aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Januar 2024, 9:19 Uhr
(...) Es gibt einen guten Grund, warum französische Landwirte in den
vergangenen Tagen dieselbe EU-Flagge zerrissen oder verbrannt
<https://twitter.com/f_philippot/status/1750133942441709612> haben, die
Präsident Emmanuel Macron bei seinen verschiedenen Auftritten unbedingt
neben der französischen Trikolore platziert haben möchte. (...)
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RT 28.1.2024
_*Französische Bauern blockieren ab Montag die Lebensmittelzufuhr nach
Paris
*
Am Samstagabend kündigte die französische Gewerkschaft FNSEA gemeinsam
mit der Bauerngewerkschaft "Jeunes Agriculteurs du Grand Bassin
parisien" (Junge Bauern des großen Pariser Beckens) an, ab Montag, 14
Uhr, die französische Hauptstadt für "unbestimmte Zeit" zu blockieren.
Es handle sich um "eine Belagerung" erklärte der stellvertretende
Generalsekretär der FNSEA, Thierry Coué.
Die französische Zeitung /Le Figaro/ berichtete
<https://www.lefigaro.fr/actualite-france/je-le-dis-a-nos-amis-franciliens-la-semaine-va-etre-longue-a-quoi-ressemblera-le-blocage-de-paris-20240128>
am Sonntag, dass die Gewerkschaftler und die Bauern die zuletzt
zugesagten Maßnahmen des französischen Premierministers Gabriel Attal
für unzureichend hielten. Daher habe eine Mehrheit der Bauern in
Frankreich beschlossen, den Kampf zu verschärfen. Neben der Hauptstadt
solle auch der Pariser Vorortgürtel Petit-Couronne blockiert werden.
Auf den Autobahnen A1, A4, A5, A6, A12, A13 und A15 seien sieben
Blockadestellen geplant. Der Sekretär der Jungbauerngewerkschaft Maxime
Buizard stellte am Samstagmorgen im Sud Radio das Anliegen der
Belagerung vor. Den Parisern solle mit den Blockaden deutlich gemacht
werden, dass sie die Landwirtschaft zum Leben bräuchten: /"Die Idee ist,
dass es keinen Lkw gibt, der die Hauptstadt beliefern kann, dass kein
Produkt nach Paris kommt. Den Parisern soll klargemacht werden, dass sie
die Landwirte zum Leben brauchen. … Ich sage es unseren Freunden in der
Île-de-France: Die Woche wird lang."/
Seit Samstag bewegen sich mehrere langsame Demonstrationszüge in
Richtung Paris, berichtet /Le Figaro/. Andere seien in Richtung Roissy
unterwegs. In einer Reportage vom vergangenen Montag hatte die
Co-Präsidentin der Coordination rurale du Lot-et-Garonne, Karine Duc,
auf /franceinfo/ schon auf das Potenzial der Aktion hingewiesen. Wenn
das Pariser Becken hungere, werde sich die ganze Welt damit befassen:
/"In Paris ist Rungis das Ziel! Wenn Rungis blockiert wird, wird das
gesamte Pariser Becken hungrig sein und die ganze Welt wird sich mit uns
beschäftigen!"/
Die Gewerkschaft sorge für Benzin und Lebensmittel für die Blockierer
und organisiere die gesamte "Logistik". Für Teilnehmer ohne Traktoren
würden Busse zur Verfügung gestellt.
Laut /Le Figaro/ wisse man im Pariser Rathaus nichts von der geplanten
Blockade der Hauptstadt. Auf Anfrage soll das Rathaus mitgeteilt haben,
es wisse "nichts" und habe auf die Polizeipräfektur verwiesen. Auf
/franceinfo/ versicherte die Renaissance-Abgeordnete des Departements
Hauts-de-Seine, Maud Bregeon, man wolle mittels Gesprächen dafür sorgen,
dass Paris nicht blockiert würde: "Wir werden in Paris darauf achten,
dass die Bewegungsfreiheit auf Dauer nicht beeinträchtigt wird, indem
wir den Dialog favorisieren."
_
RT 28.1.2024
_*Die französischen Bauern säen den Samen der Revolution gegen die
Eliten in Paris
*/Von Rachel Marsden
/Paris bewertet das Brüsseler Diktat höher als die Interessen der
Menschen, die Frankreich mit Nahrungsmitteln versorgen und die
Landschaft pflegen. An erster Stelle der EU steht, dem Klimawandel
entgegenzuwirken und die Ukraine zu unterstützen.
Die französische Regierung bemüht sich darum, eine ganze Flotte von
Traktoren von den Hauptstraßen des Landes fernzuhalten. Viel Glück
damit, denn laut einer neuen Umfrage des Instituts Odoxa unterstützen
<http://www.apple.com/de/> 89 Prozent der französischen Bürger die
protestierenden Bauern.
Frankreich schließt sich einer Bewegung an, die mittlerweile auf fast
ein Fünftel der EU übergegriffen hat, wobei Landwirte in fünf der 27
Länder der Union entweder durch das Fahren mit Traktoren im Konvoi die
Hauptstraßen verstopfen oder diese gleich gänzlich blockieren. Zu den
Landwirten in Polen, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden gesellen
sich nun auch ihre Kollegen aus jenem Land, das praktisch ein Synonym
für Revolution ist. Und ein besonderer Vorfall hier in Frankreich hat
die entstehende Bewegung gerade erst auf Hochtouren gebracht.
Alexandra Sonac, eine 35-jährige Rinder- und Maisbäuerin aus
Südfrankreich, und zwei ihrer drei Familienmitglieder wurden am 23.
Januar in den frühen Morgenstunden bei einer Blockade einer Straße in
der Nähe von Toulouse von einem Auto gerammt
<https://www.bbc.com/news/world-europe-68066310>. Sonac und ihre
12-jährige Tochter wurden auf der Stelle getötet, während ihr Mann noch
immer auf der Intensivstation liegt. Der Vorfall wird derzeit
untersucht, aber was dem Ganzen noch eine zusätzliche Brisanz verleiht,
ist, dass gegen die drei armenischen Insassen des Fahrzeugs, das die
Familie umgefahren hat, Berichten zufolge Verfügungen zur Ausweisung aus
Frankreich vorliegen.
Die Symbolik hier ist eklatant. Eine produktive Bäuerin, die sich der
wirtschaftlichen Unterdrückung durch die Regierung widersetzen wollte,
wurde von jemandem getötet, der die Vorteile der Nachlässigkeit
derselben Regierung genießt. Laut aktuellen Statistiken wurden zwischen
2015 und 2021 nur zwölf Prozent der Verfügungen zur Ausweisung aus
Frankreich vollzogen, eine der niedrigsten Quoten in Europa.
Die Klagen französischer Landwirte stimmen mit jenen ihrer Kollegen in
der gesamten EU überein. Sie sind wütend auf ihre Regierungen, und zwar
deshalb, weil ihre gewählten Staatsvertreter darauf bestanden haben,
dass sie sich die enge Zwangsjacke anlegen, die ihnen von nicht
gewählten technokratischen Tyrannen in Brüssel und ihrer von oben nach
unten gerichteten, ideologisch gesteuerten Politik auferlegt wurde. Es
gibt einen guten Grund, warum französische Landwirte in den vergangenen
Tagen dieselbe EU-Flagge zerrissen oder verbrannt
<https://twitter.com/f_philippot/status/1750133942441709612> haben, die
Präsident Emmanuel Macron bei seinen verschiedenen Auftritten unbedingt
neben der französischen Trikolore platziert haben möchte.
Die Forderungen der Landwirte in der EU sind überall ähnlich. Sie wollen
einen kompetitiven und fairen Preis für Treibstoff und Energie bezahlen,
während die EU nicht nur eine kostspielige Klimapolitik durchgepaukt
hat, die fossile Brennstoffe wie die Pest behandelt, sondern
gleichzeitig auch beschlossen hat, "für die Ukraine" ihre eigene
Versorgung mit günstigem russischem Gas zu kappen, durch das die
europäische Wirtschaft angetrieben wurde. Dann wiederum beschloss man in
Brüssel, die Einfuhrzölle und Steuern auf Waren und Dienstleistungen aus
der Ukraine aufzuheben, woraufhin die EU mit Lkw-Fahrten aus diesem Land
überschwemmt wurde, die billiger sind als die lokalen Anbieter. Dasselbe
Lied bei den landwirtschaftlichen Produkten, die den EU-Preis
unterbieten und nicht einmal den EU-Standards entsprechen, die
europäische Landwirte auf eigene Kosten gezwungen sind, einzuhalten.
Die Landwirte wollen keine Almosen, aber sie wollen, dass die
Regierungen auf die zunehmend höhere Besteuerung auf Kraftstoffe und
Energie verzichten, mit denen sie die Staatskassen auffüllen wollen, die
aufgrund ihrer ständig verfehlten Prioritäten so gut wie leer sind. Sie
möchten auch, dass ihre nationalen Regierungen ihre Interessen gegen die
Versuche Brüssels verteidigen, endlose Freihandelsabkommen mit Ländern
abzuschließen, deren Landwirte nicht denselben Regulierungsdiktaten
unterliegen wie jene in der EU. Gleichzeitig setzt Brüssel die
Mitgliedstaaten unter Druck – insbesondere die Niederlande –, um dort
landwirtschaftliche Betriebe stillzulegen, weil die Ausscheidungen und
Absonderungen ihrer Viehbestände nicht den Zielen ihrer
Klimaschutzpolitik dienen.
Es ist keine Überraschung, dass der Durchschnittsbürger mit den
Landwirten sympathisiert, da er es ebenso satthat, dass seine
inkompetente, sture Regierung als weißer Samthandschuh für Brüssels
eiserne Faust dient. Die Bürger sehen, wie ihre Gas- und Stromkosten ins
Endlose steigen und ihre Kaufkraft bröckelt, während der französische
Verteidigungsminister beispielsweise darüber spricht, wie der
Ukraine-Konflikt eine wunderbare Chance für den
militärisch-industriellen Komplex darstellt, der jedoch bisher vor allem
als bequemer Vorfall für einen Vermögenstransfer vom Volk hin zu den
Eliten gedient hat. Und als sich schließlich die Abgeordneten der
französischen Nationalversammlung vergangene Woche eine monatliche
Erhöhung ihrer Zulagen um 300 Euro genehmigten, um jene Inflation
auszugleichen, die den Durchschnittsbürger erdrosselt, wurde ein
weiteres Zeichen für ihre völlige Taubheit gesetzt.
Am Nachmittag des 24. Januar zündeten wütende französische Bauern direkt
am Eingang zur Präfektur in Agen, im Südwesten Frankreichs, einen
riesigen Haufen von alten Reifen und Stallmist an. Einige anwesende
Landwirte verurteilten die Aktion, andere äußerten ihre Unterstützung –
aber alle waren sich einig, dass sie die Nase voll haben. Bezeichnend
ist, dass die Polizei und die Feuerwehr, die vor Ort waren, nur
schleppend reagierten, als der Rauch fast die Höhe des Gebäudes
erreichte, das als Symbol des französischen Staates gilt. Anscheinend
haben sogar die Mitarbeiter an vorderster Front, die den staatlichen
Institutionen dienen, die Nase voll von den Eliten des Establishments.
Und das nicht nur in Europa, sondern auch anderswo im Westen.
Trucker des Canadian Freedom Convoy und ihre Unterstützer wurden
vergangene Woche vor dem kanadischen Bundesgericht entlastet, nachdem
ein Richter entschieden hatte, dass die Regierung von Premierminister
Justin Trudeau verfassungsmäßige Grundrechte und Grundfreiheiten
verletzte, als sie das Notstandsgesetz gegen protestierende Gegner der
COVID-Mandate der Regierung ausrief. Die Tatsache, dass die kanadische
Regierung die Sperrung von Bankkonten von Teilnehmern des Freedom Convoy
anordnete, um von weiteren Protesten abzuschrecken, hätte der erste
große Hinweis auf einen zunehmenden Autoritarismus sein müssen, doch
offenbar bedurfte es eines Bundesrichters, um dies deutlich zu machen.
Deutsche Landwirte und Lkw-Fahrer, die Anfang dieses Monats damit
begannen, Konvois zu bilden und quer durch das Land zu fahren, erzählten
mir in Berlin, dass sie sich vom Freedom Convoy haben inspirieren
lassen, als sie beschlossen, gegen die Anhebung der Steuern durch die
Bundesregierung auf den Dieselkraftstoff ihrer landwirtschaftlichen
Fahrzeuge zu protestieren. Dieser war ohnehin schon teuer genug wegen
der fehlgeleiteten Energiepolitik der Regierung in Berlin, die auf einer
ideologischen, reflexartigen Opposition gegen fossile Brennstoffe und
günstigem Gas aus Russland beruht. Sowohl im Fall des Freedom Convoys
als auch im Fall der Landwirte scheiterten groteske Versuche von
Regierungen, die Demonstranten als eine Art Rechtsradikale darzustellen
und die Eliten von ihrer Verantwortung zu entbinden.
Lastwagenfahrer, Bäcker, Studenten, Feuerwehrleute und Polizisten
zeigten Zeichen der Solidarität mit den Bauern, unterstützt von einer
überwältigenden und quantifizierten schweigenden Mehrheit. Und diese
nationalen Bewegungen haben in Europa und der westlichen Welt einen
gemeinsamen Nenner. Versuche, Spaltungen herbeizuführen, indem
Großbetriebe gegen Kleinbauern oder rechts gegen links aufgewiegelt
werden, scheitern.
Der französische Premierminister Gabriel Attal, der sein Amt erst am 9.
Januar angetreten hat und sehr wahrscheinlich noch nicht mal den Weg zu
den Toiletten in seinem neuen Bürokomplex kennt, bewegte sich am
vergangenen Wochenende in die ländliche Region im Süden der Rhone. Dort
sagte er: "Unsere Bauern sind keine Banditen, keine Umweltverschmutzer,
keine Menschen, die Tiere quälen, wie man uns das manchmal erzählt." Wo
erzählt man das? In Brüssel? An seiner Technik der Einschmeichelei
könnte er durchaus noch etwas arbeiten. Es ist, als würde man zu einem
Date erscheinen und sagen: "Hey, du bist ja gar nicht so verrückt, wie
ich gehört habe." Was für ein Charmeur. Ich kann es kaum erwarten, zu
sehen, wie dieses diplomatische Genie dieses ganze Chaos lösen wird.
An einem Treffen zwischen Attal und Vertretern der Landwirtschaft am
vergangenen Montag nahm auch ein Delegierter der Union junger
französischer Bauern teil. Ich habe mit mehreren ihrer Berufskollegen in
Berlin bei der Protestkundgebung Anfang des Monats gesprochen – junge
Landwirtschaftsunternehmer, die redegewandt und gebildet sind. Diese
jungen Landwirte sagen, dass sie 80 Stunden die Woche arbeiten und das
Gefühl haben, dass es dermaßen viel Bürokratie oder Verbote seitens der
EU gibt, dass es lähmend ist. Und doch ist Frankreich verzweifelt daran
interessiert, junge Menschen zu ermutigen, die Landwirtschaft als Beruf
zu ergreifen, in einer Zeit, in der sich das Bauerntum hin zu einem
aussterbenden Stand bewegt. Meine Güte! Ein großes Rätsel, warum das
wohl so sein könnte, ihr Genies.
Der tragische Tod von Alexandra Sonac und ihrer Tochter wird für immer
als Symbol des Kampfes gegen die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch
eine autoritäre Weltregierung gelten, die Chaos kreiert, weil sie
Sonderinteressen bedient, die sich zunehmend von denen des
Durchschnittsbürgers unterscheiden. Die zunehmenden Unruhen lassen sich
durch noch so große Manipulationen der Regierungen nicht unterdrücken.
Nur ein tiefgreifendes und grundlegendes Überdenken ihrer Beziehung zu
ihren Bürgern, deren Interessen sie ausschließlich dienen sollten,
könnte Hoffnung auf eine Lösung in dieser sich verschärfenden Krise geben.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.