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02.01.2025

UKW-Abschaltung: Ein neues Kapitel für den Schweizer Rundfunk

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 11:06 Uhr

Die SRG hat die UKW-Ausstrahlung von SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 eingestellt. Diese Programme sind nun über DAB+, Internet oder Kabel zu empfangen. UKW verliert zunehmend an Bedeutung, während digitale Technologien dominieren. Zum Jahreswechsel 2024/2025 erfolgte die Abschaltung endgültig.


UKW-Abschaltung: Ein neues Kapitel für den Schweizer RundfunkQuelle: Sputnik



Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 endete in der Schweiz eine Ära: Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) stellte die Verbreitung ihrer Radioprogramme über Ultrakurzwelle (UKW) ein.

Pünktlich um Mitternacht wurden die UKW-Sendeanlagen abgeschaltet, und die Hörer erlebten einen historischen Moment der Funkstille.

Der Abschied von UKW

Die SRG trennte sich von rund 850 UKW-Sendeanlagen in der gesamten Schweiz. Betroffen waren die Programme SRF 1, SRF 2 Kultur und SRF 3 in der Deutschschweiz. Diese sind nun ausschließlich über digitale Kanäle wie DAB+, Internet oder Kabelanschluss verfügbar. Für die Verbreitung über DAB+ benötigt die SRG lediglich etwa 260 Antennen, was den Betrieb effizienter und kostengünstiger gestaltet.


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Während die SRG ihre UKW-Sendungen bereits eingestellt hat, werden rund zwei Dutzend Privatradios in der Schweiz weiterhin über UKW senden. Diese planen, ihre analoge Verbreitungstechnologie spätestens bis Ende 2026 abzuschalten.

Laut dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nutzten Ende 2024 noch etwa 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung ausschließlich UKW für den Radioempfang. Seit 2015 ist jedoch ein kontinuierlicher Anstieg der Nutzung von DAB+ und Internetradio zu verzeichnen:

  • DAB+: von 23 Prozent im Jahr 2015 auf 41 Prozent im Jahr 2023.

  • Internetradio: von 26 Prozent im Jahr 2015 auf 39 Prozent im Jahr 2023.

Im Jahr 2023 wurde UKW-Radio mit 33 Prozent noch am häufigsten im Auto gehört. Dennoch überwog auch dort die digitale Nutzung, was den Trend zum digitalen Empfang unterstreicht.

Umstellung und Zukunft des Radios

Die Abschaltung der UKW-Sender markiert einen bedeutenden Schritt in der Digitalisierung des Schweizer Rundfunks. Die SRG spart durch diesen Schritt jährlich rund 15 Millionen Franken und setzt auf die zukunftssichere Technologie DAB+.


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Für Hörer bedeutet dies eine bessere Klangqualität und eine größere Programmvielfalt. Um DAB+ empfangen zu können, benötigt man ein entsprechendes Gerät oder einen Adapter. Seit einigen Jahren werden Neuwagen serienmäßig mit digitaler Technologie ausgestattet. Zudem hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis Ende 2024 alle Tunnel des Nationalstrassennetzes für den Digitalradio-Empfang ausgebaut und die UKW-Antennen ebenfalls abgeschaltet.

Die SRG hat die Hörer seit Herbst 2024 mit Kommunikationsmaßnahmen auf die UKW-Abschaltung vorbereitet und wird weiterhin Unterstützung bei der Umstellung bieten. Die Digitalisierung des Radios eröffnet neue Möglichkeiten und stellt sicher, dass der Hörfunk auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Medienlandschaft bleibt.


Mehr zum Thema ‒ "Eindrücklicher Ausflug nach Russland": Schweizer Journalistin überquert illegal Russlands Grenze


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/schweiz/231506-ukw-abschaltung-neues-kapitel-fuer


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02.01.2025

Außenminister der Islamisten in Syrien besucht Saudi Arabien

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 11:16 Uhr

Eine syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten Außenministers Asaad Hassan al-Shibani traf am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad ein.


Außenminister der Islamisten in Syrien besucht Saudi Arabien© Screenshot - X


Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten Außenministers Asaad Hassan al-Shibani ist zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eingetroffen.


Eine hochrangige syrische Delegation unter der Leitung des neu ernannten "Außenministers" Asaad Hassan al-Shibani ist am Mittwoch zu ihrem ersten offiziellen Auslandsbesuch in Riad eingetroffen. Das berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium.

In einem Beitrag auf der Plattform X gab der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shibani bekannt, dass er von seinem saudischen Amtskollegen, Prinz Faisal bin Farhan, eine Einladung zu einem Besuch in Saudi-Arabien erhalten habe. Dies sei sein erster offizieller Auslandsbesuch.

Vergangene Woche ernannten die Machthaber in Syrien Asaad Hassan al-Shibani, ein Gründungsmitglied von Al-Qaida in Syrien, zum neuen geschäftsführenden Außenminister.

Nach Angaben des Korrespondenten von Al Arabiya empfing der stellvertretende saudische Außenminister Walid al-Khuraiji die syrische Delegation, zu der auch der Verteidigungsminister und der Leiter des Geheimdienstes gehörten, in Riad.

Ebenfalls letzte Woche ernannten die neuen Machthaber in Syrien den ehemaligen Al-Qaida-Kommandeur und Mitbegründer der Nusra-Front, Anas Hassan Khattab, zum Leiter des Geheimdienstes des Landes. Darauf folgte die Ernennung von Murhaf Abu Qasra, einem HTS-Anführer, der unter dem Decknamen "Abu Hassan 600" bekannt ist, zum Verteidigungsminister.

Ehemalige Al-Qaida-Kommandeure stellen die Mehrheit der neuen Minister, die von der vom Westen unterstützten syrischen "Übergangsregierung" ernannt wurden. Der Besuch erfolgte weniger als einen Monat nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch islamistische Gruppen am 8. Dezember 2024.


Mehr zum Thema - Syrien: UN-gelisteter "Terrorist" zum neuen Geheimdienstchef ernannt


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02.01.2025

Angespannte Ruhe in Syrien

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 07:07 Uhr,

    Nach den turbulenten Ereignissen der letzten Wochen scheint sich die Lage in und um Syrien zu beruhigen. Alle politischen Kräfte sind vollauf damit beschäftigt, die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme unter den veränderten Bedingungen auszuloten.


    Angespannte Ruhe in SyrienQuelle: Legion-media.ru ©

    ZUMA Press, Inc.


    Symbolbild: Die Omayyad Moschee in Damaskus nach dem Sturz der Regierung von Bashar Al-Assad in der syrischen Hauptstadt.


    Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Zu diesen Erfolgen gehören auch Gebietsgewinne auf Kosten der Kurden. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und weiteres Land auf den Golan-Höhen  in Besitz nehmen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

    Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.


    Zeitenwende in Syrien






    Meinung

    Zeitenwende in Syrien






    Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al-Sharaa mit Kampfnamen Al-Dschaulani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt".

    Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

    Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als auf die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vornherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und Iran hinter sich.

    Schwache Sieger

    Während sich die Russen neutral und abwartend verhalten, stehen die Iraner den neuen Machthabern ablehnend gegenüber. Von diesen beiden dürfte für die Kämpfer aus Idlib vorerst keine Unterstützung zu erwarten sein. Die Türken werden vermutlich jeden Schritt der Regierenden in Damaskus unterstützen, der ihren Interessen dient. Das sind die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien und die Zerschlagung der kurdischen Kampfeinheiten. Der Einfluss der Türkei ist stark, und ohne deren Wohlwollen wird Ahmad al-Sharaa wenig von seinen Plänen in Syrien umsetzen können.


    Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien





    Analyse

    Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien






    Das bedeutet aber für die HTS, dass sie von der Türkei nur dann mit Unterstützung rechnen kann, wenn sie gegen die kurdischen Kräfte vorgeht. Das wäre die logische Folge, wenn al-Sharaa seinem Anspruch gerecht werden will, alle bewaffneten Kräfte außer der regulären Armee zu entwaffnen und illegale Waffen in Syrien einzusammeln. Die kurdischen Kräfte und noch weniger die von der Türkei unterstützte SNA dürften dem Vorhaben der HTS bereitwillig und widerspruchslos Folge leisten.

    An dieser Aufgabe hatte sich schon Assad die Zähne ausgebissen, dem immerhin die russische Luftwaffe Rückendeckung gegeben hatte. Ob die Türken oder die Amerikaner oder gar die Israelis diese Rolle zugunsten der HTS übernehmen werden, ist vollkommen offen. Sie selbst jedenfalls verfügt über keine Luftwaffe, die die Kontrolle über den syrischen Luftraum ausüben könnte. Sie wird also in einem militärisch ausgetragenen Konflikt – mit wem auch immer – Spielball wechselnder Interessen bleiben, wenn sie sich nicht auf genügend starke Kräfte am Boden verlassen kann.

    Ob die Stärke der HTS-Kämpfer solchen Herausforderungen gewachsen ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden. Aber es ist ein Unterschied, ob man in einer Blitzaktion ein schwaches, territorial begrenztes Regime mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung überrumpeln kann oder ob man die nationale Souveränität über ein wesentlich größeres Staatsgebiet wieder errichten will. Noch weniger können Aussagen darüber gemacht werden, auf welche der nicht-syrischen Kräfte Israel, Russland, Iran, Türkei und USA sich die HTS stützen kann, wenn es hart auf hart kommt.

    Iran hat fürs Erste seinen Einfluss weitgehend eingebüßt und sich mehr oder weniger aus innersyrischen Konflikten zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass es so bleibt, wenn "sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird". Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint nach Ansicht des obersten iranischen Führers, Ali Khamenei, noch nicht gesprochen, zumal bedeutende Kräfte der sogenannten Zivilgesellschaft in Syrien sich noch gar nicht zu dem Machtwechsel geäußert haben.

    Zusätzlich versuchen nun auch noch die Europäer, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie, die in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im vorderasiatischen Raum spielten, wollen jetzt die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen. Einerseits wollen sie sich selbst wieder ins Spiel bringen und Einfluss gewinnen, andererseits wollen sie die Russen aus der Region verdrängen und deren Stellung in Nordafrika und der Sahelzone schwächen. Die Russen halten sich weitgehend bedeckt und scheinen ihren Einfluss im Hintergrund wirken zu lassen.

    Türkei gegen USA

    Augenblicklich dürfte die größte Gefahr für die zerbrechlichen Verhältnisse in Syrien von der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Syrischen Nationalen Armee mit der Türkei im Hintergrund und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ausgehen, hinter denen die USA stehen. Dabei sind die USA in einer unbequemen Lage, vielleicht der politisch unbequemsten aller Beteiligten. Sie müssen ständig zwischen den Interessen der Kurden und denen des NATO-Partners Türkei versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das ist nicht einfach, weil diese sich grundsätzlich widersprechen.

    Die Türkei ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und inzwischen der einzige Partner, der in der brisanten Lage in Westasien und dem vorderen Orient noch über Einfluss und eine gewisse Gestaltungskraft in westlichen Sinne verfügt. Zudem sichert sie die Ostflanke des Bündnisses besonders gegenüber Russland und kontrolliert die Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insofern können die USA und die NATO insgesamt nicht auf das Wohlwollen der Türkei verzichten.

    In Syrien sind die USA und der politische Westen weniger auf die Türkei angewiesen als vielmehr auf die kurdischen Kampfverbände. Diese hatten ihnen im Irakkrieg bereits gute Dienste geleistet. Die USA hatten den Kurden Autonomie zugesagt und gesichert, womit sie den kurdischen Wünschen nach der Schaffung eines eigenen Nationalstaates Hoffnung gaben. Die Kurden waren der Bildung eines eigenen Staats noch nie so nahe.


    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor





    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor






    Dafür konnten die USA in diesen autonomen Gebieten Stützpunkte und Flugplätze anlegen, deren Sicherheit gewährleistet war durch die wohlwollende Haltung der Kurden und durch deren Abhängigkeit von der Anwesenheit des amerikanischen Militärs. Solange die USA Streitkräfte in den Kurdengebieten unterhalten, können diese sicher sein vor den Versuchen der Nachbarstaaten, der kurdischen Selbstverwaltung ein Ende zu setzen. Bei diesen Bemühungen kann allein die Türkei sich sehr sicher sein, dass die USA wegen der Kurden keinen Konflikt mit ihr eingehen werden.

    Im Zwiespalt zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen haben sich die USA immer auf die Seite der Türkei gestellt. So mussten auch nach dem Sturz von Assad die Kämpfer der kurdischen SDF auf Geheiß der Amerikaner sich aus Gebieten zurückziehen, die bisher unter ihrer Kontrolle gestanden hatten, und diese der Nationalen Syrischen Armee (SNA) überlassen. Dass die Kurden diese Gebiete seinerzeit unter hohem Blutzoll von den Milizen des Islamischen Staates befreit hatten, wiegt nicht mehr viel bei den Amerikanern.

    Sie scheinen das Kurdenproblem am liebsten schnell zugunsten der Türkei lösen zu wollen, wäre da nicht das Problem mit den Gefangenen des Islamischen Staats. "Die SDF haben die Aufsicht über etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen und kontrollieren das Lager al-Hol, in dem rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern leben."

    Das ist das Druckmittel der Kurden gegenüber der noch im Amt befindlichen amerikanischen Regierung. Sie haben bereits in den US-Medien damit gedroht, "dass sie die Gefängnisse mit IS-Insassen nicht länger schützen könnten, sollten die [SNA-]Milizen weiter vorrücken". Den Kampf gegen die SNA zu führen und gleichzeitig die Gefängnisse zu bewachen, würde die Einheiten der SDF überlasten.


    Frankreich greift Ziele des IS in Syrien an






    Frankreich greift Ziele des IS in Syrien an






    Die Sorge der Biden-Regierung ist groß, dass die IS-Kämpfer, "die Wirren nach dem Sturz Assads nutzen könnten, um sich in der Wüste neu zu formieren". Das würde die Situation für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien deutlich verschlechtern, zumal der designierte Präsident Trump schon deutlich gemacht hat, dass er wenig Neigung verspürt, sich weiter in Syrien zu engagieren: "Das ist nicht unser Kampf."

    Bei einem eilig anberaumten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat US-Außenminister Antony Blinken die Türkei dazu aufgefordert, nach dem Sturz von Assad nun gegen die "Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzugehen". Die USA scheinen also bereit zu sein, die Kurden fallen zu lassen, wenn die Türkei den Kampf gegen den IS fortsetzt.

    Erdogan hat zugesagt, "dass die Türkei präventive Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen wird. Das bezieht sich vor allem auf die kurdischen Milizen in Syrien" (8). Für die Kurden dürften schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Unterstützung der Amerikaner nachlässt. Nach anfänglichem Jubel im politischen Westen über Assads Sturz scheint dieser besonders den USA inzwischen die größten Sorgen zu bereiten.

    Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.


    Mehr zum Thema - Syrische Machtkämpfe



    Screenshot_2025_01_02_at_12_36_54_Angespannte_Ruhe_in_Syrien_RT_DEAudio https://mcdn.podbean.com/mf/download/sg47s2emxfw4ssjw/4asfsa.mp3 Dauer 12:02 min


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02.01.2025

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 06:20 Uhr,Von Igor Karaulow

    Für Russland wäre es sehr ungünstig, wenn es Donald Trump gelänge, Territorialansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen.


    © Getty Images / Joe Raedle


    Symbolbild


    Als Donald Trump dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorschlug, sein Land solle zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden, wurde dies von vielen als unbeholfener, grober Scherz angesehen. Die darauffolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass es sich nur teilweise um einen Spaß handelte.


    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





    Meinung

    Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype





    Zuerst äußerte der künftige US-Präsident seinen Wunsch, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, das derzeit zu Dänemark gehört, einem Verbündeten der USA im NATO-Block. Dann beschwerte sich Trump darüber, dass die Behörden Panamas zu viel für die Nutzung des Panamakanals verlangen, und drohte damit, Panama den Kanal wegzunehmen und wieder in US-amerikanisches Eigentum zu überführen.

    Was Trump von sich gab, passt in das Konzept der Retro-Politik, einer Rückkehr ins zwanzigste Jahrhundert, das dieser Staatsmann vertritt. Die Geschichte Panamas ist ein Schaufenster des US-Imperialismus. Es handelt sich um ein Gebiet, das Kolumbien künstlich und gewaltsam entrissen wurde, und zwar ganz allein aus dem Grund, weil Kolumbien sich weigerte, den Kanalvertrag von 1903 zu ratifizieren. Während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts herrschten die Vereinigten Staaten über diesen Landstrich, als wäre er ihr Eigentum.

    Nachdem die USA bereits zugestimmt hatten, die Kanalzone an das panamaische Volk zurückzugeben (dies geschah 1977), mischten sie sich weiterhin in die panamaischen Angelegenheiten ein – man erinnere sich nur an den Sturz von Manuel Noriega durch die US-Amerikaner im Jahr 1989. Schließlich fand vor einem Vierteljahrhundert die tatsächliche Übergabe des Kanals an die panamaischen Behörden statt. Es scheint so, als sei das Alte vergessen, als läge die demütigende Vergangenheit hinter uns, oder? Und dann tritt Trump auf den Plan, der Amerika auf Kosten anderer Nationen wieder groß machen will, und verkündet eine weitere territoriale Neuaufteilung.

    Trump ist heute in Mode. Fast so sehr wie sein magischer Handlanger Elon Musk. Niemand ist in der westlichen Welt so in Mode wie Trump und die Trumpisten. Daher stellt sich die Frage: Werden Gebietsansprüche mit Trumps leichter Hand in Mode kommen und zu einem globalen Trend werden?


    Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?





    Trump will Grönland "im Interesse nationaler Sicherheit", aber kann er es auch haben?






    Selbst in der westlichen Hemisphäre, wo zwischenstaatliche Konflikte nicht so oft ausgebrochen sind, muss man nicht lange suchen, um diejenigen zu finden, die sich durch diese neue Mode ermutigt fühlen könnten. Vor kurzem haben die venezolanischen Behörden sogar ein Referendum abgehalten, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Aneignung der Region Essequibo von Guyana zu gewinnen. Und was ist schlimm daran, dass Essequibo reich an Öl ist? Trump braucht einen Kanal, damit er nicht für die Durchfahrt von Schiffen zahlen muss, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro braucht mehr Ölfelder. Im Grunde genommen ist das die gleiche Argumentation, obwohl Venezuela natürlich von den US-Amerikanern Prügel angedroht werden.

    Fairerweise muss man sagen, dass Trump die Idee einer territorialen Neuaufteilung der Welt zwar enthusiastisch aufgenommen hat, diese aber nicht von ihm erfunden wurde. Der Prozess ist im Gange, und die Welt ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in diesen Prozess eingetaucht.

    Zurzeit wird Syrien, das sich in unserer östlichen Hemisphäre befindet, geteilt. Und die Türkei deutet an, dass sie einige ihrer ehemaligen osmanischen Besitztümer wie Idlib und Aleppo zurückfordern könnte, wo sich das türkische Militär bereits sehr wohlfühlt.

    Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in aller Stille verkündet, dass die Golanhöhen für immer ein Teil Israels bleiben werden, und gleichzeitig die israelische Besatzungszone in diesem Gebiet erweitert. Möchte Israel auch wieder groß werden? Nun, es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump dieses Bestreben unterstützt. Wenn die Vereinigten Staaten Grönland und den Panamakanal wollen, warum kehren die Israelis dann nicht auf den Sinai zurück und übernehmen die Kontrolle über den Suezkanal? Damit finden sich dann Argumente wie Sicherheitserwägungen, wirtschaftliche Motive und der im Russischen gebräuchliche Vorwurf "Du bist schuld daran, dass ich hungrig bin."

    Mit seinen proklamierten territorialen Ansprüchen provoziert Trump natürlich auch China. Ist es nicht an der Zeit, die Frage einiger umstrittener Inseln zu klären, von denen die wichtigste Taiwan ist? Nein, Trump ist gegen Kriege, er benimmt sich nur wie ein sparsamer "Herr des US-amerikanischen Bodens", und dieses Verhalten könnte sich als ansteckend erweisen. Immerhin ist er nun die Hoffnung der Menschheit auf eine Rückkehr zum Traditionellen. Er sagt "Nein" zu Transgender-Menschen, behauptet, dass der Mensch nur zwei Geschlechter hat. Und gleichzeitig treibt er die Welt in Richtung des guten alten imperialistischen Raubbaus.

    Ein weiterer Punkt, bei dem Trumps Vorgehen gegen Panama als Signal für echte Maßnahmen dienen könnte, ist der Sangesur-Korridor in Armenien, der für Aserbaidschan und auch für die Türkei die gleiche Bedeutung hat wie ein interozeanischer Kanal. Dieser Korridor liegt sehr nahe bei uns, und ein Versuch, diese Frage mit Gewalt zu lösen, wäre aus russischer Sicht keinesfalls wünschenswert.

    Allerdings wird es Menschen in Russland geben, die sich sogar über Trumps aktuelle Rhetorik freuen werden. Wenn die Neuaufteilung von Gebieten jetzt als normal angesehen wird, dann ist die internationale Anerkennung unserer neuen Regionen nicht mehr so abwegig. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die neuen Regionen innerhalb Russlands nicht aufgrund territorialer Ansprüche entstanden sind, sondern als Ergebnis eines bewaffneten Konflikts, der keineswegs wegen der Territorien selbst begann.


    Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle





    Trump droht mit Rückkehr des Panamakanals unter US-Kontrolle






    Schließlich leben die US-Amerikaner nicht in Grönland und Panama, die Juden nicht in Syrien, während Russland die Rechte seiner Brüder verteidigt, eines Teils seines eigenen Volkes, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Gebiet eines fremden Staates wiederfand. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Reihen der modernen Ausbeuter einzureihen – dazu wird man zu Recht sagen können: "Das ist etwas Anderes."

    Russland käme es sehr ungelegen, wenn es Trump gelänge, Gebietsansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen – sie sagen, es sei unfair, dass Russland solche Schätze allein verwaltet.

    So oder so, auch nach der Vollendung der militärischen Sonderoperation werden wir nicht zur Ruhe kommen. Wir haben viele Gegner, die Russland geschwächt sehen wollen, damit sie ihm etwas wegschnappen können. Aber auch unter Freunden sollte man, wie man so schön sagt, nicht mit dem Schnabel schnalzen. Für den Fall der Fälle sollten wir Trumps Händlerwitze also ernst nehmen und sie als einen zusätzlichen Grund betrachten, die Einheit unserer Gesellschaft und die Stärke unserer Streitkräfte zu stärken.

    Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 27. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.


    Mehr zum ThemaUSA und Europa stoßen im Kampf um polnische Atomkraftwerke aufeinander


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02.01.2025

Neuer polnischer EU-Vorsitz feiert ukrainisches Eigentor

lostineu.eu, 2. Januar 2025

Die Ukraine hat den für alle Seiten lukrativen russischen Gastransit nach EUropa beendet. Der neue polnische EU-Vorsitz feiert daswarum nur?

Das Ende des Transfers sei „ein weiterer Sieg“ über Russland nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands, behauptet der polnische Außenminister Sikorski.

Zur Begründung verweist der Hardliner, der schon die Zerstörung der Nordstream Gaspipelines gefeiert hatte, auf Russlands (angebliche) Versuche, Gas als Waffe einzusetzen.

Allerdings hat es solche Versuche in letzter Zeit gar nicht gegeben. Im Gegenteil: Russland hat weiter günstiges Gas geliefert, die Ukraine hat von dem Transit profitiert.

Damit ist es nun vorbei. Ab sofort bekommt die Ukraine nicht nur kein günstiges Gas mehr aus Russland – auch die bisher hoch geschätzten Transitgebühren entfallen.

Für beides soll die EU einspringen. Die europäischen Steuerzahler dürften für den energiepolitischen Schaden aufkommen.

Dabei wird die Energieversorgung in Moldau akut gefährdet, auch Ungarn und die Slowakei könnten Probleme bekommen.

Außerdem steigt der Gaspreis, die Abhängigkeit von Frackinggas aus den USA wächst. Für EUropa ist das ein energiepolitisches Eigentor.

Wieso sich Polen darüber freut, ist mir ein Rätsel. Es hat mehr mit Russenhass und Revanchismus als mit einer rationalen Energiepolitik zu tun.

Für den polnischen EU-Vorsitz, der am 1. Januar begonnen hat, lässt das  nichts Gutes ahnen. Polen verspricht mehr Sicherheit – und trägt schon am ersten Tag zu Unsicherheit bei…

Siehe auch „Showdown zum Jahreswechsel: Droht eine neue Gaskrise?“ und “Hauptsache gegen Russland: Wofür die EU alles Geld gibt”

P. S. Die EU-Kommission erklärte, sie habe sich seit einem Jahr “gezielt” auf den Lieferstopp vorbereitet. Von der Leyen deckt also das Vorgehen der Ukraine, das Präsident Selenskyj als “eine der größten Niederlagen Moskaus” preist. In Wahrheit ist es eine Niederlage für EUropa – das günstige Gas geht künftig nach Asien…

6 Comments

  1. Guido B.
    2. Januar 2025 @ 10:36

    Die besser situierten europäischen Bürger werden für die unipolare Weltordnung made in USA mehrfach zur Kasse gebeten:

    1. Sie leisten Transferzahlungen an strukturschwächere EUNATO-Mitglieder.
    2. Sie finanzieren den Staatshaushalt eines Nicht-EU-Landes.
    3. Sie finanzieren den endlosen Krieg eines Nicht-EU/NATO-Landes, das nicht neutral sein will und kein anderes Ergebnis akzeptiert als den Sieg über eine hochgerüstete Atommacht.
    4. Sie finanzieren den Lebensunterhalt von Millionen von Immigranten aus Nicht-EU-Ländern.
    5. Sie finanzieren die Monopolprofite amerikansicher Energie- und Rüstungslieferanten.
    6. Sie finanzieren die sozialen Kosten, die durch die Abwanderung der heimischen Industrie nach Übersee entstehen, die dazu gezwungen werden, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

    Fazit: Mit der EU/NATO-Osterweiterung hat sich das wohlhabende Europa eine selbstzerstörerische Konfrontation mit Russland und China eingehandelt. Die USA haben die Geltungssucht des europäischen Führungspersonals ausgenutzt, um sich selbst maximal auf Kosten der Europäer zu bereichern. Mit der Ukraine soll eine weitere toxische Nation ins Bündnis aufgenommen werden, um die unheilvolle Konfrontation zu verewigen und deren Kapitalisierung zu maximieren.

    Man kann den USA nicht vorwerfen, dass sie eigennützig handeln. Aber warum um Himmels willen handeln die europäischen Eliten zur zum Nutzen der USA? Man kann es Loyalität nennen. Die Amerikaner würden ein solches Verhalten anders nennen: Hochverrat an den eigenen Bürgern.

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  • Arthur Dent
    2. Januar 2025 @ 08:31

    Tja, man braucht schon einen erstklassigen Leumund um Gas nach Europa liefern zu dürfen – siehe Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz!
    Katar ist auch schon so gut wie raus.
    „Degrowth“, „Transformation“ – juchzt und freuet euch, Europa wird das Land der Bauern und Gärtner.

    Reply

  • Guido B.
    2. Januar 2025 @ 08:09

    Polen und die Ukraine vertreten in Europa primär die Interessen der USA. Sie bekommen dafür viel Geld von den Stuerzahlern der EU und der USA. Es ist im Interesse der USA, russische Gaslieferungen durch amerikanische zu ersetzen.
    Kritische Beobachter fragen sich indessen, was es mit der Souveränität Polens und der Ukraine auf sich hat, wenn sich diese Staaten vom Ausland für die Dienste eines Drittstaates kaufen lassen.
    Man muss sich auch fragen, was diese geopolitische Prostitution mit freier Marktwirtschaft zu tun hat, wenn am Ende die Verbaucher für die erzwungenen Monopolpreise aufkommen müssen.
    Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben. Wer das Gegenteil behauptet, schadet Europa.

    Reply

    • Uli H.
      2. Januar 2025 @ 10:44

      “Die Interessen der USA und der europäischen Staaten sind nicht dieselben”. Ja klar, solange unvorstellbare Gewinne aus fossilen Brennstoffen fließen, benutzen und erpressen einige wenige Oligarchen ganze Länder und Regierungen, autokratisch oder demokratisch, egal. Aber 8 Milliarden Junkys auf dem Planeten brauchen einfach den Stoff der Wohlstand verspricht. Krieg, Tod und Leid sind da offenbar unvermeidlich. Wir, jeder Einzelne kann aber seinen Beitrag leisten um das abzumildern.

      Reply

  • Michael
    2. Januar 2025 @ 08:09

    In Polen, rund um Tusk und Sikorsky einschl. Applebaum, geht es nicht um Energiepolitik sondern um ideologische Machtphantasien: Tusk mit Trump gegen den Rest!

    Reply

    • Titi
      2. Januar 2025 @ 09:43

      Die Ehe zwischen Außenminister Sikorski und Neocon-Publizistin Anne Applebaum symbolisiert auf perfekter Weise die Verquickung von (nationalistisch-revanchistischer) polnischer und (interventionistischer) US-Neocon-Politik. Sikorski war früher auch mehrere Jahre für den konservativen US-Think Tank „American Enterprise Institute „ in Washington tätig.


  • Info: https://lostineu.eu/neuer-polnischer-eu-vorsitz-feiert-energiepolitisches-eigentor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Rückblick 2024: Putin und der Atomkrieg


    lostineu,eu, 1. Januar 2025

    Als Reaktion auf westliche Kriegspläne hat Kremlchef Putin im September eine neue Atomkriegs-Doktrin vorgelegt. Die EU tobte – dabei hat sie selbst zur Eskalation beigetragen.

    Blogpost vom 27.09.24

    Die EU weise atomare Drohungen entschieden zurück, sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kremlchef Putin setze damit sein “rücksichtsloses und unverantwortliches Verhalten” fort. Er scheue nicht davor zurück, “das nukleare Vabanquespiel immer wieder aufs neue zu spielen”.

    Allerdings ist die neue Putin-Doktrin eine Reaktion auf westliche Kriegspläne gegen Russland. Die Ukraine, Großbritannien, Polen, die baltischen Staaten und zuletzt auch Dänemark hatten sich für Militärschläge tief im russischen Hinterland ausgesprochen. Dies hatte auch das Europaparlament gefordert.

    Es war klar, dass Moskau dies nicht unbeantwortet lassen würde. Putin präsentierte seine neue Doktrin denn auch ausdrücklich als Reaktion auf entsprechende ukrainische Forderungen und als Warnung an den Westen, wie die “FT” berichtet.

    Putins Pläne sollen den Einsatz von Atomwaffen auch dann ermöglichen, wenn die USA oder andere Atommächte Russland nicht direkt angreifen, sondern der Ukraine bei solchen Angriffen helfen – etwa durch den Einsatz konventioneller westlicher Waffen.

    Putin said that Russia could use nuclear weapons after receiving “reliable information” about a massed aerial assault by aircraft, missiles and drones. Moscow would also consider an attack against its ally Belarus to be an attack on Russia itself and could defend it with nuclear weapons.

    Financial Times


    Putin sagte, Russland könne Atomwaffen einsetzen, wenn es „verlässliche Informationen“ über einen massiven Luftangriff durch Flugzeuge, Raketen und Drohnen erhalte. Moskau würde auch einen Angriff auf seinen Verbündeten Weißrussland als Angriff auf Russland selbst betrachten und könnte es mit Atomwaffen verteidigen.       (übersetzt mit deepl.)


    Putin ließ offen, ob mit der neuen Doktrin auch Angriffe mit britischen “Storm Shadows” und vergleichbaren US-Raketen abgedeckt werden. Dennoch scheinen seine Warnungen eine gewisse Wirkung zu zeigen.

    So lehnt es US-Präsident Biden offenbar weiter ab, die fraglichen Waffen für die Ukraine ohne Auflagen freizugeben. Sein Gast Selenskyj, der vehement grünes Licht gefordert hatte, wurde auf ein weiteres Treffen am 12. Oktober in Deutschland vertröstet…

    Siehe auch “Dann wäre die Nato im Krieg mit Russland” und “Storm Shadow über EUropa”

    P.S. Die neue russische Doktrin wurde mittlerweile in Kraft gesetzt, nachdem US-Präsident Biden die ATACMS-Raketen für Schläge im russischen Hinterland freigegeben hat. Putin ließ zugleich durchblicken, dass er nicht auf Atomwaffen angewiesen sei, da Russland nunmehr über eine neue “unbesiegbare” Waffe verfüge – die “Oreshnik”. Mehr dazu hier (von Reuters) Insgesamt habe die atomare Bedrohung 2024 aber ein historisches Ausmaß erreicht, meldet “telepolis”. Die Welt sei “näher am Abgrund als je zuvor”.

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      1. Januar 2025 @ 21:55

      @european
      „Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben“… – genau deswegen klebt auch kein Blut an unseren Händen.
      „Jene, die mit dem Erdboden arbeiten, sind das erwählte Volk Gottes, sie seien die Verkörperung wahrer Tugenden“ (Thomas Jefferson). Er hielt es für besser die Werkstätten in Europa zu belassen, um die moralische Verdebnis zu vermeiden, die sie mit sich brächten. Es sei besser, fertig produzierte Güter einzuführen.
      Wer weiß, vielleicht ist die Morgenthauisierung der deutschen Wirtschaft aus mancher Perspektive gar nicht so von übel…

    Reply

  • european
    1. Januar 2025 @ 20:26

    Historisch gesehen klebt an unseren Händen meterdick Blut, völlig egal welcher Nation wir angehören. Das einzige, was wirklich hilft, ist eine Diplomatie, die das nicht vergisst und auf Respekt und gegenseitigem Interessenausgleich basierend versucht, das bestmögliche Ergebnis für alle Beteiligten zu erreichen.

    So könnte unser Zusammenleben funktionieren. Aber an friedlichem Zusammenleben gibt es kein Interesse. Niemand wird sagen, dass man nun genug Macht hat. Ebenso wie niemand sagen wird, dass man nun genug Geld hat. Die Bürger dieser Welt, die sogenannten einfachen Leute, haben mit niemandem ein Problem. Die können auch mit ihren Nachbarn in Frieden leben. Es sind die Köpfe, die ureigene Interessen verfolgen, die die anderen ins Verderben schicken. Niemals ihre eigenen Kinder, Enkelkinder oder Verwandte. Immer die Kinder der anderen.

    Solange wir diesen Köpfen bedingungslos folgen, werden wir niemals Frieden finden.

    Reply

  • Reykjavik
    1. Januar 2025 @ 18:51

    Der Unmut der EU (Borrell) lässt sich aber schwer nachvollziehen – mir als Bürgerin wird von verantwortlichen Politikern ständig erzählt, dass wir Putins Atomdrohungen überhaupt nicht ernst zu nehmen brauchen, wir können alles tun, weil wir völkerrechtlich auf der richtigen Seite stehen und es wird alles immer ohne Folgen bleiben, der Putin, der plappert ja nur. Hat Borrell dann kein Humor? Oder sollte es etwa doch wahr sein, dass im Falle eines Nuklearkieges das Völkerrecht nicht vor Gammastrahlen und nuklear induzierten Verdampfung schützen kann? (Oder soll man sich dann ein gedrucktes Exemplar einfach über den Kopf halten, Augen zukneifen und dann geht die Strahlung aussen rum…?)

    Reply


  • Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-putin-und-der-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Rückblick 2024: Selenskyjs vermessener “Siegesplan”


    Screenshot_2025_01_02_at_12_12_16_selenskyj_traf_in_kiew_nato_generalsekretaer_stoltenberg_768x576.jpg_WEBP_Grafik_768_576_Pixel_


    lostineu-eu, vom 1. Januar 2025

    Im August hat der ukrainische Staatschef Selenskyj einen “Siegesplan” vorgelegt. Er sah weit reichende Angriffe auf Russland vor – doch Deutschland zog nicht mit, auch die USA zögerten.

    Blogpost vom 28.08.24

    Sage niemand, er habe nichts gewußt. Auf einer Pressekonferenz in Kiew hat Selenskyj einen Plan für den “Sieg” gegen Russland angekündigt. “Der wichtigste Punkt dieses Plans ist es, Russland zu einem Ende des Krieges zu zwingen”, sagte er. Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Gewalt.

    Sein Vorhaben wolle er zuerst mit US-Präsident Biden besprechen, dann auch mit Vizepräsidentin Harris und womöglich sogar mit ihrem Rivalen Trump. Details nannte er nicht. Zuvor war aber bereits durchgesickert, dass Militärschläge auf Moskau und Sankt Petersburg geplant sind.

    Dafür will Selenskyj grünes Licht aus den USA und Deutschland. Großbritannien und Frankreich sind schon auf Kurs; sie wollen ihre weit reichenden Waffen für Angriffe freigeben. Bei einer Sondersitzung des Nato-Ukraine-Rats am Mittwoch in Brüssel könnte auch die Nato eingebunden werden.

    Kyiv has in recent weeks shared info with the US about specific targets that it would like to strike using American Atacms missiles, British Storm Shadow & French Scalp missiles. They include airfields, ammo depots, fuel storage, command & control centers. https://t.co/jabl83fBe7

    — Christopher Miller (@ChristopherJM) August 27, 2024

    Ein weiterer Teil des Plans ist die Offensive in Kursk. Diese gefährdet auch das russische Atomkraftwerk. Russland hat bereits einen (angeblichen) ukrainischen Angriff gemeldet. Der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zeigte sich nach einem Besuch in Kursk zutiefst beunruhigt.

    Alles in allem läuft es auf eine weitere Eskalation hinaus – mit Ansage und unter aktiver Einbindung der USA. Offenbar will Selenskyj vor der US-Präsidentschaftswahl im November militärische Fakten schaffen – auch auf die Gefahr hin, dass der Krieg sich nochmals massiv ausweitet.

    Einen “Sieg” dürfte dabei niemand davontragen. Selenskyjs Rhetorik wirkt überheblich und weltfremd, aber auch immer aggressiver. Die spannende Frage ist, ob sich Biden und Harris erneut einbinden bzw. erpressen lassen. Wenn sie mitmachen, sind sie mitverantwortlich.

    Wenn sie Nein sagen, kann Selenskyj behaupten, die USA (und wohl auch Deutschland) hätten ihn fallen gelassen…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier, siehe auch unseren Open Thread: Eskalation in Israel und in der Ukraine (2)

    P.S. Mittlerweile spricht niemand mehr von Selenskyjs “Siegesplan”. Beim letzten EU-Gipfel wurde stattdessen wieder die alte und längst überholte ukrainische “Friedensformel” von 2022 zitiert; angeblich bereitet Kiew auch einen neuen “Friedensgipfel” vor…


    Info: https://lostineu.eu/rueckblick-2024-selenskyjs-krieg-ohne-grenzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    02.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Genosse Jesus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Januar 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 02.01.2025


    Das Wettern der Woche: Genosse Jesus


    Im Grund seines Herzens war Jesus von Nazareth Kommunist, sorry, aber das ist ein Fact. Er würde sich womöglich heute mit den Leuten von der Letzen Generation vor dem Reichstag festkleben, nicht ohne vorher die Schurken des Kapitals aus ihren&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-wettern-der-woche-genosse-jesus/


     -----------------------


    Pressenza: Warum wir eine Nachrichtenagentur sind


    Oft höre ich, wie Pressenza als „Blog“, „Magazin“, „Website“ oder mit anderen ungenauen Bezeichnungen beschrieben wird, die mich über die Natur und die Art, wie sich Pressenza seinen Lesern präsentiert, nachdenken lassen. Es stimmt, dass die Welt der Information im&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/pressenza-warum-wir-eine-nachrichtenagentur-sind/


     -----------------------


    Die grösste Wahlmanipulation der US-Geschichte


    Ein Komplott der US-Geheimdienste mit Hilfe Israels und Manipulationen der Öllobby hätten zur Abwahl von Jimmy Carter geführt. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Das erklärte der frühere Diplomat und Professor Peter Dale Scott, Gründer der «Peace &amp; Conflict&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/die-groesste-wahlmanipulation-der-us-geschichte/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Mahnwachen ab 8.1./Hannover-Marsch am 4.1./D. Marwecki Absolution? in der Bundeszentrale f.pol. Bildung/Film No Other Land weiter im Januar

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 2. Januar 2025, 22:15 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza ein hoffentlich friedlicheres gesundes neues

    Jahr 2025…!*


    1) Wir setzen unsere Mahnwachen (hier Foto vom Juni 2024) im Januar 2025

    fort, jeweils von 14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers

    Innenstadt am Blätterbrunnen.

    Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen!


    *die Palästina Initiative Region Hannover wünscht Ihnen und euch allen

    trotz der Konflikte und Kriege weltweit, vor allem des

    völkermörderischen in Gaza, besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein

    hoffentlich friedlicheres gesundes neues Jahr 2025…!*


    Wir setzen unsere Mahnwachen (siehe Foto) im Januar fort, jeweils von

    14.30 bis 16.30 Uhr ab 8. Januar in Hannovers Innenstadt am

    Blätterbrunnen. Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen.



    2) Auch die Gruppe Intifada Hannover setzt 2025 ihre Aktionen fort.

    Jasmine ruft auf (s. auch Anhänge):


    /Hallo ihr Lieben,/


    /Anbei der Flyer für den ersten Marsch im neuen Jahr./

    /Start ist dieses Mal am Steintorplatz um 15 Uhr./

    /Lasst uns auch in diesem Jahr nicht nachlassen und gemeinsam aktiv

    bleiben./

    /

    /

    /Außerdem findet am 07.01. eine online Veranstaltung mit Anwalt

    Alexander Gorski vom ELSC* zum Thema Palästinasolidarität und

    Repressionen statt.  Meldet euch gerne bei mir an, wenn ihr dabei sein

    wollt./

    /

    /

    /Viele Grüße/

    /Jasmine /

    jasminehaddad811@gmail.com

    *ELSC: https://ngo-monitor.org › ngos ›

    european-legal-support-center-elsc

    <https://ngo-monitor.org/ngos/european-legal-support-center-elsc/>


    3) Am6. August 2024 referierte *Daniel Marwecki *aus Berlin bei uns im

    Rahmen des FORUMs über

    */Die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen von Adenauer bis

    heute:/ /Rehabilitation, Normalisierung, “Staatsräson”./*

    Die Aufzeichnung des Vortrags ist über unsere Webseite (/FORUM) abrufbar.

    Nun ist sein Buch*„Absolution? Israel**und die deutsche Staatsräson“*

    jetzt auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung (s. Anhang)

    erschienen (4,50€).

    Näheres s. diesen Link:


    https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/556700/absolution/ 

    <https://deref-web.de/mail/client/YsLEPFRlFd0/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.bpb.de%2Fshop%2Fbuecher%2Fschriftenreihe%2F556700%2Fabsolution%2F>


    4) Der Film '*No Other Land', *preisgekrönt auf der letzten Berlinale,

    ist weiterhin in Hannover zu sehen:

    Am Mittwoch, *8.1. um 18.45 im Raschplatzkino* und am *Fr. 10.1. und Sa.

    11.1. jeweils um 20.00 auch im Kino im Sprengel*.



          5) Die Aufzeichnung des Vortrags von Shir Hever mit dem Thema:

          /Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen

          Kirche in Deutschland zu Israel und Palästina

          /ist in Arbeit und wird im Januar abrufbar sein.



          Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Januar 2025, 20:10 Uhr


    https://afsaneyebahar.com/wp-content/uploads/2025/01/ac1.1.2025.pdf

    1.1.2025


    *Imperiale Hybris (und ihre Folgen) in Syrien *

    /Von Alastair Crooke -- Übersetzung von Andreas Mylaeus/


    */Die Geschichte Syriens ist nicht so einfach wie „Präsident Assad ist

    gestürzt“ und die „technokratischen Salafisten“ sind an die Macht

    gekommen. /*


    In gewisser Weise war der Zusammenbruch vorhersehbar. Es war bekannt,

    dass Assad seit einigen Jahren von Ägypten und den Vereinigten

    Arabischen Emiraten beeinflusst wurde. Sie hatten ihn gedrängt, mit dem

    Iran und Russland zu brechen und sich dem Westen zuzuwenden. Seit etwa

    drei bis vier Jahren hatte er schrittweise Signale für einen solchen

    Schritt ausgesandt und diesen auch umgesetzt. Vor allem der Iran sah

    sich zunehmenden Hindernissen bei operativen Angelegenheiten gegenüber,

    bei denen er mit den syrischen Streitkräften zusammenarbeitete. Seine

    Wende war als Botschaft an den Iran gedacht.


    Die finanzielle Lage Syriens war nach Jahren der US-amerikanischen

    Caesar-Sanktionen und dem Verlust aller landwirtschaftlichen und

    Energieeinnahmen, die von den USA im besetzten Nordosten Syriens

    beschlagnahmt wurden, *katastrophal*. Syrien hatte schlichtweg /keine

    Wirtschaft/.


    Zweifellos wurde Assad die Kontaktaufnahme mit Israel und Washington als

    einziger gangbarer Ausweg aus seinem Dilemma präsentiert.

    „Normalisierung“ könnte zur Aufhebung der Sanktionen führen, flehten sie

    ihn an. Und Assad, so berichten Personen, die mit ihm in Kontakt

    standen, glaubte (selbst in der elften Stunde vor der „Invasion“ des

    HTS), dass die arabischen Staaten, die Washington nahestehen, sich für

    seine weitere Führung entschieden hätten, anstatt zuzusehen, wie Syrien

    salafistischen Fanatikern zum Opfer fällt.


    Um es klar zu sagen: Moskau und Teheran hatten Assad gewarnt, dass seine

    Armee (als Ganzes) zu schwach, zu unterbezahlt und zu sehr von

    ausländischen Geheimdiensten unterwandert und bestochen sei, um eine

    effektive Verteidigung des Staates zu gewährleisten. Assad wurde auch

    wiederholt vor der Bedrohung durch Dschihadisten in Idlib gewarnt, die

    planten, Aleppo einzunehmen, aber der Präsident ignorierte die Warnungen

    nicht nur – er wies sie zurück.


    Ihm wurde nicht nur einmal, sondern zweimal eine sehr große externe

    Militärmacht angeboten, sogar in den „letzten Tagen“, als Jolanis

    Milizen vorrückten. Assad lehnte ab. „/Wir sind stark/“, sagte er bei

    der ersten Gelegenheit zu einem Gesprächspartner; doch kurz darauf, bei

    einer zweiten Gelegenheit, gab er zu: „/Meine Armee läuft davon./“


    Assad wurde von seinen Verbündeten nicht im Stich gelassen. Es war

    jedoch zu spät. Er hatte sich einmal zu oft um 180 Grad gedreht. Zwei

    der Hauptakteure (Russland und der Iran) waren frustriert und konnten

    nicht helfen, da Assads Zustimmung fehlte.


    Ein Syrer, der die Familie Assad kannte und kurz vor der Invasion

    Aleppos ausführlich mit dem Präsidenten gesprochen hatte, fand ihn

    überraschend zuversichtlich und gelassen – er versicherte seinem Freund,

    dass es in Aleppo genügend Truppen (2.500) gebe, um mit Jolanis

    Drohungen fertig zu werden, und deutete an, dass Präsident Sissi bereit

    sein könnte, Syrien zu helfen. (Ägypten fürchtete natürlich, dass

    Islamisten der Muslimbruderschaft in einem ehemals säkularen Baath-Staat

    die Macht übernehmen könnten).


    Ibrahim Al-Amine, Herausgeber von */Al-Akhbar/*, bemerkte eine ähnliche

    Wahrnehmung von Assad:


    /"Assad schien mehr und mehr davon überzeugt zu sein, dass Abu Dhabi in

    der Lage sei, sein Problem mit den Amerikanern und einigen Europäern zu

    lösen, und er hörte viel über wirtschaftliche Versuchungen, wenn er der

    Strategie zustimmte, das Bündnis mit den Widerstandskräften zu

    verlassen. Einer von Assads Mitarbeitern, der bis zu den letzten Stunden

    vor seiner Abreise aus Damaskus bei ihm blieb, sagte, dass der Mann

    immer noch hoffte, dass etwas Großes geschehen würde, um den Angriff der

    bewaffneten Gruppen zu stoppen. Er glaubte, dass „die arabische und

    internationale Gemeinschaft“ es vorziehen würde, dass er an der Macht

    bleibt, anstatt dass Islamisten die Verwaltung Syriens übernehmen. /


    Doch selbst als die Truppen von Dschalani auf der Autobahn M5 in

    Richtung Damaskus unterwegs waren, unternahmen die Mitglieder der

    Assad-Familie und wichtige Beamte keine Anstalten, sich auf eine Abreise

    vorzubereiten oder enge Freunde zu warnen, über solche Eventualitäten

    nachzudenken, so der Gesprächspartner. Selbst als Assad /auf dem Weg

    /nach Moskau nach Hmeimin fuhr, wurde an Freunde kein Ratschlag zum

    „Ausstieg“ gesendet.


    Die Gesprächspartner sagten, dass sie nach Assads stillschweigender

    Abreise nach Moskau nicht wussten, wer genau oder wann der syrischen

    Armee befohlen hatte, sich zurückzuziehen und den Übergang vorzubereiten.


    Assad besuchte Moskau am 28. November kurz – einen Tag nach den

    Angriffen der HTS in der Provinz Aleppo und ihrem raschen Vormarsch nach

    Süden (und einen Tag nach dem Waffenstillstand im Libanon). Die

    russischen Behörden haben sich nicht zum Inhalt der Treffen des

    Präsidenten in Moskau geäußert, und die Familie Assad sagte, dass der

    Präsident ebenfalls mit verschlossenem Mund aus Russland zurückgekehrt sei.


    Anschließend reiste Assad schließlich nach Moskau ab (entweder am 7.

    Dezember, nachdem er ein Privatflugzeug auf mehrere Flüge nach Dubai

    geschickt hatte, oder am 8. Dezember) – und sagte erneut praktisch

    niemandem in seinem unmittelbaren und familiären Umfeld, dass er

    endgültig abreisen würde.


    Was hat diese untypische Denkweise verursacht? Das weiß niemand.

    Familienmitglieder spekulieren jedoch, dass Baschar al-Assad durch die

    schwere Krankheit seiner Frau Asma, der er sehr zugetan ist, emotional

    stark desorientiert war.


    Offen gesagt, während die drei Hauptakteure klar erkennen konnten, in

    welche /Richtung /sich die Ereignisse bewegten (die Fragilität des

    Staates war keine Überraschung), war Assads Verweigerungshaltung und die

    daraus resultierende Geschwindigkeit der militärischen /Auflösung

    /dennoch überraschend. Das war der wahre „schwarze Schwan“.


    Was hat die Ereignisse ausgelöst? Erdogan fordert seit mehreren Jahren,

    dass Assad erstens mit der „legitimen syrischen Opposition“ verhandelt,

    zweitens die Verfassung neu entwirft und drittens Präsident Erdogan

    persönlich trifft (was Assad konsequent ablehnt). Alle drei Mächte

    drängten Assad, mit der „Opposition“ zu verhandeln, aber er wollte nicht

    und wollte sich auch nicht mit Erdogan treffen. (Beide verabscheuen sich

    gegenseitig). Die Frustration darüber war groß.


    Erdogan „gehört“ nun unbestreitbar das „*ehemalige Syrien“*. Die

    osmanischen Irredentisten sind begeistert und fordern mehr türkischen

    Revanchismus. Andere – die eher säkularen Stadtbewohner der Türkei –

    sind jedoch weniger begeistert von der Zurschaustellung des türkischen

    religiösen Nationalismus.


    Erdogan könnte jedoch (oder wird es bald) die Reue des Käufers

    verspüren: Ja, die Türkei steht als neuer Hausherr Syriens da, aber er

    ist jetzt „verantwortlich“ für das, was als Nächstes passiert. (HTS ist

    eindeutig als türkischer Stellvertreter entlarvt.) Minderheiten werden

    getötet; brutale sektiererische Hinrichtungen nehmen zu; der

    Sektierertum wird extremer. Eine syrische Wirtschaft ist noch nicht in

    Sicht; es gibt keine Einnahmen und keinen Treibstoff für die

    Benzinraffinerie (die zuvor vom Iran beliefert wurde).


    Erdogans Eintreten für eine umbenannte und verwestlichte Al-Qaida war

    schon immer ein Risiko, das sich als hauchdünn erweisen könnte (wie die

    sektiererischen Morde auf grausame Weise zeigen). Wird es Jolani

    gelingen, seine Al-Qaida-im-Anzug-Verjüngungskur bei seinen heterodoxen

    Anhängern durchzusetzen? Abu Ali al-Anbari, zu dieser Zeit (2012–2013)

    der wichtigste Berater von al-Baghdadi, gab diese vernichtende

    *Einschätzung *von Jolani ab:


    „/Er ist ein gerissener Mensch, hat zwei Gesichter, vergöttert sich

    selbst, kümmert sich nicht um seine Soldaten, ist bereit, ihr Blut zu

    opfern, um sich in den Medien einen Namen zu machen – er strahlt, wenn

    er seinen Namen auf Satellitenkanälen /erwähnt hört.“


    Auf jeden Fall ist eines klar: Erdogans Taktik hat das ehemals (und

    größtenteils) ruhende sunnitische Sektierertum und den osmanischen

    Imperialismus neu entfacht. Die Folgen werden vielfältig sein und sich

    auf die gesamte Region auswirken. Ägypten ist bereits besorgt – ebenso

    wie König Abdullah in Jordanien.


    Viele Israelis sehen sich als die „Gewinner“ des syrischen Aufruhrs, da

    die Versorgungslinie der Achse des Widerstands in der Mitte durchtrennt

    wurde. Der israelische Sicherheitschef Ronan Bar wurde

    höchstwahrscheinlich von Ibrahim Kalin, dem türkischen Geheimdienstchef,

    über die erwartete Invasion in Idlib informiert, als sie sich am 19.

    November in Istanbul trafen – rechtzeitig, damit Israel den

    Waffenstillstand im Libanon in Kraft setzen und den Durchmarsch der

    Hisbollah-Truppen nach Syrien verhindern konnte (Israel bombardierte

    sofort alle Grenzübergänge zwischen dem Libanon und Syrien).


    Dennoch könnten die Israelis feststellen, dass ein neu entfachter

    salafistischer Fanatismus nicht ihr Freund – und letztlich auch nicht zu

    ihrem Vorteil ist.


    Der Iran wird am 17. Januar 2025 das lang erwartete

    Verteidigungsabkommen mit Russland unterzeichnen.


    Russland wird sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren und sich

    aus dem Sumpf im Nahen Osten heraushalten – um sich auf die langsame

    globale Umstrukturierung zu konzentrieren, die stattgefunden hat, und

    auf den Versuch den Blick auf das grosse Ganze zur richten, um Trump zu

    gegebener Zeit dazu zu bringen, die Sicherheitsinteressen des

    asiatischen „Kernlandes“ („Heartland“) und der BRICS anzuerkennen und

    einer Grenze zum Sicherheitsbereich des Randlandes („Rimland“ –

    Atlantiker) zuzustimmen, damit eine Zusammenarbeit in Fragen der

    globalen strategischen Stabilität und der europäischen Sicherheit

    vereinbart werden kann.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Ukraine: „Französische Brigade“ wird zum Fiasko – hohe Verluste und Tausende Deserteure

    berliner-zeitung.de, 02.01.2025 aktualisiert am 03.01.2025 - 18:55 Uhr,Raphael Schmeller

    Die von Frankreich ausgebildete und ausgerüstete 155. mechanisierte Brigade war ein Prestigeprojekt von Präsident Macron. Doch nun hagelt es Kritik.


    Die in Frankreich ausgebildete 155. mechanisierte Brigade wurde unter anderem mit deutschen Leopard-2-Panzern ausgerüstet.André Hirtz/Imago/Funke Foto Services


    Anlässlich des 80. Jahrestages des D-Days in der Normandie am 6. Juni letzten Jahres hatte der französische Präsident Emmanuel Macron feierlich angekündigt, eine ukrainische Brigade auszubilden und auszurüsten.

    Diese „französische Brigade“, die 155. mechanisierte Brigade, werde ein „wichtiger Faktor“ im Krieg in der Ukraine sein, so Macron damals. Die Einheit wurde unter anderem mit rund 30 deutschen Leopard-2-Panzern und 18 Caesar-Haubitzen aus französischer Produktion ausgerüstet

    .

    Ukrainekrieg: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Ukraine: Fiasko um „französische Brigade“ – Kiew leitet Ermittlungen ein

    Nach dem Bekanntwerden von Desertionen, Missmanagement und militärischen Fehlern in der von Frankreich ausgebildeten 155. Brigade der Ukraine gibt es erste Konsequenzen.


    Soldaten desertieren schon während der Ausbildung in Frankreich

    Ein halbes Jahr später zeigt sich jedoch, dass aus Macrons Prestigeprojekt ein Fiasko geworden ist. So werfen in der Ukraine unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Der Journalist Jurij Butussow nennt auf dem Portal censor.net den konkreten Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, die in Frankreich ausgebildet und von Paris ausgerüstet wurde. Noch bevor die Brigade an der Front eintraf, seien 1700 ihrer Soldaten desertiert – 50 davon angeblich schon während der Ausbildung in Frankreich.

    In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2500 Soldaten der Brigade zunächst zugeteilt, dann aber zu anderen Truppenteilen abgeordnet worden. Das Brigadekommando habe kaum mit seinen Soldaten in Frankreich üben können. Als die Einheit dann mit nominell 5800 Mann in der Ostukraine nahe der Stadt Pokrowsk eingesetzt worden sei, habe es an Drohnen und Drohnenabwehr gefehlt. Die Folge seien hohe Verluste gewesen, schrieb Butussow. Er warf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mangelnde Organisation vor.

    Prognose für das Jahr 2025: Wie geht es weiter in der Ukraine?

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    Internationales

    29.12.2024


    Ukrainekrieg: Frieden oder Zuspitzung der Krise? 2025 ist ein entscheidendes Jahr für die EU

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    Internationales

    02.01.2025


    Die französische Zeitung La Voix du Nord berichtet, dass die 155. Brigade inzwischen „mehr oder weniger aufgelöst“ worden sei. Auf eine Anfrage der Zeitung erklärte das französische Verteidigungsministerium, Frankreich sei derzeit das einzige Land, „das ein vollständiges Ausbildungsmodell (…) umgesetzt hat“. Es seien aber „die ukrainischen Streitkräfte, die die Auswahl der ukrainischen Soldaten dieser Brigade und die Steuerung der Ströme organisierten“, betont das Ministerium. „Es sind natürlich auch die ukrainischen Streitkräfte, die die Einsatzbedingungen auf ukrainischem Boden festlegen“ – soll heißen: Die Verantwortung für das Fiasko der 155. mechanisierten Brigade liegt allein bei Kiew.

    Ähnlich sieht es die ukrainische Abgeordnete Mariana Bezuhla, Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste. Bereits Anfang Dezember kritisierte sie, dass die 155. Brigade von Kiew unkoordiniert an die Front geschickt worden sei. Sie bezeichnete die Einheit als „Zombie-Brigade“, die aus „PR-Gründen“ aufgestellt worden sei. „Wir brauchen nicht nur die Waffen, um Europa zu verteidigen, sondern auch einen Wechsel in der militärischen Führung und Unterstützung, um dies zu erreichen“, sagte Bezuhla am 20. Dezember dem französischen Fernsehsender TF1.

    Das Militär äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Andere Aktivisten wie Serhij Sternenko, der Drohnen für die Armee organisiert, griffen die Vorgänge in der 155. Brigade auf. „Wir haben vor kurzem angefangen, ihnen zu helfen, weil die Brigade vom Staat keine Ausrüstung für elektronische Kriegsführung oder Drohnen bekommen hat“, schrieb er im sozialen Netzwerk X.

    Auch er kritisierte die Unentschlossenheit zwischen der Aufstockung bestehender Truppen und der Aufstellung neuer Einheiten: „Warum wurde eine neue Brigade gegründet, wenn es einen kritischen Mangel an bestehenden Brigaden gab, nur um sie dann aufzusplitten und die Leute zu den alten Brigaden zu schicken?“


    Deserteur aus der Ukraine: „Nur eure Bodentruppen können den Kriegsverlauf noch ändern“

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    Kein Gas mehr durch die Ukraine: Werden die Europäer ab 2025 hängen gelassen?

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    31.12.2024

    Für das Oberkommando in Kiew sind neue, mit westlichen Waffen ausgerüstete und zum Teil auch im Westen ausgebildete Truppen zentral, um die nach fast drei Jahren russischem Angriffskrieg ausgezehrte Armee zu stärken. Offizielle Stellen beklagten in den vergangenen Monaten aber auch, dass westliche Staaten die zugesagte Ausrüstung oft nur schleppend lieferten.

    Ukrainische Experten führen das stetige Vorrücken der russischen Armee im Donbass 2024 nicht nur auf ihre Überlegenheit zurück. Sie sehen auch Führungsversagen, taktische Fehler und mangelnde Koordination innerhalb der ukrainischen Armee.


    Jeden Monat mindestens 5000 Deserteure in der Ukraine

    Dennoch sieht es so aus, als würde es weitergehen wie bisher. So kündigten Macron und Selenskyj kurz vor Weihnachten die Aufstellung einer zweiten Brigade an, die in Frankreich ausgebildet werden soll. Auch hier dürften einige Soldaten die Gelegenheit nutzen, während der Ausbildung in Frankreich zu fliehen.

    Nach den letzten offiziellen Zahlen aus Kiew, die wahrscheinlich zu niedrig sind, desertieren jeden Monat mehr als 5000 ukrainische Soldaten aus ihren Einheiten. Das entspricht mehr als einer Brigade, die jeden Monat das Feld verlässt.


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    02.01.2025

    Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Jan. 2025 16:31 Uhr,Von Wolfgang Bittner

    Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden. Ein Einwurf von Wolfgang Bittner.


    Quelle: Legion-media.ru © NWCeyepress118127


    Symbol von Zerstörung und Erniedrigung: Austretendes Gas in der Ostsee nach der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022


    Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.


    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus





    Meinung

    Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus






    Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.

    Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt.

    Die Berliner Regierung vergeudet Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der nicht erst 2022 begann, sondern bereits mit dem Angriff der Kiewer Regierung auf die Oblaste Donezk und Luhansk, die seinerzeit nach dem Putsch lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine forderten. Nachdem der britische Premier Boris Johnson im Einvernehmen mit der US-Regierung die Istanbuler Friedensbemühungen boykottiert hatte, eskalierte der Ukraine-Krieg, Deutschland wurde zur Ader gelassen und immer mehr gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht.

    Es ist davon auszugehen, dass weder die USA noch Großbritannien Interesse an einer Wiederannäherung Deutschlands und Russlands sowie einer Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft haben. Im Gegenteil, sie werden das mit allen Mitteln verhindern. Deutschland steht seit 1945 unter Kuratel in einem permanenten Ausnahmezustand, und es ist dringend an der Zeit, diese Vormundschaft zu beenden.


    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith




    Meinung

    Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith





    Die wichtigsten Ziele einer vernünftigen Politik für Deutschland müssen sein:

    • Austritt aus der NATO, die schon lange gegen ihre eigenen Statuten verstößt;
    • Kündigung der Stationierungen ausländischen Militärs auf deutschem Territorium;
    • Wiederaufnahme preiswerter Gaslieferungen aus Russland;
    • Einstellung von Waffenlieferungen, insbesondere an Kriegsparteien;
    • Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu Staaten, zu denen das Verhältnis zurzeit gestört ist.

    Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es eines grundlegenden Politikwechsels, der aber nicht mit den etablierten Parteien möglich ist. Daher sind die für den kommenden Februar angesetzten Wahlen lediglich eine Irreführung der Bevölkerung, die belogen und betrogen wird.

    Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben" im Verlag zeitgeist erschienen.

    Siehe auch: https://www.youtube.com/watch?v=jMvwn947Jxc&t=2402s


    Mehr zum Thema - Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben – Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231471-deutschland-wird-ruiniert-aber-es


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Screenshot_2025_01_04_at_00_35_47_Stimmen_aus_der_Ukraine_Der_Ausverkauf_meiner_Heimat_an_BlackRock_und_Co

    nachdenkseiten.de, 02. Januar 2025 um 12:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

    In der Ukraine wird ein dramatischer Ausverkauf von landwirtschaftlichem Boden und strategischen Ressourcen an westliche Konzerne wie BlackRock, Cargill und Co. vorangetrieben. Trotz des Krieges und der angeblichen Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder fließt der Großteil des ukrainischen Getreides in die wohlhabende “erste Welt”. Kritiker werfen der Regierung unter Selenskyj vor, den Landverkauf an ausländische Investoren voranzutreiben, während die Bevölkerung und die Zukunft des Landes auf der Strecke bleiben.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download

    Amerikanische und saudische Investitions- und Agrarindustrieunternehmen kaufen derzeit massenhaft ukrainisches Agrarland auf. Dabei handelt es sich insbesondere um Bunge Limited, Oaktree Capital Management, BlackRock, ADM und Cargill, die die Kontrolle über einen Großteil der ukrainischen Agrarflächen erlangt haben.“
    – Barbara Bonthe, belgische Abgeordnete des EU-Parlaments.

    Erinnern Sie sich noch daran, wie Selenskyj und seine Partner vor ein paar Jahren viel Lärm machten und durch alle von ihnen kontrollierten Medien und Diplomaten über die Notwendigkeit eines “Getreidekorridors” schrien, durch den ukrainisches Getreide angeblich in bedürftige Länder gelangen würde? Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es bei einem Lärm von solcher Kraft und Lautstärke kaum um bedürftige Länder gehen kann – Selenskyj und seine Partner sind weit entfernt von Hunger und Not.

    Und so sah es in der Realität aus: Die bedürftigen Länder erhielten drei Prozent der exportierten Waren, der Rest ging an die nicht so Bedürftigen in der sogenannten Ersten Welt. Es wurde einfach exportiert, und zwar von den von der belgischen Abgeordneten genannten internationalen Konzernen – daher auch das gleichgeschaltete Geheul.

    Wissen Sie etwas über die Milliardenbeträge aus den Getreideexporten, die in den Haushalt des Landes fließen? Nein? Und Sie werden es auch nicht wissen – so etwas gab es nicht. Das waren bestenfalls Steuern aus den Umsätzen der Getreidekonzerne, die dann durch korrupte Machenschaften unter dem Deckmantel der Mehrwertsteuerrückerstattung dem ukrainischen Haushalt entzogen wurden.

    Schon vor dem Krieg wurden auf Selenskyjs Initiative und unter seiner Kontrolle Gesetze erlassen, die den Verkauf von ukrainischem Land an Ausländer erlaubten. Und der Krieg hat dazu beigetragen, dass diese Idee für die Geschäftsleute und diese Regierung günstiger und mit weniger Widerstand zu realisieren war.

    Dies wird von einem anderen anständigen europäischen Politiker, dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments Mick Wallace aus Irland, bestätigt. Er erklärte, an Selenskyj gewandt:

    Sie haben zum Verkauf von ukrainischem Land an westliche Konzerne beigetragen. Wir müssen akzeptieren, dass die Städte und das umliegende Land vor langer Zeit von lokalen Oligarchen gestohlen wurden, die mit dem globalen Finanzkapital unter einer Decke stecken. Selenskyj hat diesen Konflikt genutzt, um den Landverkauf zu beschleunigen. Er hat Oppositionsparteien verboten, die gegen das Gesetz zum Verkauf von Land an ausländische Investoren waren.“

    Die ukrainischen Behörden unter der Führung von Selenskyj unterzeichneten eine Art globales (so klang es für die Ukrainer) Investitionsabkommen mit dem größten amerikanischen Investitionsräuber – BlackRock. Haben Sie schon einmal etwas über „globale Investitionen” in der Ukraine gehört? Nein, natürlich nicht! Denn es gibt sie nicht und es kann sie auch jetzt nicht geben – niemand, der bei klarem Verstand ist, wird Geld in ein vom Krieg zerrissenes Land investieren, dessen Zukunft für alle Beteiligten eine große Frage ist.

    Ich gehe davon aus, dass dieses Pseudo-Investitionsgeschäft ein Vorwand ist, unter dem ukrainische Vermögenswerte an amerikanische “Investoren” für aufgeblasene, erfundene, künstliche Schulden sowie für Waffen übergeben werden. Zunächst einmal – Land plus Schuldverschreibungen der Ukraine, die durch das restliche ukrainische Vermögen und das Einkommen und die Ersparnisse der übrigen Bevölkerung des Landes abgesichert werden sollen. Die Mechanismen der Realisierung eines solchen Vorwands sind sehr einfach: Aufrechnung von Forderungen, Rückzahlung von gegenseitigen Verpflichtungen und so weiter. Dies ist eine Frage der Technik, nicht des Prinzips.

    Offensichtlich ist das Ministerkabinett der Ukraine zu diesem Zweck mit der dringenden Privatisierung strategischer Objekte des Landes befasst, insbesondere des Unternehmens “Energoatom”, das die Kernkraftwerke des Landes (die sich noch in Staatsbesitz befinden), die staatlichen Banken und die Häfen vereint: Die Gläubiger, die sich die Situation ansehen, legen Rechnungen zur Zahlung vor.

    Im Prinzip ist bereits alles von ihnen entschieden worden. Übrigens ist Selenskyjs Vorschlag an Trumps Team, „den ukrainischen Untergrund gemeinsam zu erschließen” (die Oberfläche wurde offenbar bereits an ein anderes Team vergeben), aus derselben Richtung. Geschäftlich, nicht persönlich. Genauso patriotisch.

    Ich fürchte, dass die Bürger der Ukraine, die es schaffen, lebend von der Front nach Hause zurückzukehren, mit den neuen Herren konfrontiert werden, die über alles Wertvolle, das einst dem Land und dem Volk gehörte, verfügen.


    Titelbild: Shutterstock AI Generator


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    Offener Brief von ukrainischen Linken an die internationale Sozialdemokratie

    Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung


    Rubriken: Audio-Podcast Länderberichte Lobbyismus und politische Korruption Privatisierung


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126566


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    02.01.2025

    Westbank : Aus für Al-Dschasira

    jungewelt.de, 03.01.2025, Ausland, Palästina, Von Gerrit Hoekman

    Autonomiebehörde wirft Sender Einmischung in innere Belange vor


    Raneen Sawafta/REUTERS

    Kollegen tragen die angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh am Sonntag in Dschenin zu Grabe


    Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz in Ramallah hat auf der Westbank bis auf weiteres ein Verbot der Ausstrahlung des populären TV-Senders Al-Dschasira angeordnet. Zudem sei beschlossen worden, »alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren«, meldete die amtliche, palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Mittwoch. Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit »aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist«. Der Sender habe mehrfach gegen palästinensische Gesetze verstoßen, indem er »aufrührerische Inhalte« ausstrahle, falsche Informationen verbreite und sich in innerpalästinensische Angelegenheiten einmische, was zu »Spaltung und Instabilität« führe. Das Sendeverbot bleibe so lange bestehen, bis Al-Dschasira »sich entschließt, im Einklang mit der grundlegenden Medienethik zu handeln«, erklärte die dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstehende Behörde am Donnerstag.


    Die Entscheidung gehe auf den Palästinensischen Journalistenverband zurück, der rund 3.000 Journalisten vertritt. Ihm lägen mehrere Beschwerden gegen Al-Dschasira vor, die eine »voreingenommene Medienberichterstattung« anprangerten. Gleichentags verurteilte das Al Jazeera Media Network die Entscheidung, die es »lediglich als einen Versuch« betrachte, »den Sender davon abzubringen, über die sich rasch zuspitzenden Ereignisse in den besetzten Gebieten zu berichten«. Das Verbot stehe zudem »im Einklang mit den vorherigen Maßnahmen der israelischen Regierung«. Soldaten der Besatzungsmacht hatten das Büro des Senders in Ramallah im September gestürmt und geschlossen, weil angeblich von dort aus zu Terror aufgestachelt werde. Im Mai war Al-Dschasira bereits die Arbeit in Israel untersagt worden, was zu internationaler Kritik führte. Der Sender betonte nun, dass das Verbot der Autonomiebehörde die Journalistinnen und Journalisten des Senders »nicht von ihrer Verpflichtung abhalten wird, ihre professionelle Berichterstattung über Ereignisse und Entwicklungen im Westjordanland fortzusetzen«.



    Die Autonomiebehörde will offensichtlich mit aller Macht die unabhängige Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt im Flüchtlingslager von Dschenin zwischen den von der Fatah dominierten Einsatzkräften der PA und militanten Gruppen, die teilweise der Hamas und dem »Islamischen Dschihad« nahestehen, unterbinden. Bei Razzien der palästinensischen Polizei – als »Operation Schutz der Heimat« – wurden in den vergangenen Wochen mehrere Zivilisten, fünf Angehörige der Einsatzkräfte und einige Widerständler getötet, darunter am 14. Dezember Jasid Dscha’ajsa, einer der Kommandanten der Dschenin-Brigaden. Am Sonnabend wurde die 22 Jahre alte, angehende Journalistin Schatha Al-Sabbagh durch einen Kopfschuss getötet. Ihre Familie macht einen Scharfschützen der Einsatzkräfte für den Tod verantwortlich. Sie vermutet laut Peoples Dispatch einen gezielten Anschlag.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/490975.pal%C3%A4stina-westbank-aus-f%C3%BCr-al-dschasira.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.01.2025

    Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson

    seniora.org, 02.01.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“[1]


    Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote.[2] Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.[3]


    Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.

    Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

    „…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“[4]

    Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“[5]

    „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

    Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor[6]   – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen   – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“[7] zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.[8]   

    Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht[9] bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen.[10] Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.

    Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben.[11] Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können.[12]  Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen   – im Iran[13], in Afghanistan[14], im Irak[15],[16], in Somalia[17], im Sudan[18], in Libanon[19] in Libyen[20] und in Syrien[21]. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

    Umsturz nach US-Plänen

    Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden.[22] Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

    • Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen 
    • Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren
    • Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren

    Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

    „Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“

    Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau.[23] Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen.[24] Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.[25]

    Deutschland weichte das Folterverbot auf.[26] Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei.[27] Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse[28]   – Black Site   – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis   – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen[29] und Folterschiffen[30] ganz zu schweigen   – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.[31]

    Kumpanei mit Terroristen

    Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee[32], die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt.[33] Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.[34]

    Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).  

    Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations[35] befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke

    „massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“ [36]

    Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen[37] zum Elend, das sie willentlich hervorriefen: 

    • Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um  68,8 Prozent auf 780 Dollar
    • die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar 
    • die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück. 
    • Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.  

    Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert.[38] 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze.[39] „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden   – darunter sehr viele Kinder.“[40]

    Kriminelle Politik

    500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen.  Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt.[41] Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat[42] kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

    Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“[43] Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

    Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte.[44] In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

    Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“[45], verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.[46]

    Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl[47], was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

    Lakaien-Gesinnung

    Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA.[48] Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

    Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht.[49] Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

    So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde   – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

    (Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“[50] Dem Sozi-Radieschen   – außen rot und innen weiß   – ist ja auch sonst nicht zu helfen)

    Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:

    „Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“[51]

    Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe  sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.[52] 

    Schmieranterie statt Journalismus

    Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden.[53] Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

    Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs[54] umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

    Als die Bundesregierung in den Jahren 2018[55] und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe.[56] Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen[57] nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

    Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“.[58] Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.[59]

    So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert.[60] Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus.[61] Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

    „Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.[62]

    Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

    Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter.[63] Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

    Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.[64]

    Das ist erweislich wahr.

     

    Quellen/Literatur:

    [1] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/video-1416688.html

    [2] https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/naher-osten/syrien/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html

    [3] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2691296-2691296

    [5] https://www.jetzt.de/usertext/343973/Ich-kann-gar-nicht-soviel-fressen-wie-ich-kotzen-moechte

    [6] https://archive.ph/eUXcA

    [7] https://www.ruhr-uni-bochum.de/gna/Quellensammlung/12/12_partnersleadership_1989.htm

    [8] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/is-herkunft.html

    [9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-islamisten-veruebten-massaker-an-alawiten-12613850.html

    [10] https://www.dw.com/de/syrien-wie-ein-video-assads-tötungsmaschinerie-enthüllt/a-61973989

    [11] https://www.fr.de/wirtschaft/assads-fall-ist-weg-frei-fuer-gas-pipeline-durch-syrien-nach-europa-zr-93473598.html

    [12] http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/westen.html

    [13] https://www.deutschlandfunk.de/irak-iran-konflikt-vor-40-jahren-begann-der-erste-golfkrieg-100.html

    [14] https://www.friedensbildung-bw.de/afghanistan-krieg-konflikt#c94790

    [15] https://www.lpb-bw.de/irak-krieg

    [16] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-schlacht-um-mossul-der-mythos-vom-sauberen-krieg-102.html

    [17] https://en.wikipedia.org/wiki/American_military_intervention_in_Somalia_(2007  –present)

    [18] https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/august/krieg-im-sudan-deutschlands-verdraengte-verantwortung

    [19] https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg

    [20] https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen

    [21] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [22] https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien/

    [23] https://www.tagesschau.de/ausland/aleppo-ts-110.html

    [24] https://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-bka-verhoerte-sammar-in-syrien-3500020.html

    [25] https://www.merkur.de/politik/schaeuble-bekraeftigt-folter-terrorabwehr-nutzen-350557.html

    [26] https://www.dw.com/de/weicht-deutschland-das-folterverbot-auf/a-15508433

    [27] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-foltergefaengnis-100.html

    [28] https://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site

    [29] https://www.booklooker.de/Bücher/Luc-Bürgin+Pssst-streng-vertraulich-Brisante-Enthüllungen-die-man-Ihnen-verheimlichen-wollte/id/A02icBi901ZZb

    [30] https://archive.ph/kP5HT

    [31] https://www.fairobserver.com/american-news/the-us-still-continues-its-quest-to-hide-torture/

    [32] https://en.wikipedia.org/wiki/US_intervention_in_the_Syrian_civil_war

    [33] https://thecradle.co/articles/reinforcements-pour-into-us-bases-in-syria-as-resistance-attacks-heat-up

    [34] https://www.n-tv.de/politik/230-000-Menschen-sterben-im-Syrien-Krieg-article15264891.html

    [35] https://ecfr.eu/berlin/de/uberuns/

    [36] https://www.pressenza.com/de/2024/12/umwaelzungen-in-syrien-i/

    [37] https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-syrien.pdf

    [38] https://www.aktiongegendenhunger.de/presse/13-jahre-krieg-syrien

    [39] https://care.at/syriens-bevoelkerung-sinkt-tiefer-in-armut/

    [40] https://www.bmz.de/de/laender/syrien

    [41] https://csi-de.de/artikel/eu-wirtschaftssanktionen-fuehren-zu-verelendung-und-flucht/

    [42] https://www.focus.de/finanzen/news/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommen-baerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html

    [43] http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

    [44] https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/global-jihad-local-regime-hts-builds-different-forms-legitimacy

    [45] https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/31

    [46] https://sp-today.com/en/#google_vignette

    [47] https://abcnews.go.com/Politics/keeping-oil-syria-trump-considered-war-crime/story?id=66589757

    [48] https://www.pressenza.com/de/2022/01/auspluenderung-syrischer-erdoelressourcen-durch-usa-schreitet-voran/

    [49] https://www.fr.de/politik/steinmeier-will-islamisten-verhandeln-11255429.html

    [50] https://www.deutschlandfunk.de/scholz-nennt-sturz-assads-in-syrien-eine-gute-nachricht-104.html

    [51] https://openjur.de/u/2449642.html

    [52] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html

    [53] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haiʾat_Tahrir_asch-Scham

    [54] https://www.mintpressnews.com/black-money-black-flags-how-usaid-paved-the-way-for-syrias-jihadist-takeover/288876/

    [55] https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html

    [56] https://dip.bundestag.de/vorgang/verwendung-der-soforthilfe-für-die-humanitäre-hilfe-in-der-syrischen/261280

    [57] https://thegrayzone.com/2024/12/26/leaked-files-uk-syria-jolanis-hts/

    [58] https://taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/

    [59] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-syrien-buergerkrieg-assad-rebellen-islamisten-100.html

    [60] https://www.mena-watch.com/usa-heben-kopfgeld-hts-fuehrer-al-julani-auf/

    [61] https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-diplomatie-deutschland-neue-machthaber-li.3169633

    [62] https://germany.representation.ec.europa.eu/news/syrien-erklarung-zum-sturz-des-assad-regimes-2024-12-10_de

    [63] https://www.syriahr.com/en/352306/

    [64] https://zitate-fibel.de/autoren/joseph-pulitzer


    Anmerkung der Autoren:

    Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


    Quelle: Mit freundlicher Genehmigung der Autoren

    USA Terrorismus Syrien Deutschland Kriegsverbrechen Krieg und Frieden Medienpropaganda Geostrategie


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6581&mailid=2459


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    Simon Lissner, 7.12.24 „Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“

    gruenealternative.de, vom  10/12/2024, Simon Lissner

    Simon Lissner, 7.12.24


    „Das ist so: Diese Leute haben kein Herz, keinen Bauch und dazu, keinen Verstand …“
    Ein italienischer Freund und mehrfacher Kandidat für die Grünen in Ligurien,
     beantwortete meine Frage nach dem Grund seines Parteiaustrittes


    Rechts kehrt – Marsch. Der Tiefpunkt der Marginalisierung links-grüner Politik ist erreicht. Die Wiesbadener Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN im Oktober 2024, im Zeichen des Zusammenbruchs der SPD/FDP/GRÜNEN Regierung nach nur drei Jahren, hat nun, unter donnerndem Applaus und bei „standing ovations“ im Minutentakt, die Rechtswende der Partei besiegelt. Die Ausrichtung auf das Regierungspersonal von „gestern“, bekräftigt den ambitionslosen Wunsch, den frei werdenden Platz der reformunfähigen FDP als modernisierte (Öko-)Variante einzunehmen und dabei einen angeblich real-existierenden „Merkel“-Flügel der CDU mitzunehmen. Und warum das? Um die GRÜNE Partei als Juniorpartner der CDU/CSU anzudienen. Nachdem die „Ampel“, nicht nur an der FDP, gescheitert ist, soll also erneut zusammengepappt werden, was nicht zusammen gehört.[1]

    Dieser Weg firmiert unter dem Schlagwort, GRÜNE bleiben regierungsfähig. Das stimmt selbstverständlich. Weil diese Partei konsequent mit ihrer Herkunft Schluss macht, ist sie uneingeschränkt für einen Söder anschlussfähig, auch wenn der sich noch ziert. Dass die in Teilen faschistische „Alternativ“-Partei im Parlament nun im Bundestag reaktionär-menschenfeindliche Anträge der CDU/CSU zur Abstimmung vorlegt, ist folgerichtig und nicht das Problem. Dass sich Amthor (Nachwuchs des reaktionärsten Flügels der CDU/CSU) wortreich empört, diese Partei treibe „Spielchen“ mit den Urhebern, ist natürlich verlogen – pur. Tatsache ist einfach, dass diese Anträge politisch kompatibel sind. Auch die SPD und die GRÜNEN haben auf verschiedenen Ebenen in den drei Regierungsjahren, zahlreiche Maßnahmen mitgetragen oder auch leicht abgeändert, selbst vorgeschlagen, die von Anbeginn an, zu den essenziellen Forderungen der neudeutschen Faschisten gehören. Diese fortgesetzten Einladungen zum Punkten, kommen permanenten Elfmeter-Angeboten auf dem Fußballplatz gleich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese „Spielchen“ gegenüber weiteren Parteien gespielt werden. Nämlich dann, wenn sie einen Mehrwert über das hinaus erwarten, was sie gewonnen haben. Irgendwoher muss es ja kommen, dass diese Partei nun, bei zwar nur ca. 50.000 Mitgliedern, als zweitstärkste Partei gehandelt wird.

    Das Grüne Angebot an die konservative und Rechte im Land ist Teil eines Anbiederungswettbewerbs mit der SPD. Es fällt Linken gewiss schwer die alte Tante SPD noch „Links“ zu verorten, aber ihre Mitgliedsstruktur mag irgendwo und irgendwie dafür sprechen. In dieser Hinsicht weist diese Partei allemal die größere Erfahrung auf. Seit 1863, kontinuierlich auf dem Pfad des Rechtsopportunismus hat die Partei zahlreiche Versuche der Läuterung von „Links“, erfolgreich abgewehrt, und ist nun fest in der Hand der „Genossen der Bosse“.

    Die Ausrichtung des Februar-Wahlkampfes auf Habeck/Baerbock (in dieser erstaunlichen, genderfreien Reihenfolge) mit Habeck als Spitzenkandidat, werfen die Frage auf: Was kann das gesellschaftliche Lager der liberal-linken-Demokratinnen und Demokraten von dieser Partei erwarten? Nach dem sich die SPD und die GRÜNE Partei von der wirtschafts-reaktionären FDP am Nasenring durch den Kakao hat ziehen lassen, wäre es vermessen, dieser Partei und ihrem Spitzenpersonal unter Bedingungen einer erheblich stärkeren CDU/CSU mehr „Links“ zuzutrauen. Es ist dabei nicht ganz unerheblich, ob diese Grünen nicht „anders können“, oder was wahrscheinlicher ist, „nicht anders wollen“. Im ersteren Falle würden Bemühungen zur Kursänderung noch lohnen, im letzteren, worauf die eindeutigen Mehrheitsverhältnisse verweisen, indessen nicht.

    Links und Mitglied der Grünen Partei? Da wurde die Luft bereits seit einigen Jahren dünner und dünner. Zahlreiche Vertreter der verbliebenen Linken Grünen wurden und werden nicht müde uns vor jeder Wahl eine bevorstehende Kurskorrektur zu versprechen. Mit großem Eifer und Aufwand betrieben, werden zu Parteitagen umfassende Änderungsanträge gegen den Rechtsschwenk diskutiert und verfasst, um sodann, nach Abstimmungen sang und klanglos versenkt zu werden.

    Der Slogan „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, macht die Runde. Aber übersehen wird dabei: Wer seine Gefolgschaft von einer Niederlage zur nächsten führt, verliert halt auch und mehr. Diese Politik demoralisiert die eigenen Anhänger:innen. Die verlassen die Partei, der Schönfärberei, „alles wird gut“ überdrüssig. Folgerichtig werden die Linken in der Partei immer weniger und sind nun weitgehend und bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisiert. Diesen Prozess hat die SPD schon lange hinter sich und das eingeübte Ritual, vor Wahlen Links blinken, um nach den Wahlen scharf Rechts abzubiegen, geht reibungslos von der Hand. Die letzte links-politische Aufwallung in der SPD machte den „Rebellen“-Genossen Kühnert zum Vorstandsmitglied. Bekanntlich hatte das keine grundsätzliche Wandlung der SPD bewirkt, sondern die Karriere des Genossen Kühnert gefördert.

    Um dem Ritual etwas entgegen zu setzen, die Möglichkeit zur freien Meinungsbildung ohne Beschränkungen durch Parteidisziplinierung, insbesondere vor Wahlkämpfen zu bieten, haben einige Freund:innen den Verein Grüne Alternative e.V. gegründet. Der ist offen auch für ehemalige Grüne, für Noch-Grüne und bietet Linken aus anderen Parteien und Ex-Mitgliedern dieser Parteien an, sich überparteilich zu vernetzen, Kontakt zu halten, wenn ihnen die Mitgliedschaft unerträglich geworden ist.

    Dieser Verein hat die Aufgabe und kann dazu beitragen, eine für Linke brauchbare Wahlempfehlung auszusprechen. Meinerseits nicht lange drumherum geredet. Die Grüne Partei ist für linke-liberale Demokratinnen und Demokraten in der gegenwärtigen Verfassung nicht wählbar. Sie kann nicht einmal als „kleinstes der Übel“ herhalten. Ihr Führungspersonal hat, nicht erst in den zurückliegenden drei Jahren, auf allen Gebieten Grüne Ziele bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Sie hat diese Politik mit dem Wiesbadener Parteitag zur hochoffiziellen, angeblich alternativlosen Parteilinie erhoben und ihr Spitzenkandidat ist als Exekutor dieser Politik seitens der Bundesdelegierten der Partei mit einem 97%igem Votum bestätigt worden. Anzuzweifeln, dass dieses Votum die Partei nicht repräsentiert, wäre denkbar lächerlich.[2]


    Wenn das Gewissen mahnt …

    Waren bereits die Europa-Wahlen von größter Bedeutung für die Weichenstellung europäischer Politik, so werden diese Bundestagswahlen es für Deutschland, aber auch für Europa, nicht minder sein. Sind die Linken[3] bei der Europa-Wahl mit einem „blauen Auge“ davon gekommen, sollten wir uns keinerlei Illusionen hingeben, was das Ergebnis der deutschen Bundestagswahl bereit hält. Schlimmstenfalls: Deutschland in nationaler Umnachtung. Die bisherigen Umfrage-Ergebnisse ergeben rechnerisch eine stabile Rechts-Reaktionäre Mehrheit: CDU/CSU, FDP und AfD erreichen klar und deutlich über 50% der Wähler:innen. Hinzuzurechnen ist außerdem noch ein nicht unerheblicher Teil der Stimmen, die unter den „sonstigen Parteien“ zur Rechten gezählt werden müssen. Egal wie am Ende die Regierung zusammengesetzt sein wird. Das lässt nichts Gutes erwarten.


    Die SPD und ihr Spitzenkandidat versucht sich zwar als „Friedenspartei“ zu präsentieren. Unbestreitbar ist, dass Scholz jeden Schritt abwägt, um nicht dazu bei zutragen, in den Weltkrieg III zu „schliddern“, aber „Friedenskanzler“? Das ist vollkommen unglaubwürdig. Von größter Bedeutung und in der Öffentlichkeit unterbewertet, ist der „Liebling“ der Partei, Pistorius. Auch wenn der zur größten Enttäuschung seiner großen Anhängerschaft, die Kanzlerkandidatur zu Gunsten von Scholz, abgelehnt hat, ist diese Personalie politisch vielsagend. Pistorius ist Verteidigungsminister[4]. Der Mann ist vor allem auch Liebling der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und der NATO. Mit unnachahmlichem Understatement verkündet er ein Aufrüstungsprojekt nach dem anderen, die Wehrpflicht möchte er wieder einführen, macht, angeblich nolens volens, den Weg frei für eine milliardenschwere Aufrüstung, die unsere UrUrUr-Enkel:ienen noch im 22 Jahrhundert beschäftigen dürfte. Ist das bereits für Linke ein schwerstgewichtiges Argument gegen eine Unterstützung der SPD in diesem Wahlkampf, ließen sich weitere, mehrere Dutzend Gründe gegen einen Wahlaufruf zugunsten der SPD finden. Eines muss hervorgehoben werden. Wenn die SPD ein Ergebnis erzielt, dass die CDU/CSU diese Partei für eine Regierungsbildung braucht, kriegen wir, nach allen Erfahrungen mit solchen Koalitionen, eine weitere, gruselige CDU/CSU/SPD-Regierung. Und? Das wird den Rechtsdrall der Politik beschleunigen (früher nannten wir das mal Faschisierung). Die SPD ist, das ist die gute Nachricht, nicht mehr alternativlos das „kleinere Übel“. Als ich erstmals vor Jahrzehnten (Okt. 1976, Schmidt, nach dem Brandt gestürzt war) wählen durfte, war das ein gewichtiges Argument. Danach war dieser Sündenfall ausgestanden.[5]


    Die GRÜNEN und ihr Spitzenkandidat, ja auch das ist ein schwer erträgliches Novum – auf Platz eins steht ein Mann. Der lässt sich als derjenige feiern, der Deutschland vor winterkalten Behausungen gerettet hat. Stimmt. Ob seine Art der Problemlösung alternativlos war, lasse ich dahingestellt. Das ist ein klares Verdienst. Was bekommen wir gesellschaftlich links-liberalen Demokratinnen und Demokraten für den Fall, dass die Grünen von Merz/Söder zur Regierungsbildung gebraucht werden? Die Rechtswendung der Grünen, liegt keineswegs an der von Scholz, sozusagen schicksalhaft, entdeckten „Zeitenwende“. Es sind nicht die veränderten politischen Bedingungen, die den Rechtsschwenk der Grünen erzwingen. Es liegt am politischen Willen der Akteure und den haben sie auch keineswegs verheimlicht. Es ist kein „Kommunikationsproblem“, oder anders formuliert, die Wählerinnen und Wähler sind nicht zu dumm, die Botschaften der grünen Parlamentarier zu verstehen. Das links-liberal-demokratische Spektrum versteht sehr wohl und es gibt mehrere dutzende Gründe für diese Wähler:innen und zahlreiche Mitglieder, sich von den Grünen abzuwenden. Da ist die unübersehbare Militarisierung der GRÜNEN. Wenn es nach führenden GRÜNEN ginge, die nun erneut gewählt werden möchten, würde Europa/Deutschland lieber gestern als heute auf rasselnden Panzerketten gegen Russland ziehen.[6] Die Mahnung des Debakels in Afghanistan, haben die offensichtlich komplett missverstanden.

    Sämtliche verdienstvollen Grünen Programme, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung, der internationalen Sicherheitsarchitektur, werden immer schneller geschreddert. Diese Partei ist allein schon aus diesem Grund für Linke mit Herz, Bauch und Verstand, nicht wählbar. Taugt die Grüne Partei zur Wahl als „kleineres Übel“? Nein. Sollte sich ein Ergebnis abzeichnen bei dem die Grünen als Partner für die CDU/CSU notwendig zur Regierungsbildung sind, ist für liberal-linke Demokratinnen und Demokraten Schwarz-Grün eine nicht minder gruselige Koalition, wie eine Schwarz-Rote.[7]


    SPD oder Grüne nicht wählen, um sie in der Opposition nach Links zu schubsen?

    Die Partei nicht wählen, aber Parteimitglied bleiben? Das ist ein gebräuchliches, sagen wir mal, taktisches, aber eben auch nicht ganz ehrliches, Verhalten in der Szene. Nehmen wir an, GRÜNE und SPD würden beide parlamentarische Opposition. Das wird die Lage für das links-liberal-demokratische Lager nicht unbedingt verbessern, besonders dann, wenn es keine politisch Links stehende Oppositionspartei im Parlament mehr gibt. Diese beiden Parteien haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, welche Schnittmengen sie zum rechten Lager aufweisen und zu bedienen bereit sind. Militarisierung der Gesellschaft, Asyl, Migration, Abbau demokratischer Rechte, Verschärfung des Strafrechts, Abbau gewerkschaftlicher Rechte u.a., all das war bereits bisher stets verhandelbar, sobald „deutsche Interessen bedroht“[8] sind. Dass sich SPD und Grüne in der Opposition läutern ist unter Linken Parteianhängern ein beliebtes, aber nicht schlüssiges Argument. Die langjährige Oppositionsrolle dieser Parteien, hat deren Wende nach Rechts keineswegs be-, oder gar verhindert. Im Gegenteil scheint die Strategie darin zu bestehen, sich Wahlerfolge zu erhoffen, indem dem Rechts-Opportunismus noch ausgiebiger gefrönt wird.[9]  Es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sich diese Politik in der Opposition ändern wird. Dass innerhalb dieser Parteien eine solche These eine Einladung zur weiteren Diskreditierung der Parteilinken ist, liegt auf der Hand. Alle Versuche, die „Alte Dame SPD“ dazu zu bringen, ihre Wähler:innen nicht unaufhörlich zu düpieren, sind in der Vergangenheit gescheitert. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine bevorstehende Änderung dieser Politik bei beiden Parteien. Als gute Demokratinnen und Demokraten sollten die in diesen Parteien noch verbliebenen Linken, die Mehrheitsverhältnisse anerkennen und respektieren. Unser Mehrparteien-Parlamentarismus bietet Alternativen. Statt in diesen Parteien zu bleiben, aber eine andere Partei zu wählen, sollten wir unserem Gewissen (Herz, Bauch und Verstand) folgen. Also – raus aus diesen Parteien.


    Klare Kante – raus aus diesen Parteien, wenn du eine Linke/ein Linker bist

    Ja, der Trennungsschmerz. Familiäre Verhältnisse, Freundschaften, Netzwerke, all das ist durch den Austritt aus einer Partei gefährdet. Aber: Parteien sind Zweckbündnisse zur Erreichung gemeinsamer politischer Ziele. Sie taugen nicht als „Dating-Plattform“. Wer das glaubt, hat gewiss etwas Elementares nicht verstanden. Freundschaften, die eine Trennung von Parteien nicht überstehen, sind es nicht wert, erhalten zu werden. Was mich betrifft, hat die Grüne Partei mit dem Wiesbadener Parteitag sämtliche roten Linien gerissen, die ich im Laufe meiner 66 Lenze gezogen habe. Ich werde die Partei zum Jahreswechsel verlassen. Es geht nicht mehr um die allseits beschworenen „politischen Kompromisse“, sondern darum, dass die Ziele dieser Grünen Partei sich zu weit von dem entfernt haben, wofür ich mich eingesetzt habe und einsetzen möchte, seit ich politisch denken kann. Diese Partei hat mal grüne Statement-Bändchen im Wahlkampf verteilt, auf denen Stand „Weltverbesserer“ (sicher, gewiss, a bisserl größenwahnsinnig). Heute dürfte der überwältigenden Mehrheit der Partei des grenzenlosen Kompromisses ein solches Statement eher peinlich sein.


    Wohin des Wegs? Wahlempfehlung

    Politik wird von Menschen gemacht. Nicht von Parteikonglomeraten.

    Um mich aktiv für eine andere Partei einzusetzen, dazu fehlt mir einfach das Vertrauen in die angebotenen Vereinigungen. Bei jeder finde ich etwas, was mich zur Zurückhaltung hinsichtlich eines aktiven Einsatzes mahnt. Dabei ist mir egal, wie nahe oder fern der 5% Hürde eine Vereinigung ist. Auch die parlamentarische, grüne Idee, fing mal klein an. Die ersten Grünen sind wegen ihrer Forderungen ins Parlament eingezogen, also gewählt worden.[10] Und diese Forderungen waren zu ihrer Zeit radikal. Und sie wären es heute angesichts eines Rückfalles in eine Spießergesellschaft wieder.

    Kompromissbereiter bin ich bei der Wahrnehmung meines aktiven Wahlrechtes. Das angebotene Spitzenpersonal der SPD und der Grünen habe ich bereits gewürdigt. Dass Parteien der Rechten keine Wahlalternativen sind, ist selbstverständlich. Zwar stehen links-liberale Wähler:innen erneut vor der Wahl, sich für die Partei zu entscheiden, die den geringsten Schaden anrichten wird, aber das ist nicht, wie in den 76’er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, die Wahl zwischen „SPD“ und „SPD“ … Das Angebot ist größer und wir können ein aussagekräftiges Statement abgeben.

    Und da bietet sich für links-liberale Demokratinnen und Demokraten an, sich das Angebot an Spitzen-Kandidat:innen des BSW und der Partei DIE LINKE näher anzuschauen.

    Auch wenn das BSW den Umfragen nach bisher ziemlich sicher in den Bundestag einziehen wird, überwiegen meinerseits die Zweifel. Da wäre der Personenkult um die Wagenknecht. Auch der Proletkult um „den deutschen Arbeiter“. Die Abgrenzung zu Zuwanderung, Asyl und Migration, trägt einige, eher indiskutable Züge. Außerdem sind für links-liberale Demokratinnen und Demokraten Aussagen der Spitzenkandidatin und anderer Vertreter:innen dieser Partei ein No-Go, die den Schluss nahelegen, dass diese Partei gegebenenfalls mit der in Teilen von Faschisten geführten Partei abstimmen wird. Schnittmengen zu deren menschenverachtenden Asyl- und Migrationspolitik einzuräumen, ist ein verheerendes „Angebot“.

    DIE LINKE nominierte zur Bundestagswahl, Jan van Aken und Heidi Reichinnek. Jan van Aken, Ehemals Greenpeace-Aktivist, Gentech-Experte, Anmelder der Demonstration zum G20 Gipfel in Hamburg, Biowaffeninspekteur der UN 2004-2006 . Castor Aktivist, und vieles mehr, was gewissen, „modernen Grünen“ den Angstschweiß auf die Stirne treiben dürfte, der SPD sowieso.
    Heidi Reichinnek, aufgewachsen in Obhausen (Sachsen-Anhalt), Politikstudium in Halle-Wittenberg, Aufenthalt in Kairo 2010 und 2011 während des arabischen Frühlings, Studium an der Philipps-Universität Marburg (Master of Arts in Politik und Wirtschaft des Nahen und Mittleren Ostens).  Von November 2016 bis Oktober 2021 war sie Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück und vertrat die Ratsfraktion der Partei Die Linke im Sozial- und Gesundheitsausschuss, Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Migrationsbeirat und Behindertenforum.

    Umfragen sehen den Wiedereinzug der LINKEN noch gefährdet. Ob dieser über die Direkt-Kandidaturen der Altlinken abgesichert werden kann, möglich, aber das kann auch scheitern. Besser ist die Zweit-Stimme der Partei DIE LINKE zu geben, um zu helfen die 5% Hürde zu überwinden. Links-liberale Demokratinnen und Demokraten gewinnen, wenn glaubwürdige Menschen wie van Aken und Reichinnek im Parlament energisch der Wahrheit und der Klarheit als redliche Opposition eine Gasse haun! Die beiden bekommen meine Stimme.


    Über mich, für die Jüngeren, und die, die es genauer wissen wollen:
    Ich gehöre zu denen, die den Vorläufer dieser Grünen Partei (GLH) in der Hoffnung mit gegründet haben, diese Welt wenigstens ein bisschen zum Besseren zu wenden. Lange Zeit war ich braver Wähler dieser Partei. Alle meine Söhne – und ein alter Genosse und Freund (leider mit gerade mal 50 Jahren zu früh verstorben), bewogen mich, den GRÜNEN Anfangs der 2000er Jahre aktiv beizutreten (die Söhne sind alle raus – weil: „Mit dem Intrigantenstadl sei kein Staat zu machen“). Bis dahin hatte ich sovieles andere um die Ohren, sodass die Zeit nur dazu reichte, immerhin an der Wahlurne stets Grüne zu wählen.
    Als Mitglied war ich lange Teil des kollektiven Kreisvorstand, mehrere Kandidaturen für die Partei zu Wahlen, BDK- Delegierter, zeitweilig Sprecher für eine LAG in Hessen, und arbeitete in der BAG-Frieden mit, lange bevor sie unter der Regie von Bundeswehrangehörigen mutierte. Mitorganisator zur Einberufung des Sonderparteitages „Afghanistan“ 2007 u.v.m.

    Konstanten: Kriegsdienstverweigere, Mitglied der medico international seit Beendigung des Zivildienstes dort.

    Sozialisation: Meine „Ollen“ waren das, was so alles unter `68er läuft. (Danke dafür Mutter und Vater posthum und überhaupt den Altvorderen meiner Familie). Ich selbst bin eher ein `70iger. Politisch unterwegs – meine erste bewusste Erfahrung, Springer – Kampagne, als „Zwerg“ Bild-Automaten entleert … Vietnamkrieg – geprägt, Kriegsdienstverweigerer, obwohl nicht Pazifist im engen Sinne, aber den Frieden liebend: Nicht Pazifisten müssen sich für ihre Haltung rechtfertigen, es sind stets diejenigen, die Gewalt befürworten – warum auch immer – die müssen sich rechtfertigen. Links – ja. Libertär-Links, ist eine Lebenseinstellung. Einer politischen „Mutter“ danke ich von Herzen – leider viel zu früh auf immer gegangen, mit einem der zu meinen politischen „Vätern“ gehört, habe ich immer noch, stets erfreulichen Austausch. Ja klar. Aktivist in einer kleinen, radikalen Gruppe, AKW Gegner, Antifaschist … Für die Rechte von Minderheiten aufzustehen, gebieten mir Herz, Bauch und Verstand. Dabei selbst in der Minderheit zu sein, ist oft unvermeidlich.


    [1] Es kann kein Zweifel daran bestehen. Vor den Bundestagswahlen 2021 galt die FDP innerhalb der GRÜNEN Partei, als diejenige, der man herzlich das Scheitern an der 5% Hürde wünschte. Die politischen Vorstellungen beider Parteien galten seinerzeit noch als inkompatibel. Dass sich daran nach den Wahlen irgendetwas geändert haben soll, war nicht plausibel. Dass nach den Wahlen sowohl von den „Ampel“-Parteien das rechnerische Wahlergebnis ausgerechnet als Wählerauftrag (!) zur Koalitionsbildung interpretiert wurde, galt in politisch gebildeteren Kreisen bereits damals als Treppenwitz.

    [2] Ich gehe davon aus, dass spätestens um 2027/2028 erkannt werden wird, dass das Grundsatzprogramm der Grünen Partei erheblicher Anpassungen bedarf (in etwa von der Bedeutung des „Godesbergers“ der SPD).

    [3] In dieser Schreibweise stets als gesellschaftliche Strömung gemeint), im Ergebnis

    [4] Ich bevorzuge die ehrlichere Bezeichnung, Kriegsminister. Unabhängig von der Schuldfrage ist Krieg nun mal Krieg. Baerbock als Außenministerin hat es geschafft, des Deutschen beliebteste Amtsinhaber, die Außenminister, in den Senkel zu stellen und den Rang an den Kriegsminister abzugeben. Das nur am Rande.

    [5] 1978 gründeten Bewegungsaktivisten (zu denen ich mich auch zähle) die Vorläufer der GRÜNEN auf Landesebene (in Hessen die „Grüne Liste Hessen“), danach trat die Grünen an. Dass ich die Grünen sehr lange nicht als „kleinstes Übel“ betrachtete, sei hervorgehoben. Und das sie es heute nicht sind, verdanken wir längst entstandenen Alternativen.

    [6] Scholz/SPD Zurückhaltung wurde im ganzen Kriegsverlauf, besonders lautstark und in Übereinstimmung mit Strack-Zimmermann (FDP), vom Grünen Hofreiter als zu „lasch“ kritisiert. Baerbock nun, bringt erstmals offiziell eine deutsche „Friedensmission“ mit Beteiligung von Bundeswehr-/NATO Soldaten ins Gespräch.

    [7] Aktuelle Meldung Welt-TV, Interview 9.12.24: Die Grünen und die SPD buhlen um die Gunst der CDU/CSU. Eine Vertreterin dieser Partei verkündet, der AllFaschistDE zuvorkommend, nach der Vertreibung des Diktator Assad, nun sei der Weg frei zur Abschiebung von Syrern. Sind Parteien wählbar, die sich zu Handlangern solcher Deportationspläne machen?

    [8] Um Interessen durchzusetzen, zum Beispiel Milliardensubventionen für Militär oder Industrie, werden nationale Interessen stets behauptet, um andere Forderungen, wie der sozialen Vorsorge, Bildung etc. abzuwehren.

    [9] Auf Brandt folgte Schmidt, SPD (dem man nachsagte, er sei ein herausragend guter Kanzler, aber in der falschen Partei …) und danach die Kohl’sche Agonie. Ohne die Regierung Schröder, Fischer mit der Brandt’schen (positiven) Aufbruchstimmung mit erheblichen, positiven Folgen für die Gesellschaft mit der Ära Schröder/Fischer vergleichen zu wollen, bleibt doch anzumerken – die Parteien dieser Regierungsära in der Opposition – wo stehen die heute? Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien bemühen sich in jeder Hinsicht dem „Genossen der Bosse“ (Schröder) den Rang abzulaufen.

    [10] Von dieser Legende leben die mutierten Grünen von heute immer noch. Wenn Klimaaktivisten, um das jüngste Beispiel zu nennen, in die Partei eintreten, dann deshalb, weil sie diese Partei als Umwelt-Partei im Kopf haben. Analog dazu glauben Menschen an die SPD als Partei, die Interessen der Arbeitenden vertritt. Mit der Realpolitik dieser Parteien des Zugeständnisses an die herrschende Machtverhältnisse hat dieser Glaube nur wenig zu tun.


    Info: https://gruenealternative.de/was-nicht-passt-wird-passend-gemacht (Langfassung meiner Begründung)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    Rückkehr militanter "Gentrifizierungsgegner"? Sprengstoffanschlag auf Baustelle in Leipzig

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 15:05 Uhr

    Wie am Mittwoch bekannt wurde, war bereits am Montag ein Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in Leipzig verübt worden. Die Explosion hinterließ Schäden auf einer Fläche von 400 Quadratmetern, ein benachbartes Wohnhaus wurde beschädigt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Imago-images.de


    Die Szene der "Gentrifizierungsgegner" in Leipzig ist schon in der Vergangenheit – hier bei Protesten im Jahr 2023 – durch Gewaltbereitschaft aufgefallen.


    Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, hatten Unbekannte am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in der sächsischen Großstadt Leipzig verübt. Eingesetzt wurde dabei so viel Sprengstoff, dass nach Angaben der Polizei ein 400 Quadratmeter großes Trümmerfeld zurückblieb und ein benachbartes Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde.

    Wie die Polizei mitteilte, ließen die Unbekannten am Montag gegen 13:50 Uhr in der Dieskaustraße im Stadtteil Kleinzschocher einen Sprengsatz an einem Unterflurhydranten detonieren. Umherfliegende Trümmer beschädigten die Fassade eines angrenzenden Wohnhauses. Der Hydrant und die Versorgungsleitungen blieben unversehrt. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, Personen wurden nicht verletzt.


    Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen




    Linksextreme Leipziger haben in Ungarn Opfer mutmaßlich brutal mit Hämmern geschlagen






    Zu den Tätern und ihren Motiven vermochte die Polizei noch keine Angaben zu machen. In Leipzig kam es in der Vergangenheit zu Anschlägen mutmaßlich linksextremer Täter auf Baustellen und Personal von Immobilienunternehmen. In anonymen Bekennerschreiben linksextremer Gruppen hieß es bei früheren Brandanschlägen und bei einem tätlichen Angriff auf eine Immobilienkauffrau, dass man sich damit gegen "Gentrifizierung" "wehren" wolle.

    Ob sich der jüngste Fall in diese Serie einreiht, kann noch nicht eingeordnet werden. Kleinzschocher im Südwesten der Stadt gehört zu den Stadtteilen, welche die "linke Szene" in den letzten Jahren für sich beansprucht hat.


    Mehr zum Thema ‒ Explosion in Eisenach – vermutlich politischer Hintergrund


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/231452-sprengstoffanschlag-leipzig


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    01.01.2025

    Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 06:30 Uhr, Von Susan Bonath

    Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundesarbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.


    Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters via www.imago-image


    Deutschland 2024: 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte müssen mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen (Symbolbild)


    Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.

    Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente

    Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann.


    Tagesschau mit Spar- und Rententipps: "Monatlich 4.500 Euro beiseite legen"





    Meinung

    Tagesschau mit Spar- und Rententipps: "Monatlich 4.500 Euro beiseite legen"





    Das Problem ist das Lohnniveau. Immer stärker hinkt dieses hinter der Inflation zurück. Nach der aktuellen Rentenformel wäre ein Stundenlohn von 17,27 Euro nötig, um nach 45 Beitragsjahren bei durchgehender Vollzeitarbeit auf monatliche Altersbezüge von gerade einmal 1.200 Euro zu kommen. Laut BMAS-Antwort erhalten aber rund 16 Millionen Beschäftigte weniger als 17 Euro pro Stunde. Um die Armutsschwelle für Alleinstehende, nämlich 1.314 Euro monatlich, im Alter zu erreichen, müssten Arbeitnehmer heute demnach sogar ein Stundensalär von 19,36 Euro erhalten.

    Österreich-Modell gegen grassierende Altersarmut?

    Parteichefin Sahra Wagenknecht sprach in der Pressemitteilung von einer "schweren Rentenkrise in unserem Land". Altersarmut werde ohne politische Eingriffe künftig "ein noch viel größeres Problem" werden. Sie lobte das (noch vorhandene) Rentensystem in Österreich. Dort falle niemand, der 40 Jahre versicherungspflichtig gearbeitet habe, unter eine Monatsrente von 1.600 Euro.

    Das BSW fordert daran angelehnt nun eine Mindestrente in Deutschland, die nach 40 Versicherungsjahren 1.500 Euro betragen müsse. Das sei finanzierbar, wenn alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einbezogen würden, argumentierte Wagenknecht. Auch Bundestagsabgeordnete und Minister sollten dazu verpflichtet werden. Sie fügte hinzu:

    "Die nächste Bundesregierung muss die Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie zu einem Rentensystem wie in Österreich wechseln oder beim schlechten Status quo bleiben will."

    Laut Statistischem Bundesamt erhielten 2023 rund 22,1 Millionen Ältere in Deutschland eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Ganze 42,3 Prozent davon mussten ein Jahr zuvor, 2022, mit weniger als 1.250 Euro monatlich auskommen, bei den Frauen waren es fast 54 Prozent, wie die Behörde im Januar 2024 ermittelt hatte. Insgesamt die Hälfte dieser Betroffenen hatte sogar weniger als 1.000 Euro zur Verfügung.

    System hält Frauen in finanzieller Abhängigkeit

    Das Ausmaß der künftigen Altersarmut könne aber nicht allein mit der Berechnung der Rentensummen ermittelt werden, mahnten einige deutsche Medien an, darunter die ZEIT. Natürlich verweist das Blatt zurecht darauf, dass viele Niedrigrentner auf weitere Haushaltseinkommen zurückgreifen können. Dabei dürfte es sich weniger um Einkünfte etwa aus Vermietung oder Aktien handeln, als um Bezüge des Ehepartners oder eine entsprechende Witwenrente nach dessen Tod.


    Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt





    Meinung

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    Letzteres ist allerdings ein Ausweis für finanzielle Abhängigkeit vom Ehepartner. Die betrifft in der Bundesrepublik nach wie vor in erster Linie Frauen. In der DDR war das anders, was sich bis heute darin zeigt, dass ostdeutsche Frauen im Schnitt höhere Renten als westdeutsche beziehen. Das lag vor allem an der höheren Beschäftigungsquote und der flächendeckenden Kinderbetreuung in der DDR.

    Trotzdem lag die durchschnittliche Bruttorente bei Frauen 2023 in Gesamtdeutschland weit niedriger als bei Männern. Sie betrug laut Tagesschau 1.316 Euro, nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und Steuern lag sie also unterhalb der gegenwärtigen Armutsschwelle. Die Durchschnittsbruttorente bei Männern betrug derweil 1.728 Euro. In diesem Jahr drückten die gesetzlichen Rentner in Deutschland insgesamt immerhin rund 113 Milliarden Euro an Krankenkassenbeiträgen und Steuern ab.

    Immer mehr bedürftige Rentner

    Dass die Altersarmut trotz etwaiger Partner- und Nebeneinkünfte steigt, belegt eine weitere Statistik: Immer mehr Rentner stocken ihre mickrigen Bezüge im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit mit Sozialhilfe auf. Ende 2023 waren bereits mehr als 1,2 Millionen Menschen auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen, Tendenz steigend.

    Bekannt ist überdies, dass insbesondere viele ältere Menschen diese Leistung nicht beantragen, obwohl sie ihnen zustünde, sei es aus Scham oder schlicht aus Überforderung mit der Bürokratie. Laut einer aktuellen Berechnung des Sozialverbandes VdK sind das sogar etwa 70 Prozent aller Anspruchsberechtigten, die folglich unterhalb des staatlich festgelegten Existenzminimums leben.

    Das BMAS beruft sich gern auf die sogenannte Grundrente, welche die große Koalition zwar auf Druck der SPD zum Jahresbeginn 2021 eingeführt hatte, dies allerdings auf Gegendruck von CDU und CSU in einer so aufgeweichten Form, dass von Armutsbekämpfung keine Rede sein kann. So erfüllen erstens viele Armutsrentner, vor allem Frauen, nicht die Mindestbeitragszeit von 33 Jahren, zweitens ist der Aufschlag nur gering – und umso geringer, je weniger Beitragsjahre bestehen.

    Neoliberale Bullshit-Argumente


    WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"





    WSI: Mehr als jeder zehnte Deutsche lebt in "strenger Armut"






    Erinnert man sich zurück, waren die Argumente für vergangene Sozial- und Rentenkürzungen stets die gleichen wie heute: Die Staatskasse müsse entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden. Diese neoliberale Rhetorik war schon immer Bullshit, denn tatsächlich geschieht letztendlich das Gegenteil.

    So verschärft bekanntlich Armut das Risiko von Erkrankungen drastisch, wie unter anderem das Robert-Koch-Institut (RKI) in schöner Regelmäßigkeit seit Jahren konstatiert. Kein Wunder, dass die Krankenkassenbeiträge auch kommendes Jahr weiter steigen werden.

    Hinzu kommt, dass mehr Rentner, aber auch mehr Beschäftigte mit niedrigen Löhnen mit Grundsicherung aufstocken müssen, was freilich die staatlichen Ausgaben steigen lässt. Dabei handelt es sich in Wahrheit um versteckte Subventionen für Unternehmen, welche ihre Beschäftigten mit Niedriglöhnen abspeisen oder dies jahrelang getan haben.

    Auch das Argument "Wirtschaft" löst sich in Luft auf: Arme Menschen können selbstverständlich weniger kaufen. Wo die Kaufkraft schwindet, geht die Binnenwirtschaft kaputt. Sich dann auf den Export zu berufen, erscheint recht dumm, wenn man sieht, dass viele andere Länder eine ähnliche neoliberale Verarmungspolitik betreiben.

    Kriegs- statt Sozialpolitik

    Bei einer politisch vorangetriebenen Entwicklung in diese Richtung ist es nicht verwunderlich, wenn die mächtigsten Player des Finanzkapitals zunehmend auf Aufrüstung und Markteroberung durch Krieg setzen, um ihre Profitraten anzukurbeln. Dabei unterstützt sie die Politik ersichtlich zunehmend – Flaschen sammelnde Rentner und andere Verarmte kümmern sie weniger.


    Mehr zum Thema - Deutschland und Frankreich: Dauerkrisen und Staatsverschuldung würgen Wirtschaft ab


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/231244-arm-im-alter-millionen-beschaeftigte


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    01.01.2025

    Ukrainischer Geheimdienstchef spricht über Beteiligung Kiews am Sturz Assads

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 19:18 Uhr

    Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz von Baschir Al-Assad in Syrien beteiligt gewesen war. Er sagte: "Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen." 


    Quelle: www.globallookpress.com © Kyrylo Chubotin/Keystone Press Agency


    Kirill Budanow (Archivbild)


    Der ukrainische Geheimdienstchef Kirill Budanow hat angedeutet, dass Kiew am Sturz des syrischen Regierungschefs Baschir Al-Assad Anfang Dezember beteiligt war. Während des sogenannten Telethons (einer Art Informationssendung über den Ukraine-Krieg, die von mehreren ukrainischen Sendern übertragen wird) sagte er am Dienstagabend:

    "Alle haben daran gearbeitet. Die Türken haben daran gearbeitet, und vielleicht sind wir irgendwo in der Nähe vorbeigekommen."

    "Wo immer diktatorische Regime gestürzt werden und wo immer in der Welt sich diese Regime mit Regimen überschneiden, die sich mit uns im Krieg befinden, wird dies immer zu unserem Vorteil sein", sagte er weiter. Mit Seiner Äußerung dürfte sich Budanow auf die russische Unterstützung für Assad beziehen. Er fuhr fort:

    "Wie ist das passiert? Nun, es ist irgendwie passiert, was soll man sagen?"

    Mit seien Äußerungen reagierte Budanow auf Aussagen des Ständigen Vertreters Russlands bei der UN, Wassili Nebensja. Dieser hatte erklärt, dass Kiew am Sturz Assads beteiligt gewesen sei. Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes behauptete nun:

    "Viele haben daran gearbeitet, dass dieses Regime gestürzt wird und die normale Bevölkerung Syriens, die bei Weitem nicht in ihrer Gesamtheit pro Assad war, einfach aufatmen kann und Hoffnung auf ein neues, normales Leben bekommt."

    Anfang Dezember sah sich Syriens Regierungschef Baschir Al-Assad dazu gezwungen, sein Amt als Präsident aufzugeben und aus dem Land zu fliehen; schließlich suchte er Asyl in Russland. Auslöser war eine plötzliche Offensive mehrerer bewaffneter Oppositionsgruppen unter Führung der HTS gewesen, die innerhalb weniger Tage große Gebiete in ganz Syrien erobert und schließlich die Hauptstadt Damaskus eingenommen hatten.


    Mehr zum Thema –  Bericht: Kiew unterstützte syrische Rebellen und trug zum Sturz Assads bei


    Screenshot_2025_01_01_at_19_49_37_Ukrainischer_Geheimdienstchef_spricht_ber_Beteiligung_Kiews_am_Sturz_Assads_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5xx72z-das-neue-gesicht-der-syrischen-aufstndischen.html Dauer 6:19 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231470-ukrainischer-geheimdienstchef-spricht-ueber-beteiligung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.01.2025

    Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2025 18:30 Uhr

    Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist eingestellt worden. Kiew behauptet, dass Russland ohne den Vertrag "finanzielle Verluste erleiden wird". Der Kreml warnte, dass die Sanktionen vor allem für die Endverbraucher zur Belastung werden würden. 


    Quelle: Legion-media.ru © Mateus Bonomi/AGIF/Sipa USA


    Archivbild: Der slowakische Premierminister Robert Fico


    Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine wird schwerwiegende Folgen für die Europäische Union nach sich ziehen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Er sagte:

    "Dies wird schwerwiegende Folgen für alle in der Europäischen Union haben, nicht nur für Russland."

    Der russische Gastransit durch die Ukraine wurde um 8:00 Uhr Moskauer Zeit gestoppt.


    Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen




    Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen






    Ein Fünfjahresvertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa war am 31. Dezember ausgelaufen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, weigerte sich Kiew, den Vertrag zu verlängern, obwohl das Land jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar dafür erhielt. Nach Ansicht des Präsidenten verhält sich die Ukraine in dieser Situation widersprüchlich, da sie einerseits den europäischen Ländern, die ihr bei dem Krieg helfen, "aus der Hand frisst", und ihnen andererseits Probleme bereitet, indem sie ihnen den Zugang zu dem relativ preiswerten russischen Gas abschneidet.

    Die ukrainischen Behörden behaupteten ihrerseits, dass der Transit "im Interesse der nationalen Sicherheit" gestoppt wurde. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko sagte:

    "Dies ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden. Europa hat bereits beschlossen, auf russisches Gas zu verzichten."

    Der Kreml bezeichnet die Sanktionen als ein Instrument des unlauteren Wettbewerbs, von dem vor allem die USA mit ihrem Flüssigerdgas profitieren. Er weist darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen in erster Linie den Endverbraucher in Europa treffen werden – die Bevölkerung und die Unternehmen. Auch die Slowakei gehört zu den Ländern, die am stärksten vom russischen Gas abhängig sind.


    Mehr zum Thema - Erdgastransit aus Russland über die Ukraine nach Europa eingestellt


    Screenshot_2025_01_01_at_19_39_02_Fico_sieht_schwerwiegende_Folgen_des_Gastransitstopps_aus_Russland_RT_DE

    Video https://rumble.com/v64bt97-wir-weigern-uns-vasallen-des-westens-zu-sein-slowakei-weist-vorwrfe-selensk.html Dauer 5:53 min


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/231463-fico-sieht-schwerwiegende-folgen-gastransitstopps


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    01.01.2025

    EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES!

    Screenshot_2025_01_01_at_19_16_35_EILMELDUNG_Russland_Expertin_Sagt_UNFASSBARES_YouTube


    youtube.com, vom 31.12.2024 #afd #ampelkoalition, Der Neuanfang, #afd #ampelkoalition 

    EILMELDUNG! Russland-Expertin Sagt UNFASSBARES! 

    Willkommen bei „Der Neuanfang“! Hier bleiben Sie über aktuelle geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Trends informiert. Wir bieten tiefgehende Analysen und prägnante Einblicke in globale Ereignisse, um die komplexen Zusammenhänge unserer Welt besser zu verstehen.


    Info: Video https://youtube.com/watch?v=TNmGvhYaBS4&amp;feature=shared / https://youtu.be/TNmGvhYaBS4 Dauer 38:16 min


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    unser weiterer Kommentar: Zitat: Demokratischer Konsens ist die Vorstufe zum Faschismus, egal welcher Art. Zitatende

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