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02.12.2024

Syrien am Abgrund  CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten.

german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2024

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche Politiker in ersten Stellungnahmen zu dem Geschehen vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. „Sollten sich Fluchtbewegungen ... ergeben“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, „so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“. Das Stichwort „Nachbarstaat“ bezieht sich auf die Türkei. Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) hat mittlerweile gemeinsam mit von Ankara finanzierten Kämpfern nicht nur die zweitgrößte Stadt Syriens, Aleppo, eingenommen; sie kontrolliert auch die Straße von dort nach Damaskus und marschierte gestern in Richtung auf Hama, Syriens drittgrößte Stadt. Die prekäre Ordnung, die seit Ende 2016 in dem nahöstlichen Land errichtet und von Russland und der Türkei gemeinsam garantiert wurde – und zwar unter Ausschluss des Westens –, steht damit in Frage. Möglich wurde die Offensive, weil israelische Angriffe – laut Berichten „ein, zwei Dutzend“ pro Tag – Einheiten der Hizbollah und proiranische Milizen in Syrien, die beim Kampf gegen die Jihadisten halfen, stark dezimiert haben.


Zitat: Die Jihadistenoffensive

Die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) und mit ihr kooperierende Kämpfer, die der von Ankara finanzierten Miliz Syrian National Army angehören, haben im Verlauf ihrer am Mittwoch gestarteten Offensive größere Gebiete erobern können. So drangen sie nach Aleppo ein, Syriens zweitgrößte Stadt nach Damaskus, in der etwa zwei Millionen Menschen leben; mittlerweile sollen sie, wie berichtet wird, weite Teile der Stadt kontrollieren. Darüber hinaus haben sie Saraqib eingenommen, eine Kleinstadt, die an der M5 liegt, der wichtigsten Straße von Damaskus nach Aleppo; die M5 ist damit nun ebenso von der HTS blockiert wie die Abzweigung zur M4 in die Küstenstadt Latakia, nahe der die von Russland genutzte Luftwaffenbasis Khmeimim liegt. Entlang der M5 sind die Aufständischen am Wochenende in Richtung Süden vorgerückt, wo sich die Großstadt Hama befindet; sie ist mit nahezu einer Million Einwohnern Syriens drittgrößte Stadt. Berichten zufolge hat die türkische Regierung den Milizen der Syrian National Army zumindest grünes Licht für die aktuelle Offensive gegeben.[1] Die syrischen Streitkräfte suchen diese nun mit russischer Luftunterstützung zurückzuschlagen. Nach Angaben des im Londoner Exil ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bei den Kämpfen bereits mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter Zivilisten.


Terrororganisation HTS

HTS, die Organisation, die die Offensive gestartet hat, ist eine Nachfolgeorganisation von Jabhat al Nusra, dem syrischen Ableger von Al Qaida. Jabhat al Nusra formierte sich im Jahr 2016 zunächst unter dem Namen Jabhat Fatah al Sham, bevor sie sich 2017 mit weiteren, oft ebenfalls jihadistischen Gruppierungen zu HTS zusammentat; eine von diesen, Ahrar al Sham, wurde damals von der deutschen Justiz ausdrücklich als Terrororganisation eingestuft (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch HTS gilt unter anderem den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, Russland, der Türkei, der EU und anderen explizit als ein terroristischer Zusammenschluss. Experten weisen zwar regelmäßig darauf hin, dass HTS dem Islamischen Staat (IS) nicht wohlwollend gegenübersteht, sondern in einer Art Rivalität, und dass die Organisation im Gouvernement Idlib, das sie diktatorisch beherrscht, Kämpfer des IS verfolgt und inhaftiert hat. Dies sei, so heißt es meist, eine Folge auch des Bemühens, sich international als reguläre Regierung des Gouvernements Anerkennung zu verschaffen. Allerdings müsse man festhalten, heißt es etwa in einer Analyse der US Military Academy in West Point, dass HTS in Idlib kleinere jihadistische Terrorgruppen beherberge und sich bis heute in manchen Fällen für terroristische Gewalt im Westen offen gebe.[3]


„Auf Gegensätzen beruhende Kooperation“

Der Angriff von HTS und den von Ankara unterstützten Kämpfern hat die prekäre Ordnung erschüttert, die sich in Syrien herausgebildet hatte, nachdem die syrischen Regierungstruppen Ende 2016 Aleppo von jihadistischen Milizen zurückerobert hatten. Zu diesen Milizen zählte damals auch Fatah al Sham, einer der Vorläufer der HTS.[4] Nach der Rückeroberung von Aleppo wurden Verhandlungen über einen Machtabgleich in Syrien eingeleitet, die maßgeblich Russland – als Kooperationspartner der Regierung unter Bashar al Assad – und die Türkei als Kooperationspartnerin der Aufständischen führten. Im Astana-Prozess, benannt nach dem Ort der Verhandlungen, gingen Moskau und Ankara daran, die Lage in Syrien zumindest so weit zu stabilisieren, dass die Kriegshandlungen zum Ende kamen. Im März 2020 gelang es Russland und der Türkei, das bislang letzte Aufflammen des Krieges zu stoppen – ohne Mitwirkung der USA und der Mächte Europas. Dies war möglich, da Moskau und Ankara bei jeweils einer der verfeindeten Parteien starken Einfluss hatten und die Einhaltung eines Kompromisses durchsetzen konnten.[5] Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat diese Methode einmal als „auf Gegensätzen beruhende Kooperation“ bezeichnet.[6] Sie öffnete den Weg, den Einfluss der westlichen Mächte weitgehend aus Syrien zu verdrängen.


„Das Potenzial des Astana-Formats“

Ob die „auf Gegensätzen beruhende Kooperation“, die unter anderem auch im Südkaukasus zu einer russisch-türkischen Vermittlung zwischen den dortigen Konfliktparteien – Armenien und Aserbaidschan – unter Ausschluss des Westens führte [7], in Syrien Bestand haben kann, scheint angesichts der aktuellen HTS-Offensive nicht sicher, wenngleich die Außenminister beider Staaten, Sergej Lawrow sowie Hakan Fidan, am Samstag miteinander telefonierten und sich dabei laut Angaben des russischen Außenministeriums über die Bedeutung des Bemühens einig waren, das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren, um die Verhältnisse in Syrien zu stabilisieren – „vor allem“, indem man „das Potenzial des Astana-Formats“ nutze, wie es in Moskau heißt.[8] Entscheidend ist dabei zunächst, ob es den syrischen Streitkräften mit russischer Unterstützung gelingt, die HTS-Offensive zu stoppen. Bis vor kurzem hatte Damaskus sich gegenüber den Jihadistenmilizen aus Idlib auch auf die Kampfkraft von Milizen der Hizbollah und anderer proiranischer Kräfte stützen können. Diese sind jetzt aber durch israelische Luftangriffe stark geschwächt; „regelmäßig“ habe es „ein, zwei Dutzend“ israelische Luftangriffe pro Tag gegeben, über die nur nicht berichtet worden sei, heißt es.[9] Ob die Kampfkraft heute noch ausreiche, um bei der Abwehr der Jihadisten zu helfen, sei ungewiss.


Flüchtlingsabwehr zuerst

Während unklar ist, ob die Jihadisten von HTS in Syriens Nordwesten ihr Herrschaftsgebiet ausweiten können – und ob sie zur offenen Unterstützung jihadistischen Terrors zurückkehren –, sorgen sich deutsche Politiker in ersten Äußerungen um die Flüchtlingsabwehr. Mit Blick darauf, dass Syrer aus dem Kampfgebiet fliehen, erklärte am gestrigen Sonntag Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“.[10] Man müsse „nach dem Grundsatz“ verfahren: „Kurze Wege in die Sicherheit und kurze Wege wieder zurück ins Heimatland.“ Mit „Nachbarstaaten“ ist nach Lage der Dinge die Türkei gemeint. Immerhin teilt das Bundesinnenministerium mit, man werde bei der Prüfung, ob man Menschen erneut nach Syrien abschiebe, das aktuelle Kriegsgeschehen berücksichtigen: „Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern sind nur denkbar, wenn die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt“, wird ein Sprecher des Ministeriums zitiert.[11]

 

[1] Christoph Ehrhardt, Friederike Böge, Friedrich Schmidt: Assads Truppen sind ausgezehrt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.12.2024.

[2] S. dazu Doppelte Standards.

[3] Aaron Y. Zelin: Jihadi ‘Counterterrorism:‘ Hayat Tahrir al-Sham Versus the Islamic State. ctc.westpoint.edu Februar 2023.

[4] S. dazu Aleppo, Mossul und die Hegemonie.

[5] S. dazu Pufferzonen im Luftraum.

[6] Güney Yildiz: Turkish-Russian Adversarial Collaboration in Syria, Libya, and Nagorno-Karabakh. SWP Comment 2021/C 22. Berlin, 24.03.2021.

[7] S. dazu Machtlos im Südkaukasus.

[8] Press release on Foreign Minister Sergey Lavrov’s telephone conversation with Foreign Minister of Türkiye Hakan Fidan. mid.ru 30.11.2024.

[9] Christoph Ehrhardt: Druck auf Assad von vielen Seiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.11.2024.

[10], [11] Bürgerkrieg wieder eskaliert: Unionsinnenpolitiker gegen Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. tagesspiegel.de 01.12.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9781


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.12.2024

Grüne flirten mit der CDU: "Merz ist besserer Partner"

freedert.online, 1 Dez. 2024 21:40 Uhr

In der deutschen Regierungskoalition (von Spöttern "Fußgängerampel" genannt) rumort es. Der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, versucht unübersehbar, mit den Unionsparteien CDU und CSU anzubandeln. Vor allem beim Hass auf Russland und der ungebrochenen Kriegslust in der Ukraine sehen grüne Politikerinnen Gemeinsamkeiten.


Quelle: Gettyimages.ru © Christian Marquardt/NurPhoto


Franziska Brantner, die neu gewählte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht am 24. November 2024 nach der wöchentlichen Bundesvorstandssitzung in Berlin zu Pressevertretern.


Kaum ist die Ampelkoalition geplatzt, hängt der Haussegen auch in der Resteampel (manche nennen sie spöttisch "Fußgängerampel") schief. Der Junior-Partner der derzeitigen Minderheitskoalition, Bündnis 90/Die Grünen, flirtet bereits offen mit den Unionsparteien CDU und CSU in der Hoffnung, von diesen nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar als Koalitionspartner auserkoren zu werden.

Die neue Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, signalisierte in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) beim Kriegskurs gegen Russland eine größere Nähe zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, und ging zu Olaf Scholz (SPD) ausdrücklich auf Distanz. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" antwortete Brantner:

"Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."

Es sei sehr beunruhigend, wird die grüne Politikerin zitiert, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle:

"Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen?"

Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs, bei dem auch über Ukraine-Hilfen gesprochen wurde, nicht teilgenommen habe.

Auch die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt griff Scholz in einem längeren Thread auf der Plattform X an. Was der Bundeskanzler tue und sage, habe für sie nichts mit Besonnenheit zu tun. Auch sie forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine:

"Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können."

Weiter behauptete Göring-Eckardt, nur durch mehr Waffen lasse sich "echter Frieden" erreichen: 

"Unsere Unterstützung braucht es aber vor allem, um der Ukraine zu einer Position auf Augenhöhe zu verhelfen. Und Russland zu Verhandlungen um einen nachhaltigen, echten Frieden zu bringen. Denn darum muss es doch gehen: Um einen Frieden in unserem gemeinsamen Europa."

Mehr zum Thema - Ex-Habeck-Flüsterer Patrick Graichen findet Nebenjob beim ukrainischem Energieunternehmen Ukrenergo


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Info: https://freedert.online/inland/227954-gruene-flirten-mit-cdu-merz


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01.12.2024

Willkommen im lukrativen Geldkreislauf der Klimaindustrie

    freedert.online, 1 Dez. 2024 22:24 Uhr,Von Rainer Rupp

    COP29 war erwartungsgemäß ein weiteres Kapitel in der Klima-Saga "Wir retten die Welt – mit Ihrem Geld". Die Versprechen sind groß, die Ergebnisse bescheiden. Und die Wissenschaft wird weiterhin instrumentalisiert. Aber das kälter werdende Grönlandeis lässt die Luft aus dem Hype. 


    Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Image


    Präsident Muchtar Babajew spricht auf der ersten Abschlussplenarsitzung am zwölften Tag der UNFCCC-Klimakonferenz COP29 am 23. November 2024 in Baku, Aserbaidschan.


    Das jährliche Riesenspektakel COP29, bei dem Politiker und Aktivisten versuchen, die Welt davon zu überzeugen, dass sie ohne Billionensummen und "Netto-Null"-Versprechen dem Untergang geweiht ist, fand diesmal in Baku statt. Nach langen Verhandlungen wurde schließlich eine "großzügige" Summe von 300 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2035 beschlossen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung des Klimawandels zu helfen. Großartig, nicht wahr?

    Aber Moment mal – was ist eigentlich aus den unzähligen Milliarden geworden, die im Laufe der vergangenen Jahre bereits ausgezahlt wurden? Wurde damit der Klimawandel gebremst oder gar gestoppt? Seit Hunderten Millionen Jahren unterliegt unser Planet einem ständigen Klimawandel. Dabei waren die CO₂-Werte in der Atmosphäre meist um ein Vielfaches höher als jetzt, obwohl es damals weder Industrie noch Menschen gab.


    Vučić: Jeder bedroht jeden – Wie kann man überhaupt über Klimawandel reden?



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    Wie oft musste das angebliche Abschmelzen des Grönlandeises in alarmistischen Politikerreden und sich hysterisch überschlagenden Leitartikeln führender Presstituierter als Beleg dafür herhalten, dass unsere Kinder und Enkel noch zu ihren Lebzeiten von der Sonne zu Tode verbrannt werden, wenn wir nicht jetzt, sofort riesige Mengen Geld umschichten. Gespart werden muss vor allem im sozialen Bereich sowie in der Bildung und Gesundheitsvorsorge, aber auch die Alten müssen mit weniger Rente ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten.

    Die so eingesparten Milliarden-Summen sollen dann den neuen Profiteuren der aus dem Boden gestampften Klimaindustrie in den Rachen geworfen werden. Es ist wohl das erste Mal in der Weltgeschichte, dass ein ganzes Land für teures Geld flächendeckend eine neue Industrie für Wind- und Solarenergie aufbaut, die dann ein Produkt herstellt, auf das (durch lange Dunkelflauten) weitaus weniger Verlass ist als auf das Vorprodukt (Energiegewinnung aus Kohle, Gas, Öl und Atom), aber dafür die Energie für die Haushalte doppelt bis dreifach teurer macht.

    Und das Ganze wird dann unter Verweis auf angeblich unwiderlegbare wissenschaftliche Klimastudien gerechtfertigt. Diese werden von einem international vernetzten Konglomerat von akademischen und pseudo-akademischen Klima-Instituten mithilfe von Computermodellen erstellt, die bis ins Jahr 2100 das Klima bis auf die zweite Stelle nach dem Komma ganz genau berechnen. Dank der reichlich in diesen Sektor fließenden Steuergelder erfreuen sich die Klima-Institute eines einzigartigen finanziellen Booms und hohen gesellschaftlichen Ansehens, während man in anderen Fakultäten sparen muss.

    Dabei scheinen die Klima-Institute sich vornehmlich mit geistes- als mit naturwissenschaftlichen Fragen zu befassen. Denn in der Regel arbeiten sie nicht mit Fakten, sondern mit zuweilen realitätsfernen Annahmen über die Zukunft, die sie dann in ihre Computermodelle einspeisen, damit auch die richtige, nämlich eine angsteinflößende Antwort herauskommt. Denn das erhöht die Bereitschaft besorgter Eltern, mehr für den angeblichen Klimaschutz auszugeben und mit zusammen gebissenen Zähnen höhere CO₂-Abgaben zu zahlen oder doppelt so hohe Heizungskosten hinzunehmen; um bei den nächsten Wahlen dankbar weiterhin dieselben Leute zu wählen, die ihnen das alles eingebrockt haben, anstatt sie allesamt davonzujagen.


    COP29 in Aserbaidschan: Viele Führungspolitiker bleiben der "wichtigsten" Klimakonferenz fern



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    Die ersten schlimmen Folgen dieser Politik für die deutsche Volkswirtschaft sind bereits nicht mehr zu übersehen. Und ein großer Teil des angerichteten Schadens wird nicht mehr korrigiert werden können. Umso dringlicher ist es, dass die finanziellen Ressourcen des Staates nicht länger in den Taschen der Klimaprofiteure und ihren Politrepräsentanten verschwinden, sondern wir müssen wieder in bezahlbare Energiegewinnung investieren. Das wären echte Investitionen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes.

    Befreien wir uns von künstlich geschaffenen Klimasorgen und achten wir stattdessen wieder mehr auf Umweltschäden, die vor allem auch von der "grünen Industrie" verursacht werden. Statt sich von den Ergebnissen fraglicher Computermodelle für das Jahr 2100 einschüchtern zu lassen, sollten wir uns an den realen Fakten der um uns herum existierenden Welt orientieren. Und diesbezüglich kam vergangene Woche eine ermutigende Nachricht aus Grönland, die – wie nicht anders zu erwarten – von unseren selbst ernannten "Qualitätsmedien" geflissentlich übersehen wurde.


    Das unsterbliche Grönland-Eis

    Die Mainstream-Medien beschwören seit Jahren die schmelzenden Eisberge herauf und verweisen auf den drohenden Anstieg des Meeresspiegels. Aber was, wenn die Realität etwas nüchterner aussieht? Neueste Studien zeigen tatsächlich, dass sich die Oberflächentemperaturen in Grönland seit 20 Jahren abkühlen. Ja, abkühlen! Ganze 0,11 Grad Celsius weniger – laut einer Untersuchung, die auf über 31.000 Satellitenmessungen basiert. Die Eisschmelze? Sie hat sich verlangsamt – so sehr, dass man fast meinen könnte, der angebliche "Kipppunkt" sei mehr Marketing als Wissenschaft.

    Wenn in Holland ein paar Kühe zu viel furzen, findet eine solche Meldung gewöhnlich ihren Weg in unsere Abendnachrichten. Von der Abkühlung des Grönland-Eises über die letzten 20 Jahre werden Sie in unseren Regierungsmedien nichts lesen oder hören, obwohl wir Zwangsgebühren bezahlen, für die wir ausgewogene und erstklassige Informationen erwarten könnten. Das ist eine Mogelpackung, genau wie die "menschengemachte Klima-Krise". Denn wie soll man sonst rechtfertigen, dass man Billionen ausgeben muss, um den Planeten zu "retten"? Mutter Erde hält sich jedoch nicht an das vorgeschriebene Drehbuch. Die thailändischen und japanischen Wissenschaftler, die die Daten analysiert haben, wagen sogar, natürliche Klima-Schwankungen als Ursache zu nennen – ein Affront gegen das Dogma der von Menschen gemachten Schuld.


    Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen




    Analyse

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    Zurück zu Baku und COP29

    Der 300-Milliarden-Dollar-Plan klingt gewaltig. Aber wie werden diese Gelder verwendet? Bereits 2009 wurden 100 Milliarden Dollar pro Jahr versprochen und in der Zwischenzeit ist viel Geld geflossen, wenn auch weniger als geplant. Bisher fehlt allerdings eine Aufschlüsselung. Über die Frage, wie viel zum Beispiel die Empfängerländer für den Kauf von CO₂-sparenden Technologien und Maschinen aus den Geber-Ländern ausgegeben haben, geben die COP29-Daten keine Auskunft. Daher liegt der Verdacht nahe, dass in Anlehnung an Erfahrungen mit Geldern für Entwicklungshilfe die Geberländer über diesen Umweg unsere Hilfs- beziehungsweise Steuergelder an die heimischen Klimaprofiteure umgeleitet haben, um diese noch reicher zu machen. Die Realität ist ernüchternd: Westliche Unternehmen werden weiterhin von den sogenannten "grünen Projekten" in der Dritten Welt profitieren. Ein Schelm, wer dabei an moderne Kolonialpolitik denkt.

    Sicher ist auch, dass ein guter Teil der Gelder in lokalen Klima-Instituten und Behörden landet, bevor sie auf unerklärliche Weise in der Versenkung verschwinden? Ein anderer Teil des Geldes wird in die Verwaltung oder in "Beratungskosten" für Experten aus den Klima-Instituten des Westens fließen. Sicherlich spielten diese Überlegungen über den Endverbleib der Klima-Gelder auch in der Entscheidung der reichen arabischen Scheichtümer eine Rolle, sich gegen die Erhöhung der jährlichen Klima-Finanzspenden auf eine Billion Dollar zu sperren.


    Der Hype um die Apokalypse

    Ob steigender Meeresspiegel, brennende Wälder oder "Klimaflüchtlinge" – die Klimabewegung liebt apokalyptische Szenarien. Doch wie oft haben sich diese Horrorszenarien als falsch erwiesen? Die Korallen am Great Barrier Reef gedeihen in Rekordmengen, während das arktische Meereis auf dem besten Weg ist, sich zu erholen. Selbst in der Antarktis, wo das schreckliche Ozonloch längst verschwunden ist, zeigen die Daten eine Abkühlung. Aber wer will schon Fakten hören, wenn diese dem lukrativen grünen Geschäftsmodell, das auf der Panik der Bevölkerung basiert, die Luft rauslassen würde.

    COP29 war, wie erwartet, ein weiteres Kapitel in der Saga "Wir retten die Welt – mit Ihrem Geld". Die Versprechen sind groß, die Ergebnisse bescheiden. Und die Wissenschaft wird weiterhin instrumentalisiert. Während die Bürger der Geberländer die Rechnung bezahlen, bleibt die Frage: Wäre es nicht sinnvoller, auf ehrliche Wissenschaft und echte Lösungen zu setzen, anstatt Milliarden in einem Fass ohne Boden zu versenken? Aber hey, ohne Panik keine Spenden, und ohne Spenden keine "Rettung".

    Willkommen im Geldkreislauf der Klimaindustrie!


    Mehr zum Thema - Zweifelhafte Klimamodelle – schon wegen Fehlern bei Erhebung und Verarbeitung der Temperaturdaten


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01.12.2024

Eine "Position der Stärke" gibt es für den Westen und die Ukraine nicht mehr

freedert.online, vom 30 Nov. 2024 10:59 Uhr, Von Tarik Cyril Amar

Solange Kiews westliche Unterstützer sich einbilden, dass Russland besiegt oder gezwungen werden kann, ungünstige Bedingungen zu akzeptieren, wird der Krieg nicht enden. Anstatt seine Niederlage im Stellvertreterkrieg anzuerkennen, setzt der Westen auf eine Eskalation des Konflikts mit Moskau.


Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Image


Wladimir Selenskij bei seinem letzten US-Besuch mit Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses (Washington, 26. September 2024)


"Aus einer Position der Stärke heraus verhandeln" ist ein beliebtes Klischee des Westens. Und das ist auch verständlich, denn diese kurze Phrase ist ziemlich praktisch: Sie dient dazu, das Gegenteil einer echten Verhandlung zu verschleiern, nämlich vulgäre Erpressung und das plumpe Aufzwingen von Bedingungen als vollendete Tatsachen, untermauert durch Gewalt und Gewaltandrohung.

Es brodelt im NATO-Kessel





Meinung

Es brodelt im NATO-Kessel 







Die NATO-Erweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges wurde zum Beispiel auf diese Weise gehandhabt: "Oh, aber wir sind zu Gesprächen bereit", sagte der Westen immer wieder zu Russland, "und in der Zwischenzeit werden wir genau das tun, was uns gefällt, ohne Rücksicht auf eure Einwände, Interessen und eure Sicherheit".

Dieser Ansatz schien – in Ermangelung eines besseren Begriffs – so lange zu "funktionieren", wie Russland durch die ungewöhnlich tiefe politische, wirtschaftliche, soziale, militärische und auch geistige Krise geschwächt war, die das Ende der Sowjetunion begleitete und etwa ein Jahrzehnt lang andauerte.


Moskau will auf Augenhöhe reden – Der Westen sieht weiter herab

Als Moskau schließlich versuchte, dem Westen mitzuteilen, dass Russland sich so weit erholt hatte, dass es einen gesünderen Stil des Umgangs miteinander einforderte, informierten die westlichen Medien ihre Öffentlichkeit nur einseitig und oberflächlich. Und die westlichen Eliten reagierten mit Irritation, versäumten es aber auch, das, was sie irritierte, wenigstens ernst zu nehmen. So geschehen zum Beispiel nach der berühmt gewordenen Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007. Ja, das ist schon lange her.

Mit anderen Worten: Die westlichen Eliten beharrten hartnäckig darauf, an ihre eigene Rhetorik zu glauben, auch wenn diese jeden noch so schwachen Bezug zur Realität schnell verlor, der ihr für einen kurzen, historisch anomalen Moment innewohnte.  Während Russlands (und nicht nur Russlands) "Stärke" eindeutig zunahm und die des Westens abnahm, blieb das Nicht-"Verhandeln" mit Gewalt und vollendeten Tatsachen eine westliche Sucht. Und das macht offensichtlich einen großer Anteil aus bei der sehr traurigen Geschichte, wie die Ukraine in Schutt und Asche gelegt wurde.

Womit wir bei der Gegenwart wären. Es bedarf schon einer klinischen Wahnvorstellung, um nicht zu bemerken, dass die "Stärke" im Ukraine-Krieg auf Moskaus Seite ist. Die russischen Truppen "rücken so schnell vor" wie seit Anfang 2022 nicht mehr, räumt der NATO-freundliche britische Telegraph ein.


Selidowo: Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigen Hass der Ukraine auf den Donbass



Selidowo: Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigen Hass der Ukraine auf den Donbass





Die ukrainischen Streitkräfte sind überaltert, überlastet, unterlegen und ausgedünnt. Einheiten, die eine Fünf-Kilometer-Linie halten sollen, werden häufig auf zehn oder 15 Kilometern eingesetzt. Russland hat eine klare, sogar erdrückende Überlegenheit bei der Artillerie und auch bei den Einsatzkräften: einfache Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere – sie alle sind auf ukrainischer Seite knapp.

Der vorhersehbar verschwenderische ukrainische Vorstoß in die russische Region Kursk im August stößt auf einen heftigen russischen Gegenangriff, der, wie das Wall Street Journal schüchtern einräumt, "zu funktionieren scheint". Russlands Druck in einem mit verschiedenen Raketen und Drohnen geführten Luftkrieg ist unerbittlich.


Ukrainer mehrheitlich für Friedensverhandlungen

Es überrascht nicht, dass sich diese Schwierigkeiten auch in der Stimmung der ukrainischen Bevölkerung widerspiegeln. Der Economist – in seiner sturen russophoben Kriegstreiberei nur wenig raffinierter als der Telegraph – berichtet über Gallup-Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Ukrainer schnelle Verhandlungen zur Beendigung des Krieges wünscht. Innerhalb eines Jahres ist ihr Anteil von 27 auf 52 Prozent gestiegen, während die Zahl derjenigen, die es vorziehen würden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen (und diese Option fälschlicherweise als "Sieg" bezeichnen), von 63 auf 38 Prozent gesunken ist.

Wenn diese falschen "Freunde der Ukraine", die offenbar glauben, dass Freundschaft darin besteht, seine Kumpel in einem Stellvertreterkrieg zu verheizen, ihre einst so angesagte Rhetorik über die "Handlungsfähigkeit" der Ukrainer ernst nehmen würden, würden sie den Ukrainern jetzt helfen, durch Zugeständnisse Frieden zu schließen.

Dies gilt umso mehr, als ukrainische Meinungsforscher die Gallup-Daten bestätigen, wie die ukrainische Nachrichtenseite Strana.ua berichtet. Demnach sind fast zwei Drittel der Ukrainer (64 Prozent) bereit, den Krieg entlang der derzeitigen Frontlinien "einzufrieren", also alle de facto unter russischer Kontrolle stehenden Gebiete aufzugeben. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) ist der Meinung, dass ein "Sieg" nicht durch die Rückeroberung aller Gebiete innerhalb der ukrainischen Grenzen von 1991 definiert werden sollte. Das bedeutet, dass auch sie ausdrücklich nicht mit der seit Langem vertretenen, wenn auch jetzt vielleicht leise erodierenden offiziellen Position des Selenskij-Regimes übereinstimmen und bereit sind, für den Frieden Gebiete abzugeben.

Bei der Lektüre solcher Umfragewerte sollte man stets bedenken, dass die Ukraine heute de facto ein autoritäres, von gleichgeschalteten Medien gesteuertes, repressives Land ist, in dem es besonderen Mut – oder Verzweiflung – erfordert, Zweifel zu äußern.


Selenskijs Vereinbarung mit Trump ist von vornherein zum Scheitern verurteilt





Meinung

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Alles neu macht der Trump?

Und dann ist da noch Donald Trump. Trotz seiner Wahlkampfversprechen, den Stellvertreterkrieg rasch zu beenden, lässt sich nicht vorhersagen, was genau der designierte US-Präsident nach seiner Amtseinführung im Januar tun wird. Es wäre unvorsichtig, einfach anzunehmen, dass er das Selenskij-Regime zu einem Frieden zwingen wird, dem Moskau zustimmen kann.

Trump hat den pensionierten General Keith Kellogg zu seinem Sondergesandten für die Ukraine ernannt. Kellogg steht in diesem Stadium für die Zweideutigkeit des Trumpschen Ansatzes: Er ist Mitverfasser eines Thinktank-Papiers, das vor den Wahlen unter dem Titel "America First, Russia, & Ukraine" veröffentlicht wurde. Die darin enthaltenen politischen Vorschläge bieten zwar mehr Grund zur Sorge für Kiew als für Moskau, aber das Papier enthält auch unrealistische Annahmen. Wie etwa die, dass Russland durch die Androhung einer weiteren Eskalation noch erpresst werden kann oder sich mit einer bloßen zeitlichen Verschiebung der Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine zufrieden geben wird – statt einer vollständigen Beseitigung dieser Perspektive. 

So hat der russische Außenminister Sergei Lawrow kürzlich eine gewisse Skepsis geäußert und erklärt, dass eine Einigung noch in weiter Ferne liege, weil der Westen noch nicht bereit sei, der Realität ins Auge zu sehen. Dies wiederum ist umso wahrscheinlicher, als Moskau nicht nur auf territorialen Veränderungen, sondern auch auf einer echten Neutralität der Ukraine besteht und damit die NATO-Mitgliedschaft – ob offiziell oder heimlich – für immer vom Tisch ist.

Und dennoch besteht kein Zweifel daran, dass Trump und zumindest ein Teil seines Teams aus der Sicht Kiews gefährlich aussehen und sehr wohl gefährlich sein könnten. Nicht wirklich für die Ukraine und die einfachen Ukrainer, die ein Ende dieses ursprünglich vermeidbaren Krieges brauchen, sondern für das Selenskij-Regime und die oft korrupten, kriegsgewinnlerischen Eliten, die mit ihm verbunden sind.

Darüber hinaus gibt es Berichte, wonach Trumps Team auch die Aufnahme direkter Kontakte zu Nordkoreas Führer Kim Jong-un erwägt. Auch das könnte ein Zeichen dafür sein, dass auf Trumps Amtsantritt tatsächlich eine politische Wende gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs folgen könnte, da die Behauptung, nordkoreanische Kampftruppen seien auf russischer Seite in den Krieg eingetreten, als Rechtfertigung für die westliche Eskalation diente, die Ukraine beim Abschuss westlicher Raketen auf Russland zu unterstützen.


"Wir führen einen Stellvertreterkrieg" – Boris Johnson bestätigt "russische Propaganda"



"Wir führen einen Stellvertreterkrieg" – Boris Johnson bestätigt "russische Propaganda"






Statt Niederlage anzuerkennen: Westen setzt auf Eskalation

Kurz gesagt, der Westen und das ukrainische Selenskij-Regime stehen militärisch, geopolitisch und auch in Bezug auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine auf verlorenem Posten. Und was ist ihre Reaktion? Hier gibt es eine weitere perverse Wendung, wie sie sich nur westliche Eliten einfallen lassen können: Da sein Stellvertreterkriegsprojekt, die Ukraine zu nutzen, um Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, in die Brüche gegangen ist, übertrifft sich der Westen – ob ernst gemeint oder als Bluff – mit militanter Rhetorik und einigen gravierenden eskalierenden Maßnahmen, anstatt seine Bereitschaft zu einem Kurswechsel zu signalisieren.

In Washington ist die Entscheidung der scheidenden Biden-Regierung, den Abschuss westlicher Raketen auf Russland nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen, nur die Spitze des Eisbergs. Die US-Demokraten, die bei den Wahlen eine vernichtende Niederlage erlitten haben und offensichtlich über kein echtes Mandat verfügen, tun alles, um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland weiter zu befeuern: Moskau sieht sich mit weiteren Sanktionen konfrontiert, die seinen Banken- und Energiesektor betreffen, mit der Lieferung von US-Antipersonenminen an die Ukraine und mit der offiziellen Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von US-Söldnern in der Ukraine durch Washington (nicht, dass das im wirklichen Leben einen großen Unterschied machen würde; sie sind natürlich schon dort).

US-Außenminister Antony Blinken hat ausdrücklich erklärt, dass das Ziel darin besteht, noch vor Trumps Amtsantritt ein Höchstmaß an Hilfe freizugeben, mit der – unrealistischen, aber destruktiven – Absicht, die Ukraine auch für den Kampf im nächsten Jahr fit zu machen. 

In Europa ist das Vereinigte Königreich – wie üblich – dem Beispiel der USA gefolgt und hat die Ukraine dabei unterstützt, Raketen auf Russland abzufeuern. Mit Frankreich scheinen die Dinge in dieser Hinsicht etwas undurchsichtiger zu sein, aber das mag nur daran liegen, dass Paris es vorzieht, die Dinge ein wenig ruhiger anzugehen. Auf jeden Fall haben sich London und Paris zusammengetan, wenn auch eher zufällig, und spielen wieder einmal öffentlich mit der verrückten Idee, westliche Bodentruppen in den Krieg einzubeziehen – auch offiziell, nicht wie bisher im Stil von Black-Ops/Söldnern.


Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





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Die vermeldeten Ideen sind in der Tat vage und widersprüchlich: Das Spektrum des potenziellen Einsatzes scheint von der Entsendung von NATO-Europäern – zum Beispiel  französischen, britischen oder polnischen Truppen –, die in einem direkten Zusammenstoß mit einer kampferprobten, gut ausgerüsteten und hoch motivierten russischen Armee an der Front sterben sollen, bis hin zu weitaus bescheideneren Plänen zu reichen, die eine Stationierung in dem Gebiet umfassen, was nach dem Ende der Kämpfe von der Ukraine übrig bleiben wird.

Es ist auch unklar, ob die Berichte über derartige Pläne – wenn das überhaupt das richtige Wort ist –, die zuerst in der französischen Zeitung Le Monde auftauchten, überhaupt ernst zu nehmen sind. Möglicherweise handelt es sich um einen weiteren unglücklichen Versuch, "strategische Ambiguität" zu erzeugen, das heißt Moskau mit Dingen zu beeindrucken, von denen der Kreml weiß, dass der Westen sie nicht wirklich tun kann.

Wenn dem so ist, kann der Westen nicht einmal ein Pokerface aufrechterhalten: Der britische Außenminister David Lammy hat der britischen Öffentlichkeit bereits versichert, dass sein Land keine Bodentruppen entsenden wird. Selbst das kleine Estland sah sich veranlasst, sich einzuschalten: Sein Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat sich ebenfalls öffentlich gegen die Entsendung von Bodentruppen ausgesprochen. Stattdessen schlug er vor, dass der Westen seine finanzielle und militärisch-industrielle Unterstützung für die Ukraine aufstocken sollte.


Zum Schaden der Ukrainer: Westen macht weiter wie bisher 

Und das, so scheint es, könnte die wirkliche Richtung sein, in die die Dinge gehen. Oder zumindest dorthin, wohin die hartnäckigsten Bellizisten des Westens sie bringen wollen. Auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich haben sich nicht alle Diskussionen auf die Truppen konzentriert. Stattdessen sind die Militärunternehmen DCI (in Frankreich) und Babcock (in Großbritannien) ein wichtiger Bestandteil der Debatten. Darüber hinaus gibt es natürlich auch laufende Ausbildungsbemühungen. Das Vereinigte Königreich hat inzwischen über 40.000 ukrainische Soldaten für den Stellvertreterkrieg vorbereitet. Frankreich ist dabei, eine ganze Brigade aufzustellen.


Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?




Analyse

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Es ist eine offene Frage, ob sich die europäischen NATO-Mitglieder, die wirtschaftlich in Bedrängnis geraten sind und bald von den USA zumindest halb im Stich gelassen werden, eine solche Strategie leisten können. Höchstwahrscheinlich nicht. Doch was jetzt zählt, sind die Illusionen der Eliten, dass sie es könnten. Der Versuch allein wäre äußerst destruktiv, sowohl für die Menschen in Europa als auch in der Ukraine.

Wäre ich Ukrainer, würde ich all dies mit Schrecken betrachten, denn wenn dies der Ansatz der NATO und Europas ist, um den Krieg aufrechtzuerhalten – mehr Ausrüstung und Ausbildung –, dann bedeutet dies natürlich, dass noch mehr Ukrainer mobilisiert und geopfert werden müssen. In der Tat haben die Biden-Desperados gerade neuen Druck auf Kiew ausgeübt, das Wehrpflichtalter auf 18 Jahre zu senken und noch mehr Ukrainer in einem verlorenen Krieg zu opfern.

Deren Aussichten sind düster, und das wird ihnen inzwischen auch offen gesagt, und zwar von niemand geringerem als dem ehemaligen Oberbefehlshaber der Ukraine. In einer Rede vor ukrainischen Truppen, die in Großbritannien trainieren, hat Waleri Saluschny gerade betont, dass der Tod ihr wahrscheinlichstes Schicksal ist. Der Westen und seine ukrainischen Diener haben die "Banzai!"-Stufe des Krieges erreicht. Aber Saluschny glaubt auch, dass der Dritte Weltkrieg bereits begonnen hat. Wir haben also nichts zu verlieren, wie es scheint.   

Doch hier liegt die letzte Ironie dieses düsteren Bildes: In den USA ist Joe Biden die lahmste aller Enten, diskreditiert in jeder erdenklichen Weise, einschließlich seiner faktischen Beteiligung an Israels Völkermord im Gazastreifen. Emmanuel Macron in Frankreich ist wohl der unbeliebteste Präsident seit Beginn der Fünften Republik in den späten 1950er-Jahren, der durch verfassungsrechtliche Fehlkonstruktion und Manipulation im Amt gehalten wird; Großbritanniens Keir Starmer hat sein Volk so weit entfremdet, dass ein beispielloses De-facto-Plebiszit auf dem Weg ist, um ihn loszuwerden. Es wird ihn nicht wirklich aus dem Amt drängen können, aber es zeigt, wie tief die Verachtung der Öffentlichkeit ist.


Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO





Analyse

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Und Saluschny, aus der Ukraine stammend, aber derzeit ein Außenseiter als Botschafter in London? Er könnte tatsächlich eine große Zukunft in der ukrainischen Politik haben, und genau aus diesem Grund wurde er nach Großbritannien verbannt. Aber im Moment ist auch er eine marginalisierte, manchmal leicht komische Figur. 

Handeln "aus einer Position der Stärke"? Es ist bemerkenswert: Nicht nur ist der Westen im Allgemeinen nicht mehr in dieser Position. Die kriegerischsten Figuren im Westen sind heute oft diejenigen, die zu Hause den schwächsten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Kompensatorisches Verhalten? Ein verzweifelter Versuch, von dieser Schwäche abzulenken oder sie zu überwinden? Reine Arroganz, die einen wahnhaften Realitätsverlust erreicht? Wer weiß das schon? Sicher ist, dass Lawrow Recht hat und der Frieden in weiter Ferne bleiben wird, solange der Westen unter dieser Art von Management steht.

Übersetzt aus dem Englischen. Tarik Cyril Amar ist ein Historiker aus Deutschland, der an der Koç-Universität in Istanbul arbeitet. Seine Themenschwerpunkte sind Russland, die Ukraine und Osteuropa sowie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs.


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01.12.2024

Zoff in der Resteampel um Heizungsgesetz: SPD-Ministerin übt sanfte Kritik an Grünen

    freedert.online, 30 Nov. 2024 15:23 Uhr

    Das politische Schauspiel in Berlin geht in die nächste Runde: Um sich für den anstehenden Bundestagswahlkampf zu profilieren, gehen jetzt auch Sozialdemokraten und Grüne verbal aufeinander los – zumindest ein bisschen. Bauministerin Geywitz (SPD) stellt plötzlich fest, dass das grüne Heizungsgesetz das Bauen "komplizierter" gemacht habe.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappele


    Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Bauen und Wohnen, im Gespräch mit Kollegen vor Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt, Berlin, 16. Oktober 2024


    Der Wahlkampf geht in die nächste Runde: Nach dem Ende der Ampel gärt es jetzt auch zwischen der SPD und den Grünen. Vor allem das sogenannte Heizungsgesetz (GEG-Novelle), von dem zuletzt auch die Sozialdemokraten immer mehr Abstand nahmen, steht jetzt plötzlich im Fokus. "Wir müssen es grundsätzlich überarbeiten", sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Weder "der Bauingenieur noch der Hausbesitzer" blicke da noch durch, berichtet die Bild über den Seitenhieb gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenüber dem Focus erklärte die Ministerin:

    "Ich habe schon im vergangenen Jahr gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz einfacher und handhabbarer machen müssen. Ich will, dass Bauen wieder Spaß macht, weil es einfacher geht. Durch das Heizungsgesetz ist es weiter komplizierter geworden. Da müssen wir in der nächsten Legislatur ran. Man muss aber genauso sagen: Habeck hat sich das Gesetz nicht ausgedacht. Die einzelnen Regelungen gehen zum Teil bis weit in die Vorgängerregierungen zurück …"

    Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





    Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken





    Und noch ein wenig bestimmter betont sie: "Wir im Bauministerium gehen immer vom technisch Machbaren aus, während die Grünen eher beim Klimapfad anfangen und dann runterrechnen, wie viel Rest-CO₂ es für die einzelnen Bereiche noch gibt. Ein unterschiedlicher Ansatz, der zu unterschiedlichen Schlüssen führt. Die Wärmepumpe ist nun mal nicht für alles im Bestand das Allheilmittel."

    Die Antwort von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ließ nicht lange auf sich warten. "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver. Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet – aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Ein klarer Fall von Whataboutism – denn das "Heizungsgesetz" gilt als heilige Kuh der Grünen.

    Dass auch bei den Grünen der Wahlkampf begonnen hat, zeigt eine abfällige Bemerkung von Dröge gegenüber Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ihm wirft sie den mangelnden Schutz von Mietern vor, der "bei Olaf Scholz leider keine ausreichende Priorität" habe. Im Bundestag fehle dafür jetzt die Mehrheit. "Das müssen Mieter und Mieterinnen künftig teuer bezahlen. Bei der nächsten Rechnung können sich die Leute bei Olaf Scholz und Friedrich Merz bedanken" – mit dem wiederum die Grünen dann dennoch die nächste Regierung bilden? Es bleibt weiter spannend im Berliner Politiktheater.


    Mehr zum Thema - Plötzlich und unerwartet: Scholz demonstriert sein Politikertalent



    "D-Day"-Papier der FDP: Vorbereitetes Ampel-Aus mit peinlicher Weltkriegs-Rhetorik


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01.12.2024

Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent

Etwa anderthalb Monate vor seinem Amtsantritt gibt der gewählte US-Präsident Donald Trump zu verstehen, dass er die BRICS-Staaten als Konkurrenz wahrnimmt und den US-Dollar gegen eine mögliche BRICS-Währung verteidigen wolle. Der Republikaner erwägt drakonische Strafzölle. 


Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde


Symbolbild


Nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada nach seinem Amtsantritt hohe Zollgebühren in Aussicht gestellt hatte, sendete der Republikaner eine ähnliche Warnung an die BRICS-Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social fiel Trump über die Idee der Staatenvereinigung her, eine eigene Währung einzuführen und somit auf gegenseitige Zahlungen in US-Dollar zu verzichten. Der designierte Präsident schrieb in seiner gewöhnlichen Manier:

"Die Vorstellung, wonach die BRICS-Staaten versuchen, sich vom US-Dollar zu trennen, während wir dabeistehen und zuschauen, ist vorbei!"

Seine Regierung werde von den BRICS-Staaten eine Zusage verlangen, dass sie keine gemeinsame Währung ins Leben rufen würden. Darüber hinaus sollten sie sich auf keine andere Währung als Ersatz für den "mächtigen" US-Dollar einigen. Widrigenfalls würden den Mitgliedern der Staatenvereinigung Strafzölle in Höhe von 100 Prozent drohen, sodass sie sich von ihren Exporten an die "wunderbare" US-Wirtschaft verabschieden müssten. Sie sollten sich dann einen anderen Naivling suchen.

"Es besteht keine Möglichkeit, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte Amerika zum Abschied winken."

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten im August 2023 bei ihrem Gipfel in Johannesburg die Idee diskutiert, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro reduzieren sollte. Ein weiterer Vorteil der Währung wären die Förderung des Handels im Rahmen der Vereinigung und die Finanzierung von Infrastruktur-, Industrie- und anderen Projekten. Mitte Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin aber, dass die Einführung einer BRICS-Währung noch nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge müsse die Organisation schrittweise und ohne Hektik vorankommen. Momentan werde die Möglichkeit erörtert, die Verwendung der Nationalwährungen zu erweitern, fügte Putin hinzu.


Mehr zum Thema – Russland und Iran legen Zahlungssysteme zusammen


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01.12.2024

Bericht: Türkischer Geheimdienst leitet Offensive der Islamisten im Nordwesten Syriens

freedert.online, 1 Dez. 2024 14:36 Uhr

Die Islamisten sollen bei ihrem Vormarsch auf Aleppo mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen. Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhalten ihre Befehle von einem gemeinsamen Kommando, berichtet die Nachrichtenagentur "AFP".


Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup


Erdogan


Kämpfer der mit Al-Qaida verbundenen Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), die derzeit in Aleppo, der zweitgrößten Stadt Syriens, einmarschieren, erhalten Befehle vom türkischen Geheimdienst. Dies berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Samstag.

Die HTS, die früher als Al-Nusra-Front bekannt war, startete am Mittwoch eine Blitzoffensive aus der Hochburg der Gruppe im Gouvernement Idlib. Ihre Kämpfer eroberten zahlreiche Dörfer im Umland von Aleppo, bevor sie am Samstag große Teile der Stadt Aleppo, darunter die alte Zitadelle, unter ihre Kontrolle brachten.


Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an





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AFP berichtete, dass Oppositionsquellen, die mit dem türkischen Geheimdienst in Kontakt stehen, sagten, die Türkei habe grünes Licht für die Offensive gegeben. Ein AFP-Korrespondent im von der HTS kontrollierten Idlib berichtete weiter: "Die Dschihadisten und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten erhielten ihre Befehle von einem gemeinsamen Einsatzkommando."

Während des von den USA unterstützten verdeckten Krieges gegen Syrien, der 2011 begann, richteten die CIA und verbündete Geheimdienste gemeinsame Einsatzzentralen in der Südtürkei und in Jordanien ein, um die Aktivitäten ihrer islamistischen Stellvertreter im Kampf gegen die syrische Regierung zu steuern.

Die Zeitung Iswestija berichtet, dass der aktuelle HTS-Angriff auf Aleppo zwischen den Geheimdiensten der Türkei, der Ukraine und Frankreichs mit israelischer Unterstützung und Billigung der USA koordiniert wurde. Der russischen Zeitung zufolge war der Angriff ursprünglich für März geplant, wurde aber als Reaktion auf die Ereignisse im Libanon vorgezogen.

Am Mittwoch war zwischen der Hisbollah und Israel ein Waffenstillstand in Kraft, der die 66 Tage andauernden brutalen Kämpfe zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee im Libanon beendet.

Kaum hatte die Waffenruhe begonnen, nahm Israel Syrien ins Visier und bombardierte libanesisch-syrische Grenzübergänge, um Waffentransfers von Syrien zur Hisbollah zu verhindern.

Aus syrischen Armeequellen wurde am Samstag bekannt, dass Israel auch die Islamisten unterstützt, die Aleppo und Gebiete an der Idlib-Front angreifen. In der Vergangenheit hat Israel seine Unterstützung für Al-Qaida-Gruppen in Syrien verdeckt gehalten, um deren Glaubwürdigkeit in den Augen der Araber und sunnitischen Muslime nicht zu beschädigen.

Premierminister Benjamin Netanjahu hielt am Freitagabend eine spezielle Sicherheitsbesprechung mit den Leitern des Verteidigungsministeriums ab, um die aktuellen Kämpfe in Syrien zu besprechen. Nach Angaben von Jedi’ot Acharonot betrachten israelische Beamte den Vormarsch der von der Türkei unterstützten Islamisten auf Aleppo als Gelegenheit, Syrien zu schwächen, das ein wichtiger Verbündeter der Hisbollah und Irans in der Achse des Widerstands ist.


Mehr zum Thema - Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien


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01.12.2024

Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen

    freedert.online, 1 Dez. 2024 20:40 Uhr

    Mit heftigen Worten hat der frühere Armeechef Moshe Ya'alon das Vorgehen seines Landes gegen die Palästinenser kritisiert: Im Gazastreifen werde "das Land von Arabern gesäubert".


    Quelle: AP © Israeli Government Press Office


    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


    Israels Ex-Verteidigungsminister Moshe Ya'alon hat der Armee seines Landes eine "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vorgeworfen. "Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung", sagte Ya'alon am Samstag in einem Interview mit dem privaten Sender DemocraTV.

    Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung "ethnische Säuberung" bewege, sagte Ya'alon:

    "Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahia mehr, kein Beit Hanoun, die Armee interveniert in Dschabalia und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert."

    Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an





    Die aktuelle Lage in Syrien: Assad kündigt Gegenoffensive an







    Der 74 Jahre alte Ya'alon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, bevor er im Jahr 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat. Im Jahr 2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog.

    Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagte, es sei eine "Schande" für Israel, "so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben".

    Netanjahus Likud-Partei verurteilte Ya'alons "unehrliche Bemerkungen" und bezeichnete sie als "Geschenk für den IStGH und das Lager der Israelfeinde".


    Mehr zum Thema – Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen


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01.12.2024

Faeser will "bei schweren Cyberangriffen" NATO-Bündnisfall ausrufen

freedert.online, 1 Dez. 2024 18:35 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dreht am Eskalationsrad: Ohne Beweise beschuldigte Party-Nancy im "Handelsblatt" einer Cyber-Kriegsführung gegen Deutschland und drohte sogar mit dem NATO-Bündnisfall.


Quelle: Gettyimages.ru © Hannes P. Albert/dpa


Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern, spricht am 18.11.2024 bei einer Veranstaltung zur Verleihung des "XY-Preises".


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sorgt sich um angebliche russische Cyberangriffe auf die deutsche Rüstungsindustrie und zieht sogar einen NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 des Gründungsvertrages in Erwägung. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Handelsblatt sagte "Party-Nancy": 

"Die deutsche Rüstungsindustrie steht klar im Fokus Russlands, weil wir der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sind. Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird."

Russland führe einen hybriden Krieg in Europa, behauptete Faeser, ohne konkrete Fälle zu benennen oder Beweise für ihre Behauptung vorzulegen. Sicherheitsbehörden würden eine "deutliche Zunahme" russischer Sabotage-Aktionen feststellen, sagte sie, und: 

"Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich."

Deutschland hat sich seit 2013 auffallend für eine Expansion seitens der EU und der NATO in die seit Jahrhunderten eng mit Russland verbundene Ukraine engagiert. Moskau sieht insbesondere die Expansion der NATO von Anfang an als eine Bedrohung für die Sicherheit und Existenz Russlands. Alle Versuche des Kreml über eine gemeinsame Gestaltung der Sicherheit in Europa schlugen fehl, weil sie von westlichen Politikern, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz, brüsk zurückgewiesen wurden.


Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette





Meinung

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Nach der russischen militärischen Intervention in der Ukraine im Februar 2022, zu der sich Moskau gezwungen sah, um einerseits den von der Expansion der NATO ausgehenden existenziellen Gefahren zu begegnen, und, andererseits, dem täglichen Artilleriebeschuss von Donezk und anderen Städten im Donbass durch die ukrainischen Streitkräfte ein Ende zu setzen, stellte sich Berlin entgegen seiner aus der deutsch-russischen Geschichte erwachsenden Verpflichtung zur Neutralität deutlich auf die Seite des nationalistischen Regimes in Kiew. Es beteiligt sich bis heute an antirussischen Sanktionen, womit es auch der eigenen Wirtschaft schadet. Deutschland liefert zudem entgegen dem jahrzehntelang geltenden Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern, in großem Umfang tödliche Waffen in die Ukraine, mit denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass und im Süden Russlands beschossen und getötet werden.

Nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags kann ein Mitgliedstaat den Beistand anderer Mitgliedstaaten der NATO beanspruchen, wenn er angegriffen wird. Das Auslösen von Artikel 5 wird Bündnisfall genannt. Es gilt allerdings nicht automatisch eine Beistandspflicht. Wird ein NATO-Staat angegriffen, muss dieser Angriff von allen Mitgliedern als solcher anerkannt werden. Erst dann wird gemeinsam der Bündnisfall im Nordatlantikrat ausgerufen. Dies gab es in der Geschichte der NATO bisher nur ein Mal: nach den mutmaßlichen Terrorattacken des 11. September 2001 in den USA.


Mehr zum Thema – "Operationsplan Deutschland" – Die Bundeswehr startet bei den deutschen Unternehmen


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01.12.2024

"Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an

Am Samstag verkündete SPD-Chef Klingbeil den Beginn der Aufholjagd auf der sogenannten Wahlsiegkonferenz. Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz will im Wahlkampf auch mit einem "Nein" bezüglich der "Taurus"-Frage punkten. Populärer bei den Wählern wird er dadurch allerdings nicht.


"Kein Russisches Roulette spielen!" – Scholz greift Merz wegen "Russland-Ultimatum" scharf an

Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten, sichere Renten und niedrige Energiepreise im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: Olaf Scholz hat zum SPD-Wahlkampfauftakt bei der sogenannten Wahlsiegkonferenz seine Schwerpunkte für die Wochen bis zur Bundestagswahl präsentiert. Er rief die Partei auf, trotz schwacher Umfragewerte, mit ihm für seine Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen – und ging dabei klar auf Konfrontationskurs zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. 

Hart ging er Merz wegen dessen Forderung an, der Ukraine im Krieg gegen Russland weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der CDU-Chef wolle "der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen" und drohe, den Beschuss weit in russisches Staatsgebiet zu erlauben, sagte Scholz. Und weiter:

"Ich kann da nur sagen 'Vorsicht'. Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht Russisches Roulette."

Die Zeiten seien "ernst, verdammt ernst". Er sprach neben dem Krieg über die wirtschaftlichen Verwerfungen und wachsenden Populismus und Extremismus. Nach den Zweifeln an Scholz als Kanzlerkandidat versucht sich die Partei nun optimistisch und siegessicher zu geben. 

Unions-Kanzlerkandidat Merz warf er indes eine rückwärtsgewandte Politik vor. Die SPD sei die Partei und Kraft der demokratischen Mitte – nicht die CDU mit Merz. Die "Merz-Union" habe mit der Merkel-CDU nichts mehr zu tun, sagte er mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr sozialer Flügel sei vollständig an den Rand gedrängt worden. Auch in der Energiepolitik warb Scholz für einen Weg von "Maß und Mitte". Merz wolle Windräder zurückbauen, weil er sie hässlich finde, und zurück zur Atomkraft, sagte er. Von Wirtschaftskompetenz zeuge das jedenfalls nicht.


Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"





Bodentruppen in die Ukraine? Pistorius will "Deutschland wieder ins Spiel bringen"






Auch Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich kämpferisch: Man mache Politik für die Industriearbeiter, die Friseurinnen, "die Fleißigen im Land", für Kommunen und Familien. "Das ist unsere Mission, und wie häufig wurde die SPD abgeschrieben, wie häufig wurde über uns gesagt 'keine Chance'" – aber am Ende habe man es denen, die schlecht über die SPD geredet hätten, immer wieder gezeigt. "Und auch das werden wir dieses Mal wieder schaffen." Heute beginne die Aufholjagd.

Nach einer aktuellen Umfrage des Politbarometers sprechen sich 39 Prozent der Befragten für Olaf Scholz und 44 Prozent für Friedrich Merz als Bundeskanzler aus. Boris Pistorius hätte dagegen 59 Prozent der Stimmen und Merz nur 28 Prozent, würden die beiden Personen zur Wahl stehen. Dabei steht Pistorius dem Taurus-Einsatz in der Ukraine zumindest offener gegenüber als Kanzler und wäre nach Meinung einiger Politikbeobachter mit seinen Ansichten in der heutigen CDU besser aufgehoben. Die derzeitige Wahlpräferenz der SPD liegt bei 16 Prozent der Wähler, für die CDU würden mit 32 Prozent gleich zweimal so viele Bürger ihre Stimmen abgeben.

Nach Ansicht des Generalinspekteurs der Bundeswehr Carsten Breuer habe das "Nein" des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen vor allem militärstrategische Gründe. In einem NDR-Interview wies er darauf hin, dass Deutschland die USA, Großbritannien und Frankreich nicht dafür kritisiert habe, dass sie jetzt die Langstreckenwaffen ATACMS, Storm Shadow und Scalp gegen Ziele im russischen Inneren einsetzen – das sei durchaus eine gemeinsame Linie.

"Es ist eine politische Entscheidung, aber es steckt auch etwas Militärstrategisches dahinter. Aber erich kann das aus Gründen der Geheimhaltung nicht offenlegen. Man muss es eben einfach dabei belassen."

Mehr zum Thema – Biden: "Ja", Scholz: "Nein"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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01.12.2024

Nachrichten von Pressenza: Eskalation in Syrien: Türkeitreue Islamisten starten Angriff auf kurdische Gebiete

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 01.12.2024


Eskalation in Syrien: Türkeitreue Islamisten starten Angriff auf kurdische Gebiete


Nach dem Ausbruch der schwersten Kämpfe in Syrien seit mehreren Jahren sind nun auch kurdische Siedlungsgebiete akut von Angriffen dschihadistischer Gruppen bedroht, die mit der Türkei kooperieren. Während die islamistische Gruppe Haiat Tahrir Al-Sham (HTS), der syrische al-Qaida-Ableger, früher bekannt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/eskalation-in-syrien-tuerkeitreue-islamisten-starten-angriff-auf-kurdische-gebiete/


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Georgien suspendiert Beitrittsverhandlungen mit EU


Nachdem die EU den Integrationsprozess mit Georgien bereits vor Monaten gestoppt hatte, entschied sich nun auch die georgische Seite dazu, die Gespräche über den Beitritt zur EU auszusetzen. Von Alex Männer Die einstige Vorzeige-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/georgien-suspendiert-beitrittsverhandlungen-mit-eu/


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Anti-NATO-Protest in Montreal


Die Militärausgaben Kanadas sind um 100 % gestiegen, von 20 Mrd. USD im Jahr 2014 auf über 40 Mrd. USD im Jahr 2024, was 1,4 % des BIP entspricht. Bis 2032 werden die kanadischen Militärausgaben nach Angaben des parlamentarischen Haushaltsbeauftragten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/anti-nato-protest-in-montreal/


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Trump und die konservative Agenda im „Project 2025“ – was Frauen erwartet


„Für diejenigen, die noch nichts vom „Project 2025“ gehört haben: Es heißt „Mandate for Leadership“ und ist im Internet zu finden. Auf den 900 Seiten wird „Abtreibung“ 199-mal erwähnt, und das zeigt, welche Auswirkungen dieses Dokument, ein politisches Dokument, auf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/trump-und-die-konservative-agenda-im-project-2025-was-drin-ist-fuer-frauen/


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Sprache verzerrt ChatGPT-Informationen bei bewaffneten Konflikten


Wird ChatGPT auf Arabisch nach der Anzahl getöteter Zivilisten im Nahostkonflikt gefragt, gibt es deutlich höhere Opferzahlen an als bei derselben Frage auf Hebräisch, wie eine neue Studie der Universitäten Zürich und Konstanz zeigt. Diese systematischen Verzerrungen können Vorurteile in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/sprache-verzerrt-chatgpt-informationen-bei-bewaffneten-konflikten/


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Von der Kuba- zur Philippinenkrise


Die Philippinen, militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China und beanspruchen Territorium Malaysias. USA wollen dort Raketen stationieren. Berlin kündigt Ausweitung der Zusammenarbeit an. Die Philippinen, ein enger, auch militärischer Kooperationspartner Deutschlands, verschärfen den Konflikt mit China sowohl um&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/von-der-kuba-zur-philippinenkrise/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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01.12.2024

Die Watchlist EUropa vom 30. November 2024

lostineu.eu, vom 30. November 2024

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Das haben wir nicht gewählt (die neue EU-Kommission), Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein

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Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov.2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. November 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Kleinkrieg um die Ukraine, High Noon im Parlament – und Bretons Geständnis 12. Nov.  2024

Europa-Dämmerung 2.0, Orbans Comeback, Várhelyi muß nachsitzen 9. November 2024

Orbans Trump-Moment, Scholz feuert Lindner – und EU wird kriegstüchtig 7. November 2024

Weder Harris noch Trump, Scholz-Dämmerung – und ist Krieg billiger? 5. November 2024

Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch” 2. November 2024

Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt 26. Oktober 2024

Neue Weltordnung ohne EUropa, die Nato schummelt – und Kallas provoziert 24. Oktober 2024

Votum ohne Wert, Nato in Rostock & Pornoseite soll Hosen runterlassen 22. Oktober 2024

Das Ende der Moral, Migration à la Meloni – und Abfuhr für Selenskyj 19. Oktober 2024

EU folgt Meloni, Nato stoppt “Siegesplan” – und “MBS” in Brüssel 17. Oktober 2024

Schuldiges Schweigen zu Israel, Streit über Asylrecht – und Europe’s Decline 15. Oktober 2024 Flop in Ramstein, Bruch mit Ungarn – und Rosskur in Frankreich 12. Oktober 2024


Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-30-november-2024/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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01.12.2024

Brüssels Alptraum: Viktor Orbán bekommt Oberwasser

freedert.online, 1 Dez. 2024 19:05 Uhr, Von Pierre Lévy

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Durch die Wahl von Donald Trump sind er und sein Ansatz nun gestärkt, zum Entsetzen anderer europäischer Führer.


Quelle: Gettyimages.ru © Janos Kummer/Getty Images


Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU.


Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Kurz nachdem sein Land für sechs Monate (also bis Dezember) den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat übernommen hatte, reiste er im Juli in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen.


Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression




Analyse

Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression






In den Augen Brüssels gibt es aber Schlimmeres als Worte: Ungarn weigert sich, die Gelder für den Transfer von Waffen, Ausrüstung und Ausbildung nach Kiew freizugeben. Die Angelegenheit ist komplex, wie immer bei den Gemeinschaftsmechanismen.

Grundsätzlich erlauben es die Verträge der EU nicht, militärische Außeneinsätze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Seit Langem findet sie daher Mittel und Wege, um das Verbot zu umgehen – insbesondere für die "Hilfe" zugunsten bestimmter afrikanischer Regime oder bei Übergriffen auf dem Balkan. Aber die europäischen Ambitionen in Bezug auf Auslandseinsätze haben sich verstärkt.

Im Jahr 2021 beschlossen die 27 EU-Staaten daher, eine spezielle Finanzierungsstruktur zu schaffen, die sie "Europäische Friedensfazilität" (EFF) nannten. Ein typisch Orwellscher Ausdruck, denn es handelt sich um die Finanzierung von Krieg. Offiziell ist die EFF "ein Instrument, das die EU besser in die Lage versetzen soll, Konflikte zu verhüten, Frieden zu schaffen und zu erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität zu stärken".

Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Schlüssels, der sich nach dem Bruttonationaleinkommen richtet. Zum Zeitpunkt seiner Einführung wurde die Obergrenze auf 5,7 Milliarden Euro festgelegt. Diese wurde schon bald angehoben: im März 2023 um 2,3 Milliarden Euro und im Juni 2023 um 4,1 Milliarden Euro.

Im März 2024 erfolgte eine weitere Erhöhung um fünf Milliarden Euro, um einen speziellen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten, der mehr "Flexibilität" bieten sollte. Damit einher ging eine Reform der Strukturen und Verfahren der EFF, die eine schwierige Geburt hatte.

Paris und Berlin (deren Beiträge zusammen 43 Prozent des Gesamtvolumens ausmachen) hatten sich nämlich über die Berechnung ihres Anteils gestritten. Frankreich bestand außerdem darauf, dass Aufträge für Rüstungsgüter vor allem an europäische Firmen gehen sollten, während andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, der Dringlichkeit Vorrang einräumten und dafür plädierten, dass Beschaffungen auch bei Anbietern aus Drittstaaten getätigt werden könnten. Im Klartext: bei amerikanischen Kanonenhändlern.

Nachdem der Kompromiss erreicht sein würde, so hoffte Brüssel, würde der Ukraine-Fonds die Rückerstattung von Ausrüstungen und Munition an die Mitgliedstaaten ermöglichen, die ihre Bestände für die Versorgung und Ausbildung der ukrainischen Armee angezapft hatten. Darüber hinaus war der Fonds auch dazu gedacht, gemeinsame Anschaffungen von Munition, Waffen, Raketen und Drohnen zu bezahlen.


Orbán: EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bleibt eine "offene Frage"





Orbán: EU-Hilfe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bleibt eine "offene Frage"






Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell zeigte sich damals erfreut, dass Budapest nach langem Zögern schließlich seine grundsätzliche Zustimmung gab, unter der Bedingung, dass es nicht in den Topf einzahlen müsse.

Eine Erleichterung, die nicht lange anhielt: Im Mai 2024 legte der ungarische Minister sein Veto gegen mehrere technische Verfahren ein, die eine Rückerstattung der von den Mitgliedsländern ausgegebenen Beträge durch den Fonds ermöglichen. Entscheidungen, die die EFF (und damit ihren spezifischen ukrainischen Teil) betreffen, müssen einstimmig getroffen werden.

Die am 27. Mai abgehaltene Ratssitzung war besonders hitzig. "Ich glaube, dass der ungarische Minister die Verärgerung seiner Kollegen verstanden hat", kommentierte ein Teilnehmer. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó gab jedoch nicht nach. Nach dem Treffen erklärte er: "Wir bestehen weiterhin auf der Notwendigkeit, Frieden zu schaffen, das sinnlose Töten zu beenden und eine Eskalation dieses Krieges zu verhindern, weshalb wir uns nicht an der Freigabe zusätzlicher Mittel zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligt haben und auch nicht beteiligen werden."

Natürlich machte man sich in Brüssel sofort daran, einen Weg zu finden, um das ungarische Veto zu umgehen. Im Oktober glaubten Borrells Dienststellen, eine Lösung gefunden zu haben. Demnach würden die anderen 26 Mitgliedstaaten freiwillige Beiträge leisten; dann würden durch eine komplizierte Konstruktion fünf Milliarden in den Ukraine-Fonds und 1,6 Milliarden in die eigentliche EFF fließen.

Es gibt jedoch nach wie vor Hindernisse. Insbesondere in Bezug auf die internen Verfahren der einzelnen Mitgliedstaaten, um "freiwillige" Zahlungen zu genehmigen. Ein rechtliches, aber vor allem ein politisches Problem, wie die von Frankreich geäußerten Zweifel gerade bestätigt haben.

Paris könnte sich dem Umgehungsvorschlag widersetzen, insbesondere mit dem Argument, dass dieser einen Präzedenzfall für spätere Dossiers schaffen würde, die weniger Priorität als die Ukraine haben. Vor allem aber ist die Regierung von Michel Barnier, der die parlamentarische Unterstützung fehlt, mehr als fragil. Sie befindet sich in einer besonders gefährlichen Haushaltsdebatte, in der die "Einsparungen" keine klare Mehrheit finden.


"Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch





"Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch






Vor die Nationalversammlung zu treten und "freiwillige" Ausgaben vorzuschlagen, um zur Unterstützung Kiews und damit zur Fortsetzung des Krieges beizutragen, wäre nicht ohne Risiko. Sowohl das Rassemblement National als auch La France insoumise könnten aus dem Thema einen weiteren Kriegsschauplatz machen.

Natürlich stimmt eine Mehrheit der Abgeordneten dem Prinzip der Militärhilfe zu. Aber die Stimmung in der Bevölkerung ist weit weniger enthusiastisch; sie könnte im derzeitigen politischen Umfeld durchaus zunehmend zurückhaltend sein, wie es in vielen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, der Fall ist. Das spektakuläre Abschneiden eines Antikriegskandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November hat in Brüssel, Berlin und Paris für Angst und Schrecken gesorgt.

Orbán hingegen kann sich freuen. Er bleibt das schwarze Schaf im Europäischen Rat, sieht aber dadurch seine Linie in mehreren Ländern gestärkt. Einige glauben zudem, dass er sich als Vermittler zwischen Putin, zu dem er gute Beziehungen unterhält, und Donald Trump träumt, bei dem er über ein starkes Netzwerk verfügt.

Eine Frage bleibt: Wie lange werden die europäischen Führer die kriegerische Flucht nach vorn noch befeuern? Sowohl der Élysée-Palast als auch das französische Außenministerium sprechen erneut von der Entsendung von Soldaten oder Vertragssöldnern in die Ukraine. Was keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf.


Mehr zum Thema - Europa hat die Wahl: Gemeinsam mit Russland blühen oder im Elend enden


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01.12.2024

Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington

freedert.online,1 Dez. 2024 21:22 Uhr

Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden hat etwa anderthalb Monate vor ihrem Abtritt der Regierung in Peking ein Bein gestellt, indem sie die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 385 Millionen US-Dollar nach Taiwan genehmigte. China zeigte sich äußerst verärgert.


Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und WashingtonQuelle: Legion-media.ru © Lou-

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Ein politisches Poster aus der Zeit der Kulturrevolution in China mit dem Aufruf, Taiwan zu befreien.



Das Außenministerium der Volksrepublik China hat die Entscheidung der USA scharf verurteilt, Rüstungsgüter im Wert von 385 Millionen US-Dollar an Taiwan zu verkaufen. In der entsprechenden Erklärung betonte das Ministerium am Sonntag, dass die Exportgenehmigung gegen das Ein-China-Prinzip grob verstoße. Außerdem verletze sie die Sicherheitsinteressen des asiatischen Landes.

"China ist sehr verärgert und stellt sich entschlossen dagegen, indem es der US-Seite seinen ernsthaften Protest bekundet hat."

In dem Statement hieß es ferner, dass Peking entschlossene Gegenmaßnahmen ergreifen werde, um seine Souveränität und seine nationale Integrität zu schützen. Dabei verwies die Behörde auf die Vereinbarungen aus dem Jahr 1982, als die USA sich verpflichtet hatten, ihre Waffenverkäufe nach Taiwan schrittweise zu reduzieren.


Zur Abschreckung im Indopazifik: US-Marine stationiert auf Guam Atom-U-Boot





Zur Abschreckung im Indopazifik: US-Marine stationiert auf Guam Atom-U-Boot






Am Freitag hatte das US-Außenministerium den Verkauf von Ersatzteilen für F-16-Kampfjets und Radarsysteme an Taiwan genehmigt. Der Wert des Deals wird auf 385 Millionen US-Dollar oder knapp 364 Millionen Euro beziffert. Die zuständige Behörde für Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich (DSCA) begründete ihre Zustimmung zu dem Deal mit den "nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen" der USA. Die Waffenlieferungen würden die anhaltenden Bemühungen des Empfängers unterstützen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, hieß es.

Das Verteidigungsministerium in Taipeh drückte am Samstag seine Dankbarkeit für die Genehmigung aus. Die zu liefernden F-16-Ersatzteile und Radaranlagen würden den taiwanischen Streitkräften helfen, aktuelle und zukünftige Bedrohungen zu bewältigen, schrieb die Behörde auf der Plattform X.


Mehr zum Thema - Scheidende Biden-Administration genehmigt Waffenlieferung an Taiwan


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30.11.2024

Text-Text-Text





Info:


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30.11.2024

Frankreich: Regierungssturz und Finanzkrise drohen

Aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. November 2024, 9:31 Uhr


Berliner Zeitung 29.11.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/regierungssturz-und-finanzkrise-drohen-frankreich-steht-vor-griechischem-szenario-li.2276849?id=01ddadbd2a3a437e9e76ea6cd8ad0e09>


*Regierungssturz und Finanzkrise drohen: Frankreich steht vor

„griechischem Szenario“


*Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich und des sich

abzeichnenden Sturzes der Regierung wenden sich Investoren von dem Land

ab. Steht die nächste Euro-Krise bevor?


Raphael Schmeller


In Frankreich droht die Regierung noch vor Weihnachten gestürzt zu

werden. Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon etwa rechnet mit einem Ende

„zwischen dem 15. und 21. Dezember“. Auch Präsident Emmanuel Macron

sagte gegenüber Journalisten der Zeitung Le Parisien

<:" rel="noopener">https://www.leparisien.fr/politique/le-gouvernement-va-tomber-macron-sattend-a-une-chute-de-barnier-26-11-2024-MTSCP3LT6ZBS5CTAWJS4GB5OKA.php>: 

„Die Regierung wird fallen (...), und zwar früher, als man denkt.“


*Marine Le Pen treibt die Regierung vor sich her


*Macron hatte den konservativen Michel Barnier nach vorgezogenen

Parlamentswahlen Anfang September zum Regierungschef ernannt, obwohl das

Linksbündnis Nouveau Front populaire (NFP) die Abstimmung gewonnen

hatte. Seitdem regiert Barnier mehr schlecht als recht: Sein Bündnis aus

Konservativen und Macrons Mitte-Lager kommt in der 577-köpfigen

Nationalversammlung auf 211 Stimmen und ist damit gelähmt. Die

Minderheitsregierung überlebt nur, weil Marine Le Pens rechte Partei

Rassemblement National (RN) sie bislang toleriert. Im Gegenzug hat

Barnier eine Verschärfung der Migrationspolitik versprochen.


Doch der Haushaltsentwurf könnte nun das vorzeitige Ende der Regierung

bedeuten. Le Pen hat Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um ihren

Haushaltsforderungen nachzukommen. Dann will sie entscheiden, ob sie die

Regierung stürzt oder nicht.


Barnier muss für den Haushalt 2025 ein Loch von 60 Milliarden Euro

stopfen. Dazu will er unter anderem die Stromsteuer erhöhen und den

Inflationsausgleich bei den Renten streichen. So will der

Premierminister das Defizit seines Landes im kommenden Jahr auf fünf

Prozent und bis 2029 auf drei Prozent drücken, was nach den

EU-Schuldenregeln maximal erlaubt ist. Diese Maßnahmen würden vor allem

den ärmeren Teil der Bevölkerung und damit einen Großteil der RN-Wähler

treffen. Politisch kann es sich Le Pen daher nicht leisten, die

Regierung bei diesen Vorhaben zu unterstützen, da sie sonst bei ihren

Wählern an Glaubwürdigkeit verlieren würde.


Zwar kündigte Barnier am Freitag in Le Figaro

<https://www.lefigaro.fr/politique/le-grand-entretien-de-michel-barnier-au-figaro-les-francais-me-disent-tenez-bon-20241128> 

nun an, die Stromsteuer im Haushaltsentwurf 2025 nicht zu erhöhen, aber

die Gesundheitsversorgung für Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus

drastisch zu kürzen, wie es Le Pen gefordert hatte. Die RN-Politikerin

forderte jedoch umgehend weitere Zugeständnisse wie die Anpassung der

Renten an die Inflation und den Verzicht auf Steuererhöhungen für kleine

und mittlere Unternehmen. Außerdem spricht sie sich gegen die geplante

Erhöhung der Eigenbeteiligung für verschreibungspflichtige Medikamente

aus. Und sie will über eine Senkung der französischen EU-Beiträge

verhandeln.


Sollte Barnier ihren Forderungen nicht nachkommen, will Le Pen einen

Misstrauensantrag der Linken unterstützen. Zusammen kämen sie auf mehr

als 300 Stimmen, die absolute Mehrheit, und die Regierung wäre am Ende.


Die Finanzmärkte haben auf die politische Lähmung und die prekären

Staatsfinanzen Frankreichs reagiert. Die Kreditkosten des Landes sind

inzwischen höher als die Griechenlands. Der Risikoaufschlag, den

Investoren für den Kauf französischer Staatsanleihen im Vergleich zu

deutschen Bundesanleihen verlangen, kletterte diese Woche auf 0,885

Prozentpunkte – den höchsten Stand seit 2012, als die Euro-Krise tobte.

Der französische Leitindex CAC 40 verlor am Mittwoch 0,9 Prozent und

damit so viel wie kein anderer wichtiger Börsenindex in Europa. Anleger

trennten sich vor allem von Aktien der Großbanken BNP Paribas, Société

Générale und Crédit Agricole, deren Kurse zwischen zwei und drei Prozent

nachgaben.


*Premierminister Barnier warnt vor „schweren Turbulenzen“ an den

Finanzmärkten


*Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte, Frankreich stehe vor einem

möglichen „griechischen Szenario“. Finanzminister Antoine Armand

verglich Frankreich mit einem „hoch fliegenden Passagierflugzeug, das

abzustürzen droht“. Und Barnier warnte vor „schweren Turbulenzen“ an den

Finanzmärkten, sollte seine Minderheitsregierung zu Fall gebracht

werden. Ob er damit Le Pen überzeugen kann, ihn nicht zu stürzen? Eher

nicht.


Für Europa bedeutet das: Zu Krieg, Inflation und Wirtschaftsflaute

könnte bald auch noch eine Neuauflage der Euro-Krise hinzukommen.


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30.11.2024

Nun offiziell: Ein Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer

lostineu.eu, vom 29. November 2024

Aus London und Washington kommen zwei bemerkenswerte Aussagen zum Krieg um die Ukraine. Sie bestätigen, was wir in diesem Blog schon seit langem sagen – nun ist es quasi offiziell.

Aussage Nummer eins: Dies ist ein Stellvertreterkrieg. Das räumt der frühere britische Premier B. Johnson jetzt ein – nachdem es in London und Washington bisher immer geleugnet wurde.

„Kumpel, seien wir ehrlich… Wir führen einen Stellvertreterkrieg! Wir führen einen Stellvertreterkrieg, aber wir geben unseren Stellvertretern nicht die Möglichkeit, ihre Aufgabe zu erfüllen.“

Die Ukrainer, so Johnson, kämpfen stellvertretend für “uns” – und deswegen müssen wir ihnen alles geben, was sie brauchen. So wird die neue Erkenntnis gleich wieder genutzt, um den Krieg anzuheizen…

 

Aussage Nummer zwei: Die Ukraine hat nicht genug Soldaten, um gegen Russland zu bestehen. Daher müssen auch die letzten Reserven genutzt und das Wehralter weiter gesenkt werden.

Auf die Frage, was Washington als angemessenes Mindestalter für die Mobilisierung ansehe, antwortete eine hoher Regierungsbeamter laut AFP, dass „wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen“.

Anders gesagt, die Führung in Kiew soll auch noch die allerletzten Reserven ausschöpfen – die USA fordern, den Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer fortzuführen. Und das UK noch die letzten Begrenzungen aufheben.

“Breaking point erreicht”

Und was sagt die EU dazu? “Wir haben den Breaking point erreicht”, erklärte der scheidende EU-Außenbeauftragte Borrell. Jetzt müssten die Mitgliedsstaaten alles geben. Man könnte es für eine Kriegserklärung halten…

2 Comments

  1. KK
    29. November 2024 @ 18:48

    „…„wir es für sinnvoll halten, dass sie eine Absenkung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre in Erwägung ziehen““

    In den USA bekommt man unter 21 Jahren keinen Alkohol und darf in Las Vegas nicht in die Casinos – wohl, um die jungen Menschen vor sich selbst zu schützen.
    Wer schützt diese jungen Menschen aber vor derartig skrupellosen Typen?

Reply

  • Ute Plass
    29. November 2024 @ 16:57

    Zitiere Ulrike Guérot bei Markus Lanz im Juni 2022:

    „Also, wir haben den russischen Angriffskrieg. (…) Wir hatten vorher und haben immer noch einen ukrainischen Bürgerkrieg. Wir haben mindestens mal einen Informationskrieg, wir haben einen Proxykrieg. Dieser Proxykrieg ist irgendwo eine Amerika-China-Auseinandersetzung und wir haben, das wird zumindest in der globalen Presse so gesehen, längst einen Stellvertreterkrieg USA, Russland. “

    Auf Twitter schreibt heute Ulrike Guerot:
    „Ich habe in der Sendung bei @Markus__Lanz
    am 2. Juni 2022 von einem Stellvertreter-Krieg gesprochen.
    Unmittelbar darauf – am 4. Juni 2022 – gab es „Plagiatsvorwürfe“ in der @faznet
    , die schließlich im Februar 2023 zu einer Kündigung führten.
    Die Kündigungsschutzklage läuft.“

    Die Kündigungsschutzklage läuft.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Alle hoffen auf Costa – doch im Rat brennt die Hütte


    lostineu.eu, vom 29. November 2024

    Die EU freut sich auf Antonio Costa, den neuen ständigen Ratspräsidenten. Er soll die 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten und die Gipfeltreffen besser organisieren. Dabei brennt die Hütte.

    Der Portugiese Costa wird als eine Art Anti-Michel präsentiert. Im Gegensatz zum scheidenden belgischen Ratspräsidenten Charles Michel sei er bescheiden und ausgleichend.

    Deshalb werde Costa besser mit Kommissionschefin von der Leyen zusammenarbeiten und für mehr Geschlossenheit unter den 27 EU-Staaten sorgen, so die Hoffnung.

    Doch im Rat – der Vertretung der Mitgliedstaaten – brennt die Hütte. In Deutschland ist die Regierung zusammengebrochen; das größte EU-Land ist im Wahlkampf-Modus und mindestens bis März gelähmt.

    Mit Kanzler Scholz wird Costa deshalb nicht mehr viel “reißen” können. Noch schlechter sieht es mit Präsident Macron und dem eigentlich unentbehrlichen deutsch-französischen “Motor” aus.

    In Frankreich droht der Sturz der Regierung Barnier, die Nationalisten um Marine Le Pen ziehen den Premier am Nasenring durch die Arena. Dies beunruhigt sogar die Finanzmärkte.

    Wenn es dumm läuft, muß sich Costa bald um eine neue Eurokrise kümmern – denn die “Spreads” steigen, und auch Italien und Belgien haben Mühe, die neuen Sparvorgaben zu erfüllen.

    Auch die Zusammenarbeit mit VDL dürfte nicht einfach werden. “Fewer than 50 percent of MEPs from France, Spain, Hungary, Belgium, Slovenia and the Czech Republic backed von der Leyen’s College”, meldet “Politico”.

    Die CDU-Frau hat also in halb EUropa keinen parlamentarischen Rückhalt. Auch in Rumänien sieht es nicht gut aus. Wie man auf diesem wackligen Fundament eine gute Politik aufbauen will, ist mir ein Rätsel…

    Siehe auch “Europa-Dämmerung 2.0” (Newsletter)

    1 Comment
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    Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich zu


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    lostineu.eu, vom 29. November 2024

    Noch ist Georgien offiziell Beitrittskandidat. Doch nun droht der Bruch – die Regierung in Tiflis will die Annäherung auf Eis legen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu.

    Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Sein Land reagiere damit auf „Erpressung und Manipulation“, erklärte er.

    Gemeint sind offenbar Versuche, die Parlamentswahl im Oktober infrage zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Am Donnerstag hat das Europaparlament sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen.

    Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sieht sich die Straßburger Kammer selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die “Wahl” der neuen EU-Kommission vermasselt zu haben.

    Nur einen Tag nach der Kungelei mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen dieselben EU-Abgeordneten, die sich auf Last-Minute-Deals eingelassen haben, anderen Ländern erklären, wie man “richtig” wählt?

    Doch das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Kampf spielt sich längst auf der Straße ab. Gestern Abend kam es in Tiflis erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EU und der Staatsmacht.

    Die Bilder erinnern an die Maidan-Proteste – mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine damals nur um ein Assoziierungsabkommen ging, in Georgien hingegen um den Beitritt. Und das noch dazu zu Kriegszeiten.

    Der Einsatz ist diesmal also wesentlich höher. Zugleich zeigt der Streit auf der Straße und die Blockade im Parlament (die Opposition boykottierte Kobachides Wiederwahl), dass Georgien in keiner Weise beitrittsreif ist.

    Ohne inneren Frieden und allgemein anerkannte stabile Institutionen kann es keinen Beitritt geben – zumindest das sollte die EU doch aus den letzten Jahren gelernt haben…

    Mehr zur EU-Erweiterung hier

    P. S. Die EU Außenminister haben übrigens keine Neuwahlen gefordert, sie haben zu Zurückhaltung aufgerufen. Öl ins Feuer gießt hingegen die “pro-europäische” Präsidentin, ausgerechnet…


    13 Comments

    1. Kleopatra
      29. November 2024 @ 10:53

      Die gegenwärtige georgische Regierung (die Wahlsieger) will angeblich die Verhandlungen über einen EU-Beitritt gar nicht abbrechen, sondern in einigen Jahren, wenn sie angeblich eher auf eigenen Füßen stehen könne, wieder aufnehmen. Das ist im Grunde noch anmaßender als die unterstellte Annahme, man könne auf der Straße den EU-Beitritt erzwingen; denn über das Thema wird ja gegenwärtig bereits verhandelt.
      Ich frage mich auch nach der Sinnhaftigkeit dieses Aufschubs. Eine Möglichkeit wäre, dass man die “heiße Kartoffel” an die nächste Regierung weiterreichen will. Eine zweite, dass man hofft, bis dahin habe sich die EU mit dem Russische Reich soweit arrangiert, dass sie auch einen Moskauer Vasallenstaat als Mitglied akzeptieren würde (und Moskau damit die Möglichkeit eröffnen würde, in Brüssel mitzuentscheiden).
      Gegenwärtig fordert Russland ausdrücklich nur in Bezug auf die Ukraine die Kapitulation. Den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken gegenüber versucht man es mit “soft power” und dem Versuch, einen eigenen Wirtschaftsblock als EU-Konkurrenten aufzubauen. Leider scheinen viele Russen auf den entscheidenden Stellen nicht zu verstehen, wie “soft power” funktioniert.

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    • KK
      29. November 2024 @ 12:17

      @ Kleopatra:
      “…bis dahin habe sich die EU mit dem Russische Reich soweit arrangiert…”

      Das “Russische Reich” ist 1917 untergegangen, die EU existiert völkerrechtlich erst seit 2009, und selbst ihre Anfänge gehen auf das erste Jahrzehnt nach dem zweiten Weltkrieg – also Jahrzehnte nach dem Untergang des Russischen Reichs – zurück.

      Wieder mal eine erhebliche Lücke in ihrem Geschichtsbild.

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  • Michael
    29. November 2024 @ 09:23

    Warum sich die EU nach Westasien erweitern soll verstehe ich immer noch nicht! Die Türkei bewirbt sich inzwischen bei den BRICS+! Eine erneute Diskussion über die Finalität der EU wird kommen! Dann wird alles auf die Frage bzw. Entscheidung Europa oder Eurasien hinauslaufen! Die Geschichte und Zukunft liegt in Eurasien!

    Reply

  • european
    29. November 2024 @ 07:50

    Canvas lässt grüßen. Woher weiss man denn, ob die Protestler tatsächlich Georgier sind? Jeder kann sich eine EU Flagge umhaengen und an Protestmaerschen teilnehmen. Sogar unser SPD-Roth ;).

    Versucht wurde es lt der georgischen Regierung bereits Ende 2023.
     https://jam-news.net/canvas-and-coup-detat-in-georgia/

    The Grayzone hat auch darüber berichtet, dass diese Organisation, von der USA finanziert, in Georgien aktiv ist.
     https://thegrayzone.com/2023/10/06/maidan-color-revolution-georgia/

    Reply

    • Kleopatra
      29. November 2024 @ 09:10

      Einfacher Test: Sprechen Sie den Betreffenden auf Georgisch an. Wenn er es versteht, ist er mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Georgier.
      Die meisten, die darüber spekulieren, ob diese Menschen Georgier sind oder nicht, scheuen natürlich aus nachvollziehbaren Gründen den Aufwand, der mit dieser Überprüfung verbunden ist ????
      Nebenbei bemerkt, besteht ein großer Teil der Ausländer in Georgien meines Wissens gegenwärtig aus Russen, die vor dem Putin-Regime geflohen sind.

      Reply

    • ebo
      29. November 2024 @ 09:27

      Naja, die meisten Demonstranten sind schon “echte” Georgier, daran habe ich keinen Zweifel. Sie haben selbstverständlich das Recht, für den EU-Beitritt auf die Straße zu gehen.
      Allerdings kann der Beitritt nicht auf der Straße erzwungen werden. Und die EU hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, wie dies Roth und viele andere immer offener tun.

      Reply

      • european
        29. November 2024 @ 09:42

        @ebo So ist es. Ich habe auch keine Angabe darueber gemacht, ob es eine Mehrzahl an auslaendischen Scheinprotestern gibt, sondern eher darueber, dass Aufmaersche dieser Art gern von Canvas / ehemals Otpor orchestriert werden. DAS ist definitiv ein Eingriff von aussen. Die georgische Regierung hat dies im letzten Jahr bereits untersuchen lassen und kam zu diesem Ergebnis. Definitiv waren sie auch aktiv bei den Maidan-Protesten und noch definitiver haben sie aktiv Einfluss auf die Ukrainische Politik in 2004 genommen.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Otpor!

        https://en.wikipedia.org/wiki/Centre_for_Applied_Nonviolent_Action_and_Strategies

      • Kleopatra
        29. November 2024 @ 09:53

        Natürlich kann der EU-Beitritt nicht erzwungen werden, zumal da ja auch die andere Seite ein Wort mitzureden hat. Da allerdings die gegenwärtige Regierung ihre Wahlkampf u.a. mit der Drohung geführt hat, wenn man nicht sie wähle, würde Georgien genauso zusammengeschossen wie ukrainische Städte (und natürlich von derselben “brüderlichen Armee”), fällt es mir schwer, ausgerechnet diese Leute als Verteidiger der georgischen Selbstständigkeit gegen bösen amerikanischen Einfluss anzusehen wie der Kommentator, auf den ich mich bezog.
        Letztlich steht Osteuropa Russland unter Putin gegenwärtig ähnlich gegenüber wie in den späten Dreißiger Jahren ganz Europa Hitler. In jedem Land stand man vor der Wahl , ob man sich Hitler Machtansprüchen fügen oder den Kampf aufnehmen wollte. (Die ersten, die wirklich den Kampf aufgenommen haben, waren die Polen). Und auch Russland stellt gegenwärtig alle Länder Osteuropas vor die Wahl, sich zu unterwerfen oder sich zu widersetzen, mit entsprechenden Drohungen für den zweiten Fall.

      • ebo
        29. November 2024 @ 10:06

        Der Vergleich mit Hitler ist historisch falsch und politisch abwegig. Wann hat Putin denn Georgien aufgefordert, sich zu unterwerfen?
        Die Wahl drehte sich nicht um einen Anschluß an Russland, sondern – wenn man in dieser schiefen Analogie bleiben will – an die EU und die Nato

      • KK
        29. November 2024 @ 12:10

        @ ebo:
        “Naja, die meisten Demonstranten sind schon “echte” Georgier, daran habe ich keinen Zweifel.”

        Ich auch nicht – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja auch auf dem Maidan vielen Protestteilnehmern wohl via westlicher NGOs eine (für die dortigen Verhältnisse fürstliche) “Aufwandsentschädigung” gezahlt worden sein soll…

        Auch eine Art von “soft power”, nicht wahr?

      • KK
        29. November 2024 @ 12:24

        @ Kleopatra:
        “…steht Osteuropa Russland unter Putin gegenwärtig ähnlich gegenüber wie in den späten Dreißiger Jahren ganz Europa Hitler.”

        GANZ Europa? Nein. Ein paar faschistisch regierte Staaten und faschistische Bevölkerungsteile insbesondere einiger osteuropäischer Staaten (bzw. Sovietrepubliken) waren durchaus auf Hitlers Linie und später sogar bereit, auf der Seite der Nazis zu kämpfen…

    • Arthur Dent
      29. November 2024 @ 10:54

      @european
      Georgien hat ja praktisch die höchste Dichte an ausländischen NGO’s. Werden aber zumeist direkt oder indirekt von staatlichen Stellen aus dem Westen finanziert. So’n Zufall.

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    30.11.2024

    Klein, aber unbeirrt – Polen rüstet weiter auf

    freedert.online, 29 Nov. 2024 21:20 Uhr, Von Elem Chintsky

    Wenn sogar die noch amtierende Ampelregierung darauf besteht, dass bis Ende der 2020er gefälligst Kriegstüchtigkeit gegen Russland herrschen soll, darf es auch aus Polen nicht an Nachrichten fehlen. Der Weg beider Staaten scheint in eine ähnliche Richtung zu führen.


    Klein, aber unbeirrt – Polen rüstet weiter aufQuelle: AP © Stefan Jeremiah


    Donald Trump spricht während eines Treffens mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, rechts, im Trump Tower in New York, 17. April 2024.


    Laut offiziellen Meldungen bereitet sich die polnische Republik immer mehr auf den militärischen Ernstfall vor. Am vergangenen Donnerstag kündigte der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz an, dass Drohnentruppen der neuesten Art schon ab Anfang 2025 – mit der Perspektive einer massenhaften Nachschub-Produktion – stationiert werden sollen. Geplant ist, dass die neuartigen Drohnentruppen über Luft-, Boden- sowie Über- und Unterwasserfahrzeuge verfügen werden. Für den Einsatz der beiden letzteren soll die polnische Kriegsmarine verantwortlich sein. Kosiniak-Kamysz, der zugleich den Posten des Vize-Ministerpräsidenten innehat, wies darauf hin, dass die Herstellung solcher Drohnen in signifikanten Größenordnungen mit einer guten Strategie verbunden sei – eine Strategie, die der laufenden Anpassung und Erweiterung auf beinahe wöchentlicher Basis bedarf.


    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine





    Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine






    Der polnische Verteidigungschef erklärte außerdem, dass "die Drohnen nicht auf Vorrat gekauft werden können". Warum dies der Fall sei, sagte er nicht. Unklar ist daher, ob dafür logistische oder finanzielle Gründe ausschlaggebend seien. Die erste Annahme, dass die neuen Drohnenmodelle weitgehend autark in Polen selbst hergestellt werden würden, wird zumindest angedeutet. Warschau bedient diesen Absatzmarkt bereits und liefert Drohnen aus polnischer Produktion nach Südkorea. Da das gewünschte Pensum für den Eigenbedarf faktisch weder vorhanden noch einsatzbereit zu sein scheint, sei es in der Zwischenzeit notwendig, einen gewissen Vorrat an verfügbaren Flugzeugen für "die schwierigsten Szenarien" bereitzuhalten. Mit diesen "schwierigsten Szenarien" scheint eine unerwartete, direkte Konfrontation mit Russland gemeint zu sein.

    Außerdem wurde jüngst bekannt gegeben, dass erneut deutsche Patriot-Systeme in der Nähe des polnischen Rzeszów im Südosten des Landes stationiert werden sollen – dies war bereits zwischen Januar und November 2023 der Fall. Damals war der Vorwand eine "verirrte Rakete" Ende 2022, die im polnischen Grenzgebiet – genauer, im Dorf Przewodów – zwei die Leben zweier Zivilisten gekostet hat. Die ukrainische Führung wollte den Vorfall damals auf die Russen schieben, um die Polen "leichter in den Konflikt ziehen" zu können – später entpuppte sich die Rakete jedoch als ukrainisches Modell, woraufhin die ganze Angelegenheit mit strategischer Diskretion aus der öffentlichen Diskussion verbannt wurde. Nimmt man die vorige Stationierung als Bezugspunkt, dann müssten ab Januar 2025 auch wieder mindestens 320 Bundeswehr-Soldaten dorthin verlegt werden, um das Patriot-Raketenabwehrsystem zu betreuen.

    Normalerweise werden um die 90 Soldaten pro Patriot-Einheit benötigt. Die Rede war bislang von drei Einheiten. Da sich die Umstände mittlerweile verschärft haben, könnte diesmal die Zahl der Patriot-Starteinheiten aus Deutschland höher ausfallen. Zu bedenken ist auch, dass bei allen Beteuerungen, es handle sich lediglich um ein Verteidigungssystem, vergessen wird zu erwähnen, dass das Raketensystem durchaus auch als Abschussrampe für offensive Maßnahmen genutzt werden kann. Die deutschen Patriot-Einheiten werden als die fortschrittlichsten Einheiten des aus den USA stammenden Verteidigungssystems erachtet. Bislang verfügte Deutschland über elf solche Einheiten. Berlin bestellte bei dem US-Waffenhersteller Raytheon jedoch vor Kurzem weitere Patriot-Systeme der neuesten Bauart im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar. Im Januar dieses Jahres hatte die NATO mitgeteilt, für den europäischen Kontinent 1.000 Patriot-Raketen bei Raytheon bestellt zu haben – die Kosten für die Herstellung eines Patriot-Flugkörpers werden mit vier Millionen US-Dollar angegeben.


    "Economist" schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann – tot oder verletzt




    Analyse

    "Economist" schätzt Verluste der Ukraine auf 500.000 Mann – tot oder verletzt






    Die Stadt Rzeszów und ihr Flughafen gelten als eines der wichtigsten militärisch-logistischen Drehkreuze für die kriegerische Unterstützung des Kiewer Regimes gegen Russland.

    Sicherlich weiß man aber seit September, dass die Warschauer Führung hinter der Kulisse ihres demonstrativ aufopferungsvollen Auftretens um die geleistete Ukrainehilfe durchaus auch realpolitisch denken kann. Zurzeit gebe es "null Bereitschaft", polnische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um diese gegen die russischen Streitkräfte kämpfen zu lassen. Dies behauptete zumindest der polnische Außenminister Sikorski in einem Hoax-Telefonat mit dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. In Wahrheit waren jedoch die russischen Scherzbolde Wowan und Lexus auf der anderen Seite der Leitung. 

    "Polnische Soldaten in der Ukraine – nicht machbar. Es sei denn, es gebe ein Friedensabkommen und es handele sich um friedenserhaltende Kräfte, die UNO oder dergleichen. Dann ist es vielleicht etwas anderes." Sikorski (Partei PO) argumentierte dabei sehr ähnlich wie sein innenpolitischer Erzfeind, der PiS-Chef und damalige Vize-Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, zweieinhalb Jahre zuvor.

    Jedes Telefonat von Wowan und Lexus mit einem westlichen Volksvertreter ist um vieles aufschlussreicher als die meisten Pressemitteilungen vor laufenden Kameras.

    Auch Staatspräsident Andrzej Duda geriet in den Genuss einer Konversation mit den beiden Künstlern: Duda dachte damals – vor genau zwei Jahren – er würde mit seinem französischen Amtskollegen Macron reden, als er versicherte, dass Polen keinerlei Wünsche hegt, mit Russland in eine direkte militärische Konfrontation zu geraten.

    Dennoch ist deutlich erkennbar, dass das Mandat der westlichen Hauptstädte für das mittlerweile extrem bedrängte Kiewer Regime, seine Provokationen gegenüber Moskau weiter zu verschärfen, immer weiter ausgedehnt wird. Am Ende könnten die von den beiden russischen Komikern entlockten Beteuerungen der EU-Politiker, wonach "man es ja gar nicht so weit treiben wolle", nur ein schwacher Trost im Angesicht einer nicht mehr rückgängig zu machenden Entfesslung eines Krieges in Europa sein.


    Mehr zum Thema - Oleg Zarjow: Solange es Selenskij gibt, sind Friedensverhandlungen aussichtslos


    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/227759-polen-ruestet-weiter-auf-klein


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    30.11.2024

    Die Türkei entfesselt einen neuen syrischen Großkonflikt

    freedert.online, 30 Nov. 2024 07:30 Uhr, Von Jewgeni Krutikow

    Die Lage in Syrien spitzte sich dramatisch zu. Regierungsfeindliche Gruppen attackieren die Positionen der syrischen Armee westlich von Aleppo auf breiter Front. Das Ausmaß dieser Angriffe ist so gravierend, dass man von einem Aufflammen des bewaffneten Konflikts in Syrien sprechen kann. Und der wird von Ankara eindeutig unterstützt. Wie aber kam es dazu?


    Quelle: www.globallookpress.com © Juma Mohammad


    Militärischer Posten in der Krisenregion zwischen Idlib und Aleppo, 28.11.24


    Die Offensive begann gegen 10 Uhr vormittags auf breiter Front in verschiedene Richtungen und richtete sich entweder direkt gegen Aleppo oder gegen Stützpunkte der Regierungsarmee. Der erste Angriff wurde von Kämpfern der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS)1 ausgeführt, da sie einfach zahlreicher sind als andere Gruppen. Ihre Zahl wird vorläufig auf bis zu 20.000 Kämpfer geschätzt. Zu den Angreifern gehören jedoch auch Banditen der Gruppe Harakat Nur al-Din al-Zinki, Uiguren und ehemalige sogenannte "gemäßigte Kräfte".

    Videos und Fotos zeigen, dass diese vorrückenden Truppen recht anständig und einheitlich uniformiert und ziemlich gut bewaffnet sind. Traditionell werden in den vordersten Reihen Dschihad-Fahrzeuge und Selbstmordattentäter auf Lastwagen eingesetzt. Aber es gibt auch Hinweise auf den Einsatz mehrerer flugzeugähnlicher Großdrohnen gegen Stellungen der Regierungsarmee. Dabei ist nicht klar, ob es sich um selbst gebaute oder in der Türkei hergestellte Drohnen handelt.

    Im Verlauf des Mittwochs rückten die Angreifer rasch in mehreren Richtungen vor, und zwar im traditionellen Stil eines Überfalls, der dem Einmarsch der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk sehr ähnelt. Die Dschihadisten legten die größtmögliche Entfernung von der alten fiktiven Grenze des "Idlib-Schutzgebiets" in Richtung Aleppo zurück, wobei sie unbefestigte syrische Bevölkerungszentren einnahmen und Militärstützpunkte einkesselten.


    Nach Netanjahus Drohungen gegen Assad: Islamisten in Idlib starten Großoffensive Richtung Aleppo





    Nach Netanjahus Drohungen gegen Assad: Islamisten in Idlib starten Großoffensive Richtung Aleppo





    Auf diese Entwicklung waren die Positionen der syrischen Regierungsarmee nicht vorbereitet – und die Verteidigung brach einfach zusammen. Einige der syrischen Soldaten flohen, sodass kahle Frontabschnitte zurückblieben.

    Der Militärstützpunkt Nr. 46, der sich unweit von Kafr Amma in maximaler Entfernung von Aleppo befindet, geriet in einer äußerst kritischen Lage. Er wurde von Hayat-Tahrir-al-Scham-Kämpfern eingekesselt, umgangen und einige Stunden später unter Verlusten für die Regierungstruppen eingenommen. Auch russische Militärs des begrenzten Kontingents der russischen Streitkräfte in Syrien hielten sich auf dem Militärstützpunkt Nr. 46 auf. Es liegen Informationen über den Tod von mindestens einem russischen Offizier vor, doch gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Dagegen entsprechen Berichte über die angeblich erfolgte Gefangennahme russischer Soldaten nicht der Realität.

    Nach dieser ersten Phase des Überfalls begann der Gegner, eine zweite Kampfstaffel in die Schlacht zu schicken, die sich fast ausschließlich aus Gruppierungen zusammensetzte, die dem für seine pro-türkische Ausrichtung bekannten Bündnis der sogenannten Syrischen Nationalen Armee angehören. Diese Gruppe unterstützte die Offensive der ersten Kampfstaffel, die sich hauptsächlich aus Dschihadisten zusammensetzte.

    Am Donnerstagnachmittag erreichten die Milizen aus dem "Idlib-Schutzgebiet" Anadan im Nordwesten von Aleppo und begannen, die Dörfer Bamnatra und Al-Halakin im Westen zu stürmen. In diesem Kampfgebiet ist die Lage besonders kritisch, da sich die Dschihadisten in der Nähe der von Aleppo nach Damaskus führenden Autobahn M5 befinden. Sollte es ihnen gelingen, die Hauptverbindungsstraße in diesem Gebiet zu blockieren, würde sich die militärisch-strategische Situation in Syrien um ein Jahrzehnt zurückdrehen, als Aleppo auf genau dieselbe Weise vom Rest Syriens isoliert wurde. Und eine solche Perspektive scheint angesichts des schwachen Widerstands der Regierungsarmee sehr real zu sein.

    Darüber hinaus bedrängen die Milizen seit Donnerstagmorgen die Stadt Saraqib, die an der Kreuzung der Autobahnen Aleppo-Damaskus und Idlib liegt. Vor zehn Jahren waren die Kämpfe um Saraqib sehr heftig. Nach der Einrichtung des "Idlib-Schutzgebiets" nutzte die syrische Regierungsarmee das Gebiet für den regelmäßigen Beschuss auf Idlib.


    Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien





    Bericht: Türkei unterstützt offenbar die neue Offensive der Islamisten in Syrien






    Außer in Saraqib finden die Kämpfe heute jedoch an genau denselben Orten statt, die die syrische Armee und das russische Kontingent vor zehn Jahren mühsam befreit haben (Anadan, Khan Tuman).

    Nach dem ersten Schock begann die Regierungsarmee, die traditionell östlich der Stadt auf dem alten Luftwaffenstützpunkt stationierten Kräfte in die westlichen Stadtteile Aleppos zu verlegen. Die Garnison ist nicht sehr berauschend. Es ist unklar, womit die Regierungsarmee rechnet, denn selbst die Größe der Invasionstruppe ist noch ungeklärt. Ersten Schätzungen zufolge könnte es sich um 30.000 Mann handeln, einschließlich gepanzerter Fahrzeuge und Artillerie. Nach syrischen Maßstäben stellt dies eine sehr große Zahl dar.

    Es besteht die Gefahr, dass die Milizen die großen Aleppo-Vororte Kafr Dakhil und Mansura erreichen, von wo aus eine direkte Straße in die westlichen Stadtteile verläuft und wo noch vor zehn Jahren Straßenkämpfe um jedes Haus und jede Kreuzung stattfanden. Berücksichtigt man noch die mögliche Kontaktunterbrechung entlang der Autobahn nach Damaskus, ist die Gesamtsituation als sehr kritisch zu bewerten.

    Der syrischen Armee gelang es, in einigen Kampfgebieten Widerstand zu leisten. So wurde beispielsweise ein Dorf in der Nähe von Kafr Naha verteidigt, aber die Hayat-Tahrir-al-Scham-Kämpfer umgingen es und setzten ihren Vormarsch auf Aleppo fort. Darüber hinaus gibt es bisher keine Anzeichen für eine Verlegung derjenigen Teile der syrischen Armee nach Aleppo, die traditionell als am kampfbereitesten gelten. Gemeint sind damit vor allem die Einheiten, die früher unter dem Kommando von General Suheil standen – die 25. Division (ehemalige "Tiger") und Einheiten der Nationalgarde. General Suheil wurde jedoch aus politischen Gründen seines Kommandos enthoben. Daher können wir den Stand der Kampfbereitschaft der syrischen Regierungsarmee im Moment nicht wirklich beurteilen.

    Seit Donnerstagmorgen beschießen die russischen Luftstreitkräfte vom Stützpunkt Hmeimim aus sowohl Idlib als auch neue Positionen der Milizen. Dennoch spricht einiges für die Annahme, dass das Ausmaß und die Qualität der noch vor zehn Jahren zur Verfügung stehenden Luftunterstützung heute möglicherweise nicht mehr ausreichen.

    All dies geschieht zu einer Zeit, wo zwischen Syrien und der Türkei angespannte Verhandlungen über die Normalisierung der bilateralen Beziehungen geführt werden. Zur Erinnerung: Das Ende des Bürgerkriegs und der Auslandsintervention in Syrien wurde von einer Reihe miteinander verbundener Paketvereinbarungen begleitet.

    Die noch verbliebenen Kämpfer aus allen Gebieten Syriens wurden nicht eliminiert, sondern organisiert in das "Idlib-Schutzgebiet" gebracht, wo sie de facto unter türkische Kontrolle gerieten. Dort wurden sie von den Türken gefiltert, umgruppiert und sollten zivilisiert werden, was jedoch nicht gelang.


    Syrien: Ukrainer bilden Terroristen in Idlib für Drohneneinsätze aus





    Syrien: Ukrainer bilden Terroristen in Idlib für Drohneneinsätze aus






    Damaskus verpflichtete sich außerdem, das Wort "arabisch" (Syrische Arabische Republik, SAR) aus dem Staatsnamen zu streichen und den Kurden weitgehende Autonomie zu gewähren. Während die Türken in Idlib nach und nach eine terroristische "Syrische Nationale Armee" aufbauten, entspannte sich Damaskus und widmete sich seinen traditionellen Beschäftigungen – internen Palast-Intrigen. Und gemeinsame russisch-türkische Patrouillen auf der Autobahn Saraqib-Idlib wurden zur Routine.

    Es ist gut möglich, dass Ankara die Invasion der Milizen in Nordsyrien absichtlich zugelassen hat, um Druck auf Damaskus auszuüben, das im Rahmen der angespannten Verhandlungen keine Zugeständnisse macht. Andererseits hat aber auch Damaskus selbst diese Invasion verpasst.

    Es liegt auf der Hand, dass es für die syrische Staatsführung nie ein größeres Problem gab, und wahrscheinlich auch nie geben wird, als das "Idlib-Schutzgebiet". Zweifellos sah die Friedensvereinbarung nicht die endgültige Entwaffnung der Milizen vor, und vieles hing vom guten Willen der Türkei ab. Es war jedoch äußerst unverantwortlich, die Ereignisse dem Zufall anheimzustellen und Nordsyrien praktisch im Stich zu lassen bzw. keine angemessenen Schutzmaßnahmen und ausgebildeten Militäreinheiten an der Grenze zu Idlib einzusetzen.

    Dies hat zur Folge, dass das russische Militärkontingent zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt und unter ungünstigen Ausgangsbedingungen in einen weiteren militärischen Großkonflikt hineingezogen wird. Aleppo der Gnade der Dschihadisten zu überlassen, wäre ebenso unverantwortlich wie die Hoffnung, dass Ankara jetzt irgendwie Einfluss auf sie nehmen würde. Der zweite Tag der Invasion zeigt, dass auch in Syrien der Einsatz von FABs – die im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine so sehr benötigt werden – sowie eine mögliche Verstärkung des russischen Kontingents erforderlich sein könnten.

    Aus politischer Sicht sieht das Geschehen wie ein Fehler von Damaskus aus, das sich auf Ankaras guten Willen und Versprechen verließ. De facto wurde das "Idlib-Schutzgebiet" vollständig den Türken unter deren alleiniger Kontrolle überlassen – was sich letztlich als Fehlentscheidung erwies.


    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


    Mehr zum Thema - Russland: USA und Großbritannien stiften durch Terrorgruppen Chaos in Syrien


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/227749-tuerkei-entfesselt-neuen-syrischen-grosskonflikt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.11.2024

    Nachrichten von Pressenza: Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. November 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 30.11.2024


    Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024


    Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen am 07.12.2024 in Berlin und Karlsruhe Am 07.12.2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen statt. Diese starten parallel um 13:00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/grossdemonstrationen-fuer-die-legalisierung-von-abtreibungen-am-07-12-2024/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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