Liebe Freundinnen und Freunde Klar, viele Nachrichten sind deprimierend. Und ja, auch bei uns werden die dramatischen und beängstigenden Nachrichten öfter angeklickt als gute Nachrichten oder Mutmacher.
Der Grund liegt in unserer Psyche: Wenn wir die Zeitung aufschlagen, auf der einen Seite ein schöner Sonnenuntergang und lachende Menschen, auf der anderen Seite eine schrecklich verstümmelte Leiche, wohin schauen wir? Klar, auf die Leiche. Unsere Psyche möchte uns vor Unheil bewahren. Wo ist das passiert? Warum? Kann mir das eventuell auch passieren? Das ist einer der Gründe, warum es heisst: «Only bad news are good news».
Ein weiterer Grund ist: Mit Angst kann man gut regieren. Wie eine Herde Schafe drängen sich die Menschen bei Gefahr um ihre Anführer und sind folgsam. Der Grund für die Angst ist unwichtig, das funktioniert mit Angst vor einem Virus, einem Feind, Terroristen, Klimawandel, dem Fegefeuer, den Kommunisten etc.
Deshalb war und ist es ja auch ein beliebter Trick, mit einem Krieg von eigenen Problemen abzulenken. Volker Pispers hat es mal so formuliert:
«Der Papa Bush hat den Hussein an der Macht gelassen, geschwächt an der Macht. Ein Arschloch im Wandschrank. Für eine Weltmacht eine prima Sache. Wenn es zuhause nicht so läuft, wenn die Konjunktur nicht anspringt, wenn die Praktikantin rumzickt: Man holt das Arschloch aus dem Wandschrank, bommbommbommbomm, dann kommt der zur Wiedervorlage zurück.»
Aber: Es gibt mindestens so viele gute wie schlechte Nachrichten! Sie werden kaum verbreitet, wie oben erläutert: Mit schlechten Nachrichten kann mehr Geld verdienen und mehr Macht ausüben.
Deshalb hier der Versuch, einige positive Beispiele zusammenzutragen. Wir brauchen auch gute Nachrichten, Hoffnung und positive Visionen. Sonst besteht die Gefahr, dass uns das Negative lähmt. Falls Sie mal die schlechten Nachrichten satt haben: Hier finden Sie unsere Mutmacher-Artikel.
Wie gesagt: Das kann natürlich nur eine ganz kleine Auswahl sein.
Gemeinschaften und Vernetzung
Es gibt inzwischen 362 offizielle Ökodörfer (Ecovillages) in Europa. Ich kenne persönlich zig Menschen, die in einer Lebensgemeinschaft wohnen oder mit dem Gedanken spielen. Diese Entwicklung hat durch die aktuellen politischen Entwicklungen stark zugenommen. Wenn staatliche Strukturen zunehmend lebensfeindlich werden, sucht man sich Alternativen.
Positive Entwicklungen in anderen Ländern
Schweden hatte nie einen Lockdown und steht mindestens so gut da wie vergleichbare Länder. Dänemark hat alle Impfungen beendet. Ein indisches Gericht verbietet die Impfpflicht. In den meisten Ländern sind Lockdown-Zwangsmassnahmen inzwischen aufgehoben.
Alternative Medien
Alternative Medien sind so stark wie nie zuvor. Ja, sie sind Anfeindungen, Prozessen, Löschungen auf Videoportalen und Kontosperrungen ausgesetzt, aber die meisten machen mutig weiter und setzen sich für Wahrheiten und einen breiten Debattenraum ein. Hier nur eine kleine willkürliche Auswahl: Reitschuster, Multipolar, SPR, Uncut-News, James Corbett, Nobert Häring, Rubikon, NachDenkSeiten und viele viele andere – inklusive Transition News. Selbst in Konzernmedien tauchen nach und nach kritische Berichte auf.
Widerstand
Etwa 15 Millionen Menschen sind in Deutschland ungeimpft – und auch mit weiteren abstrusen Massnahmen wird der Grossteil dabei bleiben. Wissenschaftler und Ärzte haben zu Tausenden ihre Stimme erhoben, Lehrer setzen sich für Kinder ein. Privatpersonen und Kleinunternehmer wehren sich erfolgreich juristisch gegen Bussgelder. In der Schweiz sind die Freiheitstrychler aktiv. Einige Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender stehen auf und kritisieren ihre Arbeitgeber.
Friedensbewegung
Nach wie vor gibt es eine starkeFriedensbewegung. Einige Persönlichkeiten der Geschichte waren bekennende Pazifisten, zum Beispiel Gandhi, Einstein, Tolstoi, der Dalai Lama. Die Stimmung ist momentan sehr gereizt, deshalb Hut ab vor Personen, die auch heute bekennende Pazifisten sind, wie Daniele Ganser oder Lisa Fitz.
Wer glaubt, es gebe nur die Alternativen Krieg oder Vernichtung – wobei das meist im Doppelpack geliefert wird – möge sich mit der Sozialen Verteidigung beschäftigen.
Umweltbewegung und Naturliebhaber
Die Umweltbewegung ist in letzter Zeit von angeblichen Philanthropen und den Konzernmedien gekapert worden. Meist wird der Blick auf den Klimawandel eingeengt. Was ist mit den Umweltgiften oder mit der Radioaktivität?
Es gibt viele Menschen, die Erholung und Seelenfrieden in der Natur suchen – und Kräuter sammeln. Der Nutzen ist vielfach wissenschaftlich belegt.
Tierschützer und Vegetarier
Der Trend ist eindeutig: Immer mehr – vor allem junge – Menschen verzichten auf Fleisch. Ein Hauptgrund ist Mitgefühl für die Tiere. Diese Entwicklung bewerte ich eindeutig positiv – bin aber selber nicht immer konsequent. Einen anderen Trend sehe ich dagegen skeptisch: Die Produktion von Laborfleisch. Unbestreitbar gibt es Vorteile. Aber: Wenn irgendwann Tierhaltung generell verboten wird, erhöht sich die Abhängigkeit von den Konzernen weiter. Und wenn es heisst: «Die Tiere enthalten Umweltgifte, kauf doch Laborfleisch!» wird unsere Umwelt weiter vergiftet.
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Seminare und Festivals
Das Bedürfnis nach menschlicher Nähe,innerem Wachstum und Sinn kann kein Klaus Schwab wegdiskutieren. Seminare, Kongresse und Festivals mit diesen Schwerpunkten boomen. Wir berichteten.
Ende Mai wird am Bodensee ein Gemeinschafts–Seminar stattfinden und Ende Juli ist in Deutschland das IMAGO–Festival zur Wandel- & Gemeinschaftsforschung auf der Schwäbischen Alb geplant. Wie gesagt, nur ein paar Beispiele.
Auffällige Kälteanomalie im Nordwesten der USA Der kalte April im Nordwesten Amerikas war die stärkste Kälteanomalie seit Beginn der Satellitenmessungen. Auch in Europa werden für die nächsten sieben Tage ungewöhnlich kühle Temperaturen vorausgesagt. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Friedenssicherung – aber wie? Wenn man in den letzten Wochen deutsche Politiker hört oder die Medienberichterstattung verfolgt, kann man den Eindruck gewinnen, dass der Frieden in der Ukraine und in Europa nur durch die Eskalation des militärischen und ökonomischen Drucks gegenüber Russland zu sichern sei. Schwere Waffen für die Ukraine, immer schärfere Wirtschaftssanktionen sowie eine erschreckende Kriegsrhetorik in unseren Medien stehen für diese Eskalationsstrategie. Nur, wohin soll das alles führen? Friedensstiftend ist das nicht! → Weiterlesen
Rubikon: Die Gesundheitsherrschaft Im Falle eines Inkrafttretens der angedachten WHO-Vertragsänderungen würde diese internationale Organisation zur globalistischen Weltregierung avancieren. → Weiterlesen
NZZ: Finnland kündet seinen Nato-Beitritt an Der Ukraine-Krieg hat im Norden Europas intensive Nato-Debatten ausgelöst. Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich am Donnerstag für einen Nato-Beitritt ausgesprochen. → Weiterlesen
uncut-news: „Gentechnisch veränderte“ Lebensmittel – die nächste Stufe des „Great Reset“? Die Rede der Königin war dieses Jahr sehr interessant. Für alle Menschen außerhalb des Vereinigten Königreichs, die nicht wissen, was die „Queens Speech“ eigentlich ist: Es handelt sich um eine absurde Staatsveranstaltung, bei der die Königin (oder in diesem Fall Prinz Charles, da ihre Majestät krank/heimlich tot ist/“Mobilitätsprobleme“ hat) eine Rede darüber hält, was „ihre Regierung“ in den nächsten 12 Monaten zu tun gedenkt. → Weiterlesen
Pressenza: Folgenlose Kriegsverbrechen Berlin schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für die Angehörigen der Opfer von NS-Kriegsverbrechen zu verhindern. → Weiterlesen
Achgut.com: Ukraine drosselt Gashahn – Regierung: alles paletti Ich habe mich gefragt, wer denn zuerst die Gaspipeline zudrehen wird – Putin oder Habeck? Die dritte Partei hatte ich nicht auf dem Schirm – die Ukraine. Die Drosselung des Gastransits ist bedrohlich, amtliche Stellen verbreiten Frohmutsphrasen → Weiterlesen
Voltairenet.org: Kanada und die Bandera-Anhänger In früheren Artikeln hat Thierry Meyssan gezeigt, wie die „Banderisten“ in Kiew, in der jungen unabhängigen Ukraine, an die Macht kamen, jene Leute also, die Kollaborateure der schlimmsten Nazi-Verbrechen in der Ukraine und in Polen waren. Hier zeigt er, dass sich banderistische Einwanderer seit achtzig Jahren in der kanadischen Liberalen Partei derart eingenistet haben, dass sie die Position der Nummer 2 in der derzeitigen Regierung von Justin Trudeau einnehmen. → Weiterlesen
Jahren haben die Konfrontation und die Politisierung des
Menschenrechtsrates allmählich zugenommen, und die Fälle von Doppelmoral
und Selektivität haben zugenommen." Das Vorgehen des Gremiums habe das
Vertrauen aller Parteien in dessen Fairness und Objektivität ernsthaft
erschüttert, seinen Ruf beschädigt und zu Spaltungen innerhalb der
Institution geführt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. [2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.
Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:
„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]
Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:
„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]
Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:
„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“[5]
Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.
Ethikfreie Gesinnungstäter
Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:
„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]
Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]
Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:
„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“.[11]
Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:
„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]
Anfang Mai dann seine verbale Volte:
„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]
Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:
„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]
Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.
Fatale Fehlbesetzung
Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:
„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]
Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.
Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]
Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.
Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]
Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:
„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“ [23], [24]
tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?
Massenflucht und Folgekosten
Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.
Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27],[28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.
Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:
„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]
„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:
„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“[30]
Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.
Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.
Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,
„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]
Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?
Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:
„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,
sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO2-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?
Mach ´nen Diener, Robert
„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]
Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:
„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“
Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.
Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“
Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:https://publikumskonferenz.de/blog
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Behörden entfernen Blumen vom Kriegsdenkmal und spalten damit die
Gesellschaft *
In diesem Jahr hatten die lettischen Behörden alle Feierlichkeiten zum
9. Mai verboten. Diejenigen, die Blumen am Denkmal für die Befreier von
Riga und Lettland niederlegen wollten, waren gezwungen, dies inoffiziell
zu tun. Doch auch das wurde von den Behörden erschwert: Das Denkmal war
abgesperrt, die Blumensträuße durften lediglich an Polizeibeamte
übergeben werden, die sie dann selber am Denkmal niederlegten. Am
darauffolgenden Morgen haben die städtischen Dienste überraschenderweise
die von den Einwohnern der Stadt mitgebrachten Blumen mit einem Traktor
entfernt. Dies hat Empörung in den sozialen Medien ausgelöst. Am 10. Mai
haben die Bürger noch mehr Blumen zum Denkmal gebracht und in 77 Reihen
niedergelegt, um 77 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu
symbolisieren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
kommentierte den Vorfall in einem Interview mit /Radio Sputnik/:
/"Meines Erachtens ist dies etwas noch nie Dagewesenes: die
blitzschnelle Reaktion von Menschen, die mit ihren Aktionen einfach nur
gegen die blasphemische Haltung der staatlichen Behörden gegenüber dem
Andenken der Helden protestiert haben. Es gibt einen solchen Begriff –
die Macht des Volkes. Dies ist eine mächtige, starke Geste, die die
Ablehnung einer Umschreibung der Geschichte und der Entweihung der
Erinnerung an Menschen, die ihr Leben für unsere Zukunft gegeben haben,
zeigt."/
Am Abend des 10. Mai hat die Staatspolizei ein Sondereinsatzbataillon
eingesetzt, um eine 500-köpfige Menschenmenge auf dem Platz vor dem
Denkmal zu zerstreuen. In einer Erklärung der Polizei hieß es, dass jede
Versammlung auf dem Platz ein Ausdruck der "Unterstützung der Russischen
Föderation" sei. Am 11. Mai hat die Polizei den Park "aus
Sicherheitsgründen" vollständig gesperrt.
Seit Tagen nun gehen in Lettland die Wogen hoch und der Gesellschaft
droht ein tiefer Riss.
Der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš empörte sich über die
wiederholte Niederlegung von Blumen in Pārdaugava. "Ein Ausdruck der
Missachtung der lettischen Staatlichkeit, der historischen Erfahrung und
der Opfer des russischen Krieges in der Ukraine ist inakzeptabel. Es
gibt keine Rechtfertigung für das, was heute in Pārdaugava geschehen
ist", schrieb er in den sozialen Medien. Währenddessen sprach sich Artis
Pabriks, der Leiter des lettischen Verteidigungsministeriums, gegen das
Vorgehen der Behörden in Riga aus. Ebenfalls über die sozialen Medien
wandte er sich an die Stadtverwaltung von Riga und wies auf die falschen
Maßnahmen am Morgen des 10. Mai hin, als die Blumen mit einem Traktor
weggefegt wurden, berichtet /Sputnik Latvia/.
Vertreter der Oppositionsparteien und kritischen Medien bezeichneten den
Bürgermeister von Riga Mārtiņš Staķis als "Friedhofsdieb". Er selbst
verteidigte das Vorgehen der städtischen Dienste und erklärte, die
Situation am 10. Mai sei nicht durch die Beseitigung der Blumen
provoziert worden – vielmehr stünde dahinter ein Einfluss der "Gegner
des Staates". Staķis sagte laut dem Portal /mixnews.lv "Zu der Zeit, als
Raketen auf Zivilisten in Odessa fielen, schien manchen das Schicksal
der verwelkten Nelken wichtiger zu sein."/
Inzwischen hat die lettische Polizei angekündigt, dass sie die
"eigentlichen Organisatoren" der wiederholten Blumenniederlegung
strafrechtlich verfolgen will. Laut /mixnews.lv/ sagte Armands Ruks, der
Chef der Staatspolizei, in einem Interview mit dem lettischen Fernsehen,
dass mindestens vier Personen bestraft werden, die "die Menschen dazu
ermutigt haben, das Denkmal erneut zu besuchen". Genannt wurden ein
ehemaliges Mitglied des Stadtrats von Riga von der Sozialdemokratischen
Partei "Saskaņa" sowie Vertreter der Partei Russische Union Lettlands.
Seitdem überschlagen sich die Ereignisse und es ist zu erwarten, dass
der Konflikt weiter eskalieren könnte. Derzeit ruft die Partei Russische
Union Lettlands für den 13. Mai zu Protesten gegen das Vorgehen der
Rigaer Behörden auf. Diejenigen, die sich über die Blumenniederlegung
empört haben, wollen ebenfalls protestieren. Die Oppositionsparteien im
Rigaer Stadtrat fordern die Entlassung des Bürgermeisters, während das
lettische Parlament im Eilverfahren ein Gesetz verabschiedete, das den
Abriss des Denkmals der sowjetischen Befreier ermöglicht.
Konkret handelt es sich um Änderungen des "Gesetzes über die Verträge
zwischen der Republik Lettland und der Russischen Föderation", das die
Erhaltung der sowjetischen und russischen Gedenkstätten in Lettland
garantiert. Die Änderungen würden die rechtlichen Hindernisse für den
Abriss des Denkmals endgültig beseitigen, hatte Rihards Kols,
Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der
lettischen Saeima, der Agentur /LETA/ gesagt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.05.2022
Krieg und Pazifismus: Die Friedensziele im Blick behalten
taz.de, vom 12. 5. 2022
Imperialistische Gelüste und Aufrüstung zielen auf Krieg. Stattdessen sollte die Weltgemeinschaft genährt werden, ein gemeinsames Haus.
Friedenstaube am Denkmal der Völkerschlacht in Leipzig. März 22 Foto: Jan Woitas/dpa
Zitat: Ich bin kein Pazifist, daher fühle ich mich berufen, den Pazifismus zu verteidigen. Ich bin kein Pazifist, weil ich bewaffneten Widerstand manchmal für gerechtfertigt und notwendig halte. Ich bewundere den revolutionären Aufstand 1936 in Katalonien ebenso wie die Bauernarmee von Nestor Machno in der Ukraine (1918 bis 1921), die sich mit Idealismus und Disziplin (kein Plündern, keine Vergewaltigungen, keine Judenpogrome) jahrelang gegen die überlegenen Kräfte der Weißen Garde und der Roten Armee behauptete.
Und ich bin der Überzeugung, dass die Ukraine sich heute verteidigen muss, mit internationaler Hilfe. Zugleich teile ich die pazifistische Erkenntnis, dass der Krieg per se ein Verbrechen ist, die schlimmste Form von Staatsterror. Und das nicht erst, wenn Krankenhäuser bombardiert oder Zivilisten erschossen werden. Dieser Wochen ist viel von Kriegsverbrechen die Rede, zu wenig aber vom Verbrechen des Kriegs an sich. Die Phrase „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist ein Pleonasmus.
Krieg ist völkerrechtswidrig (siehe UN-Charta), und ohne einen Angriff gäbe es ihn nicht. Wenn aber der Krieg an sich ein Verbrechen ist, dann muss eine Ethik, die den Namen verdient, Strategien entwickeln, wie man Krieg grundsätzlich verhindern kann. Das haben die Vordenkerinnen des Pazifismus getan.
Ich bin kein Pazifist, weil ich für diese Haltung zu feige bin, denn sie verlangt vom Einzelnen angesichts von Gewalt eine heldenhafte Selbstaufopferung. Gemeinhin wird Pazifismus verwechselt mit Passivität, Eigennutz, Mutlosigkeit. Dabei beinhaltet die Überzeugung von Menschen wie Bertha von Suttner, Mahatma Gandhi und Martin Luther King eine kämpferische Ablehnung von Gewaltherrschaft an sich. Nicht zuletzt, indem man sein eigenes Wohl und im Extremfall auch sein Leben opfert.
Ohne Gewalt gegen Gewalt
Es brauchte in der Geschichte mehr Courage, sich dem Krieg zu verweigern, als mitzumarschieren. Pazifismus bedeutet nicht, sich der Gewalt zu unterwerfen, sondern dieser mit allen Mitteln – Verweigerung, Nötigung, Sabotage, Desertation (alle Deserteure sollten politisches Asyl erhalten!) so wie Protesten – die Stirn zu bieten. Der Grundgedanke ist einfach: Wir können Gewalt nicht mit gewalttätigen Mitteln überwinden.
Weswegen eine Rechtfertigung, man sei für den Frieden, aber eben auch für die Menschenrechte, wenig Sinn ergibt, da der Krieg die ultimative Menschenrechtsverletzung ist. Der pazifistische Blick hat einen anderen zeitlichen Horizont, er verweigert sich den mörderischen Zwängen, weil er über den historischen Augenblick hinaus ein längerfristiges Ziel verfolgt. Bellizisten hingegen sind Untertanen der Geschichte. Freiheit ist für sie die Einsicht in das Unvermeidliche.
Für Pazifisten ist Freiheit der Ausstieg aus der ewigen Wiederkehr der Gewalt. Das erscheint manchen weltfremd, wie jede utopische Sehnsucht, aber sie ist in sich stimmig und verfolgt eine konsequente Strategie, die keineswegs naiv ist, wenn man von den Erfahrungen der letzten zweihundert Jahre lernt, dass nationalistische und imperialistische Gelüste, gekoppelt mit Aufrüstung und ideologischem Wahn, eine Gewaltspirale antreiben, die unweigerlich in Krieg kulminiert.
Dies soll keineswegs das zynische Lavieren der wirtschaftlichen und politischen Eliten Deutschlands verteidigen. Wer Blutöl importiert und mit Waffenexport Geld verdient, macht sich mitschuldig. Der Rüstungskonzern Rheinmetall etwa errichtete in Russland ein Gefechtsübungszentrum, ein Auftrag in Höhe von 100 Millionen Euro, aus dem er nach der Annexion der Krim aussteigen musste. Bemerkenswert die damalige Legitimierung: Der Auftrag sei „von besonderer strategischer Bedeutung“, um in den russischen Markt zu drängen.
Lieber nur kleine und schwache Armeen
Können wir unseren Wirtschaftsbossen nicht ein wenig Moral und Profitbescheidung abverlangen? Schon 2011 hätten alle Beteiligten wissen müssen, mit was für einem repressiven Regime sie Geschäfte machten. „Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist“, verkündete Thomas de Maizière damals. Wie wir wissen, ertragen Politikerinnen die eigenen Fehler mit viel Geduld.
Wir Bürgerinnen haben hingegen ein sicherheitspolitisches Interesse, Armeen klein und schwach zu halten, erst recht jene von Diktatoren. Die wichtigste Lektion des Pazifismus ist die Erkenntnis, den Krieg nicht essenziell anders zu behandeln als den Frieden, ihn nicht zu überhöhen als apokalyptisches Endgefecht zwischen Gut und Böse, ein quasireligiöses Narrativ, das zur rhetorischen Grundausstattung jedes Kriegs gehört.
Und die moralische Keule der Bellizisten infrage zu stellen, die jede Skepsis an der eigenen Eskalationspolitik stigmatisieren. Denn sie propagieren militärisches Eingreifen selektiv je nach Eigeninteresse. So wurde etwa in Rojava wahrlich Demokratie verteidigt, ohne dass die herrschende Meinung den Tornister geschultert hätte. Und wenn angeblich zum Schutz der Menschenrechte eingegriffen wurde, etwa in Irak und Libyen, entfachte das Löschen eines Feuers ein Fegefeuer.
Es muss schon jedem Einzelnen und somit auch jeder Gesellschaft überlassen bleiben, wie sie Hilfe und Unterstützung gewährt. Gandhi war der Ansicht, dass sich indische Soldaten zum Sanitätsdienst in der britischen Armee melden durften, nicht aber zum Waffengang. Wer mehr als sechshunderttausend Flüchtlinge auf vorbildliche Weise aufnimmt und vielfältige finanzielle Hilfe gewährt, leistet schon einen wichtigen Solidaritätsbeitrag.
Angesichts der Kriegsziele sollten wir die Friedensziele nicht aus den Augen verlieren. Die alte Sicherheitsordnung habe ausgedient, heißt es, dabei ist das Gegenteil wahr – die Militärordnung hat mal wieder ihre hässliche Fratze gezeigt. Das Friedensprojekt der EU hingegen leuchtet um so heller. Anstatt wie manche Hofschranzen das Ende der Weltgemeinschaft auszurufen, sollten wir diese durch Globalisierung von unten anstreben, als gemeinsames Haus mit würdevollem Platz für alle. Das wäre eine wirkliche Zeitenwende
Russland-Tagung am Sa, 14. Mai 2022 (online bzw. in Kassel)
Liebe Mitglieder und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,
liebe an unserem Bildungsprogramm interessierte Zeitgenossen,
wir wollen euch heute nochmals hinweisen auf die Tagung
Russland und sein Krieg in der Ukraine
Sie findet schon diesen Samstag, 14. Mai, 11:00 bis 17:00 Uhr online und in Kassel, Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, statt
.
Als wir sie Anfang Februar, noch vor Beginn des Krieges, erstmals ankündigten, hatten wir sie noch „Russland von innen“ genannt. Die Aufgabe, die wir uns mit ihr stellten, hat sich jedoch nicht grundlegend verändert: mehr zu erfahren über die inneren Verhältnisse des größten und wichtigsten Nachfolgestaats der Sowjetunion, die natürlich auch Russlands Herangehen an den Krieg bestimmen. Die sind nämlich hierzulande weitgehend unbekannt geblieben – was dann leicht dazu führt, dass auch große Teile der hiesigen Linken entweder die Legenden des russlandfeindlichen Mainstreams für bare Münze nehmen, oder, in vermeintlicher Abgrenzung davon, das kapitalistische Russland mit der Sowjetunion verwechseln.
Als Gesprächspartner für unsere Tagung konnten wir vier Publizisten gewinnen, die ausgewiesene Russlandkenner sind: Kai Ehlers (Hamburg; kai-ehlers.de), Ulrich Heyden (schon lange Jahre als Korrespondent in Moskau tätig; die Aufkündigung seiner Mitarbeit durch die als links geltende Wochenzeitung „Freitag“ durch deren Chefredakteur hat zurecht Furore gemacht; ulrich-heyden.de), Reinhard Lauterbach, den viele als Osteuropakorrespondenten der „jungen Welt“ kennen werden, und Ivan Rodionov – der einzige Russe in unserer Runde. Rodionov war mehrere Jahre Chefredakteur von RT Deutsch, er lebt heute in Berlin. Die Referenten werden – mit Ausnahme von Ulrich Heyden, den wir aus Moskau zuschalten – in Kassel anwesend sein.
Vorgesehen sind, bis zur Mittagspause (ca. 13-14 Uhr), vier Kurzreferate
zu den russischen Kriegszielen und ihrer ideologischen Begründung (Lauterbach);
zur Rolle Putins im russischen Machtgefüge (Ehlers),
zum Verhältnis der russischen Linken zum Krieg (Rodionov),
zu den Folgen des Wirtschaftskriegs für die Bevölkerung und deren Reaktion (Heyden).
Aber in der Diskussion ab 14 Uhr sollen außer diesen Themen auch andere, mit den genannten Problemen eng verbundene Fragen zur Sprache kommen – wie etwa die Besonderheiten des russischen Kapitalismus, die Nachwirkungen der sowjetischen und zaristischen Vergangenheit, die Rolle der orthodoxen Kirche im heutigen Russland und anders mehr.
Wir laden noch einmal herzlich ein zur Online-Beteiligung – besser noch: zu einer Teilnahme vor Ort – an dieser Tagung. Allen mit Namen und Mailadresse unter marx-engels-stiftung@t-online.de <mailto:marx-engels-stiftung@t-online.de> Angemeldeten teilen wir rechtzeitig die Einwahldaten mit und senden wir Willi Gerns‘ Aufsatz „Das Putinsche Russland. Machtverhältnisse und Politik“ aus Marxistische Blätter 1-2015 zu. Die Urfassung dieses Beitrags ist zwar schon im Herbst 2014 entstanden (als Vortrag bei einer Tagung unserer Stiftung), erscheint uns aber wegen seiner abwägenden Argumentation und der Vermeidung vorschneller Etikettierungen als Vorbereitung auf die Tagung sehr geeignet.
Mit Marx-Engels-Grüßen
Hermann Kopp
13.05.2022
Der Erdgaspoker der EU (III) Deutschland verzeichnet erste konkrete Einbrüche beim Import von Erdgas aus Russland. Verhandlungen über neue Flüssiggasimporte kommen nicht recht voran.
german-foreign-policy.com, 13. Mai 2022
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Erste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.
Zitat: Kiews Erdgaslieferstopp
Für Unruhe mit Blick auf die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU hatte bereits am Mittwoch ein ukrainischer Transportstopp gesorgt. Kiew hatte mitgeteilt, durch eine Pipeline, die die Region Luhansk durchquert, werde ab sofort kein Erdgas mehr geliefert, da man die Sicherheit der Erdgastransportinfrastruktur kriegsbedingt nicht gewährleisten könne. Moskau hatte protestiert und erklärt, es gebe keinerlei Schwierigkeiten: Die Infrastruktur sei intakt; Einschränkungen für das Personal lägen nicht vor.[1] Durch die Leitung fließen gewöhnlich 32,6 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag, ein gutes Drittel der insgesamt 95,8 Millionen Kubikmeter, die noch am Dienstag durch das gesamte ukrainische Pipelinesystem nach Westen geleitet worden waren; Branchenvertreter beziffern die Menge auf acht Prozent des russischen Gesamtexports in die EU, zu dem etwa auch Nord Stream 1 beiträgt. Während die Bundesregierung bekräftigt, das fehlende Gas habe durch Zusatzlieferungen aus Norwegen und den Niederlanden ersetzt werden können, heißt es aus Wirtschaftskreisen, „ganz so unbedeutend, wie manche tun“, seien die Einbußen nicht; zumindest erschwerten sie es, die deutschen Erdgasspeicher vor dem nächsten Winter im erforderlichen Umfang zu füllen.[2]
Russische Sanktionen
Letzteres wird jetzt womöglich zusätzlich durch neue russische Sanktionen behindert. Am Mittwochabend hatte Moskau bekanntgegeben, 31 europäische Firmen würden auf eine Sanktionsliste gesetzt, darunter insbesondere Gazprom Germania sowie mehrere von deren Tochterfirmen. Der Hintergrund: Gazprom Germania war nach Russlands Überfall auf die Ukraine zwar nicht unmittelbar von den westlichen Sanktionen betroffen, hatte aber wegen der schwelenden Drohungen mit weiteren Sanktionen erhebliche Schwierigkeiten, ihr Geschäft fortzuführen. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte deshalb am 1. April mitgeteilt, Gazprom Germania abstoßen zu wollen. Eine Rolle spielte bei der Entscheidung möglicherweise auch, dass in Berlin zeitweise eine Enteignung von Gazprom Germania in Betracht gezogen worden war.[3] Schon am 4. April intervenierte die Bundesregierung und setzte die Bundesnetzagentur bei Gazprom Germania als Treuhänderin ein. Für den russischen Mutterkonzern ist der deutsche Ableger damit wohl endgültig entwertet worden. Beobachter mutmaßen nun, die neuen russischen Sanktionen zielten deshalb darauf ab, „Gazprom Germania kaputt zu machen“.[4]
Probleme bei der Speicherbefüllung
Das trifft auch mehrere Tochterunternehmen von Gazprom Germania, etwa den Gashändler Wingas und den Erdgasspeicherbetreiber Astora. Wingas beliefert unter anderem Stadtwerke wie auch Industriekunden und hatte vor Beginn des Ukraine-Kriegs noch einen Marktanteil von rund 20 Prozent. Astora wiederum betreibt den größten deutschen Erdgasspeicher im niedersächsischen Rehden, der rund 20 Prozent der gesamten Speicherkapazitäten in der Bundesrepublik fasst.[5] Die neuen russischen Sanktionen sehen nun vor, dass diejenigen Unternehmen, die von ihnen betroffen sind, kein russisches Erdgas mehr erhalten dürfen. Deshalb müssen sich Wingas und Astora jetzt aus anderen Quellen versorgen. Die Bundesregierung wiegelt ab. Die Strafmaßnahmen würden dazu führen, dass rund zehn Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag weniger aus Russland eingeführt würden, heißt es in Berlin; das sei verkraftbar. Allerdings erschwert die Moskauer Maßnahme nun ausgerechnet die deutschen Bemühungen, die relativ stark geleerten Erdgasspeicher schnellstmöglich wieder zu füllen. Das erhöht nun den Druck, alternative Erdgasquellen aufzutun – vor allem neue Lieferanten von Flüssiggas. Die ersten beiden schwimmenden Flüssiggasterminals sollen zur Jahreswende in Betrieb gehen.
Am längeren Hebel
Dabei ist weiterhin vollkommen unklar, woher das zusätzlich benötigte Flüssiggas kommen soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im März Qatar besucht, um dort über neue Lieferungen zu verhandeln. Ein Durchbruch gelang damals nicht; die Gespräche dauern immer noch an. Klar ist, dass Qatar wegen seiner bestehenden Lieferverpflichtungen kurzfristig keine großen Mengen mobilisieren kann. Klar ist zudem, dass sich zur Zeit eine hohe Zahl an Ländern um zusätzliche Flüssiggaslieferungen bemüht; die Konkurrenz ist scharf, Qatar kann seine Kunden auswählen. Umso mehr fällt ins Gewicht, dass das Emirat auf langfristigen Lieferverträgen besteht; die Rede ist von einer Laufzeit von 20 Jahren. Aus qatarischer Sicht ist das nötig, weil zur Ausweitung der Fördermenge neue Anlagen gebaut werden müssen, deren Amortisierung gewährleistet sein muss.[6] Das Emirat besteht zudem auf einer Preisgestaltung, wie sie in Asien üblich ist. Das läuft auf höhere Preise, wie sie Flüssiggasexporteure traditionell in Asien erzielen, auch in der Bundesrepublik hinaus. Schließlich verlangt Qatar auch noch eine sichere Zusage, dass Deutschland das bei ihm bezogene Flüssiggas nicht weiterverkauft. Gegen eine solche Zusage verwahrt sich die EU.
Abstriche beim Klimaschutz
Ähnliche Schwierigkeiten treten auch in den Verhandlungen mit US-Frackinggaskonzernen auf. Diese haben ebenfalls einen Großteil ihrer künftigen Fördermenge bereits vergeben. Soll mehr Flüssiggas produziert werden, gilt es, zusätzliche Quellen zu erschließen. Das ist grundsätzlich durchaus möglich, verlangt allerdings kostspielige Investitionen, die nur über einen längeren Zeitraum wieder eingespielt werden können. Weil die Biden-Administration eigentlich auf eine rasche Wende hin zu erneuerbaren Energien setzt, sind die US-Fracker nicht bereit, ohne langfristige, vertraglich festgelegte Abnahmegarantien neue Förderanlagen zu errichten.[7] Solche Garantien fordern sie auch von potenziellen deutschen Kunden. Das allerdings läuft dem offiziellen Ziel der Bundesregierung zuwider, bis 2045 solle die Bundesrepublik klimaneutral sein. Um US-Frackinggas in genügender Menge zu erhalten, müsste Berlin also empfindliche Abstriche beim Klimaschutz machen. Zudem würden Jahre vergehen, bis neue US-Quellen in ausreichendem Maß erschlossen sind. Laut Schätzungen des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) wäre mit ersten umfangreichen Lieferungen nicht vor 2026 zu rechnen.[8] Bis dahin bleibt die Versorgung ungewiss.
[1], [2] Christian Geinitz, Christian Schubert, Michaela Seiser, Katharina Wagner: Russische Gaslieferungen stocken. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.
[3] Thomas Sigmund, Catiana Krapp, Martin Greive, Klaus Stratmann: Gazprom gibt seine deutsche Tochter Gazprom Germania auf. handelsblatt.com 01.04.2022.
[4] Christoph Herwartz, Moritz Koch, Catiana Krapp, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Russische Sanktionen gegen Gazprom Germania – Habeck sieht neue Stufe im Gasstreit. handelsblatt.com 12.05.2022.
[5] Helmut Bünder, Jan Hauser, Julia Löhr: Zittern vor dem nächsten Winter. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.05.2022.
[6] Gespräche über Flüssiggas aus Katar laufen offenbar zäh. wiwo.de 09.05.2022.
[7], [8] Christopher M. Matthews, Jenny Strasburg: As Europe Thirsts for Natural Gas, U.S., EU Signal Support for Long-Term Deals. wsj.com 28.04.2022.
Gründung der Neustädter Initiative gegen Krieg und Aufrüstung
am Freitag, den 20. Mai 2022, 18.30 Uhr, Neustadt a. Rbge. Ratkeller, Marktstr. 4
Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die massiven Waffenlieferungen der NATO-Staaten an die Ukraine wächst die Gefahr einer Eskalation von Tag zu Tag. Inzwischen kannsogar ein dritter, diesmal nuklearer Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden. Deutschland ist durch die Lieferung von schweren Waffen und die Ausbildung des zugehörigen Personals inzwischen Konfliktpartei geworden. Das heißt: Deutschland stünde im Falle einer weiteren Eskalation im Zentrum nuklearer Angriffe. Der für Rüstungstransporte strategische NATO- und
Bundewehr-Fliegerhorst Wunstorf, von dem im Konfliktfall auch Kampfflugzeuge starten werden, wäre sicherlich eines der ersten Ziele.
Die deutsche Diplomatie ist gescheitert. Die Bundesregierung trägt nichts dazu bei, den Konflikt einzudämmen. Gleichzeitig eskaliert sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland mit gravierenden Konsequenzen für die soziale Situation vieler Menschen hierzulande. Grundnahrungsmittel werden knapp, Heizung und Strom können nicht mehr bezahlt werden. Die Bevölkerung soll - wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg - den Preis für einen geostrategischen Krieg zwischen den Großmächten zahlen. Weltweit führt diese Politik zur Zunahme des Hungers und beschleunigt
Umweltzerstörung und Klimawandel.
Es ist an der Zeit, gegen diese katastrophale Entwicklung etwas zu unternehmen. In Neustadt tun wir dies durch die Gründung der Initiative gegen Krieg und Aufrüstung.
Kontakt: Gerhard Biederbeck, Tel.: 05032-66507
Hubert Brieden, Tel.: 05032-61705
unser Kommentar: Die fortbestehenden Sicherheitsinteressen Russlands sowie auch der Ukraine dürfen nicht länger ignoriert werden, sondern müssen weiterhin Verhandlungsgrundlage bleiben. Begleitet durch ein Waffenstillstandsmoratorium mit internationaler Beobachtung, das bis zur einer einvernehmlichen Klärung zwischen der Ukraine und Russland gültig bleibt.
12.05.2022
Haubitzenlehrlinge oder Deutschlands Weg zur Kriegspartei
test3.rtde.live,12 Mai 2022 17:46 Uhr, von Dagmar Henn
"Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht" – diesem guten alten deutschen Sprichwort scheint die Bundesregierung zu folgen, wenn sie Deutschland Schritt für Schritt tiefer in den Krieg in der Ukraine hineinzieht. Dabei werden diese Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern.
Zitat: Sie tun schon eigenartige Dinge in Berlin. Wie jetzt diese Nummer mit der Panzerhaubitze. Nun sitzen also etwas mehr als hundert ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein, um im Verlauf von mindestens 40 Tagen zu lernen, wie man die zwölf Haubitzen bedient, mit denen Deutschland und die Niederlande der Ukraine zum Sieg verhelfen wollen.
Dabei gibt es eine heitere und eine weniger heitere Seite. Im Grunde ist jedem klar, dass auch diese zwölf Haubitzen am Ergebnis der Kampfhandlungen nichts ändern werden. Das sind mit die modernsten Geschütze, die die Bundeswehr besitzt, aber die meisten gelieferten Waffen verwandeln sich durch den Einsatz russischer Raketen ohnehin in Schrotthaufen, ehe sie das Zielgebiet überhaupt erreichen. Das dürfte bei diesen Haubitzen nicht anders sein.
Und die Geräte sind zwanzig Jahre alt. Das ist zwar für die Bundeswehr ziemlich neu, aber in diesen zwanzig Jahren ist einiges geschehen. Die Struktur der russischen Armee hat sich daran angepasst, beispielsweise, indem die Luftabwehr immer ein Teil der Einheiten ist; weder der Aufbau der Struktur noch das Vorgehen ist in der NATO überhaupt auf diesem Stand. Das war auch bei dem bisher einzigen Einsatz dieser Haubitze, in Afghanistan, nicht erforderlich. 2010 wurde diese Waffe bei Kundus erstmalig von der Bundeswehr eingesetzt und feuerte ganze fünf Schuss. Die Niederländer hatten bei einem anderen Gefecht ebenfalls in Afghanistan einige Jahre zuvor immerhin 4.000 Schuss verballert. Das bedeutet, wirkliche Erfahrungen liegen mit diesem Gerät gar nicht vor.
Erheiternd ist dabei die Tatsache, dass zumindest ein Typ der Munition (ausgerechnet die mit der höchsten Reichweite) für diese Haubitze laut Wikipedia von einem südafrikanischen Munitionshersteller stammt. Ob Südafrika einem Export dieser Munition in die Ukraine, zum Einsatz gegen Russland, zustimmt, ist ausgesprochen fraglich. Schließlich hat der in Südafrika regierende ANC traditionell gute Beziehungen zu Russland, nicht nur über BRICS, sondern auch noch aus der Zeit des Kampfes gegen die Apartheid, und aus eben dieser Zeit nicht allzu gute Beziehungen zu Deutschland. Man kann entspannt abwarten, wie sich dieser Teil des Dramas entwickelt.
Sollten diese Haubitzen tatsächlich jemals irgendwo ankommen, wo sie eingesetzt werden, haben sie noch ein ganz klassisches Problem – voll beladen, also aufgetankt, mit Munition und Mannschaft, wiegt das Ding 57 Tonnen. Es ist zu schwer. Man erinnere sich nur an die Bemühungen der EU, polnische Brücken auf NATO-Standard zu bringen, sprich, für eine Last von 60 Tonnen überhaupt befahrbar zu machen. Die Brücken in der Ukraine sind auf das Gewicht der sowjetischen Panzer ausgelegt, die immerhin weniger als 50 Tonnen wiegen. Damit dürfte die Beweglichkeit deutlich eingeschränkt sein. Nicht zu vergessen, dieses Fahrzeug braucht Treibstoff, um von der Stelle zu kommen, und auch damit soll es in der Ukraine mittlerweile nicht zum Besten stehen.
Die aktuelle Form der Kriegsführung hat ohnehin alle Berechnungen, wie die Lebensdauer eines Artilleriegeschützes bewahrt werden kann, über den Haufen geworfen. Zwei Minuten bräuchte es nur, heißt es über die Haubitze, bis sie einen Schuss abgefeuert hat und sich wieder zurück ins Versteck begibt. So machen das Panzer üblicherweise auch; es werden ein paar Schuss abgefeuert, und schon zieht sich der Panzer zurück. Auch die Raketenwerfer bleiben nicht stehen. Aber wenn in dem Moment, in dem das Geschütz feuert, eine Aufklärungsdrohne in der Nähe ist, kann sie ganz bequem bis ins Versteck folgen und die Koordinaten weiterleiten.
Da gab es diesen Vorfall, als in der Ukraine angeblich ein Einkaufszentrum von der russischen Armee bombardiert wurde. Im Netz gab es dann ein Drohnenvideo zu sehen, auf dem die Drohne einem Raketenwerfer von der Feuerposition bis zu seinem Parkplatz unter dem geschlossenen Einkaufszentrum folgte. Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie sich die Abläufe geändert haben. Um die Drohnen abzuwehren, braucht es eine Luftabwehr; das Maschinengewehr der Haubitze dürfte da nur begrenzt von Nutzen sein.
Mehr als eine Geste ist es nicht, selbst wenn die Ausbildung problemlos klappen sollte obwohl es sicher keine ukrainische Sprachversion des Feuerleitcomputers gibt. Dort, wo im Grunde das Schicksal der ukrainischen Armee gerade besiegelt wird, im Donbass, dürfte dieses Geschütz ohnehin nicht mehr ankommen. Nicht einmal mit irgendwelchen Erkenntnissen kann die NATO rechnen, wie verletzlich die GPS-Verbindung gegenüber den elektronischen Kampfmitteln der russischen Armee ist, beispielsweise. Allerhöchstens kann dadurch, wie durch all das andere Zeug, das in die Ukraine geschafft wird, der Krieg etwas verlängert werden. Was, das kann man nicht oft genug wiederholen, einzig und allein den USA nützt; weder dem durch die Sanktionen verwüsteten Europa noch der Ukraine, die dadurch nur weitere unnötige Verluste hat. Nicht einmal eine merkliche Umsatzsteigerung für die Hersteller Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann ist zu erwarten, die mit dieser Haubitze nicht gerade einen Verkaufsschlager konstruierten.
Dafür aber schafft die Anwesenheit der ukrainischen Azubis in der Bundesrepublik ein Risiko, das selbst für entschiedene Unterstützer ihres Herkunftslandes den absehbar geringen Nutzen bei weitem übersteigt. Schließlich werden damit ukrainische Soldaten in Deutschland an deutschen Waffen ausgebildet; ein Schritt, mit dem nach dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags die Grenze zur Kriegsbeteiligung überschritten wird, was bei der reinen Lieferung noch nicht der Fall sein soll.
So steht das im Gutachten: "Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um "offensive" oder "defensive" Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen (Hervorhebungen im Original)."
Dabei ist selbst diese Definition des Gutachtens nicht unproblematisch. Der Begriff der "Nichtkriegsführung" bezieht sich nämlich auf Unterstützungsleistungen innerhalb eines Bündnisses auf jene Staaten, die Bündnispartnern durch Lieferungen beistehen. Es gibt aber kein Bündnis mit der Ukraine, keine rechtliche Verpflichtung; insofern steht die Argumentation selbst bezüglich der Waffenlieferungen auf schwachen Beinen.
In Idar-Oberstein werden also Soldaten eines Staates, mit dem kein Bündnis besteht, an Waffen ausgebildet, die dann an diesen Staat geliefert werden sollen. Nach dem Gutachten wird die Bundesrepublik damit zum Kriegsbeteiligten und, das bedeutet es, zum legitimen Ziel militärischer Handlungen.
An diesem Punkt ist die Lage Deutschlands ohnehin heikel, denn die ukrainische Armee dürfte reichlich aus den Strukturen der US-Armee in Deutschland mit Daten versorgt werden. Auch das kann als Kriegsbeteiligung gesehen werden. Einzig die Tatsache, dass Russland keine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anstrebt, verhindert, dass diese Art der Unterstützungsleistung Konsequenzen hat.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das ganz entspannt und erklärt, sie sähe in der Ausbildung keine Beteiligung. Erst "wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun." So sehr ihr diese Meinung gegönnt sei, ist sie nur leider völlig irrelevant. Denn die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.
Damit bewegt sich die Bundesrepublik von einer Position, in der die eigene "Nichtkriegsführung" einigermaßen rechtlich gesichert ist, in eine, in der es eine Frage der Gnade ist. Für einen Staat, der in den letzten zwei Monaten wirklich keine Gelegenheit ausgelassen hat, um seine Missachtung des Rechts zu belegen, kühn. Denn man sollte nicht vergessen – sämtliche gegen Russland verhängte Sanktionen sind nicht nur grenzenlos dumm, sie sind außerdem absolut illegal, weil einzig und allein der UN-Sicherheitsrat Sanktionen verhängen dürfte.
Es wird zwar gerne so getan, als bewegte man sich auf dem Boden des Rechts, aber bei genauer Betrachtung ist das nicht der Fall; nicht einmal mit der ständig beschworenen Formel vom "russischen Angriffskrieg". Schließlich hat Russland einen Beistandspakt mit den beiden Donbassrepubliken, die bereits seit acht Jahren angegriffen werden, während die Bundesrepublik zwar ständig ihre innige Solidarität mit dem blaugelben Elend beteuert, aber eben keinerlei rechtliche Grundlage für ihre Unterstützung hat.
Und nur, weil es bisher so ist, dass Russland die ganze Einmischung der NATO, ja, die ganze Strippenzieherei derselben, der wir diesen Konflikt letztlich verdanken, militärisch höflich ignoriert hat, heißt das noch lange nicht, dass das so bleibt oder gar, dass es so bleiben muss. Selbst wenn Berlin der Überzeugung ist, man habe sich schon so weit aus dem Fenster gelehnt, dass diese paar Zentimeter die Lage auch nicht verschlimmern, oder insgeheim darauf setzt, dass Russland die Aktion als das alberne Theater verbucht, das sie militärisch ist, es wird eine weitere Dummheit auf den schon beeindruckenden Berg vergangener Dummheiten gehäuft. Während der russische Militäreinsatz in der Ukraine eigentlich gezeigt haben sollte, dass auch die Geduld des Bären nicht endlos ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2022
Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine (uspeacecouncil.org)
Zitat: Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.
Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.
Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.
Anwendung der UN-Charta
Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?
Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:
Artikel 2
3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.
4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.
Artikel 51
Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….
Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.
Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben.
Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.
Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.
Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.
Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.
Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:
Artikel 6.
Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.
Artikel 25.
Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.
Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:
— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.
– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.
– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.
– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.
– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.
— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.
— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.
– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.
Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.
Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.
Zwischenimperialistischer Krieg
Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.
Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.
Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.
Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?
Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands
Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.
Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.
Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.
Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.
Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.
Bewertung des US-Friedensrates
Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.
Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:
1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.
2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.
3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.
4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2022
Rechtsextremer Geschichtsrevisionismus in der taz
nachdenkseiten.de, 12. Mai 2022 um 9:30
Ein Artikel von: Jens Berger
War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein.
Zitat: Wie um Himmels Willen kommt die Chefredaktion der taz auf die Idee, Texte einer russischen Rechtsextremistin zu veröffentlichen? Dabei hätte man doch nur im eigenen Archiv blättern müssen, um herauszufinden, wer Julia Latynina eigentlich ist. 2018 widmete die taz dieser Autorin ein wenig schmeichelhaftes Portrait. Latynina führe einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht – Letzteres führe dazu, dass die „Steuerzahler einer Tyrannei der Wohlfahrtsempfänger ausgeliefert“ seien. „Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern“. Latynina wird als Adeptin von Ayn Rand mit Hang zu rechten Verschwörungstheorien portraitiert – so sei für sie der Klimawandel eine „Erfindung der globalen Bürokratie“, die südafrikanische Apartheid sei gar nicht mal so schlecht gewesen und der rechtsextreme Terrorist Anders Breivik habe mit seinen wirren Thesen über seine Opfer letztendlich recht gehabt. Mit anderen Worten: Latynina vertritt eigentlich genau die Positionen, die ansonsten jeder taz-Schreiberin die Zornesröte ins Gesicht treiben würden. Aber Latynina ist Russin und gegen Putin. Und wer gegen Putin ist, ist Freund der taz. So etwas nennt man dann wohl Querfront. Da dürfen wir ja gespannt sein, ob die taz in der nächsten Querfront-Studie irgendeiner befreundeten NGO auftaucht.
Streng genommen müsste die taz für das Latynina-Stück sogar im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Was die russische Autorin in der taz schreibt, ist nämlich genau der Geschichtsrevisionismus, den man hierzulande vom alleräußersten rechten Rand kennt. Stalin als Verantwortlicher für den Zweiten Weltkrieg? Diese These wird schon seit den 1950ern von Altnazis vertreten. Und auch der Rest liest sich wie aus einer Nazi-Postille:
Tapfere deutsche Generäle, die mit ihren Truppen an der Front stehen, während die sowjetische Generalität als korrupter Haufen dargestellt wird, der mit voller Absicht nur darauf aus ist, die eigenen Soldaten zu opfern.
Aufrechte, rechtsextreme Bandera-Anhänger, die von heimtückischen Terroristen hinter den Linien gefoltert und ermordet werden.
Russische Soldaten, die die KZs der Deutschen nicht befreien, sondern deren Insassen vergewaltigen.
usw. usf.
Das alles ist – entschuldigen Sie die harten Worte – ekelhafter Dreck und noch nicht einmal satisfaktionsfähig für eine inhaltliche Analyse. Solche Texte findet man eigentlich eher in rechtsextremen Darknet-Foren als in einer sich als linksliberal verstehenden deutschen Zeitung. Diesen Text am 9. Mai zu veröffentlichen, ist bodenlos und ein moralischer wie intellektueller Offenbarungseid.
Der Text stammt – so erfährt der Leser in einem Einschub – aus der Novaya Gazetta, die in Russland Opfer der staatlichen Zensur ist – wobei dieser Text eher Verständnis für die eigentlich scharf zu kritisierende Zensur in Russland weckt. Die taz habe diesen Text „aus Solidarität“ veröffentlicht, er entspräche jedoch „nicht unbedingt“ der Meinung der taz-Redaktion. Was heißt „nicht unbedingt“? Welche geschichtsrevisionistischen Aussagen entsprechen denn der Meinung der taz und welche nicht? taz-Mann Steffen Reinecke rang sich sogar zu einer „Replik“ durch. Diese endet mit dem bemerkenswerten Satz, dass „revisionistische Legenden, die NS-Parolen ähneln, den offenen Dialog sprengen“ würden. Das ist ja richtig. Aber wieso veröffentlicht die taz dann überhaupt solche „revisionistischen Legenden“? Dass die „Präventionskriegsthese“ bei den älteren taz-Redakteuren sonderlich beliebt ist, kann man durchaus bezweifeln; bei den jüngeren taz-Mitarbeitern würde ich die Hand jedoch nicht dafür ins Feuer legen.
Wie es auch immer zur Entscheidung gekommen ist, dieses rechtsextreme Pamphlet abzudrucken – die taz hat damit eine rote Linie überschritten und dieser Tabubruch ist und bleibt unentschuldbar. Früher habe ich selbst eine Kolumne bei der taz gehabt, heute muss ich mich für diesen dunklen Fleck in meinem Lebenslauf schämen.
Aber die taz ist ja nur ein – wenn auch besonders extremes – Beispiel von vielen. Geschichtsrevisionismus hat Konjunktur. Das Tätervolk Nummer Eins hat nichts Besseres im Sinn, als seine Geschichte umzuschreiben, um Russland zu dämonisieren. Offenbar ist dies nötig, um kognitive Dissonanzen zu überbrücken. Die deutsch-ukrainischen Beziehungen sind vor allem in Hinblick auf die gemeinsame Feindschaft gegenüber Russland nun einmal vor allem durch den Zweiten Weltkrieg geprägt, in dem ukrainische Nationalisten Seit’ an Seit’ mit SS und Wehrmacht marschierten. Diese gemeinsame Geschichte eignet sich natürlich nicht, um in Deutschland große Solidarität zu entfachen.
Also wird die Geschichte umgeschrieben. Wenn nicht die Deutschen, sondern die Russen das mordende, vergewaltigende Tätervolk waren, befinden sich Deutsche und Ukrainer ja in einer Art „Opfergemeinschaft“. Diese These – so falsch und wirr sie ist – könnte bei der taz ja tatsächlich anschlussfähig sein. Sollen also nun Scholz und Selenskyj wie einst Hitler und Bandera gemeinsam gegen die „russischen Horden“ ankämpfen, die heute wie damals einen Krieg entfachten und vergewaltigend und brandschatzend gen Westen ziehen? Zumindest die braunen Urgroßväter wären vielleicht stolz auf ihre Enkel*innen in der taz, die nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2022
USA / Ukrainische Kriegsverbrechen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2022, 13:15 Uhr
"In der Agglomeration Kramatorsk-Slawjansk haben Einheiten der
ukrainischen Streitkräfte wie zuvor in Mariupol eine zusammenhängende
Befestigungsanlage mit einer Gesamtfläche von über 170 Quadratkilometern
eingerichtet und die notwendigen Reserven an Waffen, Munition, Treib-
und Schmierstoffen, Lebensmitteln und Medikamenten angelegt."
Misinzew, der auch das russische Hauptquartier für die Koordinierung
humanitärer Maßnahmen in der Ukraine leitet, berichtete von der
grausamen Taktik, die die Besatzer dieses improvisierten befestigten
Raumes anwenden:
Aufklärungsdaten zufolge haben die Kämpfer wie zuvor in Mariupol schwere
Waffen und Kampffahrzeuge in dicht besiedelten Gebieten disloziert und
Feuerstellungen in Häusern eingerichtet. Ebenso wie in Mariupol werden
Stadtbewohner unter dem Vorwand ihrer eigenen Sicherheit in Kellern
festgehalten. An den Wänden von Gebäuden wurden Aufschriften von der Art
"Achtung! Kinder!" oder "Hier sind Kinder! Nicht schießen!" angebracht.
Nach Angaben des Generals haben ukrainische rechtsextreme Milizen
insgesamt mehr als 90.000 Zivilisten in Wohngebieten und auf den
Geländen von mehr als 10 großen Industrieunternehmen in Kramatorsk und
Slawjansk eingesperrt und missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde:
"Um seine verbrecherischen Ziele zu erreichen, ist das Kiewer Regime
bereit, die Leben von Tausenden eigener Bürger zu opfern. Dies
entspricht den Methoden, die die Nazis während des Großen
Vaterländischen Krieges zur Schaffung von 'Festungsstädten' anwandten."
Misinzew betonte, dass solcher Umgang der ukrainischen Faschisten mit
der Zivilbevölkerung allen allgemein anerkannten Normen der Moral und
den Prinzipien des humanitären Völkerrechts widerspricht. Bei solchen
Aktionen handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Terrorismus, was die Vertreter des Kiewer Regimes ebenso zu
Kriegsverbrechern und Terroristen macht wie die unmittelbaren Täter selbst.
Der Generaloberst rief die Weltgemeinschaft, die Vereinten Nationen, die
OSZE sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und weitere
internationale Organisationen auf, unverzüglich alle verfügbaren
Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung aus diesen von den
ukrainischen Streitkräften kontrollierten Städten so schnell wie möglich
zu evakuieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2022
Verhältnis zu Russland : Israel und Lawrows krude Nazi-Thesen
zdf.de, vom 06.05.2022 19:13 Uhr, von Michael Bewerunge
Lawrows Nazi-Aussage hat in Israel Empörung ausgelöst. Laut Regierungschef Bennett hat sich Putin entschuldigt. Daran gibt es Zweifel - das Verhältnis zu Moskau ist vielschichtig.
Vergleiche mit dem Nationalsozialismus kamen in Israel noch nie gut an. Die Gräueltaten der Nazis und insbesondere das Menschheitsverbrechen des Holocaust sind in der Geschichte bis heute ohne Beispiel.
Erst vergangene Woche standen Tausende Menschen neben ihren Autos mitten auf der Autobahn still, als die Sirenen zum Gedenken an die Ermordung von sechs Millionen Juden heulten - das Gedenken gehört zum Kern der Identität Israels.
Die kruden Thesen des russischen Außenministers aber brachten das Fass zum Überlaufen. Wieder hatte Sergej Lawrow behauptet, in der Ukraine seien Nazis am Werk. Auf die Frage, wie das sein könne, wo doch Präsident Selenskij selbst Jude sei, entgegnete Lawrow:
Ich kann mich irren. Aber Adolf Hitler hatte auch jüdisches Blut. Das heißt überhaupt nichts. Das weise jüdische Volk sagt, dass die eifrigsten Antisemiten in der Regel Juden sind.
Sergej Lawrow, russischer Außenminister
Das ist zunächst einmal eine dreiste Lüge. Die Forschung hat das immer wieder gestreute Gerücht, Hitler habe jüdische Vorfahren, längst widerlegt. Viel schlimmer: Lawrows wirre Thesen sind nichts anderes als kruder, stumpfer Antisemitismus.
Und sie sind nicht nur eine bösartige Verhöhnung der Millionen Opfer des Nationalsozialismus, sie verhöhnen auch in perfider Weise die Ukrainer, die in Wahrheit ja Opfer eines Angriffskrieges sind, den Russland vom Zaun gebrochen hat. Israelische Politiker aller Couleur forderten eine Entschuldigung von Russland.
Russischer Angriffskrieg mit Parallelen zur Vergangenheit
Umgekehrt vergleichen viele Menschen in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands mit dem Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Auch hier reagiert Israel empfindlich. Ministerpräsident Naftali Bennett betonte - zu Recht - zum Holocaust-Gedenktag, auch die heutigen Kriege und Gräueltaten erreichten in keiner Weise das Ausmaß der Shoah.
Doch vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Putin ist nicht Hitler, aber der verbrecherische Angriffskrieg Russlands mit schon jetzt ungezählten Kriegsverbrechen weist Parallelen zur Vergangenheit auf. Das sehen auch viele Israelis so. Der Holocaust-Überlebende Shaul Spielmann sagte im ZDF:
Als wir in Israel die Bilder gesehen haben, was in der Ukraine geschieht, da haben wir das gefühlt, was uns geschehen war, als die Nazis uns aus unseren Häusern rausgeworfen und in die Konzentrationslager geschickt haben.
Holocaust-Überlebender Shaul Spielman
Und welchen Sinn hat die Botschaft des "Nie wieder!", die von Auschwitz ausgeht, wenn sie nicht auch auf das Hier und Jetzt bezogen wird?
Selenskyj zu Lawrow-Eklat - "Lehren aus Zweitem Weltkrieg vergessen" Mit seinen Äußerungen, viele Juden in der Ukraine seien Antisemiten, löste Russlands Außenminister Lawrow Empörung aus. Nun hat auch Präsident Selenskyj, selbst Jude, reagiert.
Hat sich Putin bei Bennett entschuldigt?
Die brutale Kriegsführung Russlands wird in Israel jedenfalls parteiübergreifend kritisiert - bis auf Ministerpräsident Bennett. Für ihn spielen dabei machtpolitische Erwägungen eine Rolle. Russland ist ein hochgerüsteter Player in Syrien und hat mehrfach für Israel vermittelt. Zugleich toleriert Russland die fast wöchentlichen Luft- und Raketenangriffe Israels auf proiranische Kräfte in Syrien. Umgekehrt sieht sich Bennett als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland.
Und so hat zwar auch Bennett eine Entschuldigung für Lawrows Entgleisungen gefordert - und angeblich von Wladimir Putin bekommen. Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert.
Michael Bewerunge ist Leiter des ZDF-Auslandsstudios Tel Aviv.
unser Kommentar: Zitat: "Eine Bestätigung aus dem Kreml gibt es dafür aber nicht. Möglicherweise hat Bennett den Inhalt eines Telefonats mit Putin etwas zu wohlwollend ausgelegt, damit sich am - trotz allem - immer noch guten Verhältnis zu Russland auch in Zukunft nichts ändert." Zitatende
Eine offizielle Bestätigungen für die Entschuldigung liegen für diesen Vorgang bisher nicht vor, sondern bleiben mutmaßlich. Für Historiker und für die Öffentlichkeit sollte Interesse an Klärung dieses Sachverhalts bestehen.
12.05.2022
Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz Ausbildung ukrainischer Soldaten hat in Rheinland-Pfalz begonnen. Das Bundesland gilt als Drehscheibe für US-Kriege in Mittelost sowie für NATO-Operationen gegen Russland.
german-foreign-policy.com, 12. Mai 2022
RAMSTEIN/IDAR-OBERSTEIN (Eigener Bericht) – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland.
Zitat: Die Air Base Ramstein
Kernelement der US- und der NATO-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz und steuerndes Zentrum für die aktuellen NATO-Luftoperationen im Osten und Südosten des Bündnisgebiets ist die U.S. Air Base Ramstein bei Kaiserslautern, der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort hat zum einen das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte für Europa und Afrika seinen Sitz, das die Operationen der U.S. Air Force auf beiden Kontinenten führt. Zum anderen ist in Ramstein das 86. Lufttransportgeschwader der US-Streitkräfte untergebracht. Der Stützpunkt ist das zentrale Drehkreuz für den Transport von US-Truppen und -Kriegsgerät nicht nur nach Europa, sondern etwa auch in den Nahen und Mittleren Osten inklusive Nachschub für die dortigen Kriege. Aktuell wird die Air Base mutmaßlich genutzt, um für die Ukraine vorgesehene US-Rüstungsgüter nach Polen zu schaffen, von wo sie an die ukrainischen Streitkräfte weitergeleitet werden. Berichten zufolge wurden auch US-Waffenlieferungen an Milizionäre in Syrien über Ramstein abgewickelt.[1] Auf der Air Base wird außerdem eine Satelliten-Relaisstation betrieben, über die die US-Drohneneinsätze in Nah- und Mittelost sowie in Afrika mit ihren zahllosen zivilen Todesopfern gesteuert werden.[2]
NATO-Operationen im Osten
Auf der Air Base Ramstein ist neben dem Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika auch das NATO Allied Air Command angesiedelt, das NATO-Hauptquartier, das die Bündnisoperationen im Luft- und im Weltraum sowie die gemeinsame Raketenabwehr führt. Zu seinen Aufgaben gehört es zum Beispiel, die Luftraumüberwachung zu steuern, die die NATO seit 2004 im Baltikum durchführt; sie hat sie seit 2014 aufgestockt und auf den Südosten des Bündnisgebiets ausgeweitet. Aktuell führt eine eigens im Allied Air Command eingerichtete Joint Force Air Component (JFAC) die Luftoperationen der NATO nahe den Grenzen zu Russland, zu Belarus und zur Ukraine. Zusätzlich zur längst üblichen, jetzt aber erneut aufgestockten Luftraumüberwachung patrouillieren dort nun auch weitere Kampfjets aus NATO-Staaten, die teilweise von ihren Heimatstandorten aus operieren und daher auf Luftbetankung durch Tankflugzeuge angewiesen sind. Nach Angaben aus Ramstein sind zu jedem Zeitpunkt rund 30 NATO-Flugzeuge zwischen Estland und Bulgarien im Einsatz, darunter Eurofighter der deutschen Luftwaffe.[3] Auch Abwehrsysteme wie etwa die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr unlängst in die Slowakei verlegt hat, werden von Ramstein aus kontrolliert.[4]
Die Kaiserslautern Military Community
Die U.S. Air Base Ramstein ist Teil eines regionalen US-Militärkonglomerats, das unter anderem auch Kasernen in Kaiserslautern, das Militärkrankenhaus Landstuhl und das Miesau Army Depot umfasst. Letzteres gilt als größtes US-Munitionslager außerhalb der Vereinigten Staaten; es ist Teil eines Systems von US-Materiallagern in Westeuropa, die Kriegsgerät für den Fall militärischer Auseinandersetzungen mit Russland bereithalten sowie bei Bedarf genutzt werden sollen, um einfliegende US-Truppen auf dem Weg zur osteuropäischen Front auszurüsten.[5] Landstuhl wiederum ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten; dort wurden und werden etwa US-Soldaten behandelt, die in Kriegen im Nahen und Mittleren Osten schwere Verletzungen erlitten. Aktuell wird in Weilerbach ganz in der Nähe für mehr als eine Milliarde US-Dollar ein neues US-Militärkrankenhaus errichtet, das dasjenige in Landstuhl ersetzen soll; es soll baulich direkt an den Flugplatz Ramstein angeschlossen werden. Alle Soldaten sowie Angestellte der US-Militäreinrichtungen in und bei Kaiserslautern und ihre Familien werden zuweilen als Kaiserslautern Military Community bezeichnet; diese ist mit über 50.000 Personen die größte Community ihrer Art weltweit.
Kampfjets und Atombomben
Weiter entfernt im Nordwesten, bereits in der Eifel, aber noch in Rheinland-Pfalz befindet sich mit der Air Base Spangdahlem ein weiterer bedeutender US-Luftwaffenstützpunkt. Dort sind in den vergangenen Wochen zusätzlich zu den ohnehin stationierten Kampfjets vom Typ F-16 zahlreiche zusätzliche US-Flugzeuge eingetroffen, um die Operationen im Osten und im Südosten des Bündnisgebiets zu verstärken: Kampfjets vom Typ F-35A, Kampfjets EA-18G Growler, die auf elektronische Kampfführung spezialisiert sind, sowie Tankflugzeuge KC-135. Letztere werden gegenwärtig genutzt, um diejenigen US-Kampfjets zu betanken, die von Spangdahlem aus zu Patrouillenflügen nach Ost- und Südosteuropa starten. Nordöstlich von Spangdahlem lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe bei Bedarf von deutschen Kampfjets an den Zielort geflogen werden sollen. Der Fliegerhorst wird in den kommenden Jahren für mehr als eine Viertelmilliarde Euro ausgebaut werden. Die bisher dort stationierten Tornado-Kampfjets werden ab 2026 durch US-Kampfjets vom Typ F-35 ersetzt. Zuletzt hat die Debatte um einen drohenden Atomkrieg Büchel erneut ins Rampenlicht gerückt.
Panzerhaubitzen für die Ukraine
Zur US-Militärinfrastruktur in Rheinland-Pfalz gehört nicht zuletzt ein Stützpunkt der U.S. Army in Baumholder. Er soll ausgebaut werden; das US-Budget allein für das Jahr 2023 sieht dafür gut 200 Millionen US-Dollar vor. Geplant ist nicht nur der Bau eines neuen Wohnkomplexes für zusätzlich stationierte US-Soldaten, sondern Berichten zufolge auch eine Trainingsanlage für Spezialkräfte; demnach könnte künftig eine Einheit der Navy Seals in Baumholder stationiert werden.[6] Die US-Truppen in Baumholder trainieren gewöhnlich auf dem örtlichen Truppenübungsplatz, der von der Bundeswehr verwaltet wird. Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf dem Gelände voraussichtlich auch ukrainische Soldaten üben werden; es geht um die Einweisung in den Gebrauch der Panzerhaubitze 2000, von der Berlin Kiew sieben Exemplare zugesagt hat, Den Haag fünf weitere. Das Trainingsprogramm hat, wie berichtet wird, am gestrigen Mittwoch begonnen; eine erste Übungsphase findet demnach in der Artillerieschule der Bundeswehr im nahe gelegenen Idar-Oberstein statt.[7] Da eine Panzerhaubitze gewöhnlich von fünf Soldaten bedient werde, gehe man von mindestens 60 ukrainischen Militärs aus, heißt es; hinzu kämen Techniker und Dolmetscher. Für die Ausbildung werden rund 40 Tage veranschlagt, womöglich weniger.
[1] Michael Weißenborn: „Sag nichts, frag nicht“. stuttgarter-nachrichten.de 13.09.2017.
Wladimir Putin rechtfertigt seinen Einmarsch in die Ukraine damit, das Land von Faschisten befreien zu wollen – immer wieder fällt in der russischen Propaganda der Name Asow. Wir haben mit ukrainischen und internationalen Experten über den Einfluss rechtsextremer Gruppen in der Ukraine gesprochen.
Zitat: Eine Frau spricht in die Kamera, hinter ihr vom Krieg zerstörte Wohnhäuser, Kampfgeräusche sind zu hören. Sie sagt, es sei der 17. April in Mariupol: „Ich habe noch nie in meinem Leben so viel Zerstörung gesehen, so viel Leid, weinende Menschen, Menschen die auf der Straße leben. (…) Jeder Mensch, mit dem ich mich hier unterhalten habe, hat mir beteuert, dass es die Ukrainer sind, die hier auf sie schießen. Und die diese Stadt zerstört haben. Es sind wirklich die Ukrainer, die ukrainische Armee, die ukrainischen Nazis, besonders Asow.“ Die Frau ist Alina Lipp, das Video hat sie auf ihren Kanälen „Neues aus Russland“ in Sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die 28-Jährige inszeniert sich als Journalistin – wurde aber binnen kurzer Zeit zur wichtigsten Verbreiterin russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland.
Immer wieder heißt es in der Rechtfertigung des Kremls für den Krieg, der in Russland lediglich als „Spezialoperation“ bezeichnet werden darf, dass rechtsextreme Gruppierungen das Land in ihrer Hand hätten, immer wieder fällt dabei der Name des Regiments Asow.
Doch was steckt dahinter? Wir schildern, wie Expertinnen und Experten aus der Ukraine, aber auch aus dem Ausland die Situation bewerten.
„Für Putin ist alles Anti-Russische faschistisch“
In der russischen Propaganda würden zwei Begriffe verwendet – einerseits „Nazis“ für das internationale Publikum und andererseits „Faschisten“ in Erzählungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, erklärt die ukrainische Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien CORRECTIV.Faktencheck.
Von „Faschismus“ zu sprechen gehe auf die Zeit der Sowjetunion zurück, in der Nazi-Deutschland als faschistisch bezeichnet wurde. „Die Nachkriegsgenerationen der Sowjetbürger wurden sozialisiert mit der Vorstellung, dass der Faschismus die größte Bedrohung darstellt“, sagt Zhurzhenko. Als faschistisch habe Russland zunehmend Politikerinnen und Politiker außerhalb des sowjetischen Raums bezeichnet, die sich von Moskau oder den geschichtlichen Narrativen der Sowjetunion distanzierten.
Für den Kreml sei alles faschistisch, was anti-russisch ist, sagt auch Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit CORRECTIV.Faktencheck. Wenn Wladimir Putin also von Nazis oder Faschisten spricht, hat das nichts damit zu tun, wie diese Worte in Deutschland gebraucht werden. Vielmehr geht es um das Selbstverständnis der russischen Gesellschaft. Aus dieser Perspektive heraus stellt jede Form von anti-russischem Nationalismus eine Gefahr dar und gilt als faschistisch. „Historisch gesehen ist die russische Gesellschaft durch Schlagwörter wie ‘Faschismus’ und ‘Nazis’ leicht zu mobilisieren“, sagt Härtel. Das Regiment Asow diene Putin als perfektes Beispiel dafür in der Ukraine.
Doch wie groß ist der Einfluss nationalistischer Gruppierungen in der Ukraine?
Rechte Gruppierungen verhinderten die Niederschlagung des Euromaidan 2014 durch die Polizei
Einer internationalen Öffentlichkeit bekannt wurde die rechtsextreme Szene in der Ukraine spätestens 2014, zu Zeiten des Euromaidan und der Annexion der Krim. Der Euromaidan bezeichnet monatelange Proteste rund um den Maidan-Platz in Kiew, die im November 2013 ausgelöst wurden, weil die Regierung um das Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht wie versprochen das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnete.
Zwar seien rechte Gruppierungen bei den Demonstrationen eine Minderheit gewesen – aber notwendig, um zu verhindern, dass die Polizei die Proteste niederschlägt, erläutert der Journalist und Ukraine-Experte Michael Colborne im Gespräch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es waren junge Männer, meist aus der rechtsextremen Hooligan-Subkultur oder Möchtegern-Paramilitärs, die Erfahrung mit Gewalt und dem Kampf gegen die Polizei hatten“, sagt Colborne.
In der Zeit der Maidan-Proteste und der Abspaltung der Regionen im Donbass gründete sich das Regiment Asow. „Asow wurde als Freiwilligen-Bataillon gegründet, um gegen die Separatisten im Donbass zu kämpfen – wozu die reguläre ukrainische Armee damals nicht in der Lage war“, sagt Politikwissenschaftlerin Tatiana Zhurzhenko. Im Herbst 2014 wurde das Bataillon als reguläres Regiment in die Ukrainische Nationalgarde integriert und steht seitdem unter dem Kommando des Innenministeriums.
Michael Colborne bezeichnet Asow als eine „heterogene rechtsextreme Bewegung, die gerne eine Minderheit von Neonazis und Anhänger politischer Gewalt, wie groß auch immer sie ist, in ihren Reihen hat.“ Zhurzhenko sagt, es sei nicht zu bestreiten, dass einige Mitglieder des Asow-Regiments einen rechtsradikalen Hintergrund hätten. Aber entscheidend sei, „dass das Regiment eine reguläre Einheit ist, zu der inzwischen nicht nur ethnische Ukrainer, sondern auch Mitglieder anderer ethnischer Gruppen gehören – von denen die meisten übrigens Russisch sprechen“.
Expertinnen und Experten kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen darüber, wie rechtsextrem Asow aktuell ist
Nach ukrainischem Gesetz dürften die Mitglieder der Nationalgarde und der Armee keine politische Tätigkeit ausüben. Jene Asow-Mitglieder, die in der Politik bleiben wollten, seien ausgetreten und hätten 2016 die Partei „Nationalkorps“ gegründet. So ist beispielsweise der Rechtsextreme Andrij Bilezkyj, Gründer und früherer Kommandeur von Asow, inzwischen nicht mehr Teil des Regiments und heute stattdessen Vorsitzender der Partei.
Auch André Härtel sagt, dass die Eingliederung Asows in die Nationalgarde zu einer gewissen Entradikalisierung des Bataillons geführt habe: „Der rechtsextreme Kern ist etwas enthüllt worden, aber ihre Ansichten sind noch immer stark nationalistisch und anti-russisch.“
So sieht das auch eine Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie bezeichnet Asow-Mitglieder in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck als „explizite Antisemiten und Neonazis, die der liberalen Demokratie ebenso feindlich gegenüberstehen wie Russland“.
Es gibt allerdings auch andere Einschätzungen. Der ukrainische Historiker Vyacheslav Lykhachov sagte gegenüber dem Think Tank Zentrum Liberale Moderne, weder in der ukrainischen Nationalgarde noch in den Streitkräften der Ukraine gebe es Kampfeinheiten, die auf einer ideologischen Grundlage geschaffen worden seien. Die meisten rechtsextremen Kämpfer hätten das Regiment Asow bis Ende 2014 verlassen.
Ihre Zugehörigkeit zum rechten Flügel werde vor allem von Russland ausgiebig propagiert, schreibt Maryna Khromykh in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck. Khromykh ist Bürgerrechtlerin und Geschäftsführerin der Dejure Foundation, einer ukrainischen Organisation, die sich gegen Korruption und für eine Reform des ukrainischen Justizsystems einsetzt. „In Wirklichkeit spielt die Ideologie in dieser Einheit, die aus Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen und Werten besteht, keine große Rolle“, so Khromykh weiter.
Es bleibt schwierig, Asow und seine Mitglieder einheitlich einzuordnen. Von außen lässt sich beobachten, dass Asow 2015 das Neonazi-Symbol der Schwarzen Sonne aus seinem Logo entfernte. Mit der Wolfsangelbleibt aber dennoch ein Symbol im Wappen des Regiments bestehen, das zur Symbolik der SS gehörte. Nicht erst seit der russischen Invasion Ende Februar 2022 gibt es zudem Berichte darüber, dass Asow versucht, europaweit Kämpfer zu rekrutieren und dabei auch gezielt Neonazis anspricht und an der Waffe ausbildet. Schon seit Jahren existieren beispielsweise Verbindungen zwischen Asow und Mitgliedern der deutschen Neonazi-Kleinspartei „Der III. Weg“. Laut der Amadeu-Antonio-Stiftung soll die Partei Ausrüstung an „nationalistische Einheiten“ geliefert haben, es wird vermutet, dass Mitglieder an die Front in die Ukraine gereist sein könnten.
Welche Rolle spielt das Asow-Regiment aktuell im Krieg?
Fest steht: Asow hat einen relevanten Stellenwert im ukrainischen Militär. Das Regiment werde, sagt Bürgerrechtlerin Khromykh, als eine der modernsten und fähigsten Militäreinheiten des Landes angesehen. Vor allem auch deswegen, weil die Mitglieder viel Kampferfahrung hätten.
Auch wenn Asow mit nur ein paar tausend Soldaten unter den insgesamt rund 500.000 Soldaten im ukrainischen Militär eine Minderheit darstelle, seien sie militärisch wichtig, schildert auch die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Denn sie schulten andere im Kampf, verteilten Waffen an Zivilisten und seien zentral in strategische Prozesse eingebunden. Was das konkret bedeutet, lässt sich schwer prüfen. Das Regiment verteidigte wochenlang Mariupol am Asowschen Meer gegen die Angriffe Russlands.
Andere rechtsextreme und patriotische Gruppierungen in der Ukraine
Es gibt noch weitere, kleine außerparlamentarische Gruppierungen, die als nationalistisch, rechtskonservativ oder rechtsextrem eingeordnet werden. Zum Beispiel „Tradition und Ordnung“, „C14/Gesellschaft der Zukunft“, „Katechon“, die „Schwesternschaft der heiligen Olga“ oder „Centuria“. Sie organisieren Demonstrationen, Fackelmärsche und machen mit Gewaltaktionen auf sich aufmerksam.
Khromykh sagt, „Tradition und Ordnung“ sei beispielsweise eine recht junge, patriotische Gruppierung. „Sie unterstützten aber im letzten Jahr unerwartet den berüchtigtsten russischen Lobbyisten und Geldgeber vieler pro-russischer Projekte, Viktor Medvedchuk“. „C14“ hingegen sei eine der ältesten noch aktiven rechtsradikalen Gruppen des Landes. Ihre Mitglieder würden immer wieder durch Belästigung und Diskriminierung von Roma auffällig.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei es ruhig um die Gruppierungen geworden: „Keine Gruppierung, die als radikal angesehen werden könnte, hat zur Zeit irgendeinen Einfluss auf die Legislative, die Judikative oder die Exekutive“, sagt Khromykh. Und die Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko sagt, die beiden Gruppen seien klein und generell einer breiteren Öffentlichkeit in der Ukraine kaum bekannt.
Ein weiterer Baustein der Propaganda: Stepan Bandera
Eine weitere Bewegung mit dem die russische Regierung ihren Krieg rechtfertigen will sind Stepan Bandera und seine Anhänger. Bandera wurde zur Symbolfigur des Nationalismus in der Ukraine. Er war einer der Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die seit den 1930er Jahren für die Unabhängigkeit des Landes kämpfte. Bandera, 1959 vom KGB ermordet, wird von Experten als Faschist bezeichnet.
Vor dem 2. Weltkrieg sagte er laut der Bundeszentrale für politische Bildung, dass „Tausende Menschenleben geopfert werden müssen“, damit die Ukraine ein unabhängiger Staat werden könne. Um das zu erreichen waren für ihn auch Gewalt und Terror als Mittel legitim; das Land sollte außerdem von Juden, Polen, Russen und anderen „Feinden“ der Organisation „gesäubert“ werden. Im Juli 1941 wurde er von Nazi-Deutschland verhaftet, die OUN half Deutschland dennoch bei der Ermordung von Juden in der Westukraine.
Banderas Erbe ist in der Ukraine umstritten. Das Zentrum für Liberale Moderne schildert, dass auch heute noch „nationalgesinnte Ukrainer“ teilweise als Bandera-Anhänger beschimpft würden, gleichzeitig andere die „abwertend gemeinte Bezeichnung als Ehrennamen“ für sich übernehmen würden. Vor allem im Westen des Landes werde er teilweise als Nationalheld gefeiert, jedes Jahr würden Nationalisten mit Märschen den Geburtstag Banderas feiern.
Auch gibt es im Land zahlreiche Denkmäler für Bandera, Straßen sind nach ihm benannt und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, legte 2015 Blumen an seinem Grab nieder.
Im Osten des Landes sähen hingegen viele Menschen Bandera als Nazi-Kollaborateur, schildert der schwedische Historiker Per Anders Rudling der ARD. Er bezeichnet das Bild von Bandera in der Ukraine als „verklärt“. Man könne ihn und seine Bewegung als faschistisch und „stark am Holocaust beteiligt“ bezeichnen. Andere Experten geben zu bedenken, dass dem Kult um die Person Banderas ein zu hoher Stellenwert zugeschrieben werde. In den vergangenen Jahren werde der Kult um ihn im Land zunehmend hinterfragt, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung.
Der Einfluss rechtsextremer Gruppen ist in der Ukraine in den vergangenen Jahren gesunken
Der Einfluss rechtsextremer Gruppierungen sei in den vergangenen Jahren insgesamt eher gesunken, sagt die Sprecherin der Amadeu-Antonio-Stiftung: „2014 gab es noch mehr rechtsextreme Unterwanderung, vor allem im Militär, die aber auch versuchten, nach politischer Macht zu greifen“. Inzwischen stellten die Rechtsextremen in der Gesellschaft der Ukraine aber eine deutliche Minderheit dar.
Zu einer etwas anderen Einschätzung kam im Jahr 2020 noch die NGO Freedom House in einem Spezialbericht. Dort heißt es, der Krieg im Osten des Landes habe eine neue gesellschaftliche Legitimität für rechtsextreme Gruppen geschaffen. Viele junge Menschen hätten sich rechten paramilitärischen Gruppen zugewandt, da sie in der Mitgliedschaft die Möglichkeit gesehen hätten, „das ukrainische Heimatland gegen vermeintliche innere Feinde zu verteidigen“.
Nationalistisch eingestellt sein bedeute in der Ukraine vor allem, die Unabhängigkeit des eigenen Landes zu bewahren, und sei eher Patriotismus als ein ausschließender Nationalismus, sagt Osteuropa-Experte Härtel. Auch die Tatsache, dass Militarismus im Land zugenommen habe, müsse man immer vor dem Hintergrund des Krieges von 2014 einordnen. Deshalb findet es der Osteuropa-Experte eher überraschend, dass Radikale in der Ukraine keine stärkere Rolle spielten.
Im Bericht von Freedom House heißt es weiter, Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident von 2014 bis 2019, habe mit Slogans wie „Armee, Sprache, Glaube!“ Patriotismus in der Gesellschaft befeuert. Die Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten im April 2019 habe jedoch einen Wendepunkt markiert. Bereits in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt seien weniger Aktivitäten der extremen Rechten beobachtet worden, was sich beispielsweise am Rückgang gewalttätiger Vorfälle messen lasse, so Freedom House.
Für die Menschen in der Ukraine zählt aktuell wohl vor allem, dass das Asow-Regiment helfe, Städte wie Mariupol erneut gegen den russischen Angriff zu verteidigen, sagt Politikwissenschaftlerin Zhurzhenko.
mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das Magazin /Stern/ veröffentlicht.
Und ich sage Ihnen: Es ist ein sehr eigenartiges Interview, voller
innerer Widersprüche bezüglich militärischer Maßnahmen und der
europäischen Verhältnisse. Zunächst wird daraus ersichtlich, wie sehr
sich die Sozialdemokratie in Europa verändert hat, wie sehr sie ihre
eigenen Programme und Ideale verraten hat.
Prompt erinnert der Interviewer Scholz daran, dass dieser als junger
Politiker im Jahr 1981 in Bonn an der Organisation einer
Großdemonstration von 300.000 Menschen gegen die Aufrüstung der NATO
beteiligt war – die erste von insgesamt drei in der BRD. Der Kanzler
antwortet:
"/Ich habe den Kriegsdienst mit der Waffe Ende der 1970er Jahre aus
einer Reihe von Gründen verweigert, die mich damals umgetrieben haben.
Heute betrachte ich die Dinge anders. Seit 1998 habe ich als
Bundestagsabgeordneter vielen Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus
Überzeugung zugestimmt. Das hätte ich nicht machen können, wenn ich noch
die gleichen Vorstellungen gehabt hätte wie 20 Jahre davor/."
Der /Stern/ provoziert: "/Der russische Präsident Wladimir Putin soll
Ihnen in einem Telefonat sogar direkt mit einem atomaren Schlag gegen
Deutschland gedroht haben/."
Scholz: "/Das ist Unfug/."
Stern: "/Wann haben Sie das letzte Mal mit Putin gesprochen?/"
Scholz: "/Vor vier Wochen. Wenn es etwas zu bereden gibt, werde ich den
Kontakt wieder aufnehmen. Unsere Priorität ist eindeutig: Die
Kampfhandlungen müssen sofort beendet werden/."
Stern: "/Das geht doch aber nur mit Putin. Ist er erreichbar für
Argumente?/"
Scholz: "/Er hörte sich jedenfalls an, was wir alle ihm in den
Telefonaten und Gesprächen zu sagen hatten/."
Der Bundeskanzler weiter: "/Wenn es zu einer Vereinbarung kommt, wird
der ukrainische Präsident wohl mit dem russischen an einem Tisch sitzen,
um sie zu unterzeichnen. Das eigentliche Problem ist doch, dass wir
davon noch viel zu weit entfernt sind. (...) Ganz klar ist: Die Ukraine
verhandelt mit Russland, niemand sonst. Wir beraten und unterstützen die
Ukraine dabei, auch diplomatisch, gemeinsam mit anderen Ländern. Aber es
darf nicht sein, dass andere für die Ukraine oder über die Ukraine
entscheiden/."
Hier ist der Kanzler schlichtweg unaufrichtig. Schon die Entscheidung
schwere Rüstungsgüter in die Ukraine zu liefern an sich, darunter 50
Exemplare der Flugabwehrpanzer Gepard, ist nicht nur ein Verstoß gegen
die bisherigen Prinzipien deutscher Politik, sondern eine direkte
Einmischung in das Schicksal der Ukraine, nicht wahr?
Dann erlaubt sich Scholz einen erstaunlichen Fauxpas: "/Er (Putin) wird
sich aber mit der Ukraine einigen müssen. Wir werden unsere Sanktionen
doch nur im Einvernehmen mit der Ukraine zurücknehmen können und wollen.
Ich glaube, im Kreml haben das viele noch nicht begriffen. Für Russland
hat das verheerende Folgen/."
Das heißt, das Schicksal der deutschen (europäischen) Sanktionen wird
nun vom ukrainischen "Establishment" und nicht von der deutschen
Regierung entschieden. Hervorragend. Dies bedeutet in erster Linie, dass
alles von den Amerikanern entschieden wird, und der Traum der Ukrainer
ist, dass die Sanktionen für immer bestehen bleiben. Noch ein Grund,
warum es nötig ist, dass es kein ukrainisches "Establishment" mehr gibt.
Anderenfalls wird Botschafter Melnyk für immer mit einem Porträt seines
geliebten Bandera über dem Bundestag schweben. Und dies wäre eine
ziemliche Demütigung für den deutschen Staat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2022
"Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden
"Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden
test3.rtde.live, 11 Mai 2022 08:04 Uhr
Laut einem Bericht der Zeitung "Politico" soll Brüssel eine Anleihe-Emission in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Staatsausgaben erwägen. Laut Kiew belaufe sich sein monatlicher finanzieller Bedarf auf fünf Milliarden Euro.
Die Europäische Union (EU) plane, die laufenden Ausgaben der Regierung in Kiew für mindestens drei Monate zu finanzieren, heißt es in einem Bericht der Europa-Ausgabe von Politico am Montag. Das Magazin, das für seine Berichterstattung über die EU bekannt ist, beruft sich dabei auf Aussagen mehrerer namentlich nicht genannter Diplomaten. Die 15 Milliarden Euro würden demnach durch eine neue Anleihe-Emission nach dem Modell der COVID-19-Hilfen aufgebracht.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mitgeteilt, dass er monatlich sieben Milliarden US-Dollar benötige, um Gehälter, Renten und andere Staatsausgaben zu finanzieren. Die USA hätten demnach zugesagt, ein Drittel dieser Summe für die nächsten drei Monate bereitzustellen. Die EU wolle die Differenz mit speziellen Anleihen ausgleichen, berichtet Politico.
Die Europäische Kommission soll laut einer Quelle von Politico die Botschafter der Mitgliedsländer am Freitag über den Plan informiert haben. Demnach sieht der Plan die Ausgabe von Anleihen mit Garantien der EU-Mitgliedstaaten vor.
Die Regelung ist nach dem Vorbild von SURE konzipiert, einem EU-Programm, mit dem 100 Milliarden Euro an Hilfen für EU-Bürger aufgebracht wurden, die wegen der verhängten Lockdowns im Zuge der COVID-19-Situation ihren Arbeitsplatz verloren hatten. Diese Schulden wurden dann in Form von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf bis 30 Jahren verbrieft. "Wann immer es ein Problem mit Geld gibt, heißt es SURE!", zitierte Politico einen Diplomaten.
Der Plan könnte bereits am 18. Mai vorgestellt werden, und mindestens drei Länder – unter ihnen Österreich, Deutschland und Griechenland – hätten nach alternativen Optionen gefragt, so die Quelle weiter. Angeblich erhofften sie sich, dass auch Nicht-EU-Länder wie Japan, Norwegen und das Vereinigte Königreich "einen Beitrag leisten", sodass die EU eine geringere Schuldenlast zu tragen habe. Frankreich soll außerdem vorgeschlagen haben, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder das Problem auf einem Gipfeltreffen Ende Mai erörtern.
Unterdessen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine weitere Option zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine vorgeschlagen: die Beschlagnahmung der russischen Devisenreserven, die derzeit aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren sind.
Borrell verwies dabei auf das Beispiel Washingtons, das die Gelder der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt hatte, nachdem sich die USA aus Afghanistan zurückgezogen und die Taliban die Macht übernommen hatten. Es sei "voller Logik", russische Vermögenswerte auf die gleiche Weise zu verwenden, sagte Borrell in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times.
Im Februar hatte US-Präsident Joe Biden die Hälfte des bei US-Finanzinstituten gelagerten Vermögens der afghanischen Zentralbank in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar mit der Begründung beschlagnahmt, das Geld würde für die Entschädigung der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 verwendet. Die andere Hälfte solle "dem afghanischen Volk und der Zukunft Afghanistans zugutekommen", wobei jedoch nicht präzisiert wurde, auf welche Weise.
Die US-Zeitung New York Times bezeichnete den Schritt als "höchst ungewöhnlich", die Taliban prangerten ihn als Diebstahl an, und selbst der ehemalige von den USA unterstützte Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, nannte ihn "ungerecht und unfair und eine Gräueltat am afghanischen Volk".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.05.2022
Innenministerium rüstet zum Pharma-Kampf
Gates und Lauterbach: Killervarianten am Viren-Horizont
Der Herbst ist immer Erkältungszeit. Und wo Erkältungen sind, da
sind die Viren nicht weit. Gerade erlaubt der deutsche Staat gnädig,
dass seine Insassen zumeist ohne Masken rumlaufen. Nur in Bussen und
Bahnen will man daran erinnern, dass bald wieder Schluss mit der
kleinen Freiheit sein wird. Zu schön ist es für den Staat, wenn
seine Bürger an der kurzen Leine laufen; im Herbst soll es wieder
heißen: Platz!
Im Halbdunkel des Konjunktivs
Man kann es wissen, dass der Staat die Demokratie bald wieder mit
Kontakt- und Versammlungsverboten glattbügeln will. Denn der
berüchtigte Pharma-Profiteur Bill Gates warnte jüngst vor einer
„gefährlichen Coronavirusvariante“. Sie entwickelt sich
offensichtlich im Halbdunkel des Konjunktivs: Die neue Variante
„könne“ übertragbarer und zugleich tödlicher sein. Gegen
dieses Virus will er eine Eingreiftruppe der WHO gründen. Einen
ständigen Bereitschaftsdienst mit Vertretern in „Schlüsselstädten“
auf der ganzen Welt. Die Militarisierung der Medizin schreitet fort.
Eine absolute Killervariante
Da kann der Virus-Prophet Lauterbach nicht zurückstehen: Er warnt
vor einer Corona-Killervariante. Beweise spart er sich. Dem
Hochstapler im Amt reichen Ahnungen und mehr und mehr Spritzstoffe:
"Wir besorgen Impfstoff, der vor den Omikron-Varianten schützt.
Den erwarten wir im September“. Und weiter geht es im Konjunktiv:
„Es ist durchaus möglich, dass wir eine hochansteckende
Omikron-Variante bekommen, die so tödlich wie Delta ist. Das wäre
eine absolute Killervariante."
Sieben Halbliter-Dosen Bier
Bei soviel Todesgefahr mag die Innenministerin Nancy Faeser nicht
zurückstehen. Jüngst stellte sie fest, es es gäbe einen
Höchststand politischer Kriminalität. Und der gehe auf den
„Coronaprotest“ zurück. Als Beispiel und „furchtbaren
Höhepunkt der Gewalt“ nennt sie die Erschießung eines Tankwartes
in Isar Oberstein. Tatsächlich war der äußere Anlass für die Tat
ein Streit um das Maskentragen. Den inneren Anlass nennt die Freundin
des Täters jene sieben Halbliter-Dosen Bier, die der Mann vor der
Tat getrunken habe.
Gastbeitrag im Magazin „antifa“
Frau Faeser, die auch schon mal einen Gastbeitrag im Magazin
„antifa“ publizieren durfte, versucht die Proteste gegen das
Corona-Regime als „rechts“ einzuordnen und wird tapfer von der
TAZ assistiert, die ihren Artikel zum Faeser-Thema mit einem unklaren
Foto schmückt und mit dieser Unterschrift ideologisiert: „Sie
suchen die Gewalt: Corona-Protest in März 2021
in Kassel“. So geht die Staatstreue der TAZ.
Der Herbst der Repression
Mit Frau Faesers Gewalt-Behauptung kündigt die Staatsgewalt an,
was sie vorhat: Mit der Legende über ein „Killervirus“ soll die
Bevölkerung erneut durch Lockdowns eingesperrt und ihre
Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt werden. Und mit der
Diskrimierung der Demokratiebewegung als „gewaltbereit“ sollen
Verfassungsschutz, Medien und Polizei-Apparat für die Unterdrückung
ideologisch in Stellung gebracht werden. Der Herbst der Repression
wird vorbereitet.
unser Kommentar: Zitat: "Eingreiftruppe der WHO gründen. Einen
ständigen Bereitschaftsdienst mit Vertretern in „Schlüsselstädten“
auf der ganzen Welt. Die Militarisierung der Medizin schreitet fort." Zitatende.
Was ist dran an dieser Behauptung in Zeiten wo Deutschland, lt. Studie des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundestages, bereits Kriegsteilnehmer ist, da es nicht bloß Waffen liefert, sondern auch ukrainische Militärs zu deren Benutzung ertüchtigt.
11.05.2022
Die letzte Bastion im Kriegsgebiet Berlin gruppiert den Bundeswehreinsatz im Sahel um und bereitet eine Teilverlegung von Truppen nach Niger vor. Dort nimmt der Protest gegen auswärtige Militäroperationen zu.
german-foreign-policy.com, 11. Mai 2022
NIAMEY/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest.
Zitat: Aus Mali nach Niger
Frankreich wird seine Streitkräfte, soweit sie zur Zeit noch in Mali stationiert sind, zumindest teilweise nach Niger verlegen. Den Plänen hat das nigrische Parlament bereits am 22. April zugestimmt.[1] Hintergrund sind Frankreichs Bemühungen, in der Sahelzone militärisch präsent zu bleiben, um den Kampf gegen die dortigen Jihadisten fortzusetzen; außerdem ist Paris bestrebt, einen weiteren Einflussverlust in der Region zu vermeiden. Mali orientiert sich unter den dort herrschenden Militärs immer mehr an Russland; auch in Burkina Faso nimmt – zumal seit dem Putsch burkinischer Offiziere vom 23. Januar 2022 – der russische Einfluss zu. Lediglich Niger gilt unter Präsident Mohamed Bazoum weiterhin als prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet. In Niger sollen nun Militärstützpunkte in der Region Tillabéri entlang der Grenze zu Mali errichtet werden. Das Gebiet gilt als ein Zentrum der aktuellen jihadistischen Aufstände. Details sind noch nicht bekannt. Unklar ist nicht zuletzt, wie viele französische Soldaten nach Niger verlegt werden sollen. Aus Mali abziehen müssen 2.400 Militärs aus der Opération Barkhane, außerdem 900 Spezialkräfte aus der Task Force Takuba, darunter Militärs anderer europäischer Streitkräfte.[2]
Flüchtlingsabwehr in der Wüste
Auch die Bundesrepublik ist bemüht, nach der faktischen Einstellung von EUTM Mali nun stärker in Niger Fuß zu fassen. Deutschland unterhält längst enge Beziehungen zu Militär und Polizei in dem Land; dabei waren diese zunächst durch die Migrationsabwehr geprägt: Niger ist ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge, die aus Afrika südlich der Sahara über Libyen nach Europa zu gelangen suchen. Seit 2013 unterstützt die Entwicklungsorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die nigrische Polizei – nicht zuletzt bei der Grenzabschottung.[3] Die EU trainiert schon seit 2012 mit Hilfe von EUCAP Sahel Niger nigrische Repressionskräfte; auch dabei haben Maßnahmen zum Aufgreifen von Flüchtlingen einen wichtigen Stellenwert. Die Bundesrepublik stellte für EUCAP Sahel Niger zuletzt rund 20 Polizisten. Während der Amtszeit des heutigen Präsidenten Bazoum als Innenminister (2016 bis 2020) initiierte die EU in Niger den Bau von Lagern, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Darüber hinaus liefert die Bundesrepublik seit 2018 Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen – insbesondere Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmekameras.
Lufttransportstützpunkt im Sahel
Jenseits ihrer Bemühungen zur Stärkung der Flüchtlingsabwehr unterhält die Bundeswehr seit 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey. Hintergrund ist, dass Niamey erheblich näher am nordmalischen Einsatzgebiet des deutschen Kontingents der UN-Truppe MINUSMA liegt als Malis Hauptstadt Bamako; verletzte Soldaten können deshalb deutlich rascher über Niamey ausgeflogen werden als über Bamako. Aufgrund der größeren Nähe zum Einsatzgebiet wird der nigrische Flughafen von der Bundeswehr auch als Logistikdrehscheibe für MINUSMA genutzt. Der militärische Teil des Flughafens in Niamey, die base aérienne 101, dient außerdem den französischen Streitkräften als Basis für die Opération Barkhane, den großen Pariser Kampfeinsatz im Sahel. Zumindest zeitweise wurde die base aérienne 101 auch von den US-Streitkräften genutzt – nicht zuletzt als Stützpunkt für Drohnen. Mittlerweile verfügt Washington in Niger über eine eigene Basis dafür.
Spezialkräfte ausbilden
Seit 2018 bildet die Bundeswehr zudem im Rahmen ihrer Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus; dazu sind deutsche Kampfschwimmer in dem Land stationiert. Seit dem vergangenen Jahr werden die Ausbildungsmaßnahmen in Tillia durchgeführt, einem Ort unweit der Grenze zu Malis Norden. Dort ist im Juli vergangenen Jahres offiziell ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte in Betrieb genommen worden, das mit maßgeblicher Unterstützung aus Deutschland errichtet wurde.[4] Manche nigrischen Soldaten werden dabei als Scharfschütze trainiert; deutsche Spezialkräfte begleiten die nigrischen Militärs zudem auf Patrouillen.[5] Die Operation Gazelle, die vom Bundesverteidigungsministerium als „Vorzeigeprojekt“ eingestuft wird, läuft offiziell zum Ende dieses Jahres aus. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht spricht sich allerdings für eine Fortsetzung der Bundeswehraktivitäten in Niger aus – womöglich als „Ausbildungsmission Sahel“.[6]
Ziviler Protest
Bei ihrem Besuch in Niger am 10. April hob Lambrecht hervor, ihr nigrischer Amtskollege Alkassoum Indattou habe sich – anders als etwa die Militärs in Mali – „ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden“.[7] Die klar prowestliche Orientierung der Regierung unter Präsident Bazoum ist allerdings im Land selbst nicht mehr unumstritten; es wird berichtet, es gebe scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Regierung nicht nur in der parlamentarischen Opposition, sondern auch in zivilen Organisationen und in weiten Teilen der Öffentlichkeit.[8] So warnt etwa ein Sprecher des Komitees Tillabéri pour la paix, la sécurité et la cohésion sociale, die Operationen der westlichen Streitkräfte in Mali hätten die Lage nicht zum Besseren gewendet; es gebe keinen Grund anzunehmen, ihnen werde das nun in Niger gelingen.[9] Beobachter weisen darauf hin, dass Bazoum bei der Bekanntgabe seiner Pläne für die Stationierung europäischer Militärs in Niger im Februar deutlich bemüht gewesen sei, die Parlamentsopposition, zivile Organisationen sowie religiöse Autoritäten einzubinden, um jegliche Kritik auszuhebeln sowie sein Vorgehen nach Kräften abzusichern.[10]
Putschversuche
Ob dies gelingt, ist ungewiss. Jenseits des wachsenden zivilen Unmuts über die Ausweitung der französischen bzw. europäischen Militärintervention in Niger schwillt auch die Unruhe in den Streitkräften des Landes an. Zunächst im März vergangenen Jahres, dann in März 2022 kam es jeweils zu einem Putschversuch gegen Bazoum. Beide konnten niedergeschlagen werden. Ob Nigers Regierung allerdings auf Dauer in der Lage ist, zivilen und militärischen Protest gleichermaßen zu unterdrücken, um ein stabiles Umfeld für die europäischen Soldaten aufrechtzuerhalten, muss sich erst noch zeigen. In Mali und in Burkina Faso gelang es nicht.
