04.03.2023

Was bedeutet die Reise von Präsident Lukaschenko nach China?

seniora.org, 04. März 2023

Eine Analyse von Alexander Mercouris von The Duran - Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus, Alexander Mercouris, 02.03.2023, https://theduran.locals.com

An der diplomatischen Front hat Präsident Lukaschenko seine Reise nach China beendet und ist  – während ich spreche (02.03.23)  – auf dem Rückweg nach Belarus. Während seines Aufenthalts in China hat er eine lange Liste von Vereinbarungen und Kommuniqués unterzeichnet, die er mit seinen chinesischen Gesprächspartnern, insbesondere mit Xi Jinping, vereinbart hat.


Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus
Ausschnitt ab min. 34:35


Und eines der Dinge, die mir bei dem Treffen auffielen, war die zunehmende Härte der chinesischen Erklärungen. Nun, ich sage Härte, obwohl man immer sagen sollte, dass die Chinesen   – zumindest chinesische Beamte   – normalerweise vorsichtig in ihrer Wortwahl sind. Sie versuchen, die Temperatur niedrig zu halten. Die chinesischen Medien können sehr unterschiedlich sein. Die chinesischen Medien können ziemlich hart sein, und chinesische Diplomaten können   – wie wir wissen   – auch ziemlich unverblümt sein. Aber sehr hochrangige Vertreter der chinesischen Regierung, darunter auch Xi Jinping, bemühen sich um eine ausgewogene und gemäßigte Sprache. Und das ist bei diesem Treffen sicherlich der Fall. Aber mein Gesamteindruck war, dass Xi Jinping und andere wie er, andere chinesische Beamte, jetzt langsam immer offener über die US-Politik sprechen.


Und natürlich haben wir das Positionspapier gesehen, das die Chinesen kürzlich über die Hegemonie der USA veröffentlicht haben und das   – offen gesagt   – sehr unverblümt war. Aber wie dem auch sei   – insgesamt habe ich den Eindruck, dass Xi Jinpings Sprache eine deutliche Steigerung erfahren hat, indem er Chinas starke Opposition zu den Vereinigten Staaten und ihrer Politik in vielen Fragen deutlich gemacht hat. Und all dies geschieht natürlich zur gleichen Zeit, in der die westlichen Mächte sowohl extrem nervös als auch in gewisser Weise extrem aufgeregt über die Möglichkeit von Waffenlieferungen Chinas an Russland sind. Waffen, die Russland im Krieg in der Ukraine einsetzen könnte. So gab es Erklärungen von Bundeskanzler Schulz, in denen er die Chinesen aufforderte, dies nicht zu tun, sie bat, dies nicht zu tun. Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock gab es vorhersehbar härtere Aussagen. Es kursieren Gerüchte... Berichte, dass die US-Regierung, das Außenministerium, jetzt in Gespräche mit US-Verbündeten eingetreten ist, um zu versuchen, ein Konsenspaket von Sanktionen gegen China zu finden, für den Fall, dass China tatsächlich beginnt, Waffen an Russland für den Krieg in der Ukraine zu liefern.


Ich muss sagen, dass letzteres bei mehreren europäischen Regierungen, insbesondere bei der deutschen Regierung, höchst unwillkommen sein wird. Nun, zumindest der   – sagen wir mal   – rationalere Teil der deutschen Regierung. Aber was wir gesehen haben, das Muster, das wir gesehen haben, ist, dass wenn die Sanktionseskalation erst einmal in Gang gekommen ist, es unmöglich wird, sie zu stoppen oder von ihr wieder herunterzukommen. Und ich vermute, dass die Deutschen, die deutsche Regierung, die derzeitige deutsche Regierung, wenn sie mit Forderungen der Vereinigten Staaten nach Sanktionen gegen China konfrontiert wird, nun zu gespalten und zu schwach ist, um sich einfach zu weigern, obwohl ich vermute, dass die deutsche Wirtschaft zutiefst verärgert sein wird, sollte dies geschehen. Aber wie dem auch sei   – ich denke, das zeichnet sich offensichtlich am Horizont ab.


Aber was hatten sich Lukaschenko und Xi Jinping eigentlich zu sagen? Nun, die Chinesen haben noch keinen Bericht vorgelegt. Ich bin sicher, dass dies in den nächsten Tagen der Fall sein wird. Es wird die übliche lange Erklärung sein. Aber wir hatten eine Reihe von... zumindest einen Reader, den ich nicht auf Englisch lesen kann. Aber die chinesischen Medien haben ausführlich über den Besuch Lukaschenkos berichtet, und was mir dabei aufgefallen ist, ist der schiere Umfang, das schiere Ausmaß der Zeremonien, die die Chinesen rund um diesen Besuch veranstaltet haben. Es stellte sich heraus, dass Lukaschenko bei seiner Ankunft mit   – ich glaube, es war ein Salut mit 21 Gewehren   – begrüßt wurde. Es gab große Paraden von chinesischen Soldaten. Es war ein großer feierlicher Anlass, und natürlich besuchte Lukaschenko selbst das Denkmal für die Volkshelden auf dem Platz des Himmlischen Friedens.


Die Chinesen haben also alles getan, um deutlich zu machen, dass es sich um einen wichtigen Besuch handelte und Lukaschenko eine wichtige Figur im Weltgeschehen ist. Das ist ein wenig überraschend. Manch einer mag sagen, dass Belarus ein relativ kleines Land ist. Aber so ist es nun einmal. Die Chinesen haben diesem Besuch eindeutig Bedeutung beigemessen, und ich behaupte, dass der Grund dafür, dass sie das getan haben, dass sie diese Zeremonien veranstaltet haben, dass Xi Jinping Lukaschenko getroffen hat und all diese Dinge, das ganze Zeremoniell und der ganze Rest, dass die Chinesen Lukaschenko in gewisser Weise als Ersatz für Putin selbst behandelt haben, den Xi Jinping anscheinend irgendwann in diesem Monat in Moskau treffen wird.

Wir lesen zum Beispiel, dass das Treffen zwischen Xi Jinping   – ich entnehme das jetzt der Global Times   – länger gedauert hat, als die beiden Staatsoberhäupter erwartet hatten, dass im Rahmen des Treffens der beiden Staatsoberhäupter ein großes Paket von Dokumenten zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen unterzeichnet wurde, darunter Wirtschaft und Handel, Industrie, Landwirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Gesundheit, Tourismus, Sport und interregionale Zusammenarbeit. Mit anderen Worten, es ist alles dabei. Es fällt nur auf, dass die militärische Zusammenarbeit nicht erwähnt wird. Dieser Teil der Gespräche, alle diesbezüglichen Vereinbarungen, wären natürlich geheim. Man wird uns nichts darüber sagen. Uns wird gesagt, dass die beiden Präsidenten übereinstimmen, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zu erweitern, gute Arbeit beim Aufbau des chinesisch-weißrussischen Industrieparks zu leisten und sich auf den gemeinsamen Aufbau des Belt and Road Initiative zu konzentrieren, um die Zusammenarbeit und Konnektivitätsprojekte wie den China-Europa-Eisenbahn-Expressdienst voranzutreiben.


Es wurde viel über den chinesisch-belarussischen Industriepark gesprochen, und es gab sogar einige Andeutungen, dass die Chinesen ihn nutzen könnten, um den Transfer von Artilleriegeschossen oder Drohnen nach Russland zu erleichtern.


Als Putin vor kurzem mit Lukaschenko zusammentraf, wurde ausführlich darüber gesprochen, dass Weißrussland mit der Herstellung russischer Militärausrüstung beginnt und nebenbei auch die Produktion des Bodenangriffsflugzeugs Suchoi SU-25 wieder aufnimmt. Dabei handelt es sich um ein Bodenangriffsflugzeug, das in den 1970er Jahren von der Sowjetunion entwickelt wurde. Es wird manchmal als das russische Pendant zur amerikanischen A-10 Thunderbolt bezeichnet. Es hat eine andere Konfiguration und ist konzeptionell recht unterschiedlich, wird aber von der russischen Luftwaffe sehr intensiv genutzt. Es wird schon seit einiger Zeit nicht mehr produziert. Die Russen haben über die Entwicklung eines neuen Bodenangriffsflugzeugs gesprochen. Es scheint jedoch, dass keiner der Entwürfe an die Wirksamkeit der Suchoi SU-25 heranreicht, die bereits in den 1970er Jahren entworfen und entwickelt wurde.


Es sieht also so aus, als ob Weißrussland mit der Produktion dieses Flugzeugs beginnen könnte, vielleicht mit neuen Triebwerken, sowohl für die russischen als auch für die weißrussischen Luftstreitkräfte, und es könnte sein, dass mit diesem bedeutenden Aufbau des weißrussischen militärisch-industriellen Komplexes, der übrigens in der Sowjetzeit recht groß war, dass die Chinesen in der Tat daran beteiligt sind und dass in Weißrussland eine Fabrik zur Herstellung von Drohnen, Munition und dergleichen eingerichtet wird, die dann von Weißrussland an Russland geliefert werden könnten, was eine Sanktionsbedrohung vermeiden würde, weil China diese Ausrüstung nicht direkt an Russland liefern würde. Ich muss sagen, dass dies ein langfristiger Plan sein könnte. Ich glaube nicht, dass es ein Plan ist, um die Probleme, die unmittelbaren Probleme des Ukraine-Krieges, zu lösen. Ich denke, es würde zu lange dauern, so etwas aufzubauen, um die Art von Ausrüstung, über die wir sprechen, in dem Zeitrahmen zu liefern, der nötig wäre, um im Ukraine-Krieg relevant zu sein.


Aber wie auch immer, es scheint, dass Xi Jinping und Lukaschenko sich gegenseitig als alte Freunde bezeichnen. Xi Jinping und Lukaschenko waren sich offenbar einig, dass es für China keine engen Themen, keine geschlossenen Regionen gegenüber Weißrussland gibt. Und wir haben eine Reihe von Kommentaren von verschiedenen chinesischen Beamten. Das ist alles von Global Times oder vielmehr von chinesischen Außenpolitikexperten.


So erklärte Yang Jin   – ein assoziierter Forschungsmitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften   – gegenüber der Global Times (https://www.globaltimes.cn/page/202303/1286483.shtml ), dass China Lukaschenko auf sehr hohem Niveau empfangen habe. Darüber hinaus zeige Lukaschenkos Besuch des Denkmals für die Volkshelden den Respekt Weißrusslands vor der chinesischen Geschichte und den Nationalhelden. Er ist ein Beweis für die freundschaftlichen Beziehungen und das hohe politische Vertrauen zwischen den beiden Ländern. Zhao Huirong, Experte für Osteuropastudien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, dass Präsident Xi Lukaschenko nur drei Tage vor den beiden jährlichen Sitzungen in Peking herzlich empfangen habe, was zeige, dass China der Freundschaft große Bedeutung beimesse. Mit diesen Sitzungen sind, glaube ich, die Sitzungen des chinesischen Parlaments gemeint. Die von beiden Seiten unterzeichneten Dokumente über die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zeigen, so Zhao weiter, dass die Zusammenarbeit zwischen China und Weißrussland auch in Zukunft ein enormes Potenzial hat.


Und dann erfahren wir aus der Global Times, dass beide Seiten im Verteidigungsbereich zusammenarbeiten werden   – wie gesagt, wir kennen die Vereinbarungen nicht, aber vielleicht bahnt sich da etwas an   –, im Justizbereich und in anderen Bereichen, um gemeinsam grenzüberschreitende Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen und Farb-Revolutionen zu verhindern.

Sie schließen also die Reihen gegen die Vereinigten Staaten und Lukaschenko, der im Jahr 2020 Ziel einer, wie er es nennt, Farb-Revolution war   – übrigens auch eines angeblichen Attentats   –, wird nun chinesische und russische Hilfe bekommen, um sich in Zukunft dagegen abzusichern.

Und wir haben erfahren, dass China Belarus dabei unterstützt, so bald wie möglich Mitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Ich gehe davon aus, dass dies innerhalb kürzester Zeit vereinbart werden wird. Außerdem erfuhren wir, dass Präsident Xi im Hinblick auf die mit Spannung erwartete Diskussion über die Ukraine-Krise Lukaschenko mitteilte, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Und Lukaschenko sagte, Weißrussland stimme voll und ganz mit Chinas Position und Vorschlag zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise überein und unterstütze sie, was für die Entschärfung der Krise von großer Bedeutung sei. Und weiter heißt es, dass beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung versprachen, das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten und Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen abzulehnen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen andere Länder.


Das ist nun der letzte und wichtigste Abschnitt. Lassen Sie ihn uns also einfach entpacken. Präsident Xi sagte Lukaschenko also, dass Chinas Grundhaltung darin besteht, Friedensgespräche zu fördern. Und wie ich bereits zu Beginn dieses Videos sagte: Die Russen sagen, sie seien immer bereit, sich mit der Ukraine zusammenzusetzen. Es ist die Ukraine, die sich weigert, sich auf Friedensgespräche einzulassen. Das sagt uns also schon ein bisschen etwas über die russische Seite.

"Die Mentalität des Kalten Krieges aufgeben"   – das ist, wenn Sie die chinesischen Äußerungen verfolgt haben, eine klare Kritik an den Vereinigten Staaten und besagt, dass die Vereinigten Staaten die eigentliche Ursache für den Konflikt in der Ukraine sind.


Und weiter: "Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur." Mit anderen Worten: Die NATO ist das Problem. Sie ist nicht die Lösung. Eine Osterweiterung der NATO ist schlecht. Was die westlichen Mächte tun sollten, anstatt über eine NATO-Osterweiterung zu reden, ist, sich mit den Russen zusammenzusetzen und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln, die den russischen Sicherheitsbedenken Rechnung trägt.


Und dann der nächste Absatz: "Beide Seiten gelobten, gemeinsam das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten." Mit anderen Worten: keine "regelbasierte internationale Ordnung". Es gilt das Völkerrecht, das auf der UN-Charta beruht. Die Vereinten Nationen sind die zentrale Institution. Es sind nicht die Vereinigten Staaten und ihre Freunde, die die Regeln für alle anderen aufstellen.


Und wie um das klarzustellen: "Wir widersetzen uns Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen." Wir gehen zurück auf das chinesische Positionspapier zur US-Außenpolitik. Wir sprachen offen und direkt über die Hegemonie der USA, das Streben der USA nach Hegemonie und Machtpolitik. Dies ist also ein klarer Verweis auf die Vereinigten Staaten, der diesen Punkt noch einmal unterstreicht.


Und dass sie "einseitige Sanktionen gegen andere Länder ablehnen". Also Länder wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union: alle Sanktionen, die sie verhängen   – nicht nur sind China, Russland und Weißrussland gegen diese Sanktionen. Sondern diese Sanktionen sind illegal, denn sie wurden nicht abgestimmt, sie wurden nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt, der nach Kapitel 7 das einzige Gremium ist, das nach internationalem Recht berechtigt ist, Sanktionen zu verhängen.


Wie ich bereits sagte, habe ich den klaren Eindruck, dass die Chinesen nach diesen Kommentaren in den Positionspapieren nun ihre Haltung verschärfen, und warum sollten sie das auch nicht tun. Denn während es all diese Spekulationen, all diese Gerüchte über chinesische Waffenlieferungen an Russland gibt, die in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, erreichen uns Berichte, dass die Vereinigten Staaten jetzt wieder eine Erhöhung der Waffenlieferungen an Taiwan in Betracht ziehen. Die Vereinigten Staaten sehen sich also berechtigt, Taiwan mit Waffen zu beliefern, aber sie sagen China, dass China keine Waffen an Russland liefern darf, obwohl China und Russland Freunde sind. Und natürlich betrachten die Chinesen Waffenlieferungen der USA an Taiwan als einen Verstoß gegen die Ein-China-Politik der USA, auf deren Grundlage China und die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen in den 70er Jahren normalisiert hatten.


Man kann also verstehen, warum die Chinesen immer mehr zu der Ansicht gelangen, dass die Vereinigten Staaten für sie ein feindliches Land sind, und warum sie anfangen, Präsident Lukaschenko nach Peking einzuladen und ihn mit all diesen großen Zeremonien zu empfangen, und warum Präsident Xi bald nach Moskau fliegt. Um es ganz einfach zu sagen: Die Chinesen wollen jetzt nicht mehr nur Beziehungen zu Ländern aufbauen, die sie als Freunde bezeichnen. Sie fangen an, diese Länder, Länder wie Weißrussland, Länder wie Russland, Länder wie die zentralasiatischen Staaten als zukünftige Verbündete im Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten. Und da die Chinesen beginnen, diese Länder nicht nur als Freunde, sondern als künftige Verbündete zu betrachten, wird China sein Gewicht in die Waagschale werfen, um sie zu unterstützen.


Wir sehen also, dass die Chinesen Lukaschenko dabei helfen werden, weitere Versuche einer Farb-Revolution abzuwehren, und natürlich integriert Weißrussland gleichzeitig seine Wirtschaft sowohl mit Russland als auch mit China und baut seinen militärisch-industriellen Komplex an der Seite der Russen und gewissermaßen als Teil eines größeren russischen militärisch-industriellen Komplexes auf   – wenn ich es so ausdrücken darf   – wobei die Chinesen vielleicht schon bald aktiv beteiligt werden.


Wie ich bereits gesagt habe: Wenn das Ziel dieses Konflikts in der Ukraine, der Plan, den die Neokonservativen ausgeheckt haben, darin bestand, Russland zu schwächen und es von China abzuspalten, dann hat das genau das Gegenteil bewirkt.


Die russische Wirtschaft hat sich, wie ich bereits erwähnt habe, als sehr widerstandsfähig erwiesen. Sie hat den Schlag der Sanktionen verkraftet. Ihre Industrieproduktion nimmt zu. Und ihr Militär in der Ukraine macht jetzt stetige Fortschritte, und in Bachmut stehen sie vielleicht kurz vor dem Sieg. Es sieht so aus, als stünden sie kurz davor, die größte Schlacht   – so sagen manche   – des 20. und 21. Jahrhunderts zu gewinnen. Gleichzeitig bauen die Russen natürlich ihre Streitkräfte massiv aus. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es ein Treffen im Kollegium des Verteidigungsministeriums, bei dem Putin seine Pläne bekannt gab, Russlands Pläne für eine erhebliche Aufstockung des Umfangs und der Stärke der russischen Streitkräfte. (siehe zum Beispiel: https://bigserge.substack.com/p/russo-ukrainian-war-schrodingers )


Ich glaube also nicht, dass Russland schwächer geworden ist. Ich denke, Russland wird härter und in mancher Hinsicht, in den meisten Fällen, stärker. Und wie ich schon sagte, scheint es sich auch politisch zu konsolidieren. Dabei nähert es sich China immer mehr an. Und China seinerseits nähert sich Russland weiter an, wobei sich Weißrussland natürlich anschließt.


Dieser lose Zusammenschluss von Staaten, die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit, wird nun etwas konkreter, und das Netzwerk chinesischer Freundschaften, das in ganz Eurasien aufgebaut wurde, beginnt sich zu etwas zu verfestigen, das   – wir könnten sagen   – kinetischer, stärker und substanzieller ist als alles, was wir bisher erlebt haben.


Und natürlich hat Lukaschenko selbst während seines Besuchs in China sogar davon gesprochen, das chinesisch-russische und das belarussische Industriesystem vollständig in eine einzige Hülle zu integrieren, wobei ich mich, wie gesagt, frage, ob er das mit den Russen abgesprochen hat und was die davon halten werden. Aber wie auch immer, das war sein Vorschlag.


Wie ich schon sagte, muss ich Folgendes sagen: Wenn der Plan der Neocons   – wie ich glaube und wie viele Menschen glauben   – darin bestand, Russland zu brechen und zu schwächen und Russland und China voneinander zu entfernen, dann wird, wie ich sagte, das Gegenteil erreicht.

Und ich habe den Eindruck, dass einige Menschen im Westen beginnen, dies zu verstehen. Es ist ein sehr interessanter Artikel, der heute in The Spectator erschienen ist. (https://www.spectator.co.uk/article/is-putin-winning-the-world-order-is-changing-in-his-favour/ ) Dies ist ein britisches politisches Magazin, das sehr stark mit der Konservativen Partei identifiziert wird und das übrigens in der Vergangenheit von keinem Geringeren als Boris Johnson herausgegeben wurde. Und sie hat diesen großen Artikel, der auf der Titelseite erscheint   – der Titel lautet   – er ist von Peter Frankopan   – "Gewinnt Putin?" Und weiter heißt es dort: "Die Weltordnung verändert sich zu seinen Gunsten". Ich werde diesen Artikel nicht vorlesen, weil The Spectator eine sehr starke... er hat eine Paywall. Aber ich werde den ersten Absatz vorlesen, weil man dann ein Gefühl dafür bekommt, was vor sich geht:


"'Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung', sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Monat nach der Invasion. Die unipolare Welt gehört unwiederbringlich der Vergangenheit an ... Eine multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Mit anderen Worten: Die USA sind nicht mehr der Weltpolizist   – eine Botschaft, die in Ländern, die der amerikanischen Macht seit langem misstrauisch gegenüberstehen, Anklang findet. Die Kernkoalition des Westens mag zwar solide bleiben, aber es ist ihr nicht gelungen, viele der Länder zu gewinnen, die sich geweigert haben, Partei zu ergreifen. Moskaus diplomatische Bemühungen, in den letzten zehn Jahren, Beziehungen aufzubauen und an einem Narrativ zu feilen, haben sich ausgezahlt."


Und natürlich will er nicht wirklich viel über China reden, aber hinter allen Artikeln dieser Art steht eindeutig das Gespenst, wenn Sie so wollen, von China und dieser Konvergenz von China und Russland. Wie ich schon sagte, beginnen einige Leute im Westen zu spüren, dass das Ganze schief läuft.


Und das mag übrigens einige recht merkwürdige Dinge erklären, die sich ereignet haben, denn es gibt einen weiteren schönen Artikel von John Helmer auf Dancing With Bears, in dem Helmer sagt, dass einige der Meinungsumfragen, die im Westen erschienen sind und die eine solide europäische Opposition gegenüber Russland suggerieren, in Wirklichkeit sogar eine große zunehmende europäische Feindseligkeit, öffentliche Feindseligkeit gegenüber Russland, auf manipulierten Daten beruhen, wobei Stichproben aus Ländern wie Polen und den baltischen Staaten, die eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Russland haben, übermäßig gewichtet wurden und Stichproben aus Ländern, die historisch gesehen eine günstigere Sicht auf Russland haben, weniger stark gewichtet wurden. Ich denke also, dass er sehr gute Argumente liefert. Mir ist aufgefallen, dass keine der Personen, die er in seinem Artikel nennt, die Helmer in seinem Artikel als Verantwortliche für diese Umfragen nennt, auf irgendetwas von dem, was er in diesem Artikel gesagt hat, reagiert hat, zumindest bisher nicht. Also scheint es, dass diese Umfrage auf diese Weise manipuliert wurde.


Das ist sicherlich ein weiteres Zeichen von Nervosität. Was also tun? Ich hätte gedacht, dass es offensichtlich ist: Wenn du in einem Loch steckst, hör auf zu graben. Wenn die Dinge nicht so laufen, wie man will, dann sollte man aufhören, das Scheitern zu verstärken. Ich denke, irgendwann wird in den Vereinigten Staaten, vielleicht nicht so sehr in Europa, der Penny fallen, und die Menschen werden zur Vernunft kommen, und es wird immer mehr Kritik an dieser Politik und vielleicht auch an der Politik gegenüber Russland und der Ukraine geben, und es wird sogar eine Umkehr geben. Wir sehen, dass Leute wie Marjorie Taylor Greene, Josh Hawley und andere, sogar Ron DeSantis, jetzt anfangen, offen darüber zu sprechen, wie unklug es ist, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen und sich auf diese unbefristete Weise in den Ukraine-Konflikt einzumischen.


Natürlich ist die politische Klasse als Ganzes nicht damit einverstanden. Aber wir haben auch aus der Rand Corporation-Studie, dem CSIS-Bericht, den ich besprochen habe, der IWF-Studie, all diesen Dingen, Hinweisen aus dem Pentagon, gesehen, dass es andere Leute innerhalb der Elite gibt, die ebenfalls unzufrieden sind.


Nun, wir werden sehen, was sie tun. Die Gefahr ist, wie ich schon oft gesagt habe, dass sie die Ukraine irgendwann in diesem Frühjahr oder Sommer zu einer unklugen Offensive drängen werden, und wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Aber in der Zwischenzeit ist es absolut klar, dass sich die geopolitischen tektonischen Platten verschieben, auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und die Ukraine selbst zermahlen wird.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ftajZJB5tkI
https://theduran.locals.com


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-bedeutet-die-reise-von-praesident-lukaschenko-nach-china?acm=3998_1668


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 18. Januar 2022 in Berlin

bundesregierung.de, vom 18. Januar 2023, Mitschrift Pressekonferenz

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)


Zitat: BK Scholz: Ich begrüße Sie alle. Vielen Dank, lieber Jens, für deinen Besuch heute. Es war gut und wichtig, dass wir so rasch nach meinem Besuch in Brüssel Anfang Dezember nun wieder den Gesprächsfaden im Rahmen eines direkten Gesprächs aufnehmen konnten. Ansonsten existiert der ja permanent.

Die Nato und das transatlantische Bündnis sind ein Garant für die deutsche Sicherheit und auch für die europäische Sicherheit. Das war so; das ist so, und das wird auch in der Zukunft so sein.

Wir erleben in diesen Tagen wieder, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer der Fall ist. Gerade die Lage in und um die Ukraine macht uns deutlich, wie sehr diese Sicherheit gefährdet ist. Wir sind sehr besorgt. Unsere Position in dieser Frage ist klar - und wir sind uns da auch mit unseren Verbündeten und Partnern vollständig einig -: Differenzen über Fragen der Sicherheit müssen im Wege des Dialogs auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts und der gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien geklärt werden, wie sie in den verschiedenen OSZE-Grundlagendokumenten vereinbart wurden. Dazu gehören insbesondere die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten. Natürlich gehört dazu auch das Recht auf freie Bündniswahl.

Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. Dazu könnte zum Beispiel auch eine Reduzierung der Truppen an der ukrainischen Grenze gehören. Wir sind natürlich bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen im Rahmen des Nato-Russland-Rats eingeladen hat und dass diese Bemühungen jetzt auch fortgesetzt werden sollen.

Übrigens ist es genauso wichtig, diese Bemühungen im Rahmen der bilateralen Gespräche fortzusetzen, die zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und im Rahmen der OSZE stattfinden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz, auch wenn wir wissen, dass das schwierige Fragen sind und dass diese Fragen sich auch nicht einfach beantworten lassen.

Wir haben uns heute darüber ausgetauscht, wie wir diesen Prozess des Gesprächs weiter gestalten können und welche Themen und Fragen wir zuerst angehen wollen. Das könnte aus meiner Sicht auch dazu beitragen, dass die Kommunikationskanäle, die wir jetzt haben, besser genutzt werden können, dass wir zu mehr Transparenz beitragen können und dass es auch neue Wege gibt, miteinander über Grundsatzfragen der Rüstungskontrolle zu sprechen.

Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland. Wir haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es ist wichtig, dass sich dabei alle zu den Prinzipien bekennen, die wir miteinander vereinbart haben. Dazu gehört eben auch, dass Russland sich selbst zu diesen Prinzipien im Rahmen der OSZE bekannt hat.

Vergessen wir nicht: 2025 jährt sich der Abschluss der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. Wir sollten uns darauf besinnen und das vielleicht zum Ziel nehmen, eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten. Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns weiterhin gemeinsam mit Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats dafür einsetzen, Fortschritte zu erreichen. Dann haben wir nämlich alle Ebenen in Betracht gezogen: Es gibt die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland; es gibt den Nato-Russland-Rat; es gibt die OSZE und das Normandie-Format. Alle müssen bespielt werden, damit wir eine Verbesserung der heutigen Situation erreichen.

Klar ist für uns gleichermaßen, dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine schwere Konsequenzen haben würde. Wir sind auch miteinander im Austausch, dass wir immer die Möglichkeit einer gemeinsam koordinierten Reaktion vorbereiten und miteinander besprechen.

Wir haben uns auch über unseren gemeinsamen Weg zum Nato-Gipfel in Madrid unterhalten, der im Anschluss an das G7-Treffen in Elmau stattfinden wird. Dort werden wir uns über das strategische Konzept der Nato unterhalten und wie es weiterentwickelt werden kann. Klar ist, dass sich die Nato treu bleibt, dass sie ihre Zusammenarbeit verstärkt und dass wir immer wissen, dass die transatlantische Zusammenarbeit der Wesenskern der Allianz ist.

Ich bin sehr dankbar, dass sich Jens Stoltenberg, dass du dich, lieber Jens, immer für die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union stark gemacht hast. Das gehört auch dazu, eine starke transatlantische Kooperation und eine starke Nato zu organisieren.

Was wir jetzt brauchen, ist gute Zusammenarbeit, Einigkeit und Zusammenhalt. Es ist gut, dass wir dazu auch heute wieder miteinander gesprochen haben. Schönen Dank!

Stoltenberg: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich sehr, heute wieder in Berlin sein zu können. Ich danke Dir für Deine herzliche Begrüßung. Ich freue mich, erneut mit Dir zusammenzutreffen. Du hast uns im Nato-Hauptquartier in Brüssel besucht, nur wenige Tage, nachdem Du zum Bundeskanzler der Bundesrepublik ernannt wurdest und ins Amt eingetreten bist. Dein Besuch zwei Tage nach der Amtsübernahme war Ausdruck Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung gegenüber dem transatlantischen Bindeglied und auch Ausdruck der wichtigen Rolle, die Deutschland im Bündnis spielt.

Diese Verpflichtung spiegelt sich auch in der Koalitionsvereinbarung wider. Dort wird unterstrichen, dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung und eine zuverlässige Finanzierung haben muss. Das ist eine Botschaft, die ich nachdrücklich begrüße. Wichtiger ist heute noch, dass diese Aussage für die Sicherheit Europas zu diesem entscheidenden Zeitpunkt bekräftigt wird.

Heute haben wir uns mit dem Thema des russischen Truppenaufmarsches in und um die Ukraine und den Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Sicherheit in Europa befasst. Es handelt sich hier um ein reales Risiko. Die Nato hat Russland zur Deeskalation aufgerufen und hat deutlich gemacht: Sollte das nicht der Fall sein, dann werden die Kosten hoch sein.

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. Wir müssen hier ein geeintes Vorgehen verfolgen, eine gemeinsame strategische Verteidigung, die Hand in Hand mit einem Dialog zu Russland geht.

Die Mitgliedstaaten der Nato haben sich in der letzten Woche mit russischen Vertretern im Nato-Russland-Rat getroffen. Wir sind bereit, uns erneut mit ihnen an einen Tisch zu setzen und dann auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Wir möchten schriftliche Vorschläge auf den Tisch legen mit dem Ziel, ein konstruktives Ergebnis zu erreichen.

Heute habe ich eine Einladung an alle Mitglieder des Nato-Russland-Rates zu einer Reihe von Treffen verschickt, die sich mit der Beziehung zu Russland befassen. Es geht um die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationslinien, die existieren, um die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen mit der Nato. Wir sollten uns aber auch mit der europäischen Sicherheit befassen, und dazu gehört auch die Lage in und um die Ukraine.

Die Bündnismitglieder sind auch bereit, konkrete Vorschläge zu diskutieren, die das Ziel der Risikominimierung und der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf militärische Aktivitäten haben. Auch darüber wollen wir uns unterhalten, wie man Bedrohungen im Weltraum und im Cyberraum angehen kann. Briefings zu Übungen und über die Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein.

Wir fordern Russland auf und ermutigen es dazu, sich mit uns dazu ins Gespräch zu begeben, auch zur Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen. Die Nato steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, sich in ein solches Gespräch zu begeben und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken. Sie sind aber nicht bereit, entscheidende Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen. Die Nato hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen.

Wir dürfen uns hier nichts vormachen, was die Chancen auf Fortschritte anbetrifft. Die Spannungen sind hoch, und in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, eine politische Lösung zu finden.

Ich begrüße auch die bilateralen Gespräche, die zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, und die Diskussionen im Rahmen der OSZE.

Ich würdige die deutsche Führungsrolle bei dem Versuch, Fortschritte im Normandie-Format herbeizuführen. Wir werden weiterhin in enger Abstimmung mit den Bündnismitgliedern und den Partnern des Bündnisses bleiben. Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union.

Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen noch einmal. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Generalsekretär: Was genau ist im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine - Sie haben ja gerade die Bedrohungen geschildert - die Rolle der Nato? Wird es dann im Falle eines Angriffs eine Nato-Hilfe für die Ukraine in der einen oder anderen Form geben?

Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt, dass es politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. Kann es auch militärische Konsequenzen haben?

Stoltenberg:
Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. Deshalb haben wir ja auch an die Adresse Russlands eine klare Botschaft ausgesandt: Wenn sie sich wieder für die Gewalt gegenüber der Ukraine entscheiden, dann wird der Preis für Russland hoch sein - ökonomischer, finanzieller Art und auch wirtschaftliche und politische Sanktionen. Die Nato stellt der Ukraine Unterstützung bereit, und die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat, und die Nato-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen, dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten.

Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt, dass es keine Missverständnisse gibt, was die Bereitschaft der Nato anbetrifft, alle Bündnismitglieder zu verteidigen und zu schützen. Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat, indem es die Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist, die größte Erweiterung unserer kollektiven Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses. Darunter ist auch ein von Deutschland geführtes Bataillon in Litauen zu sehen.

Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum, Fortschritte an der politischen Front zu machen. Wir sind ja bereit, uns noch einmal mit Russland an den Tisch zu setzen, und ich habe heute eine Einladung an Russland und alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert, sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des Nato-Russland-Rates -, damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht, einen Weg voran zu finden, der es uns ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern.

BK Scholz:
Ein paar Ergänzungen von mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. Ich habe schon Bezug genommen auf die großen Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze, die wir für sehr bedrohlich halten und die auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen, wenn man sich einfach die Größenordnung und die Präzision dieser Bewegungen anschaut.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben, wenn es zu einer solchen Intervention kommt und das Prinzip der Souveränität der Staaten und der Integrität der Grenzen verletzt wird. Dazu haben wir uns alle verpflichtet und dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander, um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung, dass es hohe politische, ökonomische und finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können.

Frage: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen, dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war, eben zum Beispiel, dass die Integrität der Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine nicht durch Russland infrage gestellt wird. Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen, hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist? Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Es ist ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass zum Beispiel der Gastransport, der Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet. Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt, der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind. In gleicher Weise fühlen wir uns unverändert verpflichtet.

Die frühere Bundesregierung und die frühere Bundeskanzlerin hat sich - aber in enger Abstimmung auch mit mir und dem damaligen Außenminister - mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit der Regierung und dem Präsidenten verständigt, und wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.

Frage: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen, dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist, dieses Projekt Nord Stream 2 als ein rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten? Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt. Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine. Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Würden Sie sagen, dass es ein wenig naiv seitens der deutschen Regierung ist, dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches Projekt anzusehen und zu bezeichnen?

Ich habe eine zweite Frage an den deutschen Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört, dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten. Der hat gerade danach gefragt. Ich kann also nur festhalten, dass Sie das verneint haben. Würden Sie angesichts der Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen, dass Nord Stream 2 möglicherweise auch ein etwas politisches Projekt ist, weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat, dass dieses Projekt Nord Stream 2 auch politische Implikationen hat?

Stoltenberg:
Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses. Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren, und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen. Das ist also eine Entscheidung, die innerhalb der Nato getroffen wurde. Wir ermuntern und ermutigen die Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren. Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der Energielieferung und ähnlicher Lieferungen, damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können.

Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte. Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa. Russland hat die Fähigkeit, die Exporte deutlich hochzufahren, wenn es das will, aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird. Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen, denen wir uns im europäischen Gasmarkt gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, dass wir unsere Lieferquellen diversifizieren.

BK Scholz: In der Tat kommt es darauf an, dass wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen. Sie wissen, dass es zu den großen Projekten dieser Regierung gehört, dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen. Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen, die wir für unsere Energieversorgung und für unsere industriellen Prozesse nutzen wollen. Wir sind deshalb gerade dabei, die größten Reformen in diesem Land anzustoßen. Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch, den Ausbau der Erzeugungskapazitäten insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen. Deutschland wird schon zum Ende dieses Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und ihn auf der Basis von erneuerbaren Energien beziehen. Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern, aber dann eben unabhängig von Öl, Kohle und Gas.

Natürlich achten wir heute auf eine möglichst gute, diversifizierte Energieversorgung, aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt, und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden, weil wir auf „fossile free“ setzen und das jetzt als große nationale Strategie verfolgen.

Im Übrigen kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar über unser Vorgehen in dieser Frage verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter.

Frage: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler, Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden, Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt? Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar, oder befürchten Sie, dass dieser Schritt zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland beitragen kann?

BK Scholz:
Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie. Dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren. Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert.

Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und auch im Nato-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE, in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber, wie wir zu einer Situation kommen können, in der die gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können, dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt, aber auch keine anderen Wege eines Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt. Das ist alles, was wir gegenwärtig unternehmen. Diese Gespräche und Verhandlungen sind genau das, worauf wir setzen.

Stoltenberg: Die Nato unterstützt die Ukraine. Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch für die territoriale Integrität und ihre Souveränität. Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen, auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern. Als ich die Ukraine vor Kurzem besucht habe, war ich in Odessa. Dort habe ich mit eigenen Augen sehen können, wie die Nato die ukrainische Marineakademie dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen. Die Nato als Bündnis leistet der Ukraine also Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht, haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze. Einige Mitglieder des Bündnisses stellen auch solche Unterstützung bereit.

Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. Die Nato unterstützt die Ukraine, damit sie dieses Recht verteidigen und ausüben kann.

Dienstag, 18. Januar 2022


Info: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-nato-generalsekretaer-stoltenberg-am-18-januar-2022-in-berlin-1998654


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Änderung des NATO-Truppenstatutes

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können?

Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.


>"><< Anfragesteller:in >>

am 20.07.2022

An Bundesministerium der Verteidigung Details

Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Änderung des NATO-Truppenstatutes [#253691]
Datum
20. Juli 2022 03:40

An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ich möchte wissen, ob es zutrifft, daß im Jahr 2022 oder 2021 das NATO-Truppenstatut dahingehend geändert worden ist, daß künftig NATO-Truppen auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können? Falls dies zutrifft, möchte ich ferner wissen, ob und wie der Bundestag über diese Entwicklung informiert wurde und ob er in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurde.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!


Mit freundlichen Grüßen


Info: https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-des-nato-truppenstatutes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen





 
Symbolbild Künstliche Intelligenz (Bild: https://www.simplilearn.com/artificial-intelligence-vs-human-intelligence-article )
globalbridge.ch, 20. Februar 2023 Autor: Leo Ensel in Allgemein, Geschichte, Rezensionen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen.


Zitat: In der Nacht vom 25. auf den 26. September, mitten im kältesten Kalten Krieg, schrillte um 0:15 Ortszeit im sowjetischen Raketenabwehrzentrum Serpuchow bei Moskau die Sirene. Das Frühwarnsystem meldete den Start einer amerikanischen Interkontinentalrakete. Dem diensthabenden Offizier Petrow blieben nur wenige Minuten zur Einschätzung der Lage. Im Sinne der geltenden Abschreckungslogik – „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“ – hatte die Sowjetführung weniger als eine halbe Stunde Zeit, den alles vernichtenden Gegenschlag auszulösen. Petrow analysierte die Situation und meldete nach zwei Minuten der Militärführung Fehlalarm infolge eines Computerfehlers. Während er noch telefonierte, zeigte das System einen zweiten Raketenstart an, kurz darauf folgten ein dritter, vierter, fünfter Alarm. Stanislaw Petrow behielt trotz allem die Nerven und blieb bei seiner Entscheidung. Nach weiteren 18 Minuten extremster Anspannung passierte – nichts! Der diensthabende Offizier hatte rechtbehalten. Es hatte sich in der Tat um einen Fehlalarm gehandelt; wie sich ein halbes Jahr später herausstellte, infolge einer äußerst seltenen Konstellation von Sonne und Satellitensystem, noch dazu über einer US-Militärbasis. Das sowjetische Abwehrsystem hatte diese Konfiguration als Raketenstart fehlinterpretiert.


Was geschehen wäre, wenn Petrow zu einer anderen Einschätzung gelangt und dem als äußerst argwöhnisch geltenden Parteichef Andropow den Anflug mehrerer amerikanischer Interkontinentalraketen gemeldet hätte – und dies im Vorfeld der Stationierung von US-Mittelstrecken­raketen in Westeuropa und drei Wochen nach dem Abschuss einer südkoreanischen Passagiermaschine über der russischen Insel Sachalin –, das kann sich jeder ausrechnen, der bereit ist, die notwendige Phantasie und den Mut aufzubringen, Eins und Eins zusammenzuzählen. Nie hat die Welt vermutlich so unmittelbar vor einem alles vernichtenden atomaren Weltkrieg gestanden.


Die Rückkehr der Atomkriegsgefahr

Blickt man von heute, fast vierzig Jahre später, auf diesen äußerst kritischen ‚Critical Incident‘, so kommt einem die Ausgangssituation – die ‚Feder‘ sträubt sich, dies niederzuschreiben – fast idyllisch vor! Gab es doch, erstens, weltweit nur zwei relevante Akteure, die mit der Drohung der nuklearen Totalvernichtung einander in Schach hielten; belief sich, zweitens, der Zeitraum für Entscheidungen immerhin noch auf schätzungsweise um die zehn Minuten und drittens hatten wir es, das ist der springende Punkt, noch mit Menschen zu tun, die – wenn auch auf Basis möglicherweise fehlerhafter Computermeldungen – definitiv die Entscheidung über Krieg und Frieden, genauer: über Sein oder Nicht-Sein unseres gesamten Planeten, zu treffen hatten.


Heute, im Jahre 2023, sind all diese Parameter weitestgehend obsolet.


Die erheblich unübersichtlichere multipolare Welt der Gegenwart ist charakterisiert durch mehr als zwei relevante ‚nukleare Player‘, die sich zudem immer weniger an Regeln halten, völlig neuartige, schwer zu ortende und zugleich äußerst präzise Waffensysteme wie Hyperschallwaffen, die keine ballistischen Flugbahnen mehr beschreiben und eine dramatische Verkürzung der Vorwarnzeiten, sodass sich als gespenstische Option am Horizont die Delegation der Entscheidung über ein globales „To be or not to be“ an sogenannte Künstliche Intelligenz abzeichnet. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, die eine solche dystopische Perspektive, namentlich zu Krisen- oder gar Kriegszeiten, impliziert.


Künstliche Intelligenz und Atomkrieg aus Versehen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“ ist kürzlich ein schmaler, aber inhaltsschwerer Reader erschienen, in dem namhafte Informatiker zusammen mit dem Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb vor genau dieser Entwicklung warnen. Er wurde bereits vor dem (manifesten) Beginn des Ukrainekriegs konzipiert, hat aber durch diesen eine äußerst beunruhigende Brisanz erhalten. Die Autoren – ausgewiesene Fachleute, die bereits im Mai letzten Jahres über die „Gesellschaft für Informatik“ in einem Offenen Brief an die Bundesregierung auf die reale Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen aufmerksam machten bzw. in der Initiative „Atomkrieg aus Versehen“ organisiert sind – kommen ohne Vorgeplänkel umgehend zur Sache: Das Risiko eines versehentlichen Atomkrieges könne durch neue technische Entwicklungen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erheblich steigen, insbesondere im Falle internationaler Krisen.


Denn die Sicherung der sogenannten „Zweitschlagskapazität“ innerhalb der nach wie vor geltenden Abschreckungslogik, die gemäß der „Mutual Assured Destruction“-Doktrin (abgekürzt: MAD) auch dann noch garantiert sein muss, wenn ein vernichtender Erstschlag der Gegenseite gestartet oder bereits ausgeführt sein sollte, erzwinge möglichst rasches Handeln, wobei angesichts fortschreitender Technik die Anzahl der zu verarbeitenden Daten ständig steige und zugleich der Zeitraum für Entscheidungen immer rasanter schrumpfe. Diese Entwicklung erhöhe den ‚Sachzwang‘, Teilaufgaben für automatisierte Entscheidungen oder zur Vorbereitung menschlicher Entscheidungen an sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) zu delegieren. Die sensorengestützte Datengrundlage sei allerdings ihrerseits hoch fehleranfällig, weil die erhobenen Daten unsicher, vage oder unvollständig sein könnten. Entsprechend unsicher, fehleranfällig oder, wie beim Fehlalarm vom September 1983, gar falsch seien auch die von der KI gezogenen Schlussfolgerungen.

Diese Grundsituation, schon zu sogenannten ‚Friedenszeiten‘ brisant genug, könne in Krisen- oder Kriegszeiten alarmierende Ausmaße annehmen, wenn zum Beispiel zeitnah weitere negative Ereignisse – wie z.B. Cyberangriffe – einträten und/oder die allgemeine Erwartungshaltung mit immer radikaleren Aktionen des Gegners rechne.


Ein – durchaus nicht unmöglicher – Atomkrieg aus Versehen wäre allerdings in seinen Ausmaßen mit dem Einsatz der Atombombe in Hiroshima überhaupt nicht mehr zu vergleichen, da die dann eingesetzten nuklearen Sprengkörper ungleich größer und deren Folgen in ihrer Summe gar nicht mehr abzuschätzen wären. Ein ‚nuklearer Winter‘ könne selbst bei einem ‚begrenzten‘ Atomkrieg gravierende bis unabsehbare Folgen u.a. für die globale Nahrungsmittelproduktion haben.


Das lapidare Fazit der Autoren: „Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass von der Entscheidung eines einzelnen, unter enormem Zeitdruck stehenden Menschen oder gar einer Maschine das Überleben der gesamten Menschheit abhängt. Dieses Problem kann durch den Einsatz von KI-Technologien nicht behoben werden.“


Die Büchse der Pandora

Die Lektüre dieses Readers fällt bisweilen schwer. Und zwar nicht etwa, weil die Autoren unverständlich schreiben würden – sie schreiben, im Gegenteil, kein Fachchinesisch! (Es kommt ihnen erkennbar darauf an, dass ihre brisanten Analysen sich möglichst schnell und weit verbreiten.) Sondern weil sie auf unerhörte und atemberaubende Innovationen der Waffentechnologie aufmerksam machen – Minidrohnen mit automatischer Bild- und Gesichtserkennung, hybride Verschmelzungen von Mensch und Maschine, Kampfroboter, Hyperschallraketen, Bewaffnung des Weltraums, Techniken der elektronischen Kampfführung, den Ausbau von Cyberkriegskapazitäten und die zunehmende Anwendung von Systemen der Künstlichen Intelligenz bis hin zu autonomen Waffensystemen –, die der Bevölkerungsmehrheit immer noch weitestgehend unbekannt sind.


Gerade deshalb ist dieser Band so wichtig. Er gehört in die Hand all jener Politiker, die – wie man so blumig und immer weniger zutreffend zu sagen pflegt – Verantwortung tragen. Noch mehr aber in die Hände der sogenannten ‚einfachen Bürger‘, die sich hoffentlich nun endlich wieder, wie vor vierzig Jahren, zu einer kraftvollen Friedensbewegung zusammenschließen und dafür kompetentes „Gedankenfutter“ benötigen.


Denn nichts ist jetzt dringlicher, als das Öffnen der ominösen Büchse der Pandora im letzten Moment doch noch zu verhindern, damit nicht Fakten geschaffen werden, die im Wort Case irreversibel sind!


Nukleare Abrüstung und Rekonstruktion des Vertrauens

Der einzige, radikale, Ausweg aus dieser infernalischen Sackgasse – die Autoren deuten es an, ohne es explizit auszuführen – liegt für jeden denkenden Menschen auf der Hand: Die Gefahr ist durch – und sei es noch so ausgeklügelte – Technik definitiv nicht zu bannen, zumal es längst die Technik selbst ist, die in immer rasanterem Tempo zum Problem, nein: zur Gefahr, wird!


Die tiefste Wurzel der gesamten Malaise liegt nicht in einer niemals fehlerfreien Technik oder Künstlichen Intelligenz, sondern in dem abgrundtiefen Misstrauen, das alle rivalisierenden Akteure gegeneinander hegen! Die Gefahr der Totalvernichtung kann daher einerseits nur durch die totale physische Vernichtung aller Atomsprengköpfe (und aller anderen Massenvernichtungsmittel) sowie durch ein ultimatives Verbot ihrer Entwicklung und Produktion, kurz: durch die Ächtung aller Massenvernichtungsmittel und radikale Abrüstung, gebannt werden. So wie es der von 91 Staaten unterzeichnete und am 22. Januar 2021 in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag vorsieht. Dies wiederum würde zugleich eine allseitige Politik der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens unter dem Primat der allgemeinen menschlichen Werte – am Prägnantesten zusammengefasst in der Formel „Gemeinsam überleben statt gemeinsam untergehen!“ – voraussetzen. (Wer dies reflexhaft als „naiv und unrealistisch“ oder gar „aus der Zeit gefallen“ abtut, der sollte sich auch illusionslos und in aller Deutlichkeit die Alternative vor Augen führen: Es ist nichts weniger als die menschgemachte Apokalypse, die Totalvernichtung unseres Planeten!)


Das nannte man einmal – lang, lang ist‘s her – Neues Denken!

Dessen Hauptprotagonist: Ein gewisser Michail Sergejewitsch Gorbatschow.


Karl Hans Bläsius/Reiner Schwalb/Michael Staak (Hrsg.): „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen. Risiken eines Atomkriegs aus Versehen“. Verlag Barbara Budrich, Opladen, Berlin, Toronto 2022. 7,90.- €


Info: https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Chinas Wende. Amerikas hyperfinanzialisiertes Wirtschaftssystem ist dem von der Regierung gesteuerten Investitionsmodell Chinas nicht gewachsen.

Global Research, vom 03. März 2023, Von Mike Whitney

Leider treibt Chinas explosionsartiges Wachstum das verzweifelte Washington näher an den Krieg heran. 


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Die Ukraine ist der erste Brennpunkt in einem großen Machtkampf zwischen den Vereinigten Staaten und China. Nachdem die USA ihre Industrien jahrelang an Niedriglohnstandorte auf der ganzen Welt verlagert haben, verlieren sie stetig Marktanteile an ein schneller wachsendes und einfallsreicheres China. Nach den meisten Schätzungen wird Chinas Wirtschaft die Vereinigten Staaten bis 2035 überholen , dann wird Peking in einer viel besseren Position sein, um die internationalen Handelsbeziehungen so zu gestalten, dass seine eigenen Interessen gefördert werden. Mit Wachstum kommt Macht, und diese Regel wird sicherlich auch für China gelten.


China hat sich zu einem industriellen Kraftzentrum entwickelt, das im Epizentrum der bevölkerungsreichsten und am schnellsten wachsenden Region der Welt sitzt . Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Provokationen auf der Insel Taiwan und im Südchinesischen Meer initiiert. Die USA haben alle Hoffnung aufgegeben, sich durch konventionellen Wettbewerb auf dem freien Markt gegen China durchzusetzen. Stattdessen planen die USA, China militärisch in einen verzweifelten Versuch zu verwickeln, seine Ressourcen zu erschöpfen, eine breitere Unterstützung für Wirtschaftssanktionen zu gewinnen und China von seinen regionalen Handelspartnern zu isolieren. Es ist ein riskanter und störender Plan, der spektakulär nach hinten losgehen könnte, aber Washington geht trotzdem voran. Die Mandarine der US-Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten werden ein Ergebnis nicht akzeptieren, bei dem China die größte und mächtigste Volkswirtschaft der Welt ist. Dies ist aus einem Artikel bei China Macro Economy:


Obwohl sich das Tempo des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas in den letzten Jahren verlangsamt hat, scheint es laut der jüngsten Prognose der Ökonomen von Goldman Sachs auf dem richtigen Weg zu sein, den langen Lauf der Vereinigten Staaten als größte Volkswirtschaft der Welt bis etwa 2035 zu beenden.


Die neue Schätzung liegt 10 Jahre später als die Investmentbank 2011 vorhergesagt hatte. Die Ökonomen Kevin Daly und Tadas Gedminas sagten jedoch, dass das potenzielle Wachstum in China immer noch deutlich höher ist als in den USA.


„China hat den größten Teil der Lücke zum US-BIP bereits geschlossen “, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht und fügte hinzu, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt von 12 Prozent des US-BIP im Jahr 2000 auf etwas unter 80 Prozent gestiegen sei.


Chinas jährliches Wirtschaftswachstum wird von 2024 bis 2029 rund 4 Prozent betragen, verglichen mit 1,9 Prozent in den USA, so der Bericht, der projiziert, wie die Weltwirtschaft bis 2075 aussehen wird….


Die außergewöhnliche Stärke des US-Dollars in den letzten 10 Jahren ist ein weiterer Grund für die 10-Jahres-Revision, wenn Chinas Wirtschaft die Nummer 1 werden wird, fügte Daly hinzu … Aber die Stärke des US-Dollars gegenüber dem chinesischen Yuan wird wahrscheinlich im kommenden Jahrzehnt nachlassen, vorausgesetzt dem Bericht zufolge mehr Boden für China, um die USA zu überholen.


Der Bericht prognostiziert auch, dass sich das Gewicht des globalen BIP in den nächsten 30 Jahren stärker nach Asien verlagern wird und dass die fünf größten Volkswirtschaften der Welt im Jahr 2050 China, die Vereinigten Staaten, Indien, Indonesien und Deutschland sein werden.“ („ Chinas BIP wird das US-BIP um 2035 übertreffen, Jahre später als zuvor erwartet, prognostiziert Goldman Sachs“ , China Macro Economy)


Natürlich hat die Finanzialisierung der US-Wirtschaft Amerikas Aussichten für die Zukunft stark beeinflusst. Der Aufstieg der Wall Street hat zu einer Vielzahl von Betrügereien geführt, durch die eine Handvoll wohlhabender Banker bereichert und Billionen Kapital in unproduktive Aktivitäten umgeleitet wurden. Gleichzeitig hat das Fehlen einer kohärenten Industriepolitik die Flucht von Zehntausenden von Unternehmen und Fabriken in Länder mit einem endlosen Angebot an Niedriglohnarbeitskräften ausgelöst. Das Problem ist natürlich, dass zunehmende politische Fehler schließlich zu einem Produktivitätsabfall führen, der es anderen, ehrgeizigeren Ländern ermöglicht, die Lücke zu füllen. Zusamenfassend,Das chinesische Wunder ist größtenteils auf die Finanzialisierung und die kurzsichtige Politik zurückzuführen, die es US-Konzernen ermöglichte, ihre Industrien anderswohin zu verlagern, anstatt ihnen Anreize zu bieten, in Amerika zu bleiben . Fazit: Chinas Wirtschaft überholt die USA, und nichts anderes als ein Atomkrieg kann diese Situation umkehren.


In den letzten Wochen hat die negative Berichterstattung über China in den Medien zusammen mit den vorhersehbaren Angriffen auf Präsident Xi Jinping stetig zugenommen. Die Amerikaner haben diese Show schon oft gesehen und sollten ein klares Verständnis dafür haben, was sie bedeutet. Die Dämonisierung ausländischer Führer ist immer der erste Schritt in Richtung Krieg. Die Medien führten die Anklage gegen Saddam, Gaddafi, Milosevic, Putin und zahllose andere. Nun steht Chinas Jinping im imperialen Fadenkreuz. Die Namen ändern sich, aber der Ablauf bleibt gleich. Die Provokationen, Sanktionen und Verleumdungen häufen sich bereits, während gehirngewaschene Amerikaner an der Nase herum in einen weiteren blutigen Konflikt geführt werden.


Die Vereinigten Staaten planen, ihren Wirtschaftskrieg gegen China zu verstärken

Kommt es zu einem Krieg zwischen den beiden Ländern, sind die wirtschaftlichen Folgen wahrscheinlich katastrophal. Überlegen Sie für eine Minute, wie viele amerikanische und europäische Unternehmen von einem Konflikt zwischen den USA und China schwer getroffen würden. Hier ein Auszug aus einem Artikel bei Registration China:


Bis Ende 2020 waren insgesamt 1.040.480 ausländische Unternehmen in Festlandchina registriert, die offiziellen Daten wurden vom Handelsministerium (MOFCOM) bereitgestellt…. Nach offiziellen Angaben hatte China bis Ende 2018 insgesamt 961.000 Foreign-Invested Enterprises (FIE) gegründet, mit einem tatsächlichen Einsatz von ausländischem Kapital in Höhe von 2,1 Billionen US-Dollar…. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der Unternehmen mit Auslandsinvestitionen im Jahr 2021 weiter zunimmt… („ Wie viele ausländische Unternehmen in China?“ , GWBMA


1 Million Unternehmen in ausländischem Besitz in China? Das ist einfach erstaunlich.

Und wie erwirtschaften diese Unternehmen ihre Gewinne?


Sie erzielen Gewinne, indem sie ihre Produkte an die Menschen zu Hause verkaufen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem älteren Artikel bei NBC News an, der erklärt, wie es funktioniert:


„Wenn die Vereinigten Staaten beschließen, Zölle gegen China zu erheben, sagte Chen, würden amerikanische Unternehmen, die in China tätig sind und mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten ausmachen , sicherlich am meisten Schaden nehmen. „Am Ende“, sagte Chen, „ist Amerika derjenige, der sich anpassen muss.“


„Während einige Analysten vorhergesagt haben, dass China den Yuan bald aufwerten lassen würde, verdeutlichte Chens Interview die Tatsache, dass es in China eine starke Lobby gegen eine Aufwertung gibt. Ein Grund, warum eine Aufwertung für China gefährlich wäre, so Chen, ist, dass die Gewinnmargen für chinesische Exporteure winzig sind – sie reichen von 1,7 bis zwei Prozentpunkten .“ („ Chinas Handelsminister: Die USA haben in einem Handelskrieg am meisten zu verlieren“ NBC News)


„Amerikanische Unternehmen … machen mehr als 60 Prozent der chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten aus“? Ist das möglich? Mit anderen Worten, US-Unternehmen, die ihre Geschäfte nach China verlagert haben, verdienen Geld mit vielen der gleichen Leute, die sie entlassen haben, um größere Gewinne zu erzielen.


Und gleichzeitig liegen die Gewinne für das Gastgeberland (China) bei mageren 1,7 Prozent; kaum genug, um sich zu lohnen. Die Multis machen den Geldsegen, nicht China. Warum also wird China für Amerikas schrumpfenden Anteil an der globalen Produktion verantwortlich gemacht? Wie Carolyn Bartholomew vor einigen Jahren in The American Prospect sagte:


„Die China-Politik wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Interessen der multinationalen Konzerne bestimmt, und diese globalen Firmen haben von vielen der chinesischen Politik profitiert. Vor einigen Jahrzehnten war es eine Handvoll Exportelite – unter ihnen Boeing, Motorola und GE – die gegenüber den Regierungen Bush, Clinton und Bush überzeugend argumentierten, dass den wirtschaftlichen Interessen der USA gedient wäre, wenn nur diese Unternehmen Zugang zu den USA hätten Chinesischer Verbraucher...... Heute sehen wir natürlich das Ergebnis dieser Denkweise. Mit der globalen Wirtschaftskrise sind amerikanische Arbeiter ohne Jobs und ohne Rentenfonds gelandet.


„… Auf Geheiß von in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen hat sich Washington für die Ursachen von Unternehmensinteressen eingesetzt, die sich als Freihandel tarnen.“ („ The Great Industrial Wall of China“ , Carolyn Bartholomew, The American Prospect)

Die Frage ist also: Machen wir nicht China für eine Politik verantwortlich, die von mächtigen Konzernen und ihren plutokraten Bossen durchgesetzt wurde?


Es sieht auf jeden Fall so aus. Und wenn das der Fall ist, dann können wir davon ausgehen, dass Washingtons Kriegskurs nicht von der Sorge geschürt wird, welches Land wirtschaftlich stärker sein wird als die anderen, sondern vom Widerstand der chinesischen Regierung gegen die politische Einmischung und die Machenschaften ausländischer Oligarchen . Darum geht es wirklich. Milliardäre Eliten wollen sich in den politischen Apparat einschleichen, genau wie sie Nationen im Westen haben, aber die kommunistische Regierung wird das nicht zulassen. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel an, den der Autor Ron Unz vor mehr als zehn Jahren geschrieben hat:


Der Aufstieg Chinas zählt sicherlich zu den wichtigsten Weltentwicklungen der letzten 100 Jahre…. und die chinesische Wirtschaft ist bereit, unsere noch vor Ende dieses Jahrzehnts zu übertreffen .

In den drei Jahrzehnten bis 2010 erreichte China die vielleicht schnellste anhaltende wirtschaftliche Entwicklungsrate in der Geschichte der Menschheit, wobei seine Realwirtschaft zwischen 1978 und 2010 fast um das 40-fache wuchs. 1978 war die amerikanische Wirtschaft 15-mal größer, aber nach den meisten internationalen Schätzungen wird China die gesamte Wirtschaftsleistung Amerikas in nur wenigen Jahren übertreffen ….


Darüber hinaus ist die überwiegende Mehrheit des neu geschaffenen wirtschaftlichen Reichtums Chinas an gewöhnliche chinesische Arbeiter geflossen , die in nur einer Generation von Ochsen und Fahrrädern an den Rand des Automobils gewechselt sind. Während die amerikanischen Durchschnittseinkommen seit fast vierzig Jahren stagnieren, haben sich die in China jedes Jahrzehnt fast verdoppelt, wobei die Reallöhne der Arbeiter außerhalb des Agrarsektors allein in den letzten zehn Jahren um etwa 150 Prozent gestiegen sind .


Ein Bericht der Weltbank hob kürzlich den enormen Rückgang der weltweiten Armutsraten von 1980 bis 2008 hervor, aber Kritiker stellten fest, dass über 100 Prozent dieses Rückgangs allein auf China zurückzuführen seien: Die Zahl der in bitterer Armut lebenden Chinesen ging um bemerkenswerte 662 Millionen zurück, während die verarmte Bevölkerung im Rest der Welt sogar um 13 Millionen gestiegen. ..

Allein in den letzten zehn Jahren hat China seine Industrieproduktion vervierfacht, die jetzt mit der der USA vergleichbar ist…

Vor dem Hintergrund bemerkenswerter chinesischer Fortschritte bietet Amerika meist ein sehr düsteres Bild. … In den letzten 40 Jahren hat eine große Mehrheit der amerikanischen Arbeiter erlebt, wie ihre Realeinkommen stagnieren oder sinken. . ..



Verfall der konstitutionellen Demokratie

Das zentrale Thema von Why Nations Fail ist, dass politische Institutionen und das Verhalten herrschender Eliten maßgeblich über den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Ländern entscheiden. Wenn die meisten Amerikaner jahrzehntelang praktisch keine wirtschaftlichen Gewinne erfahren haben, sollten wir vielleicht unseren Blick auf diese Faktoren in unserer eigenen Gesellschaft richten …


Unsere extraktiven Eliten

Wenn parasitäre Eliten eine Gesellschaft nach „extraktiven“ Richtlinien regieren, ist ein zentrales Merkmal der massive Aufwärtsfluss von extrahiertem Reichtum, unabhängig von gegenteiligen Gesetzen oder Vorschriften. Sicherlich hat Amerika ein enormes Wachstum offiziell tolerierter Korruption erlebt, da sich unser politisches System zunehmend zu einem Einparteienstaat konsolidiert hat, der von einer einheitlichen Medien-Plutokratie kontrolliert wird….


Die Medien und akademischen Organe einer Gesellschaft bilden den Sinnesapparat und das zentrale Nervensystem ihres politischen Körpers, und wenn die Informationen, die diese liefern, ernsthaft irreführend sind, können drohende Gefahren schwelen und wachsen. Hochgradig korrupte oder unehrliche Medien und Akademien stellen eine tödliche nationale Gefahr dar…. Amerikas eigenes gesellschaftliches Informationssystem ist weitaus geschickter und erfahrener darin, die Realität so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen von Geschäfts- und Regierungsführern entspricht, und genau dieser Erfolg fügt unserem Land enormen Schaden zu ….

… wir müssen zugeben, dass Richard Lynn, ein prominenter britischer Gelehrter, seit einem Jahrzehnt oder länger recht hat, wenn er vorhersagt, dass die globale Dominanz der europäischstämmigen Völker schnell zu Ende geht und in absehbarer Zukunft die Fackel des menschlichen Fortschritts und Weltführung wird unweigerlich in chinesische Hände übergehen. “ („ Chinas Aufstieg, Amerikas Untergang; Welche Supermacht wird mehr von ihren „extraktiven Eliten“ bedroht ?“, Ron Unz, The American Conservative


Vorausschauende Worte, in der Tat, aber nicht völlig unerwartet angesichts der tiefen Polarisierung und politischen Dysfunktion in den westlichen Demokratien. Wenn es in China ähnliche Spaltungen gibt, sind sie für Außenstehende sicherlich nicht erkennbar. Was ein objektiver Kritiker sieht, ist ein lange unterdrücktes Land, dessen explosive Energie geschickt von einer herrschenden Körperschaft genutzt wurde, die fast 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat (eine beispiellose und historische Leistung) und gleichzeitig – vereinendes Ziel (The Belt and Road Initiative), das als gemeinsame Vision für die Zukunft dient .


Die Biden-Administration ist bestrebt, China einzudämmen, um seine Vorherrschaft in der globalen Ordnung aufrechtzuerhalten. Aber Washington hat keinen großartigen Multi-Billionen-Dollar-Infrastrukturplan, der als Ersatz für Chinas Belt-and-Road-Projekt dienen würde. Tatsächlich hat Washington überhaupt keine Vision für die Zukunft. Was Washington anbietet, ist ein weiteres Jahrhundert voller Sanktionen, Regimewechsel und Krieg. Es wäre weitaus besser für die Welt, wenn China sein massives globales Integrationsprojekt ohne die Androhung von US-Intervention, Einmischung oder Gewalt vorantreiben könnte. Leider hat das Biden-Team andere Dinge im Sinn.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR, mit Ausnahme des vorgestellten Bildes, das von OneWorld stammt


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/china-turn-america-hyper-financialized-economic-system-no-match-china-government-directed-investment-model/5810715


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04.03.2023

Notfalls müssen wir auf dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland bestehen, …

nachdenkseiten.de, 03. März 2023 um 11:00 Ein Artikel von  Albrecht Müller.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation.

Dass der Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und damit auch der Abzug aus Ramstein, ihrer wichtigsten militärischen Einrichtung in Deutschland, auch dann Sinn macht, wenn andere Völker Europas nicht mitziehen, war eines der Ergebnisse gemeinsamen Nachdenkens von Oskar Lafontaine und Albrecht Müller in dem am 2. März geführten Gespräch. Kurz gefasst: Wenn wir nicht mehr Teil der Bedrohung Russlands durch den Westen sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Bedrohung unseres Landes durch Russland wahrscheinlich verringert wird.


Wenn Sie sich das Gespräch anschauen und anhören, werden Sie vermutlich zum gleichen Schluss kommen.


Die Beiden haben 45 Minuten über die schwierige sicherheitspolitische Lage und über viele andere Themen gesprochen – auch über die ausgesprochen schräge deutsche Diskussion zu den Aktionen von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht.


Außerdem ging es im Gespräch um den Einfluss der USA auf deutsche Parteien und Medien. Lafontaine: Die Grünen sind von den USA umgedreht worden – beginnend mit Joschka Fischer und seinem Verhältnis zu Madeleine Albright und mit voller Wirkung bis heute.


Im Gespräch wurde ausführlich über die Bedeutung der Propaganda gesprochen. Und über die eingesetzten Methoden. 45 Minuten versuchte Aufklärung. Mit Blick auf fragwürdige Debatten in deutschen Medien und den dort stattfindenden Kampagnenjournalismus meint Oskar Lafontaine: „Aufklärung verlangt, dass die Argumente beider Seiten dargestellt werden.“ – Das ist eine nicht gerade revolutionäre Forderung – beim Blick auf Medienereignisse wie zum Beispiel „Hart aber fair“ vom 27.2.2023 aber sehr berechtigt.


Rubriken:

Außen- und Sicherheitspolitik Innen- und Gesellschaftspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:



Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94575


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04. März 2023 um 11:45


Nach Putschversuch in Brasilien: Arbeiterpartei von Lula will Macht des Militärs einschränken

Nach Putschversuch in Brasilien: Arbeiterpartei von Lula will Macht des Militärs einschränken Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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04. März 2023 um 10:00


Dokumente zu frühen Kontakten zwischen West und Ost, zwischen Bundesrepublik und DDR, und Moskau

Dokumente zu frühen Kontakten zwischen West und Ost, zwischen Bundesrepublik und DDR, und Moskau Die Dokumente zeigen auch, dass – anders als oft behauptet – der Kalte Krieg nicht erst 1989 zu Ende war. Es gab zwischen dem Beginn der von Brandt in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeleiteten und dann von der Regierung Brandt offiziell betriebenen Entspannungspolitik im Jahr 1969 und dem Mauerfall im Jahre 1989 eine Reihe von Begegnungen zwischen Ost und West – zum Beispiel: Bundeskanzler Brandt war im März 1970 in Erfurt, der Staatsratsvorsitzende Stoph war im Mai 1970 in Kassel Kassel: Deutsch-deutsches Treffen von Brandt und Stoph vor 50 Jahren (hna.de), Bundeskanzler Schmidt war im Dezember 1981 (zum zweiten Mal) auf DDR-Besuch Helmut Schmidt bei Erich Honecker: Ein Besuch in der DDR | MDR.DE. Und dann gab es ja auch die Treffen zwischen westdeutschen Politikern und Repräsentanten der Sowjetunion, herausragend die Treffen Willy Brandts mit Breschnew im September 1971 auf der Krim und am 19. Mai 1973. Als erster sowjetischer Staatschef besucht Breschnew Bonn und trifft Willy Brandt.

P. S.: Übrigens, wenn Sie alte interessante Dokumente kennen, die in unsere Serie passen würden, dann weisen Sie uns bitte darauf hin. Am besten über die E-Mail-Adresse recherche@nachdenkseiten.de. Danke. Albrecht Müller.



04. März 2023 um 9:00


Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)

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04. März 2023 um 8:43


Die Waffe an der Schläfe und das Messer am Hals

Die Waffe an der Schläfe und das Messer am Hals „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“, sagte Olaf Scholz, um zu erklären, warum die Ukraine Friedensverhandlungen ablehnt. „Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende“, sind sich die Kriegsparteien SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU einig. Aber warum führt Russland Krieg? Weil Russland kein Messer am Hals haben will. Von Oskar Lafontaine.

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03. März 2023 um 16:56


Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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03. März 2023 um 15:25


„International“ – eine bemerkenswerte Zeitschrift!

„International“ – eine bemerkenswerte Zeitschrift! Hiermit möchten wir den NachDenkSeiten-Lesern wieder einmal die von Fritz Edlinger herausgegebene österreichische Zeitschrift vorstellen. Sie finden hier das Cover der Ausgabe I/2023, das Inhaltsverzeichnis, das Editorial des Herausgebers Edlinger auf Seite 3 und Seite 4, einen Beitrag über Brasilien und die Rückseite der Zeitschrift. Thema des aktuellen Heftes ist Neutralität. Dieses Thema wird kontrovers behandelt. Diese Vorstellung dieser neuen Ausgabe von „International“ ist verbunden mit der Empfehlung wohlwollend zu prüfen, ob dieses gedruckte Medium Ihre Unterstützung findet. Albrecht Müller.

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03. März 2023 um 15:00


Leserbriefe zu „Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren“

Tobias Riegel kommentiert hier das Presseecho auf die Friedensdemo vom vergangenen Wochenende am Brandenburger Tor in Berlin. Bereits im Vorfeld sei versucht worden, die Demo zu diskreditieren. In der Nachbetrachtung würde nun ein rechtsextremer Einfluss behauptet, obwohl „die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort“ gehabt hätte. Das Kleinschreiben der Teilnehmerzahl sei in vielen Berichten versucht worden. Besonders infam sei ein von zahlreichen Medien übernommener Beitrag des sogenannten „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), in dem Wagenknecht als „Gefahr für die Demokratie“ verleumdet wird. Wir danken für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

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03. März 2023 um 12:43


Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit – traditioneller Filz statt grüner Blase

Berlin: Vorwärts in die Vergangenheit – traditioneller Filz statt grüner Blase Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer Balcerowiak sieht dies anders. Für ihn ist Schwarz-Rot die sicherlich bequemste Koalition, wobei die auf die links-grüne Blase der Innenstadtbezirke fokussierte Politik nun wohl wieder dem traditionellen Berliner Filz und den starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen weichen wird.

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03. März 2023 um 10:12


Michael Klundt: „Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?“

Michael Klundt: „Wie viel mehr Kriegspartei wollen Deutschland und die NATO noch werden?“ „Wenn sie alle Kritiker von Waffenlieferungen und Nuklearkriegs-Gefahren als Anhänger von ‚Radio Moskau‘ diffamiert, kann man ihr nur entgegnen, dass ‚Radio Rheinmetall‘ auch nicht besser ist“ – das sagt der Politikwissenschaftler Michael Klundt im Interview mit den NachDenkSeiten im Hinblick auf das Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Interview beleuchtet der Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal das Spannungsverhältnis zwischen der Kindergrundsicherung und der Rüstungspolitik und analysiert kritisch den Krieg in der Ukraine. Scharfe Kritik übt er an den Medien. Er spricht von einem katastrophalen Journalismus, der „in seiner plumpen Einseitigkeit“ den Rundfunkstaatsvertrag verletze. Dies ist der zweite Teil des Gesprächs, den ersten Teil finden Sie unter diesem Link. Von Marcus Klöckner.

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03. März 2023 um 9:00


Warum ostdeutsche Montagsdemonstranten nach Auffassung von „Forschenden“ dringend politisch belehrt und erzogen werden müssen

Warum ostdeutsche Montagsdemonstranten nach Auffassung von „Forschenden“ dringend politisch belehrt und erzogen werden müssen Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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03. März 2023 um 8:43


Hinweise des Tages

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02. März 2023 um 12:15


2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs

2014: Die Vorhersage des heutigen Ukrainekriegs „Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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02. März 2023 um 11:00


Die Bürger und der Krieg

Die Bürger und der Krieg Der ehemalige deutsche UN-Diplomat Hans von Sponeck gehört zu den profiliertesten konstruktiven Kritikern der UNO. Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern das Manuskript einer Rede zur Lektüre vorzustellen, die von Sponeck am vorvergangenen Wochenende bei einer Veranstaltung in Frankfurt im Gewerkschaftshaus hielt.

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02. März 2023 um 10:00


Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen vor einem Atomkrieg aus Versehen Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen vor einem Atomkrieg aus Versehen

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de


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04.03.2023

Weder Pistorius noch mehr Panzer machen dieses Deutschland verteidigungsfähig

freeassange.rtde.live, 4 Mär. 2023 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Zwei Jahrzehnte wollte man schnelle Eingreiftruppen für Kolonialkriege, jetzt soll es auf einmal eine Verteidigungsarmee sein, wofür man dringend mehr Panzer bräuchte. Da wird kein Schuh draus. Aus dieser Bundeswehr wird keine Verteidigungsarmee.


Quelle: www.globallookpress.com © Christian Charisiu


Boris Pistorius beim Kommando Spezialkräfte Marine, 21.02.2023.


Zitat: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt nun also zu dem Schluss, Deutschland habe "keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven, brutal geführten Angriffskrieg." Ja, irgendwie hat er Recht damit. Aber "verteidigungsfähig" wäre diese Bundeswehr auch dann nicht, wenn sie mehr Panzer und Flugzeuge hätte.


Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"




Meinung

Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"





Das Problem geht nämlich tiefer. Die Armee eines Landes ist ein Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele; sie kann nicht klüger, besser, tauglicher sein, als es diese Ziele und das Personal, das diese Ziele vorgibt, sind. Daher müsste man, um über Verteidigungsfähigkeit zu reden, erst einmal fragen: Wie sehen denn diese politischen Ziele aus? Wie diejenigen, die sie vorgeben? Die Bundeswehr war nämlich während ihres gesamten Bestehens nie eine auf Landesverteidigung ausgerichtete Armee. Davon gab es in der gesamten deutschen Geschichte nur eine, das war die Nationale Volksarmee der DDR.


Das nächste Problem, das gerade im vergangenen Jahr offengelegt wurde, ist, dass Produktionskapazitäten wesentlich wichtiger sind als das aktuelle Ergebnis der Erbsenzählerei. Auch die Frage des schlichten technischen Materials ist etwas komplexer.


Und schließlich muss man sich, wenn es denn tatsächlich um Verteidigung geht, nüchtern fragen: Gegen wen? Schließlich ist das Werkzeug Militär eines, das nur dann zum Einsatz kommt, wenn andere Mittel, wie Diplomatie, bereits gescheitert sind – vorausgesetzt natürlich, man hat diese Mittel zur Verfügung, woran man derzeit ernsthaft zweifeln muss.


Gehen wir in die Details. Die Aufgaben jeder Armee werden in politischen Beschlüssen bestimmt. So beispielsweise war die Aufgabe der NVA definiert:

"Im unerschütterlichen Zusammenwirken mit der Sowjetarmee und den anderen sozialistischen Bruderarmeen die erforderlichen äußeren Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus zu sichern, die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der DDR sowie der verbündeten sozialistischen Staaten zuverlässig zu schützen, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft ständig qualitativ zu vervollkommnen und jeder imperialistischen Aggression entschlossen zu begegnen."

Auch wenn mit den "verbündeten sozialistischen Staaten" eine Erweiterung des Einsatzgebietes über die strenge Landesverteidigung hinaus erfolgte, ein klar defensiver Auftrag. Was, nebenbei, für den gesamten Warschauer Vertrag galt; wie defensiv, kann man gerade an den vielen Festungsanlagen sehen, die im Verlauf des Ukrainekriegs immer wieder erwähnt werden und die belegen, dass die Sowjetunion ihre eigene Verteidigung buchstäblich mehrere Stockwerke tief in Beton gegossen hatte.


Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock




Meinung

Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock





Diese massiven Bunkeranlagen sind nebenbei ein Beleg dafür, dass zu einer wirklichen Verteidigungsstrategie nicht nur das Militär selbst zählt. Man muss nicht allzu tief graben, um festzustellen, dass der Schutz der eigenen Bevölkerung in der alten wie in der erweiterten Bundesrepublik bei weitem nicht die Rolle gespielt hat, wie es die sowjetischen Bauten für die Sowjetunion belegen.


Aber zurück zum Auftrag. Für die Bundeswehr wird er im Weißbuch definiert; das letzte trägt das Datum 2016. Dort nimmt er ziemlich viel Raum in Anspruch, weshalb ich hier nur die Stichpunkte wiedergeben werde. Eingeleitet wird diese Definition damit, der Auftrag leite sich "aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie aus Deutschlands Werten, Interessen und strategischen Prioritäten ab". Man merkt schon hier, dass der klare, einfache Bezug auf den Schutz des Territoriums lediglich eine untergeordnete Rolle spielt. Tatsächlich ist er nur einer von vielen Punkten:

Souveränität und Gebiet verteidigen, zur Resilienz gegen äußere Bedrohungen beitragen, die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stützen, mit Partnern und Verbündeten die offene Gesellschaft und Welthandels- und Versorgungswege schützen, zur Verteidigung der Verbündeten beitragen, international Sicherheit und Stabilität fördern, europäische Integration stärken, internationales Krisenmanagement betreiben, Heimat- und Katastrophenschutz, Partnerschaft und Kooperation auch über EU und NATO hinaus.


Pistorius stellt klar: "Haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind"





Pistorius stellt klar: "Haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind"






Man merkt schon an den Formulierungen, wie viele Hintertüren zur zusätzlichen Erweiterung des Aufgabenspektrums vorhanden sind; das Weißbuch 2016 zielt auf eine Art Kleinausgabe der US-Armee mit internationaler Einsatzfähigkeit als Kolonialtruppe ab. Aus der praktischen Erfahrung beim Ahrtalhochwasser kann man sagen, dass die Aufgabe Katastrophenschutz inzwischen eher dekorative Zwecke erfüllt und real nicht mehr wahrgenommen wird. Aber die Bundesmarine muss an diversen Orten weltweit die Durchfahrt deutscher Containerschiffe sichern.


Schon die Strategie der NATO während des Kalten Krieges, die sich "Vorneverteidigung" nannte und praktisch bedeutet hätte, dass die Bundeswehr erst einmal die DDR überfällt, war bestenfalls partiell defensiv. Die ganze Kriegsführung der US-Armee mit ihrem Schwerpunkt auf Luftüberlegenheit ist offensiv, nicht defensiv, während das starke Gewicht, das in der sowjetischen wie heute in der russischen Waffenentwicklung auf Luftabwehr gelegt wird, zu einem echten Verteidigungsansatz passt. Die Bundeswehr, der mit der NVA das unmittelbare Gegenüber abhandenkam, verlor auf dem Weg zur weltweit einsetzbaren Kolonialarmee die letzten Verbindungen zur Aufgabe der Landesverteidigung. Wenn jetzt die Rede davon ist, dass viele Panzer nicht einsatzfähig seien – nun, gegen militärisch weit unterlegene Gegner braucht man keine Panzerverbände. Und natürlich wird im Lauf der Zeit auch der Schwerpunkt bei der Beschaffung auf jenes Gerät gelegt, das für die Erfüllung der wirklichen Aufgabe gebraucht wird.


Die Folgen dieser Orientierung reichen aber noch tiefer. Dreißig Jahre sind eine ganze Generation; die heutige Führung der Bundeswehr kennt nur Interventionsarmee; Ausrüstung, Ausbildung und Erfahrung sind daran angepasst, und nicht danach ausgerichtet, wie das Gebiet Deutschlands gegen welchen Gegner auch immer zu verteidigen sei.


Rund 30 Prozent der "Tafeln" stoppen Neuaufnahme – mehr Lohnempfänger von Armut betroffen




Rund 30 Prozent der "Tafeln" stoppen Neuaufnahme – mehr Lohnempfänger von Armut betroffen






Und die Politik? Die erkennt einen Verteidigungsfall nicht einmal, wenn er unmittelbar vor ihr steht. Der Anschlag auf Nord Stream wäre nämlich einer. Ein militärischer Angriff eines staatlichen Akteurs auf ein zentrales Element der Versorgungsinfrastruktur. Kriege haben schon für weniger begonnen. Dumm nur, dass der Täter ausgerechnet jener Staat ist, von dem immer behauptet wird, er sei der beste, allerliebste und verlässlichste Bündnispartner. Unter diesen Voraussetzungen muss man sich schon vorab fragen: Selbst wenn dieses Deutschland eine auf die Landesverteidigung ausgerichtete, hervorragend ausgebildete und -gerüstete Armee hätte, was wäre sie wert, wenn auf solche Art und Weise nicht reagiert wird? Wie gesagt, die Armee ist das Werkzeug der Politik.


Aber begeben wir uns ins Reich der Erbsenzähler. Klar ist, die Klagen über kaputte Panzer etc. sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie eben zu jenem Bereich gehören, der die letzten Jahrzehnte völlig unwichtig war. Klar muss aber auch sein, dass beides, die Interventions- und die Verteidigungsarmee, gleichzeitig nicht finanzierbar ist. Die so unschuldig klingenden zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt sind immerhin schon zwanzig Prozent vom Bundeshaushalt. Hat irgendjemand gehört, dass irgendeiner der Verteidigungspolitiker der Regierungsparteien, oder gar Pistorius selbst, dem Konzept der Kolonialtruppe abschwören und stattdessen auf Landesverteidigung setzen will? Sicher nicht. Sie meinen das zusätzlich. Da sollte der deutsche Bürger vorsorglich schon einmal seinen Geldbeutel gut festhalten.


Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen





Meinung

Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen






Aber betrachten wir doch einmal die Lektionen aus der Ukraine. Es ist durchaus unterhaltsam, wenn jetzt Überlegungen getroffen werden, man bräuchte doch mehr Panzer, und vor allem mehr Munition. Die USA meinen natürlich gleich, das Munitionsgeschäft einsacken zu können. Aber das sind die Neocons, die haben vorher noch nicht einmal die Metallfacharbeiter gezählt. Und die Sprengstoffexperten.


In Wirklichkeit war – und ich betone, war – Deutschland das einzige Land in der NATO, das tatsächlich imstande gewesen wäre, Rüstungsproduktion nennenswert zu steigern. Dafür, dass dem so war und nicht mehr so ist, haben die Vereinigten Staaten mit ihrem Anschlag auf Nord Stream selbst gesorgt. Es braucht nämlich für eine Ausweitung der Rüstungsproduktion einige Voraussetzungen: Stahlproduktion, insbesondere von Spezialstählen; Maschinenbau, weil selbst Granatenhülsen nicht von Hand geschnitzt werden; chemische Industrie zur Produktion von Sprengstoffen, und vor allem: ausgebildetes Personal. Um wahrzunehmen, wie ernst das Problem ist, muss man nur betrachten, dass der britische Challenger-3-Panzer in Deutschland gebaut werden soll, weil es in Großbritannien keine Werke mehr dafür gibt; und dass der einzige verbliebene Hersteller für Panzermotoren, MTU in Friedrichshafen, ganze acht Motoren jährlich produziert. Dass die USA überhaupt Panzer produziert haben, liegt Jahrzehnte zurück.


Dort wird sowieso kein Schuh draus. Deren ganze Rüstungsindustrie produziert völlig überteuert und noch dazu ohne jede industrielle Logik – damit genug Abgeordnete Häppchen für ihre Wahlkreise abbekommen, werden Produktionsprozesse in lauter kleine Schritte aufgeteilt, zwischen denen Hunderte von Kilometern liegen. Und nachdem die USA Industrieprodukte im- und nicht exportieren, gibt es keine leicht verfügbare Reserve ausgebildeter Arbeitskräfte.


"Ami go Home" – Tausende protestieren vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein


"Ami go Home" – Tausende protestieren vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein






Doch nehmen wir einmal an, die Politik würde wirklich ernsthaft auf Landesverteidigung umschwenken und die Bundeswehr würde ihre Ausbildung und Ausrüstung entsprechend anpassen – wer ist denn da, gegen den man sich verteidigen können sollte?


Leider muss man sagen, dass sich dieses Deutschland nicht gerade beliebt gemacht hat. Schließlich hat es sich die letzten dreißig Jahre damit beschäftigt, sämtliche europäische Nachbarn industriell gegen die Wand zu drücken und politisch die übelsten neoliberalen Vorgaben zu machen, wie mit den Troika-Verträgen für Griechenland. Das übrigens auch mit der Migrationspolitik nicht glücklich ist. Frankreich? Die haben auch so einen ungeklärten Verteidigungsfall; vom Brand in Notre Dame hat man nie wieder etwas gehört; kann man mit Sicherheit ausschließen, dass da Berlin...? Die Österreicher sind sicher noch ganz vernarrt in uns, wegen dieser Ibiza-Nummer. Und Ursula von der Leyen sorgt tagtäglich dafür, dass die Fans der deutschen Politik mehr werden.


Dass ist jetzt nur der Teil, den tatsächlich die Berliner Politik zu verantworten hat. Dann gibt es auch noch die Polen, die gerade mal wieder eine Regierung haben, die gern Großmacht spielen würde und die immer wieder ihre Reparationsforderungen zückt. Das wäre auf jeden Fall ein, zwei Gedanken wert.


Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden





Meinung

Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden





Solche Überlegungen wären schon deshalb angebracht, weil weder die EU noch die NATO so stabil sind, wie die deutsche Politik das gern darstellt. Wenn die Niederlage in der Ukraine unübersehbar ist, was geschieht dann? Was, wenn die europäische Wirtschaft durch Sanktionen gegen China ins Bodenlose fällt? Bleiben all diese überstaatlichen Strukturen erhalten, oder werden sie von den dann aufbrechenden Widersprüchen zerrissen? Und soll man ernsthaft glauben, ein deindustrialisiertes Deutschland könne sich die Großsprecherei der letzten zwei Jahrzehnte weiterhin leisten?


Schlimmer noch. In dem Moment, da sich diese Institutionen zerlegen, wäre gute Diplomatie das einzige Mittel, um die dann aufkommenden Konflikte zu bewältigen. Annalena Baerbock? Und dahinter das auf Kolonialherr getrimmte Personal, das heute das Auswärtige Amt beherrscht? Wenn es nicht gelingt, irgendwie den Geist eines Egon Bahr zu beschwören, führt das direkt in die Katastrophe.


Aber das ist natürlich alles nicht gemeint. Schon allein deshalb nicht, weil jede von den angestrebten NATO-Zielen abweichende Variante ein Plan B wäre, und die heutigen Akteure des Westens kennen immer nur einen Plan A. Auch wenn das ständige Gerede, die Ukraine müsse und könne siegen, nicht ganz damit zusammenpasst, jetzt noch mehr Panzer zu brauchen, um sich ausgerechnet gegen Russland zu verteidigen, das davor schließlich zumindest noch die Ukraine und Polen besiegt haben müsste.


Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt




Meinung

Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt






Das aber durchaus die Möglichkeit hätte, Westeuropa schlicht im eigenen Saft schmoren zu lassen und dabei zuzusehen. Sollten in dem Fall Deutschland und Polen aneinandergeraten, wäre das im Generalstab der russischen Armee sicher eine Liveübertragung zu Knabberzeug und Wodka wert.


Nein, das wird nichts mit Verteidigungsbereitschaft. Denn überhaupt gibt es noch einen nicht ganz unerheblichen Faktor. Der besteht darin, dass die Menschen, die letztlich gefragt sind, etwas zu verteidigen haben. Das wiederum erfordert eine Politik, die zumindest in Teilen tatsächlich die Interessen dieser Menschen verfolgt. Davon ist augenblicklich in weiter Ferne nichts zu sehen.


Mehr zum Thema - Für Europa läuft alles perfekt – Nur merken die Europäer nichts davon


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164445-weder-pistorius-noch-mehr-panzer


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04.03.2023

SEHENSWERT: Baerbocks Empfang in Indien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. März 2023, 10:31 Uhr

*

"So eine Unverschämtheit" –

Wie Baerbock und Lawrow in Indien empfangen wurden


/Siehe kurzes Video hier:

/https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/164469-so-unverschaemtheit-wie-baerbock-und/

**

/oder hier:

/https://gegenzensur.rtde.life/kurzclips/video/164469-so-unverschaemtheit-wie-baerbock-und/*


----------------------------------------------


https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen/ 

<https://www.anti-spiegel.ru/2023/g20-lawrow-entschuldigt-sich-fuer-baerbock-benehmen/>

3.3.2023

*Baerbock vs. Lawrow?*

Von Thomas Röper


/Baerbock hat Lawrow beim G20-Treffen in Indien zur Freude deutscher

Medien scharf angegriffen. Dass sie sich dabei so sehr blamiert hat,

dass Lawrow sich vor lauter Fremdschämen bei den Gastgebern für Baerbock

Benehmen entschuldigt hat, wird in Deutschland verschwiegen.

/

Die deutschen Medien haben ganz begeistert berichtet, dass Annalena

Baerbock den russischen Außenminister Lawrow beim G20-Treffen in Indien

scharf angegangen hat. Der Spiegel zum Beispiel schrieb unter der

Überschrift „Baerbock bei G20-Treffen in Indien – Dieses Mal hört Lawrow

immerhin zu

<„:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-bei-g20-treffen-aussenministerin-greift-sergej-lawrow-verbal-an-a-3df34ef9-374c-40bc-a54f-2a3c0fb349c1>„:


„Was sich im Tagungssaal abspielt, ist mit Schlagabtausch nur

unzureichend beschrieben. Baerbock steht weit oben auf der Rednerliste.

»Leider verhindert einer unserer Teilnehmer hier, dass wir uns über die

wichtigen Probleme auf dieser Erde unterhalten können«, ruft Baerbock in

den Saal. Stattdessen müssten sich die G20-Minister seit fast einem Jahr

fast nur noch mit Russlands Grenzüberschreitungen befassen, mit dem

Bruch aller Uno-Konventionen, mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands

gegen die Ukraine.

Dann spricht Baerbock ihren russischen Kollegen, der ihr in der großen

Runde gegenüber sitzt, direkt an. »Herr Lawrow, beenden Sie diesen

Krieg, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr, tun Sie es jetzt«,

sagt sie. Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine sei sehr klar. »Es

geht um den Rückzug der russischen Truppen, denn wenn Russland seine

Soldaten zurückzieht, wird es keinen Krieg mehr geben.« Lawrow, so

erzählen es jedenfalls später Teilnehmer der Runde, schaut zumindest

kurz auf, als ihn Baerbock direkt anspricht.“


Das klingt aus Sicht der Spiegel-Leser toll: Deren Heldin Baerbock hat

dem bösen Russen kräftig Contra gegeben und sich super geschlagen!


Allerdings war die Realität eine andere. Der Rest der Welt, also die

Regierungen der Länder außerhalb der westlichen Medienblase, weiß sehr

genau, was in der Ukraine vor sich geht. Man kennt dort die

Vorgeschichte, die acht Jahre Beschuss durch die Ukraine, die Ausdehnung

der NATO trotz anderslautender Versprechen, und auch die finale

Eskalation ab Dezember 2021, als Russland dem Westen gegenseitige

Sicherheitsgarantien angeboten hat, der Westen aber jede Art von

Verhandlungen darüber abgelehnt hat.


Daher kam Baerbocks außenpolitischer Klamauk, den nur von westlichen

Medien nicht-informierte Menschen ernst nehmen können, nicht gut an,

denn Argumente in der Sache hatte sie nicht. Sie hat nur die üblichen

Floskeln wiederholt. Das mag für Schlagzeilen in westlichen Medien –

siehe Spiegel – reichen, aber auf dem internationalen Parkett löst das

nur Kopfschütteln aus.


Meinte Baerbock wirklich, Russland mit ihrem bizarren Auftritt beim

G20-Treffen zu einer bedingungslosen Kapitulation zu bewegen? Wenn ja,

ist sie noch dümmer, als man ohnehin schon meint. Wahrscheinlicher ist,

dass sie einfach nur ein paar Schlagzeilen in den westlichen Medien

produzieren wollte, die beim westlichen Publikum verfangen, die

international aber niemand ernst nimmt.


Die Reaktion des russischen Außenministers Lawrow haben die deutschen

Medien ihren Lesern und Zuschauern daher auch verschwiegen. Lawrow

antwortete auf Baerbocks Flegeleien

<:" rel="noopener">https://tass-ru.turbopages.org/tass.ru/s/politika/17176753>:

*„Ich möchte mich bei der indischen Präsidentschaft und den Kollegen aus

dem globalen Süden für das ungebührliche Verhalten einiger westlicher

Delegationen entschuldigen, die die G20-Agenda in eine Zirkusarena

verwandelt haben, um zu versuchen, ihre Verantwortung für

wirtschaftspolitisches Versagen auf andere abzuwälzen, vor allem auf

Russland“

*

Zur Erinnerung sei gesagt, dass die G20 ein wirtschaftspolitisches

Format sind, kein sicherheitspolitisches, weshalb die Vertreter der

nicht-westlichen Staaten nicht eben erfreut darüber sind, wie der Westen

versucht, die G20 für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. Das

brachte unter anderem der mexikanische Außenminister zum Ausdruck, als

er dort sagte <:" rel="noopener">https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/17187655>:

„Wir müssen bei anderen Themen vorankommen. Andernfalls werden die G20

gelähmt, genau wie der UN-Sicherheitsrat. (…) Trotz der Schwierigkeiten,

die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, können wir die G20 als

Plattform für einen globalen Dialog schützen, um Lösungen zu finden.“


Auch dass der chinesische Außenminister Baerbock deutlich gemacht hat,

dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt

und darauf pocht, dass man aufhören müsse, Öl ins Feuer zu gießen,

erfährt man von deutschen Medien wie dem Spiegel bei dieser Gelegenheit

auch nicht.


Da stellt sich die Frage, wer beim G20-Treffen in Indien wem die Leviten

gelesen hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen

Nachrichten von Pressenza - 04.03.2023

Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen


Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet &#8211; und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/der-globale-sueden-verweigert-sich-dem-druck-sich-gegenueber-russland-auf-die-seite-des-westens-zu-stellen/


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„Untragbare Opfer”


Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/untragbare-opfer/


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Volunteer des Monats: Engagement ist erfüllend


Thomas engagiert sich ehrenamtlich bei Be an Angel e.V. &#8211; eine gemeinnützige Organisation, die sich um die Evakuierung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Derzeit ist er sehr aktiv in der Ukraine und ist für den Transport und die Auslieferung&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/volunteer-des-monats-engagement-ist-erfuellend/


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Die Tragödie in der Türkei ist auch das Produkt einer autoritären Politik


Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/die-tragoedie-in-der-tuerkei-ist-auch-das-produkt-einer-autoritaeren-politik/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

04.03.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com, 4. März 2023, 8:02 Uhr,

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlejmS&mc=IQ&r=SgJnz&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQ9I9gQ& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Scholz in Washington – USA planen “Endspiel” im Krieg gegen Russland https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWLa&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EBnMJhs&



Kurz vor dem Besuch von Kanzler Scholz in Washington haben die USA mit der Planung der nächsten Phase des Ukraine-Kriegs begonnen. Die “Kriegsspiele” fanden in Deutschland statt. Dies berichtet die “New…



Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWLa&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEJ5GgJ&

Der Weg der EU in den Krieg (7): Die Übernahme ukrainischer Positionen https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWmP&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtCPy6b&



Am 9. Dezember 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Knapp elf Jahre später unterstützt sie die Ukraine im Krieg gegen Russland. Wie konnte es dazu kommen? Was waren die wichtigsten Wendepunkte?



Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWmP&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJwmG4r&

Streit um Verbrenner und E-Fuels: Berlin blockiert Brüssel – wieder einmal https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWft&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ehw0SSg&



Weil sich die deutsche Bundesregierung nicht einig ist, muß die EU in Brüssel das finale Votum über das geplante Aus von Verbrennungsmotoren ab 2035 auf unbestimmte Zeit verschieben. Berlin blockiert…



Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hSpWft&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EtfnCOd&

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04.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen


aus e-mail von Pressenza, von  04.03.2023


Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen


Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet &#8211; und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten.&hellip;

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„Untragbare Opfer”


Vor US-Besuch von Kanzler Scholz deuten Berichte einen Kurswechsel des Westens im Ukraine-Krieg an: Kiew soll mit Moskau verhandeln. Hintergrund: Stimmungsumschwung in den USA. Vor dem heutigen Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz deuten Berichte einen möglichen&hellip;

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Volunteer des Monats: Engagement ist erfüllend


Thomas engagiert sich ehrenamtlich bei Be an Angel e.V. &#8211; eine gemeinnützige Organisation, die sich um die Evakuierung, Unterstützung und Unterbringung von Geflüchteten kümmert. Derzeit ist er sehr aktiv in der Ukraine und ist für den Transport und die Auslieferung&hellip;

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Die Tragödie in der Türkei ist auch das Produkt einer autoritären Politik


Das dramatische Erdbeben, das die Türkei gerade erlebt hat, macht erneut den repressiven Aspekt des Regimes und die Knebelung der Grundfreiheiten deutlich. Die Kollektive für Solidarität mit Pinar Selek bringen ihre volle Solidarität mit allen von der Katastrophe betroffenen Bevölkerungsgruppen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/die-tragoedie-in-der-tuerkei-ist-auch-das-produkt-einer-autoritaeren-politik/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.03.2023

Arbeitsmarkt     Ist ein Arbeitskräftemangel noch zu verhindern?

makronom.de, vom 2. März 2023, HOLGER SCHÄFER
Die geburtenstarken Jahrgänge vor dem Pillenknick erreichen bald das Rentenalter. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Entwicklung zu kompensieren? Ein Beitrag von Holger Schäfer.


Bild: Pixabay


Was im Grundsatz schon Jahrzehnte bekannt war, aber lange verdrängt wurde, rückt nun wieder stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: Die geburtenstarken Jahrgänge vor dem Pillenknick erreichen in den kommenden Jahren das Rentenalter. Kann der Arbeitsmarkt diese Entwicklung kompensieren?


Wird ein (faktisches) Rentenzugangsalter von 65 Jahren unterstellt, fallen bis zum Jahr 2030 die Jahrgänge 1958 bis 1965 aus dem Erwerbspersonenpotenzial heraus – das sind über 10 Millionen Personen:


Stand: 31.12.2021. Quelle: Statistisches Bundesamt


Bevölkerung nach Geburtsjahr

Die nachrückenden Jahrgänge können die Babyboomer nicht ersetzen. Nimmt man ein durchschnittliches Eintrittsalter in den Arbeitsmarkt von 22 Jahren an, stehen mit den Jahrgängen 2001 bis 2008 nur gut 6 Millionen als Ersatz bereit.


Man kann die Annahmen für unrealistisch halten, aber auch deren Variation ändert nicht viel am Ergebnis. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes stellt detailliertere Szenarien bereit, in denen zusätzlich Annahmen zur Lebenserwartung und Geburtenrate getroffen werden. Für die Abschätzung der Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials bis 2030 können diese indes weitgehend vernachlässigt werden. In der aktuellen 15. Variante der Vorausberechnung ergibt sich ohne positiven Wanderungssaldo im Zeitraum 2022 bis 2030 ein Rückgang der Anzahl der Personen im Alter von 22 bis 64 Jahren um 4,7 Millionen.


Diese demografische Lücke steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen Anstrengungen zur Kompensation erforderlich sind. Dabei wird im Folgenden auf die Frage abgestellt, inwieweit Maßnahmen erfolgreich sein können, die eine Schrumpfung des Arbeitskräfteangebotes verhindern. Grundsätzlich sind vier Wege zur Kompensation der demografischen Lücke denkbar: eine Erweiterung des Erwerbspersonenpotenzials durch Zuwanderung, eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung einschließlich der Reduzierung von Erwerbslosigkeit, eine Ausweitung der durchschnittlichen Arbeitszeit und eine Erhöhung des Produktivitätswachstums.


Inländische Potenziale

Die Produktivität ist nur schwer zu beeinflussen, zumal in den letzten Jahrzehnten die Wachstumsrate der Stundenproduktivität im Trend eher abnahm – ein Befund, der sich auch für andere entwickelte Länder zeigt. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die einen kurzfristigen Anstieg des Produktivitätswachstums zur Folge haben könnten. Dafür sind die zeitlichen Verzögerungen der Wirkungskanäle – zum Beispiel Innovationen, Digitalisierung oder Wettbewerbspolitik – zu groß oder sie entziehen sich sogar ganz der politischen Beeinflussbarkeit.


Die Arbeitszeit ist zunächst Ausdruck persönlicher Präferenzen, unterliegt der Tarifautonomie und ist insofern nur indirekt beeinflussbar. Denkbar erscheint bestenfalls, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Ausweitung der Arbeitszeit attraktiver machen. Das könnte etwa ein weniger progressiv ausgestalteter Einkommenssteuertarif sein. Bei Reformen wäre zu berücksichtigen, dass erhöhte Anreize für eine Ausweitung des Arbeitsangebotes an einer Stelle nicht zu einer Einschränkung des Arbeitsangebotes an anderer Stelle führen. Zudem ist die Heterogenität der Arbeitskräftenachfrage zu bedenken: Es ist wenig gewonnen, wenn das Arbeitsangebot in Bereichen ausgedehnt würde, in denen voraussichtlich keine Engpässe zu erwarten sind, während die Einschränkung des Arbeitsangebotes Qualifikationen beträfe, die in besonderem Maße von einem Mangel gekennzeichnet sind.


Es gibt verschiedene Gruppen, in denen unterdurchschnittliche Wochenarbeitszeiten festgestellt werden können. Die Gruppe, in der eine hohe Teilzeitzeitneigung in wesentlichen Teilen auf Kosten einer geringeren Vollzeitneigung geht, sind Frauen. Wie die folgende Grafik zeigt, weisen zwar auch Ältere oder Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung niedrigere Arbeitszeiten auf. Doch hier korrespondieren die unterdurchschnittlichen Vollzeitanteile vorrangig mit einer deutlich geringeren Erwerbsneigung. Das heißt, bei diesen Gruppen besteht die Herausforderung zunächst in der besseren Integration in den Arbeitsmarkt, weniger in der Ausdehnung der Arbeitszeit.


Bevölkerung 25-64 Jahre nach üblicher Wochenarbeitszeit (2020, in %)


Somit rücken die für Frauen spezifischen Hindernisse einer längeren Arbeitszeit ins Blickfeld. Immerhin 30 Prozent der teilzeitbeschäftigten Frauen geben an, dies wegen der Betreuung von Kindern zu tun. Um dieses Potenzial zu erschließen, müsste die Betreuungsinfrastruktur ausgebaut werden. Fraglich ist jedoch, ob dies in dem Zeitrahmen bis 2030 noch gelingen kann, zumal ein verbessertes Betreuungsangebot anschließend in einer Verhaltensänderung resultieren müsste, die möglicherweise erst mit Verzögerung oder gar nicht eintritt.


Und selbst bei perfekter Betreuungssituation kann nicht damit gerechnet werden, dass in jedem Fall eine Vollzeitbeschäftigung angestrebt wird. So weisen auch Frauen ohne Betreuungsverpflichtungen eine höhere Teilzeitpräferenz auf als Männer. Hinzu kommt, dass mit der Schrumpfung des Arbeitskräfteangebotes die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer zunimmt. Das ermöglicht es ihnen, das vorrangig bei Vollzeitbeschäftigten vorhandene Interesse an Arbeitszeitverkürzungen zukünftig in stärkerem Maße durchzusetzen als bisher.


Bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung können Gruppen mit einer unterdurchschnittlichen Erwerbsquote ein Potenzial darstellen. Das betrifft zum Beispiel Frauen, Ältere, Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Personen mit Migrationshintergrund – unter diesen vor allem wiederum Frauen.


Es gibt jedoch drei Argumente, die gegen die These sprechen, dass auf diesem Wege die Verrentung der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt kompensiert werden kann. Erstens zeigt der internationale Vergleich, dass Deutschland bei der Integration von Frauen oder Älteren in den Arbeitsmarkt bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat und in der Gruppe der Länder mit der höchsten Erwerbsbeteiligung liegt. Einstige arbeitsmarktpolitische Vorbilder wie Dänemark konnten eingeholt werden. Lediglich in Schweden und den Niederlanden ist die Erwerbsquote von Frauen deutlich höher als in Deutschland, und bei den Älteren kann nur Schweden mit nennenswert höheren Werten aufwarten.


Zweitens wirken Maßnahmen, die auf Verhaltensänderungen abzielen, in vielen Fällen erst in einer längeren Frist. So könnte die geringe Erwerbsquote von Frauen mit Migrationshintergrund auch in kulturellen Eigenheiten liegen, die sich in den wenigen zur Verfügung stehenden Jahren nicht ändern lassen. Zu bedenken sind ebenfalls lange Übergangsfristen. Der Prozess der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dauerte vom Parlamentsbeschluss im Jahr 2007 bis zur endgültigen Wirksamkeit über 20 Jahre. Selbst wenn es einen politischen Konsens gäbe, das Rentenalter abermals anzuheben, käme er für die Problematik der Verrentung der Babyboomer wohl zu spät. Am ehesten wäre denkbar, die bestehenden Möglichkeiten zur Frühverrentung einzuschränken.


Drittens muss vermutet werden, dass Erwerbsbeteiligung und durchschnittliche Arbeitszeit in einem inversen Zusammenhang stehen. Letztlich erscheint es wenig wahrscheinlich, dass die bessere Integration von Erwerbslosen das Problem lösen wird – die Erfahrung hat gezeigt, dass es eine über viele Jahre hinweg positive Arbeitsmarktentwicklung braucht, um die strukturelle Arbeitslosigkeit nennenswert zu senken.

Zuwanderung

Die Zuwanderung ist ein Instrument, das kurzfristig das Erwerbspersonenpotenzial erhöhen kann. Eine Intensivierung ist daher eine aussichtsreiche Maßnahme zur Abmilderung der demografischen Lücke. Fuchs et al. (2021) schätzen, dass eine jährliche Nettozuwanderung von 400.000 Personen erforderlich sein wird – wobei hier bereits steigende Erwerbsquoten unterstellt sind. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2021 konnte diese Anzahl durchaus erreicht werden und im Jahr 2022 lag sie vor allem aufgrund des Zuzugs ukrainischer Geflüchteter mit mehr als 1,4 Millionen Personen sogar auf einem historischen Höchststand.


In der langfristigen Betrachtung zeigt sich, dass die Nettozuwanderung nach Deutschland auf zwei Säulen ruhte – erstens Osteuropa und zweitens eine Gruppe von Ländern, in denen es 2015 und danach zu krisenhaften Situationen kam, die eine Flucht- oder Auswanderungsbewegung auslösten. Dazu gehören etwa Syrien, der Irak und Afghanistan. Abseits dieser beiden Gruppen reichte der Wanderungssaldo nicht annähernd an die Zielmarke von 400.000 heran:


Esteuropa: Mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsländer, weitere Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, Russland, Belarus, Ukraine; Krisenländer: Jemen, Syrien, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan. Quelle: Statistisches Bundesamt


Wanderungssaldo zwischen Deutschland und dem Ausland nach Herkunfts-/Zielland

Für die Zuwanderung in den kommenden Jahren ist die Zusammensetzung des Wanderungssaldos von großer Bedeutung. Es ist auf der einen Seite fraglich, ob Osteuropa weiterhin einen so bedeutenden Anteil der Nettozuwanderung stellen kann. Dagegen spricht erstens, dass es eine Konvergenz der Einkommen gibt, die zu einer Verringerung des Migrationsanreizes führen kann. Zweitens sind auch die osteuropäischen Staaten von einer demografischen Schrumpfung betroffen – die Geburtenraten liegen nicht höher als in westeuropäischen Ländern. Auf der anderen Seite kann nicht fest damit gerechnet werden, dass weitere Krisen zu neuen Migrationsbewegungen führen, die den Wanderungssaldo Deutschlands auf das erforderliche Niveau bringen.


Ein erhöhter Wanderungssaldo wird nur mit einer Stärkung der Zuwanderung aus anderen Drittländern zu bewerkstelligen sein. Infrage kommen Länder mit einer großen Anzahl junger Menschen, die zugleich einen gewissen Bildungsstandard aufweisen – etwa Indien, Indonesien oder die Philippinen. Unglücklicherweise sind dies keine traditionellen Herkunftsländer der Zuwanderung nach Deutschland. Daher wäre es wichtig, unverzüglich Strukturen aufzubauen, die eine Anwerbung aus solchen Ländern erleichtern. Während der gesetzliche Rahmen diese Anforderungen in wesentlichen Punkten durchaus erfüllt, bestehen in der konkreten Umsetzung Defizite. So verläuft die Visavergabe in den Botschaften häufig schleppend oder die Anerkennung von Abschlüssen ist ebenso aufwendig und langwierig wie der Kontakt mit überlasteten Ausländerbehörden. Das wirkt auf Zuwanderungswillige nicht immer attraktiv.


Offen bleibt auch die Frage, wer die Anwerbung umsetzen soll. Kleine und mittlere Unternehmen sind damit überfordert und die Bundesagentur für Arbeit sieht darin keinen Schwerpunkt ihrer Aufgaben. Geeignet wären die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche, von denen einige international aufgestellt sind und deren originärer Geschäftszweck in der Rekrutierung von Fachkräften liegt. Auch für Arbeitnehmer kann das sinnvoll sein: Der Aufenthaltstitel hinge bei einer Tätigkeit in der Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr an der Passgenauigkeit des ersten Matches. Doch der Zeitarbeit ist die Anwerbung im Aufenthaltsgesetz untersagt.


Fazit

Grundsätzlich ist die demografische Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials kompensierbar. Bereits eine höhere Erwerbsbeteiligung in Verbindung mit einer längeren Wochenarbeitszeit würde ausreichen. Fraglich ist jedoch, ob entsprechende Maßnahmen – selbst wenn man sie schnell identifizieren und politisch durchsetzen könnte – noch genügend Zeit haben, um zur Wirkung zu kommen oder ob nicht die Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge schneller voranschreitet.


Diesbezügliche Skepsis heißt nicht, dass man die Maßnahmen nicht ergreifen sollte. Sie müssten indes durch weitere Schritte ergänzt werden. Kurzfristig kommt nur eine Intensivierung der Zuwanderung infrage. Während die gesetzlichen Rahmenbedingungen den Erfordernissen des Arbeitsmarktes in vieler Hinsicht recht nahekommen, sieht es bei der Umsetzung weniger gut aus. Wenn sich die Politik nicht klar macht, dass bestehende Hürden schnellstmöglich beseitigt werden müssen, wäre ein breiter Arbeitskräftemangel in einigen Jahren kaum noch zu verhindern.

 

Zum Autor:

Holger Schäfer ist Senior Economist für Beschäftigung und Arbeitslosigkeit am IW Köln. Auf Twitter: @HSchaeferIW


Info: https://makronom.de/ist-ein-arbeitskraeftemangel-noch-zu-verhindern-43546?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-ein-arbeitskraeftemangel-noch-zu-verhindern

03.03.2023

Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock


freeassange.rtde, 3 Mär. 2023 15:43 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin hat beim Außenministertreffen der G20 in Indien von ihrem russischen Amtskollegen eine sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Lawrow bezeichnete Baerbock als "flegelhaft" und entschuldigte sich für das Auftreten der westlichen Delegation beim Gastgeber.


Quelle: Legion-media.ru © photothe


Außenministerin Annalena Baerbock spricht zu den Medien im Rahmen des G20- Treffens in Neu-Dehli (2. März 2023)


Glaubt man den deutschen Medien, so war der Auftritt Baerbocks beim Außenministertreffen der G20 in Indien ein voller Erfolg. Baerbock, so geht aus den Schilderungen deutscher Medien hervor, habe ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Anwesenheit von 19 weiteren Außenministern die Meinung gegeigt – deutlich, klar, unmissverständlich. Bravo!


"Stoppen Sie diesen Krieg heute!", soll sie Lawrow laut Medienberichten zugerufen haben. Die klare Aussage wird gelobt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weist zudem darauf hin, dass Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen klargemacht habe, dass Waffenlieferungen Chinas an Russland eine rote Linie darstellen, die China besser nicht überschreiten sollte. Waffenlieferungen sind in diesem Konflikt dem Westen vorbehalten.


Das RND ist offenbar ein großer Fan der deutschen Außenministerin. In einem anderen Beitrag unterstellt die Nachrichtenplattform Baerbock sogar, über "Fachwissen" zu verfügen. Das ist angesichts der absurden Äußerungen Baerbocks mehr als erstaunlich. Das RND hat offenbar jede journalistische Distanz zur deutschen Außenministerin aufgegeben.


Russisches Außenministerium bestreitet Gespräche zwischen Lawrow und Blinken beim G20-Treffen




Russisches Außenministerium bestreitet Gespräche zwischen Lawrow und Blinken beim G20-Treffen






Baerbock hat vom Völkerrecht genauso wenig Ahnung wie von Geometrie. Wenn eine Außenministerin zudem behauptet, Länder würden hunderttausende Kilometer voneinander entfernt liegen, dann wird klar, dass es ihr auch an geografischem Basiswissen mangelt. Dass Baerbock eine komplette Fehlbesetzung ist, die dem deutschen Ansehen in der Welt schadet, hat sie jetzt auch in Indien bewiesen. Der deutsche Mainstream verdeckt diese bittere Wahrheit vor dem deutschen Publikum und leuchtet Baerbock in einem Licht aus, in dem sie monumental erscheint. Baerbock lenkt die Geschicke der Welt, machen die etablierten deutschen Medien ihrem Publikum weis.


In ihrer Ansprache an Lawrow in der Versammlung aller Außenminister der G20 unter Verletzung sämtlicher Protokolle und diplomatischer Gepflogenheiten zieht Baerbock das ganze Register deutscher Desinformation. Sie macht sich damit vor der Welt lächerlich. Darauf weisen deutsche Medien natürlich nicht hin. Im Gegenteil wiederholen sie die Argumente Baerbocks.

Baerbock setzt auch in diesem Forum auf Emotionalisierung, erwähnt Kinder, die unter dem Krieg leiden, ihre Familien, unterstellt, Russland würde Zivilisten bombardieren, spricht vom Recht des Stärkeren, von dem Russland gegenüber der geografisch kleineren Ukraine angeblich Gebrauch mache.


Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab




Meinung

Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab





Schon dieses Argument ist ausgesprochen schräg. Allein die USA unterstützten die Ukraine bisher mit 32 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. Das ist knapp die Hälfte des russischen Wehretats. Aus der Geschichte von David gegen Goliath wird in der Umkehrung eine gute Metapher. Russland weist gerade die NATO in die Schranken. Der Rüstungsetat von 1,2 Billionen Dollar der NATO wird von 66 Milliarden Dollar, die Russland für Rüstung ausgibt, der Welt als ineffektiv vorgeführt. Der NATO geht die Munition aus. 


Es ist, als spreche Baerbock für die deutsche Twitterblase und nicht für ein hochkarätiges internationales Gremium. In Indien treffen sich Baerbocks Kollegen, die ihre Informationen nicht aus deutschen Medien beziehen, bei denen eine Argumentation auf dem Niveau des deutschen Journalismus daher auch nicht verfängt.


Man weiß dort von den Bombardements des Donbass mit westlichen Waffen, den ukrainischen Kriegsverbrechen, man kennt die Entwicklung des Konflikts und man sieht deutlich, dass der Westen keine Schritte zu seiner Beilegung unternimmt, sondern auf einen möglichst langen Krieg hinarbeitet, bei der die Ukraine das größte Opfer zu bringen hat. Baerbocks Worte sind die reine Heuchelei, weiß man in Indien. Es ist schlechtes Theater, das Baerbock aufführt.


Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen





Meinung

Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen






In welchem Umfang der peinliche, in seinem Wesen tief zynische Auftritt Baerbocks Fremdschämen ausgelöst hat, lässt sich nur erahnen. Jedenfalls sah sich Russlands Außenminister Lawrow zu einer Entschuldigung gezwungen. Lawrow entschuldigte sich beim Gastgeberland Indien für den Auftritt der westlichen Delegation und nannte Baerbocks Verhalten "flegelhaft". Das kommt in den deutschen Medien ebenfalls nicht vor.


Auch dass der neue chinesische Außenminister Qin Gang gegenüber Baerbock deutlich gemacht hat, dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt, dabei unterstreicht, man müsse aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, verschweigen die großen deutschen Medien ihrem Publikum. Da entsteht der Eindruck, Baerbock hätte China mal eben die Leviten gelesen.


Das ist alles ziemlich weit neben der Realität. Baerbocks Außenpolitik-Klamauk kommt nicht gut an, und sie hat auch nicht das Standing und vor allem nicht die Argumente, sich durchzusetzen. Baerbocks Tänzeleien auf dem internationalen diplomatischen Parkett spendet nur ein Teil des deutschen Publikums Applaus.


Lawrow: Moskau und Indien eint Streben nach gerechterer und multipolarer Weltordnung





Lawrow: Moskau und Indien eint Streben nach gerechterer und multipolarer Weltordnung






Es bleibt unklar, was Baerbock mit ihrem bizarren Auftritt erreichen wollte. Hat sie tatsächlich geglaubt, Russland würde auf dem G20-Treffen seine bedingungslose Kapitulation erklären? Sollte das so sein, wäre sie noch ungeeigneter, als sich bisher schon erahnen ließ.


Letztlich hat sie gezeigt, dass man die außenpolitische Position Deutschlands nicht ernst nehmen kann. Deutschland betreibt Außenpolitik auf Klassensprecher-Niveau. Baerbock verweigert sich weiterhin dem Denken in Zusammenhängen, in zeitlicher und kausaler Abfolge. Sie verweigert die Kenntnisnahme der Realitäten in der Ukraine, verweigert Diplomatie und die Suche nach konstruktiven Lösungen, die für alle Seiten tragfähig sind.


Putin kann den Krieg sofort beenden, denn er hat ihn ja auch angefangen, ist eine in Deutschland verbreitete, von völliger politischer Naivität zeugende Position. Er muss nur seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, dann ist der Krieg vorbei. So einfach, so unterkomplex sind für das deutsche Publikum und auch hochrangige deutsche Politiker politische Zusammenhänge. Auf dieser ganz weit unten zu verortenden intellektuellen Ebene bewegt sich auch Baerbock.


Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen




Analyse

Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen






Sie bestimmt mit ihrer auf einfache Phrasen zusammengedampften Außenpolitik das Diskussionsniveau zur Ukraine-Krise in Deutschland. Damit wird auch klar, dass man von Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts erwarten kann. Man muss das Land im Gegenteil von der Suche nach Lösungen ausschließen, denn es hat sich von der Realität und der politischen Wirklichkeit komplett verabschiedet. 


Immerhin, das mag man Baerbock zugutehalten, hat sie die in Deutschland verbreitete Analogie vom gewalttätigen Nachbarn nicht gebracht, der mit vorgehaltener Pistole seinen friedlichen Nachbarn zur Übergabe der Wohnung und zum Auszug zwingt. Für den gemeinen deutschen Twitter-User ist dieses Bild eine gute Erklärung für den Ukraine-Konflikt, mit dem auch die Frage geklärt wird, welche Seite man zu unterstützen habe.


Diese Analogie hat sich Baerbock vermutlich für ein künftiges Treffen aufgehoben, denn dass Baerbocks herausragendste Fähigkeit ist, ihr eigenes Niveau immer noch zu unterbieten, hat sie bei zahlreichen Gelegenheiten bewiesen. Lawrow kommentierte Baerbocks Ausfall gegen ihn mit einer abfälligen Handbewegung. Mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.


Mehr zum Thema – Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/meinung/164392-peinlicher-g20-auftritt-lawrow-entschuldigt-sie-vor-gastgeber-indien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2023

Aussetzung von "New START": USA von Russland im Atomsektor kalt erwischt?

freeassange.rtde.live, 2 Mär. 2023 21:20 Uhr,Von Alexander Männer

Bei seiner Rede an die Nation vor knapp zwei Wochen hatte Wladimir Putin die Aussetzung der Teilnahme Russlands am "New-Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA angekündigt und damit vor allem im Westen für eine echte Überraschung gesorgt. Dabei macht die Tatsache, dass die US-Atomkraft hauptsächlich von Moskau abhängig ist, die Tragweite von Putins Entscheidung noch brisanter.


Quelle: www.globallookpress.com © Oberhaeuse


Symbolbild; Atomkraftwerk bei Lingen, 26.09.2003


Zitat: In seiner jährlichen Botschaft an die beiden Kammern des russischen Parlaments, die Staatsduma und den Föderationsrat, hat Russlands Präsident Wladimir Putin am 21. Februar erwartungsgemäß kaum einen Bereich der Politik ausgelassen: Wirtschaft, Sozialwesen, Bildung, westliche Sanktionen und der Ukraine-Krieg waren zum Beispiel die Themenbereiche.


Ein Aspekt, den der Staatschef vorgebracht hat, könnte für die globale Sicherheit und den Bereich der Nuklearwaffen jedoch bedeutende Folgen haben: Putin kündigte die Aussetzung der Teilnahme Russlands am "New-Start"-Atomwaffenvertrag mit den USA an, der die strategischen Atomwaffenarsenale zwischen diesen beiden Ländern begrenzt. Zusammen besitzen sie rund 90 Prozent der weltweiten Atomsprengköpfe.


"Washington ist extrem feindselig": Moskau begründet die Aussetzung des New-START-Vertrags

"Washington ist extrem feindselig": Moskau begründet die Aussetzung des New-START-Vertrags






Das russische Außenministerium erklärte in einer veröffentlichten Mitteilung noch am selben Tag, dass man die festgelegten Obergrenzen für Kernwaffen dennoch weiterhin einhalten werde, "um ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit und Stabilität im Atomraketen-Bereich zu wahren […]", was von vielen Beobachtern als entscheidend gewertet wurde.


Allerdings war nicht diese Mitteilung des Außenamtes entscheidend, sondern die Rede des russischen Präsidenten, der unter anderem sagte, dass man seine Teilnahme am "New-Start"-Vertrag lediglich aussetze und wenn die Vereinigten Staaten Atomwaffentests vornähmen, Russland das ebenfalls tun werde.


Über Atomtests denkt Washington in der Tat schon seit Jahren nach. Wenn man nämlich bedenkt, dass beide Länder schon seit sehr langer Zeit keine entsprechenden Versuche mehr durchgeführt haben, dann stellt sich die Frage, warum einer der beiden ausgerechnet heute in dieser derart angespannten Weltlage damit wieder anfangen sollte?


Der springende Punkt ist der, dass die USA in naher Zukunft allem Anschein nach Nuklearwaffentests benötigen werden, um ihr veraltetes Atomarsenal erneuern zu können.


US-Atomkraft von Russland abhängig

Dass die US-Arsenale aufgrund der Langzeitlagerung dringend modernisiert werden sollten, haben schon diverse Experten thematisiert. Diesbezüglich verweisen viele von ihnen auf ein Hauptproblem: Die Amerikaner werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Schwierigkeiten haben, die Uranelemente eigenständig zu ersetzen, da sie gegenwärtig keine Anlagen zur Anreicherung von Uran besitzen. Im Gegensatz zu Russland, dessen Atomindustrie den Weltmarkt für angereichertes Uran dominiert und dessen Kernelemente die USA nach wie vor in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund hatte man bislang auch vermieden, russisches Uran in die Sanktionsliste aufzunehmen.


Kreml: Solange die NATO unser Feind im Krieg bleibt, bleiben Abrüstungsverträge unmöglich




Kreml: Solange die NATO unser Feind im Krieg bleibt, bleiben Abrüstungsverträge unmöglich






Es ist daher wichtig zu betonen, dass die US-Atomkraft bei der Urananreicherung hauptsächlich von der Kooperation mit Russland abhängt und dies zu ändern könnte sich als sehr kompliziert erweisen – vor allem für die USA. Denn falls die Zusammenarbeit mit den Russen aus welchen Gründen auch immer auf Eis gelegt wird, dann müssten die Amerikaner zwangsläufig ihre eigenen Atomtests durchführen, ungeachtet der weltweiten Kritik und der möglichen Folgen für die atomare Sicherheit in der Welt.


Nicht zu vergessen, dass Washington den zwar noch nicht in Kraft getretenen Kernwaffenteststopp-Vertrag zumindest unterzeichnet und sich damit verpflichtet hat, auf Versuche mit atomaren Waffen zu verzichten.


Dass die US-Führung sich somit in einer misslichen Lage befindet, glaubt auch Mikhail Kowaltschuk, Präsident des renommierten russischen "Kurtschatow-Instituts", das als eine der weltweit führenden Einrichtungen für Atomforschung gilt. Bei einem Treffen mit Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern in St. Petersburg am Dienstag sagte Kowaltschuk laut Angaben der Zeitung Izvestija, dass der "Westen" in puncto angereichertes Uran vor Problemen stünde, weil er nicht in der Lage sei, eine eigene Anreicherung durchzuführen. Man verfüge dort über keine entsprechenden Anlagen und Fachkräfte, was für die Erneuerung von Atomwaffen jedoch absolut notwendig sei.


Russlands Botschafter in USA: Aussetzung des New-START-Vertrags ist "einzig richtige Entscheidung"




Russlands Botschafter in USA: Aussetzung des New-START-Vertrags ist "einzig richtige Entscheidung"






Russland hingegen habe sein Atomwaffenarsenal bereits zu 91 Prozent modernisiert, meint Kowaltschuk: "Neue U-Boote, neue Raketen, neue Sprengköpfe, die gerade erst Dienst gestellt wurden", während der Westen nur alte Systeme besitzen soll.


"Und sein gesamtes Uran kommt von uns. Sie (die westlichen Länder – Anm. d. Verf.) haben keine Möglichkeit, dies zu tun, also haben sie eine tödliche Panik. Nun ja, wenn sie damit beginnen, neue Sprengköpfe herzustellen, dann müssen sie diese testen. Also müssen sie unbedingt mit Tests beginnen", so der Experte.


Moskau in einer guten Ausgangslage

So gesehen befinden sich die Russen in einer guten Position. Sie können sich zurücklehnen und abwarten, was die US-Führung unternimmt. Und sie wollen offenkundig nicht diejenigen sein, die mit der Durchführung von Atomwaffentests anfangen, da sie ansonsten von den USA und dem kollektiven Westen beschuldigt würden, gegen den Kernwaffenteststopp-Vertrag zu verstoßen. Als Reaktion darauf würde Washington mit eigenen Versuchen beginnen und bei Kritik stets auf Russland verweisen.


Moskau hat allerdings auch deutlich gemacht, dass das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages "New Start" wieder rückgängig gemacht werden könne. Aus dem Außenamt hieß es der Süddeutschen Zeitung zufolge unter anderem: "Dazu muss Washington politischen Willen zeigen, sich gewissenhaft für eine allgemeine Deeskalation einzusetzen und Bedingungen für die Wiederaufnahme des vollen Funktionierens des Vertrags schaffen".


Bislang sieht die russische Führung die Lage aber so, dass die USA und die anderen westlichen Staaten de facto einen regelrechten Krieg gegen Russland entfacht haben und nicht gewillt sind, daran etwas zu ändern.


Mehr zum Thema – Zwei Reden, so unterschiedlich wie die Präsidenten und ihre Länder


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Info:  https://freeassange.rtde.live/meinung/164248-aussetzung-von-new-start-usa


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03.03.2023

Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt

freeassange.rtde.live, 3 Mär. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine Erkenntnis.


Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Gor


Olaf Scholz bei der Regierungserklärung, 02.03.2023.


Zitat: Also noch eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein Jahr nach seiner Verkündung der "Zeitenwende". Und im Grunde genügt ein einziger Satz, um seine Rede zu charakterisieren: "Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je."


Die Einsamkeit der Plünderer: Kolonialismus ist für immer Makel des Westens




Meinung

Die Einsamkeit der Plünderer: Kolonialismus ist für immer Makel des Westens






Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".


Seit jener ersten Debatte vor einem Jahr gibt es nur Wiederholungen. Die propagandistischen Floskeln allerdings sind deutlich fester gezurrt als damals. Da ist das berüchtigte "solange es nötig ist", da ist der Begriff vom "gerechten Frieden", und da ist die Aussage "Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine".


Alle Redner der Regierungsparteien und auch die CDU/CSU nutzen diesen Bausatz, der sich im Verlauf des vergangenen Jahres herausgebildet hat. Hemmungen, sich in der Kiste ukrainischer Schauergeschichten zu bedienen, bestehen keine. Selbst Olaf Scholz nennt noch Kramatorsk als Ort, wo "Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan haben", dabei war es unübersehbar eine ukrainische Totschka-U-Rakete. Nebbich. Hauptsache, die Richtung stimmt.

Was ist im Verlauf dieses Jahres alles herausgekommen. Allein durch die Geständnisse sämtlicher westlicher Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Ganz zu schweigen von der Wirklichkeit dieser Ukraine, in der Sperrtruppen gegen die eigenen Soldaten eingesetzt werden und die längst bis in alle Ewigkeit verschuldet und ausgeplündert ist, sollte sie am Ende unter westlicher Kontrolle verbleiben.


Medienbericht: USA mobilisieren Verbündete für neue China-Sanktionen





Medienbericht: USA mobilisieren Verbündete für neue China-Sanktionen






Selbstverständlich wird auch in dieser Runde so getan, als hätte es keine acht Jahre Krieg im Donbass gegeben. Und selbstverständlich ist es die Vertreterin der Grünen, die mit ihrer Beteuerung, es seien "mehr als 365 Tage Ausnahmezustand für die vielen Kinder, deren Alltag nicht das Kindsein, das Unbekümmertsein in sich trägt, sondern die Warn-App, der Schutzkeller, die Entbehrung, die Gefahren und das große Thema Verlust", besonders schräge Töne erzeugt. Zumindest für all jene, die vom langjährigen Bombardement des Donbass wissen.


Aber das ist eine verzerrte Wahrnehmung, die man längst kennt, ein Zurechtrücken der Wirklichkeit, das unverzichtbar ist, wenn man gegen den "unbegründeten, völkerrechtswidrigen, brutalen russischen Angriffskrieg" wettern will.


Noch ein ganz anderes Gefühl von Dissonanz tritt aber auf, wenn Olaf Scholz davon spricht, man stehe zur Beistandspflicht in der NATO und lasse dem Taten folgen, "mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern". Sind etwa noch weitere Sprengungen weiterer Pipelines geplant, bei der die norwegischen Erfahrungen nützlich sein könnten? Sollte dies das unbewusste Eingeständnis sein, von der Sprengung gewusst zu haben? Wohl kaum, da Scholz seine Reden schreiben lassen dürfte, was unbewusste Mitteilungen ausschließt...


"Ich bin froh, dass sich beide Seiten ‒ Präsident Vučić und Premierminister Kurti ‒ Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben", sagt Scholz. Vučić hat in den letzten Wochen deutlich genug ausgesprochen, von der EU erpresst zu werden. Auch hier ist der Abstand zwischen der Welt und der Welt nach Scholz beträchtlich.


Mit westlichem Geld ist aus der Ukraine ein neues Gebilde entstanden




Analyse

Mit westlichem Geld ist aus der Ukraine ein neues Gebilde entstanden






Die deutlichste Veränderung gab es allerdings in China. Die Aussagen zur US-Hegemonie sind an Deutlichkeit kaum mehr zu überbieten, und die Panik, mit der in Washington inzwischen Waffenlieferungen aus China nach Russland zusammenfantasiert werden, zeigt nur, dass langsam wahrgenommen wird, wie eng dieses Bündnis tatsächlich ist, selbst ohne formalisiert zu sein. Die Biden-Regierung drängt mittlerweile auf Sanktionen auch gegen China. Für die europäische Wirtschaft wäre das das Ende, während allein die Tatsache, dass der chinesische Text veröffentlicht wurde, darauf hinweist, dass China auf jede Art von Sanktion vorbereitet ist.


Scholz tut so, als habe er nichts davon verstanden, und als wäre dieses Deutschland, das nach Nord Stream zur globalen Lachnummer geworden ist, noch stark und einflussreich. Nicht einmal die chinesischen Aussagen zu biologischen Waffen hat er verstanden oder verstehen wollen: "Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt." Ja, und es fordert zusammen mit Russland Aufklärung über die US-amerikanische Biowaffenforschung. Was Scholz schon allein deshalb nicht erwähnen kann, weil in den US-Biolaboren in der Ukraine ja auch zwei deutsche Institute geforscht haben, also auch die deutsche Forschung mit gemeint sein dürfte.


China solle "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs" liefern, betont er. Und erklärt, gen Peking gewandt: "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen!" Das dürfte dort schlicht niemanden interessieren. Genauso, wie Scholz nur sein Scheitern bestätigt, wenn er erklärt, er habe in seinen "Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi" betont, die Welt müsse "Putin" zum Rückzug seiner Truppen auffordern. Weder Brasilien noch Indien werden das tun.


Abkehr vom Dollar: Indien und VAE streben Handelsabkommen auf Basis der eigenen Währungen an




Abkehr vom Dollar: Indien und VAE streben Handelsabkommen auf Basis der eigenen Währungen an






"Zur Disposition steht die globale Machtverteilung", zitiert Friedrich Merz in seiner Antwort aus einem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung. Aber natürlich nicht mit der Absicht, einer realistischeren Sicht den Weg zu bahnen; im Gegenteil. Er vollzieht gleich den Schwenk auf den neuen Feind: "Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen."


Ursprünglich ist die Neue Seidenstraße ein Projekt der Selbstverteidigung gegen die USA. Wenn es eine aggressive Seemacht gibt, die versucht, über die Kontrolle der Seewege Macht auszuüben, dann ist der einfachste Weg, sich dieser Bedrohung zu entziehen, den Transport der eigenen Waren vom See- auf den Landweg zu verlagern. Mit anderen Worten, gäbe es diese aggressiven USA nicht, wäre nie ein Seidenstraßenprojekt entstanden.


Aber Merz ist noch transatlantischer als Scholz, selbst wenn das schwer vorstellbar ist, und versucht jetzt schon, gegen China einzuschwören. Gleichzeitig benennt er zwar nicht die Sanktionen als Ursache, aber durchaus die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Diesen Winter hätten eben die Haushalte an der Heizung gespart, der Winter sei mild gewesen: "Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt. (...) Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen ‒ im Industrieland Bundesrepublik Deutschland." Wie er es fertigbringt, gleichzeitig bereits eine Auseinandersetzung mit China anzudeuten und den Rückgang der Produktion zu beklagen, erklärte er in seiner Rede nicht.


Der NATO-Schreiber und die "Lumpenpazifisten"





Meinung

Der NATO-Schreiber und die "Lumpenpazifisten"






Wie werden sie reden, wenn das jetzige globale Szenario voll entwickelt ist? Wie wollen sie die Selbstverstümmelung rechtfertigen, die das Ergebnis einer Ausweitung auf China sein wird? Man kann an den Redebeiträgen im Bundestag erkennen, dass auch dabei die überwiegende Mehrheit des Bundestags mitspielen wird. Manche sagen es offen, wie Friedrich Merz, manche etwas verklausuliert, wie Christian Dürr von der FDP: "Die Zukunft Deutschlands, insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit, um die wir hier in der demokratischen Mitte gleichermaßen besorgt sind, liegt im Handel und in der Kooperation mit den liberalen Demokratien der Welt." Da sind nicht mehr viele Handelspartner übrig.


In einem ihrer jüngeren Videos haben Mercouris und Christoforou von The Duran schon einmal kurz durchdiskutiert, welche Folgen westliche Sanktionen gegen China hätten. Russland, so ihr Fazit, habe auf manchen Gebieten etwas gebraucht, um die Sanktionen zu kompensieren, habe es aber geschafft. China sei schon allein durch seinen gigantischen Binnenmarkt ein völlig anderer Fall. Wenn sich von dort wegen westlicher Sanktionen ein westliches Unternehmen zurückzöge, dann stünden hundert chinesische Firmen bereit, den freigewordenen Marktanteil sofort zu übernehmen. Und der wäre damit für immer verloren. Das wird allerdings, lässt die heutige Debatte fürchten, die Bundestagsmehrheit nicht davon abhalten, das eigene Land auch noch durch Sanktionen gegen China weiter zu verstümmeln.


Tino Chrupalla von der AfD merkte an: "Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA." Und warnte: "Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig." Alexander Dobrindt von der CSU, offensichtlich mit den Debatten des Atlantic Council nicht vertraut, meinte, "das ist schlichtweg Putin-Propaganda". Und Dietmar Bartsch von der Linken war bereit, darauf zu wetten, dass die Bundesregierung auch noch Kampfflieger an die Ukraine liefern werde. Nils Schmid von der SPD wurde unfreiwillig komisch, als er über die Ukraine sagte: "Es gibt unabhängige NGOs und Medien, die Korruption aufdecken, und eine Regierung, die auch im Krieg entschlossen dagegen vorgeht. Damit ist klar, dass die Ukraine für europäische, für demokratische Werte kämpft und deshalb unsere Unterstützung gerade auch in dieser Zeit verdient."


Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen




Analyse

Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen






Es gibt eben vieles, das der Aufmerksamkeit der Bundestagsabgeordneten entgeht. Auch die Meldungen über den Weiterverkauf aus dem Westen gelieferter Waffen, oder selbst der aus Deutschland gelieferten Stromaggregate. Allerdings entgeht ihnen auch, wie es wirklich um die ukrainische Armee steht, obwohl doch der BND zumindest laut Spiegel darüber berichtet haben soll. Es entgeht ihnen, wie weit sich die Welt vom kollektiven Westen entfernt hat, und ganz und gar entgeht ihnen, dass jeder deutsche Versuch, irgendjemanden auf die westliche Seite zu ziehen, völlig vergebens ist, weil das Schweigen zu Nord Stream jedermann signalisiert hat, dass da nur ein weiteres Anhängsel Washingtons spricht.


Der Wirklichkeit am nächsten kam wieder einmal der fraktionslose Robert Farle. "Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden. So wurde die Basis unserer Energieversorgung, unserer Industrie und unseres Wohlstands angegriffen. (…) Sie, Herr Scholz, machen Deutschland zum Vasallen der USA und bürden uns die Lasten des Ukrainekrieges auf, den die USA seit acht Jahren mit Kiew vorbereitet haben, um Russland zu schwächen und den nächsten Krieg und die Auseinandersetzung mit China vorzubereiten."


Ja, obwohl im Verlauf des vergangenen Jahres nachvollziehbar und mit westlichen Quellen belegt wurde, dass es eben gerade kein "unbegründeter Angriffskrieg Russlands" ist, findet sich im ganzen, auf 736 Abgeordnete aufgeblasenen Bundestag genau eine Person, die diese Wahrheit auszusprechen wagt, und nur eine Person, die die Vorgänge um Nord Stream als das benennt, was sie waren, ein terroristischer Akt eines vermeintlich engen Verbündeten.


RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf




Meinung

RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf





Es bleibt also alles wie gehabt. Immerhin, bei dieser Debatte beendete nur Robin Wagener von den Grünen die Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten, nicht gleich mehrere Redner, wie vor einigen Wochen. Man würde allerdings zu weit gehen, dahinter Einsicht zu vermuten.

Und geht es weiter so? Bundeskanzler Olaf Scholz ist inzwischen in Washington eingetroffen; ohne journalistischen Tross, wie manche Redner bemängelten. Immerhin, zumindest wird ihm sein neues Pflichtenheft noch persönlich übergeben. Er wird es vermutlich demütig und dankbar entgegennehmen. So, wie sich die globale Lage gerade entwickelt, steht in diesem Heft die Liste der nun gegen China zu verhängenden Sanktionen. Die nächste Runde Bundestagsdebatte dürfte also zumindest insofern Neues bringen, dass dann emotionale Geschichtchen über den bösen Xi Jinping in die Debatte gestreut werden. Aber ein Ort wirklicher politischer Debatte dürfte dieser Bundestag auch dadurch nicht mehr werden.


Mehr zum Thema - Botschafter Netschajew: Wir unterscheiden zwischen Volk und politischen Eliten in Deutschland


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03.03.2023

Warum ostdeutsche Montagsdemonstranten nach Auffassung von „Forschenden“ dringend politisch belehrt und erzogen werden müssen

nachdenkseiten.de, 03. März 2023 um 9:00 Ein Artikel von Udo Brandes

Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Ich hege ein tiefes Misstrauen gegen die wissenschaftliche Qualität und Seriösität dieser Studie. Nach meinem Eindruck wird darin ganz massiv „Framing“ betrieben, also Aussagen der Interviewten so „eingerahmt“, dass man daraus antidemokratische Haltungen herauslesen kann. Dies beginnt schon beim Titel der Studie („Mir reicht’s Bürger“), der offensichtlich Assoziationen zu Reichsbürgern wecken soll.


Die unfreiwillige Komik der Studie: Die „Forschenden“ offenbaren darin ihr eigenes durchaus fragwürdiges Demokratieverständnis und ihre Ressentiments gegen das lästige Volk, was natürlich nicht offen ausgesprochen wird. Da lobe ich mir doch einen Prof. Dr. Herfried Münkler, der wenigstens klipp und klar seine Verachtung für das gemeine Volk ausdrückt und sagt, „Das Volk ist dumm“ (siehe dazu das Interview auf Deutschlandfunkkultur hier).


Außerdem wird deutlich: Die „Forschenden“ verwechseln Kritik an der Regierung mit einer antidemokratischen Haltung. Und: Ihr Tonfall zeugt von einer elitären Haltung von oben herab, nach dem Muster:

„Wir sind die Wissenden und Klugen und kennen die einzig wahre Wahrheit.“

Da wird zum Beispiel problematisiert, dass politische Lösungen keiner Partei richtig zugetraut werden. Meine Frage dazu: Ist das so abwegig? Ist unser politisches Personal wirklich so wahnsinnig kompetent? Und ist man nur dann Demokrat, wenn man die Parteien und ihre Politiker für echt kompetent hält, wie es die „Forschenden“ offenbar tun?


Weiter heißt es in der Studie über das Weltbild der Montagsdemonstranten: „Verantwortung trage Deutschland zuallererst für das Wohlergehen der Deutschen (Anmerkung: Hervorhebung wurde aus dem Originaltext übernommen; UB), nicht für das der Ukrainer:innen oder anderer Ausländer:innen. Aus dieser Perspektive kann nur Widerspruch zur geltenden Außen-, Wirtschafts-, Klima-, Innen- oder Sozialpolitik entstehen“.


Hier wird erstens suggeriert, dass es illegitim und unmoralisch sei, wenn eine Bevölkerung von ihrer Regierung erwartet, dass diese die Interessen eben dieser Bevölkerung vertritt. Und zweitens, dass Widerspruch gegen die „geltende“ Politik ebenso verdächtig ist. Da frage ich mich: Was soll das sein, die geltende Außen-, Wirtschafts-, Klima-, Innen- oder Sozialpolitik? Ich dachte immer, die Essenz der Demokratie sei es, dass über den richtigen Weg gestritten wird. Und dass es nicht nur „eine Politik“ gibt, die „gilt“, also als richtig und sinnvoll anerkannt werden muss. Oder sind wir jetzt wieder bei der Merkel’schen TINA-Politik angekommen (TINA = There is no alternative“; „Das ist alternativlos“)? Darf man also nicht gegen die Politik der aktuellen Regierung demonstrieren? Die „Forschenden“ scheinen dieser Auffassung zu sein.


Weiter frage ich mich: Darf die deutsche Bevölkerung kein eigenes Interesse haben? Muss sie ihr Interesse dem der ukrainischen Bevölkerung unterordnen? Ein Franzose würde ganz selbstverständlich sagen: Natürlich geht es für uns zuerst um Frankreich. Warum auch nicht? Wie soll man fremde Interessen achten, wenn man nicht mal die eigenen achten darf? Sich selbst ernst zu nehmen, ist doch Voraussetzung dafür, dass man auch andere Interessen ernst nehmen und respektieren kann. Es muss doch wohl möglich sein, dass auch die deutsche Bevölkerung bzw. ein Teil derselben eigene nationale Interessen bzw. andere Interessen als die der Ukraine oder USA geltend macht – zum Beispiel das Anliegen, nicht in einen Krieg verwickelt zu werden. Man mag die jeweiligen Forderungen der Demonstranten für falsch halten. Legitim aber sind sie allemal.


Diese Studie riecht nach Auftragsforschung nach dem Muster „Rauchen ist nicht gesundheitsschädlich. Unterschrift: Dr. Marlboro“. Man könnte auch sagen: Was hier Medizin sein will, ist die eigentliche Krankheit: Diese ewigen linksliberalen Belehrungen aus einer Haltung vermeintlich intellektueller und moralischer Überlegenheit, so als wären „die da unten“ kleine Kinder und müssten belehrt und erzogen werden. Und gleichzeitig die Unfähigkeit des linksliberalen Milieus, die eigenen antipluralen, intoleranten und antidemokratischen Tendenzen zu sehen. Diese Studie ist wohl eher wenig Wissenschaft, dafür aber um so mehr Klassenkampf von oben.


Kurze Zusammenfassung der Studie


Vollständige Studie


Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=94553


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03.03.2023

Nichteinmischung: Die zentrale Lehre aus dem Ukraine-Konflikt

Ввласенко, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons















neulandrebellen.de, 3. März 2023 Gert-Ewen Ungar 5 Kommentare , , , , , ,


Am 24. Februar begann der Krieg in der Ukraine. Das zumindest machen die großen deutschen Medien ihren Lesern und Zuschauern weiß. Das ist natürlich falsch, denn der Bürgerkrieg in der Ukraine begann unmittelbar nach dem Maidan. Der Ausbruch des Krieges offenbarte schon damals die Einseitigkeit der deutschen Berichterstattung. Für den deutschen Medienkonsumenten kam es nach all der Maidan-Euphorie völlig überraschend, dass ein relevanter Teil der Ukraine mit der Entwicklung keineswegs einverstanden war und die eigene Zukunft nicht in der EU sah.

Die Geschichte, die man erzählt hat, war so simpel, wie die Geschichten eigentlich immer sind, mit denen der deutsche Journalismus seine Klientel im Auftrag westlicher Geopolitik abfüttert: Eine Nation lebt unter unwürdigen Bedingungen. Es herrscht ein hohes Ausmaß an Unterdrückung und Unfreiheit. Eine autokratische Herrscherclique hat den Kontakt zum Volk verloren, lässt das Land ausbluten, unterdrückt dabei jede Form des Protests und selbstverständlich auch die Demokratie. Aber eine mutige, demokratische Graswurzelbewegung steht gegen das System auf und verdient daher volle Unterstützung für den Mut und die Bereitschaft sich unter Inkaufnahme persönlicher Konsequenzen mit dem „Regime“ für jene Werte anzulegen, die diese Bewegung mit uns  teilt – Demokratie, Freiheit, grundlegende Rechte.


Diese immergleiche Geschichte wird über alle Länder erzählt, mit denen sich Deutschland in einem Systemwettbewerb sieht, die die westliche Sichtweise nicht teilen, die andere Interessen haben und sie auch vertreten.


Das immergleiche Muster

Das Pattern ist primitiv einfach, aber es verfängt. Venezuela, Weißrussland, Ukraine, China, Russland, Syrien, Iran – die Liste der Länder ließe sich noch lange fortsetzen, die vom Westen mit einer bis ins Detail gleichlautenden Geschichte bedacht werden . Die Kernbotschaft deutscher Medien über diese Länder ist immer die Gleiche. Gleich ist dann auch, wie es nach deutscher Logik weitergeht. Nachdem demokratische Defizite und Verstöße gegen die Menschenrechte auf Grundlage von Berichten irgendwelcher NGOs festgestellt worden sind, die ihre Finanzierung oftmals durch westliche Regierungen erhalten, fühlt man sich zur Intervention verpflichtet – aus humanitären Gründen, versteht sich. Zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Man finanziert dann die Opposition, man prangert an, man sanktioniert. Vor allem aber überschüttet man die deutsche Öffentlichkeit mit einer konstruierten Wahrheit. Fakt ist nämlich, dass man aus der Ferne relativ wenig Ahnung hat, was in anderen Ländern tatsächlich passiert, welche Kräfte es gibt, wie sie sich verhalten und zueinander stehen. Das zu ermitteln erfordert unglaubliches Wissen, ein hohes Map an interkultureller Sensibilität, tiefen kulturellen und gesellschaftspolitischen Einblick und ein hohes Maß an Objektivität verbunden mit der Fähigkeit sich selbst und seine kulturelle Prägung nicht zum Maßstab zu machen. Über all diese Qualitäten verfügen weder westliche NGOs noch der deutsche Journalismus.


Im interkulturellen Kontext bedarf es einer Grundhaltung der Bescheidenheit. An Bescheidenheit herrscht in Deutschland aber ein großer Mangel. Man kann zu allem Stellung nehmen, hat überall den Durchblick, glaubt man, man weiß alles und vor allem alles besser. Es gibt ein paar Medienberichte, ein paar einseitige und schwer nachzuprüfende Informationen von irgendwelchen NGOs, vielleicht noch ein paar emotionalisierende Zeugenaussagen, die ins Bild passen und – schwupps ist das Urteil fertig und die Legitimation zur weiteren Einmischung steht. Egal ob Krimtartaren, Uiguren oder LGBT – man findet eine Minderheit, die es zu retten gilt und deren Rettung den Bruch des Völkerrechts legitimiert.


Einmischung mit schwerwiegenden Folgen

So war das auch zur Zeit des Maidan und eigentlich ist es heute immer noch so. In der Ukraine hat sich das Feuer der Demokratie selbst entfacht, die Menschen sehnen sich nach westlicher Freiheit und jeder, der etwas anderes erzählt, betreibt das Geschäft des Kreml.


Egal ob man dieses Verfahren  der Einmischung für berechtigt oder kritikwürdig hält, sollte man für einen Moment einen Schritt zurücktreten und überlegen, welche Länder nicht zu diesem Verfahren greifen und aus welchen Gründen sie dies womöglich nicht tun.


Weder Russland noch China betreiben oder finanzieren NGOs, die in anderen Ländern einseitig und im eigenen Zweck Büros unterhalten – zumindest ist mir das nicht bekannt. Es gibt keine russische, chinesische oder sonstige vom Ausland finanzierte Organisation, die beispielsweise in Deutschland präsent ist, an die man sich wenden kann, wenn man das Gefühl hat, man wurde Opfer von Unrecht durch die deutsche Regierung. Zur Zeit von Corona hätte eine derartige Institution die Türe nicht mehr zu bekommen vor lauter Andrang.


Es sind ausschließlich die Länder des Westens, die sich dieses Mittels bedienen und danach streben, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, um sie in ihrem Sinne und zu ihrem Zweck umzugestalten. Die Einmischung in die Ukraine hat enormen Schaden angerichtet. Sie hat das Land gespalten, zu einem Bürgerkrieg und schließlich zu einer neuen, offenen Ost-West-Konfrontation geführt. In einer neuen, noch zu entwickelnden Sicherheitsarchitektur für Europa und die Welt muss es Kontrollmechanismen geben, die schon früh auf Einmischung reagieren und diese verhindern. Das muss eine der Konsequenzen sein, die aus der Ukraine-Krise und ihrer Vorläufer zu ziehen sein wird. Das Völkerrecht muss wieder hergestellt werden und es muss Mechanismen geben, die sicherstellen, dass sich auch die Länder des Westens, dass sich auch Deutschland daran hält.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/03/nichteinmischung-die-zentrale-lehre-aus-dem-ukraine-konflikt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2023

Frieden in der Ukraine: Die Menschheit steht auf dem Spiel


worldbeyondwar-org, 1. März 2023, Von Yurii Sheliazhenko

Yurii ist Vorstandsmitglied von World BEYOND War.


Eine Rede beim Webinar des International Peace Bureau „365 Days of War in Ukraine: Prospects Towards Towards Towards in 2023“ (24. Februar 2023)


Liebe Freunde, Grüße aus Kiew, der Hauptstadt der Ukraine.

Wir treffen uns heute am widerlichen Jahrestag des Beginns einer großangelegten russischen Invasion, die meinem Land enormes Töten, Leid und Zerstörung gebracht hat.

All diese 365 Tage lebte ich in Kiew, unter russischer Bombardierung, manchmal ohne Strom, manchmal ohne Wasser, wie viele andere Ukrainer, die das Glück hatten, zu überleben.

Ich hörte Explosionen hinter meinen Fenstern, mein Haus wurde von Artilleriegeschützen in fernen Gefechten erschüttert.

Ich war enttäuscht über das Scheitern der Vereinbarungen von Minsk, der Friedensgespräche in Belarus und Türkiye.

Ich habe gesehen, wie die ukrainischen Medien und der öffentliche Raum immer mehr von Hass und Militarismus besessen wurden. Noch besessener als in den letzten 9 Jahren des bewaffneten Konflikts, als Donezk und Luhansk von der ukrainischen Armee bombardiert wurden, so wie Kiew im vergangenen Jahr von der russischen Armee bombardiert wurde.

Trotz Drohungen und Beleidigungen habe ich offen zum Frieden aufgerufen.

Ich forderte einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche und bestand insbesondere auf dem Recht, das Töten zu verweigern, in Online-Räumen, in Briefen an ukrainische und russische Beamte, in Aufrufen an die Zivilgesellschaft, in gewaltfreien Aktionen.

Meine Freunde und Kollegen von der ukrainischen pazifistischen Bewegung taten dasselbe.

Wegen geschlossener Grenzen und grausamer Jagd auf Wehrpflichtige auf den Straßen, in Verkehrsmitteln, in Hotels und sogar in Kirchen – wir, ukrainische Pazifisten, hatten keine andere Wahl, als direkt vom Schlachtfeld zum Frieden aufzurufen! Und es ist keine Übertreibung.

Einer unserer Mitglieder, Andrii Vyshnevetsky, wurde gegen seinen Willen eingezogen und an die Front geschickt. Vergeblich bittet er um Entlassung aus Gewissensgründen, weil die Streitkräfte der Ukraine sich weigern, das Menschenrecht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Es wird bestraft, und wir haben bereits gewaltlose politische Gefangene wie Vitalii Alexeienko, der sagte, bevor die Polizei ihn wegen seiner Weigerung zu töten ins Gefängnis brachte: „Ich werde das Neue Testament auf Ukrainisch lesen und ich werde um Gottes Barmherzigkeit, Frieden und Gerechtigkeit beten für mein Land.“

Vitaliy ist ein sehr tapferer Mann, er ging so mutig für seinen Glauben hin, ohne irgendwelche Versuche zu fliehen oder dem Gefängnis zu entkommen, denn ein reines Gewissen gibt ihm ein Gefühl der Sicherheit. Aber solche Gläubigen sind selten, die meisten Menschen denken pragmatisch an Sicherheit, und sie haben Recht.

Um sich sicher zu fühlen, dürfen Ihr Leben, Ihre Gesundheit und Ihr Vermögen nicht in Gefahr sein, und es dürfen keine Sorgen um Familie, Freunde und Ihren gesamten Lebensraum bestehen.

Früher dachte man, dass die nationale Souveränität mit aller Macht der Streitkräfte ihre Sicherheit vor gewalttätigen Eindringlingen schützt.

Heute hören wir viele laute Worte über Souveränität und territoriale Integrität. Sie sind Schlüsselwörter in der Rhetorik von Kiew und Moskau, Washington und Peking, anderen Hauptstädten Europas, Asiens, Afrikas, Amerikas und Ozeaniens.

Präsident Putin führt seinen Angriffskrieg, um die Souveränität Russlands vor der NATO vor der Haustür, dem Werkzeug der US-Hegemonie, zu schützen.

Präsident Zelensky bittet und erhält von den NATO-Staaten alle möglichen tödlichen Waffen, um Russland zu besiegen, das, wenn es nicht besiegt wird, als Bedrohung für die ukrainische Souveränität angesehen wird.

Der Flügel der Mainstream-Medien der militärisch-industriellen Komplexe überzeugt die Menschen davon, dass der Feind nicht verhandelbar ist, wenn er nicht vor Verhandlungen zerschmettert wird.

Und die Menschen glauben, dass die Souveränität sie vor einem Krieg aller gegen alle schützt, um es mit den Worten von Thomas Hobbes zu sagen.

Aber die Welt von heute unterscheidet sich von der Welt des westfälischen Friedens, und die feudalen Vorstellungen von Souveränität und territorialer Integrität gehen nicht auf dreiste Menschenrechtsverletzungen ein, die von allen möglichen Souveränen durch Krieg, durch falsche demokratische Kriegstreiberei und durch offene Tyrannei begangen wurden.

Wie oft haben Sie schon von Souveränität und wie oft von Menschenrechten gehört?

Wo wir Menschenrechte verloren und das Mantra über Souveränität und territoriale Integrität wiederholt haben?

Und wo haben wir den gesunden Menschenverstand verloren? Denn je mächtiger Ihre Armee ist, desto mehr Angst und Ressentiments verursacht sie und verwandelt Freunde und Neutrale in Feinde. Und keine Armee kann dem Kampf lange ausweichen, sie ist begierig darauf, Blut zu vergießen.

Die Menschen müssen verstehen, dass sie eine gewaltfreie öffentliche Regierungsführung brauchen, keine kriegerische Souveränität.

Die Menschen brauchen soziale und ökologische Harmonie, nicht autarke territoriale Integrität mit militarisierten Grenzen, Stacheldraht und bewaffneten Männern, die Krieg gegen Migranten führen.

Heute fließt das Blut in der Ukraine. Aber die derzeitigen Pläne, den Krieg jahrelang, jahrzehntelang zu führen, könnten den ganzen Planeten in ein Schlachtfeld verwandeln.

Wenn Putin oder Biden sich sicher fühlen, wenn sie auf ihren Nuklearvorräten sitzen, habe ich Angst um ihre Sicherheit, und Millionen vernünftiger Menschen haben auch Angst.

In einer sich schnell polarisierenden Welt entschied sich der Westen, Sicherheit in Kriegsprofiteuren zu sehen und die Kriegsmaschinerie durch Waffenlieferungen zu befeuern, und der Osten entschied sich dafür, mit Gewalt das einzunehmen, was er als seine historischen Territorien ansieht.

Beide Seiten haben sogenannte Friedenspläne, um auf äußerst gewalttätige Weise alles zu sichern, was sie wollen, und dann die andere Seite dazu zu bringen, neue Machtverhältnisse zu akzeptieren.

Aber es ist kein Friedensplan, um den Feind zu besiegen.

Es ist kein Friedensplan, umkämpftes Land zu nehmen oder Vertreter anderer Kulturen aus Ihrem politischen Leben zu entfernen und über die Bedingungen der Akzeptanz dessen zu verhandeln.

Beide Seiten entschuldigen sich für ihr kriegstreibendes Verhalten und behaupten, dass die Souveränität auf dem Spiel stehe.

Aber was ich heute sagen muss: Heute steht etwas Wichtigeres auf dem Spiel als die Souveränität.

Unsere Menschlichkeit steht auf dem Spiel.

Die Fähigkeit der Menschheit, in Frieden zu leben und Konflikte ohne Gewalt zu lösen, steht auf dem Spiel.

Frieden ist nicht die Ausrottung des Feindes, er bedeutet, aus Feinden Freunde zu machen, er erinnert an die universelle menschliche Brüderlichkeit und die universellen Menschenrechte.

Und wir müssen zugeben, dass Regierungen und Herrscher in Ost und West durch militärisch-industrielle Komplexe und Großmachtambitionen korrumpiert sind.

Wenn Regierungen nicht in der Lage sind, Frieden zu schaffen, liegt es an uns. Es ist unsere Pflicht als Zivilgesellschaften, als Friedensbewegungen.

Wir müssen uns für Waffenstillstand und Friedensgespräche einsetzen. Nicht nur in der Ukraine, sondern überall, in allen endlosen Kriegen.

Wir müssen unser Recht wahren, das Töten zu verweigern, denn wenn alle Menschen das Töten verweigern, wird es keine Kriege geben.

Wir müssen praktische Methoden des friedlichen Lebens, der gewaltfreien Regierungsführung und des Konfliktmanagements lernen und lehren.

An Beispielen von Restorative Justice und dem weit verbreiteten Ersatz von Rechtsstreitigkeiten durch Mediation sehen wir Fortschritte bei gewaltfreien Ansätzen zur Justiz.

Wir können Gerechtigkeit ohne Gewalt erreichen, wie Martin Luther King sagte.

Wir müssen ein Ökosystem der Friedenskonsolidierung in allen Lebensbereichen aufbauen, als Alternative zur giftigen militarisierten Wirtschaft und Politik.

Diese Welt ist krank von endlosen Kriegen; Sagen wir diese Wahrheit.

Diese Welt muss mit Liebe, Wissen und Weisheit geheilt werden, durch rigorose Planung und Friedensaktionen.

Lassen Sie uns gemeinsam die Welt heilen.


Info: https://worldbeyondwar-org.translate.goog/peace-in-ukraine-humanity-is-at-stake/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=es&_x_tr_hl=en&_x_tr_pto=wapp


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2023

Deutschlands Zeitenwende: Die Schonfrist für Boris Pistorius läuft ab

nzz.ch, 19.02.2023, 17.51 Uhr

Deutschlands neuer Verteidigungsminister kommt gut an, auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch bisher hat der Sozialdemokrat nur geredet. Sein wichtigster Kampf wird im eigenen Ministerium stattfinden müssen. Und das ist voll von Bedenkenträgern.

Marco Seliger, Münchenr



Ein Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt Ende Januar, Boris Pistorius steigt aus seinem Wagen. Ein Bataillonskommandant tritt vor und macht Meldung. Anschliessend geht Pistorius einen Schritt auf ihn zu, gibt ihm die Hand und sagt: «Herr Oberstleutnant, womit kann ich Ihnen helfen?»

Geschichten wie diese machen gerade die Runde, wenn die Rede auf Deutschlands neuen Verteidigungsminister kommt. Sie zeigten, so heisst es, zweierlei: Der 62-jährige Sozialdemokrat wisse den militärischen Rang desjenigen, der vor ihm steht. Und er interessiere sich für die Truppe und sei nahbar. Beides unterscheide ihn von seiner Vorgängerin und Parteifreundin Christine Lambrecht.

Am Rand der Sicherheitskonferenz am Wochenende in München machte Pistorius einen weiteren Punkt. In einem «Spiegel»-Interview kündigte er einen strukturellen und personellen Umbau seines Ministeriums an.

Tragische Figur oder Held?

Pistorius erkennt offenbar, wo er ansetzen muss. Er trifft den Ton, kennt die Offiziersränge. Doch das sind erst einmal nur Worte. Die deutsche Armee braucht mehr. Ein englischer Begriff, der übersetzt aus historischen Gründen in Deutschland unmöglich ist, machte am Wochenende in München die Runde: «leader». In dem Monat, den er inzwischen im Amt ist, habe der neue Minister demonstriert, dass er dieser Leader sein könnte. Das hörte man bei der Sicherheitskonferenz immer wieder. Krisenzeiten, sagt der Militärhistoriker Sönke Neitzel, hätten entweder tragische Figuren oder Helden geschaffen: «Es wird sich zeigen, wie man Pistorius einmal beschreiben wird.»

Um zum «Helden» zu werden, braucht Pistorius vor allem Geld. Mitte März stehen in der Regierung die Gespräche für den Haushalt 2024 und die Folgejahre an. In München war zu hören, dass der Verteidigungsetat deutlich erhöht werden müsse, um drängende Beschaffungen etwa neuer Panzer, Haubitzen, Flugabwehrsysteme, vor allem aber von Munition auf den Weg bringen zu können. Die Rede ist von 8 bis 10 Milliarden Euro mehr als die bisher knapp 50 Milliarden Euro.

Pistorius wird seine Kollegen im Kabinett überzeugen müssen, zugunsten der Bundeswehr auf Geld zu verzichten. Das dürfte schwierig werden. Und Finanzminister Christian Lindner von der FDP will von Steuererhöhungen nichts wissen.

Wer sich am Wochenende in München nach dem neuen deutschen Verteidigungsminister umhörte, erfuhr von einem Politiker, der für seinen neuen Job lebe, wenig schlafe, viel rede und Informationen aufsauge wie ein Schwamm. Allerdings muss Pistorius auch eine Armee kriegsfähig machen, die von einem drei Jahrzehnte langen Niedergang und vom Kaputtsparen geprägt ist, die Bürokraten statt Kämpfer an die Spitze spült, die sich in Phlegma und Larmoyanz eingerichtet hat. Für diese historische Aufgabe braucht der Minister ein Team, das mit ihm für den Aufbruch steht, den die Bundeswehr braucht.

Es werden Köpfe rollen, nur welche?

Eine solche Mannschaft fehlt bisher, und viel Zeit für ihre Aufstellung hat Pistorius nicht. Denn die Verhandlungen um das Geld sind das eine. Das andere ist es, das Geld vernünftig und in der nötigen Geschwindigkeit auszugeben. Im vergangenen Sommer genehmigte der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Modernisierung der Bundeswehr. Dafür braucht Pistorius kompetentes Personal, dem er vertrauen kann.

Wenn man sich parteiübergreifend umhört, wer wohl ausgewechselt werden könnte, dann hört man immer wieder die gleichen Namen: die von Lambrecht aus dem Justizministerium mitgebrachte beamtete Staatssekretärin Margaretha Sudhoff, der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, der Generalinspekteur Eberhard Zorn, die Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz Gabriele Korb und mehrere ministerielle Abteilungsleiter und Kommandanten. Pistorius liess sich bisher nicht in die Karten schauen, wen er behalten und wen er auswechseln will. Aber dass Köpfe rollen werden, steht fest.

Dafür gab er im «Spiegel»-Interview einen Hinweis darauf, wo er neben Spitzenpersonalstellen noch Veränderungen beabsichtigt: «Wir brauchen eine zentrale Stelle, die Entscheidungen steuert und koordiniert.» Diese Stelle gab es schon einmal, ehe sie der damalige christlichdemokratische Verteidigungsminister Thomas de Maizière 2012 abschaffte. Es ist der sogenannte Planungsstab, der Entscheidungen vorbereitet und die Genehmigungsvorlagen für den Minister filtert.

Vor zehn Jahren gab es in der Bundeswehr nicht viel zu planen, weil sie kaum Geld für Investitionen hatte und sich ihre Aufgaben auf einige Auslandeinsätze beschränkten. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat sich das geändert. Die deutschen Streitkräfte haben mit dem «Sondervermögen» erstmals seit Jahrzehnten wieder viel Geld zur Verfügung, und sie werden für die Verteidigung des Landes dringend gebraucht.

Als die Bundeswehr 1955 gegründet wurde, brauchte sie gut 15 Jahre, um ein vollumfängliches Einsatzniveau zu erreichen. Nun soll es sehr viel schneller gehen. Binnen weniger Jahre soll aus dem vernachlässigten Apparat mit seiner Bürokraten- und Beamtenmentalität eine kriegsfähige und kampfbereite Truppe werden. Das kann Pistorius nur in die Wege leiten, wenn er Strukturen und Prozesse radikal ändert. «Das Ziel muss es sein, die Abläufe im Ministerium und im Beschaffungsamt in Koblenz zu beschleunigen und auf das Wesentliche zu reduzieren», sagt Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

«Noch einen Monat Schonzeit»

Bisher hat der neue Minister nicht erkennen lassen, dass er einen umstürzenden Umbau plant. Seine Begründung lautet, in diesen Zeiten dürften Ministerium und Beschaffungsbehörden nicht durch eine Reform gelähmt werden. Für Anton Hofreiter, Fachmann für Aussen- und Sicherheitspolitik bei den Grünen, geht es im Verteidigungsministerium nach wie vor zu langsam voran.

Die Bundeswehr verharre in «Bürokratie und Friedensmodus», sagt er. Im Ministerium herrsche noch immer kein Verständnis dafür, dass in Europa ein «gefährlicher Krieg» tobe. Die Ukraine könne nicht warten, bis die Bundeswehr ihre Beschaffungsprozesse in den Griff bekomme. «Ich gebe Pistorius noch einen Monat Schonzeit», sagt Hofreiter. «Dann muss er liefern.»

Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, äussert sich über den neuen Minister zurückhaltend. Pistorius gehe die richtigen Themen an, aber er proklamiere viel und schaue, welches Feedback er damit erzeuge. «Ich kann nicht feststellen, dass sich das Mindset im Verteidigungsministerium schon irgendwie geändert hätte», sagt Hahn.

Ein verlorenes Jahr auch wegen Kanzler Scholz

Selten ruhten auf einem Verteidigungsminister in Deutschland so grosse Erwartungen wie auf Pistorius. Dass er sie in so kurzer Zeit erfüllen muss, liegt nicht an ihm, sondern an einem Versäumnis des Bundeskanzlers. Nicht nur dass Olaf Scholz die unwillige Christine Lambrecht überhaupt in dieses Amt gehoben hat. Er hatte auch dann noch an ihr festgehalten, als ihre Überforderung unübersehbar war. Es liegt auch an Scholz, dass das Jahr seit dem russischen Angriff für Deutschlands Verteidigungsfähigkeit ein verlorenes Jahr war.

In München berichteten Politiker der Ampelkoalition, dass der Kanzler selbst nach dem grotesken Silvestervideo nicht die Absicht gehabt habe, Lambrecht zu entlassen. Die Ministerin musste schon selbst gehen. Scholz braucht nun einen starken Verteidigungsminister: nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch fürs eigene politische Überleben. Die Deutschen, das zeigen die Umfragen, wollen wieder eine Bundeswehr, die ihr Land schützen kann.

Es wäre allerdings zu kurz gesprungen, Scholz und Lambrecht allein die Schuld dafür zu geben, dass die Bundeswehr nach wie vor «kaum etwas auf die Kette kriegt», wie es ein Parlamentarier formulierte. Bis heute gibt es für die Haubitzen, Raketenartillerie- und Flugabwehrsysteme, Kampf- und Schützenpanzer und für die Munition, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat, dem Vernehmen nach keine Nachbestellungen. Im vergangenen Dezember genehmigte der Bundestag zwar eine Reihe von Beschaffungen, etwa für Funkgeräte. Doch Bestellungen von schwerem militärischem Gerät waren nicht dabei.

Lethargisches Ministerium, depressive Streitkräfte

Das liegt auch daran, dass unterhalb der politischen Führungsebene des Verteidigungsministeriums «Business as usual» herrscht. Ein erfahrener Verteidigungspolitiker beschreibt es so: keine Selbstinitiative, sondern Abwarten, was von oben kommt. Soldaten und Beamte befänden sich in einem Zustand «kollektiver Nichtverantwortlichkeit». Statt Entscheidungen zu treffen, holten sie immer noch mehr «Entscheidungsträger» ins Boot. Und sie berieten lieber monatelang darüber, ob die neue Haubitze nun auf Kette oder Rädern fahren soll, statt einfach zu bestellen, was die Industrie hat.

Pistorius’ Kampf gegen die Lethargie im Ministerium und die depressive Stimmung in der Bundeswehr wird nicht der einzige sein. Die Koalition, die der Ukraine Leopard-2-Kampfpanzer liefern sollte, kommt nicht zustande, weil einige Länder plötzlich nicht mehr mitmachen wollen. Der geplante Reparaturstützpunkt für in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen in der Slowakei verzögert sich, weil die Regierung in Bratislava die beschädigten Waffen wegen angeblich ungeklärter Zollformalitäten nicht ins Land lässt. Auch hier wird Pistorius Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Auf der Sicherheitskonferenz in München gab es, wie gesagt, viel Lob für den deutschen Verteidigungsminister. Doch nach Christine Lambrecht brauchte es wenig, um in dem Amt erst einmal zu reüssieren. «Der Erfolg von Pistorius», so sagte es der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, «ist jetzt der Lackmustest für Kanzler Scholz.»


Info: https://www.nzz.ch/international/zeitenwende-die-schonzeit-von-boris-pistorius-laeuft-ab-ld.1726694?mktcid=nled&mktcval=164_2023-02-20&kid=nl164_2023-2-19&ga=1


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf


freeassange.rtde.live, vom 2 Mär. 2023 17:02 Uhr, Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti

Kommentatoren in Russland wundern sich über die neue deutsche Aggressivität, die an den Ungeist erinnert, der den Ersten Weltkrieg auslöste und in Hitlers Vernichtungskriegen gipfelte. Keine zwei Generationen nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wird an einer neuen antirussischen Achse gezimmert. "Drang nach Osten" wie eh und je.


Quelle: AFP © Tobias SCHWARZ / AF


Von Wiktoria Nikiforowa, RIA Nowosti


In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.

Jahrzehntelang erinnerten sich die Deutschen nur dann an die Bundeswehr, wenn dort mal wieder ein Sexskandal aufflog. Im Jahr 2019 behauptete beispielsweise ein Oberstleutnant, der ein in der Nähe von Berlin stationiertes Fernmeldebataillon befehligte, er sei jetzt Anastasia, und postete Bilder von sich in den sozialen Medien, um Sexualpartner anzulocken. Das Kommando erteilte ihm einen Verweis, der Oberstleutnant ging vor Gericht, und die Journalisten wurden unruhig. Die Öffentlichkeit fragte sich, ob es richtig war, Hunderte von Millionen Euro in eine solche Armee zu investieren.


NATO-Manöver in Polen? Bundesverteidigungsminister Pistorius deutet entsprechende Pläne an





NATO-Manöver in Polen? Bundesverteidigungsminister Pistorius deutet entsprechende Pläne an





Dementsprechend fristete ein deutscher Verteidigungsminister sein Dasein jahrzehntelang überwiegend am Rand des medialen Interesses. Doch dann tauchte plötzlich Pistorius auf. Der neue Minister hat es bereits geschafft, sich in einem Leopard-Panzer fotografieren zu lassen, und versprach, mehr von diesen Kampffahrzeugen in die Ukraine zu schicken. Gerade hat er angekündigt, dass gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit amerikanischen und polnischen Einheiten "ein klares Signal an Putin senden sollen: Die NATO ist keineswegs so schwach, wie er dachte".

Pistorius fordert ständig Geld von der Regierung, behauptet, dass die berüchtigten zwei Prozent des BIP als Verteidigungsausgaben nicht ausreichen, und hat bereits verplant, wofür er die hundert Milliarden Euro Sondervermögen ausgeben will, die der Bundestag im letzten Jahr der Bundeswehr bereitgestellt hat. Zu seinem Programm gehören die Entbürokratisierung der Bundeswehr (der Minister beklagt, dass es manchmal bis zu zwölf Instanzen braucht, um dort eine Entscheidung zu treffen), die Steigerung der Produktivität des militärisch-industriellen Komplexes und die Vergrößerung der deutschen Armee.


Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dienten mehr als eine halbe Million Männer in der Bundeswehr. Heute ist diese Zahl auf 180.000 gesunken. Mit den schwindelerregenden Budgets, die Berlin nun zur Verfügung stellt, haben die Deutschen alle Chancen, zu den früheren Zahlen zurückzukehren und so die stärkste und technisch am besten ausgerüstete Armee in Europa zu schaffen.


Gegen wen wird sie gerichtet sein? Natürlich gegen Russland, daraus macht niemand einen Hehl.


Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor





Analyse

Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor






Paradox, aber Pistorius ist kein geborener Falke, er ist überhaupt kein Mann des Militärs. Nach seinem Militärdienst im Jahr 1980 hat er erst als Rechtsanwalt gearbeitet, dann als Bürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück. Und nun soll ausgerechnet dieser grauhaarige Mann Deutschland vom "historischen Schuldkomplex" befreien, was Amerikaner und Briten schon lange von Berlin fordern.


Man kann es kaum fassen, dass diese ungezügelte Militarisierung in einem Land stattfindet, das die Russen mehrfach gerettet und wiederbelebt haben. Zunächst haben sie es von Hitler befreit, am Ende des Krieges retteten sie es vor den Briten, die die völlige Zersplitterung und Zerstörung Deutschlands planten, und schließlich haben sie 1990 die friedliche Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland ermöglicht. Und jetzt – sozusagen als Dankeschön – plant Berlin erneut seinen "Drang nach Osten".


Es ist sehr symbolträchtig, dass die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Einheiten vollständig mit Nazi-Tätowierungen bedeckt sind und nicht zögern, SS-Angehörige zu imitieren. Offensichtlich gefällt den deutschen Eliten dieses Treiben aufrichtig, sie würden gerne mitmachen, sind aber noch ein wenig schüchtern dafür.


Derselbe Pistorius ist beim deutschen Politikum für die Offenheit beliebt, mit der er die aggressive antirussische Politik Berlins zum Ausdruck bringt. Die Leute mögen seine Geradlinigkeit, lobt ihn Alexander Müller von der mitregierenden FDP:

"Er ist ein Politiker, der nicht nuschelt und kein Kauderwelsch redet, sondern alles klar und deutlich sagt."

Wie wir sehen, scheuen sich einige im deutschen Establishment noch davor, Hitler originalgetreu zu kopieren, aber der Verteidigungsminister hat sich bereits vollständig von der Schimäre namens Gewissen befreit.


Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?





Analyse

Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?






Eine ähnliche "Befreiung vom Schuldkomplex" ist heute in Japan in vollem Gange. Unter Missachtung seiner eigenen Verfassung hat es kürzlich eine nationale Sicherheitsdoktrin verabschiedet, die es ihm erlaubt, seine Gegner anzugreifen. Zu diesen Gegnern gehören – wie nicht anders zu erwarten – China, Nordkorea und Russland. Im Grunde genommen bricht Japan seine Verpflichtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und will wieder in Kriege ziehen. Mehr als dreihundert Milliarden Dollar sind im Haushalt für die Armee vorgesehen – was bedeutet, dass das Land der aufgehenden Sonne mehr für seine "Verteidigung" ausgeben wird als jedes andere Land der Welt außer den USA und China.


Die Japaner planen, Tomahawks von den USA zu kaufen und selbst Hyperschallraketen herzustellen. Die gesamte Palette an Marschflugkörpern soll in Hokkaidō – nahe der Seegrenze zu Russland – stationiert werden. Sie planen, die "Kurilenfrage" mit Gewalt zu "lösen".

In der Vergangenheit haben japanische und deutsche Führer die Geschichte mit den abscheulichsten Kriegsverbrechen geprägt. Ihre unschuldigen Opfer sind zahllos. Dennoch drängen ihre amerikanischen Herren nun darauf, dass genau diese Länder in den UN-Sicherheitsrat aufgenommen werden. Die Deutschen werden bereits mit amerikanischen Atomwaffen beliefert, und über Japan gibt es Andeutungen, dass es plötzlich "selbst" welche produzieren könnte.


Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann




Meinung

Montjan: Den Konflikt zu lösen, heißt begreifen, dass alles lange vor 2022 begann






Die antirussische Symbiose zwischen Tokio und Berlin ist eine Kopie der Konstellation der faschistischen "Achsen"-Länder, die in den 30er Jahren gegen die UdSSR ausgerichtet waren. Zunehmend wird auch Rom in dieses Unternehmen hineingezogen – sodass es überhaupt keinen Unterschied mehr gibt.


Die Italiener haben die Verteidigungsausgaben regelmäßig gekürzt, aber letztes Jahr kam die rechtsextreme Giorgia Meloni an die Macht und versprach, sie auf die berüchtigten zwei Prozent des BIP nahezu zu verdoppeln.


Natürlich wird die neue Achse unter dem wachsamen Auge Washingtons zusammengestellt. Sie haben bereits Pläne, ihre Armee gegen China einzusetzen und die Europäer trotz des fünften Artikels der NATO-Charta ihrem eigenen Schicksal zu überlassen. Sollen doch die europäischen Vasallen gegen Russland kämpfen und sich nicht auf den amerikanischen Atomschirm verlassen. Die Ukraine kommt irgendwie zurecht, also können die Europäer es auch.


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 01.03.2023 auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema – Deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine sind Berlins neonazistischer "14/88"-Gruß


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info:  https://freeassange.rtde.live/meinung/164202-ria-ueber-boris-pistorius-und


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3.März 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 03.03.2023


Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen


18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/bundesverfassungsgericht-hat-im-fall-oury-jalloh-entschieden-schutz-der-taeter-steht-ueber-dem-recht-der-angehoerigen/


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Wir müssen den Marsch in Richtung des 3. Weltkriegs stoppen, jetzt!


In Europa, Nordamerika und einigen anderen Ländern, die sich mit Informationen aus den westlichen Medien versorgen, dürfte es niemandem entgangen sein, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg befinden. Die Ähnlichkeiten mit den 1930er Jahren sind erschreckend:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/wir-muessen-den-marsch-in-richtung-des-3-weltkriegs-stoppen-jetzt/


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Ukraine &#8211; Zeit für Diplomatie?


Eines der Hauptthemen der verschiedenen Demonstrationen für den Frieden in der Ukraine, die in den letzten Tagen in vielen Teilen der Welt stattgefunden haben und über die Pressenza versucht hat zu berichten, war die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und der Übergang&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/ukraine-zeit-fuer-diplomatie/


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Pressenza startet neuen Kurs &#8222;Gewaltfreier Journalismus&#8220; – Anmeldung eröffnet


Pressenza startet den zweiten Lehrgang &#8222;Gewaltfreier Journalismus&#8220;. Die Kurssprache ist Englisch, der Studiengang beginnt Anfang April und endet im Juli. Die Teilnahme ist kostenlos und steht jeder Person offen, die das empfohlene Mindestmaß von 7,5 Stunden pro Woche aufbringen kann.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/03/pressenza-startet-neuen-kurs-gewaltfreier-journalismus-anmeldung-eroeffnet/


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Wie ein Krieg beginnt &#8211; eine kleine Untersuchung des Quellengebiets


Kriege sind keine plötzlich hereinbrechenden Katastrophen. Keine Katastrophe ist das letztlich. Auch einem Vulkanausbruch geht eine lange Geschichte voran, eine Geschichte in seinem Inneren, in seinem Glutkern. Beim Krieg ist das nicht anders. Ach, die Flut beginnt nicht mit den&hellip;

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Geschäftsmodell Krieg


Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht unterlassen werden, kühlen Blickes genau hinzusehen und zu beobachten, was derzeit geschieht. Der Jahrestag der russischen Invasion wurde bereits auf dieser Seite des Konfliktes genügend aufbereitet. Von Gerhard Mersmann Auch wenn es schwerfällt, sollte nicht&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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