Eskalation und Kriegsgefahren / wer entscheidet Krieg? / wirklich wichtig...

Am So., 7. Mai 2023 um 05:43 Uhr schrieb Jens Loewe <post@jens-loewe.de>:

Liebe Mitstreiter,

wir waren doch früher immer der Meinung, wie blöd

waren unsere Vorfahren, dass sie bei den Kriegen von

nichts wussten/ alles glaubten / und vor allem willig

waren, unkritisch, und überall mitgemacht haben...

Jetzt sind wir plötzlich in der gleichen Situation, kaum

zu glauben, wir sind bereits im Krieg gegen Russland,

zig andere Länder ebenso, und es wird offensichtlich,

wie nach einem Plan, immer weiter eskaliert:

- in Kürze findet mit "Air Defender 2023"die größte NATO-

Luftkampfübung aller Zeiten statt, mit über 10.000

Soldaten, aus 24 Ländern, in Deutschland, mit dem Argument:

*"wir müssen dort trainieren, wo wir ggf. auch eingesetzt werden*"

- und für den Kriegsfall ist die Luftverteidigung Europas, im Luftkampf,

auch gegen Raketen, ebenfalls in Deutschland stationiert, in Sembach,

und bereits seit dem 5.10.2022 aktiviert ! (siehe Anhang..)

Das Ganze ist nur möglich, durch ständige Hass- und Hetze-Propaganda

gegen Russland, Aufstachelung, Täuschungen und Lügen, durch unsere

Regierungsparteien, Einheitsmedien, CIA, NED, und deren "Faktenfüchse",

und weil ein Großteil der Bevölkerung die Lügen glaubt, akzeptiert, weiter

trägt, mitmacht, und dadurch Akzeptanz beschafft, die es für große Kriege

braucht!

*(Russland ist böse; hat völlig ohne Grund die Ukraine überfallen...etc...)

*Das Ganze ist nur möglich, weil normale Menschen sich das Ausmaß von

Gemeinheit, Verachtung von Menschenleben, Schäbigkeit, Hinterhältigkeit,

und Skrupellosigkeit, nicht vorstellen können, und nicht für möglich halten..

Deshalb müssen wir sofort, hier und jetzt, der Hetze entschieden widersprechen,

die Lügen widerlegen, und aufzeigen, worum es in der Sache wirklich geht !

Dazu habe ich aus meinem Manuskript "Ukraine-Konflikt" das Kapitel 8

entnommen, (*die verdeckten Ziele des US-Imperiums*), auf 5 Seiten stark gekürzt,

und hier im Anhang mitgeschickt, weil so verständlich wird, was die wahren

Hintergründe sind.

Damit könnte es gelingen, dass das "Hass-Gebäude" einstürzt und der ganze

Irrsinn seine Akzeptanz verliert. "Des Kaisers neue Kleider". Das wäre mal der

Mühe wert..

*Was die Sache zusätzlich gefährlich macht: *

- kürzlich, Drohnen-Angriff auf den Kreml

- Analysten sagen, dass die USA wirtschaftlich am Ende sind (und den Krieg brauchen)

- US-Strategen halten einen Atom-Krieg für machbar, auch einen Präventivschlag,

  und für gewinnbar, und ein Überleben für zumindest vorstellbar..

- Joe Biden will nicht als Verlierer oder Depp dastehen, die Milliarden ganz umsonst ?

- US-Strategen halten das eigentliche Ziel, Deutschland und Europa schwächen,

  Russland liquidieren, nebst "regime change", immer noch für möglich..

- Biden und Selensky sind gefährlich, wegen mangelndem Verstand, Überblick

und Selbstkontrolle..

- deutsche Regierungsparteien sind hörig, unterwürfig, machen bei allem mit,

zündeln und eskalieren weiter, nebst Überlassung deutschen Territoriums für

unzählige NATO und US-Militärbasen, und für einen globalen Endkampf auf

deutschem Boden, und der Bereitschaft, optional, dass dabei Deutschland

endgültig vernichtet wird..

Unsere Politiker haben niemals das Recht, unser Land, unsere Existent, als

Teilnehmer in einen Krieg zu steuern, oder als Aufmarschplatz und Kampfplatz

für einen NATO oder US-Endkampf anzubieten oder aufzuopfern, das ist eine

völlige Kompetenz-Überschreitung der Regierenden, dem müssen wir entgegentreten!

(nur die höchste Instanz, nur der Souverän selber, hätte die Legitimation, wenn

überhaupt, das eigene Land zu opfern..)

Liebe Leute, es ist wirklich ernst. Nur aus dem Bauch heraus, wir müssen

widersprechen, und unseren Parteien mitteilen, dass wir die ganze Täuschung

jetzt durchschaut haben, und fordern, dass der ganze Wahnsinn jetzt sofort

beendet wird ! Dazu die 5 Seiten hier im Anhang, bitte ganz lesen, in jeder

Weise nutzen, und nach überall verbreiten.

Soweit mal, und mit Friedensgrüßen,   Jens Loewe, Stuttgart, den 7.5.2023

Anhang: wichtig, 1 Dokument, 5 Seiten, *(die verdeckten Ziele des US-Imperiums*)

8. Was sind die verdeckten Ziele des US-Imperiums?
Kaum bekannt und kaum zu glauben. Seit fast 100 Jahren sind US-Machteliten fleißig bei der Arbeit, unsichtbar und unbemerkt im Hintergrund, zur Umsetzung ihrer langfristigen globalen Ziele. Dazu gehört insbesondere der Plan, Deutschland und Russland zu schwächen, und einen Keil zwischen beide zu treiben, weil sie befürchten, dass ein wirtschaftliches Zusammengehen beider zu stark wäre, und so zu einer ernsthaften Bedrohung für die US-Weltmacht werden könnte, was
so Wasserdicht und Bibelfest belegbar ist.

• Dazu hat die 1948 gegründete RAND-Corporation, ein führender US-Think-Tank, im Jahr 2019 eine Studie vorgestellt, mit dem Titel „Overextending and Unbalancing Russia“. Darin werden auf 354 Seiten Strategien entwickelt und erklärt, wie Russland geschädigt werden kann, und die Folterwerkzeuge, die zum Einsatz kommen sollen, sind erstaunlich offen aufgeführt: schärfste Wirtschaftssanktionen; möglichst umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine; Proteste in Russland anzetteln und unterstützen; Verbreitung von fake-Informationen, um das Vertrauen in das russische Wahlsystem und in die Regierung zu schwächen; Russlands Image in der Welt möglichst schädigen und diffamieren, durch negative Propaganda; Russlands Gaslieferungen nach Europa stören, bzw. reduzieren, um so Abhängigkeit und Gas-Lieferungen aus den USA zu erreichen; und die Ukraine nutzen, als Vehikel, als größtmögliche Verwundbarkeit Russlands; Truppenaufstockung in Europa; möglichst vermehrt NATO-Manöver an Russlands Grenzen; sowie Stationierung von noch mehr Raketensystemen und Nuklearwaffen in Europa und Asien; und vieles mehr in dieser Art und Weise.
Beachtenswert ist hier, dass einem vieles irgendwie bekannt vorkommt, und dass viele dieser Maßnahmen schon umgesetzt wurden. Fast so, als hätte die US-RAND-Corporation schon 2019
in weiser Voraussicht, hellsichtig, das passende Drehbuch geschrieben, zu einem Konflikt, der
erst Jahre später eskaliert, und heute fast genauso stattfindet, wie schon 2019 beschrieben.
https://www.anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/?doing_wp_cron=1678287429.2726581096649169921875

• Der US-Analyst George Friedman, Professor, Politikwissenschaftler, und Vorstand der 1996 gegründeten US-Intelligence Corporation STRATFOR, veröffentlicht 2011 eine geopolitische Studie mit dem Titel: „The Next Decade“ und führt darin aus, dass eine Konfrontation zwischen Russland, USA und NATO, unausweichlich ist; USA und Polen müssen sich verbünden; eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland müsse verhindert werden; und weiter: die Aufrechterhaltung eines starken Keils zwischen Deutschland und Russland sei für die USA von höchstem Interesse.

Und bei einer Veranstaltung am 4.Februar 2015 in Chicago erläutert Friedman, dass der eigentliche Erzfeind der USA Deutschland sei, weil sich Deutschland in der Not mit Russland verbünden könnte. Deutschlands Technologie und Russlands Bodenschätze könnten Amerikas Welthegemonie gefährden. Und weiter wörtlich: „bei dem vorrangigen Interesse der Vereinigten Staaten, wofür wir seit einem Jahrhundert Krieg führen, Erster und Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, geht es um die Beziehung zwischen Deutschland und Russland. Denn vereint sind sie die einzige Kraft, die uns bedrohen könnte, und wir sorgen dafür, dass das nicht passiert“.

Auch erläutert Friedman, dass es Ziel der USA sei, Russland und Europa voneinander zu trennen, durch einen neuen Cordon Sanitaire, was auch helfen könnte, Europa zu spalten.


• Der bedeutende und viel zitierte US-Geostratege Zbigniew Brzeziński argumentiert ganz ähnlich. Er machte schon früh Karriere, als Direktor der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, mit damals 400 mächtigen Persönlichkeiten in der Mitgliedschaft; auch war er der wohl längst amtierende Präsidentenberater, von Carter bis Obama; in seinem weltweit viel beachteten und 1999 auf deutsch erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“, beschreibt er seine Geostrategie zu Stärkung des US-Imperiums:

„die Vereinigten Staaten als erste, einzige, wirkliche und letzte Weltmacht, nach dem Zerfall der Sowjetunion, müssten ihre Vorherrschaft auf dem großen Schachbrett Eurasien kurz- und mittelfristig sichern… „
„Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.“

„Hegemonie ist so alt wie die Menschheit. Die gegenwärtige globale Vorherrschaft der USA unterscheidet sich jedoch von allen früheren historischen Beispielen durch ihr plötzliches Zustandekommen, ihr weltweites Ausmaß und die Art und Weise, auf die sie ausgeübt wird.“

„Im Gegensatz zu den früheren eurasischen Imperien sei die Macht der USA erstmals weltbeherrschend, wobei Eurasien erstmals von einer außereurasischen Macht dominiert werde…“

„Der gesamte eurasische Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären“

„...selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich Washington, D.C., ausgeht, das ist auch der Ort, wo sich der Machtpoker abspielt, und zwar nach amerikanischen Regeln…“

„… von allen Dingen ist Europa Amerikas unverzichtbarer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent…“; und für die Beherrschung Eurasiens sei die Ukraine der Schlüsselstaat

Die Überführung der Ukraine in westliche Machtstrukturen hatte er in einem Zeitrahmen von 2005 – 2015 vorgesehen, weil die Ukraine ein neuer und wichtiger Raum sei, auf dem eurasischen Schachbrett

Dazu lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte:
• der erste deutsche Reichskanzler, Otto von Bismark, erklärte am 7. April 1888: „… das Interesse Englands ist es, dass das Deutsche Reich mit Russland schlecht steht… „

• im Juli 1905 hatten der deutsche Kaiser und das russische Zarenreich, ein Defensivbündnis, ein Friedensbündnis vereinbart

• später, am 13. Februar 1913 erklärte Churchill, ...“der Krieg gegen Deutschland sei so gut wie sicher, und spätestens im September 1914 werde er ausbrechen..“

• am 21. November 1938 berichtet der polnische Botschafter Graf Potocki nach Warschau, nach einem Gespräch mit US-Botschafter William C. Bullit: „...die demokratischen Staaten bräuchten noch Zeit zur Aufrüstung, es wäre aber ausdrücklich ihr Wunsch, dass es dort im Osten zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Deutschen Reich und Russland komme..“
• 1949 Gründung der NATO, zunächst als Verteidigungsbündnis, dann aber mutiert zu einem Angriffsbündnis, und als solches eingesetzt in vielen Kriegen.

• 1950 wurde unter US-Präsident Truman ein streng geheimes Strategiepapier verfasst, unter Leitung von Paul H. Nitze, mit dem Kurztitel NSC-68 (National Security Council), das wohl entscheidende Dokument für die Entstehung des Kalten Kriegs, für die Zeit danach, und bis heute aktuell: die Sowjets seien eine Bedrohung, sie seien angeblich entschlossen, ganz Europa und den größten Teil Asiens zu erobern; sie würden eine Weltherrschaft anstreben, deshalb müsse dagegen
alles nur mögliche unternommen werden: Eindämmung, Zurückdrängung, kalkulierter Zwang, die Sowjets durch endlosen Aufrüstungs-Wettlauf wirtschaftlich ruinieren, und durch Kampagnen und Diffamierung eine Feindschaft gegen sie aufbauen; Offensivkräfte weiter aufbauen, für den „Sieg“,
(Red. was immer hier mit Sieg gemeint ist ?!) Offensivoperationen durchführen, mit dem Ziel: „lebenswichtige Elemente der sowjetischen Kriegsführungskapazität zu zerstören und den Feind aus dem Gleichgewicht bringen, bis die volle Offensivstärke der USA und ihrer Verbündeten zum Tragen gebracht werden konnte“.. und weiter: „Friedens- und Entspannungspolitik sei der falsche Weg“.
https://en.wikipedia.org/wiki/NSC_68

• am 12. September 1990 wurde in Moskau der 2+4 Vertrag unterzeichnet, mit dem die Wiedervereinigung ermöglicht- und uns von Gorbatschow geschenkt wurde, verbunden mit dem Versprechen, „keine NATO-Osterweiterung“! Auch mündliche Zusicherungen sind rechtlich bindend ! Und ganz besonders dann, wenn der Weltfrieden damit verbunden ist ! Nur 1 Beispiel:
US-Außenministers James Baker erklärte bei seinem Besuch am 9. Februar 1990 in Moskau gegenüber Gorbatschow: „Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für die anderen europäischen Staaten wichtig ist, dafür Garantien zu geben, dass, wenn die Vereinigten Staaten im Rahmen der NATO ihre Anwesenheit in Europa aufrechterhalten werden, eine Ausweitung der Jurisdiktion oder militärischen Anwesenheit der NATO nicht einen Zoll in östliche Richtung vonstatten geht“. (Quelle: Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Berlin 2009, Seiten 244 – 251)

• 1991 schrieb die Washington Post, dass das, was die CIA einst im geheimen tat – Regime zu destabilisieren und zu stürzen – die NED (National Endowment for Democracy) nun offen tue.

• am 21. Dezember 1991 kollabiert die Sowjetunion insbesondere Wirtschaftlich, löst ihr Bestehen auf, und entlässt ihre Teilrepubliken in Eigenstaatlichkeit, friedlich, ohne Blutvergießen.

• am 9. Juli 1997 wird auf dem NATO-Gipfel in Madrid die „NATO-Ukraine-Charta“ beschlossen, womit die Ukraine in militärische NATO-Manöver eingebunden,- weiter ausgerüstet, trainiert, aufgerüstet, und insbesondere gegen Russland in Stellung gebracht wird.

• 2008 wurde auf dem NATO-Gipfel in Bukarest zu Ukraine und Georgien beschlossen: „Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden“, obwohl bekannt war, dass dies eine Rote Linie ist, die Russland nicht hinnehmen wird.

• 2008 telegrafierte William Burns, der damalige US-Botschafter in Russland, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine: „..schärfste Rote Linie sei, eine direkte Herausforderung Russlands, weil mit Zugang Schwarzmeer-Flotte, Sewastopol, eisfreier Hafen, und Krim, höchste Sicherheitsinteressen betroffen wären, die Russland notfalls auch mit allen Mitteln verteidigen würde..“

• 2013 berichtet News Guard über eine Rede Victoria Nulands, in der sie enthüllte, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um ihre Bestrebungen in der Ukraine zu verwirklichen.

• Am 21. August 2018 erklärt Wess Mitchel, stellvertredender US-Staatssekretär für Europa und Eurasien, vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats: „… Interessen der USA, zu verhindern, dass die eurasische Landmasse von feindseligen Mächten dominiert wird..“ … „ erreicht wird dies durch eine systematische Stärkung der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen amerikanischer Macht…“

• Am 25. Januar 2022 erscheint ein neues Strategiepapier der US-RAND-Corporation, die schon ausführlich beschrieben wurde. In dem Papier geht es um Pläne zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft, mit Hilfe der Grünen in Deutschland, namentlich Habek und Bärbock, die für diese Pläne als besonders hilfreich in dem Dokument beschrieben sind: …“ die Wirtschaft und die politische Dominanz der USA ist nur zu erhalten, wenn ausreichend Geldströme aus Europa in die USA gelenkt werden können und wenn die deutsche Wirtschaft zerstört wird, damit eine mögliche Annäherung Deutschlands und Russlands für die USA nicht zu einer Bedrohung werden kann…“
Habeck: ..“je stärker Deutschland dient, um so größer ist seine Rolle…“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-originaldokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-durch-die-gruenen/

• Am 8. Februar 2022 veröffentlicht die NATO-Denkfabrik Atlantic Council ein Strategiepapier mit der Empfehlung: „das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein“

• Februar 2022. Nach Beginn der russischen Militäroperation zitiert der in New York ansässige Nachrichtensender MSNBC George Beebe, den ehemaligen Direktor der CIA-Abteilung Russland: „...die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen, war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir haben uns entschieden, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält, oder der Militäreinsatz scheitert..“

• Februar 2022, nach Beginn der Militäroperation: NATO-Generalsekretär Stoltenberg verkündet voller Stolz, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe.

• Februar 2022, nach Beginn der russischen Militäroperation: John Kirby, Sprecher des US-Pentagon brüstet sich, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.

• Im April 2022 kommt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu Besuch nach Warschau und erklärt, dass es den USA bei dem Krieg nicht um die Ukraine gehe, sondern „.. um die nachhaltige Schwächung Russlands, weshalb der Krieg auch möglichst lange dauern sollte..“

• am 28. Juni 2022 erläutert Prof. Dr. Christian Hacke im deutschen Fernsehen, in der Sendung Maischberger: „..die Ukraine wird benutzt, um dort die amerikanische Interessens-sphäre auszuweiten, sie ist zum Fechtgebiet der USA geworden..“

• am 26. September 2022 wurden die Nord-Stream-2 Pipelines in der Ostsee gesprengt. Ein Terror-Akt, ein Kriegsakt, einer der größten Anschläge auf zivile Infrastruktur. Darüber hat der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh berichtet und ausführlich beschrieben, wie die Sprengung von den USA ausgeführt wurde, zur Tarnung im Rahmen des NATO-Manövers BALTOPS, womit ein weiteres Ziel der RAND-Corporation von 2019 umgesetzt wurde.
https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/25/hers-m25.html

• am 18. Oktober 2022 erklärt US-Ex-Oberst Colonel Douglas Macgregor, dass die USA die ukrainische Armee gegen Russland aufgebaut haben: „...Wir (USA) haben die (ukrainische) Armee 8 Jahre lang zu dem Zweck aufgebaut, Russland anzugreifen. Dafür wurde sie geformt. Das ist der Grund, warum die Russen sie angegriffen haben. Außerdem wollten wir Raketen in der Ostukraine stationieren, mit denen wir Russland hätten bedrohen können.. Also nochmal: die Ostukraine musste neutralisiert werden, und das ist der Grund, weshalb die Russen dort intervenierten. Dabei haben sie sich, wie ich schon ausführte, große Zurückhaltung auferlegt…“
https://schildverlag.de/2022/10/18/us-ex-oberst-macgregor-usa-baute-ukrainische-armee-gegen-russland-auf-davon-ist-nichts-mehr-uebrig-im-november-russischer-grossangriff/

und nochmal US-Oberst Douglas Macgregor in einem Interview mit dem prominenten Journalisten Judge Andrew Napolitano zum Ukraine-Konflikt:
„Wenn irgendetwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine."
und weiter: „in Washington habe es von Anfang an nie ein großes Interesse an der Ukraine an sich gegeben. Die Ukraine war einfach nur ein Instrument, um Russland anzugreifen. Das Ziel sei stets gewesen, Russland zu schaden, Russland zu zerstören, Russlands Regime zu stürzen, seine Regierung auszutauschen, Präsident Putin abzusetzen. Wenn man nun genau hinschaut, was in der Ukraine passiert, dann ist dies eine humanitäre Katastrophe – verursacht durch die USA..“
https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/82461911f70a713?source=feed

• am 5. Mai 2023 wird eine Nachricht verbreitet, eine Übersetzung, von Wolfgang Jung, einem der engagiertesten Friedenskämpfer und Aufklärer, mit seiner Webseite www.luftpost-kl.de
zu einer Pressemitteilung der US-Army Europe and Africa vom 5.10.2022.
In dieser PM wird freudig mitgeteilt, dass das Hauptquartier der 52. Air Defense Artillery Brigade nun nach Sembach in Deutschland verlegt wurde, und seit dem 5.10.2022 aktiviert ist. Diese Brigade ist jetzt im Kriegsfall zuständig, für die Abwehr feindlicher Flugzeuge, Flugobjekte und Raketen, die den Nahen Osten, Europa, und insbesondere Deutschland angreifen!
https://www.europeafrica.army.mil/ArticleViewPressRelease/Article/3180177/press-release-us-armys-newest-air-defense-brigade-headquarters-activates-in-ger/

Das bedeutet auch, dass wir im Falle eines atomaren Schlagabtausch, Erstschlag, oder auch Vergeltungs-Schlag, als zentrales Angriffsziel beteiligt sind. Dazu siehe auch:
https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP15316_111116.pdf

• im Juni 2023 findet die Luftkampfübung „Air Defender 2023“ statt, in Deutschland, die bisher größte Luftkampfübung seit bestehen der NATO, mit über 10.000 Soldaten, aus 24 Ländern, und mit allen möglichen Kampfjets, wie Tornado, Eurofighter, und so weiter. Der „Ernstfall“ soll geübt werden, also Reaktionsfähigkeit und Interoperabilität, was die deutsche Bundeswehr so erklärt:
„.. Es gilt, dass wir dort üben müssen, wo wir ggf. auch eingesetzt werden..“
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/tornado-eurofighter-air-defender-2023-kampfjetmanoever-uebung-nato-nrw-luftwaffe-bundeswehr-92189272.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 5. Mai 2023 05:00 UhrEs ist wieder soweit. Wie jedes Jahr haben die Reporter ohne Grenzen ihren Bericht über die weltweite Pressefreiheit veröffentlicht. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. Hier erkläre ich, wie das gemacht wird.

Der aktuelle Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht böse Demonstranten ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. Und natürlich ist die Lage der Pressefreiheit in Russland katastrophal und – man müsste drüber lachen, aber die Reporter ohne Grenzen melden das ernsthaft – die Lage der Pressefreiheit hat sich in der Ukraine im letzten Jahr massiv verbessert.

Hier werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Rankings der weltweiten Pressefreiheit an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss schauen wir uns an, wie die RoG die Lage in Russland und der Ukraine beurteilen.

Die Finanzen von RoG

Die RoG sind bei ihren Finanzen entsetzlich intransparent. In den Berichten der deutschen Sektion der RoG gibt es keine Angaben darüber, wer ihnen wie viel bezahlt hat. Und weil Leute wie ich die Finanzierung de RoG jedes Jahr thematisieren, werden sie mit jedem Jahr intransparenter. In ihrem Jahresbericht 2019 haben sie Spenden wenigstens noch nach Einzelspendern und Spenden von Organisationen aufgeschlüsselt. Das haben sie in ihrem Jahresbericht 2020 eingestellt und nur noch die Spenden insgesamt genannt.

Im Jahresbericht 2021, ein neuerer Jahresbericht liegt noch nicht vor, sind sie genauso intransparent verfahren. Man kann allerdings feststellen, dass die RoG 2019 ca. 940.000 Euro an Spenden bekommen haben, diese Zahl hat sich 2021 auf 1,76 Millionen Euro fast verdoppelt. Da die RoG, die sich damit rühmen, sehr transparent zu sein, keine Großspender ausweisen, kann man den Grund nur raten, aber er dürfte darin begründet sein, dass die RoG mehr Geld von „Organisationen“ bekommen haben dürften. Auch das Gesamtbudget der RoG-Deutschland ist von 2,5 Millionen Euro 2019 auf 3,4 Millionen Euro 2021 gestiegen. Über die Zusammensetzung der Einnahmen schreiben die RoG in ihrem Bericht von 2021:

„52 Prozent davon stammen aus Spenden, 9 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen. Außerdem haben wir 2021 Zahlungen aus Erbschaften und Nachlässen in Höhe von etwa 395.000 Euro erhalten, das entspricht fast 12 Prozent unserer Gesamteinnahmen. Weiterhin erhielten wir Fördermittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (9 Prozent der Gesamteinnahmen) sowie von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (7 Prozent der Gesamteinnahmen)“

Zusammen mit den in dem Jahr besonders hohen Erbschaften bekommt RoG-Deutschland sein Geld zu 89 Prozent von seinen Mitgliedern, den deutschen Staat und vor allem von nicht genannten (Groß-)Spendern.

Die Dachorganisation der RoG, die ihren Sitz in Frankreich hat, ist kaum transparenter. Auf deren Seite kann man nur erfahren, dass sie 2021 den größten Teil ihrer Einnahmen von privaten Stiftungen (12 Prozent) und aus öffentlichen Geldern (51 Prozent) bekommen haben. Das ist deshalb interessant, weil sich die Proportionen im Vergleich zum Vorjahr stark verändert haben: Ein Jahr zuvor waren es noch 26 Prozent aus privaten Stiftungen und 40 Prozent staatliche Gelder.

Das lässt die Vermutung zu, dass die staatlichen Akteure ihre Zahlungen an die RoG stark erhöht haben, und das stimmt tatsächlich. Die Zuschüsse von der „EU und Ministerien“, wie es formuliert wird, sind von 2,8 Millionen Euro 2020 auf 4,2 Millionen Euro in 2021 gestiegen. Die Staaten des Westen haben ihre finanzielle Unterstützung für die Reporter ohne Grenzen massiv erhöht. Im Jahresbericht 2021 der RoG-Dachorganisation in Frankreich kann man zur Herkunft der Mittel erfahren:

„Die RoF stellen sicher, dass sie über eine breite Palette von Finanzierungsquellen verfügen, die sich für das Jahr 2021 wie folgt aufteilen:

• öffentliche Mittel (ca. 51%), z.B. von der Europäischen Union, der französischen Entwicklungsagentur (AFD) oder der schwedischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (Sida);
• private Mittel (ca. 12 %), d. h. von Stiftungen wie der Adessium Foundation, Open Society Foundations oder Wellspring Philanthropic Fund;
• kommerzielle Aktivitäten (16%), aus dem Verkauf von Fotoalben, von denen 3 Ausgaben pro Jahr veröffentlicht werden;
• Sponsoring und allgemeines öffentliches Fundraising (manuelle Spenden und Mitgliedschaften) (14%);
• Erbschaften, Spenden und Lebensversicherungen (3 %).“

Außerdem findet sich in dem Jahresbericht auch eine Liste der wichtigsten Partner. Zusätzlich zeigen sie auf ihrer Seite noch eine weitere Liste mit Partnern. Wenn man sich diese Listen anschaut, stellt man fest, dass die RoG auch noch von der EU-Kommission, dem deutschen Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, vier französischen Ministerien, dem niederländischen Staat und weiteren westlichen Behörden und Staaten finanziert werden. Als Unterstützer werden außerdem noch Medienkonzerne genannt.

Da haben wir schon den ersten Interessenkonflikt, denn wenn die RoG von den westlichen Staaten und Medienkonzernen bezahlt werden, dann wollen diese Sponsoren natürlich, dass ihren Ländern eine möglichst intakte Pressefreiheit bescheinigt wird. Würden die RoG melden, dass die führenden Medien in Deutschland nicht frei berichten (können), würden die deutschen Konsumenten umgehend nach Alternativen suchen, die noch frei berichten können oder wollen. Dass die westlichen Medienkonzerne die RoG sponsern, ist ein massiver Interessenkonflikt, auf den jedoch nirgends hingewiesen wird.

Die Interessen der Geldgeber

Das sehen Sie anders? Nun, wie vertrauenswürdig wäre für Sie eine von chinesischen Medien und dem chinesischen Staat bezahlte und geleitete Organisation aus China, die ein weltweites Rating der Pressefreiheit erstellt, bei dem China natürlich immer Spitzenplätze belegt? Das wäre kaum vertrauenswürdig, der Interessenkonflikt würde ins Auge stechen. Ich frage mich immer wieder, warum viele Menschen solche Interessenkonflikte im Westen nicht erkennen.

Die RoG werden nicht nur von privaten westlichen Medienkonzernen bezahlt und geleitet, sondern auch von den staatlichen Medien. Das sieht man sowohl an der Liste der Unterstützer der französischen Dachorganisation der RoG, als auch am Kuratorium der deutschen RoG. Darin sitzen derzeit unter anderem die Intendantin des MDR und die Chefredakteure der „Zeit“, des „Tagesspiegel“, der Zentralredaktion Funke-Mediengruppe und der TAZ. Hinzu kommen noch ehemalige Chefredakteure von Geo und Frankfurter Rundschau, der Geschäftsführer der NZZ-Deutschland, ein Vorstandsmitglied von Axel Springer, der ehemalige Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung und einige weitere Vertreter der Mainstream-Medien.

Nicht anders sieht es im Vorstand der deutschen RoG aus, der für die operative Tätigkeit verantwortlich ist. Ein paar Beispiele für Vorstandsmitglieder: Katja Gloger leitete das Auslandsressort des Stern in Hamburg und war politische Korrespondentin in Washington. Gemma Pörzgen ist Online-Redakteurin für den Deutschlandfunk. Martin Kaul arbeitet für das Investigativteam von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung in Berlin.

Und die alle haben ein Interesse daran, dass ihre Medien den Kunden, Lesern und Zuschauern als frei, objektiv und kritisch präsentiert werden. Und genau das bestätigen die RoG.

Oder ironisch gesagt: Das bestätigen sich die westlichen Medien über die von ihnen geleiteten und finanzierten RoG selbst.

Regimechange-Spezialisten und andere NGOs bei den RoG

Außerdem werden die RoG laut ihrer französischen Dachorganisation auch von Stiftungen unterstützt. Genannt wird unter anderem zum Beispiel das National Endowment for Democracy. Diese Organisation mit dem wohlklingenden Namen wurde von der US-Regierung gegründet (und wird auch von ihr finanziert) und ihre einzige Aufgabe ist es, Regierungen im Ausland, die den USA nicht gefallen, zu stürzen. Ich habe darüber im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bellingcat ausführlich geschrieben, den Artikel finden Sie hier.

Früher stand auf der Seite auch zu lesen, dass die RoG neben dem National Endowment for Democracy auch von der Adessium Foundation, dem Sigrid Rausing Trust und Soros´ unterstützt werden, die alle auch Bellingcat finanzieren. Aktuell nennen die RoG nur noch der Sigrid Rausing Trust, aber das kenne ich schon von meinen Recherchen zu den selbsternannten Faktencheckern: Die Stiftungen, die sie finanzierenden, wechseln sich jahresweise bei der Finanzierung ihrer Propaganda-Instrumente ab, damit es nicht so auffällt, dass die alle von der gleichen recht kleinen Gruppe von Oligarchen-Stiftungen finanziert werden.

Apropos Faktenchecker: Eine der Organisationen, die viele selbsternannte Faktenchecker bezahlt, damit die das zur Wahrheit erklären, was gewollt ist, ist die Stiftung „Luminate – Omidyar Network Foundation“ – und die momentan auch die RoG. Man wechselt sich eben bei der Finanzierung verschiedener Organisationen jedes Jahr ab, und wer sich mit dem Thema Finanzierung der Beeinflussung der öffentlichen Meinung beschäftigt hat, der findet immer den gleichen harten Kern aus weniger als 20 Stiftungen, die weltweit Medien, selbsternannte Faktenchecker und Organisationen wie die RoG finanzieren, die die gewollten Narrative in die Öffentlichkeit tragen.

Wie das Ranking der Pressefreiheit entsteht

Früher waren die RoG bei der Beschreibung ihrer Arbeitsweise noch ehrlicher. 2021 haben sie über ihr Ranking geschrieben:

„Als Grundlage für die Rangliste hat Reporter ohne Grenzen Ende 2020 einen umfangreichen Fragebogen an Hunderte Expertinnen auf allen Kontinenten versandt, darunter das eigene Netzwerk von Korrespondentinnen, Partnerorganisationen sowie Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Menschenrechtsaktivist*innen. Es handelt sich jedoch nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Kriterien.“

Im Klartext bedeutet das: Die RoG schicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und auf der Basis der Antworten basteln sie sich das Ranking. Immerhin geben sie selbst zu, dass das Ranking keinen wissenschaftlichen Kriterien genügt. Das ist also kein Ranking, sondern nichts weiter als deren Meinung.

Und wer das „eigene Netzwerk“ der ROG ist, kann man nur raten, denn es wird nirgends genannt. Aber da wir uns deren Partner, Unterstützer und Geschäftsführung angeschaut haben, und die aus den Reihen der westlichen Staaten, der westlichen Medienkonzerne und Staatsmedien und der größten Stiftungen der westlichen Oligarchen kommen, ist es nicht schwer, zu erraten, wer wohl das „eigene Netzwerk“ der RoG sein könnte.

Heute steht das verklausulierter in den „Methodischen Hinweise zur Erstellung der Rangliste der Pressefreiheit“, aber das Prinzip hat sich nicht geändert. Sie verschicken einen Fragebogen an ihre eigenen Leute und aus deren Antworten errechnen sie die Rangliste.

Ich kenne sehr viele Journalisten, aber keiner von denen wurde von den RoG angeschrieben und gebeten, an der Erstellung des Ratings mitzuarbeiten. Die RoG fragen nur die Leute, von denen sie wissen, dass sie die gewollten Antwort liefern.

Die RoG über Russland

Wie parteiisch die Wertung der RoG ist zeigt sich an den Beispielen Russland und Ukraine. Über Russland schreiben sie in ihrer Meldung über die aktuelle Rangliste:

„Wenig überraschend verschlechterte sich Russlands (164, -9) Position in der Rangliste. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurden fast sämtliche unabhängigen Medien verboten, blockiert und als sogenannte ausländische Agenten eingestuft.“

Die RoG desinformieren hier, denn in Russland wurden nicht etwa „unabhängige Medien verboten“, sondern in Russland wurden aus dem Westen finanzierte und westliche Staatsmedien verboten – und übrigens auch nicht alle.

Was die RoG dabei verschweigen: Russland hat damit auf die Zensur im Westen reagiert, Russland hat nicht als erstes Zensur eingeführt. Am 26. Februar 2022 haben die australischen Kabelnetzbetreiber RT aus dem Netz genommen, am 28.Februar 2022 folgte Kanada und verbannte RT aus dem Kabelnetz. Am gleichen Tag hat Litauen zwei russische Fernsehkanäle verboten, nachdem das Land schon am 25. Februar 2022 sechs russische und weißrussische Fernsehsender verboten hatte. Und am 1. März 2022 hat Lettland zwei russische Fernsehsender verboten, nachdem es schon am 24. Februar 2022 drei russische Fernsehsender und am 25. Februar 2022 einen weißrussischen und zwei lettische russischsprachige Fernsehsender verboten hatte. Und dann hat die EU ganz offiziell russische staatliche Medien verboten. Hier finden Sie dazu die Details mit allen Quellen.

All das war und ist für die RoG kein Problem und wird nicht kritisiert. Dass Russland erst einige Tage später und als Reaktion auf die Verbote russischer Medien im Westen angefangen hat, im Gegenzug auch westliche Medien in Russland zu verbieten, das war dann ein Problem für die RoG und gilt heute als Begründung, Russland massiv herunterzustufen. So objektiv und neutral arbeiten die RoG.

In Russland gab es bis Anfang März 2022 keinerlei Zensur. Das ist kein Scherz, denn es wurde zwar im Westen immer behauptet, in Russland herrsche Zensur, aber gleichzeitig haben die westlichen Korrespondenten frei aus Russland berichtet und es gab auch viele echte Oppositionsmedien, deren Journalisten in Russland problemlos gearbeitet haben. Das konnte man sogar in den westlichen Medien erfahren, wenn man sie aufmerksam gelesen hat. Einerseits haben sie nämlich immer von Unterdrückung der Opposition und der Zensur oppositioneller Medien gefaselt, um im nächsten Moment, wenn in Russland ein Skandal ans Licht kam, zu berichten, dass diese oder jene oppositionelle Zeitung den Skandal aufgedeckt hat.

Da habe ich mich immer gefragt: Ja, was denn nun? Herrscht in Russland strenge Zensur? Oder gibt es in Russland oppositionelle Medien, die sich sogar trauen, echte Skandale ans Licht zu zerren?

Da die RoG auch wieder Russlands Gesetz über ausländische Agenten kritisieren, muss ich darauf auch kur eingehen, denn das den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen. Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Das US-amerikanische FARA-Gesetz von 1938 kritisieren die RoG jedoch nie. Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, kritisieren die RoG auch nicht, die Details darüber finden Sie hier. Und auch Kanada bereitet ein solches Gesetz vor, wird von den RoG dafür jedoch auch nicht kritisiert.

Die RoG über die Ukraine

Richtig lächerlich machen sich die RoG allerdings, als sie unmittelbar im Anschluss an den Text über Russland hinzufügen:

„Verbessert hat sich dagegen die Lage der Pressefreiheit in der Ukraine (79, +27). Dies liegt vor allem an der Rückdrängung des Einflusses von Oligarchen auf den Journalismus.“

Die Ukraine hat den Einfluss der Oligarchen auf die Medien zurückgedrängt, das stimmt. Aber sie hat getan, indem sie die Pressefreiheit komplett abgeschafft hat. 2022 wurden alle regierungskritischen Medien verboten und im neuen Mediengesetz der Ukraine hat sich die Regierung das Recht eingeräumt, verbindliche Anweisungen an die Redaktionen aller Medien zu senden, Geldstrafen gegen alle Arten von Medien zu verhängen, Internetmedien ohne Gerichtsbeschluss für 14 Tage zu verbieten und die Registrierung von Printmedien aufzuheben. Sie hat auch das Recht, von Providern zu verlangen, den Zugang zu Internetportalen ohne Gerichtsbeschluss zu sperren, zu verlangen, dass YouTube und Facebook jegliches Material entfernen, und dass Google Informationen aus seinen Suchergebnissen entfernt. Darüber hinaus kann sie die Arbeit von Kabel- und Online-TV-Anbietern regulieren.

Wenn das nach Meinung der RoG eine Verbesserung der Pressefreiheit ist, dann lässt das tief blicken.

In der Ukraine war die Lage auch vor dem Beginn der russischen Militäroperation schon prekär. Da lebte man als regierungskritischer Journalist seit dem Maidan ohnehin gefährlich (siehe diese Zusammenstellung der Nach-Maidan-Zeit oder diese aktuellen Fälle), aber im im Februar 2021 hat Präsident Selensky per Dekret (und damit unter Umgehung aller ukrainischen Gesetze) kurzerhand alle kritischen TV-Sender und auch die meisten kritischen Internetportale verboten. Und dass Selensky vor einem sogar öffentlich Morddrohungen gegen Journalisten ausgesprochen hat, scheint im Westen und bei den RoG auch niemanden zu stören.

Dass die RoG das nie kritisiert haben, verwundert nicht, wenn man weiß, wer sie finanziert. Dass die RoG die aktuellen Entwicklungen allerdings als Verbesserung der Lage der Pressefreiheit in der Ukraine bezeichnen, hat sie endgültig disqualifiziert.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/reporter-ohne-grenzen-beurteilen-die-pressefreiheit-mit-finanzierung-der-nato-staaten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bild: Edmon de Haro (Taubenskelett mit dazu gemaltem Ölzweig)

faz.net, 7. Mai 2023, Von Oliver Georgi

Pazifisten lehnen den Einsatz von Gewalt selbst dann ab, wenn sich ein Land wie die Ukraine selbst verteidigt. Kritiker sind überzeugt: Sie haben Angst.

Zitat: Wer früher den Wehrdienst verweigerte, musste sich vom Kreiswehrersatzamt viele Fragen gefallen lassen. Die fieseste war: Man habe ja angegeben, keine Waffe in die Hand zu nehmen. Aber was, wenn jemand die eigenen Eltern bedrohen würde und man verhindern könnte, dass sie sterben? Würde man auch dann nicht schießen? Generationen von Kriegsdienstverweigerern haben auf diese Fangfrage geantwortet: Nein, würde ich nicht. Das war natürlich eine Lüge. Aber man wollte ja nicht wegen eines einzigen falschen Satzes doch noch durch den Schlamm robben müssen.

Es gibt aber Menschen, glühende Pazifisten, die so einen Satz im Brustton der Überzeugung sagen, selbst jetzt noch, da Putin die Ukraine brutal überfallen hat. In keinem anderen europäischen Land gibt es so viele davon, das hat mit Deutschlands Geschichte zu tun. Nirgendwo wird so erbittert über Waffenlieferungen gestritten. Sollte die lang erwartete Gegenoffensive der Ukrainer scheitern und Kiew weiteres Material aus dem Westen brauchen, um nicht von den Russen überrannt zu werden, dann könnten diese Stimmen noch lauter werden. Seht her, könnten sie sagen, wir haben es immer gewusst: All das militärische Gerät hat der Ukraine nicht geholfen, im Gegenteil. Es hat das Leiden aller Beteiligten nur verlängert. Warum also sollten wir noch mehr Waffen schicken?

Olaf Müller zum Beispiel denkt so, ein Philosophieprofessor aus Berlin, der letztes Jahr ein Buch zur „Verteidigung des Pazifismus“ veröffentlicht hat. Er findet: Der Westen hätte der Ukraine überhaupt keine Waffen liefern sollen, nicht einen Schuss Munition, schon wegen der Atomkriegsgefahr. Er tue sich schwer mit dieser Haltung, sagt Müller, weil er wisse, wie schuldig er sich damit an den Ukrainern mache. Aber wenn Putins Truppen einfach durchmarschiert wären nach Kiew, wenn die Ukrainer die weiße Fahne gehisst und sich ergeben hätten, dann wäre vielleicht kein einziger Mensch gestorben, glaubt er: „Der Klügere gibt nach.“ Müller, ein freundlicher Mann, sagt solche Sätze ohne zu stocken, weil er offenkundig aufrichtig an sie glaubt. Und was ist mit den brutalen Vergewaltigungen, den nach Russland verschleppten Kindern, den Massakern wie in Butscha, dem Völkermord? Soll man sich da auch wegducken und einfach hoffen, dass sie schnell vorbeigehen? Hauptsache, man schießt nicht zurück? Der Krieg, sagt Müller, bringe eben das Schlimmste in den Menschen hervor. Aber wenn die Ukrainer sich gleich ergeben hätten, wäre ihnen das Meiste davon erspart geblieben, davon ist er überzeugt. „Viele halten das für naiv, aber ich glaube daran: Wem keine Gegenwehr entgegenschlägt, der schießt nicht so ohne weiteres auf Menschen. Das ist etwas ganz anderes als im Krieg.“

„Russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen“

Müller erzählt dann gern die Geschichte der Bewohner der ukrainischen Stadt Slawuwytsch. Im März 2022 demon­strierten sie gewaltfrei gegen die Einnahme ihrer Stadt durch die Russen und ließen diese sogar ihre Häuser nach Waffen durchsuchen. Damit, zu dem Schluss kam zumindest eine Studie des „International Catalan Institute for Peace“ (ICIP), erreichten sie angeblich, dass die Russen den Bürgermeister wieder freiließen und nach ein paar Tagen wieder aus der Stadt abzogen. Unabhängig überprüfen lässt sich all das nicht, aber für Müller ist es trotzdem Beleg genug, dass gewaltloser Widerstand viel entwaffnender sei als jede Haubitze.

Auch Thomas Carl Schwoerer zitiert die katalanische Studie gern ausgiebig. Er ist Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK), der ältesten deutschen Pazifistenvereinigung, und auch er sagt in sehr freundlichem Ton ziemlich harte Sätze, vor allem für Menschen, deren Land gerade überfallen wurde. Er maße sich zwar nicht an, den Ukrainern zu empfehlen, was sie tun sollten, sagt Schwoerer. Aber wenn er Ukrainer gewesen wäre, hätte er sich wahrscheinlich der ukrainischen Friedensbewegung angeschlossen und ausschließlich „gesamtgesellschaftlich gut vorbereiteten gewaltfreien Widerstand“ gegen die Russen geleistet. Auf die Frage, was dann mit den mutmaßlichen Verbrechen durch die Besatzer sei, mit Unterdrückung, Terror und der totalitären Indoktrinierung des „neurussischen Brudervolks“, sagt Schwoerer: „Die damit einhergehende Besatzung hat sicher Härten, die schlimm sind. Aber wenn man die aushielte, hätte man immerhin die Perspektive, die Besatzung irgendwann abzuschütteln.“ Das sei dann auch keine Kapitulation der Ukraine, sondern die zwar „sehr schmerzhafte, aber klügere Alternative zu immer mehr Waffenlieferungen, enormer Zerstörung und Hunderttausenden Toten“.

Den Feind also erst einmal gewähren lassen und dann so lange zivilen Widerstand leisten, bis der Aggressor mürbe ist, so stellt Schwoerer sich eine besetzte Ukraine vor. Wenn erst die Journalisten und Beamten und danach die Busfahrer, die Ärzte und Müllmänner ihre Arbeit verweigerten; wenn das Land dem Usurpator seine Eroberung also so schal wie nur möglich mache, dann werde Russland schon einsehen, dass die Besatzung enden müsse. Schwoerer sagt, dafür müsste aber auch der Westen nicht nur die ukrainische, sondern auch die russische Zivilgesellschaft noch viel mehr bei ihrem Widerstand gegen Putin unterstützen – zum Beispiel, indem russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unkompliziert Asyl erhielten. Schwoerer schwebt gar ein internationaler Friedensplan vor, vielleicht sogar unter Be­teiligung chinesischer Blauhelmsoldaten – denn jeder Tag ohne Waffenstillstand und Verhandlungen erhöhe die Gefahr eines Atomkriegs. Der Westen, sagt Schwoerer, müsse in Peking viel mehr für eine Vermittlerrolle werben. „Russische Soldaten würden nicht auf chinesische schießen.“

Eine Dialektik des „Ja, aber“

Kritiker, die erhebliche Zweifel am Kooperationswillen Pekings haben, finden so eine Haltung allerdings unerträglich naiv. Sie fragen: Wenn den Pazifisten schon die Freiheit der Ukrainer egal ist, warum wehren sie sich dann nicht wenigstens für ihre eigene? Denn wenn man Putin jetzt in der Ukraine gewähren lässt, so die Befürchtung, dann macht er danach vielleicht in Moldau weiter, in Litauen oder in Polen. Dann macht sein Beispiel bei allen Despoten dieser Welt Schule und das Europa, das wir kennen, existiert nicht mehr.

Schwoerer hält das für übertrieben. Wie der umstrittene amerikanische Politologe John Mearsheimer will er in Putins Reden keine Belege dafür sehen, dass der die gesamte Ukraine zum Teil des russischen Staatsgebietes machen und sich danach noch weitere Gebiete einverleiben wolle. „Putin will nach dem Vorbild der amerikanischen Monroe-Doktrin eine russische Einflusszone errichten, die ich ablehne, mindestens aber eine neutrale Ukraine, weil er sich von der NATO umzingelt fühlt. Aber dieses Sicherheitsbedürfnis allein ist ja noch keine imperialistische Hegemonie.“ Wirklich nicht? Und was sonst sollen Putins Aufsätze und Hasstiraden dann sein, in denen er die Ukraine als natürlichen Teil Russlands bezeichnet, gegen eine vermeintliche „Naziregierung“ in Kiew und den angeblich kriegslüsternen „kollektiven Westen“ hetzt, der die Vernichtung Russlands plane?

Es ist eine Dialektik des „Ja, aber“, hinter der sich Pazifisten wie Olaf Müller oder Thomas Carl Schwoerer verschanzt haben. Nicht selten wirkt die Diskrepanz zwischen Weltbild und Realität auch unfreiwillig komisch. Etwa, als der Friedensaktivist Franz Alt, der Bücher mit Titeln wie „Friede ist noch immer möglich“ verfasst und auch das „Manifest“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben hat, Putin jüngst seinen Wohnort Baden-Baden als Ort für Friedensverhandlungen vorschlug, unter der Leitung des Dalai Lama, des Papstes oder des UN-Generalsekretärs. Eine Antwort aus dem Kreml steht noch aus.

Verweigerungshaltung als unterlassene Hilfeleistung

Alt ist „Realpazifist“, wie er sagt; anders als Olaf Müller oder Thomas Carl Schwoerer plädiert er zumindest für die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine. Aber damit ist er unter Pazifisten ziemlich alleine. Viele, die wie Alt aus der christlichen Friedensbewegung stammen, können den Gedanken kaum ertragen, dass das, wofür sie jahrzehntelang ge­kämpft haben, eine bessere Welt ohne Kalten Krieg und atomare Bedrohung, sich als Illusion entpuppt hat. Also bleiben sie dabei, mit trotzig vorgerecktem Kinn: Waffen können keine Lösung sein, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Auch die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann klammert sich weiter an dieses Weltbild. „Als Christen können wir nur für den Frieden plädieren und keine Gewalt legitimieren“, sagt sie der F.A.S. Sie sei sich bewusst, dass auch diese Position Schuld mit sich bringe. „Aber die Position für Waffenlieferungen eben genauso.“ Käßmann bleibt bei Nachfragen, wie der Frieden mit einem brutalen Diktator denn konkret aussehen könne, ziemlich vage, wie viele Pazifisten. Sie erzählt lieber eine Geschichte. Einmal fiel ihr ein Gebetbuch aus dem Zweiten Weltkrieg in die Hände, es war für Soldaten der Wehrmacht ge­dacht. Darin hieß es, es sei heroisch, für Gott im Felde zu sterben, nie sei man Gott näher. „Und dann kommen die zehn Gebote, und unter dem fünften, Du sollst nicht töten, steht in Klammern: Gilt nicht im Kriegsfall.“ Nein, sagt Käßmann, so gehe es nicht. „So einfach können wir es uns mit unserem Glauben nicht machen.“

Der Grüne Ralf Fücks hingegen ist überzeugt, dass es die Pazifisten seien, die es sich zu einfach machten. Deren Verweigerungshaltung sei nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung unter dem Deckmantel einer vermeintlich höheren Moral. „Viele Fundamentalpazifisten haben große Angst, dass der Krieg auch zu ihnen kommt und wünschen sich deshalb vage Frieden, jenseits von Zeit und Raum“, sagt Fücks, der mit seiner Frau Marieluise Beck ebenfalls lange Jahre in der Friedensbewegung aktiv war, sich aber schon lange keine Illusionen mehr macht. Fücks findet, wer kategorisch jede Waffenlieferung und jede Beteiligung an Militäreinsätzen ablehnt, blendet aus, wer für den Krieg verantwortlich ist und für welche Ziele er geführt wird. „Damit wird jede Differenz zwischen Aggression und Verteidigung, zwischen einem gerechtfertigten und einem ungerechten Krieg, verwischt.“ Entsprechend leicht könne dieser „unpolitische Pazifismus“ von Leuten mit einer populistischen Agenda wie der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in­strumentalisiert werden.

Es geht nicht nur um die Ukraine

Auch eine andere Argumentation lassen Fücks und Beck nicht gelten: dass Tote durch deutsche Waffen schlimmer seien als durch andere. Viele Pazifisten sehen das so, weil sie den Satz „Nie wieder Krieg“ nach Auschwitz und den Verbrechen im Dritten Reich nicht anders als wörtlich deuten wollen. Panzerlieferungen aus den USA und aus Großbritannien, sagte etwa der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge einmal, seien etwas ganz anderes als solche aus Deutschland. „Über 25 Millionen tote Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg durch den Angriff Nazi-Deutschlands mahnen, dass nie wieder deutsche Panzer Russen töten dürfen.“ Selbst ein brutaler Angriffskrieg wie in der Ukraine rechtfertige es nicht, mit diesem Tabu zu brechen. Noch drastischer formuliert es Olaf Müller, der Pazifist aus Berlin: Hitler, sagt er, sei die einzige Ausnahme, gegen die eine Verteidigung mit Waffengewalt gerechtfertigt gewesen sei, weil die Monstrosität der Verbrechen so singulär war. In der Ukraine sei man von dieser Dimension des Grauens aber noch weit entfernt, trotz aller Schrecken und Massakern wie in Butscha.

Ralf Fücks hält diese Argumentation für historisch und moralisch äußerst fragwürdig. „Der Satz ,Nie wieder Krieg‘ bedeutete ursprünglich: Nie wieder Angriffskrieg von deutschem Boden aus. Das wurde dann verkehrt in: Nie wieder beteiligen wir uns an militärischen Einsätzen, auch wenn es um die Verteidigung des Völkerrechts oder um die Verhinderung von Völkermord geht. Jetzt heißt es: ,Wir liefern keine Waffen an eine Nation, die um ihr Überleben und ihre Freiheit kämpft.‘ Das ist eine Perversion der historischen deutschen Verantwortung.“

Vielen bedingungslosen Pazifisten, glaubt Marieluise Beck, gehe es gar nicht nur um die Ukraine, sondern um etwas anderes: Sie seien nicht bereit, ihre eigene Angst vor dem Krieg auszuhalten und wollten auch keine Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, mit denen sie sich angreifbar machen könnten. Also ruhten sie sich lieber auf ihrer vermeintlich überlegenen moralischen Position aus. „Fundamentalpazifisten verweigern sich Ambivalenzen, zum Beispiel bei der Frage, ob die Gleise nach Auschwitz nicht hätten bombardiert werden müssen oder ob die Kämpfer im Warschauer Ghetto nicht möglichst viele Waffen zu ihrer Verteidigung hätten haben sollen.“ Es sei paradox, sagt Beck, aber gerade die Singularität des Nationalsozialismus und der deutschen Schuld verleite viele dazu, heute keine Verantwortung für das militärisch Notwendige zu übernehmen. „Wir als Söhne und Töchter der Täter von damals haben aber die Pflicht, den Opfern von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord auch mit Waffen zur Seite zu stehen.“ Gerade Deutschland, das von den Alliierten mit militärischer Gewalt vom Nationalsozialismus befreit wurde, müsse das doch am Besten verstehen, sagt Beck. „Diese Tatsache wird durch die Haltung der Pazifisten im Nachhinein noch einmal diskreditiert.“

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Info: https://zeitung.faz.net

unser Kommentar: 

Hallo Leute!

So fing es in den 1980er-Jahren auch bei den Grünen an: Als sie sich in Realos und Fundis spalten ließen, konnten sie innerhalb von elf Jahren zerstört werden...

Nachdem es (noch) wenig Erfolg hatte, uns als "LumpenpazifistInnen" zu denunzieren, versucht es ein Schreiberling in der FAS (FAZ am Sonntag) jetzt mit der Unterscheidung zwischen Realpazifisten (Franz Alt) und Fundamental- Pazifisten...

Es werden so ziemlich alle propagandistischen Sturmgeschütze aufgefahren: Der Schuld-Kom-plex (zu dem leider auch noch Leute aus unseren eigenen Reihen wie Olaf Müller (in seinem Buch "Verteidigung des Pazifismus" und Margot Käßmann das Stichwort liefern), die Neuauflage der Domino-Theorie, der Unterstellung, Pazifismus sei naiv, weltfremd...

daß EINE Ausnahmen wie im Falle des Holocaust die "Verteidigung mit Waffengewalt rechtfertige...

Und Marieluise Beck-Oberndorf leistet sich die monströse Frechheit, die historischen Tatsachen ins Gegenteil zu verkehren, indem sie scheinbar naiv fragt, "ob die Gleise nach Auschwitz nicht hätten bombardiert werden müssen" - wohlwissend, daß wohl 99 Prozent der Deutschen nichts von Jan Karski wissen (der Wikipedia-Artikel über ihn ist leider hinsichtlich des wichtigsten Aspekts Desinformation). Bis heute wird versucht, zu vertuschen, daß Jan Karski 1943 sowohl bei

seiner Mission in London beim damaligen britischen Außenminister Anthony Eden als auch in Washington bei einer Unterredung mit dem damaligen US-Präsidenten Franklin Roosevelt

nichts erreichen konnte. Auch die Schutz- Behauptung(en), die Westmächte hätten über die Nazi-Verbrechen nichts gewußt und/oder hätten Karski nicht geglaubt, werden bis heute immer wieder erzählt. Laut Karski sagte Eden wortwörtlich: "Wir wissen Bescheid über die Greueltaten der Nazis."

Die Regierungen in London und Washington wußten schon Anfang 1943 durch die Entschlüsselung deutscher Codes (Enigma) von der systematischen Vernichtung der Juden durch das Nazi-Regime.

Einen herzlichen Gruß

    Klaus Schramm

Weiteres:

Krieg in der Ukraine

Postsowjetisches Gerede

faz.net, 7. Mai 2023

Nein danke, keinerlei Bedarf: Warum ich als ukrainischer Schriftsteller eine Einladung nach Berlin auf ein Podium mit „guten Russen“ ablehne. Ein Gastbeitrag

Von Oleksandr Mykhed

Ich habe eine Anfrage von einem deutschen Veranstalter erhalten: „Wir möchten Sie zu einem Treffen ukrainischer, belarussischer und russischer Schriftsteller, Journalisten und Aktivisten einladen.“ Es ist meine erste Einladung dieser Art, und meine Antwort steht seit Langem fest:

„Nein.“

Ukrainische Schriftsteller und Intellektuelle haben auf Podien mit Russländern und Belarussen keine gemeinsamen Themen. Russland ist schuld an den Gräueltaten, die auf unserem Boden geschehen, und Belarus kollaboriert.

- Ab hier Bezahlschranke -

Info: https://zeitung.faz.net

Kanarienvögel wurden früher zur Warnung von Bergleuten vor Grubengas eingesetzt. Hörte der Vogel auf zu singen, mussten die Bergleute die Beine in die Hand nehmen. © DeWiki

infosperber.ch,  vom 6.05.2023, Daniela Gschweng 

Eine Firma, die US-Erdgas als sauber zertifiziert, versagt bei der Erkennung von Lecks, fanden zwei Umweltorganisationen heraus.

Kann es sauberes Fracking-Gas geben? Oder überhaupt umweltfreundliche Erdgasförderung? «Ja», sagen die USA und bieten zertifiziertes Gas an, das angeblich besonders emissionsarm gefördert wurde.

Doch die Zertifikate seien nichts anderes als Greenwashing, kritisiert ein im April veröffentlichter Report der Organisationen Earthworks und Oil Change International.

Um Erdgas als besonders klimafreundlich auszuweisen, bewerten die Zertifizierer die Emissionen entlang der Lieferkette sowie Verarbeitungsstandards. Sie prüfen auch, wie ein Betrieb mit Lecks umgeht. Eines der Unternehmen, das solche Zertifizierungen anbietet, ist Project Canary.

Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Project Canary sieht sich als Teil der Lösung für die Klimakrise. «Wir werden in der Lage sein, den Klimawandel durch Messungen zu lösen», erklärte der CEO Chris Romer im vergangenen Jahr. Das berichtet das Medium «Commondreams».

Das ist sehr vollmundig ausgedrückt. Erdgas besteht zu grossen Teilen aus Methan. Methan ist ein potentes Treibhausgas, das bei der Förderung und dem Transport von Erdgas freigesetzt wird.

Weltweit und besonders in den USA gibt es etliche alte und undichte Bohrlöcher sowie Lecks in Anlagen, aus denen Methan freigesetzt wird. «Infosperber» berichtete regelmässig darüber. Eine sauberere Verarbeitung und bessere Überwachung sind wünschenswert. Methan bleibt dennoch ein klimaschädliches Gas.

22 Lecks und niemand bemerkt es

Für Earthworks und Oil Change International ist Project Canary Teil des Problems. Für ihren im April publizierten Bericht «Certified Disaster» (https://earthworks.org/resources/certified-disaster) untersuchten die beiden Umweltorganisationen 30 Öl- und Gasförderstätten in Colorado, an denen unter anderem Monitoring-Einrichtungen von Project Canary installiert sind.

Mit einer Spezialkamera zeichneten sie auf, wo Methan aus den Anlagen entwich. Im Untersuchungszeitraum von Mai bis November 2022 fanden sie 22 signifikante Lecks, 14 davon an Anlagen mit Überwachungsgeräten von Project Canary. Keines der mit Optical Gas Imaging (OGI) dokumentierten Ereignisse wurde von den Überwachungsgeräten erkannt. Für das blosse Auge sind Methan-Lecks unsichtbar.

«Wie kann Project Canary Methanemissionen zertifizieren, wenn es Emissionen nicht einmal feststellen kann?», fragen Earthworks und Oil Change International in einem Youtube-Video, in dem sie die Recherche «Certified Disaster» vorstellen. Die Umweltorganisationen bemängeln fehlende Transparenz über Standards und Emissionen. Gerade diese bewirbt Project Canary aber intensiv. Ausserdem fanden sie Interessenkonflikte bei den Unternehmensvorständen. Einige sind finanziell mit den Unternehmen verbunden, die Project Canary zertifiziert.

Auch betroffen: LNG-Exporte nach Europa

Auch für europäische Unternehmen und Regierungen sind die Ergebnisse wichtig. Europa erlebt derzeit einen Flüssiggas-Boom, weil es Pipeline-Importe aus Russland ersetzen muss. Die USA sind deshalb im vergangenen Jahr zum weltgrössten LNG-Exporteur aufgestiegen. Die EU erwägt, LNG-Importe an Emissionskritierien zu knüpfen. Zertifikate wie die von Project Canary kämen da gelegen.

Der Bericht mache aber deutlich, dass den Bemühungen der amerikanischen Gasproduzenten und -exporteure nicht zu trauen sei, sagen Earthworks und Oil Change International.

«Unbewiesener, unregulierter Unsinn»

«Wir haben festgestellt, dass die Überwachungsgeräte, die Project Canary zur Zertifizierung von Gas einsetzt, keine signifikanten Verschmutzungsereignisse im Feld erkennen, also genau die Verschmutzung, die sie angeblich überwachen», sagt Co-Autor Josh Eisenfeld, Kampagnenleiter für Unternehmensverantwortung bei Earthworks. In seinen Augen ist die Erdgas-Zertifizierung «unbewiesener, unregulierter Unsinn» oder reine Geldmacherei. Project Canary sieht das anders.

Eine Zertifizierung, für die es laut dem Bericht keinerlei Grundlage gebe, schaffe ein falsches Narrativ, sagt auch Lorne Stockman, Co-Direktor der Forschungsabteilung von Oil Change International und Mitverfasser des Berichts. Die Autoren der Studie fordern daher eine stärkere Regulierung der Fracking-Industrie und ein Ende der Förderung fossiler Brennstoffe. Sie betonen, dass die Zertifizierung von Unternehmen kein Ersatz für eine wirksame Klimapolitik und den Umstieg auf erneuerbare Energien sein kann.

Weiterführende Informationen

• «Certified Disaster: How Project Canary & Gas Certification are Misleading Gas Markets & Governments», Earthworks, Oil Change International (PDF)
• «‹Damning Exposé› Details Industry Push to Greenwash Fracked Gas as ‹Certified›», Commondreams
• «Methan, das Gas, das kaum jemand sucht», Daniela Gschweng für Infosperber 04/2020
• «Methan: Das teure Aufräumen nach dem Boom», Daniela Gschweng für Infosperber 02/2022
• «Europas Industrieanlagen verlieren das Klimagas Methan», Daniela Gschweng für Infosperber 07/2021
• «US-Ölquellen: Aufräumen muss der Staat», Daniela Gschweng für Infosperber 04/2021
• «Öl- und Gaskonzerne machen Gewinn – der Staat kann aufräumen», Christa Dettwiler für Infosperber 11/2020
• «Nicht ganz dicht: Stillgelegte Bohrlöcher verlieren viel Methan», Daniela Gschweng für Infosperber 07/2020

Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/luft-klima/project-canary-windige-zertifikate-fuer-fracking-gas

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 6. Mai 2023

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Die EU-Kommission will die Kriegswirtschaft – so schnell wie möglich. Moskau wird zum Kriegsziel – doch keiner will’s gewesen sein. Und es gibt neuen Steit über die Asylpolitik – diesmal auch in Deutschland.

Zitat: Europa krempelt die Wirtschaft um – schon wieder. Doch diesmal geht es nicht um die klimafreundliche Transformation, sondern um den Einstieg in die Kriegswirtschaft. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron spricht seit Monaten davon, der französische EU-Kommissar Thierry Breton macht jetzt ernst.

Mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget will Breton die europäische Munitionsproduktion ankurbeln, um der Ukraine im Krieg gegen Russland zu helfen. Eine Million Artilleriegranaten im Jahr soll die Industrie künftig liefern. Bisher waren es 300.000 – viel zu wenig für die hohe Nachfrage aus dem umkämpften Osten.

„ASAP“ hat die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf genannt. Das steht für „Act in Support of Ammunition Production“ – aber auch für „As soon as possible“ – so schnell wie möglich. Der Name ist Programm. In Rekordzeit will die EU ihre vorwiegend zivile Industrie auf Kriegsproduktion umstellen.

Doch schnell geht hier gar nichts. Aus gutem Grund. Die EU wurde als Friedensunion gegründet, sie kann nicht einfach über Nacht auf Kriegswirtschaft umschalten. Das geben die EU-Verträge nicht her. Und das Geld ist auch nicht da. Für seinen Plan mußte Breton sogar Finanzmittel aus dem Corona-Aufbaufonds zusammenkratzen!

Zudem streiten die EU-Staaten immer noch darüber, wem der warme Segen aus Brüssel zugute kommen soll. Dürfen nur europäische Unternehmen gefördert werden, wie Frankreich sagt – oder kann das Geld auch für Käufe in Übersee genutzt werden, wie dies Deutschland wünscht? Seit Wochen liegen Paris und Berlin über Kreuz.

Selbst wenn der Streit inzwischen beigelegt wurde – die Munition ist immer noch nicht da. Denn das für die Granaten benötigte Pulver muss ein halbes Jahr ruhig liegen, bevor es verwendet werden kann. Und die europäische Industrie muß die Produktion nicht nur umstellen, sondern auch hochfahren.

Das dauert. ASAP heißt eben nicht „schnell“ – sondern nur „so schnell wie möglich“. Das hätte die EU der Ukraine sagen sollen, bevor sie vollmundige Versprechen macht. Nun kann sie sich eigentlich nur noch blamieren…

Faeser eifert Seehofer nach

Was war noch? Moskau ist zum Kriegsziel geworden. Zwei Drohnen sind sogar über den Kreml explodiert. Doch niemand will die Verantwortung übernehmen. Die EU warnt zwar vor einer neuerlichen Eskalation – fordert aber gleichzeitig, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern…

Außerdem gibt es wieder Streit über die Asylpolitik – diesmal sogar in Deutschland. Bundesinnenministerin Faeser fordert, dass Asylanträge künftig schon an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden. Damit eifert sie ihrem Amtvorgänger Seehofer nach – mit ähnlich geringen Erfolgsaussichten…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Niemand habe die Absicht, Moskau anzugreifen, hieß es. Doch nun ist eine Drohne über dem Kreml explodiert. Steckt die Regierung in Kiew dahinter, wollte sie Präsident Putin ermorden? Und was machen die Westmächte – lassen sie die Ukraine gewähren?

Mehr

Mehr Austerität – und mehr Geld für Waffen? 2. Mai 2023

Der Streit um die Finanzpolitik in der EU nimmt absurde Züge an. Finanzminister Lindner fordert striktere Schuldenregeln und damit mehr Austerität. Gleichzeitig soll aber die Finanzierung von Waffen für die Ukraine gefördert werden. Wie passt das zusammen?

Mehr

Warum die westlichen Kriegsberichte einseitig sind – das Beispiel Pawlohrad 1. Mai 2023

Seit mehr als einem Jahr berichten die Medien über den Krieg in der Ukraine. Doch wie zuverlässig und glaubwürdig sind die Berichte? Zweifel sind erlaubt, wie das Beispiel des russischen Angriffs auf die Stadt Pawlohrad zeigt.

2 Comments

1. KK
   7. Mai 2023 @ 02:21

   „Die EU warnt zwar vor einer neuerlichen Eskalation – fordert aber gleichzeitig, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern…“
   Wie der Monteur, der an einer Tankstelle die vorgeschriebenen Warntafeln anbringt – und dabei Kette raucht…

Reply

Info: https://lostineu.eu/bruessel-will-die-kriegswirtschaft-moskau-wird-zum-kriegsziel-und-streit-um-asylpolitik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 6. Mai 2023

Doch, es gibt sie noch – die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die EU-Kommission will die Korruptionsbekämpfung verstärken.

(Originaltext der Pressemitteilung der EU-Kommission)

Die EU-Kommission will Korruption in der EU und weltweit stärker bekämpfen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Prävention und Schaffung einer Kultur der Integrität gelegt werden, in der Korruption nicht toleriert wird. Gleichzeitig werden die Durchsetzungsinstrumente gestärkt. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, erläuterte die Vorschläge: „Mit dem heute vorgelegten Paket werden EU-weite Definitionen von Korruptionsdelikten präzisiert und die entsprechenden Strafen verschärft. Das wird den Behörden helfen, Kriminelle, egal ob aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, zu fassen und zu bestrafen, unabhängig davon, wo die Delikte begangen werden. Darüber hinaus werden die Förderung und der langfristige Aufbau der Integrität von öffentlichen Bediensteten dazu führen, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft immer weniger Spielraum für Korruption gibt.“

Josep Borrell, Hoher Vertreter und Vizepräsident, betonte: „Korruption ist ein globales, grenzüberschreitendes Phänomen, das Schätzungen zufolge mindestens 5 Prozent des weltweiten BIP kostet. Korruption untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Frieden, internationale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung, und dies behindert gleichzeitig das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in Europa und weltweit. Aus diesem Grund schlage ich parallel zu den Initiativen der Kommission zur Verstärkung der Korruptionsbekämpfung in der EU vor, eine neue Sanktionsregelung im Rahmen der GASP gegen schwere Korruptionsdelikte weltweit einzuführen, die unser externes Instrumentarium zur Korruptionsbekämpfung ergänzen soll.“

EINORDNUNG: Nach dem Katargate im Europaparlament steht die EU selbst unter Verdacht, für Korruption anfällig zu sein. Der Vorschlag zielt vor allem darauf, dass alle EU-Staaten gleichermaßen gegen Bestechung und ähnliche Prakiken vorgehen. Abzuwarten bleibt, ob die EU auch Sanktionen gegen Drittstaaten verhängt. Borrell hatte es nach dem Katargate sehr eilig, Katar und Marokko zu besuchen und für schön Wetter zu sorgen. Und wie sieht es eigentlich mit der Korruption in der Ukraine aus?

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.

5 Comments

1. Armin Christ
   7. Mai 2023 @ 06:29

   Müssen wir jetzt fürchten daß eine Spezialeinheit aus Brüssel das Wirtschaftsministerium stürmt ???!!!
   Da scheien wohl einige ganz laut: „Haltet den Dieb“

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Info:https://lostineu.eu/die-gute-nachricht-aus-bruessel-mehr-einsatz-gegen-korruption

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 5. Mai 2023

In den letzten Tagen haben Brüssel und Kiew die internationalen Regeln und das Recht sehr großzügig ausgelegt – für den Krieg gegen Russland. Doch weil keiner nachfragt, bleibt es weitgehend unbemerkt.

Die EU-Kommission in Brüssel hat einen Vorschlag vorgelegt, der 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget für Munition sichern soll, die dann in Waffen der Ukraine zum Einsatz kommt.

Doch damit beugt die Behörde das EU-Recht. Die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Waffen nämlich eindeutig aus.

Damit es niemand merkt, verkauft die Kommission ihren Vorschlag als “production of relevant defence products” – also von „Verteidigungsgütern“, nicht von Kriegswaffen.

Der britischen „FT“ ist es trotzdem aufgefallen. Doch auf Nachfrage aus London, wie das mit den EU-Verträgen vereinbar sei, wollten die Verantwortlichen in Brüssel nicht antworten…

Nicht viel besser sieht es in Kiew aus. Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert, um Russland für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung zu ziehen.

Dabei weiß er nur zu genau, dass dies nach geltendem Recht nicht möglich ist.

Die Definition eines „Verbrechens der Aggression“ wurde zwar schon 2010 im Römischen Statut des Gerichtshofs festgelegt; sie umfasst auch Angriffskriege.

Streit über Sondertribunal

Allerdings kann der IStGH nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat. Das wäre gegen die Regeln – und das Recht.

Ein Sondertribunal, wie es auch Außenministerin Baerbock fordert, wäre ein möglicher Ausweg – doch über den richtigen und vor allem juristisch wasserdichten Weg dahin streiten sich sogar die EU-Staaten.

Doch das wurde in den groß aufgemachten Berichten zu Selenskyjs Besuch in Den Haag nicht erwähnt – ebenso wenig wie die „großzügige“ Rechtsauslegung durch Kommissionschefin von der Leyen.

Es würde wohl das Narrativ von der „regelbasierten Ordnung“ stören, auf die sich die EU und die Ukraine gern berufen…

Siehe auch „Brüssel fördert die Kriegswirtschaft – für die Ukraine„

P.S. Mit seinem Auftritt in Den Haag hat Selenskyj nicht nur wie bisher Verhandlungen mit Kremlchef Putin eine Absage erteilt, sondern Verhandlungen tout court. Sein Motto: „No Peace Without Justice for Ukraine.“

6 Comments

1. Monika
   6. Mai 2023 @ 17:08

   Liebe Leute, was lernen wir daraus? Anstatt permanent und laut die Einhaltung UNSERER WERTE und RECHTS-REGELN von UNSEREN Politikern einzufordern, erregen wir uns über die Unverschämtheiten eines Herrn Selenskyjs, (hängen ihm aber gleichzeitig einen Karlspreis um den Hals), ordnen das schlichte Medienspektakel einer Monarchenkrönung im 21.Jaherhundert als „historisch“ ein, wählen Herrn Pistorius zum beliebtesten Politiker Deutschlands, unterstützen den industriell-militärischen Komplex der USA durch den sinnfreien Kauf von F35, riskieren -ohne mit der Wimper zu zucken- unseren eigenen atomaren Untergang im offiziellen Rückzugsszenario bei einem immer wahrscheinlicher werdenden offenen Krieg NATO gegen Russland ….um nur zu nennen was mir gerade so in den Sinn kommt…
   Wie sagte so ähnlich schon Einstein? …dümmer geht immer.

Reply

Info: https://lostineu.eu/bruessel-und-kiew-beugen-das-recht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.05.2023

Die Waffen nieder! &#8211; Internationaler Friedensgipfel in Wien

Am 10. und 11. Juni 2023 findet in Wien der &#8222;International Summit for Peace in Ukraine&#8220; statt. Namhafte zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen, laden zu diesem „Internationalen Friedensgipfel“ ein. Das Programm umfasst Plenarsitzungen, Podiumsdiskussionen, Voices for Peace und Arbeitsgruppen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-waffen-nieder-internationaler-friedensgipfel-in-wien/

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Zur Pflicht der Gewaltlosigkeit

Zu Beginn der Invasion in der Ukraine gab es einen Moment, in dem die Bevölkerung spontan zu zahlreichen, wenig berichteten Aktionen des gewaltfreien zivilen Widerstands griff: &#8211; Gespräche mit russischen Soldaten, das Ändern oder Entfernen von Straßenschildern, um das Militär&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/zur-pflicht-der-gewaltlosigkeit/

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Dringendes Schreiben an die Präsidenten der Welt zur Ukraine

&#8222;Was hat die Menschheit auf diesem alten Globus trotz aller Katastrophen der Natur und aller tragischen Fehler der Menschheit erhalten, wenn nicht den Glauben an neue Möglichkeiten und den Mut, sie zu befürworten?&#8220; Von den unterzeichnenden Organisationen, 27. April 2023&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/dringendes-schreiben-an-die-praesidenten-der-welt-zur-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Als der Great Reset im Jahr 2020 offiziell eingeleitet wurde, geschah dies nicht durch Klaus Schwab oder Bill Gates, sondern durch Charles, Prinz von Wales, den damaligen Thronfolger Großbritanniens.

seniora.org, 15. September 2022, Veröffentlicht am 15. April 2022 von winter oak, seniora.org

In Wirklichkeit ist er, wie wir hier zeigen werden, der Kopf (oder die willige Galionsfigur) eines riesigen Imperiums ruchloser finanzieller Interessen, die sich scheinheilig hinter einer Fassade wohltätiger Philanthropie verstecken.

6. Mai 2023: Wir gratulieren dem britischen König Charles III. und Königin Camilla zur Krönung  und hoffen, dass sie einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten werden. Hoffen soll man immer, Skepsis ist allerdings angebracht, wenn wir heute an sein „Imperium“ erinnern. Herzlich Margot und Willy Wahl

Aktualisiert 9/9/22

1. Charles der große Sanierer
2. Globale Ziele
3. Auswirkungen des Imperialismus
4. Mächtige Akteure
5. Bankster, Betrüger und Spione
6. Der Bringer des Lichts?
7. Neokoloniale Landnahme
8. Geschichte gestalten

1. Charles der große Sanierer

Der 1948 im Buckingham Palace geborene Charles, jetzt "King Charles", ist weltweit vor allem durch seine gescheiterte Ehe mit Lady Diana Spencer bekannt, die 1997, ein Jahr nach ihrer Scheidung, bei einem Verkehrsunfall in Paris ums Leben kam.

Seine offizielle Website gab am 3. Juni 2020 bekannt: "Heute hat der Prinz von Wales über seine Initiative für nachhaltige Märkte und das Weltwirtschaftsforum eine neue globale Initiative gestartet: The Great Reset.

Ein königlicher Tweet erklärte: "Die #TheGreatReset-Initiative soll sicherstellen, dass Unternehmen und Gemeinden sich besser von der Coronavirus-Pandemie erholen, indem sie nachhaltige Geschäftspraktiken in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen.

Das mag diejenigen überraschen, die Charles als eine unbeholfene, aber liebenswürdige Figur sehen, die mit ihren Pflanzen spricht, traditionelle Architektur liebt, die Natur schützt und versucht, jungen Menschen zu helfen, im Leben zurechtzukommen.

Doch in Wirklichkeit ist er, wie wir hier zeigen werden, der Kopf (oder die willige Galionsfigur) eines riesigen Imperiums ruchloser finanzieller Interessen, die sich scheinheilig hinter einer Fassade wohltätiger Philanthropie verstecken.

2. Globale Ziele

Charles war in den letzten 50 Jahren sehr fleißig und hat eine Allianz von Organisationen namens The Prince's Charities gegründet, die sich selbst als "das größte gemeinnützige Unternehmen im Vereinigten Königreich" bezeichnet.

Diese haben sich auch in Übersee ausgebreitet und ein verwirrendes globales Netz von Trusts, Stiftungen und Fonds geschaffen.

Der Einfachheit halber werden wir uns hier nur auf einige der bekannteren Organisationen konzentrieren. Wir beginnen in Großbritannien mit Business in the Community.

Diese Organisation bezeichnet sich selbst als "die größte und am längsten bestehende wirtschaftsgeführte Mitgliederorganisation, die sich für verantwortungsbewusstes Unternehmertum einsetzt". Sie wurde ursprünglich 1982 als The Prince's Responsible Business Network gegründet.

Ihre Agenda deckt sich weitgehend mit allen Schlüsselelementen des Great Reset.

Sie erklärt zum Beispiel: "Business in the Community (BITC) arbeitet mit der Wirtschaft zusammen, um das Tempo und den Umfang der Maßnahmen zur Erreichung der globalen Ziele der Vereinten Nationen, auch bekannt als die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), zu beschleunigen".

Die gute Nachricht für die geldgierige Entourage von Charles ist, dass eine "verantwortungsvolle Unternehmensführung" im Einklang mit den UNSDGs "auch Marktchancen für Unternehmen eröffnet".

Business in the Community verfügt über ein eigenes "Future Leaders Board" im Stil des WEF und hat bereits 2017 wie Klaus Schwab darauf bestanden, dass "die Wirtschaft für eine integrative digitale Revolution sorgen muss".

Ihr Bericht mit dem Titel "A Brave New World?" enthält alle bekannten "Prioritäten" des Great Reset, wie z.B. Inklusivität ("Build digital access, capability and confidence to allow all to benefit from the digital economy") und lebenslanges Lernen ("Prepare employees. Bieten Sie digitale Fähigkeiten und lebenslanges Lernen, um anpassungsfähige Arbeitskräfte zu schaffen").

Sie blickt voraus auf eine Vierte industrielle Revolution ("Antizipieren Sie die Automatisierung. Schaffen Sie neue Rollen, in denen die Technologie den Menschen ergänzt, und unterstützen Sie Gemeinschaften, um den Übergang zu bewältigen"), wobei natürlich größere Gewinnmargen angestrebt werden ("Übergang zu neuen Geschäftsmodellen, die Verschwendung reduzieren und die Produktivität der Anlagen erhöhen").

Es gibt eine frühe Erwähnung der "Track and Trace"-Phrase, die während der Lockdowns so vertraut wurde ("Track, trace and resolve") mit einer Werbung für Blockverify, "ein in London ansässiges Start-up-Unternehmen, das Technologie einsetzt, um Produkte zu verfolgen, aufzuzeichnen und zu verifizieren, und zwar auf eine Weise, die permanent in der Blockchain protokolliert wird... Blockverify hat Lösungen mit Pharma- und Kosmetikunternehmen erprobt".

Der Bericht wirbt für die intelligente Landwirtschaft in Form der Marcatus Mobile Education Platform von Unilever, "einer Zusammenarbeit zwischen Unilever, Oxfam und der Ford Foundation zur Schulung von Kleinbauern in ländlichen Gebieten", die auf "zusätzliche landwirtschaftliche Einnahmen von 1,5 Billionen Pfund bis 2030" abzielt.

Der Bericht schließt mit einem "Dank an unsere Unternehmenspartner, Barclays und Fujitsu, für die Unterstützung unseres Arbeitsprogramms zur Schaffung einer integrativen Digitalen Revolution".

Die Prince's Trust Group dehnt dieselbe Agenda auf das Commonwealth aus, den riesigen Einflussbereich, der früher als Britisches Empire bekannt war.

Sie beschreibt sich selbst als "ein globales Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen", das "Bildungs-, Beschäftigungs-, Unternehmens- und Umweltprojekte durchführt, die es jungen Menschen und Gemeinden ermöglichen, zu gedeihen".

Es scheint, als ginge es darum, "Leben zu verändern und nachhaltige Gemeinschaften aufzubauen".

In einem der Berichte heißt es: "Im Zeitraum 2020/21 haben wir gemeinsam mit unseren Partnern 60'146 junge Menschen in 16 Ländern des Commonwealth und darüber hinaus unterstützt: Australien, Barbados, Ghana, Griechenland, Indien, Jamaika, Jordanien, Kanada, Kenia, Malaysia, Malta, Neuseeland, Pakistan, Ruanda, Trinidad & Tobago und das Vereinigte Königreich. Wir haben auch in St. Lucia und den USA mit unserer Arbeit begonnen.

Der Prince's Trust wird bei dieser Aufgabe von einem anderen wichtigen Knotenpunkt von Charles' Netzwerk unterstützt, dem British Asian Trust, wie wir gleich sehen werden.

3. Imperialismus der Wirkung

Die Impact-Industrie ist ein finsteres Gebilde, das wir in den letzten Jahren bei unseren Recherchen unter jedem dubiosen Stein, den wir umgedreht haben, entdeckt haben.

Weitere Informationen finden Sie in unseren Artikeln über Extinction Rebellion, Ronald Cohen, Intersektionalität, die WEF Global Shapers, die Guerrilla Foundation, den Edge Fund und auch in unserem allgemeinen Überblick.

Impact Profiteering (Profitmaximierung) ist eng mit dem Great Reset und der Vierten Industriellen Revolution verknüpft, die darauf abzielt, die Infrastruktur zu schaffen, mit der diese neue Form der digitalen Leibeigenschaft durchgesetzt werden kann.

Die Impact-Agenda ist also unweigerlich in Charles' Imperium präsent, auch wenn sie für den normalen Betrachter etwas versteckt ist.
Manchmal ist es nur das Wort selbst, das uns verrät, worum es geht.

Business in the Communityes zum Beispiel sagt auf ihrer Website, dass sie mit ihren Mitgliedern zusammenarbeitet, "um ihre verantwortungsvollen Geschäftspraktiken kontinuierlich zu verbessern und den kollektiven Einfluss zum Wohle der Gemeinschaften zu nutzen".

Der Begriff "Einfluss" taucht dreimal auf der Einführungsseite auf.

Auf der Seite, die dem Engagement von BITC für die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gewidmet ist, den Eckpfeilern des Impact-Kapitalismus, taucht es erneut auf. Der Begriff "positive Auswirkungen" ist hier mit einem anderen verwandten Schlagwort verknüpft, dem "Zweck".

Das Thema Wirkung wird auch vom Prince's Trust aufgegriffen, der sich sehr für "digitale und gemischte Programme" und "Online-Planspiele" einsetzt.

Im Einklang mit dem von seinem Gründer propagierten Great Reset nutzte er Covid, um eine hyperindustrielle Agenda voranzutreiben, und beschrieb in einem Beitrag, wie er seine "digitale Wirkung" gemessen hat.

Erfreulicherweise gaben 61% der Befragten an, dass "Online-Lernen sie dabei unterstützt hat, ihr Leben zu verändern, wobei die Mehrheit neue Fähigkeiten entwickelt und Pläne für die Zukunft gemacht hat".

Eines der Instrumente, die der Trust für das einsetzt, was er besorgniserregend als "digitale Programmierung" bezeichnet, ist Vibe Check.
Dieses maßgeschneiderte Programm, das sich an junge Menschen richtet, ist ein "kostenloses interaktives Tool zur persönlichen Entwicklung, das über WhatsApp bereitgestellt wird und einen sicheren und unterstützenden Online-Raum schafft, in dem sie wichtige Lebenskompetenzen entwickeln können".

"Das Programm wird im Laufe des Jahres 2020 und Anfang 2021 in Barbados und Ghana getestet. Dabei wird eine innovative Automatisierungstechnologie eingesetzt, um die Erfahrungen der jungen Menschen mit dem Service individuell zu gestalten.

"Vibe Check wurde für die Bedürfnisse der jungen Menschen in jedem Land entwickelt und konzentriert sich auf Selbstvertrauen, Kommunikation und den Umgang mit Gefühlen in Barbados und Selbständigkeit und Unternehmertum in Ghana.

Diese Besessenheit von der Entwicklung "neuer digitaler Verfahren zur Datenerfassung", die sich hinter einer Wohltätigkeitsfassade verbirgt, ist ein klassisches Impact-Denken.

Tatsächlich rühmt sich der Prince's Trust International mit seiner eigenen Head of Impact, Diletta Morinello, einer professionellen "Impact-Messerin".

Im Januar 2020, kurz vor dem Covid-Moment, stellte Morinello einen Datenanalysten ein, "da wir unsere aufregende neue 5-Jahres-Strategie starten" und "unsere Aktivitäten erheblich ausweiten".

Die Aufgabe bestand darin, "sicherzustellen, dass unsere Daten robust sind und unsere Fähigkeit unterstützen, unsere Auswirkungen auf die Erfahrungen junger Menschen in Bezug auf Bildung und Beschäftigung sowie unsere finanzielle Leistung und die Mittelbeschaffung genau und effektiv zu überwachen".

"Die Wirkung muss über eine Reihe von Programmen oder Interventionen mit einer Reihe von Interessengruppen auf der ganzen Welt gemessen werden".

Auswirkungen, Daten, Stakeholder... drei Begriffe aus dem  bekannten gleichen Spickzettel.

Mit seinem British Asian Trust zeigt Charles jedoch am deutlichsten, dass er in die heimtückische Welt des Wirkungsimperialismus verstrickt ist.
Er gründete diese Organisation im Jahr 2007 mit einer Gruppe gut vernetzter britisch-asiatischer Geschäftsleute.

Obwohl der British Asian Trust den Begriff "soziale Finanzierung" bevorzugt, tut er wenig, um seine Einflussagenda zu verbergen.

Auf seiner Website findet sich sogar stolz eine Empfehlung des "Vaters" des Impact Investment Ronald Cohen, der erklärt: "Was der British Asian Trust im Bereich der sozialen Finanzen tut, ist wirklich bahnbrechend: Er ist in der Lage, in großem Umfang lebenswichtige soziale Verbesserungen herbeizuführen".

Wie wir bereits berichtet haben, erwähnt Cohen Charles und den British Asian Trust in seinem Buch Impact aus dem Jahr 2020 sogar lobend: "Reshaping Capitalism to Drive Real Change".

Der Trust behauptet natürlich, das Leben von Kindern und Jugendlichen in Asien zu "verbessern", "im Einklang mit dem Ziel 4 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in Bezug auf hochwertige Bildung".

Es heißt: "Der Quality Education India Development Impact Bond (QEI DIB) ist ein innovativer, ergebnisorientierter Finanzierungsmechanismus, der darauf abzielt, die Lernergebnisse von mehr als 200'000 Grundschulkindern zu verbessern".

Und dann heißt es weiter: "Mit dem Fortschreiten des QEI DIB wollen wir eine Bildungskarte erstellen, in der die Kosten für die Erzielung bestimmter Ergebnisse in großem Umfang aufgeführt sind. Eine solche Karte kann von der Regierung und den Geldgebern genutzt werden, um fundierte politische und finanzielle Entscheidungen zu treffen und die Bildung im ganzen Land zu verbessern".

Das ist es, worum es bei der Wirkung geht. Die "Kosten" für die Erreichung der UNSDGs werden berechnet, und die "Stakeholder" übernehmen diese Kosten aus den öffentlichen Kassen. Wenn die "Ergebnisse" alle richtigen Kriterien erfüllen, erhalten sie eine Rückerstattung und ein kleines Extra, damit sich ihre "Investition" lohnt.

In der Zwischenzeit werden die Leben dieser Kinder, die "in großem Umfang" gebündelt werden, in Finanzprodukte verwandelt - wie die Bündel von Subprime-Hypothekenschulden, die den Crash von 2008 auslösten - die über 5G/6G und das "integrative" globale digitale Panoptikum in Echtzeit
nachverfolgt, verfolgt und gehandelt werden können.

Spekulanten können auf den "Erfolg" des Lebens dieser Kinder wetten oder dagegen - das spielt keine Rolle, solange sie als Produkte für diesen riesigen neuen profitablen Markt verfügbar sind.

Wie wir schon früher gewarnt haben, reduziert "Social Finance" oder "Impact Investing" die Menschen auf den Status potenzieller Investitionen, Quellen des Profits für herrschende, wohlhabende Vampire.

Es ist digitaler Sklavenhandel.

4. Mächtige Akteure

Welche Personen und Organisationen sind also an Charles' globalem Netzwerk beteiligt?

Beginnen wir mit Business in the Community. Dieses Etikett soll wahrscheinlich liebevolle Bilder von winzigen Tante-Emma-Läden in englischen Marktstädten (wie Grantham?) oder von biologisch-buddhistischen Korbflechtereien in Charles' pseudo-traditioneller Poundbury-Siedlung hervorrufen.

Aber nein. Wie man es vom Initiator des Great Reset erwarten würde, ist das Projekt eine typisch korporatistische Mischung aus öffentlichem und privatem Sektor, die loyale Diener des britischen Empires mit ihren extrem gut betuchten Freunden in der Welt des Großkapitals und der Hochfinanz zusammenbringt.

Die erschreckend lange Liste der BITC-Mitglieder umfasst Unternehmen wie Accenture und Unilever (die beide von Cohen für ihre Beteiligung an seinem ruchlosen Impact-Betrug gelobt werden) sowie die großen Pharmaunternehmen AstraZeneca, GlaxoSmithKline und Pfizer.

British Airways, easyJet, Heathrow Airport Während die BBC, Sky, Facebook und Google vermutlich den Propaganda- und Zensurflügel bilden, wurden Limited, Shell UK und BP zweifellos alle wegen ihres besonderen Beitrags zur ökologischen Nachhaltigkeit aufgenommen.

Charles' Leidenschaft für die Gesundheit der dankbaren Untertanen seiner Familie spiegelt sich in der Aufnahme von Greggs und PepsiCo UK neben dem Hersteller von Knorr's Quick Soups, Unilever, wider.

Auch die Bank of America, McKinsey (die US-Beratungsfirma, die von Emmanuel Macron in Frankreich engagiert wurde) und Morgan Stanley (der WEF-Partner und Impact Investor, der für seine Finanzierung von Hitler und Mussolini bekannt ist) sind vertreten.

Weitere Mitglieder von Business in the Community sind die Waffenhändler Rolls-Royce und Thales Group, hervorragende Beispiele für das, was Charles mit "verantwortungsvoller" Geschäftstätigkeit im Sinn hat.

Die Organisation wird von einem Board of Trustee Directors geleitet. Den Vorsitz hat Gavin Patterson, Präsident und Chief Revenue Officer von Salesforce, dem Cloud-Computing-Unternehmen des Milliardärs Marc Benioff, Eigentümer des Time Magazine und Gründungsvorsitzender des WEF-Zentrums für die vierte industrielle Revolution in San Francisco.

Eine weitere Direktorin ist Dame Vivian Hunt, Seniorpartnerin für Großbritannien und Irland bei der bereits erwähnten Firma McKinsey. Sie ist Mitglied der geheimnisvollen Trilateralen Kommission und ehemalige Vorsitzende von British American Business, einer exklusiven transatlantischen Business-Networking-Gruppe.

Mark Weinberg

Einer der Vizepräsidenten ist Sir Mark Weinberg, "ein in Südafrika geborener britischer Finanzier, der J. Rothschild Assurance mitbegründet hat, aus der später St James's Place Wealth Management hervorging, und der Vorsitzender des Blockchain-Unternehmens Atlas City Global ist".

Im Beirat sitzt Sir Ian Michael Cheshire, ehemaliger Vorsitzender von Barclays UK und derzeit Vorsitzender von Menhaden plc mit seiner "Long-Only-Multi-Asset-Anlagestrategie, die darauf abzielt, ein optimales Gleichgewicht zwischen Risiko und Ertrag in den Bereichen Aktien, Kredite und private Anlagen zu erreichen" und "asymmetrische Risiko-Ertrags-Verhältnisse" bietet.

An der Seite dieses Bankers sitzt keine Geringere als Frances O'Grady, die Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC (Trades Union Congress). Wie es sich für eine Vertreterin der britischen Arbeiterklasse gehört, ist O'Grady auch ein nicht-geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Bank of England.

Und schließlich finden wir im Community Leadership Board des BITC keinen Geringeren als Owen Marks von jedermanns Lieblingsimpfstoffhersteller Pfizer.

Dort verkörpert er die auffällige Überschneidung zwischen der Welt von Big Pharma und der Welt der "aufgeweckten" Auswirkungen - die Intersektionalität. Er ist Ko-Vorsitzender der Pfizer UK Inclusive Diversity Group mit dem Fokus auf "OPEN (LGBTQ), Ethnizität, Geschlecht, Behinderung und generationsübergreifende und soziale Mobilität".

Wenden wir uns nun der Prince's Trust Group zu, dem 1976 von Charles gegründeten globalen Netzwerk von Wohltätigkeitsorganisationen.
Die britische Organisation ist mit den gleichen Personen besetzt wie Business in the Community.

Ihr Rat wird von John Booth geleitet, einem "Unternehmer und Philanthropen", der "eine Reihe von Risikokapitalinteressen in den Bereichen E-Commerce, Medien und Telekommunikation" hat.

Ihm gehören zwei ehemalige Partner von Goldman Sachs an: Michelle Pinggera und Ian Mukherjee, die später Amiya Capital gründeten, einen "globalen Schwellenländerfonds".

Außerdem sind Suzy Neubert, ehemalige globale Vertriebsleiterin bei JO Hambro Capital Management, und Mark Dearnley, ehemaliger Berater für "digitale Transformation" bei der globalen Unternehmensberatungsfirma Bain & Company, vertreten.

Der Vizepräsident des Rates ist Michael Marks, ehemaliger Vorsitzender von Merrill Lynch Investment Managers und Gründungspartner von MZ Capital und NewSmith Capital Partners LLP.

Es ist aufschlussreich, die Menschen und Unternehmen zu kennen, mit denen die Prince's Trust Group weltweit verflochten ist.

In Neuseeland ist der Vorstandsvorsitzende des Prince's Trust Andrew Williams, Co-Vorsitzender von Alvarium.  "Mit einem verwalteten Vermögen von 15 Milliarden Dollar weltweit ist Alvarium ein Zusammenschluss wohlhabender Familien, Unternehmern und Institutionen in Asien, der Golfregion und Amerika".

Zu den Unternehmenssponsoren der australischen Organisation gehört Macquarie, Australiens größte Investmentbank, während in Kanada der Prince's Trust von Finistra (das sich für die Beschleunigung des digitalen Bankwesens einsetzt) und der Bank of America unterstützt wird.

Zu seinen Unterstützern gehören auch die Scotiabank, KPMG und der Waffenhändler Lockheed Martin.

Ein Mitglied des Kuratoriums des British Asian Trust ist Farzana Baduel, ehemalige stellvertretende Vorsitzende für Geschäftsbeziehungen der Konservativen Partei und Gründerin und Geschäftsführerin von Curzon PR.

Sie erschien im Mai 2021 in der Times, um zu erklären, wie sehr sie die "Fernarbeit" liebt, diese tragende Säule der "Neuen Normalität", die im Rahmen des Great Reset gefördert wurde.

Ein anderer ist Varun Chandra, geschäftsführender Gesellschafter des "in London ansässigen Spezialisten für Corporate Intelligence" Hakluyt, dessen erstaunliche jüngste Gewinnsteigerung von 12,8 Millionen Pfund laut "The Times" "durch die Verringerung der Reisetätigkeit der Mitarbeiter aufgrund der Pandemie begünstigt wurde".

In einem Medienbericht heißt es: "Hakluyt ist ein äußerst geheimnisvolles Unternehmen, dessen Kundenliste sich wie das Who's Who der Geschäftswelt liest, da viele Unternehmen die Dienste von Hakluyt in Anspruch nehmen, um strategische Informationen und Ratschläge zu erhalten, wenn sie ihre Geschäfte ausweiten wollen.

Auf der Website des British Asian Trust heißt es über Chandra: "Er wurde bei Lehman Brothers ausgebildet und half später beim Aufbau einer regulierten Beratungsfirma für den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Dr. Shenila Rawal (die früher für die Weltbank arbeitete) und Ganesh Ramani, ehemaliger Partner bei Goldman Sachs.

Ramani hat sogar eine familiäre Verbindung zum großen Chef des Trusts, denn er ist mit Ruth Powys verheiratet, der Witwe von Mark Shand, dem Bruder von Charles' Frau Camilla.

Stellvertretende Vorsitzende sind Asif Rangoonwala (einst von The Independent als "Powerboat-Playboy, Bäckerei-Baron, Immobilien-Plutokrat" beschrieben) und Shalni Arora, die einen Hintergrund in Big Pharma bei AstraZeneca und DxS Ltd hat und die Ehefrau des Einzelhandelsmagnaten Simon Arora von B&M Bargains ist.

Jitesh Gadhia

Der Vorsitzende des Kuratoriums ist der Investmentbanker Lord Jitesh Gadhia, der für Barclays Capital, ABN AMRO und Baring Brothers gearbeitet hat.

Zuvor war er Senior Managing Director beim globalen Investmentunternehmen Blackstone in London. Als er 2010 dorthin berufen wurde, schwärmte er: "Blackstones leistungsfähiges Beziehungsnetz, der Zugang zu Kapital und die wachsende geografische Reichweite in Industrie- und Schwellenländern bieten unseren Kunden ein einzigartiges Angebot".

Gadhia war auch -- Überraschung, Überraschung! -- ein Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums.

5. Bankster, Betrüger und Spione



Von einem ethischen Standpunkt aus betrachtet, sind die geschäftlichen Aktivitäten derjenigen, die an Charles' Imperium beteiligt sind, an sich schon ein Grund zur Sorge.

Aber das Problem geht noch weiter. Das Ausmaß an Kontroversen und Skandalen, das zahlreiche Teilnehmer an seinen verschiedenen Projekten umgibt, lässt einen sich fragen, wie jemand, der gerne als "Seine Königliche Hoheit" bezeichnet wird, mit so vielen Beispielen dessen verkehren kann, was die meisten von uns als niederes Leben betrachten würden.

Hier sind einige Beispiele:

HSBC ist der Global Founding Corporate Partner des Prince's Trust und wird in dessen Impact Report für seine "transformativen Investitionen in junge Menschen" gelobt und als "einer unserer engagiertesten und loyalsten Unterstützer" bezeichnet. Ganz zu schweigen davon, dass die in Großbritannien ansässigen Banker eine lange Geschichte von umfangreichen Steuervermeidungsprogrammen und kriminellen Aktivitäten wie Geldwäsche haben. Die treuen Unterstützer von Charles, die als "Gangsterbanker" bezeichnet werden, die in "verblüffende Missbräuche" verwickelt sind, haben sich sogar "mit Drogenhändlern und Terroristen zusammengetan", erklärt dieser Artikel aus dem Jahr 2013.

KPMG (Business in the Community und Prince's Trust, Kanada) ist "seit Jahren mit zahlreichen Vorwürfen von Fahrlässigkeit, Betrug und Interessenkonflikten konfrontiert" und war kürzlich in einen riesigen "Betrugsskandal" verwickelt.

NatWest (Business in the Community) wurde im Dezember 2021 zu einer Geldstrafe in Höhe von 264,8 Millionen Pfund verurteilt, weil sie die Vorschriften zur Geldwäsche nicht eingehalten hat.

Die Bank of America (Prince's Trust) sah sich mit Boykottaufrufen konfrontiert, nachdem sie die Aktivitäten ihrer Kunden für das FBI im Zusammenhang mit den Protesten vom 6. Januar 2021 in Washington, DC, ausspioniert hatte.

PwC (Business in the Community) hat eine "lange Geschichte von Kontroversen" auf der ganzen Welt, nicht zuletzt in Indien, wo es eine "wechselvolle Vergangenheit" mit den Steuerbehörden haben soll.

Goldman Sachs International (Business in the Community, Ganesh Ramani of British Asian Trust) wird von so vielen "Kontroversen" heimgesucht, dass sogar Wikipedia ihnen eine ganze Seite widmet!

Lockheed Martin (Prince's Trust, Kanada). Der Waffenhändler ist für seine vielen Bestechungsskandale berüchtigt.

Macquarie. (Prince's Trust, Australien). Australiens größte Investmentbank war kürzlich in eine Kontroverse über 80 Milliarden Dollar verwickelt, die als "größter Bankenskandal der Geschichte" bezeichnet wird.

Die Scotiabank (Prince's Trust, Kanada) musste wegen ihrer Kursmanipulationen im Jahr 2020 mehr als 120 Millionen Dollar auszahlen.

Jitesh Gadhia (British Asian Trust), ein Spender der Konservativen Partei in Großbritannien, war 2014 in David Camerons "Cash for Access"-Skandal verwickelt und 2018 wurde ihm ein Interessenkonflikt vorgeworfen, weil er Direktor des Fracking-Unternehmens Third Energy geworden war, während er gleichzeitig nicht-geschäftsführender Direktor bei UK Government Investments war.

Shalni Arora (British Asian Trust). Ihr Ehemann Simon geriet 2021 in die Schlagzeilen, weil er sich selbst eine riesige Auszahlung von 30 Millionen Pfund zukommen ließ. Sein Unternehmen, B&M Bargains, hatte aufgrund seines Status als "unverzichtbar" während der Covid-Schließungen einen Umsatzschub erlebt.

Varun Chandra (British Asian Trust). Seine Firma Hakluyt, so die Times, berät FTSE 100-Unternehmen und "wurde vor 27 Jahren von ehemaligen MI6-Geheimdienstlern gegründet". Ein Artikel im Evening Standard beschreibt das Unternehmen als "sehr geheimnisvolle Mayfair-Firma voller Spione" und "ein bequemes Erholungsheim für MI6-Männer". "Das Unternehmen erregte 2001 unerwünschte Aufmerksamkeit, als bekannt wurde, dass es einen Undercover-Agenten namens Manfred eingesetzt hatte, um Umweltgruppen zu infiltrieren, die Shell und BP ins Visier genommen hatten". Und 2012 wurde Hakluyt erneut ins Rampenlicht der Medien gedrängt, als "einer seiner gelegentlichen Ermittler auf mysteriöse Weise in einem chinesischen Hotelzimmer starb".

Schließlich war Charles selbst im Laufe der Jahre in verschiedene Kontroversen verwickelt, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zum pädophilen BBC-Mann Jimmy Savile oder seiner Rolle bei der Unterstützung des Waffenhändlers BAE Systems beim Verkauf von Kampfjets an Saudi-Arabien.

Die schottische Zeitung The National berichtete: "Die Abgeordnete Margaret Ferrier sagte, Prinzessin Diana hätte sich gegen die Bombenangriffe auf den Jemen eingesetzt, bei denen angeblich auch verbotene Streumunition verwendet wurde, und behauptete, Charles sei Teil einer 'großen Anstrengung' gewesen, um den Markt aufrechtzuerhalten".

Und dann ab es natürlich noch den unglücklichen Vorfall in einem Pariser Tunnel im Jahr 1997...

6. Der Bringer des Lichts?

Eine besonders faszinierende Figur in Charles' globalem Netzwerk ist ein anderer Mann, der gerne als "Seine Hoheit" bezeichnet wird, nämlich Aga Khan.

Khan ist kein Geringerer als der globale Gründungsmäzen des Prince's Trust und unterstützt, wie auf der Website zu lesen ist, "die Arbeit des Trusts in Großbritannien und Kanada sowie durch lokale Partner in Indien, Jordanien, Kenia, Pakistan, Ruanda und der Karibik (Barbados, Trinidad & Tobago und Jamaika)".

Der Wirtschaftsmagnat besitzt die britische, schweizerische, französische und portugiesische Staatsbürgerschaft und hat seine Finger in vielen globalen Angelegenheiten.

Ein Profil von 2016 erklärt: "Als Gründer und Vorsitzender des Aga Khan Development Network mit Sitz in Genf steht er an der Spitze einer Organisation, die 80'000 Menschen in 30 Ländern beschäftigt und gemeinnützige Arbeit in armen und von Kriegen heimgesuchten Gebieten auf der ganzen Welt leistet, zusammen mit einem riesigen Portfolio sehr gewinnorientierter Unternehmen in Sektoren von Luftfahrt und Energie bis hin zu Telekommunikation, Pharmazie und Luxushotels".

Khans Nettovermögen wird auf 13,3 Milliarden Dollar geschätzt und er wird als einer der fünfzehn reichsten "Royals" der Welt bezeichnet, obwohl er eigentlich über kein bestimmtes geographisches Gebiet herrscht.

Stattdessen ist er das spirituelle Oberhaupt von etwa 20 Millionen Ismaili-Muslimen, die ihm erhebliche Summen spenden und ihn als "Lichtbringer" verehren.

Khan ist ein persönlicher Freund von Charles und seiner Mutter, Königin Elizabeth II, sowie des spanischen Königs Juan Carlos.

Ihm werden auch langjährige Verbindungen zu den britischen Geheimdiensten und anderen tiefen staatlichen Netzwerken nachgesagt.

Khan war in eine Reihe von internationalen Skandalen verwickelt.

Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ihn von der Zahlung von Steuern "befreit" hatte, obwohl er in Frankreich wohnte.

Dies, so erklärte die Daily Mail, bedeutete, dass er sein riesiges Vermögen jenseits des Ärmelkanals schützen konnte, "obwohl er bis zu 6 Milliarden Pfund wert ist und Villen, Yachten, Privatjets, etwa 800 Rennpferde und sogar eine Privatinsel auf den Bahamas besitzt".

Im Jahr 2017 kam es in Kanada zu einer Kontroverse, als bekannt wurde, dass Premierminister Justin Trudeau einen Urlaub auf einer privaten Karibikinsel verbracht hatte, die Khan gehört.

Während seines Aufenthalts nahm er auch einen Flug im privaten Hubschrauber des Lichtbringers.

Da die Stiftung von Khan "Millionen von der kanadischen Regierung erhält", wurde die Frage nach einem gewissen Interessenkonflikt gestellt!
Trudeau versicherte der Öffentlichkeit, dass es keinen Grund zur Sorge gebe, denn "Khan ist ein langjähriger Freund der Familie".

Dennoch war er der erste kanadische Premierminister, bei dem ein Verstoß gegen die Ethikgesetze festgestellt wurde und der sich öffentlich entschuldigen musste.

Khan ist auch mit den Rockefellers und den Rothschilds eng befreundet.

In einer Rede im New Yorker Plaza Hotel im Oktober 1996 sagte David Rockefeller: "Seine Hoheit der Aga Khan ist ein Mann mit Visionen, Intellekt und Leidenschaft. Ich habe das Vergnügen, ihn seit fast vierzig Jahren zu kennen, seit er ein Student in Harvard und ein Zimmergenosse meines Neffen Jay Rockefeller war.

Khan seinerseits sprach Rockefeller seinen "herzlichen Dank" aus und fügte hinzu: "Er, seine Familie und seine philanthropischen Organisationen stehen meiner Familie, unserer Arbeit und mir seit vielen Jahren nahe. Ich bewundere sie für ihr beständiges und vorbildliches Engagement für die Belange der Welt".

Eine Botschaft ihres gemeinsamen Freundes Lord Rothschild lobte Khan für seine "Förderung des Privatsektors und der ländlichen Entwicklung".

7. Neokoloniales Landgrabbing

Khan, Rockefeller und Rothschild sind auch durch ihre gemeinsame Mitgliedschaft im 1001-Club des WWF verbunden.

Nach Angaben von Forschern wurde diese wenig bekannte Gruppe in den 1970er-Jahren von Personen gegründet, zu denen auch Charles' Vater, der verstorbene Prinz Philip, und Prinz Bernhard der Niederlande gehören.

Wie wir in diesem Bericht erwähnt haben, war Bernhard früher Mitglied der Nazi-SS, bevor er den WWF gründete.

Er war auch Vorsitzender des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe, zu der auch WEF-Chef Klaus Schwab gehörte.

Bernhard war auch ehrenamtlicher Sponsor von Schwabs drittem Europäischen Management-Symposium in Davos im Jahr 1973, als das Gremium, das zum Weltwirtschaftsforum werden sollte, erstmals eine offenere politische Haltung einnahm, indem es ein Dokument verabschiedete, das als "Davoser Manifest" bekannt wurde.

Der WWF ist berüchtigt dafür, dass er im Auftrag seiner Freunde aus dem Großkapital unter der falschen grünen Flagge des "Naturschutzes" indigene Völker von ihrem Land vertrieben hat und ist heute ein sehr prominenter Vertreter der Industrie- und Finanzlobby, die einen New Deal for Nature fordert.

Für eine umfassende Analyse all dessen empfehlen wir die ausgezeichnete Arbeit der No Deal for Nature-Kampagne, von Survival International und Talking Africa.

An dieser Stelle möchten wir lediglich anmerken, dass Charles diese Agenda sehr unterstützt, indem er die Idee des "Naturkapitals" befürwortet und sogar eine neue "Allianz für Naturkapital" ins Leben gerufen hat.

Aber das war zu erwarten, denn er ist Präsident des WWF-UK und "stolz" darauf, dies zu sein.

Er erklärt auf der WWF-Website: "Ich bewundere seit langem die Bemühungen des WWF, die vielen Bedrohungen für die Tierwelt, die Flüsse, die Wälder und die Meere der Welt zu bekämpfen. Und ich habe gesehen, wie effektiv er sein Fachwissen und seine internationale Reichweite einsetzt, um die Ursachen für die Verschlechterung der Lebensbedingungen wie den Klimawandel und die nicht nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu bekämpfen".

Auch hier verbirgt sich hinter den wohlklingenden Worten eine ganz andere Realität: in diesem Fall eine neue, beschleunigte Welle des globalen Landraubs, der seit Jahrhunderten ein Merkmal des profitorientierten britischen Empires ist.

8. Die Geschichte formen

Jetzt, da Charles aus seinem 70-jährigen Aufenthalt im Wartezimmer der Windsors aufgetaucht ist, ist er König Charles III. und damit historisch mit seinen beiden gleichnamigen Vorgängern verbunden.

Karl I., der 1625 König wurde, war der letzte des Ancien Régime, ein Verfechter der feudalen Ordnung. Nachdem er der Tyrannei und des Verrats für schuldig befunden worden war, wurde er 1649 vor den Augen der Londoner Menge enthauptet (siehe oben).

Dies war der Höhepunkt einer englischen Revolution, die, wie so viele andere, schnell in eine Richtung gelenkt wurde, die den Interessen der Masse der Menschen, die für sie gekämpft hatten und gestorben waren, zuwiderlief.

Als Oliver Cromwell die radikalen Elemente in seiner New Model Army bei Burford zerschlug, wurde ihm von den Finanziers der Londoner City mit einem Festbankett gedankt.

Von diesem Moment an lag der Schwerpunkt des Landes auf Handel, Expansion und Ausbeutung, darunter natürlich auch der Sklavenhandel.

Beginnend mit Cromwells blutiger Wiederbesetzung Irlands nahm die 11-jährige Periode republikanischer Herrschaft, die als Commonwealth bekannt wurde, mit der Übernahme von Jamaika, Surinam, St. Helena, Nova Scotia und New Brunswick Gestalt an.

Als Karl II, Sohn des hingerichteten Königs, mit der Wiederherstellung der Monarchie im Jahr 1660 den Thron bestieg, war er ein "konstitutioneller" König, der dem Parlament verpflichtet war und gerne als Galionsfigur für das militärisch-kaufmännische Gebilde, das als Britisches Empire bekannt war, fungierte.

Charles III. scheint auf dem besten Weg zu sein, die schlimmsten Elemente beider Vorgänger zu vereinen, indem er den Feudalismus alten Stils mit moderner Unternehmenskontrolle verschmilzt, um ein "nachhaltiges" globales Imperium zu schmieden, das auf digitaler Leibeigenschaft und Einflussvampirismus beruht.

Aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Verschwörungen keinen Erfolg haben können, wenn die Menschen wissen, was geschieht.

Indem wir recherchieren und Missstände aufdecken, können wir unseren Status als hilflose und passive Zuschauer der Geschichte abschütteln, um aktive und engagierte Teilnehmer zu werden, Teil des Widerstands.

Charles und seine Kollaborateure aus der herrschenden Klasse müssen ihre heimtückische Agenda als "Gute Tat", als "Philanthropie" oder "Naturschutz" tarnen, weil sie wissen, dass der Rest von uns sonst nicht mitmachen würde.

Wenn diese Illusion erst einmal zerstört und die schreckliche Realität aufgedeckt ist, werden sich anständige Menschen überall endgültig von diesen widerlichen Parasiten und ihrem bösen Imperium der Ausbeutung abwenden.

Quelle:  https://winteroak.org.uk/2022/04/15/charles-empire-the-royal-reset-riddle/

Übersetzt mit deeplePro und professionell redigiert von seniora,org

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Den Originaltext engl. lesen Sie hier: Charles’ empire: the royal reset riddle
Posted on April 15, 2022 by winter oak

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/charles-imperium-das-koenigliche-reset-raetsel?highlight=WyJicml0aXNoIl0=&acm=3998_1751

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 06. Mai 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com 06. Mai 2023

Die heutige Zeit ist noch gefährlicher als 1962 während der Kubakrise, weil die amerikanischen Eliten sich selbst vorgemacht haben, dass Atomwaffen bei der Messung der strategischen Stärke von Nationen nicht mehr zählen, weil sie glauben, dass sie nicht eingesetzt werden können.

Gestern Abend habe ich den Fernseher eingeschaltet, um die besten Talkshows zu sehen, die kurz vor Mitternacht beginnen. Den zweiten Tag in Folge habe ich festgestellt, dass Dmitri Simes nun der Moderator oder Zeremonienmeister von "The Great Game" ist, einer sehr seriösen Diskussionssendung, die auf dieser Seite lange Zeit von Wjatscheslaw Nikonow, dem Enkel Molotows, geleitet wurde.

Nikonow ist eine führende Persönlichkeit des Kreml-Establishments. Er war viele Jahre lang Mitglied der regierenden Partei "Einiges Russland" in der Duma und ist jetzt Vorsitzender eines Ausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus. Nikonov war außerdem langjähriger Direktor von "Russky Mir" (Russische Welt), einer staatlich subventionierten Nichtregierungsorganisation zur Förderung der russischen Kultur in der weltweiten Diaspora. Dieser Posten verschaffte ihm eine große Sichtbarkeit außerhalb der Legislative.

Ich habe Nikonov 2016 in Moskau getroffen. Ich habe ihn 2017 in Brüssel wieder gesehen, als er der prominenteste Gast und Hauptredner beim jährlichen Russischen Forum im Gebäude des Europäischen Parlaments war, das von seiner NGO mitfinanziert wurde. Diese persönlichen Begegnungen bestärkten mich in meiner Überzeugung, dass er ein diplomatischer, gewandter und intellektuell einflussreicher Politiker ist, der über alle notwendigen Talente verfügt, um einen der besten On-Air-Diskussionsclubs des Landes zu moderieren.

Von Anfang an wurde "The Great Game" im Format "Fernsehbrücke" produziert, mit einem Moderator in Washington als Gegenstück. Dieser Mann war Dmitry Simes, der Nikonov wegen seines Insiderwissens über seine Wahlheimat, die USA, durchaus ebenbürtig war.

Simes war ein außenpolitischer Berater von Richard Nixon, der ihn nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt auf seinen Russlandreisen begleitete. Nach Nixons Tod leitete Simes die Denkfabrik The Nixon Center, die später ihren Namen in das weniger umstrittene und patriotischer klingende Center for the National Interest geändert hat. In dieser Funktion war Simes auch Herausgeber der gleichnamigen Zeitschrift.

Vor ein paar Jahren gab es Gerüchte, dass Simes in Washington Probleme hatte. Man sagte, er sei ein Chamäleon, ein Mann, der aus dem Nähkästchen plauderte und den Russen das eine und seinen amerikanischen Kollegen das andere erzählte. Diese Doppelzüngigkeit hatte ihn eingeholt.

Was auch immer der Grund sein mag, Simes verließ seine Position an der Spitze von The National Interest, Center und Magazin, im Jahr 2022.

Nach dem, was ich in den letzten zwei Tagen gesehen habe, ist der Identitätskonflikt von Simes beendet. Er ist von Bord gegangen und hat sich in Moskau vollständig eingerichtet. Die Art und Weise, wie er seine Diskussion mit zwei seiner Gesprächspartner geführt hat, ließ daran keinen Zweifel. Ich habe das Ende seines Gesprächs mit dem stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow verfolgt.

Rjabkow ist derjenige, der im Spätherbst 2021, also vor dem Ukraine-Krieg, mit den Vereinigten Staaten hart ins Gericht gegangen ist. Er hat sich für Verhandlungen über den russischen Plan eingesetzt, die europäische Sicherheitsarchitektur zu reformieren, indem er die NATO auf ihre Grenzen von vor 1997 zurückdrängt. Rjabkow war so hart und direkt, wie Lawrow weich und, sagen wir, schmallippig ist.

Und hier sah ich, wie Simes sein Gespräch mit Rjabkow sozusagen auf kollegialer Basis beendet hat. Allem Anschein nach sind sie gute Freunde!

Sein nächster Gast war Konstantin Kossatschow, zu dem er ebenfalls eine besondere Beziehung aufgebaut zu haben schien. Kossatschow war Abgeordneter in der Staatsduma und wechselte dann ins Oberhaus, wo er die Leitung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen übernahm. Er ist jetzt stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates und eine Person, die gut qualifiziert ist, um über die angespannte Beziehung zu den Vereinigten Staaten zu sprechen, die in dieser Sendung als "Gegner oder Feind" bezeichnet wurden.

Ich habe Kossatschews Werdegang aus der Ferne verfolgt, traf ihn dann aber 2015 bei einem Empfang in der Moskauer Innenstadt anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Gründung von RT. Damals klang er etwas naiv und hoffte, die Beziehungen zu den USA würden wiederhergestellt werden. Heute würde ihn niemand mehr als naiv bezeichnen. Seine kurze Rede bei Simes gestern Abend ließ keinen Zweifel daran, dass er die Gefahr, die Washington für Russlands Fortbestand als Großmacht darstellt, nur allzu gut versteht.

Seine Schlüsselbotschaft an Simes und das Fernsehpublikum lautete, dass die heutige Zeit sogar noch gefährlicher ist als 1962 während der Kubakrise, weil die amerikanischen Eliten sich selbst vorgemacht haben, dass Atomwaffen bei der Messung der strategischen Stärke von Nationen nicht mehr zählen, weil sie glauben, dass sie nicht eingesetzt werden können.

Diese Illusion der Unverwundbarkeit wurde durch die Straflosigkeit und das Versäumnis Amerikas, für seine Angriffskriege der letzten 30 Jahre zur Rechenschaft gezogen zu werden, noch verstärkt. In Serbien, im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan.

Doch Vorsicht, sagte Kossatschow:

Eine nukleare Supermacht wie Russland kann keine strategische Niederlage erleiden, wie sie die verblendeten amerikanischen Eliten beabsichtigen. Eine nukleare Supermacht wird tatsächlich alle ihr zur Verfügung stehenden Waffen einsetzen, einschließlich strategischer Atomwaffen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ihr eine militärische Katastrophe droht.

Für diese Botschaft, die sicherlich eher an die Zuhörer in den amerikanischen Geheimdiensten als an das russische Heimpublikum gerichtet war, können wir Herrn Dmitry Simes, dem russischen Patrioten, zu dem er geworden ist, danken.

Die Zeiten ändern sich...

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow; Hervorhebungen durch seniora.org
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Anmdreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/the-national-interest-ist-nach-moskau-umgezogen?acm=3998_1750

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gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 18:25 Uhr,Von Uli Gellermann

Anders als andere Ex-Kanzler hat Gerhard Schröder keinen Anspruch auf die Finanzierung eines Büros. Diese mit einer zweifelhaften Begründung daherkommende Gerichtsentscheidung zeigt letztlich nur, dass sich auch die deutsche Justiz dem allgegenwärtigen Russenhass beugt, findet Uli Gellermann.

Kein Büro, weil er als Russenfreund gilt: Gerhard Schröder im Februar 2023

Alle haben sie ein Staatsbüro, die deutschen Ex-Kanzler. Über den Sinn eines solchen Büros kann man trefflich streiten. Warum ausgerechnet Angela Merkel neben ihrer üppigen Rente von 15.000 Euro brutto pro Monat mit den Kosten für einen Bü­ro­lei­ter, zwei Re­fe­ren­ten, eine Büro- oder Schreib­kraft und einen Chef­kraft­fah­rer vom deutschen Steuervolk ausgestattet wird, dafür gibt es keine sinnvolle Erklärung. Auch dass die Dame in einer Staatskarosse von Audi mit einem Vierliter-Biturbo-V8 und 435 PS durch die Gegend kutschiert, wird kein Normalo begreifen.

Merkels Luxus-Ausstattung

Wenn die politische Wirklichkeit zur Geltung käme, müsste Merkel die Luxus-Ausstattung eigentlich von den USA finanziert werden. Denn mit Merkels NATO-Haltung zum Beispiel – sie behauptet tatsächlich vom US-Bündnis, es sei "friedenserhaltend" – vertritt die Ex eigentlich eher US-Interessen als die der Deutschen. Obwohl die USA als größter Kriegstreiber gelten dürfen, sondert Merkel solche Sätze ab: "Deutschland und Amerika sind auf das Engste miteinander verbunden." Dass US-Präsident Biden sie eine "Freundin" nannte, versteht sich.

Verwaltungsgericht: Ex-Kanzler Schröder hat keinen Anspruch auf Büro

Kündigung der Schröder-Finanzhilfe

Ziemlich eindeutig erfolgte die Kündigung der Schröder-Finanzhilfe durch den Haushaltsausschuss des Bundestages wegen dessen Haltung zu Russland. Lange Jahre hatten unterschiedliche deutsche Regierungen ein halbwegs neutrales Verhältnis zu Russland. Im Zuge des Ukraine-Krieges, der von der NATO-Einkreisung der Russischen Föderation ausgelöst wurde, wurde der russische Nachbar zum Feind erklärt. Als Schröder jüngst gegen die Kündigung der Finanzhilfe klagte, verlor er den Prozess, obwohl die Kündigung nichts mit Recht und Gesetz, sondern mit politischer Bestrafung zu tun hatte.

Apanagen aller Ex-Kanzler?

Sehr speziell ist deshalb auch die Begründung des Gerichtes für den Büro-Entzug. Man könne nicht für Schröder entscheiden, weil es "an der erforderlichen Überzeugung der Beteiligten (fehle), dass die Bundeskanzler a. D. einen entsprechenden Anspruch haben". Zwar rudert das Gericht im Plural, widmet sich aber keinesfalls einer General-Entscheidung über die Apanagen aller Ex-Kanzler. Schröder soll für mangelndes Wohlverhalten bestraft werden, sonst niemand.

Dem Gericht fehlt die Überzeugung

Die Begründung des Gerichts muss man mal auf andere Rechtsfälle anwenden: Wie klingt z. B. in einem Betrugsfall diese Entscheidung: "Dem Gericht fehlt die Überzeugung, dass der Betrogene einen Anspruch auf Entschädigung habe." Der Begriff "Überzeugung" ist natürlich keine juristische, sondern eine politische Kategorie. Die Gerichtspräsidentin Erna Xalter fiel schon einmal durch eine sonderbare Wortwahl auf.

Der nichtrichterliche Bereich

Die Bewältigung von "Belastungsspitzen" hielt sie in einem Interview nur für möglich, wenn ein Gericht "auch in den nichtrichterlichen Bereichen zusammenhält". Der "nichtrichterliche Bereich" – was mag der sein? Politische Vorlieben oder Gutdünken oder Kumpanei? Mit dem Corona-Regime verfiel das deutsche Rechtswesen zunehmend dem politischen Tendenz-Betrieb; der Ukraine-Krieg lässt diesen Verfall immer deutlicher hervortreten.

Erforderliche Neutralität aufgegeben

Längst hat die deutsche Justiz ihre erforderliche Neutralität aufgegeben. Zwar sagt die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, es müsse sichergestellt sein, dass der Richter ein unbeteiligter Dritter ist. Aber der in Medien und Politik herrschende Russenhass macht leider vor der Justiz nicht halt. Was den vom offiziellen Recht gebeugten Bürgern bleibt, ist die Suche nach ihrem Recht auf Straßen und Plätzen.

Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 5. Mai 2023.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169434-rechtsbeugung-aus-russenhass-gericht-streicht

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gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 16:34 Uhr

Eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates verurteilt einseitige Sanktionen. Damit ist der Westen und auch die Bundesrepublik gemeint. RT DE wollte wissen, wie sich die Resolution auf die Haltung der Parteien zu den Sanktionen auswirkt und erhielt zwei Antworten.

Der UN-Menschenrechtsrat

Der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der Sanktionen als einseitige, völkerrechtswidrige Maßnahmen verurteilt werden. Sie verletzen zudem die Menschenrechte und treffen vor allem arme Länder hart.

Die Resolution wurde von Aserbaidschan im Namen der blockfreien Staaten eingebracht und mit den Stimmen der Länder außerhalb des kollektiven Westens angenommen. Von den im Menschenrechtsrat vertretenen Ländern hat sich lediglich Mexiko enthalten. Die Länder des kollektiven Westens stimmten dagegen.

Die Resolution ist eine offene Ohrfeige für die Länder des Westens, die sich mit ihrem Sanktionsregime über das Völkerrecht hinwegsetzen und zur Erreichung ihrer geopolitischen Ziele bereit sind, die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zu ziehen und in ihrem Kampf gegen den eigenen Einflussverlust Leid und Mangel in anderen Ländern und Regionen auszulösen.

Meinung

Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung

Deutschland bekennt sich regelmäßig und vollmundig zum Völkerrecht und zur "regelbasierten Ordnung". RT DE wollte von den im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie sich zur Resolution verhalten. Dazu hat sich ein Redakteur an die außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen gewandt.

Wenig überraschend hat die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Anfrage bisher nicht geantwortet. Mit RT DE und seinen Redakteuren spricht man nicht, ist Konsens unter den vorgeblichen Demokraten, sie sich gern populistisch zu den Grundwerten wie Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit bekennen, im politischen Alltag aber zeigen, dass sie nicht viel davon halten. Lediglich die AfD und die FDP antworteten.

Die Antwort des FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte, der für die FDP im auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, hat es in sich. 

Unsere Frage:

"Der UN-Menschenrechtsrat hat im März in einer Resolution einseitige Sanktionen als völkerrechtswidrig verurteilt. Er weist zudem darauf hin, dass sie die Menschenrechte verletzen. Der Rat fordert von Staaten, die einseitige Maßnahmen ergreifen, die Aufhebung des Sanktionsregimes und die Rückkehr zum Völkerrecht. Das bezieht sich zweifellos auch auf Deutschland. Die entsprechende Resolution wurde durch die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Menschenrechtsrates angenommen.
Wie bewerten Sie die deutsche Beteiligung am westlichen Sanktionsregime vor dem Hintergrund der Resolution?
Welche Korrekturen werden Sie einfordern, damit Deutschland wieder im Rahmen des Völkerrechts agiert? Vielen Dank für Ihre Antwort!"

Lechtes Antwort:

"Sie beziehen sich vermutlich auf die Resolution 'The negative impact of unilateral coercive measures on the enjoy of human rights' (A/HRC/52/L.18), die von Aserbaidschan im VN-Menschenrechtsrat eingebracht wurde. Diese Resolution widmet sich einseitig den menschenrechtlichen Auswirkungen von Sanktionen, lässt dabei aber den Anlass der Sanktionen, also z. B. den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seine menschenrechtlichen Auswirkungen völlig außer Acht.
Diese sind aber weitaus schwerwiegender. Zudem werden die Sanktionen gegen Russland unter uneingeschränkter Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen verhängt, einschließlich der Verpflichtungen, die sich aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen ergeben.
Da sie gerade dazu dienen, den sanktionierten Staat zur Einhaltung von völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, leisten sie einen Beitrag zur allgemeinen Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Sicherheit.
Mit freundlichen Grüßen"

Die Antwort ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Zum einen zeigt sie, dass Deutschland bereit ist, sich zum Richter des Völkerrechts aufzuschwingen. Problematisch dabei ist, dass es eine solche Institution nicht gibt.

Meinung

Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag

Es gibt keinen "Völkerrechts-Gerichtshof", vor dem sich Länder für eine Nichteinhaltung des Völkerrechts verantworten müssten und bestraft werden könnten. Das Gremium, das dem noch am nächsten kommt, ist der UN-Sicherheitsrat. Seine Resolutionen sind bindend. Er hat auch so etwas wie ein Gewaltmonopol, denn er kann als einziger legitim über Sanktionen und militärische Einsätze der UN-Friedenstruppen entscheiden.

Deutschland hat aus gutem Grund in diesem Gremium keinen dauerhaften Sitz und wird absehbar dort auch nicht an Einfluss gewinnen, denn es würde das ohnehin schon vorhandene Ungleichgewicht im Rat zugunsten des Westens weiter verstärken.

Für Deutschland hätte eine Art Weltgericht, das über die Einhaltung des Völkerrechts wacht und Recht spricht, übrigens dramatische Konsequenzen, sei hier am Rande angemerkt, denn Deutschland setzt sich ganz regelmäßig über das Völkerrecht hinweg. Unter anderem auch im Rahmen des Ukraine-Konflikts, mit der Sabotage des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens Minsk 2 und eben auch mit seinem Sanktionsregime.

Lechtes Antwort macht deutlich, dass sich Deutschland im Recht sieht, sich über internationale Regeln hinwegzusetzen und das Völkerrecht nach Gutdünken und Belieben auszulegen. Ganz objektiv setzt sich Deutschland damit ins Unrecht, denn es überschreitet damit seine Kompetenzen und auch seine Verpflichtungen, die es als Mitglied der Vereinten Nationen und anderer Institutionen des internationalen Rechts eingegangen ist. Dass Deutschland die Sanktionen unter Einhaltung des Völkerrechts verhängt, wie Lechte behauptet, ist schlicht falsch.

Ende der Solidarität mit der Ukraine – EU kommt an ihre Grenzen

Die Sanktionen der EU, insbesondere gegen Russland, aber auch gegen andere Länder wie Syrien, den Iran und Venezuela sind und bleiben in ihrer Mehrheit ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn es liegt keine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat vor. Dieser ist aber die einzige Institution, die Zwangsmaßnahmen gegen Länder legitimieren kann.

Wie Lechte zudem zu der Einschätzung kommt, die menschenrechtlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien schwerwiegender als die Auswirkungen der Sanktionen, ist nicht schlüssig. Der Menschenrechtsrat kritisiert gerade die weltweiten und umfassenden Auswirkungen der einseitigen Sanktionen.

In der Antwort Lechtes zeigt sich genau das Missverhältnis, das die Länder des Globalen Südens zunehmend deutlicher und lauter artikulieren. Der Westen beansprucht für sich eine Sonderstellung. Er stellt sich selbst außerhalb des geltenden völkerrechtlichen Rahmens und glaubt, die Regeln bestimmen zu können, nach denen sich die Nationen außerhalb des kollektiven Westens zu richten haben.

UN-Menschenrechtsrat: Große Mehrheit fordert Ende der Sanktionspolitik

Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand. Der Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu einer Reform der UN und einer Demokratisierung der internationalen Beziehungen zielt darauf ab, das imperiale und koloniale Diktat der westlichen Länder zu beenden. 

Die Antwort des Bundestagsabgeordneten der AfD, Petr Bystron hat es ebenfalls in sich, allerdings mehr hinsichtlich seiner Kritik an der Bundesregierung. Er antwortete: 

"Diese Resolution ist uns bekannt und trotzdem passiert nichts. Unsere Bundesregierung ist Millionen von Lichtjahren von einer Rechtsstaatlichkeit entfernt."

Ob der Begriff der Rechtsstaatlichkeit in diesem Zusammenhang gut gewählt ist, sei dahingestellt. Dass sich die Bundesrepublik mit ihrer recht willkürlichen Auslegung des Völkerrechts immer weiter ins Abseits stellt und sich von der Weltgemeinschaft isoliert, ist dagegen offenkundig.

Faktisch sucht die Bundesregierung mit ihrer Auslegung die Konfrontation mit der Weltgemeinschaft. Dass sie sich damit in der Welt keine Freunde macht, ist erwiesen. Gerade angesichts der offenen Unrechtmäßigkeit des Sanktionsregimes versammeln sich immer mehr Länder an der Seite Russlands und streben danach, die Dominanz des Westens zu beenden. 

Mehr zum Thema – Baerbock verwechselt UN-Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/inland/169321-deutschlands-haltung-zum-voelkerrecht-zwei

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gegenzensur.rtde.life, 6 Mai 2023 18:50 Uhr, Von Jelena Karajewa

In Frankreich wurden zwei ehemalige Ukraine-Kämpfer verhaftet. Dieselben Personen, die als Kämpfer gegen die "russische Aggression" gewürdigt und mit Waffenlieferungen unterstützt werden, solange sie sich in der Ukraine befinden, erweisen sich im Westen als Verbrecher.

(Symbolbild)

In Paris sind zwei Rückkehrer aus der Ukraine verhaftet worden. Beide sind Staatsbürger Frankreichs und nahmen an Kampfhandlungen auf Seiten des ukrainischen Militärs teil. Es gibt mindestens 400 französische Söldner in der sogenannten ukrainischen internationalen Legion. Wichtiger ist aber etwas anderes: Sie wurden verhaftet, sobald sie bei ihrer Ankunft in Frankreich aus einem Bus ausstiegen. Und zwar nicht einfach verhaftet, sondern praktisch sofort vor den Richter gebracht. Das Urteil fiel blitzschnell – eineinhalb Jahre Gefängnis.

Der Grund ist der, dass beide Verbrecher einer neonazistischen Gruppierung angehörten, was in Frankreich strafbar ist. Sie stellten Hakenkreuze zur Schau, deren Abbildung, und sei es nur als eine Tätowierung, ebenfalls als Verbrechen gilt. Im Gepäck der beiden wurden geladene Magazine für Sturmgewehre und Zielfernrohre gefunden. Auch dies ist eine strafbare Handlung. Kurzum, die "Kämpfer für die Freiheit der Ukraine vom russischen Joch" stellten sich für die französische Justiz als gemeingefährlich heraus. Die beiden wurden lange von Geheimdiensten beobachtet, ihre Personalakten mit dem Vermerk "Gefahr für nationale Sicherheit Frankreichs" versehen.

Ein Gewehr mit einem Zielfernrohr ist eine beliebte Waffe von Terroristen. In Frankreich haben die Neonazis eine lange Geschichte von Attentatsversuchen, darunter gegen General de Gaulle und den Präsidenten Mitterand. Auch eine Verschwörung, um Macron zu töten, wurde aufgedeckt. Daher handeln die Geheimdienste schnell, ohne Zimperlichkeit und lange Verhöre und ziehen praktisch keine Aufmerksamkeit der Presse auf sich.

Doch das alles nur in Frankreich.

Meta streicht ukrainisches Nationalistenregiment Asow von der Liste der gefährlichen Organisationen

In der Ukraine haben diejenigen, die in Paris eingesperrt wurden, und seien sie dreimal französische Staatsbürger, im Hinblick auf die Äußerung ihrer Haltungen und Handlungen einen völlig freien Spielraum. Die Zeitung Mediapart macht darauf seit langem aufmerksam, doch diese Publikationen passen nicht in das von der Presse gezeichnete Bild des "Kampfes gegen das russische imperiale Joch". Die in Frankreich verbotene neonazistische Bewegung "Zouaves", die durch Ideen von Überlegenheit der "weißen Rasse", Einteilung von Menschen in Unter- und Übermenschen und offene Forderungen nach Vernichtung der "Anderen" auffiel, unterstützte indessen Asow jahrelang nicht nur materiell, sondern rekrutierte unter den eigenen Anhängern Söldner für den Krieg gegen Russland.

Das ist keine Metapher. Fotos, Poster, Tätowierungen lassen an den Zielen und Ideen von jenen Franzosen, die gegen Russland in den Krieg zogen, keine Zweifel. Auch soziale Profile sind nicht besonders divers. Meist sind es ehemalige Militärs, die aus den Streitkräften ausgerechnet wegen Neonazismus entlassen wurden und seitdem vom militärischen Geheimdienst beobachtet werden. Nach einigen Angaben befinden sich in den Reihen der ukrainischen "Internationalen Legion" heute Dutzende französischer Neonazis. Sie sind dort, weil sie von der neonazistischen Ideologie vereinigt werden. Die Grundlage dieser Ideologie besteht in der Vernichtung von Menschen. Von Russen, wenn auch nicht unbedingt von Slawen. Von Tschetschenen, Burjaten, Tataren, Angehörigen sibirischer Völker. Kurz, von allen, die nicht weiß sind und die nicht ins neue Verständnis der "arischen Nation und Blutes" hineinpassen.

Absolut zentral ist dabei, dass in der Hierarchie der staatlichen und gesellschaftlichen Sicherheit Frankreichs Neonazismus und Islamismus auf der gleichen Stufe stehen. Denn in diesen beiden Strömungen besteht nach Ansicht der französischen Regierung die größte Gefahr, denn dort werden potenzielle Terroristen angeworben und dort fließen illegale Geldströme zusammen.

Analyse

Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition

Doch kaum gehen sie in die Ukraine und ziehen sich Uniformen mit entsprechenden Abzeichen an, werden diese Neonazis – dieselben Personen mit denselben Namen – augenblicklich zu "Kämpfern um Freiheit und Unabhängigkeit, die den Sieg der Ukraine näherbringen". Zu deren Unterstützung werden Radpanzer und Haubitzen, Munition und sonstige Militärausrüstung entsendet. Gerade sie werden von NATO-Veteranen ausgebildet, deren Anwesenheit in der Ukraine inzwischen kaum verhehlt wird.

Somit machen Zielfernrohr und ein geladenes Sturmgewehr-Magazin einen zum Verbrecher, der von Geheimdiensten beobachtet wird und ins Gefängnis gehört. Dieselbe Person in der Ukraine, mit den gleichen Ansichten, mit den gleichen menschenverachtenden Vorstellungen, mit den gleichen Ideen, "Russen zu töten", wird nicht bloß geduldet, sondern als "Kämpfer gegen die russische Aggression" gefeiert.

Für eine Nation, die für sich beansprucht, klug und groß und die Vorkämpferin und Begründerin von allem Fortschrittlichen zu sein, hat Frankreich leider ein viel zu kurzes Gedächtnis. Deswegen werden wir kraft unserer russischen Großmütigkeit anmerken: Waffen haben die Eigenschaft, gegen ihre Hersteller angewandt zu werden. So kam es während der Jugoslawienkriege, so kam es während des Kriegs gegen den Islamischen Staat. Die heutige geopolitische Krise wird kaum zu einer Ausnahme werden und es ist durchaus möglich, dass ins Visier dieser modernen Gewehre, die Russen töten sollten, schließlich Franzosen geraten. Sagt später bloß nicht, ihr wurdet nicht gewarnt.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema: Nazis in der Ukraine, heuchlerischer Westen – nur russische Desinformation?

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/169075-frankreich-sperrt-kaempfer-gegen-russische

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 06.05.2023, Von Arnold Schölzel

Auf seiner zweiten Afrikareise redet der deutsche Kanzler ungern über Russland und China. Das erledigt einer seiner Gastgeber

IMAGO/Jürgen Heinrich

Nicht ganz auf Linie: Kenias Staatschef William Ruto (l.) plädierte anlässlich des Kanzlerbesuchs für eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs

Welche Interessen verfolge Deutschland in Äthiopien und Kenia, fragte die in Nairobi erscheinende Zeitung The East African in einem am Freitag im Internet veröffentlichten Interview Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der antwortete ausführlich, also nichtssagend: »Wir können die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, einschließlich der Festlegung der Regeln, die unsere globale Ordnung bestimmen, nur dann wirksam angehen, wenn wir enger mit afrikanischen Partnern zusammenarbeiten. Sowohl Kenia als auch Äthiopien sind in dieser Hinsicht wichtig, da sie sehr wichtige internationale Organisationen beherbergen.« Kenia sei zudem ein »Klimachampion«, Äthiopien habe »enormes Potential« in der Landwirtschaft.

Zur Vokabel »Partner« sagt die Außenhandelsstatistik: Der Anteil der Exporte in die BRD an der gesamten Warenausfuhr zum Beispiel Äthiopiens betrug 2021 acht Prozent, bei der Einfuhr lag der deutsche Anteil bei 1,2 Prozent. Für Kenia lauten die Zahlen ähnlich. Der BRD-Außenhandel hat sich noch nie für das subsaharische Afrika interessiert. Zum Verlgeich: Der Anteil Chinas am äthiopischen Außenhandel betrug 2021 rund 30 Prozent.

Kein Wunder, dass über die Gespräche, die Scholz in Addis Abeba mit der Afrikanischen Union (AU) und Ministerpräsident Abiy Ahmed führte, offiziell praktisch nichts verlautete. Die Elefanten im Raum, Russland und China, blieben so öffentlich unerwähnt. Überhaupt folgt Äthiopien im Ukraine-Krieg nicht den Scholz-Baerbock-Regeln. Also wurde Scholz kühl empfangen: keine militärische Ehren, keine Fernsehkameras, keine gemeinsame Pressekonferenz mit Ahmed. Vom Sieben-Stunden-Besuch blieb die Ankündigung gegenüber dem AU-Kommissionsvorsitzenden, Moussa Faki, Scholz werde sich für eine Mitgliedschaft der AU im G20-Forum von Industrie- und Schwellenländern einsetzen. Afrika müsse in der internationalen Politik eine größere Rolle spielen, die seiner wachsenden Bedeutung auch gerecht wird. Eine Scholz-Emotion gab es zu den Phrasen obendrauf: »Ich habe viele Gespräche geführt und habe das Gefühl, dass es dafür eine breite, wachsende Unterstützung gibt.« Die afrikanischen Gastgeber blieben höflich.

Besser erging es Scholz in Kenia. Das Land hält stramm zum Westen und produziert 90 Prozent seiner Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ist sozusagen in jeder Hinsicht regelbasiert. Folgerichtig verkündete Staatschef William Ruto am Freitag nach dem Treffen mit Scholz, Kenia werde dem »Klimaclub« der G7 beitreten. Scholz behauptete, er sei darüber »ganz besonders froh«. Immerhin war der »Klimaclub« seine Idee gewesen. Im übrigen soll das Land Arbeitskräfte in die BRD liefern. Scholz: »Wie sehen in Kenia ein großes Potential für die Fachkräftemigration in vielen Bereiche unserer Wirtschaft.« Die Devise lautet: nützliche Zuwanderung von Arbeitskräften ja, »illegale« Migration nein. Aber dann erwähnte Ruto doch noch Russland und plädierte für eine friedliche Beilegung des Ukraine-Kriegs. Doch nicht ganz zuverlässig, der Mann.

Zuvor hatte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) im Deutschlandfunk von Afrika geschwärmt: »aufstrebende Länder«, »reiche natürliche Ressourcen« und ein Viertel der Weltbevölkerung. Bei denen hätten die Deutschen »ein ganz anderes Ansehen« als die Chinesen. Muss Scholz nur noch in Afrika verbreiten.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/450198.scholz-in-afrika-scholz-droht-mit-partnerschaft.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Nahost-Interessierte,

hier noch einmal unsere Unterschriftensammlung gegen das

Nakba-Kirchentagsverbot, einmal zum Ausdrucken und Sammeln in Papierform,

aber zum Zweiten auf Anregung quasi als "online"-Sammlung. Einfach die

unten stehende Zeile ausfüllen und zurückmailen, an info@lib-hilfe.de

*An das Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages*

*Ich protestiere gegen die Entscheidung des Kirchentages, dem Verein

„Flüchtlingskinder im Libanon e.V.“ zu verbieten, seine Ausstellung „Die

Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ an seinem

Informationsstand auf dem Markt der Möglichkeiten zu zeigen. Das

widerspricht dem eigenen Anspruch des Kirchentags auf offenen Dialog und

gesellschaftlichen Diskurs, indem es die leidvollen historischen

Erfahrungen und berechtigten Anliegen der PalästinenserInnen tabuisiert

und eine aufgeklärte Meinungsbildung in Deutschland behindert.*

*Name*

*Vorname*

*Straße*

*PLZ, Ort*

*Datum*

*Kirchentags-besucherIn*

ja/nein

Gespräch zwischen den Präsidenten Syriens und des Iran am 3. Mai in Damaskus
(Photo by Iranian Presidency / AFP)

zlv.lu, 06. Mai 2023, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, Ausland, von Karin Leukefeld, Damaskus

Die regionale Zusammenarbeit im Nahen Osten wird gestärkt – Israel zunehmend isoliert

Der Annäherungsprozeß zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien hat vor dem Arabischen Gipfeltreffen am 19. Mai in Riad aktive Diplomatie ausgelöst

Im Mittelpunkt der Gespräche steht Syrien, das seine Beziehungen zu zahlreichen arabischen Staaten wiederaufgenommen hat. Anfang Mai trafen sich die Außenminister von Saudi-Arabien, Irak, Ägypten und Jordanien mit dem syrischen Außenminister Feisal Mekad bereits zum zweiten Mal. Bei dem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman ging es um Handelsbeziehungen, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus den arabischen Nachbarländern und um die Wiederherstellung der territorialen Integrität und nationalen Souveränität Syriens. Ziel der arabischen Länder ist es, Syrien wieder in die arabische Gemeinschaft aufzunehmen und die Türkei und Iran gleichermaßen auf Abstand zu halten.

Der iranische Präsident Ibrahim Raisi reiste Mitte der Woche auf Einladung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem »strategischen« zweitägigen Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Begleitet wurde Raisi von einer Ministerdelegation, die mit ihren jeweiligen syrischen Amtskollegen Fachgespräche führten.

Die beiden Präsidenten unterzeichneten am Ende des Besuches eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten. Dazu gehört zum Beispiel, daß man beim Ausbau einer Eisenbahnverbindung kooperieren will, bekräftigt wurde auch die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im Bereich der Ölversorgung. Auch im Kampf gegen Terrorgruppen werde man kooperieren, hieß es. Präsident Raisi begrüßte ausdrücklich die intensiven Gespräche arabischer Staaten mit Syrien und die regionale Bereitschaft zur Kooperation.

Beide Präsidenten betonten die negative Rolle Israels in der Region und verurteilten die anhaltende israelische Besatzung der syrischen Golanhöhen und palästinensischen Bodens, die Angriffe auf die Al Aqsa Moschee und die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung. Beide Politiker verurteilten die Plünderung syrischen Öls durch die USA-Armee sowie deren Besatzung syrischen Territoriums. Auch die anhaltenden einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen von EU-Kommission und USA-Administration gegen Syrien und gegen den Iran wurden zurückgewiesen.

Während zahlreiche westliche oder westlich geprägte Medien in dem Besuch des iranischen Präsidenten in Damaskus eine Abfuhr für Saudi-Arabien wähnten, ist vor allem der Wille zur Kooperation zwischen den Staaten der Region unübersehbar. Alle Seiten versuchen, ihre Interessen abzustecken und sich zukünftig im Dialog zu einigen, um weitere militärische Konfrontation zu vermeiden.

Zwölf Jahre nach Beginn des Syrien-Krieges dreht sich der Wind in der Region. Die Wiederaufnahme regionaler Handelsbeziehungen und die Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind für alle Länder der Region von Bedeutung. Die intensiven diplomatischen Aktivitäten im Vorfeld des Arabischen Gipfeltreffens, das am 19. Mai in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden wird, haben nach zwölf Jahren Krieg de facto zur »Rehabilitierung« des Landes und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geführt.

Der Prozeß der regionalen Annäherung wird von Israel und seinen Verbündeten in der EU und in der USA-Administration abgelehnt. USA-Außenminister Anthony Blinken macht den arabischen Außenministern, die sich mit ihrem syrischen Amtskollegen Feisal Mekdad wiederholt trafen, derzeit per Telefon klar, daß die USA-Administration ihre »Beziehungen mit dem Assad-Regime nicht normalisieren wird und es auch nicht unterstützt, daß andere Staaten dies tun«. Der Nationale Sicherheitsberater des USA-Präsidenten Jake Sullivan hat für dieses Wochenende Gespräche mit den Emiraten und Indien in Saudi-Arabien angekündigt.

Israel setzt derweil seine Angriffe auf Syrien weiter fort, ohne von Syrien provoziert worden zu sein. Zuletzt wurden zivile Ziele in Homs – 3 Tote an einer Tankstelle – und der Flughafen von Aleppo (4 Tote) sowie Orte bei As Sfireh im Osten von Aleppo getroffen. Der Flughafen Aleppo mußte erneut seinen Betrieb vorübergehend einstellen.

Besonders aggressiv geht Israel weiterhin gegen die Palästinenser vor. Nach dem Tod des prominenten palästinensischen Gefangenen Khader Adnan haben israelische Polizeikräfte Angriffe auf das Flüchtlingslager Dschenin, auf Ramallah und Nablus durchgeführt. Mindestens drei Mitglieder der Hamas wurden dabei getötet. Palästinenser griffen vereinzelt wieder israelische Siedler an. Eine Frau, die einem israelischen Siedler eine Stichwunde zugefügt hatte, wurde auf der Stelle erschossen. Der Gefangene Khader Adnan war am Dienstag nach 87 Tagen Hungerstreik in einem israelischen Gefängnis gestorben. Er war Anfang Februar zum wiederholten Mal aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Islamischen Dschihad und wegen politischer Reden festgenommen und ohne Gerichtsurteil eingesperrt worden.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1467327029821/0

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 6. Mai 2023, 10:17 Uhr

*2023: 75 Jahre Nakba*

Liebe Nahost-Interessierte,

heute erhaltet Ihr, leider etwas verspätet, die monatliche

Aktualisierung der Chronologie diesmal der bis Ende Mai 1948

entvölkerten palästinensischen Städte und Dörfer.

Bis zum *14.5.1948*, dem *Tag der Ausrufung des Staates Israel*, haben

aus insgesamt *fast 200 Orten mehr als****350.000 palästinensische

BewohnerInnen fliehen müssen bzw. waren vertrieben**worden*!

Aus allen größeren palästinensischen Städten auf dem für den Staat

Israel vorgesehenen Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebietes wie

Tiberias, Haifa, Safad und Baysan waren die BewohnerInnen weitgehend

vertrieben worden. Außerdem war die laut UN-Teilungsplan *für den

arabischen Staat vorgesehene Exklave Jaffa zum größten Teil entvölkert

worden*. Auch im Westen Galiläas und in einem Korridor Richtung

Jerusalem war bereits *Territorium erobert worden, das für den

arabischen Staat vorgesehen* war. Erst einen Tag später, am 15.5.1948,

erklärten die arabischen Staaten Israel den Krieg.

_Hier der Link zu den entvölkerten Städten und Dörfern:_

_https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Vertreibungs-Tabelle_31-05-48.pdf

_

Hier noch ein Link zur vollständig entvölkerten palästinensischen Stadt

Safad:

https://www.lib-hilfe.de/mat/infos_75jahre/Safad.pdf

Bitte gerne weit verbreiten!

Ingrid Rumpf

Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

anti-spiegel.ru, 4. Mai 2023 03:00 Uhr

Was die Führung der EU, als von der Leyen, Borrell und andere, in Richtung China geäußert haben, kommt faktisch einer Kriegserklärung gleich.

Die Rede von Ursula von der Leyen vor ihrer Chinareise zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron, die Reaktion der EU auf Macrons Forderung nach Autonomie der EU in der Chinapolitik nach der Reise und auch die Rede von Josep Borrell, in der er vor einigen Tagen gefordert hat, EU-Kriegsschiffe sollten in der Taiwan-Straße patrouillieren, waren faktische Kriegserklärungen an China. Die EU-Vertreter haben China ziemlich deutlich gesagt, dass es sich gegen Russland und auf die Seite des Westens schlagen sollen und dass sie China gleichzeitig als Gegner ansehen, von dem sie sich wirtschaftlich weiter trennen wollen.

Die Aussagen zeigen einmal mehr, dass die EU-Führung nur noch Anweisungen aus Washington ausführt, denn eine wirtschaftliche Trennung der EU von China, wie sie mit den Russland-Sanktionen bei Russland durchgeführt wurde, wäre das wirtschaftliche Todesurteil für die EU.

Aber die Führung der EU legt es darauf an, obwohl es faktisch keine ernsthaften Interessenkonflikte zwischen der EU und China gibt (hier finden Sie Details dazu), sondern es sind die USA, die China als Gegner ansehen. Die EU unterstützt – wie schon im Falle Russlands – die US-Interessen notfalls blind auch zum Preis des eigenen (wirtschaftlichen) Harakiri.

Hinzu kommt, dass man sich ernsthaft Fragen nach dem geistigen Gesundheitszustand dieser EU-Führung stellen muss, denn sie sagen im Grunde offen: „China, du bist unser Gegner und wir wollen dich schwächen und unter Kontrolle bringen. Außerdem wollen wir, dass du dich von deinem Freund Russland trennst und dich uns anschließt, also dich uns faktisch unterwirfst!“

Mit dieser Grundaussage ist die EU-Führung in den letzten Wochen an China herangetreten.

Man muss am geistigen Gesundheitszustand der EU-Führung zweifeln, wenn in Brüssel irgendwer auch nur einen Augenblick daran geglaubt hat, dass der chinesische Staatschef Xi bei von der Leyens Chinabesuch darauf antworten würde: „Auch wenn Ihr mich von morgens bis abends wüst beschimpft, werfe Chinas Interessen nun natürlich über Bord, ordne mich Euren Anweisungen unter und bin auch mit der Unterordnung der chinesischen Wirtschaftsinteressen unter die Wirtschaftsinteressen des Westens einverstanden!“

In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine sehr lange Analyse der Chinapolitik der EU unter Berücksichtigung der aktuellen Erklärungen der EU-Führung veröffentlicht, die sehr gut aufzeigt, wie die EU gegenüber China auftritt und wie das auf China wirkt. Daher habe ich die Analyse übersetzt.

Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch eine kurze Anmerkung aus deutscher Sicht hinzugefügt.

Beginn der Übersetzung:

EU-China: Brüssel geht auf den Kriegspfad

Denis Dubrovin, Chef des TASS-Büros Belgien, über die kurz- und langfristigen Ergebnisse des Besuchs der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Peking

Der kalte April 2023 war der heißeste Monat in den Beziehungen zwischen der EU und China seit vielen Jahrzehnten. Offensichtlich hat Brüssel seine Entscheidung getroffen, auch wenn es sie noch nicht ausdrücklich geäußert hat. Für Europas supranationale Elite – Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, EU-Chefdiplomat Josep Borrell und andere – ist China jetzt ein Feind. Nun muss die EU-Führung die Länder der EU von dieser Tatsache überzeugen. Aber nicht alle Europäer sind auf diese Konfrontation erpicht.

China war in der Vergangenheit ein Problem für die EU, aber weit weniger als für die USA. Die USA sehen in China einen gefährlichen Kandidaten für die Position des globalen Hegemons. Die EU hat China immer nur als einen starken Konkurrenten gesehen, den sie nicht ausschalten kann, weshalb sie einfach versuchen musste, ihn so weit wie möglich einzugrenzen und zu übertrumpfen.

Der wichtigste Punkt dabei ist, dass Brüssel seit langem davon überzeugt ist, Peking zwingen zu können, nach den Regeln des Westens zu spielen. Dazu gehörte es, Peking davon zu überzeugen, dass eine Freundschaft mit Russland nicht die richtige Entscheidung ist; Peking dazu zu bringen, Russland im aktuellen Konflikt zu strangulieren und dann mit den vereinten Kräften des Westens und der Partner China auf seinen bescheidenen Platz zu verweisen. Im Idealfall hätte all dies ohne große Konfrontation geschehen sollen, denn die Chinesen, hätten angeblich verstanden, dass die ganze Welt gegen sie ist und ein Kampf nicht in ihrem Interesse liegt. Diese Ansicht war bis vor kurzem in Brüssel sehr verbreitet.

In den letzten Monaten hat jedoch eine rasche Folge von Ereignissen diese Sichtweise auf den Kopf gestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU begannen, sich intensiv auf eine Konfrontation mit Peking vorzubereiten und begaben sich damit auch in der Chinapolitik vollständig in das Fahrwasser der amerikanischen Politik.

Europäische Verärgerung

Die Verärgerung der Europäer über China hat sich in den letzten 20 Jahren aufgebaut, als klar wurde, dass das postkoloniale Modell der überlegenen Entwicklung des Westens nicht mehr funktionierte. Objektive Faktoren gibt es viele: bei der Handelsbilanz (dem Verhältnis von chinesischen Exporten zu Importen) liegt China mit doppeltem Vorsprung vorn; China investiert aktiv in die europäische Wirtschaft (vor allem in wissenschaftsintensive Sektoren, die der Westen traditionell als „sein Eigentum“ betrachtet, während er dem Osten nur die schmutzige und die schwere Industrie überlässt); das rasche Eindringen chinesischen Kapitals in andere Länder (vor allem in Afrika, das die EU ebenfalls als ihr „Lehensgut“ betrachtet). Auch die unangenehme Abhängigkeit von China bei den seltenen Erden (in einigen Kategorien wie Lithium und Kobalt beträgt sie über 95 Prozent) erinnert Brüssel ständig daran, dass seine neue „grüne“ Utopie ohne die wirtschaftliche Hilfe Chinas nicht stattfinden wird.

Es gibt jedoch beträchtliche Beschränkungen für europäische Investitionen in China und Widerstand gegen die Versuche der EU, ihre „Soft Power“ in China über Medien oder soziale Medien einzusetzen. Die EU kennt auch die harschen Reaktionen auf Druck auf die von Europa bevorzugten Themen der Menschenrechte, sei es in Xinjiang oder Hongkong.

Die Verärgerung der EU hat sich bereits in der Praxis gezeigt: Gezielte Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen der angeblichen Menschenrechtsverletzungen, die Beteiligung am amerikanischen Vorgehen gegen Huawei oder das Verbot des sozialen Netzwerks TikTok für europäische Beamte. Doch zu Handelskriegen oder zur Flächenbombardierung mit Sanktionen ist es bisher nicht gekommen. Aus guten Gründen: Es ist unmöglich, Handelsumsätze von mehr als 700 Milliarden Euro zu blockieren, ohne zu riskieren, dass Europa nicht nur ohne Haushaltsgeräte und Kleidung, sondern auch ohne Solarpaneele, Batterien und Generatoren für Windkraftanlagen dasteht.

Das wichtigste und stärkste Ärgernis sowohl für Brüssel als auch für Washington ist der Kurs der uneingeschränkten Partnerschaft zwischen China und Russland, die sich seit dem Beginn der Militäroperation und der Verhängung der westlichen Sanktionen intensiviert hat. Das ganze letzte Jahr hat die EU sich zurückgehalten, weil sie verstand, dass China sich auf den 20. Parteitag seiner Kommunistischen Partei und auf die Klärung der Frage der Macht im Staate – die Verlängerung der Amtszeit von Xi Jinping – vorbereitet. Als dieser Prozess jedoch abgeschlossen war – Xi wurde auf dem Kongress im Oktober als Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und im März für eine dritte Amtszeit als Präsident der Volksrepublik China wiedergewählt – hielt Brüssel den „Wahlzyklus“ offenbar für abgeschlossen und versuchte einen diplomatischen Angriff.

Die Herausforderung im März

Für den 5. bis 7. April war eine gemeinsame Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Peking geplant. Sie sollte offenbar dazu dienen, die Position und die Forderungen der EU darzulegen und dann die Ergebnisse zu konsolidieren und praktische Bereiche der gemeinsamen Arbeit während der Besuche von Josep Borrell (13.-15. April) und des stellvertretenden Leiters der EU-Kommission Frans Timmermans (20. April) festzulegen.

Doch Brüssel war wieder einmal zu spät dran. Bevor es seine Forderungen an Peking stellen konnte, musste es eine weitere bittere Pille schlucken: den intensiven und farbenfrohen Auslandsbesuch Xi Jinpings in Russland (20.-22. März). Auf die intensiven und langen Gespräche zwischen den beiden Staatsoberhäuptern wurde in Europa nicht nur mit Feindseligkeit, sondern buchstäblich mit Zähneknirschen reagiert, wie sich sowohl in der Berichterstattung der Medien als auch in Gesprächen in den Brüsseler Korridoren zeigte. In der Öffentlichkeit versuchten die Politiker jedoch, eher zurückhaltende Erklärungen zu geben. So äußerte sich Borrell beispielsweise positiv darüber, dass der Besuch „das Risiko eines Atomkriegs verringert“ habe.

Jedoch wollte niemand in der EU einen Rückzieher machen.

Am 30. März begann „die Artillerievorbereitung“ für den diplomatischen Gegenangriff gegen Peking. An diesem Tag – genau eine Woche vor der Reise nach Peking – hielt die Präsidentin der EU-Kommission am Mercator-Institut für Chinastudien eine lange Grundsatzrede über die Beziehungen zu China (die offensichtlich von einer ganzen Reihe europäischer Spezialisten ausgearbeitet worden war).

In der Rede formulierte sie mehrere Kernthesen, wie die EU mit China sprechen wird.

Von der Leyen warf China vor, „seine eigene neue Weltordnung fördern zu wollen, die mit dem derzeitigen globalen System konkurrieren würde“. Den Besuch des Chinesischen Staatschefs in Russland bezeichnete sie in diesem Zusammenhang verächtlich als „Freundschaftsshow in Moskau“.

Brüssel ist außerdem der Ansicht, dass China „die Seite der Reformen und der Offenheit umgeschlagen hat und in eine neue Ära der Sicherheit und der Kontrolle eingetreten ist“, und dass „Pekings Imperativ von mehr Kontrolle und Sicherheit die Logik der freien Märkte und des offenen Handels zerbrechen wird“. Damit scheint die EU gemeint zu haben, dass Peking nicht mehr nach den Regeln des Westens spielt, sondern beginnt, seine eigenen Normen und Prioritäten zu setzen.

Darüber hinaus, so die Präsidentin der EU-Kommission, strebe Peking danach, „weniger abhängig von der Welt um sich herum zu werden und die Welt stärker von China abhängig zu machen“. „Das ist besonders wichtig, wenn es um die Versorgung mit Lithium und Kobalt geht, die für saubere Technologien oder die Entwicklung von Quantencomputern entscheidend sind“, betonte von der Leyen einen wichtigen wunden Punkt der EU.

Als Antwort auf all dies beabsichtige die EU, China aktiv entgegenzutreten, sagte die EU-Kommissionschefin, aber nicht direkt. Ihre Rede deutete klar an (nicht nur ich, sondern zahlreiche Experten in der ganzen Welt kamen zu ähnlichen Schlussfolgerungen), dass die EU die Zusammenarbeit mit China dort fortsetzen sollte, wo sie ihr Vorteile bringt, während sie gleichzeitig das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschiebt und Pekings Position an wichtigen Stellen untergräbt.

„Die Antwort der EU muss mit der Stärkung des bestehenden Systems der Welt beginnen“, sagte von der Leyen. Dazu müssten die EU und ihre Partner „internationale Institutionen und Organisationen stärken, in denen Länder konkurrieren oder kooperieren können“. Einfach ausgedrückt heißt das anscheinend, dass die Regeln des Welthandels so verändert werden müssen, dass sie für den Westen vorteilhafter sind.

Die EU sollte „die diplomatischen Beziehungen zu China aufrechterhalten, aber sie für sich selbst sicher machen… Sie nicht abbrechen, sondern sicher machen“, betonte von der Leyen. „Wir müssen darüber sprechen, wie wir eine ambitionierte Partnerschaft erreichen und wie wir den Wettbewerb fairer und disziplinierter gestalten können“, sagte sie.

Sie machte auch deutlich, dass China aufhören sollte, seinen Markt zu schützen (oder zumindest seinen Griff lockern sollte). „China ist unser wichtigster Handelspartner. Auf China entfallen neun Prozent unserer Exporte und 20 Prozent unserer Importe“, sagte sie und betonte, dass diese Partnerschaft aufgrund des „chinesischen Systems des Staatskapitalismus“ nicht ausgewogen sei.

Allerdings müsse China strengere Kontrollen seiner Wirtschaft im Westen akzeptieren, die angeblich die Sicherheit der EU gefährdet. „Es gibt Bereiche, in denen Handel und Investitionen Risiken für unsere Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit darstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Einheit der chinesischen Wirtschafts- und Militärkomplexe. Das gilt insbesondere für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder für Investitionen, die einen obligatorischen Technologie- oder Wissenstransfer beinhalten“, sagte die Präsidentin der EU-Kommission. „Wir müssen die Risiken dieser Beziehungen neu bewerten, sie wettbewerbsfähiger und fairer gestalten und den Schwerpunkt dieser Beziehungen ändern.“

Sie warnte, dass die EU ihre Beziehungen zu China einem „Stresstest“ unterziehen werde, um festzustellen, wo eine „übermäßige Abhängigkeit“ bestehe, und dass sich China in diesen Bereichen bewegen müsse. „Die EU ist bei der Versorgung mit seltenen Erden zu 98 Prozent, bei Lithium zu 97 Prozent und bei Magnesium zu 93 Prozent von China abhängig“, sagte von der Leyen und betonte, dass die EU beabsichtige, diese Lieferungen, die für die Entwicklung grüner Technologien entscheidend seien, aktiv zu diversifizieren.

Die Dusche im April

Kurzum, die Präsidentin der EU-Kommission hat sich offenbar für aggressivere Verhandlungen entschieden. Sie hat einen Wasserfall von Forderungen an Peking losgelassen, um dann bei dem Treffen mit Xi Jinping in etwa Folgendes zu sagen: „Wir sind bereit, die Neugewichtung unserer Beziehungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, wenn China sein Bekenntnis zur regelbasierten Weltordnung bekräftigt, sich öffentlich aus der Zusammenarbeit mit Russland zurückzieht, die Sanktionen gegen dieses Land anerkennt und in die Gemeinschaft der zivilisierten Nationen zurückkehrt.“

Natürlich hat niemand die Formulierungen veröffentlicht, mit denen von der Leyen am 5. April in Macrons Flugzeug nach Peking geflogen ist. Aber wenn man das übliche Vokabular der EU-Funktionäre kennt, ist es nicht so schwer, es zu formulieren. Tatsächlich hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell es am 4. April – dem Tag vor dem Besuch seiner Chefin in Peking – vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel fast genauso gesagt: „China hat als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats die moralische Verpflichtung, einen gerechten Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Es sollte den Aggressor nicht militärisch unterstützen. Das ist unsere wichtigste Botschaft an China heute auch von allen europäischen Staats- und Regierungschefs, die China besuchen.“

In Peking hat man von der Leyens Rede im Mercator-Institut offensichtlich aufmerksam verfolgt, analysiert und seine eigenen Schlussfolgerungen gezogen.

Über den Besuch von Macron und von der Leyen in Peking ist ausführlich berichtet worden, insbesondere von Andrej Kirillow, meinem Kollegen in China, und es ist kaum notwendig, auf die Beschreibung der sorgfältig kalibrierten chinesischen Demütigungen zurückzukommen, mit denen Peking die Herrscherin Europas begrüßte (Anm. d. Übers.: Den gemeinten Artikel finden Sie hier). Ich denke, es genügt, daran zu erinnern, dass sie Macrons Flugzeug durch die Tür für gewöhnliche Passagiere verließ und am Flughafen herzlich von… Chinas Umweltminister Huang Junqiu begrüßt wurde – als ob er sagen wollte: Madam, Sie sind eine Expertin für grüne Energie, also bitte hier entlang. Das war vor dem Hintergrund des pompösen Empfangs, der dem französischen Präsidenten bereitet wurde, besonders auffällig.

Von der Leyen konnte den chinesischen Präsidenten zwar treffen, aber nicht unter vier Augen, sondern im Rahmen eines trilateralen Treffens im Beisein von Macron. Was hinter verschlossenen Türen vor sich ging, wissen wir nicht, aber es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sie den Vorschlag, den sie für Peking vorbereitet hatte, nicht in vollem Umfang mitteilen konnte.

Insgesamt war das Ergebnis des Besuchs folgendes: China ist bereit, mit den europäischen Ländern an Projekten zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten, erkennt die EU jedoch nicht als ernsthaften Partner an und verweist auf die Abhängigkeit ihrer Politik von den USA. Es wird auch nicht nach den ausschließlich westlichen Regeln spielen. Und es hat nicht einmal die Absicht, das zu verbergen.

Es sei auch darauf hingewiesen, dass dieser Weg China den Erfolg absolut nicht garantiert – die EU-Länder können ihre Außenpolitik nicht frei wählen, geschweige denn die Handelsregeln, die zwar auf der Grundlage von Kompromissen, aber unter Mitwirkung von Brüssel festgelegt werden. Ob Peking in der Lage sein wird, angesichts der aggressiv feindseligen Haltung Brüssels und der meisten osteuropäischen Länder, die die Position der USA wiederholen, eine konstruktive Partnerschaft mit den führenden EU-Ländern aufrechtzuerhalten, ist fraglich.

Epidemie in den Euro-Institutionen

Ursula von der Leyen wahrte in Peking insgesamt das Gesicht und hielt sogar ihre eigene Pressekonferenz im Gebäude der EU-Mission in China ab, wo sie sich, einsam auf der Bühne, für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit China aussprach. Anschließend nahm sie einen regulären Linienflug, ohne auf das Flugzeug des französischen Präsidenten zu warten. Einige europäische Medien, darunter Bulgaria posts, berichteten, dass die Chefin der EU-Kommission Peking „wütend“ verlassen habe.

Dann gab es in den EU-Institutionen eine unerwartete Epidemie. Am 12. April gab Borrell bekannt, dass er seinen Besuch in China aufgrund eines positiven Corona-Test verschoben habe. Am 17. April erklärte Frans Timmermans, der für Klimapolitik zuständige stellvertretende Leiter der EU-Kommission, ebenfalls, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert habe und seinen Besuch in China absagen müsse. In einer Erklärung der Pressestelle der EU-Kommission hieß es jedoch, die Infektionen von Timmermans und Borrell seien „zeitlich vollkommen zufällig zusammengefallen“ und sie hätten „keinen Kontakt miteinander“ gehabt.

Natürlich gibt es noch erstaunlichere Zufälle auf der Welt. Doch nach dem Scheitern von von der Leyens Mission deutet die krankheitsbedingte Verschiebung der Besuche ohne Nennung neuer Termine eher darauf hin, dass Brüssel nicht mit Peking reden will. Und offenbar gibt es auch nichts zu besprechen.

Blockdenken

Mit der Absage der Besuche war es noch nicht vorbei. Der Kurswechsel Brüssels gegenüber Peking wurde zehn Tage später von dem genesenen Borrell verkündet.

In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 24. April sagte er: „Eine neue Ära der internationalen Politik ist gekommen – eine Ära einer fragmentierten Welt, mit zwei unterschiedlichen Ökosystemen der technologischen Entwicklung, mit zwei Gruppen, von denen jede versuchen wird, Anhänger auf ihre Seite zu ziehen. Es gibt viele Leute, die keine Partei ergreifen wollen, aber sie müssen zum Krieg in der Ukraine und zur wachsenden Rolle Chinas in der Welt Position beziehen. Wir leben in einer neuen politischen Landschaft auf der Weltbühne.“

„Wir (die EU) müssen mit viel mehr Drittländern zusammenarbeiten, wir müssen das russische Narrativ in Asien, Afrika und Lateinamerika bekämpfen. Ich habe einen Plan vorgelegt, der über das alltägliche Krisenmanagement hinausgeht. Wir müssen weiter gehen und einen systematischen Ansatz für Länder entwickeln, die die Welt nicht mit denselben Augen, durch dieselbe Brille wie wir sehen“, sagte Borrell.

Parallel dazu sagte Borrell in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Journal du dimanche, dass Kriegsschiffe der EU-Staaten Patrouillen in der Straße von Taiwan durchführen sollten, um „Europas Engagement für die Freiheit der Schifffahrt in diesem kritischen Gebiet zu bekräftigen“. Ich betone, dass er diese Aussage ausgerechnet in einer französischen Zeitung gemacht hat, was sich wie ein klarer Angriff gegen Macrons China-Initiativen im Anschluss an seinen Besuch in Peking liest.

Und ich merke an, dass US-Kriegsschiffe unter dem Vorwand der freien Schifffahrt regelmäßig die Meerenge passieren. Peking lehnt solche Manöver strikt ab, da es darin eine Untergrabung der chinesischen Souveränität sieht.

Die europäischen Reihen schließen

So setzte Borrell in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die Haltung anderer Länder gegenüber China mit dem Konflikt in der Ukraine (sprich: Russland) gleich. Und er erklärte auch, dass die EU mit der Bildung eines (sprich: feindlichen) Blocks in der Welt mit China und Russland an der Spitze rechnet (dem sie schon jetzt entgegentreten will). Darüber hinaus erklärte der EU-Chefdiplomat zunächst den Franzosen und dann dem weltweiten Publikum, dass die EU bereit sei, sich der militärischen Provokation der USA anzuschließen, um die chinesische Souveränität zu untergraben – und das in einer Gegend der Welt, die bisher keinen nennenswerten Bezug zu den Interessen der EU hatte.

Zweifellos könnte die plötzliche Verbreitung des Coronavirus in seiner milden Form unter den nach China reisenden EU-Beamten theoretisch ein Zufall gewesen sein. Aber die Thesen zur Konfrontation mit China (auch militärisch) in einer Rede über die strategischen Prioritäten der EU-Außenpolitik, die der EU-Chefdiplomat drei Wochen nach der gescheiterten China-Reise seiner Chefin im Europäischen Parlament hielt, können kein Zufall sein. Die Führung der EU-Institutionen, die jetzt aus Vertretern einer eindeutig globalistischen Ausrichtung besteht, hat ihre Entscheidung in Bezug auf China getroffen. Experten sind sich einig, dass China von nun an von der EU als Feind wahrgenommen wird.

Ich glaube, dass die öffentliche Meinung in den EU-Ländern in den kommenden Wochen und Monaten deutlich stärker mit Chinas Feindschaft gegen alle europäischen Werte und Prioritäten bearbeitet werden wird, denn um eine wirklich groß angelegte Konfrontation mit China zu beginnen, muss Brüssel zunächst die Unterstützung der wichtigsten EU-Länder gewinnen, deren Wirtschaft von einer Eskalation der Beziehungen zu China am meisten betroffen wäre.

Die Bemühungen Brüssels, und übrigens auch Washingtons, werden sich nun vor allem darauf konzentrieren, die Reihen der EU-Länder zu schließen, um den Brüsseler Widerstand gegen China zu intensivieren.

Ende der Übersetzung

Dieser Analyse sei noch ein interessantes Detail hinzugefügt: Nach Macron ist Baerbock nach China geflogen. Obwohl Deutschland sich in seinem Selbstverständnis als großen diplomatischen Player in der Weltpolitik sieht (und das früher, zum Beispiel unter Außenminister Genscher und einigen seiner Nachfolger ja auch mal gewesen ist), wird Baerbocks Chinareise in den Analysen internationaler Experten nicht einmal erwähnt. So unwichtig ist Deutschland inzwischen international geworden, seit es in den letzten Jahren zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der USA verkommen ist.

Für Analysten sind die Absagen von Chinareisen durch zum Beispiel Borrell inzwischen interessanter, als die Chinareise, die Baerbock tatsächlich unternommen hat. Deutschland ist unter Bundesaußenminister Maas international schon marginalisiert worden, aber damals gab es noch eine Kanzlerin Merkel, die alleine aufgrund ihrer langen Amtszeit und Erfahrung ein gewisses außenpolitisches Gewicht hatte.

Heute hat Deutschland einen Kanzler Scholz, der von der internationalen Presse einhellig als „schwach“ bezeichnet wird, und eine Außenministerin Baerbock, die in der internationalen Presse fast nur erwähnt wird, wenn sie sich mal wieder um 360 Grad gedreht oder Russland den Krieg erklärt hat…

Info:https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-kriegserklaerung-der-eu-an-china/?doing_wp_cron=1683313418.7941789627075195312500

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kongress in Hannover-Misburg, Bürgerhaus am 6.5.2023

In Zeiten des Krieges gibt es nichts Wichtigeres als Frieden. Mit Erschrecken nehmen wir daher
zur Kenntnis, wie die größte friedenspolitische Kundgebung seit Jahrzehnten, die am 25.02.
in Berlin stattfand, auch in linken Kreisen als „rechtsoffen“ diffamiert wurde. Das Versagen
insbesondere des Parteivorstands behindert den Aufbau einer starken Friedensbewegung und
wirkt zerstörerisch in der eigenen Organisation.
Es fehlt bis heute eine klare Ablehnung von Wirtschaftskrieg und Sanktionen durch den Partei-
vorstand, und erst jetzt gibt es eine klare Positionierung gegen die Lieferung weiterer Waffen
in die Ukraine. Das hat mit der Gründungsidee und dem Erfurter Programm nichts mehr zu tun.
Weder friedenspolitisch, noch in der Frage antifaschistischer Politik. Im Gegensatz dazu haben
viele Mitglieder der LINKEN mit den Füßen abgestimmt. Sie unterstützen die Antikriegsbewegung. Auch vor Ort in den einzelnen Regionen und Kommunen.

Mit dieser Frage von Krieg und Frieden hängen auch andere Fragen zusammen: die sozialen, die
ökologischen, die Demokratiefragen, auch die Frage wie ein wirksamer Antifaschismus aussehen sollte. Doch der Parteivorstand, große Teile des Parteiapparates, leider auch Teile der Bundestagsfraktion, versagen ebenso in diesen Fragen. Grundlegende Positionen des Erfurter Pro-
gramms werden aufgegeben.

Klassenpolitik wird durch Identitätspolitik verdrängt, womit zugleich die gemeinsame Klammer in der Verteidigung der sozialen Interessen der Lohnabhängigen verloren gegangen ist. Die im innerparteilichen Kulturkampf verengte Orientierung auf kleine akademische Milieus hat
DIE LINKE gespalten. In einer der größten gesellschaftspolitischen Krisen seit vielen Jahren wird sie zunehmend weniger als eine politische Alternative wahrgenommen. Angesichts dieses existenzgefährdenden Kurses laden wir ein zu einem:

Kongress am 6.5.2023 um 11.00 – 17.00 Uhr im Bürgerhaus Hannover-Misburg.
Damit wollen wir den in zwei digitalen Zusammenkünften begonnenen Prozess der Vernetzung innerparteilicher Oppositionsgruppen vertiefen. Auf dem Kongress werden wir unsere Ansprüche an linke Politik heute formulieren. Offen wollen wir darüber sprechen, wie mit dieser Lage umzugehen ist, welche Chancen wir noch in der Partei DIE LINKE sehen, sie wieder auf einen antikapitalistischen und friedenspolitischen Kurs zu drehen, oder welche Chancen ein organi-
sationspolitischer Neuanfang haben könnte.
Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber nur mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme, werden wir als Linke politische Handlungsfähigkeit in diesem Land wieder zurückgewinnen können.

Um Anmeldung wird ab sofort gebeten: anmeldung@was-tun.net

Zum Kongress laden folgende Gruppen innerhalb der DIE LINKE ein:
AG Frieden und Antimilitarismus (Bremen), Karl-Liebknecht-Kreis Baden-Württemberg, Karl-Lieb-
knecht-Kreis Brandenburg, Karl-Liebknecht-Kreis Sachsen-Anhalt, Liebknecht-Kreis Sachsen, LAG
Innerparteiliche Bildung und Theorie Niedersachsen, LAG Linksrum Hessen, Quo Vadis - Die Lin-
ke? (Hamburg), Sozialistische Linke

Einlass: 10.30 Uhr
11.00 - 12.45 Uhr: Auftaktpodium mit anschließender Debatte
LINKE gegen Imperialismus und Krieg: Abwehr der Weltkriegsgefahr und der Hochrüstung

Mit einleitenden Beiträgen durch:
ƒArtur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Was Tun-Koordination) zu den Aufgaben der Partei in Zeiten des Krieges,

ƒSevim Dagdelen (MdB) zu der Widersprüchlichkeit in der Beurteilung des Krieges und des Imperialismus in der LINKEN,

ƒ

Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag) zur Debatte in der Friedensbewegung

- Mittagspause (Selbstverpflegung) -

13.30 Uhr: Grußwort (Video) von Sahra Wagenknecht (MdB)

13.40 - 15.30 Uhr: Debatte: Was für eine linke Partei wird gebraucht?

Wenn wir gesellschaftlichen Widerstand stärken wollen, müssen wir Klarheit haben über die Ziele - müssen wir Klassenpolitik auf der Höhe unserer Zeit verfolgen. Nach einleitenden Thesen aus der Was Tun-Koordination diskutieren wir über die Erfordernisse linker Politik.

- Pause -

15.45 Uhr: Abschlussplenum
zu der Frage: Wie können wir unsere politische und organisatorische Vernetzung in „Was tun“ stärken?

Ende: 17.00 Uhr

ProGrAMM 6. MAI 2023:
Der Kongress findet im Bürgerhaus Hannover-Misburg, Seckbruchstraße 20, 30629 Hannover, statt.
Wir bitten um das Bereithalten eines Spendenbeitrags für die Saalmiete oder Überweisung
an unser Spendenkonto:
Parteivorstand DIE LINKE, IBAN: DE96100500000013225731, BIC: BELADEBEXXX, Landesbank Berlin
– Berliner Sparkasse, WICHTIG: Stichwort „SPENDE Sozialistische Linke Was tun Kongress“.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Mai 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.05.2023

Fehlkonstruktionen in den Wirtschaftsmodellen der modernen Zeit

Den Medien der letzten Monate in der Schweiz und Deutschland ist es zu verdanken, dass die Arbeiten und Analysen von Fabio De Masi der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Vor allem seinem Bestreben, dass unmoralische Verhalten mächtiger Personen in die Öffentlichkeit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/fehlkonstruktionen-in-den-wirtschaftsmodellen-der-modernen-zeit/

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Das Imperium schlägt zurück

Die große Mehrheit der Menschheit weiß sehr genau, was sie will. Was wir wollen, ist Frieden. Was wir wollen, ist Freundschaft. Wir wollen ohne Grenzen lernen. Was wir wollen, ist eine anerkannte Schwesternschaft, eine anerkannte Bruderschaft aller menschlichen Wesen. Nichts&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/das-imperium-schlaegt-zurueck/

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Bündnis gegen Gentechnik: Vandana Shiva in Rosenheim

Die Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e.V. (LVÖ) setzt sich gemeinsam mit über 25 Bündnispartnern für ein gentechnikanbaufreies Bayern ein. Am 14. Mai lädt das Bündnis ein zu einer Veranstaltung mit der Umweltaktivistin und Saatgutschützerin Vandana Shiva in&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/buendnis-gegen-gentechnik-vandana-shiva-in-rosenheim/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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