22.07.2022

Schlappe für Habeck /Gazprom wartet immer noch

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22.07.2022, 21:01 Uhr


*Habeck: Wir können in Europa nicht mehr national denken

*im ZDF-Interview

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-gas-eu-nord-stream-russland-100.html>.

(..)

Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) hat im Umgang mit

Gas-Einsparungen an die Solidarität in Europa appelliert. Sollten sich

einige Länder der Europäischen Union nicht am Notfallplan Gas beteiligen

wäre das "schlimm", sagte Habeck im Interview mit dem ZDF heute journal.

(…)

Diese Staaten würden verkennen, wie verwoben der Kontinent ist, sagte

Habeck. Sollte es eine Wirtschaftskrise in Deutschland geben, würden die

anderen Staaten nicht davon unberührt bleiben. Wir können [...] in

Europa nicht mehr national denken.

(…)

Wir sind ein starkes Land, mit einem starken Zusammenspiel zwischen den

Menschen [...] Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind.

(…)

Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 sei ausdrücklich keine Option. Man

dürfe die Abhängigkeit von russischem Gas nicht noch weiter erhöhen.

"Das wäre das Hissen der Weißen Fahne", so Habeck.



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/144224-schlappe-fur-habeck-eu-lander/

22.7.2022

*Schlappe für Habeck:

EU-Länder wollen sich nicht zum Energiesparen zwingen lassen


*Zahlreiche Mitgliedstaaten der EU sind nicht bereit, für Deutschland

Energie zu sparen, und lehnen den EU-Notfallplan ab. Die Pläne der

EU-Kommission sehen vor, die Länder zum Energiesparen zu zwingen und den

Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu senken.


Die Pläne der EU-Kommission, Mitgliedstaaten zum Energiesparen zu

zwingen und den Energieverbrauch kollektiv um 15 Prozent zu reduzieren,

erweist sich schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe als

unrealistisch. Mehrere EU-Staaten lehnen die Pläne kategorisch ab,

darunter Ungarn, Spanien, Griechenland, Portugal, Polen und Zypern.


Frankreichs Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher hielt

sich mit ihren Äußerungen zwar zurück, sagte aber, dass die

EU-Kommission pauschale Einsparungen nicht zentral und ohne vorherige

Konsultation der Mitgliedstaaten treffen könne.


Der portugiesische Staatssekretär für Energie João Galamba sagte, man

sei nicht bereit, die von Brüssel vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen,

ohne zuvor gefragt zu werden. Mit einem Seitenhieb auf Deutschland

erklärte die spanische Energieministerin Teresa Ribera, Spanien brauche

nicht zu sparen, da es nicht wie andere Länder "über seine Verhältnisse"

gelebt habe. Diese Retourkutsche dürfte sich auf den harten Kurs

Deutschlands gegenüber den südeuropäischen Mitgliedstaaten in der

Euro-Krise beziehen. Habeck schoss am Donnerstag zurück und stellte es

nun als eine Frage der "Solidarität" dar, dass auch Staaten sparen, die

nicht so abhängig vom russischen Gas sind wie Deutschland.


Polens Energiebeauftragter Piotr Naimski lehnte den Plan als Eingriff in

die Souveränität ab. Energieministerin Anna Moskwa erklärte, man

befürworte zwar Solidarität, aber die Energiesicherheit des Landes habe

Vorrang. Laut /Reuters/ sind Polens Gasspeicher zu 98 Prozent gefüllt.


Ungarn vereinbarte kürzlich mit Moskau, mehr Gas aus Russland zu kaufen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó reiste zu diesem Zweck am

Donnerstag nach Moskau zu einem Treffen mit seinem russischen

Amtskollegen Sergei Lawrow. Ungarn könne sonst seine Wirtschaft nicht

mehr aufrechterhalten. Das Land hatte kürzlich den Energienotstand

ausgerufen mit der Folge, dass es kein Erdgas mehr in andere Länder

exportieren darf.


Der Vorschlag muss laut EU-Vorschriften bei einem Dringlichkeitstreffen

der Energieminister in der nächsten Woche entweder von 55 Prozent der

EU-Länder oder von Regierungen, die 65 Prozent der Bevölkerung der

EU-Mitgliedstaaten vertreten, genehmigt werden. Doch auch in der EU

glaubt man offenbar nicht mehr daran, dass der Plan umgesetzt werden

kann: Mehreren Medien zufolge erklärten Insider, dass der EU-Kommission

die rechtliche Grundlage fehle. Demnach wird Deutschland wohl vorerst

keine Unterstützung für seine Energiesparpläne erhalten.



RT.liveticker 22.7.2022 19:15

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-scholz/>

*Gazprom verlangt von Siemens zum dritten Mal Unterlagen für

Nord-Stream-Turbine*


Der russische Energiekonzern Gazprom beklagt ausbleibende Unterlagen zu

einer Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1. Der Konzern habe

bereits zum dritten Mal eine offizielle Bestätigung von Siemens Energy

für die Rückgabe der fehlenden Turbine verlangt, hieß es am Freitag in

einer offiziellen Mitteilung.


Gazprom habe Siemens erneut darum gebeten, eine schriftliche Bestätigung

für eine Ausnahme von geltenden Sanktionsregelungen vorzulegen, die

wiederum die Grundlage für die Rückkehr der Turbine nach Russland

sei. "Aber Siemens hat die Dokumente bislang nicht vorgelegt."


Zuvor hatten Beamte in Berlin berichtet, dass die Turbine aus Kanada

nach Deutschland geliefert worden sei. Gleichzeitig zitierte die

Nachrichtenagentur /Reuters/ Quellen, wonach die Turbine in Deutschland

festsitze, da Moskau keine Genehmigung für den Transport erteilt habe.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

"Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 20:16 Uhr, von Kaspar Sachse

Nur wenige Tage nach dem Abgang Boris Johnsons als britischer Premier legt nun auch der italienische Regierungschef Mario Draghi sein Amt nieder. Droht hier ein Dominoeffekt? Eurozone und Gemeinschaftswährung stehen vor dem Aus – das muss aber nicht schlecht sein.


"Super-Mario" verlässt die politische Bühne: Folgen EU und Euro?

Nicht nur die fragwürdigen "Corona-Maßnahmen" und die idiotischen antirussischen Sanktionen, sondern in erster Linie das "Whatever it takes" des damaligen EZB-Chefs Marion Draghi aus dem Jahr 2012 sind heute für die verheerende Entwertung des Euro und damit die Verarmung von Millionen von EU-Bürgern durch die anhaltend hohe Inflation verantwortlich.

Durch den Ankauf von Staatsanleihen hatte Draghi in seiner Amtszeit als oberster Währungshüter die Geldmenge in der Eurozone von 9,5 auf 13 Billionen Euro in sieben Jahren erhöht. Das ist ein Zuwachs aus dem Nichts von über 30 Prozent – und ein deutlicher Hinweis, in welche Höhen die aktuelle Inflation, die derzeit in der Eurozone bei offiziell 8,6 Prozent liegt, noch klettern kann. Zumal Draghis Nachfolgerin bei der EZB, Christine Lagarde, in ihren zwei Jahren Amtszeit noch einmal 2,5 Billionen Euro aus der Fiat-Gelddruckmaschine in Frankfurt am Main drauflegte.


Große Niederlage für Davos: Italiens Mario Draghi verlässt die Bühne



Meinung

Große Niederlage für Davos: Italiens Mario Draghi verlässt die Bühne





Am Donnerstag nahm Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella nun den Rücktritt Draghis an, der erst seit Februar 2021 im Amt des Premierministers gewesen war und mit als einer der ersten rigorose Impfvorschriften und verbindliche Impfpässe in der Corona-Krise vorgeschrieben hatte. Dem war ein einwöchiges typisch römisches Theater vorausgegangen, bei dem die deutsche Presse den transatlantischen Hardliner und ehemaligen Vizechef von Goldman Sachs in den höchsten Tönen gelobt hatte.


Bis heute wird "Super-Mario" den Deutschen als jemand verkauft, der "von den Finanzmärkten als Anker der Stabilität wahrgenommen"wird, wie der CSU-"Finanzexperte" im Europaparlament Markus Ferber laut Focus erklärte. Das mag zwar stimmen, doch verkennt Ferber, dass Draghi an der Hauptproblematik, dem Schuldenmachen und damit der Entwertung des Euro, massiv beteiligt war und allen klar sein sollte, dass dieser Vorgang irgendwann an einem Punkt gelangt, an dem das Finanzsystem kollabiert. Dieser Punkt war schon einmal – wenn auch aus anderen Gründen – in der Finanzkrise ab 2007 erreicht, doch da die damalige Krise nie gelöst wurde, sondern noch jede Menge neue Probleme dazukamen und immer nur die Symptome durch Gelddrucken gelindert wurden, ist der Patient, nämlich die EU und der Euro, mittlerweile auf der Intensivstation gelandet.


Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte





Italien: Ein Lockdown, den kein Regierungsexperte jemals forderte






An dieser Tatsache wird auch kaum etwas ändern, dass zufälligerweise am selben Tag, an dem Draghi seinen Rücktritt verkündet, EZB-Chefin Lagarde den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Ganz im Gegenteil könnte dies den hochverschuldeten südeuropäischen Staaten – allen voran Italien – den "Rest" geben. Bei diesen Entscheidungen sollte aber auch – wie der Historiker Philipp Ther mit Blick auf das Jahr 1989 konstatiert hat – klar sein:

"Radikale Wirtschaftsreformen lassen sich am leichtesten durchsetzen, wenn die jeweiligen Volkswirtschaften vor dem Zusammenbruch stehen."

Das gilt auch noch heute, denn aus dieser Perspektive ergibt es durchaus Sinn, dass die EZB bis 2025 den digitalen Euro durchsetzen will. Wenn dann das Vermögen jedes EU-Bürgers durchsichtig und an- bzw. abgreifbar für die Damen und Herren in Frankfurt ist, kann über Nacht eine "Solidaritätsabgabe" zur "Währungsstabilität" oder Ähnliches beschlossen werden – und auf dem Konto ist dann plötzlich eben nur noch die Hälfte vorhanden.


EZB erhöht Leitzinsen im Euroraum unerwartet deutlich






EZB erhöht Leitzinsen im Euroraum unerwartet deutlich






Die Frage stellt sich, ob die EU-Bürger das wollen, denn wie so oft haben die Herrschaften in Brüssel und Frankfurt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das zeigt sich auch in Italien: Die Unfähigkeit und Volksentfremdung der etablierten "linken", "sozialdemokratischen" sowie "konservativ-christlichen" Parteien – ein Phänomen, das sich in vielen EU-Staaten finden lässt – führte dazu, dass in Italien nun zwei rechte und euroskeptische Parteien in den Wahlumfragen vorne liegen, die Fratelli d'Italia mit 22 Prozent und die Lega mit 15 Prozent.


Giorgia Meloni, Vorsitzende der Fratelli d'Italia, setzt sich für ein "konföderiertes Europa freier und souveräner Staaten" ein – das wäre natürlich der schlimmste Alptraum für die Zentralisten Draghi, Lagarde, von der Leyen und Co.


Mehr zum Thema - Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144078-super-mario-verlasst-politische-buhne


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22.07.2022

Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 22:00 Uhr, von Rachel Marsden

Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt.


Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt


In einem Interview zum französischen Nationalfeiertag forderte der französische Präsident Emmanuel Macron seine Bürger auf, "sich auf ein Szenario vorzubereiten, in dem wir vollständig auf russisches Gas verzichten müssen". Gleichzeitig beschuldigte Macron Moskau, Energie als "Kriegswaffe" einzusetzen, und wiederholte damit die Tatsachenverdrehung, die von einer Führungskaste der Europäischen Union ausgeht, mit der die wahren Gründe verschleiert werden sollen, warum die Union mit einer Energieknappheit konfrontiert ist, die zudem die Lebenshaltungskosten in die Höhe treibt.


Diese Krise ist völlig selbstverschuldet

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr

RT-Exklusivinterview: Lawrow über Sonderoperation, Verschwörung der EU-Kommission und vieles mehr


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschuldigte Russland Ende April der "Energie-Erpressung" und verwies auf die Ankündigung des staatlichen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, weil diese Länder nicht bereit waren, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. Was von der Leyen – und nun auch Macron – praktischerweise verschwiegen hat, war, dass die antirussischen Sanktionen der EU, die zu Beginn des Ukraine-Konflikts, reflexartig und ideologisch getrieben, verhängt wurden, die eigentliche Ursache sind.


Der Westen ging schnell in die Strategie über, verschiedene Bereiche des russischen Finanzsystems, einschließlich der Banken und Devisenreserven, ins Visier zu nehmen und zu sanktionieren, indem man Russland vom globalen Transaktionssystem SWIFT abkoppelte – und nahm sich dann die Frechheit heraus, sich darüber zu beschweren, dass Moskau die Zahlungen für seine Gas-Exporte in der eigenen Währung verlangt, um so den Aufwand abzumildern, sich in einem System bewegen zu müssen, von dem es effektiv ausgeschlossen wurde. "Exportiert ruhig euer Gas, aber viel Glück beim Versuch, dafür bezahlt zu werden", ist kaum eine vernünftige Erwartungshaltung.


Es war nicht der russische Präsident Wladimir Putin, der die EU aufforderte, den Import von russischem Gas einzustellen. Vielmehr war es sein ukrainischer Amtskollege Wladimir Selenskij, der immer wieder auf westliche Sanktionen gegen russische fossile Brennstoffe drängte. Und der Westen war nur zu glücklich, ihn vorbehaltlos und zum Nachteil seiner eigenen Bürger, dahingehend zu befriedigen.


Energie-Engpässe – EU-Kommission will verbindlichen Sparzwang bei Gasnotstand



Energie-Engpässe – EU-Kommission will verbindlichen Sparzwang bei Gasnotstand






Anfang Juli ermahnte Selenskij sogar Kanada, nachdem es sich bereit erklärt hatte, revidierte Turbinen zum Wiedereinbau in die Gaspipeline Nord Stream 1, die Deutschland mit Gas versorgt, an Russland zurückzugeben und forderte Ottawa auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Kanada stand vor dem Dilemma, gegen die eigenen antirussischen Sanktionen zu verstoßen, wenn es diese kritische Infrastruktur freigeben sollte. Diese Pipeline ist für die Industrie der Europäischen Union dermaßen wichtig, dass die Staatschefs der Union selbst wegen einer seit langem angekündigten Wartungsabschaltung im Kreis ausflippten. Aber weshalb sollte man sich Sorgen darüber machen, Russland könne den Gashahn nach der Wartung nicht wieder aufdrehen, wenn man immer wieder beteuert hat, dass man "für die Ukraine" gerne auf russisches Gas verzichten will?


Aber selbst in seiner Begründung für die Rückgabe der Turbinen bemühte der kanadische Premierminister Justin Trudeau dieselbe lächerliche Propaganda des westlichen Establishments über Russlands Verwendung von "Gas als Waffe", während es in Wirklichkeit die Sanktionen des Westens sind, die dieses Energiechaos angerichtet und all diese Dramen verursacht haben.


Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?




Meinung

Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?





"Wir haben gesehen, dass Russland ständig versucht, Energie als Waffe einzusetzen, um eine Spaltung innerhalb der Verbündeten herbeizuführen", sagte Trudeau. Wenn also Kanada jetzt nicht gegen seine eigenen Sanktionen verstößt und die Turbinen nicht freigibt, dann gewinnt Putin. Solche rhetorische Gymnastik auf olympischem Niveau, die mittlerweile von westlichen Staatschefs gefordert ist, um ihre eigenen gescheiterten Sanktionen zu rechtfertigen, steht gleich an zweiter Stelle hinter den jüngsten argumentativen Kapriolen inmitten der aktuellen Energiekrise, Atomkraftwerke wieder hochzufahren und diese neu als "grün" zu deklarieren.


Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern ein Ende der russischen Energieimporte und führen ihre Entscheidung, ihre eigene Gasversorgung zu sanktionieren, als Grund an, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Aber anstatt die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie ihre eigenen Segel angezündet haben und jetzt mitten im Ozean treiben, warten sie jetzt auf die Manifestation ihrer Fantasien für den Übergang zu erneuerbaren Energien und geben Russland die Schuld für ihre eigene Kurzsichtigkeit und versuchen zudem, die Sache so zu drehen, als sei alles von Moskau orchestriert.


Russland verkauft seine Energie nur allzu gerne an jeden, der sie kaufen möchte, und eine Aufhebung der EU-Sanktionen würde die aktuelle Energiekrise sofort beenden. Aber das hieße gleichzeitig, eine verfehlte Politik einzugestehen. Stattdessen wird uns gesagt, dass Putin an allem schuld ist, aber auch, dass der beste Weg, Wladimir Putin "den Mittelfinger zu zeigen", darin besteht, kurz und kalt zu duschen und die Straßenbeleuchtung zu dimmen, so wie Macron es kürzlich vorgeschlagen hat.


Beim Versuch, ihr eigenes Versagen mit ihrer lächerlichen Propaganda zu kaschieren, halten westliche Staats- und Regierungschefs ihre Bürger nicht nur für leichtgläubige Dummköpfe, sondern sie nehmen in ihrem hoffnungslosen Versuch, Russland zu isolieren, die gestiegenen Lebenshaltungskosten der Durchschnittsbürger als wirtschaftlichen Kollateralschaden in Kauf. Sie sind in ihrer ideologisch isolierten Elite-Blase davon überzeugt, dass sie damit die ganze Welt repräsentieren. Aber tatsächlich machen sie sich nur etwas vor.


Selbst der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, musste kürzlich beim G20-Gipfel ein böses Erwachen zugeben. "Die G7 und gleichgesinnte Länder sind sich darin einig, Russland zu verurteilen und zu sanktionieren und zu versuchen, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen", schrieb Borrell in einer Erklärung auf der Website der EU. "Aber andere Länder, und wir können hier von der Mehrheit des 'globalen Südens' sprechen, nehmen oft eine andere Perspektive ein."


"Riskanter Bellizismus" – Ex-Innenminister Schily wirft Grünen Kriegsverherrlichung vor





"Riskanter Bellizismus" – Ex-Innenminister Schily wirft Grünen Kriegsverherrlichung vor






Doch dann verspielte Borrell den Ball. "Der globale Kampf der Narrative ist in vollem Gange und im Moment gewinnen wir nicht", schrieb er. "Als EU müssen wir uns weiterhin engagieren, um russische Lügen und Kriegspropaganda zu widerlegen." Aber wer geht nun wirklich mit Propaganda hausieren? Einerseits hat die EU versucht, die Auswirkungen ihrer eigenen, unverantwortlichen und verheerenden Sanktionen auf ihre eigenen Volkswirtschaften und Bürger so darzustellen, als hätte Putin seine Hände im Spiel, während gleichzeitig versucht wird, die Bürger im Westen davon zu überzeugen, dass ihr Leiden eine Art Kriegsanstrengung ist, mit denen man Russland schadet.


In Wirklichkeit kann sich Russland jedoch dem Rest der Welt zuwenden und den Westen mit seinen eigenen kostspieligen Wahnvorstellungen einfach links liegen lassen. Dieser wird vielleicht demnächst herausfinden, ob er mit seiner moralischer Überlegenheit und mit dem Setzen von Tugendsignalen im kommenden Winter das Haus heizen oder die Kinder ernähren kann.

Übersetzt aus dem Englischen.


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite finden man unter rachelmarsden.com.


Mehr zum Thema - Bundesnetzagentur: Monatliche Zahlungen für Gas werden sich verdreifachen


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22.07.2022

Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt

seniora.org, Posted on 18/07/2022 by Mathias Broeckers, 21. Juli 2022

Hätten die Russen im Juli vor 80 Jahren schon lenkbare Präzisionsraketen vom Typ “Kalibr” gehabt, wie sie jetzt in einem Offiziersclub in der ukrainischen Stadt Winniza eingeschlagen sind, wäre der Weltkrieg sofort erledigt gewesen.


Oder zumindest der “Führer”, der am 2. Juli 1942 dort sein östliches Hauptquartier “Werwolf” bezogen hatte, um für drei Monate den Krieg an der Ostfront zu beaufsichtigen. Das Country Club-artige Gelände mit 81 Gebäuden, drei Bunkern, Kino, Sauna und Swimmingpool wurde von 4000 Zwangsarbeitern errichtet, die anschließend in Massengräber verscharrt wurden.


Zitat: Dem Bestreben, dort nicht nur eine Gedenkstelle für die Opfer, sondern ein Museum einzurichten, hatte sich die Regierung Yanukowitsch 2011 noch widersetzt, 2016 jedoch wurde ein Museum errichtet   – der  Hitler-Bunker, berichtete die “Welt”,  soll Besucher in die Ukraine locken.  Zu besichtigen ist dort allerdings nichts mehr, die Anlage wurden von den Deutschen bei ihrem Rückzug gesprengt und besteht nur noch aus einem Trümmerfeld. Zu einem solchen hatte die Naziarmee bei ihrem Rückzug auch die angrenzende Stadt Winniza gemacht, die dann von der Sowjetunion wieder aufgebaut wurde   – unter anderem mit einem stattlichen, neo-klassischen Bau im Zentrum, dem “Haus der Offiziere”. Dieses liegt seit dem vergangenen Mittwoch, wie das russische Verteidigungsministerium am 14.7. meldete,  ebenfalls in Trümmern:

“Am 13. Juli wurden auf das “Haus der Offiziere” der Garnison in Winniza die hochpräzisen, seegestützten Kalibr-Raketen gestartet. In der Einrichtung fand eine Konferenz der ukrainischen Streitkräfteführung mit Vertretern ausländischer Waffenlieferanten statt, auf der die Entsendung einer weiteren Charge von Flugzeugen, Zerstörungsmitteln sowie die Organisation der Reparatur ukrainischer Flugzeuge erörtert werden sollten. Der Angriff führte zur Ausschaltung der Konferenzteilnehmer.”

Letzteres wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt,  dass aber das Haus der Offiziere dahin ist, zeigen zahlreiche Fotos und Videos des Gebäudes, zu denen von westlicher Seite aber nur von russischen “Angriffen auf Zivilisten” (und 24 Toten) die Rede ist   – dass der Offiziersclub  ein “mögliches Ziel” der Attacke gewesen ist, wird von der “New York Times” im sechsten Abschnitt des Artikels eher nebenbei erwähnt. Tatsächlich war er das eigentliche Ziel und wurde aus 200 Kilometern Entfernung exakt getroffen, was  für die triumphalistischen Medien aber nicht ins Bild passt und besser unerwähnt bleibt. Zumal man dann auch hinzufügen müsste, dass derartige Treffer auch auf jedes andere Gebäude, jeden anderen Treffpunkt, jederzeit möglich sind und selbst neuartige Führerbunker vor Kinzhal, Sarmat & Co. nicht sicher.


Für NATO-Berater, Waffenhändler und ihre Freunde gilt:  ukrainische Offiziersclubs besser meiden   – die Russen haben da ungute Erinnerungen. Sie sehen das mit Autokratie vs. Demokratie historisch und aktuell genau anders herum als der kollektive Westen. 

Und sie haben offensichtlich die besseren Raketen, was den “Experten” des US-Imperiums allerdings schwer in den Kopf geht. Wenn sie sich ihr Budget ansehen, kann und darf das eigentlich nicht sein. Deshalb wurde schon im März verkündet, dass Russland bald die Raketen ausgehen. Im Juli aber dann festgestellt, dass schon 2.500  gefeuert wurden und kein Ende abzusehen ist.

Dass im Gegenzug mit den amerikanischen HIMARS jetzt auch ein paar Munitionsdepots und zivile Gebäude hinter der Frontlinie zerstört werden konnten, wird in den Medien zwar als Erfolgsgeschichte verkauft, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit dem 24. Februar werden //eng.mil.ru/en/news_page/country/more.htm?id=12429464@egNews">jeden Tag und  jede Nacht ukrainische Depots, Stützpunkte und Militäreinrichtungen von russischen Raketen getroffen. Selbst wenn morgen nicht nur ein halbes Dutzend, sondern von Zauberhand 100 HIMARS an der Donbass-Front stünden, würde das die Schlacht zwar verlängern, aber nicht entscheiden.


Dass der regierende Komiker Zelenski  jetzt tönt,  die Ost-Ukraine und die Krim zurückzuerobern,  hat wenig mit irgendeiner realistischen Aussicht zu tun, sondern eher mit zu viel kolumbianischem Marschierpulver   – sowie der Anweisung seiner transatlantischen Overlords, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen. Was gnadenlos grausam ist: allein bei den Raketenangriffen, so der Blog “Military Summary”, der ukrainische und russische Quellen auswertet, kommen derzeit etwa 25.000 Soldaten und Söldner  der ukrainischen Armee ums Leben.

Dass es zu diesem schrecklichen, sinnlosen Blutvergießen kommen wird, hatte ich hier seit Anfang März vorhergesagt und deshalb im Namen realpolitischer Vernunft sofortige Verhandlungen gefordert.  Das hätte zigtausende Tote und unendliches Leid erspart, doch der kollektiv wahnsinnige Westen hat noch immer nicht genug davon und lässt weiter kämpfen und sterben. Kriegskanzler Scholz haute dafür vor seinem Urlaub im Allgäu in einem Gastbeitrag für die FAZ noch einmal auf den Putz:

“Dass wir unsere Sanktionen womöglich lange Zeit aufrechterhalten müssen, war uns von Beginn an klar”, schrieb Scholz. Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass bei einem russischen Diktatfrieden in der Ukraine keine einzige Sanktion aufgehoben werde.

Auch wenn man den Unsinn noch so oft wiederholt, dass man sich keinen Frieden “diktieren” lassen will: wer im Krieg verliert, kommt um Diktate nicht herum. Und wer “zum geopolitischen Akteur” werden will, was Scholz angeblich möchte, kann das niemals, wenn er sich als unterwürfiger Vasall von der Energieversorgung abschneidet und den Industriestandort Deutschland mit Vollgas an die Wand fährt. Die Drohung, dass auch bei Kriegsende keine einzige Sanktion aufgehoben wird, war den Russen von Beginn an klar, damit kann Scholz Putin nicht erschrecken.

Ihm sollte aber mit Blick auf die Außenhandelsbilanz, die Euro-Talfahrt, die Inflation und Rezession langsam klar werden, wer der große Verlierer bei den geostrategischen Ukraine-Russland-China-Schachzügen des US-Imperiums sein wird. Und dass es höchste Zeit wird, sich aus dieser gefährlichen militärischen Durchsetzung unipolarer Hegemonie zu verabschieden und an einer neuen multipolaren Welt zu bauen. Nicht utopisch, sondern realpolitisch: “Wo sind die Realos geblieben?” fragt die Ex-Ober-Reala der Grünen, Antje Vollmer:


Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen.


Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.


Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr, die erst einmal dauerhaft ihre Zelte in Moskau und in Kiew aufschlagen, um zu sehen, wo es einen Ausweg geben könnte? Wo ist die Delegation der Uno, die mit einem Mandat der Vollversammlung das Gleiche versucht? Wer greift das durchaus überzeugende Konzept einer Experten-Kommission auf, die im Vatikan getagt und Bedingungen für einen Waffenstillstand erkundet hat? Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? Wo ist eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die sich in der Uno bei der Resolution gegen Russland enthalten haben?


Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.


Quelle: https://www.broeckers.com/2022/07/18/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-39/


Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144116-ukraine-desinformationen-durch-us-fernseh


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle

pressefreiheit.rtde.tech, 21 Juli 2022 21:38 Uhr, von Rainer Rupp

Ein ehemaliger US-Oberst und jetziger Journalist macht sich Sorgen über die von US-Fernseh-Generälen verbreiteten Desinformation. Das ist wahrscheinlich unbegründet, denn laut einer Umfrage hat die große Mehrheit der US-Bürger ohnehin kein Vertrauen in die Nachrichten der Mainstream-Medien. Damit sind die Amerikaner den Deutschen sicher meilenweit voraus.


Ukraine-Desinformationen durch US-Fernseh-Generäle


Wenn man sich Fernsehkommentare und Interviews mit pensionierten US-Generälen anhört, könnte man glauben, dass Russland schwer angeschlagen in den Seilen hängt und die Ukraine zum K.-o.-Schlag ausholt. Die Ukraine wird gewinnen, weil sie gewinnen muss! So lautet die westliche Propaganda-Losung, die wie ein Mantra in einem indischen Aschram von den US/NATO-Propagandagurus 24 Stunden am Tag ständig wiederholt wird. Betrachtet man jedoch die für die Ukraine erschreckende Realität auf dem Schlachtfeld im Donbass und darüber hinaus, dann wird schnell klar, dass die Prahlerei der US-Generäle lediglich einen jahrzehntelangen Trend rosiger Berichte über angebliche militärische Erfolge des US-Streitkräfte oder ihrer Stellvertreter fortsetzt.


Transatlantiker Hacke bei Maischberger: "Biden hat kein Interesse, die Ukraine-Krise zu lösen"





Transatlantiker Hacke bei Maischberger: "Biden hat kein Interesse, die Ukraine-Krise zu lösen"





Diese rosigen Berichte der US-Generalität haben sich dann allzu oft als falsch herausgestellt, als Wunschdenken, als verbissenes Beharren auf der Richtigkeit der eigenen Propaganda. Das hatte nicht nur katastrophale Folgen z. B. für die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und aktuell in der Ukraine, sondern auch für die Bevölkerung der USA. Denn nur die elitären Kriegstreiber in Politik, Medien und Rüstungsindustrie sind die Gewinner, nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Zugleich sind inzwischen die westlichen Medien durchweg von ihrem ursprünglichen Auftrag und Selbstverständnis, nämlich offizielle Behauptungen der Regierung und ihrer inoffiziellen Propagandisten auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen, weiter entfernt als die Erde vom Mond.

Daniel Davis, ehemaliger Oberst der US-Armee, hat am 19. Juli auf der kritischen Internetseite 1945 einige Beispiele zitiert, wie die US-Fernseh-Generäle die Bevölkerung und den Kongress der Vereinigten Staaten belügen und damit die Grundlage für politische Fehlentscheidungen legen. Das ist natürlich kein exklusives US-Phänomen, sondern trifft auch auf Deutschland zu.


USA sind vom Besuch Putins in Teheran alarmiert – CIA warnt Iran vor einer "Russland-Abhängigkeit"





USA sind vom Besuch Putins in Teheran alarmiert – CIA warnt Iran vor einer "Russland-Abhängigkeit"





Als Beispiel zitiert der Autor Davis, der Kriege aus eigenen Erfahrungen in vier Einsätzen (Desert Storm, Operation Iraqi Freedom, zweimal Afghanistan) kennengelernt hat, den pensionierten US-General Ben Hodges, der letzte Woche gesagt hat, dass nach vier Monaten Kampf die "Russen erschöpft sind" und dass, "wenn der Westen dieses Jahr zusammenhält, der Krieg Anfang 2023 vorbei sein wird". Ins gleiche Horn hatte Anfang dieses Monats der pensionierte General Mark Hertling gestoßen, als er einem CNN-Publikum weismachte, dass die Ukraine "immer mehr Artillerie" aus dem Westen erhält, und deshalb zu dem Schluss kam, "dass sich allmählich das Blatt" zuungunsten Russlands wendet. Und am 10. Juli hatte der ehemalige stellvertretende Stabschef der US-Armee, General Jack Keane – in Anlehnung an die Generäle Hodges und Hertling – gegenüber Fox News behauptet, dass die "Ukrainer trotz der Fortschritte Russlands im Donbass immer noch eine echte Chance haben, Territorium zurückzuerobern. Wir sollten sie nicht unterschätzen."


Für die Behauptungen gebe es aber keine glaubwürdigen Beweise, widerspricht Ex-Oberst Davis der Schönfärberei der Fernseh-Generäle. Laut Davis, der als Senior Fellow am "Defense Priorities Project", ein Projekt über "Verteidigungsprioritäten", teilnimmt und zugleich als Redakteur bei 1945 arbeitet, verdrehen die Fernseh-Generäle komplett den aktuellen militärischen Stand der Dinge in der Ukraine.


NATO-Truppen in die Ukraine? Es wird schon laut darüber nachgedacht





Meinung

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Zweifellos hätten die Russen erhebliche Verluste an Material erlitten, räumt Davis ein, aber es gebe keine Beweise auf dem Schlachtfeld, dass die Russen auch nur annähernd "erschöpft" seien. Der größte Teil der vom Westen versprochenen Artillerie sei bereits an die Ukraine ausgeliefert worden, und das habe "bis heute nicht dazu geführt, dass Russlands Vormarsch durch den Donbass auch nur verlangsamt, geschweige denn gestoppt wurde". Die HIMARS-Trägerraketen hätten es der Ukraine zwar ermöglicht, tief hinter den russischen Linien zuzuschlagen, und sie hätten dort schweren Schaden angerichtet, aber nichtsdestotrotz habe auch das "nicht zu einer beobachtbaren Verringerung des immer noch schweren täglichen Artilleriefeuers auf ukrainische Stellungen geführt".


Darüber hinaus verliere die ukrainische Armee angeblich bis zu 1.000 Mann pro Tag, hauptsächlich durch russisches Artillerie-, Raketen- und Panzerfeuer, das sich nicht verlangsamt habe. Auch im Luftraum über der Ukraine habe sich die Dynamik nicht verändert. Russland dominiert mit bis zu 300 Einsätzen pro Tag den Himmel, bei etwa 20 Einsätzen der Ukraine. Und es habe sich "an der Tatsache nichts geändert, dass der Ukraine die Munition für ihre Haubitzen kritisch knapp wird, während Russland weiterhin fast unbegrenzte Mengen für sich selbst herstellen kann".


Welche Rolle hat die G20 in der gegenwärtigen Geopolitik?





Analyse

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Die wichtigsten Voraussetzungen für einen Krieg, die Grundlagen der Kampfhandlungen, lägen "fast alle auf der russischen Seite". Bei den G7-, G20- und NATO-Gipfeln seien der Ukraine keine zusätzlichen, umfangreiche Mengen an modernen Waffen versprochen worden. Was bisher an Ausrüstung geliefert wurde, beschränke sich auf ein paar hundert Artillerie-Einheiten, etwa 250 Panzern aus der Sowjetzeit und einige gepanzerte Personaltransporter aus der Vietnam-Zeit. Insgesamt ergebe "all diese Ausrüstung – einschließlich der HIMARS – in Art und Menge nicht einmal einen Bruchteil der Ausrüstung, die die Ukraine für eine Gegenoffensive benötigen würde", so Davis.


Die Idee, dass die Ukraine die derzeitige Offensive Russlands stoppen und dann zu einer Gegenoffensive übergehen könnte, um die russischen Truppen zurückzudrängen – wie es dem Ex-NATO-Oberbefehlshaber Hodges vorschwebt, der zudem sagte, er glaube, dass dies noch vor Ende dieses Jahres geschehen werde –, habe keine gültige Grundlage vor Ort in der Ukraine, so Davis. Aber in den letzten zwei Jahrzehnten seien diese Art von "rosig-optimistischen Behauptungen, die von den Realitäten auf dem Schlachtfeld abgehoben sind, nichts Neues für Amerikas Generäle", so Davis.


Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt




Analyse

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Anschließend geht der 1945-Autor Davis in seinem Artikel darauf ein, wie dieselben Generäle, die heute in bequemen Sesseln vor den TV-Kameras mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit in die Irre führen, schon in Afghanistan und im Irak total daneben lagen. Die Dynamik der unbegründeten, optimistischen Einschätzungen aus den verlorenen US-Kriegen in Afghanistan und im Irak wiederhole sich jetzt in der Ukraine. Es gebe einfach "keine gültige Grundlage, auf der behauptet werden könnte, dass die ukrainische Armee innerhalb von Monaten in die Offensive gehen und Russland bis Ende des Jahres aus dem Land vertreiben könnte, was General Hodges behauptet hat", so Davis, der dies zum Anlass für eine Warnung an die Medien nimmt:

"Die Gefährlichkeit dieser Art von Aussagen besteht darin, dass sie den Menschen in der Ukraine falsche Hoffnungen machen, dem amerikanischen Volk bezüglich dessen, was möglich ist, ein ungenaues Bild über die tatsächliche Lage vermitteln, und zugleich den Kongress ermutigen, weiterhin eine Strategie zu finanzieren, die mit ziemlicher Sicherheit scheitern wird."

Deshalb rät Davis den US-Medien, dass es "an der Zeit ist, routinemäßig optimistische Behauptungen einiger unserer aktiven und pensionierten Generäle mit mehr Skepsis zu betrachten".

Was Davis leider nicht erwähnt, was hier aber unbedingt dazugehört hätte, wäre die Forderung gewesen, bei jedem Auftritt der Fernsehgeneräle die Zuschauer darauf hinzuweisen, für wen diese Sprachrohre der Kriegstreiber aktuell arbeiten. Denn die große Mehrheit dieser Ex-US-Generäle arbeitet heute für die US-Rüstungsindustrie, entweder direkt als Lobbyist oder indirekt in einer sogenannten Denkfabrik.


Der Westen mischt sich nur in Kriege ein, wenn er sich Profit davon verspricht





Meinung

Der Westen mischt sich nur in Kriege ein, wenn er sich Profit davon verspricht





Auch in den deutschen Fernseh-Talkshows wäre es dringend erforderlich, bei den eingeladenen Militärexperten, Politologen und wie sie sonst noch heißen die Zuschauer darüber aufzuklären, für wen sie wirklich arbeiten, das heißt, wer die Finanziers ihres Instituts sind und wer ihre Arbeitgeber bezahlt. Sie, geneigte Leser, erinnern sich sicher an die nachweislich über tausend Jahre alte Volksweisheit: "Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing."


Wie wir gleich sehen werden, wäre eine größere Transparenz der Akteure in den Talkshows, Nachrichten-Interviews und politischen Bewertungen in der deutschen Medienlandschaft weitaus dringender nötig als in den USA. Denn in Sachen politischer Manipulationen ist der US-Bürger bei weitem nicht so dumm, wie er gerne von den hochnäsigen Europäern dargestellt wird. Und wenn die jüngsten Umfragewerte der international als seriös anerkannten Gallup Organization auch nur annähernd stimmen, dann sind die US-Bürger gegenüber den öffentlichen Verlautbarungen und den dazugehörenden Medienberichten mit hoher Wahrscheinlich weitaus weniger gutgläubig als die Europäer, vor allem die Deutschen.


Die Rolle der politischen Psychologie im Corona-Narrativ – ein Rückblick auf die NGfP-Konferenz





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Den in der Mehrheit immer noch obrigkeitsgläubigen Deutschen können die Herrschenden nach wie vor jeden Mist als pures Gold verkaufen. Das wurde leider nicht nur bei den COVID-19-Zwangsmaßnahmen demonstriert, sondern wir sehen es auch aktuell in der gelb-blauen Hysterie um die Ukraine-Krise. Dabei fügt sich die Masse des Volkes brav und ohne aufzumucken in die bereits angelaufenen behördlichen Vorbereitungen für ein seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gekanntes Mangelregime ein.


Die Bevölkerung wird derzeit auf Frieren und womöglich Hungern vorbereitet. Die lässt das geduldig über sicher ergehen, im Vertrauen auf das Versprechen der Regierung, dass "wir das schaffen werden, wenn wir alle zusammenhalten". Zusammenhalten, um was zu tun? Dabei mitarbeiten, wie die Regierung uns wie zuvor bei COVID-19 in unseren Grundrechten beschneidet und uns sogar vorschreibt, wie niedrig die Wohnzimmertemperatur zu sein hat. Hat eigentlich schon jemand daran gedacht, wie viele alte Menschen an Unterkühlung krank oder sterben werden?


Wie sollten nicht vergessen, dass es sich bei der uns bevorstehenden Katastrophe nicht um eine Naturgewalt handelt, die man hinnehmen muss, sondern um eine von den herrschenden Polit-Eliten absichtlich herbeigeführte Krise. Diese könnte von der aktuellen oder einer anderen Regierung in Berlin noch verhindert werden, und zwar durch ein Ende der Konfrontationsmaßnahmen gegen und Aufnahme eines echten Dialogs mit Russland. Das wird jedoch nicht möglich sein, wenn die Masse der Deutschen weiter brav zu Hause vor dem Fernseher bleibt, folgsam den Verlautbarungen der Regierung folgt und sich mit den dazugehörigen "Erklärungen" der Medien für dumm verkaufen lässt, ist die Katastrophe nicht aufzuhalten. Nur wenn wir NICHT "alle zusammenhalten" und die Behauptungen der herrschenden Eliten auf den Straßen und Plätzen der Städte und Dörfer kritisch hinterfragen, nur dann haben wir überhaupt eine Chance in Deutschland, das Schlimmste noch zu verhindern.


Narrativwechsel: In US-Medien kippt die Meinung zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs





Narrativwechsel: In US-Medien kippt die Meinung zum möglichen Ausgang des Ukraine-Kriegs





Obwohl exakte Vergleichsdaten fehlen, scheinen die US-Amerikaner laut der jüngsten Gallup-Umfrage in Bezug auf Mediennachrichten oder Verlautbarungen des US-Kongresses und der Regierung in Washington weitaus kritischer eingestellt zu sein als die Europäer und speziell wir Deutschen, die immer noch dem Irrglauben nachhängen, dass die herrschenden Eliten für die Bevölkerung nur das Beste wollen. Deshalb trifft die Sorge von Oberst Davis über die Desinformation der öffentlichen Meinung durch Fernseh-Generäle und andere "Experten", die auf allen TV-Kanälen und in den Zeitungen die Ukraine-Kriegspropaganda bedienen, viel stärker auf die Deutschen zu als auf die US-Amerikaner.


Zunächst einige Worte zur Gallup Organization. Sie ist eines der weltweit führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute mit Sitz in Washington und hat den Ruf, weitgehend frei von politischer Manipulation zu sein, soweit das überhaupt möglich ist. Seit 1935 führt das Unternehmen Meinungsumfragen zu verschiedenen US-amerikanischen sowie internationalen Themen durch und ist in über 30 Staaten vertreten.


Unter anderem verfolgt Gallup im Rahmen seiner jährlichen Umfrage über wichtige US-Institutionen seit 1973 das Vertrauen der US-Amerikaner in Zeitungen und seit 1993 in Fernsehnachrichten. Die neuesten Messwerte stammen aus einer Umfrage vom 1. bis 20. Juni 2022. In dieser Umfrage wurde das Vertrauen der US-Bürger in insgesamt 16 staatliche und nichtstaatliche Institutionen gemessen, darunter Zeitungen, TV-Nachrichten und der US-Kongress.

Vorweg eine Zusammenfassung der für die regierenden Eliten alarmieren Ergebnisse:


Aufklärung gegen Propaganda ist schwierig – aber nötig





Meinung

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Nur noch 16 Prozent der US-Amerikaner haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in Zeitungen, und nur noch elf Prozent haben ein gewisses Maß an Vertrauen in Fernsehnachrichten. Beide Werte sind im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte gesunken. Dabei scheinen die Demokraten (die Biden-Wähler) gutgläubiger zu sein als die Republikaner und die Parteilosen. Von den insgesamt 16 untersuchten Institutionen sind die Vertrauenswerte von elf zurückgegangen und von fünf unverändert geblieben. Es gab also bei keiner Institution einen Vertrauenszuwachs.


Von den 16 Institutionen rangieren die Fernsehnachrichten und die Zeitungen am unteren Ende dieser Liste. Nur in eine weitere Institution haben die US-Amerikaner seit vielen Jahren noch weniger Vertrauen als in die verlogenen Medien, und das ist der US-Kongress. Dabei spielt es keine Rolle, welche der beiden Parteien, Demokraten oder Republikaner, im Kongress die Mehrheit haben.


Der US-Kongress besteht aus zwei Häusern, aus dem Senat als Oberhaus und dem "House of Representatives" als Unterhaus, das alle zwei Jahre neu gewählt wird. Bei den Wahlen im November dieses Jahres wird die Demokratische Partei Joe Bidens mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre bisherige Mehrheit verlieren. Dann würden die Republikaner beide Häuser dominieren und Biden und seine Mannschaft die nächsten zwei Jahre als sogenannte "lahme Ente" regieren. Biden wäre dann in einer Lage, die in etwa mit der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vergleichbar ist, dessen Partei bei den jüngsten Wahlen ebenfalls die Mehrheit im Parlament verloren hat.


Aber egal, wie die Novemberwahl in Washington ausgeht, das extrem geringe Vertrauen der US-Bürger in den US-Kongress wird unverändert bleiben. Es wird höchstens noch weiter absinken, denn aus Sicht der US-Bürger ist der US-Kongress ein Selbstbedienungsladen für total korrupte Politiker, egal aus welcher Partei sie kommen.


Spielt US-Kongresssprecherin Pelosi mit dem Feuer? Taiwan-Besuch im August nicht dementiert





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Großes oder ziemlich viel Vertrauen in den US-Kongress haben laut der aktuellen Gallup-Umfrage nur noch sieben Prozent der US-Bürger; etwas Vertrauen haben noch 36 Prozent, und 57 Prozent haben sehr wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die von den Eliten heiliggesprochene, angeblich höchste demokratische Institution, den US-Kongress.


Wie sehr die US-Amerikaner uns Europäern in puncto Misstrauen gegenüber den Meinungsmachern in den Medien seit Langem voraus sind, zeigt die langjährige Trendanalyse von Gallup. Demnach gab es nur ein Jahr, nämlich 1997, in dem die Mehrheit der US-Amerikaner ihren Zeitungen zum Ausdruck brachte. Aber auch damals waren es nur 51 Prozent, die das taten. Den zweithöchsten Wert von je 39 Prozent hatte es in den Jahren 1973 und 1990 gegeben. Der langjährige Trenddurchschnitt des Vertrauens in Zeitungen liegt bei 30 Prozent und damit deutlich über dem aktuellen Wert von 16 Prozent, womit der vorläufige Tiefststand erreicht ist.


Auch bezüglich des Vertrauens in Fernsehnachrichten können wir trotz nicht vorhandener Vergleichsdaten mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass die US-Amerikaner auch hier den Europäer voraus sind, vor allem den Deutschen, die für nach wie vor für ihre Nachrichten am Tropf von Tagesschau und Heute-Journal hängen.


Putinversteher durch Stockholm-Syndrom? Der Deutschlandfunk beklagt mangelnde NATO-Liebe im Osten




Meinung

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In den USA lag das Vertrauen der Bürger in Fernsehnachrichten nie höher als 46 Prozent im Jahr 1993. Im langfristigen Durchschnitt lag er bei 27 Prozent, deutlich höher als der derzeitige Tiefpunkt von elf Prozent. Laut Gallup ist dies das vierte Jahr in Folge, in dem das Vertrauen in TV-Nachrichten unter 20 Prozent liegt. Und in der Trendanalyse ist das aktuelle Ergebnis das zweite Mal, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner, 53 Prozent, sehr wenig oder gar kein Vertrauen in die Fernsehnachrichten hat.


Auch das Vertrauen in die Institution der US-Präsidentschaft ist in den letzten Jahren rapide gesunken. Allein im letzten Jahr ist es um 15 Prozentpunkte von 38 auf 23 Prozent gefallen. Noch schlechter steht um das Vertrauen der US-Bürger in Big Business, das im letzten Jahr von 18 auf aktuell 14 Prozent gefallen ist. Insgesamt haben laut Gallup-Umfrage drei Viertel der US-Bürger den Säulen, auf denen das Staatswesen der US-Oligarchie ruht, das Vertrauen entzogen. Bei einer weiteren Verschärfung der innenpolitischen Probleme und falschen Reaktion der herrschenden Eliten könnte eine Situation entstehen, in der – zumindest in einigen US-Bundesstaaten – das herrschende Regime ernsthaft in Frage gestellt werden könnte, mit nachhaltigen Auswirkungen bis nach Europa.


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144116-ukraine-desinformationen-durch-us-fernseh


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Hintergrundinfos „Welt ohne Bargeld“: Der Bundestag wird eingenordet

cashkurs.com, vom 19.07.2022, Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.
"Der Bundestag hat sich von der Politikberatungstochter einer IT-Lobby das perfide Studienprojekt „Welt ohne Bargeld“ vorschlagen lassen, und diese gleich mit der Umsetzung betraut. Das Ergebnis ist nun in Form einer Studie veröffentlicht worden. Das Werk, für das der Steuerzahler bezahlen durfte, hält leider, was die Entstehungsgeschichte verspricht."


 

Zitat: „Welt ohne Bargeld“ ist der ominöse Name des Projekts des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB). Er kommt ganz ohne Fragezeichen aus, ganz so, als sollte eine ohnehin unabwendbare bargeldlose Zukunft näher beleuchtet und dann gestaltet werden.

 

Bundestagsbüro für Technikfolgenabschätzung klingt vertrauenerweckend, ähnlich wie „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“. Es ist aber etwas ganz anderes. Das Parlament hat die Aufgabe ausgelagert an eine Tochter der Forschungsuniversität Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Seit 2013 kooperiert das KIT beim Betrieb des TAB mit dem gemeinnützigen Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung und mit der VDI/VDE-IT

VDI/VDE-IT wiederum ist eine gemeinsame IT-Politikberatungstochter von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) und VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, einem Verein, dem Unternehmen und Beschäftigte aus der Branche, sowie Hochschulen angehören. Er ist aktiv bei der Normierung und Produktprüfung und natürlich (oft indirekt) auch bei der Interessenvertretung für die Branche. (Der Lobbycharakter wird gern bestritten. Damit habe ich mich in einem früheren Beitrag unter der Zwischenüberschrift „Eingebettete Lobbyisten“ auseinandergesetzt .)


Die IT-Branche ist also maßgeblich beteiligt, wenn der Bundestag sich von „seinen“ Experten Technikfolgen abschätzen lässt, um kluge Entscheidungen zu treffen.


Beim Projekt „Welt ohne Bargeld“ war das, wie der Titel schon erahnen lässt, in besonderem Maße der Fall. Der Vorschlag kam nicht vom Parlament, sondern 2017 von TAB. Man darf aufgrund der Thematik vermuten, dass VDI/VDE-IT dabei maßgeblich war. Der zuständige Ausschuss des Bundestags beauftragte dann VDI/VDE-IT damit, das Projekt zu konzipieren, einschließlich der Expertenauswahl, eine kurze Zwischenstudie zu erstellen, auf dieser Basis ein öffentliches Fachgespräch zu organisieren und eine Abschlussstudie zu liefern.


Wie einseitig die Expertenauswahl und Konzeption war und wie bargeldfeindlich das öffentliche Fachgespräch ausfiel, habe ich in  früheren Beiträgen beschrieben. Nun also ist die Abschlussstudie „Welt ohne Bargeld – Veränderungen der klassischen Banken- und Bezahlsysteme“ öffentlich, von der die Hauptautorin Simone Ehrenberg-Silies von VDI/VDE-IT versprach, sie werde ausgewogen die Vor- und Nachteile von Bargeld und digitalen Bezahllösungen darstellen.


Von wegen ausgewogen Beginnen wir mit der Zusammenfassung. Sie enthält drei Sätze, mit denen die Autorinnen und Autoren sich vorneweg als mindestens neutrale, wenn nicht gar bargeldfreundliche Experten präsentieren.

Gegenüber unbaren Zahlungsmitteln bildet Bargeld ein wichtiges Korrektiv im Zahlungsverkehr. Kein unbares Zahlungsmittel erreicht ein vergleichbar hohes Inklusionsniveau und Schutzniveau der Privatsphäre. Durch Wertaufbewahrung in Bargeld können Verbraucher/innen Negativzinsen vermeiden.“

Das Problem nur. Diese drei sind die einzigen Sätze zu den Vorteilen von Bargeld. Danach wird auf mehr als fünffacher Länge ausgewalzt, was die Nachteile des Bargelds seien. (Im Hauptteil der Studie beträgt das Textverhältnis zweieindrittel zu fünfeinhalb Seiten.) Dabei werden selbst große Vorteile wie die Kostenlosigkeit für die Nutzer ins Negative gewendet, indem betont wird, die Kosten der Bargeldversorgung und des Handlings hätte die Allgemeinheit zu tragen. Andere „Nachteile“ sind Petitessen im Vergleich zu den oben genannten Vorteilen, werden aber dennoch viel breiter dargelegt. Dazu gehört etwa, dass der Gebrauch von Bargeld eine gewisse Planung erfordere, um genug davon parat zu haben, und dass man, um Bargeld abheben zu können, ein Girokonto braucht. Oder dass man bei Barzahlung keinen Kaufbelag hat, wenn man seinen Kaufbeleg verloren oder nicht bekommen hat.


Danach kommt das digitale Bezahlen an die Reihe. Hier wird die Frage der Kosten einfach unter den Tisch gekehrt. Eine klare Trennung in Vorteile und Nachteile findet gar nicht erst statt (im Hauptteil auch nicht.) Vielmehr wird der Hauptnachteil des digitalen Bezahlens, nicht als Ausspähproblem benannt. Dieses besteht darin, dass dadurch unser Bankkonto zum dauerhaft gespeicherten, detaillierten Logbuch unseres Lebens wird, in das viele Behörden offen oder heimlich hineinschauen dürfen. Es besteht auch darin, dass die beteiligten Zahlungsdienstleister viele Informationen über uns bekommen, die sie auswerten, nutzen und verkaufen. Von beidem bekommen Leser des Berichts kaum eine Ahnung.


Stattdessen wird das, was bei den Vorteilen des Bargelds lapidar mit einem hohen „Schutzniveau der Privatsphäre“ abgehandelt wird, in positiver Wendung über den unterschiedlich guten Datenschutz verschiedener Varianten digitalen Bezahlens abgehandelt. Dabei wird gleich noch auf irreführende Weise Datensicherheit mit Schutz der Privatsphäre vermengt. Das erweckt den Eindruck als gäbe es ein Kontinuum von Datenschutz und Datensicherheit, bei dem die besseren digitalen Varianten vielleicht nur wenig schlechter abschneiden als Bargeld, und nicht etwa einen großen Abstand zwischen Bargeld und allen digitalen Varianten.


Den vorletzten Absatz der Studie will ich zitieren, damit Sie sich ein Bild vom Tonfall des Werks machen können. Er liest sich für mich wie aus einem Werbeprospekt der Digitalzahlungsbranche:

Durch das in der Coronapandemie notwendig gewordene Social Distancing haben Menschen in allen möglichen Lebensbereichen neue digitale Funktionen ausprobiert, um ihre alltäglichen Aktivitäten aufrecht erhalten zu können. Auch im Zahlungsverkehr fand diese Exposition gegenüber neuartigen Zahlungslösungen statt, hier vor allem das kontaktlose Bezahlen mit Karte, Smartphone oder Smartwatch. In Zukunft entscheidet vor allem die Bequemlichkeit über die Wahl des Zahlungsmittels durch die Nutzer/innen. Durch die Exposition gegenüber neuartigen Zahlungsmitteln ist vielen Verbraucher/innen bewusst geworden, dass digitale Zahlungsarten mit zahlreichen Zusatzfunktionen (z. B. Ausgabenanalyse) kombinierbar sind, die ihnen einen unmittelbaren Mehrwert liefern. Die Neugierde und der Wunsch, Neues auszuprobieren, sowie eine gewisse Offenheit gegenüber digitalen Neuerungen werden auch über die Coronapandemie hinaus erhalten bleiben. Da in Zukunft ein einheitliches Bezahlsystem für sämtliche Bezahlkanäle der Deutschen Kreditwirtschaft sowie ein europäisches Kartensystem nach europäischen Datenschutzstandards angeboten werden, ist es vorstellbar, dass Verbraucher/innen ihre datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegenüber unbaren Zahlungsmitteln eher ablegen und weiterhin dem Bargeld den Rücken kehren. Nimmt man für die nächsten zehn Jahre spekulativ einen Bargeldrückgang von 3% pro Jahr an, werden im Jahr 2030 allerdings immer noch 30% aller Transaktionen in bar beglichen.“

Das war das zweite von zwei Zukunftsszenarien. Das erste ist, dass Bargeld nur langsam verschwindet.


Im letzten Absatz gibt es dann auch noch eine Empfehlung. Kurz bevor das Bargeld dann ganz verschwindet, möge die Politik darüber nachdenken, ein Minimalniveau der Bargeldversorgung und -nutzbarkeit gesetzlich zu sichern.


Auslassungen und unterschwellige Botschaften Mir fiel keine Aussage auf, die falsch wäre. Und doch ist das Pamphlet durch Auslassungen, Gewichtung und Tenor hochgradig manipulativ. Es wird durchgängig so getan, als ob Bargeld einfach an Bedeutung verliere, weil es unmodern und unpraktisch ist. Nichts davon, dass die Kreditkartenunternehmen und Banken während der Corona-Pandemie eine massive Kampagne gefahren haben, und zum Teil sogar noch fahren, um Bargeld faktenwidrig als schmutzig, virenverseucht und gefährlich darzustellen.


Nichts davon, dass es eine Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) von IT- und Finanzbranche gibt, die mit Unterstützung der G-20 und deren internationalen Regulierungsgremien weltweit an der Zurückdrängung des Bargelds arbeitet, und dass die Bundesregierung eine der Hauptsponsorinnen ist. Nichts davon, dass durch staatliche Regulierungen Bargeld immer mehr benachteiligt, digitales Bezahlen begünstigt wird, wie zuletzt etwa durch das belgische Gesetz, das allen kommerziellen Zahlungsempfängern vorschreibt, digitales Bezahlen zu ermöglichen, und zwar ohne Zusatzkosten. Dasselbe in Italien. Nichts davon, wie Bargeldnutzung immer mehr kriminalisiert wird und der Umgang mit Bargeld – zum Beispiel für Banken – immer aufwendiger gemacht wird, bis hinunter zu immer kleineren Beträgen. Nichts davon, dass Sparkassengesetze diesen vorschreiben, die Bargeldlosigkeit zu fördern, was sie auch mit besonderem Eifer tun.


Nichts davon, dass Banken und vor allem Kreditkartenfirmen Museen, Restaurants und Veranstalter dafür bezahlen, Barzahlung auszuschließen. Die Informationen dazu sind ziemlich leicht zugänglich, nicht zuletzt auf diesem Blog.


Gefährlich ist die totale Überwachbarkeit digitalen Bezahlens nur in autoritären Systemen wie China oder Russland, insbesondere für Oppositionelle. Nichts davon, dass die Behörden in Deutschland jährlich bereits millionenfach auf Bankkontendaten zugreifen. Nichts davon, dass vermeintlich vorbildliche liberale Demokratien wie Kanada mal schnell den Notstand ausrufen, wenn Lastwagenfahrer protestieren, und allen Beteiligten und sogar den Unterstützern massenhaft und ohne Gerichtsbeschluss die Bankkonten sperren lassen.


Die unterschwelligen Botschaften, die verbreitet werden lauten:

  • Die Deutschen hängen am Bargeld, weil sie altmodisch und technikfeindlich sind.

  • Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie lernen, das digitales Bezahlen besser und bequemer ist.

  • Bargeld wird also nicht verdrängt, sondern verschwindet von selbst.

  • Die Gebühren der Zahlungsdienstleister sind nicht der Rede wert (die der Bargeldbearbeiter schon).

  • Privatsphäre (Freiheit von totaler Überwachung) ist ein Aspekt unter ganz vielen und in vorbildlichen Demokratien wie unseren kein besonders wichtiger.

  • Es besteht noch lange kein Handlungsbedarf zur Sicherung der Bargeldnutzbarkeit.


Was wir tun können Ich habe mir vorgenommen, Sie nicht mehr (so oft) mit den unerfreulichen Nachrichten alleinzulassen, die ich meistens zu verkünden habe. Denn ich werde oft gebeten, mehr Hinweise zu geben, was man tun kann. Bisher habe ich ohne viel Überzeugung versucht, diesen Bitten mit Hinweisen auf Handlungsmöglichkeiten wie ‚zahlen Sie bar‘ und ’schreiben Sie an Abgeordnete‘ nachzukommen.


Nichts ist falsch daran, tun Sie das gern weiter. Aber ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir darüber etwas anderes nicht vernachlässigen dürfen, was tiefer geht und wichtiger ist.

Die Kampagne zur Bargeldbeseitigung in die ich dieses Projekt zur Beeinflussung der Parlamentarier einordne, gehört zu einer umfassenderen Kampagne zur Überwachung, Kontrolle und Lenkung der Bevölkerung. Diese Kampagne läuft erkennbar immer heißer. Das ist ein fast untrügliches Zeichen, dass die Regierenden und die Mächtigen im Hintergrund, wie Weltwirtschaftsforum und Co., sich ihrer Macht immer weniger gewiss sind. Sie haben begründete Angst vor dem drohenden Machtverlust. Denn das System, das sie verwalten ist am Zerfallen und immer mehr Menschen fangen an, bohrende Fragen zu stellen.


So mächtig die Strippenzieher im internationalen und nationalen Raum noch erscheinen mögen, sie sind ohnmächtig, wenn nicht die große Mehrheit der Bevölkerung das System, das sie verwalten, mitträgt, und deshalb den darin gesetzten Anreizen und Restriktionen folgt.


Wenn wir also etwas tun wollen, dann fragen wir uns selbst wohlwollend aber ehrlich, inwieweit und warum wir dieses System mittragen und den gesetzten Impulsen folgen. Warum kaufen wir, was wir kaufen? Welche Bedürfnisse erfüllt oder ersetzt das? Warum arbeiten wir? Weil wir unsere Arbeit mögen und wichtig finden, oder um uns diese Dinge kaufen zu können? Ist es das in jedem Fall wert? Warum bezahlen wir digital? Weil es bequem ist, oder weil wir es genießen der von unserem Wirtschaftssystem geschaffenen künstlichen Knappheit an allem Wichtigen mit einer Sesam-öffne-dich-Karte zeitweise (scheinbar) zu entkommen? Das sind nur beispielhafte Fragen.


Wenn man tief genug forscht, werden die meisten von uns feststellen, dass sie in einem mehr oder weniger großen Ausmaß Stützen der Macht derer sind, die uns mit immer drastischeren Methoden unter ihrer Kontrolle halten wollen. Der Weg, das zu reduzieren, oder gar abzustellen, geht mehr über die Erkenntnis als über gute Vorsätze. Je klarer wir uns über unsere Rolle im System werden, desto mehr wird das unser Handeln bestimmen und auf andere abstrahlen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!



Kommentare


alter_schwede am 19.07.2022 um 16:35 Uhr

Darüber berichtet bestimmt nicht die "Main Stream Median" so kritisch. Ich bin sehr dankbar, es gibt Cashkurs. Sind diese Dummheiten überhaupt zu stoppen? Diese "Bestellungen" von Pseudowissenschaftliche Studien. Diese ständige Betrügerische Falsch-Sagereien als Bestellwaren, überall in der EU, das betrachte ich als Korruption, Verrat, und in manche Fälle Hochverrat!


profiteur01 am 19.07.2022 um 18:23 Uhr

Nur Bares ist immer noch Wahres!! Danke Herr Häring, ich kämpfe in meinem Umfeld noch immer darum:
Keine Karten
Kein Handy
Keine Payback Karte etc. zu nutzen.
Aber: Ich höre immer, Hey, ich krieg doch Geld zurück, Bonuspunkte, Meilen etc.
Wenn ich versuche zu erklären, dass keine Firma, kein Discounter, kein Laden, keine Flugfirma etc. etwas verschenkt, dass es der Allgemeinheit vorher schon abgenommen wurde oder bereits eingepreist ist, bekomme ich hahnebücherne Argumente zu hören. Mein Fazit: die Menschheit will leider zu gerne belogen und betrogen werden! Sich einer Dauerpropaganda, Gehirnwäsche etc. zu beugen/ergeben, ist halt einfacher, als den Verstand zu nutzen


ironalex am 19.07.2022 um 22:01 Uhr

Hallo Herr Häring,
Die Kids bezahlen ihr Red Bull und ihren Riegel mit dem Handy und wenn man sie anspricht und sie fragt ob sie wissen wer die Daten, die sie mit dieser Transaktion freigeben, abgreift und weiterverkauft heißt es »das dürfen die doch garnicht« und glotzen weiter in ihr Handy. Wir sind die erziehende Generation …

Danke für ihren Artikel!


huehnerheino am 19.07.2022 um 23:53 Uhr

Alles zum Kotzen !! Sind wir wirklich eine " Demokratie " ?? Oder doch nur eine GmbH ?? Die Autobahn GmbH haben wir doch schon , oder ?? Ich beschäftige mich gerade mit " Indigene Völker " ! Germaniten ! Am 7.8. ist ein Vortrag bei mir ! Kieler Raum !


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/welt-ohne-bargeld-der-bundestag-wird-eingenordet

22.07.2022

„Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine

nachdenkseiten.de, vom 21. Juli 2022 um 9:00 Ein Artikel von Werner Rügemer

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.


Zitat: Bei der ersten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Ukraine, im Jahre 2015, betrug er 0,34 Euro, also 34 Cent pro Stunde. Danach wurde er erhöht: 2017 betrug er 68 Cent, 2019 betrug er 10 Cent mehr, also immerhin 78 Cent, und seit 2021 liegt er bei 1,21 Euro. Schon mal gehört?


Selbst dieser Niedrigstlohn wird nicht immer bezahlt

Das bedeutet natürlich nicht, dass dieser Mindestlohn in diesem Staat tatsächlich korrekt bezahlt wird. Bei einer vollen Arbeitswoche im Jahre 2017 betrug so der monatliche Mindestlohn 96 Euro. Aber zum Beispiel in der Textil- und Lederindustrie kam dieser Mindestlohn bei einem Drittel der meist weiblichen Beschäftigten nur durch erzwungene und nicht eigens bezahlte Überstunden zustande. Auch Bezahlung nach Stücklohn ist verbreitet – die bestimmte Zahl an Hemden muss in einer Stunde fertiggenäht sein; wenn das nicht klappt, muss unbezahlt nachgearbeitet werden.


Wenn keine Aufträge vorlagen, wurde unbezahlter Urlaub angeordnet. Der gesetzlich zustehende Jahresurlaub wurde vielfach nicht gewährt bzw. nicht bezahlt. Die Unternehmensleitung verhinderte die Wahl von Belegschaftsvertretungen. Mit diesem Mindestlohn lagen die Menschen weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums: Es betrug im besagten Jahr 166 Euro.


Die Hungerlohn-Kette aus der Ukraine in die EU-Nachbarstaaten

Es gibt etwa 2.800 offiziell registrierte Textilunternehmen, aber auch eine vermutlich ebenso hohe Zahl an nicht registrierten Kleinunternehmen. Sie bilden seit Jahrzehnten eine ganz normale Schattenwirtschaft, oft in Kleinstädten und Dörfern.


Dabei rangieren die meisten dieser Unternehmen nur als Zweitklasse-Zulieferer für die international besser vernetzten Billigproduzenten in den benachbarten EU-Staaten, vor allem in Polen, aber auch in Rumänien und Ungarn.


So gehen 41 Prozent der Schuhe als Hungerlohn-Halbfertigware aus der Ukraine erstmal in die Niedriglohnfabriken Rumäniens, Ungarns und Italiens: Dort kriegen sie dann das unschuldige und schöne Etikett „Made in EU“.


Textilbeschäftigte selbst können sich nur Second-hand-Importe aus Deutschland leisten

Die Mehrheit der etwa 220.000 Textilbeschäftigten sind ältere Frauen. Sie halten sich nur durch eigene Subsistenzwirtschaft über Wasser, etwa durch einen eigenen Garten mit Hühnerstall. Krankheiten wegen Mangelernährung sind verbreitet.


Ihre eigenen Kleider kaufen die Textilarbeiterinnen meist aus Second-hand-Importen: Die kommen vor allem aus Deutschland, Polen, Belgien, der Schweiz und den USA. Die Ukraine importiert nämlich viel mehr Textilien als sie exportiert.


Die teuren, in der Ukraine vorproduzierten Importe von Boss und Esprit aus dem reichen EU-Westen sind für die reiche Elite und die NGO-Blase in Kiew bestimmt – während die Mehrzahl der Importe billigste Second-hand-Textilien sind. Die Textilarbeiterinnen, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung können sich nur die fast kostenlosen Wegwerf-Textilien aus den reichen Staaten leisten.[1]


Aber westliche Gewerkschaften und „Menschenrechtler“ blicken immer noch nach Asien und Bangladesh, wenn es um menschenrechtswidrige Niedriglöhnerei in der Textilindustrie geht. Obwohl die Niedriglöhne in der Ukraine viel niedriger sind. Auch bei den aktuellen Diskussionen in der EU und im Deutschen Bundestag über ein Lieferkettengesetz: Da geht der Blick weit hinaus, global, nach Asien, während die EU-ukrainische Armutskette verleugnet wird.

Hier sitzt sie, die Korruption: C&A, Hugo Boss, Adidas, Marks&Spencer, New Balance, Esprit, Zara, Mexx sind die profitierenden Endabnehmer. Sie leben von der menschenrechtswidrigen Ausbeutung. Hier in den reichen EU-Staaten sitzen die wichtigsten Akteure der Korruption. Klammheimlich begrüßen sie freudig die nicht vorhandene bzw. komplizenhafte Arbeitsaufsicht des ukrainischen Staates, und die EU deckt das systemische Arbeitsunrecht ebenfalls, mit rituell-heuchlerischer und folgenloser Anmahnung der Korruption in der Ukraine.[2]


Autozulieferer, Pharma, Maschinenbau

So ähnlich wie in der Textil- und Lederindustrie läuft es auch in anderen Bereichen. Die Ukraine war ein Schwerpunkt industrieller Produktion in der Sowjetunion. Nach der Selbstständigkeit 1991 übernahmen Oligarchen die Firmen, holten Gewinne raus, steckten nichts in die Innovation. Für westliche Firmen standen Millionen gut qualifizierter Beschäftigter bereit – zu Niedrigstlöhnen.


Tausende Unternehmen vor allem aus den USA und EU-Staaten – allein aus Deutschland etwa 2.000 – vergeben Zuliefer-Aufträge für eher einfachere Teile: Porsche, VW, BMW, Schaeffler, Bosch und Leoni etwa für Autokabel; Pharma-Konzerne wie Bayer, BASF, Henkel, Ratiopharm und Wella lassen ihre Produkte abfüllen und verpacken; Arcelor Mittal, Siemens, Demag, Vaillant, Viessmann unterhalten Montage- und Verkaufsfilialen. Hier werden durchaus Löhne von zwei bis drei Euro gezahlt, also mehr als der Mindestlohn, aber eben noch niedriger als in den angrenzenden EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien.


Deshalb sind die ukrainischen Standorte mit den Standorten derselben Unternehmen in diesen benachbarten EU-Staaten eng vernetzt, wo die gesetzlichen Mindestlöhne über 3 Euro und unter 4 Euro liegen. Die Vernetzung gilt aber genauso mit den noch ärmeren Nachbarstaaten Moldau, Georgien und Armenien, die nicht EU-Mitglieder sind. Hier werden ebenfalls Filialen betrieben. Im Zuge der „Östlichen Nachbarschaft“, organisiert von der EU, werden alle Unterschiede der Qualifikation, der noch niedrigeren Bezahlung ausgenutzt – mit der Ukraine als Drehtür.


Millionenfache Arbeits-Migration

Diese selektive Ausnutzung von Standortvorteilen durch westliche Kapitalisten hat nicht zur volkswirtschaftlichen Entwicklung geführt, im Gegenteil. Die Ukraine wurde volkswirtschaftlich verarmt. Die Bevölkerungsmehrheit wurde ärmer und kränker gemacht. Eine massenhafte Reaktion ist die Arbeitsmigration.


Sie setzte schon früh ein. Bis Ende der 1990er Jahre wanderten mehrere hunderttausend Ukrainer nach Russland aus. Die Löhne waren zwar nicht viel höher, aber in Russland schlagen nicht die exzessive Verwestlichung des Lebensstils und die Verteuerung der Lebenshaltungskosten für Nahrung, Mieten, Gesundheit und staatliche Gebühren durch.


Seit den 2000er Jahren und beschleunigt durch die Folgen des Maidan-Putsches 2014 sind etwa 5 Millionen UkrainerInnen als Arbeitsmigranten unterwegs – etwa zwei Millionen mehr oder weniger dauerhaft im Ausland, etwa drei Millionen pendeln in die Nachbarstaaten. Insbesondere der polnische Staat, der ohnehin Ansprüche auf westliche Teile der Ukraine erhebt, fördert die Arbeitsmigration aus der Ukraine. Etwa zwei Millionen UkrainerInnen verdingen sich in Polen vor allem in niedrigen Diensten als Putzkräfte, Haushaltshilfen, Kellner, Altenbetreuer, LkW-Fahrer.[3] In Polen blüht auch das Geschäft von Vermittlungsagenturen: Die erklären Ukrainer zu polnischen Staatsangehörigen und vermitteln sie etwa als häusliche Pflegekräfte nach Deutschland und in die Schweiz: Da wird dann schon mal der dortige Mindestlohn bezahlt, für eine 40-Stunden-Woche, aber in Wirklichkeit müssen die Pflegekräfte 24 Stunden in Bereitschaft sein, so steht es im Vertrag mit der polnischen Agentur.


Hunderttausende UkrainerInnen verdingen sich zudem dauerhaft, auf Zeit oder hin- und herpendelnd in Rumänien, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Mindestlöhnen zwischen 3,10 Euro und 3,76 Euro. Da freuen sich die UkrainerInnen, auch wenn sie ein bisschen unter diese Mindestlöhne gedrückt werden – das ist immer noch viel besser als in ihrer Heimat, und die Arbeitsaufsicht sagt nichts und die EU sagt auch nichts.


Studierende aus der Ukraine sind gern engagierte Saisonkräfte in der EU-Landwirtschaft. Allein in Niedersachsen sind es jährlich etwa 7.000 Studierende, die freilich nicht unbedingt studieren, sondern mit gefälschten Immatrikulationspapieren einreisen. Weder in der Ukraine noch in Deutschland wird kontrolliert, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ergab.[4]


Mindestlohn in Litauen: 2015 betrug er 1,82 Euro, also fünf mal höher als damals in der Ukraine; 2020 betrug er 3,72 Euro. Die EU fördert den Ausbau Litauens zur europäischen Speditions-Zentrale: Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden billige und willige LkW-Fahrer aus Drittstaaten wie Ukraine, Moldau, aber auch von weiter her wie von den Philippinen quer durch Europa gelenkt. Sie brauchen keine Sprache zu lernen, sie bekommen ihre Anweisungen über Smartphone und Navigator. So fehlten mit Beginn des Krieges in der Ukraine den Speditionen in Litauen und Polen plötzlich über 100.000 LkW-Fahrer – aus der Ukraine, sie durften wegen des Militärdienstes nicht mehr ausreisen.[5]


Frauen-Armut I: Es blüht die verbotene Prostitution

Der patriarchale Oligarchenstaat Ukraine hat die Ungleichheit zwischen Mann und Frau extrem vertieft. Mit 32 Prozent gender pay gap stehen ukrainische Frauen an der allerletzten Stelle in Europa: Im Durchschnitt bekommen sie ein Drittel weniger Lohn und Gehalt als ihre männlichen Kollegen, im Bereich Finanzen und Versicherung sind es bei gleicher Arbeit sogar 40 Prozent[6] – der EU-Durchschnitt ist 14 Prozent. Wegen der patriarchalen Stereotype werden Frauen zudem besonders häufig in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt, sogar noch weit mehr als in Merkel-Deutschland, das bei der Benachteiligung von Frauen unter den EU-Staaten mit an vorletzter Stelle steht.


Zu dieser patriarchalen Frauen-Armut gehört das Verbot der Prostitution, die aber genau unter diesen Bedingungen besonders blüht. Auch Grundschullehrerinnen, die mit ihren 120 Euro im Monat nicht auskommen, zählen zu den geschätzten 180.000 Frauen, die in der Ukraine als Prostituierte arbeiten, geschiedene alleinstehende Frauen mit Kind, Arbeitslose.


Weil die Prostitution verboten ist, verdienen Bordellbetreiber ebenso mit wie Polizisten und Taxifahrer, weil sie durch Schweigen gute Einnahmen haben. Auch Privatwohnungen werden genutzt, wie die Bordelle in bester Lage in der Hauptstadt Kiew. Touristen werden angelockt – mit 80 Euro sind sie dabei. Acht Dienstleistungen pro Nacht – keine Seltenheit. Etwas weniger als die Hälfte der Einnahmen bleibt bei den Frauen. So manche hoffen auf eine Übergangszeit von einem Jahr, zwei oder auch drei Jahren. Oft vergeblich. Ein Drittel wird drogensüchtig, ein Drittel gilt als HIV-positiv.[7]


Nach der „Liberalisierung“ der Sexualdienste durch die Bundesregierung aus Schröder/SPD und Fischer/Grünen wurde Deutschland zum „Bordell Europas“. Die bundeseigene Entwicklungsgesellschaft GTZ warb in ihrem „Deutschland-Reiseführer für Frauen“ um Ukrainerinnen, die jetzt gute Aussichten im Sex-Geschäft hätten. Viele kamen. Merkel-Deutschland wurde zum europäischen Zentrum für gewerbliche Prostitution, mehrheitlich zudem illegal und behördlich geduldet – günstige Bedingungen für Frauen, die nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat kommen. So liegt es nahe, dass Zuhälter jetzt im Jahre 2022 flüchtende ukrainische Frauen schon an der Grenze anzuwerben versuchen.[8]


Frauen-Armut II: Der weibliche Körper als Nutzungsmaterial

Die Ukraine ist für westliche Unternehmen ein gefälliger Standort für Praktiken, die sonst verboten sind, ein tausendfach genutzter Standort für die US-geführte Globalisierung. Das gilt auch für die gewerbliche Nutzung des weiblichen Körpers, weit über illegale Prostitution hinaus.


Die Ukraine ist der globale hot spot für industrielle Leihmutterschaft, mit weitergehender „Liberalisierung“ als sonst. Die weit verbreitete Frauen-Armut bietet ein unerschöpfliches Reservoir.

Vittoria Vita, La Vita Nova, Delivering Dreams oder etwas prosaischer BioTex – unter solchen Namen preisen in Kiew und Charkiw Agenturen für Leihmutterschaft ihre Dienste bzw. ihre Frauen an. In Katalogen werden, für zahlungskräftige Ausländer, hübsche gesunde Ukrainerinnen angeboten. Zwischen 39.900 und 64.900 Euro liegen die Preise für ein gesund abgeliefertes Baby. Aus den USA, Kanada, Westeuropa, China kommen die Wunschkind-Touristen.[9]


Das Wunscheltern-Paar liefert in einer der Dutzend Spezialkliniken Ei und Samen ab. Die werden in der Retorte befruchtet. Dann wird das fremde Embryo der Leihmutter eingepflanzt. Diese trägt ein genetisch fremdes Kind aus. Das wurde in den USA entwickelt, ist aber viel teurer: Zwischen 110.000 und 240.000 Euro. In der Ukraine ist es weniger reguliert. Die austragende Frau darf genetisch nichts mit dem Kind zu tun haben, sie ist nur ein fremdes Werkzeug, das nach Benutzung sofort vergessen werden soll, gar nicht mehr existiert – und für die nächste Nutzung für ein ganz anderes fremdes Paar bereitsteht.


Die Preise unterscheiden sich je nachdem, ob die Wunscheltern für ihr bestelltes Baby ein bestimmtes Geschlecht haben wollen oder nicht: Ohne Geschlechtswahl kostet es bei BioTex 39.900 Euro, mit zweimaligem Versuch auf das gewünschte Geschlecht kostet es 49.900 Euro, und bei zahlenmäßig unbegrenzten Versuchen kostet es 64.900 Euro. Zu diesen Angeboten gehört die Hotel-Unterbringung, die Ausstellung der Geburtsurkunde und des Reisepasses im deutschen Konsulat. Bisher wurden mehr als 10.000 solcher Babys weltweit ausgeliefert.

Die Leih- oder Surrogatmutter – eine Leihmutterfirma trägt den dazu passenden Namen: Surrogacy Ukraine – bekommt während der Schwangerschaft eine monatliche Prämie zwischen 300 und 400 Euro, nach gelungener Ablieferung des Produkts wird die Erfolgsprämie auf 15.000 Euro aufgestockt. Wenn es eine Fehlgeburt gibt, das Kind behindert ist oder dessen Annahme verweigert wird, bekommen die Leihmütter nichts. Deren seelische Verfassung bleibt unbeachtet, gegen gesundheitliche Schäden besteht keine soziale Absicherung. Untersuchungen über Langzeitfolgen werden nicht angestellt.


Null-Stunden-Verträge, Enteignung der Gewerkschaften

Die Selensky-Regierung erhöhte zwar den Mindestlohn auf 1,21 Euro, schwächt und zerstört aber gleichzeitig die ohnehin schon seit der Unabhängigkeit immer mehr geschwächten Gewerkschaften. Das Arbeitsgesetz vom Dezember 2019 ist der bisherige Höhepunkt des extremen Arbeitsunrechts:


*Der Null-Stunden-Arbeitsvertrag ist zulässig: Arbeit auf Abruf. Wenn der Unternehmer Arbeit zu vergeben hat, holt er sich kurzfristig den Beschäftigten. Da kann die Zahl der Arbeitsstunden und das Arbeitseinkommen auch mal Null betragen.


*Entlassungen müssen nicht mehr begründet werden.


*Die individuelle Aushandlung der Arbeitsverträge wird gefördert – „Aushandlung“ ist natürlich ein beschönigender Begriff für alternativlose Angebote, was bei der hohen Arbeitslosigkeit kein Problem ist. In Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – das sind über 95 Prozent der Unternehmen – können Tarifverhandlungen ausgesetzt werden. Die davon profitierenden Unternehmen sind insbesondere staatliche, dann die Agrar- sowie Nahrungsmittel- und Tabakkonzerne wie Nestle und Philip Morris.


Außerdem sollen die Gewerkschaften enteignet, das Vermögen soll eingezogen werden. Auch wenn sie geschwächt sind, so haben sie aus sowjetischer Zeit noch Grundstücke und teilweise große Häuser, und zwar in den Zentren der Städte. Für Selensky sind das „russische Überreste“ – also enteignen!


Hunderttausende Ukrainer protestierten gegen das neue Gesetz – darüber berichtete keine westliche Tagesschau. In einem gemeinsamen Brief vom 9. September 2021 haben die Internationale Gewerkschafts-Föderation und die Europäische Gewerkschafts-Föderation – ITUC, CSI, IGB – die ukrainische Regierung und das mit der Integration der Ukraine beauftragte EU-Komittee darauf hingewiesen: Die Ukraine verletzt mit dem neuen Arbeitsgesetz nicht nur alle Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, sondern auch die niedrigen Standards der EU – keine Reaktion.[10]


Enteignung und Verarmung der Bauern

Nach der Selbstständigkeit bekamen die etwa 7 Millionen Bauern aus ihren Kollektivfarmen im Durchschnitt etwa vier Hektar Land als Eigentum zugeteilt. Das ist zu wenig, um eine eigenständige Landwirtschaft zu betreiben. Deshalb verpachten die Bauern bisher ihr kleines Land an in- und ausländische Oligarchen für eine niedrige Pachtgebühr, gegenwärtig im Durchschnitt für 150 Dollar pro Jahr, 2008 waren es noch 80 Dollar.


So hat etwa der Oligarch Andry Werewsky mit dem Konzern Kernel 570.000 Hektar Pachtland zusammengerafft, der Oligarch Oleg Bachmatjuk schaffte es mit UkrLandFarming auf 500.000 Hektar, der US-„Heuschrecken“-Investor NCH Capital aus New York brachte es auf 400.000 Hektar, der Oligarch Juriy Kosuk für MHP auf 370.000 Hektar, der Oligarch Rinat Achmetov für seine Agro-Holding auf 220.000 Hektar, während die Continental Farmers Group aus Saudi-Arabien „nur“ 195.000 Hektar pachtet. Schwedische und niederländische Pensionsfonds mischen mit. Aus Bayern kommen Klein-Oligarchen wie Dietrich Treis und Hans Wenzel, die zuhause 60 Hektar haben, in der Ukraine aber unvergleichlich günstig gepachtete 4.500 Hektar bewirtschaften.[11] Alexander Wolters aus Sachsen hat sich 4.200 Hektar zusammengepachtet, für 60 Euro pro Hektar im Jahr.[12]


Sie alle sind voll in die EU und den westlichen Weltmarkt integriert:


*Die rechtlichen und Steuersitze sind vorzugsweise in den EU-üblichen Finanzoasen Zypern, Luxemburg und der Schweiz, die ukrainischen Regierungen brachten Steuererlasse und Subventionen bei.


*Sie erhalten immer wieder hohe Kredite der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und der Europäischen Investitionsbank (EIB).


*Die Samen-, Düngemittel-, Pestizid- und Landtechnik ist v.a. in den Händen von US- und deutschen Konzernen wie Cargill, Archer Daniels, John Deere, Corteva, Bayer und BASF.

Hochbezahlte Manager führen die Geschäfte. Einige wenige der Bauern können zum Mindestlohn Hilfsdienste in diesem großflächig organisierten Agrobusiness ausführen. Ein bisschen nicht-verpachtetes Land ermöglicht ihnen kümmerliches Überleben.[13]

Doch die Selensky-Regierung hat die Pacht-Praxis beendet: Seit 1. Juli 2021 können die Bauern ihr Land verkaufen, zunächst nur an Käufer mit ukrainischer Staatsangehörigkeit. Dafür richtet die Regierung ein Auktionsportal ein, in dem auch anonym geboten werden kann. Die Freigabe des Verkaufs der höchst fruchtbaren ukrainischen Schwarzerde wurde nicht nur von oligarchischen land grabbern verlangt, sondern auch vom Internationalen Währungsfonds IWF, der der hochverschuldeten Ukraine für einen neuen 5-Milliarden-Kredit u.a. diese Auflage machte: Land darf verkauft werden, das führt zu wirtschaftlichem Aufschwung! Ein späteres Referendum 2024 soll dann den nächsten Schritt einleiten: Verkauf des Bodens auch an Ausländer. Die weitere Verarmung der Bauernfamilien ist eine der Folgen, die unter diesen Bedingungen eingeleitet wird. Deshalb protestierten viele Bauern gegen diese „Landreform“ – ohne Wirkung.


Schmuggelzentrale Ukraine: Seit 30 Jahren

Ab 1992 kauften die größten Zigarettenkonzerne Philip Morris, R.J. Reynolds, Britisch American Tobacco und Japan Tobacco die Zigarettenfabriken in der Ukraine. Teilweise blieb der Staat ein paar Jahre als Minderheitsgesellschafter dabei.


Die Produktion mit guten, aber nun schlechter bezahlten Fachkräften galt zum wenigsten für den ukrainischen Markt. Das große Spektrum der Luxusmarken wie Marlboro und Chesterfield bis hinunter zu Billigstmarken wurde für den Export produziert. Dafür senkte die komplizenhafte Regierung die Tabaksteuer auf ein international konkurrenzloses Niveau, weniger als die Hälfte der in Europa sonst geltenden Steuer. Gleichzeitig blieben die Zollkontrollen auf niedrigstem Niveau.


Ende der 1990er Jahre erkannte die Europäische Kommission: Philip Morris & Co produzieren in der Ukraine mehr als 90 Prozent für den Export, einschließlich mit den Billigzigaretten für den globalen Schmuggel in arme Staaten, aber auch in die reichen EU-Staaten. Durch den Schmuggel würden die EU-Staaten jährlich um 4 Mrd. Euro geschädigt. Die EU klagte gegen Philip Morris und Reynolds auf Schadenersatz. Das Gericht in New York wies die Klage 2001 ab. Drei Jahre später willigte Philip Morris ein, an die EU 1,3 Mrd. Dollar zu zahlen, um den Kampf gegen Schmuggel und gefälschte Etiketten zu unterstützen.


Morris zahlte aber erstmal nicht, 2010 wurde das Abkommen erneuert. Morris hat sich verpflichtet, die Summe, auf 12 Jahre verteilt, an Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu bezahlen. Diese Staaten haben das Abkommen unterzeichnet – aber alle osteuropäischen EU-Staaten nicht. Gleichzeitig blühte hinter den Kulissen die Komplizenschaft: Michel Petite, von 2001 bis 2007 Generaldirektor des Juristischen Dienstes der EU-Kommission, wechselte 2008 zur US-Kanzlei Clifford Chance, übernahm dort den Mandanten Philip Morris und wurde auch noch Vorsitzender des „Ethik-Komitees“ der EU.[14]


In der Ukraine kostet eine Schachtel Marlboro-Zigaretten trotz inzwischen etwas erhöhter Tabaksteuer 2,50 Euro und im Kosovo 1,65 (Stand 2021) – während die Schachtel in Deutschland 7 Euro kostet, in Belgien 6,20, in Frankreich 10, in Italien 6 usw. Deshalb gehen natürlich der Export und der Schmuggel aus der Ukraine weiter. Deshalb wird rituell-ergebnislos verhandelt, so auch beim 21. Gipfeltreffen EU-Ukraine. „Die Ukraine ist zu einer weltweiten Drehscheibe für die Lieferung illegaler Zigaretten nach Europa geworden“, so gestand der Vizechef des ukrainischen Präsidentenamtes, Alexej Hontscharuk. Präsident Zelensky hat natürlich wieder zugesagt, dass die Ukraine den Tabakschmuggel noch heftiger bekämpfen wird als bisher.[15]


Ukraine: Höchste Militärausgaben in Europa

Durch den von westlichen Akteuren – NATO, Horizon Capital, Swedbank, National Endowment for Democracy, Black See Trust, Soros Foundation – organisierten Maidan-Putsch 2014 wurde der kleine Banker Arsenij Jazeniuk ins Amt des ukrainischen Ministerpräsidenten gehievt.[16] Die Boykotte gegen Russland führten zum Verlust mehrerer hunderttausend Arbeitsplätze in der Ukraine – allein für deutsche Unternehmen wie den Autozulieferer Leoni waren es etwa 40.000.

Die ukrainische Regierung orientierte sich nun an der EU und führte 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn ein: 34 Cent pro Arbeitsstunde. Das war eine deutliche Ansage, auf welchem Niveau sich die Arbeitseinkommen bewegten. Die Beschäftigten wie in der Textilindustrie und im Agrobusiness freuen sich, wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird. Andere Beschäftigte freuen sich, wenn der Stundenlohn in die Nähe von drei Euro kommt. Die Arbeitsmigration Richtung Ausland beschleunigte sich, wurde und wird von den nicht so stark verarmten osteuropäischen Nachbarstaaten gern genutzt. Die Ukraine wurde endgültig zur „Lieferantin billiger Arbeitskräfte in die EU-Länder.“[17]


Der hinsichtlich der Bevölkerungsmehrheit allerärmste Staat in Europa rüstete mithilfe der NATO, insbesondere der USA und Großbritanniens, ab 2016 noch schneller auf, von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für das Militär innerhalb eines halben Jahrzehnts auf das Doppelte bis 2020, also schon vor dem Krieg: auf 5,9 Prozent – hochprozentigster Musterknabe für die Forderung von US-Präsident Obama, die Militärbudgets auf 2 Prozent zu erhöhen. Damit steht die Ukraine nach Saudi-Arabien weltweit an 2. Stelle, noch vor dem zweitbesten US-Musterknaben, dem hochgerüsteten Israel.[18]


Das Nicht-NATO-Mitglied Ukraine mit jetzt 41 Millionen Einwohnern hat mit seinen 292.000 Soldaten mehr Militärs als die anderen und auch größeren NATO-Mitglieder (USA natürlich ausgenommen), also mehr Soldaten als Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Griechenland, Spanien, Polen, Rumänien… Der Staat mit der allerärmsten Bevölkerungsmehrheit in Europa leistete sich bzw. seinen Herren und Damen in Washington, Brüssel, London, Paris und Berlin zugleich die weitaus höchsten Militärausgaben, vielleicht zur Vorbereitung eines Krieges, oder wofür?


Die ärmste und kränkeste Bevölkerung Europas

Der IWF vergab dem „korruptesten Staat Europas“ (Transparency International) Kredite mit Auflagen für Sozial- und Rentenkürzungen, für Erhöhung der Kommunalgebühren (Wasser, Abwasser, Müll) und der staatlichen Energiepreise sowie für weitere Privatisierungen. Der IWF war auch Kriegstreiber: Der Verlust des Donbass würde sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken, ließ er verlautbaren.[19]


Die Staatsverschuldung wurde 2020 auf optisch hübsche 60 Prozent herabgedrückt – hervorragend für einen Beitritt zur EU. Begleitfolge: Die Bevölkerungsmehrheit ist noch ärmer, die Lebenshaltungskosten, Nahrungsmittel, Kommunalabgaben, Mieten, Gesundheits- und Energiekosten sind gestiegen – sind nur noch teilweise bezahlbar oder eben gar nicht mehr. Die Durchschnittsrente betrug 2013, vor dem Maidan-Putsch, noch 140 Euro, das war der Höhepunkt in der Geschichte der unabhängigen Ukraine. Seit 2017 beträgt die Durchschnittsrente 55 Euro. Immer mehr RenterInnen müssen weiterarbeiten.[20]


Seit der westlich orientierten Unabhängigkeit schrumpfte die Bevölkerung der Ukraine von 51 Millionen Einwohnern auf jetzt 41 Millionen. Schon vor dem jetzigen Krieg prognostizierte die Internationale Organisation für Migration (IOM) für das Jahr 2050 eine weitere Schrumpfung: 32 Millionen Einwohner, und die würden dann noch mehr im Durchschnitt noch älter sein als jetzt schon.


Die ärmste Bevölkerung Europas ist auch die kränkeste: Die Ukraine steht in Europa an erster Stelle der Todesfälle wegen Mangelernährung.[21]


Wie lobte doch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen, so überschwenglich: „Die Ukraine verteidigt beeindruckend unsere europäischen Werte!“ Deshalb soll die Ukraine EU-Mitglied werden. Die Präsidentin fügte hinzu: „Die Ukraine verdient diesen Status, denn sie ist bereit, für den europäischen Traum zu sterben.“[22]


Die christlich lackierte Politikerin hat mehr recht, als sie glaubt.


[«1] Oksana Dutschak: Sweatshops am Rande Europas. Wie Markenkleidung in der Ukraine genäht wird, Bundeszentrale für politische Bildung 4.12.2017; siehe auch: Clean Clothes Campaign: Länderprofil Ukraine 2017, herausgegeben von der Rosa Luxemburg-Stiftung.

[«2] Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Köln 2020

[«3] Die nützlichen Migranten. Zwei Millionen Ukrainer in Polen, Deutschlandfunk 27.2.2018

[«4] Ukrainische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, fes.de, 6.4.2022

[«5] Lastwagenfahrer fallen aus. Viele Ukrainer eingezogen, FAZ 9.3.2022

[«6] Gender Pay Gap in the Ukraine, globalpeoplestrategist.com/

[«7] Käufliche Liebe im Untergrund, Der Spiegel 30.6.2012

[«8] Ukrainerinnen auf der Flucht: „Oft schon an Grenze von Zuhältern angesprochen“, MDR Sachsen 3.6.2022

[«9] Geschäft mit dem Babyglück – Leihmütter in der Ukraine, arte-TV 29.1.2021; Babys für die Welt. Das Geschäft mit ukrainischen Leihmüttern, DLF/SWR/ORF 30.11.2021; In der Ukraine boomte das Geschäft mit der Leihmutterschaft. Dann kam der Krieg, Stern 25.3.2022

[«10] Sharan Burrow/ITUC and Luca Visentini/ETUC: Letter to Mr. Volodymyr Zelenskyy and others, Brussels 9 September 2021, pmguinfo.dp.ua/images/photo-news/09_2021/original_lista.pdf

[«11] Ukraine-Krieg: Niederbayerischer Landwirt bangt um seine Mitarbeiter, Bayerischer Rundfunk 4.3.2022; ARD Tagesschau 17.5.2022

[«12] Deutsche Landwirte in der Ukraine ächzen über Preisschwankungen und Transportprobleme, mdr.de 21.5.2022

[«13] Who Benefits from the Creation of a Land Market in Ukraine? oaklandinstitute.org, December 2020; Christina Planks: Land grabs in the Black Earth: Ukrainian Oligarchs and International Investors, Heinrich Böll-Stiftung 30.10.2013; Transnational Institute: Land Concentration, Land Grabbing and Peoples’ Struggles in Europe, June 2013

[«14] Geschichte der EU-Vereinbarungen zum Tabakschmuggel: Unfairtobacco.org

[«15] Schmuggel: Ukraine will Kooperation mit der EU verbessern, euraktiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/schmuggel-ukraine-will-kooperation-mit-der-eu-verbessern/, abgerufen 15.7.2022

[«16] Werner Rügemer: Jazeniuk made in USA, Ossietzky 9/2014

[«17] Olga Gulina / Oleksii Pozniak: Ukraine – Migrationsströme im Wandel, zois-berlin.de/publikationen/ukraine-migrationsstroeme-im-wandel, 11.4.2018

[«18] Militärausgaben der Ukraine von 2006 bis 2021, de.statista.com, abgerufen 15.7.2022

[«19] cnbc.com/2014/05/01/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html

[«20] Ukraine-analysen Nr. 200, 27.4.2018, laender-analysen.de/ukraine

[«21] Cardioviscular mortality attribuable to dietary risk factors in 51 countries in the WHO European Region from 1990 to 2016, European Journal of Epidemiology 34, 37ff. (2019)

[«22] Die Ukraine und die EU – Eine geopolitische Entscheidung, FAZ 17.5.2022


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.07.2022

Nach uns die Sintflut (II)     Europa, das Ende 2021 Erdgasprojekte in Afrika zur Klimarettung stoppen wollte, fördert sie nun, um von russischem Gas unabhängig werden und den Kampf gegen Moskau verschärfen zu können.

german-foreign-policy.com, 22. Juli 2022

BERLIN/DAKAR (Eigener Bericht) – Die verstärkte Nutzung afrikanischer Länder als Lieferanten von Erdgas für Europa stößt auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend auf Kritik. Hintergrund sind Beschlüsse, die eine Reihe wohlhabender Industriestaaten im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) fällten. Sie sahen vor, die Finanzierung der Öl- und Gasförderung im Ausland zu stoppen, was wiederum die Nutzung von Erdgas als Energieträger in Afrika erschwert. In Afrika haben bis heute 600 Millionen Menschen keinen Zugang zu Strom; Erdgas gilt dort als geeigneter Energieträger, um dies mit möglichst geringer Klimabelastung zu ändern. Jetzt allerdings vollziehen die Staaten Europas plötzlich eine Kehrtwende und dringen auf Erdgaslieferungen aus afrikanischen Staaten – um rasch von Erdgas aus Russland unabhängig zu werden und Russland noch schärfer boykottieren zu können. Aus zahlreichen afrikanischen Staaten kommt scharfe Kritik; das europäische Vorgehen sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, protestiert ein einstiger Spitzenvertreter der UN. Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die Staaten Europas weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg.


Zitat: Grüner Kolonialismus

Hintergrund der Kritik an den europäischen Mächten, die gegenwärtig in zahlreichen afrikanischen Staaten laut wird, sind Beschlüsse, die im vergangenen Jahr auf der Glasgower Klimakonferenz (COP26) gefällt wurden. Dabei geht es insbesondere um das Versprechen einer Reihe wohlhabender Industriestaaten, die Finanzierung von Projekten zur Öl- und Gasförderung ab spätestens 2023 zu stoppen – allerdings nur im Ausland. Mittlerweile haben sich sämtliche G7-Staaten angeschlossen. Die Ankündigung rief auf dem afrikanischen Kontinent Unmut hervor, weil sie darauf hinausläuft, keine Erdgasprojekte in Afrika mehr zu fördern, obwohl diese als realistisches Mittel gelten, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern; bis heute verfügen 600 Millionen Menschen in den Ländern Afrikas nicht über Strom. Der unmittelbare Sprung hin zu Versorgung aus Solar- und Windenergie ist teuer und gilt als unrealistisch – auch weil die wohlhabenden Industriestaaten die dazu nötigen Mittel verweigern; die einst zugesagte Summe von 100 Milliarden US-Dollar im Jahr für die Versorgung der Entwicklungsländer mit erneuerbaren Energien wird bis heute nicht gezahlt. Immer wieder ist in Afrika von „grünem Kolonialismus“ des Westens die Rede.[1]


Senegals Beitrag

Erneut entzündet hat sich die Kritik, weil die europäischen Mächte seit dem Beginn des Ukraine-Krieges ihr COP26-Versprechen brechen, allerdings nur zu ihren eigenen Gunsten; es geht ihnen ausschließlich darum, aus ihrer Abhängigkeit von russischem Erdgas zu entkommen. Dies gilt als nötig, um Russland noch schärfer boykottieren zu können. So will Italien Flüssiggas aus einem Förderprojekt in Kongo-Brazzaville beziehen, das zur Zeit ausgebaut wird. Frankreich wiederum hat ein Förderprojekt im Norden von Mozambique in den Blick genommen, das der Konzern Total vor gut einem Jahr wegen lokaler Aufstände eingestellt hatte. Die EU hatte die Aufstände im Erdgasgebiet zum Anlass genommen, einen militärischen Ausbildungseinsatz in Mozambique zu starten.[2] Auch Deutschland bemüht sich in Afrika um Erdgas, und zwar ebenfalls für den eigenen Konsum. Kanzler Olaf Scholz kündigte Ende Mai bei einem Besuch in Senegal an, Berlin werde die Erdgasförderung in dem Land unterstützen; Senegal könne dann, so hieß es in einem Bericht, „einen Beitrag leisten, um russisches Gas zu ersetzen“.[3] Inzwischen haben die G7 ihren Kurswechsel von ihrem COP26-Versprechen hin zur Finanzierung der Gasförderung auf dem afrikanischen Kontinent offiziell abgenickt.


Die Kehrtwende der IEA

Unmut in Afrika hat zudem die Internationale Energieagentur (International Energy Agency, IEA) ausgelöst. Die IEA hatte im vergangenen Jahr erklärt, es sei zum Erreichen der globalen Klimaziele dringend notwendig, keinerlei Projekte zur Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern mehr zu finanzieren. Im Juni dieses Jahres hat die Agentur, die unter starkem US-Einfluss steht, eine Kehrtwende vollzogen; sie behauptet jetzt, Afrika müsse seine Erdgasproduktion in hohem Tempo ausbauen, um spätestens gegen Ende des Jahrzehnts bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Europa liefern zu können. Das sei nötig, um der Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischem Erdgas zu beenden.[4] Zugleich wies die IEA darauf hin, in relativ kurzer Frist werde auch wieder ein Ausstieg aus der Erdgasförderung notwendig sein, um wie geplant bis zur Jahrhundertmitte klimaneutral zu werden. Es gelte deshalb, die Fördervorhaben auf dem afrikanischen Kontinent so schnell wie möglich zu realisieren. Sonst sei es ungewiss, ob sie sich noch in vollem Umfang amortisieren könnten.


„Bevormundend, heuchlerisch“

Zu den Doppelstandards der europäischen Mächte haben sich inzwischen eine ganze Reihe führender afrikanischer Politiker geäußert. „Wir brauchen langfristige Partnerschaften, nicht Inkonsistenz und Widerspruch“, monierte der Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari.[5] „Sie können nicht einfach kommen und sagen: „Wir brauchen euer Gas, ich kaufe euer Gas, und wir bringen es nach Europa“, wurde der Energieminister Äquatorialguineas, Gabriel Obiang Lima, zitiert. Afrika für kurzfristige Erdgaslieferungen zu instrumentalisieren – das sei „bevormundend“ und „heuchlerisch“, urteilte Carlos Lopes, ein ehemaliger Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Afrika. Es sei „absolut empörend, den Afrikanern zu sagen, dass sie die Optionen, die vor ihnen liegen, nicht prüfen sollen, und zur selben Zeit wegen des russisch-ukrainischen Krieges die Forderung nach Gas für Europa zu beschleunigen“.[6] Kritiker weisen zudem darauf hin, dass das Erdgas, das nun aus afrikanischen Staaten nach Europa geliefert wird, bei der dringend notwendigen Verbesserung der Versorgung der afrikanischen Bevölkerung fehlt.[7]


„Alles weggekauft”

Auf der Jagd nach Flüssiggas kaufen die europäischen Staaten weiterhin auch ärmeren Ländern Südasiens die Lieferungen weg. Bereits vor zwei Wochen hatte der pakistanische Erdölminister Musadik Malik mitgeteilt, sein Land sei nicht mehr in der Lage, dringend benötigtes Flüssiggas auf dem Spotmarkt zu erwerben, da „jedes einzelne Molekül, das in unserer Region erhältlich war“, von den Staaten Europas weggekauft werde.[8] Müssen schon seit einiger Zeit aufgrund Flüssiggasmangels die Stromversorgung gekürzt und Betriebe zeitweise stillgelegt werden, so wurden jetzt zeitweise sogar ein Viertel aller Kraftwerke vom Netz genommen, weil nicht genügend Energieträger vorhanden waren.[9] Bangladesch wiederum kann wegen des rasant gestiegenen Erdgaspreises die notwendigen Zukäufe von Flüssiggas auf dem Spotmarkt seit Monatsanfang nicht mehr zahlen und wird dies noch mindestens zwei Monate nicht tun können. Stromrationierung, die Kürzung von Arbeitszeiten und regelmäßige Stromausfälle sind auch dort die Folge.[10] Eine Besserung der Lage, die maßgeblich durch die Sanktions- und Boykottpolitik der westlichen Mächte verursacht wird, ist nicht in Sicht.

 

[1] Andrea Böhm: Klimaschutz oder grüner Kolonialismus? zeit.de 06.01.2022.

[2] S. dazu Der Aufstand in Cabo Delgado.

[3] Scholz plant Gas-Kooperation mit Senegal. dw.com 22.05.2022.

[4] Noah Browning: Africa must act quickly on its gas reserves, IEA report. weforum.org 23.06.2022.

[5], [6] Neil Munshi, Paul Burkhardt, William Clowes: Europe’s Rush to Buy Africa’s Natural Gas Draws Cries of Hypocrisy. bnnbloomberg.ca 10.07.2022.

[7] Irina Slav: Europe Does A Complete U-Turn On African Oil And Gas. oilprice.com 20.07.2022.

[8] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[9] Fuel shortages hit nearly a quarter of Pakistan’s operational power plants. spglobal.com 20.07.2022.

[10] BD halts expensive spot LNG imports. brecorder.com 21.07.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8986

21.07.2022

Wladimir Putin: "Eine neue Etappe der Weltgeschichte steht bevor"

de.rt.com, 21 Juli 2022 07:48 Uhr

Das Modell der goldenen Milliarde, bei dem nur die Bevölkerung der entwickelten Länder im Vorteil ist, sei unfair. Dies hat der russische Staatschef Wladimir Putin verkündet. Dieses Prinzip sei im Grunde genommen rassistisch und werde bald sein Ende finden. Eine neue Ära stehe bevor.


Zitat: Die sogenannte "goldene Milliarde" (entwickelte Länder) habe ihren Platz in der Welt vor allem dadurch erreicht, dass sie sich auf Kosten anderer Nationen bereichert hätte. Dies erklärte der Präsident Russlands beim Forum "Starke Ideen für eine neue Zeit" und brachte zum Ausdruck, dass er dieses Modell der "totalen Vorherrschaft" für ungerecht halte:

"Ja, natürlich, die 'goldene Milliarde' ist nicht zufällig golden geworden, sie hat viel erreicht. Aber sie hat ihren Platz nicht nur dank einiger umgesetzter Ideen eingenommen. Sie verdankt ihre Position zu einem großen Teil der Ausplünderung anderer Nationen in Asien und Afrika. So war es."

Wladimir Putin sei auch nicht damit einverstanden, dass die "goldene Milliarde" von der gesamten Weltbevölkerung über alle herrschen dürfe und ihre eigenen Verhaltensregeln durchsetze, die auf der "Illusion der Einzigkeit" beruhen. Diese Nationen teilen die Wahrheit in eine erste und eine zweite Klasse, was auf Rassismus und Neokolonialismus hindeute, so der russische Staatschef weiter:

"Die globalistische, angeblich liberale Ideologie nimmt in ihrem Kern immer mehr Züge des Totalitarismus an und erstickt die Kreativität."

Deswegen habe man den Eindruck, dass der Westen der Welt einfach nicht sein Zukunftsmodell anbieten könne, fügte der Präsident hinzu. Putin zufolge "haben die Eliten dieser 'goldenen Milliarde' heutzutage panische Angst davor, dass andere Zentren der Weltentwicklung ihre Entwicklungsoptionen präsentieren könnten". Jedoch sei das russische Staatsoberhaupt überzeugt, dass die heutige Weltordnung bald zum Ende komme:

"Wie sehr die westlichen und sogenannten supranationalen Eliten auch versuchen mögen, die bestehende Ordnung der Dinge zu bewahren - eine neue Ära, eine neue Etappe der Weltgeschichte steht bevor. Nur wirklich souveräne Staaten können eine hohe Wachstumsdynamik gewährleisten."

Das Forum "Starke Ideen für eine neue Zeit" zielt darauf ab, Ideen umzusetzen, die einen sinnvollen Beitrag zu den nationalen Entwicklungszielen Russlands bis 2030 leisten können. Das erste Forum, das von der Stiftung Roscongress und der Agentur für strategische Initiativen organisiert wurde, fand im November 2020 statt.


Die "goldene Milliarde" ist eine Metapher, die im postsowjetischen Raum verwendet wird, um die Bevölkerung der reichsten und am weitesten entwickelten Länder zu bezeichnen und das Ungleichgewicht in Bezug auf Lebensstandard und Konsum zwischen ihnen und den Entwicklungsländern widerzuspiegeln.


Mehr zum Thema - Russlands Außenminister Lawrow im Gespräch mit RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.07.2022

Täglich neu - Nachrichten, Texte aus dem und über das besetzen Palästina. Aufklärung statt Propaganda

palaestina-portal.eu, 21. Juli  2022
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MAP schließt sich britischen Wohltätigkeitsorganisationen an, die ein sofortiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens fordern

20. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepLIn dieser Erklärung schließt sich Medical Aid for Palestinians (MAP) 15 anderen britischen Wohltätigkeitsorganisationen an und fordert ein sofortiges Ende der Abriegelung des Gazastreifens nach 15 Jahren kollektiver Bestrafung und auferlegter Fragmentierung. 

Seit Juni 2007 haben die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen ein strenges Abriegelungsregime und eine Blockade gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verhängt. Dies ist ein verheerendes Kapitel in der jahrzehntelangen Zersplitterung des palästinensischen Volkes, durch die seine Grundrechte weiterhin untergraben werden. Der bestrafende Effekt dieser anhaltenden Politik war die weitere Isolierung der 2,1 Millionen Menschen, von denen die Mehrheit Flüchtlinge sind, denen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat seit der Nakba" (Katastrophe") von 1948 verweigert wird.

Im Jahr 2010 nannte der damalige britische Premierminister David Cameron den Gazastreifen ein "Gefangenenlager" und forderte ein Ende der Abriegelung. Elf Jahre später erklärte UN-Generalsekretär António Guterres: "Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann ist es das Leben der Kinder in Gaza". Diese Beobachtungen stehen in vollem Einklang mit der Abriegelung des Gazastreifens, die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und UN-Menschenrechtsexperten als völkerrechtswidrig eingestuft wird, da sie eine "kollektive Bestrafung" darstellt.

Mit ihren weit reichenden Beschränkungen für die Ein- und Ausreise von Menschen und Gütern hat die absichtliche Abriegelungspolitik zu einer Rückentwicklung der Wirtschaft des Gazastreifens, zu wiederholten humanitären Krisen und zu sozioökonomischen Bedingungen geführt, die sich von Jahr zu Jahr weiter verschlechtern. Die für eine wachsende Bevölkerung ohnehin schon unzureichende Infrastruktur des Gazastreifens hat sich weiter verschlechtert. Im Jahr 2021 gab es Stromausfälle von durchschnittlich 11 Stunden pro Tag, und 78 % des Leitungswassers ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet. Landwirte, Fischer und andere Wirtschaftszweige haben ihre Lebensgrundlage verloren und können ihre Familien und Gemeinschaften nicht mehr versorgen. Heute sind 62 % der Palästinenser in Gaza auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen und 59 % leben in Armut.

Aufgrund des Mangels an lebenswichtiger Ausrüstung, Strom, Fachpersonal und medizinischem Material kann das Gesundheitssystem den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht werden. Genehmigungen zur Ausreise aus dem Gazastreifen für lebenswichtige medizinische Behandlungen im besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, oder im Ausland werden routinemäßig abgelehnt oder verzögert. Viele Patienten sind gestorben, nachdem ihr Antrag abgelehnt oder verzögert wurde. Gleichzeitig hat sich die prekäre Lage der Wirtschaft und der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens durch die wiederholten israelischen Militäroffensiven seit 2008 noch verschärft. Wesentliche Infrastrukturen, die für das Wohlergehen der Palästinenser notwendig sind, wie Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Universitäten, wurden zerstört oder beschädigt. Die wiederholten Angriffe auf zivile Objekte werden durch die systematische Straffreiheit bei offensichtlichen schweren Verstößen gegen das Völkerrecht begünstigt.

Die seit 15 Jahren andauernde Abriegelung des Gazastreifens mit ihren schwerwiegenden humanitären, menschenrechtlichen und politischen Folgen für die Palästinenser im Gazastreifen und das palästinensische Volk insgesamt wurde durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft ermöglicht und aufrechterhalten.  Es ist an der Zeit, dass die britische Regierung ihre konsequente Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Völkern unter militärischer Besatzung unter Beweis stellt und ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk dringend nachkommt.

Wir fordern die britische Regierung auf, in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die sofortige und vollständige Aufhebung der Abriegelung des Gazastreifens zu erwirken, den anhaltenden und regulären Personen- und Warenverkehr in den und aus dem Gazastreifen zu gewährleisten und echte Untersuchungen und die juristische Rechenschaftspflicht für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte durch alle Beteiligten zu unterstützen. Wir fordern die britische Regierung außerdem auf, die britische Hilfe für die Palästinenser unverzüglich wieder aufzunehmen, die sie in einem Moment dringenden Bedarfs gekürzt hat. Vorrangig muss die britische Regierung ihre Kürzungen beim UNRWA rückgängig machen und sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das Hilfswerk eine nachhaltige Finanzierung erhält und die Rechte und die Würde der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt werden.

Diese Erklärung wird von den folgenden 16 Organisationen unterstützt:

Amos Trust
ABCD Bethlehem
CAFOD
Christian Aid
Rat für Arabisch-Britische Verständigung (Caabu)
Umarmung des Nahen Ostens
Freunde der Universität Birzeit (Fobzu)
Freunde von Nablus und Umgebung (FONSA)
Interpal
Islamic Relief
Anwälte für palästinensische Menschenrechte (LPHR)
Medizinische Hilfe für Palästinenser (MAP)
Quäker in Großbritannien
Sabeel-Kairos UK
War On Want
Welfare Association

Die Palästinenser werden erst dann ein Leben in Gesundheit und Würde führen können, wenn die systematische Diskriminierung und Zerstückelung, der sie ausgesetzt sind, endlich beendet wird. Setzen Sie sich für ihre Gleichberechtigung ein, indem Sie das Versprechen unterzeichnen.   Quelle
Unterschreiben Sie das Versprechen
TROTZ ALLEDEM...
 
Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild klicken Angesichts der anhaltenden Stromausfälle und des heißen Sommerwetters genießen palästinensische Kinder Wasser in ihrem Haus in einem beliebten Viertel im nördlichen Gazastreifen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, links, letzten Monat in Jerusalem mit Yair Lapid, dem heutigen israelischen Premierminister. Egal, welche Verbrechen Israel begeht, die EU erhöht ihre Belohnungen für Tel Aviv immer weiter. Maya AlleruzzoPool-SIPA
 
EU stellt sich auf die Seite Israels gegen ihre eigenen Mitgliedsstaaten

Ali Abunimah  - 19. Juli 2022
Ist die Europäische Union Israel gegenüber loyaler als gegenüber ihren eigenen Mitgliedsstaaten? Es sieht jedenfalls so aus. Anfang dieses Monats haben neun EU-Regierungen die israelische Einstufung von sechs hoch angesehenen palästinensischen Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen" endlich als Quatsch bezeichnet.

Die Einstufung im Oktober war Teil der langjährigen Kampagne Israels, jeden zu kriminalisieren, zu finanzieren und zu sabotieren, der versucht, Israel für seine Verbrechen gegen die Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen. "Es wurden keine substanziellen Informationen von Israel erhalten, die eine Überprüfung unserer Politik gegenüber den sechs Gruppen rechtfertigen würden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, den Niederlanden, Spanien und Schweden vom 12. Juli. "In Ermangelung eines solchen Beweises werden wir unsere Zusammenarbeit und unsere starke Unterstützung für die Zivilgesellschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten fortsetzen", fügten sie hinzu.

Mehrere der von Israel ins Visier genommenen Gruppen werden direkt von diesen Regierungen sowie von der zentralen EU-Bürokratie in Brüssel finanziert. Drei von ihnen - Addameer, Al-Haq und Defense for Children International-Palestine - haben eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Westjordanland und im Gazastreifen zusammengearbeitet.

Sobald die Erklärung der neun Regierungen veröffentlicht wurde, schrieb ich an Peter Stano, den außenpolitischen Sprecher der EU, um zu erfahren, ob Brüssel sie unterstützt. Mehr als eine Woche später - und trotz zweier Mahnungen - hat der normalerweise reaktionsfreudige Stano keine Antwort geschickt. Ich kann dieses Schweigen nur dahingehend deuten, dass die nicht rechenschaftspflichtige EU-Bürokratie nicht mit ihren eigenen Mitgliedstaaten übereinstimmt und ihren eigenen, noch härteren pro-israelischen Ansatz verfolgt.

In der Tat stellt sich Brüssel auf die Seite Tel Avivs gegen die EU-Regierungen, die von Israels Verleumdungen und Lügen endlich genug verärgert waren, um dies öffentlich zu sagen. Auch ohne eine Antwort von Stano sind die Beweise dafür klar genug.

Die Electronic Intifada enthüllte im Oktober, dass Israel die EU im Voraus von seiner Absicht unterrichtet hatte, die palästinensischen Gruppen als "terroristisch" zu bezeichnen, aber Brüssel versäumte es, dagegen vorzugehen oder dies sogar seinen eigenen Mitgliedsstaaten mitzuteilen. Damals räumte Stano ein, dass die EU "mehr Informationen über die Grundlage für diese Einstufungen" benötige - ein Eingeständnis, dass Israel keine echten Beweise geliefert hatte.

"Rechtswidrige" Aussetzung
- Im vergangenen Monat gelang es Al-Haq, die Europäische Kommission zu ersuchen, die Aussetzung der Finanzierung eines von der EU geförderten Projekts der Menschenrechtsorganisation aufzuheben.

Al-Haq sagte, die "schändliche Aussetzung" sei "von Anfang an rechtswidrig gewesen und basierte auf israelischer Propaganda und Desinformation".

In einem Schreiben der EU wurde bestätigt, dass die EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF "zu dem Schluss gekommen ist, dass kein Verdacht auf Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug im Zusammenhang mit den Al-Haq gewährten EU-Mitteln besteht".

Al-Haq machte Olivér Várhelyi, einen hochrangigen, nicht gewählten EU-Beamten, für die Suspendierung verantwortlich und behauptete, dass diese darauf abziele, "der israelischen Regierung bei ihren Versuchen, die palästinensische Zivilgesellschaft zu stören und zu diffamieren und die Stimmen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger zu unterdrücken, Rückenwind zu geben".

Várhelyi war auch für die Aussetzung der EU-Hilfe für die Palästinenser verantwortlich, einschließlich der Finanzierung lebensrettender Behandlungen für palästinensische Krebspatienten. Diese Hilfe wurde letzten Monat freigegeben, kurz bevor die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach Israel und in das besetzte Westjordanland reiste, wo sie die meiste Zeit damit verbrachte, Tel Aviv den Hof zu machen.

EU nimmt hochrangiges Forum mit Israel wieder auf
- Doch so uneinig sich die EU und ihre Mitgliedstaaten auch über die sechs Organisationen sein mögen, so einmütig sind sie sich, wenn es darum geht, Israel für seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk bedingungslos zu belohnen. Am Montag beschlossen die 27 Außenminister des Blocks, die Sitzungen des Assoziationsrates EU-Israel wieder aufzunehmen. Dieses hochrangige Forum hat seit einem Jahrzehnt nicht mehr getagt, sehr zum Ärger Israels und seiner Lobby.

Die Minister "kamen überein, die Sitzungen wieder einzuberufen und mit den Arbeiten zur Festlegung der EU-Position zu beginnen", heißt es in einem Kommuniqué aus Brüssel. "Die Position der EU zum Nahostprozess hat sich seit den Schlussfolgerungen des Rates von 2016, die die Zweistaatenlösung unterstützen, nicht geändert", heißt es in der Erklärung. Während die EU die sterbende "Zweistaatenlösung" verbal unterstützt, belohnt und fördert sie weiterhin Israels gewaltsame Kolonisierung des besetzten palästinensischen Landes und negiert das Konzept eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Várhelyis Reaktion auf die Entscheidung vom Montag unterstreicht, dass es keinen Grund gibt, eine Änderung zu erwarten. Er begrüßte die Wiederaufnahme des hochrangigen Forums als ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU "fest entschlossen" ist, ihre Beziehungen zu Israel zu pflegen, und forderte den Block auf, "die Gelegenheit zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder zu nutzen".
Dimiter Tzantchev, der EU-Botschafter in Tel Aviv, versicherte, dass der Assoziationsrat EU-Israel es uns ermöglichen sollte, mit unseren israelischen Partnern in Kontakt zu treten und über den Friedensprozess im Nahen Osten und die Rolle der EU darin nachzudenken". Tzantchevs vage Formulierung war zweifellos sorgfältig ausgearbeitet, um den Eindruck zu erwecken, dass diese unverhohlene Belohnung Israels den schon lange toten "Friedensprozess" irgendwie voranbringen würde, während es von Seiten Brüssels keinerlei konkrete Verpflichtungen zur Förderung der palästinensischen Rechte gibt.

Die Entscheidung der EU, den hochrangigen Dialog wieder aufzunehmen, sei ein "wichtiger Erfolg" für den israelischen Premierminister Yair Lapid, so der israelische Journalist Barak Ravid. Ravid weist darauf hin, dass dies eines der Hauptziele Lapids war, als er vor etwas mehr als einem Jahr das Amt des israelischen Außenministers übernahm.

Prinzipienlose Verzögerung -
Unter Berufung auf einen anonymen "hochrangigen europäischen Beamten" berichtete die Times of Israel am Montag, dass Josep Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, die Wiederaufnahme der EU-Israel-Ratssitzungen "wegen der Ermordung der Al Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh" im Mai verzögert habe.

Im selben Monat kündigte Israel außerdem eine massive Ausweitung seiner Kolonien im Westjordanland an, was Borrell zu einer seltenen Verurteilung veranlasste.

"Es gab zwei Dinge, die aus Sicht der Diplomatie inakzeptabel waren - die Ermordung der Journalistin und die Ankündigung von 4.000 neuen Siedlungen", sagte der anonyme europäische Beamte laut The Times of Israel.

Borrell sagte uns: "Können Sie sich vorstellen, dass ich ein Treffen zur Zusammenarbeit mit den Bildern im Fernsehen auf die Tagesordnung setze? kommen Sie", fügte der Beamte hinzu.

Aber das war keine prinzipielle Position.
- Der rückgratlose Borrell war lediglich um den Schein besorgt und hielt es für klug, zu warten, bis der Mord an dem Al-Dschasira-Korrespondenten aus den Schlagzeilen verschwunden war, bevor er Israel weitere Belohnungen zukommen ließ.  Borrell hatte angedeutet, dass er die Angelegenheit erst während der sechsmonatigen tschechischen Präsidentschaft, die am 1. Juli begann, vorantreiben würde, wie die Times of Israel berichtet.

Und genau das geschah - trotz Israels anhaltender Vertreibung palästinensischer Dorfbewohner aus Masafer Yatta im besetzten Westjordanland - neben anderen Kriegsverbrechen, die die EU angeblich ablehnt.

"Die Tatsache, dass 27 EU-Außenminister einstimmig für eine Stärkung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Israel gestimmt haben, ist ein Beweis für Israels diplomatische Stärke und die Fähigkeit dieser Regierung, neue Möglichkeiten mit der internationalen Gemeinschaft zu schaffen", jubelte der israelische Pr
emierminister Lapid nach der EU-Entscheidung vom Montag. Es ist auch ein Beweis für die schiere Feigheit und vorsätzliche Komplizenschaft der Europäischen Union und jedes einzelnen ihrer Mitglieder.  Quelle
"Investitionen in Kinder von einem frühen Alter an und durch einen lebenslangen Ansatz sind entscheidend für ein widerstandsfähiges und nachhaltiges soziales, menschliches und wirtschaftliches Wachstum" RSG Maalla M'jid bei der Eröffnung des HLPF 2022  -  New York, 6. Juli 2022 - Übersetzt mit DeepL Bei der Eröffnung des Hochrangigen Politischen Forums 2022 unter dem Motto "Building back better from the coronavirus disease (COVID-19) while advancing the full implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development" rief die Sonderbeauftragte Maalla M'jid die Regierungen nachdrücklich dazu auf, die Verhütung von und den Umgang mit Gewalt gegen Kinder in ihre Strategien für Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie in ihre Pläne für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen und zu zeigen, warum Investitionen in den Schutz von Kindern wirtschaftlich sinnvoll sind.

"Investitionen in den Wiederaufbau und darüber hinaus in einen inklusiven, gerechten, widerstandsfähigen und sicheren Aufschwung für alle Kinder weltweit sind mehr denn je erforderlich. Kein Land ist immun, und kein Kind ist immun! Die menschlichen und wirtschaftlichen Kosten sind hoch, aber die wirtschaftlichen Vorteile von Investitionen in den Schutz, die Entwicklung und das Wohlergehen von Kindern sind noch größer", betonte Dr. Maalla M'jid.

In ihren Ausführungen betonte Dr. Maalla M'jid, dass Kinder oft noch immer mit extremer Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert sind, gewaltsam vertrieben werden, vor Konflikten, Klimawandel und Naturkatastrophen, weit verbreiteter Gewalt und Ernährungsunsicherheit fliehen und kriminellen Netzwerken ausgesetzt sind, die diese Schwachstellen zunehmend ausnutzen, um Kinder zu verkaufen, zu kaufen und auszubeuten

Die Sonderbeauftragte Maalla M'jid zitierte Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Verdienst der nationalen Arbeitskräfte um 4 bis 14 % des nationalen BIP höher wäre, wenn alle Kinder in der Schule blieben, und dass die Exposition gegenüber Gewalt, Stress, Ausgrenzung und Krisen sofortige und langfristige physiologische und psychologische Schäden verursacht, die jährlich bis zu 393 Milliarden Dollar kosten.

"Investitionen in Kinder von klein auf und im Rahmen eines lebenszyklusorientierten Ansatzes sind entscheidend für ein widerstandsfähiges und nachhaltiges soziales, menschliches und wirtschaftliches Wachstum. Weltweit stehen Kinder zunehmend an der Spitze von Initiativen für einen positiven und nachhaltigen sozialen Wandel. Wenn wir in die Befähigung aller Kinder investieren, auch durch ihre aktive Beteiligung und ihr Engagement, können wir enorme Vorteile nicht nur für die Kinder, sondern für die Gesellschaften insgesamt erzielen", schloss Dr. Maalla M'jid.

UN-Webcast der Eröffnungssitzung

Die Gewaltpräventionsdividende - Warum die Verhinderung von Gewalt gegen Kinder wirtschaftlich sinnvoll ist


Am Rande des Hochrangigen Politischen Forums schloss sich das Büro der Sonderbeauftragten einem Konsortium von Organisationen an, die sich für Kinder einsetzen, und stellte eine Studie vor, die dazu aufruft, mehr und besser in die Prävention von und die Reaktion auf Gewalt gegen Kinder zu investieren.

"Zusätzliche Investitionen in die Beendigung von Gewalt werden sich laut einer auf Kinder fokussierten Koalition massiv auszahlen.

Laut der Studie, die in Zusammenarbeit mit sechs großen humanitären Kinderhilfsorganisationen durchgeführt wurde, könnten die wirtschaftlichen Kosten der Gewalt gegen Kinder bis zu 8 % des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, was Billionen von US-Dollar und 5 % des nationalen BIP entspricht.

"Der zunehmende Druck auf die öffentlichen Finanzen kann nicht als Rechtfertigung für fehlende Investitionen in Kinder dienen. In Kinder zu investieren und sie als Akteure des Wandels zu befähigen, um integrative, gesunde, friedliche, gerechte und widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen, ist eine Kernbotschaft des heute vorgestellten Advocacy-Briefs. ", sagte die Sonderbeauftragte in ihrer Eröffnungsrede.

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Info: www.palaestina-portal.eu

21.07.2022

Deutschlands Traditionspartner    Die Regierungen Bulgariens, eines traditionellen Verbündeten Deutschlands, waren lange eng mit deutschen Parteienstiftungen verbunden – auch die, die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien verhinderte.

german-foreign-policy.com, 21. Juli 2022


SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierungen Bulgariens, des Landes, das bis vor kurzem den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien verhindert hat, sind jahrelang eng mit deutschen Parteienstiftungen verbunden gewesen. Dies gilt vor allem für die ehemalige Regierungspartei GERB, die mit wenigen Unterbrechungen von 2009 bis 2021 mit Bojko Borissow den Ministerpräsidenten stellte. Auf Borissow ging im November das bulgarische Veto gegen Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zurück, das zu heftigen Spannungen in Südosteuropa geführt hat. Dass die jüngste Aufhebung des Vetos eine wirkliche Lösung des Konflikts bringen könnte, wird von Beobachtern bezweifelt. Bulgarien ist in seiner Geschichte stets eng mit Deutschland verbunden gewesen: Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg kämpfte es auf der Seite des Deutschen Reichs; dies ermöglichte es ihm im Zweiten Weltkrieg, Teile des heutigen Nordmazedoniens und Nordgriechenlands zu annektieren. Zu den Politikern, die seit den 1990er Jahren maßgeblichen Einfluss in Sofia ausübten, gehört auch ein deutscher Adelsabkömmling, der – einst Zar – in den 2000er Jahren als Ministerpräsident amtierte.


Zitat: Die „Preußen des Balkans“Der erste bulgarische Staat der Neuzeit von Dauer entstand nach der Berliner Konferenz im Jahr 1878. Auf dieser hatte der damalige deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck durchgesetzt, dass Bulgarien in drei Teile geteilt wurde; damit wollte er das Entstehen eines starken slawischen und prorussischen Staates in Südosteuropa verhindern.[1] Zum ersten Fürsten Bulgariens wählte die bulgarische Nationalversammlung 1879 einstimmig Prinz Alexander Josef von Battenberg ins Amt. Nach einem Putsch ging dieser 1886 ins Exil, und als Nachfolger wählte das bulgarische Parlament Ferdinand I. von Sachsen-Coburg und Gotha. Fürst Ferdinand I. gelang es, die Wahrnehmung des Landes im Ausland radikal zu ändern: In den Jahrzehnten seiner Amtszeit wandelte sich das deutsche Bulgarienbild stark; die Bulgaren entwickelten sich in der deutschen Perzeption zu den „Preußen des Balkans“.[2]


Verbündeter in den Weltkriegen

Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg trat Bulgarien auf deutscher Seite in den Krieg ein. Am Ersten Weltkrieg beteiligte sich das Land ab 1915 auf der Seite der Mittelmächte. Als Deutschland und die mit ihm verbündeten Staaten den Krieg 1918 verloren, ging Ferdinand I., der seit 1908 den Titel eines Zaren führte, ins deutsche Coburg ins Exil. Den bulgarischen Thron übernahm sein Sohn Boris III., der das Land wiederum an der Seite der faschistischen Achsenmächte in den Zweiten Weltkrieg führte. Als Boris III. 1943 unter mysteriösen Umständen starb, übernahm offiziell sein damals sechsjähriger Sohn Simeon II. das Amt des Zaren. 1944 wechselte Bulgarien von den Achsenmächten zu den Alliierten; 1946 wurde es eine Republik. Simeon II. ging über Ägypten ins faschistische Spanien ins Exil. Dort arbeitete er viele Jahre als Vertreter des französischen Rüstungskonzerns Thomson (heute: Thales Group).


Die Zeit der Systemkonfrontation

In der Zeit der Systemkonfrontation pflegte vor allem die DDR enge Beziehungen zur damaligen Volksrepublik Bulgarien. Sie galt für Bulgarien als „so etwas wie ein Vorbild“ in Fragen der politischen Organisation und der Wirtschaftsstruktur. Zwischen beiden Staaten gab es, wie Historiker konstatieren, ein „enges Geflecht von politischen Beziehungen“.[3] Allerdings pflegte die Volksrepublik Bulgarien nicht nur mit der DDR, sondern auch mit der BRD ein besonderes Verhältnis: Trotz ausbleibender diplomatischer Beziehungen schloss die Regierung in Sofia 1964 ein Abkommen mit der Bundesrepublik über die Eröffnung einer Handelsmission. Noch im Verlauf der 1960er Jahre stieg die BRD zu Bulgariens wichtigstem Handelspartner außerhalb des realsozialistischen Staatenblocks auf.[4] 1973 nahmen beide Länder dann offiziell diplomatische Beziehungen auf.


Erste Freie Wahlen 1990

Die ersten Parlamentswahlen nach dem Ende des realsozialistischen Systems im Juni 1990 endeten für viele ausländische Beobachter mit einer Überraschung: Bei einer Wahlbeteiligung von über 90% votierten mehr als 47% für die Bulgarische Sozialistische Partei, die sich erst im April des Jahres von ihrem alten Namen (Bulgarische Kommunistische Partei) getrennt hatte und nicht mehr dem Marxismus-Leninismus als Ideologie anhing. Nach über vier Jahrzehnten Realsozialismus wählte die Mehrheit der Wählerschaft die gewendeten Altkommunisten, die nach einer Umbenennung ihrer Partei 1990 zunächst ohne Unterbrechung weiterregieren konnten. Das lag unter anderem daran, dass ein Großteil der bulgarischen Gesellschaft die Industrialisierung in der realsozialistischen Zeit als Erfolg ansah.[5]


Der deutsche Thronfolger als Berater

Im Jahr 1996 kehrte die deutsche Zarenfamilie aus dem Hause Sachsen-Coburg und Gotha aus dem spanischen Exil nach Bulgarien zurück.[6] Nach der Übernahme der Regierung durch die bürgerlichen Parteien ein Jahr später arbeitete Kyrill von Sachsen-Coburg und Gotha, Sohn des letzten Zaren und derzeit Thronfolger des bulgarischen Zarenhauses, als Wirtschaftsberater des bulgarischen Staatspräsidenten Petar Stojanow, der bis 2002 als Staatsoberhaupt des Landes amtierte.


Die Amtszeit des deutschen Zaren

Nur elf Wochen vor der Parlamentswahl 2001 gründete dann der aus dem spanischen Exil zurückgekehrte Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha seine eigene Partei, die Nationale Bewegung Simeon der Zweite (NDSW). Die wirtschaftsliberale Formation erhielt sofort finanzielle Unterstützung von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und gewann erdrutschartig den Urnengang im Sommer des Jahres 2001.[7] Unter dem vormaligen Zaren, der sich zu dieser Zeit bürgerlich Simeon Sakskoburggotski nannte, nahm das Land 2003 am völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak teil, trat im Jahr 2004 der NATO bei, und Premier Sakskoburggotski unterzeichnete 2005 den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union. Während seiner Amtszeit als Regierungschef forcierte Sakskoburggotski die Restituierung des vormaligen Zarenbesitzes, der unter anderem Schlösser und Ländereien im Werte von Hunderten Millionen US-Dollar umfasste.[8]


Von der FDP- zur CDU/CSU-Partnerpartei

Ende 2006 spaltete sich die Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von der NDSW ab. GERB-Parteigründer Bojko Borissow erklärte damals dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle, er sei „inspiriert von der bayerischen CSU“ und sehe in Deutschland sein „Vorbild: in Sachen Mentalität, Genauigkeit, Disziplin, Ordnung, Verantwortung – in allem“. Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) half Borissow beim Aufbau eigener Parteistrukturen.[9] Der HSS-Büroleiter in Sofia hatte bereits einige Jahre zuvor gefordert: „Wir sollten ihn für uns gewinnen“; er hatte den damaligen Hauptsekretär im Innenministerium Borissow nach München eingeladen und umgarnt. Große Teile des GERB-Parteiprogramms sind wörtliche Übersetzungen des CSU-Parteiprogramms.[10] Als es 2007 zu einem Streit der mit Hilfe der Hanns-Seidel-Stiftung aufgebauten GERB und der zu diesem Zeitpunkt schon seit anderthalb Jahrzehnten etablierten Mitte-rechts-Partei SDS kam, strich die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung der SDS Unterstützungsgelder.[11] Unter Einfluss der Bundesrepublik wurde so das komplette Mitte-rechts-Spektrum des kleinen südosteuropäischen Landes umstrukturiert.


Fest an der Seite Deutschlands

Im Jahr 2007 trat Bulgarien dann der Europäischen Union bei. Fortan hatten deutsche Konzerne einen noch leichteren Zugang auf dem bulgarischen Markt. Ein Jahr nach dem EU-Beitritt erwarb die Norddeutsche Affinerie AG die belgische Cumerio Group, der die Kupferraffinerie in Pirdop in Bulgarien gehörte. Der fusionierte Konzern mit dem Namen Aurubis AG ist heute der größte Kupferproduzent Europas. Kupfer – eine Schlüsselressource für die langsam wachsende Elektroautoindustrie – ist seit einigen Jahren Bulgariens wichtigster Exportartikel; das Land ist der viertgrößte Kupferexporteur Europas.[12] Vom Sommer 2009 bis zum Frühjahr 2021 regierte dann Borissows Partei mit nur wenigen Unterbrechungen. Dabei unterstützten die GERB-Partei und die von Borissow geführte Regierung, wie Beobachter konstatierten, die „deutschen Konservativen [...] in sämtlichen EU-Debatten“ und sorgten vor allem für „ein ideales Investitionsumfeld für das deutsche Kapital“.[13]


Konflikte in Südosteuropa

In den vergangenen beiden Jahren gerieten die langjährigen Schützlinge Berlins allerdings in Konflikt mit der Bundesregierung: Im November 2020 legte die damalige bulgarische Regierung unter Bojko Borissow ihr Veto gegen den EU-Beitritt des erst kurz zuvor von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannten Landes ein.[14] Borissow hatte damals mit der Parteienkoalition „Vereinigte Patrioten“ regiert, zu der unter anderem Nationalisten und offene Faschisten gehörten.[15] Die politisch stark rechtsorientierte Regierung Bulgariens erkannte Mazedonisch nicht als eine dem Bulgarischen gegenüber eigenständige Sprache an.[16] Kürzlich hob die zur Zeit in Sofia amtierende Übergangsregierung zwar das Veto auf, nachdem die Regierung Nordmazedoniens sich zu weitreichenden Zugeständnissen bereit erklärt hatte; so ist sie bereit, der vergleichsweise kleinen bulgarischsprachigen Minderheit im Land Verfassungsrang zu gewähren. Allerdings ist unklar, ob alle Vereinbarungen in Skopje umgesetzt werden können und der Konflikt mit Sofia nicht erneut entbrennt.[17]


Staatliche Institutionen

Dessen ungeachtet bleibt Bulgarien ein fester Bezugspunkt der deutschen Südosteuropapolitik. Schon im Jahr 1989 eröffnete ein Goethe-Institut in Sofia.[18] 1993 kam die Begegnungsstätte des Landes Sachsen-Anhalt in Plovdiv, Bulgariens zweitgrößter Stadt, hinzu.[19] 2008 eröffnete darüber hinaus die Deutsche Schule in Sofia.[20] Derzeit ist die Bundesrepublik „wichtigster Wirtschaftspartner Bulgariens“, teilt das Auswärtige Amt in Berlin auf seiner Homepage mit. Deutschland nimmt demnach eine führende Rolle bei den ausländischen Direktinvestitionen ein; die Deutsch-Bulgarische Industrie- und Handelskammer ist die größte ausländische Wirtschaftskammer in dem Land.[21]

 

[1] Wolfgang Geier: Bulgarien zwischen West und Ost vom 7. bis 20. Jahrhundert, Wiesbaden 2001, S. 11.

[2] Stefan Troebst: Von den „Preußen des Balkans“ zum „vergessenen Volk“: Das deutsche Bulgarien-Bild, in: Europa Regional, Jg. 11 (2003), Nr. 3, S. 120–125 (hier: S. 121).

[3] Manfred Schmidt/Peter Schubert: Die Beziehungen der DDR zu Bulgarien und Albanien, in: Siegfried Bock/Ingrid Muth/Hermann Schwiesau (Hgg.): Alternative deutsche Außenpolitik? DDR-Außenpolitik im Rückspiegel (II), Berlin 2006, S. 77–97 (hier: S. 78).

[4] Wolf Oschlies: Bonn–Sofia: Vor und nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in: Osteuropa, Jg. 24 (1974), Nr. 8, S. 586–598 (hier: S. 589).

[5] Luan Troxel: Socialist Persistence in the Bulgarian Elections of 1990–1991, in: East European Quarterly, Jg. 26 (1993), Nr. 4, S. 407–430.

[6] Vesselin Zhelev: Simeon sues Bulgaria over restitution row. euobserver.com 04.08.2010.

[7] Georgi Medarow: Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben. jacobin.de 04.01.2021.

[8] Бойко Борисов и перспективите на ГЕРБ. dw.com 07.07.2006.

[9] Frank Stier: Bulgariens Zar verklagt sein Land. mdr.de 07.09.2018.

[10] Michael Martens: Kick It Like Borisov: A FAZ Profile of Bulgaria’s Prime Minister. novinite.com 08.09.2016.

[11] Стоянов: Решението на "Конрад Аденауер" да спре парите за СДС е "недомислено". mediapool.bg 01.04.2007.

[12] Günter Pilarsky: Wirtschaft am Rohstofftropf – Der Kampf um die wichtigsten mineralischen Ressourcen, Wiesbaden 2014, S. 20.

[13] Georgi Medarow: Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben. jacobin.de 04.01.2021.

[14] Margarita Assenova: The Balkans Are Heating up Again. jamestown.org 08.07.2022.

[15] S. dazu Bulgariens europäischer Weg.

[16] S. dazu Bulgariens „mazedonische Frage“.

[17] North Macedonia Signs Protocol With Bulgaria, Looks To Take Next Step To EU. rferl.org 17.07.2022.

[18] Gerhard Helbig/Gert Henrici/Hans-Jürgen Krumm/Lutz Götze (Hgg.): Deutsch als Fremdsprache – Ein internationales Handbuch, Halbband 2, Berlin/New York (NY) 2001, S. 1551.

[19] Zehn Jahre Begegnungsstätte Sachsen-Anhalts in Plovdiv Staatssekretär Dr. Haseloff führt in Bulgarien Wirtschaftsgespräche. sachsen-anhalt.de 14.05.2003.

[20] Geschichte. ds-sofia.bg (ohne Datum).

[21] Deutschland und Bulgarien: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 15.12.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8985

20.07.2022

Aufgemerkt! Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk

pressefreiheit.rtde, 19 Juli 2022 12:52 Uhr

Exklusiv präsentiert RT DE seinen treuen Lesern heute eine Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz, die er möglicherweise schon bald an seine Landsleute richten wird – oder vielmehr richten könnte. Damit die Deutschen endlich begreifen, vor welch großen und herrlichen Zeiten "wir alle zusammen" einmal wieder stehen.


Aufgemerkt!  Eine bisher ungehaltene Rede des deutschen Bundeskanzlers an sein Volk


Zitat: So wie uns die gegenwärtige Hitzewelle erreicht hat, besteht auch kaum ein Zweifel, dass Deutschland und Europa einem heißen Herbst und turbulenten Winter entgegensehen müssen. Nicht unbedingt in meteorologischer Hinsicht.


Olaf Scholz: "Putin hört erst auf, wenn er die Ukraine und Weißrussland einverleibt hat"





Olaf Scholz: "Putin hört erst auf, wenn er die Ukraine und Weißrussland einverleibt hat"






Zwar liegt es RT DE fern, unerbetene Ratschläge in Richtung des politischen Berlins, geschweige denn der Bundesregierung, zu erteilen. Doch könnte eine Ansprache an das mürrische und unverständige Volk – wie sie hier von unserer Autorin vorgeschlagen wird – dem Bundeskanzler und seinen Redenschreibern aus der Patsche helfen, in die sie sich selbst manövriert haben. Nur, damit hinterher keiner sagen kann, das hätte einem ja niemand gesagt, und man habe ja nichts gewusst oder ahnen können…

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von Doris Pumphrey


Der Bundeskanzler sollte sich dringend an das Volk wenden und ihm ein paar Hintergründe erklären, damit es genug Verständnis und Unterstützung für die schwere Arbeit der Regierung aufbringen kann ...


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


mit Freude und Stolz hat mein Kabinett für unser Land die "dienende Führungsrolle" übernommen, die mein geschmeidiger Wirtschaftsminister unserem Oberbefehlshaber bei seinem Besuch in Washington vergangenen März versprochen hat. Wir müssen "Russland ruinieren", beschrieb meine wortgewandte, weitsichtige und geschichtsbewusste Außenministerin die Aufgabe, die uns zugewiesen wurde. Lasst uns also dankbar sein, dass wir als Deutsche im Sanktionsregime gegen Russland eine so herausragende Rolle spielen dürfen.


Als ich mich im Februar bei unserem Oberbefehlshaber in seinem Weißen Haus persönlich vorstellen durfte, hat er mir ausdrücklich ans Herz gelegt, den Hahn der Nord Stream 2-Pipeline auf keinen Fall aufzudrehen. Wir müssen verstehen, dass er etwas verunsichert ist wegen unserer jahrzehntelangen guten Erfahrung mit zuverlässigen, kostengünstigen Gaslieferungen aus Russland.


"Das wird schiefgehen" – Sachsens Kretschmer sieht Energiewende der Regierung gescheitert





"Das wird schiefgehen" – Sachsens Kretschmer sieht Energiewende der Regierung gescheitert





Gemeinsam mit Ihnen, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, möchte ich unserem Beschützer in Washington zeigen, dass eventuelle Zweifel an unserer Treue unangebracht sind und er sich voll und ganz auf unser Land verlassen kann. Ich bin zuversichtlich, dass Sie bereit sind, für die große Sache der transatlantischen Solidarität Opfer zu bringen.


Jeder hat auch einmal schwache Momente, in denen Zweifel hochkommen und einen das Gefühl der Kälte beschleicht. Sie müssen sich dessen nicht schämen. Sie können sich auf die Hilfe meiner Regierung verlassen, die jetzt schon einen Plan für Wärmehallen überlegt, in denen Sie dann in wechselnden Schichten sicherlich eine gemütliche Ecke  finden werden. Abgeordnete unserer Parlamente werden Ihnen dort gerne auch heiße Suppe servieren. Dies war eine besonders schöne Anregung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die hoffen, dass sich viele Abgeordnete der anderen Fraktionen anschließen, um auf diese Weise ihre Solidarität mit dem tapfer frierenden Volk zu bekunden. Damit können wir Putin zeigen, dass er mit seiner Propaganda die enge Verbundenheit zwischen Volksvertretern und Volk und dessen Vertrauen in meine Regierung nicht erschüttern kann.


"Höhere Gewalt": Gazprom kann einige Gaslieferungen nach Europa nicht erfüllen





"Höhere Gewalt": Gazprom kann einige Gaslieferungen nach Europa nicht erfüllen






Denken Sie immer daran, mit Ihrer Bereitschaft, tiefer in die leeren Taschen zu greifen, unterstützen Sie den Kampf, den unsere tapferen Bandera-Verbündeten im Auftrag unseres gemeinsamen Oberbefehlshabers gegen Russland führen. Zeigen Sie, dass Sie mit großer Geschlossenheit bereit sind, diesem noblen Kampf zu dienen. Leisten Sie ihren wirkungsvollen Beitrag mit der Waffe, die wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen: "Frieren gegen Putin".


Es ist bitter, dass wir im Augenblick noch nicht genügend Windräder aufstellen können, aber Sie können sich sicher sein, dass meine Regierung weiter daran bastelt, damit sich all unsere Windräder auch ohne Wind drehen – gegen Putin.


Und am Ende werden wir Deutsche das Klima besiegen!

Das ist mein Versprechen. Auf mich und meine, um Ihr Wohlergehen besorgten Ministerinnen und Minister können Sie sich verlassen.


Ihr Olaf Scholz


Mehr zum Thema - Deutschlands bitterer Weg in die Katastrophe: Keiner soll hungern, ohne zu frieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143800-bisher-ungehaltene-rede-deutschen-bundeskanzlers


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.07.2022

Ursula Mathern - Offener Brief an Bundesregierung: Krieg gegen Russland verloren

seniora.org, 18. Juli 2022, Von Ursula Mathern vom 17.07.2022

Westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut  – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!


Gesendet: Sonntag, 17. Juli 2022 um 09:06 Uhr
Von: "Ursula Mathern" <urs.math@gmx.net>
An: internetpost@bundesregierung.departeivorstand@spd.deolaf.scholz.wk@bundestag.de
poststelle@bmwi.bund.deinfo@bmwi.bund.de Poststelle@bmf.bund.depoststelle@bmi.bund.de
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bmbf@bmbf.bund.de
information@bmbf.bund.depoststelle@bmz.bund.desvenja.schulze@bundestag.depoststelle@bk.bund.de
bundespraesidialamt@bpra.bund


Betreff: Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut   – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!

Ursula Mathern
Bachstr. 24
55627 Merxheim
urs.math@gmx.net


Offener Brief: Krieg gegen Russland verloren, westliche Werte-Kaiser sind nackt. Statt von IHNEN verordneter Massenarmut   – Aufbruch in eine multipolare Weltordnung!


Sehr geehrte Damen und Herren,


der Krieg, mit dem Sie Russland ruinieren wollten, ist laut Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich verloren. Selbst Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erkennt diese Realität an und kündigt an, dass die Ukraine höchstwahrscheinlich territoriale Zugeständnisse an Russland machen müsse als Teil eines möglichen Friedensabkommens. (SCOTT RITTER: Die Fantasie des Fanatismus   – Consortium News)

Derweil haben SIE im Verbund mit den transatlantisch orientierten Konzernmedien die hiesige Bevölkerung monatelang an der Nase herumgeführt, an ihr Mitgefühl und ihre Opferbereitschaft appelliert. Nun wollen Sie ihr nicht nur die Lasten für diesen von Anfang an sinnlosen Krieg aufhalsen, sondern sie, ohne mit der Wimper zu zucken, zusätzlich zu einer in dem Ausmaß nie gekannten Armut verdammen. Und dies, obwohl Sie per Amtseid geschworen haben, «Schaden vom deutschen Volk abzuwenden».


Die empfindlichen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, z. T.aufgrund von Spekulation, scheinen Ihnen nicht schon schlimm genug. Permanent setzen Sie noch eins drauf.

Zu nennen sind:


  • Die zahllosen Sanktionen, mit denen Sie Russland überzogen haben, darunter insbesondere diejenigen, die sich auf Gas- und Öllieferungen beziehen.
  • Das von Ihnen auf den Weg gebrachte 100 Milliarden-Euro-Schuldenpaket zugunsten der Bundeswehr. Von wem wohl zu zahlen?
  • Der angekündigte Import von umweltschädlichem und sehr teurem Fracking-Gas als Ersatz für russisches Gas, der nirgends funktioniert.
  • 5 Millionen Arbeitsplätze, die infolgedessen sowie durch den Mangel an Öl auf dem Spiel stehen.
  • Ihre Reform des „Energiesicherungsgesetzes“, welches Gashändlern die Möglichkeit bietet, die Kosten der Energiekrise auf die Verbraucher abzuwälzen (s. u. a. Gas-Krise: Neues Gesetz könnte Verbraucher jetzt böse überraschen (fnp.de)
  • dass die erste Wohnungsgesellschaft den Warmwasserverbrauch ihrer Mieter bereits eingeschränkt hat. (s. u. a. Dippoldiswalde: Warmwasser nur noch stundenweise - 600 Wohnungen betroffen - FOCUS Online)
  • „Frieren für die Freiheit“ predigte Ex-Bundespräsident Gauck bereits vor Monaten. Fragt sich nur, was für eine Freiheit das sein soll.
  • sparsamere Duschköpfe propagiert Wirtschaftsminister Habeck.
  • von Wärmehallen im Winter, damit die Menschen sich aufwärmen können, war dieser Tage die Rede. Na denn: Willkommen in der Dritten Welt!
  • die Ausrufung eines „nationalen Notstands“ fordert Arbeitgeberpräsident Dulger, um das Streikrecht der Beschäftigten einzuschränken
  • Kürzungen der Leistungen für Langzeiterwerbslose kündigt Finanzminister Lindner an
  • gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf einen dramatischen Erdgasmangel sprechen sich   – wider alle Vernunft   – Deutsche Militärs und Wissenschaftler aus. (Vor der Zerreißprobe - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com)


SCHLUSS JETZT mit diesem irren Theater!

Kein einziges Mal haben Sie die Bevölkerung gefragt, ob Sie diesen Weg mitgehen will. SIE entscheiden einfach. SIE heben Ihre Augen stets auf zum Capitol Hill. Von diesen Bergen allerdings kommt Hilfe nicht mal für die massenhaft verarmte US-Bevölkerung, erst Recht nicht, nachdem das Weiße Haus den neuen, alle bisherigen Rekorde brechenden Militärhaushalt angekündigt hat.


Was also erwarten SIE?

Die Weigerung etlicher bevölkerungsreicher Staaten, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen, zeigt an, dass die globalen Machtgewichte dabei sind, sich ganz signifikant und wohl auch unumkehrbar zu verschieben. Alles hat seine Zeit, die Zeit, in der die USA und die „westliche Wertegemeinschaft“ dem Rest der Welt ihren Willen und ihre Bedingungen aufzwingen konnten, schwindet. Ihre Kaiser, SIE ebenso eingeschlossen wie die EU-Spitzen, stehen nackt da.

SIE sind es, die uns mit Ihrer beharrlichen Realitätsverweigerung in diesen Schlamassel hinein manövriert haben. - Also sehen SIE schleunigst zu, dass SIE uns da auch wieder herausholen.


GEBEN SIE UMGEHEND NORDSTREAM II FREI!

SIE, Herr Habeck, haben den Bückling ja in Katar schon mal geprobt. Also bitteschön! Diesmal geht die Reise nach Moskau zu Verhandlungen bezüglich Gas und Öl.

SIE, Frau Baerbock, reisen am Besten gleich mit nach Canossa und leisten Abbitte für die verheerende antirussische Hetze, mit der insbesondere SIE sich in den letzten Monaten hervorgetan haben.

SIE, Herr Scholz, dürfen innerhalb weniger Monate gleich nochmal eine „Zeitenwende“ ankündigen. „Westliche Wertegemeinschaft“ war gestern. Die neue Ära wird von einer MULTIPOLAREN WELTORDNUNG geprägt werden, AUF BASIS DES VÖLKERRECHTS, wie die Protagonisten zumindest versichern.

Ganz entspannt kann also das 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm umgewidmet werdenzugunsten von Sozialem, Bildung, Gesundheit, sozialem Wohnungsbau, zur Abmilderung des Klimawandels. Grund zum Aufatmen und zur Hoffnung für die Bevölkerung!

Nur am Rande: In früheren Zeiten empfahl man Knigge für besseres Benehmen. Ihre Defizite in dem Bereich bewiesen Sie, indem Sie sich außerstande zeigten, auf höflich formulierte Fragen eine ebenso höfliche Antwort zu geben.


SORGEN SIE FÜR DEN SOFORTIGEN ABZUG DER ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND. Es pressiert!

Denn am 25. März bereits erklärte US-Präsident Biden laut Daily Telegraph seine Bereitschaft zum nuklearen Erstschlag gegen Russland (Joe Biden bereit, Atomwaffen zuerst unter "extremen Umständen" einzusetzen (telegraph.co.uk)

VERHINDERN SIE, DASS DAS IM ABWÄRTSTAUMEL BEFINDLICHE US-IMPERIUM NOCH IM LETZTEN MOMENT AUF DEN ROTEN KNOPF DRÜCKT, UM UNSER LAND UND EUROPA IN EINE ATOMARE WÜSTE ZU VERWANDELN.

STOPPEN SIE JEDE WEITERE AUFRÜSTUNG UND JEGLICHE WEITERE WAFFENLIEFERUNG AN DIE UKRAINE! UNTERLASSEN SIE ALLE FEINDSELIGKEITEN GEGENÜBER RUSSLAND UND CHINA!

Sehr geehrte Damen und Herren,

das wären für's Erste die dringlichsten Aufgaben.Je eher Sie Ihre eigenen Blockaden gegenüber der Realität aufgeben, um so besser für uns alle! Ansonsten wissen Sie vermutlich, wie es der Dame aus dem österreichischen Kaiserhaus erging, der die Worte zugeschrieben werden „Wenn das Volk kein Brot hat, dann soll es doch Kuchen essen“. - Oder?

Ursula Mathern


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/ursula-mathern-offener-brief-an-bundesregierung-krieg-gegen-russland-verloren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.07.2022

Großbritanniens militärischer Niedergang verdeutlicht den Kollaps der NATO

https://pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 11:04 Uhr, von Scott Ritter

Die von der NATO geplante Verstärkung ihrer "Reaktionskräfte" an der Ostflanke zeigt nur Wunschdenken. Londons Ringen um militärische Relevanz ist ein perfektes Beispiel dafür. Es entlarvt den Zusammenbruch der Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit des Militärbündnisses.


Großbritanniens militärischer Niedergang verdeutlicht den Kollaps der NATO


Zitat: Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der NATO, kündigte kürzlich das Ziel der US-geführten Militärallianz an, seine sogenannten "Reaktionskräfte" von derzeit 40.000 Soldaten auf eine Streitmacht von mehr als 300.000 Soldaten zu erweitern. "Wir werden unsere Kampfverbände im östlichen Teil der Allianz bis auf die Größe von Brigaden verstärken", erklärte Stoltenberg. "Wir werden die NATO-Reaktionskräfte umgestalten und die Zahl unserer Kräfte mit hoher Bereitschaft auf weit über 300.000 erhöhen."


NATO beginnt Übungen an Grenze zu Russland





NATO beginnt Übungen an Grenze zu Russland







Mit seiner Ankündigung am Ende des jährlichen NATO-Gipfels in Madrid überraschte Stoltenberg offenbar mehrere Offizielle aus den Verteidigungsministerien mehrerer NATO-Mitglieder. Wobei einer dieser Offiziellen Stoltenbergs Zahlen gar als "Zahlenzauber" bezeichnete. Stoltenberg scheint ein Konzept zu verfolgen, das im NATO-Hauptquartier auf der Grundlage von Annahmen seiner Mitarbeiter entwickelt worden war, statt nach einem Konzept, das nach einer koordinierten Absprache unter den 30 Mitgliedern der NATO aussieht.


Verwirrung ist in diesen Tagen der Name des Spiels bei der NATO. Das Bündnis ist noch immer vom Afghanistan-Debakel vom vergangenen Jahr erschüttert und nicht in der Lage, die Ohnmacht, in der sie sich angesichts der anhaltenden russischen Militäroperation in der Ukraine befindet, angemessen zu verbergen. Die Allianz ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, eine erbärmliche Ansammlung von unterfinanzierten Militärorganisationen, die eher für den Exerzierplatz als für das Schlachtfeld geeignet sind. Und keine militärische Organisation repräsentiert diesen kolossalen Zusammenbruch an Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit mehr als die britische Armee.


Schon vor Beginn der aktuellen Ukraine-Krise diente das britische Militär eher als Objekt des Spotts anstatt eines Musterbeispiels für Professionalität. Nehmen wir als Beispiel den Besuch des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace Anfang Februar 2022 in Zagreb. Kroatiens Präsident Zoran Milanović beschuldigte die Briten, versucht zu haben, die Ukraine zu einem Krieg mit Russland aufzustacheln, anstatt zu versuchen, Russlands Bedenken bezüglich des bestehenden europäischen Sicherheitsrahmens auszuräumen.


Koloniale Manieren: Briten stärken Präsenz in Bosnien durch Entsendung von Militärexperten




Meinung

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Wallace flog zu Konsultationen nach Zagreb, nur um von Milanović zurückgewiesen zu werden. Milanović lehnte ein Treffen mit Wallace ab und hob hervor, dass er sich nur mit den Verteidigungsministern der Supermächte getroffen habe. "Großbritannien hat die EU verlassen, was dem Land somit weniger Bedeutung verleiht", sagte er.


Aber London zeigt der traurigen Realität wiederholt ein mutiges Gesicht. Nehmen wir zum Beispiel das Angebot des britischen Premierministers Boris Johnson, Schweden und Finnland schriftliche Sicherheitszusagen zu machen. Diese Zusagen sollten die Entschlossenheit der beiden nordischen Nationen während der Prüfung ihrer Anträge zum NATO-Beitritt stärken.


Das Angebot aus London hatte aber keinerlei Substanz – und dies aus keinem anderen Grund, als dass die Briten weder Schweden noch Finnland brauchbare militärische Ressourcen anzubieten haben. Während Johnson seinen neu gefundenen nordischen Verbündeten die sprichwörtliche Hand der Unterstützung entgegenstreckte, rang das britische Verteidigungsministerium mit einer geplanten Truppenreduzierung, die dazu führen würde, dass die britische Armee bis 2025 von ihrer derzeitigen "etablierten Stärke" von 82.000 auf 72.500 Mann reduziert wird. Wobei die tatsächliche Stärke der britischen Armee bei rund 76.500 Mann liegt, was die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Rekrutierung widerspiegelt.


Aber selbst diese Zahlen sind irreführend, denn die britische Armee ist nur in der Lage, eine vollständig kampfbereite Brigade von 3.500 bis 4.000 Mann mit der erforderlichen Ausrüstung und Unterstützung aufzustellen. Angesichts der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich bereits händeringend auf der Suche nach Soldaten für eine verstärkte "Kampfgruppe" von der Größe eines Bataillons ist, die als Teil der sogenannten Vorwärtspräsenz der NATO nach Estland entsandt werden und sich dort drei anderen ähnlich großen "Kampfgruppen" anschließen soll – jener der USA in Polen, Deutschlands in Litauen und Kanadas in Lettland – ist es fraglich, ob Großbritannien diese kleine Aufgabe überhaupt bewältigen kann.


Britischer Militärchef: Nächster Premierminister muss Russland als "größte Bedrohung" anerkennen





Britischer Militärchef: Nächster Premierminister muss Russland als "größte Bedrohung" anerkennen





Die Entsendung einer Kampfgruppe nach Estland im vergangenen Monat, bestehend aus dem 2. Infanterie-Regiment, unterstreicht das Pathos, das die wahren militärischen Fähigkeiten Großbritanniens ausmacht. Das 2. Infanterie-Regiment umfasst drei Kompanien der Infanterie und eine zur Feuerunterstützung, die integraler Bestandteil der Einheit ist, sowie unterstützende Artillerie, mechanische, logistische und medizinische Elemente. Frankreich und Dänemark stellen der britisch geführten Kampfgruppe abwechselnd eine Einheit in Kompaniegröße zur Verfügung. Insgesamt umfasst die britische Kampfgruppe etwa 1.600 Soldaten und ist vollständig in die estnische 2. Infanterie-Brigade integriert.


Angesichts dessen, was wir jetzt infolge der laufenden russischen Operation in der Ukraine über die Realität einer modernen Kriegsführung wissen, hätte die britische Kampfgruppe in der Ukraine eine Lebenserwartung von weniger als einer Woche. Das gilt auch für ihre Verbündeten in der estnischen 2. Infanterie-Brigade.


Zuallererst fehlt es den Einheiten an Stehvermögen sowohl in Bezug auf Verluste von Soldaten und Ausrüstung, die in einem Kampf zu erwarten sind, als auch hinsichtlich der grundlegenden logistischen Unterstützung, die erforderlich ist, um auf einem modernen Schlachtfeld zu schießen, sich zu bewegen oder zu kommunizieren. Artillerie ist die Königin der Schlacht, aber den Briten und Esten fehlt an allem, wenn es darum geht, auch nur annähernd genug Rohre bereitstellen zu können, um der überwältigenden Feuerkraft entgegenzuwirken, die man von jeder russischen Streitmacht erwarten kann.


Stoltenbergs Vision von einer 300.000 Mann starken "Reaktionskraft" sieht vor, dass die bestehenden Kampfgruppen zu Formationen auf die Größe von Brigaden erweitert werden. Ironischerweise fordert Stoltenberg Großbritannien dazu auf, mehr Kampfkraft bereitzustellen, während das Land aktiv versucht, seine Personalstärke zu reduzieren. Während die Briten in der Lage sein könnten, sozusagen genug Substanz vom Boden des Fasses zu kratzen, um diese projizierte Verstärkung zu erreichen, wäre buchstäblich nichts mehr übrig, um Boris Johnsons mutiges Angebot einer substanziellen militärischen Unterstützung Schwedens und Finnlands zu untermauern. Dies lässt den – mittlerweile ehemaligen – britischen Premierminister wie den Kapitän der Titanic aussehen, nachdem diese den Eisberg gerammt hat, der Anweisungen erteilt und so tut, als hätten seine Worte etwas bewirkt, während sein Schiff sinkt.


Übersetzung aus dem Englischen.

Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags sowie im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.


Mehr zum Thema - Stoltenberg: NATO unterstützt die Ukraine bereits seit 2014 und wird es auch weiterhin tun


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143737-grossbritanniens-militarischer-niedergang-verdeutlicht-kollaps


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.07.2022

Wir bieten an: Ukraine als Testgelände für eure Waffen!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Juli 2022, 10:58 Uhr


*Liveticker zum Ukraine-Krieg 20.7.2022

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ali/>

*07:50 Uhr

*Ukrainischer Verteidigungsminister lädt westliche Fabrikanten zur

Erprobung neuer Waffen ein:

"Die Ukraine ist ein Testgelände"*


Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow nannte sein Land

ein Testgelände für Waffen. Er lud westliche Waffenhersteller ein, ihre

neuen Produkte auf dem Schlachtfeld gegen Russland zu testen.


Dies brachte er im Rahmen einer vom Atlantic Council organisierten

Diskussion per Videoschalte zu Gehör: /

"Die Ukraine ist jetzt im Wesentlichen ein Testgelände. Viele Waffen

werden jetzt im Feld unter Bedingungen echter Kampfhandlungen gegen die

russische Armee getestet, die ihrerseits über mehr als genug eigene

fortschrittliche Systeme verfügt."/



DeutscheWirtschaftsNachrichten

<https://express.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520958/Wie-viele-Kollaborateure-gibt-es-im-ukrainischen-Inlandsgeheimdienst?src=live>

20.7.2022

*Wie viele Kollaborateure gibt es im ukrainischen Inlandsgeheimdienst?


*Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Zuge seiner

angekündigten «Personalprüfungen» weitere ranghohe

Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag

veröffentlichten Dekret entließ der Staatschef Wolodymyr Horbenko als

Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy,

Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs

ausgetauscht. Außerdem entließ Selenskyj den SBU-Chef des Gebiets

Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen

Charkiw ernannte Selenskyj einen neuen Regionalchef.


Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident seinen Jugendfreund Iwan

Bakanow als SBU-Chef gefeuert. Das Parlament in Kiew bestätigte am

Dienstag die Entlassung.

Der 44-jährige Selenskyj hatte «Personalprüfungen» bei Geheimdienst und

Staatsanwaltschaft angekündigt. Anlass sei eine hohe Zahl von

Überläufern und Kollaborateuren mit der russischen Besatzungsmacht

infolge von Moskaus Einmarsch vor knapp fünf Monaten, hieß es. Allein

beim Geheimdienst SBU arbeiten mehr als 30.000 Menschen.


Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ali


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.07.2022

Faeser will Demos gegen hohe Preise verhindern // Regierung versagt beim Energie-Schock

Achtung Reichelt, vom 19.07.2022

Die Propaganda-Offensive der Bundesregierung gegen die eigene Bevölkerung hat begonnen! Wer im bitteren Winter gegen Energie-Schock und Inflation demonstrieren will, wird schon jetzt von Innenministerin Faeser verunglimpft und kriminalisiert. Ihre Behörden hätten Menschen, die im Winter ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben könnten, „sehr genau im Blick“, warnt Faeser. Menschen, die aus Existenzängsten auf die Straße gehen, wollten eigentlich nur ihre „Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt“. Nancy Faesers Einschüchterungs-Botschaft: Wer die Regierung wegen der Energie-Katastrophe zu scharf kritisiert, ist rechts. Die Maulkorb-Ministerin mag das Volk am liebsten – schweigend. Folgen Sie uns auch auf Instagram und Twitter!


Instagram: https://www.instagram.com/achtung.rei... Twitter : https://twitter.com/jreichelt


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=ptQinCQk9GQ 17:24 Min.

20.07.2022

Kräfteverschiebungen in Lateinamerika     Deutschland und die EU drohen Einfluss in Lateinamerika zu verlieren. Die USA werden schon jetzt schwächer; Experten sprechen vom „post-amerikanischen Lateinamerika“.

german-foreign-policy.com, 20. Juli 2022

BRASÍLIA/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU drohen in Lateinamerika noch weiter an Einfluss zu verlieren. Dies geht aus Wirtschaftsdaten sowie aus einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach verzeichnet die EU „trotz langjähriger Präsenz in der Region“ dort schon heute „Positionsverluste bei Handel und Investitionen“. In Lateinamerika selbst haben sich die Gewichte erheblich verschoben. Während die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten dort aufgrund ihrer „Gleichgültigkeit“ gegenüber weiten Teilen der Region schwächer geworden seien, sei Chinas Einfluss in die Höhe geschnellt, erklären US-Experten. Dies ermöglicht es diversen lateinamerikanischen Staaten nun, eine spürbar eigenständigere Außenpolitik zu entwickeln. Jüngstes Beispiel ist Argentinien, das erst vor kurzem bekräftigt hat, dem BRICS-Bündnis beitreten zu wollen, das seinerseits darauf zielt, Schwellenländern den weiteren Aufstieg zu ermöglichen – auch gegen den Widerstand der westlichen Mächte. Deutlich wurden die Kräfteverschiebungen erst vor kurzem, beim Streit um den jüngsten Amerikagipfel.


Zitat: Instrument der US-Außenpolitik

Ausgangspunkt der Analyse, die die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) kürzlich vorgelegt hat, ist der 9. Amerikagipfel (Summit of the Americas), der vom 6. bis zum 10. Juni in Los Angeles abgehalten wurde. Zu den Amerikagipfeln kommen alle drei bis vier Jahre die Staats- und Regierungschefs aller Mitglieder der Organization of American States (OAS) zusammen. Ursprüngliches Ziel der Veranstaltungen, deren erste schon im Jahr 1994 stattfand, war es, die kontinentale Kooperation zu intensivieren. Dabei stand zunächst vor allem ein gesamtamerikanisches Freihandelsabkommen auf der Tagesordnung, das jedoch nicht zustande kam und 2005 zu den Akten gelegt wurde. Experten weisen darauf hin, dass die Amerikagipfel von Anfang an von „tiefgreifenden ökonomischen und geografischen Ungleichheiten“ geprägt gewesen seien, die es zu einer „Herausforderung“ gemacht hätten, „gemeinsame Interessen zu identifizieren oder einen Konsens zu bilden“.[1] Die SWP bestätigt, es habe immer eine „große Asymmetrie zwischen Washington und den übrigen Teilnehmern“ gegeben; im Kern seien die Gipfeltreffen als „ein Instrument der US-Außenpolitik entwickelt“ worden.[2]


Ausschluss und Boykott

Der 9. Amerikagipfel wird allgemein als weitgehend ergebnislos eingestuft. Absprachen wurden vor allem zur Abwehr von Flüchtlingen getroffen, die aus bzw. über Zentralamerika in die Vereinigten Staaten zu gelangen versuchen, um ausufernder Gewalt und krassem Elend in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Darüber hinaus warben die USA für die Americas Partnership for Economic Prosperity, eine Art Wirtschaftskoordination, die allerdings bislang nicht mehr als ein Diskussionsvorschlag ist und vor allem als Lockmittel fungieren soll. Ihre Wirkung ist dementsprechend minimal. Wellen geschlagen hat, dass US-Präsident Biden sich weigerte, die Staatschefs Kubas, Venezuelas und Nicaraguas einzuladen, woraufhin mehrere andere Staatschefs ihre Teilnahme unter Protest absagten, darunter Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador; Mexiko ist einer der größten und einflussreichsten Staaten ganz Lateinamerikas. Letzten Endes musste das Weiße Haus mitteilen, von den alles in allem 35 Staaten Amerikas und der Karibik seien lediglich 23 mit ihren Staats- und Regierungschefs in Los Angeles vertreten. Auch von Teilnehmern des Amerikagipfels wurde das Vorgehen der Biden-Administration scharf kritisiert.


Das post-amerikanische Lateinamerika

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen und die Ergebnislosigkeit des Gipfels weisen Experten auf zweierlei hin. Zum einen hat, so hieß es kürzlich in der US-Zeitschrift Foreign Affairs, „der Ruf der Vereinigten Staaten“ in ganz Lateinamerika in den vergangenen zwei Jahrzehnten spürbar gelitten – dies „besonders wegen der gewaltigen Lücke zwischen Washingtons Anspruch auf bedeutungsvolle Führung und seine gleichzeitig zu beklagende Gleichgültigkeit gegenüber der Region“.[3] Es kommt hinzu, dass Chinas Einfluss deutlich zugenommen hat. Im Jahr 2021 erreichte der Handel zwischen der Volksrepublik und Lateinamerika ein Volumen von 450 Milliarden US-Dollar; er könnte laut Schätzungen bis 2035 weiter auf 700 Milliarden US-Dollar steigen.[4] China ist mittlerweile der größte Handelspartner Südamerikas und der zweitgrößte ganz Lateinamerikas nach den USA. Washington werde „lernen müssen“, urteilt ein Experte der Fundação Getulio Vargas in Rio de Janeiro, „mit einer Region zu arbeiten, die weniger von ihm abhängig ist als zu jedem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten“.[5] In Foreign Affairs wurde dazu unlängst das Schlagwort „post-amerikanisches Lateinamerika“ geprägt.


Active non-alignment

Zwar hat Lateinamerika insgesamt, wie es kürzlich bei der SWP hieß, parallel zum Aufstieg Asiens einen gewissen „Bedeutungsverlust“ hinnehmen müssen.[6] Allerdings verfügt es nun über Chancen, „angesichts wachsender geopolitischer Konkurrenz“ vor allem zwischen den USA, der EU, China und Russland „eine selektive Politik diversifizierter Außenbeziehungen“ zu treiben. Insofern werde „die geopolitische Neustrukturierung der internationalen Politik ... von vielen Staaten Lateinamerikas als Chance wahrgenommen, eine neue strategische Relevanz zu gewinnen, mit der sich die strukturelle Schwäche der Region auf globaler Bühne überwinden lässt“: Die einzelnen Staaten suchten mehr oder weniger „zwischen atlantischer Einbindung und Seidenstraßen-Konnektivität ... ihren jeweils eigenen Weg“. Von einem „active non-alignment“ sei die Rede. Tatsächlich erklärt sich aus dem Streben nach größerer Eigenständigkeit beispielsweise das Ansinnen Argentiniens, dem BRICS-Bündnis (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beizutreten. Drei der vier größten Handelspartner des Landes gehörten den BRICS an, hielt der argentinische Außenminister Santiago Cafiero vor knapp zwei Wochen fest.[7]


Europa fällt zurück

In der aktuellen Situation müsse sich auch die EU darum bemühen, in Lateinamerika nicht noch weiter an Einfluss zu verlieren, warnt die SWP. Schon jetzt hätten die Staaten Europas „trotz langjähriger Präsenz in der Region ... deutliche Positionsverluste bei Handel und Investitionen zu verzeichnen“.[8] Ein Beispiel bietet Brasilien, Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in Südamerika: War die Bundesrepublik im Jahr 2002 noch mit einem Anteil von 9,4 Prozent drittwichtigster Lieferant des Landes, ist ihr Anteil mittlerweile auf 5,8 Prozent zurückgefallen; von den hinteren Rängen an die Spitze geschnellt ist China, mit 22,1 Prozent Lieferanteil. Die SWP warnt, leiteten Deutschland und die EU keine Schritte ein, die ihrem Lateinamerikageschäft aufhälfen, dann drohten sie weiter zurückzufallen. Nicht hilfreich sei es, dass die Staaten Europas sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs spürbar stärker um lateinamerikanische Rohstoffe bemühten: In Mittel- und Südamerika sei „kein konsistentes Erwartungsprofil der Europäer erkennbar“, schreibt die SWP, „wenn diese ihre Nachfrage nach Kohleimporten aus der Region erhöhen, zugleich aber Fortschritte bei der dortigen Dekarbonisierung einfordern“. Da sei größeres Geschick gefragt.

 

[1] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.

[2] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.

[3] Michael Shifter, Bruno Binetti: A Policy for a Post-American Latin America. foreignaffairs.com 03.06.2022.

[4] Diana Roy: China’s Growing Influence in Latin America. cfr.org 12.04.2022.

[5] Oliver Stuenkel: A Fragmented Western Hemisphere, Declining U.S. Influence. cfr.org 10.06.2022.

[6] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.

[7] China once again backs Argentina joining BRICS. en.mercopress.com 07.07.2022.

[8] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8982

20.07.2022

Parteibuch und Quote statt Qualifikation? Baerbock schleift Aufnahmeprüfung für Diplomaten

pressefreiheit.rtde.tech, 19 Juli 2022 13:39 Uhr

Wie feministische Außenpolitik aussieht, zeigt sich in dem neuen Auswahlverfahren für das Auswärtige Amt: Dort werden der schwere Allgemeinwissenstest sowie der psychologische Test gestrichen – besonders an Letzterem scheitern viele weibliche Bewerber.


Parteibuch und Quote statt Qualifikation? Baerbock schleift Aufnahmeprüfung für Diplomaten


Zitat: Außenministerin Annalena Baerbock will laut Informationen der Bild die Aufnahmeprüfungen für Diplomaten deutlich vereinfachen. Dafür streicht das Auswärtige Amt in der Aufnahmeprüfung den schweren Allgemeinwissenstest sowie den psychologischen Test. Ein Sprecher sagte diesbezüglich:

"Für den Einstellungstermin 2023 wurde das Auswahlverfahren für den höheren auswärtigen Dienst im schriftlichen Teil verschlankt."

Man kann es nicht oft genug sagen. Es ist organisierte Kriminalität. Diplomatentest vereinfacht: Baerbocks grüne Posten-Trickserei | Politik | https://t.co/hj1VXRq9Gdhttps://t.co/NGQ1C3720Y

— Tom-Oliver Regenauer (@tomregenauer) July 18, 2022

So sei der psychologische Test gestrichen worden, weil da besonders viele weibliche Kandidaten durchgefallen seien. Der ehemalige Diplomat in Washington, Knut Abraham, meint, dass es künftig auf Parteibuch statt Qualifikation ankommen könnte:

"Begabung, Fakten und Fachkenntnisse müssen die harten Kriterien bleiben. [...]  Wir müssen ganz genau aufpassen, dass hier nicht die Axt angelegt wird an die hohe Qualität der Diplomaten-Auswahl.

Mehr zum Thema - Olivgrüne Liaison: Claudia Roth sorgt sich um die "kulturelle Identität der Ukraine"

Von der Union kommt ebenfalls Kritik. CSU-Außenexperte Florian Hahn vertritt den Standpunkt:

"Hier werden Personal-Standards gesenkt, um den ideologischen Umbau des Auswärtigen Amtes voranzutreiben."

Ähnlich äußert sich auch der Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei von der CDU:

"Die Ministerin muss aufpassen, ihre vermeintlich feministische Außenpolitik nicht ins Lächerliche zu ziehen."

Mehr zum Thema - Repräsentanz, Rechte, Ressourcen: Baerbock kündigt "Strategie für feministische Außenpolitik" an


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/143866-parteibuch-und-quote-statt-qualifikation


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19.07.2022

Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise

pressefreiheit.rtde.tech, 18 Juli 2022 18:13 Uhr, von Daniele Pozzati

Seit es Draghi Ende Januar nicht gelungen war, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert – dieser Technokrat, der kein Gefühl für Verhandlungen hatte und auf abweichende Meinungen keine Rücksicht nahm. Der Druck der Machthaber, damit Draghi nun als Premier bleibt, ist aber enorm.


Italien: "Draghistan" ade? Ein Blick auf die Ursprünge der aktuellen Krise


Zitat: "Alles muss sich ändern, damit alles bleibt, wie es ist", ist ein berühmtes Zitat aus dem italienischen Roman Il Gattopardo ("Der Leopard"), dem Meisterwerk von Giuseppe Tomasi di Lampedusa. Das ist ein in Italien oft wiederholtes Zitat, weil es seit Langem so aufschlussreich bezüglich der italienischen Politik ist. Es erläutert zum Beispiel, warum es so viele Regierungen in Italien gab, und doch so wenig Veränderung.


Unterdessen laufen die Verhandlungen weiter. Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte schon wieder auseinanderbrechen. Und ein ausreichend großes Fragment davon würde Draghi das Vertrauensvotum aussprechen. Der ehemalige Premier Conte hat als Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung (oder was davon bleibt) diese Krise ausgelöst. Die Ironie dabei: auch Conte wurde von einem ehemaligen Ministerpräsidenten verdrängt. Damals, Anfang 2021, war es Renzi, der Draghi den Weg zur Regierung ebnete.


Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn





Arbeitnehmer ab 50 Jahren in Italien ab dem 15. Februar: Geimpft oder kein Lohn






Inzwischen wurde die Komödie um eine neue Folge bereichert: 1000 Bürgermeister Italiens appellieren an Draghi umzudenken – gemeinsam mit den Medien und den internationalen Machthabern (also den USA und der EU). Draghi ist jedoch seit mehr als 30 Jahren auf der politischen Bühne, erst auf der italienischen, dann auf der europäischen. Er war einer der ersten Banker, der die italienische Wirtschaftspolitik stark beeinflusst hat.


Und an scharfer Kritik für seine Arbeit hat es nie gemangelt: von vile affarista ("Feiger Geschäftsmann") über Affamatore die greci ("Hungerprediger der Griechen") für seine Rolle als EZB Chef während der griechischen Staatsschuldenkrise; bis hin zu Draghistan, dem Schimpfnamen seiner Regierung, nachdem Italien das einzige westliche Land war, das eine 2G-Regel am Arbeitsplatz für über Fünfzigjährige eigeführt hatte – ähnlich wie nur in Turkmenistan und den Arabischen Emiraten.


"Der feige Geschäftsmann"

So nannte ihn schon das ehemalige (1985-1992) Staatsoberhaupt Italiens Francesco Cossiga im Jahr 2008 in der Fernsehsendung Uno Mattina. Als man ihn fragte, was er über Mario Draghi als nächsten Ministerpräsidenten denke, antwortete Cossiga mit den folgenden Worten, die in Italien sofort viral gingen und bis heute jedem bekannt sind:

"Man dürfte niemanden zum Ministerpräsidenten ernennen, der Partner von Goldman Sachs – einer der größten Investmentbanken der Welt – war". Dieser Ansicht fügte er noch hinzu: "Draghi ist der Liquidator der öffentlichen Wirtschaft Italiens. Eigentlich hat er sich sogar für ihren Ausverkauf eingesetzt, als er Generaldirektor des Finanzministeriums war."

Cossiga bezog sich dabei auf ein Ereignis von 1992, über welches in Italien immer noch viel diskutiert wird: auf die Ankunft der königlichen Jacht "Britannia" an den italienischen Küsten. An Bord der Luxusjacht fand eine Privatisierungskonferenz statt. Die Organisatoren waren British Invisibles – als diefinanzielle Interessenvertretung der City of London. Dort hielt Draghi einen Vortrag zum Thema "Privatisierung der italienischen Wirtschaft", was viele Kritiker bis heute als den Beginn vom "Ausverkauf Italiens" sehen.


Autopiloten und Fährmänner


Die EU verschaukelt Umweltschützer, indem sie "grüne" Energie neu definiert





Meinung

Die EU verschaukelt Umweltschützer, indem sie "grüne" Energie neu definiert





Mario Draghi wurde am 13.2.2021 Ministerpräsident. Und zwar im Auftrag der EU. Niemand hatte ausgerechnet ihn demokratisch gewählt – wie schon bei fast allen sogenannten governi tecnici ("technischen Regierungen") zuvor, die seit 2011 in Italien gekommen und gegangen sind.

In Italien spricht man diesbezüglich von vincolo esterno ("externer Vinkulation") und pilota automatico ("Autopilot"). Kritiker sehen das Ganze als die Entleerung der Souveränität Italiens innerhalb der Eurozone. Der Begriff "Autopilot" bedeutet, dass die Regierung – egal, wer die Wahl gewinnt – die von der EU geforderten Reformen durchführen muss, vor allem in Bezug auf das Haushaltsgesetz und die Staatsschuldenquote. Draghi selbst hat den "Autopiloten" mehrmals erwähnt, als er zwischen 2011 und 2019 Präsident der Europäischen Zentralbank war. Als er zum Beispiel sagte:

"Die Märkte haben keine Angst vor den Wahlen, die Reformen laufen 'auf Autopilot'".

Das ist der Kontext, in den die Draghi-Regierung, seine persönliche aktuelle Krise und die kommenden "Alternativen", die es nicht gibt, gehören: Eine Regierung der Banker, mit Hilfe der Banker und für die Banken. Also müsste die Antwort auf die Frage, was jetzt auf Italien zukommt, lauten: Jemand, dem der italienischen Staatsoberhaupt Sergio Mattarella vertrauen und zutrauen wird, den Autopilot einzusetzen. Einen Namen dafür gäbe es schon: den des amtierenden Finanzministers Daniele Franco. Da die aktuelle Legislaturperiode im März 2023 ausläuft, nennt man solch einen zwischenzeitlichen Regierungschef in Italien traditionell traghettatore ["den Fährmann"].


Die autoritäre Versuchung

Ist es also ein Wunder, dass die italienischen Pro-EU-Medien bereits Ende 2021 das ultimative Overton-Fenster geöffnet hatten? Über die Möglichkeit, dass Draghi dauerhaft Ministerpräsident bleibt und man gar nicht mehr wählen gehen muss? Wozu überhaupt noch wählen gehen, wenn es einen solchen Autopiloten gibt?


Italien verringert Abhängigkeit von russischem Gas





Italien verringert Abhängigkeit von russischem Gas







Die Gelegenheit dazu kam im Januar 2022, und zwar mit der parlamentarischen Wahl des Präsidenten der Republik – des Staatsoberhaupts Italiens. Draghi wollte gern der Nachfolger vom Präsidenten Sergio Mattarella werden. Gleichzeitig hatte er vor, weiterhin irgendwie als Ministerpräsident zu agieren. Am 28.12.2021 schrieb Italiens zweitgrößte Tageszeitung La Repubblica:

"Draghi als Staatsoberhaupt würde ein Verbiegen präsidialer Befugnisse implizieren, ohne die er nicht in der ihm geistesverwandten prägnanten Weise agieren könnte."

Diese ungelenke Formulierung bedeutet im Klartext: die Verfassung geeignet anzupassen, um Draghi die Möglichkeit zu geben, nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt weiter auch noch als Regierungschef agieren zu können. Von Draghi selbst kam keine Leugnung, und der Artikel von La Repubblica löste auch keinen Skandal aus. Weimar 2.0.? Eher eine Parodie dessen.


Eine bittere Niederlage

Denn Draghi hat überhaupt kein Gefühl für politische Verhandlungen und konnte die kommende, demütigende Niederlage nicht sehen. Wie jetzt eben. Er hätte sofort bestreiten müssen, dass er als Staatsoberhaupt niemals versucht hätte, auch als Regierungschef weiter zu agieren. Aber das hätte vielleicht zu viel Fingerspitzengefühl seinerseits erfordert.


Lega-Chef Matteo Salvini und Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni wollten eine Präsidentin, Italiens erste Präsidentin wählen. Dies hätte Salvini und Meloni gelingen können, wären da nicht die Parlamentarierinnen von Berlusconis Forza Italia Partei gewesen, die die Kandidatin Maria Elisabetta Alberti Casellati während des fünften Wahlgangs boykottierten.


Mattarella war bereit für den Umzug und hatte für sich schon ein neues Zuhause mit "drei Fenstern und einem kleinen Balkon" im Rom Stadtzentrum gefunden, nur zwei Minuten zu Fuß von der schönen Parkanlage Villa Borghese entfernt. Gerüchten zufolge, die jetzt in Rom kursieren, hatte Mattarella bereits Draghi sein Wort gegeben, nie eine zweite Amtszeit anzunehmen, und hätte ihm wohl auch geholfen, die Wahl zu gewinnen. Das erste Gerücht mag stimmen, aber das zweite klingt ziemlich unwahrscheinlich.


Die Wahl des neuen Präsidenten fand zwischen dem 24. und dem 29. Januar statt. Es gab insgesamt acht Wahlgänge. Da erlitt Draghi einen bitteren, demütigenden Niedergang. Die Stimmenanzahlen, die Draghi bekam, lauteten: 1 – 4 – 5 – 5 – 3 – 5 – 2 – 5. Wie hätte Mattarella da Draghi noch "helfen" können? Mattarella gewann stattdessen seine zweite Amtszeit. Das ist der Hintergrund zu Draghis jetzigem Rücktritt.


"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt"

In derselben Weise wie sein Vorgänger Conte – nur noch schlimmer – hat Draghi das Parlament stets umgangen und Gesetze per Dekret erlassen, die oft durch ein Vertrauensvotum untermauert wurden. Sogar bei Regierungssitzungen schien Draghi oft zum Diktat zu neigen, anstatt seine Entscheidungen mit den Koalitionsparteien zu diskutieren.


Und in der Vertrauensfrage über noch ein weiteres Gesetzesdekret haben die Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi im Januar den Rücken gekehrt hatten, ihn diesmal zum Rücktritt als Ministerpräsident gedrängt. Die Draghi-Regierung wurde vom Präsidenten Mattarella ausdrücklich gewünscht:

"Italien braucht eine hochkarätige Regierung", sagte Mattarella nach der Einsetzung Draghis, "der sich mit keiner politischen Formel identifizieren muss."

Doch jetzt hat sich für Draghi genau das ergeben: die Notwendigkeit, seiner Regierung eine politische Dimension zu geben, zum Beispiel im Sinne einer Vereinbarung mit den Koalitionsparteien, angefangen mit der Fünf-Sterne-Bewegung.


Rom: Wütende Taxifahrer versuchen, Parlament zu stürmen



Rom: Wütende Taxifahrer versuchen, Parlament zu stürmen







Dies jedoch möchte Draghi nicht. Er wollte zwar regieren, jedoch ohne jegliche politische Erfahrung und Neigung. Und ohne dadurch ein Politiker zu werden. Für ihn gilt noch immer der Autopilot der EU. So wie die Märkte "keine Angst vor den Wahlen haben", hat Draghi keine Lust auf parlamentarische Diskussionen.


Draghi sah immer das Amt des Ministerpräsidenten vor allem als ein geegnetes Mittel, um am Ende ein höheres und noch begehrteres Amt zu erreichen – das Amt des Präsidenten der Republik. Seit es Draghi Ende Januar nicht gelang, Italiens Präsident zu werden, wirkte er zunehmend demotiviert, geschwächt und verwirrt. Und offenbar hat ihn die zweite Amtszeit Mattarellas (nun bis ins Jahr 2029) schon irritiert.


"Draghis technokratischer Traum ist zerplatzt", schrieb Marco Risé am 17. Juli in der Tageszeitung La Verità: "Der Rückzug des Bankiers zeigt, wie schwierig es ist, technische Bewertungen mit politischen Entscheidungen in Einklang zu bringen. Von den Bürokraten unterschätzt, aber entscheidend für den Machterhalt."


Gleichgültigkeit der Italiener

Last, but not least, das italienische Volk. Es spielt seit Jahren keine große Rolle mehr bei diesen Sachen, dank des EU-Autopiloten. Und doch: wie ist die Stimmung im Land? Wenn man ehrlich sein muss, scheinen die Italiener an der Regierungskrise nicht besonders interessiert zu sein. Dies ist den italienischen Medien auch schon aufgefallen: über das Wochenende gab es in den Schlagzeilen keinerlei Spannung mehr zu spüren.


Es gibt ja einige leicht zu erratende Gründe dafür: Regierungskrisen sind ja durchaus üblich in Italien; und man ahnt, dass es schon wieder ein Fall dafür ist – wie man auf Italienisch sagt – dass "sich alles ändern muss, damit alles so bleibt, wie es vorher war". Aber es ist 2022, das dritte Jahr des "pandemischen Zeitalters". Und der Wunsch, zur Normalität zurückzukehren, führt dazu, dass die Italiener die Ungeheuerlichkeit des kommenden Herbstes nicht wahrnehmen.

Und wie die Deutschen erleben auch die Italiener "den Moment der Müdigkeit" bezüglich des Ukraine-Konflikts. Dasselbe gilt für die vierte Impfdosis, für den kommenden Stromausfall, die steigenden Gas-Preise, die damit verbundene Inflation und so weiter.


Eines ist Draghi bestimmt nicht gelungen: die Russland-Hetze in Italien zu verbreitern. Einer Umfrage der European Council on Foreign Relations zufolge halten nur die 56 Prozent der Italiener Russland für den Konflikt für schuldig. "Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern", berichtete am 15. Juni Italiens größte Tageszeitung Corriere della Sera, "gibt es in Italien den geringsten Anteil an Russlandkritikern".


Mehr zum ThemaItalien: Ministerpräsident Draghi reicht Rücktritt ein – Staatspräsident Mattarella lehnt ab


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143773-italien-draghistan-ade-blick-auf


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