Großbritannien droht Russland mit atomaren „Vergeltungsschlag“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Mai 2022, 10:41 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wegen-der-ukraine-grossbritannien-droht-russland-mit-atomaren-vergeltungsschlag/

1.5.2022

*Wegen der Ukraine:

Großbritannien droht Russland mit atomaren „Vergeltungsschlag“

*Die britische Regierung hat Russland offen mit einem atomaren

Vergeltungsschlag für etwaige russische Sünden in der Ukraine gedroht.

Sind die Politiker in London noch zurechnungsfähig?

von Thomas Röper

Die derzeit vielleicht peinlichste, aber ganz sicher gefährlichste

Politikerin der (westlichen) Welt ist die britische Außenministerin Liz

Truss. Anfang März hat eine ihrer Erklärungen die Welt dicht an einen

Atomkrieg gebracht

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-putin-die-atomstreitkraefte-vor-einigen-tagen-in-erhoehte-alarmbereitschaft-versetzt-hat/>,

weil sie einfach mal so gesagt hat, dass die NATO in den

Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte. Da dem dann niemand bei der

NATO widersprochen hat, hat Russland seine Atomstreitkräfte in erhöhte

Alarmbereitschaft versetzt. Der Dame hat offenbar niemand erzählt, dass

ihre Erklärungen in ihrer Funktion als Außenministerin einer Atommacht

und eines NATO-Mitglieds durchaus von „der anderen Seite“ ernst genommen

werden könnten.

Liz Truss hat ihre Inkompetenz und vor allem ihren Mangel an Bildung

bereits bei mehreren Auftritten in beeindruckender Weise präsentiert.

Kurz vor ihrer Reise nach Moskau Anfang Februar hat sie in einer

öffentlichen Rede so einen historischen Unsinn erzählt, dass sie selbst

vom russischen Außenministerium nur Spott als Antwort

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/rede-der-britischen-aussenministerin-sorgt-fuer-spott-und-gelaechter-in-russland/> 

bekommen hat.

Und als sie dann in Moskau war, stellten sich die Gespräche mit

Außenminister Lawrow als vollkommen überflüssig heraus, weil sie auch

hinter verschlossenen Türen nur die Parolen wiederholt hat, die sie vor

der Presse zum Besten gibt und dann auch noch – quasi als Bonus – ihre

vollkommene Unkenntnis über die Geografie der Ukraine und Südrusslands

unter Beweis gestellt hat, die Details finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-geht-noch-peinlicher-als-baerbock-die-britische-aussenministerin-blamiert-sich-in-moskau/>.

Damals stellten sich Beobachter die Frage, wie Lawrow mit einer Frau

über die Krise sprechen sollte, wenn die Frau nicht einmal weiß, welche

Stadt in welchem Land liegt.

Nun hat Liz Truss – dieses Mal im Duett mit ihrem Chef, dem britischen

Premierminister Boris Johnson – die Welt wieder fast in den großen Krieg

gebracht. Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem

wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet und ich habe den Beitrag

übersetzt.

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine Anmerkung zum

Verständnis. In dem Beitrag wird die Rede davon sein, ein Land in

„radioaktive Asche“ zu verwandeln. Diese Formulierung ist in Russland zu

einem geflügelten Wort geworden, denn 2014 gab es schon mal die Gefahr

eines Atomkrieges und damals hat der Moderator dieser Sendung an die

Adresse der USA gesagt, dass die USA nicht glauben sollten, sie könnten

einen Atomkrieg gewinnen, denn Russlands Zweitschlagsfähigkeit würde

ausreichen, um die USA in „radioaktive Asche zu verwandeln.“

Die westlichen Medien haben nur diesen Begriff genommen, und dann

behauptet, der Moderator habe mit einem atomaren Angriff auf die USA

gedroht. Dass er im Gegenteil von einem amerikanischen atomaren Angriff

auf Russland und über Russlands Reaktion darauf gesprochen hat, haben

die Medien im Westen nicht erwähnt. Weil die westlichen Medien damals

aber so hysterisch reagiert haben, ist der Ausdruck „radioaktive Asche“

in Russland für viele auch zu einem Synonym für die Desinformation in

den westlichen Medien geworden.

So viel zum Verständnis vorweg, nun kommen wir zur Übersetzung des

Beitrages des russischen Fernsehens

<https://vesti7.ru/article/2720534/episode/01-05-2022/>.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Nur ein einziger Start:

Großbritanniens Spiel mit dem Atomkrieg

*Großbritannien spielt beim Schicksal der Ukraine eine ganz besondere

Rolle. Premierminister Boris Johnson und die Außenministerin des

Inselstaats, Liz Truss, überreden Kiew und Selensky persönlich, kein

Friedensabkommen mit Russland zu schließen, sondern trotz der Verluste

weiterzukämpfen, und versprechen Hilfe und sogar einen Atomschlag gegen

Russland. Selensky hat die Ohren gespitzt, glaubt an ein Wunder und

setzt seine für die Ukraine selbstmörderische Linie fort.

England hingegen blufft und denkt überhaupt nicht an den Preis, den eine

Fortsetzung der Kampfhandlungen für die Ukraine und die ukrainische

Bevölkerung mit sich bringt. Für sie ist es wichtiger, Russland zu

erschöpfen und sich als die Mutigen hinzustellen, die mit Moskau reden

und es bedrohen. In völliger Unkenntnis der Realität hat Liz Truss

wörtlich Folgendes erklärt: „Wir werden weiter und schneller

vorankommen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben.“

Erstens: Ist dies das Eingeständnis, dass sich Großbritannien in der

Ukraine wirklich auch im Krieg mit Russland befindet? Zweitens: Von

welchem „weiter und schneller vorankommen“ ist die Rede? Jetzt werden

die Hauptkräfte der ukrainischen Armee im Donbass systematisch

zermahlen. Das Ergebnis ist von vornherein klar. Wohin geht London und

mit wem?

Dennoch lässt sich die Marschroute abstecken, vor allem nachdem

Premierminister Boris Johnson erklärt hat, dass sich Großbritannien im

Falle eines russischen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen in der

Ukraine ohne Rücksprache mit der NATO „das Recht vorbehält, selbst

Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.“ Das nehmen wir genauer auseinander.

Es ist bekannt, dass der Westen Provokationen in der Ukraine plant und

den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen und sogar taktischen Atomwaffen

durch Russland inszeniert. Das werden sie dort tun. Sie haben

umfangreiche Erfahrungen mit den wildesten Betrügereien: sowohl in

Syrien als auch bereits in der Ukraine. Boris Johnson ist also bereit,

auf ein solches bösartiges Spiel mit einem Atomschlag gegen Russland zu

reagieren? Das ist es doch, was er meinte? Das klingt nicht anders als

die Drohung eines Angriffs auf Russland. Oder ist denen da überhaupt

nicht klar, was sie da sagen?

Nach den unangemessenen Worten der britischen Außenministerin Liz Truss,

dass dies zu einem „Russland-NATO-Konflikt“ eskalieren könnte, versetzte

Präsident Putin unsere nuklearen Abschreckungsstreitkräfte in besondere

Alarmbereitschaft. Einfach ausgedrückt: Wir stehen jetzt bereit. Was

kommt nach Boris Johnsons Worten über einen „Vergeltungsschlag“ gegen

Russland?

Überhaupt scheint man sich auf den Britischen Inseln zu verplappern.

Warum droht man dem riesigen Russland mit Atomwaffen, wenn man auf einer

kleinen Insel sitzt? Die Insel ist so klein, dass eine einzige

Sarmat-Rakete ausreicht, um sie ein für alle Mal zu versenken. Alles ist

bereits berechnet worden. Mehr noch, die Briten selbst haben es

berechnet. Damit sich niemand über „radioaktive Asche“ beschwert,

zitiere ich den englischen Journalisten Will Stewart von der Daily Mail

über die russische Sarmat-Rakete, die stärkste Rakete der Welt: „Die

neue tödliche Hyperschallwaffe ist in der Lage, die US-Raketenabwehr zu

umgehen und ein Gebiet von der Größe von Texas oder England zu

zerstören.“ Das ist nur ein Start, Boris. Und England ist weg. Ein für

alle Mal. Wozu das provozieren? (/Anm. d. Übers.: Die neue russische

Sarmat-Rakete kann über 20 Atomsprengköpfe tragen, weshalb tatsächlich

eine solche Rakete ausreichen würde, Großbritannien zu vernichten/)

Die andere Möglichkeit besteht darin, Großbritannien in die Tiefen des

Meeres zu stürzen. Eine russische Unterwasser-Roboterdrohne, die

Poseidon, nähert sich in einer Tiefe von einem Kilometer mit 200

Kilometern pro Stunde ihrem Ziel. Es gibt keine Möglichkeit, diese

Unterwasserdrohne zu stoppen. Der Sprengkopf hat eine Sprengkraft von

bis zu 100 Megatonnen. Die Explosion dieses thermonuklearen Torpedos vor

der britischen Küste würde eine gigantische Welle auslösen – einen bis

zu 500 Meter hohen Tsunami. Dieser Wasserberg würde auch extreme

Strahlendosen mit sich bringen. Wenn er über die britischen Inseln

hinwegfliegt, würde er das, was von ihnen übrig ist, in eine radioaktive

Wüste verwandeln, die für immer unbrauchbar ist. Was ist das für eine

Perspektive?

Putin warnte doch bereits am 24. Februar: „Ein paar wichtige, sehr

wichtige Worte für diejenigen, die versucht sein könnten, sich

einzumischen. Wer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn

eine Bedrohung für unser Land und unser Volk darzustellen, muss wissen,

dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und Konsequenzen nach sich

ziehen wird, wie sie in der Geschichte noch nie vorgekommen sind. Wir

sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen

Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurden getroffen. Ich hoffe, dass

ich gehört werde.“

Und dann nochmal – zur Erinnerung – schon in dieser Woche. Hat er sich

dabei direkt an die Briten gewandt? „Lassen Sie mich noch einmal

betonen: Wenn jemand beabsichtigt, sich von außen in das aktuelle

Geschehen einzumischen und eine Bedrohung unannehmbarer strategischer

Natur für Russland darzustellen, muss er wissen, dass unsere

Gegenschläge blitzschnell und rasch erfolgen werden. Wir verfügen über

alle Mittel, um dies zu tun. Mittel, mit denen sich im Moment niemand

rühmen kann. Und wir werden uns nicht rühmen, sondern sie benutzen, wenn

es sein muss. Und ich möchte, dass alle wissen, dass wir alle

diesbezüglichen Entscheidungen getroffen haben“, sagte der russische

Präsident.

Wenn wir von Entscheidungen sprechen, dann ist das natürlich die

Versetzung unserer Nuklearstreitkräfte besondere Alarmbereitschaft. Das

ist das Eine. Zweitens: Es gibt wahrscheinlich noch mehr Entscheidungen,

die nicht öffentlich genannt werden. Und drittens gibt es den

Präsidialerlass vom 2. Juni 2020 über die Grundlagen der staatlichen

Politik Russlands zur nuklearen Abschreckung. Darin steht schwarz auf

weiß, wann Russland Atomwaffen einsetzen wird: „Die Russische Föderation

behält sich das Recht vor, als Reaktion auf den Einsatz von Kernwaffen

und anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie selbst und (oder) ihre

Verbündeten Atomwaffen einzusetzen.“ Eine solche Entwicklung wollen wir

auf keinen Fall. Also sollten die Briten es auch nicht wollen.

Und noch ein wichtiges Detail. Russland hat nicht die Absicht, in der

Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Sergej Lawrow hat das wiederholt gesagt.

Und es gibt in der Ukraine keine Bedingungen, die so etwas rechtfertigen

würden. Die Erfindung dieser wilden Pläne wurde von CIA-Direktor William

Burns in die Öffentlichkeit getragen. Er war es, der den Mythos über den

möglichen Einsatz russischer taktischer Atomwaffen in Umlauf brachte.

Dann wurde es von Selensky aufgegriffen und Boris Johnson drohte,

Russland mit einem Schlag, angeblich „zur Vergeltung“. Alle sollten sich

beruhigen. Das Thema ist zu ernst, um darüber Witze zu machen.

/_Ende der Übersetzung

_/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

»Zeitalter des Zorns« waren Weltbestseller.

verstehen?

einfachen historischen Mustern zu suchen.

SPIEGEL: Sie haben selbst kürzlich einen Vergleich gezogen: mit den Anschlägen des 11. September 2001.

Mishra: Wenn man nach warnenden Beispielen fragt, dann würde ich tatsächlich an die westliche Reaktion auf 9/11 erinnern – und nicht, wie derzeit viele Politiker und Journalisten, an Hitler, München und die Appeasement-Politik von 1938. Die Fanatiker der Qaida haben am 11. September sehr viele Menschen getötet und enormen Schaden angerichtet. Doch als global noch verheerender als die ursprüngliche Gewalttat hat sich die katastrophal dumme Reaktion auf die Anschläge herausgestellt – die Eröffnung eines Krieges gegen den Terror, in den so viele Staaten einbezogen wurden und der, wie wir heute wissen, in Niederlage und Demütigung und im politischen Zerfall ganzer Weltteile endete.

SPIEGEL: Was lehrt das für den aktuellen Konflikt?

Mishra: Putin geht einer sicheren Niederlage entgegen, genau wie vor über 20 Jahren die Qaida. Doch wenn man heute erneut ein solches Übermaß militärischer, wirtschaftlicher und politischer Waffen einsetzt, richtet man langfristig einen Schaden an, der noch viel größer ist.

SPIEGEL: Sie halten die Maßnahmen gegen Putin für übertrieben?

Mishra: Die Reserven der elftgrößten Wirtschaftsmacht werden eingefroren. Sanktionen werden

womöglich noch extremeren Führer suchen? Wir wissen, dass die Erfahrung nationaler Demütigung noch größeres Unheil heraufbeschwören kann.

SPIEGEL: Was schlagen Sie vor, wie der Krieg zu stoppen wäre?

Mishra: Was haben die Amerikaner in Afghanistan getan? Sie haben verhandelt. Sie haben mit genau den Leuten verhandelt, die sie ursprünglich vernichten wollten. Das ist eine Lektion, die uns die Geschichte immer wieder erteilt – und die wir immer wieder vergessen. Wir setzen zu stark auf unsere militärischen und wirtschaftlichen Kapazitäten. Und wir realisieren nicht, welchen Schaden wir mit dem Einsatz dieser Kräfte an einem heute schon zerrütteten wirtschaftlichen und sozialen Gefüge anrichten.

Mishra: Es gibt keine Alternative zum Verhandeln. Ich bin kein Politiker, kein Geheimdienstmann und kein Finanzminister und kann Ihnen das also nicht im Einzelnen auseinandersetzen. Aber ich bin besorgt, dass diese Sanktionen so schwer sind, dass sie die russische Wirtschaft letztlich zerstören werden. Und das betrifft ein Land, eine Nuklearmacht, die von einem Mann beherrscht wird, der in mancher Hinsicht verrückt ist. Und der, wenn er gestürzt werden sollte, von einem noch gefährlicheren Mann ersetzt werden könnte. Was also ist das Ziel dieser Politik der Isolation, der Bestrafung und der Demütigung?

schwierig.

SPIEGEL: Es ist Putin, der diese Reaktion ausgelöst hat.

gegenseitigen Abhängigkeiten. Der Westen sendet das Signal, dass er seine Dominanz der Globalisierung als Waffe verwenden kann. Dieses Signal geht neben Russland auch an Länder wie China und Indien und gibt ihnen Gründe, sich erst recht auszuklinken, sich in digitale Festungen zu verwandeln, ausländischen Einfluss einzuschränken, westliche Medien hinauszudrängen...

SPIEGEL: ... was China allerdings schon lange vor der Ukraine-Krise getan hat. Entsteht da ein zweiter Machtblock, wie seinerzeit im Kalten Krieg?

Präsident Joe Biden sagt – ist irreführend. Es erweckt den Eindruck, es gäbe nur diese zwei Machtblöcke.

german-foreign-policy.com, 2. Mai 2022

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Stopps der EU-Erdgaseinfuhr aus Russland hat vor dem heutigen Treffen der EU-Energieminister stark zugenommen. Hintergrund ist eine Ankündigung aus Brüssel, das zuletzt vorgeschlagene Zahlungsmodell nicht zu akzeptieren. Es sieht vor, dass die Bezahlung des gelieferten Erdgases erst als beendet gilt, wenn der in Euro bezahlte Kaufpreis in Rubel eingetauscht worden ist. Dies soll unter anderem sicherstellen, dass Russland nicht auf sanktionsbedingt nicht nutzbaren Euro- oder US-Dollarguthaben sitzenbleibt. Die EU weigert sich, dies zu akzeptieren, da in den Umtauschprozess die von ihr mit Sanktionen belegte russische Zentralbank involviert ist. Laut einer neuen Studie wird Deutschland bei einem Ausfall der russischen Lieferungen selbst bei günstigen Bedingungen rund ein Fünftel des Gaskonsums einsparen müssen. Deutsche Erdgashändler sind zudem auch bei Nichtbezug von Gas auf Jahre zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Industrievertreter fordern, erste Gaskürzungen sollten nicht die Wirtschaft, sondern die Privathaushalte treffen.

Zitat: Streit um die ZahlungsmodalitätenDie Chancen sinken, dass es gelingt, den Streit um die Bezahlung für russisches Erdgas zu lösen. Moskau besteht auf der Zahlung in Rubel, da die Guthaben in US-Dollar oder in Euro, die es bei einer Zahlung in diesen Währungen anhäuft, prinzipiell dem Zugriff westlicher Sanktionen ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die systematische Nutzung des Rubels in der Erdgasbranche die russische Währung stärkt sowie zugleich die dominante Rolle des US-Dollars ein wenig schwächt. Russland wickelt bereits einen wachsenden Teil seines Handels mit China in lokaler Währung ab und arbeitet gegenwärtig daran, auch seinen Handel mit Indien entsprechend anzupassen. Im Grundsatz sind fast alle EU-Staaten bereit, sich auf die Umstellung der Zahlungsmodalitäten einzulassen, sofern sie nur den Sanktionen, die Brüssel gegen Russland verhängt hat, nicht zuwiderlaufen. Nur Polen und Bulgarien weigern sich kategorisch, Anpassungen vorzunehmen. Russland hat deshalb alle Erdgaslieferungen an die beiden Länder in der vergangenen Woche offiziell gestoppt. Allerdings hatten beide Länder ohnehin nur noch Lieferverträge bis Jahresende; Polen will zusätzliches Erdgas ab Herbst durch eine neue Pipeline aus Norwegen erhalten, Bulgarien durch eine neue Röhre aus Griechenland.

Die Zeit läuft ab

Ungewiss ist allerdings, ob die geplanten Zahlungsmodalitäten mit den EU-Sanktionen in Einklang zu bringen sind. Weil die EU nicht bereit war, eine direkte Zahlung in Rubel zuzulassen, hatte Moskau ein Zweikontenmodell vorgeschlagen; gezahlt wird demnach in US-Dollar oder in Euro auf ein Konto der Gazprombank, wo der Betrag in Rubel getauscht und auf ein zweites Konto, ein Rubelkonto, überwiesen wird. Gälte die Zahlung nach der ersten Überweisung als abgeschlossen, dann bestünde aus Sicht der EU-Kommission kein Problem; allerdings befänden sich dann wieder Guthaben in US-Dollar und in Euro bei der Gazprombank. Besteht Moskau also darauf – und darauf deutet aktuell alles hin –, dass die Zahlung erst nach dem Umtausch in Rubel und der Überweisung auf das zweite Konto abgeschlossen ist, dann verstößt dies nach einer „Klarstellung“ der EU-Kommission vom vergangenen Donnerstag gegen die Sanktionen. Grund ist, dass der Umtausch in Rubel mit Hilfe der russischen Zentralbank abgewickelt wird, gegen die die EU Sanktionen in Kraft gesetzt hat.[1] Die Branche ist derzeit verzweifelt auf der Suche nach einer Lösung. Für Uniper, den größten deutschen Gasimporteur, der 60 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht, wird die nächste Zahlung Ende Mai fällig; bis dahin muss alles geklärt sein.

Langfristige Zahlungsverpflichtungen

Die Debatte, was zu befürchten steht, sollten die Erdgaslieferungen mangels Einigung über die Zahlungsmodalitäten eingestellt werden, dauert an. Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Deutschland habe den Anteil russischen Erdgases am gesamten Gasimport im laufenden Jahr bereits von rund 55 Prozent auf 35 Prozent abgesenkt, werden in der Branche offen bezweifelt – denn wie berichtet wird, ist die Durchleitung russischen Erdgases durch die einschlägigen Pipelines nicht geringer geworden; das geht aus offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur hervor.[2] Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, wie die Erdgasimporteure eine drastische Umstellung in kurzer Zeit finanzieren sollen. Ein großer Teil der deutschen Importverträge ist recht langfristig angelegt; eine hohe Zahl an Verträgen läuft bis Ende des Jahrzehnts. Uniper ist zum Teil sogar bis 2036 vertraglich an Gazprom gebunden.[3] Dabei sehen die Verträge vor, dass auch bei Nichtabnahme des zugesicherten Erdgases eine signifikante Mindestsumme zu zahlen ist – je nach Übereinkunft Berichten zufolge bis zu 80 Prozent des Gesamtbetrags. Faktisch liefe das, sollte russisches Gas durch alternative Lieferungen ersetzt werden, auf eine Doppelzahlung hinaus – dies bei ohnehin außerordentlich hohen Erdgaspreisen.

Kürzungsbedarf: 18 Prozent

Davon unabhängig ist klar, dass ein Totalausfall russischer Erdgaslieferungen kurz- und wohl auch mittelfristig nicht durch alternative Lieferanten aufgefangen werden kann. Eine aktuelle Untersuchung dazu hat das Kölner Energiewirtschaftliche Institut (EWI) vorgelegt. Die Autoren gehen von mehreren optimistischen Annahmen aus. So berechnen sie ein, dass Norwegen die Herstellung von Flüssiggas (LNG, Liquefied Natural Gas) steigern kann, dass es gelingt, ein neues LNG-Terminal bis Oktober im niederländischen Eemshaven sowie bereits zu Jahresende auch im deutschen Wilhelmshaven in Betrieb zu nehmen, und dass der kommende Winter nur mäßige Kälte bringt.[4] Sollten die Speichervorräte wenigstens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden – 32 Prozent im EU-Durchschnitt –, dann müsse man binnen eines Jahres rund 18 Prozent des eigentlich prognostizierten Erdgasverbrauchs einsparen, schreibt das EWI. Wolle man den Speicherfüllstand erreichen, den die EU laut aktuellen Planungen anvisiert – 80 Prozent zum 1. November –, dann müsse man mit den Einsparungen schon in Kürze beginnen. Die Einsparmenge von 18 Prozent ist etwas mehr als der halbe Gesamtkonsum der deutschen Industrie. Wird der Winter überdurchschnittlich kalt, dann steigt die Privatnachfrage zu Heizzwecken erheblich an und erhöht den Gesamtkonsum.

„Private zuerst“

Gekürzt werden müsste laut aktueller Beschlusslage eigentlich bei der Industrie; private Haushalte und Einrichtungen wie Krankenhäuser genießen besonderen gesetzlichen Schutz. In der deutschen Wirtschaft werden Notfallplanungen schon seit Wochen mit Hochdruck vorangetrieben; Einbrüche wären bei einem Erdgaslieferstopp dennoch nicht zu vermeiden. So heißt es etwa aus der Chemieindustrie, die allein beinahe 15 Prozent des Erdgases verbraucht, man könne nicht bei der Nutzung von Erdgas als Rohstoff, wohl aber etwas bei der Nutzung als Energieträger etwas einsparen – allerdings nur im „geringen einstelligen Prozentbereich“.[5] Man arbeite an Plänen dafür, Teilanlagen stillzulegen, um wenigstens den Kernbetrieb nicht zu gefährden. Ob es gelinge, die dann wegfallenden Produkte durch Importe zu ersetzen, sei allerdings wegen der angespannten Lage auf den Weltmärkten ungewiss.[6] Inzwischen werden erste Forderungen laut, die Erdgasversorgung nicht zuerst bei der Industrie, sondern bei Privathaushalten vorzunehmen: Die Politik müsse „sehr ernsthaft darüber nachdenken“, fordert Karl-Ludwig Kley, Aufsichtsratschef des Energieversorgers Eon, ob sie künftig „die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie“.[7]

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU.

[1] EU: Rubel-Umtausch bei Gas-Zahlungen ist Sache Russlands. sueddeutsche.de 28.04.2022.

[2] Josh Groeneveld: Laut Habeck hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduziert – ein Blick hinter die Kulissen lässt daran Zweifel aufkommen. businessinsider.de 30.04.2022.

[3] Die Gasversorgung gerät in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2022.

[4] Ohne russisches Gas wird die Versorgung im Sommer eng. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.04.2022.

[5] Für den Gasnotfall eine Krisenliste mit 2500 Unternehmen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.04.2022.

[6], [7] Möglicher Gaslieferstopp: Wie sich die Industrie auf den Worst Case vorbereitet. handelsblatt.com 28.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8907

Von Dirk Lauer

Info: https://www.conservo.blog/2022/04/25/die-grosse-transformation-die-zerstoerung-unserer-demokratien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, 1 Mai 2022 20:14 Uhr

Das Völkerrecht ist eine umstrittene Disziplin, aber jedenfalls eine zivilisatorische Errungenschaft, die das internationale Zusammenleben gestalten soll. In diesen Wochen zerfällt ein Gerüst von Normen und Staatenpraxis.

Zitat: Wer sich hauptberuflich mit dem Völkerrecht beschäftigt, wird von juristischen Kollegen meist müde belächelt, denn in ihren Augen handelt es sich um keine "echte juristische Disziplin".  Es fehlt dem Völkerrecht genau das, was die Norm vom moralischen Gebot unterscheidet: es durchzusetzen. Geschaffen wurden Institutionen wie der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg, der viel zur rechtlichen Lösung politischer Konflikte leistete, aber den nächsten Krieg nicht verhinderte, bis zur großen "UNO-Familie" und den vielen Regionalorganisationen. Im Frühjahr 2022 dominiert eine bedrückende Sprachlosigkeit das Weltgeschehen. Die Diplomatie bedarf des Völkerrechts wie auch umgekehrt dieses Recht zu seiner Durchsetzung diplomatisches Handwerk erfordert.

Als ich vor rund 20 Jahren an einer US-Universität in Wien eine Einführungsvorlesung abhielt, nannte ich den Kurs mit leiser Ironie "Whatever remains of international law" (was immer vom internationalen Recht noch übrig ist). Denn angesichts des Krieges gegen den Terrorismus, der Irak-Invasion 2003 und der damaligen massiven Verletzungen der UNO-Charta sowie der Anerkennung des Kosovo und vieler anderer Beispiele hatten die grundlegenden Normen, auf denen zwischenstaatliche Beziehungen seit 1648 beruhen, schweren Schaden genommen. Als Lehrende versuche ich, den jungen Kollegen einen realistischen Blick zu vermitteln, der sich vielleicht wie folgt resümieren lässt: Ja, das Recht ist schwach, aber es ist besser als das Faustrecht. Wir sind daher verpflichtet, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, andernfalls enden wir in der Gewalt und sind alle Verlierer.

Meinung

Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?

Das Recht des Stärkeren heißt im Englischen "das Gesetz des Dschungels" und erinnert an Sippen in einem Wald. Die Rechtsdisziplin ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die Kulturschaffen und Handel erst ermöglichte. Ein wesentliches Rechtsprinzip, das in die römische Antike zurückreicht, ist die Vertragstreue. Der Grundsatz "Pacta sunt servanda", also Abkommen sind zu respektieren, machte erst Kauf, Miete und Darlehen möglich. In den letzten Jahrzehnten erlebten wir die systematische Verletzung von Verträgen.

Der Rückzug der USA aus vielen hart erarbeiteten Abrüstungsverträgen ist nur ein Beispiel einer langen Liste. So wird Recht aufgeweicht und so entsteht Rechtsunsicherheit. Am Ende traut dann keiner keinem. Der aktuelle Versuch, den Iran doch noch zu einer Neuauflage eines Nuklearabkommens zu gewinnen, ergibt sich aus einer absehbaren Chronologie des Scheiterns. Müssen wir wieder alles zerstören, um dann zur Einsicht zu gelangen, dass es nützlicher ist, zu verhandeln? Ich fürchte fast, denn meine Beobachtung der Geschichte ist leider folgende: Kriege enden meist infolge der Erschöpfung aller Beteiligten. Mit dem Gleichgewicht des nuklearen Schreckens wurden wir vielleicht eine Zeitlang vorsichtiger, es wurden Hemisphären neu abgegrenzt. Gegenwärtig bin ich mir nicht mehr so sicher, dass diese Vorsicht noch vorherrscht.

Es begann nach dem großen Morden des 30-jährigen Krieges

Als jemand, der in vielen Phasen die Kämpfe im Libanon seit 1982 miterlebt hat, dachte ich immer wieder an jenen großen Krieg, der Mitteleuropa für Jahrzehnte in ein großes Morden stürzte. Jener Krieg, der 1618 in Prag begann und an den Verhandlungsorten Münster und Osnabrück 1648 nach zähen Verhandlungen mit dem Westfälischen Frieden endete. Zu dem Zeitpunkt war die halbe Bevölkerung im Kriegsgebiet tot. Erst als alle Beteiligten völlig erschöpft waren, endete der Krieg offiziell, auch wenn die wesentlichen Kriegsherren schon viel früher abgetreten waren. Krieg war zum Geschäft geworden, wie dies der Dichter Bertolt Brecht anhand der Geschäftsfrau "Mutter Courage" brutal aber zeitlos klassisch auf die Bühne brachte.

Dieser Friede schuf die sogenannte Westfälische Ordnung, die auf der (theoretischen) Gleichheit souveräner Staaten beruht. Es war der Beginn der Moderne, denn das Territorium löste allmählich die Gemeinschaft ab. Der Niederländer Hugo Grotius verfasste grundlegende Werke für eben jenes Völkerrecht, das theoretisch die Basis für das Zusammenleben der Völker in Krieg und Frieden schaffte.  In den Jahrzehnten vor dem "Grande guerre", der 1914 ausbrach aber lange zuvor schon zwischen dem Balkan und den Börsen brodelte, wurde erfolgreich an Dokumenten gearbeitet, um vor allem das Kriegsvölkerrecht weiterzuentwickeln, aber auch Abrüstung zu ermöglichen. Und dennoch taumelten die Europäer in den Krieg. In einem Telegrammwechsel zwischen den Cousins, dem deutschen Kaiser Wilhelm II. und dem russischen Zaren Nikolaus II., bat letzterer noch um eine Kommission zur Untersuchung aller Fakten in Serbien infolge des Attentats von Sarajevo. Doch mit dem 1. August 1914 jubelten vor allem die Österreicher und Deutschen zum offiziellen Kriegsbeginn und konnten gar nicht schnell genug ins Schlachtfeld ziehen.

Grünen-Vorsitzender Nouripour: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben"

Die allgegenwärtige Kriegsbegeisterung und Waffen in die Ukraine zu liefern – vor allem unter jenen, die gerne den Pazifismus auf ihren Fahnen trugen, wie zum Beispiel die Grünen – ist ernüchternd. Aber ich musste mir neulich über Twitter vom ehemaligen Leiter des Völkerrechtsbüros in Wien ausrichten lassen, dass das Gewaltverbot der UNO-Charta nicht mehr gelte. Altersweisheit ist offenbar auch tot und so mancher gelangweilte junge Mensch wird nun zum Söldner in der Ukraine, das war nicht anders in Bosnien vor 30 Jahren oder im letzten Jahrzehnt in Syrien. Nur diesmal ermuntern Regierungschefs ihre Bürger, in den Krieg zu ziehen, wie zum Beispiel in Dänemark. Wenn junge Muslime aus Europa oder China zu Dschihadisten im Nahen Osten wurden, riskierten sie zu Recht schwere Strafen.

Der Krieg ist auch in diesen Tagen ein Riesengeschäft für einige, wenn man auf den Beschluss des US-Kongresses blickt, weitere 33 Milliarden US-Dollar für Waffen in der Ukraine freizugeben. Der Krieg als Business prägt auch viele Kriege im Nahen Osten, die sich lange hinziehen, wenngleich sie nie so umfassend total waren wie die großen Kriege in Europa, ob der Hundertjährige Krieg rund um Frankreich oder eben jener, der 30 Jahre dauerte, und jene des 20. Jahrhunderts.

Und auch jetzt stecken wir nicht nur in einem Rüstungswettlauf fest, sondern der Informationskrieg tobt, wie er zu allen Zeiten tobte. Im Krimkrieg zwischen 1853 und 1856, dem ersten industriellen Krieg der Materialschlachten, wirkten auch dank Telegrafen die ersten Kriegsberichterstatter. Dieser Artikel darf nicht in EU-Staaten gelesen werden und wer ihn dann in Österreich weiterverbreitet, riskiert hohe Strafen. So ist die Lage im Jahr 2022, wenn es um Pressefreiheit geht.

Das völkerrechtliche Erbe oder "regelbasiert"?

Zurück zum Völkerrecht, das Generationen von Theoretikern und vor allem Diplomaten aufgebaut haben, denn vor den großen Kodifizierungen ging es vor allem um die sogenannte Staatenpraxis. Besonders interessant war diese zum Beispiel im Seerecht, das angesichts des Wettlaufs um Ressourcen auf dem Meeresboden alles andere als langweilig ist.

Konventionen zum Schutz der Menschenrechte wurde immer detaillierter, doch Folter war mit dem "War on Terror" ab 2001 Praxis, an der sich EU-Regierungen rege beteiligten. Man ließ dann lieber auf NATO-Basen im Kosovo foltern oder gleich unter medizinischer Aufsicht in Zentralasien. Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sprach im Rückblick auf die Irak-Invasion im März 2003 durch die USA und ihre Verbündeten von massiver Rechtsbeugung und Verletzung der UNO-Charta. Im Lichte solcher Entwicklungen Völkerrecht zu lehren, kam mir persönlich immer widersprüchlicher vor. Ab 2010 endeten dann auch meine Lehraufträge an besagter Universität. Fortan die Geopolitik rund um Erdöl und Erdgas zu unterrichten, faszinierte mich mehr, dann sie beinhaltet viel Realpolitik.

Meinung

Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression

Zeitgleich fand ein neuer Begriff Eingang in das internationale Vokabular nämlich jener der "regelbasierten Ordnung". Als ich mit Antritt meines Ministeramts Unterlagen mit dieser sogenannten Sprachregelung erhielt, konnte mir niemand wirklich erklären, warum wir nicht mehr vom Völkerrecht sprachen.

Offenbar wird das völkerrechtliche Erbe, das sich die Menschheit in allen Kulturen allmählich aufgebaut hat, welches wir mit der Satzung der Vereinten Nationen, also der UNO-Charta, neu kodifizierten, immer mehr zu Grabe getragen. Kurze Worthülsen ersetzen das Normative, wie auch Kommunikationsagenturen die Diplomatie spätestens in den Kriegen rund um den Zerfall Jugoslawiens ablösten.

Was wir zwischen Dezember 2021 und Ende Februar 2022 an Interaktion der Außenminister und Staatschefs erlebten, war in meinen Augen nicht Diplomatie, die sich ernsthaft mit dem Annähern von Positionen befasst. Es war vielmehr eine Art diplomatischer Aktivismus für die Annalen, wobei sich die doch vertraulichen politischen Gesprächen inhaltlich nicht mehr von den Pressekonferenzen unterschieden. Einige Minister sprachen tatsächlich nur mehr in "Tweets".

Versagen der Diplomatie

Das diplomatische Handwerk leidet schon lange, von der hohen Kunst des Dialogs unter schwierigen Bedingungen kann man nur vereinzelt mehr sprechen. Es gelingt aber eher außerhalb Europas, wie ich gerne die russisch-türkischen Beziehungen zur Fallstudie im Unterricht heranziehe.

Die Diplomatie hat historisch betrachtet auch meist unter multipolaren Umständen besser funktioniert. Man denke an die Zeit der antiken Polis, die in regem diplomatischem Austausch standen, ebenso wie 1600 Jahre später die italienischen Stadtstaaten zwischen Mittelalter und Renaissance. In Zeiten eines Imperiums war die Diplomatie eher marginal. Das galt für das Imperium Romanum wie auch für die "pax americana". Ein Otto von Bismarck tat sich ebenso schwer, Diplomaten für das erste deutsche Auswärtige Amt zu rekrutieren. Ein preußischer Adeliger wollte lieber General als Botschafter des mächtigen nun wieder vereinigten Deutschen Reichs werden.

Übertragen auf unsere Zeit völliger Sprachlosigkeit, wo der Dialog bewusst abgedreht wird, nur mehr medial einander etwas ausgerichtet wird, habe ich den Eindruck, dass wir erst gar nicht mehr nach Ideen suchen uns nicht die Zeit nehmen und vielleicht auch gar nichts Ernsthaftes tun, um so etwas wie Vertrauen aufzubauen.

Vieles wird nun allgemein bekannt, was zuvor noch vertraulich war, nämlich die Ausbildung von ukrainischen Soldaten durch die NATO, auch auf deutschem Staatsgebiet. Deutschland steht insgesamt unter schwerem Druck, zum einen Waffenlieferungen zu ermöglichen, die das Land noch nicht zur Kriegspartei machen. Aber ebenso wird es meines Erachtens nur zum selbstauferlegten Energie-Embargo kommen, von dem Deutschland sehr intensiv getroffen wäre. Nicht vergessen haben in der EU einige Regierungen, wie überheblich Berlin ihnen harte Reformen vorgab, um den Euro zu retten.

Ein kleiner Revanchismus ist aus dem sogenannten "Club Med"-Staaten der Mittelmeer-Länder zu vernehmen. Berlin nennt Staaten wie Griechenland und Italien die "Peripherie". Dabei begann zwischen Athen und Rom die europäische Kultur, wie auch ohne das Alphabet aus der Levante wohl kein Schriftgut der Philosophie und Religion entstanden wäre. Wir sind leider schon seit Jahren in einer dunklen Zeit der Ignoranz und einer sinnentleerten Sprache, die sich in Slogans verliert.

Ein Ausweg aus dem Dilemma

Offener Brief fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine

Dieser Krieg begann am 24. Februar mit der "militärischen Spezialoperation" der russischen Armee auf ukrainischem Staatsgebiet. Doch er begann wie alle Kriege schon viel früher. Die Debatte über die NATO-Osterweiterung und über verlorene Gelegenheit kennen wir spätestens seit der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007, als der russische Präsident Wladimir Putin dazu sprach.

Voller Misstrauen und oft auch Irrationalität war der wechselseitige Umgang miteinander schon lange. Selbst die kleinen Schritte, wie Dialog zwischen den Zivilgesellschaften, konnten leider daran wenig ändern. Auch diese Foren wurden indes suspendiert, meist von westlicher Seite.

Diplomatie lässt sich auf den Satz reduzieren: unter allen Umständen im Gespräch bleiben.  Es müssen daher sämtliche Kanäle genützt werden, damit so etwas wie auch nur der erste kleine Beginn von Vertrauen wieder entstehen kann. Und echte Diplomatie bedarf der Gesten, des Respekts und der Diskretion. Die Sprache hat uns mit vielen Möglichkeiten ausgestattet. Wir müssen wieder so etwas wie eine gemeinsame Sprache finden. Die aktuellen Sprachfetzen, die zwischen den Hauptstädten kursieren, müssen durch wohldurchdachte Gedanken und vor allem Ideen abgelöst werden.

Als Außenministerin wunderte ich mich täglich, wie langweilig die vorgekauten Papiere geworden waren. Ich versuchte in der persönlichen Begegnung Ideen und etwas Esprit einzubringen. Manchmal brachte uns dies weiter. Es gelang eher im Osten als in Brüssel. Wir müssen versuchen, einen ehrenhaften Ausweg für alle zu finden.

Mehr zum Thema - Sorge vor Drittem Weltkrieg: Intellektuelle und Künstler richten offenen Brief an Kanzler Scholz

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/meinung/137465-recht-und-krieg

unser Kommentar: Diese "russische Militäraktion" ist ein  Krieg.

Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Punphrey, 1. Mai, 22:21 Uhr

https://test3.rtde.live/meinung/137131-an-schwelle-zu-einer-neuen-welt/

1 Mai 2022

*An der Schwelle zu einer neuen Welt – wagen wir den ersten Schritt?

*Wahnsinn und Scham – zwei Ausdrücke für das, was heute in jenem Teil

der Welt geäußert wird, wo man sich – und nur sich selbst – als

zivilisiert, fortschrittlich, demokratisch, als den einzigen Verteidiger

von Rechten und Freiheiten betrachtet. Wahnsinn und Scham. Unter diesem

Bann werden die Balalaika und Tschaikowski neuerdings verflucht.

/von Alexei Sensinow/

In der schwedischen Stadt Uppsala, berühmt für die älteste Universität

Skandinaviens, wurde das Konzert einer Gruppe abgesagt. Die Musiker

wollten es zur Unterstützung der Ukraine veranstalten, aber leider

berücksichtigten sie nicht die subtilen seelischen Feinheiten von

Malorossija <https://de.wikipedia.org/wiki/Kleinrussland>. Immerhin

spielen einige der Interpreten Balalaikas, und die bloße Präsenz dieser

Instrumente auf der Bühne ist angeblich ein symbolischer Akt zur

Unterstützung des "russischen Aggressors". Weiter – es kommt noch besser.

Die in Genf ansässige "World Federation of International Music

Competitions" (WFIMC) hat den internationalen Wettbewerb "The

International Tchaikovsky Competition" von ihrer Mitgliedschaft

ausgeschlossen. Die Leiter der Organisation sind der Meinung, dass das

russische "Regime" diesen Wettbewerb "als Instrument der Propaganda"

einsetzt.

Eine harsche Erklärung erteilte die Direktion der "Filmfestspiele von

Cannes", die im Mai 2022 stattfinden sollen: "Wir werden keine

offiziellen russischen Delegationen willkommen heißen und die

Anwesenheit von Personen nicht zulassen, die mit der russischen

Regierung in Verbindung stehen." Allerdings gibt es noch eine kleine,

fast unbedeutende Chance für Russland: Das Verbot werde aufgehoben,

"wenn die militärische Operation unter solchen Bedingungen endet, die

das ukrainische Volk zufriedenstellen".

Bereits vor Beginn der "speziellen militärischen Operation" haben

besonders weitsichtige Israelis die Tour des "Staatlichen Akademischen

Wachtangow-Theaters <https://de.wikipedia.org/wiki/Wachtangow-Theater> 

Moskau" abgesagt. Das Theater hätte zweimal das Stück "Krieg und

Frieden" nach dem Roman von Leo Tolstoi zeigen wollen und sollen. Aber

kann es erlaubt sein, in der aktuellen geopolitischen Situation einen

solchen Titel auf ein Plakat zu setzen, und dazu noch mit dem russischen

Nachnamen des Autors? Ohne Resultat blieben die Verhandlungen über eine

geplante Tournee des Bolschoi-Balletts im Theater "Drury Lane

<" rel="noopener">https://en.wikipedia.org/wiki/Theatre_Royal,_Drury_Lane>" in Covent

Garden, London. Einbußen gibt es auch in der heimischen Kulturszene: Das

russische Publikum hat die Premiere "Die Kunst der Fuge" zur Musik von

Johann Sebastian Bach im Bolschoi-Theater letzten März nicht sehen

können – der Choreograph Alexei Ratmansky

<https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Ratmansky> hat Russland verlassen.

Auch die Primaballerina Olga Smirnowa

<https://de.wikipedia.org/wiki/Olga_Wjatscheslawowna_Smirnowa> 

verabschiedete sich vom Bolschoi-Theater. Es gibt zwei Gründe, und beide

sind gewichtig: Erstens der Wechsel in die Truppe des niederländischen

Nationalballetts und zweitens ihre nun empfundene "Scham für Russland".

Olga Smirnowa ist nach eigenen Angaben zu einem Viertel Ukrainerin, doch

sie schämte sich nicht für Mütterchen-Ukraine, als man auch Kinder von

Donezk und Lugansk mordete.

Dann gibt es noch Fernreisende ohne Abschied. Sie schämen sich auch,

doch sie haben es nicht so eilig, damit in die Öffentlichkeit zu gehen.

Viele sind nicht unbedingt Stars des Showbusiness, die in Scharen in

wärmere Gegenden aufbrachen und sich erst später erinnerten, wo

eigentlich die lebensspendende Quelle sei, die sowohl Inspiration als

auch Nahrung gibt – im ungeliebten und doch unbeschwerten und vor allem

grosszügigen Russland.

Auch Operndiven neigen zum ständigen Hin und Her. Die Starsopranistin

Anna Netrebko <https://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Jurjewna_Netrebko> war

zunächst nicht in der Lage, eine Verurteilung des russischen Militärs

aus sich herauszupressen, und als die richtigen Worte gefunden waren,

meinte der Direktor der Metropolitan Opera Peter Gelb, der den Vertrag

mit Netrebko kündigte, sie habe sich noch nicht stark genug von Putin

distanziert. In Russland nahm man an, sie habe so oder so einen falschen

Ton erwischt – jedenfalls hat das  Opern- und Ballett-Theater

Nowosibirsk ihr für den 2. Juni geplantes Konzert abgesagt.

Musik, Ballett, Oper, Schauspiel, Kino – wer nimmt noch Platz im

Schützengraben? Ausländische Autoren lehnen die Zusammenarbeit mit

russischen Verlagen ab. Bisher ist es von den berühmtesten

Schriftstellern nur Stephen King, der die Rechte zur Veröffentlichung

eines neuen Romans nicht nach Russland übertragen wird. Und es besteht

kein Zweifel, dass sehr bald auch von allen Schriftstellern, deren

Bücher in unserem Land bekannt sind und gelesen werden, verlangt wird,

Position zu beziehen. Insbesondere wird sich das auf die Kinderliteratur

auswirken – sie legt den Charakter und die Überzeugungen in einer Person

fest. Diese Gattung zu sanktionieren ist von unseren Gegnern zu

erwarten, weil das nicht weniger wichtig ist, als die Industrie

zerstören oder Banken ruinieren zu wollen.

Was wird als nächstes geschehen? Wie lange ist der Westen bereit, seinem

Weg des Wahnsinns und der Schande zu folgen? Die Spezialoperation wird

enden, aber die Sanktionen werden bestehen bleiben – schon allein

deshalb, weil die USA und seine Satellitenverbündeten nicht in der Lage

sein werden, sich mit dem Sieg Russlands abzufinden. Und die Spaltung

zwischen uns und ihnen wird nicht nur militärisch-politisch,

finanziell-ökonomisch oder kulturell bestehen bleiben. Wir divergieren

zivilisatorisch, und das bedingt die Notwendigkeit, internationale

Organisationen von Grund auf neu zu bilden und eine neue Weltwährung zu

schaffen (wenn auch nur für einen Teil der Welt), aber auch neue Medien

und Regeln für ihre Arbeit, eine neue Diplomatie, neue internationale

Wettbewerbe, Festivals und Wettkämpfe – kreative, technische, sportliche

werden entstehen. Anstelle des Nobelpreises, der auch zuvor oft nur

Misstrauen hinsichtlich seiner angeblichen Unvoreingenommenheit weckte,

sollten neue prestigeträchtige Auszeichnung entstehen, deren Erhalt von

den maßgeblichsten Wissenschaftlern, Schriftstellern und

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Ehre angesehen und

empfunden wird.

Zunächst wird Russland mit wenigen Verbündete weiterleben, doch je

unhöflicher und törichter sich die Herrschenden in Washington, London

und Brüssel uns gegenüber benehmen, desto öfter werden wir die

Unterstützung der einfachen Bürger und danach der Regierungen

verschiedenster anderer Staaten erhalten. Selbstverständlich ist das

keine Wandlung innerhalb von ein oder zwei Jahren und vielleicht nicht

einmal in zehn Jahren zu erleben. Wohlgemerkt können wir jedoch

feststellen, wie schnell heute Veränderungen stattfinden, die früher

viel länger gedauert hätten. Und man kann davon ausgehen, dass wir

bereits an der Schwelle zu einer neuen Welt stehen. Wir wagen nur noch

nicht, den ersten Schritt zu gehen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 02.05.2022, Von Karin Leukefeld, Damaskus

Syrien: Frontlinien weitgehend eingefroren, Angriffe der Türkei und Israels. International ist Ukraine-Krieg im Fokus

Auch die verbliebenen bewaffneten Gruppen in Syrien kämpfen weiter um Einfluss. Die punktuellen militärischen Eskalationen finden vor allem im Nordosten sowie im Nordwesten Syriens statt – Regionen, die von der Türkei besetzt sind oder in denen sich US-Streitkräfte aufhalten. Sie werden von lokalen politischen Akteuren kontrolliert. Ankara nutzt den Krieg in der Ukraine aus, um die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens und im Nordirak anzugreifen. Dabei wurde am vergangenen Mittwoch das Elektrizitätswerk Hasaka-Tell Tamer beschädigt und außer Kraft gesetzt. Der Generaldirektor der Elektrizitätsgesellschaft, Ingenieur Anwar Okleh, sagte der syrischen Nachrichtenagentur SANA, die Leitung werde so schnell wie möglich repariert.

In Idlib spielt der Ukraine-Krieg ebenfalls eine Rolle. Die dort herrschende Al-Qaida-Formation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) versucht, sich anderer konkurrierender Dschihadistengruppen zu entledigen, indem sie diese dazu drängt, als Söldner für Kiew im Krieg gegen Russland zu kämpfen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen bisher mehr als 190 von ihnen in der Ukraine getötet worden sein. Westliche Behauptungen, wonach bis zu 40.000 syrische Soldaten auf seiten Russlands kämpfen sollen, wurden bisher weder von Moskau noch von Damaskus bestätigt.

Vergangene Woche Montag wurde bei den monatlich stattfindenden Syrien-Sitzungen im UN-Sicherheitsrat eine weitere Gesprächsrunde über eine neue syrische Verfassung unter dem Dach der Vereinten Nationen vereinbart. Das achte Treffen dieser Art soll vom 28. Mai bis zum 3. Juni in Genf stattfinden. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, erklärte, die Gespräche bräuchten »einen Sinn für Kompromisse und eine konstruktive Beteiligung, um zu einer allgemeinen Verständigung der Gesprächsteilnehmer zu kommen«.

Auch bezeichnete er die Situation als weiterhin »heißen Konflikt« – Luftangriffe in Idlib und zunehmende Kämpfe um die mehrheitlich kurdische Stadt Afrin (nordwestlich von Aleppo) machten das deutlich. Gleichwohl gebe es aber auch einen »Stillstand«, so der Diplomat. Dass Syrien nicht mehr in den Schlagzeilen internationaler Medien vorkomme, liege an dem Krieg in der Ukraine, nicht daran, dass der Konflikt in Syrien nachgelassen habe. »Nach wie vor ist Syrien die größte Vertreibungskrise der Welt«, betonte Pedersen. Die Zahl der Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, beträgt demnach 6,8 Millionen Menschen, die Zahl der Inlandsvertriebenen 6,2 Millionen. Das sei die Hälfte der Bevölkerung vor dem Krieg.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425646.syrien-krieg-tr%C3%BCgerischer-stillstand.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Unser Ziel ist es, 150.000 Unterschriften zu sammeln und dafür brauchen wir Unterstützung. Hier kannst du mehr über die Petition erfahren: https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?recruiter=291801165&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=petition_dashboard&recruited_by_id=b52caf90-f4da-11e4-8bf6-eb19b6f2f0f4

EMMA Redaktion hat diese Petition gestartet

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Info: https://www.emma.de/artikel/offener-brief-bundeskanzler-scholz-339463

Vor mehr als dreißig Jahren sagte Fidel Castro:

„Der nächste Krieg in Europa wird zwischen Russland und dem Faschismus sein,

nur dass der Faschismus sich Demokratie nennen wird.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2022, 13:44 Uhr

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83425

30.4.2022 Albrecht Müller.

*Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg

*Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein

Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher. – Oskar

Lafontaine hat in der Schweizer „Weltwoche“ einen interessanten Beitrag

zu der viele Menschen beschäftigenden Frage nach der Sicherung des

Friedens veröffentlicht.

Wir geben hier das Original

<https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2022/04/WEW_17_022_SCHOLZ.pdf> 

wieder.

https://www.anti-spiegel.ru/2022/us-gesetz-zeigt-der-westen-hat-die-russische-militaeroperation-bewusst-provoziert/

30.4.2022

*US-Gesetz zeigt:

Der Westen hat die russische Militäroperation bewusst provoziert

Im Westen tat man entsetzt und überrascht, als Russland seine

Militäroperation gestartet hat. Dokumente zeigen, dass das gelogen und

geheuchelt war, man wusste es lange vorher und hat sich vorbereitet.*

Von Thomas Röper

(…)

*Ganz im Interesse der USA

*Wenn es im Interesse des Westens, also der USA, gewesen wäre, diesen

militärischen Konflikt zu verhindern, hätten sie es tun können. Sie

hätten den Druck, die Ukraine in die NATO zu bringen, aufheben können,

sie hätten die NATO-Soldaten aus der Ukraine abziehen können, sie hätten

auch mit Russland über die gegenseitigen Sicherheitsgarantien verhandeln

können.

Vor allem aber trifft in Kiew niemand eine auch nur halbwegs wichtige

Entscheidung, die nicht mit den USA abgestimmt ist. Der Applaus für

Selenskys Drohung mit nuklearer Bewaffnung auf der Münchner

Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die USA und der Westen hinter der

atomaren Drohung von Selensky standen, und niemand hat überrascht

reagiert oder gar protestiert. Die Drohung war daher ganz sicher mit den

USA abgesprochen.

Der Westen, also die USA, haben die Eskalation bewusst provoziert und

Kiew offensichtlich in dem Glauben gelassen, die NATO werde der Ukraine

militärisch zu Hilfe eilen, wenn es zu einen offenen Konflikt mit

Russland kommt. Das zeigten auch die Reaktionen in Kiew nach Beginn der

russischen Intervention, denn dort waren führende Politiker offen

entsetzt darüber

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/aus-saakaschwili-nichts-gelernt-ukrainische-regierung-ist-von-der-nato-enttaeuscht/>,

dass die NATO keine eigenen Soldaten schickt.

Die USA wollten Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zwingen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/es-geht-um-einen-stellvertreterkrieg-nicht-um-den-3-weltkrieg/>,

der ganz den Interessen der USA entspricht. Das seit vielen Jahren

vollkommen offen erklärte Ziel der USA ist es, Russland zu schwächen und

am Ende seine Regierung zu stürzen und durch eine folgsamere, siehe

Kiew, zu ersetzen. Außerdem hat der Krieg in der Ukraine den USA auch

die Möglichkeit gegeben, eine Propaganda-Offensive zu starten und die EU

endgültig von Russland zu trennen.

*Von langer Hand vorbereitet

*Die Medien melden in diesen Tagen, dass die USA ein neues

Land-Lease-Gesetz verabschiedet haben. Das Land-Lease-Gesetz (oder

Leih-und-Pacht-Gesetz) haben die USA 1941 verabschiedet, um den Briten

schneller Waffen für ihren Krieg gegen Nazi-Deutschland liefern zu

können, die die Briten dann irgendwann in der Zukunft bezahlen sollten.

So ein Gesetz ist nun auch für die Ukraine und ihren Kampf gegen

Russland verabschiedet worden.

Die Medien feiern das, weil Washington nun noch schneller noch mehr

Waffen gegen Russland liefern kann. Der US-Kongress hat bei der

Einreichung über das Gesetz geschrieben

<:" rel="noopener">https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/3522/summary/00>:

„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen

im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu

verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für

die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der

Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion

erforderlich sind.“

Das klingt in den Augen westlicher Strategen natürlich edel, es hat aber

einen Schönheitsfehler: Der Gesetzentwurf wurde am 19. Januar 2022

eingereicht, also während man offiziell noch mit Russland über

gegenseitige Sicherheitsgarantien verhandelt hat und über einen Monat

vor Beginn der russischen Operation. Das zeigt, dass man in den USA

wusste, dass die Russen auf die Ablehnung von Sicherheitsgarantien

militärisch reagieren würden. Die USA haben den Konflikt bewusst

herbeigeführt und sich rechtzeitig darauf vorbereitet.

Nicht nur in den USA wusste man, was man tut. Auch zum Beispiel Kanzler

Scholz wusste, was man in den USA und der NATO tut, wenn man Russlands

Forderungen nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien ablehnt. Am 27. März

sagte er in der Talkshow von Anne Will

<https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/bundeskanzler-olaf-scholz-zu-gast-bei-anne-will/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9kYzJkMDJjZC1jMmM4LTQ0Y2YtOGU2Ny0zNzhlYTQzOGJhOTQ> 

deutlich, dass man die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“

habe. Der US-geführte kollektive Westen hat Russland ganz bewusst so

lange an die Wand gedrückt, bis Russland keine andere Möglichkeit mehr

gesehen hat, als seine Sicherheit militärisch zu sichern. Und man hat

sich – das zeigen das Datum den Land-Lease-Gesetzes und die Äußerungen

von Scholz – darauf vorbereitet.

Die Überraschung und das Entsetzen im Westen sind geheuchelt, man hat

diese Situation vielmehr bewusst herbeigeführt, um den in Washington

schon seit Jahren gehegten Wunsch, Russland in einem Stellvertreterkrieg

zu schwächen und es von Europa zu trennen, umzusetzen. Darüber wurde in

Washington seit Jahren offen gesprochen, wie Sie hier nachlesen

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-jetzt-in-der-ukraine-passiert-war-schon-vor-jahren-absehbar/> 

können.

Nur die Öffentlichkeit soll davon nichts erfahren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 1 Mai 2022 13:07 Uhr

Angst vor dem Dritten Weltkrieg? Unsinn, findet der ukrainische Diplomat Andrei Melnyk. Der laufe längst, und Deutschland sei für Russland bereits Kriegspartei. Um gegen die russische Armee bestehen zu können, brauche man modernste deutsche Waffen.

Zitat: Andrei Melnyk, der umstrittene ukrainische Botschafter in Deutschland, hat von der Bundesregierung die Lieferung modernster deutscher Waffen an sein Land gefordert. Dem Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) sagte der Diplomat:

"Wir wünschen uns die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen und vielem mehr. Aber entscheidend ist ein Umdenken in den Köpfen. Wir erleben den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Den gewinnt man nicht mit 30 oder 100 Panzern mehr. Wichtig wäre ein deutsches Lend-Lease-Gesetz wie in den USA und eine langfristige Allianz gegen Russland." 

Meinung

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …

Die angekündigte Lieferung von 30 Gepard-Panzern bezeichnete Melnyk als Schritt in die richtige Richtung, der aber nicht genüge. Es fehle Munition, außerdem "sind die Gepard-Panzer 40 Jahre alt – um Russland zu besiegen, brauchen wir modernste deutsche Waffen."

Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz bezichtigte der undiplomatisch auftretende Diplomat einmal mehr der Feigheit:

"Das zeigt die Trägheit der deutschen Politik. Olaf Scholz macht es wohl wie Angela Merkel: Erst mal abwarten, zuschauen und irgendwann später entscheiden oder auch nicht. Was fehlt, sind Fantasie und Mut. Viele Deutsche würden sich einen tatkräftigen Kanzler wünschen. Die Politik der ruhigen Hand ist Geschichte."

Die in der deutschen Gesellschaft verbreiteten Befürchtungen, dass die Lieferung schwerer Waffen den Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren lassen und Deutschland zur Kriegspartei machen würde, tat der Botschafter mit der Bemerkung ab, dass der Weltkrieg schon begonnen habe und Deutschland für den russischen Präsidenten längst Kriegspartei sei:

"Der Dritte Weltkrieg hat bereits begonnen. Putins Angriff auf die Ukraine betrifft alle, auch die Deutschen, wenn auch noch nicht militärisch. (...) Die Angst, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, ist völliger Quatsch. Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."

Die milliardenschwere deutsche Unterstützung für die Ukraine spielte Melnyk herunter:

"Eine Milliarde Euro Hilfe für die Ukraine klingt viel. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das gerade beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung für die Deutschen 15 Milliarden Euro beträgt."

Auf eine entsprechende Frage der sehr verständnisvollen BamS-Journalisten erklärte der Diplomat, dass er von der SPD den Ausschluss des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder erwarte – wegen seiner Verbindungen zu Russland:

"Schröder ist ein Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft und hoffentlich bald auch in der SPD. Ich kann nicht verstehen, dass diese Partei so viel Geduld mit jemandem hat, der Image und Ansehen der SPD und der Bundesrepublik so massiv beschädigt. Schröder ist der Inbegriff von politischer Käuflichkeit. Niemand kann erwarten, dass er zur Vernunft kommt oder freiwillig die SPD verlässt. Klar ist: Solange Schröder Mitglied der SPD ist, kann diese Partei nicht glaubwürdig gegen Putins Russland agieren."

Beim von der Bundespressekonferenz (BPK) im Hotel veranstalteten Bundespresseball hatte sich Ehrengast Melnyk am Freitag herzlich bei der deutschen Presse bedankt – und die Bundesregierung wieder einmal in scharfen Worten kritisiert. In einem Tweet vom Sonnabend schrieb der Botschafter:

"Liebe deutsche Journalistinnen und Journalisten, herzlichen Dank für Ihre unermüdliche Arbeit! Nur mit Ihrer Hilfe & Unterstützung kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen."

Mehr zum Thema - Die Dreistigkeit der Bellizisten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/137458-melnyk-an-deutschland-wir-wollen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

russische-botschaft.ru, vom 28. April 2022

• Bei einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner. Er darf niemals entfesselt werden. Davon gehen wir aus, das ist unsere prinzipielle Haltung. Die Risiken sind detzeit sehr hoch und man sollte sie nicht künstlich in die Höhe treiben. Es gibt ziemlich viele Menschen, die das gerne tun würden. Die Gefahr ist ernst und real: Man sollte sie nicht unterschätzen.
• Apropos Regeln. Regeln ist ein Schlagwort, das die USA und ihre Verbündeten verwenden, wenn sie verlangen, dass sich alle „gut“ verhalten. Sie bestehen nicht mehr auf der Umsetzung des Völkerrechts, sondern auf der Einhaltung einer „regelbasierten Weltordnung“. Dabei werden diese „Regeln“ überhaupt nicht definiert.

Es gibt das internationale Recht. Es wird von uns respektiert, und das gilt auch für die UN-Charta. Die zentrale Bestimmung, also das Kernprinzip, ist die souveräne Gleichheit der Staaten. Indem die USA ihre „Regeln“ propagieren, verstoßen sie eklatant gegen ihre Verpflichtungen aus der UN-Charta. Sie verlangen, dass die ganze Welt ihnen und ihren bereits „abgerichteten“ Verbündeten (vor allem aus Europa und einigen asiatischen Ländern) blind folgt, und zwar im Gleichschritt. Sie verstoßen gegen die Verpflichtung, die souveräne Gleichheit der Staaten zu respektieren. In der Tat wird diese Gleichheit schamlos missachtet, indem die USA alle dazu zwingen, ausgerechnet ihre „Regeln“ zu befolgen.

• Die westlichen Staaten sagen, sie werden Waffen an Kiew liefern. Auch dies gießt Öl ins Feuer. Sie wollen die Ukrainer dazu zwingen, bis zum letzten Soldaten gegen Russland zu kämpfen, um den Konflikt in die Länge zu ziehen, damit Russland, wie sie hoffen, mehr und mehr darunter leide.
• Wir haben uns all die Jahre verzweifelt bemüht, die NATO dazu zu bringen, uns zuzuhören. Trotz aller Versprechungen erweiterte sie sich gen Osten, trotz unserer Warnungen pumpte man die Ukraine mit Waffen voll und unterstützte auf jegliche Art und Weise ihre russenfeindliche Haltung (ein Regime, das unter Poroschenko eingeführt und unter Selenskyj verstärkt wurde). Wir haben davor gewarnt, die Ukraine in die NATO zu ziehen. Als letzten Versuch bzw. als Geste des guten Willens schlugen wir vor, mit den USA und der NATO entsprechende Sicherheitsverträge abzuschließen, die die Sicherheit aller Staaten im euro-atlantischen Raum, einschließlich der Ukraine, gewährleisten würden.

Es war für alle verständlich, dass die Ukraine den „Apfel der Zwietracht“ darstellte und viel weitreichendere Probleme enthüllte, die als Auslöser für diese Prozesse diente. Ich möchte ein weiteres Mal unterstreichen: Die westlichen Staaten fühlen sich berechtigt, ihre Sicherheit überall dort zu gewährleisten, wo es ihnen passt, aber sie verweisen uns das Recht, unsere eigenen Grenzen und solche Gebiete zu beschützen, wo Russen seit Jahren unterdrückt, mit Bomben beschossen und misshandelt werden und deren sprachbezogenen, kulturellen und traditionsrelevanten Rechte verletzt werden.

• Es ist allseits bekannt, weswegen F.Roosevelt darauf bestand, einen Sicherheitsrat mit fünf ständigen Mitgliedersaaten mit einem Vetorecht zu gründen: er wollte verhindern, dass den Vereinigten Nationen das gleiche Schicksal, wie dem Völkerbund (League of Nations) widerfahren würde. Ohne diese von F.Roosevelt vorgeschlagene Institution wäre die UNO wahrscheinlich wie der Völkerbund schon seit langem in Vergessenheit geraten. Wenn Großmächten die Gelegenheit entzogen wird, deren Vorrechte zu genießen und sich miteinander zu vereinbaren, wird nichts Gutes daraus. Das Vetorecht erzwingt Vereinbarungen, jedenfalls, war das für viele Jahre der Fall.

Heute versuchen die Amerikaner und andere westlichen Staaten, das Vetorecht zu entwerten. Sie wollen die Vorrechte des Sicherheitsrates an die Generalversammlung der Vereinten Nationen übergeben, wo sie die Delegierten erpressen oder sogar mit Problemen mit Bankkonten oder Plätzen an Ausbildungseinrichtungen ihrer Kinder drohen und somit die abgequälte, mit Gewalt erlangte Mehrheit bekommen können. Das ist eine sehr bedrohliche Entwicklung. Deshalb bleibt der Sicherheitsrat mit seiner „permanenten fünf“ und dem Vetorecht das letzte Resort des Völkerrechts. Es wird versucht alles andere zu ersetzen.

• Außer Kampf- und Transportpanzern werden in die Ukraine tausendhaft tragbare Luftabwehrsysteme geliefert, Waffen der Terroristen. Die Javelin ist eine tragbare Rakete. Wahrscheinlich wurde sie entwickelt, um gegen Panzer anzuwenden, aber man kann mit ihr auch Terroranschläge ausüben. Ich betone, es handelt sich um abertausende Einheiten.

Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass diese Waffensysteme aus der Ukraine (genau wie aus jedem anderen schlecht kontrollierten Land), wo die neonazistischen Regiments Asow, Aidar und andere Verbände, die dem Oberbefehlshaber nicht unterstellt sind (und damit prahlen) eine besondere, selbstständige und unberührbare Stellung in den Streitkräften genießen, auch in die Länder verschleppt werden, aus denen sie derzeit in die Ukraine eigentlich kommen. Da gibt es auch eine Reihe von Menschen, die insbesondere von dem Hintergrund der Migrationswelle diese Gelegenheit nutzen wollen. Das US-amerikanische Militär weiß nicht wohin diese Waffen gelangen.

Diese Waffen werden zu einem legitimen Ziel für russische Streitkräfte, die im Rahmen der Sonder-Militäroperation agieren. Schon mehrmals wurden Munitionslager, auch in der Westukraine, zum Ziel. Wie denn sonst? Im Grunde genommen führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und bewaffnet diesen Stellvertreter. „Im Krieg wie im Krieg“. A la guerre comme à la guerre.

• Wir werden Fälschungen entlarven, die sich nach Bucha vermehren. Es wird versucht, die Situation in Asovstal so darzustellen, als ob sie von Russland verursacht wurde. Vermeintlich verbiete Moskau der Zivilbevölkerung, die Stadt zu verlassen. Man verbreitet pauschal Lügen, unter anderem auch darüber, dass wir keine humanitären Korridore einrichten, obwohl das täglich lautstark bekanntgegeben wird und Busse sowie Krankenwagen vorgefahren werden. Die ukrainische Seite hält Zivilisten als menschlichen Schutzschild nicht nur in Mariupol, sondern auch in anderen Teilen des Landes, in denen unsere Operation durchgeführt wird und Kampfhandlungen laufen. Entweder informiert sie Menschen nicht oder verbietet ihnen, rauszukommen, hält sie gewaltsam fest. Diejenigen, denen es gelingt, auf eigene Faust zu fliehen, erzählen, wie Soldaten des Regiments Asow und anderer so genannter territorialer Organisationen sie behandeln.
• 
  

Immer, wenn Streitkräfte eingesetzt werden, wird am Ende ein Vertrag abgeschlossen. Die Phase der Kampfhandlungen, während deren so ein Vertrag ins Leben gerufen wird, sollte auch seine Rahmenbestimmungen festlegen.

• Der gute Wille ist nicht grenzenlos. Wenn er nicht erwidert wird, fördert das den Verhandlungsprozess nicht weiter. Viele von uns sind immer noch davon überzeugt, dass die Position der Ukraine in Wirklichkeit in Washington, London und anderen westlichen Hauptstädten beschlossen wird. Unsere politischen Wissenschaftler sagen: „Warum sollten wir mit Selenskyj reden, wir sollten mit den Amerikanern reden, mit ihnen verhandeln und eine Vereinbarung treffen“. Doch wir verhandeln noch mit dem Team, das Selenskyj vorgeschlagen hat. Was die Amerikaner anbetrifft: Das wäre nützlich, aber wir sehen keine Anzeichen, dass die Vereinigten Staaten an einem Meinungsaustausch bezüglich der Ukraine oder anderer Fragen interessiert sind.

Info: https://russische-botschaft.ru/de/2022/04/28/auszuege-aus-dem-interview-des-russischen-aussenministers-sergej-lawrow-vom-25-april-2022

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30.4.2022 22:44 Uhr

https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-25/

30. 4.2022 17:10 Uhr

*Proteste gegen Entsendung an die Front in der Westukraine (Videos)*

Protestierende Frauen in der Stadt Chust in der westukrainischen Region

Transkarpatien haben das Gebäude des örtlichen Amtes für

Militärregistrierung und Rekrutierung eingekesselt, berichtet

<https://readovka.news/news/95606> das russische Nachrichtenportal

/Readovka/. Ihre Männer sollen als Mitglieder der Einheiten der

Territorialverteidigung rekrutiert werden.

/Video:/https://vk.com/video-163061027_456264744

Die wütenden Demonstrantinnen behaupten, dass ihre "Verteidiger" ohne

angemessene Ausbildung und Ausrüstung an die Front geschickt werden

sollen: /"Jetzt gehen etwa 500 Männer, die nicht die notwendige

militärische Ausbildung erhalten haben, in den Osten der Ukraine." /

Die Entsendung von schlecht ausgerüsteten Bürgerwehren an die Front ist

ein sicheres Zeichen für die derzeitigen Mobilisierungsprobleme der

Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und den

Donbass-Republiken.

Der Nachrichtenkanal /Wojennyj Oswedomitel/ berichtet

<https://t.me/milinfolive/82358?single> ebenfalls von der Protestaktion

der Frauen und schreibt:" Der Protest begann zu eskalieren – der Leiter

des Zentrums wollte nicht auf die Frauen zugehen, und sie begannen,

Fenster einzuschlagen und in das Rekrutierungsbüro des Militärs

einzudringen. Sie verlangten eine Erklärung, warum gesunde Männer, die

das Kriegsgebiet verlassen hatten, unbehelligt bleiben, und

beschuldigten den Militärkommissar der Bestechung.

Weibliche Einwohner von Chust haben auch Videos in den sozialen Medien

veröffentlicht, in denen sie berichten, dass Offiziere des Militärs in

der Stadt Männer auf der Straße fangen und sie dann gegen

Bestechungsgelder freilassen."

15:30 Uhr

*Russische Medien:

Ukrainische Streitkräfte beschießen Orte im Gebiet Nikolajew mit

Flechette-Munition*

Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kleinstadt Snegirjowka in der

südukrainischen Region Nikolajew mit Streumunition beschossen, wobei die

Kassetten der Geschosse mit Flechette-Pfeilen gefüllt gewesen seien,

berichtet <https://t.me/izvestia/87838> die russische Zeitung

/Iswestija/ auf ihrem Telegram-Kanal. Im angefügten Videobeitrag zeigt

ein russischer Militär dem Korrespondenten ein am Beschussort gefundenes

Flechette und schildert die verheerende Wirkung dieser Munition.

International gilt sie als geächtet.

Wie die veröffentlichten Obduktionsergebnisse

<https://de.rt.com/meinung/136994-obduktionen-zu-butscha-kein-massaker/> 

von den Toten aus dem Kiewer Vorort Butscha zeigten, waren dort Dutzende

Zivilisten mit Flechette-Munition getötet worden. Damit waren sie

womöglich Opfer eines ukrainischen Artilleriebeschusses geworden, da

bekannt ist, dass die ukrainische Armee derartige Munition beim Beschuss

von Zielen im Donbass eingesetzt hatte. Russland wird in Butscha ein

Massaker an Zivilisten vorgeworfen.

In einem anderen Beitrag <https://t.me/izvestia/87838> der /Iswestija/

beschweren sich Einwohnerinnen von Snegirjowka, dass der Ort von der

ukrainischen Armee konsequent beschossen werde. Die Stadt mit 12.000

Einwohnern befindet sich seit mehreren Wochen unter russischer

Kontrolle. Der Videobericht zeigt starke Zerstörungen der zivilen

Infrastruktur. Die Strom- und Gasversorgung seien zusammengebrochen, der

Bürgermeister geflohen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/buttersaeure-auf-buehne-versprueht-baerbock-auftritt-abgesagt-li.225180

30.4.22

*Buttersäure auf Bühne versprüht:

Baerbock-Auftritt abgesagt

*Unbekannte haben auf dem Gelände der Freilichtbühne in Lübeck

Buttersäure versprüht. Dort sollte am Samstagnachmittag eine

Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Grünen stattfinden,

zu der auch Außenministerin Annalena Baerbock erwartet wurde. Aus

Sicherheitsgründen sei diese Veranstaltung abgesagt worden, sagte eine

Polizeisprecherin. Eine für den Abend geplante Veranstaltung mit

Baerbock in Ahrensburg im Kreis Stormarn solle dagegen wie geplant

stattfinden. In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt.

Mitarbeiter der Grünen hatten am Morgen bei den Vorbereitungen der Bühne

einen beißenden Geruch bemerkt und die Feuerwehr verständigt. Wie ein

Sprecher des Landesverbands der Grünen in Schleswig-Holstein mitteilte,

wurde niemand verletzt. Die Polizei hatte zuvor von fünf Personen

gesprochen, die über leichte Atemwegsreizungen klagten und vor Ort

behandelt wurden.

*Grüne verurteilen den Vorfall scharf

*Die Grünen in Schleswig-Holstein verurteilten den Vorfall scharf: „Kein

solcher Angriff wird unsere politischen Positionen verändern, im

Gegenteil wird damit abermals deutlich, dass es Einzelnen nicht um die

argumentative Auseinandersetzung geht“, hieß es in einer Mitteilung.

Leidtragende sei die Lübecker Kulturszene, man hoffe, dass der Betrieb

der Freilichtbühne schnell wieder aufgenommen werden kann.

https://test3.rtde.live/inland/137419-angehorige-us-armee-bilden-ukrainische/

30.4.2022

*Angehörige der US-Armee bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus

*Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte

auf einer Pressekonferenz, dass das US-Militär ukrainische Soldaten an

Waffensystemen ausbildet. Diese Ausbildung findet unter Absprache mit

dem deutschen Verteidigungsministerium auf einem Militärstützpunkt der

US-Armee in Deutschland statt.

Die USA bilden aktuell in Deutschland und an anderen Standorten

ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der

Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, teilte am Freitag

auf einer Pressekonferenz in Washington mit, dass das Training auf

deutschem Boden bereits begonnen habe, so Informationen

<https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-usa-bilden-ukrainische-soldaten-in-deutschland-aus-PCF35GBXYG235MKY775T4CXE6M.html> 

des /RedaktionsNetzwerks Deutschland/ (/RND/). Welcher Militärstützpunkt

dabei genutzt wird, wurde nicht erwähnt.

Die Mitteilung von Kirby erfolgte nur drei Tage,

nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht laut /RND /auf dem

US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt hatte, dass "in Zukunft

Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen

ausgebildet werden sollen". So heißt es im /RND/-Artikel

<:" rel="noopener">https://www.rnd.de/politik/ministerin-lambrecht-ukrainische-soldaten-in-deutschland-ausbilden-DZ2XCH75K53MDJM5U2ZNGYHNMQ.html>:

/"Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die

Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf

deutschem Boden angekündigt. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren

amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an

Artilleriesystemen auf deutschem Boden."/

Kirby äußerte sich zur Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Protokoll

<https://www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3015652/pentagon-press-secretary-john-f-kirby-holds-a-press-briefing/> des

Pentagon wie folgt: /"Heute kann ich bekannt geben, dass die Vereinigten

Staaten mit den ukrainischen Streitkräften eine Ausbildung an

Schlüsselsystemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen

haben. Diese Bemühungen bauen auf der anfänglichen Artillerieausbildung

auf, die die ukrainischen Streitkräfte bereits an anderer Stelle

erhalten haben, und umfassen auch die Ausbildung an den Radarsystemen

und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der

Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden."/

Laut Kirby ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Februar "die

vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen der Nationalgarde von

Florida an, die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe

Ukraine unterstützten". Des Weiteren heißt es laut Protokoll:

/"Seit 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 4,3 Milliarden Dollar

an Sicherheitshilfe bereitgestellt, um die ukrainischen Streitkräfte im

Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, und wie ich

bereits sagte, sollten wir die Bedeutung dieser langfristigen

Ausbildungsbeziehungen nicht vergessen."/

Kirby wies während der Pressekonferenz darauf hin, dass "ein großer Teil

der Fähigkeit der ukrainischen Soldaten, das Land so gut zu verteidigen,

auf die Ausbildung zurückzuführen ist, die sie in den letzten acht

Jahren erhalten haben und die ihnen geholfen hat". Die

US-Armee-Trainingseinheiten seien die gleichen Soldaten, die schon

zuvor die Mitglieder der ukrainischen Armee betreut hätten.

Geleitet wird das aktuelle Training laut Kirby von Mitgliedern der

Florida National Guard, die bereits vor Beginn der jüngsten Ereignisse

für Ausbildungszwecke in der Ukraine stationiert waren, dann jedoch im

Februar in die USA rückbeordert wurden. Zu den Standorten sagte Kirby

Folgendes:

/"Und was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir über ungefähr drei

Standorte außerhalb der Ukraine sprechen, und in diesem Fall können wir

definitiv Deutschland als einen Standort identifizieren, aber es gibt

noch andere Standorte außerhalb der Ukraine – und es steht uns einfach

nicht frei zu verraten, wo sie sind. Diese Standorte könnten sich mit

der Zeit ändern. Entweder ziehen wir zu anderen Standorten um, oder wir

fügen weitere hinzu./

/Gerade jetzt findet ein weiterer Kurs für Haubitzen statt. Tatsächlich

werden gerade zwei verschiedene Tranchen an Haubitzen ausgebildet. Eine

davon, das können wir bestätigen, ist in Deutschland."/

Bezüglich "Haubitzen" teilte Verteidigungsministerin Lambrecht am 26.

April laut /RND/ mit: /"Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den

Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und

Munition für die Ukraine bereitzustellen. Denn wir wissen alle, dass in

diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist."/

Nach Medienangaben

<https://www.rnd.de/politik/bundesregierung-prueft-lieferung-von-panzerhaubitzen-an-ukraine-ZD2AXZQTLFHZYQRQCZJX2JFHWU.html> prüft

"die Bundesregierung nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung

schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen

der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu

dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten".

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 30. April 2022 17:52 Uhr

Zu der Kriegspropaganda, die westliche Medien derzeit betreiben, gehört, dass man über eigene Misserfolge nicht berichtet. Dafür will ich ein Beispiel zeigen.

Zitat: Auf meinen Reisen in das Konfliktgebiet im Donbass haben wir viele verlassene ukrainische Stellungen gesehen, in denen unbenutzte westliche Waffen stapelweise herumlagen. Ich bin dabei fast schon zu einem Experten für westliche Panzerabwehrwaffen geworden, die ich inzwischen voneinander unterscheiden kann, weil wir davon so viele verschiedene Modelle gesehen haben. Einer der Journalisten in unserer Gruppe war Amerikaner, ehemaliger US-Marine und Ausbilder für die Javelin, die amerikanische Anti-Panzerwaffe, die die USA in so großen Stückzahlen an die Ukraine liefern, dass man in Washington bereits Sorgen um die Versorgung der eigenen Streitkräfte bekommt. Unser Amerikaner hat sich wie ein kleines Kind gefreut, als er seine alten „Spielzeuge“ wieder gesehen hat. Und er hat uns allen gezeigt, wie man die Javelin bedient.

Im russischen Fernsehen wurde auch berichtet, dass der russischen Armee ein riesiges Waffenlager mit westlichen Waffen in die Hände gefallen ist. Da ist alles dabei, von Patronen, über Granaten bis hin zu größeren Raketen. Ich bin seinerzeit nicht dazu gekommen, den Bericht zu übersetzen, aber natürlich ist das allen Interessierten in Russland bekannt und hat für viele Scherze darüber gesorgt, wie gut die USA die russische Armee mit Waffen versorgen.

Vor einigen Tagen hat mir ein deutscher Freund einen Link geschickt, in dem eines der Videos aus dem russischen Fernsehen zu sehen ist. Da ist mir klargeworden, dass diese Tatsache im Westen (und vor allem in Deutschland) gar nicht bekannt ist, weshalb ich diesen Artikel nun schreibe. Den Link mit dem Video finden Sie hier.

Wem helfen die Waffenlieferungen wirklich?

Das wirft wieder die generelle Frage auf, wie sinnvoll es eigentlich ist, der Ukraine Waffen im Wert von vielen Milliarden zu schicken. Es scheint dabei weniger um Hilfe für die ukrainische Armee zu gehen, die offenbar so viele Waffen hat, dass sie sie einfach beim Rückzug zurücklassen kann. Es geht dabei offenbar eher darum, die westliche (und vor allem amerikanische) Rüstungsindustrie, deren Börsenkurse in den letzten Wochen explodiert sind, mit Aufträgen zu versorgen.

Hinzu kommt, dass die Lieferung so vieler verschiedener Waffensysteme den Ukrainern nicht hilft, denn für jedes System müssen die Soldaten erst ausgebildet werden. Aus diesem Grund sind Armeen in der Regel mit einheitlichen Waffensystemen ausgerüstet, damit jeder Soldat in der Lage ist, sie auch zu bedienen. Die Ukraine hingegen bekommt aus jedem Land andere Waffen geliefert, von Einheitlichkeit kann keine Rede sein.

Da die USA Russland so sehr in die Enge getrieben haben, dass es keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als seine Sicherheit militärisch zu garantieren, kann man davon ausgehen, dass die USA diesen Krieg wollten. Es war ihr Interesse, Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Das ist keine russische Propaganda, das Gesetz, dass die Waffenlieferungen aus den USA nun erleichtern soll und das mit der „russischen Militärinvasion“ in der Ukraine begründet wird, wurde schließlich schon am 19. Januar, über einen Monat vor Beginn der russischen Intervention, eingebracht. Details dazu inklusive dem Link zu dem Gesetzentwurf im US-Kongress finden Sie hier.

Offensichtlich geht es nur darum, der amerikanischen Rüstungsindustrie eine neue Einnahmequelle zu sichern, nachdem die USA den Krieg in Afghanistan verloren haben. Dass dabei nicht einmal amerikanische Soldaten verheizt werden, ist für die USA ein positiver Nebeneffekt. Sie kämpfen bis zum letzten Ukrainer gegen Russland und ihre Rüstungsindustrie verdient sich wieder eine goldene Nase.

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/westliche-waffen-im-wert-von-milliarden-in-russische-haende-gefallen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 30 Apr. 2022 21:41 Uh, von Elem Raznochintsky

Täglich ist die Rede von vielen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA sowie zahlreiche EU- und NATO-Staaten sind beteiligt. Was passiert aber mit diesen Waffen? Mittlerweile gibt es Indizien, dass große Teile des in die Ukraine gelieferten Kriegsgerätes "verschwinden" – ohne Aufsicht, ohne Rechenschaftspflicht, aber mit global potenziellen Folgen.

Zitat: Der US-Präsident Joe Biden hat vor einer Woche angekündigt, eine weitere große Waffenlieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar nach Kiew zu veranlassen. Wobei er in Aussicht stellte, sogar noch mehr militärische Unterstützung im US-Kongress zu beantragen.

Bei allem Elan, der aus der westlichen Berichterstattung über all die enormen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine hervorsprudelt, wird eine offensichtliche Frage kaum vertieft: Erreichen die frisch gelieferten Waffen überhaupt ihre gesetzlich vorgesehenen "Endverbraucher" – die ukrainischen Streitkräfte?

Meinung

Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …

Nun haben US-Geheimdienstquellen kürzlich über den US-amerikanischen Nachrichtensender CNN ziemlich transparent eingestanden, dass es eine extreme Dunkelziffer von abhanden gekommenem Kriegsgerät gibt, welches auf einem florierenden Schwarzmarkt abgefangen, umgewidmet und dann weiterverkauft wird.

Was den Verbleib und die Nutzung der neuen Waffen anbelangt, nachdem sie die Grenze in die Ukraine überschritten haben, erklärt die Geheimdienstquelle so:

"Wir haben eine kurze Zeit lang eine hohe Zuverlässigkeit, aber wenn es in den Nebel des Krieges eindringt, haben wir fast nichts mehr. [...] Es fällt in ein großes schwarzes Loch, und man hat nach kurzer Zeit fast überhaupt keine Ahnung mehr davon."

Die weiteren Ausführungen der US-Vertretung weisen auf die Ratio hin, dass die Alternative einer mangelnden oder ausbleibenden Bewaffnung der Ukraine ein höheres Risiko darstelle, als das grobe Abhandenkommen all der bisherigen Kriegsausrüstung, die gegenwärtig läuft, registriert und in Kauf genommen wird.

Außerdem gebe es eine Kluft, zwischen den optimistischen und zusichernden Äußerungen der ukrainischen Regierung und Präsident Selenskij in der Öffentlichkeit und dem, was die US-Führung hinter den Kulissen bereits vermutet. Dafür habe man in Washington Verständnis, da man dort nachvollziehen könne, wie wichtig die öffentliche Wahrnehmung zu Kriegszeiten sei:

"Alles, was sie öffentlich tun und sagen, soll ihnen helfen, den Krieg zu gewinnen. Jede öffentliche Erklärung ist eine Informationsoperation, jedes Interview, jeder Auftritt von Selenskij ist eine Informationsoperation."

Die beängstigenden Eingeständnisse über den möglichen Missbrauch der Waffenlieferungen werden auch nicht jetzt zum ersten Mal gemacht. Die logistische, organisatorische und – ja, daraus folgend auch – die ethische Problematik von internationalen Waffenlieferungen wird in Expertenpublikationen verhältnismäßig regelmäßig thematisiert.

Das private Washingtoner US-Forschungsinstitut für internationale Beziehungen The Stimson Center hat in einem Bericht von Februar 2021 ein allgemeines Expertenfazit publiziert:

"Die Umleitung konventioneller Waffen ist ein zentrales internationales Sicherheitsproblem, da ungeregelte Waffen[verbreitung] Konflikte und bewaffnete Gewalt fortsetzen und verschärfen, schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erleichtern [...] und zu Unsicherheit und Instabilität beitragen können. Ein großer Teil der Umleitungen steht im Zusammenhang mit dem internationalen Transfer solcher Waffen."

Die Waffentransfers an die Ukraine sind genau das: international. Das bedeutet, sie sind extrem anfällig – geradezu maßgeschneidert – dafür, missbraucht zu werden.

In einem Bericht des Small Arms Survey (SAS) vom Januar 2021 wurden Fallbeispiele aus dem Vorjahr angeführt, in denen zum Beispiel ein Raketenwerfer in einem Müllcontainer in der nordwestukrainischen Stadt Shitomir gefunden wurde. Shitomir ist ein historischer wie auch derzeitiger Dreh- und Angelpunkt für osteuropäische Transport- und Logistikrouten. Die Route verbindet Großstädte, etwa Kiew sowohl mit Warschau als auch mit Minsk.

Meinung

In den Fußstapfen der Brutkastenlüge? Tagesschau spannt Kinder für Propaganda ein

Was also seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine vor sich geht, müsste nun mit einem noch viel größeren Faktor multipliziert werden.

Wie unter anderem vom ukrainischen Telegram-Kanal "Легитимный" berichtet, kam hier ein regionales Beispiel vor ein paar Tagen ans Licht: 

Plünderer sind in der Ukraine auf dem Vormarsch.

"In Irpin bei Kiew sprengten zwei Plünderer – die von zwei Frauen entdeckt wurden – diese mit einer RGD-5-Granate in die Luft.

Auf die Frage von der Terrorabwehr 'Woher habt ihr die Granate?' kam die lakonische Antwort: 'Von der Straßensperre.'

Das Problem der unkontrollierten Verbreitung von Waffen."

Die RGD-5-Granate ist eine 1954 in der Sowjetunion entwickelte und zugelassene Waffe, die bis heute weltweit im Einsatz ist und zirkuliert. Sie wurde zu Beginn im ganzen "Ostblock" verwendet, so wie bis heute noch in der Ukraine (auch bei der 2014 neu gegründeten Nationalgarde und der 2015 gegründeten Nationalpolizei – beide unterstehen dem ukrainischen Innenministerium).

Es gibt eine US-amerikanische Variante namens M67, die etwas später entwickelt wurde. Anfang März 2022 wurden davon 7.500 Stück von Kanada an die Ukraine geliefert.

Alte Gewohnheiten sterben langsam

Die weit über zwanzig Länder, die der Ukraine bisher Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar geliefert haben, müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass ein großer Teil dieser Produkte seinen offiziellen Adressaten überhaupt gar nicht erreicht. Zu lukrativ ist es nämlich, diese Lieferketten anzuzapfen und zu verschleiern, um mehr "unversteuerte" Umsätze und Profite zu generieren.

Pentagon: USA streben "geschwächtes" Russland an

Selbst wenn jemand bereit ist, heute noch an das Märchen einer – seit dem völkerrechtswidrigen Kiewer Regierungssturz von 2014 – endlich "freien", "unabhängigen" und "demokratischen" Ukraine zu glauben, sollte man nicht den Global Organized Crime Index (zu Deutsch: "Globaler Index der organisierten Kriminalität") unterschätzen. Diesem zufolge heißt es über die heutige Ukraine:

"Mit einem beträchtlichen Waffenarsenal, wenigen Hindernissen für den Zugang zu Waffen und Millionen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Schwarzmarkt gilt die Ukraine als einer der größten Märkte für den Waffenschmuggel in Europa. Das Land ist schon seit langem ein wichtiges Bindeglied im weltweiten Waffenhandel, doch seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine [2014] hat sich seine Rolle noch verstärkt. [...] Innerhalb der Ukraine sind die Städte Odessa, Dnipro, Charkiw und Kiew wichtige logistische Zentren für kriminelle Netzwerke."

Die möglichen Folgen für Europa

Mit der enormen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, die mittlerweile durch ein großes Hin und Her gekennzeichnet ist, sind laut der UNO bereits 870.000 ukrainische Rückkehrer registriert worden (Stand 14. April 2022).

Das heißt auch, dass noch mehr Dynamik und "Elastizität" beim illegalen Warentransport vorherzusehen ist, darunter auch Waffen. Undurchsichtigkeit und mangelnde Zollarbeit innerhalb der EU und ganz Europas werden auch die innere Sicherheitspolitik auf eine historische Probe stellen. Die unheilige Allianz aus Menschenschmuggel und Waffenschmuggel sollte ernsthafte Sorgen bereiten. Auch an dieser Stelle ist wieder der Global Organized Crime Index zu zitieren:

"Die Ukraine ist Herkunfts-, Transit- und Zielland für den Menschenhandel, der in diesem Land extrem weit verbreitet ist. Berichten zufolge ist die Ukraine eines der größten Herkunftsländer von Menschen, die in Europa Zwangsarbeit leisten müssen. Dieses Problem hat aufgrund wirtschaftlicher Not und politischer Unruhen zugenommen. [...] Die Ukraine ist nach wie vor sowohl ein Transit- als auch ein Herkunftsland im transnationalen Menschenschmuggelmarkt. Sie ist ein Transitland entlang der Migrationsroute aus Südostasien und dem Nahen Osten auf dem Weg in die EU-Länder."

Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: 20 Länder haben bereits zugesagt

"Moderne Sklaverei" ist ein Wort, dass die westliche Wertegemeinschaft gar nicht gerne hört, besonders in einem Kontext, der besagt, sie selbst wäre an diesem abscheulichen Phänomen mit schuld. Dabei vermuten viele nicht, dass Menschenhandel sehr wohl mit illegalem Waffentransport kombiniert werden kann. Für die verantwortlichen Waffenhändler wird auf diese Weise eine beachtliche Senkung des Eigenrisikos erzielt.

In einem Artikel der Plattform European Eye on Radicalization wird die hohe Wahrscheinlichkeit einer "Wiederholung Afghanistans" in der Ukraine erläutert. Die islamistische Radikalisierung, die nur weiter an Fahrt aufnahm, als die sowjetischen Truppen sich zwischen 1988 und 1989 aus Afghanistan zurückgezogen haben, wuchs zu einem internationalen Problem heran: all die militärisch ausgebildeten Extremisten kamen aus aller Welt, sammelten sich in Afghanistan und verstreuten sich daraufhin wieder auf diverse Krisenherde und in Konfliktzonen weltweit. Heute ist die ultrarechte, neonazistische Radikalisierung der ukrainischen Extremisten auf einem ähnlichen historischen Höhepunkt angelangt, da sie über Dekaden – und speziell über die letzten acht Jahre – mit westlichem Segen und Kapital gedeihen durfte. Sehr ähnlich zu der intensiven und verschwenderischen Unterstützung, die die Islamisten zum Ende des Kalten Krieges von den USA erhielten, um den hegemonialen sowjetischen Gegenpart zu brechen. Auch damals sind Waffen und Militärgerät en masse einfach "verschwunden". Wie das Lebenswerk von Politikern wie Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger oder Hillary R. Clinton (etwas später) allzu klar illustrieren, war das Ziel damals und ist es bis heute, das "Große Spiel" gegen Moskau im Kampf um Asien für sich zu entscheiden.

Über all das im letzten Abschnitt Erwähnte muss nun erneut noch einmal das Ursprungsthema – nämlich die überaus ominöse Verschleierung und Zerstreuung von internationalen Waffenlieferungen – gestülpt werden: Was passiert, wenn diese Waffen anfangen, auf systemischer Ebene in falsche Hände zu gelangen? Die nicht allzu weit entfernte Geschichte hält für uns die Antworten schon parat. Eine Metastase namens "Mit Leichtigkeit modern bewaffneter Terrorismus". Eine, die der militärisch-industrielle Komplex der USA und der NATO bewusst speist und füttert.

Mehr zum Thema - Der Ukraine-Krieg und die EU: Waffen, noch mehr Waffen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/137169-ukraine-waffen-geliefert-in-abgrund

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Verbündeten des Westens!

https://www.youtube.com/watch?v=cAOfb-XcvQM&list=PLTdloVIXjtNbGX-vrrnRoDw1lylE38mMs

https://www.youtube.com/channel/UCewl92lzIMDO8QiAYOQ2d8w

Materiallieferung der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine

*Inneres und Heimat/Antwort - vom 27.04.2022 (hib 195/2022)*

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, „welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei“. Mit der Materialspende wolle die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/1476 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/014/2001476.pdf>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1307 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001307.pdf>). Danach hatte sich die Partei „Der III. Weg“ bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-891710

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 30. April 2022, 13:10 Uhr

(…) Das Imperium will Russland auslöschen. (…) Der Totale Krieg findet

parallel zur geplanten kontrollierten Zerstörung der EU-Wirtschaft

statt, wobei die Europäische Kommission fröhlich als eine Art PR-Arm der

NATO agiert. (...)

https://linkezeitung.de/2022/04/30/das-imperium-der-luegen-freut-sich-auf-die-visitenkarte-von-herrn-sarmat/

30.4.2022

*Das Imperium der Lügen freut sich

auf die Visitenkarte von Herrn Sarmat

*/von Pepe Escobar  – https://thesaker.is Übersetzung LZ

/(…)

Während die Operation Z methodisch in die Phase 2 eintritt, haben die

Amerikaner – mit Nachdruck – auch ihre symmetrische Phase 2 eingeleitet,

was de facto eine regelrechte Eskalation hin zum Totalen Krieg bedeutet,

von hybriden bis hin zu glühenden Schattierungen, alles natürlich durch

Stellvertreter. Der berüchtigte Raytheon-Waffenhändler und heutige

Pentagon-Chef Lloyd Austin gab in Kiew die Marschrichtung vor: „Wir

wollen Russland so weit schwächen, dass es die Dinge, die es beim

Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“

Das ist es also: Das Imperium will Russland auslöschen. Das war’s dann

auch schon mit den unbegrenzten Waffentransporten der War Inc. in die

Ukraine, die in ihrer überwältigenden Mehrheit durch russische

Präzisionsschläge ausgeweidet werden sollen. Die Amerikaner tauschen mit

Kiew rund um die Uhr Informationen nicht nur über den Donbass und die

Krim, sondern auch über russisches Territorium aus. Der Totale Krieg

findet parallel zur geplanten kontrollierten Zerstörung der

EU-Wirtschaft statt, wobei die Europäische Kommission fröhlich als eine

Art PR-Arm der NATO agiert.

Inmitten der Propaganda-Demenz und der akuten kognitiven Dissonanz, die

in der gesamten NATO-Sphäre um sich greift, sind die wenigen Stimmen der

Vernunft, die zufällig russisch sind, das einzige Gegenmittel, das zum

Schweigen gebracht und/oder abgetan wird. Der Westen ignoriert sie auf

seine eigene kollektive Gefahr.

*Patruschew macht Triple-X unplugged*

Beginnen wir mit der Rede von Präsident Putin vor dem Rat der

Gesetzgeber in St. Petersburg anlässlich des Tages des russischen

Parlamentarismus.

Putin demonstrierte, wie eine kaum neue „geopolitische Waffe“, die sich

auf „Russophobie und Neonazis“ stützt, gepaart mit Bemühungen zur

„wirtschaftlichen Strangulierung“, nicht nur daran scheiterte, Russland

zu ersticken, sondern im kollektiven Unterbewusstsein das Gefühl eines

existenziellen Konflikts verankerte: eines „zweiten großen

vaterländischen Krieges“.

Angesichts der überbordenden Hysterie auf allen Ebenen musste eine

Botschaft an ein Imperium, das sich immer noch weigert, zuzuhören, und

das nicht einmal die Bedeutung der „Unteilbarkeit der Sicherheit“

versteht, unvermeidlich sein:

„Ich möchte noch einmal betonen, dass, wenn jemand die Absicht hat, sich

von außen in das Geschehen einzumischen und Drohungen strategischer Art

ausspricht, die für Russland nicht akzeptabel sind, er wissen sollte,

dass unsere Vergeltungsschläge blitzschnell sein werden. Wir haben alle

Instrumente dafür. Solche, mit denen sich jetzt niemand rühmen kann. Und

wir werden nicht damit prahlen. Wir werden sie einsetzen, wenn es nötig

ist. Und ich möchte, dass alle davon wissen – wir haben alle

Entscheidungen in dieser Angelegenheit getroffen.“

Übersetzung: Die ständigen Provokationen können dazu führen, dass Herr

Kinzhal, Herr Zircon und Herr Sarmat /[Hyperschall-Raketen] /gezwungen

sind, ihre Visitenkarten in ausgewählten westlichen Breitengraden zu

präsentieren, auch ohne offizielle Einladung.

Wohl zum ersten Mal seit Beginn der Operation Z hat Putin zwischen den

militärischen Operationen im Donbass und der übrigen Ukraine

unterschieden. Dies steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der

laufenden Integration von Cherson, Saporoshje und Charkow und bedeutet,

dass die russischen Streitkräfte immer weiter gehen und die Souveränität

nicht nur über die Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch über

Cherson, Saporoshje und weiter auf dem Weg vom Asowschen Meer zum

Schwarzen Meer bis hin zur vollständigen Kontrolle über Nikolajew und

Odessa herstellen werden.

Die Formel ist glasklar: „Russland kann die Schaffung antirussischer

Gebiete im ganzen Land nicht zulassen.“

Kommen wir nun zu einem äußerst ausführlichen Interview von Nikolai

Patruschew, dem Sekretär des Sicherheitsrates, mit der Rossijskaja

Gaseta, in dem Patruschew gewissermaßen Triple-X unplugged ist.

Die wichtigste Erkenntnis ist vielleicht die folgende: „Der

Zusammenbruch der amerikanisch geprägten Welt ist eine Realität, in der

man leben und eine optimale Verhaltenslinie aufbauen muss.“ Russlands

„optimale Verhaltenslinie“ – sehr zum Zorn des universalistischen und

unilateralistischen Hegemons – zeichnet sich durch „Souveränität,

kulturelle und geistige Identität und historische Erinnerung“ aus.

Patruschew zeigt, wie „tragische Szenarien von Weltkrisen, sowohl in den

vergangenen Jahren als auch heute, von Washington in seinem Bestreben,

seine Hegemonie zu konsolidieren und sich dem Zusammenbruch der

unipolaren Welt zu widersetzen, aufgezwungen werden“. Die USA setzen

alles daran, „dass andere Zentren der multipolaren Welt es nicht einmal

wagen, den Kopf zu heben, und unser Land hat es nicht nur gewagt,

sondern auch öffentlich erklärt, dass es sich nicht an die auferlegten

Regeln halten wird.“

Patruschew konnte nicht umhin zu betonen, wie die War Inc. in der

Ukraine buchstäblich ein Vermögen macht: „Der amerikanische und

europäische militärisch-industrielle Komplex jubelt, denn dank der Krise

in der Ukraine kommt er nicht mehr zur Ruhe. Es ist nicht verwunderlich,

dass der Westen im Gegensatz zu Russland, das an einem raschen Abschluss

einer speziellen Militäroperation und der Minimierung von Verlusten auf

allen Seiten interessiert ist, entschlossen ist, diese zumindest bis zum

letzten Ukrainer hinauszuzögern.“

Und das spiegelt die Psyche der amerikanischen Eliten wider: „Sie

sprechen von einem Land, dessen Elite nicht in der Lage ist, das Leben

anderer Menschen zu schätzen. Die Amerikaner sind es gewohnt, auf

verbrannter Erde zu wandeln. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden ganze

Städte durch Bombenangriffe, auch durch Atombombenangriffe, dem Erdboden

gleichgemacht. Sie haben den vietnamesischen Dschungel mit Gift

geflutet, die Serben mit radioaktiver Munition bombardiert, Iraker bei

lebendigem Leib mit weißem Phosphor verbrannt, Terroristen geholfen,

Syrer mit Chlor zu vergiften (…) Wie die Geschichte zeigt, war auch die

NATO nie ein Verteidigungsbündnis, sondern immer nur ein Angriffsbündnis.“

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit der

reizvoll benannten Sendung The Great Game im russischen Fernsehen noch

einmal ausführlich dargelegt, wie die Amerikaner „nicht mehr auf der

Umsetzung des Völkerrechts bestehen, sondern auf der Einhaltung der

‚regelbasierten Weltordnung‘. Diese ‚Regeln‘ werden in keiner Weise

entschlüsselt. Sie sagen, dass es nur noch wenige Regeln gibt. Für uns

gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt das internationale Recht. Wir

respektieren es, ebenso wie die UN-Charta. Die wichtigste Bestimmung,

der wichtigste Grundsatz ist die souveräne Gleichheit der Nationen. Die

USA verstoßen in eklatanter Weise gegen ihre Verpflichtungen aus der

UN-Charta, wenn sie für ihre ‚Regeln‘ werben“.

Lawrow musste noch einmal betonen, dass die derzeitige glühende

Situation mit der Kuba-Krise verglichen werden kann: „Damals gab es

einen Kommunikationskanal, dem beide Führer vertrauten. Jetzt gibt es

keinen solchen Kanal. Niemand versucht, ihn zu schaffen.“ Das Imperium

der Lügen betreibt in seinem derzeitigen Zustand keine Diplomatie.

*Das Tempo des Spiels auf dem neuen Schachbrett*

In einer subtilen Anspielung auf die Arbeit von Sergej Glazyev, wie der

für Integration und Makroökonomie zuständige Minister der Eurasischen

Wirtschaftsunion in unserem jüngsten Interview erklärte, traf Patruschew

den Kern des aktuellen geoökonomischen Spiels, in dem sich Russland nun

aktiv in Richtung eines Goldstandards bewegt: „Experten arbeiten an

einem von der wissenschaftlichen Gemeinschaft vorgeschlagenen Projekt

zur Schaffung eines Währungs- und Finanzsystems mit zwei Kreisläufen.

Insbesondere wird vorgeschlagen, den Wert des Rubels zu bestimmen, der

sowohl durch Gold als auch durch eine Gruppe von Gütern, die

Währungswerte sind, abgesichert werden soll, um den Rubelkurs in

Einklang mit der realen Kaufkraftparität zu bringen.“

Dies war nach dem regelrechten Diebstahl von über 300 Milliarden Dollar

an russischen Währungsreserven unvermeidlich. Es mag ein paar Tage

gedauert haben, bis Moskau die Gewissheit hatte, dass es sich im Totalen

Krieg befindet. Die Folge davon ist, dass der kollektive Westen jegliche

Macht verloren hat, russische Entscheidungen zu beeinflussen. Das Tempo

des Spiels auf dem neuen Schachbrett wird von Russland bestimmt.

Anfang der Woche erklärte Putin bei seinem Treffen mit

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sogar, dass er zu Verhandlungen

bereit sei, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Neutralität der

Ukraine und Autonomiestatus für den Donbass. Doch jetzt wissen alle,

dass es zu spät ist. Für ein Washington, das sich im Modus des Totalen

Krieges befindet, sind Verhandlungen ein Anathema – und das ist seit dem

russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Ende März der Fall.

Bislang haben die russischen Streitkräfte bei der Operation Z nur 12 %

ihrer Soldaten, 10 % ihrer Kampfjets, 7 % ihrer Panzer, 5 % ihrer

Raketen und 4 % ihrer Artillerie eingesetzt. Die Schmerzskala wird

deutlich nach oben gehen – und mit der vollständigen Befreiung von

Mariupol und der Lösung des Donbass-Kessels auf die eine oder andere

Weise kann die vom kollektiven Westen eingesetzte

Hysterie-Propaganda-Waffen-Kombination nichts an den Fakten vor Ort ändern.

Dazu gehören auch verzweifelte Schachzüge wie der, den der russische

Auslandsgeheimdienst SVR aufgedeckt hat, der nur selten Fehler macht.

Der SVR fand heraus, dass die Achse Imperium der

Lügen/Kriegsgesellschaft nicht nur auf eine faktische polnische Invasion

drängt, um die Westukraine unter dem Banner der „historischen

Wiedervereinigung“ zu annektieren, sondern auch auf eine gemeinsame

rumänisch-ukrainische Invasion von Moldawien/Transnistrien, wobei sich

rumänische „Friedenstruppen“ bereits in der Nähe der moldawischen Grenze

sammeln.

Wie die SVR behauptet, hat Washington den polnischen Schachzug bereits

seit über einem Monat geplant. Es würde „von hinten führen“ (erinnern

Sie sich an Libyen?) und eine „Gruppe von Ländern“ dazu „ermutigen“, die

Westukraine zu besetzen. Die Teilung ist also bereits in Sicht. Sollte

es jemals dazu kommen, wird es faszinierend sein, darauf zu wetten, an

welchen Orten Herr Sarmat seine Visitenkarte zu verteilen geneigt sein wird.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test3.rtde.live, 30.04.2022, 09:03 Uhr

Die Information vom russischen Auslandsgeheimdienst über den möglichen Einfall polnischer Truppen in die Westukraine zwecks deren Anschluss ist begründet, so Analytiker. Dafür sprechen Propagandaaktionen und Aussagen von Politikern in Polen – auch jüngste – sowie Truppenverlegungen.

Zitat: Analyse von Alexei Latyschow und Jelisaweta Komarowa

Washington und Warschau arbeiten an Plänen, die militärische und politische Kontrolle Polens über die Gebiete der Westukraine zu etablieren. Dies gab der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, mit Verweis auf sichere Aufklärungsdaten aus mehreren Quellen bekannt.

Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der Ukraine erlangen

Nach Angaben des Geheimdienstes wird die geplante Operation in Polen als "friedensstiftend" gehandhabt, doch in Wirklichkeit will Warschau schlicht und einfach die Kontrolle über die Gebiete übernehmen, die früher einmal zu Polen gehörten. Es wird darauf hingewiesen, dass die polnischen Geheimdienste jetzt schon nach "vertragsfähigen" Vertretern der ukrainischen Elite suchen, um in der Ukraine ein auf Warschau ausgerichtetes "demokratisches" Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden. Nach Ansicht von Analysten würde die Zustimmung Kiews zu einer solchen Intervention den faktischen Zerfall der Ukraine bedeuten.

Die polnischen Behörden erörtern derzeit mit den USA die Möglichkeit, die westlichen Regionen der Ukraine unter Warschaus Kontrolle zu bringen. Diese Information wurde am Donnerstag, dem 28. April, von Sergei Naryschkin bekannt gegeben, wie das Büro für Öffentlichkeits- und Medienarbeit des SWR mitteilte. Naryschkin wörtlich:

"Nach der Information, die beim russischen Auslandsnachrichtendienst eintrifft, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine strenge militärische und politische Kontrolle Polens über 'seine historischen Besitztümer' in der Ukraine zu errichten."

Nach Angaben des SWR-Chefs soll die erste Phase der Operation die Einführung polnischer Truppen in die westlichen Regionen des Landes sein – unter dem Motto: "Schutz vor russischer Aggression".

"Die Modalitäten der bevorstehenden Mission werden derzeit mit der Regierung von Joe Biden erörtert. Vorläufigen Vereinbarungen zufolge wird sie ohne NATO-Mandat, aber mit der Beteiligung 'williger Staaten' stattfinden. Warschau hat sich noch nicht mit den potenziellen Teilnehmern der 'Koalition der Gleichgesinnten' einigen können."

Gleichzeitig vertritt der Geheimdienstchef die Ansicht, dass Warschau eigentlich auch gar nicht versucht, weitere Staaten für seine Aktionen in der Ukraine zu werben, denn ...

"... die polnische Führung ist nicht unbedingt an unnötigen Töpfchenguckern bei ihrer Operation interessiert".

Nach Angaben des SWR soll das polnische "friedensstiftende" Kontingent in den Teilen der Ukraine eingesetzt werden, wo die Gefahr einer unmittelbaren Konfrontation mit der russischen Armee minimal ist.

"Zu den vorrangigen 'Kampfaufträgen' des polnischen Militärs wird es gehören, der ukrainischen Nationalgarde schrittweise die Kontrolle über die dort befindlichen strategischen Objekte zu entreißen. Polnische Geheimdienste suchen schon jetzt nach 'vertragsfähigen' Vertretern der ukrainischen Elite, um ein Warschau-orientiertes 'demokratisches' Gegengewicht zu den Nationalisten zu bilden."

Meinung

Polnischer Wurfspeertanz oder Übung in US-höriger Russophobie: Signal an Ukraine und Weißrussland

Der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes betonte, die polnische Regierung gehe davon aus, dass ein derartiges "präventives" Fußfassen Warschaus in der Westukraine "mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Spaltung des Landes führen wird". Auf diese Weise würde Warschau de facto die Kontrolle über die Gebiete erlangen, in die die "polnischen Friedenstruppen" einmarschieren würden.

Laut den von RT befragten Analysten könnte Warschau Gebiete beanspruchen, die früher einst zu Polen gehörten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Regionen Wolhynien, Iwano-Frankowsk, Lwow (Lemberg), Rowno und Ternopol. Dies stellt zum Beispiel Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Europäische Studien des Forschungsinstituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, fest:

"Inwieweit diese Gebiete heute als polnisch angesehen werden können, ist eine sehr strittige Frage. Nicht jeder in Polen ist damit einverstanden, doch die derzeitige polnische Führung erhebt Anspruch auf diese Gebiete."

Dmitri Nowikow, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, betonte seinerseits, dass ein möglicher polnischer Einmarsch in die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen würde, auch wenn er unter dem Deckmantel der Friedenssicherung durchgeführt würde:

"Das wäre eine polnische Aggression gegen die Ukraine, eine Annexion eines Teils ihrer Landgebiete. Diese Schritte können nicht rechtskonform sein."

"Eine Illustration der kolonialen Ordnung".

Sergej Naryschkin sah in den Plänen der polnischen Führung historische Parallelen zur Politik Warschaus unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg:

"Im Wesentlichen handelt es sich um den Versuch, den für Polen historischen 'Deal' nach dem Ersten Weltkrieg zu wiederholen, als der kollektive Westen, vertreten durch die Entente, Warschau ein Recht zusprach, zunächst einen Teil der Ukraine zu besetzen, um die Bevölkerung vor einer angeblichen 'bolschewistischen Bedrohung' zu schützen und dann diese Gebiete in den polnischen Staat einzugliedern. Die nachfolgenden Ereignisse machten deutlich, dass koloniale Ordnung und erzwungene Polonisierung die Hauptmethoden zum Aufbau eines 'Großpolens' waren."

Es sei daran erinnert, dass Warschau während des polnisch-ukrainischen und des sowjetisch-polnischen Krieges in den Jahren 1918 bis 1921 die Kontrolle über das Gebiet der Westukraine und die westlichen Regionen Weißrusslands erlangte.

Meinung

Mitverschuldetes Schicksal? Polens Rolle im Zweiten Weltkrieg

Und im März 1923 genehmigte der Rat der Entente-Botschafter den Übergang dieser Gebiete unter polnische Herrschaft. Warschau begann, in den annektierten Gebieten eine aktive Politik der Polonisierung zu betreiben: Insbesondere wurde im Jahr 1924 der Gebrauch der ukrainischen Sprache offiziell verboten und Schulen und Lesehäuser geschlossen.

Darüber hinaus förderte Warschau die Ansiedlung polnischer Bevölkerung in den besetzten Gebieten auf jede erdenkliche Weise. Wladimir Olentschenko erinnert, dass es damals zu ethnisch motivierten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polen und Ukrainern kam:

"In der Region Wolhynien kam es zu unmittelbaren Zusammenstößen zwischen Ukrainern und Polen. Später führten ukrainische Nationalisten dort ein Pogrom gegen die Polen durch, das als Wolhynien-Massaker bekannt wurde."

Ihm zufolge ist die historische Erinnerung an diese Ereignisse sowohl in Polen als auch in der Ukraine lebendig, sodass das mögliche Auftauchen polnischer Truppen in den westukrainischen Regionen von Konflikten begleitet werden könnte.

Analyse

Historiker: Die russischen Wurzeln der Ukraine zu ignorieren, ist geschichtsvergessen

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Gebiete der Westukraine an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik und die West-weißrussischen an die Weißrussische SSR abgetreten und Polen mit ostpreußischen Gebieten dafür entschädigt. Doch in Polen ist die Meinung weit verbreitet, dass diese Gebiete dennoch Warschaus Führung unterstellt sein sollten. So tauchten im Jahr 2017 anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages am Warschauer Flughafen Plakatwände mit Karten der Republik auf: Auf diesen war Polens östlicher Teil in den Grenzen, Stand Jahr 1939, dargestellt, also den sogenannten Östlichen Halbmond umfassend, der heute zu Weißrussland, Litauen und der Ukraine gehört. In Kiew stieß die Aktion auf ein negatives Echo.

Ein ähnlicher Skandal ereignete sich auch im Jahr 2019, als Polen einen Sonderzug zum Jahrestag der Zweiten Republik dekorierte. Auf dem Zug waren ein Porträt des ersten Oberhaupts des wiedergeborenen polnischen Staates, Jozef Piłsudski, sowie eine Karte, auf der Lwow, Luzk, Rowno und eine Reihe anderer Städte und deren Umgebungen als Teil Polens eingezeichnet waren, dargestellt.

Und im März 2022 schließlich wurde im polnischen Fernsehsender TVP1 die Karte einer "Teilung der Ukraine" ausgestrahlt. Ein Screenshot der Fernsehsendung wurde vom ehemaligen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ilja Kiwa, in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Auf der Karte waren die ukrainischen Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk, Wolhynien, Rowno und Ternopol als Teil Polens eingezeichnet. Gleichzeitig hatten die Autoren der Karte die Region Czernowitz an Rumänien und die Region Transkarpatien an Ungarn "übertragen".

Meinung

Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen

"Rumänien und Ungarn werden nicht unbedingt abseits bleiben"

Warschau hat bereits eine Gegendarstellung zu den Worten von Sergei Naryschkin veröffentlicht. So äußerte beispielsweise ein Sprecher des Koordinators des polnischen Ministers für Nachrichtendienste, Stanisław Żaryn, die Meinung, dass der Zweck der Verbreitung dieser Information durch Russland darin bestehen könnte, die Zusammenarbeit zwischen Warschau und Kiew zu torpedieren.

Allerdings stellen Experten ihrerseits fest, dass die Information über etwaige Pläne Polens, ein Militärkontingent in die Westukraine einzuführen, im Gegenteil durchaus von einigen öffentlichen Erklärungen der polnischen Führung mitgetragen wird. So schlug nicht zuletzt der stellvertretende polnische Ministerpräsident und Vorsitzende der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, im März dieses Jahres vor, eine "Friedensmission" unter der Ägide der NATO zur Regelung der Lage in der Ukraine zu entsenden:

"Ich denke, dass eine friedensstiftende NATO-Mission oder vielleicht eine umfassendere internationale Struktur notwendig ist. Jedenfalls eine Mission, die sich selbst verteidigen kann und die auf dem Territorium der Ukraine operieren wird."

Im selben Monat schloss die ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, die Möglichkeit nicht aus, dass ein NATO-Land Truppen in die Ukraine entsenden könnte. Allerdings betonte man in Washington wiederholt, dass es dort kein US-Militär geben werde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte Kaczynskis Vorstoß. Ihm zufolge könnte die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine durchaus die Errichtung einer polnischen Kontrolle über den westlichen Teil des Landes bedeuten:

"Ich schließe nicht aus, dass im Falle einer solchen Entscheidung ein polnisches Kontingent den Kern einer solchen 'Friedenstruppe' bilden würde, die die Kontrolle über die Westukraine mit Führungszentrum in Lwow übernehmen und für einen längeren Zeitraum dort bleiben würde."

Polnische Militäreinheit aus dem Annexionskrieg von 1919-1921 wiederbelebt

Analytikern zufolge könnte Warschau insbesondere die 18. mechanisierte Division für eine solche Operation einsetzen. Diese Einheit wird seit dem Jahr 2018 vom polnischen Verteidigungsministerium aufgebaut. Der Zuständigkeitsbereich der Division umfasst die Gebiete an der polnischen Grenze zur Ukraine und zu Weißrussland.

Gleichzeitig wurde in der Ankündigung vom Jahr 2018 über die Gründung der Division auf der Website des polnischen Verteidigungsministeriums erklärt, die Aufstellung dieser Formation erfolge in Reaktion auf die Politik Russlands, die "Annexion der Krim" und "hybride Aktionen in der Ostukraine". Doch nicht zuletzt wurde auch die historische Verbindung der wiederaufzustellenden Division zu den Ereignissen des sowjetisch-polnischen Krieges von 1919 bis 1921 hervorgehoben:

"Die im Jahr 2018 geschaffene Division bezieht sich auf Ereignisse im Jahr 1920, auf den siegreichen Krieg gegen die Bolschewiken, auf die Schlacht von Warschau. Unter diesen Truppen zeichnete sich gerade die 18. Infanteriedivision aus, die später die 'Eiserne Division' genannt wurde".

Polen kündigt große Militärübung an

Medien: Aufstockung polnischer Kampfeinheiten und Truppenverlegungen in den Osten

Einige Internet-Nachrichtenportale berichteten zudem, dass das polnische Heer in letzter Zeit die Maßnahmen zur Aufstockung seiner Kampfeinheiten auf die Sollmannstärke gemäß Kriegszeitennormen maximal intensiviert habe. Eine Anwerbung von "Freiwilligen" erfolge über die Internetauftritte des polnischen Verteidigungsministeriums. Den Journalisten zufolge könnte all dies mit einem bevorstehenden Einmarsch von Truppen in die Ukraine zusammenhängen.

Erwähnenswert ist auch, dass die polnische Armee am 28. April die Öffentlichkeit darüber informiert hat, Polen werde Anfang Mai eine groß angelegte Verlegung von militärischem Gerät im ganzen Land vornehmen. Offiziell wird dies mit Militärübungen begründet. Die Militärführung hat die Bürger jedoch aufgefordert, keine Foto- und Videoaufnahmen von oder Informationen über die Truppenverlegungen oder Starts und Landungen von Militärflugzeugen zu veröffentlichen. Dies könne angeblich negative Folgen für das Sicherheits- und Verteidigungssystem haben.

Mehr zum Thema – Warschau – blindes trojanisches Pferd der USA in Europa rächt sich an Moskau für Verlust der Ukraine

Ebenfalls am 28. April tauchten in sozialen Netzwerken Videoaufnahmen auf, die rumänisches und US-amerikanisches Militärgerät auf dem Weg in Richtung der Grenze mit der Ukraine zeigten. Ebenso wie Warschau führte Bukarest diese Truppenverlegungen auf eine geplante Übung zurück.

In diesem Zusammenhang schließen Analysten nicht aus, dass auch Rumänien und Ungarn Anspruch auf einen Teil der ukrainischen Gebiete erheben könnten. Diese Ansicht äußerte der Militärexperte Alexei Leonkow in einem Gespräch mit RT:

"Auf ukrainischem Territorium leben nicht nur ethnische Polen, sondern auch Rumänen und Ungarn. Wenn Polen plötzlich zu aktiven Handlungen schreitet, werden sich vielleicht auch Rumänien und Ungarn nicht zurückhalten."

"Die Ukraine wird de facto auseinanderfallen"

Wenn aber die Ukraine die Einführung polnischer Truppen in ihr Hoheitsgebiet gestattet, bedeutet dies nach Ansicht von Experten "den Verzicht Kiews auf seine Souveränität". Wladimir Olentschenko gab zu bedenken:

"Wenn sie ein polnisches Protektorat über ihre Landgebiete akzeptieren oder zulassen, bedeutet dies, dass sie ihre eigene Souveränität aufgeben. Und wenn sie ihre eigene Souveränität aufgeben, geraten sie in Widerspruch zu ihrer eigenen Verfassung. Die Ukraine wird dann faktisch in Stücke zerfallen."

Alexei Leonkow gab sich in dieser Hinsicht pessimistisch: Er meinte seinerseits, dass die derzeitige ukrainische Führung wohl kaum versuchen werde, die Einführung polnischer Truppen zu verhindern:

"Kiew steuert seinen eigenen Staat nicht. Die Ukraine ist kein Subjekt der Politik, sondern ein Objekt. Die Regierung Selenskij wird tun, was ihr in Washington geheißen wird."

Allerdings betonten die Analysten: Falls Polens Vorgehen den Verlauf der russischen Militäroperation in der Ukraine gefährde, sei Moskau zu einer harten Antwort bereit. Wladimir Olentschenko erinnerte an die bei allen guten Militärs gängige Praxis, für jedes erdenkliche Szenario im Voraus Reaktionspläne zu entwerfen:

"Unsere Position ist klar – wir akzeptieren keine Invasion der Ukraine durch ausländische Akteure. Unser Präsident hat klar und deutlich gesagt, dass die Reaktion darauf blitzschnell erfolgen wird. Diese Situation wurde durchkalkuliert, und für den Fall, dass es zu Störungen kommt, liegt bereits eine Lösung vor."

Mehr zum Thema – Chinesische Forscher: USA brauchen Ukraine-Konflikt, um Europas Wirtschaft zu schaden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/europa/137380-militarische-geschichtsrevision-meldungen-uber-polens-plane-friedenstruppen-ukraine-

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 29.04.2022,  von Oskar Lafontaine

Kanzler Olaf Scholz im Würgegriff der Hasardeure von Washington: Ein Verhandlungsfrieden mit Moskau wird immer dringlicher.

Zitat: Im Ukraine-Krieg geht es in Wirklichkeit um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. In seinem 1997 veröffentlichten Buch «Die einzige Weltmacht» lobt der ehemalige Sicherheitsberater des USPräsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, den beispiellosen Militärapparat der USA als den einzigen, der einen weltweiten Aktionsradius habe. Natürlich seien Russland und China mit der amerikanischen Hegemonie nicht einverstanden. Daher müssten die USA alles tun, um keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen könne.

Die Ukraine sei bei der Verfolgung dieses Ziels der geopolitische Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlange Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.

Ergänzt man diese Überlegungen um die Kernaussage eines Vortrags, den der Chef von Stratfor, George Friedman, am 3. Februar 2015 in Chicago gehalten hat, nach der es das Hauptziel der US-Politik seit Jahrhunderten sei, sicherzustellen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gibt, dann weiss man, was das Ziel der Nato-Osterweiterung war.

Milliarden für eine Marionette

Man versteht auch, warum die stellvertretende Aussenministerin der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren. Es wird dann auch klar, warum Washington seit Jahren alles unternimmt, um die Lieferung von Kohle, Öl und Gas aus Russland nach Europa zu verhindern.

Vor diesem Hintergrund ist es auch mehr als plausibel, wenn der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs davor warnt, dass die US-Strategie auf einen langen Krieg in der Ukraine mit Tausenden von Toten hinauslaufe. Er empfiehlt Europa, einen eigenen Weg zu gehen und eine neutrale Ukraine mit einer Autonomie für den Donbass als Verhandlungslösung ins Gespräch zu bringen. Es ist erstaunlich, in welchem Ausmass Politiker und Journalisten in Europa, vor allem in Deutschland, diese geostrategischen Zusammenhänge nicht erkennen und blind der brandgefährlichen US-Strategie einer weiteren Anheizung des Ukraine-Kriegs folgen. Brandgefährlich,

weil die USA offensichtlich den Rat ihres ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy nicht befolgen wollen, nach dem man eine Atommacht niemals in eine Situation bringen dürfe, aus der sie keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr finde.

Es ist ein grosser Nachteil, dass in Deutschland jetzt eine Regierung die Verantwortung trägt, in der die führenden Politiker wenig aussenpolitische Erfahrung haben. Dazu kommt, dass die grösste Oppositionspartei, die CDU, vom ehemaligen Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz geführt wird, dessen früherer Arbeitgeber prächtig am Anstieg der Aktienkurse der Rüstungskonzerne mitverdient.

Es ist erstaunlich, in welchem Ausmass Politiker in Europa blind der brandgefährlichen US-Strategie folgen. Der SPD fehlen Entspannungspolitiker, die wie Brandt oder Bahr noch wussten, dass Sicherheit in Deutschland und Europa nur gemeinsam mit der Atommacht Russland erreicht werden kann. Auch in der FDP ist weit und breit kein Politiker von der Statur Hans-Dietrich Genschers zu sehen, der als Aussenminister stets die Gefahr eines auf Europa byen den USA die kalte Schulter zu zeigen. Welchem FDP-Politiker würde man das heute noch zutrauen?

Baerbocks faschistoide Sprache

Die konsequentesten und gefährlichsten US-Vasallen in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag sind die Grünen, deren einstiger Vormann Joschka Fischer mit seiner späteren Geschäftspartnerin Madeleine Albright Deutschlands Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg vorantrieb. Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber die neue Aussenministerin Annalena Baerbock bedient sich schon mal faschistoider Sprache und will Russland «ruinieren». Sie steht nach eigenem Bekunden auf den Schultern der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright, die den Tod von 500 000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte. Man stelle sich das Geschrei der Grünen vor, wenn der russische Aussenminister Lawrow den Tod

von 500 000 ukrainischen Kindern, mit welcher Begründung auch immer, rechtfertigen würde.

In dieser verfahrenen Situation ist es zu wenig, wenn Olaf Scholz Waffenlieferungen verzögert. Steigende Waffenlieferungen sind das Mantra der Biden-Regierung, die Russland um jeden Preis schwächen will, ohne Rücksicht auf die Toten, die bei fortdauernden Waffenlieferungen zu beklagen sein werden. Glaubt denn jemand ernsthaft, die Atommacht Russland könne es sich in der weltpolitischen Lage leisten, den Ukraine-Krieg zu verlieren? Die fanatischen Waffenlieferer im Bundestag werden, ob sie es begreifen oder nicht, mitverantwortlich sein für die täglich steigende Zahl der Toten. Wie lange soll der Krieg denn dauern? So lange wie der Krieg in Afghanistan? Warum lernt die deutsche Politik nicht aus den Fehlschlägen der US-geführten Interventionskriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat?

Es gäbe eine, wenn auch geringe, Chance, wenn der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz wie einst François Hollande und Angela Merkel den USKriegstreibern in den Arm fallen und eine Verhandlungslösung auf der Basis der schon von Wolodymyr Selenskyj befürworteten Vorschläge – Neutralität der Ukraine und Autonomie für den Donbass – anstreben würde. Der ukrainische Präsident wird dabei kein verlässlicher Partner sein, weil er immer wieder von den USA und den Rechtsextremen in der Ukraine unter Druck gesetzt wird.

Die Rivalität der Weltmächte USA, Russland und China zwingt Europa dazu, alles zu versuchen, um nicht in eine nukleare Auseinandersetzung dieser Grossmächte hineingezogen zu werden. Charles de Gaulle hatte diese Gefahr für Frankreich erkannt und daher eine Integration der französischen Streitkräfte in die US-geführte Nato abgelehnt, weil er sich nicht auf die Bereitschaft der USA verlassen wollte, im Falle einer Auseinandersetzung mit der Sowjetunion ihre Atomstreitkräfte auch dann einzusetzen, wenn Moskau mit einem Gegenschlag auf die grossen Städte der USA drohte. Daher bestand er darauf, dass Frankreich eine eigene Atomstreitmacht aufbaute. «Staaten haben keine Freunde, nur Interessen», war seine Maxime, und wenn es um Leben und Tod, also um Krieg, gehe, so seine Überzeugung, könne man die Entscheidung nicht anderen überlassen.

Stabiler Frieden dank Entspannung

Ähnlich wie de Gaulle wusste auch Bundeskanzler Willy Brandt, dass er seine Politik des Friedens und der Entspannung nur gegen Widerstände Washingtons durchsetzen würde. Überzeugt davon, dass nur so der Frieden in Europa gesichert werden könne, setzte er seine Ostpolitik Schritt für Schritt um. Die USA waren sehr verärgert, wie ein Telefonat Henry Kissingers mit Richard Nixon bewies, in dem Kissinger unverhohlen Willy Brandt den Krebs an den Hals wünschte.

Zurzeit wird in Deutschland eine abenteuerliche Diskussion geführt. Die Entspannungspolitik, der Versuch einer guten Zusammenarbeit mit Russland, sei die Ursache für die jetzige Entwicklung. Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt. Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmass die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt. Die Wahrheit ist eine andere. Mitte der sechziger Jahre begann die Entspannungspolitik, sie führte zu einem stabilen Frieden in Europa und bewirkte den Fall der Mauer und den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland und Osteuropa. In den neunziger Jahren begann die Politik der Konfrontation mit der Nato-Osterweiterung und der zunehmenden Einkreisung Russlands. Sie führte zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und zum ebenfalls völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Wenn es nicht bald gelingt, einen Verhandlungsfrieden zu erreichen, steigt die Gefahr eines Nuklearkriegs, weil die Verantwortlichen in Moskau mit dem Rücken zur Wand stehen und die Hasardeure in Washington seit Jahren glauben, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen.

Oskar Lafontaine war Vorsitzender der SPD und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland.

Info: https://weltwoche.ch/story/amerika-treibt-europa-in-einen-atomkrieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 30.04.2022

Zitat: Aktivisten jeglichen Alters mit Fahnen und Banner sind heute für eine Sitzblockade vor dem NATO-Stützpunkts in Solbiate Olona in der Provinz Varese gekommen. Solbiate Olona ist eines der neun NATO-Kommandozentren der Schnellen Eingreiftruppe mit über 400 Soldaten aus etwa zwanzig&hellip;

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/04/nein-zu-allen-kriegen-sitzblockade-vor-der-nato-basis-solbiate-olona