Eine Kunstwährung, die den US-Dollar verdrängen könnte

cashkurs.com, 16.05.2022, Cashkurs-Redaktion

Seit dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und der Einfrierung seiner Zentralbankguthaben wurden die Bemühungen um eine alternative globale Finanzarchitektur verstärkt. Der hier vorgestellte Entwurf eines neuen Währungssystems widerspricht der Annahme einer Unersetzlichkeit des US-Dollars. Ein Gastbeitrag von Bernd Murawski.

Zitat: Bitte März wurde verkündet, dass die eurasische Wirtschaftsunion und China zu Ende des Monats Grundzüge eines neuen Finanzsystems vorstellen. Dessen Kern soll eine Referenzwährung bilden, die auf einem Währungskorb der beteiligten Staaten beruht. Dass bislang kein Ergebnis veröffentlicht wurde, mag an nicht ausgeräumten Differenzen zwischen Russland und China liegen. Da aber beide Länder unter wachsendem politischen Druck der USA stehen, dürfte weiter an dem Projekt gearbeitet werden.

Von einer Einfrierung von Guthaben auf westlichen Konten waren vor Russland der Iran, Syrien, Venezuela und Afghanistan betroffen. Der westliche Coup gegen die russische Zentralbank hat jedoch andere Staaten mehr als zuvor aufgeschreckt, die ihre Guthaben bei westlichen Finanzinstituten in Sicherheit glaubten. Das bisherige Vertrauen ihrer politischen Führungen hat im Zuge der Russlandsanktionen einen argen Dämpfer erlitten. Sollte ein alternatives globales Währungssystem kreiert werden, ist anzunehmen, dass vielerorts Interesse an einer Teilnahme besteht.

Der während der letzten Jahre unternommene Versuch, den Renminbi zu einer bedeutenden Handels- und Reservewährung zu etablieren, kann allerdings als gescheitert betrachtet werden. Nach dessen Aufnahme in den Währungskorb des IWF im Jahr 2016 bestanden in Peking große Hoffnungen. Die eingeschränkte Konvertierbarkeit der chinesischen Währung und der begrenzte Finanzmarkt des Landes erwiesen sich jedoch als entscheidende Hemmnisse. Angesichts dieser Erfahrungen ist die chinesische Führung augenscheinlich zu dem Schluss gelangt, dass es eines konzertierten internationalen Kraftakts bedarf, um die Machtstellung des US-Dollar zu brechen.

Doch gibt es außerhalb der westlichen Währungen - neben dem US-Dollar sind die wichtigsten der Euro, das britische Pfund und der japanische Yen - überhaupt Alternativen? Aktuell kaum, jedoch könnte eine neue Kunstwährung die Lösung sein.

Bemessungsgrundlagen für eine neue Kunstwährung Wie eine neue Weltwährung aussehen kann, die dem von der Dollardominanz beherrschten westlichen Finanzsystem den Garaus macht, wird im Folgenden dargestellt. Die Kunstwährung soll den Namen Bancor tragen, den die Ökonomen John Maynard Keynes und Ernst Friedrich Schumacher im Jahr 1943 für ihren Entwurf einer Weltwährung wählten.

Für die Herausgabe des Bancor bedarf es einer neu zu gründenden Bank, die Globaltradebank heißen soll. Der Bancor soll auf einem Korb beruhen, der die Währungen aller nennenswerten Handelsnationen umfasst (etwa solche mit mehr als einer Milliarde US-Dollar Außenhandelsvolumen). Einbezogen werden entweder Staaten mit eigenen Währungen oder Währungsräume wie die Euro-Zone.

Zentral für die weiteren Überlegungen ist die Berechnungsgrundlage für die jeweiligen Anteile am Währungskorb. Diese werden wie folgt ermittelt:

1. Zuerst ist das Außenwirtschaftspotenzial (AWP) eines Landes zu erfassen. Dafür werden alle Einnahmen (LBE) berücksichtigt, die in die Berechnung der Leistungsbilanz eingehen. Solche entstehen bei Waren- und Dienstleistungsexporten, sie betreffen ferner Erwerbs- und Vermögenseinkommen wie auch sonstige Geldübertragungen aus dem Ausland. Hinzu soll das Leistungsbilanzsaldo (LBS) addiert werden, das positiv oder negativ ist.

2. Als nächstes ist der erhaltene Betrag mit dem Quotienten aus Bruttosozialprodukt (BSP) und der Geldmenge M3 (GM3) zu multiplizieren, die in der Währung des betreffenden Landes kreiert wurde.

3. Zugrundegelegt werden die letzten statistischen Angaben, soweit diese für alle größeren Handelsnationen (etwa ab zehn Milliarden Außenhandelsvolumen) verfügbar sind.

Mit den aus der Gleichung AWP = (LBE + LBS) x BSP / GM3 ermittelten Zahlen werden die Anteile am Währungskorb zugewiesen. Solche Nationen bzw. Währungsräume werden durch ein größeres Gewicht belohnt, die

1. einen hohen Außenwirtschaftserlös haben (u.a. durch Exporte, Tourismus, Repatriierung von Gewinnen)

2. eine positive Leistungsbilanz aufweisen

3. relativ zu ihrer Wirtschaftsleistung nur in moderatem Umfang Geld geschaffen haben.

Organisation und Aufgaben der Globaltradebank Die Gründungsstaaten (in diesem Fall die Eurasische Wirtschaftsunion und China) stellen ein Anfangskapital bereit, etwa im Wert von einer halben Billion US-Dollar. Deren Zentralbanken transferieren in diesem Umfang Devisen, Gold und Wertpapiere an die Globaltradebank. Jeder weitere Staat, der mit dem Bancor Handel betreiben möchte, muss sich als Mitglied registrieren lassen.

Die Eigentumsanteile an der Globaltradebank bemessen sich nach den getätigten Einlagen. Über deren Umfang und Art kann jedes Mitglied selbst entscheiden. Für die Stimmenverteilung bei Beschlüssen sind die Bevölkerungszahlen der Mitgliedsstaaten maßgebend. Diese werden ebenso bei der Besetzung des Vorstandes zugrundegelegt. Die jeweiligen Weltregionen sind mit mindestens einem Sitz vertreten. China und Indien erhalten als mit Abstand größte Nationen einen festen Platz.

Als unveränderbare Bestimmungen gelten neben den Bemessungskriterien für den Währungskorb die folgenden Regeln:

1. Die Mitglieder der Globaltradebank können jederzeit Währungen aus dem eigenen Portfolio in Bancor umtauschen. Als Akteure kommen deren Zentral- und Geschäftsbanken in Frage.

2. Nach dem Erhalt von Beträgen in einer bestimmten Währung ist die Globaltradebank verpflichtet, die für den Währungskorb festgelegten Relationen mittels Devisenhandel wiederherzustellen.

3. Dies bedeutet einschränkend zum ersten Punkt, dass nur solche Währungen und Beträge angenommen werden können, die sich mühelos umtauschen lassen.

4. Die Devisengeschäfte zur Wiederherstellung der Währungskorbrelationen erfolgen gleichzeitig mit der Entgegennahme der Geldbeträge, damit keine Kursverluste entstehen.

5. Mitgliedern der Globaltradebank können Kredite in maximal zehnfachem Umfang der Einlagen gewährt werden, die in Bancor ausgezahlt werden. Die Summe darf nicht den jährlichen Außenwirtschaftserlös eines Landes überschreiten. Die in Rechnung gestellten Zinsen sollen derart bemessen sein, dass sie laufende Kosten und Belastungen durch Kreditausfälle decken.

6. Bancor-Bestände können jederzeit in andere Währungen umgetauscht werden. Ist dem kein entgegengesetzter Umtausch vorausgegangen, wird eine Extragebühr erhoben.

7. Die Umrechnung in beide Richtungen erfolgt nach den aktuellen Kursen am Devisenmarkt.

Ein Beispiel:

Im Währungskorb befinden sich je 20 Prozent Renminbi, Euro und US-Dollar, je zehn Prozent Rubel, indische Rupien und brasilianischer Real sowie je fünf Prozent südafrikanischer Rand und türkische Lira. Wenn nun eine brasilianische Bank zehn Millionen Bancor mit der eigenen Währung kauft, muss die Globaltradebank auf dem Devisenmarkt für Real-Beträge im Wert von neun Millionen Bancor entsprechend der obigen Anteile Renminbi, Euro, US-Dollar, Rubel, Rupien, Rand und Lira erwerben.

Würde der brasilianische Akteur US-Dollar veräußern, müssten diese im Umfang von acht Millionen Bancor in die übrigen Währungen des Korbs gemäß den Anteilen getauscht werden.

Einführung des Bancor in die Realwirtschaft Die Verwendung des Bancor beschränkt sich zunächst auf den internationalen Handel. Folgende Maßnahmen tragen dazu bei, den Zahlungsverkehr auf die neue Kunstwährung umzustellen:

1. Die Gründungsmitglieder der Globaltradebank stellen den Handel untereinander schrittweise auf eine Bezahlung mit Bancor um.

2. Kredite der Gründungsmitglieder, aber auch nahestehender Geldinstitute wie der AIIB, an andere Länder werden fortan nur in Bancor vergeben.

3. Die an der Globaltradebank beteiligten Staaten verpflichten sich, Zahlungen in Bancor für die eigenen Waren und Dienstleistungen zu akzeptieren.

4. Die Gründungsmitglieder - und möglicherweise später andere Mitglieder - geben öffentlich bekannt, allmählich zum vollständigen Handel in Bancor überzugehen. Eine Frist zwischen fünf und zehn Jahren erscheint angemessen. Danach werden andere Währungen nur noch in begrenztem Umfang, etwa von Auslandsreisenden, entgegengenommen.

5. Bei neuen langfristigen Handelsabkommen wird eine Bezahlung in Bancor angestrebt. Ist die Gegenseite dazu nicht bereit, soll sich ein Verkäufer - wie es bei Gazprom geschah - nicht zur Entgegennahme anderer Währungen verpflichten.

6. Der Bancor wird als reine Digitalwährung geschaffen. Ob später zusätzlich Bargeld eingeführt wird, kann offenbleiben.

Vorzüge und Probleme des Bancor

1. Die Vermögensunterlegung von einer halben Billion US-Dollar inklusive der durch spätere Mitglieder eingebrachten Anteile bietet ein hohes Maß an Sicherheit, sodass auch größere Kreditausfälle zu stemmen sind. Soweit das Grundkapital der Globaltradebank aus Devisen und daran gebundenen Wertpapieren wie Staatsanleihen besteht, empfiehlt sich bei drohenden Kursverlusten eine frühzeitige Umschichtung (z.B. durch Verkauf von US-Bonds).

2. Das Vertrauen in den Bancor hängt wesentlich von seiner Verbreitung ab. Da mit Druck und Störaktionen der westlichen Seite zu rechnen ist, sollte der Geldverkehr zwischen den interessierten Staaten zügig und möglichst breit auf die neue Kunstwährung umgestellt werden.

3. Indem alle relevanten Währungen gemäß der Wirtschaftskraft und dem Außenhandelspotenzial der jeweiligen Länder in den Bancor eingehen, ist eine hohe Stabilität bei geringer Schwankungsbreite gewährleistet. Größere wirtschaftliche Umwälzungen, etwa verursacht durch Preisänderungen bei Rohstoffen, bleiben nicht ohne Einfluss auf den Bancor-Kurs, sodass insbesondere bei langfristigen Handelsabkommen eine Absicherung gegen Währungsverluste empfehlenswert erscheint.

4. Die regelbasierte Festlegung des Bancor-Werts bietet ein Bollwerk gegen Währungsspekulationen. Zwar eröffnen die periodisch erfolgenden Aktualisierungen der Währungskorbanteile Gelegenheiten für spekulative Tätigkeiten, jedoch ist deren Rahmen recht begrenzt.

Ein Beispiel:

Es sei angenommen, dass sich die Einnahmen der erdölexportierenden Länder infolge sinkender Preise halbieren. Beträgt ihr Anteil am Währungskorb zehn Prozent und werten ihre Währungen infolge der Exporteinbußen um durchschnittlich zehn Prozent ab, dann sinkt der Wert des Bancor im Vergleich zu den übrigen Währungen um ein Prozent. Wenn später der Anteil der Erdölexporteure am Währungskorb durch die Aktualisierung der Außenhandelsdaten auf fünf Prozent abrutscht, legt der Bancor wiederum um ein halbes Prozent zu. Beide Veränderungen dürften auf den Devisenmärkten vorweggenommen werden.

Konsequenzen für andere Währungen

1. Wollen Staaten ihr Gewicht bei der Zusammensetzung des Währungskorbs erhöhen, so müssen sie ihren Export und ihr Dienstleistungsangebot vermehren und/oder Außenwirtschaftsüberschüsse erzielen.

2. Geldschöpfung im großen Stil wird durch einen sinkenden Anteil am Währungskorb bestraft. Dadurch entsteht ein Zwang zu solidem Wirtschaften.

3. Indem die Globaltradebank verpflichtet ist, nach einer Transaktion die durch den Währungskorb festgelegten Relationen wiederherzustellen, wird sie sich jeweils von einigen Währungen trennen und andere entsprechend erwerben. Abgestoßen werden allgemein Währungen, die in größerem Umfang entgegengenommen werden als es ihrem Anteil am Währungskorb entspricht. Dies betrifft u.a. den US-Dollar.

4. Infolge des Währungstauschs durch die Globaltradebank entsteht für die veräußerte Währung auf dem Devisenmarkt ein Überangebot, sodass ihr Kurs sinkt. Der voraussehbare weitere Wertverlust veranlasst Zentral- und Geschäftsbanken weltweit, sie baldmöglichst abzustoßen, woraufhin sich die Abwertung beschleunigt. Die Währung erreicht die Talsohle, wenn der Gesamtwert ihrer Geldmenge sich dem Anteil nähert, der ihr im Währungskorb in Relation zu den Beständen anderer Währungen zugeteilt wurde.

5. Während einer Übergangsphase werden die Kurse unterbewerteter Währungen im Zuge der Umtauschaktionen steigen, während der Wert des Bancor weitgehend konstant bleibt. Spätestens wenn alle Währungen ihren durch wirtschaftliche Fundamentaldaten begründeten Kurs erreicht haben, ist damit zu rechnen, dass der Bancor zur Hauptreservewährung avanciert.

6. Falls die westlichen Industriestaaten nicht mitziehen, muss für viele Länder weiterhin die Möglichkeit bestehen, ihren Bedarf beispielsweise an US-Dollar und Euro zu decken. Dies ist jedoch kein Problem, da ein Umtausch des Bancor in andere Währungen jederzeit gewährleistet ist.

7. Als Folge verlieren die Währungen der westlichen Industrieländer insgesamt an Wert. Euro und Yen werden nur mäßige Einbußen erleiden, während sich die Position des südkoreanischen Won und des Taiwan-Dollar sogar verbessern kann. Die größten Verluste entstehen für die USA und für Großbritannien. Die zu erwartenden Kurseinbrüche des US-Dollar und des britischen Pfund lassen sich überdies kaum abfedern, da die für eine erfolgreiche Gegenwehr erforderlichen produktiven Kapazitäten fehlen.

Künftige Herausforderungen

Bei dem hier vorgestellten Modell einer Kunstwährung handelt es sich um kein detailliertes Gesamtkonzept, sondern um einen Vorschlag, der notwendig einer Konkretisierung und Weiterentwicklung bedarf. Zu den Themen, die im Text nur am Rande behandelt werden, gehört die Organisationsstruktur der Globaltradebank und die Zuteilung von Aufgaben und Kompetenzen an deren einzelne Organe.

Auch muss ihre Tätigkeit finanziell abgesichert werden, wobei ferner zu entscheiden ist, ob an die Eigentümer Dividenden ausgeschüttet werden. Als möglicher Standort der Bank bietet sich Hongkong wegen dessen internationaler Atmosphäre sowie der hohen Anforderungen an Fach- und Sprachkenntnissen, Infrastruktur und Sicherheit an.

Die größte Herausforderung ist zweifellos die Schaffung von Vertrauen in die Werthaltigkeit des Bancor. Das Konzept muss überzeugen, und sowohl die Entscheidungsfindung als auch die Bemessungsgrundlagen müssen auf einem Höchstmaß an Transparenz beruhen. Am wichtigsten ist jedoch eine breite Anwendung der neuen Kunstwährung. Um hier zügig voranzukommen, bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung.

Trotz mancher Parallelen des hier vorgestellten Bancor mit den Sonderziehungsrechten des IWF bestehen gravierende Unterschiede. Weder werden Letztere an Devisenmärkten gehandelt, noch können sie im Zahlungsverkehr eingesetzt werden. Dennoch gelten sie als Guthaben, das einem Land das Recht gibt, innerhalb bestimmter Grenzen andere Währungen zu kaufen.

Der zugrundeliegende Währungskorb setzt sich aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und chinesischem Renminbi zusammen. Als Bemessungsgrundlage fungieren neben dem Exportvolumen die in den jeweiligen Währungen gehaltenen Reserven. Letzteres versetzt die westlichen Industrieländer in eine privilegierte Position, sodass ihre Währungen fast 90 Prozent des Währungskorbs ausmachen. Allein der US-Dollar hat einen Anteil von etwa 42 Prozent.

Da ein zentrales Anliegen des hier vorgestellten Bancor die Beendigung der Dollardominanz ist, muss mit Widerstand aus Washington gerechnet werden. Der letztjährige Rückzug aus Afghanistan wie auch der Tatbestand, dass 75 Prozent der Staaten mit 85 Prozent der Weltbevölkerung die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen, dokumentieren ein Bröckeln der US-Machtposition. Wenn die Position des Dollar auf dem Spiel steht, ist allerdings zu erwarten, dass die US-Führung deutlich vehementer agiert.

Vielen Dank an Bernd Murawski für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Info: https://www.cashkurs.com/kolumne/beitrag/eine-kunstwaehrung-die-den-us-dollar-verdraengen-koennte

bpb.de, 19.10.2021, Yana Lysenko

Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.

Zitat: Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des "Kwartal-95"-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten "PrivatBank".

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal "1+1" gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma "Maltex" auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma "SVT", die für "1+1" das TV-Format "Bring den Komiker zum Lachen" produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der "Sprintex-Holding", einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten "PrivatBank" große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der "PrivatBank" auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma "Kwartal 95" überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der "PrivatBank". Diese Überweisung wurde als "contribution to capital" gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der "Maltex". Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von "Maltex" an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass "Maltex" beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die "Kwartal-95-Gruppe" ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die "Davegra Limited", die nominelle Muttergesellschaft von "Maltex", und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: "Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer."

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von "Kwartal-95" in die Geldwäscheaffäre um die "PrivatBank" zu nehmen.

Quellenverzeichnis

• BBC News Ukraine (4.10.2021): Pandora Papers і офшори Зеленського: Квартал-95 міг отримати мільйони доларів від Коломойського. Zugriff unter: Externer Link: https://www.bbc.com/ukrainian/news-58785831

• Da Silva, Gioia / Schürpf, Thomas (Neue Züricher Zeitung) (8.10.2021): Pandora Papers: Ermittlungen gegen Chiles Präsidenten Sebastián Piñera. Zugriff unter: Externer Link: https://www.nzz.ch/

• Deutsche Welle (4.10.2021): Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld. Zugriff unter: Externer Link: https://www.dw.com/de/

• Much, Mauritius / Obermaier, Frederik (Süddeutsche Zeitung) (4.10.2021): Präsident mit Oligarchennähe. Zugriff unter: Externer Link: https://www.sueddeutsche.de/

• Slidstvo.info (4.10.2021): Родина президента мала намір отримувати дивіденди з офшору після приходу Зеленського до влади. Zugriff unter: Externer Link: https://www.slidstvo.info/

• Slidstvo.info (3.10.2021): "ОФШОР 95": Таємниці бізнесу Президента Зеленського. Zugriff unter: Externer Link: https://www.youtube.com

• Trubetskoy, Denis ("Ukraine verstehen") (6.10.2021): Die zwei Gesichter des Wolodymyr Selenskyj. Zugriff unter: Externer Link: https://ukraineverstehen.de

• Ukrainisches staatliches Register zur Offenlegung von Vermögensverhältnissen (Єдиний Державний Реєстр Декларацій) (31.03.2021): Zugriff unter: Externer Link: https://public.nazk.gov.ua/

Info: https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

hintergrund.de,  vom 09.05.2022, Von SUSANN WITT-STAHL |

Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.

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Denkmal für Stephan Bandera in Ternopil.

Info: Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut.

Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten.[1] Stattdessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshore-Firmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt ist[2] – eine Tatsache, von dem auch westliche Qualitätsmedien nichts mehr wissen wollen).

SS-Insignien und Todeskitsch

Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN),[3] Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs –, lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte Feldherrenhalle und der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“ als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Nazi-Insignien.[4] Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division Galizien, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).[5]

Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren, wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodymyr Selenskyj mit zwei Mitgliedern des Asow-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der „Wiege der Demokratie“ in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Rechtsextremisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, „Held der Ukraine“, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo abgezeichnet.[6]

Verfestigt hat Selenskyj diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten Identitären-Bewegung reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskyj den Abwehrkampf der Ukraine gegen die „barbarischen russischen Truppen“ mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor Christus. Vor „Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten“, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten.[7] „Das sind die neuen Thermopylen“, verkündete Selenskyj nun rund 80 Jahre später[8] – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.

Politische Monokultur in verschiedenen Brauntönen

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Rechtsextremisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des Asow-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Eine Teil der nationalistischen Ultras lehnt die Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können.[9] Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch im Gespräch mit Hintergrund.[10] Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Rechtsradikale nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den „Marsch der nationalen Würde“ 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.

Sie üben auch wirksam Druck auf die „bürgerliche Mitte“ aus. „Die militanten Nationalisten zwingen seit dem Euromaidan den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Vitali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf,“ so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. „Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert“, so die bpb. Entsprechend sei „die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft“, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine „mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden“.[11] Dmitri Kowalewitsch meint sogar: „Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.“

Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der Deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung für Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskyjs 2019 lediglich zu einer „limitierten Demokratie“ gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet und „mächtige informelle Akteure“ würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem „reform- und modernisierungsresistenten ,deep state‘“ konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche.[12] Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.

Nazi-Schläger als Hilfspolizei

„Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter“, sagte der Gründer der Neonazi-Organisation C14, Jewhen Karas, 2017 in einem Interview mit LIGA.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann „informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch Asow, den Rechten Sektor und so weiter“. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würden. Fakt ist seit Jahren, dass ihre „nationalpatriotischen Bildungsprojekte“ großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert.[13] Entsprechend glaubwürdig sind Karas Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazi-Schläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere „Arbeit“, die sie für den SBU „erledigen“. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: „Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?“ Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei Pawlo Petrenko und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.[14]

Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. „Neonazis können tun, was sie wollen“, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen. Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime kämpfen. Im März wurde Maxym Martschenko, der ehemalige Kommandeur des Ajdar-Bataillons, dem Menschrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt. Selenskyj und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen auch nicht verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskyj die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.

Asow ist Mainstreampop

Bereits 2018 konnte Olena Semenyaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: „Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Asow-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.“ Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die „facettenreiche“ und „multidimensionale“ Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als „größte Bedrohung“ von rechts.[15]

Asow habe „den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht“, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Nazi-Klischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: „Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.“[16]

Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskyj nur allzu gern dabei behilflich: „Sie sind nun mal, wie sie sind“, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Gräueltaten des Asow-Regiments durch einen Moderator von Fox News.[17] „Sie verteidigen unser Land“, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die Asow-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division („Töten für Wotan“) gehört, zwar Hurensöhne sind – aber eben seine Hurensöhne und die des Westens.[18]

Koscherstempel für Judenhasser

Regelmäßig wird Selenskyjs jüdische Herkunft von westlichen Politikern und Medien instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, vielfach widerlegt ist: „In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische“, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview.[19] Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des „Duce“. Der jüdische Oligarch Ihor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskyj mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des Asow-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der „Jüdischen Hundert“-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowytsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von Asow gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.[20]

Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von Asow und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum „Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen“ aufgerufen –,[21] versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft[22]: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Victor Orbán und den Führern der Evangelikalen-Bewegung, etwa John Haggee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.

Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Rechtsextremisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: „Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen“, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.[23]

Verhöhnung der Holocaust-Opfer

Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. „In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus“, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskyj nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: „Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazi-Kollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern“, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaust-Gedenkstätten, beispielsweise in Babi Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegenen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski an und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.[24]

Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division Galizien, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew.[25] „Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt“, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Nazi-Verbrecher benannt und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazi-Kollaborateurs Andrij Melnyk.[26] „Eine absolute Schande“, so Dolinski, „und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!“ [27]

Verlust des Gewaltmonopols

Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der „Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine“ sowie der Verbreitung „spekulativer, unzuverlässige Informationen über ,Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‘“ beschuldigt.[28] Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Luhansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorrübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen, physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden.[29] Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazi-Gruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.[30,31]

Die OSCE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben und forderten ein Ende der Repression.[32,33] Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechtsextremisten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig allerdings das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei „vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden“ und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, kritisierte noch 2018 der Atlantic Council, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.[34]

Fetisch des Untergangs

Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im Dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberalen Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist „nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus“, wie es in Brechts „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“ heißt.[35] Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, Asow und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehen, als dass es wieder zum totalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als „Freiheitskämpfer“ verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die derzeit im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg versuchen, die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen „unsterblichen Mythos“ zu überblenden. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers „Rassekriegern“ die Schwarze Sonne anbeteten.

Endnoten

[1] www.jungewelt.de/artikel/423834.krieg-in-der-ukraine-stundenlange-pr%C3%BCgel-und-dem%C3%BCtigung.html
[2] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/342240/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers/
[3] www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html?seite=all
[4] t.me/ultrasnotreds8/299
[5] www.facebook.com/100001038750766/posts/5336914973019742/
[6] www.jungewelt.de/artikel/422217.hintergrund-zum-krieg-inbegriff-der-nation.html
[7] www.deutschlandfunk.de/geschichte-aktuell-118.html
[8] www.president.gov.ua/en/news/promova-prezidenta-ukrayini-volodimira-zelenskogo-v-parlamen-74157
[9] www.euronews.com/2019/03/03/national-corps-why-ukraine-far-right-party-is-enjoying-growing-support
[10] Der Journalist musste nach dem Putsch 2014 untertauchen und konnte aus Sicherheitsgründen nicht mehr unter seinem Klarnamen publizieren.
[11] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/
[12] www.swp-berlin.org/publikation/die-ukraine-unter-praesident-selenskyj
[13] www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/
[14] news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
[15] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/303013/analyse-der-ambivalente-aufstieg-einer-ukrainischen-unzivilen-gesellschaft-nach-dem-euromaidan/
[16] www.rferl.org/a/azov-ukraine-s-most-prominent-ultranationalist-group-sets-its-sights-on-u-s-europe/29600564.html
[17] www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/ReportCRSV_EN.pdf
[18] video.foxnews.com/v/6302790525001
[19] taz.de/Keine-falsche-Nachsicht/!1233578/
[20] www.jta.org/2014/04/25/culture/a-neologism-used-as-a-weapon-in-the-fight-over-ukrainian-jewry
[21] www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html
[22] gordonua.com/publications/bileckiy-polovina-lyudey-kotorie-voyevali-za-ukrainu-razgovarivaet-na-russkom-jazike-507346.html
[23] twitter.com/SergUA63/status/1509027914490200069
[24] www.youtube.com/watch?v=v32wnEJF_EE
[25] www.nbuv.gov.ua/node/5327
[26] nmiu.org/novyny/2184-u-muzei-vidkrylasia-vystavka-do-130-richchia-andriia-melnyka
[27] strana.today/opinions/308846-vystavka-v-chest-melnika-v-natsionalnom-muzee-eto-absoljutnyj-pozor.html
[28] myrotvorets.center/criminal/dolinskij-eduard-isakovich/
[29] www.hintergrund.de/politik/welt/journalistenjagd-in-der-ukraine
[30] www.osce.org/files/f/documents/d/f/393431_0.pdf
[31] news.liga.net/politics/interview/s14_kto_oni_i_pochemu_im_pozvoleno_bit_lyudey
[32] www.bpb.de/themen/europa/ukraine/230418/dokumentation-stellungnahmen-zum-skandal-um-die-webseite-mirotworez-friedensstifter/
[33] cpj.org/2016/05/cpj-urges-ukrainian-president-petro-poroshenko-to-/
[34] www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/
[35] www.gleichsatz.de/b-u-t/spdk/brecht2.html

Die Autorin

Susann Witt-Stahl arbeitet als freie Journalistin und Autorin in Hamburg und Berlin und ist seit 2014 Chefredakteurin des Magazins für Gegenkultur Melodie & Rhythmus. Sie hat für Tageszeitungen und Zeitschriften aus dem Nahen Osten, der Ukraine und anderen Krisengebieten berichtet. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind: Ideologiekritik des Neoliberalismus, der Rechtsentwicklung in den westlichen Gesellschaften, der Kulturindustrie und regressiver Tendenzen in der Linken. Dazu hat sie diverse Bücher und Essays veröffentlicht.­­­­­­­­­

Info: https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

world-economy.eu, vom 03 April 2022, Von Helmut Roewer

Zitat: Dieser Artikel befasst sich mit den aktuellen Bemühungen staatlicher Instanzen und nichtstaatlicher Interessengruppen, ihre zweijährigen Corona-Erfahrungen auszunutzen, um permanenten Impfzwang und die Einführung einer globalen digitalen Identität durchzusetzen. Mein Artikel besteht aus zwei Teilen, deren erster eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Corona vornimmt und der zweite die aktuellen Aktivitäten der WHO und von deren Promotoren beschreibt.

Es gibt bezüglich der Corona-Seuche derzeit mehrere Problemfelder, die man bei der Diskussion präsent haben und die man zugleich gedanklich trennen sollte. Hierbei handelt sich (1) um den Verbreitungsstand der Seuche und – in engem Zusammenhang damit – um (2) den Erfolg der Seuchenbekämpfung. Hierbei gilt es (3) die sog. Maßnahmen, (4) die Medikation und die (5) Impfung zu unterscheiden.

(1) Verbreitung der Seuche: Man kann davon ausgehen, dass die Seuche in ihren verschiedenen Varianten nunmehr überall auf der Welt aufgetreten ist. Ihre Gefährlichkeit ist umstritten. Prognosen, die nach dem Auftauchen der Seuche aufgestellt wurden, haben sich – gemessen am wirklichen Geschehen – weitestgehend als Phantasieprodukte erwiesen.

     Die Seuche ist nach wie vor existent. Der Grad ihrer Verbreitung ist umstritten, da es nach wie vor keine eindeutige Methode gibt, um Fall um Fall die individuelle Infektion eindeutig zu messen, geschweige denn eine flächendeckende Messung vorzunehmen. Die Ungenauigkeit bzw. Ungeeignetheit der individuellen Messungen haben sich unmittelbar auf die Methoden zur Beurteilung der Gefährlichkeit der Seuchenverbreitung ausgewirkt (z.B. sog. R-Wert, später Inzidenz-Zahlen).

     Das einzige mir bekannte einigermaßen zutreffende Messverfahren beruht auf der Belegung durch einschlägige Kranke in den Krankenhäusern. Aber auch diese Zahlen sind durch landauf landab festzustellende betrügerische Falschabrechnung durch Krankenhausträger in Misskredit geraten.

(2) Bekämpfungsmaßnahmen: Die Einführung und Durchsetzung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung wurden in verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich gehandhabt. Während in denjenigen Staaten, die selber Maßnahmen ergriffen, das Argument vorherrschend war, dass die anderen es auch machen, wurden in diesen Maßnahme-Staaten die anders handelnden Staaten, die bewusst keine Maßnahmen ergriffen, aus der Diskussion ausgeklammert, oder aber es wurde über diese mit dem Hinweis meist falsch berichtet, dass es dort besonders schlimm zugehe.

     Bei einem rückblickenden Vergleich hat sich indessen gezeigt, dass Staaten in denen keine Maßnahmen ergriffen wurden (z.B. ein Teil der Staaten der USA und Schweden), ein gravierender Unterschied im Seuchengeschehen zu den Maßnahme-Staaten nicht feststellbar war. Die logische Folgerung aus dem Festgestellten ist, dass die Maßnahmen für Bekämpfung und Verlauf der Seuche weitgehend belanglos waren. Dass die Maßnahmen stattdessen gesundheitliche und volkswirtschaftliche Schäden angerichtet haben, dürfte kaum zu bestreiten sein.

(3) Maßnahmen im engeren Sinne: Hierbei handelt es sich um Quarantäne, Lockdowns in verschiedener Ausprägung und Maskentragen und eine weitere Vielzahl von Einzelmaßnahmen.

     Die Quarantäne ist seit Menschengedenken das gängige Mittel, um ansteckend Infizierte zu isolieren. Sinn der Maßnahme ist es, die Umwelt vor den ansteckend Infizierten zu schützen. Bei der Beurteilung der angeordneten Corona-Quarantänen lässt sich sagen, dass diese unwirksam waren, da es in der Praxis nicht gelang, infektiöse Personen rechtzeitig zu erkennen. Das liegt nicht zum wenigsten an den für diesen Zweck ungeeigneten Testmethoden.

     Der Lockdown ist eine flächendeckende Quarantäne. Soweit diese mit dem Ziel angeordnet wurde, ganze Völkerschaften bzw. Bevölkerungsteile zu schützen, lässt sich das Misslingen so wie bei der kleinen (personifizierten) Quarantäne feststellen. Hierbei kommen mehrere Ursachen zusammen: Es war nicht möglich, die Infektiösen rechtzeitig zu erkennen. Das aber wäre nötig gewesen, denn der Total-Lockdown, also das Abschotten aller gegen alle, ist in der Praxis bestenfalls ein Gedankenspiel, dass bereits durch die Kontrolleure durchbrochen wird.

     Im Übrigen gilt: Der Total-Lockdown könnte womöglich die Seuche beenden, aber nur um den Preis, dass er das Überleben der Bevölkerung beendet – ein absurdes Ergebnis, das der Mensch allerdings bei der Tierseuchenbekämpfung in Kauf nimmt, wo die Vernichtung einer Population zu den gängigen Bekämpfungsmethoden gerechnet wird (sog. Keulen).

     Die Zutrittsbeschränkung ist eine Art beschränkter Lockdown, der nur ausgewählten Personen eine gewisse Bewegungsfreiheit erlaubt, so zum Beispiel Geimpften, Genesenen mit Zertifikat und Getesteten. Er führte in den 2 Corona-Jahren in ein Eldorado von Anordnungen und Gegenanordnungen, die Lockerungen genannt wurden. Diese Maßnahmen führten zu nichts – sieht man einmal davon ab, dass sie geimpfte Personen verführten, sich wie Ungefährdete zu verhalten und sich dadurch selbstverschuldet der Ansteckungsgefahr auszusetzen.

     Eine Spezialform der Zutrittsbeschränkung entwickelte sich für den Einzelhandel, für Behörden,  Schulen und Universitäten und für Einrichtungen des Gesundheitswesens, und der Altenbetreuung. Letztere wurde durch reine Willkürmaßnahmen gegenüber den meist wehrlosen Alten in Form von deren Einsperrung und Absonderungausgeübt. Diese Maßnahmen wurden – der Entmündigung oder Gefängnishaft gleich – so begründet, dass sie zum Schutz der Alten auch gegen deren Willen notwendig seien. An der schon vorher bekannten Tatsache, dass Alte beim Ausbruch von Infektionskrankheiten besonders gefährdet sind, änderte deren Einsperrung nichts, denn sie kamen täglich mit von außen kommendem Pflegepersonal zusammen, dessen mögliche Infektiosität nicht messbar und folglich unbekannt war.

     Ausgangssperren sind Unterfälle des Lockdowns. Sie sollen verhindern, dass Leute in ihrer Freizeit miteinander in Kontakt kommen. Als Grotesken sind in diesem Zusammenhang nächtliche Ausgangssperren und Alkoholverbote in die kurze Geschichte der Corona-Bekämpfung eingegangen. In diesen Fällen wurde nicht einmal der Versuch unternommen, eine Begründung zu liefern.

     Versammlungsverbote sind ebenfalls Unterfälle des Lockdowns. Was zu dessen Wirksamkeit gesagt worden ist, gilt auch hier. Hinzu kommt indessen, dass die schwer zu überblickende Praxis geduldeter, genehmigter, verbotener und zwangsweise auseinandergetriebener Versammlungen erwiesen hat, dass Versammlungsverbote nicht der Seuchenbekämpfung, sondern primär der Unterdrückung von Regierungskritik gedient haben.

     Die Maske schließlich ist ein sattsam bekanntes Atemschutz-Instrument. Ihre Wirksamkeit hängt von der Größe und Beschaffenheit der zu stoppenden Stoffe ab. Sind diese so klein, dass sie, wie die Atemluft, die Wandungen der Maske mühelos durchdringen können, so ist die Maske ein Schnickschnack, der bestenfalls dazu dient den Maskenträger in falscher Sicherheit zu wiegen. Es wird vielfach vertreten, dass dies bei Viren der Fall sei.

(4) Heilmittel: Medikamente gegen Corona – sei es zur Prävention, sei es zur Heilung von Erkrankten – sind in Deutschland im Gegensatz zu zahlreichen anderen Staaten nicht zugelassen worden. Auffällig ist, dass in Deutschland selbst auf banale Hinweise zum gängigen Selbstschutz vor Infektion, einschließlich einer das Immunsystem stärkenden Ernährung, verzichtet wurde. Es wird vertreten, dass dies vor allem an einem internen Kampf der Pharma-Giganten liege, also an einer für das Gesamtwohl der Bevölkerung sachfremden Auseinandersetzung zwischen Impfmittel-Herstellern einerseits und Heilmittel-Herstellern auf der anderen Seite. Falls das zutrifft, lässt sich sagen, dass zahlreiche Regierungen der westlichen Welt sich auf die Seite der Impfmittel-Hersteller geschlagen haben. Es wird vielfach vertreten, dass dieses schwer nachzuvollziehende Verhalten an massiven Handsalbungen gelegen habe.

(5) Impfen: Das Thema Impfen gegen Corona steht und fällt mit der Eignung der angebotenen Impfstoffe. Sind diese nicht geeignet, den Geimpften vor der Ansteckung zu schützen, müsste bei Anwendung der Gesetze der Logik, die Debatte beendet sein und das Impfen beendet werden. Das ist deswegen nicht der Fall, weil die Impfkampagne im Verlauf des vergangenen Jahres ihre Versprechungen abgespeckt hat. Nicht mehr der Schutz vor der Infektion steht wie anfangs auf der Argumentations-Skala ganz oben, sondern nunmehr der Schutz vor schweren Verläufen der Krankheit. Letztere Behauptung hat sich in den vergangenen Monaten als illusorisch herausgestellt. Die einschlägigen Zahlen der wg. Corona Hospitalisierten lassen keine andere Schlussfolgerung zu.

     Das Thema Impfen ist zudem durch die Debatte der unerwünschten Impffolgen belastet. Auch hier gilt: Die weitestgehend Nebenfolgen-freie Impfung ist eine Illusion. Alle Maßnahmen, diese offensichtlich als Massenphänomen auftretenden unerwünschten Folgen zu unterdrücken, haben zu einer fortschreitenden Verunsicherung der Geimpften und zur Verhärtung des Widerstands der bewusst Ungeimpften geführt.

     Staatliche Bemühungen, die Zwangsimpfung durchzusetzen, befinden sich in den einzelnen Staaten auf einem unterschiedlichen Stand. Am weitesten vorgeprellt in der EU war Österreich, dass nach der gesetzlichen Einführung der Zwangsimpfung offenbar bei deren Durchsetzung im Monat März 2022 einen Rückzieher gemacht hat.

     Ähnliches lässt sich für Deutschland sagen, das nach Anordnung der gesetzlichen Zwangsimpfung für Gesundheitspersonal, die seit Mitte März 2022 in Kraft ist, nunmehr zögert, den Gesetzesbefehl in die Tat umzusetzen, da beträchtliche Teile des Gesundheitswesens und der Alten-Pflege funktionsuntüchtig zu werden drohen. Es besteht indessen kein Anlass, diesen Zustand in der einen oder anderen Weise als Sieg oder Niederlage zu reklamieren, da die Impf-Hardliner darauf warten, den nunmehr erlaubten Zwang in Form von Berufsverboten durchzusetzen.

     Im übrigen ist der Stand in Deutschland so, dass aktuell die allgemeine Zwangsimpfung in den Gesetzgebungsgremien debattiert wird. Eine Entscheidung in der einen oder anderen Richtung kann also jeden Tag fallen. Hierbei ist anzumerken, dass die Debatte auf einer weitgehend irrationalen Ebene stattfindet, nämlich nach wie vor mit dem Nicht-Argument, dass die Geimpften vor den Ungeimpften geschützt werden müssten. Das einzige zulässige Argument, nämlich dass die Total-Impfung der Bevölkerung die Seuche mit einem Schlag verschwinden lassen würde, wird nicht einmal auch nur ansatzweise bemüht, denn es ist nun mittlerweile auch dem Einfältigsten klar, dass es nicht zutrifft. Seuche und Impfstatus verlaufen unabhängig voneinander. Im noch schlimmeren Fall ist es so, dass Geimpfte für die Ansteckung mit neuen Varianten des Virus besonders anfällig sind.

2. Teil  Das Abdrängen einer unangenehmen Entscheidung auf eine scheinbar höhere Instanz – Rolle und Aktivitäten der WHO

Während die westliche Welt gebannt auf die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine blickt, wird in den Gremien von UNO und WHO der nächste Anschlag auf die Eigenstaatlichkeit der Mitgliedsländer und deren Bevölkerung vorbereitet.

     Vorbemerkung: Ich zwinge niemanden, sich über das Geschehen und die dahinter steckenden Absichten zu informieren und rate allen, die davon nichts hören wollen, sich mit dem Hinweis zu begnügen, dass sie noch nie auf Verschwörungstheorien hereingefallen seien und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Na gut, wie Sie wollen. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass das, was ich im Folgenden zu schildern gedenke, auch in meiner Beurteilung keine Verschwörung ist, denn den zu schildernden Vorgängen fehlt das bei Verschwörungen unabdingbar notwendige Element der Heimlichkeit. Es handelt sich vielmehr um Verabredungen, die in aller Öffentlichkeit stattfinden. Zudem sind diejenigen, die sich da verabreden, als Institutionen und als Einzelpersonen bekannt. Sie machen aus ihrem Tun keinen Hehl.

     Was sich bei den gleich zu benennenden Beteiligten mit Bezug zur Corona-Seuche im Planungs- und Umsetzungsstadium befindet, lässt sich auf folgende einfache Formel bringen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird ihren Status und ihre Einflussnahme-Möglichkeiten so verändern, dass sie allgemeinverbindliche Gesundheitsregulierungen trifft und unter Überspringen der national-staatlichen Autoritäten durchsetzen wird. Das klingt in der Tat utopisch, befindet sich aber in einem Stadium, das zwischen Planungs- und Versuchsphase schwebt. Im einzelnen:

     Die WHO ist ein Untergremium der UNO. Diese, die UNO, ist nach ihrer Gründungsidee von 1945 ein Verein von unabhängigen gleichberechtigten Nationalstaaten, fünf von ihnen sind ein wenig gleicher, denn sie besitzen im Exekutivgremium des Vereins, dem Sicherheitsrat, ein Vetorecht, mit dem jegliche Mehrheitsentscheidung gekippt werden kann.

     Im vieljährigen Verlauf ihrer Existenz haben Mitglieder der UNO in verschiedener Zusammensetzung versucht, die Organisation schrittchenweise in Richtung einer Weltregierung zu verändern. Man erkennt das unschwer daran, dass die Betroffenen, vor allem die Delegationen der UNO selbst, fortan nur noch von UN, den Vereinten Nationen, gesprochen haben. Diese angemaßte Zuständigkeit, die Dinge der Welt aus eigenem Recht zu regeln, hat auch auf die zahlreichen Untergremien der UNO ansteckend gewirkt. Dies gilt umso mehr, als diese Untergremien, wie die WHO, sich in ihrer Selbstwahrnehmung von der Mutterorganisation zu emanzipieren begannen.

     Dieser Verselbständigungs-Effekt wurde durch einen Umstand verstärkt, den anfangs kaum einer als besorgniserregend empfand. Ich spreche von der Finanzierung. Wurden die notwenigen Finanzen ursprünglich von den Mitgliedern – also den zugehörigen Nationalstaaten aufgebracht, so sind diese heutzutage nur noch Finanziers unter ferner liefen. Der heutige Stand der Dinge ist so, dass Private als wesentliche Finanziers bei der WHO eingestiegen sind. Großsponsor ist nunmehr die Bill & Melinda Gates Foundation. Wenn man dieses weiß, wundert man sich über das Weitere nicht mehr allzu sehr.

     Gates gehört mit einiger Sicherheit zu den am meisten unterschätzten Menschen auf dieser Welt. Wer in ihm lediglich einen über alle Vorstellung hinausgehenden reich gewordenen Software-Monopolisten sieht, der greift mit Sicherheit zu kurz. Längst ist der Microsoft-Konzern mit seinen Traumgewinnen nicht mehr der alleinige Gegenstand von Gates Aufmerksamkeit – falls er es denn überhaupt noch ist –, sondern wir sind durch Gates eigene Bekundungen darauf hingewiesen worden, dass er sich um die Welt als solche seine bemerkenswerten Sorgen macht. Zudem will er die Existenzsorgen, so wie er sie sieht, einer Lösung zuführen.

     Zu Gates Vorstellungswelt gehört es, dass er selbst in der Lage sei, das Schicksal der Menschheit mitzubestimmen. Seine Vorstellungen hat er bis in die jüngste Zeit in Buchform niedergelegt und durch viel beachtete Interviews spezifiziert. Zu dem Kanon von Maßnahmen, die er für unabdingbar hält, gehört zum Beispiel die Impfung von 8 Milliarden Menschen, also der Menschheit insgesamt. Ich sagte es bereits und wiederhole es hier: Wenn man in Gates einen verschobenen Spinner sieht, so greift man zu kurz. Man tut gut daran zu akzeptieren, dass er ein erfahrener und überaus erfolgreicher Stratege ist, der seit etlichen Jahren alles in seiner Macht stehende getan hat, um seine Ziele durchzusetzen.

     Nun mag man einwenden, dass es ihm, nachdem er zum entscheidenden Investor der Impfindustrie aufgestiegen ist, um nichts anderes geht als ums money making. Wenn’s das nur wäre, so kann man auch diesen Teil seiner Erfolgsgeschichte als erledigt abhaken. Doch ich bezweifle das. Gates Eindringen in die WHO, die er wie eines seiner Unternehmen zu lenken scheint, verlangt danach, die Aufmerksamkeit auf genau diese Institution zu richten, seitdem er sie gekapert hat. Er hat damit, so könnte man sagen, ein Stück einer imaginären Weltregierung an sich gebracht, an deren Spitze er nahezu unangefochten steht. Vermutlich ist es die chinesische Regierung, die einen ebensolchen Einfluss wie Gates ausübt. Wer hier wen zu dominieren in der Lage ist, lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit sagen – kann aber solange vernachlässigt werden, wie die Interessen beider übereinstimmen.

     Einer der Meilensteine auf diesem Weg zur Kaperung der WHO war die 2008 vorgenommene Änderung der Pandemie-Definition. Während bis dahin zur Definition neben der grenzüberschreitenden Verbreitung einer Krankheit als zweites Tatbestandsmerkmal die Verursachung von massenhaft Toten und Kranken eine unabdingbare Bedingung war, ist die Seuchen-Definition dann dahingehend verändert worden, dass es jetzt nur noch um das grenzüberschreitende Auftreten von Krankheitserregern geht. Nimmt man die jetzige Pandemie-Definition ernst, können Seuchen und die gegen diese gerichteten Maßnahmen stattfinden, ohne dass es überhaupt bemerkbar viele Tote oder Erkrankte gibt – Schönwetterseuchen, wenn man so will. Diese eher virtuelle Grundlage öffnet einem Willkür-Regime Tor und Tür.

     Der oben besprochene Verlauf der zweijährigen Corona-Seuche hat indessen den Praktikern deutlich gemacht, wie sehr nationale Maßnahmen bei schwindender Todes- oder Krankenzahl auf wackligen Beinen stehen und den anordnenden Regierungen die Gefahr verdeutlicht, dass ihrer Ablösung ins Haus steht. Die Verhältnisse in einem Teil der US-Bundesstaaten, in Canada, Australien, Neuseeland, Österreich und Bayern waren für die Euphoriker eines totalen Impfregimes sicher ein Schuss vor den Bug. Deswegen ist es nur zu verständlich, dass sie den nationalen Instanzen die Entscheidungsbefugnisse entziehen und diese auf ein zunehmend privat gelenktes Weltgremium übertragen wollen – eben die WHO. Die Vorarbeiten hierfür befinden sich im vollen Gange. Der Generalsekretär der WHO, der äthiopische Sozialist Tedros, hat sich seit Jahresbeginn mehrfach einschlägig zu Wort gemeldet.

     Inhaltlich soll es nicht nur um die Entscheidung gehen, was wann zu tun ist, sondern bei diesem einen Aufwasch auch gleich die Einführung einer global gültigen, nicht fälschbaren digitalen Identität mitgeregelt werden. Ob dies ebenfalls die Idee des Bill Gates ist, oder ob dieser nur erneut der materielle Nutznießer dieses digitalen Feuerwerks sein wird, habe ich bislang noch nicht herausgefunden. Dieses alles findet unter Hinweis auf die einschlägigen Erfolge im kommunistischen China statt. Kritiker halten dem entgegen, dass bei Einführung der digitalen Identität die zusätzliche fragwürdige Segnung, nämlich einer Vergabe von Sozialpunkten – ebenfalls wie ich China – nicht mehr auf sich warten lassen werde. Kritiker sehen zudem hierin einen Meilenstein auf dem Wege zum vereinheitlichten, digital zu steuernden Massenmenschen.

     Es ist bislang noch nicht mit Sicherheit zu sagen, ob dieses Modell von Gates und Genossen eine solide Chance der Realisierung hat. Allerdings halte ich es für einen unzulässigen Beurteilungsmaßstab nur darauf zu schielen, dass sich unsere Qualitäts- und Wahrheitsmedien bislang noch nicht mit der Materie befasst haben. Angesichts des Umstands, dass diese im bemerkenswerten Maße Kostgänger des Gates’schen Imperiums sind, werden sie sich zu gegebener Zeit mit den passenden Melodien zu Wort melden.

Schlussbemerkung: Wer Ergänzendes oder Hintergründe zu meinen Ausführungen sucht, der greife zu meinem Buch Corona-Diktatur, dessen 2. Auflage soeben dabei ist, verkauft zu werden. Wer das Neuste zu den WHO-Kabalen sucht, findet Ergänzendes in einem Aufsatz (engl.) von Joseph Mercola: Globalisten wollen Gesundheitssysteme weltweit übernehmen.

www.greenmedinfo.com/blog/globalists-aim-take-over-health-systemsworldwide?

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/du-bist-bloed-also-lass-dir-helfen-einige-bemerkungen-zu-den-bemuehungen-impfzwang-und-digitale-identitaet-durch-die-hintertuer-mit-hilfe-der-who-durchzusetzen

world-economy.eu, vom 13 Mai 2022, Ein Interview mit Wolfgang Bittner

Erschienen am 10. Mai 2022 in dem türkischen Internet-Informationsforum Yeni Posta

Yeni Posta:Ein Krieg und immer chaotischere Zustände stehen nicht mehr vor der Tür, sondern sind bereits mitten in Europa. Wohin gehen Ihrer Meinung nach das chaotisierte und entdemokratisierte Europa und an erster Stelle Deutschland? Wo sind wir, was erwartet uns in Europa und in Deutschland?

Wolfgang Bittner: Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. In der Ukraine herrscht ein von den USA seit Jahren systematisch herbeigeführter Stellvertreterkrieg mit Russland, in dem das Land zerrieben wird. Sollte die NATO in diesen Krieg hineingezogen werden, wird nicht nur Europa ein atomar verseuchtes Trümmerfeld. Aber auch bei einer lokalen Begrenzung des Konflikts werden die Folgen enorm sein. Der Krieg kostet Unsummen. Hinzu kommen die Auswirkungen der Sanktionen, die sowohl die Russische Föderation als auch Westeuropa treffen, insbesondere Deutschland als Exportland. Es fehlt schon jetzt sowohl an Nahrungsmitteln als auch an Rohstoffen für die Industrie. Die armen Menschen werden noch ärmer werden und auch der Mittelstand ist stark betroffen. Die Inflation wird steigen, die Regierungen werden die Digitalisierung, die Überwachung und Registrierung der Bevölkerung vorantreiben, es wird immer stärkere Eingriffe in die Persönlichkeits- und Bürgerrechte der Menschen geben. Was geschieht und sich weiter anbahnt, ist unverantwortlich.

Der Krieg tobt eigentlich seit Jahren auf unserer Bühne, die wir Europa nennen. Wer will diesen “plötzlich” auftauchenden Krieg? Sie schreiben wirklich seit langem, dass die amerikanische Regierung und amerikanische Oligarchen an so einem Konflikt besonderes Interesse haben. Warum? Was ist ihr Ziel? Wo führt es hin?

Bereits 1999 fand in Europa ein Krieg statt, der die Zergliederung Jugoslawiens zur Folge hatte: eine typische Vorgehensweise der USA, die unter dem Motto „teile und herrsche“ nach Kriegen zerstückelte Länder zurücklassen. 2008 gab es dann in Georgien einen ebenfalls von den USA initiierten Krieg. Und dass es in der Ukraine zu diesem Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland kommen würde, war seit dem Regime Change von 2014 vorherzusehen. Seinerzeit kamen nationalistische und zum Teil auch faschistische Kräfte an die Macht, die den russischsprachigen Bürgern ihre Sprache verbieten wollten und die Menschen auf der Krim und in der Ostukraine unterdrückten. Deswegen trennte sich die Krim nach einer Volksabstimmung von der Kiewer Ukraine, und die Menschen in Donezk und Lugansk verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Anstatt dem entgegenzukommen, schickte der damalige Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, Panzer in die Ostukraine. Damit wurde – im Einvernehmen mit den USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands gelegt. Die Ukraine wurde mit modernsten Waffen aufgerüstet, und als Russland vergeblich Sicherheitsgarantien forderte, eskalierte der Krieg. Das war gewollt. Joseph Biden sagte schon 2014, man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne. Er kann sich jetzt die Hände reiben, denn sein Ziel und das seiner Hintermänner ist, Russland zu unterwerfen und sich die reichen Ressourcen dieses größten Landes der Welt anzueignen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass mehr Menschen aufwachen und begreifen, was sich wirklich abspielt.

Ist Deutschland als eine “geoökonomische Macht” (Hans Kundnani) nicht in der Lage, gegen so eine Kriegsfalle Widerstand zu leisten? Es ist klar, dass die Fallensteller aus der transatlantischen Welt stammen. Sind sie aber so stark, dass Berlin sich im Endeffekt beugen musste? (Olaf Scholz hat zwar zu Panzerlieferungen im Endeffekt Ja gesagt, aber...)

Durch geschickte Intrigen und Maßnahmen der USA, ihrer Geheimdienste und ihrer Netzwerke wurde die Europäische Union, insbesondere aber Deutschland, in den Ukraine-Krieg einbezogen. Inzwischen wundern sich gar nicht so wenige Menschen über diese wahnsinnigen Aggressionen gegen Russland und fragen sich, warum die deutsche Regierung daran maßgeblich teilnimmt. Dazu muss man wissen, dass Deutschland seit 1945 und bis heute nicht nur ein Einflussgebiet, sondern ein besetztes Land ist – ein Land, das unter Vormundschaft der ehemaligen Alliierten, insbesondere der USA steht.

Nach der Teilung des bis 1945 bestehenden Deutschen Reiches und der Annexion der Ostgebiete durch Polen wurde und wird ein Friedensvertrag verweigert. Seit 1918 und 1945 hat Deutschland etwa ein Drittel seines Staatsgebietes verloren, Reparationen für den Ersten Weltkrieg mussten aufgrund des Versailler Vertrages noch bis 2010 gezahlt werden. Wir leben also im Status eines Waffenstillstands mit den USA, Großbritannien und Frankreich, aber auch mit Russland, das 1990 eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglicht hat und einen Friedensvertrag befürwortet hatte (seinerzeit noch die Sowjetunion). Offensichtlich ist das vielen der Politikerinnen und Politiker, die eifrig gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin in beispielloser Weise hetzen, nicht bekannt.

Ebenso unbekannt ist wohl auch, dass Deutschland nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen de jure immer noch ein Feindstaat im Verhältnis zu den Gegnern im Zweiten Weltkrieg ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die sogenannte Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt. Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, in Rechnung stellt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. In ein anderes Licht gerät dann auch die von Deutschland mitgetragene Aggressionspolitik gegen China, Syrien, Venezuela, Iran und weitere Länder, die auf der Interventions- und Sanktionsliste der USA stehen. Allerdings erklärt das nicht die Bösartigkeit von Politikerinnen und Politikern wie Annalena Baerbock, Christine Lamprecht, Norbert Röttgen oder Ursula von der Leyen, die jede Gelegenheit zu hasserfüllten Tiraden gegen Russlands nutzen.

Können wir heute mitten im Ukraine-Krieg von einer Gleichschaltung der Medien sprechen? Warum?

Für Deutschland lässt sich zweifellos feststellen, dass wir keine Debattenkultur mehr haben. Das hat sich sehr deutlich schon während der Corona-Pandemie gezeigt und zeigt sich noch deutlicher hinsichtlich der Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine. In Politik und Medien kommt ausschließlich noch eine Seite zu Wort: die der Ukraine, unterstützt von den Service-Agenturen der CIA, des Weißen Hauses und der NATO. Die Medien, die eigentlich gegensteuern müssten, sind gleichgerichtet, so dass gegen den Einfluss der USA kaum noch anzukommen ist. Da die Medien überwiegend in Privathand sind und Deutschland seit 1945 mit mehr als hundert US-gesteuerten Netzwerken überzogen wurde, die auf alle gesellschaftlichen Bereiche und Institutionen einwirken, dominiert die eine, gewünschte und gebilligte Meinung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien bilden schon lange keine Ausnahme mehr. Zurzeit sind zur besten Sendezeit in der ARD-Tagesschau zehn von fünfzehn Minuten völlig einseitige Kriegsberichterstattung, mit der die Bevölkerung indoktriniert – man kann schon sagen: verhetzt – und in einen Panik-Modus versetzt wird.

Wie können wir diese Demokratie definieren, in der die freie und vom Mainstream abweichende Meinungsäusserung so dämonisiert wird? Wie betrachten Sie die Entwicklung als ein Autor, der auch über die Abschaffung der Demokratie ein Buch geschrieben hat.

Kritische Beobachter und Analysten der Politik leiden schon seit Längerem darunter, dass in den Mainstream-Medien, die zu System-Medien geworden sind, kaum noch Publikationsmöglichkeiten vorhanden sind. Die Entwicklung, wie ich sie auch in meinen politischen Büchern beschrieben habe, ist eine schiefe Bahn in Richtung eines neuen Faschismus. Was sich abspielt, ist beängstigend und hat mit Demokratie kaum noch zu tun. Vielfach herrscht in der Gesellschaft eine Blockwart-Mentalität; Denunziation und Bevormundung bis hin zu Diffamierung und Sanktionierung von Andersdenkenden sind gang und gäbe. Selbsternannte Autoritäten spielen sich auf, angefangen bei führenden Politikern bis hin zur Beamtenschaft in unteren Behörden und zur Polizei.

Die Frage ist, wie dem begegnet werden kann. Aber das dürfte schwierig sein, wie sich schlaglichtartig in der Corona-Pandemie erwiesen hat. Nicht das Parlament hat anfangs die Aussetzung der Grundrechte beschlossen, sondern die Regierung, allen voran die Kanzlerin, haben auf dem Verordnungswege, das heißt rechtswidrig, essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen bis heute Abweichler, die sich auf die Grundrechte berufen, die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung, und die Gerichte, die angeblich unabhängig sind, urteilen entsprechend den Vorgaben der Regierung. Da also nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen, leben wir mittlerweile in Deutschland in einem rechtsfreien Raum. Das ist die Situation, in der bewusste Menschen immer mehr in die Enge getrieben werden.

Was bedeuten das Chaos und die Entdemokratisierung im entwickelten Westen? Wer braucht sowas?

Kultur, Wissenschaft, soziale Belange, die Erhaltung der Infrastruktur und selbst die Wirtschaft geraten mehr und mehr ins Hintertreffen. Einzelne Wirtschaftszweige stehen bereits vor dem Ruin. Wenn die dreisten Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese „Volksvertreter“ geleistet haben, der lautet, dem Wohle der Bevölkerung zu dienen und Schaden von ihr abzuwenden.

Offensichtlich liegt diese Chaotisierung Europas, insbesondere Deutschlands, im Interesse der USA, die aufgrund ihres unipolaren Anspruchs die ganze Welt chaotisieren. „America first!“ ist ja nicht erst zu einem Wahlkampfslogan von Donald Trump geworden. Vielmehr ist das ein Prinzip, das mit einer Langzeitstrategie fast schon seit Bestehen der Vereinigten Staaten von Amerika weltweit durchgesetzt wird.

Sie schreiben seit Jahren, dass, wenn es weiter so geht, ein Krieg mit Russland immer näher und unvermeidlich ist. Jetzt, wo er in unserem Haus tobt, fragen wir: Wer ist schuld daran und was kann man dagegen tun?

Die USA wollen zu ihrem Vorteil Weltmacht Nr. 1 bleiben, und dafür gehen sie im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Der ehemalige Direktor des einflussreichen US-Thinktanks Stratfor, George Friedmann, hat das auf den Punkt gebracht. In einem Vortrag, den er 2015 in Chicago gehalten hat, nannte er als die Hauptsorge der Vereinigten Staaten, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologie mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft verbänden. Das wäre wirtschaftlich wie militärisch eine Konkurrenz, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern suchten. Deswegen hätten sie eine Grenzlinie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer gezogen und einen „Sicherheitsgürtel“, einen „Corodon Sanitaire“, um Russland herum aufgebaut. Das entlarvt das aggressive Vorgehen und die Absichten der USA auf dem eurasischen Kontinent.

Russland und China stellen sich dem Führungsanspruch der USA entgegen. Sie sind dabei, ein eigenes Banken- und Zahlungssystem aufzubauen, wodurch der Dollar als Weltleitwährung ersetzt werden könnte. Das erscheint mir wesentlich, denn damit würde den USA ein Unterdrückungs- und Direktions-Instrument genommen werden. Dazu kommt die Belt-and-Road-Initiative, auch Neue Seidenstraße genannt, womit neue Wege des Welthandels beschritten werden.

Wirtschafts- und Finanzanalysen halten das für das größte Infrastruktur-Programm der neueren Geschichte. Dazu gehört die verkehrsmäßige und wirtschaftliche Erschließung bisher peripherer Regionen mit ihren Ressourcen von Wladiwostok über China und Sibirien bis an den Atlantik. Einbezogen sind auch Teile von Vorderasien und Afrika.

Gelingt dies, würde unabhängig von den Flugzeugträgern der USA auf dem Pazifik und Atlantik ein riesiger Binnenmarkt auf der größten zusammenhängenden Landfläche der Welt entstehen mit der Folge, dass die Vereinigten Staaten nur noch eine übermäßig hochgerüstete Regionalmacht auf ihrem Kontinent zwischen den Weltmeeren wären. Die USA versuchen dieses Projekt mit allen Mitteln zu hintertreiben, unter anderem durch die allein dem eignen Vorteil dienende Abspaltung der EU von Russland sowie durch Entziehung von Wirtschaftskraft. Das scheint vielen der heute agierenden europäischen Politikerinnen und Politikern überhaupt nicht klar zu sein – zum Schaden ihrer Nationen. Auch Europa müsste sich dringend so bald wie möglich aus der Vormundschaft der USA befreien, denn falls es weiterhin den Planungen und Direktiven aus Washington folgt, wird es als geoökonomische Macht in der Bedeutungslosigkeit enden.

Wie verhält sich die deutsche Intelligenzia gegenüber dem chaotisierenden und entdemokratisierenden Angriff auf Deutschland und die westeuropäischen Staaten?

Es gibt Appelle deutscher Intellektueller, Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler, die in der Hauptsache zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufrufen und vor einem Atomkrieg warnen. Mir scheint, dass vielen der Unterzeichner – und es sind weit über Hunderttausend – die Kenntnis der Ursachen und Hintergründe des aktuellen Geschehens fehlt. Insofern verlaufen diese Proteste und Petitionen im Sande. Die Regierenden machen im Einvernehmen mit den Hardlinern der USA, die auch unsere Politik bestimmen, was sie wollen. Wie wenig Reflexionsvermögen unter deutschen Intellektuellen vorhanden ist, zeigt sich in den kulturellen Organisationen, die überwiegend der massiven Indoktrination erlegen sind und russlandfeindlich agieren. Zurzeit erlebe ich das in einem Konflikt mit dem Präsidium des ursprünglich einmal renommierten PEN-Clubs.

Mögen Sie darauf vielleicht etwas näher eingehen?

Ja, gern, zumal es mich seit einigen Wochen in meiner publizistischen und schriftstellerischen Arbeit behindert. Das Präsidium des PEN-Zentrums Deutschland hat sich wegen meiner politischen Veröffentlichungen Anfang April “in aller Form” von mir in einer Pressemitteilung distanziert. In der Erklärung, die über Facebook veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, ich würde “Putins gnadenlosen Angriffskrieg” verteidigen und hätte einen “irren Propagandafeldzug gegen Russland” vermutet. Das sei nicht vereinbar mit der PEN-Charta, wonach sich die PEN-Mitglieder verpflichtet haben, sich “mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass” einzusetzen.

Was da über mich verbreitet wird, ist nichts als üble Nachrede. Ich setze mich seit Jahrzehnten mit äußerster Kraft für die Bekämpfung jedweder Form von Hass und für Frieden ein. Den Krieg in der Ukraine habe ich nicht verteidigt, wie mir unterstellt wird, vielmehr bin ich den Ursachen und den realen Verhältnissen in der Ukraine, deren Entwicklung ich seit acht Jahren intensiv verfolge, auf den Grund gegangen. In der Sache kann man anderer Meinung sein, wie sich in den Medien und bei vielen Politikern zeigt, aber meine Haltung kann kein Grund für eine öffentliche rufschädigende Erklärung des derzeitigen PEN-Präsidiums sein. Ich bin weder russophil noch antiamerikanisch. Aber ich sehe, was geopolitisch passiert und was da auf uns zukommt, habe darüber drei Bücher geschrieben.

PEN-Präsident ist zurzeit nicht unangefochten der bei der Zeitung Die Welt tätige Journalist Deniz Yücel, der durch seine Inhaftierung in der Türkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren schrieb er, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte wäre „Völkersterben von seiner schönsten Seite“. Yücel ist für eine Flugverbotszone in der Ukraine, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten würde. Er hat in dieser Weise auch als PEN-Präsident Stellung genommen, wozu er nicht befugt ist. An einer für Mitte Mai vorgesehen Podiumsveranstaltung nehmen er und ein Diskutant teil, der völlig unangefochten von „Lumpen-Pazifisten“ spricht und Mahatma Gandhi als „sagenhafte Knalltüte“ bezeichnet. Yücel ist ein typisches Beispiel dafür, dass sich jemand als Sittenrichter aufspielt und andere Menschen diskreditiert. Was da mit dieser „Distanzierung“ geschieht, ist meines Erachtens keine Kleinigkeit. Es kennzeichnet klar und deutlich die politisch-gesellschaftliche Situation in der wir uns in Deutschland befinden.

Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Es sieht nicht gut aus, es ist beängstigend. Das, was zurzeit in und mit Europa geschieht, ist existenzgefährdend. Es trägt eine Endzeitstimmung in sich, die lähmend ist und sich wie Mehltau über die Gesellschaft legt. Alles ballt sich zusammen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren mit dieser verbrecherischen Politik, und ich muss gestehen, dass es mich zunehmend belastet. Unsere Politiker sind – mehr oder weniger bewusst – an fast allen Gemeinheiten und Menschheitsverbrechen, die passieren, beteiligt. Sie werfen anderen Staaten, denen sie ihre „Demokratie“ – gern auch mit Waffengewalt – bringen wollen, heuchlerisch vor, sie verletzten Menschenrechte oder das Prinzip der Gewaltenteilung. Alles wird verdreht, es wird gelogen, gehetzt und Chaos verursacht. Wie ist das, wenn man Durchblick hat, auf die Dauer auszuhalten? Wie ich schon mehrmals sagte und schrieb, umgibt uns der reale Irrsinn. Anders, als manche Mitleidende, resigniere ich zwar nicht, aber ich bin etwas müde geworden, sehr ernüchtert und desillusioniert. Ja, wie geht es weiter? Es sieht nach noch schärferer Zensur aus, nach noch mehr Militarisierung, Chaos und Krieg, und nach einer rasant zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft. Die Perspektive verschlechtert sich von Tag zu Tag, aber ein großer Teil der Bevölkerung nimmt lediglich die steigende Inflation und die zunehmende Armut wahr. Die Menschen sind eingeschüchtert und indoktriniert, es regt sich kein nennenswerter Widerstand. Zu hoffen ist, dass sich das durch wachsenden Leidensdruck ändert. Sonst sind wir mit unserer Zivilisation wirklich am Ende.

Das Interview mit Wolfgang Bittner führte Osman Çutsay.

Siehe: https://www.yeniposta.net/ukrayna-savasinin-almanyada-aciga-cikardigi-gercek-artik-bir-tartisma-kulturune-sahip-degiliz/

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte bisher etwa 80 Bücher, darunter:

„Die Eroberung Europas durch die USA“, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2015

„Der neue West-Ost-Konflikt“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019

„Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist 2021

Webseite: www.wolfgangbittner.de

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/die-schiefe-bahn-in-richtung-eines-neuen-faschismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

world-economy.eu, 12 Mai 2022, Von Hans-Georg Münster

Wie kann es sein, dass ein einzelner Diplomat wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk die Regierung eines der größten Industrieländer der Erde vor sich hertreibt, den Staatspräsidenten und den Bundeskanzler beleidigt und sich aufführt wie ein Elefant im Porzellanladen? Die Antwort ist erschreckend: Melnyk ist auch deshalb so stark, weil die deutsche Regierung so schwach ist und das Kabinett eine Mischung aus Unerfahrenheit und politischer Dummheit darstellt. Schlimmer noch: Melnyk ist keiner der sprichwörtlichen Traumtänzer, die sich in deutschen Talkshows auszutoben pflegen, sondern hinter seinen geschickten Inszenierungen erscheint ein strategischer Plan, der aller Wahrscheinlichkeit nach in den USA ausgeheckt wurde.

Zitat: Eine Zeitlang hätte man fast meinen können, das Melnyk in Berlin und sein Präsident Wolodymyr Selinskyj in Kiew überreizt hätten und die deutsche Regierung sich die zahlreichen Provokationen und Beleidigungen nicht mehr bieten lassen würde. Immerhin hatte es Selenskyj gewagt, das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier unmittelbar vor seinem geplanten Besuch in Kiew wieder auszuladen. Melnyk hatte schon zuvor Steinmeier beleidigt, indem er ihm vorwarf, während seiner Zeit als Außenminister ein „Spinnennetz der Kontakte zu Russland“ geknüpft zu haben, das jetzt in der deutschen Regierung weiter wirke.

Auftrieb gab diesen Vermutungen der Bundespresseball, ein zum „Solidaritätsball für die Ukraine“ umetikettiertes Fest der Berliner Journalisten Ende April, bei dem Melnyk Stargast war. Die deutsche Politprominenz mied den Ball jedoch komplett. Steinmeier meinte, dies sei nicht die Zeit für Tänze und ließ damit wie die anderen Kabinettsmitglieder Melnyk allein im vornehmen Berliner Hotel Adlon stehen. Der holte in einer Rede vor den Teilnehmern zum Rundumschlag aus: „Umso mehr finde ich es schade, dass viele Politiker hauptsächlich durch ihre Abwesenheit glänzen. Doch wenn sie hoffen, dass sie dadurch kritischen Fragen entgehen, dann irren sie sich.“

Nachdem Melnyk den deutschen Bundespräsidenten mehrfach scharf angegriffen hatte, war es nicht weiter verwunderlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die brüskierende Ausladung des Präsidenten auch als Hindernis für eine eigene Reise nach Kiew bezeichnet hatte. Melnyk überzog Scholz daraufhin mit dem Vorwurf, der deutsche Bundeskanzler verhalte sich wie eine „beleidigte Leberwurst“.

Die standfeste deutsche Haltung dauerte keine zehn Tage, dann hatten Melnyk, Selenskyj und vermutlich mächtige Hintermänner die Bundesregierung wieder dort, wo sie sie haben wollten. Scholz telefonierte mit Selenskyj und sicherte dem ukrainischen Präsidenten „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Aggressoren“ zu. Außerdem wurden Blitzbesuche deutscher Politiker vereinbart. Zuerst durfte sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bars (SPD), die das nach dem Bundespräsidenten zweithöchste deutsche Staatsamt bekleidet, auf dem Weg nach Kiew machen. Kurz danach folgte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die sichtlich ergriffen wieder die schwarz-rot-goldene Fahne vor der geräumten deutschen Botschaft in Kiew wieder hochzog – eine Geste, die einem Kniefall vor Selenskyj nahekommt. Bis Steinmeier und Scholz nach Kiew reisen werden, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein. Kiew entwickelt sich immer stärker zur Pilgerstätte für bußbereite deutsche Politiker, denen man das Prädikat Staatsmann nicht mehr zusprechen mag. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, ein Diener der amerikanischen Hochfinanz (Blackrock), machte schon in Kiew seine Aufwartung.

Was macht einen Mann wie Melnyk so stark, dass ihm selbst seine öffentlich bekundete Verehrung des ukrainischen Faschisten und Nazi-Kollaborateurs Bandera und seine Belobigung des rechtsextremen Regiments Asow als „mutige Kämpfer“ nicht schaden? Gewiss, der 1975 geborene Melnik hat als Jurist und Diplomat eine hervorragende Ausbildung erfahren, und er versteht vor allem auch das Spiel mit den Medien, was aber auch ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Der Journalist Gabor Steingart spottete kürzlich, in deutschen TV-Redaktionen gehe es nur noch um die Frage, ob man Melnyk nur zuschalten oder gleich ins Studio holen solle. Sprachliche Macht, wie Melnyk sie zweifelsohne hat, reicht allein nicht aus. Was nicht gehe, sei eine Sendung ohne Melnyk.

Aber auch deutsche Journalisten haben ein Gespür, ob ihr Gegenüber nur ein Schaumschläger ist oder tatsächlich Macht verkörpert. Manche Äußerungen Melnyks wirken, als wisse er mehr und kenne den Fahrplan vor allem der US-Administration, ehe andere ihn kennen oder Beschlüsse öffentlich gemacht werden. Früh forderte er die Lieferung schwerer Waffen von Deutschland, und noch bevor in der Ukraine der erste Schuss fiel, forderte Melnyk als „präventive Sanktionen“ bereits den Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift und einen Stop der Gaspipeline Nord Stream 2. Nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurde vom Westen genauso verfahren, wie Melnyk es vorher dargestellt hatte. Der Botschafter ist sicher kein Regisseur, aber er scheint das Drehbuch zu kennen.

Wer wagt es noch, dem ukrainischen Botschafter die Stirn zu bieten? Es sind die Alten in Deutschland - altgediente Künstler, Publizisten und frühere Politiker, denen ihre Lebenserfahrung sagt, dass in Europa ein Spiel mit dem Feuer, bald vielleicht sogar mit dem atomaren Feuer stattfindet. Und so warnten in einem öffentlichen Appell an Kanzler Scholz Publizisten wie die Herausgeberin der feministischen Zeitschrift Emma, Alice Schwarzer, und auch der Sänger Reinhard Mey vor der Abgabe von schweren Waffen an die Ukraine, weil das für sie einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleichkommt. 180.000 Bürger sollen diesen Appell inzwischen mitgezeichnet haben. Der politisch-mediale Komplex in Berlin schäumt vor Wut.

Hamburgs früherer Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte klipp und klar: „Der Botschafter ist einzubestellen, im Falle Steinmeier ebenso wie im Falle Scholz. Es ist eine offizielle Entschuldigung von Präsident Selenskyj und Botschafter Melnyk einzufordern. Bleibt beides aus, wäre Herr Melnyk zur persona non grata, zur unerwünschten Person zu erklären, und er müsste Deutschland verlassen. Ein neuer Botschafter würde erst akkreditiert, wenn die Entschuldigungen eingegangen sind.“

Dohnanyi sprach an, was in Deutschland regelmäßig verschwiegen wird. Die Ukraine sehe sich immer im Recht, aber sie habe ihre Verpflichtung nach dem Minsker Abkommen, für den Donbass ein Autonomiegebiet zu schaffen, ignoriert. Die Regierung in Kiew kenne keine Selbstkritik und habe selbst wenig zur Sicherung des Friedens beigetragen. Kurz und knapp formulierte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), ihn erinnere Melnyks Auftreten an den sowjetischen Botschafter in der DDR, dessen robustes Verhalten aber wenigstens nicht öffentlich stattgefunden habe.

Die Warnungen der Alten verhallen jedoch ungehört, die Äußerungen von Dohnanyi und Thierse erschienen nur in regionalen Zeitungen, in Berlin mit seiner infantil wirkenden politischen Klasse spielen diese Stimmen keine Rolle. Deutschland ist zu einem Land mutiert, das führungslos durch die Weltgeschichte taumelt und in dem der Rat der Weisen nichts mehr zählt, sondern diese als alte weiße Männer mit Hang zum Chauvinismus ins Abseits gestellt werden. Nur in diesem Umfeld kann sich Melnyk aufführen wie ein alliierter Hochkommissar und ein ganzes Land auf den Abgrund des Krieges zutreiben.

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Info: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/alliierter-hochkommissar-melnyk

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

world-economy.eu, Stand 16. Mai 2022, 18:20 Uhr

Pro & Contra

Die schiefe Bahn in Richtung eines neuen FaschismusEin Interview mit Wolfgang Bittner / Erschienen am 10. Mai 2022 in dem türkischen Internet-Informationsforum Yeni Posta

Elon geht schoppen – einige Bemerkungen zum Twitter-KriegVon Helmut Roewer

Arktis: Eisiges Schweigen im Hohen Norden / Nur die NATO-Militärs laufen heißVon Hans-Georg Münster

Der deutsche Bundespräsident auf dem FeldherrnhügelVon Wolfgang Effenberger

Deutsche Soldaten wieder nach Kiew? / Berlin rüstet die Ukraine hoch und stützt die WährungVon Hans-Georg Münster

Mit ukrainischen Faschisten zur Herrschaft über die WeltinselVon Wolfgang Effenberger

Butscha öffnet die letzten Schleusen. Aufgepeitscht ins große Inferno?Von Wolfgang Effenberger

Du bist blöd ! Also lass dir helfen – einige Bemerkungen zu den Bemühungen, Impfzwang und digitale Identität durch die Hintertür mit Hilfe der WHO durchzusetzenVon Helmut Roewer

Info: https://www.world-economy.eu/pro-contra

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 16. Mai 2022 um 9:44 Uhr, Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen senden ein schlimmes Signal: Die Bürger, die überhaupt zur Wahl gegangen sind, haben mehrheitlich die Kriegstreiber bei Grünen und CDU gestärkt. Zwar stand eine echte Opposition gar nicht zur Wahl, aber man hätte dennoch ein anderes Zeichen setzen können als diesen anscheinend starken Beifall für eine gefährliche und leichtfertige Politik. Das Ergebnis der NRW-Wahl dokumentiert erneut die Macht der Propaganda.

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Zitat: Die besonders radikalen Kriegstreiber wurden durch die Wahlen in NRW gestärkt: Die Mehrheit der 55 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung überhaupt teilgenommen haben, gibt den tonangebenden Propagandisten in Politik und Medien damit anscheinend ein Mandat, außenpolitisch noch mehr zu eskalieren, die Energieversorgung und den sozialen Frieden im Innern noch stärker zu gefährden und noch unverblümter die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zu vertreten.

Eine reale Opposition zum Kriegskurs stand bei den Landtagswahlen in NRW nicht zur Wahl – auch, weil die LINKE von der Gruppe um Ex-Parteichefin Katja Kipping in die Bedeutungslosigkeit geführt worden ist.

Die Bürger hätten dennoch ein anderes Signal setzen können: Zwar sind viele Bürger zu Recht enttäuscht von den Sozialdemokraten auf zahlreichen Politikfeldern (auch beim Thema Ukraine) – trotzdem verbirgt sich bei der SPD meiner Meinung nach noch ein Rest Vernunft, zumindest im direkten Vergleich zu Grünen, CDU und FDP. Darum hätte man die SPD bei der NRW-Wahl trotz scharfer Kritik stärken sollen, als Zeichen des Beifalls für das verantwortungsvolle „Zaudern“ bei den Waffenlieferungen.

Durch das Wahlergebnis hat man nun den Eindruck, „die Bürger“ würden gerne mit einer Kriegseskalation und einer Bedrohung der industriellen und sozialen Grundlagen der deutschen Gesellschaft konfrontiert und sie würden dies nun auch noch an den Wahlurnen „belohnen“. Und dies, obwohl weder militärische Eskalation noch Wirtschaftssanktionen das schlimme Leid der Ukrainer lindern können.

Eingeschränkt wird dieser Eindruck einer kriegsbegeisterten Bevölkerung durch zwei Zahlen: Nur 55 Prozent der Bürger haben sich überhaupt an der Wahl beteiligt – das zeigt, dass fast die Hälfte der Bürger kaum noch Hoffnung auf Veränderung durch den Wahlvorgang setzt. Die andere Zahl sind die sechs Prozent für „sonstige“ Parteien.

In NRW wird nicht direkt über die Außenpolitik oder die nationalen Grundsätze zur Energieversorgung entschieden. Die Wahl war aber dennoch ein Stimmungstest für das die Abstimmung überschattende Ukraine-Thema. Der Erfolg von CDU und Grünen hat natürlich auch Folgen etwa für die Sozial- und Bildungspolitik in NRW – diese Themenfelder sollen in diesem Text ausgespart werden, es soll hier nur das von der Wahl ausgehende Signal zur Ukraine- und Energiepolitik betrachtet werden.

Das Wahlergebnis muss als Erfolg der aktuellen und überwältigenden Kriegspropaganda gewertet werden: Ein unseriöser Moralismus verdeckt die Realitäten und die Vorgeschichte des Ukrainekonfliktes sowie die militärischen und wirtschaftlichen Gefahren, in die uns das aktuelle Handeln vieler deutscher Politiker und Medienschaffender bringt. Ein Leser hat zur NRW-Wahl treffend formuliert:

„Die NATO hat die Wahl gewonnen.“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83913

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 12.05.2022, Anabel Schunke

Deutschland hat ein wachsendes Problem mit Clan-Strukturen.

Zitat: Stellen Sie sich vor, hundert Männer liefern sich am helllichten Tag eine wilde Schiesserei, und kaum jemanden interessiert’s. Dass niemand getötet wurde, grenzt an ein Wunder. So passiert im nordrhein-westfälischen Duisburg, am Hamborner Altmarkt, einem belebten Platz. Es scheint, als hätten sich Deutsche damit abgefunden, dass ganze Stadtteile inzwischen in die Hände bestimmter Milieus gefallen sind.

Dass das so ist, hat viel mit eigener politischer Unmündigkeit zu tun. Wer selbst keine Ahnung hat, muss sich darauf verlassen, dass ihm die Medien sagen, was Empörung verdient und was nicht. Der ist auch nicht in der Lage, zwischen den Zeilen zu lesen, wenn von einem Streit zwischen Rockern die Rede ist. Wer von einem «Rockerkrieg» auf Duisburgs Strassen hört, stellt sich tätowierte weisse Männer mit Bart vor. Eine abgeschottete eigene Welt, mit der man als Otto Normalbürger nicht in Berührung kommt und um deren blutig ausgetragene Kämpfe man sich nicht weiter scheren muss. Dass dies nur die halbe Wahrheit ist, bekommt der grosse Teil der Bevölkerung, der nur selten über die Headline eines Artikels hinauskommt, nicht mehr mit.

Aber auch die Hells Angels und die Bandidos sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Die Öffnung der Rockerklubs für Personen aus dem Umfeld ausländischer Clans gilt für viele in der Szene inzwischen als Kardinalfehler, der die innere Ordnung der Klubs auf die Probe stellt. Zwar sind die sogenannten arabischen Clans hierarchisch ähnlich streng organisiert, allerdings als Familienverbund. Und Blut ist bekanntlich dicker als Wasser.

Was das bedeutet, zeigte sich nun unter anderem in Duisburg, wo es ein Libanese mit der Treue zum Klub nicht ganz so genau genommen haben soll und Mitglieder an die Polizei verpfiff. Die Folge: Rausschmiss bei den Hells Angels, woraufhin es zur Auseinandersetzung zwischen Rockern und dem Clan des Ausgestossenen kam, eben in Duisburg.

Die Loyalität gilt der Familie, nicht den staatlichen Gesetzen. Man lebt im Widerspruch zum Grundgesetz.

Begonnen hat Deutschlands Clan-Problem einst mit wenigen hundert Personen, die vom Libanon über die DDR nach Westdeutschland einreisten. Experten sprechen von Mhallami-Kurden, die ursprünglich aus der Türkei stammen, weshalb der Begriff der «arabischen» Clans nicht ganz zutreffend sei. Die meisten kamen ohnehin ohne Pass, weshalb sich weder der Libanon noch die Türkei zuständig fühlten. Also blieben sie hier, in Deutschland. Oft jahrzehntelang geduldet und heute in der zweiten, wenn nicht dritten Generation und – nicht selten – trotz dicker Strafakte mit deutschem Pass ausgestattet. Einbürgerung statt Abschiebung, so lässt sich das Problem der Ausländerkriminalität auch lösen.

Eine ganze Weile ignorierte man das Problem der wachsenden Clan-Strukturen. Aus wenigen hundert Personen wurden dank hoher Fertilität und wenig Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit bald 200 000, die dem Umfeld der Clans zugerechnet werden. Man wohnt in teuren Villen und bezieht Hartz IV; 2010 lebten neun von zehn «Libanesen» von der Sozialleistung. Es war das letzte Mal, dass öffentlich über diese Zahlen berichtet wurde.

Heute diskutiert die Linke, ob ein rigides Vorgehen gegen Geldwäsche und andere Beschäftigungsfelder der Clans stigmatisierend sei und rassistische Vorurteile begünstige. Es scheint, als verfolge man auch hier die Strategie, Probleme durch Tabuisierung zu lösen.

Dabei ist es jene Zuwanderung «libanesischer» Clans, die vor rund drei Jahrzehnten die Dysfunktionalität des deutschen Asyl- und Einwanderungssystems aufzeigte, das 2015 zum Verhängnis werden sollte. Heute gesellen sich zu den alteingesessenen neue Clans dazu, die sich auf offener Strasse bekriegen, wie unlängst in Singen; mehrere Personen wurden verletzt, vier landeten im Krankenhaus. Was für ein bunter, multikultureller Spass für alle!

Der Deutsche hat nie verstanden, dass man Zuwanderer aus hierarchisch organisierten Stammeskulturen wenig bis gar nicht in die Mehrheitsgesellschaft integrieren kann. Die Loyalität gilt der Familie, nicht den staatlichen Gesetzen. Man lebt nach eigenen Regeln, nicht selten im Widerspruch zum Grundgesetz. Aber auch das wird uns erst richtig bewusst werden, wenn diese Parallelwelt mit unserer kollidiert. Wenn bei so einem Schusswechsel plötzlich einmal ein Zivilist zwischen die Fronten gerät.

Bis dahin leben die meisten weiter im Tal der Ahnungslosen, während sie mit Blick auf Duisburg erleichtert aufatmen und sich denken: «Zum Glück waren es keine Rechten.»

8 Kommentare zu “Im Tal der Ahnungslosen”

• Jacob Tomlin

  15. Mai 2022 um 19:20 Uhr

  Es gibt nichts, was der Idee des Staates mehr entgegensteht als clans, weil sie die Solidarität über die Grenzen des engen verwandtschaftlichen Verbunds hinweg durchlöchern. Dazu gehören auch Verwandten-Heiraten. Überall wo deren Zahl hoch ist, gibt das einen failed state.

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• Eidgenoss

  15. Mai 2022 um 14:25 Uhr

  Mit und in der Schweiz ist es leider "kein Dräck besser".

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  hhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh
  

Info: https://weltwoche.ch/story/im-tal-der-ahnungslosen

Eingemauert in die eigenen Positionen: Biden und Putin in Genf, Juni 2021.




weltwoche.ch, vom 14.05.2022, Guy Mettan

Auf der einen Seite der böse russische Bär – auf der anderen der gute unschuldige Westen? Die Entstehung des Desasters in der Ukraine ist komplexer, als wir glauben wollen.

Zitat: In unruhigen Zeiten, wenn niemand mehr versteht, was vor sich geht, und die Rudel der Empörten und Experten den öffentlichen Raum mit Pathos und kriegerischen Theorien schwemmen, ist es angebracht, zu den Grundlagen zurückzukehren – in diesem Fall zu Montesquieu, der zwei wichtige Dinge sagte: erstens, dass man in Sachen Krieg die offensichtlichen Ursachen nicht mit den tieferen Ursachen verwechseln darf; und zweitens, dass man diejenigen, die ihn ausgelöst haben, nicht mit denjenigen verwechseln darf, die ihn unvermeidlich gemacht haben.

Für die grosse Mehrheit der Öffentlichkeit und der Medien, die durch jahrzehntelange antirussische Propaganda geprägt wurden, und für die Experten auf den Fernsehbühnen, die jegliche strategische Kultur vergessen haben, ist die Ursache für diesen Krieg klar: Putin ist verrückt. Er ist ein Schwerkranker, ein in seinem Kreml isolierter Paranoiker, ein Kriegsverbrecher, ein an die Oligarchen verkaufter Satrap, ein zynischer Grössenwahnsinniger, der von der Wiederherstellung des Zarenreichs träumt, eine Reinkarnation von Iwan dem Schrecklichen, ein unausgeglichener, launischer Diktator, der grundlos eine unschuldige Nation angegriffen hat, die von einem netten, demokratischen und mutigen Präsidenten geführt und von rechtschaffenen Europäern und Amerikanern unterstützt wird.

Russland zerstückeln

In diesem Rahmen – der böse russische Bär auf der einen Seite, der gute unschuldige Westen auf der anderen – entfaltet sich die gängige Erzählung: Die Russen bombardieren Babi Jar und Atomkraftwerke, massakrieren Zivilisten und begehen einen Völkermord, während die Ukrainer mit der Unterstützung eines von reinen und selbstlosen «Werten» begeisterten Westens heldenhaft Widerstand leisten.

Das ist es, was seit Ende Februar in den meisten unserer Medien wiedergegeben wird. Es ist in der Tat möglich, dass Putin verrückt ist und dass der Putinismus die Ursache des Krieges ist. Aber sicher ist das nicht. Es könnte vielmehr sein, dass Putin sehr rational ist oder zumindest so rational wie diejenigen, die in den letzten Jahrzehnten Vietnam, Grenada, Panama, den Irak (zweimal), Serbien (zweimal), Syrien, Afghanistan, den Sudan, Libyen, den Jemen und andere Länder auf Kosten von Hunderttausenden von Toten angegriffen, ausgehungert und verwüstet haben.

Es könnte zum Beispiel sein, dass Putin in der Ukraine intervenierte, weil er feststellen musste, dass der Westen alle diplomatischen Optionen (Umsetzung des Minsker Abkommens, Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der Nato) wieder geschlossen hatte und ihm keine andere Wahl blieb, wenn er verhindern wollte, dass Russland in eine amerikanische Kolonie umgewandelt würde.

Ohne auf die Ukraine als «historische Wiege» Russlands zurückzugehen, kann man den Ursprung dieses Kriegs auf 1997 datieren. Damals veröffentlichte Zbigniew Brzezinski, der dreissig Jahre lang der einflussreichste Berater der US-Präsidenten gewesen war, sein Buch «The Grand Chessboard». Er legte dar, dass das strategische Ziel der USA darin bestehe, die Ukraine einzunehmen und Russland zu zerstückeln, um seine Macht in Europa zu brechen und es daran zu hindern, sich Deutschland anzunähern. Ausserdem war 1997 das Jahr, in dem die erste Phase dieses Programms mit der Bestätigung des Nato-Beitritts von Polen, Tschechien und Ungarn umgesetzt wurde.

Brzezinskis Buch war ein Echo auf die Theorien von Neokonservativen wie Paul Wolfowitz und Robert Kagan, die ihren Einfluss in den US-Regierungen der Präsidenten George Bush sen. und Bill Clinton ausgeweitet hatten und die Ausschaltung Russlands als Akteur auf der internationalen Bühne forderten. Tatsächlich brach die Nato mit ihrer ersten Osterweiterung das 1990 gegenüber Sowjetführer Michail Gorbatschow gemachte Versprechen, «nicht einen Zoll» nach Osten auszugreifen. Das wird von Zeitzeugen wie dem ehemaligen französischen Aussenminister Roland Dumas und dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bestätigt. Dokumente des National State Archive an der George Washington University belegen den Wortbruch.

Führende amerikanische Geopolitiker waren ob dieser Vorgänge alarmiert, darunter der ehemalige Aussenminister Henry Kissinger, der ehemalige CIA-Chef Robert Gates und der Vater der Eindämmung der Sowjetunion, George Kennan. In einem 1997 erschienenen Artikel in der New York Times sagte Kennan richtig voraus, der Wortbruch gegenüber Russland und die Aufnahme der osteuropäischen Länder in die Nato werde sich als «der grösste Fehler der amerikanischen Politik nach dem Kalten Krieg» erweisen.

Ohne Ergebnis, denn in den folgenden Jahren beschleunigte die Nato ihre Expansion und gebärdete sich in- und ausserhalb Europas aggressiv, obwohl sie sich als Defensivbündnis versteht. 1999 bombardierte sie Serbien, obwohl der Angriff gegen das Völkerrecht verstiess und Russland dagegen protestierte. 2001 folgte die Invasion Afghanistans und 2003 der Irakkrieg, ausgelöst durch die Lügen von Colin Powell, der vor den Vereinten Nationen mit seinem Fläschchen herumfuchtelte.

2004 folgte die zweite Welle der Nato-Osterweiterung, die mit den Farbenrevolutionen zusammenfiel, mit denen Russland von seinen unmittelbaren Nachbarn isoliert werden sollte (Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgistan 2005). Im Jahr 2011 wurde Libyen angegriffen, während Gaddafi unter Missachtung einer Uno-Resolution ermordet wurde. Im selben Jahr begann der Syrienkrieg, der bis heute andauert. Es folgte ab 2015 der Jemenkrieg, der unter saudischer Flagge geführt wird und von den Vereinten Nationen als die grösste humanitäre Katastrophe unserer Zeit bezeichnet wird.

Rote Linie und Krim-Annektion

Doch drei Ereignisse sollten die Russen besonders schockieren und zum heutigen Krieg führen. Das erste datiert aus den Jahren 2006 bis 2008. Nach einer ersten Öffnung im Jahr 2006 versprach die Nato im April 2008 in Bukarest der Ukraine und Georgien – und zwar gegen die Warnungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy –, dass sie eines Tages der Nato beitreten würden. Dies nur wenige Monate nach Putins berühmter Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im November 2007, in der er ausdrücklich davor gewarnt hatte, dass Russland einen solchen Beitritt als existenzielle Bedrohung ansehen und er eine rote Linie darstellen würde. Das Ergebnis: Im August 2008, als Wladimir Putin zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking eingeladen ist, greift Georgien mit Billigung der USA in Südossetien an. Russland besiegt Georgien zwar, doch Putin ist nun auf der Hut.

Russland wird dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erneut als Hauptfeind der USA beschrieben.

Das zweite Ereignis findet am 22. Februar 2014 statt, als der Maidan-Aufstand mit Hilfe von Neonazi-Milizen in einen Putsch umgewandelt wird. Die legitime prorussische Regierung wird mit Unterstützung der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria «Fuck the EU» Nuland gestürzt, die den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk an die Macht bringt. Der verdrängte Präsident Wiktor Janukowitsch war jedoch in von der EU bestätigten Wahlen demokratisch gewählt worden und hatte zwei Tage vor seiner Vertreibung sogar ein Abkommen mit Ministern Frankreichs, Deutschlands und Polens über die Abhaltung vorgezogener Wahlen unterzeichnet. Der Rest ist bekannt: Die russische Sprache wurde bereits am Tag nach dem Putsch verboten, und Ukrainisch wurde zur Pflichtsprache in Behörden, Geschäften, Schulen et cetera.

Für Russland ist das Mass nun voll: Es annektiert sanft die Krim und unterstützt den Aufstand im Donbass, während auf der Seite Kiews die extreme Rechte die ukrainische Verwaltung infiltriert und die Schlüsselministerien für Verteidigung, Inneres und Bildung an sich reisst. Die Aufstände in Odessa, Charkiw und Mariupol wurden von den Asow-Bataillonen blutig niedergeschlagen, und die Kämpfe konzentrierten sich auf den Donbass, wobei laut Berichten der OSZE und der Uno 14 000 hauptsächlich russischsprachige Menschen getötet wurden.

Im Westen will man nicht wahrhaben, dass der ukrainische Staat und die ukrainische Armee von den «Banderisten» der nationalistischen extremen Rechten unterwandert werden. Es handelt sich in der Tat um eine Minderheit – etwa 2 Prozent der Bevölkerung, das sind immerhin 850 000 Menschen –, aber eine sehr aktive Minderheit, die nicht zögert, an jedem 1. Januar durch die Strassen von Kiew zu marschieren und dabei Fahnen mit dem Logo der SS-Division «Das Reich» zu schwenken, jener Division, die das Massaker von Oradour-sur-Glane verübte. Das Tragen dieser Fahnen ist in der Europäischen Union verboten. Ebenso werden Statuen und Strassen, die zu Ehren von Stepan Bandera umbenannt wurden, ignoriert, obwohl dessen Anhänger («Banderisten») aktiv am Holocaust und am Massaker von Babi Jar beteiligt waren.

Diese von den USA auf die Ukraine angewandte Strategie des Trojanischen Pferdes wurde 2019 offiziell mit dem Bericht der Rand Corporation (einem Ableger des Pentagons) bestätigt. Russland wird dort dreissig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges erneut als strategischer Hauptfeind der USA beschrieben, und es werden Kosten und Nutzen der verschiedenen amerikanischen Optionen in dieser Hinsicht bewertet.

Verzerrtes Gleichgewicht

Das Ereignis, das den Stein ins Rollen bringt, findet im Jahr 2021 statt, als Russland bewusst wird, dass seine Warnungen nichts gebracht haben und die Ukraine de facto ein Nato-Mitglied geworden ist. Einer der prominentesten amerikanischen Geopolitik-Experten, Professor John Mearsheimer von der University of Chicago, sowie der Ökonom und ehemalige Uno-Wirtschaftsberater Jeffrey Sachs haben die politische Mechanik hinter Russlands militärischer Offensive anschaulich erklärt.

Blicken wir kurz zurück:

17. März 2021: Fünfzig Tage nach seinem Amtsantritt bezeichnet US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Mörder.

18./19. März 2021: US-Aussenminister Antony Blinken und US-Sicherheitsberater Jake Sullivan versuchen, die Chinesen davon abzubringen, sich mit Russland zu verbünden.

24. März 2021: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, in dem er ankündigt, dass er die Krim und den Donbass mit Gewalt zurückerobern wird.

25. März: Russland beginnt, nahe der ukrainischen Grenze Truppen für eine Militärübung zusammenzuziehen.

13. April: Biden ruft seine Kriegsschiffe aus dem Schwarzen Meer zurück und ruft Putin an, um ein Gipfeltreffen in Genf vorzuschlagen.

16. Juni: Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin in Genf, ohne Ergebnis. Die militärischen Manöver werden auf beiden Seiten intensiviert.

15. Dezember 2021: Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigen, dass ihre Allianz über ein Bündnis hinausgeht. Am selben Tag schlägt Russland den USA zwei Friedensverträge vor und verlangt eine schriftliche Antwort (um nicht in die Falle der mündlichen Zusagen zu tappen, die Gorbatschow 1990 gegeben wurden). Ukrainische Drohnen werden auf die Zivilbevölkerung im Donbass und in der Nähe der Krim abgefeuert. Die Russen häufen Truppen in der Nähe der Grenze zum Donbass an.

Das Gleichgewicht des Schreckens wäre im Falle einer Militarisierung der Ukraine verzerrt gewesen.

Januar 2022: Diplomatisches Ballett, unter anderem mit dem Treffen zwischen Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und dessen amerikanischen Kollegen Anthony Blinken in Genf.

4. Februar: Putin und Xi Jinping bekräftigen, dass ihre Freundschaft keine Grenzen kennt und dass es keine verbotenen Kooperationszonen zwischen China und Russland gibt.

7.–12. Februar: Die französischen und deutschen Vermittlungen scheitern, da weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukrainer davon überzeugen wollen/können, das Minsker Abkommen als letzte Chance für den Frieden umzusetzen.

11.–12. Februar: Selenskyj kündigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, dass er Atomwaffen erwerben möchte, womit er de facto die Bukarester Vereinbarungen von 1994 über die Nichtnuklearisierung der Ukraine bricht.

12.–20. Februar: Die ukrainische Armee beginnt, den Donbass zu beschiessen, was Hunderte von Todesopfern und einen Massenexodus von Flüchtlingen zur Folge hat – was auf einen grossangelegten Militärschlag hindeutet.

21. Februar: Moskau erkennt die beiden Donbass-Republiken an.

24. Februar: Die Russen beginnen ihre Militäroperationen in der Ukraine, um das Land zu «entnazifizieren, zu entmilitarisieren und zu neutralisieren».

Der Schutz des Donbass und die Neutralisierung der Ukraine sind jedoch nur die sichtbarsten Ursachen des Konflikts. Die zweite und vielleicht wichtigste Gruppe von Ursachen liegt im strategischen Kräftegleichgewicht und in der Doktrin der gesicherten gegenseitigen Zerstörung im Falle eines Atomangriffs. Dieses Gleichgewicht des Schreckens wäre im Falle einer Militarisierung oder eines Nato-Beitritts der Ukraine de facto zugunsten des Westens verzerrt gewesen. Sobald die Ukraine in die militärische Umlaufbahn des Westens geraten wäre, hätte die Nato dort wie in Polen und Rumänien ihre Atomwaffen stationiert, wodurch Moskau nur zwei Minuten von der totalen Zerstörung entfernt gewesen wäre. Gleichzeitig hätte dies verhindert, dass Moskau mit einem gleichwertigen nuklearen Feuer zurückgeschlagen hätte, das Europa und die USA hätte vernichten können.

Pufferzone als existenzielle Frage

Dieses Szenario hätte die Unabhängigkeit und Souveränität Russlands ruiniert. Ebenso würde die Stationierung russischer Atomraketen auf Kuba oder in Mexiko die Fähigkeit der USA zur Selbstverteidigung zunichtemachen und sie zwingen, sich dem Willen Moskaus zu unterwerfen. Da Russland nicht wie die USA über ein Frühwarnsystem verfügt, ist es in der Tat besonders gefährdet. Und es fühlt sich umso mehr bedroht, als die USA einseitig die Atomverträge ABM (2001), INF (2019) und Open Sky (2020) aufgekündigt haben, die eine gewisse Sicherheit garantierten und einen strategischen Dialog aufrechterhielten. Unter diesen Umständen wurde die Einrichtung einer Pufferzone zwischen Russland und den US-amerikanischen Atomraketen in Europa – in diesem Fall also in der Ukraine und in Georgien – für die Russen zu einer existenziellen Frage. Warum wurde diese Notwendigkeit, die von den USA gefordert und vom Westen in der Kuba-Raketenkrise anerkannt wurde, 2022 nicht anerkannt, obwohl es sich um ein identisches Sicherheitsproblem handelte?

Die Antwort auf diese Frage, die in den Medien und von westlichen Politikern nie erörtert wird, weil sie ihre Aggressivität und ihr Streben nach Hegemonie ans Licht bringen würde, war der Auslöser für den Krieg. Sie erklärt auch, warum Mächte wie China, Indien und sogar Pakistan neutral bleiben oder sogar Moskau unterstützen. Für China steht sehr viel auf dem Spiel. Wenn die Ukraine in westliche Hände fällt und Russland geschwächt wird oder gar diesen Krieg verliert, weiss China, dass es sich keine Illusionen machen muss: Es wird der Nächste auf der Liste sein. Und ohne einen russischen Verbündeten wäre Peking in einer sehr schlechten Lage, da es von allen Seiten umzingelt wäre. Man versteht auch besser, warum Taiwan für China von so vitaler Bedeutung ist

Was Indien mit seinen 1,5 Milliarden Einwohnern betrifft, das nicht einmal einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat hat, während Frankreich und Grossbritannien mit zehnmal weniger Bürgern zwei haben, so kann es sich nicht damit abfinden, sich durch einen totalen Sieg des Westens marginalisieren zu lassen. Die Blockfreiheit ist für die Inder eine Frage der Ehre und des geopolitischen Überlebens.

So gesehen, bekommt der Kampf um die Ukraine eine neue Dimension. Es handelt sich um nicht weniger als einen Krieg um die globale Vorherrschaft, bei dem die einen versuchen, ihre Hegemonie zu bewahren und gleichzeitig Europa zu «vasallisieren», während die anderen für eine multipolare Welt kämpfen. Eine neue Version des jahrhundertealten Kampfes der Welt der Weissen gegen die Koalition der Schwarzen, Bunten und Gelben. Das würde erklären, warum nur 37 Länder die Sanktionen gegen Russland unterstützten und 150 Länder sich der Stimme enthielten.

Bis zum Äussersten

Sechseinhalb Milliarden Menschen beobachten diesen Kampf aus der Ferne, viele von ihnen wohl heimlich hoffend, dass Russland das Armdrücken gewinnt. Sie haben die Gier, die Habsucht und den Zynismus eines Westens kennengelernt, der seit Jahrhunderten von «Zivilisation», «Demokratie» und «Menschenrechten» spricht, die hehren Worte aber schnell vergisst, wenn es seinen Interessen dient. Sie sehen einen Westen, der die Verletzung der Meinungsfreiheit in Russland anprangert, aber die russischen Medien Sputnik und RT verbietet, soziale Netzwerke zensiert und Aufrufe zum Mord an Putin und russischen Soldaten auf Facebook und Instagram zulässt.

Von nun an sind beide Seiten in ihren bis zum Äussersten gehenden Positionen eingemauert: Indem Russland zuerst zog, gab es indirekt den USA recht, die Putins Kriegstreiberei anprangerten. Aber indem die USA einen Nachbarschaftsstreit und ein Sicherheitsproblem in einen globalen Krieg zur Vernichtung des russischen Feindes verwandelten, sind sie dabei, Putin recht zu geben, der in der feindseligen Haltung der Nato und der USA seit den 2000er Jahren eine tödliche Bedrohung für die Existenz seines Landes sah.

Niemand weiss, wie dieser Krieg enden wird, ob er jemals wirklich endet. Nur eines ist sicher: Der Preis, den wir dafür zahlen müssen, wird für alle Beteiligten hoch sein. Denn der Krieg schafft bei den einen wie bei den anderen die Vernunft ab. Er ruiniert die Besiegten, aber auch die Seelen der Sieger, wenn es überhaupt welche gibt und sie nach all dem noch eine Seele haben.

Guy Mettan ist Journalist und Grossrat des Kantons Genf (früher CVP, heute parteilos). Er war Chefredaktor der Tribune de Genève und ist Autor des Buchs «Russie-Occident. Une guerre de mille ans».

39 Kommentare zu “Geschichte eines vermeidbaren Kriegs”

• MWb

  16. Mai 2022 um 6:28 Uhr

  Die Forderung, dass ein Nachbarstaat nicht in ein Verteidigungsbündnis eintreten darf, kommt darauf raus, dass sich Russland das Recht ausnimmt, dieses Land überhaupt zu bedrohen. Das ist keine "diplomatisch Lösung", sondern eine Kapitulation.

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• svenmum

  15. Mai 2022 um 19:28 Uhr

  Ja, da hat Herr Köppel sich leider auch von der Mainstream Mafia einlullen lassen. Eigentlich war doch mit der Verschiebung der Stimmunterlagen und dubiosen Resultaten der Zählmaschinen klar, dass etwas nicht stimmen konnte. Ich frage mich auch, warum unsere Post den Source Code von Dominion gekauft hat. Tönt sehr verdächtig nach kopieren der USA Wahl.

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• MDoc

  15. Mai 2022 um 20:11 Uhr

  … nein der schlechteste! Wenn der beschränkte Horizont von Herrn Metan etwas weiter zurückreichen würde sähe er, dass die Russen seit mindesten 1917 die freie Welt terrorisieren und käme dann vielleicht zu anderen Einsichten.

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• MWb

  16. Mai 2022 um 6:30 Uhr

  Sie sind mir eins spezieller Vogel... einer der leichtgläubigen Art...

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• MWb

  16. Mai 2022 um 6:33 Uhr

  Sie meinen, die Ukraine hätte Russland angegriffen? Oder die Teile seines eigenen Landes, die von Russland entweder annexiert oder sich mit russischen Soldaten vom Land abgespalten haben? Das wäre dann doch ein Unterschied. Wenn Russland sich von der Nato bedroht sieht, dann ist es in seinem "Recht", seine Nachbarn anzugreifen. Niemand, der nicht gerade die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen begeht (und dann meist noch nicht) wird von der Nato angegriffen, es ist ein Verteidigungsbündnis.

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• Demokrat

  14. Mai 2022 um 15:50 Uhr

  Putin hätte es in der Hand gehabt, diesen Krieg gar nicht anzufangen!

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• werner.widmer

  14. Mai 2022 um 20:41 Uhr

  Niemand rechtfertigt Kriegsverbrechen. Es ist nur daruf hinzuweisen, dass Russen und Ukrainer die gleichen religiösen Wurzeln haben. Solche Wurzeln bestimmen das Verhalten und die Moral gegenüber Mitmenschen. Wie die Ukrainer im Donbass agierten, wird meistens ausgeblendet.

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• Demokrat

  14. Mai 2022 um 15:51 Uhr

  Nehmen wir mal an, ihre krude Theorie stimmt: Hier bei dem Kommentatoren sind die Putin-Schafe eindeutig in der Überzahl.

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• urs.sigi

  12. Mai 2022 um 10:16 Uhr

  Oh je, führt Ihr Diplom zu solchen Aussagen? Wie kommt man zu einem solchen Diplom?

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• Jürg Brechbühl, Diplombiologe, Eggiwil

  14. Mai 2022 um 10:25 Uhr

  "Gesamtzusammenhänge"????

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weltwoche.ch, 12.05.2022Der Westen darf sich durch vage Drohungen mit der nuklearen Option nicht einschüchtern lassen.

Zitat: Vor kurzem überraschte ein Kreis von Intellektuellen um Alice Schwarzer, zu denen auch renommierte Namen wie Alexander Kluge, Martin Walser und Juli Zeh gehören, mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz. Im Kern wurde darin argumentiert, weil dem von Putin beherrschten Russland der Einsatz von Atomwaffen zuzutrauen sei, solle der Westen es mit der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen nicht übertreiben. Und der Ukraine wurde angeraten, nicht zu viel Widerstand gegen den russischen Angreifer zu leisten, um die eigenen Opferzahlen zu begrenzen.

Kurzum, die Ukraine solle sich in die Eroberung durch Russland und die Vernichtung ihrer Eigenstaatlichkeit fügen, um den Russen keinen Anreiz zu geben, Atomwaffen einzusetzen. Die Unterzeichner sind also bereit, die Ukraine zu opfern, um die russischen Machthaber nicht zu reizen. So wollen sie den Frieden in Europa sichern. Oskar Lafontaine stiess mit einem Beitrag in der Weltwoche in dasselbe Horn.

Das Denkmuster ist bekannt: Um den Frieden in Europa zu sichern und einen erneuten Weltkrieg zu verhindern, stimmten Chamberlain und Daladier im September 1938 der Annexion des Sudetenlands durch das Deutsche Reich zu. Das ermutigte Hitler ein Jahr später zum Überfall auf Polen – und so begann der Zweite Weltkrieg.

Vieles deutet darauf hin, dass Putin und seine Führung nicht zu den rationalen Akteuren zählen.

Hitler war bei seinen Plänen, den Osten zu erobern, durch Verträge und Zugeständnisse westlicher Friedensfreunde nicht zu bremsen. Daladier, Chamberlain und ihre Berater lasen seine Psyche grundlegend falsch.

Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich doch. Heute befürchte ich, dass Schwarzer, Lafontaine und ihre intellektuellen Friedensfreunde in eine vergleichbare Appeasement-Falle laufen.

Wenn Putin ein rationaler Akteur ist, müsste er auch für einen «Kompromiss» in der Ukraine zugänglich sein. Das ist aber nicht erkennbar. Nach der Kette der von ihm verantworteten, vorhergehenden Vertragsbrüche scheidet er als ausreichend zuverlässiger und seriöser Vertragspartner aus. Das rationale Kriegsziel der Ukraine kann vor diesem Hintergrund nur sein, die militärischen Kräfte Russlands so weit zu schwächen, dass eine erneute Aggression nicht möglich ist. Dabei scheint die Ukraine auf gutem Weg zu sein. Wenn sie noch einige Wochen durchhält, werden ihre besser motivierten und besser geführten Soldaten auch über die besseren Waffen verfügen.

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass Putin und die engere Führung um ihn herum in Bezug auf die Ukraine schon seit geraumer Zeit nicht zu den rationalen Akteuren zählen. Zu den Indizien gehört die absurde Begründung für den Überfall: Es gelte, einen «Genozid» zu verhindern; dazu zählt auch die Behauptung, die Ukraine werde von «Nazis» beherrscht, die es zu vernichten gelte. Und dazu zählt der Antisemitismus, den kürzlich der russische Aussenminister Lawrow zu erkennen gab, indem er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj trotz dessen jüdischer Abstammung zu den Antisemiten zählte und im selben Atemzug Hitler jüdische Vorfahren unterschob. Hier zeigen sich in der russischen Führung äusserst krause, wahnhafte Weltbilder.

Wenn Putin aber nicht rational agiert, wenn die Einverleibung und die Vernichtung der Ukraine als selbständiger Staat das alles beherrschende Ziel sind, dann ist es sinnlos, einen «Kompromiss» anzustreben, dann kann das rationale Ziel des ukrainischen Verteidigungskrieges nur die vollständige Befreiung des ukrainischen Territoriums in den Grenzen, wie sie zur Auflösung der Sowjetunion bestanden, von der russischen Okkupation sein. In einem Krieg ist die Grenzziehung zwischen «schweren» und «anderen» Waffen sinnlos. Auch ist die Rückgewinnung des vom Feind besetzten eigenen Gebietes immer nur durch regionale Angriffshandlungen möglich.

Wenn Putin vor diesem Hintergrund wahnhaft genug ist, auf den roten Knopf zu drücken, so wird ihn nur seine engste Umgebung daran hindern können. Der Westen darf sich durch vage russische Drohungen mit der nuklearen Option keineswegs einschüchtern lassen, denn für die Wirksamkeit solcher Drohungen gibt es keine logische oder psychologische Grenze, wenn man einmal dem Erpressungspotenzial innerlich nachgegeben hat: Tallinn, Warschau, Prag, Berlin – wo ist die Grenze für russische atomare Erpressungen, wenn man sich einmal auf sie eingelassen hat?

19 Kommentare zu “Rationalität und Risiko”

• Rudi Mentär

  15. Mai 2022 um 20:23 Uhr

  Lohntsich überhaupt der ganze Aufwand? Was haben wir in Deutschland davon?

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• Grinsekatze

  13. Mai 2022 um 16:06 Uhr

  Korruptionsindex 2021:
  Ukraine, Rang 122
  Russland, Rang 136
  Schweiz, Rang 7

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• a.ziegler

  15. Mai 2022 um 14:51 Uhr

  Und weil Russland und die Ukraine etwa gleich korrupt sind ist es ok, wenn Russland die Ukraine erobert. Die Ukraine sollte doch einfach kapitulieren. Dann täte sie den Friedensfreunden einen grossen Gefallen. Sie könnten sich dann weiter dem USA Bashing hingeben ohne durch diesen unangenehme Verteidigungswillen der Ukrainer gestört zu werden. Und womöglich gewinnen die sogar! Das ginge nun wirklich zu weit und nähme auch keinerlei Rücksicht auf Putins Gefühle.

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• Grinsekatze

  13. Mai 2022 um 16:02 Uhr

  Putin sagt mitnichten A und macht A. Putin hat mehrere Verträge unterschrieben, die die Souveränität der Ukraine garantieren.
  15. Februar 2022: „Dazu, ob wir das wollen oder nicht: Natürlich nicht!“, sagte Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und unterstrich damit, dass Russland keinen neuen Krieg in Europa wolle. „Wir sind bereit, die Verhandlungen fortzusetzen“, so Putin.
  24. Februar 2022: „Ich habe beschlossen, eine Sondermilitäroperation durchzuführen.“

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• cmalff

  13. Mai 2022 um 21:06 Uhr

  Das schätze ich anders ein. Russland fordert seit Jahren, dass seine Sicherheitsinteressen gewahrt werden. Im November 2021 machte die USA der Ukraine noch Avancen. Um es klar zu sagen: Einen Krieg zu beginnen, rechtfertigt das nicht. Aber zu verstehen, warum es sich ereignete, sehr wohl. Der Krieg wird keinesfalls schneller mit Waffenlief. beendet. Das Leid weitet sich nur aus. Und die deutliche Gefahr eines Atomkrieges auch. Die Eskalation muss beendet werden. Nachgeben ist keine Schwäche.

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Info: https://weltwoche.ch/story/rationalitaet-und-risiko

golem.de, vom 12. Mai 2022, 9:11 Uhr, Ein IMHO von Friedhelm Greis

Chatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.

Zitat: In einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat "hart, beispiellos und bahnbrechend", wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.

Inhalt:

1. Chatkontrolle: Ein totalitärer Missbrauch von Technik
2. Wer des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, ist erledigt

Um es gleich am Anfang zu sagen: Auch Kritiker dieser Maßnahmen befürworten einen entschiedenen Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Genauso wenig wollen Gegner der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Terrorismus verhindern oder ein "Grundrecht auf das Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet" ermöglichen, wie es der CDU-Politiker Patrick Sensburg einmal formulierte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aus gutem Grund bislang entschieden, dass bestimmte Grundrechte nicht dauerhaft für die gesamte Bevölkerung komplett aufgehoben werden dürften.

Schlimmer als die NSA

Die Chatkontrolle stellt sogar noch einen größeren Eingriff dar, da sie nicht nur Metadaten betrifft, sondern die Inhalte der Kommunikation. Übertragen auf die Terrorismusbekämpfung würde das bedeuten: Die Anbieter müssten die Kommunikation aller Bürger auf mögliche Absprachen für Anschläge durchleuchten und Verdachtsfälle den Behörden melden. Genau das versuchten die US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001, bis Edward Snowden diese allumfassende Überwachung aufdeckte.

Für die EU-Kommission heiligt jedoch der Zweck alle Mittel. Dieser Zweck besteht darin, die Verbreitung von kinderpornografischem Material einzuschränken und das sogenannte Cybergrooming, das Anlocken von Kindern und Jugendlichen für sexuellen Missbrauch, zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Provider und Messengerdienste praktisch alle geteilten Inhalte wie Fotos, Videos und Texte auf solches Material untersuchen dürfen. Und auf Anordnung sogar müssen.

Info: https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205-165278.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Weiteres:

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2. Wer des Kindesmissbrauchs verdächtigt wird, ist erledigt

Zitat: Wer auch nur in den Verdacht gerät, kinderpornografisches Material zu besitzen und zu verbreiten, ist gesellschaftlich erledigt. Was passiert, wenn böswillige Akteure einem Politiker oder Prominenten solches Material per Whatsapp auf sein Handy schicken? Die Filter könnten sofort anschlagen und die betroffene Person käme in große Erklärungsnöte oder gleich in Teufels Küche. Ein solcher Angriff ist bislang nicht möglich, da die Geräte nicht permanent überwacht werden. Man müsste dazu nur die Handynummer des Opfers kennen.

Dauerhafte Onlinedurchsuchung

Es ist kein Zufall, dass der Entwurf den Anbietern "wirksame interne Verfahren" vorschreibt, um den Missbrauch der Technik zu verhindern oder diesen aufzudecken. Denn wer einmal einen solchen privilegierten Zugang zu dem Gerät seiner Nutzer hat, kann dort beliebig nach Inhalten suchen und diese ausleiten lassen.

Dass Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste früher oder später davon Gebrauch machen würden, darf als sicher gelten. Personen, bei denen solches Material gefunden würde, wären zudem sehr leicht erpressbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich selbst das Material besorgt haben oder es ihnen untergeschoben wurde.

Für eine solche Onlinedurchsuchung, die nur in Einzelfällen möglich ist, setzt der Gesetzgeber mit Recht sehr hohe Hürden. Doch die EU-Kommission will dieses schwerwiegende Instrument nun im Grunde dauerhaft bei allen Nutzern aktivieren. Es braucht dazu nicht einmal einen Staatstrojaner, der unbekannte Sicherheitslücken ausnutzt. Ein wirklich beispielloser Vorgang.

Warum nicht gleich auf Betriebssystemebene?

Im Grunde muss man der Kommission vorwerfen, dass ihr Vorschlag inkonsequent und auf halbem Wege steckengeblieben sei. Warum verpflichtet sie nicht gleich die Hersteller von Betriebssystemen wie Windows, Linux, Android oder iOS, die Endgeräte der Nutzer nach solchen Inhalten zu durchsuchen? Das wäre viel umfassender und würde die Detektionsrate vermutlich noch erhöhen.

Zumal Apple ohnehin schon einen solchen Fotoscan plante, diesen aber nach dem Aufschrei von Nutzern und Sicherheitsexperten nicht umsetzte. Apple lege mit dem angekündigten Fotoscan den Grundstein für globale Zensur, Überwachung und Verfolgung, warnten damals 90 Menschenrechtsorganisationen.

Internet of Crimes: Warum wir alle Angst vor Hackern haben sollten (Deutsch) Gebundene Ausgabe

Kein Vergleich zu Spamfiltern

Der Vergleich mit Spamfiltern und Antivirensoftware, den Johansson bemühte, überzeugt dabei nicht. Es ist etwas gänzlich anderes, ob Nutzer freiwillig ihre Kommunikation von ungewolltem Werbemüll befreien wollen, oder ob sie ungewollt sämtliche Inhalte nach verdächtigem Material durchsuchen lassen müssen. Die Unzuverlässigkeit von Spamfiltern zeigt, wie leicht es zu falschen Verdächtigungen kommen könnte.

Zuletzt warnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen des russischen Angriffskrieges sogar vor der Antivirensoftware von Kaspersky. Andererseits sollen nun sämtliche Provider und Messengerdienste dazu gezwungen werden, Schnüffelfunktionen zu installieren.

Ein solches Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung kennt man eigentlich nicht aus demokratischen Staaten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann twitterte daher zu Recht: "Ohne Anlass, ohne Verdacht. Das gehört eher nach Russland als nach Europa." Es ist fast beschämend, dass dieser Vorschlag ausgerechnet während des laufenden Angriffs Russlands auf die Ukraine vorgestellt wurde. Während die Ukraine ihre Freiheit mit Waffen verteidigen muss, opfert die EU-Kommission die wichtige Grundrechte der Bürger auf dem Altar der Kriminalitätsbekämpfung.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)

Info: https://www.golem.de/news/chatkontrolle-ein-totalitaerer-missbrauch-von-technik-2205-165278-2.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weltwoche.ch, vom 15. Mai 2022, Martin Dahinden

Der Ukraine-Krieg macht die Bedeutung der USA und der Nato für Europas Sicherheit deutlich. Trotzdem gibt es für die Schweiz keinen Grund, ihre Neutralität aufzugeben.

Zitat: Während der Balkankriege wurde ich erster Schweizer Diplomat mit Büro im Nato-Hauptquartier. Die heutige Neutralitätsdiskussion ist wie ein Echo aus jener Zeit. Die schweizerische Bevölkerung war zutiefst bewegt und schockiert über die Gräueltaten, von denen die Medien täglich berichteten. Selbst Pazifisten hofften auf eine baldige Intervention der Nato im Kosovo. War die Neutralität am Ende? Waren Überflugsrechte oder die Teilnahme an der Nato-geführten Kfor zulässig? Die Diskussionen um die Neutralität waren oft konfus und mit moralisierenden Vorstellungen aufgeladen. Mit Völkerrecht und Sicherheitspolitik hatte es oft wenig zu tun.

Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik

Auch in den heutigen Diskussionen ist oft unklar, ob mit Neutralität das Neutralitätsrecht oder die Neutralitätspolitik gemeint ist. Diese Unterscheidung ist fundamental. Das Neutralitätsrecht legt die Rechte und Pflichten neutraler Staaten verbindlich fest. Wichtigste Grundlage sind die Haager Konventionen von 1907. Sie sind in einer anderen Welt entstanden, aber bis heute massgebend, auch wenn technologische Entwicklungen – Cyberkriegsführung, Militarisierung des Weltraums – neue Interpretationen erfordern. Die Schweiz ist nicht nur fallweise, sondern dauerhaft neutral. Mit ihrer Neutralitätspolitik ergreift sie von sich aus Massnahmen, um die dauerhafte Neutralität glaubwürdig und berechenbar zu machen. Dabei besteht ein grosser Ermessensspielraum.

Neutralitätspolitik ist nicht die Umsetzung von Strategiepapieren oder Berichten. Sie entwickelt sich mit politischen Entscheiden zu konkreten Herausforderungen. Der Übergang zur differenziellen Neutralität mit dem Beitritt zum Völkerbund oder die Rückkehr zur integralen Neutralität 1938 gehören dazu. Meistens erfolgen die Änderungen kontinuierlich, in kleinen Schritten. Heftige Auseinandersetzungen über die richtige Neutralitätspolitik sind eine Stärke des demokratischen Staates und legitimieren seine Politik nach innen wie nach aussen. Es gibt gute Argumente für eine restriktive Neutralitätspolitik (keine Teilnahme an Sanktionen, die nicht vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen wurden, Enthaltung bei Abstimmungen in der Uno, Zurückhaltung mit öffentlichen Erklärungen usw.). Es gibt aber auch Argumente, den Spielraum zu nutzen, beispielsweise, um gegen einen Völkerrechtsbruch einzutreten. Die Neutralität ist zwar der wichtigste Grundsatz der schweizerischen Aussenpolitik, aber nicht der einzige.

Das Neutralitätsrecht verbietet neutralen Staaten, Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern.

Es wäre falsch, den neutralitätspolitischen Spielraum mit Verfassungsartikeln oder Gesetzen einzuschränken. Neutralitätspolitik würde damit zur Neutralitätsverwaltung mit ungewissen Folgen. Was heute in Bezug auf den Krieg in der Ukraine wünschbar ist, könnte sich in einer Auseinandersetzung zwischen den USA und China als verheerend erweisen, etwa wenn sich die Schweiz nicht an Sanktionen beteiligen darf und damit den Zugang zu westlicher Technologie verliert. Eine solche Situation bestand im Kalten Krieg, als sich die Schweiz – neutralitätspolitisch heikel – am Embargo der Nato beteiligte, um selbst westliche Technologie zu erhalten (Hotz-Linder-Agreement 1951).

Das Neutralitätsrecht verbietet neutralen Staaten, Kriegsparteien mit Waffen zu beliefern. Falls private Firmen Kriegsmaterial liefern, müssen alle Kriegsparteien gleich behandelt werden. Seit Mai 2022 ist die neue Fassung des Kriegsmaterialgesetzes in Kraft. Es verbietet Waffenlieferungen, falls «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Weder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Zustimmung, einst an Deutschland geliefertes schweizerisches Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugegeben, sind zulässig, und zwar unabhängig von neutralitätsrechtlichen und neutralitätspolitischen Aspekten.

Was ist vom Vorschlag zu halten, Rüstungsexporte zuzulassen, wenn demokratische Länder Opfer eines Angriffskrieges werden? Staatliche Waffenlieferungen verletzten das Neutralitätsrecht. Kriegsmaterialausfuhren durch Rüstungsunternehmen ebenfalls, weil die Kriegsparteien ungleich behandelt würden. Der Vorschlag verlangt die Abkehr von der dauernden Neutralität und ihren Ersatz durch eine Doktrin.

Verhältnis zur Nato

Der Krieg in der Ukraine hat die Bedeutung von USA und Nato für die Sicherheit in Europa deutlich gemacht. Die neutralen EU-Mitgliedstaaten Schweden und Finnland diskutieren über einen Nato-Beitritt, beides Staaten mit sozialdemokratischen Regierungen. Für die Schweiz gibt es keinen Grund, die dauerhafte Neutralität aufzugeben. Das schliesst einen Nato-Beitritt aus, jedoch nicht eine vertiefte Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden kooperiert die Schweiz seit den 1990er Jahren mit der Nato. Im Kern geht es um die Fähigkeit, mit Nato-Streitkräften zusammenarbeiten zu können. Ausgangspunkt war das Interesse zur Zusammenarbeit in friedenserhaltenden Operationen. Interoperabilität ist auch nützlich, falls die Schweiz angegriffen und sich entscheiden würde, mit der Nato gegen den Angreifer vorzugehen. In diesem Fall ist die Neutralität hinfällig, weil der Angriff die Schweiz zur Kriegspartei macht.

Martin Dahinden war 2014–2019 Schweizer Botschafter in den USA. Davor war er Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

16 Kommentare zu “Kompass und Fessel”

• Peter Meier-Schlittler

  15. Mai 2022 um 21:11 Uhr

  Wegen der Ereignisse in Europa, der zu tiefst verlogenen und einseitigen medialen Kriegshetze gegen Russland, empfehle ich dem BR in erster Linie an den Schutz der Bevölkerung, seine wichtigste Aufgabe, zu denken und sich aus den fremden Händeln herauszuhalten. Die Gefahr, eines wiederum von den USA angezettelten Krieges in Europa ist gross. Leidtragende werden die ahnungslosen einfachen BürgerInnen und Kinder sein. Bleiben wir strikte neutral und beenden die ohnehin nutzlose Sanktionspolitik.

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• Mueller

  15. Mai 2022 um 8:35 Uhr

  Jugend und Politik verträgt sich nicht! In sämtlichen Kulturen bestimmte der Ältestenrat oder der Rat der Weisen den Gang der Gesellschaft; die Jüngeren mussten zuerst mal das Leben durchleben und nicht theoretischen Hirngespinsten erluegen!

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• kresspublic

  13. Mai 2022 um 11:34 Uhr

  Es geht um die Verteigung der USA wobei Europa der Kriegsschauplatz ist, weit weg vom US Boden

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Info: https://weltwoche.ch/story/kompass-und-fessel

weltwoche.ch, vom 14.05.2022, John J. Mearsheimer

Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen

Zitat: John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik. Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang. Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung. Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:

Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.

Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten. Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben. Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien. Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.

Ich glaube das nicht. Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht. Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.

Wir wollten die Ukraine auf Teufel komm raus in die Nato integrieren. Die Russen sagten damals kategorisch, dass dies für sie inakzeptabel sei. Sie machten deutlich, dass sie die ersten beiden Tranchen der Nato-Erweiterung – die Erweiterung von 1999 und die Erweiterung von 2004 –, geschluckt hätten, aber Georgien und die Ukraine würden nicht Teil der Nato werden. Sie zogen eine Grenze im Sand.

Sie sagten: «Das ist eine existenzielle Bedrohung für uns.»

Im August 2008 kam es dann tatsächlich zu einem Krieg zwischen den Russen und den Georgiern, bei dem es um die Frage ging, ob Georgien der Nato beitreten sollte oder nicht.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die westliche Politik, wenn wir uns nun auf die Ukraine konzentrieren, eigentlich aus drei Säulen bestand.

Die wichtigste Säule war die Integration der Ukraine in die Nato.

Die beiden anderen Säulen bildeten die Integration der Ukraine in die Europäische Union und die Umwandlung der Ukraine in eine pro-westliche liberale Demokratie, das heisst die Umsetzung der Orangen Revolution von 2004/2005.

Diese drei Säulen der Strategie zielten darauf ab, die Ukraine zu einem pro-westlichen Land zu machen, zu einem Land im Orbit des Westens, das an der Grenze zu Russland liegt. Die Russen haben damals unmissverständlich klargestellt, dass dies nicht geschehen würde.

Das führte zu zwei Krisen. Die erste Krise brach im Februar 2014 aus, die zweite im Dezember 2021. Am 24. Februar 2022 begann schliesslich der Krieg.

Beginnen wir mit der ersten Krise von Februar 2014. Sie wurde zum grossen Teil durch einen von den USA unterstützten Staatsstreich in der Ukraine ausgelöst, der dazu führte, dass der pro-russische Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt und durch einen pro-amerikanischen Premierminister ersetzt wurde.

Für die Russen war das unerträglich. Gleichzeitig debattierten die Russen mit dem Westen und mit den Ukrainern über die EU-Erweiterung. Im Hintergrund lauerte zu diesem Zeitpunkt immer die Frage der Nato-Erweiterung.

Das führte zu einer Explosion, die zwei Folgen hatte. Zum einen nahmen die Russen der Ukraine die Krim weg. Sie hatten nicht die Absicht, die Hafenstadt Sewastopol jemals der Nato zu überlassen. Zweitens trugen die Russen dazu bei, dass in der Ostukraine ein Bürgerkrieg ausbrach, der auch nach 2014 andauerte.

Dann, im Dezember 2021, kam es zu einer zweiten grossen Krise. Meiner Meinung nach wurde sie vor allem dadurch ausgelöst, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato wurde. Im Westen, insbesondere in Washington, ist es üblich zu sagen, Russland habe nichts zu befürchten. Die Nato tue nichts, um die Aufnahme der Ukraine voranzutreiben. Ich denke, de jure ist das absolut richtig, aber de facto ist das falsch.

Es war Präsident Donald Trump war, der beschloss, die Ukrainer zu bewaffnen. Wir bewaffneten die Ukrainer, wir bildeten die Ukrainer aus, wir knüpften immer engere diplomatische Beziehungen zu den Ukrainern. Das verschreckte die Russen.

Es verschreckte die Russen im Sommer 2021, als das ukrainische Militär Drohnen gegen russische Truppen in der Donbass-Region eingesetzte und die Briten einen Zerstörer durch russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer fuhren. Es verschreckte die Russen im November 2021, als US-Bomber innerhalb von 13 Meilen vor der russischen Küste flogen.

Diese Ereignisse, verbunden mit der faktischen Aufnahme der Ukraine in die Nato, brachten die Russen an den Siedepunkt, wie Aussenminister Sergej Lawrow sagte. Am 24. Februar marschierten sie in die Ukraine ein. Jetzt befinden wir uns mitten in einem echten Krieg, nicht nur in einem Bürgerkrieg in der Ostukraine, den wir vor dem 24. Februar hatten.

Das bringt uns zu der Frage, was die gängige Meinung zu diesem Thema sei und wie ich über das Gegenargument denke. Das Gegenargument lautet, dass dies nichts mit der Nato-Erweiterung zu tun habe.

Es ist bemerkenswert, wenn man den Leuten in der Verwaltung zuhört und wenn man Leitartikel in der Washington Post liest, wo es heisst, der Krieg habe nichts mit der Nato-Erweiterung zu tun. Ich weiss nicht, wie man das sagen kann.

Die Russen sagen seit April 2008, dass es hier nur um die Nato-Erweiterung gehe – dass die Nato-Erweiterung in der Ukraine eine existenzielle Bedrohung für sie darstelle. Aber die Amerikaner weigern sich einfach, das zu glauben. Nicht alle Amerikaner, aber viele Amerikaner, und ganz sicher die politische Elite in diesem Land.

Stattdessen haben sie eine Geschichte erfunden, dass es nicht die amerikanische Politik, nicht die Nato-Erweiterung sei, die diesen Zug antreibe. Stattdessen sei Wladimir Putin entweder darauf aus, die Sowjetunion wiederherzustellen, oder daran interessiert, ein grösseres Russland zu schaffen. So oder so, letztlich sei er ein Expansionist. Gott sei Dank hätten wir die Nato erweitert, denn wenn wir sie nicht erweitert hätten, wäre er wahrscheinlich schon in Berlin, wenn nicht sogar in Paris.

Das ist das Hauptargument: Putin sei ein Aggressor.

Mit diesem Argument gibt es eine Reihe von Problemen. Zunächst einmal hat vor dem 22. Februar 2014 niemand behauptet, Putin sei ein Aggressor. Niemand hat behauptet, dass die Nato-Erweiterung notwendig sei, um Russland einzudämmen. Wir hielten Putin nicht für ein Problem. Als die Krise am 22. Februar 2014 ausbrach, waren wir tatsächlich schockiert.

Wenn man sich die Zeitungen von damals anschaut, wurde die Obama-Regierung mit heruntergelassenen Hosen erwischt. Und warum? Weil sie nicht geglaubt hat, dass die Russen aggressiv sind. Nach dem Ausbruch der Krise mussten wir eine Geschichte erfinden, um nicht für die Geschehnisse verantwortlich gemacht zu werden. Wir mussten den Russen die Schuld geben, also behaupteten wir, Putin sei ein Aggressor und Expansionist.

Der zweite Grund, warum man die Version der US-Regierung bezweifeln sollte, ist, dass Putin nie gesagt hat, er wolle die Sowjetunion wiederherstellen oder ein grösseres Russland schaffen. Er hat nie gesagt, er wolle die Ukraine erobern und in Russland integrieren.

Es steht ausser Frage, dass Putin in seinem Herzen der Meinung ist, es wäre angemessen, wenn die Ukraine ein Teil Russlands würde. Er hat deutlich gemacht, dass er in seinem Herzen gerne die Sowjetunion wiederherstellen würde. Aber er hat ebenso deutlich gemacht, dass er in seinem Kopf genau wisse, dass das eine schlechte Idee sei.

Wenn man sich seine Äusserungen ansieht, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass er die Sowjetunion wiederherstellen oder ein grösseres Russland schaffen wolle. Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Er hat gar nicht die Fähigkeit dazu.

Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens verfügt Putin nicht über ein ausreichend grosses Militär. Russlands Bruttosozialprodukt ist kleiner ist als das von Texas. Das Russland von heute ist nicht die Sowjetunion in ihrer Blütezeit.

Zweitens wissen die Russen, dass die Besetzung von Ländern in Osteuropa ein Rezept für grosse Schwierigkeiten ist. Denken Sie an Ostdeutschland 1953, an Ungarn 1956, an die Tschechoslowakei 1968, an die ständigen Schwierigkeiten mit den Polen.

Die Besetzung der Ukraine und der baltischen Staaten wäre, als würde man ein Stachelschwein verschlucken. Es wäre schlicht verrückt. Wenn man sich ansieht, was die Russen in der Ukraine militärisch tun, dann sieht es nicht so aus, als wollten sie das Land erobern, besetzen und in ein grösseres Russland integrieren.

Wie dem auch sei, jetzt herrscht Krieg. Und ich denke, wir sind alle sehr an der Frage interessiert, wie es weitergehen wird.

Lassen Sie mich mit der US-Politik beginnen. Die US-Politik besteht darin, den Druck zu erhöhen. Das ist es, was wir tun werden. Das ist es, was wir nach 2014 getan haben. Anstatt eine Neubewertung vorzunehmen und zu sagen: «Vielleicht ist die Nato-Erweiterung keine so gute Idee», sind wir in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Die Russen haben sehr wohl verstanden, dass wir die Ukraine de facto zu einem Mitglied der Nato machen.

Das gilt heute mehr denn je. Wir ermutigen die Ukrainer zum Widerstand. Wir werden bis zum letzten Ukrainer kämpfen, aber wir werden nicht für sie kämpfen. Wir werden sie bewaffnen und hoffen, dass sie durchhalten. Niemand glaubt, dass sie die Russen besiegen werden. Aber vielleicht gibt es eine Pattsituation.

Die Schlüsselfrage ist: Was werden die Russen tun? Ich habe den Eindruck, dass viele im Westen glauben, wenn die Ukrainer nur genug Widerstand leisten, werden die Russen schon irgendwann aufgeben. Oder es kommt zu einem Putsch in Moskau, und die neuen Führer Russlands werden sich mit uns arrangieren.

Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben damit verbracht, die Politik der Grossmächte zu studieren, und ich sage Ihnen: So funktioniert die Welt nicht, und schon gar nicht die Russen.

Sie müssen verstehen, was ich über die Entscheidung vom April 2008 gesagt habe, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Die Russen sagten damals, das sei eine existenzielle Bedrohung.

Jetzt reden wir vom Szenario einer russischen Niederlage in der Ukraine. Das ist für die Russen viel schlimmer als das, was im April 2008 passiert ist – viel schlimmer als das, was im Februar 2014 passiert ist. Darum werden die Russen niemals aufgeben. Vielmehr werden sie die Ukraine zerschlagen. Notfalls werden sie die grossen Geschütze auffahren. Sie werden Kiew und ukrainische Städte in Schutt und Asche legen.

Wissen Sie, was im Zweiten Weltkrieg geschah, als die USA Anfang 1945 mit der Möglichkeit konfrontiert waren, in Japan einmarschieren zu müssen?

Wir beschlossen, ab dem 10. März 1945 die japanischen Städte bis auf die Grundmauern niederzubrennen. In der ersten Nacht, in der wir Tokio bombardierten, starben mehr Menschen als in Hiroshima oder Nagasaki. Wir legten systematisch Japans Städte in Schutt und Asche. Und warum? Weil wir nicht einmarschieren wollten.

Die Russen werden in der Ukraine alle Register ziehen, um sicherzustellen, dass sie gewinnen. Und dann ist da noch die nukleare Dimension der Sache. Die Russen haben ihre Atomwaffen bereits in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Nochmals: Wenn wir anfangen zu gewinnen und die Russen anfangen zu verlieren, dann müssen Sie verstehen, dass wir hier eine nuklear bewaffnete Grossmacht, die das Geschehen als existenzielle Bedrohung ansieht, in die Enge treiben. Das ist gefährlich.

Erinnern Sie sich an die Kuba-Krise? Ich glaube nicht, dass das, was in der Kuba-Krise geschah, für uns so bedrohlich war, wie es diese Situation für die Russen ist.

Wenn man sich anschaut, wie die amerikanischen Entscheidungsträger um Präsident John F. Kennedy damals dachten, dann hatten sie eine Heidenangst. Sie sahen in den sowjetischen Raketen auf Kuba eine existenzielle Bedrohung, und sie waren bereit, unser Atomwaffenarsenal gegen die Sowjetunion einzusetzen. So ernst wird es Grossmächten, wenn sie glauben, dass sie sich einer existenziellen Bedrohung gegenübersehen.

Meiner Meinung nach befinden wir uns in einer sehr gefährlichen Situation. Ich denke, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs ist sehr gering, aber die Wahrscheinlichkeit muss nicht hoch sein, damit ich wegen der mit dem Einsatz von Atomwaffen verbundenen Konsequenzen wirklich Angst habe.

So oder so glaube ich, dass die Russen diesen Krieg gewinnen werden. Fragen Sie sich, für wen mehr auf dem Spielt steht, für die Russen oder für die Amerikaner?

Den Amerikanern liegt nicht so viel an der Ukraine. Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht einmal bereit sind, für die Ukraine zu kämpfen, also ist sie für uns nicht so wichtig.

Für die Russen – das haben sie deutlich gemacht – ist dieser Konflikt mit der Nato eine existenzielle Bedrohung. Das Gleichgewicht der Entschlossenheit ist meiner Meinung nach zugunsten der Russen verschoben. Wenn wir uns auf der Eskalationsleiter nach oben bewegen, werden sich meiner Einschätzung nach die Russen durchsetzen.

Die Frage ist nun, wer diesen Krieg verliert. Ich denke, dass es für USA keine grosse Rolle spielt, ob wir in dem Sinne verlieren, dass die Russen in der Ukraine die Oberhand gewinnen.

Ich denke, die wahren Verlierer dieses Krieges sind die Ukrainer. Wir haben uns stark dafür eingesetzt, sie zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen, obwohl die Russen deutlich gemacht haben, dass dies für sie inakzeptabel sei.

Wir haben einen Stock genommen und dem Bären ins Auge gestochen. Jetzt wehrt sich der Bär und ist daran, die Ukraine zu zerreissen.

Wir sind wieder da, wo wir angefangen haben: Wer trägt die Verantwortung dafür? Tragen die Russen die Verantwortung dafür? Das glaube ich nicht. Es steht ausser Frage, dass die Russen die Drecksarbeit machen. Ich möchte diese Tatsache nicht verharmlosen, aber die Frage ist, was die Russen dazu veranlasst hat, dies zu tun. Meiner Meinung nach ist die Antwort sehr einfach: die Vereinigten Staaten von Amerika.

154 Kommentare zu “Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster. Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage. Am Ende dürften die Russen gewinnen”

• russenluegenimmer

  15. Mai 2022 um 22:22 Uhr

  Auch ein Professor kann viel Unsinn verbreiten, wenn er von Russland bezahlt wird... Der Westen ist also Schuld daran, dass Putin in der Ukraine einmarschiert ist. Außerdem darf man sich nicht wehren, wenn Russland gedenkt, das Rad der Geschichte zurück zu drehen und das ukrainische Volk a u s z u l ö s c h e n. Was Russland als Besatzungsmacht leistet, konnte man ja sehen (die getöteten Menschen z.B. in Butcha waren k e i n e Schauspieler. Mir fehlen einfach die Worte...

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weltwoche.ch, 15. Mai 2022, Oskar Lafontaine

Wladimir Putin hat einen verbrecherischen Angriffskrieg gestartet. Joe Biden macht daraus einen verantwortungslosen Zermürbungskrieg.

Zitat: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mag es pathetisch. Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin sagte er: «Der Krieg ist ein Bruch mit vielem, was uns als selbstverständlich galt. Er ist ein Epochenbruch.» Worin der Epochenbruch nach den ebenso verbrecherischen Angriffskriegen der USA und ihrer Vasallen besteht, konnte er nicht so richtig erklären.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte am selben Tag den «barbarischen Angriffskrieg» Putins und sagte: «Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren.» Aber leider sieht es so aus, dass nicht die Ukrainerinnen und Ukrainer, sondern die USA darüber entscheiden, ob es zu einem Waffenstillstand und einer Friedenslösung kommt.

Fortsetzung des Krieges bevorzugt

Bundespräsident und Bundeskanzler brachten es fertig, in ihren Reden die entscheidende Wende im Ukraine-Krieg gar nicht zu erwähnen. Aus dem Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Ziel, die US-Marionettenregierung in Kiew durch eine russische Marionettenregierung zu ersetzen, ist ein Zermürbungskrieg von US-Präsident Joe Biden geworden mit dem Ziel, Russland entscheidend zu schwächen. Daran ändert wohl auch Putins Rede am 9. Mai in Moskau nichts mehr, mit der er signalisierte, dass er seine ursprünglichen Kriegsziele aufgeben musste.

Ende März las man in deutschen Zeitungen, dass die Ukraine und Russland kurz davor seien, sich in Istanbul auf eine Verhandlungslösung zu verständigen, die die von Russland geforderte Neutralität der Ukraine zur Grundlage hatte. Am 5. April meldete die Washington Post, in der Nato werde die Fortsetzung des Krieges gegenüber einer Verhandlungslösung bevorzugt. Und am 7. April sagte der russische Aussenminister Sergei Lawrow, die Ukraine habe Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die eine Einigung erschwerten.

Heute ist Washington fest entschlossen, Russland um jeden Preis zu schwächen.

Für aufmerksame Beobachter war schon lange klar, dass die USA alles tun würden, um eine Neutralität der Ukraine zu verhindern. Warum sonst hätten sie 5 Milliarden Dollar aufgewandt, um in Kiew eine Vasallenregierung einzusetzen? Wenn die Neutralität käme, hätten sie vergeblich die Ukraine in den letzten Jahren mit modernen Waffen aufgerüstet und über gemeinsame Manöver in die Militärstruktur der Nato eingebunden.

Ende April beantragte Biden 33 Milliarden Dollar für die Ukraine beim US-Kongress, die neuerdings auf 39,8 Milliarden aufgestockt werden sollen. Welch ein Wahnsinn. Gleichzeitig verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Biden-Regierung befähigt, grosse Mengen an Waffen an die Ukraine zu verschenken, um «Menschenleben zu retten», wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi treuherzig erklärte.

Das edle Streben der USA, Menschenleben zu retten, führte nach dem Zweiten Weltkrieg laut internationalen Schätzungen zu über zwanzig Millionen Toten. Um die Skrupellosigkeit, mit der die USA ihre Weltherrschaft festigen, zu charakterisieren, muss man sich an eine Aussage Harry S. Trumans erinnern, die nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion am 24. Juni 1941 in der New York Times zu lesen war: «Wenn wir sehen, dass Deutschland gewinnt, sollten wir Russland helfen, und wenn wir sehen, dass Russland gewinnt, sollten wir Deutschland helfen, und auf diesem Wege lassen wir sie so viele wie möglich töten.»

Er war damals Vorsitzender des Senatsausschusses für Rüstungsproduktion und wurde im April 1945 nach dem Tod Roosevelts Präsident. Millionen Menschen in der Sowjetunion und Deutschland verloren ihr Leben. Erst im Juni 1944 griffen die USA in den Krieg ein und landeten mit den Alliierten in der Normandie. Wer glaubt, der in Trumans Zitat zutage tretende Zynismus sei Vergangenheit, muss sich nur an den Krieg des Irak gegen den Iran erinnern, der von 1980 bis 1988 dauerte. Fast eine Million Menschen kamen ums Leben. Die USA hatten beide Kriegsparteien mit Waffen beliefert.

Sanktionen schaden den Europäern

Heute ist Washington fest entschlossen, Russland um jeden Preis zu schwächen. Viele Ukrainer und Russen werden, wenn der Krieg Jahre dauert, ihr Leben verlieren. Sollte der Krieg eskalieren, dann wird zuerst Europa und nicht die USA in Mitleidenschaft gezogen. Die laufenden Sanktionen schaden in erster Linie den Europäern, vor allem den Deutschen. Die Energiepreise explodieren, und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sinkt. Und wie bei den Kriegen der USA und ihrer Vasallen im Vorderen Orient ist Europa für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge zuständig.

Wir müssen endlich erkennen, dass die militärische Präsenz der USA auf dem alten Kontinent uns nicht mehr schützt, sondern in zunehmendem Masse gefährdet. Europa braucht eine selbständige Verteidigung, um zu verhindern, dass die USA uns in einen nuklearen Konflikt mit Russland oder China hineinziehen.

Oskar Lafontaine war Vorsitzender der SPD und Finanzminister Deutschlands.

12 Kommentare zu “Ausweitung der Kampfzone”

• ich

  14. Mai 2022 um 17:08 Uhr

  Ja genau, aber die Mehrheit will es nicht erkennen. Was wollen wir tun dagegen ohne dass wir von den USA angegriffen werden statt von den Russen? Warten bis uns die Amis, wenn der Krieg gelaufen ist und Europa zerstört ist, uns wieder als letzter Retter noch mehr erobert? Gespalten, aufgerieben, physysch wie finanziell rücksichslos zwischen 2 zum letzen entschlossenen Weltkriegsfronten? DerTiefenstaat regiert und besitzt die Welt seit >100 Jahren. Wir sind absolut ohnmächtig - ohne jede Macht..

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• Brenno

  14. Mai 2022 um 13:54 Uhr

  Die USA haben nicht erst im Juni 1944 in den Krieg eingegriffen, sondern schon im November 1942 mit einer Landung in Marokko und Algerien. Zusammen mit den von Osten vorrückenden britischen Truppen zwangen sie das deutsch-italienische Heer in Tunesien zur Kapitulation. Das war die Voraussetzung für die Landung auf Sizilien und wenig später auf dem italienischen Festland. Am 8. September 1943 kapitulierte Italien. Vom Kampf mit den Japanern seit Dezember 1941 ganz zu schweigen.

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• Il Biacco

  13. Mai 2022 um 8:21 Uhr

  Selbst wenn man nicht dieser Meinung ist, wird wenigstens eine differenzierende Perspektive eingenommen - wie immer in dieser Zeitung.

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• Il Biacco

  13. Mai 2022 um 8:22 Uhr

  ... leider nicht nur "BlaBla"; es ist hinterlistige und gefährliche Propaganda!

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Info:  https://weltwoche.ch/story/ausweitung-der-kampfzone-3

antikrieg.com,  erschienen am 11. Mai 2022 auf > Antiwar.com > Artikel John V. Walsh,

Schlägt vor, dass die USA ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland beenden

Zitat: Die New York Times hat eine Aufgabe zu erfüllen - und sie hat diese Aufgabe in den letzten Monaten spektakulär gut erledigt. Nach Meinung dieses Autors ist die Times führend bei der Darstellung des US-Krieges in der Ukraine, einer Geschichte, die die Moral aufrechterhalten,

dem Krieg einen hohen moralischen Zweck verleihen und die unzähligen Milliarden rechtfertigen soll, die aus den Taschen der Steuerzahler in Joe Bidens Stellvertreterkrieg gegen Russland fließen. Tag für Tag hat die Times in Wort und Bild allen, auch Politikern und niederen Meinungsbildnern, genau erklärt, was sie vom Krieg in der Ukraine zu halten haben.

Wenn die Times also schreibt, dass die Dinge für die USA und ihren Mann in Kiew, Volodymyr Zelensky, nicht gut laufen, dann ist das eine Geschichte der Art von Mann beißt Hund. Sie sagt uns, dass einige Wahrheiten von unbequem zu unbestreitbar geworden sind. So war es auch bei der Geschichte auf Seite eins am 11. Mai mit der Schlagzeile "Russen halten einen Großteil des Ostens, trotz Rückschlägen".

Selbst diese anti-narrative Schlagzeile mildert die bittere Wahrheit ab. Im ersten Absatz des Artikels wird die Wahrheit noch deutlicher: "Die täglichen Kämpfe verdecken die geografische Realität, dass Russland Bodengewinne erzielt hat." Nicht "Boden gehalten", sondern "Boden gewonnen" hat. Nicht gerade ein Moralbooster.

Die Times fährt fort: "Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, dass seine Streitkräfte in der Ostukraine bis zur Grenze zwischen Donezk und Luhansk vorgedrungen seien, den beiden russischsprachigen Provinzen, in denen die von Moskau unterstützten Separatisten seit acht Jahren gegen die ukrainische Armee kämpfen." Hier wird daran erinnert, dass die ersten Schüsse in diesem Krieg nicht am 24. Februar abgefeuert wurden, wie es heißt, sondern vor acht langen Jahren im Donbas. Es ist eine aufrüttelnde Erinnerung für diejenigen, die ihre Unterstützung für den Krieg darauf stützen, "wer den ersten Schuss abgegeben hat", dass ihre "moralische" Sichtweise einen erheblichen blinden Fleck hat.

Die Times fährt fort: ".... Die Einnahme des Donbass in Verbindung mit dem frühen Erfolg der russischen Invasion bei der Einnahme von Teilen der südlichen Ukraine, die an die Halbinsel Krim grenzen, gibt dem Kreml ein enormes Druckmittel bei allen zukünftigen Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts."

Sie fährt fort: "Und die Russen genießen den zusätzlichen Vorteil der Seeherrschaft im Schwarzen Meer, dem einzigen Seeweg für den ukrainischen Handel, den sie mit einem Embargo lahmgelegt haben, das die Ukraine letztlich wirtschaftlich aushungern könnte und bereits jetzt zu einer weltweiten Getreideknappheit beiträgt." Noch mehr schlechte Nachrichten.

Und weiter: "Russland hat eines seiner Hauptziele so gut wie erreicht: die Einnahme einer Landbrücke, die russisches Territorium mit der Halbinsel Krim verbindet." Und: "Die letzte Hochburg des ukrainischen Widerstands in diesem Gebiet, das Stahlwerk Azovstal in Mariupol, wurde auf ein paar hundert hungrige Soldaten reduziert, die sich größtenteils in Bunkern verschanzt haben." Autsch!

Schließlich wendet die Times ihre Aufmerksamkeit der Wirtschaft zu: "Der Krieg hat die ukrainische Wirtschaft unter enormen Druck gesetzt, da die Infrastruktur und die Produktionskapazitäten stark zerstört wurden", so die Bank in einem Wirtschaftsbericht. Die Bank schätzt, dass 30 bis 50 Prozent der ukrainischen Unternehmen geschlossen haben, 10 Prozent der Bevölkerung aus dem Land geflohen und weitere 15 Prozent Binnenvertriebene sind." Das sind insgesamt 25 % der Bevölkerung, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Aufgelockert wird diese traurige Geschichte von Scheitern, Elend und Tod durch viel Wortwitz, einige Anekdoten von der Front und die Aussage von Avril Haines, der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, deren Zeugnis zurückhaltend, aber düster ist. Aber wenn man es mit Bedacht liest, zeichnet sich ein großes Scheitern des Unternehmens ab.

Also werfen die USA in ihrer Panik weiterhin Berge von Geld in das Problem, etwa 63 Milliarden Dollar, wenn man die jüngste Infusion von etwa 40 Millionen Dollar einbezieht, die gerade durch den Senat pfeift und vom Repräsentantenhaus mit nur 57 Nein-Stimmen, alles Republikaner, bereits verabschiedet wurde. (Und darin liegt eine weitere Geschichte, der Niedergang der Antikriegsstimmung in der Demokratischen Partei und ihre Wiedergeburt unter den populistischen Tucker-Carson-Republikanern, die sich in dieser Sache mit den GOP-Libertären zusammengetan haben).

Aber warum diese abrupte Änderung des Tons bei der Times? Laxe redaktionelle Aufsicht? Das scheint nicht der Fall zu sein, denn pünktlich am selben Tag erscheint ein Meinungsartikel mit dem Titel: "America und seine Alliierten wollen Russland ausbluten. Das sollten sie wirklich nicht tun". Darin wird vorgeschlagen, dass es für die USA an der Zeit ist, die weiße Fahne zu schwenken.

Der Artikel schließt wie folgt:

"Je länger der Krieg dauert, desto größer ist der Schaden für die Ukraine und desto größer ist das Risiko einer Eskalation. Ein entscheidendes militärisches Ergebnis in der Ostukraine könnte sich als schwer zu erreichen erweisen. Doch das weniger dramatische Ergebnis einer schwelenden Pattsituation ist kaum besser. Eine unendliche Verlängerung des Krieges, wie in Syrien, ist mit atomar bewaffneten Teilnehmern zu gefährlich.

"Diplomatische Bemühungen sollten das Herzstück einer neuen Ukraine-Strategie sein. Stattdessen werden die Grenzen des Krieges ausgeweitet und der Krieg selbst als Kampf zwischen Demokratie und Autokratie dargestellt, bei dem der Donbas die Grenze der Freiheit ist. Dies ist nicht nur eine deklamatorische Extravaganz. Es ist rücksichtslos. Die Risiken müssen kaum genannt werden."

Es scheint, dass einige in der außenpolitischen Elite und in anderen Bereichen des Tiefen Staates die drohende Katastrophe für den Stellvertreterkrieg gegen Russland, der von Biden, Nuland, Blinken und dem Rest der neokonservativen Kabale geführt wird, erkannt haben. Die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust am Ende dieses Weges könnte ausreichen, um sie aus ihrer exzeptionalistischen Erstarrung zu wecken. Sie scheinen den Zug, den sie in Bewegung gesetzt haben, stoppen zu wollen, bevor er über die Klippe fährt. Es ist nicht klar, ob sie sich durchsetzen werden. Aber es ist klar, dass wir die Verantwortlichen für dieses gefährliche Debakel aus der Macht vertreiben müssen - bevor es zu spät ist.

Weiteres:

Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_05_13_nytimes.htm

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

"Verstehen kann man Russland nicht … Nur glauben kann man an das Land", sagte der russische Dichter Tjuttschew.

Doch genau damit will das Portal "dekoder" mit seinem Expertenteam aus Journalisten und Wissenschaftlern aufräumen. Ausgewählte Recherchen, Reportagen und Projekte aus unabhängigen russischen Medien werden ins Deutsche übersetzt und damit auf einzigartige und professionelle Weise einem breiten Publikum zugänglich gemacht. "Russland entschlüsseln" – das ist das Ziel.

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Eines ist klar: Zur aufgeheizten Debatte über Strategie und Auswirkungen russischer Politik im In- und Ausland gibt es mehr als eine Sichtweise. Doch eine wichtige, nämlich die russische, bleibt vielen Menschen im Westen verschlossen – schlicht, weil sie die Sprache nicht beherrschen und nur laute Propaganda-Fetzen bis zu ihnen durchdringen. Genau diese Lücke füllt "dekoder – Russland entschlüsseln".

Dem Team gelingt es, die Brücke zwischen wissenschaftlichem und journalistischem Arbeiten zu schlagen. Das von einem privaten Förderer und aus Spenden finanzierte Portal bietet aktuelle Artikel aus unabhängigen, russischen Medien nicht nur als Übersetzung an, sondern stellt diese auch in Zusammenhang und liefert Erläuterungen, wo sie nötig erscheinen. Kulturelle Unterschiede, gesellschaftliche Besonderheiten und politische Hintergründe werden fundiert erklärt, Widersprüche thematisiert – eine Einordnung der öffentlichen Meinung in Russland, die sonst so in Deutschland nicht stattfindet. Das erfolgt neutral und angenehm unaufgeregt. Indem "dekoder" Russland für deutschsprachige Leser entschlüsselt, eröffnet es diesen neue Perspektiven.

Weil Informationen und Meinungen zugänglich gemacht, aber niemals aufgedrängt werden, wird ihnen alles an die Hand gegeben, um sich ein eigenes Bild zu machen. Damit übernimmt "dekoder" die urjournalistische Aufgabe, auch die andere Seite hörbar zu machen.

Info:  https://www.grimme-online-award.de/archiv/2016/preistraeger/p/d/dekoder-russland-entschluesseln

Weiteres:

„Das ist ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann“

(Quelle: Meduza https://meduza.io/en)

dekoder.org, vom  03.05.2022 von Dmitry Glukhovsky , Pawel Merslikin — Übersetzung 05.05.2022 von Ruth Altenhofer , Maria Rajer , Jennie Seitz

Im postapokalyptischen Moskau des Jahres 2033 fristen die Menschen ihr Leben in den Schächten der Metro, einzelne Stationen sind Staaten: kapitalistische, kommunistische, faschistische. In seiner Metro-Reihe zeichnet der russische Autor Dmitry Glukhovsky eine finstre Dystopie, die Bestseller wurden auch international zu einem Riesenerfolg. In seinem jüngsten Roman Outpost beschreibt er Russland nach einem Bürgerkrieg in naher Zukunft. Die deutsche Übersetzung stammt von den beiden dekoder-Übersetzerinnen Jennie Seitz und Maria Rajer.

Heute gehört Glukhovsky zu den lautstärksten unabhängigen Stimmen in Russland. Er äußert sich regelmäßig zu aktuellen Fragen und gilt als ein scharfzüngiger Kritiker des Systems Putin. In der aktuellen Kollektivschuld-Debatte argumentiert er, dass nicht alle Russen Täter seien – und dass der russische Krieg gegen die Ukraine Putins Krieg sei. Meduza hat den Autor zu seinem Standpunkt interviewt, Glukhovsky hat die Fragen schriftlich beantwortet. 

Quelle

Teil des Dossiers

Pawel Merslikin: Wenn ich Sie richtig verstehe, vertreten Sie den Standpunkt, dass dieser Krieg ein Krieg Putins und nicht Russlands oder der russischen Bevölkerung ist. Warum glauben Sie, dass die Mehrheit der Russen diesen Krieg nicht unterstützt? Unterstützung kann es ja in vielen Abstufungen geben. Man kann morgens und abends Hymnen auf Putin und Schoigu singen, man kann aber auch schweigend zustimmen.

Dmitry Glukhovsky: Wie wir bei der Sitzung des Sicherheitsrats gesehen haben, gab es nicht einmal in Putins engstem Umfeld einen Konsens zum Krieg. Die Entscheidung wurde hinter verschlossenen Türen getroffen, am Volk vorbei, das diesen Krieg nicht wollte, und sogar abseits des Großteils der politischen Klasse. Alle wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Um sich von ihrer persönlichen Verantwortung für den Krieg und die daraus resultierenden Verbrechen reinzuwaschen, haben die Entscheidungsträger danach begonnen, zuerst die ganze politische Klasse mit Blut zu beschmieren, dann die gesamte Bürokratie und schließlich, mittels TV-Propaganda, das ganze Volk.  

Die Bevölkerung unterstützt, wie mir scheint, den Krieg aktiv zu etwa zehn Prozent – das ist ein reaktionäres, obskures Element, im Grunde faschistisch, auch wenn sie sich selber Patrioten nennen. Der Rest sucht entweder Zuflucht bei der Kriegs-Psychotherapie, um die post-covidale Depression loszuwerden, glaubt das Märchen von der Fortsetzung des Großen Vaterländischen Kriegs tatsächlich oder nickt einfach zustimmend, damit sie ver*** noch mal endlich ihre Ruhe vor den Umfragen haben. Diese Umfragen werden nämlich manchmal vom FSO durchführt, und so werden sie auch überall wahrgenommen.

Widerstand gegen das Böse bedeutet das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit

Im Grunde ist jedes Unterlassen von Widerstand gegen das Böse eine Unterstützung des Bösen. Nur bedeutet Widerstand gegen das Böse in der persönlichen Überlebensstrategie eines durchschnittlichen Menschen das Risiko, allzu viel zu verlieren: mindestens die Arbeit, schlimmstenfalls die Freiheit. Der Gewinn hingegen ist schwammig: ein reines Gewissen.

Ob es da nicht einfacher ist, sich zu sagen: Das ist nicht mein Bier, ich habe da keinen Einfluss drauf, so eindeutig ist es auch wieder nicht, dass die Ukrainer gut sind, überhaupt ist das alles das Werk der USA, wir wurden da reingezogen, wir hatten keine Wahl, mich geht das nichts an, und ich lebe weiter wie bisher? Und schon ist das Böse kein so großer Dorn mehr im Auge, und die kognitive Dissonanz ist ohne große Verluste überwunden. 

Aber wenn morgen Frieden eintritt, werden alle, außer die zehn Prozent Reaktionäre, erleichtert aufatmen. Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert und den Menschen einbläut, dass nichts von ihnen abhängt und sie mit Protesten niemals irgendwas erreichen werden, außer sich Probleme einzuhandeln. 

Man kann den Russen Passivität und Obrigkeitshörigkeit vorwerfen, man muss aber auch bedenken, dass die Staatsmacht jede neue Generation gezielt politisch kastriert

Der ukrainische Maidan hat zweimal gesiegt – und das ukrainische Volk hat ein Gefühl der eigenen Macht und Rechtmäßigkeit bekommen. Bei uns sind Proteste immer niedergeschlagen worden oder von selbst im Sand verlaufen. Wir haben nicht das Gefühl, etwas verändern zu können. Wenn die Menschen gegen den Krieg protestieren und ihre Freiheit aufs Spiel setzen, dann nicht weil sie hoffen, ihn stoppen zu können, sondern weil sie sonst das Gefühl haben, Kollaborateure zu sein, die nichts unternommen haben.     

Die Position „Das ist ausschließlich Putins Schuld, die Menschen können gar nichts dafür“ wird sehr oft von russischen Intellektuellen vertreten. Meinen Sie nicht, dass das auch eine Spritze Gegenpropaganda ist, um sich selbst zu beruhigen? Weil es viel leichter ist, in einer Welt mit einem einzigen Bösewicht zu leben als in einer mit zig Millionen – die dazu noch mit dir in einem Land leben?  

Eben diese zig Millionen Bewohner meines Landes brauchen eine Therapie. Sie leben in Armut und Hoffnungslosigkeit, werden von ihrer Regierung täglich erniedrigt, verblödet und aufgehetzt. Ja, sie sind unglücklich und verärgert, aber eigentlich ärgern sie sich über die Regierung: Die verspricht ihnen seit 20 Jahren ein besseres Leben, selber lebt sie aber wie die Made im Speck, verprasst Milliarden für Yachten und goldene Klobürsten und überlässt die Menschen im Grunde ihrem Schicksal, sowohl in der Pest als auch im Krieg. Aber der Zorn verfehlt wegen eines Knicks im Rückgrat sein Ziel. Die emotional ungefährlichere Strategie ist es, jene zu hassen, die man ungestraft hassen darf. Im gegebenen Fall also die Ukrainer und den Westen.    

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären und einen Vernichtungskrieg gegen sie führen. Das Ausmaß der Verantwortung des deutschen Volkes während der totalen Mobilisierung zum Kampf oder während der Massenhysterie der 1930er Jahre ist nicht dasselbe wie der Z-Fimmel und die V-Mimikry: Gott sei Dank sind heute beides nur Sofa-Krankheiten.       

Unsere Leute muss man füttern, trösten und aufklären, nicht zu Mittätern erklären

160.000 Soldaten und Offiziere sind am Krieg in der Ukraine beteiligt. Aber 140 Millionen Russen sind noch nicht mit ukrainischem Blut befleckt. Man muss ihnen die Möglichkeit geben, die Teilnahme an diesem Krieg zu verweigern – die tatsächliche und auch die emotionale.

Putins Staatsapparat versucht, der ganzen Welt und dem Volk weiszumachen, dass dieser Krieg ein Krieg des Volkes ist, dass alle gemeinsam dafür einstehen und alle gemeinsam diese Suppe auslöffeln müssen. Aber jeder, dem das Schicksal Russlands nicht egal ist und der ihm wünscht, die imperiale Matrix möglichst bald hinter sich zu lassen und ein gesunder, moderner Staat zu werden, bewohnt von glücklichen Menschen, sollte sich Gedanken machen, wie man die Menschen aus diesem Bann befreien kann. Sie aus dem Bann befreien, statt sie zu Unmenschen zu erklären und sie bis aufs Blut zu bekämpfen.

Im Interview für Radio Swoboda erzählten Sie, wie Sie bei Ausbruch des Krieges überlegt hätten, ob Sie ihn sofort öffentlich verurteilen sollen. Und diese Überlegung hätte 30 Sekunden gedauert. Worüber genau haben Sie in diesen 30 Sekunden nachgedacht? Welche potentiellen Konsequenzen haben Sie gegeneinander abgewogen?

Ich dachte, dass ich mich genau jetzt, in diesem Moment zur endgültigen politischen Emigration verdamme. Dass ich mich der Möglichkeit beraube, in Russland zu leben, solange Putin lebt. 

Es gibt vieles, was mich an Moskau bindet. Freunde, geliebte Menschen, meine Kindheit. Die Kultur, die Luft, die Sprache. Meine Arbeit, gesellschaftliche Stellung, Eigentum. Der Gedanke, erst an meinem Lebensabend, oder vielleicht sogar nie, nach Hause zurückzukehren, ist sehr schwer zu ertragen.

Auf der anderen Waagschale liegt das Gefühl, ein Feigling und Verräter zu sein, klar zu begreifen, dass du dich gerade auf die Seite des Bösen stellst. Denn einen Eroberungs- und Bruderkrieg und die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig. Erst recht, wenn du dir bewusst bist, dass die Gründe für diesen Krieg durchweg erlogen sind, und der Krieg selbst nicht nur bestialisch, sondern auch vollkommen sinnlos ist.

Wenn Sie kein erfolgreicher Schriftsteller wären, sondern ein ganz gewöhnlicher Bewohner einer russischen Kleinstadt mit einem Gehalt von 30.000 Rubel [400 Euro – dek], hätten Sie dann länger als 30 Sekunden überlegt?

Schwer zu sagen. Seit ich erwachsen bin und bewusst nachdenke, habe ich versucht, mein Leben danach auszurichten, möglichst unabhängig vom Staat zu sein, um mir meine Freiheit zu bewahren – auch die Freiheit zu denken und frei zu sprechen. Die Tatsache, dass ich jetzt diese Freiheit habe und sie nutzen kann, dass ich immer noch diskutieren, den Krieg Krieg nennen und seine Beendigung fordern kann – das ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.

Die Bombardierung friedlicher Städte zu unterstützen, in denen deine Freunde vor den Raketen Schutz suchen, – das wäre mehr als schäbig

Aber natürlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Die Bewohner einer gewöhnlichen russischen Kleinstadt fordern keine Freiheit, weil ihre anderen, und zwar grundlegenden, Bedürfnisse nicht befriedigt sind: allem voran ihre Sicherheit, dann der Lebensunterhalt, ein gewisser Wohlstand, ein Leben in Menschenwürde, basale Grundrechte.

Wenn die Menschen sagen, dass sie sich Stabilität wünschen, dann meinen sie, dass sie Angst haben, dieses kleine bisschen zu verlieren, das sie haben. Vielleicht haben sie nicht einmal genug, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Sie sprechen viel über Propaganda und dass sie verantwortlich ist für das Geschehen. Wie erklären Sie es sich, dass die Propaganda die Menschen davon überzeugen konnte, die Russen würden die Ukrainer von Nazis befreien?

Das erkläre ich damit, dass die Menschen 20 Jahre lang auf die Ukraine vorbereitet wurden. Als Putin an die Macht kam, hat er, sobald er erkannte, dass die Ukraine ein alternatives Gesellschaftsmodell bietet, Kurs auf ihre Unterwerfung und Destabilisierung genommen. Russland hat sich in alle ukrainischen Wahlen eingemischt und sehr heftig auf die Maidan-Proteste reagiert. Zudem wurde 20 Jahre lang aktiv ein Siegeskult betrieben und befördert. Die Ukrainer wurden Stück für Stück zum Feind stilisiert: mal zu einem blutrünstigen, mal zu einem erbärmlichen. Während die Russen sich über das Erbe des Sieges definierten. Der Boden war also bereitet. 

Propaganda lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab

Die Propaganda arbeitet nicht im Interesse des Volkes. Sie lenkt die Menschen von ihren realen Problemen ab, an denen die Regierung Schuld trägt. Sie beschützt die Regierung vor dem Volk. Das tut sie, indem sie Nebelkerzen von erfundenen und aufgebauschten Konflikten wirft und so die Wirklichkeit verhüllt.

Sie arbeitet mit psychischen und emotionalen Bedürfnissen der Bevölkerung, indem sie ihr eine Psychotherapie aus der Hölle verpasst. Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei. Er ist verbittert und frustriert, also zeigt man ihm ein Objekt, auf das er seine Wut richten kann. Er verspürt Unsicherheit und Panik, also erklärt man ihm, er sei direkt von seinem Sofa aus an einer großen Mission beteiligt, die seine Entbehrungen und Leiden rechtfertigt.

Der Mensch ist im realen Leben rechtlos und erniedrigt, also suggeriert man ihm die Größe der Nation, deren Teil er sei

Deswegen ist die Abhängigkeit von der Propaganda auch so groß, sie ist regelrecht eine emotionale Droge. Deswegen nehmen die Menschen diese fetten, hässlichen und selbstgefälligen Visagen, diese triefenden Lügenorakel von Perwy und Rossija auch so positiv auf, geradezu als wären es ihre TV-Verwandten aus Fahrenheit 451. Andernfalls würden Angst, Panik und Zorn von den Menschen Besitz ergreifen und sie auf die Straße treiben. Der große und ewige Krieg gegen den Westen, der Verrat durchs Brudervolk und ein Russland, das sich von den Knien erhebt und rächt – das sind die Trigger und Klischees bei dieser Therapie.

Viele Intellektuelle, Historiker, Politologen, Soziologen sagen, der Hauptgrund für den Krieg sei sowjetisches Ressentiment. Die Menschen würden sich nach einer starken Heimat sehnen. Sie würden dem Westen zeigen wollen, wo der Hammer hängt. Sogar dann, wenn sie die Sowjetunion gar nicht selbst erlebt haben. Würden Sie dem zustimmen?

Die Konfrontation der Menschen in Russland mit dem Westen und der Ukraine kommt daher, dass sie das eigene Leben ständig mit dem Leben dort vergleichen. Aber diese Konfrontation ist nicht im Interesse der Menschen, sie haben nichts davon. Der Staat wiederum weiß, dass seine Bürger ihr unzulängliches Leben zwangsläufig mit dem „dort drüben“ vergleichen werden, solange nicht ein eiserner Vorhang das Ganze hermetisch abschließt. Und die Menschen werden sich zurecht fragen, warum ihr Lebensstandard nicht nur im Vergleich zum Westen, sondern auch zur Ukraine so niedrig ist. Warum die Bevölkerung nicht nur im Westen sondern auch in der Ukraine einen Regierungswechsel herbeiführen kann, während man bei uns schon allein durch den Gedanken daran riskiert, dass es bei dir an der Tür klingelt.

Hier schafft die Konfrontation Abhilfe. Weil wir nicht sie sind. Weil sie Schwule haben und wir Vater-Mutter-Kind. Weil unsere Großväter gekämpft haben und sie die Nachfahren von Faschisten sind. Weil wir das Ballett und die Olympiade haben. Raketen, Raketen und noch mal Raketen. Weil alle Angst vor uns haben. Weil wir die Allergrößten sind, darum. Weil alle uns zugrunde richten und unser Öl unter sich aufteilen wollen, Abyrwalg! Weil Russland keine wirtschaftliche Supermacht ist, sondern eine militärische, weil wir die Unseren nicht im Stich lassen, ich will nichts hören, ich will nichts hören, ich will nichts hören! Überhaupt, wie kann man Ozeanien mit Ostasien vergleichen, bei uns leben richtige Menschen, und da drüben Unmenschen.

Man muss sich die eigene Armut irgendwie erklären, das eigene Elend rechtfertigen. Nur wie? Mit der eigenen Einzigartigkeit. Die Geschmacklosigkeit, Korrumpiertheit und Unglaubwürdigkeit des heutigen Regimes kann nur durch die stilistische Unfehlbarkeit und die furchteinflößende Reputation Russlands in seiner letzten Inkarnation wettgemacht werden. Ja, wir sind Zwerge, aber wir stehen auf den Schultern von Titanen. Ganz einfach.

In welchem Maße macht es überhaupt Sinn, die Ursachen für die aktuellen Ereignisse in der Sowjetzeit zu suchen?

Die Wurzeln der Ereignisse liegen in der imperialistischen Vergangenheit und dem imperialistischen Wesen des russischen Staates. Haben Sie sich nie gefragt, wie das geht, dass bei einer rechtsextremen Demo in ein und derselben Kolonne Porträts von Nikolaus II. und Josef Stalin zu sehen sind? Der Erste gewissermaßen der Kerkermeister des Zweiten, der Zweite der Henker des Ersten? Das ist tatsächlich überhaupt kein Widerspruch. Als Persönlichkeit interessiert der eine wie der andere die Russen nur am Rande, ihre ursprüngliche Bedeutung für die patriotische Bewegung ist rein symbolisch. Beide symbolisieren das russische Imperium auf dem Gipfel seiner Größe, auch wenn dieses Imperium in neuem Gewand daherkommt, mit bolschewistischem Rebranding, und nicht auf Konservierung, sondern auf Modernisierung abzielt. Aber das ist für die meisten gar nicht mehr wichtig. Wichtig ist, welche Gebiete wir uns einverleibt, wen wir unterworfen haben, wen gezwungen, in der Schule Russisch zu lernen.

Alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus Russlands imperialistischen Wesen

Weil es in Wirklichkeit keine patriotische, sondern eine imperialistische Bewegung ist. Weil uns, im Gegensatz zu Frankreich und England, die Epoche des Postkolonialismus erst noch bevorsteht. Weil unsere Kolonien unmittelbar an das Mutterland angrenzen, mit ihm verwachsen sind, und sie zu verlieren heißt, Russland selbst zu zerreißen. Deswegen ist dieses Thema tabu, mit sieben Siegeln verschlossen, Russland kann sich nicht offen eingestehen, dass es bis zum heutigen Tage imperialistisch ist.

Im Gegenteil, unter der Flagge des antiimperialistischen Kampfes hat Russland den Einfluss Europas in den ehemaligen Kolonien unterwandert. Aber alle Probleme, Komplexe und strukturellen Missstände resultieren genau aus diesem imperialistischen Wesen. Daher rührt auch die Hysterie im Hinblick auf die Ukraine und der Wunsch, sich mal Georgien, mal Kasachstan, mal Armenien unter den Nagel zu reißen.

Die Propaganda verkauft diesen Krieg als eine Fortsetzung des Großen Vaterländischen Krieges. Was denken Sie, sollte der Siegeskult der letzten 10 bis 15 Jahre die Gesellschaft auf den Krieg vorbereiten? Oder bedient sich die Regierung einfach eines bequemen Narrativs, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen?

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt. Gründe, stolz zu sein, hat Putins Russland den Menschen kaum gegeben: nur die Krim und die Olympiade in Sotschi. Aber der olympische Sieg entpuppte sich am Ende als Betrug, er roch nach abgestandenem Urin.

Auch die Krim ist ein zweifelhafter Triumph: der Sieg Kains über Abel – der jüngere Bruder schwächelt, und wir rammen ihm das Messer in den Rücken.

Davor waren die Tschetschenienkriege, eine Katastrophe mit unklarem Ausgang, davor – der Zerfall der UdSSR, davor – Afghanistan, ebenfalls ein Reinfall. Und davor gab es lange nichts, nur die Zeit der Stagnation.

Die Regierung muss den Menschen ein Gefühl von Stolz auf ihr Land, auf die Heimat einflößen; denn Stolz berauscht und betäubt

Stolz könnte man auf Gagarins Flug sein – das wäre ein guter Grund, positiv und inspirierend, aber da kommt man nicht drumherum, einen Vergleich zur ver*** Idiotie der heutigen Leitung von Roskosmos zu ziehen und sich traurig und resigniert zu fragen, warum unsere Raketen heute nicht mehr fliegen (abgesehen von denen, die in ukrainischen Wohnhäusern einschlagen).

Und damit hat es sich. Bleibt nur der Große Sieg. Seine Größe darf man nicht anzweifeln, sie ist heilig, geheiligt durch das Blut unserer Vorfahren: Die Opfer waren gigantisch, fast jede Familie hat jemanden verloren. Da hatte man ihn also gefunden, den Zement, der die letzte Amtsperiode Putins zusammengehalten hat. Und genauso, wie Schoigu sich Shukows Uniform überzieht, verkleidet sich auch der Staat. Er spricht und handelt immer mehr wie ein Schwerverbrecher, dabei durchlebt er natürlich eine schwere Persönlichkeitskrise: Sie wollen sich als Auserwählte und Helden fühlen, nicht als mittelmäßige Korruptionäre. In der altbekannten Pyramide der menschlichen Bedürfnisse hat unsere „Elite“ ihre Grundbedürfnisse längst gestillt, sich den Wanst mit Euromilliarden vollgeschlagen, und jetzt will sie die Herrscherin über die Meere sein.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken

Zunächst kam die Krise der Selbstachtung, als man von Europa und den USA wollte, dass sie Russland unverzüglich als ebenbürtig anerkennen. Und jetzt sind wir, original nach Abraham Maslow [und seiner Bedürfnispyramide], beim Thema Selbstverwirklichung angelangt, bei der Verwirklichung unserer wahren Bestimmung; und siehe da, die Bestimmung ist genau die, die man dem Volk zehn Jahre lang eingeflößt hat: Krieg spielen. Oh weh, leider den Großen Vaterländischen. Und diese durchgeknallten Parasiten, denen in ihrem fortgeschrittenen Alter irgendwo tief drinnen aufgegangen ist, dass sie gelangweilte Banditen sind, haben selbst den Mist geglaubt, den sie dem Volk aufgetischt haben. Dass der Große Vaterländische Krieg nie aufgehört hat, dass sie die Nachkommen der Sieger sind, dass der Faschismus sein Haupt erhebt, dass sie die Heldentaten ihrer Großväter zu Ende bringen müssen.

Dieser Stuss wurde irgendwann erfunden, um das Volk von Armut und Hoffnungslosigkeit abzulenken. Die Zyniker dachten, sie könnten im Fernsehtrog jeden Mist verfüttern. Das Problem ist, dass es bei uns keinen Intelligenztest gibt, um in die „Elite“ aufgenommen zu werden, und diese Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit den imperialen Komplexen und ebenjenem Chauvinismus.

Die Elite ist dasselbe Lumpenproletariat und dieselbe Parteinomenklatur wie eh und je – aufgeladen mit imperialen Komplexen

Deshalb hat die Elite selber dem Fernseher geglaubt. Die Zyniker wurden verblödet. Die „Eliten“ sind in eine phantastische Realität umgezogen, in der die Massen schon lebten. Noch schlimmer war, dass eine militärisch geprägte Religiosität ein Zeichen für Loyalität zu Putin wurde, und die Staatsbeamten fingen an, sich darin zu überbieten. Dennoch glaube ich, dass die Rhetorik vom Großen Vaterländischen Krieg nichts weiter ist als PR-Untermalung für eine imperiale Eroberungskampagne, der Versuch, sie reinzuwaschen und vor Kritik zu schützen, indem man ihr einen Heiligenschein aufsetzt.

Sie halten diesen Krieg in vielerlei Hinsicht für einen Kolonialkrieg. Jetzt redet man schon offen davon, Russlands nächstes Ziel könnte Transnistrien sein. Was glauben Sie, ist Putin wirklich von der Idee einer neuen UdSSR besessen? Oder versucht er, mit diesem Krieg seine eigenen Probleme zu lösen? Länger im Amt zu bleiben?

Ich glaube, Putin kämpft in erster Linie gegen das Gefühl an, in der Geschichte eines großen Landes nur ein unbedeutender Mensch zu sein. Wie wir wissen, studiert er mit Begeisterung die Geschichte Russlands und muss sich natürlich mit seinen Vorgängern messen – zumal er schon länger im Amt ist als viele von ihnen. Er arbeitet daran, seinen Namen in die russische Geschichte einzuschreiben.    

Putin, Gorbatschow, Chruschtschow, Stalin, Lenin, Nikolaus II., Alexander III., Katharina die Große, Peter der Große – und wofür stehe ich, was habe ich gemacht? Man soll mich bitte als den in Erinnerung behalten, der die Länder, die Gorbatschow verloren hat, wieder eingesammelt hat. Als jener Mann, der versucht hat, die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu korrigieren – den Zerfall der Sowjetunion!  

Zumal das Volk, das sich nach der Ästhetik der Größe der Sowjetunion sehnt, der kommunistischen Leidenschaftlichkeit und dem sozialistischen Sozialpaket, nach zwei Jahrzehnten Idealisierung des Sowok durch das Staatsfernsehen ähnliche Träume hat.   

Wird Russland diesen Krieg verlieren?

Russland hat diesen Krieg schon verloren. Schweden und Finnland wollen in die NATO, die Allianz reicht nun direkt an Russlands Grenzen heran. Die USA und Europa sagen sich von russischen Energiequellen los. Wirtschaftlich hat das Land durch die Sanktionen einen schweren Schlag erlitten.

Putin hat Russland in Zugzwang gesetzt und damit sich selbst, denn wenn die russischen Geschichtsbücher einmal nicht mehr von den Rotenberg-Brüdern gedruckt werden, sondern von unabhängigen Verlagen, dann wird da über Putin nichts Gutes mehr drinstehen.

Meine große Angst ist, dass Putins Abdanken derart schwere tektonische Prozesse auslöst und unser Land erschüttert, dass die territoriale Integrität und die Existenz des ganzen Landes bedroht sein werden. Und natürlich ist das ein Krieg, in dem die Bevölkerung nur verlieren kann.

Weitere Themen

FAQ#4:

dekoder Ukraine

Dritter Kriegsmonat – die russische Armee führt die Kämpfe im Südosten der Ukraine brutal fort. Wie lief dieser Krieg bis dato ab? Wie leistet die ukrainische Armee Widerstand? Und wie wahrscheinlich erscheint – wie es viele auch angesichts von Waffenlieferungen befürchten – eine nukleare Eskalation? Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler antworten.

Meduza

Gesellschaft – von Sascha Siwzowa

Russland überzieht die Ukraine mit einem Krieg, der zerstörte Städte, tausende Tote, Verletzte, Hunger und Leid bedeutet. Viele russische Soldatenmütter fragen sich, ob ihre Söhne daran beteiligt sind, denn die russische Führung hält sich mit Informationen zu den Soldaten meist bedeckt. Ein Interview mit dem Komitee der Soldatenmütter über mütterliche Ohnmacht und die eingeschränkten Möglichkeiten zu helfen.

KYKY Belarus

Gesellschaft – von Swetlana Alexijewitsch , Ekaterina Schulmann , Iwan Krastew , Artyom Shraibman , Irina Michno

Wo stehen Belarus und Russland 30 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs? Welche Zukunft gibt es für sie? Und hat der Westen als Vorbild ausgedient? Ausschnitt aus einer Debatte mit Swetlana Alexijewitsch, Ekaterina Schulmann und Iwan Krastew.

Meduza

Gesellschaft – von Swetlana Reiter , Grigori Judin

Es ist Tag acht in Putins Krieg gegen die Ukraine. Bei aller Ohnmacht müssen alle jetzt herausfinden, wo die eigene Verantwortung liegt – und was nötig ist, um weiter mit sich leben und in den Spiegel schauen zu können. Der russische Soziologe Grigori Judin im Meduza-Interview.

dekoder Special

Social Media

Gesellschaft – von Katerina Gordejewa , Dmitri Muratow

Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow, Chefredakteur der Novaya Gazeta, spricht mit der Journalistin Katerina Gordejewa über den Krieg in der Ukraine: Warum er damit gerechnet hat, und inwiefern dieser nun nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland zerstört. Und worauf er, Muratow, jetzt noch hofft, wider besseren Wissens.

Meduza

Gesellschaft – von Maxim Trudoljubow

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt der Journalist Maxim Trudoljubow im Exilmedium Meduza, tritt verdrängte Geschichte wieder ans Licht. Will Russland eine Zukunft haben, so müsse es endlich seine Vergangenheit aufarbeiten.

Info: https://www.dekoder.org/de/article/glukhovsky-krieg-ukraine-verantwortung-gesellschaft

unser Kommentar: Zu Hinterfragen ist, ob der "Grimme Online Award", wie im Falle decoder auch für eine dem Stil nach vergleichbare Entschlüsselungsleistung westlicher Staaten vergeben worden wäre.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

odysee.com, May 13th, 2022

Im Anschluss an eine Sitzung des GUS-Außenministerrates am Freitag in Duschanbe, Tadschikistan, gab Sergei Lawrow ein Pressegespräch. Der russische Außenminister hat wohl eine tierisch gute Rede gehalten, denn dem Lautesten aller Gesprächspartner, dem Pfau, hat sie offenbar "gefallen".

Mehr auf unserer Webseite: https://derpfauenruf.rtde.we

Info: https://odysee.com/der-pfau-und-der-lawrow:9051945fa242b600a0217902e3e65503d0b8cc7e?src=embed

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca,,vom 12. Mai 2022, Von Prof. Anthony J. Hall

Wie die globalen Beziehungen umstrukturiert werden sollten, um die nationale Souveränität zu gewährleisten Analyse des russischen Ökonomen Sergei Glazyev

Einführung

Der hybride Krieg, der geführt wird, um die Zukunft der Ukraine zu bestimmen, ist häufig mit vielen Aspekten der fabrizierten COVID-Krise verflochten. Beide Fiaskos haben im Kern Grundfragen, wie die globalen Wirtschaftsbeziehungen neu gestaltet werden sollen. Diejenigen, die die COVID-Krise in dem Bestreben nach einem finanziellen Reset herbeigeführt haben, haben sich den Prozess als einen Prozess vorgestellt, der den Aufstieg supranationaler Agenturen über Institutionen der nationalen Souveränität formalisieren würde.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist glücklich, die Rolle des Premierminister Maskottchens für das Weltwirtschaftsforum in Davos zu spielen, und hat deutlich gemacht, dass er eifrig damit beschäftigt ist, Kanadas verbleibende Repositories nationaler Souveränität an supranationale Einheiten hochzuladen. Trudeau opfert das Wenige, das von der Selbstbestimmung des durchschnittlichen Kanadiers übrig geblieben ist, um die herrschende Gruppe von Multimilliardären und die globalistischen Banker, die sie unterstützen, weiter zu stärken.

Nach Ansicht von Trudeau ist Kanada eine Kerneinheit der Weltgesundheitsorganisation und unterliegt dem politischen Einfluss seiner korrupten Sponsoren, einschließlich der gefälschten Philanthropie der Bill and Melinda Gates Foundation. Diese und viele andere Kapitulationen der kanadischen Souveränität durch Trudeau spiegeln seine Fixierung darauf wider, das „erste postnationale Land der Welt“ zu führen. Siehe das .

Der Krieg in der Ukraine, Sanktionen gegen Russland

Das Auftauchen der Ukraine als Testfeld für eine Reihe widersprüchlicher Agenden bietet Plattformen für nationalistische Kontrapunkte zu globalistischen Plänen postnationalistischer Transformation. Tatsächlich gehören zu den geopolitischen Auswirkungen, die seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar weltweite Auswirkungen haben, die Lokalisierung möglicher Fluchtwege vor den Tyranneien, die im Namen der Bekämpfung  von Seuchenepidemien verhängt werden.

Die gegen Russland gerichteten Antipathien haben sich radikalen Extremen zugewandt. Die Antipathien weisen auf das Ziel hin, Russland endgültig zu zerstören und seiner Bevölkerung jede Grundlage für eine unabhängige Selbstbestimmung außerhalb des Griffs der aus Angloamerika hervorgehenden primären Bankinstitute (Bretton Woods, Fed, Regional Development Banks, BIZ) zu nehmen. Daher weist der antirussische Finanzangriff auf die gleichen repressiven Bahnen wie diejenigen, die im Namen des Scheinkampfes zur Besiegung von COVID-19 vorangetrieben werden.

Viele Länder, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, haben sich entschieden, sich nicht dem gegen Russland gerichteten Wirtschaftskriegsregime anzuschließen, in einem Ansturm von Sanktionen, die mit dem Ziel geschaffen wurden, das Zielland zu zerstören. Eine wichtige neue Entwicklung in der globalen Geopolitik ist durch das Auftauchen dieses Blocks von Ländern gekennzeichnet, die nicht bereit sind, die US-Sanktionen gegen Russland mitzuspielen.

Der angeschlagene Status des US-Dollars

Viele stimmen darin überein, dass diese entstehende Koalition den bereits angeschlagenen Status des US-Dollars als wichtigste Reservewährung der Welt bereits erheblich untergraben hat. Der weitere Rückgang der Monopolstellung des US-Dollars im internationalen Finanzwesen trägt dazu bei, eine Welle des kreativen Denkens über alternative Modelle wirtschaftlicher Beziehungen anzuregen. Sergei Glazyev ist einer der freimütigsten Ökonomen, der neue Strategien skizziert, um die primären Strukturen der Wirtschaftsbeziehungen angesichts der ins Stocken geratenen Versuche der USA, Russlands wirtschaftliche Rentabilität zu zerstören, neu zu gestalten.

Glazyev arbeitet an Modellen, die verbesserte wirtschaftliche Interaktionen zwischen asiatischen und eurasischen Ländern miteinander verweben würden. Dieser Prozess entfaltet sich, während das westliche System der spekulativen Exzessfinanzierung weiterhin Länder, Unternehmen und Bürger mit Schuldenbergen und Inflation belastet.

Beim Aufzeigen eines weiteren Wegs kritisiert Glasjew die Politik von Präsident Wladimir Putin und der staatlichen russischen Zentralbank, die mit den in Washington ansässigen Bretton-Woods-Institutionen in Verbindung steht.

Derzeit ist Glazyev Kommissar für Integration und Makroökonomie der Eurasischen Wirtschaftskommission, dem Exekutivorgan der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU).  Siehe das .

Glazyev erregte kürzlich viel Aufmerksamkeit für seine Theorien, insbesondere in seinem Aufsatz mit dem Titel „Sanktionen und Souveränität“.

„US-Sanktionen sind die Agonie der fortwährenden imperialen Weltordnung, die auf der Anwendung von Gewalt basiert. Um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, ist es notwendig, die Bildung einer neuen – integrierten – Weltwirtschaftsordnung zu beschleunigen, die das Völkerrecht, die nationale Souveränität, die Gleichheit der Länder, die Vielfalt der Wirtschaftsmodelle und die Prinzipien des gegenseitig vorteilhaften und freiwilligen Wirtschaftens wiederherstellt Zusammenarbeit." Siehe das .

In einem kürzlichen Interview kommentierte Glazyev die Art der Weltregierung, die von denen bevorzugt wird, die derzeit den Krieg gegen Russland vorantreiben. Diese Protagonisten streben nach unterdrückerischen Ergebnissen, die mit denen übereinstimmen, die im Namen der Bekämpfung der angeblichen „Pandemie“ auferlegt werden. Glasjew erklärte,

„Was wir heute sehen, ist der Versuch, sich ein bestimmtes Bild von einer neuen Weltordnung mit einer Weltregierung an der Spitze zu machen, in der Menschen in ein elektronisches Konzentrationslager getrieben werden. Man sieht am Beispiel der Einschränkungen während der Pandemie, wie es dazu kam: Alle Menschen bekommen Tags, der Zugang zu öffentlichen Gütern wird über QR-Codes geregelt, alle werden gezwungen, in Formation zu gehen.“ Siehe das .

Glazyevs Verweis auf „ein elektronisches Konzentrationslager“ bezieht sich auf die Art von biodigitalem Gefängniskomplex, der durch die Konvergenz repressiver neuer Technologien (QR-Code) in Kombination mit sozialen Kreditbewertungssystemen entwickelt wird. Das Ziel dieses Apparats ist es, Computeralgorithmen anzuwenden, um die Aktivitäten unterworfener Menschen einzuschränken und streng zu regulieren.

Glazyev bezieht sich in seinem Kommentar auf ein Kapitel, das 2010 im Rockefeller Foundation Report erschienen ist . In einem Kapitel mit dem Titel „Lock Step“ sagten die Autoren des Dokuments viele der Ereignisse sehr genau voraus, die sich im Jahr 2020 zu entfalten beginnen würden.

Glasjew schreibt :

„Im Szenario der Rockefeller Foundation im Jahr 2010 wurde die Pandemie und eigentlich alles, was damit zusammenhängt, erstaunlich in Stücke gerissen – sie haben tatsächlich die Zukunft vorhergesagt. Dieses Szenario hieß Lock Step, also „Walk in Formation“, und die westliche Welt folgte ihm. Sie opfern ihre eigenen demokratischen Werte und versuchen, die Menschen zu zwingen, Befehlen zu gehorchen. Internationale Organisationen, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, werden als eine Art Bollwerk für die Zusammenstellung einer Weltregierung benutzt, die dem privaten Kapital untergeordnet wäre.“

The Great Reset: Repressive Form of Capitalism

Die Autorin und Anwältin Ellen Brown hat dazu beigetragen, die Aufmerksamkeit auf Russlands am häufigsten zitierte Ökonomin zu lenken. Wie Glazyev stellt Brown fest, dass die Politik, die in der angeblichen „Pandemie“ vorangetrieben wird, dazu beiträgt, die größeren Muster der Unterdrückung hervorzuheben, die uns entgegengebracht werden. Wie Brown es sieht, ist der sogenannte Great Reset eigentlich eine repressivere Form des Kapitalismus, bei der die Mittelschicht zum Verschwinden gebracht wird und die sehr Reichen weiter ermächtigt und berechtigt werden.

Brown sagt die Natur der politischen Ökonomie der Versklavung voraus, die uns aufgedrängt wird, während der Angriff auf Russland intensiviert wird. schreibt Braun

„Sie werden ein Konto bei der Zentralbank und eine obligatorische  föderale digitale ID haben . Sie erhalten eine Sozialleistung in Form eines geringfügig angemessenen Grundeinkommens – solange Sie  eine angemessene Sozialkreditwürdigkeit einhalten . Ihre digitale Zentralbankwährung wird „programmierbar“ sein – rationiert, kontrolliert und storniert, wenn Sie aus der Reihe tanzen oder mit der offiziellen Darstellung nicht einverstanden sind. Du wirst mit  Computerspielen und Drogen bei Laune gehalten .“

Der korrupte und oberflächliche Globalismus derer, die versuchen, eine künstlich hergestellte Krise der öffentlichen Gesundheit auszunutzen, wird durch den Vorstoß erfasst, bei der Weltgesundheitsorganisation einen internationalen Vertrag über Pandemien zu formulieren. Eine breite Wählerschaft ist sich der Unterwürfigkeit der WHO gegenüber der pharmazeutischen Industrie und ihren Regierungsvertretern, darunter Bill Gates, Anthony Fauci und Justin Trudeau, bewusst.

Eine Organisation namens World Council for Health hilft dabei, die Kritiker der WHO in ihrem gegenwärtigen Zustand der von Skandalen heimgesuchten Verwirrung zu organisieren.

Der WHO fehlt einfach das öffentliche Vertrauen, das nötig ist, um glaubwürdig ein neues internationales Instrument zu Pandemien zu formulieren.  Sehen das .

Die Schaffung eines solchen Vertrags würde die Zuständigkeit der nationalen, staatlichen und regionalen Regierungen entziehen. Gewählte Regierungen würden das Recht aufgeben, lokale Gesundheitspolitiken mit demokratischen Mitteln im öffentlichen Interesse zu formulieren.

Ein Vertrag der vorgeschlagenen Art würde die postnationalen Anliegen von Leuten wie Trudeau, Macron, Johnson, Draghi und anderen voranbringen.

Trudeau zeigte durch seine verächtliche Behandlung der kanadischen Trucker, dass er keinerlei Neigung hat, sich die Darstellungen der kanadischen Arbeiter anzuhören. Trudeaus Postnationalismus hebt die Rolle korporatistischer Lobbygruppen wie des Weltwirtschaftsforums hervor, auch wenn er die Effektivität und Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner beteiligten Institutionen untergräbt.

*

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Dr. Anthony Hall ist Chefredakteur der American Herald Tribune. Derzeit ist er Professor für Globalisierungsstudien an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Er ist seit 1982 Lehrer im kanadischen Universitätssystem. Dr. Hall hat kürzlich ein großes zweibändiges Veröffentlichungsprojekt bei McGill-Queen's University Press mit dem Titel „The Bowl with One Spoon“ abgeschlossen.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/war-banks-electronic-concentration-camps-russian-economist-takes-trudeau-post-nationalism/5779928

Weiteres:

odysee.com, May 13th, 2022

"Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Menschen die Impfung zu verabreichen. Land für Land. Gemeinde für Gemeinde […] – Wir können das schaffen. Wir können COVID-19 kontrollieren!"

Am Donnerstag fand der zweite globale Pandemiegipfel statt. US-Präsident Joe Biden forderte einen neuen Weltbank-Fonds für Pandemievorsorge und globale Gesundheitssicherheit. Ein neues Pilotprogramm soll gestartet werden, um den Zugang zu Schnelltests und antiviralen Behandlungen für Menschen in schwer zugänglichen Gebieten zu verbessern. Die Bekämpfung von COVID-19 müsse "eine internationale Priorität bleiben". Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt diesen Vorschlag.

Anlässlich des Corona-Gipfels seien von verschiedenen Ländern, NGOs und privaten Geldgebern insgesamt drei Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon seien rund 962 Millionen US-Dollar für den neuen Weltbank-Fonds bestimmt.

Mehr auf unserer Webseite: https://joebidden.rtde.website

Info: https://odysee.com/biden-und-scholz-zur-corona-krise:eb4cc9b4b8c909763c3441fc6074109ebc0b67ce?src=embed

test3.rtde.live, 14.05.2022 19:30 Uhr


Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

DVR-Chef erlaubt zollfreien Handel mit drei ukrainischen Regionen

Der Chef der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, hat das seit dem Jahr 2017 geltende Verbot der Einfuhr von Waren aus den ukrainischen Regionen Charkow, Cherson und Saporoshje in das Zollgebiet der DVR aufgehoben. Dies geht aus einem Dekret hervor, das am Samstag auf der Website des DVR-Obersten veröffentlicht wurde.

Wie die Donezker Nachrichtenagentur berichtet, sei nun die Ein- und Ausfuhr von Waren zollfrei möglich, während die Einfuhr von Alkohol und Tabakwaren in die einheitliche Zollzone der DVR und der Lugansker Volksrepublik (LVR) verboten bleibt.

Ende April erklärte Puschilin, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Republik und den von den russischen Streitkräften kontrollierten ukrainischen Gebieten bereits aufgenommen wurden. Im April erlaubte der einheitliche Wirtschaftsrat der Republiken auch den Transit von Waren aus Russland durch die Gebiete der DVR und LVR in die Regionen Charkow, Cherson und Saporoschje.

Das Einfuhrverbot für ukrainische Waren in die DVR und LVR wurde verhängt, nachdem die Ukraine ihre Wirtschaftsblockade gegen den Donbass verschärft hatte. Insbesondere im Januar 2017 blockierten ukrainische Sicherheitskräfte den Zugverkehr in der Region, was nach Einschätzung Kiews die Wirtschaft der Region vollständig zerstören und eine humanitäre Katastrophe auslösen würde.

Info: https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die neue Geldordnung

 * Norbert Häring: Endspiel des Kapitalismus

 * Charles Eisenstein: Die soziale Natur des Geldes

 * Jacky Schütte: Der tugendhafte Bürger

 * Jens Lehrich: Toxische Beziehungen

 * Gustav Viktor Śmigielski: Der große Neustart

 * Tom-Oliver Regenauer: Der Tag danach

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Heinrich Frei: Investition in den Tod

 * Ralf Rosmiarek: Krieg aus Liebe

 * Jens Bernert: Das verleugnete Symbol

 * Peter F. Mayer: Die Gesundheitsherrschaft

 * Kai Ehlers: Die Kriegsmotive

 * Angela Mahr: Die unerwünschte Souveränität

 * Felix Feistel: Chronisch beleidigt

 * Susan Bonath: Die Datenmanipulateure

 * Werner Thiede: Digitale Weltverschmutzung

 * Hakon von Holst: Kein Recht auf Barzahlung

 * Ronny Ebel: Die neue Unabhängigkeit

 * Hannes Hofbauer: Das ist nicht unser Krieg!

 * Birgit Naujeck: Die Modellierung des Menschen

 * Monika Herz: Kriegerischer Zeitgeist

 * Nicolas Riedl: Putin und der Genderstern 

Die neue Geldordnung

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, dass eine neue finanzielle Ordnung entsteht, die unser aller Freiheiten massiv einzuschränken droht.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:59 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl

Das Monetäre durchdringt all unsere Lebensbereiche. Doch so wirklich greifbar dürfte Geld für die wenigsten sein. Und das im doppelten Wortsinn. Einerseits wird das Geld in barer Form immer seltener aus dem Portemonnaie gezogen. Und zum anderen dürften viele nicht verstanden haben, was Geld eigentlich genau ist. Dabei wird es tagtäglich genutzt. Im Interview mit dem Finanzexperten Norbert Häring sprach Jens Lehrich über den bevorstehenden Wandel des Geldes, wie wir es bisher kannten. Beginnend mit einem kleinen historischen Exkurs über die Entstehung des Geldes spannen beide einen Bogen in die Jetztzeit. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher eine neue Geldordnung ab, die die Unabhängigkeit und Freiheit jedes Einzelnen massiv einschränken kann.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-neue-geldordnung> 

Endspiel des Kapitalismus

Die USA bauen die digitale Überwachungsstruktur und die künstliche Intelligenz fieberhaft aus, um mit China Schritt halten zu können. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus“.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:58 Uhr von Norbert Häring

In den vergangenen zwei Jahren drang im Westen die Digitalisierung in fast alle Lebensbereiche. Profiteure dieser sprunghaften Entwicklung sind die Big-Tech-Konzerne der USA. Die USA selbst sind auf das beschleunigte Vorantreiben der Digitalisierung existenziell angewiesen, wenn sie mit ihrem Hauptkonkurrenten China mithalten können wollen. Was sich nun in schnellen Schritten im Westen an Durchdigitalisierung entwickelt, ist im Reich der Mitte seit geraumer Zeit schon Standard. Nun vollzieht sich vor unseren Augen ein Hightech-Wettrüsten zwischen dem Westen und China. Da beide Systeme die Tendenz haben, einander auszuschließen, sehen sich die restlichen Staaten und Regionalmächte gezwungen, sich zwischen einem dieser beiden Systeme zu entscheiden. Exklusivabdruck aus „Endspiel des Kapitalismus: Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie uns zurückholen“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/endspiel-des-kapitalismus> 

Die soziale Natur des Geldes

Weder die Kontrolle von digitalem Zentralbankgeld noch die Unkontrollierbarkeit dezentraler Kryptowährungen ist erstrebenswert — gesunde Gesellschaften bräuchten eine polyzentrische Geldorganisation.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:57 Uhr von Charles Eisenstein

Sie haben wahrscheinlich schon etwas von dem Wirbel mitbekommen, der um digitale Zentralbankwährungen — CBDCs für Central Bank Digital Currencies — gemacht wird. Dieser Artikel ist weder eine glühende Verdammung — das wäre zu einfach — noch eine technische Erklärung noch irgendetwas dazwischen. Der Autor erläutert in aller Kürze, was CBDCs sind, beschreibt ihre Vorzüge und Gefahren und untersucht dann einige selten erörterte fundamentale Fragen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-soziale-natur-des-geldes>

Der tugendhafte Bürger

Mit der Einführung digitaler Überwachungsstrategien müssen wir uns unweigerlich von unserer bisherigen Gesellschaftsform verabschieden.

am Samstag, 14. Mai 2022, 15:00 Uhr von Jacky Schütte

Ein falsch geparktes Auto, das andere Parkplätze blockiert; ein Fußgänger, der in einer gefährlichen Situation über die Straße läuft; ein Nachbar, der im gemeinsamen Mietshaus den Müll nicht ordnungsgemäß trennt. Viele von uns werden Alltagssituationen wie diese kennen, in denen man sich über das Verhalten anderer empört oder gar ärgert. Um derart unerwünschtes oder fehlerhaftes Benehmen zu unterbinden, erprobt China bereits seit 2014 in Testregionen ein System zur Verhaltenssteuerung der Bevölkerung. Kaum bekannt ist hingegen, dass ab Herbst dieses Jahres das erste europäische Sozialkreditsystem in der italienischen Stadt Bologna eingeführt werden soll. Neben Entwicklungen wie diesen, bei denen ein zunehmender Einsatz digitaler Überwachungsstrategien forciert wird, deuten weitere Beispiele darauf hin, dass sich die Gesellschaft dem Dogma der Gewissheit unterwirft und dabei jegliche Freiräume für Anomalien ausradiert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tugendhafte-burger> 

Toxische Beziehungen

Erst wenn wir die Energieräuber in unserem Umfeld erkennen und uns von ihnen loslösen, können wir in unsere eigene Kraft kommen. Die sechste Folge des Rückenwind-Podcasts.

am Samstag, 14. Mai 2022, 14:00 Uhr von Jens Lehrich

Sprechen wir in unserer Gesellschaft über Toxizität, dann meinen wir zuallererst chemische Stoffe, die sich in Nahrungsmitteln, dem Grundwasser oder in der Luft verbergen und uns auf körperlicher Ebene krank machen können. Ebenso gefährlich, aber weitestgehend unerforscht ist die Toxizität, die in vielen zwischenmenschlichen Beziehungen steckt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/toxische-beziehungen>

Der große Neustart

Überlassen wir den Wandel nicht den Eliten, die diesen durch ihr verantwortungsloses Agieren erst notwendig machten.

am Samstag, 14. Mai 2022, 13:00 Uhr von Gustav Viktor Śmigielski

Jeder Mensch, der halbwegs bei Bewusstsein ist, hat schon einmal etwas vom „Great Reset“ gehört, dem Plan der herrschenden Klasse, eine noch effizientere und für den Planeten angenehmere Form menschlicher Existenz zu erschaffen — so würde es die PR-Abteilung des Weltwirtschaftsforums (WEF) formulieren. An so einem edlen Ziel ist nichts auszusetzen und der Autor glaubt, dass die Elite tatsächlich besorgt über den Zustand des Planeten ist. Er bezweifelt jedoch, dass diese sich jemals eingestehen wird, dass im großen Maße ihr eigenes Handeln diesen Zustand hervorgebracht hat. Obwohl sie die Macht hatte, die Geschicke der Menschheit in die richtige Richtung zu lenken, tat sie es nicht, und es wäre naiv zu glauben, sie täte es dieses Mal. Die Veränderung muss aus der Gesellschaft kommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-neustart-3>

Der Tag danach

Wer einen Atomkrieg als Option in Betracht zieht, sollte sich ein realistisches Bild von dessen Auswirkungen machen — der Film „The Day After“ eignet sich hierfür hervorragend.

am Freitag, 13. Mai 2022, 17:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer

Sich nicht ohne Maske in den Supermarkt trauen, aber einen Atomkrieg als Option hinnehmen — die realistische Gefahreneinschätzung ist bei einigen Zeitgenossen aus Politik und Medien gehörig aus dem Gleichgewicht geraten. Das Risiko eines Atomkriegs wird in etwa so betrachtet, als sei dies nur eine bittere Pille, die man für ein höheres Ziel schlucken müsste. Doch bei dieser „bitteren Pille“ handelt es sich um eine Zyankali-Kapsel für die gesamte Menschheit. Denn würde es tatsächlich zu einem massenhaften, wechselseitigen Einsatz von Nuklearwaffen zwischen dem Westen und Russland kommen, dann gäbe es am Ende auf dieser Welt gar nichts mehr. Und schon gar keine Sieger. Doch diese Vorstellung ist für die entsprechenden Akteure wohl zu abstrakt. Verstärkt wird diese Realitätsleugnung dadurch, dass viele im Amt befindliche Politiker die Atomangst im Kalten Krieg nicht persönlich miterlebt haben. Hier kann die Macht der Bilder Abhilfe verschaffen. 1983 erschien der Atomkrieg-Film „The Day After“, der selbst nach fast vier Jahrzehnten kaum etwas von seiner beklemmenden Wirkung eingebüßt hat. Diesen Film sollten sich unbedingt all jene ansehen, die in einem Atomkrieg lediglich ein etwas größeres Feuerwerk sehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/der-tag-danach> 

Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 2/2.

am Freitag, 13. Mai 2022, 16:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-datenmanipulateure-2>

Investition in den Tod

Einer der größten Nuklearwaffen-Investoren weltweit ist der Vermögensverwalter BlackRock.

am Freitag, 13. Mai 2022, 15:00 Uhr von Heinrich Frei

„Investition in die Zukunft“ sieht anders aus. Welch unvorstellbare Höhe an Geldern in die nukleare Aufrüstung gesteckt wird, übersteigt jeden Atompilz. Dabei ließe sich eine unendliche Liste darüber führen, wie man diese Abermilliarden an Geldern sinnvoller für die Welt nutzen könnte. Ein kleiner Krümel dieser Nuklear-Investitionen wäre ausreichend, um andernorts ganze Hungerkatastrophen zu beenden. Doch statt in das Leben investieren Großinvestoren wie der Vermögensverwalter BlackRock lieber in das Potenzial, die Menschheit gleich mehrfach ausrotten zu können. Im Falle eines nuklearen Winters wäre der Profit kein Profit mehr. Wenn die Welt nach einem Atomkrieg wie eine Mondlandschaft mit schwarzen Felsen aussieht, kann man sich von den Milliardenverdiensten nichts mehr kaufen. Das scheint jedoch für die Kalkulationen der Nuklear-Investoren nicht von Bedeutung zu sein. Stattdessen wird dieses Investment auch noch kultiviert. In der Schweiz soll ausgerechnet der BlackRock-Funktionär Philipp Hildebrand der neue Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/investition-in-den-tod> 

Krieg aus Liebe

Die Religion der Liebe bläst wieder zum Sturm und wiederholt das Unheil, das die menschliche Geschichte seit jeher durchzieht.

am Freitag, 13. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

Der Mensch kann nicht aus seiner Haut. Seine Ängste, entstammend archaischer Frühzeit, der Steinzeit sowie einem tausendjährigen Mittelalter, sind mit ihm. Deshalb ist so viel Neues nicht unter der Sonne, und das wussten die Klügeren unter unseren Vorfahren schon vor mehr als 2.000 Jahren und hielten darum fest: „Was geschehen ist, wird wieder geschehen, was getan wurde, wird man wieder tun: Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ (Prediger, 1,9). Auch heute versuchen Prediger aus Politik und Medien uns erneut davon zu überzeugen, dass das Gute nur durch Gewalt siegen kann, und liefern im Namen des Friedens Waffen in ein Kriegsgebiet. Wieder einmal haben sie vergessen: Einen anderen Weg als den diplomatischen gibt es nicht. Wer immer aus der Geschichte lernen wollte, darf mit dieser Lektion beginnen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/krieg-aus-liebe> 

Das verleugnete Symbol

Die Fraktionen des Bundestages äußern sich zu dem Instagram-Post des ukrainischen Präsidenten mit dem Abzeichen der SS-Totenkopf-Division.

am Freitag, 13. Mai 2022, 13:00 Uhr von Jens Bernert

Der 9. Mai ist in Osteuropa der Tag, an dem der Sieg über Hitlers Wehrmacht und das Ende des Zweiten Weltkrieges gefeiert wird. Ausgerechnet an diesem Tag postete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seinem Instagram- sowie Telegram-Account ein aktuelles Bild eines ukrainischen Soldaten, welcher auf seiner Kampfmontur das Nazisymbol der SS-Totenkopf-Division aus dem Zweiten Weltkrieg trägt (1, 2). Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne, AfD und Linke äußerten sich nun auf eine Presseanfrage hin zu dem Vorfall. Die SPD steht dabei mit ihrer Antwort ziemlich alleine da im Politik- und Medienzirkus.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-verleugnete-symbol>

Die Gesundheitsherrschaft

Im Falle eines Inkrafttretens der angedachten WHO-Vertragsänderungen würde diese internationale Organisation zur globalistischen Weltregierung avancieren.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer

Die Corona-Pandemie ist und war nie eine gesundheitliche oder medizinische Krise, es war immer ein politischer Putsch, um unsere Grund- und Freiheitsrechte auszuhebeln. Mit der Übertragung weitgehender Exekutivgewalten über die Nationalstaaten an die WHO durch Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO soll praktisch die nationale Souveränität der Länder an eine Organisation übertragen werden, die von Oligarchen und den multinationalen Konzernen der Finanz-, Digital- und Pharmaindustrie kontrolliert wird.

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Die Kriegsmotive

Eine Befriedung der Ukraine kann erst gelingen, wenn die Absichten der direkt und indirekt beteiligten Kriegsakteure erfasst und verstanden werden.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 16:00 Uhr von Kai Ehlers

Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen? Zur Beantwortung dieser Fragen macht es keinen Sinn, im Einzelnen auf die Kriegspropaganda einzugehen, mit der wir tagtäglich überschüttet werden. Ebenso wenig macht es Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen, wann, unter welchen Umständen und ausgelöst durch wen der Krieg in der Ukraine in einen Atomkrieg übergehen könnte. Spekulationen dieser Art haben allein den Effekt, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um die Belieferung der Ukraine mit „schweren Waffen“ als das kleinere Übel erscheinen zu lassen. Sinnlos ist auch zu fragen, wer der „Aggressor“ ist — Russland, das in ukrainisches Staatsgebiet völkerrechtswidrig einmarschiert ist? Die Kiewer Ukraine, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebiete Donezk und Lugansk unter Bruch des zweiten Minsker Abkommens führte, jetzt eskalierte? Die NATO, die sich in der Ukraine informell bis an die Grenzen Russlands vorarbeitete? Für jede dieser Realitäten lassen sich Fakten und Argumente anführen, auf die der Tatbestand der Aggression — mit Unterschieden, versteht sich — anwendbar wäre. Zur Klärung des Konfliktes tragen diese Schuldzuweisungen nicht bei, sie befeuern eher den gegenwärtigen Informationskrieg.

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Die unerwünschte Souveränität

Alle Völker der Erde haben ein Recht auf Selbstbestimmung, so auch das Volk der Ostukraine. Teil 1/3.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr

Wie können alle Ethnien friedlich und auf Augenhöhe miteinander leben? Von diesem Wunsch, diesem Anliegen ist dieser Artikel geprägt. Wenn wir dahin kommen möchten, dann hilft es, vergangene Fehler zu analysieren und zu korrigieren. Wie ist es heute? Wie erlebten die Menschen in der Ostukraine die Zeit nach dem Putsch? Ist das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Donbass völkerrechtlich geschützt? In diesem Text geht es um eine Rückschau, vor allem aber um eine Einordnung des Kriegs in der Ukraine aus völkerrechtlicher Sicht. Der erste Teil beschreibt die Vorgeschichte zur heutigen Situation in der Ukraine, den Putsch 2014 und den Sturz der damaligen Regierung sowie die Auswirkungen des Gesetzes zur Verdrängung der russischen Sprache in der Ukraine.

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Chronisch beleidigt

Eine Mimosengesellschaft führt zwangsweise in den Totalitarismus.

am Donnerstag, 12. Mai 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Heutzutage weiß niemand mehr so genau, was er eigentlich noch sagen darf. Ist es noch politisch korrekt, zu schreiben „was er sagen darf“? Oder hätte es nicht „er/sie/es/divers“ lauten müssen? Wie muss ich eigentlich Menschen nennen, die ihre Wurzeln nicht in Deutschland haben? Kann man Menschen mit abweichenden Ansichten überhaupt noch konfrontieren? Der Zwang zum politisch Korrekten oktroyiert dem Einzelnen Denkverbote und hemmt ihn in seiner Meinungsäußerung, ein Phänomen, das zu einer Meinungshomogenität führt, die mit missionarischem Eifer eingehalten und anderen übergestülpt wird. Es ist kein Wunder, dass ein solches Klima Totalitarismen gebiert.

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Die Datenmanipulateure

Eine neue Studie über die Impfschäden kommt zu brisanten Ergebnissen, doch die Regierung leugnet diese, und das Bundesinstitut entfernt wichtige Daten. Teil 1/2.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Nach fast eineinhalb Jahren ist das Thema Impfschäden im Mainstream angekommen. Einer laufenden Studie unter dem Charité-Professor Harald Matthes zufolge könnten bisher mehr als eine halbe Million Menschen schwere Nebenwirkungen nach ihrer Corona-Impfung erlitten haben. Doch die Bundesregierung will davon nichts wissen, und das ihr unterstehende Paul-Ehrlich-Institut lässt wichtige Daten aus seinem Sicherheitsbericht verschwinden.

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Digitale Weltverschmutzung

Der Digitalisierungsschub und die Funktechnologie tragen erheblich zur Klimakrise bei, aber werden in diesem Diskurs allzu gern ignoriert.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede

In der Klimadebatte zählt man die Tonnen an ausgestoßenem oder eingespartem CO2, aber lässt 5G aus der Rechnung außen vor. Dabei trägt diese monströse Dauerbestrahlung maßgeblich zu Erwärmung des Planeten und der Schädigung des darauf befindlichen Lebens bei. Ganz zu schweigen von der Energie, die hierfür aufgewendet wird. Die sterilen Benutzeroberflächen der digitalen Devices suggerieren eine ökologische Reinheit, die im Kontrast zu den öligen, verrauchten Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts steht. Der hellblaue Schein der Displays trügt. Die Energie, die beispielsweise für Streaming und in absehbarer Zeit auch für das „Internet der Dinge“ aufgewendet wird, kommt von Energieträgern, die keineswegs klimafreundlich sind. Der Schatten der Digitalisierung wird in der Debatte sträflich vernachlässigt. Mitunter dürfte das auch daran liegen, dass ein Großteil der Klimabewegung aus „digital natives“ besteht, die sich in vielen Bereichen um Nachhaltigkeit bemühen, wobei es ihnen jedoch nahezu unmöglich ist, sich von ihren Smartphones zu trennen oder deren Nutzung erheblich einzuschränken. So entsteht ein verhängnisvoller blinder Fleck in der Debatte. Jeder weitere 5G-Mast wirft lange, dunkle Schatten in die Zukunft, die wohl erst dann erkannt werden, wenn es bereits zu spät ist.

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Kein Recht auf Barzahlung

Der Finanzexperte Norbert Häring erläutert im Interview, mit welcher Begründung das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf Barzahlung verneinte.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 15:00 Uhr von Hakon von Holst

Ein Recht auf Barzahlung gibt es nicht. Zu dieser Entscheidung sind der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht gekommen. Damit ist der Bürger de facto zur Nutzung gebührenpflichtiger digitaler Zahlungsmittel gezwungen. Denn ohne ein Bankkonto lassen sich im Zweifelsfall weder Steuern noch Abgaben entrichten. Warum die Richter mit ihren Urteilen die Büchse der Pandora geöffnet haben, verdeutlicht Dr. Norbert Häring im Interview mit Hakon von Holst.

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Die neue Unabhängigkeit

Mehr als die Hälfte der „unabhängigen Sachverständigen“, welche die Corona-Maßnahmen evaluieren sollen, sind Mitglieder der Leopoldina.

am Mittwoch, 11. Mai 2022, 14:00 Uhr von Ronny Ebel

Was verbindet die CDU, die Leopoldina und die Sachverständigenkommission, die für die Evaluierung der Corona-Maßnahmen zuständig ist? Die Antwort: Politiker der Union wählten ausschließlich Mitglieder der Leopoldina in diese Kommission. Doch nicht nur jene Mitglieder, die durch die Union ernannt wurden, sind Teil der Leopoldina, die immer wieder auf die Gestaltung der Corona-Maßnahmen Einfluss genommen hat. Eben diejenigen, die diese Maßnahmen mitgetragen oder befürwortet haben, sollen sie nun einer kritischen Beurteilung unterziehen. Dass die Unabhängigkeit dieser Kommission infrage steht, ist ein offenes Geheimnis.

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Das ist nicht unser Krieg!

Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 17:00 Uhr von Hannes Hofbauer

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass führt. Dass diese langjährige militärische Auseinandersetzung unter dem Radar der Wahrnehmung im Westen blieb, ist der geopolitischen Interessenlage und den diese begleitenden Medien zuzuschreiben. Eine Rechtfertigung für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, wie er am 24. Februar 2022 den mehr als sieben Jahre schwärenden Bürgerkrieg internationalisierte, ist das allerdings in keinem Fall. Der von Moskau betriebene Völkerrechtsbruch ist zu verurteilen.

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Die Modellierung des Menschen

Die Wurzeln des heutigen Transhumanismus reichen historisch weit zurück. Teil 3/3.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 16:00 Uhr von Birgit Naujeck

Weder die Singularität noch der Transhumanismus sind in irgendeiner Weise neue Konzepte, die in den Köpfen der Koryphäen des Great Reset entstanden sind; diese modernen Priester, so mächtig sie auch zu sein scheinen, sind nicht kreativ. Allein das Wesen der Singularität und des Transhumanismus haben ihren Ursprung in den frühesten Formulierungen Galtons und Nietzsches. In einem dreiteiligen Essay möchte die Autorin die Geschichte der old-fashioned Eugenik hin zum modernen Transhumanismus mittels Kybernetik aufzeigen. Im ersten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen> geht es um die Reorganisation der Eugenik-Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, die Sir Julian Huxleys Forderung folgte, „das Undenkbare wieder denkbar zu machen“. Im zweiten Teil <https://www.rubikon.news/artikel/die-modellierung-des-menschen-2> geht sie ein wenig weiter zurück, um besser zu verstehen, wie es zum Aufstieg der als Eugenik bekannten Perversion der Wissenschaft als neue wissenschaftliche Religion im 19. Jahrhundert kam. Im dritten Teil geht die Autorin nun den Wurzeln jener Ideen nach, die das heutige unipolare Paradigma charakterisieren, das sich hinter einem von Milliardären autorisierten Great Reset der Weltzivilisation verbirgt.

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Kriegerischer Zeitgeist

Eine Pazifistin wendet sich in einem offenen Brief mit eindringlichen Worten an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 15:00 Uhr von Monika Herz

Es ist erstaunlich, wie schnell man dieser Tage „aus der Zeit fallen“ kann. Wer etwa einen „radikalen Pazifismus“ befürwortet, taumelt heute ganz schnell und arglos in diese Kategorie. Die Autorin des nachfolgenden Briefes — ebenfalls so eine Sache, die aus der Zeit gefallen ist — wendet sich direkt an den Bundeskanzler Scholz. Neben ihren Appellen, die Aufrüstungspläne wieder zu den Akten zu legen, dankt sie dem Kanzler, dass sie nach dessen Dafürhalten aus der Zeit gefallen scheint, da sie an ihrem radikalen Pazifismus festhält. Was als Vorwurf intendiert war, nimmt die Verfasserin gewissermaßen als Kompliment auf. Denn wer möchte schon als Pazifist in einen kriegslüsternen Zeitgeist passen?

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Putin und der Genderstern

Das russische Militär begann damit, Gendersterne auf ihre Panzer zu pinseln — nun ist neben dem Buchstaben „Z“ auch dieses Symbol in Deutschland verboten.

am Dienstag, 10. Mai 2022, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl

Wegen Putin darf nicht mehr gegendert werden. Das russische Militär okkupierte das Symbol der geschlechterneutralen Sprache. Statt des „Z“ stehen nun Gendersterne auf der Frontseite russischer Panzer. Der Wertewesten reagierte prompt auf die russische Verwendung des Sterns. In etlichen Bundesländern ist neben dem letzten Buchstaben im Alphabet nun auch das Gendern in Schriftform verboten. Unter FeministInnen wird dieses Verbot unterschiedlich aufgegriffen. Eine Satire.

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