine Bundesregierung mit dem Stil, den wir erleben, ist untragbar, sie sollte so schnell wie möglich abgewählt werden. Es wäre der unaufgeregtere Weg, den zerstörerischen Wahnsinn zu beenden. Macht sie dagegen weiter mit dem, was sie anrichtet, wird der Herbst heißer werden, als manche sich vorstellen können. Denn jede Leidensbereitschaft (sogar die der Deutschen) hat eine Grenze, da können Hofreiter und seine Mitstreiter sich auf den Kopf stellen.


Dumm nur, dass der Narzisst nicht in der Lage ist, diese einfachen Zusammenhänge zu erkennen.


Mehr zum Thema - Vorbild "9/11": Die Schockstrategie als einzig sinnvolle Erklärung für das Regierungshandeln


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149527-anton-hofreiters-rhetorik-narzisstisch-aggressiv


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.09.2022

text


21.09.2022

Eskalation Putins Rede zur Verkündung der Teilmobilisierung im O-Ton

anti-spiegel.ru, 21. September 2022 16:28 Uhr

Hier finden Sie die komplette Rede, mit der der russische Präsident Putin sich am 21. September an die russische Nation gewandt und die Teilmobilisierung verkündet hat.




Bevor wir zu der Rede von Putin kommen, will ich darauf hinweisen, dass der Spiegel ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Teilmobilmachung in Russland – Putins Rede im Wortlaut“ gebracht hat, wobei er in der Einleitung relativiert hat:

„Der russische Machthaber hat durch seine jüngsten Ankündigungen eine neue Phase des Kriegs eingeläutet. 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Wladimir Putins Rede in Auszügen.“

Wo der Spiegel Teile aus Putins Rede gestrichen hat, hat er in seinem Artikel korrekt mit Klammern angezeigt. Natürlich hat der Spiegel wieder einmal alles weggelassen, was Putin als Argumente für sein Vorgehen angeführt hat. So wird der Spiegel-Leser zum Beispiel nicht daran erinnert, dass Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führt. Aber dass der Spiegel, wenn er angeblich Putins Reden zitiert, das wichtigste weglässt, ist ja nicht neu.


Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins kompletter Rede, die jeder interessierte mit dem Stückwerk vergleichen kann, das der Spiegel seinen Lesern präsentiert hat.


Beginn der Übersetzung:


Liebe Freunde!

Das Thema meiner Rede ist die Lage im Donbass und der Verlauf der Militäroperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch den bewaffneten Staatsstreich die Macht in der Ukraine übernommen hat.


Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes, an die Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Ethnien, an das Volk unseres großen Mutterlandes, an alle, die das große historische Russland vereint, an die Soldaten und Offiziere, an die Freiwilligen, die jetzt an der Front kämpfen, die im Kampfeinsatz sind, an unsere Brüder und Schwestern – an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Regionen Cherson und Saporoschje und anderer vom neonazistischen Regime befreiter Gebiete.


Es geht um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik eines Teils der westlichen Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken, um anderen Ländern und Völkern weiterhin ihren Willen und ihre Pseudo-Werte aufzuzwingen.


Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu zerschlagen und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits offen, dass es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion zu zerschlagen, und dass es nun an der Zeit ist, dass Russland selbst in eine Vielzahl von tödlich verfeindeten Regionen und Gebieten zerfällt. (Anm. d. Übers.: Das ist keine Fantasie Putins, das planen hochgradig besetzte Think Tanks in den USA ganz offen, wie Sie hier nachlesen können.)


Und sie hecken diese Pläne schon seit langem aus. Sie haben Banden von internationalen Terroristen im Kaukasus aufgehetzt und die offensive Infrastruktur der NATO in die Nähe unserer Grenzen gebracht. Sie haben die totale Russophobie zu ihrer Waffe gemacht und jahrzehntelang gezielt den Hass auf Russland geschürt, vor allem in der Ukraine, der sie das Schicksal eines anti-russischen Brückenkopfes bereitet haben, und sie haben das ukrainische Volk zu Kanonenfutter gemacht und es in einen Krieg mit unserem Land getrieben. Sie haben diesen Krieg bereits 2014 entfesselt, indem sie die Armee gegen Zivilisten eingesetzt, einen Völkermord, eine Blockade und Terror gegen die Menschen organisiert haben, die sich weigerten, die Regierung anzuerkennen, die durch den Staatsstreich in der Ukraine entstanden war.


Und nachdem das heutige Kiewer Regime eine friedliche Lösung des Donbass-Problems de facto öffentlich ablehnt und darüber hinaus seinen Anspruch auf Atomwaffen angekündigt hat, wurde absolut klar, dass ein neuer, weiterer groß angelegter Angriff auf den Donbass, wie er bereits zweimal zuvor stattgefunden hatte, unvermeidlich war. Und dann würde, ebenso unvermeidlich, ein Angriff auf die russische Krim – auf Russland – folgen. (Anm. d. Übers.: All das ist wahr. Selensky hat eine friedliche Lösung für den Donbass spätestens ab Dezember 2019 abgelehnt, er hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus des hochrangigen westlichen Publikums die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht und die gewaltsame Rückeroberung der Krim war offiziell Teil der ukrainischen Militärdoktrin)


Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, eine präventive Militäroperation durchzuführen, absolut notwendig und die einzig mögliche. Ihre Hauptziele – die Befreiung des gesamten Donbass – waren und bleiben unverändert.


Die Volksrepublik Lugansk ist bereits praktisch vollständig von Neonazis gesäubert worden. Die Kämpfe in der Donezker Volksrepublik gehen weiter. In acht Jahren hat das Kiewer Besatzungsregime hier eine tief gestaffelte Linie von schweren Befestigungen geschaffen. Deshalb operieren unsere Einheiten und die Militäreinheiten der Donbass-Republiken planvoll und kompetent, setzen Militärtechnik ein, schonen die Soldaten und befreien das Gebiet von Donezk Schritt für Schritt, befreien Städte und Dörfer von Neonazis und helfen den Menschen, die das Kiewer Regime zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden gemacht hat.


Wie Sie wissen, werden bei der Militäroperation nur Berufssoldaten eingesetzt. Auch Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit ihnen: Menschen verschiedener Ethnien, Berufe und Altersgruppen – echte Patrioten. Sie haben sich erhoben, um Russland und den Donbass aus vollem Herzen zu verteidigen.


In diesem Zusammenhang habe ich die Regierung und das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den rechtlichen Status der Freiwilligen und der Kämpfer aus den Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vollständig und so schnell wie möglich zu klären. Er sollte der gleiche sein, wie bei den regulären Soldaten der russischen Armee, einschließlich der materiellen und medizinischen Unterstützung und der sozialen Garantien. Besonderes Augenmerk sollte auf die Organisation der Versorgung der Freiwilligenverbände und Volksmilizen im Donbass mit Ausrüstung und Material gelegt werden.


Im Zuge der Erfüllung ihrer wichtigsten Aufgaben, der Verteidigung des Donbass, haben unsere Truppen auf der Grundlage der Pläne und Entscheidungen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs über die Gesamtstrategie auch bedeutende Gebiete der Regionen Cherson und Saporoschje sowie einige andere Gebiete von den Neonazis befreit. Infolgedessen hat sich eine lange Kontaktlinie gebildet, die mehr als tausend Kilometer lang ist.


Was ist das erste, worüber ich heute öffentlich sprechen möchte? Auch nach dem Beginn der Militäroperation, auch während der Verhandlungen in Istanbul, haben die Vertreter Kiews sehr positiv auf unsere Vorschläge reagiert, und diese Vorschläge betrafen in erster Linie die Sicherheit Russlands, unsere Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass dem Westen eine friedliche Lösung nicht passte, so dass Kiew, nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, den direkten Befehl erhielt, alle Vereinbarungen zu zerreißen.


Die Ukraine wurde weiter mit Waffen vollgepumpt. Das Kiewer Regime setzte neue Banden ausländischer Söldner und Nationalisten ein, nach NATO-Standards ausgebildete Militäreinheiten, die de facto unter dem Kommando westlicher Berater stehen.


Gleichzeitig wurde das in der Ukraine unmittelbar nach dem bewaffneten Staatsstreich von 2014 eingeführte Repressionsregime gegen die eigenen Bürger, auf das Härteste verschärft. Die Politik der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt nimmt immer massivere, schrecklichere und barbarischere Formen an.


Ich möchte betonen, dass wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen, die in den von den Neonazis befreiten Gebieten leben, vor allem in den historischen Gebieten von Noworossija, nicht unter dem Joch des Neonazi-Regimes stehen wollen. In Saporoschje, der Region Cherson, Lugansk und Donezk sahen und sehen sie die Gräueltaten, die die Neonazis in den besetzten Bezirken der Region Charkow durchführen. Die Nachfahren der Banderisten und Nazi-Strafbataillone töten Menschen, foltern sie, werfen sie ins Gefängnis, begleichen alte Rechnungen, massakrieren und foltern Zivilisten.


Vor Beginn der Feindseligkeiten lebten mehr als 7,5 Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, zu Flüchtlinge zu werden und ihre Heimat zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen der militanten Neonazis ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten. (Anm. d. Übers.: Auch das ist wahr und unbestritten, allerdings werden die Terroristen im Westen als Partisanen bezeichnet)


Wir können die uns nahe stehenden Menschen nicht, wir haben kein moralisches Recht dazu, den Folterern ausliefern, wir können ihren aufrichtigen Wunsch, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, nicht ignorieren. Die Parlamente der Volksrepubliken des Donbass und die Militärverwaltungen der Regionen Cherson und Saporoschje haben beschlossen, Referenden über die Zukunft dieser Gebiete abzuhalten, und uns, Russland, gebeten, diesen Schritt zu unterstützen.

Ich betone, dass wir alles tun werden, um sichere Bedingungen für die Volksabstimmungen zu gewährleisten, damit die Menschen ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Und wir werden die Entscheidung, die die Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporoschje und Cherson über ihre Zukunft treffen wird, unterstützen.

Liebe Freunde!


Heute operieren unsere Streitkräfte, wie ich bereits gesagt habe, an einer mehr als tausend Kilometer langen Kontaktlinie und stehen nicht nur neonazistischen Formationen, sondern dem gesamten militärischen Apparat des kollektiven Westens gegenüber.


In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgenden Beschluss zu fassen, der den Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, voll und ganz gerecht wird, nämlich zum Schutz unseres Heimatlandes, seiner Souveränität und territorialen Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, in der Russischen Föderation eine Teilmobilmachung durchzuführen.


Ich wiederhole: Es handelt sich um eine Teilmobilisierung, das heißt, dass nur Reservisten zum Militärdienst einberufen werden, und zwar vor allem diejenigen, die in den Reihen der Streitkräfte gedient haben und über bestimmte militärische Berufe und einschlägige Erfahrungen verfügen.


Diejenigen, die mobilisiert werden, durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, bevor sie zu den Einheiten entsandt werden, wobei die Erfahrungen der Militäroperation berücksichtigt werden.


Das Dekret über die Teilmobilisierung ist unterzeichnet.


Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die Kammern der Bundesversammlung – der Föderationsrat und die Staatsduma – heute offiziell schriftlich informiert.


Die Mobilisierungsmaßnahmen werden heute, am 21. September, beginnen. Ich weise die Gouverneure an, die Arbeit der Militärkommissariate in jeder erforderlichen Weise zu unterstützen.

Ich betone insbesondere, dass russische Staatsbürger, die im Rahmen der Mobilmachung zum Militärdienst einberufen werden, den Status, die Ansprüche und alle sozialen Garantien wie Berufssoldaten erhalten.


Ich möchte hinzufügen, dass der Erlass über die Teilmobilisierung auch zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des staatlichen Verteidigungsauftrags vorsieht. Die Direktoren des militärisch-industriellen Komplexes sind unmittelbar für die Steigerung der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie für die Bereitstellung zusätzlicher Produktionskapazitäten verantwortlich. Im Gegenzug sollten alle Fragen der materiellen, ressourcenbezogenen und finanziellen Unterstützung für Unternehmen der Verteidigungsindustrie von der Regierung unverzüglich geklärt werden.



Liebe Freunde!

Mit seiner aggressiven anti-russischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land und unser Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen sprechen nicht nur von Plänen zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine – Systeme, die Angriffe auf die Krim und anderen Regionen Russlands ermöglichen würden.

Derartige Terrorangriffe, bei denen auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, werden bereits in Grenzregionen in Belgorod und Kursk durchgeführt. Die NATO führt in ganz Südrussland Echtzeitaufklärung durch und setzt dabei moderne Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategische Drohnen ein.


Washington, London und Brüssel drängen Kiew direkt dazu, Militäraktionen auf unser Territorium zu verlegen. Sie sagen bereits offen, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss, gefolgt vom Entzug politischer, wirtschaftlicher, kultureller und überhaupt aller Art von Souveränität und der vollständigen Ausplünderung unseres Landes.


Das geht bis zu nuklearer Erpressung. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen unterstützten Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje, wodurch eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender NATO-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Kernwaffen – gegen Russland.


Diejenigen, die solche Erklärungen gegenüber Russland machen, möchte ich daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der NATO-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen. Das ist kein Bluff.


Die Bürger Russlands können sicher sein: Die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit werden – das möchte ich noch einmal betonen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, dass der Wind auch in ihre Richtung wehen kann.

Es liegt in unserer historischen Tradition, in der Bestimmung unseres Volkes, denen Einhalt zu gebieten, die nach der Weltherrschaft streben, die unsere Heimat, unser Mutterland, zu zerstückeln und zu versklaven drohen. Wir werden das auch jetzt tun.

Ich glaube an Ihre Unterstützung.


Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-verkuendung-der-teilmobilisierung-im-o-ton


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.09.2022

UN-Generalversammlung in New York Verbales Böllerwerfen

jungewelt.deAusgabe vom 22.09.2022, Von Jörg Kronauer

UN-Generalversammlung: Westliche Staats- und Regierungschefs setzen auf Eskalation gegenüber Russland


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Zitat: Hintergrund: Neue Koalition der Willigen UN-Generalsekretär António Guterres warnte in seiner Rede am Dienstag (Ortszeit) vor der UN-Generalversammlung, »geopolitische Spannungen« beeinträchtigten zur Zeit alles: »die Arbeit des UN-Sicherheitsrats, das internationale Recht, alle Formen internationaler Kooperation«. So könne es nicht weitergehen. »Der einzige Weg vorwärts« bestehe in der »Logik von Kooperation und Dialog«. »Keine Macht oder Gruppe alleine kann bestimmen, wo es langgeht«, fuhr Guterres eindringlich fort. »Keine größere globale Herausforderung kann durch eine Koalition der Willigen gelöst werden.« Breitestmögliche Zusammenarbeit, am besten in UN-Formaten, sei das Gebot der Stunde.


Keine Spaltungen mehr? Nun, auf die Vereinigten Staaten ist in der Stunde der Not stets Verlass. Noch bevor am Mittwoch – nach jW-Redaktionsschluss – US-Präsident Joseph Biden vor die UN-Generalversammlung trat, begann sein Außenminister Antony Blinken, Fakten zu schaffen: Er ging daran, eine Art neuer »Koalition der Willigen« zu schaffen. Diesmal besteht das Ziel darin, Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenzuführen, um gemeinsam – na klar – Ökoprojekte voranzutreiben und, darum geht es schon eher, eine engere Marinekooperation zu initiieren, offiziell unter dem Label des Kampfs gegen die Piraterie.


Als Partner hat Blinken, wie es vorab aus dem State Department hieß, rund zehn Staaten im Visier, darunter in Südamerika Brasilien, in Europa Portugal, in Afrika Senegal, Ghana und Angola. Brasilien und die drei afrikanischen Staaten – jeweils Schwergewichte in ihrer Region – zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich konsequent den Russland-Sanktionen verweigern und zum Teil intensiv mit China zusammenarbeiten. Brasilien tut dies sogar in einer festen Struktur, im BRICS-Format. Mit der diplomatischen Peitsche haben es die Vereinigten Staaten bisher nicht geschafft, die vier Staaten im Machtkampf gegen Beijing und Moskau hinter sich zu bringen. Vielleicht gelingt es ja mit ein wenig Zuckerbrot. Rund 100 Millionen US-Dollar, für das US-Budget ein Klacks, stehen dafür bereit – für eine weitere Maßnahme zur »geopolitischen Spaltung« der Welt. (jk)



Selten deutliche Worte hat António Guterres am Dienstag (Ortszeit) zum Auftakt der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York gewählt. »Unsere Welt steckt in großen Schwierigkeiten«, hielt der UN-Generalsekretär fest. »Die Spaltungen werden tiefer; die Ungleichheiten werden größer.« Mit Blick auf die dramatische globale Energie- und Lebensmittelkrise fuhr Guterres fort: »Ein Winter weltweiten Unmuts zeichnet sich am Horizont ab.« Verheerend sei der Ukraine-Krieg: »Die Kämpfe haben Tausende Menschenleben gekostet.« Doch auch jenseits des unmittelbaren Kriegsgeschehens seien – durch Mangel an Energieträgern oder an Nahrung – »Milliarden auf der ganzen Welt betroffen«. Und die Staatenwelt erweise sich als unfähig, den Krisen und den Kriegen etwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie sei »nicht bereit oder willens, die dramatischen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken«. Man erlebe heute statt dessen »gefährliche Spaltungen zwischen dem Westen und dem Süden«. Dabei sei dringend neue Einigkeit, eine »Koalition der Welt«, zur Verhinderung einer umfassenden Katastrophe gefragt.


Die Bereitschaft, Guterres’ Appell zum Schulterschluss gegen die eskalierenden Krisen und Kriege, zu einem neuen Bemühen um Verhandlungen, um Deeskalation Folge zu leisten, war unter den Rednern auf der UN-Generalversammlung bisher sehr unterschiedlich ausgeprägt. Vorhanden war sie bei Staats- und Regierungschefs aus Ländern, die nicht zum westlichen Bündnissystem gehören oder die sich – wie die Türkei – partiell von ihm abwenden. Macky Sall, Präsident Senegals und Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU), rief dazu auf, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg anzustreben und dazu eine »Mediationsmission« zu initiieren; die AU sei bereit, dazu beizutragen. Zu einer »diplomatischen Lösung«, die beiden Seiten einen gesichtswahrenden Ausweg eröffne, rief – ausgerechnet – der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, auf. Dessen erfolgreiche Vermittlung im Streit um Getreideexporte aus der Ukraine hatte Guterres zuvor als einen seltenen, aber wichtigen Hoffnungsschimmer gewürdigt.


Ganz anders die Staats- und Regierungschefs aus dem Westen: Von Verhandlungen, von Deeskalation war in ihren Reden, anders als bei ihren Amtskollegen aus dem globalen Süden, nichts zu hören. Bundeskanzler Olaf Scholz warf der russischen Regierung die Rückkehr zum »blanken Imperialismus« vor. Man dürfe auf keinen Fall akzeptieren, dass »die Regeln von denen gemacht werden, die sie uns dank ihrer militärischen, ökonomischen oder politischen Macht diktieren«. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diagnostizierte seinerseits eine »Rückkehr zum Zeitalter des Imperialismus und der Kolonien«. Wie dies in den Ohren der Staats- und Regierungschefs aus dem globalen Süden geklungen haben mag, kann man sich ausmalen: Sie wissen aus eigener Erfahrung genau, wer der Welt in den vergangenen drei Jahrzehnten mit ökonomischem Zwang und bei Bedarf mit militärischer Gewalt seine Regeln aufgenötigt hat. Dass Frankreich und einige weitere westliche Staaten bis heute Kolonien in Südamerika und der Karibik, im Atlantischen, im Indischen und im Pazifischen Ozean beherrschen, ist ebenfalls kein Geheimnis.


Jenseits verbalen Böllerwerfens war vor allem Scholz bemüht, die Isolation aufzubrechen, in die sich der Westen mit seinen Russland-Sanktionen begeben hat. Diese werden weiterhin nur von Europa und Nordamerika, den sechs engsten Verbündeten des Westens in der Asien-Pazifik-Region und den bis heute bestehenden europäischen Kolonien aufrechterhalten. Drei Viertel aller Staaten lehnen sie unverändert ab, dies nicht zuletzt, weil sie die weltweite Energie- und Lebensmittelkrise verschärfen. Guterres erinnerte am Dienstag daran, dass der Export russischer Düngemittel immer noch stockt, weil kaum ein Unternehmen es riskiert, mit dem undurchsichtigen westlichen Sanktionsregime in Konflikt zu geraten. Damit aber ist in vielen Ländern die Ernte für 2023 in Gefahr. Scholz wiederholte, etwa im Gespräch mit Erdogan, penetrant sein Mantra, die Sanktionen hätten nichts mit der Lebensmittelkrise zu tun. Dass er in den Ländern des globalen Südens damit Gehör findet, die täglich ganz praktisch erleben, wieso bitter benötigte Lieferungen aus Russland ausbleiben, darf man bezweifeln.


Möglichen Verhandlungen Steine in den Weg zu legen versuchte darüber hinaus Außenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr gehe es in New York »insbesondere auch darum«, wie »die grauenvollen Verbrechen, die im Namen Russlands in der Ukraine begangen werden, aufgearbeitet und verfolgt werden können«. Litauens Präsident Gitanas Nausėda forderte die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Auch in diesem Fall kann man sich vorstellen, wie das in den Ländern des globalen Südens klingt, die gerne etwa – nachgewiesene – US-amerikanische, britische oder australische Kriegsverbrechen in Afghanistan oder im Irak geahndet sähen und nun genau den Staaten, die das verhindern, justitielle Schritte gegen deren russischen Rivalen ermöglichen sollen. Ganz unabhängig davon macht es Verhandlungen fast unmöglich, wenn man sich vorab zum Richter über eine Kriegspartei aufschwingt.


Scholz ließ sich von den eskalierenden Krisen und Kriegen, von der zunehmenden Kluft zwischen dem Westen und dem globalen Süden, die Guterres beklagte, nicht davon abhalten, zum zigsten Mal ein deutsches Ceterum censeo vorzutragen, das mit der Bewältigung all der Krisen nicht das Geringste zu tun hat: die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Bundesregierung strebt für die Jahre 2027 und 2028 einen der zehn nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat an und würde diesen dann gern in einen ständigen überführen. Einen solchen verlangt Berlin seit Jahrzehnten, um seinem globalen Geltungsanspruch Genüge zu tun. »Ich bitte Sie, unsere Kandidatur zu unterstützen«, sagte Scholz in New York vor der Generalversammlung. Im Angebot hat er Maßnahmen, die eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg verhindern, und eine harte Sanktionspolitik, die weite Teile der Welt in Hunger und Elend zu stürzen droht.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/435157.un-generalversammlung-in-new-york-verbales-b%C3%B6llerwerfen.html

21.09.2022

Verteidigungsminister Schoigu: "Wir führen Krieg gegen den kollektiven Westen"

pressefreiheit.rtde.tec, 21 Sep. 2022 10:31 Uhr

Am Morgen des 21. September hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Verhängen einer Teilmobilmachung bekanntgegeben. Etwas später wandte sich auch Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu an die Öffentlichkeit und nannte eine konkrete Zahl: 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.


Dieses solle jedoch nicht auf einen Schlag geschehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den General wie folgt: "Hier ist kein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug vorgesehen."


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/149495-verteidigungsminister-schoigu-wir-fuhren-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.09.2022

Hier die Rede Oskar Lafontaines beim 34. Pleisweiler Gespräch. Eine interessante Rede …

nachdenkseiten.de, 21. September 2022 um 8:58 Ein Artikel von: Redaktion

… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.

Das Thema lautete:

Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.
Samstag, 17. September 2022 in Kapellen-Drusweiler

Das Video beginnt mit der Begrüßung durch Albrecht Müller.

Der Vortrag von Oskar Lafontaine beginnt ab Minute 9:30.


Und hier das Audio zum Vortrag:

Video https://youtu.be/NwyolbqGI6k 1:05:02 h

Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download


P.S.: Oskar Lafontaine zu den NachDenkSeiten:

“In dieser Medienwüste, die wir mittlerweile haben, in der alle das Gleiche schreiben und denken. In der Journalismus verschwunden ist und an dessen Stelle Propaganda getreten ist, ist es notwendig, solche Einrichtungen zu haben, wie Albrecht Müller sie geschaffen hat. Für mich sind die NachDenkSeiten die beste Zeitung, die ich jeden Morgen lese.”

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88304*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.09.2022

„Bereit zu führen“      Einflussreiche deutsche Tageszeitung betreibt Manöverkritik an den anschwellenden Berliner Forderungen nach „deutscher Führung“ in Europa und „europäischer Führung“ in der Welt.

german-foreign-policy.com, 21. September 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen unterzieht die wiederholt vorgetragenen Führungsansprüche der Bundesregierung auf EU- und globalem Niveau einer Art konstruktiver Manöverkritik. Die Führungsansprüche sind nicht neu; schon vor mehr als zehn Jahren hatte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von einer „Zeitenwende“ gesprochen und offen erklärt, Berlin müsse „Europa in eine neue Zeit führen“. Seit mehreren Monaten preschen immer mehr Berliner Spitzenpolitiker, darunter Bundesminister, erneut vor und äußern wie zum Beispiel Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Zur Durchsetzung des Führungsanspruchs verlangt Kanzler Olaf Scholz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Dies werde kaum gutgehen, heißt es jetzt in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Einige EU-Staaten hätten schon weniger gravierende Beschlüsse zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union nicht befolgt. Berlin habe sich zuletzt allzu oft „auf das Einfordern von Gefolgschaft“ beschränkt; zukünftig müsse es, wolle es Erfolge erzielen, „kooperativ“ vorgehen.


Zitat: „Zeitenwende”

Deutsche Führung in Europa, womöglich gar in der Welt ist in Berlin in der Vergangenheit immer wieder eingefordert worden. Im Herbst 2011 etwa, als die Bundesrepublik der EU in der Eurokrise ihre Austeritätspolitik oktroyierte, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. ... Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“[1] Kauder triumphierte mit Blick auf die Berliner Austeritätsdiktate: „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Beobachter urteilten damals, ein „deutsches Europa“ gewinne „Kontur“.[2] Auch in Think-Tanks der deutschen Außenpolitik ist die deutsche Dominanz innerhalb der EU immer wieder thematisiert worden. Die Bundesrepublik solle ihre „Führungsrolle“ in der Union festigen, hieß es etwa in einem Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz aus dem Jahr 2020: „Nur wenn Deutschland sich der Führungsrolle stellt, die ihm als größtem Mitgliedstaat der Union zukommt, wird Europa in der Lage sein, souverän zu handeln“.[3] Der Titel des Dokumentes: „Zeitenwende – Wendezeiten“. Gut ein Jahr zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Berliner Anspruch global ausgeweitet und verlangt, „Europa“ müsse seine „einzigartige Marke verantwortlicher globaler Führung stärken“.[4]


„Führungsmacht“

Ähnliche Äußerungen werden inzwischen, anknüpfend an die von Kanzler Olaf Scholz nun auch offiziell ausgerufene „Zeitenwende“, regelmäßig aus der deutschen Regierungskoalition vorgetragen. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, forderte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am 21. Juni, vor genau drei Monaten; dabei gelte es „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“.[5] Seit diesem Vorstoß äußern sich auch Regierungsmitglieder öffentlich in diesem Sinn. Deutschland werde „in den nächsten Monaten konkrete Vorschläge machen“, um die von Berlin dominierte EU für die Zukunft als „geopolitischen Akteur“ zu positionieren, kündigte Kanzler Scholz im Juli in einem Zeitungsbeitrag an.[6] Außenministerin Annalena Baerbock erklärte am 5. September in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Berliner Botschafterkonferenz: „Wir sind bereit, ... zu führen“. Baerbock präzisierte freilich – vermutlich mit Blick auf die grüne Wahlklientel –, die „Führung“ sei „in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunden in Verantwortung“ geplant.[7] Ohne Wortblasen kam Verteidigungsministerin Christine Lambrecht aus, die eine Woche später, am 12. September, trocken formulierte, Deutschland sei „Führungsmacht“ – und zwar „auch im Militärischen“.[8]


„Belehrungen aus Berlin“

Die Berliner Führungsansprüche werden zur Zeit von einer der einflussreichsten deutschen Tageszeitungen mit einer Art konstruktiver Kritik begleitet. „Die Wiedervereinigung und der Umzug von Bonn nach Berlin“ hätten „tatsächlich bewirkt, was manche unserer Nachbarn befürchtet hatten“, heißt es in einem aktuellen Kommentar in der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Seit der Regierungszeit Gerhard Schröders tritt Deutschland nach außen zunehmend selbstbewusster, gar nicht so selten auch selbstherrlich auf.“[9] Deutsche Führung“ sei „in den vergangenen Jahren“ in der Praxis „oft auf das Einfordern von Gefolgschaft hinaus[gelaufen]“; so habe die Bundesregierung „in der Eurokrise ... Austerität von den Partnern“ verlangt, „in der Flüchtlingskrise die Aufnahme von Asylbewerbern, in der Russlandpolitik die Hinnahme von Nord Stream 2“. „Die antideutschen Ressentiments, die in Europa wieder aufleben“, seien „auch eine Reaktion auf die ‘Führung‘ aus Berlin, die in Wirklichkeit oft aus Alleingängen bestand“. Immer wieder, von der Klima- über die Atom- bis zur Frauenpolitik, presche die Bundesregierung unabgestimmt voran. „Unsere Partner“, hält die Frankfurter Allgemeine fest, „kennen ... die Belehrungen aus Berlin. Sie folgen ihnen selten.“


„Nur kooperativ möglich“

Ausdrücklich warnt die Zeitung vor Versuchen, bestehende Widerstände in der EU durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen auch in der EU-Außenpolitik zu brechen. Letzteres gehört seit Jahren zum Kernbestand deutscher Forderungen an Brüssel; Kanzler Scholz hat sich den Plan kürzlich explizit zu eigen gemacht. „Die Mehrheitsregeln im Rat begünstigen ... die großen Mitgliedstaaten, weil sie die Einwohnerzahl berücksichtigen“, konstatiert die Frankfurter Allgemeine; Scholz gehe es „letztlich darum, kleineren EU-Ländern das Vetorecht zu nehmen“.[10] Das aber sei riskant: In der Außenpolitik gehe es „in letzter Konsequenz ... um Krieg und Frieden“; „die Vorstellung“, andere EU-Mitgliedstaaten „bei Fragen von solcher Tragweite einfach mal überstimmen“ zu können, sei „befremdlich“: Dies sei nicht einmal in der NATO möglich. Schon dem weniger weit reichenden Beschluss aus dem Jahr 2015, Flüchtlinge innerhalb der EU umzuverteilen, hätten sich bekanntlich „mehrere osteuropäische Staaten erfolgreich“ verweigert. Die Zeitung rät daher ausdrücklich von jeglichen Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik ab: „Wenn Deutschland Führungsmacht sein will, ... dann wird das in Zukunft nur noch kooperativ gehen“. Das gelte auch für den Bereich, den Scholz als ersten künftig Mehrheitsentscheidungen unterwerfen will: für die Sanktionspolitik.


„Keine Führung ohne Kernwaffen“

Jenseits des Rats, von offenem Dominanzgehabe abzulassen und stattdessen die kleineren EU-Mitgliedstaaten durch „Kompromisssuche und Konsensbildung“ einzubinden, verweist die Frankfurter Allgemeine auf ein Grundproblem der Berliner Außenpolitik: darauf, dass Deutschland – anders als etwa Frankreich oder Großbritannien – nicht über Nuklearwaffen verfügt. „Eine Führungsmacht ohne Kernwaffen“ aber, konstatiert die Zeitung, „hat man seit 1945 nicht mehr gesehen“.[11] Auch aus diesem Grund werden in der Bundesrepublik seit Jahren immer wieder Forderungen laut, entweder eine EU-Nuklearstreitmacht aufzubauen – mutmaßlich unter Rückgriff auf das französische Atompotenzial – oder sogar einen deutschen Besitz von Nuklearwaffen anzustreben. Zuletzt hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Mai dieses Jahres den Aufbau eines eigenen „atomaren Schutzschirms“ durch die EU verlangt (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

 

[1] „Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“. welt.de 15.11.2011. S. dazu Jetzt wird Deutsch gesprochen.

[2] Gunter Hofmann: Deutsches Europa. zeitschrift-ip.dgap.org 09.12.2011. S. dazu Alte Dämonen.

[3] Zeitenwende - Wendezeiten. Sonderausgabe des Munich Security Report zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. München, Oktober 2020. S. auch Die „Koalition der Entschlossenen” (II).

[4] Ursula von der Leyen: A union that strives for more: My agenda for Europe. Political guidelines for the next European Commission 2019-2024. 16.07.2019. S. auch Die Lust an der Macht.

[5] „Der Westen hat sich zu lange sicher gefühlt“. ipg-journal.de 22.06.2022.

[6] Olaf Scholz: Nach der Zeitenwende. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.07.2022. S. dazu Deutschland als Führungsmacht.

[7] Eröffnungsrede von Außenministerin Annalena Baerbock auf der 20. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen. auswaertiges-amt.de 05.09.2022.

[8] „Deutschlands Gewicht macht uns zur Führungsmacht“. tagesschau.de 12.09.2022. S. auch „Wir sind Führungsmacht“.

[9] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[10] Nikolas Busse: Die falsche Lehre aus dem Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.09.2022.

[11] Nikolas Busse: Keine Führungsmacht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.09.2022.

[12] S. dazu Die „Atom-Supermacht Europa“.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9029

20.09.2022

In der deutschen Politik schrillen die Alarmglocken: Türkei will Schanghaier Organisation beitreten

Die Türkei will nach eigenen Angaben der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten. Die Meldung sorgte für Aufregung bei den deutschen Politikern.


In der deutschen Politik schrillen die Alarmglocken: Türkei will Schanghaier Organisation beitreten


press.com © Turkish Presidency

globallookpress.residency


Zitat: Die Türkei will nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten, zu der unter anderem China, Russland, Indien und Pakistan sowie einige zentralasiatische Staaten gehören. Aktuell wird die Türkei von der SOZ als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch der NATO angehört. Beim jüngsten Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde auch die Aufnahme Irans beschlossen.


Türkei bezahlt künftig 25 Prozent der russischen Gaslieferungen in Rubel





Türkei bezahlt künftig 25 Prozent der russischen Gaslieferungen in Rubel






Nach einem Gipfeltreffen der Organisation im usbekischen Samarkand sagte der türkische Präsident, die Türkei wolle bei dem Treffen im kommenden Jahr eine Mitgliedschaft erörtern. Sein Land habe "historische und kulturelle" Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle in der Organisation spielen, deren Mitglieder zusammen "30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung" ausmachten. Er verwies auf die Asien-Initiative, die Ankara 2019 beschlossen habe und die das Ziel verfolge, die im Westen Asiens liegende Türkei enger mit dem Osten des Kontinents zu verbinden.


Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht Erdoğans Initiative als "schweren Fehler" und als "weiteren Versuch Erdoğans, von innenpolitischen Schwierigkeiten" abzulenken. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte aber eine "robustere Türkeipolitik". "NATO und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdoğan noch auf der Nase herumtanzen lassen", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, der Zeitung Welt.


Die Organisation versteht sich als Antipode zum Westen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte in Samarkand, die SOZ sei eine Organisation gegen den "US-amerikanischen Unilateralismus". Ob die Türkei letztlich dem östlichen Bündnis beitreten wird, ist noch nicht klar.


Mehr zum Thema - Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation: Putin wirft Westen wirtschaftlichen Egoismus vor


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/149397-in-deutschen-politik-schrillen-alarmglocken


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.09.2022

Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

Florian Warweg

nachdenkseiten.de, 20. September 2022 um 14:22 Ein Artikel von: Florian Warweg

Ende August wurde bekannt, dass Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) angesetzt hatten. Begründung? Deren Fachmeinungen wären „meilenweit“ von der politischen Linie des Ministers abgewichen. Ein einmaliger Vorgang, der jetzt weitere Kreise zieht. Denn wie ein internes Protokoll offenlegt, herrscht seitdem ein Klima der Angst und Verunsicherung im Ministerium. Doch damit nicht genug. Innerhalb der von Habeck berufenen Staatsekretäre und dem weiteren Umfeld gibt es enge familiäre Bande (man spricht sogar von Clanstrukturen), die man nicht anders denn als „Vetternwirtschaft“ beschreiben kann.

„Habeck steht jetzt unter Druck“, räumt laut internem Protokoll, welches dem Handelsblatt vorliegt, sein engster Mitarbeiter, der Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, bei einer Krisensitzung am 2. September 2022 ein. Dieses Protokoll hat es in sich. Es zeichnet ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums sowie begleitet von Zweifeln an der Integrität des Ministers im Umgang mit seinen Mitarbeitern.


Während Habecks Vertrauter Graichen abwiegelt und erklärt, er hätte „volles Vertrauen“ zu allen Beamten und sehe keinen negativen Folgen durch die angeordnete geheimdienstliche Untersuchung zweier leitender Mitarbeiter in der Abteilung „Wärme“, (zuständig für alle Bereiche rund um das Thema Gas), widersprechen ihm mehrere Teilnehmer der Krisensitzung. Diese erklären übereinstimmend, es herrsche ein Klima „starker Verunsicherung“.


So zitiert das Protokoll beispielsweise einen Beamten der betroffenen Abteilung mit den Worten:

„Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.“

Ein weiterer Teilnehmer verweist in der Krisensitzung auf den bereits spürbaren Schaden in der Außenwahrnehmung:

„Wir bekommen auch von außen viele Anrufe – zum Beispiel Anfragen vom Bundesfinanzministerium – hier gibt es Zweifel, ob man noch mit uns zusammenarbeiten kann.“

Es reiche mittlerweile offenbar eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, lautet dem Handelsblatt zufolge eine weitere, in diesem Zusammenhang geäußerte Sorge im Ministerium.


Bezeichnenderweise wird ausgerechnet dieser Aspekt der Unruhe unter den Mitarbeitern bei der Krisensitzung von den Habeck-Vertrauten nicht ausgeräumt oder dementiert. So erklärt Energie-Staatssekretär Graichen dem Protokoll zufolge, das Wirtschaftsministerium habe „jahrelang russlandfreundliche Politik gemacht“. Damit sei es nun vorbei. Dies hätte sich, nachdem die Grünen nun das Ruder in der Hand hielten, „grundlegend geändert“. Eine Aussage, die in dieser Form wohl kaum dazu angetan ist, die geäußerten Sorgen und Verunsicherungen der Ministerialbeamten zu vertreiben, im Gegenteil.


Neben Graichen nimmt noch ein weiterer Habeck-Vertrauter an dem Krisentreffen teil, der Leiter der Abteilung „Wärme“, Christian Maaß. Dieser wurde von Habeck erst Anfang 2022 in das Ministerium geholt. Zuvor war Maaß in führender Position bei der Grün-Alternativen Liste (GAL) in Hamburg und als Geschäftsführer des Consulting- und Lobbyunternehmens für Energiewende, dem „Hamburg Institut“, tätig. Maaß erklärt bei der Sitzung laut Protokoll, dass „jeder einzelne“ seine komplette Rückendeckung habe. Mehrere Beamte sollen sich gegen diesen Beschwichtigungsversuch verwahrt haben.


Denn allen in der Krisen-Runde war bekannt, dass nach aktuellem Wissensstand es just Habecks Vertraute Maaß und Graichen waren, die sich im Frühjahr an den Verfassungsschutz mit der Bitte um „Amtshilfe“ wandten. Und es war wie bereits erwähnt genau die Abteilung „Wärme“, in der die zwei leitenden Beamten arbeiten, auf die Habecks Leute den deutschen Inlandsgeheimdienst wegen eines angeblichen „Spionageverdachts“ ansetzten. Der Verdacht beruhte, daran sei nochmals erinnert, vor allem darauf, dass, wie die ZEIT als Erster berichtet hatte, viele der erstellten Unterlagen „nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft hätten“. Zudem habe deren Argumentation oftmals nicht „zur offiziellen Linie der Bundesregierung“ gepasst.


Gefunden hatte der Verfassungsschutz nach umfassender Untersuchung (z.B. Analyse der privaten Freundschaften und Flugreisen der letzten Jahre) übrigens nichts, außer einen Auslandsaufenthalt in Russland in Jugendjahren bei einem der Beamten sowie eine wie auch immer definierte „emotionale Nähe zu Russland“.


Man will sich gar nicht ausmalen, welche Arbeit dem Verfassungsschutz droht, würde man diese Prämissen auf Ministeriumsmitarbeiter mit „emotionaler Nähe“ und Studienaufenthalten in den USA anwenden.


Aus dem Protokoll geht ebenfalls hervor, dass die beiden betroffenen Beamten vor der Machtübernahme durch die Grünen hausintern als „hochkompetent und loyal“ galten.

Die Tatsache, dass der Minister den Geheimdienst auf die eigenen Mitarbeiter angesetzt hat, sorgt laut Handelsblatt abteilungsübergreifend für Irritation und Unmut:

„Selbst altgedienten Ministerialen ist kein Vorgang bekannt, dass ein Wirtschaftsminister die Dienste auf seine eigenen Leute ansetzen ließ.“

Dabei scheint der vorliegende Fall nur die Spitze des Eisberges zu sein. Denn eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte auf Pressenachfragen, dass sie sich zu dem konkreten Fall nicht äußern werde, führte dann aber unverhohlen aus:

„Das Ministerium steht seit Beginn (!) der Legislaturperiode in einem engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Denn es ist klar, dass sich die Arbeit des Ministeriums in einem besonderen Fokus befindet. Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer (!) in enger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem Verfassungsschutz unverzüglich (!) um.”

Diese Aussage lässt tief blicken. Zum einen fing die Legislaturperiode weit vor dem 24. Februar 2022 an, zum anderen impliziert die Aussage auch, dass es vor der Übernahme von Robert Habeck diese Art des „engen Austauschs“ zwischen Wirtschaftsministerium und Inlandsgeheimdienst so nicht gegeben hat. Die Sprecherin betonte zudem noch, dass „die strategischen Entscheidungen“ jetzt in den Händen der Staatssekretäre und des Ministers konzentriert werden. In Folge also mehr Hierarchie und weit weniger Entscheidungsfreiheit für die Ministerialbeamten unter Leitung der Grünen als unter dem vorherigen CDU-Minister.


Apropos, es waren unter anderem die Grünen, die, nicht immer zu Unrecht, der CDU/CSU oft „Vetternwirtschaft“ in den Ministerien vorgeworfen hatten. Doch kaum selbst an der Macht, offenbart sich eine Grüne-Clanstruktur, in der Familienbande mehr zu zählen scheinen als Fachkompetenz.


Schwäger- statt Vetternwirtschaft?

Ein besonders exemplarisches Beispiel ist, wie die taz aufzeigt, auch hier das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium. Der beamtete Staatssekretär für Energiefragen im Wirtschaftsministerium ist der dem Leser schon bekannte Patrick Graichen, ehemaliger Chef der Grünen-nahen Lobbygruppe „Agora Energiewende“. Dessen Schwester Verena Graichen arbeitet wiederum als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Verheiratet ist sie mit Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Ministerium wie Graichen. Die zwei wichtigsten Staatssekretäre und Habeck-Vertrauten sind also Schwäger. Doch damit nicht genug. Jakob Graichen, der Bruder des Energiestaatssekretärs, arbeitet als „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim, dreimal darf der geneigte Leser raten, Öko-Institut. Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der zwei zentralen Staatssekretäre im Ministerium für Wirtschaft und Klima.

Schön auch der Passus auf Wikipedia über Michael Kellner zu diesem Thema:

„Die auffällige familiäre Verbindung in der Ministeriumsführung wurde als „Kellner/Graichen-Clan“ kritisiert. Vorwürfe der Vetternwirtschaft wies Kellner jedoch zurück.“

Ähnlich äußert sich auch das Ministerium. Es sei „selbstverständlich“ sichergestellt, dass trotz dieser Familienverbindungen auf Leitungsebene „keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen“. Die „hierfür notwendigen Schritte und Strukturen“ würden „rechtssicher eingerichtet und umgesetzt“.


Und für den Fall, dass doch jemand von dieser „Argumentationslinie“ abweichen sollte, hat man ja schon vorausschauend die entsprechenden Kontakte bei den „Diensten“ etabliert …


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88286

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