Boris Reitschuster von Integrity Initiative bezahlt?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2022, 13:24 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/integrety-initiative-wird-boris-reitschuster-fuer-anti-russische-propaganda-bezahlt/

*Integrity Initiative: Wird Boris Reitschuster für anti-russische

Propaganda bezahlt? *

Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es

geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris

Reitschuster dabei. Darüber wollte ich eigentlich nichts schreiben, aber

da ich sehr viele Fragen zu…

von Thomas Röper, 5. Mai 2022

*Die Integrity Initiative

*In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens

Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly

ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang

Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think

Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und

sogar seine Webseite <https://www.statecraft.org.uk/> enthält keinerlei

Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse

und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das

ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks.

2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative

als Tochterstiftung gegründet. Das offizielle Ziel

<https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2018-12-04/198811> 

der Integrity Initiative war der Kampf gegen russische Propaganda,

Desinformation und Fake News.

*Schmutzkampagne gegen Oppositionsführer

*2018 gab es in Großbritannien Skandale um Jeremy Corbyn, den Chef der

oppositionellen Labor-Party. Er war NATO-kritisch und hatte gute

Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Daher begann eine koordinierte

Medienkampagne

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/antisemitismus-vorwuerfe-gegen-die-britische-labour-partei-und-jeremy-corbyn-was-steckt-dahinter/>,

die die üblichen Vorwürfe, also Antisemitismus und so weiter, umfasste.

Der Widerstand gegen Corbyn wurde so groß, dass ein führender britischer

General 2019 in den Medien für den Fall eines Wahlsieges von Corbyn

unverhohlen mit einem Putsch gedroht

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/der-britische-buhmann/> hat.

Wie schon Ende 2018 bekannt wurde, steckte (unter anderem?) die

Integrity Initiative hinter der Kampagne gegen Corbyn. Brisant dabei

war, dass die Integrity Initiative von Statecraft finanziert wurde,

während das Institute for Statecraft wiederum mit vielen Millionen von

der britischen Regierung finanziert

<https://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/tory-ministers-u-turn-infowars-13739903> 

wurde: „Und doch wird es mit 2,2 Millionen Pfund vom Außenministerium

finanziert, mit zusätzlichen Mitteln des Verteidigungsministeriums, der

britischen Armee, der NATO, des litauischen Verteidigungsministeriums,

des US-Außenministeriums und sogar von Facebook.“

Im Klartext bedeutet das, dass die britische Regierung mit britischen

Steuergeldern und Geldern anderen NATO-Staaten eine Schmutzkampagne

gegen den in Umfragen führenden Oppositionsführer durchgeführt hat, der

allzu system- und NATO-kritisch war und stärker auf Sozialpolitik setzen

wollte. Das war ein Skandal, der dem berühmten Watergate-Skandal in

nichts nachsteht.Aber der Skandal blieb unter dem Teppich, die Medien

fanden das nicht berichtenswert, sondern haben einfach weiter auf Corbyn

eingeschlagen, bis dieser schließlich den Parteivorsitz abgegeben hat.

*Die Frage*

Wie gesagt arbeiten das Institute for Statecraft und seine Tochter

Integrity Initiative ausgesprochen geräuschlos und es ist praktisch

nichts über sie bekannt, obwohl sie vom britischen Staat mit Millionen

finanziert werden. Das wirft Fragen auf.

Wenn man das offizielle Ziel der Integrity Initiative, nämlich gegen

russische Propaganda vorzugehen, berücksichtigt, dann müsste man

erwarten, dass die Organisation eine Webseite hat, viel

Öffentlichkeitsarbeit macht und so weiter. Aber nichts dergleichen passiert.

Wir haben einen von einem NATO-Mann gegründeten Think Tank, der vom

Militär verschiedener NATO-Staaten finanziert wird und der eine

Organisation gründet, die mit diesem Geld und diesen Beziehungen gegen

russische Propaganda ankämpfen soll und dabei praktisch vollkommen

unsichtbar bleibt. Da liegt der Schluss, dass es sich um eine

Organisation der britischen Geheimdienste handelt so nahe, dass ich

einen ziemlich hohen Wetteinsatz in dieser Frage riskieren würde.

*Der Hack

*Im November 2018 hat anonymous die Integrity Initiative gehackt,

interne Dokumente entwendet und sie im Dezember 2018 veröffentlicht

(siehe hier

<https://web.archive.org/web/20181217014506/https:/www.cyberguerrilla.org/blog/operation-integrity-initiative-british-informational-war-against-all/> 

und hier

<https://web.archive.org/web/20181222152153/https:/www.cyberguerrilla.org/blog/operation-integrity-initiative-british-informational-war-against-all-part-2/>).

Die Echtheit der Dokumente wurde von der Integrity Initiative bestätigt.

Allerdings war die britische Regierung nicht allzu kreativ, denn sie

sprach (das ist Routine, wenn im Westen Skandale öffentlich werden) von

einem russischen Hackerangriff <https://www.bbc.com/news/uk-46509956>.

Obwohl die Dokumente hochbrisant waren, fanden die westlichen Medien

nicht, dass man darüber berichten müsste. Der erste große Bericht

erschien auf dem englischsprachigen Portal The Grayzoone

<https://thegrayzone.com/2018/12/17/inside-the-temple-of-covert-propaganda-the-integrity-initiative-and-the-uks-scandalous-information-war/>.

In Deutschland haben lediglich einige alternativen Medien wie die

Nachdenkseiten <https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281> darüber lange

Artikel veröffentlicht.

Auch RT-Deutsch

<https://de.rt.com/meinung/82942-verbindung-zwischen-bild-und-integrity-initiative/> 

hat damals ausführlich darüber berichtet und unter anderem eine ziemlich

eindeutige Verbindung von der Integrity Initiative zu Bellingcat

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/> 

und Julian Röpcke

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/> 

von der Bild-Zeitung aufgezeigt. Die Integrity Initiative ist bestens

mit den wichtigsten Medien vernetzt, um die anti-russische Propaganda,

für die sie gegründet wurde, unter das Volk zu bringen. Aber weil das

von RT-Deutsch berichtet wurde, war das natürlich nur russische

Propaganda und niemand hat weitere Fragen gestellt.

Die „Qualitätsmedien“ haben all das ignoriert, dabei waren

Manipulationen in den Medien zu genau dem Zeitpunkt das große Thema in

Deutschland. Exakt zur gleichen Zeit, im Dezember 2018, ist nämlich

Claas Relotius aufgeflogen und die Medien haben sich mit Artikeln

darüber, dass es solch manipulierte Artikel nicht geben dürfte,

regelrecht überschlagen. Dass aber gleichzeitig ein ganzes Netzwerk von

Manipulatoren aufgeflogen war, dessen Narrative die Medien gerne

übernommen haben, das haben die Medien ihren Lesern komplett verschwiegen.

*Die Propaganda-Cluster

*Die von anonymous veröffentlichten Dokumente zeigten, warum die

Integrity Initiative so konspirativ arbeitet. Ihre Aufgabe war es, in

den Ländern der EU Cluster bestehend aus anti-russischen Propagandisten

zu bilden, die man steuern und nach Bedarf für Propaganda-Zwecke

einsetzen konnte. Koordiniert wurden diese Cluster in den Ländern von

einem Mitarbeiter der jeweiligen britischen Botschaft.

So konnte man aus den Unterlagen zum Beispiel erfahren, dass in

folgenden Ländern bereits Cluster aktiv waren: Frankreich, Griechenland,

Deutschland, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Serbien und

Spanien. Weitere Cluster waren in folgenden Ländern geplant: Österreich,

Bulgarien, Kanada, Estland, Georgien, Lettland, Malta, Moldawien,

Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Schweden, Schweiz und USA.

Es war also eine von mehreren NATO-Staaten finanzierte und

offensichtlich vom britischen Geheimdienst geleitete

Untergrund-Propagandaorganisation aufgeflogen, die die öffentliche

Meinung in praktisch dem gesamten Westen beeinflussen sollte. Aber gab

es Proteste wegen der offensichtlichen Einmischung in die inneren

Angelegenheiten der betroffenen Staaten? Gab es einen Aufschrei in den

Medien?

Nein, das alles wurde sofort wieder unter den Teppich gekehrt.

*Der deutsche Cluster

*Ich will hier nur zwei Namen des deutschen Clusters behandeln. Wenn Sie

sich für alle Details des deutschen Clusters interessieren, empfehle ich

Ihnen diesen Artikel der Nachdenkseiten

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281>, der darauf im Details

eingegangen ist. Dort kann man erfahren, von wem das deutsche Cluster

geleitet wurde, welcher (ehemalige) britische MI6-Agent der

Führungsoffizier dieses Leiters war, und welche Verbindungen dieser

Leiter hatte, unter anderem sehr enge Verbindungen zur RAND-Corporation

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/>,

die den Stammlesern des Anti-Spiegel allzu gut bekannt ist.

Als eines der führenden Mitglieder des deutschen Clusters wurde die

ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck genannt, die mit ihrem Mann

Ralf Fücks seit 2017 den transatlantischen und neoliberalen Think Tank

„Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod) betreibt und immer dann in den

Medien zu Wort kommen darf, wenn besonders radikale anti-russische

Zitate gebraucht werden. Ein weiteres Steckenpferd von Beck und ihrem

Mann ist die Ukraine, wobei sie es mit der Wahrheit aber nicht allzu

genau nehmen, wie ich zum Beispiel hier aufgezeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/ich-mache-mir-die-welt-wie-sie-mir-gefaellt-wie-eine-gruene-stiftung-die-situation-in-der-ukraine-verklaert/> 

habe. Erst kürzlich haben die beiden Schlagzeilen gemacht, als sie Kiew

besucht und in jede Kamera anti-russische Slogans gesprochen haben.

Besonders interessant ist jedoch, dass Boris Reitschuster schon zu

Beginn der Arbeit der Integrity Initiative als Kandidat für Deutschland

genannt wurde. In einem Dokument

<https://fdik.org/Integrity_Initiative/cnd-paris--bxl-may-2016-v2.pdf> 

heißt es wörtlich (wobei die Briten seinen Nachnamen falsch geschrieben

haben):

„In Deutschland wäre es gut, Boris Reitschuler einzubeziehen. Er ist gut

bei Putin“

Reitschuster hatte zu diesem Zeitpunkt schon diverse Bücher

veröffentlicht, in denen er Putin verteufelt hat. Allzu schwer wird es

für die Integrity Initiative nicht gewesen zu sein, Reitschuster von

einer Zusammenarbeit zu überzeugen.

*Boris Reitschuster

*Reitschuster hat von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Focus geleitet

und war damals einer radikalsten anti-russischen Journalisten in Moskau.

In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich Reitschuster

nachgewiesen, einige anti-russische Meldungen frei erfunden zu haben,

die dann im Focus verbreitet wurden. Wenn es um das Verteufeln

Russlands, und vor allem von Putins Politik ging, war Reitschuster sehr

kreativ und die Wahrheit empfand er eher als störend.

2015, also in dem Jahr, in dem die Integrity Initiative ihre Arbeit

aufnahm, haben Reitschuster und der Focus sich getrennt. Über die Gründe

für die Trennung ist bis heute nichts bekannt. Reitschuster hat damals

auf seinem Blog zur Trennung vom Focus geschrieben:

„Vor 16 Jahren habe ich es aufgebaut; es war eine aufregende,

bereichernde Zeit, die mir sehr viel gegeben hat. Neue Erfahrungen, neue

Horizonte, und vor allem neue Freunde. Viele auch hier. Der Abschied

fällt schwer. Es ist das Ende einer Lebens-Epoche. Aber auch ein

Neuanfang. Ich freue mich auf neue Erfahrungen, neue Horizonte – und

neue Freunde.“

Wenn man annimmt, dass Reitschuster sich mit der Integrity Initiative

eingelassen hat, dann war das ein sehr ehrlicher Blogeintrag. Heute ist

der Eintrag nicht mehr auf seiner Seite zu finden, aber im

Internetarchiv ist er noch abrufbar, den Link finden Sie hier

<https://web.archive.org/web/20150502095541/http:/reitschuster.de/index.asp?typ=&newsid=20230>.

Wovon Reitschuster ab 2015 gelebt hat, ist nicht bekannt. Seine Seite

war damals noch unbekannt, seine Bücher haben sich zwar ganz ordentlich

verkauft, aber da ich selbst Bücher schreibe, weiß ich, dass man davon

alleine nicht leben kann. Allerdings waren diverse transatlantische

Medien so freundlich, Gastartikel zu veröffentlichen.

Wer sucht, der findet Kommentare und Artikel von ihm in der FAZ, The

European, Washington Post, Guardian und anderen. In seinen Kommentaren

hat er als „Russlandexperte“ anti-russische Narrative verbreitet. Aber

auch von einigen Gastartikeln pro Jahr kann man aber nicht leben.

*Reitschusters neue Rolle?

*Es gibt in den Medien Menschen und Portale, die ich als „U-Boote“

bezeichne. Das sind Portale, die sich unter den alternativen Medien

tummeln, aber in Wahrheit transatlantisch sind. Ich kann hier die

Beispiele, von denen ich es aus erster Hand weiß, nicht nennen, weil mir

die Informationen von Insidern zugetragen wurden. Würde ich das

veröffentlichen, wäre eventuell nachvollziehbar, wer in welcher

Redaktion mir die Informationen mitgeteilt hat.

„U-Boote“ unter den alternativen Medien haben den Zweck, dass sie ein

Publikum erreichen, das für die Mainstream-Medien bereits „verloren“

ist. Daher sind die „U-Boote“ bei den meisten Themen sehr kritisch, aber

bei bestimmten Themen sind sie „voll auf Linie“ der Transatlantiker,

sodass sie die transatlantischen Narrative in das Publikum der

alternativen Medien tragen können, das ansonsten für die NATO-Propaganda

nicht mehr erreichbar ist.

Boris Reitschuster verhält sich exakt wie ein solches „U-Boot“. Während

der Corona-Zeit ist seine Seite zur wohl meistbesuchten Seite der

alternativen Medien geworden und er hat die Kritiker der

Corona-Maßnahmen aufgefangen, die sich gerade angewidert von Tagesschau,

Spiegel und all den anderen „Qualitätsmedien“ abgewendet haben. Und

während er in Sachen Covid-19 vorbildlichen Journalismus abgeliefert

hat, hat er seinem Publikum – ganz im Sinne der Integrity Initiative –

weiterhin regelmäßig die transatlantischen Narrative und vor allem das

Feindbild Russland präsentiert.

Er hat exakt das getan, was das erklärte Ziel der Integrity Initiative

ist: Er hat anti-russische Propaganda gemacht und sie zu den Menschen

gebracht, die sie sonst nicht mehr erreicht hätte.

Dass Reitschuster für die Integrity Initiative arbeitet, ist nicht

bewiesen, aber Fakt ist, dass sie ihn in internen Dokumenten als

vielversprechenden Kandidaten genannt hat. Fakt ist außerdem, dass seine

Trennung vom Focus zeitlich mit der Gründung der Integrity Initiative

zusammenfällt und dass man nicht weiß, wovon Reitschuster nach seiner

Trennung vom Focus gelebt hat. Und hinzu kommt, dass er seit 2020 exakt

das tut, was sich die Integrity Initiative wünscht: Er trägt ihre

Propaganda in die für die Mainstream-Medien verlorenen Teile der

Gesellschaft.

Und es kommt noch etwas hinzu: Zu Beginn der Pandemie hatte Ken Jebsen

die größte Reichweite unter den kritischen Medien. Erinnern Sie sich

noch, wie Ken Jebsen dann medial geschlachtet wurde? Reitschuster hatte

danach eine größere Reichweite als Ken Jebsen je gehabt hat, aber

Reitschuster wurde von den Medien nicht geschlachtet, sogar sein

YouTube-Kanal existiert noch. Er hatte zwar ein paar Probleme, wie

kurzzeitige Sperrungen und ähnliches, aber nichts davon war von Dauer,

während Ken Jebsen endgültig vernichtet worden ist.

*Die Folgen

*Das Reitschuster die pro-NATO und anti-russischen Narrative in die

Leserschaft der alternativen Medien getragen hat, hatte Erfolg, wie wir

heute sehen. Waren sich sich Leser der alternativen Medien in

Corona-Zeiten weitgehend einig, geht heute eine tiefe Spaltung durch das

Publikum. Das erlebe ich bei NuoViso, wo die Jungs von einem Teil ihres

Publikums viele böse Mails bekommen, weil sie noch mit mir, dem

„Putin-Troll“, zusammenarbeiten, während der andere Teil des

NuoViso-Publikums die Tacheles-Sendungen, die ich mit Robert Stein

mache, regelrecht feiert. Frank Höfer, der Chef von NuoViso, kann einem

Leid tun, denn egal was er macht, er bekommt von einem Teil seines

Publikums böse Mails.

Immerhin zeigt sich jetzt, dass die „aufgewachten“ Menschen mehrheitlich

kritisch und wenig empfänglich für Propaganda sind. Seit Russland seine

Intervention in der Ukraine begonnen hat und Reitschuster alle

Zurückhaltung abgelegt hat und wieder in seine alte Rolle aus Moskauer

Focus-Zeiten zurückgekehrt ist, ist seine Seite, was die Klickzahlen

angeht, im freien Fall. Im Januar hatte seine Seite laut Similarweb

<https://www.similarweb.com/de/website/reitschuster.de/#traffic> noch

sagenhafte 7,3 Millionen Aufrufe, im März waren es nur noch 4,9

Millionen, die Zahlen für April liegen noch nicht vor. Aber das ist ein

Absturz um ein Drittel in zwei Monaten, das muss man erstmal hinbekommen.

Der Anti-Spiegel hat sich gegenteilig entwickelt

<https://www.similarweb.com/de/website/anti-spiegel.ru/#traffic>. Im

Januar hatte meine Seite eine Million Aufrufe, um März waren es schon

2,5 Millionen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

arbeiterpolitik.de, 26. April 2022

Michael Lüders ist Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler.

Er  hat am 22. April einen neuen Beitrag zum Krieg in der Ukraine auf seinem youtube-Kanal eingestellt, den wir empfehlen möchten. Den Vortrags-Text hat uns Herr Lüders zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.22.04.2022,

Video  https://www.youtube.com/watch?v=bFoFZUMUnsc  Dauer 42:29 Min.

Textversion:

Schön guten Tag und Hallo.

Das Töten und Sterben in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Am Ostermontag begann die lange erwartete russische Großoffensive im Osten der Ukraine, entlang der Küstengebiete des Schwarzen Meeres. Friedensgespräche stehen vorerst offenbar nicht auf der Agenda, Russland setzt auf Sieg, die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung und eine erhöhte Militärpräsenz im Osten Europas. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO erscheint nur noch eine Frage der Zeit. Die westlichen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg erfolgen auf zwei Ebenen: Zum einen werden immer neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt – in der allerdings irrigen Annahme, sie würden Moskau ökonomisch in die Knie zwingen, gar das Ende der Herrschaft Putins herbeiführen. Zum anderen liefern die NATO-Staaten immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine, darunter Panzer und Flugabwehrgeschütze. Die USA stellen mittlerweile auch Kampfflugzeuge zur Verfügung.

Die innerdeutsche Debatte, sofern man die Zurschaustellung hochgradiger Empörung und einer politisch wie gesellschaftlich um sich greifenden „Kriegseuphorie“ als „Debatte“ bezeichnen mag, kennt eigentlich nur noch eine Richtung. Auf in den Kampf, schicken wir der ukrainischen Führung, was immer sie verlangt, auch und vor allem schwere Waffen – ganz gleich, ob Deutschland damit der Eskalation Vorschub leistet oder nicht, ganz gleich, ob am Ende deutsche Panzer in Richtung Russland rollen oder nicht. Das ist immerhin bemerkenswert, in einem Land zumal, das sich selbst als Weltmeister der Erinnerungskultur wahrnimmt und versteht.

Vor diesem Hintergrund passt ins Bild, dass der ukrainische Botschafter in Berlin auftreten kann wie ein Generalgouverneur, der sich wider alle diplomatische Gepflogenheiten auf eine aggressiv zu nennende Weise in die deutsche Innenpolitik einmischt und mit schier grenzenloser Anmaßung die hiesigen politischen wie medialen Akteure vor sich hertreibt. Nur selten werden ihm die Grenzen seines Tuns aufgezeigt, wie unlängst geschehen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im „Spiegel“. Dem kriegstreibenden Botschafter dürfte zugutekommen, dass die Grenzen zwischen einer legitimen wie auch deutlichen Antwort auf die russische Aggression einerseits und einer tief verwurzelten Traditionslinie anti-russischer Ressentiments andererseits nicht allein in Deutschland fließend verlaufen.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: der russische Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und in jeder Hinsicht verwerflich. Historisch weist er Parallelen auf etwa zum Überfall Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion auf Polen 1939, zum finnisch-sowjetischen Winterkrieg 1939/40 und zuletzt zum US-amerikanisch und britisch geführten Einmarsch in den Irak 2003. Jeder getötete oder ermordete Ukrainer, jeder ukrainische Flüchtling, jedes zerstörte ukrainische Haus ist einer, ist eines zu viel.

Die moralische Emphase darf aber die politische Analyse nicht ersetzen. In Berlin jedoch ist genau das längst geschehen. Mit Blick auf die Ukraine herrscht im Parlament wie auch in den Medien ein an Hysterie grenzender Aktionismus, der nur noch Schwarz und Weiß, Gut und Böse wahrzunehmen bereit ist – weitgehend im Gleichklang mit der EU und der NATO in Brüssel. Differenzierungen sind längst nicht mehr gefragt, alles wird in diesen Tagen zugespitzt auf die Frage: Wann, endlich, stimmt der Bundeskanzler der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu, unbeschadet aller möglichen Konsequenzen?

Es ist fast schon beängstigend, dass Kanzler Olaf Scholz und sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt die „last men standing“ zu sein scheinen, die letzten Volksvertreter auf Regierungsebene, die nicht aus dem Bauch heraus oder ideologisch getrieben handeln, sondern mit Bedacht und Vernunft die Folgen ihres Tuns sorgfältig abwägen. Mit welchem Ergebnis sei dahingestellt. Kanzler Scholz wird deswegen Führungsschwäche vorgeworfen – das Gegenteil ist richtig. Scholz und Schmidt sind offenbar die einzig verbliebenen Staatsmänner von Format in Berlin, welche die langfristigen Interessen Deutschlands und der EU noch im Blick zu behalten bereit sind. Die deutsche Ukraine-Politik krankt an ihrer hochgradigen Emotionalisierung und Moralisierung, die vermeintlich werteorientiert daherkommt, tatsächlich aber in erster Linie frei ist von analytischem und strategischem Denkvermögen. Deswegen auch kann Scholz seine Überlegungen nicht oder nur in sehr dosierter Form in die Öffentlichkeit tragen. Würde er die unmissverständliche Erwartungshaltung der veröffentlichten Meinung und der Scharfmacher in seiner Koalition nicht bedienen oder sie gar offen herausfordern, riskierte er seine politisch-mediale Hinrichtung vor laufender Kamera. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Nachdenken aber lautet das Gebot der Stunde. Liegt es im Interesse Deutschlands, schlimmstenfalls in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden oder dem Dritten Weltkrieg Vorschub zu leisten? Liegt es im Interesse Deutschlands, ständig neue Boykottmaßnahmen gegenüber Russland zu fordern und mitzutragen, die am Ende der hiesigen Wirtschaft das Genick brechen könnten? Wie ist zu erklären, dass den allermeisten Mandatsträgern und Meinungsmachern vollkommen zu entgehen scheint, dass die auf Ausgrenzung und Verdammnis ausgerichtete Haltung gegenüber Russland seitens der Europäischen Union wie auch der USA außerhalb der westlichen Hemisphäre von niemandem geteilt, geschweige denn mitgetragen wird? Sollte es nicht zu denken geben, dass selbst verfeindete Staaten wie etwa Pakistan und Indien oder der Iran und Israel westliche Boykottmaßnahmen nicht mittragen und weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen?

Im vorigen März fand erneut das Doha-Forum statt, ein Spitzentreffen internationaler Politiker und Meinungsmacher in der Hauptstadt Katars. Auf einer der zahlreichen Podien wurde die frühere pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar gefragt, warum Pakistan den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt habe. Ihre Antwort: Pakistan erlebe, wie auch seine westlich gelegenen Nachbarstaaten, seit Jahrzehnten die Gewalttaten und Übergriffe einer anderen Weltmacht – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region. Sie meinte offenkundig die USA, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. Allein der Krieg in Afghanistan habe Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen Afghanen seien vor Krieg und Hunger nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. Die Zerstörungen in Afghanistan überträfen die in der Ukraine um ein Vielfaches. Wenn die Entscheider im Westen nunmehr in Russland den großen Feind sähen, sei das deren Entscheidung. Pakistan setze stattdessen, wie auch das NATO-Mitglied Türkei, auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Würde hierzulande jemand in gehobener Position Auffassungen vertreten wie Hina Rabbani Khar, wäre die Folge vermutlich ein Shitstorm sondergleichen, wäre die Karriere der betreffenden Person wohl am Ende. Das ständige Messen mit zweierlei Maß, das unter westlich Werteorientierten den wenigsten sauer aufzustoßen scheint, ist im globalen Süden durchaus ein Thema. Auch deswegen, weil Washington gerade erst hinter den Kulissen dafür Sorge getragen hat, dass alle anhängigen Verfahren gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingestellt worden sind. Was nicht allein US-Präsident Joe Biden keineswegs daran hindert, Russlands mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine lauthals anzuprangern und die Bestrafung der Verantwortlichen zu fordern, allen voran natürlich des russischen Staatschefs Putin.

Für einen Moment diesen anderen Blick des globalen Südens anzunehmen hilft zu verstehen, warum der teils bereits erfolgte, teils lautstark geforderte Boykott russischer Energie, also von Kohle, Erdöl und Erdgas, in erster Linie Europa und vor allem Deutschland schadet, weniger dagegen Russland. Einfach gesagt deswegen, weil es der russischen Führung nicht an Käufern in anderen Teilen der Welt mangelt. Die Deutschen wollen keine russische Kohle oder kein russisches Erdöl mehr beziehen? Kein Problem, die Inder zum Beispiel werden gerne in die Bresche springen, China sowieso. Die hierzulande beliebte Gleichung: Wir boykottieren die russische Wirtschaft, dann hat Putin kein Geld mehr für seinen Krieg in der Ukraine, und die Oligarchen, besorgt um ihre Pfründe, sie schreiten zur Palastrevolte: solche Überlegungen zeugen eher von Wunschdenken denn von Realitätssinn.

Was ist geschehen, als die Europäische Union im vorigen Monat den Boykott russischer Kohle ankündigte? Die Kohlepreise in den außereuropäischen Kohle-Exportländern wie Indonesien, Australien, Südafrika oder Kolumbien sind quasi über Nacht in die Höhe geschossen, zum finanziellen Nachteil der bisherigen Abnehmer der dortigen Kohlevorkommen – das sind überwiegend ärmere Teile der Welt. Deutschland hat 2021 rund 20 Millionen Tonnen Kohle aus Russland importiert. Das entspricht rund 50 Prozent des hiesigen Gesamtkohlebedarfs, der vor allem in der Industrie und beim Betrieb von Heizkraftwerken anfällt. Die anschließende Ankündigung der EU, den eigenen Kohlebedarf durch Importe aus den genannten Ländern zu ersetzen, hat naturgemäß weder zur Preisberuhigung beigetragen noch die nicht ganz unwesentliche Frage beantwortet, auf welchem Weg Brüssel die Kohle vom anderen Ende des Planeten zu importieren gedenkt? Die russische Kohle kam bisher mit dem Zug. Von Australien aus beispielsweise müssten Schiffe eingesetzt werden – nicht zuletzt dem langen Transportweg geschuldet werden die Preise zusätzlich steigen. Und wo, bitte, sollen die Schiffe herkommen, die diese Kohle transportieren? Der Markt ist weitgehend leergefegt. Nicht zuletzt: Womit sollen diese Schiffe fahren? Mit Diesel? Wird das den Klimawandel verlangsamen oder eher nicht? Die böseste Ironie wäre, wenn am Ende der benötigte Treibstoff aus Russland käme, über Umwege und entsprechend teurer.

Die moralingetriebenen Akteure in Berlin oder Brüssel wären gut beraten, sich an den berühmten Satz aus der Chaostheorie zu erinnern, dem zufolge der Flügelschlag eines Schmetterlings über Hong Kong einen Wirbelsturm in New York auslösen kann. In das komplexe Gefüge globaler Versorgungsabläufe und Ressourcenverteilung aus politischen Gründen einzugreifen, kann eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen, die am Ende möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren ist. Den Preis zahlen schlussendlich die Verbraucher weltweit, auch in Gestalt einer dauerhaften Inflation und von Versorgungsengpässen.

Die nächste Stufe der Eskalation wäre ein Importstopp russischen Erdöls seitens der EU. Der ist noch nicht beschlossen, wohl aber nur eine Frage der Zeit. Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Bedarfs an Erdöl aus Russland. Erdöl dient bekanntlich zur Erzeugung von Strom und als Treibstoff. Es steckt etwa in Kunststoffen, Farben, Medikamenten und Kosmetika. Ohne Erdöl kann eine Industriegesellschaft bislang nicht funktionieren. Zur Erinnerung: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Benzinpreise an den hiesigen Tankstellen innerhalb kürzester Zeit fast schon explodiert. Die Bundesregierung sah sich veranlasst, ein 16-Milliarden-Euro umfassendes finanzielles Entlastungspaket zu schüren, aus Sorge vor dem Unmut der Bevölkerung.

Die großen Nutznießer dieser künstlich herbeigeführten Verteuerung waren übrigens nicht die Russen, sondern westliche Energiekonzerne. Den wenigsten ist das bewusst, zumal Politik und Medien es vorziehen, diese Seite eher dezent zu beleuchten. Deswegen sind Durchhalteparolen der Sorte: Dann zahle ich eben mehr, das ist doch gar nichts im Vergleich zum Leid der Ukrainer oder auch „Frieren für den Frieden“ entweder naiv oder aber Ausdruck einer professionell betriebenen Rosstäuscherei. Denn solche Parolen verkennen, bewusst oder unbewusst, welche Akteure da eigentlich im Hintergrund welche Interessen verfolgen.

Sollte der russische Ölboykott tatsächlich kommen, und daran besteht wenig Zweifel, gehen die Preise nicht allein an den Tankstellen mit Sicherheit ein weiteres Mal durch die Decke, und das vermutlich auf lange Zeit. Dessen ungeachtet erwecken heimische Entscheider und Publizisten gerne den Eindruck, nicht wir seien abhängig von russischer Energie, vielmehr der russische Staat von westlichen Geldern. Und sobald die nicht mehr flössen, sei Russland am Ende. Oder, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der russische Staatsbankrott ist nur noch eine Frage der Zeit“. Wer allerdings grundlegende ökonomische Rahmendaten in seine Überlegungen mit einbezieht, dürfte die Frage, welcher Staat oder welche Staaten am Ende tatsächlich bankrott dastehen, deutlich zurückhaltender beantworten.

Kommen wir also zu den Kronjuwelen, dem russischen Erdgas. Deutschland bezieht etwa die Hälfte des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland, die EU circa ein Drittel. Da in Deutschland der Irrglaube vorherrscht, die russischen Gaslieferungen seien mehr oder weniger mühelos zu ersetzen, reiste Wirtschaftsminister Robert Habeck im März nach Doha, um dort katarisches Flüssiggas einzukaufen. Unmittelbar nach Beendigung seines Kurzbesuches ließ sein Ministerium verlauten, Habeck habe eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Golfemirat vereinbart. Die Botschaft an das heimische, das deutsche Publikum sollte offenbar lauten: Der Minister hat alles unter Kontrolle, das russische Gas ist schon so gut wie Geschichte. Auf dem bereits angesprochenen Doha-Forum trat auch der katarische Energieminister Saad Sharida Al-Ka’abi auf, der dem kurz zuvor abgereisten Habeck ausdrücklich widersprach. Katar wisse nichts von einer diesbezüglichen Vereinbarung mit Deutschland. Man habe sich lediglich auf ein „Memorandum of Understanding“ verständigt, will heißen: auf eine unverbindliche Fortführung der Gespräche. Dann redete Energieminister Al-Ka’abi Klartext.

Katarische Ressourcen am Limit. Langfristige Lieferverträge mit Ostasien.

Neue Erdgasfelder würden erschlossen. Volumen 10 bis 15 Prozent Erdgas zusätzlich.

Lieferung frühestens ab 2026.

Auf Deutschland entfallen dann zwei bis fünf Prozent des hierzulande benötigten Erdgases. Auch andere Europäer wollen bedient werden.

Flüssiggas ist grundsätzlich teurer als Pipeline-Gas.

DAS RUSSISCHE GAS IST WEDER FÜR DEUTSCHLAND NOCH FÜR EUROPA VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN QUELLEN ZU ERSETZEN!

Das an solcher Stelle fällige Argument, dann müsse man eben den Energiewandel hin zu den erneuerbaren Energien beschleunigen, ist ebenso richtig wie zu kurz gegriffen – dieser Wandel dauert und wird in diesem Jahrzehnt bestenfalls in Teilen zu verwirklichen sein. (Erstaunlich, dass trotzdem so viele ein Ende der russischen Gaslieferungen fordern.)

Wollte Europa seinen Gas-Bedarf vollständig aus Flüssiggas decken, bräuchte es Schätzungen zufolge bis zu 2000 zusätzlicher Tanker für dessen Transport. Wo sollen die herkommen? Wer wollte die bezahlen? Wie viele Jahre würde es dauern, bis diese Flotte in Betrieb gehen könnte? Dennoch hat die EU-Kommission, ebenfalls im März, eine „strategische Energiepartnerschaft“ mit den USA vereinbart, um von dort umweltschädlich gefördertes Frackinggas, die schmutzigste Form der Gasförderung, mit bislang kaum vorhandenen Tankern verflüssigt und überteuert nach Europa zu importieren. Die Gaspipeline Nord Stream Zwei nicht in Betrieb zu nehmen, vermutlich auch dann nicht, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sein wird, um stattdessen nicht ausreichend vorhandenes und wesentlich teureres Flüssiggas zu importieren – jeder intelligente Zehntklässler würde da wahrscheinlich ins Grübeln kommen.

Zweierlei könnte einen Importstopp russischen Erdgases bewirken. Zum einen ein Beschluss der Europäischen Union, den die Bundesregierung mitträgt. Zum anderen eine russische Antwort auf die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine seitens Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Moskau könnte geneigt sein, in dem Fall Vergeltung zu üben und die Gaslieferungen entweder einzustellen oder aber zu drosseln. Nur am Rande sei erwähnt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Einstellung russischer Kohle- und Erdöllieferungen verlangt, nicht aber oder keineswegs mit Nachdruck die Beendigung russischer Gaslieferungen. In dem Fall gingen der ukrainischen Regierung Milliardenbeträge an Transitgebühren verloren.

Sollte der GAU, die Kernschmelze, tatsächlich eintreten und die russischen Gaslieferungen entfallen, gehen hierzulande die Lichter aus. In dem Fall, so Kanzler Scholz, stünden in Deutschland Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Millionen, wohlgemerkt. Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, hat für den Fall eines vollständigen Energieembargos bereits angekündigt, dass dann der BASF-Hauptstandort in Ludwigshafen mit seinen rund 40,000 Mitarbeitern stillgelegt werden müsste. Der größte Chemiekonzern der Welt, gegründet 1865, stünde dann zumindest in Deutschland vor dem Aus. Ob sich Industrie, Gewerbe und Handel in diesem Land von einem solchen wirtschaftlichen Tsunami erholen könnten sei dahingestellt – übertriebener Optimismus jedenfalls erscheint nicht angebracht. Umso mehr, als der Krieg in der Ukraine weltweit die Lieferketten gefährdet oder bereits unterbrochen hat.

Es ist nicht allein die Energieabhängigkeit von Russland, welche die hiesige Wirtschaft bedroht, sondern auch deren starke Verflechtung mit der chinesischen. Beides zusammen ergibt eine explosive Mischung, die jederzeit die hiesige Volkswirtschaft, die auf billige Energie und Exportmärkte angewiesen ist, vor existentielle Herausforderungen stellen kann. Teilweise bestehen die bereits – noch allerdings ist die Kernschmelze nicht eingetreten. Nicht zuletzt ist der soziale Friede in Deutschland angesichts der ohnehin schon rapide steigenden Energiekosten gefährdet. Wenn im nächsten Februar Millionen Haushalte ihre Abrechnungen für den Energieverbrauch in diesem Jahr erhalten und vierstellige Nachzahlungen fällig werden sollten, plus drastisch erhöhte Abschlagszahlungen, dürften sozial schwache Haushalte vor der Frage stehen: Heizen oder Essen? Spätestens dann wird es gesellschaftlich kritisch.

In der hiesigen Politik wie auch den Medien wird der Ball diesbezüglich eher flach gehalten. Vorzugsweise werden Experten gehört, die zu relativieren und abzufedern verstehen. Darüber hinaus handelt die Regierungsseite auf drei Ebenen, um die Weichen neu zu stellen. Zum einen flüchtet sie in Aktionismus, wie die Reise von Wirtschaftsminister Habeck nach Katar unterstrichen hat. Anschließend reiste er weiter nach Abu Dhabi, um auch dort seine Visitenkarte für weitere Energiegespräche zu hinterlassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate führen gemeinsam mit Saudi-Arabien, aktiv unterstützt von den USA und Großbritannien, seit 2015 einen mörderischen Krieg im Jemen, dem bislang mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Jemeniten sind vom Hungertod bedroht, der Jemen und Afghanistan gelten als die beiden größten humanitären Katastrophen weltweit. Warum nun Energielieferungen aus den Emiraten moralisch eher zu vertreten sein sollen als solche aus Russland, erschließt sich dem logisch denkenden Menschen nicht. Beide führen Angriffskriege.

Zum anderen legt die Bundesregierung finanzielle Sonderprogramme auf als gäbe es kein Morgen. 100 Milliarden Euro sind geplant für die Erneuerung der Bundeswehr, 200 Milliarden sollen in erneuerbare Energien fließen, die Kosten für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für diverse Corona-Hilfen belaufen sich zusammen auf mindestens 70 Milliarden, darüber hinaus ist Deutschland der größte zivile Geldgeber der Ukraine. Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, die sich monatlich auf 420 Millionen Euro belaufen, macht fünf Milliarden im Jahr. Und so weiter, und so fort.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fährt die Bundesregierung auf Sicht. Man redet sich die Wirtschaftslage schön, versäumt es, eigene Interessen zu benennen, lässt sich treiben von Vorgaben aus Washington, Brüssel oder Kiew. Lieber schwelgen Politik und Medien in moralischer Selbsterhöhung und nehmen sehenden Auges auch die wirtschaftliche Selbstentleibung in kauf. Hauptsache, es schadet Russland – was keineswegs ausgemacht ist. Auch Albernheiten gehören offenbar zum Programm, sie bilden die dritte Ebene des Regierungshandelns. Am Karfreitag rief Wirtschaftsminister Habeck die Deutschen auf, Energie zu sparen. „Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir … alle mitwirken. Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.“ Konkret empfahl er, mehr Fahrrad zu fahren, das Auto am Sonntag stehenzulassen, mehr im Home-Office zu arbeiten, und, nicht zu vergessen: „Wenn man abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie.“ Mit dergleichen Ausführungen offenbart der Vizekanzler, auf welchem Niveau sich deutsche Politik gegenwärtig in Teilen bewegt.

Wie aber den Krieg in der Ukraine beenden? Besser gesagt: Wie ist die Ukraine vor einem düsteren Schicksal zu bewahren, ihrer fortschreitenden Zerstörung? Es gibt nur eine sachliche Antwort, so unbefriedigend oder unrealistisch sie gegenwärtig auch erscheinen mag: Auf dem Verhandlungsweg. Die Alternative wäre, den Krieg solange fortzusetzen, bis eine Seite zerstört am Boden liegt. Diese Seite wäre im Zweifel die Ukraine, mit Sicherheit nicht Russland. Wäre die Regierung Putin bereit zu Friedensverhandlungen? Die russische Kernforderung ist bekannt: die politische und militärische Neutralität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft und keine NATO -, vor allem keine US-Soldaten, -Waffensysteme und -Militärberater in der Ukraine. Inwieweit sich großrussische Ideologien, die Kiews Unabhängigkeit infrage stellen, im Rahmen einer Friedenslösung einhegen ließen, lässt sich gegenwärtig nicht beantworten. Wollen die Russen den Frieden? Wir wissen es nicht, seit Wochen hat es keine Verhandlungen mehr gegeben.

Was wir aber wissen und kennen, ist die Haltung der USA in dieser Frage. Sie könnte eindeutiger kaum sein: keine Verhandlungen, Fortführung des Krieges bis zum Sieg der Regierung Selenskyj, Festhalten am Weg einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der Regierung Biden, hat in zahlreichen Interviews, darunter mit NBC am 10. April, die Linie der USA klar umrissen. Washington werde der Ukraine auch weiterhin „alles geben, was sie dort an Waffen benötigen“, um Russland zu besiegen. Die USA wollten eine starke Ukraine und ein dauerhaft geschwächtes, isoliertes Russland. Ganz ähnlich hat sich auch Außenminister Antony Blinken geäußert. Offenbar ist man zumindest in Teilen der US-Administration entschlossen, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. In der Hoffnung, Russland dort eine ähnlich vernichtende Niederlage zu bereiten wie einst der Sowjetunion in Afghanistan. In den Worten des US-Diplomaten und ehemals stellvertretenden Verteidigungsministers Chas Freeman: „Lasst uns kämpfen bis zum letzten Ukrainer.“

Dieser geostrategische und militärische Konfrontationskurs ist nicht neu und keineswegs erst eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Am 1. September 2021 haben die USA und die Ukraine eine „strategische Partnerschaft“ begründet – der Vertragstext ist auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses nachzulesen. Er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland, bekräftigt das Recht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und sichert Kiew eine umfassende militärische Zusammenarbeit auf allen Gebieten und in allen Waffengattungen zu. Am 10. November 2021 unterzeichneten Washington und Kiew darüber hinaus eine „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“, nachzulesen auf der Webseite des US-Außenministeriums. Auch diese Charta bedient sich eines aggressiven, kompromisslosen Tonfalls gegenüber Russland. Viel ist die Rede von weiteren militärischen Kooperationen, nirgendwo fällt auch nur ein Wort zu Verhandlungen mit Russland, etwa über die Zukunft der seit 2014 umkämpften Regionen Donbass und Luhansk im Osten der Ukraine, wo gegenwärtig die härtesten Kämpfe toben.

Mag sein, dass der ukrainische Präsident Selenskyj beide Vereinbarungen als Freibrief verstand, um auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar die geplante atomare Bewaffnung der Ukraine anzukündigen. Parallel dazu ließ er einen Großteil der ukrainischen Armee im Osten zusammenziehen. Man muss keinerlei Sympathien für die russische Regierung hegen, um dennoch verstehen zu können, dass aus Sicht Moskaus Gefahr im Verzug war. So sehr der russische Angriff auf die Ukraine auch zu verurteilen ist – er hat eine Vorgeschichte, an der die USA und die NATO einen erheblichen Anteil haben. Diesen Aspekt aufzugreifen aber grenzt in den hiesigen Leitmedien und der Politik an ein Tabu. Stattdessen wird lieber über den Geisteszustand Putins spekuliert oder die Frage erörtert, welches Land die Russen als nächstes überfallen könnten. Die bevorzugte Antwort lautet meist: das Baltikum.

Die aufgeheizte innerdeutsche Debatte, nämlich so schnell wie möglich schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu expedieren – ganz gleich übrigens, ob sich die Ukrainer mit der erforderlichen Waffentechnik auskennen oder nicht – ist also keineswegs aus dem Nichts entstanden. Sie setzt, wie die Politik von NATO und EU insgesamt, die Vorgaben, Anregungen und Regieanweisungen aus Washington in weiten Teilen um, meist über den Umweg transatlantischer Echokammern. Das allerdings liegt weder im Interesse Deutschlands, Europas und am allerwenigsten der Ukraine – auch wenn die Mehrzahl hiesiger Entscheider das anders sieht. Die Amerikaner mögen ihren Stellvertreterkrieg mit Russland auf ukrainischem Boden bis zum letzten Ukrainer fortführen wollen. Für uns in Europa allerdings gibt es dabei nichts zu gewinnen.

Wie aber könnte es eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges geben, angesichts der klaren Vorstellungen Washingtons in dieser Frage? General Mark Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte und somit einer der ranghöchsten US-Militärs, erklärte am 4. April in einer Anhörung vor dem US-Verteidigungsausschuss: „Ich denke, wir müssen uns auf einen langanhaltenden Konflikt in der Ukraine einstellen, der mindestens in Jahren gemessen werden wird.“ Mit anderen Worten: Es könnten auch Jahrzehnte werden.

Anstatt die Vorgänge in der und um die Ukraine herum kritisch zu beleuchten, insbesondere die Haltung Washingtons ins rechte Licht zu rücken und einzuordnen, ziehen es die hiesigen Leitmedien in der Regel vor, ausschließlich Russland zu geißeln und den ukrainischen Präsidenten als Heldenfigur zu inszenieren. Selenkij handelt, bislang jedenfalls, keineswegs unklug. Er versteht es, sich darzustellen, bedient sein Bunker-Image und weiß, wie wichtig gerade die Sozialen Medien für ihn sind. Die schweizerische Weltwoche schreibt dazu: „Es scheint, dass die ukrainische Kommunikation unter der Ägide der Gruppe PR Network nicht weniger als 150 PR-Firmen, Tausende von Experten, Dutzende von Presseagenturen, renommierte Medien, Telegram-Kanäle und russische Oppositionsmedien beschäftigt, um ihre Nachrichten zu verbreiten und die westliche Meinung zu prägen.“ Selenskyj muss dabei die Balance wahren. Einerseits braucht er die militärische Unterstützung des Westens, andererseits kann er kein Interesse daran haben, sein Land in einen Dreißigjährigen Krieg zu führen, mit freundlicher Unterstützung aus Washington.

Fazit: Die Aussichten sind düster. Der Krieg in der Ukraine wird fortdauern, die Weltwirtschaft in eine Rezession führen, einer Zweiteilung der Welt Vorschub leisten. Auf der einen Seite die Guten, also wir im Westen, auf der anderen die Bösen, allen voran Russland und China, die politisch, wirtschaftlich und militärisch immer enger zusammenrücken werden. Deutschland und die EU werden ihre Rolle als Juniorpartner oder Vasallen der USA, je nach Perspektive, auch weiterhin bereitwillig annehmen. Vor allem Deutschland wird dabei größten wirtschaftlichen Schaden erleiden, bis hin zu sozialen Unruhen. Erst wenn ein Tipping Point überschritten ist, die Angst um die Zukunft und den eigenen Wohlstand eine substantielle Zahl von Menschen erfasst, dürfe die Zeit derer kommen, die diesen Konfrontationskurs nicht länger mitzutragen bereit sind. Man kann nur hoffen, dass es dann nicht zu spät ist. Zu diesem Konfrontationskurs gehören übrigens auch die zunehmende Dämonisierung alles Russischen und die Beendigung selbst kultureller und wissenschaftlicher Kontakte zu Russland. Russen und Weißrussen erhalten mittlerweile keine Touristenvisa mehr für die EU – warum eigentlich? Um sie für ihre jeweiligen Präsidenten zu bestrafen?

Sollte der Ukraine-Krieg enden, dann wird die Ukraine entweder weitgehend zerstört sein oder aber ein neutrales Land werden. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist ausgeschlossen, nicht anders als eine Mitgliedschaft etwa Mexikos in einem Verteidigungsbündnis unter Führung Russlands oder Chinas. Die Ukraine ist zwischen die Fronten der USA und Russlands geraden, auch infolge eigener Selbstüberschätzung. Wir Deutsche und Europäer sollten daraus lernen, um nicht eines Tages ebenfalls als Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett zu enden. Oder uns schlafwandelnd im Dritten und dann sicherlich letzten Weltkrieg wiederzufinden.

Michael Lüders am 22. April 2022

2 Kommentare

1. Eine sehr differenzierte Einschätzung der Lage. Die Haltung von Herrn Scholz ist besonnen und klug. Ich hoffe dass er dabei bleibt und dank solcher Artikel wie dem Ihren, mehr Unterstützung bekommt.

   
   

2. Super Analyse! Bleibt noch zu ergänzen, dass durch das USA/EU-Embargo steigende Rohölpreise letztlich auch Russland zu gute kommen, wenn sie ihr Öl in andere Länder der Welt exportieren. Was für eine Groteske!

Info: https://arbeiterpolitik.de/2022/04/krieg-in-der-ukrainedie-wirtschaftlichen-folgen-und-wie-ihn-beenden

unser Kommentar: Auch das Wissen dieses Vortrags von Michael Lüders sollte Grundlage jeder Diskussion zum Thema sein! Auch wenn Lüders hier noch nicht berücksichtigen konnte, dass sich inzwischen die von ihm zuvor hoch gelobte Standfestigkeit des dt.  Bundeskanzlers Scholz deutlicher an den Vorgaben des Außen- sowie des Verteidigungsministers der USA Blinken/Austin auszurichten begonnen hat. Und dass eben diese nun monatlich anmahnen werden, was die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg mit Russland zusätzlich von Deutschland an Zuleistungen bzw. an Kriegsbeteiligung benötigt.

Tod und Zerstörung am 11. September 2001 in den USA und danach in Afghanistan

Das Entsetzen, die Trauer, die Heuchelei und das "Bomben-Geschäft"

Von Tristan Abromeit Gründungsmitglied der Grünen (abgeschlossen 1. November 2001)

Teil 1: * Versuch in der Flut der Informationen Oberwasser zu bekommen

Teil 2: * Versuch, die herabziehenden Strudel der Meinungen zu vermeiden und das rettende Ufer der Übersicht zu erreichen/Abschluß 1. November 2001 /

Info: 

http://www.tristan-abromeit.de/pdf/23.0%20Flug-Bomben%20a%20Haupttext%201.11.01.pdf

inwo.de, 04.05.2022, von K. W. Willemsen

Drei Tage nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center fand Gabriele Gillen in einem preisgekrönten Essay mahnende Worte. In diesen Tagen das Kriegshorrors, auf der Suche nach Ursachen und Tätern, kommen mir ihre Worte wieder in den Sinn.

Während die Welt starr vor Entsetzen gebannt auf die Ruinen starrt, traute sie sich öffentlich zu sagen: »Trotz der pausenlosen Wiederholung dieser Floskel in den vergangenen Tagen - es stimmt nicht, dass sich die Welt durch den Zusammenbruch des World Trade Centers verändert hat. Verändert hat sich die Silhouette von New York. Ansonsten ist die Welt die gleiche geblieben. Überall Probleme, für die niemand eine Lösung hat oder auch nur zu haben vorgibt. Die selben Kriege, der selbe Hunger, die selbe Hoffnungslosigkeit... Die dramatischen Anschläge in den USA verändern nichts, sie zeigen nur, dass immer ausgefeiltere Waffensysteme im Besitz der Nato oder anderer Staaten immer ausgefeiltere Terroraktionen bedingen.«

Drei Tage nach 9/11 betonen Sie, Frau Gillen: »Nein, die Welt hat sich nicht verändert. Sie ist leider genau so wie zuvor.« Im März 2022 habe ich ein Déjà-vu. Man will mir glauben machen, es hätte eine Zeitenwende stattgefunden. Doch heute wie damals gilt uneingeschränkt: »Überall auf der Welt leben Menschen in einer Situation der permanenten Demütigung und des ökonomischen Desasters. Und überall mischen die USA mit - selbstlegitimiert durch die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf der Seite des Geldes und besessen von der Durchsetzung des eigenen Werte- und Wirtschaftssystems. Die Verbrechen der Macht stehen in nichts den Verbrechen der Ohnmacht nach.«. Die Triebkräfte von Krieg und Bürgerkrieg haben sich nicht verändert.

Der russische Eroberungsfeldzug gegen die Ukrainer hat ein langes Vorspiel, das derzeit niemand zufriedenstellend darstellen kann. Fakt ist, dass wirtschaftliche Interessen die Zuspitzung der Situation immer in Kauf genommen haben. Dieser, wie auch andere militärische Konflikte, werden von einer mächtigen Lobby vorangetrieben. Diese Lobby bereichert sich an der Aufrüstung, an den Kriegshandlungen, am anschließenden Wiederaufbau und der damit verbundenen Ausplünderung von Boden und Ressourcen.

Krieg ist immer ein Verbrechen
Putin und seine Mittäters sind uneingeschränkt schuldig an den Verbrechen, die sie derzeit in der Ukraine begehen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Auch die Unterstützung der ukrainischen Armee in ihrem Kampf gegen die Aggression, kann man nicht ernsthaft moralisch verurteilen.

Dennoch erschüttert die Heuchelei und Scheinheiligkeit mit der ideologische und ökonomische Kriegsgewinnler allerorten die Meinungshoheit erobert haben. Geradezu prophetisch klingen die vor 21 Jahren niedergeschriebenen Worte: »Wir müssen uns der Propaganda und der freiwilligen Gedankengleichschaltung entziehen. Und schon jetzt unsere Stimmen gegen einen drohenden Krieg erheben. Und dagegen, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten hinter der Pose der Betroffenheit und auf der Suche nach Schuldigen gegen jeden vorgehen, der berechtigt gegen die politische Dominanz der USA kämpft.«

Die bedrohlichen Entwicklungen, die Frau Gillen in ihrem auf WDR5 gesendeten Essay aufzählt, haben sich seither nicht nennenswert verringert. Zur weltweiten Armut und ökonomischen Ungleichheit hat sich die Zerstörung der Lebensgrundlagen für alle Menschen als gleichberechtigte Bedrohung etabliert. Reichtum, Rüstung und Ressourcenverschwendung wachsen weiterhin ungehemmt. Der Zusammenhang von Wachstum des Reichtums und der Zerstörung der Lebensgrundlagen wird immer offensichtlicher und dennoch in Medien und Politik immer erfolgreicher ausgeblendet. Mahnrufe wie der von Gabriele Gillen verhallen im Kriegsgetöse.

Lesen Sie hierzu auch: »Endspiel des Kapitalismus«, »Friedenspreis-Trägerin Tsitsi Dangarembga: Profit ist ein Trugschluss« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.

Klaus Willemsen, 04.05.2022

Verwendete Quellen:

www.natokh.de/merkenswertes/Der_Preis_der_Luege.htm

de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Gillen

www.inwo.de/medienkommentare/endspiel-des-kapitalismus/

www.inwo.de/medienkommentare/friedenspreis-traegerin-tsitsi-dangarembga-profit-ist-ein-trugschluss/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld

Zurück

Info: https://www.inwo.de/medienkommentare/der-preis-der-luege-oder-die-schatten-der-geschichte

spiegel.de, 04.05.2022, 10.40 Uhr

Bluffen Putin und Lawrow, wenn sie mit Nuklearwaffen drohen? Friedensnobelpreisträger Muratow warnt davor, ihre Aussagen abzutun. Die Bevölkerung werde systematisch auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. »Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden«, sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf.

Ziel der derzeitigen Propaganda des Kreml sei es, den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen, warnte der Chefradakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« weiter. »Schon seit zwei Wochen hören wir von unseren Fernsehsendern, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten«, sagte er. »Und wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden.«

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen »nicht das Ende des Krieges bedeuten«, sagte Muratow: »Es wäre das Ende der Menschheit«.

Als die beängstigendste Entwicklung in Russland bezeichnete Muratow die »absolute, uneingeschränkte« Macht von Präsident Wladimir Putin. Sollte Putin den Einsatz von Atomwaffen beschließen, »kann ihn niemand aufhalten ... weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit«.

Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Ende März musste seine Zeitung ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Behörden wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine mehrfach verwarnt worden war.Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie »Angriff« oder »Invasion« im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als »Sondereinsatz« des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

• Eine Analyse zu den Gefahren russischer »taktischer Atomwaffen« lesen Sie hier: Wie wahrscheinlich ist der Einsatz von Atomwaffen? 

Info: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-nobelpreistraeger-muratow-haelt-propaganda-fuer-einsatz-von-atomwaffen-fuer-gefaehrlich-a-f7da8d6d-fcf8-45fd-83c0-b25c7bc72d42

n-tv.de, 29.04.2022, 17:19 Uhr

1991 wollte der damalige Bundeskanzler Kohl eine Unabhängigkeit der baltischen Staaten verhindern. Den Zusammenbruch der Sowjetunion nannte er eine "Katastrophe". Wie sein Außenminister Genscher lehnte der CDU-Politiker auch eine NATO-Osterweiterung ab. Das zeigen nun freigegebene Akten.

Zitat: In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung hat die damalige Bundesregierung laut einem Bericht des "Spiegel" versucht, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten sowie später auch die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Als Estland, Lettland und Litauen auf ihre Unabhängigkeit von der noch bestehenden Sowjetunion drängten, habe Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen bei westlichen Verbündeten Stimmung gemacht, hieß es unter Berufung auf turnusmäßig freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1991.

Die Balten seien auf dem "falschen Weg", zitierte der "Spiegel" eine Äußerung Kohls gegenüber dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand. Sie sollten sich mit ihrer Unabhängigkeit noch mindestens zehn Jahre gedulden. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 habe Kohl für eine "Katastrophe" gehalten, hieß es. Noch nach deren Ende habe der Bundeskanzler dem russischen Präsidenten Boris Jelzin angeboten, sich bei der Ukraine für deren Bereitschaft zur Bildung einer Konföderation mit Russland einzusetzen.

Sorge um Sturz von Gorbatschow

Gegen die NATO-Osterweiterung sei nach dem Ende des Warschauer Pakts, aber noch vor dem Ende der Sowjetunion auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gewesen. Diese sei "nicht in unserem Interesse", zitierte der "Spiegel" dazu Aktenvermerke über Genscher. Der damalige FDP-Außenminister habe zwar etwa Polen oder Ungarn grundsätzlich das Recht zugestanden, der NATO anzugehören, jedoch deutlich gemacht, es gehe "jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben".

Hintergrund sei gewesen, dass Kohl und Genscher einen Sturz des sowjetischen Präsidenten und Reformers Michail Gorbatschow gefürchtet hätten, zu dem es dann ja auch Ende 1991 kam. Zu diesem Zeitpunkt waren in Ostdeutschland noch starke Verbände sowjetischer beziehungsweise dann russischer Truppen stationiert gewesen.

Als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft sei osteuropäischen Staaten die Zugehörigkeit zum weitgehend unverbindlichen Nordatlantischen Kooperationsrat angeboten worden, der später in der heute bedeutungslosen Initiative Partnerschaft für den Frieden aufging.

"In vertraulichen Gesprächen ausgeredet"

"Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der NATO zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet", zitierte der "Spiegel" Genscher aus damaligen Akten. Der Bundesaußenminister habe dabei auch auf eine Zusage in den Verhandlungen über die deutsche Einheit verwiesen, wonach es keine NATO-Osterweiterung geben solle.

Die Existenz einer solchen, offensichtlich nie schriftlich fixierten Zusage sorgt seit Jahren für Diskussionen. Vor allem von russischer Seite wird immer wieder auf einen Bruch eines solchen Versprechens verwiesen, auch in der Begründung des russischen Machthabers Wladimir Putin für den russischen Überfall auf die Ukraine.

Aus westlicher Sicht handelte es sich bei diesbezüglichen Äußerungen, die Genscher zugeschrieben wurden, um persönliche Meinungsäußerungen, nicht um völkerrechtliche Festlegungen, zumal der deutsche Außenminister dazu gar kein Mandat gehabt habe. Auch in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 findet sich kein Hinweis auf einen Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, vielmehr wird - auch von Russland - allen Staaten das Recht zugestanden, "die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit frei zu wählen".

Das Angebot an osteuropäische Staaten zum NATO-Beitritt erfolgte 1997 - also noch in der Regierungszeit Kohls - auf dem NATO-Gipfel in Madrid, vollzogen wurde sie ab 1999 zunächst durch den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP

• Politik 16.06.17 Der Langzeitkanzler Helmut Kohl

• Politik 04.04.19 Nato-Jubiläum in Krisenzeiten Bis zum ersten Krieg dauerte es 50 Jahre

Info: https://www.n-tv.de/politik/Kohl-war-gegen-Unabhaengigkeit-der-Balten-Staaten-article23299240.html

Weiteres:

Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht

nachrichten-heute.net, vom 29. April 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Diese sei “nicht in unserem Interesse”, befand Genscher, wie der “Spiegel” unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet.

Zitat: Länder wie Polen oder Ungarn hätten zwar das Recht, der NATO anzugehören, es gehe “jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben”. Genscher wollte danach die Beitrittswünsche der Ostmitteleuropäer “umleiten” und suchte nach Alternativen, die für die Sowjetunion “akzeptabel” waren. Kohl und Genscher fürchteten einen Sturz des Kreml-Reformers Michail Gorbatschow. So entstand etwa der unverbindliche Nordatlantische Kooperationsrat. Genscher erklärte laut Protokoll: “Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der NATO zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet.”

Mehrfach sagte Genscher gegenüber ausländischen Gesprächspartnern direkt und indirekt, der Westen habe bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit eine “Zusage” gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die Existenz einer solchen Zusage behaupten russische Politiker seit Jahrzehnten. Wladimir Putin hat dieses Argument sogar missbraucht, um damit den Angriffskrieg auf die Ukraine zu begründen. Kohl hielt laut den Akten einen Untergang der Sowjetunion für eine “Katastrophe”, wie der “Spiegel” weiter schreibt. Deren Auseinanderbrechen könne nicht in deutschem Interesse sein. Zu dem Zeitpunkt standen Hunderttausende sowjetische Soldaten noch in den ostdeutschen Ländern.

Der Kanzler machte daher im Westen Stimmung gegen eine Unabhängigkeit der Letten, Esten und Litauer. Als diese ihre Unabhängigkeit erklärten und aus der Sowjetunion drängten, fand Kohl, sie seien auf dem “falschen Weg”, wie er dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand anvertraute. Die Balten sollten sich gedulden – etwa zehn Jahre, so scheint es sich der Kanzler damals gedacht zu haben. Auch die Ukraine sollte in der Sowjetunion verbleiben, zumindest vorerst, um deren Bestand nicht zu gefährden.

Das gehe aus mehreren Äußerungen hervor, schreibt das Magazin. Als sich das Ende der Sowjetunion abzeichnete, fanden die Deutschen dann, Kiew solle bei einer Konföderation mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken mitmachen. Im November 1991 bot Kohl dem russischen Präsidenten Boris Jelzin an, in diesem Sinne “auf die ukrainische Führung Einfluss zu nehmen”.

Info: https://www.nachrichten-heute.net/890971-neue-akten-ueber-kohls-ostpolitik-aufgetaucht.html

Weiteres:

Neue Dokumente zur Nato-Osterweiterung

spiegel.de, 29.04.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 18/2022, Von Klaus Wiegrefe

Warum Deutschland jahrelang Rücksicht auf Russland genommen hat Die Regierung Helmut Kohl wollte 1991 die Nato-Osterweiterung und die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern – das zeigen bisher unbekannte Akten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes.

Info: https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-warum-deutschland-jahrelang-ruecksicht-auf-russland-genommen-hat-a-ec1e4f18-82c5-44d3-aac5-bd4f91a73c14

german-foreign-polocy.com, 5. Mai 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es dem westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.

Zitat: Einfuhrstopp zum JahresendeDie EU-Kommission hat gestern ihre Pläne für ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl vorgestellt. Das Embargo ist Teil des mittlerweile sechsten Pakets von EU-Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden; sie umfassen daneben den Ausschluss der größten russischen Bank – der Sberbank – vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, einen Entzug der Lizenzen für drei russische Sender und Strafmaßnahmen gegen russische Militärs, denen die EU vorwirft, im Ukraine-Krieg Verbrechen an Zivilpersonen begangen zu haben. Das Ölembargo, das wohl am schwersten wiegt, soll zeitlich abgestuft bis Jahresende den Erwerb russischer Ölprodukte untersagen – zunächst den Kauf von Rohöl, dann auch den Import raffinierter Erdölprodukte jeglicher Art.[1] Ungarn und die Slowakei fordern, zumindest für eine längere Zeit russisches Öl weiter einführen zu dürfen, weil ihnen – als Binnenländern –Importhäfen fehlen und weil für sie zum anderen eine Umstellung auf andere Rohölsorten außergewöhnlich teuer kommt. Gestern teilte Bulgarien mit, es strebe gleichfalls eine Ausnahmegenehmigung an. Tschechien wiederum wünscht eine gerechtere Verteilung der Umstellungskosten. Die nötige Zustimmung der EU-Staaten zu dem Embargo wird in Kürze erwartet.

„Die Preise steigen“

Experten gehen dabei von weitreichenden Auswirkungen des Embargos auf die EU-Staaten selbst aus. So werden die Treibstoff- und Heizölpreise vermutlich erheblich steigen: Zum einen muss billiges russisches Erdöl durch teureres Öl etwa aus Norwegen, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten ersetzt werden; zum anderen sind aufwendige Anpassungen bei der Infrastruktur erforderlich. So müssen ausfallende Pipelinelieferungen durch kostspieligere Schiffsimporte ausgeglichen werden. Hinzu kommen aufwendige Anpassungsmaßnahmen an Raffinerien, die auf die ganz besondere chemische Zusammensetzung des russischen Erdöls ausgerichtet sind. In Deutschland kommt hinzu, dass die Raffinerien im Osten, in Schwedt und teilweise auch in Leuna, nur schwer aus anderen Rohölquellen versorgt werden können; sie müssen ihren Betrieb zumindest spürbar reduzieren. In einem aktuellen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, mit „regionalen temporären Mangelsituationen“ sei zu rechnen: „In der Folge dürften die inländischen Kraftstoff- und Heizölpreise weiter steigen.“[2] Von Benzinpreisen in Höhe von zeitweise bis zu drei Euro pro Liter ist die Rede.

Zu Lasten der Ärmsten

Die Auswirkungen sind dabei nicht auf die Staaten Europas und Nordamerikas beschränkt, die mit ihren Sanktionen Russland in die Knie zu zwingen suchen. Der Anstieg des Ölpreises ist global; bereits gestern schnellte er in Reaktion auf die Ankündigung des Embargos in die Höhe. Damit trifft die Embargopolitik der EU vor allem ärmere Länder in aller Welt, die für Energierohstoffe immer mehr Geld ausgeben müssen – dies zusätzlich zu den kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Nahrungsmittelpreisen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Entwicklung beschäftigt auch die Bundesregierung, allerdings nur, weil sie Anreize bietet, trotz aller westlichen Drohungen russisches Öl zu kaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck etwa wurde mit folgendem Einwand beim Treffen der EU-Energieminister am vergangenen Montag zitiert: „Was ist, wenn die [Repräsentanten ärmerer Länder, d.Red.] dann sagen: Europa und die USA haben die Preise nach oben getrieben und unsere Armut verschärft – und dann kommt Putin und sagt: Ich helfe euch raus, mit Discount. Ich will nur politische Solidarität“.[4] Tatsächlich bietet Moskau schon heute russisches Öl zu verbilligten Preisen an; zu den Ländern, die es kaufen, gehört etwa Indien.

Russland profitiert

Dem entspricht, dass die russischen Erdölexporte im vergangenen Monat nicht gefallen, sondern vielmehr gestiegen sind. So lagen die Ölausfuhren in Länder jenseits der ehemaligen Sowjetunion in den ersten vier Aprilwochen bei 4,88 Millionen Barrel pro Tag – über zwei Prozent mehr als im März. Dabei zeichnete sich eine deutliche Verschiebung ab. Gingen ursprünglich, vor dem Ukraine-Krieg, um die 50 Prozent aller russischen Erdgasexporte nach Europa, so floss im April der größere Teil der Erdöllieferungen nach Asien, vor allem nach Indien und nach China. Europäische Rohstoffhändler haben angekündigt, sich noch im Mai aus dem Geschäft mit russischem Erdöl zurückzuziehen, um die EU-Sanktionen nicht zu brechen. Allerdings ist unklar, inwieweit dies die Lieferungen in asiatische Staaten tangiert. In Verbindung mit dem drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise ist es Russland seit Kriegsbeginn sogar gelungen, seine Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe deutlich zu erhöhen. Laut einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) mit Sitz in Helsinki verdienten russische Firmen mit der Ausfuhr von Öl, Gas und Kohle in den ersten beiden Kriegsmonaten insgesamt 62 Milliarden Euro; 44 Milliarden davon zahlten EU-Staaten – fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als sie in zwei Monaten rund 24 Milliarden Euro für russische Energierohstoffe ausgaben.[5]

Extraterritoriale Sanktionen

Da die Embargopolitik – gemessen am Ziel Berlins und der EU, Russland materiell zu schädigen bzw. zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock [6]) – zu scheitern droht, ist bereits seit geraumer Zeit die Einführung extraterritorialer Sanktionen im Gespräch. Dabei handelt es sich um Sanktionen, wie sie die Vereinigten Staaten exemplarisch gegen Iran verhängt haben; sie zielen darauf ab, Unternehmen aus allen Ländern weltweit vom Kauf russischen Erdöls abzuhalten, indem sie ihnen mit sehr empfindlichen Strafen in den USA drohen. Bereits Mitte April hatte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman erklärt, „manchmal“ seien extraterritoriale Sanktionen „als Zwangsmittel notwendig“ – und sie seien es gewiss in diesem Fall.[7] Nach der Verhängung des EU-Erdölembargos können sie oktroyiert werden, ohne das transatlantische Bündnis zu schwächen. Berichten zufolge sind Diplomaten schon diesbezüglich im Gespräch.[8] Mit extraterritorialen Sanktionen bedroht müssten dann allerdings auch Staaten wie der NATO-Partner Türkei oder Indien, das trotz massiven Drucks aus dem Westen nach wie vor an der Wirtschaftskooperation mit Russland festhält.[9] Ob sich dies bewerkstelligen lässt, ohne die eigenen Bündnisstrukturen unvorteilhaft zu schädigen, ist noch nicht klar.

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU (II).

[1] EU will Importstopp für russisches Öl. tagesschau.de 04.05.2022.

[2] Christian Geinitz, Hendrik Kafsack, Christian Seidenbiedel: Weg für Ölembargo frei. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2022.

[3] S. dazu Die Hungerkrise.

[4] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[5] Fiona Harvey: Russia doubles fossil fuel revenues since invasion of Ukraine began. theguardian.com 27.04.2022.

[6] S. dazu „Russland ruinieren”.

[7] Andrew Rettman: US signals Iran-type ban on Russia trade. euobserver.com 21.04.2022.

[8] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[9] S. dazu „Russland isolieren“ (IV).

Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8911

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2022, 14:09 Uhr

https://cooptv.wordpress.com/2022/05/05/die-ukraine-und-die-strategie-der-neocons-in-den-usa-von-oliver-stone/

*Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA –

von Oliver Stone

*

Quelle: Facebook Oliver Stone LINK <https://cutt.ly/XGCNm95>

*

*Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry

wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose

Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern

und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten

Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die

Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der

gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine

lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014

entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine

ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den

acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der

Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien

thematisiert wurde.

Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie

Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die

Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine

Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre

. Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von

Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte

dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt

wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens

nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich

gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die

Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und

ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.

Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region

die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten

Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn

das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein

Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld

wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die

Verantwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde

sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die

nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der

Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein

Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell

bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes

Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde

wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber

die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.

Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren

Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große

ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch

wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre

China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das

Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um

das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.

test3.rtde.live, 4 Mai 2022 14:45 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi

Russland legt im Streit mit Israel um Erscheinungen von Nazismus in der Ukraine nach und wirft dem Staat Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Es häufen sich nun Anzeichen, dass Moskau und Tel Aviv auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern.

Zitat: Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.

Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein

Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken.

Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich in vergangenen Tagen aber weiter verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hat, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf diese Äußerungen des russischen Außenministers, der sinngemäß gesagt hatte, auch Adolf Hitler habe wahrscheinlich teils jüdische Wurzeln gehabt. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin den derzeitigen Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Russlands Anatoli Wiktorow ein, wobei diesem gegenüber Israels Außenminister Lapid den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich scharf kritisierte. Die Regierung in Tel Aviv verlangte anschließend zudem eine offizielle Entschuldigung von Moskau.

Neue Spannungen zwischen Israel und Russland – Bennett bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg

Doch Moskau dreht weiter an Eskalationsspirale und legt im Streit mit Israel um Nazi-Elemente in Ukraine nach. Am Dienstag warf das russische Außenministerium Lapid vor, eine antirussische Erklärung abgegeben und einen Kurs der Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew eingeschlagen zu haben. Israel unterstütze aktiv das "Neonazi-Regime in Kiew", hieß es wörtlich aus dem russischen Außenministerium.

Die Geschichte kenne leider tragische Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Juden und Nazis. Im Zweiten Weltkrieg, so das Ministerium weiter, hätten ebenfalls "einige Juden unter Zwang an Verbrechen mitgewirkt", aber Selenskij "tut das völlig bewusst und völlig freiwillig". Seit dem Putsch im Jahr 2014 habe der Antisemitismus in der Ukraine zugenommen. Es seien nicht nur die Juden, die heute dort litten. Auch Roma würden oft wegen ihrer ethnischen Herkunft in der Ukraine verfolgt, hieß es dort weiter.

Beobachter der politischen Szene in Israel sind bislang davon ausgegangen, dass sich der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Lapid auf eine Art Aufgabenteilung verständigt hätten: Der rechtskonservative israelische Regierungschef als Pragmatiker, sein liberaler Außenminister als Idealist. Nach diesem Muster hatte Lapid bereits ganz offen die russische Operation in der Ukraine verurteilt, während Bennett wohl auch aus taktischen Gründen – angesichts der iranischen Präsenz in Syrien – versucht hatte, seine öffentliche Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten.

Analyse

Steuern Russland und Israel auf eine direkte Konfrontation in Syrien zu?

Nach Lawrows Hitler-Vergleich schaltet sich aber nun auch der israelische Premier in den Streit mit Moskau ein und reagierte mit ungewohnter Schärfe. Lawrow habe "den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte" begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien, so die Darstellung von Bennett.

Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass Israel und Russland auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern, da einige maßgebliche Vertreter Israels seit dem Ukraine-Krieg bestrebt sind, Vergleiche der Ursachen des Konflikts in der Ukraine mit dem Holocaust und der Nazi-Ära abzuwehren. Israel befindet sich allerdings seit dem Ausbruch des Krieges in Ukraine in einer schwierigen Situation. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Die Führung der Ukraine hat diesbezüglich in letzter Zeit versucht, Parallelen zwischen dem Holocaust und dem russischen Verhalten im Ukraine-Krieg zu ziehen. Selenskij hatte dafür in einer Rede vor der Knesset Mitte März den russischen Angriff auf sein Land mit Hitlers "Endlösung der Judenfrage" verglichen.

Mehr zum Thema - Warum Selenskijs Vision für die Ukraine als "großes Israel" die Sicherheit Europas gefährdet

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/international/137660-russland-legt-nach-lawrow-israel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Mai 2022, 20:13 Uhr

/Hier zum Aufruf der Schreibtischtäter für den lang ersehnten "Endsieg"

über Russland, für den Ukrainer als Futter für deutsche Kanonen dienen

sollen (gdp):

/https://www.zeit.de/2022/19/waffenlieferung-ukraine-offener-brief-olaf-scholz

https://www.jungewelt.de/artikel/425913.mobilmachungs-manifest-des-tages-offener-brief.html

5.5.22

*Mobilmachungs-Manifest des Tages: Offener Brief

*/Von Nico Popp

/Das ging schnell: Nur ein paar Tage, nachdem ein Kreis von halbwegs

prominenten Leuten an den Bundeskanzler appelliert hat, keine schweren

Waffen an die Ukraine zu liefern und in diesem Krieg auf einen

»Kompromiss« zu setzen, »den beide Seiten akzeptieren können«, holt die

Siegfriedens-Fraktion zum Gegenschlag aus – mit einem offenen Brief an

Scholz, den am Mittwoch die /Zeit/ veröffentlichte.

Neu ist darin nichts. Hier wird in schiefem Deutsch einfach das

wiederholt, was seit Wochen in jeder Lokalzeitung variiert wird: Die

»Verteidigungsfähigkeit« der Ukraine muss maximal gestärkt, die

»Kriegsfähigkeit Russlands« maximal geschwächt werden. Mit

Waffenlieferungen und Sanktionen: »Die deutsche Geschichte gebietet alle

Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.«

Tristes, verlogenes Zeug. Fast schon wieder lustig ist, dass man unter

diesem »Gegenappell« (/dpa/) genau die Namen findet, die auf dem Zettel

gelandet wären, wenn man hätte raten sollen: das Springer-Universum

(Mathias Döpfner, Deniz Yücel), der NATO-Liberalismus (Ralf Fücks,

Marieluise Beck), der Grüßaugust des Imperialismus (Wolfgang Ischinger),

die Clowns (Wigald Boning, Sascha Lobo), die geschichtsideologische

Betreuung (Hedwig Richter, Karl Schlögel) und die

Broterwerbs-Antikommunisten (Herta Müller, Marianne Birthler, Gerd

Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Markus Meckel). Dazu der breite

linksliberale Narrensaum.

Manifeste, mit denen Angestellte der herrschenden Klasse die Regierung

stützen, haben in Deutschland eine lange Tradition – erinnert sei an das

odiöse Manifest der 93 von 1914, in dem sich der Satz findet, »im Osten«

tränke »das Blut der von russischen Horden hingeschlachteten Frauen und

Kinder die Erde«. Diese menschenfeindliche Ideologie der Mobilmachung

ist, wie sich in diesen Wochen zeigt, weiter sehr lebendig. Und sie wird

auch diesmal wieder Leben kosten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 04.05.2022, Von Jörg Kronauer

Indiens Premier auf Europareise: BRD an Ausbau der Beziehungen interessiert. Ukraine-Krieg im Hintergrund

Zitat: Eines hatte Arindam Bagchi bereits vorab klarstellen wollen. Als der Sprecher des indischen Außenministeriums in der vergangenen Woche gefragt wurde, ob bei der aktuellen Europareise von Premierminister Narendra Modi mit einer Kursänderung in der indischen Russland-Politik zu rechnen sei, da wies er dies kategorisch zurück. »Unsere Position zu Sanktionen hat sich kein bisschen verändert«, bestätigte Bagchi gegenüber der Tageszeitung The Hindu. Neu-Delhi habe UN-Sanktionen stets eingehalten, erklärte er, die aktuellen westlichen Zwangsmaßnahmen gegen Moskau aber haben eben kein UN-Mandat. Deshalb werde Indiens Regierung auch ihre Bemühungen fortsetzen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland »stabil zu halten«. Selbstverständlich werde bei Modis Gesprächen in Berlin, Kopenhagen und Paris auch der Ukraine-Krieg ein Thema sein, doch gehe Neu-Delhi davon aus, dass nicht dieser, sondern bilaterale Fragen im Mittelpunkt stünden.

Einen zentralen Stellenwert hatten bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die am Montag bereits zum sechsten Mal seit 2011 stattfanden, tatsächlich wirtschaftliche Themen. Die deutsche Industrie hat erhebliches Interesse am Ausbau der Beziehungen: Im Machtkampf des Westens gegen Moskau verliert die BRD derzeit ihren russischen Absatzmarkt – im Machtkampf gegen Beijing drohen früher oder später auch Einbrüche auf dem sehr wichtigen chinesischen Markt.

Indien hätte das Potential, zum Ersatzmarkt für die exportfixierte deutsche Industrie zu werden. Der bilaterale Handel lässt bisher aus hiesiger Sicht sehr zu wünschen übrig. Mit einem Handelsvolumen von lediglich 23,3 Milliarden Euro lag das Land im vergangenen Jahr auf der Rangliste der deutschen Handelspartner lediglich auf Platz 24 – hinter Norwegen und Irland, nur knapp vor Mexiko. Für ein Land mit bald 1,5 Milliarden Einwohnern muss aus der Perspektive deutscher Unternehmer mehr drin sein. »Eine engere Partnerschaft mit Indien« wäre »eine gute Nachricht«, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bereits vor den Regierungskonsultationen mit.

Entsprechende Bemühungen laufen gegenwärtig auf allen Ebenen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Neu-Delhi am 24. und 25. April den Neustart der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien angekündigt. Die Gespräche darüber waren im Jahr 2013 aufgrund unüberbrückbarer Differenzen abgebrochen worden. Der vor rund einem Jahr gefällte Beschluss, sie wiederaufzunehmen, hat bisher noch keine nennenswerten Konsequenzen gehabt. Jetzt soll es schnell gehen – auch, weil Großbritannien ebenfalls über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt und noch in diesem Jahr eine Einigung herbeiführen will. Die EU gerät London gegenüber in Rückstand. Unabhängig davon suchte auch die Bundesregierung gestern neue Geschäfte mit Indien anzubahnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Modi trafen sich mit deutschen Wirtschaftsvertretern in den Räumlichkeiten der Commerzbank am Pariser Platz.

Spezielle Fortschritte erhofft sich Berlin vor allem in zwei Branchen – bei den erneuerbaren Energieträgern und bei den Rüstungsexporten. Dies soll nicht nur die Ausfuhren steigern, sondern auch Indiens Beziehungen zu Russland schwächen. Neu-Delhi, traditioneller Käufer sowjetischen beziehungsweise russischen Kriegsgeräts, bezieht heute noch etwa die Hälfte seiner Waffen aus russischer Produktion. Berlin arbeitet daran, den – bislang mäßigen – Anteil deutscher Konzerne an den indischen Rüstungskäufen zu vergrößern und damit zugleich Moskau abzudrängen. Die Belieferung Indiens mit Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wiederum zielt auch darauf ab, Neu-Delhi zum Verzicht auf russisches Erdöl zu bewegen. Indische Firmen haben seit Kriegsbeginn die Öleinfuhr aus Russland beträchtlich gesteigert und im laufenden Jahr bereits mehr russisches Öl importiert als im Gesamtjahr 2021. Scholz kündigte am Montag an, Berlin werde im kommenden Jahrzehnt insgesamt zehn Milliarden Euro bereitstellen, um Indien bei der Umstellung auf erneuerbare Energieträger zu unterstützen.

Scholz ließ auch in puncto Ukraine-Krieg nicht locker. Vorab hatte er in einem Interview mit der Tageszeitung The Indian Express erklärt, wer Kriegsverbrechen begangen habe, müsse »zur Verantwortung gezogen werden«. Er sei »zuversichtlich«, dass es dazu »eine breite Übereinstimmung zwischen unseren zwei Ländern« gebe: ein neuer Versuch, Indien in einen Bruch mit Russland zu treiben. Modi tat ihm den Gefallen nicht, sprach sich zwar offen gegen den Krieg aus – Indien hat dies, wie fast alle Staaten weltweit, von Anfang an getan –, ließ sich jedoch nicht zu einem offenen Affront gegen Moskau verleiten. Statt dessen warnte er, die »Verwerfungen, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat« – das bezog die westlichen Russland-Sanktionen ein –, hätten unter anderem »die Preise für Energie in astronomische Höhen« schnellen lassen, was vor allem ärmere Staaten dramatisch belaste: eine sachlich begründete Retourkutsche gegen den Westen. Dessen ungeachtet gab Scholz bekannt, er habe Modi als Gast zum G7-Gipfel Ende Juni in Elmau eingeladen. Der einfache Grund: Der Westen benötigt Indien als Verbündeten im Machtkampf gegen China.

Hintergrund: WaffengeschäfteDeutsche Rüstungskonzerne bemühen sich seit Jahren, ihre Exporte nach Indien auszuweiten, haben dabei allerdings bislang noch keinen großen Durchbruch erzielt. Neu-Delhi hat zwar begonnen, sich aus der allzu starken Abhängigkeit von russischen Lieferanten ein wenig zu lösen, bezieht allerdings immer noch rund die Hälfte seiner Waffen aus Russland. Hinzu kommt, dass es allerlei Kriegsgerät in indisch-russischen Joint Ventures bzw. mit russischer Lizenz im eigenen Land produziert. Wellen schlägt immer noch Neu-Delhis Beschluss, das russische Raketenabwehrsystem »S-400« zu erwerben. Die USA verhängen in solchen Fällen in aller Regel Sanktionen, haben dies aber im Fall Indiens wegen der Bedeutung des Landes als Bündnispartner gegen China noch nicht getan. Die indischen Streitkräfte sind darüber hinaus auf Ersatzteile aus Russland für ihre Waffen angewiesen.

Im Westen allgemein und insbesondere auch in Berlin wird der Ukraine-Krieg diesbezüglich als Chance wahrgenommen. Wird Russland seine Rüstungsexporte noch aufrechterhalten können, da ihm einerseits sanktionsbedingt wichtige Bauteile fehlen und da es andererseits verstärkt für die eigenen, in der Ukraine feststeckenden Streitkräfte produzieren muss? Zeigt der Ukraine-Krieg denn nicht auch, dass man mit russischen Waffen einen Krieg eben nicht blitzartig für sich entscheiden kann? Paris, wo Modi an diesem Mittwoch zu Gesprächen eintreffen soll, ist es schon in den vergangenen Jahren gelungen, Neu-Delhi zum Kauf etwa von »Rafale«-Kampfjets zu bewegen. Werden auch deutsche Waffenschmieden, deren Absatz in Indien in den vergangenen Jahren lediglich um die Marke von rund 100 Milliarden Euro pendelte, einen neuen Einstieg finden? Die Frage soll am Montag von Scholz und Modi thematisiert worden sein. Etwaige Ergebnisse sind allerdings noch nicht bekannt. (jk)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425815.indien-und-brd-berlin-umgarnt-modi.html

makronom.de, 3. Mai 2022, David Barkhausen

Angesichts der hohen Inflationsraten wächst der Druck auf die Geldpolitik, aggressive Schritte zu unternehmen. Darunter könnten Wohlstand, Wirtschaft und Bürger aber noch stärker leiden als unter zeitweilig steigenden Preisen. Ein Beitrag von David Barkhausen.

Zitat: Mit immer neuen Höchstständen bei der Inflation macht sich in Schlagzeilen und Kommentarspalten dieser Tage erneut das Gespenst der deutschen Währungsgeschichte breit: Tageszeitungen kramen vergilbte Bilder  wertlos gewordener Geldbündel aus der Mottenkiste, Anlegerportale mahnen angesichts „Weimarer Verhältnisse“ zu (vermeintlich) sicheren Investments wie Gold oder Bitcoin. Und (konservative) Ökonomen und Politiker warnen – mal mehr, mal weniger seriös – mit den Lehren der Geschichte, um den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank zu kritisieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder behauptete kürzlich wiederholt, es herrsche sogar bereits eine „Hyperinflation“. Noch nie sei die Inflation so hoch gewesen wie zuletzt. Immer wieder sind Warnungen vor schmelzenden Vermögen, heimlich-leiser Enteignung und wachsender Armut zu lesen.

Bei solch panisch anmutenden Tönen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Fakten: Im April lag die Inflation in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 7,4%, das ist der höchste Stand seit Herbst 1981 und damit seit fast 40 Jahren. Dabei stiegen die Preise zuletzt in erster Linie bei Energie- und Konsumausgaben, vor allem bei Lebensmitteln macht sich der Anstieg bemerkbar. Das trifft einkommensschwächere Bevölkerungsschichten besonders hart und nagt am Erspartem, keine Frage.

Um die gefürchtete Hyperinflation handelt es sich jedoch beileibe nicht. Von einer Geldentwertung von 50% pro Monat – so die Lehrbuchdefinition der Fachvokabel – sind wir noch Lichtjahre entfernt. Zum Vergleich: Im Mai 1923 kostete ein Laib Brot 474 Mark, ein halbes Jahr später waren es fast sechs Milliarden. Mit einer solchen Preisexplosion ist der derzeitige Anstieg nicht zu vergleichen.

Inflationsrhetorik kann Geldentwertung antreiben

Bedauerliches Unwissen also bei Söder und Co.? So einfach ist es leider nicht.

Wer von Hyperinflationen spricht, der tut das ganz bewusst. Inflationswarnungen – so unbegründet sie auch sein mögen – garantieren Aufsehen, Klicks und womöglich Zustimmung. Denn im kollektiven Sagenschatz der Bundesrepublik stellen die Erfahrungen mit der Währungsgeschichte ein prominentes Kapitel. Historiker attestieren den Deutschen dabei ein bisweilen anhaltendes Trauma, auf das auch zahlreiche demoskopische Studien hinweisen. Zur besonderen Inflationsaversion beigetragen haben mag dabei jedoch auch eine unnachgiebige Erinnerungspolitik, wie sie etwa von Seiten der Bundesbank lange Jahre betrieben worden ist. Und nicht zuletzt die gezielte Instrumentalisierung durch konservative Politiker hält die Erinnerung und mit ihr verknüpfte Ängste weiter wach.

Leichtfertig Hyperinflationen herbeizuschwören, wo keine sind, ist im besten Fall fahrlässige Effekthascherei. Gerade in der derzeitigen Phase steigender Preise sind solche Warnungen jedoch ein gefährliches populistisches Spiel mit dem Feuer. Denn die tatsächliche Geldentwertung ist dabei jedoch vor allem ein psychologisches Phänomen und hängt nicht minder an den Ängsten und Erwartungen der Menschen.

Panische Warnungen vor der Geldentwertung könnten diese paradoxerweise noch weiter antreiben

Und hier liegt das Problem: Die Geschichtsanleihen zeigen Wirkung und können die Inflationsaversion weiter befeuern. Gerade konservativ eingestellte Bürger sind besonders sensibel für die Inflationsrhetorik. Das zeigen die Politikwissenschaftler Lukas Haffert, Nils Redeker und Tobias Rommel in einer vielbeachteten Studie aus dem vergangenen Jahr.

Darüber hinaus dürfte die „gefühlte“ Inflation für viele Bürger ohnehin deutlich dramatischer ausfallen, als es die Tabellen des Statistischen Bundesamts hergeben. Sei es an der Supermarktkasse oder an der Zapfsäule – im Geldbeutel vieler Menschen ist die anhaltende Preissteigerung deutlich zu spüren. Vor allem bei den Ausgaben der täglichen Bedarfs sind private Haushalte jedoch besonders empfindlich und passen dementsprechend ihre Erwartungen und Planungen an.

Dabei gilt: Wer für morgen mit steigenden Preisen rechnet, deckt sich schon heute ein. Geben Haushalte ihr Geld aus, klettern die Preise. Auf diesen Zusammenhang wird in der Forschung regelmäßig hingewiesen. Werden an jeder Ecke zusätzlich Inflationsängste geschürt und apokalyptische Szenarien beschworen, kann die Inflation somit schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden, gerade dann, wenn Unternehmen die bestehende Inflationsangst  zum Anlass nehmen, ihre Preise weiter zu erhöhen.

Zugegeben: Über Art und Weise des langfristigen Zusammenhangs zwischen Inflationserwartungen privater Haushalte und tatsächlicher Inflation lässt sich sicherlich streiten. Auch die Kauflaune der Deutschen hält sich derzeit in Grenzen. Und von der gefürchteten Lohn-Preis-Spirale scheinen wir derzeit ebenfalls noch weit genug entfernt zu sein.

Hält die EZB dem Druck stand?

Kein Grund zur Sorge also? Weit gefehlt. Mindestens genauso wichtig wie die tatsächlich zu beobachtende (und bisweilen prognostizierte) Inflationsdynamik ist der öffentliche Druck auf die Geldpolitik der EZB, der durch gesteigerte Erwartungen und immer lauter werdende Ängste in der Bevölkerung – bei vermögenden Sparern ebenso wie einkommensschwachen Arbeitnehmern – entsteht.

Die EZB ist zwar politisch unabhängig – vom schrumpfenden Vertrauen der Öffentlichkeit kann und will sie sich jedoch nicht freimachen. Denn Geld als soziale Konstruktion funktioniert nur, wenn alle Nutzer an dessen stabilen Wert glauben und die Währungshüter ungehindert ihren Job machen können.

Die jüngsten Eurobarometer-Daten dürften den  Notenbankern im Frankfurter Skytower da durchaus Sorge bereiten: Knapp die Hälfte und der größte Teil der Befragten in der Eurozone gab zuletzt an, der Zentralbank (eher) nicht zu vertrauen – Tendenz steigend. Das ist hartes Brot.

Kommen nun immer lautere Lohnforderungen von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen hinzu, steigen die Inflationserwartungen und werden diese von einer um sich greifenden Inflationspanik weiter angeheizt, kann die EZB diesen Druck nicht allzu lange ignorieren. Auf kurz oder lang wird sie demnach alles daransetzen müssen, ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, ihre unabhängige Stellung zu rechtfertigen und auf die öffentlichen Erwartungen der Debatte eingehen. Wachsende Ängste und immer lautere Warnungen könnten die Geldpolitik dann zu einer raschen und womöglich übermäßig aggressiven Antwort drängen – und hier liegt eine noch größere Gefahr für den Wohlstand als die zeitweilig steigenden Preise.

Denn die derzeit immer wieder geforderte strenge Erhöhung des Leitzinses und Einstellung der QE-Programme kann an den Hauptursachen der gestiegenen Inflation –  der weiterhin alltagsbestimmenden Pandemie, dem Ukrainekrieg oder den anhaltenden Lieferkettenproblemen – herzlich wenig ändern. Zwar könnten höhere Zinsen die Importkosten für Energie und damit die Preise für Öl und Gas senken, wie Forscher des DIW in einer aktuellen Studie zeigen. Vor allem jedoch würde ein solcher Schritt die Produktionskosten für Unternehmen steigern, Investitionen verteuern und Arbeitsplätze gefährden. Dies würde die ohnehin ächzende Wirtschaft weiter lähmen und den Aufschwung nach der Pandemie abbremsen. Arbeitslosigkeit und Rezession könnten viele Europäer dann noch deutlich härter treffen als der Preisanstieg an der Zapfsäule oder der Supermarktkasse.

Angesichts dieses Dilemmas bedarf es Besonnenheit und einer öffentlichen Debatte, die sich mit kühlem Kopf mit Risiken und möglichen Szenarien auseinandersetzt. Inflationspanik und unbedachte Geschichtsanleihen vernebeln dabei den Blick.

Zum Autor:

David Barkhausen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg. In seiner aktuellen Forschung beschäftigt er sich mit dem Wandel im politischen Diskurs zur europäischen Geld- und Fiskalpolitik.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=ba1dff0e40&e=769d3261ab

Stimmen vom 2. Mai 2022 aus dem Bereich des internationalen Versöhnungsbundes:

1. Gemeinsame, einfache Symbole, Lieder, Gesten, Sprüche erfinden und verbreiten!

2. Nichts wissen, nichts sagen, nichts tun! Konsequente Nicht-Zusammenarbeit mit dem Gegner. Keine Informationen an die Gegner geben, keine Namenslisten, keine Daten! Straßenschilder vertauschen! Hausnummern vertauschen! Namen vertauschen! Notfalls - falls Zwang ausgeübt wird - nur langsame, fehlerhafte Zusammenarbeit. Streik, Bummelstreik und Obstruktion.

3. Wenn eine Stadt von außen beschossen wird, zum Beispiel durch Raketen, kann man die Kampfmethode „offene Stadt“ anwenden. Artikel 25 der Haager Landkriegsordnung: Eine Stadt oder Ortschaft, die nicht verteidigt wird, darf nicht angegriffen oder bombardiert werden darf. Wenn die Feinde dann versuchen, die Stadt zu regieren, werden alle anderen gewaltfreien Methoden angewandt.

4. Viele Verbündete finden. Vor allem einflussreiche Personen-Gruppen. Bündnisse über die eigenen Partei- oder Religionsgrenzen hinaus.

5. Hartnäckigkeit, Ausdauer und Leidensbereitschaft. Auch bei gewaltfreien Methoden muss man auf der eigenen Seite mit Kosten, Schäden, Verletzten und Toten rechnen. Nicht provozieren lassen! Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten!

6. Gute, eigene Parallelstrukturen aufbauen, zum Beispiel im Bildungswesen, Gesundheitswesen, in der Produktion, in der Landwirtschaft und in den Medien.

7. Erfahrungsgemäß spielen Frauen bei gewaltfrei-aktiven Kämpfen immer wieder eine große Rolle.

8. Recherchieren! Fakten / Beweise finden, sichern, veröffentlichen! Viel Wert legen auf weltweite Vernetzung und große Medien-Präsenz.

9. Innerhalb des Widerstandes keine autoritären Strukturen aufbauen! Nicht das Prinzip „Befehl und Gehorsam“! In den eigenen Reihen auf Menschen achten, die still sind, nichts sagen, sich zurückhalten. Diese Menschen haben manchmal sehr gute Ideen und Beobachtungen.

10. Mit dem Gegner positiv in Kontakt treten, z.B. durch kleine Geschenke und direkte Ansprache. Verhandeln, Diplomatie, zuerst auf dem Weg über neutrale dritte Personen. Oder auf dem Weg über die Religionsführer*innen der beiden Seiten.

Auszugsweise hierzu Anmerkungen von selbiger Stelle:

- Zum Punkt 2 noch das Stichwort "dynamische Weiterarbeit ohne Kollaboration".

- Zum Punkt 9 könnte noch der Verweis auf gewaltfreie Handlungsstrategien wie Konsensentscheidungen und gewaltfreie Kommunikation ergänzt werden.

- Der Punkt 10 gehört eigentlich an den Anfang: Dazu gehört vor allem der Dialog mit den (Un-)Sicherheitskräften auf der Gegenseite mit der Delegitimierung ihres Handelns, so dass sie nicht mehr zusammen agieren können.

cashkurs.com, vom 02.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

Niemand wird sich selbst für einen Kriegstreiber halten, doch wenn die Manipulations- und Nachrichtenmaschinerie angelaufen ist, ist es für viele kein großer Schritt mehr, sich geistig und emotional auf eine Weise zu verhalten, die in diesem Moment voll und ganz auf Linie mit der imperialen Kriegsmaschinerie liegt.

Zitat: Mit der Kriegspropaganda ist das so eine Sache. Allgemein ist bekannt, dass die Wahrheit in Zeiten des Krieges zuerst stirbt. Des Weiteren lässt sich beobachten, dass sich nahezu jedermann gegen einen Krieg ausspricht, bis die Maschinerie der Kriegspropaganda dann erst einmal so richtig anläuft und in Gang kommt.

Niemand wird sich selbst für einen Kriegstreiber halten, doch wenn die Manipulations- und Nachrichtenmaschinerie angelaufen ist, ist es für viele kein großer Schritt mehr, sich geistig und emotional auf eine Weise zu verhalten, die in diesem Moment voll und ganz auf Linie mit der imperialen Kriegsmaschinerie liegt.

Dazu gehört natürlich auch, all jenen Slogans und versteckten Werbebotschaften zu erliegen und nachzueifern, die durch diese Kriegsmaschinerie vorgegeben werden, angefangen beim Nachplappern von bestimmten Parolen bis hin zum Wehen von Fahnen, worauf Propaganda-Adressaten zuvor geistig und emotional programmiert worden sind.

Wie verhält es sich mit den allgemeinen Ansichten über Krieg und Frieden? Wahrscheinlich wird jedermann erzählen, wenn danach gefragt, den Frieden zu lieben und den Zustand des Krieges rundheraus abzulehnen.

Danach handelt es sich beim Ausbruch eines Krieges um die schlimmste Sache der Welt, so dass keine geistig gesunde Person einen solchen Zustand verherrlichen würde.

Doch wenn diese Hypothesen auf die reale Welt treffen, und es tatsächlich an der Zeit sein würde, sich gegen einen Krieg auszusprechen und dem Erhalt des Friedens das Wort zu sprechen, sehen die Dinge dann doch plötzlich ganz anders aus.

Der Wandel ins Gegenteil vollzieht sich ganz schnell

Wer sich zuvor noch rundheraus gegen den Krieg ausgesprochen haben mag, findet sich nun andererseits im Lager jener wieder, die plötzlich offen danach rufen, mehr schwere Waffen an eine sich in einem Stellvertreterkrieg befindliche Kriegspartie zu entsenden.

Ferner wird dieser Zustand dadurch befeuert, indem die eigene Regierung einen solchen Stellvertreterkrieg aus eigenen Stücken mit provoziert hat – und somit Bestandteil dieses Konflikts ist.

Allein hieran zeigt sich, dass sich die selbst auferlegte Theorie der persönlichen Anti-Krieg-Hypothese in der Realität nicht selten ins Gegenteil verkehrt, und die Praxis somit von der Theorie – wie so oft – deutlich abweicht.

In der Theorie sprechen sich die meisten Menschen dagegen aus, ihre Mitmenschen dem Zustand eines Krieges auszusetzen und sich vorzustellen, wie andere Menschen mittels explosiven Sprengstoffen aus nichtigen Gründen in Fetzen gerissen werden.

In der Praxis verkehren sich solche Ansichten dann häufig ins exakte Gegenteil, weil die persönliche Beeinflussung im Zuge einer minütlich rotierenden Medienmaschinerie auf eine ganz immense Weise zunimmt.

Plötzlich gibt es jede Menge triftige Kriegsgründe

Plötzlich gibt es einen Reigen an guten Gründen, warum es doch legitim sein sollte, andere Menschen in Stücke schießen zu dürfen – und weswegen eine Notwendigkeit hierfür bestehen soll.

Was sich aus diesen Beobachtungen ableitet, ist die Tatsache, dass es uns alles andere als leichtfällt, uns in unserem inneren Kern gegen kriegerische Handlungen auszusprechen. Die eigenen Vorstellungen kommen hierbei schlichtweg zu kurz.

Vielmehr erweckt es den Eindruck, als ob wir durch eine Flut an Informationen erdrückt werden. Diese Informationen sind voll und ganz darauf ausgerichtet, uns zu manipulieren und zu verwirren.

All jene, die der Kriegspropaganda bereits zum Opfer gefallen sind, schauen uns zudem schief an und können nicht verstehen, warum wir deren Emotionen nicht nachvollziehen können oder wollen und deren Emotionen auf eine andere Weise begegnen.

Diese Situation ist alles andere als spaßig. Denn plötzlich weichen Gefühle einer Flower-Power-Zeit den äußeren Veränderungen. Viele Menschen, die zuvor noch vollkommen davon überzeugt waren, dem Frieden anzuhängen, bemerken nun, dass sich diese Sichtweise – aus welchen Gründen auch immer – für sie selbst nicht mehr aufrechterhalten und in das eigene Ich integrieren lässt.

ß

Wer diesen Emotionen nicht anheimfällt, sieht sich der versiertesten Propagandamaschinerie in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt, um sich dagegen innerlich aufzulehnen. Leicht ist auch das nicht, da den Menschen jeder Grund geliefert wird, eben dies nicht zu tun.

Wenn sich unsere Mitmenschen für Individuen halten, die sich hypothetisch gegen den Krieg aussprechen, so bezieht sich dies häufig darauf, dass keine militärische Auseinandersetzung nach Vorbild des Irak-Krieges mehr ausbrechen soll oder darf.

Auch ein Präsident nach Art von Adolf Hitler, Joseph Stalin oder Mao Zedong soll nirgendwo auf der Welt nochmals das politische Ruder übernehmen dürfen, weil diese Charaktere es mögen, andere Menschen zu foltern oder zu töten.

In den Vorstellungen dieser Menschen spiegelt sich ein geistiger Zustand, der darauf ausgelegt ist, sich darauf zu fokussieren, was es tatsächlich bedeutet, gegen den Krieg zu sein – und was es bedeutet, andere Menschen zu töten.

Allerdings haben diese Vorstellungen nichts mit der Realität zu tun, weil es vielen dieser Menschen daran mangelt sich vorstellen zu können, was eine Anti-Kriegs-Haltung im Falle des Ausbruch eines Krieges wirklich bedeutet.

Abermals sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Theorie oftmals an der Praxis scheitert. Denn das Verkaufen eines Krieges erweist sich als elementarer Bestandteil einer jeden Kriegsstrategie in der Kriegspropaganda.

Aus dem Blickwinkel des Mainstreams wird es stets Gründe geben, weswegen das Führen eines Krieges zu einer Notwendigkeit geworden ist. Aus der aktuellen Perspektive wird kein Gedanke mehr an vorherige Kriege verschwendet, von denen wir heute in den meisten Fällen wissen, dass ein Führen dieser Kriege unnötig gewesen ist – oder dass es sich hierbei gar um grob fahrlässige Fehler gehandelt haben mag.

Stets wird uns der Eindruck vermittelt, als ob es einen triftigen Grund dafür gibt, sich der Mittel des Krieges zu bedienen oder weswegen es legitim sei, sich für ein solches Handeln auszusprechen.

Es gibt in Sachen Propaganda keine halben Sachen.

Entweder richtig oder gar nicht. Es wird aus diesem Blickwinkel betrachtet auch niemals zu einer Situation kommen, die es erfordern würde, Gründe dafür anzuführen, warum eine militärische Intervention abgebrochen oder beendet werden sollte.

Vielmehr wird uns ein beständiger Fluss an Informationen verkauft und aufoktroyiert, der voll und ganz die Absicht verfolgt uns zu vermitteln, weswegen eine militärische Intervention oder ein Krieg aus allen erdenklichen Gründen notwendig und legitim sein würden.

Es handelt sich hierbei stets um ein und denselben Apparat, der das Führen von modernen Kriegen auf seine ganz spezielle Weise zu verpacken und zu präsentieren weiß. Hierin mag sich auch der Grund finden, weswegen wir stets eine Anzahl an selbsternannten „Linken“ und „Anti-Imperialisten“ ausmachen, welche das jüngsten Kriegsprojekt der US-Regierung bejubeln.

Diese Menschen lehnen ideologisch, geistig und in ihrer Vorstellungswelt das Führen eines Krieges rundheraus ab. Soweit zur Theorie. Doch wenn sich solche Dinge und Entwicklungen erst einmal in der Realität darstellen, weicht diese Situation häufig von deren Imaginationen und Vorstellungswelten ab.

Tatsache ist, dass unsere gesamte Zivilisation durch eine entsprechend heimische Propaganda geformt und gelenkt wird. Dieser Begriff taucht im jeweils heimischen Mediendiskurs einzig auf, wenn es auf irgendeine Weise es zu dem Versuch einer vergleichbaren Einflussnahme russischer Propaganda auf unsere eigenen Gesellschaftssysteme kommt.

All der im heimischen Mainstream geläutete Alarm im Hinblick auf russische Propaganda vermittelt uns den Eindruck, als ob es sich hierbei um nahezu einhundert Prozent all jener Propaganda handele, der wir Menschen in den westlichen Industrieländern ausgesetzt seien.

Unterschätzte Wirkung - Der Mainstream gibt stets einen Trend vor.

Fast all diese Vorwürfe entstammen den Federn von Medienschreibern im Westen. Folglich erweist es sich im Fall von Propaganda um den am meisten übersehenen beziehungsweise nicht geistig bewusst wahrgenommen – und gleichzeitig auch am stärksten unterschätzten – Aspekt, der auf unsere jeweiligen Gesellschaften einprasselt.

Diese beständig auf uns einprasselnde Propaganda übt in der Realität jedoch einen bei Weitem stärkeren Einfluss auf unsere öffentliche Meinung, unser individuelles Handeln und unsere Stimmabgabe bei Wahlen aus als jeder andere offizielle Mechanismus.

Hierüber wird gesellschaftlich nicht nur kaum gesprochen, sondern dieser Aspekt wird unseren Kindern auch nicht in den Schulen gelehrt. Und selbst die besten politischen Ideologien setzen sich mit diesem immens wichtigen Thema kaum oder vielleicht nur am Rande auseinander.

All das Gejammere über russische Propaganda seitens sogenannten Spin Doktoren und den Entwicklern von (medialen) Narrativen, kommt dem Lüften von deren Geheimnissen derart nahe, dass diese Manager der Glaubensverbreitung sich vollauf darüber bewusst sind, die öffentliche Meinung auf eine hochgradige Weise zu manipulieren.

Dies wirkt sich in der Folge dann wiederum auf das individuelle Handeln von vielen Individuen und deren Stimmabgabebereitschaft aus. Der Mainstream gibt stets einen Trend vor.

Die eigene Glaubenssätze sollte man stets hinterfragen!

Sie werden die Verantwortlichen jedoch niemals sagen oder zugeben hören, dass sie selbst es sind, die auf eine solche Art und Weise handeln. Es lässt sich in der Tat auch nur sehr schwer vorstellen, dass es außerhalb von uns etwas gibt, was unsere Gedanken unser ganzes Leben lang auf eine direkte Weise beeinflusst hat.

Diese stille Einflussnahme legt sogar fest und bestimmt mit darüber, auf welche Weise sich der Großteil unserer Gesellschaften organisiert. Wir sprechen hierüber kaum bis überhaupt nicht, doch genau dieser Aspekt sollte voll und ganz im Kern unserer Aufmerksamkeit stehen.

Halten wir an dieser Stelle noch einmal fest, dass Propaganda sich nur bei jenen Menschen festsetzen und funktionieren kann, die sich nicht darüber bewusst sind, einer solchen ausgesetzt zu sein.

Dass sich beispielsweise das zentralisierte US-Imperium dazu in der Lage sieht, die eigene Propagandamaschinerie vor einem großen Teil der Öffentlichkeit zu verbergen, erweist sich als fundamentaler Stützpfeiler der eigenen Brillanz.

Sich wirklich gegen den Krieg auszusprechen und einer Anti-Kriegshaltung anzuhängen, bedeutet, nicht nur selbst dazu in der Lage zu sein, Realität und Fiktion voneinander zu trennen.

Diesen Individuen wird es möglich sein, sich darüber ins Bild zu setzen, was an den durch die imperiale Kriegsmaschinerie verbreiteten Kriegsnarrativen wahr und eher nicht wahr ist.

Diese Individuen werden sich zudem häufig auch bereits darüber bewusst geworden sein, was wahr und unwahr im Hinblick auf alle Geschichten ist, die uns seit unserer Kindheit gelehrt und erzählt wurden.

Es handelt sich hierbei um den inneren Drang, sich der Wahrheit nicht zu verschließen. Ein Drang, der bisweilen auch spirituelle Züge trägt. Es handelt sich um einen Drang, den Dingen auf den Grund zu gehen, und der eigenen Umwelt auf eine Weise nahezutreten, welche den wahren – und somit ungefilterten – Begebenheiten entspricht.

Es ist wichtig, unsere Welt einer Analyse zu unterziehen und dabei neue Dinge über uns und unsere Welt zu lernen. In diesem Zuge ist es ebenso wichtig, unsere bislang eingenommenen Grundhaltungen und Glaubenssätze über unsere Gesellschaft, unsere Regierung und unser Land beständig zu hinterfragen.

Nur auf diese Weise können wir uns unserem Kern annähernd, um uns selbst die Frage zu stellen, ob diese Grundhaltungen und Glaubenssätze korrekt oder vielleicht überholt sein mögen.

„Was heißt das konkret für mich!?“

Selbst geistig aufgeweckte Individuen sollten in diesem Zuge niemals unterschätzen, auf welche Weise der Propagandaapparat und vorgefertigte Glaubenssätze seit unserer Kindheit und Jugend Einfluss auf uns ausgeübt haben. Wir werden niemals in Gänze von dieser Art der Indoktrination frei sein.

Auch heißt es stets, sich die Frage zu stellen, wer von bestimmten Verhältnissen profitiert. Um Dinge zu durchschauen benötigt es den Willen, geistig und emotional selbst an sich zu arbeiten – und zwar beständig.

Denn nur auf diese Weise wächst das Verständnis, was wiederum bedeutet, die imperiale Kriegsmaschinerie zu durchschauen und gegen die damit verbundene Kriegspropaganda innerlich anzukämpfen.

Diese Zusammenfassung von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht auf der Seite von Caitlin Johnstone.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/alle-sind-gegen-den-krieg-bis-die-kriegspropaganda-einsetzt

nd-aktuell.de, vom 02.05.2022, 17:59 Uhr, Von Ramon Schack

Auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Berlin reagiert Ramon Schack mit einer Replik in Form eines offenen Briefes, in dem er Andrij Melnyk dazu auffordert, zur Diplomatie zurückzukehren

Sehr geehrter Herr Botschafter Melnyk,

am vergangenen Sonnabend haben Sie mit folgenden Worten der deutschen Presse für deren Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine gedankt. »Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.« Gestatten Sie bitte daher, dass ich Ihnen als Bürger der Bundesrepublik und als Angehöriger dieses Berufsstandes darauf antworte, wohl wissend, dass ich nicht zu den Kolleginnen und Kollegen gehöre, denen Sie mit Ihren Worten zu schmeicheln gedachten.

Die Aufgabe von Journalisten ist es nicht, Kriege zu gewinnen, wie Sie es in Ihrer Lobhudelei anzudeuten pflegen. Guter Journalismus zeichnet sich durch genaues Hinschauen, durch Grautöne und eben nicht durch Schwarz-Weiß-Bilder aus. Sicherlich, der Gesinnungsjournalismus ist zu einem Machtinstrument geworden. Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, schreiben von Journalismus, meinen aber Propaganda, genauer ausgedrückt Kriegspropaganda.

Kriegspropaganda ist eine stete Begleiterscheinung von militärischen Konflikten. Diese muss man dabei als eine Art Waffe begreifen, als Bestandteil der politisch-militärischen Strategie jeder beteiligten Seite. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass Sie die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda verinnerlicht haben, welche der englische Diplomat Baron Arthur Ponsony einst erstellt hatte. Von Kriegspropaganda verstehen Sie mehr als vom Journalismus, auch mehr als von der Diplomatie, ihrem Metier – erstaunlicherweise.

Sicher habe ich Verständnis für eine Regierung und ihr diplomatisches Personal, wenn in Zeiten eines Verteidigungskrieges nicht immer die Klaviatur der diplomatischen Gepflogenheiten erklingt. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass ein Botschafter versucht, die außen- und innenpolitischen Gegebenheiten des Gastlandes zu beeinflussen, so wie Sie es versuchen – nicht ohne Erfolg.

Dies wird zum Beispiel daran deutlich, dass mit Beginn des Krieges in der Ukraine bestimmte Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg, die in der Bundesrepublik als Staatsräson galten, quasi über Bord geworfen und entsorgt werden. Ihre betrübliche Bewunderung für Stephan Bandera, dessen Anhänger in Ihrer Geburtsstadt Lwiw 1941 – und nicht nur dort und dann – die schlimmsten Massaker an der jüdischen, später der polnischen Bevölkerung anrichteten, ist sicher das düsterste Beispiel. Selbst jene Medien, die sich ansonsten gegen »jeden Antisemitismus« positionieren, lassen Ihnen das durchgehen. In der Bevölkerung der Bundesrepublik kommt dieses aber immer weniger an.

Sehr geehrter Herr Botschafter, Sie drängen ja quasi darauf, dass Berlin Ihre historische Perspektive zu übernehmen hat. Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusionen hin, es wird Ihnen nicht gelingen, einen Antisemiten und Hitler-Bewunderer der deutschen Öffentlichkeit als ukrainischen Freiheitskämpfer zu verkaufen. Dieses steht Ihnen auch nicht zu.

Es wäre auch eine Beleidigung für Ihr Land und dessen Bewohner, die sich zur Stunde nicht an irgendwelchen Buffets aufhalten oder in Ledersesseln an den Kampfgeist appellieren, sondern Opfer eines Angriffskrieges sind, dabei vielleicht aber nicht auf einen endlosen Krieg setzen, sondern insgeheim auf eine diplomatische Lösung, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, werter Herr Botschafter. Ebenso wenig haben Sie der hiesigen Öffentlichkeit mitzuteilen, wer in Deutschland als »Fremdkörper« zu gelten hat.

Am heutigen Tag der Pressefreiheit darf ich Sie auch daran erinnern, dass die Ukraine auch vor Ausbruch dieses Krieges nur Platz 97 auf der Rangliste der Pressefreiheit belegte. Schon vor dem Krieg wurde die Ukraine von ihren Eliten und der jeweiligen politischen Führung unter Wert verkauft und schlecht vertreten.

Ihre Amtszeit als Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar. Sie vertreten die Ukraine schlecht und unter Wert.

Hochachtungsvoll, Ramon Schack

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163447.andrij-melnyk-ein-offener-brief-an-den-ukrainischen-botschafter.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 3. Mai 2022

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern, klagt die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gegen Italien. Hintergrund ist der jahrzehntealte Streit um Entschädigung für die Angehörigen von NS-Massakern unter anderem in Italien. Deutschland verweigert den Opfern bzw. ihren Nachkommen hartnäckig jegliche Zahlung. Dabei beruft sich die Bundesregierung, auch die gegenwärtige rot-gelb-grüne Koalition, seit je auf die sogenannte Staatenimmunität, der zufolge Bürger fremder Staaten nicht bei der Justiz ihres Landes Klage gegen „hoheitliche Aktivitäten“ Deutschlands einreichen dürfen. Dies bezieht sich laut Auffassung Berlins auch auf Massenverbrechen der Wehrmacht und der SS. Die italienische Justiz erkennt das nicht an und droht mit einer Zwangsversteigerung deutscher Immobilien in Italien, um die Zahlung von Entschädigungen durchzusetzen. Dagegen geht Berlin nun beim IGH vor. Dass NS-Massenverbrechen folgenlos bleiben, übertrifft noch die verbreitete Straflosigkeit für Kriegsverbrechen westlicher Staaten.

Zitat: Entschädigung verweigertErstmals eskaliert war der Streit zwischen Italien und Deutschland um die Zahlung von Entschädigungen an die Angehörigen von NS-Opfern im Jahr 2008. Am 20. Oktober jenes Jahres hatte der Kassationsgerichtshof in Rom, die höchste Instanz der italienischen Justiz, entschieden, Berlin müsse für ein Massaker vom 29. Juni 1944 Entschädigung zahlen. Damals hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Weder Überlebende noch Angehörige der Todesopfer sind jemals entschädigt worden. In Deutschland wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass Bonn am 2. Juni 1961 ein sogenanntes Globalabkommen mit Rom unterzeichnet hat, das Italienern, die „aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung“ vom Nazi-Staat verfolgt wurden, insgesamt 40 Millionen D-Mark zusprach. Allerdings kam diese Summe in der Praxis vor allem jüdischen Opfern zugute; nichtjüdische Opfer von NS-Kriegsverbrechen gingen leer aus. Dies ist auch in allen anderen von der Wehrmacht überfallenen Staaten der Fall gewesen. Entschädigungsforderungen für NS-Kriegsverbrechen wurden etwa in Griechenland sowie in Polen erhoben, aber von der Bundesregierung und der deutschen Justiz bislang konsequent abgewehrt (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Hoheitliche Aktivitäten

Einen Durchbruch schien das Urteil des Kassationsgerichtshofs vom 20. Oktober 2008 zu bringen. Entsprechend ging die Bundesregierung gegen es vor – und reichte bereits am 23. Dezember 2008 eine Klage gegen Italien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen angeblicher Verletzung des Prinzips der Staatenimmunität ein. Dieses Prinzip untersagt es Privatpersonen, gerichtlich gegen hoheitliche Aktivitäten fremder Staaten vorzugehen. Berlin stuft NS-Massenverbrechen demnach als hoheitliche Aktivitäten sowie ihre Strafverfolgung im Ausland als prinzipiell unzulässig ein. In einem Urteil vom 3. Februar 2012 gab der IGH der Bundesrepublik recht. Hat sein – in der Fachwelt überaus umstrittener – Beschluss Bestand, dann haben Angehörige der Opfer von NS-Massakern faktisch keinerlei Chance, jemals Entschädigung für die NS-Menschheitsverbrechen zu erhalten; der Gang vor deutsche Gerichte ist laut jahrzehntelanger Erfahrung völlig aussichtslos (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Rom gegen Den Haag

Eine erneute Wende hat möglicherweise eine weitere Entscheidung des römischen Kassationsgerichtshofs gebracht. Das Gericht urteilte am 22. Oktober 2014, das Verbot des IGH, individuelle Opfer von NS-Kriegsverbrechen – darunter SS-Massaker – sowie ihre Nachkommen gegen den Täterstaat klagen zu lassen, sei unvereinbar mit der italienischen Verfassung. In Italien könnten also weitere Klagen gegen Deutschland angestrengt werden. Dies ist denn auch geschehen. Daraufhin entschied zum Beispiel ein Gericht in Sulmona in den Abruzzen im Jahr 2017, Berlin müsse für ein NS-Massaker an 128 Menschen im nahe gelegenen Roccaraso Entschädigung zahlen – fünf Millionen Euro an die Nachfahren der Opfer, 1,6 Millionen Euro an die Gemeinde Roccaraso.[3] Im Jahr 2018 wiederum urteilte der Römische Zivilgerichtshof, die Bundesrepublik müsse den Sohn von Paolo Frascà entschädigen, einem Italiener, der 1944 von der deutschen Polizei inhaftiert, im Gefängnis gefoltert und am 24. März 1944 gemeinsam mit 334 weiteren Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen im Süden Roms ermordet worden war. Der Forderung Berlins, den Klagen politisch Steine in den Weg zu legen, verweigert sich die Regierung in Rom – bis heute.

Vor der Zwangsversteigerung

Aktuell spitzt sich der Streit erneut zu: Weil die Bundesrepublik sich weigert, den Urteilen der italienischen Justiz nachzukommen und Entschädigung zu zahlen, verhandeln italienische Gerichte nun über die Zwangsversteigerung von Immobilien in Italien im Besitz der Bundesrepublik. Berichten zufolge sind seit dem IGH-Urteil vom 3. Februar 2012 in Italien mehr als 25 Klagen gegen Deutschland eingereicht worden; mindestens 15 Klagen haben mittlerweile zu einer Verurteilung der Bundesrepublik geführt; in zwei Fällen geht es nun um Zwangsversteigerungen. Betroffen wären womöglich die Gebäude des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule in Rom, des Deutschen Archäologischen Instituts und des Deutschen Historischen Instituts. Ein Urteil darüber wird am 25. Mai erwartet. Weil die Zeit drängt, will die Bundesregierung nun vom IGH vorläufigen Rechtsschutz erhalten – unter Berufung auf das IGH-Urteil aus dem Jahr 2012, das allerdings der italienische Kassationsgerichtshof nicht anerkennt.[4] Ob die italienische Justiz sich einem erneuten, in Italien verfassungswidrigen IGH-Spruch beugen würde, der der Rechtsnachfolgerin des massenverbrecherischen NS-Staats Rechtsschutz verliehe, ist äußerst ungewiss.

Die Krone der Doppelmoral

Peinlich für Berlin ist, dass es die justizielle Aufarbeitung von NS-Massenverbrechen zu einem Zeitpunkt zu verhindern sucht, zu dem der Westen sich anschickt, tatsächliche oder angebliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vor einem internationalen Gericht abzuurteilen. Straflosigkeit für westliche Kriegsverbrechen ist seit Jahrzehnten gängige Praxis: NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien aus dem Jahr 1999 sind genauso folgenlos geblieben [5] wie deutsche Kriegsverbrechen in Afghanistan [6]; australische Spezialkräfte, die am Hindukusch als Initiationsritual Morde an afghanischen Zivilisten begingen, kamen bislang mit Verwarnungen, allenfalls einer Entlassung aus dem Militärdienst davon [7]. Ein Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan abzuurteilen, wurde von Washington abgeschmettert; führende IStGH-Mitarbeiter, darunter Chefanklägerin Fatou Bensouda, wurden von der US-Administration mit Sanktionen belegt. Berlin setzt der Doppelmoral des Westens jetzt die Krone auf, indem es für Deutschland Immunität selbst bei NS-Menschheitsverbrechen verlangt.

[1] S. dazu Billiges Gedenken und Die Berliner Reparationsverweigerung.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] S. dazu Kampf um Entschädigungen.

[4] Deutschland und Italien streiten um Entschädigung für Naziopfer. spiegel.de 30.04.2022.

[5], [6] S. dazu Die zivilen Opfer der Kriege.

[7] Andrew Greene: ADF documents show senior officers yet to face consequences for alleged Afghanistan war crimes. abc.net.au 12.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8909

Leben

Jennifer Morgan kam als eine von drei Töchtern eines Bankangestellten und einer Krankenschwester in Ridgewood im US-Bundesstaat New Jersey zur Welt. Nach der Schulzeit studierte sie ab 1988 Politikwissenschaft und Germanistik an der Indiana University Bloomington. Sie schloss ihr Studium mit dem Bachelor of Arts ab. Danach wechselte sie an die School of International Service (SIS) der American University in Washington, D.C., studierte dort Internationale Beziehungen und erwarb einen Master of Arts. Nach eigenen Angaben löste in dieser Zeit die englische Ausgabe des Buches Um Hoffnung kämpfen von Petra Kelly, Mitgründerin der Grünen in Deutschland und Absolventin der SIS der American University, ihre Hinwendung zur Umweltpolitik aus.^[3]

Nach dem Studium arbeitete Morgan von 1994 bis 1996 als Koordinatorin der US-Sektion von Climate Action Network. Von 1996 bis 1997 arbeitete sie im Rahmen eines Stipendienprogramms der Robert Bosch Stiftung ein Jahr lang in Deutschland im damals von Angela Merkel geführten Bundesumweltministerium, entwarf unter anderem deren Reden.^[4] Danach leitete sie von 1998 bis 2006 das Global Climate Change Program (Programm zum weltweiten Klimawandel) des WWF. Anschließend war sie von 2006 bis 2009 als Global Climate Change Director für die Denkfabrik E3G (Third Generation Environmentalism) tätig. Es folgte von 2009 bis 2016 die Arbeit als Global Director of the Climate Program (Direktorin des Klimaprogramms) beim World Resources Institute. Seit April 2016 leitet sie in der Funktion eines Executive Directors (einer Geschäftsführerin) Greenpeace International in einer Doppelspitze mit Bunny McDiarmid.

Neben diesen hauptamtlichen Aufgaben arbeitete Morgan während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 im Beratergremium der Bundesregierung unter der Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber und unterstützt seit 2008 die Initiative Breaking the Climate Deadlock des früheren britischen Premierministers Tony Blair. Darüber hinaus wirkte sie als Begutachtungseditorin (Review Editor) an einem Kapitel des Fünften Sachstandsberichts des IPCC mit und war von Juli 2013 bis Oktober 2016 Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Bundesregierung.^[5] Von 2010 bis 2017 war sie Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.^[6] Sie ist Ehrenmitglied des Vereins Germanwatch.

Seit dem 1. März 2022 ist Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt. Zudem wurde sie zur Staatssekretärin ernannt. Laut Außenministerin Baerbock ist aber keine Verbeamtung Morgans geplant.^[7] Verbunden damit war ihr Rücktritt als Geschäftsführerin von Greenpeace International zum 28. Februar 2022.^[8] Morgan, die seit 2003^[9] in Berlin lebt, nahm hierfür die deutsche Staatsangehörigkeit an, die sie 2021 beantragt hatte.^[10] Sie spricht fließend Deutsch.^[11]

Weblinks

• Jennifer Morgan im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
• Kurzbiografie im Magazin von Greenpeace Schweiz
• Greenpeace International announces new Executive Directors Artikel auf www.greenpeace.org zur Berufung von Jennifer Morgan als Executive Director
• Porträt von Jennifer Morgan auf www.greenpeace.org
• Biografie von Jennifer Morgan auf www.politico.com
• Beate Willms: Zwei Frauen übernehmen, Artikel in der taz vom 15. Januar 2016
• Interview auf Deutsche Welle: Tacheles: Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan | Made in Germany, 4. Juli 2018
• Interview mit Leeroy Matata: Wie ist das Chef von Greenpeace International zu sein?, 23. Februar 2020

Einzelnachweise

11. Erst Greenpeace, jetzt Auswärtiges Amt: Baerbock spricht bei Morgan von „Traumbesetzung“. Focus Online, 9. Februar 2022, abgerufen am 9. Februar 2022.

Ka

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Jennifer_Morgan_(Umweltaktivistin)

Weiteres:

Kritik von der Union an Baerbock-Personalie – „Grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus“. Die Welt, 9. Februar 2022, abgerufen am 10. Februar 2022.

welt.de, Veröffentlicht am 09.02.2022

Zitat: Die CDU hat die Verpflichtung von Greenpeace-Chefin Morgan fürs Auswärtige Amt scharf kritisiert. Eine prominente Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern, sei „ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sieht es unproblematisch.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die Verpflichtung der Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgans ins Auswärtige Amt scharf kritisiert. Frei sagte WELT: „Um es klar zu sagen: Die grüne Heuchelei in Sachen Lobbyismus hat große Chancen auf das Guinness Book of Records. Die Greenpeace-Aktivistin im Handumdrehen zur Staatssekretärin zu machen, passt nun wirklich nicht zu den jüngsten Vorgaben des Parlaments, den Einfluss von Interessenvertretern deutlicher zu kennzeichnen.“

Eine prominente amerikanische Lobbyistin auf die Schnelle einzubürgern und zu verbeamten, sei „ein höchst eigenwilliger Vorgang und ein Beispiel für grüne Doppelmoral“. Die Grünen zeigten damit einmal mehr, dass ihre hohen Ansprüche nur für andere gelten würden, so Frei.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte bei der Vorstellung am Mittwoch hingegen erklärt, dass Morgan ihre Einbürgerung schon länger vorantreibe und keine Verbeamtung geplant sei. Die 55-jährige Morgan soll ab 1. März im Auswärtigen Amt den Posten der Beauftragten für internationalen Klimaschutz übernehmen.

Transparency: „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen“

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den Wechsel Morgans hingegen für weitgehend unproblematisch.

„Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen. Dazu braucht man Fachleute“, sagte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“

Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihr fachliches Wissen einbringen“, so Bäumer weiter. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article236778413/Jennifer-Morgan-Kritik-von-der-Union-an-Baerbock-Personalie-Gruene-Heuchelei-in-Sachen-Lobbyismus.html

Weiteres:

Jennifer Morgan

app.handelsblatt.com, 09.02.2022, 20:06 Uhr, Von: Silke Kersting, Dana Heide

Die bisherige Umweltlobbyistin wird Chefverhandlerin von Außenministerin Baerbock. Die Personalie ist umstritten – und dürfte vor allem in einem Land auf Interesse stoßen.

Jennifer Morgen am Mittwoch im Auswärtigen Amt

Erfahrene Klimaverhandlerin, deren Berufung Lob wie Kritik auslöst.

Berlin Dass die US-Amerikanerin Jennifer Morgan Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt wird, ist für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine „Traumbesetzung”: „Die Welt ist global und deswegen ist auch unser Personal global“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Personalie am Mittwoch.

Ab dem 1. März wird die bisherige Chefin der Umweltorganisation Greenpeace International Deutschlands Gesicht in der internationalen Klimapolitik.

In den vergangenen Jahren hatte Morgan die Bundesregierung wiederholt als „mutlos“ kritisiert. „Deutschland hat zuletzt reichlich politisches Kapital verspielt“, kritisierte die seit 2003 in Deutschland lebende Amerikanerin in einem Gastbeitrag im Handelsblatt.

Die immer größere Lücke, die in der deutschen Klimapolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffe, habe dem ehemaligen Vorreiter-Land beim Klimaschutz ein massives Glaubwürdigkeitsproblem eingebrockt. Die Vertreter führender Volksparteien machten ihrem Namen keine Ehre, wenn sie noch immer Angst davor zeigten, in der Klimapolitik mutige Entscheidungen zu treffen, die über die nächste Legislaturperiode hinaus Bestand haben sollten.

Info: https://app.handelsblatt.com/politik/international/jennifer-morgan-von-der-aktivistin-zur-klimastrategin-so-stieg-die-greenpeace-chefin-ins-auswaertige-amt-auf/28050704.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, vom 2 Mai 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn

Vor acht Jahren setzte ein nazistischer Mob das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand und ermordete vor laufenden Kameras Dutzende von Menschen, die in unseren Medien nur anonym "Pro-Russen" genannt werden. Was heute in der Ukraine geschieht, ist die Folge dieses Verbrechens und des Umgangs mit diesem Fanal.

Zitat: Er ist acht Jahre her, der 2. Mai 2014 in Odessa, das beschwiegene Massaker – aber seine Folgen brachten uns inzwischen an den Rand eines Weltkriegs. Folgen, die hätten verhindert werden können. Die Morde in Odessa schlugen eine Wunde, die heilbar war, in den ersten Tagen, den ersten Monaten. Aber sie wurde zu einem brandigen Geschwür, das den Westen Europas Zentimeter für Zentimeter vergiftet.

Melnyk an Deutschland: Wir wollen 88 Leopard-Panzer – und der Dritte Weltkrieg läuft bereits

Immer wieder versuche ich, neue Sätze für das gleiche Geschehen zu finden – und für die Entwicklungslinien, die von dort in die Gegenwart führen. Der erste längere Text dazu stammt aus dem Januar 2015. Damals waren die Anschläge auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris passiert, und alle Medien überschlugen sich mit "Ich bin Charlie Hebdo"; es wurde zu großen Kundgebungen aufgerufen und allseits wurden die "europäischen Werte" beschworen. Ich konnte bei diesem Anblick nur an Odessa denken und daran, wie anders darauf reagiert worden war, nämlich gar nicht (ich hoffe, es wird mir verziehen, wenn ich aus meinen alten Texten zitiere; zum besseren Verständnis setze ich die Jahreszahl ans Ende jedes Zitats).

"Denn wenn es eine Sache gab (und mehr als diese eine Sache war es nie), eine einzige, in der das ganze Gerede von Europa einen wahren Kern hatte, dann hieß dieser wahre Kern 'Nie wieder Faschismus'. Viel mehr war es nicht; die Barbarei des Kolonialismus wurde, auf die eine oder andere Art, nie beendet, die Wahrnehmung der übrigen Welt blieb immer durch einen rassistischen Filter getrübt, und jegliches soziales Recht war den Unbilden der Marktordnung ausgesetzt. Viel ist am Ende nicht herumgekommen in den ganzen Kämpfen des 20. Jahrhunderts.

Nur dieses eine war, zumindest seit dem Tod Francos, in Europa Wirklichkeit – nie wieder Faschismus. Es ist in Odessa verbrannt, und die Asche wurde von dem Schweigen danach in alle Winde zerstreut."

USA und Großbritannien verbieten Unsterbliches Regiment

Es gibt Ereignisse, die eine geschichtliche Erzählung zerbrechen, in unterschiedliche Teile. So ein Ereignis war dieser 2. Mai; danach gab es Menschen, die davon wussten, die das Entsetzen und die Trauer um die Opfer teilten – und die anderen, die es nicht wahrnehmen wollten. 2016 brachte Russland eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, in der die Aufklärung des Massakers gefordert wurde. Sie wurde abgelehnt.

"Die johlende Menge vor dem brennenden Gebäude. Die Mädchen, die auf dem Boden kauern und Molotow-Cocktails abfüllen. Es gibt Unglücke. Das war etwas ganz anderes; ein Akt der Barbarei, der bereitwillig von dutzenden, hunderten Menschen verübt wurde. Bejubelt wurde. Gefilmt und gesendet wurde.

Es gibt Momente, die die Grenzen des Menschlichen auf eine so schreckliche Art überschreiten, dass man meint, der Erdball selbst müsste innehalten.

Das Schweigen nach Odessa war es, das nach Kiew die Botschaft vermittelte, alles sei erlaubt. Dieses Schweigen hat unzählige Menschenleben gekostet. Ohne dieses Schweigen hätte es den Krieg im Donbass nicht gegeben. Sie alle, Atai, Eigendorfs, Bidder, all die anderen Täuscher und Verdreher, sind Komplizen dieses Verbrechens.

Es gibt Menschen in diesem Land, die es wagen, sich Antifaschisten zu nennen, und mit den Hinterleuten des Massakers schmusen, und es gibt immer noch viel zu wenige, die ihnen dafür ins Gesicht spucken. Sie gehen durch die Straßen wie anständige Menschen. (2016)"

Wir können heute sehen, wie weit dieses Schmusen geht. Es geht bis zu blau-gelben Hakenkreuzen auf sowjetischen Gedenkstätten hier in Deutschland, bis zu Panzerlieferungen in die Ukraine, bis zur Verherrlichung der Täter von Odessa in deutschen Fernsehsendungen. Weil sie jetzt so tapfer die Ukraine gegen Russland verteidigen, eine Ukraine, die sich gar nicht gegen Russland verteidigen müsste, hätte es nach Odessa nicht dieses grauenvolle Schweigen gegeben und diese ungehemmte Kumpanei.

China: Ziel der USA in der Ukraine ist "Öl ins Feuer gießen"

Man kann immer noch Ulrich Heydens Dokumentation "Lauffeuer" im Internet finden; sie ist heute ebenso wenig Teil der offiziellen deutschen Erzählung zur Ukraine wie im Jahr 2015, als sie entstand. Aber auf der anderen Seite des Risses, den dieser Tag durch Europa gezogen hat, wurde dieser Schrecken in dem Moment gesehen, in dem er geschah.

"Es waren Tausende, Zehntausende, die die Ereignisse live mitverfolgten. Die sahen, wie aus den Reihen der Nazis die Brandsätze flogen, wie Menschen, die sich vor dem Feuer aus dem Fenster stürzten, hinter dem Gewerkschaftshaus erschlagen wurden, wie die Sturmtrupps der Faschisten Türen eintraten, Menschen durch die Gänge zerrten, wie nach dem Erlöschen des Brandes in der Kleidung der Toten nach Handys und Notizbüchern gesucht wurde. 'Sind das unsere?' lautete die Frage in dem Chat, der den über die Krim betriebenen Livestream begleitete, und der Moderator antwortete knapp: 'Das sind die Nazis, alle Streams sind von den Nazis.'(2017)"

Es gibt einen Satz, der in den Kommentaren zu diesem Stream damals wieder und wieder auftauchte, von einem Zuschauer nach dem anderen: "Heute ist die Ukraine für mich gestorben." Kann man es spüren, den Augenblick, an dem ein solcher Riss entsteht, kann man erkennen, wie weit die Folgen gehen würden? Man kann es ahnen. Man kann die Bilder nicht vergessen. Nie. Das ist etwas anderes als dieses geheuchelte Entsetzen, das ein John Kirby oder eine Ursula von der Leyen vor der Kamera zur Schau tragen. Das gräbt sich ein bis ins Mark – und ganz gleich, was danach folgen wird, man weiß, man hat eine Wahl getroffen, man hat sich eine Verpflichtung auferlegt, den Menschen gegenüber, denen man in diesen Augenblicken nicht beistehen konnte. Wenn ich heute mit Leib und Seele außerstande bin, die Haltung westlicher Politiker anders als mit Verachtung und Abscheu zu betrachten, dann liegt es an den Stunden, in denen sich das Grauen von Odessa auf dem Bildschirm entfaltete und ich nichts anderes tun konnte, als weinend zuzusehen, um wenigstens zu bezeugen.

"So unsichtbar die Ereignisse jenes Tages hier sind, so sichtbar, präsent und weitreichend sind sie auf der anderen Seite der von der NATO gezogenen Front. Eine Wiederherstellung friedlicher Nachbarschaft mit Russland hätte zur Voraussetzung, dass der Bruch geheilt wird, der an diesem Tag entstand; dass der Westen wahrnimmt, was geschehen ist, in seiner ganzen erschütternden historischen Qualität, und Abbitte leistet für sein schändliches Schweigen. (2017)"

Grüne verraten Friedenspolitik – Dokumentation eines Parteiaustritts

Hat sich irgendjemand in der deutschen Politik Gedanken gemacht, was diese Bilder, diese Ereignisse auf der anderen Seite auslösten? Wie es sich anfühlt, diese Wiedergänger des Hitlerfaschismus zu sehen, wie sie ihren blindwütigen Hass an Menschen austoben, die wochenlang friedlich protestiert hatten? Wie es gesehen wird, wenn ein Andrei Parubij, eine der mächtigsten politischen Figuren in all den Jahren der Ukraine nach dem Maidan, sich einen Tag vor dem Massaker mit Vertretern des Rechten Sektors trifft? Wenn danach die vom Westen installierten Regierungen, eine nach der anderen, jede Verfolgung der Täter verweigern? Wenn im eigenen Land Millionen von Menschen ähnlichen Gräueltaten zum Opfer gefallen sind und weitere Millionen ihr Leben ließen, um diese Gräuel zu beenden?

Wieviel größer müssen dann deren Abscheu und Zorn sein, wenn sie schon mich fast zerreißen. Wie kann man nicht verstehen, wie tief jene Bedrohung empfunden wird, empfunden werden muss, in Russland, wenn so etwas, was in Odessa tobte, schwer bewaffnet an der eigenen Grenze steht? Und wenn es darüber lacht und über die Toten im Donbass ...

"Man muss, um Verantwortung zu erkennen, nicht auf Verschwörungen zurückgreifen oder konkrete Kommandostrukturen belegen. Man muss nur jene Momente in der Entwicklung betrachten, an denen ohne allzu große Probleme ein anderes Handeln, eine andere Reaktion möglich gewesen wären.

Sorge vor Drittem Weltkrieg: Intellektuelle und Künstler richten offenen Brief an Kanzler Scholz

Man stelle sich einmal vor, es hätte eine Sondersendung über Odessa gegeben. Die Zeitungen hätten darüber berichtet, Interviews mit Überlebenden geführt, womöglich einige der Täter ausfindig gemacht. Ja, es wäre klar geworden, dass der Maidan ein demokratisch höchst zweifelhaftes Unterfangen war, vorsichtig formuliert. Aber hätte es der Bundesregierung ernsthaft geschadet, wenn nach dem zweiten Mai vor fünf Jahren ein Fehler eingestanden worden wäre und man sich bemüht hätte, auf die Sicherheit der russischsprachigen Ukrainer zu dringen oder die Auflösung der faschistischen Organisationen Swoboda und Rechter Sektor zu fordern? Vermutlich nicht. Hätte es ein solches Handeln gegeben, dann wäre es in der Folge nicht zum Bürgerkrieg gekommen.

Der Krieg im Donbass, der ohne das Schweigen zu Odessa nie begonnen hätte, macht jede Erklärung, die EU stünde für Frieden, zur Farce. Die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure in der heutigen Ukraine gibt jede Bekundung, man stünde 'gegen Hass', 'gegen rechts' oder gar gegen Nazismus, der Lächerlichkeit preis. Dieser Weg wurde willentlich eingeschlagen, dieser Krieg in Berlin gewünscht, und bis heute gibt es keine Anzeichen einer Korrektur. (2017)"

Das war 2017; es gab immer noch die Möglichkeit, die Minsker Vereinbarungen zur Umkehr zu nutzen. Wieder und wieder gab es diese Möglichkeit. Sie wurde bis zuletzt nicht genutzt. Stattdessen wurde es zumindest geduldet, wenn nicht gefördert, dass sich die ukrainische Armee mitsamt all jener Truppen, die aus der Meute der Täter von Odessa herauswucherten, egal, ob sie nun Asow, Dnjepr oder Kiew hießen, auf einen Angriff vorbereitete. Das ist zwei Monate her. Das Ungeheuer, das am 2. Mai in Odessa geboren wurde, wurde seitdem nur gemästet und gestärkt, nicht einmal ansatzweise auch nur gezügelt.

Nein, inzwischen wird auch in Deutschland im Fernsehen erklärt, Russen wären irgendwie keine Europäer, und es wird alles hineingeworfen in diesen Brand, der damals in Odessa entzündet wurde, damit er ja nicht erlischt, damit er wächst und weiterbrennt und womöglich gar die Menschheit verschlingt. Und wenn ich sehe, mit welcher Überheblichkeit, mit welcher Missachtung aller historischen Lehren, die in Deutschland zu ziehen sind, in Europa, sich der ganze Westen in inniger Umarmung mit dem ukrainischen Faschismus in einen Totentanz stürzt, dann bin ich versucht, zu sagen: so eine Europäerin will ich auch nicht sein.

Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg

Denn es gibt keinen Zweifel daran, nicht den leisesten, dass es sich um ein faschistisches Verbrechen handelte, damals, am 2. Mai vor acht Jahren in Odessa. Eines, das in eine Reihe gehört mit Massaker von Oradour, von Distomo und von Kalavryta. Ein Verbrechen, das seinem Krieg vorausging, aber ihn bereits in sich trug.

Während ich damals den Stream sah und zwischen Bildern und den Chatbeiträgen im Übersetzungsprogramm hin und her schaltete, tauchte kurz ein Gerücht auf, es seien russische Fallschirmjäger bei Odessa gelandet. Es hielt sich nicht lange, aber für diese kurze Spanne wich das Entsetzen der Erleichterung.

Odessa und alles, was auf Odessa folgte, wird inzwischen hier in Deutschland nur noch mit dem Etikett "russische Propaganda" versehen und abgetan. Genau das belegt, dass keinerlei Bereitschaft zum Frieden besteht. Auch Westeuropa, auch die deutsche Politik hat an jenem 2. Mai eine Entscheidung getroffen und eine Seite gewählt; die der Täter. Sie sind dieser Wahl – das ist inzwischen unbestreitbar – konsequent gefolgt, und wurden dabei dem Ungeheuer, dem sie sich zugewandt haben, selbst immer ähnlicher.

"Man kann die Bilder jenes Tages nicht sehen, ohne zu begreifen, womit man es zu tun hat; diese kranke Mischung aus Tod und Jubel ist etwas unverkennbar Faschistisches; wie kann man das ohne Entsetzen sehen, wenn man nicht selbst diese Überzeugung teilt? Selbst bereit wäre, mitzujubeln? Es ist nicht möglich.

Eines Tages wird das Schweigen brechen. Was immer noch brechen muss, damit das geschieht, wird brechen. (2016)"

Mehr zum Thema - Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/meinung/137483-brand-welt-bedroht-wurde-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 03. Mai 2022 um 12:29, Ein Kommentar von Tobias Riegel

Der heutige „Tag der Pressefreiheit“ ist in Deutschland ein mit viel Heuchelei verbundenes Datum: So ist er teils Anlass für ausufernde Selbstbeweihräucherung, auch durch hochbelastete deutsche Medienschaffende. Diese Selbstsicht ist angesichts der Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter den aktuellen Kriegskurs und nach dem journalistischen Ausfall während der Corona-Phase nur schwer auszuhalten. Auch in großen deutschen Medien wird kritischer Journalismus produziert – aber eben oft nur, wenn er bestimmte und zentrale Themen wie Wirtschaftsordnung oder Krieg und Frieden nicht berührt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Audio-Player Pfeiltasten Hoch/Runter benutzen, um die Lautstärke zu regeln.

Podcast: Play in new window | Download

Zentral bei der Frage der Pressefreiheit ist der Aspekt, dass die Freiheit von Medienkonzernen sich nicht automatisch in Meinungsvielfalt niederschlägt. Manchmal ist das Gegenteil der Fall: Die Freiheit der Tendenz zur Monopolbildung und die kritiklose Hinnahme von umfassenden Kampagnen großer Medienkonzerne haben das Potenzial, die Meinungsvielfalt unter Umständen einzuschränken, anstatt sie zu gewährleisten. Pressefreiheit bedeutet darum nicht gleich Meinungsvielfalt.

Diese Meinungsvielfalt wird in Deutschland bei zahlreichen zentralen Themen nur noch durch Alternativmedien (oder Print-Ausnahmen unter anderem in „Junger Welt“, „Freitag“ oder „Berliner Zeitung“) gewährleistet. Gegen diesen Ausgleich laufen massive Kampagnen und unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Hass und Hetze“ sollen er (und die Möglichkeit der Bürger, etwa in Foren Einspruch zu erheben) möglichst kleingehalten werden. Gleichzeitig ordnen sich viele große Medien und die dortigen angepassten Redakteure bei den Themen Wirtschaftsordnung, Krieg und Frieden oder Corona einer super-dominanten und medienübergreifenden Haltung unter. Das betrifft sowohl die Kollegen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch jene bei großen Privatmedien.

Hier soll aber betont werden, dass auch in großen deutschen Medien teils kritischer Journalismus publiziert wird – aber eben oft nur, solange dieser nicht zentrale Themen wie die liberale Wirtschaftsordnung, das Verhältnis zu Russland oder viele andere Bereiche betrifft. Ausnahmen bestätigen auch diese Regel.

„Demokratie“ auf dem Maidan, „Oppositionelle“ in Syrien

Bereits vor einigen Jahren haben wir zum „Tag der Pressefreiheit“ und zu den mit ihm verbundenen Doppelstandards geschrieben, (unter anderem) auf welchen Themenfeldern in der deutschen Medienlandschaft große Defizite festzustellen sind:

„(…) die distanzlose Unterstützung des rechtsextremen Umsturzes in der Ukraine, die Kampagne für die jahrelang als ‚Rebellen‘ und ‚Oppositionelle’ verniedlichten islamistischen Söldner in Syrien, der mediale Kampf gegen den Mindestlohn, gegen Streikende, gegen die staatliche Rente und für neoliberale Verarmungsprogramme. Das sind nationale und globale Manipulationen, zu denen die vergleichsweise kleinen Propagandaindustrien der nun vielzitierten ‚Autokraten’ (noch) gar nicht in der Lage wären.“

Defizite in Russland sprechen deutsche Medienschaffende nicht frei

Um die Pressefreiheit auch in Russland ist es nicht gut bestellt, etwa gibt es drakonische neue Mediengesetze seit dem Kriegsbeginn. Wer aber die eigene Presselandschaft so penetrant als Ausweis einer Überlegenheit darstellt wie viele angepasste deutsche Journalisten, kann eigene Versäumnisse nicht mit einem härteren Vorgehen in anderen („unterlegenen“) Ländern rechtfertigen oder relativieren. Deutschland muss (wegen seiner Über-Betonung der eigenen Leistungen bei der Pressefreiheit) „besser“ sein als die angeblichen „Autokratien“, ein Verweis auf die dortigen Verhältnisse spricht nicht von den eigenen Defiziten frei. Zum russischen Mediengesetz und zur in Deutschland weitgehend „freiwilligen“ Unterwerfung vieler Redakteure haben die NDS geschrieben:

„Dieses russische Gesetz ist scharf zu kritisieren. Es wird meiner Meinung nach auch nicht durch die gerade vollzogene Zensur der EU gegen den russischen Staatssender RT gerechtfertigt. Die angedrohten Haftstrafen machen kritischen Journalismus zum Ukrainekrieg in Russland ab jetzt unmöglich. Das ist ein Unterschied etwa zu Deutschland, wo der Gleichklang vieler Medien eher durch vorauseilenden Gehorsam der Beteiligten erreicht wird. Direkter Zwang in Form von Repression ist hier nicht nötig, um die enge Anpassung vieler deutscher Redakteure an eine verzerrende antirussische Linie zu erreichen.“

Kriegstreiberei, Corona-Kampagne, Zensur

Als aktuelle Themen, bei denen viele große deutsche Medien in einen weitgehend gleichlautenden Kampagnenmodus verfallen, müssen die gefährliche mediale Eskalation des Ukrainekriegs und das infame Verhalten vieler Journalisten während der Corona-Phase genannt werden. Die NachDenkSeiten sind auf diese beiden Aspekte in zahlreichen Artikeln eingegangen, unter anderem in den Beiträgen „Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch” und „Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung” . Weitere hochproblematische aktuelle Vorgänge sind die Unterdrucksetzung der SPD durch deutsche Redakteure und der Schritt, dem russischen Staatssender RT die Verbreitung zu verbieten.

Der Mythos, „im Westen“ würde keine Zensur ausgeübt, hat sich erübrigt. Und mit ihm die Sichtweise, dass Zensur nur von staatlicher Seite ausgehen könne – diese These ist lange überholt: Zensur kann eindeutig auch von privater Seite ausgeübt werden. Und das wird auch praktiziert, etwa von großen Tech-Unternehmen. Dazu kommen staatliche Vorstöße, so berichtet „Lost In Europe“ von (nicht vollständig gelungenen) Vorhaben der EU-Kommission zur direkten Zensur im Internet. Eine sehr verbreitete Form der Meinungsmache ist das Weglassen – etwa wenn der Ukraine-Konflikt nicht seit 2014 erzählt wird, sondern erst ab Februar 2022.

Dass die Unterordnung vieler deutscher Redakteure unter Propaganda-Erzählungen durch strukturellen Druck, aber weitgehend ohne direkten Zwang erreicht wird, ist erstaunlich – es ändert aber nichts am gleichlautenden Resultat.

weitere Artikel:

Ukrainekrieg: Deutsche Medienlandschaft endgültig im Rausch Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Wenn aus Journalismus Propaganda wird – Lehren aus dem Syrienkrieg

Medien und Krieg: Die Schreibtischtäter

Das (nun auch offizielle) Ende der Meinungsvielfalt

Kriegs-Propaganda und RT-Verbot — Allein mit den deutschen Meinungsmachern

Twitter: Elon Musk und die Meinungsfreiheit

Stoppt die Zensur im Internet!

Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Medien und 2G: Die Claqueure der Ausgrenzung

Edward Snowden und die Medien: Benutzt, gepriesen, totgeschwiegen

Wenn Julian Assange doch nur ein Russe wäre: Die Medien und das Messen mit zweierlei Maß

Fünf Jahre Maidan – Fünf Jahre Manipulation

Der „Tag der Pressefreiheit“, die „Reporter Ohne Grenzen“ und die erschütternde Selbstsicht unserer Medien

Tag der Pressefreiheit – Tag der Heuchelei

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83480

unser Kommentar: In Zeiten asymmetrischer Wahrheitskriege

wwf.de, vom Stand: 01.05.2016

Stichtag: Alle Lebensmittel die bis 2.Mai produziert werden, landen auf dem Müll. / 18 Mio. Tonnen: Ein Drittel unserer Nahrung wird ungenutzt verschwendet.

Zitat: Der 02. Mai markiert als symbolischer „Tag der Lebensmittelverschwendung“ den Zeitpunkt in 2016, an dem wir in Deutschland anfangen, Nahrungsmittel für unseren Teller und nicht für die Mülltonne zu produzieren. Darauf weist die Naturschutzorganisation WWF hin. Den WWF-Berechnungen zufolge werden in Deutschland jährlich rund 18 Mio. Tonnen Lebensmittel verschwendet. Das entspricht fast einem Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs der Bundesrepublik. „Umgerechnet sind alle Nahrungsmittel, die wir in den ersten 122 Tagen des Jahres 2016 produziert haben, auf dem Müll gelandet“, sagt WWF-Referentin Tanja Dräger de Teran. Da sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt habe, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren, müsste der symbolische „Tag der Lebensmittelverschwendung“ damit eigentlich jedes Jahr um mehrere Kalendertage nach vorne rutschen.

„Seitens der Politik hat es im vergangenen Jahr viele Ankündigungen gegeben. Doch bis heute ist es nicht möglich zu erfassen, ob überhaupt und was konkret erreicht worden ist. Es fehlt an einer abgestimmten Strategie mit klaren und verbindlichen Zielvorgaben für alle Akteure vom Produzenten über die Lebensmittelindustrie bis hin zum Handel und der Gastronomie. Auch eine angekündigte Koordinierungsstelle, um diese Aktivitäten zu bündeln, fehlt noch immer“, so die WWF-Expertin.  Auch die Bundesländer haben bereits 2015 erfolglos und wiederholt in 2016 auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverluste inklusive eines Systems zur Berichterstattung zu erarbeitet.

Für eine Industrienation wie Deutschland sei es skandalös, so die WWF-Kritik, dass der „Tag der Lebensmittelverschwendung“ noch immer derart spät im Jahr läge. Nach Angaben der Organisation seien nämlich bereits heute auch ohne den Einsatz neuer Technologien, zehn der 18 Mio. Tonnen Lebensmittelverluste vermeidbar - etwa durch verbessertes Management entlang der Wertschöpfungskette, nachhaltigere Marketingstrategien und veränderte Konsumgewohnheiten.

Umgerechnet werden laut WWF jährlich 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, nur um die darauf angebauten Produkte wieder zu wegzuwerfen. Hinzukommen unnötig freigesetzte Treibhausgasemissionen in Höhe von 48 Mio. Tonnen. „Die Vermeidung von Lebensmittelverlusten durch Landwirtschaft, Handel und Verbraucher wäre ein signifikanter Beitrag zum Ressourcen- und Klimaschutz“ so Dräger de Teran. „Angesichts knapper werdender, fruchtbarer Ackerflächen und einer prognostizierten Weltbevölkerung von über 9 Milliarden Menschen in 2050 können wir uns eine solche Verschwendung nicht leisten.“

Info: https://www.wwf.de/2016/mai/tag-der-lebensmittelverschwendung