10.01.2025

Wieso fordert Baerbock den Abzug der russischen, aber nicht der US-Militärbasen in Syrien?

nachdenkseiten.de, vom 09. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Im Rahmen ihres Syrien-Besuchs hatte Außenministerin Annalena Baerbock Russland aufgefordert, die dortigen Militärbasen zu verlassen. Neben den russischen, die völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es allerdings auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen. Diese US-Basis wurde 2016, wie alle anderen US-Basen auch, ohne jede völkerrechtliche Grundlage errichtet. Laut Pentagon-Angaben sind dort derzeit 2.000 US-Soldaten stationiert. Die NachDenkSeiten wollten wissen, aus welchen Beweggründen sich die deutsche Außenministerin zwar für die Schließung der völkerrechtlich legitimierten russischen Basen, nicht aber für die Verlegung der völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet ausspricht.

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Video https://https://youtu.be/IYUdFi3H5tA Dauer 5:06 min

Hintergrund: Völkerrechtlich legale russische und illegale US-Militärbasen in Syrien

Nach aktuellem Stand betreibt Russland derzeit noch zwei Militärbasen in Syrien. Den im September 2015 in Betrieb genommenen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sowie die Marinebasis Tartus, beide im Westen des Landes gelegen. Tartus stellt seit 1971 den einzigen russischen (zuvor sowjetischen) Marine-Stützpunkt im Mittelmeer dar. Die Präsenz der russischen Militärbasen beruht auf Verträgen mit dem Staat Syrien und diese gelten daher als völkerrechtlich umfassend legitimiert. Solange diese Verträge nicht aufgekündigt werden, gilt dies auch unter den neuen, mit Waffengewalt an die „Regierung“ gekommenen dschihadistisch geprägten HTS-Vertretern (zuvor Al-Kaida Syrien).

Ganz anders gestaltet sich aus völkerrechtlicher Perspektive die Präsenz der US-Militärbasen in Syrien. Diese sind völkerrechtlich in keiner Form legitimiert. Nach offiziellen Angaben bestehen derzeit fünf US-Basen in Syrien mit einer Personalstärke von rund 2.000 Soldaten.

Quelle: Stars & Stripes

Lange Zeit hatte das Pentagon immer von „nur“ 900 in Syrien stationierten US-Soldaten gesprochen, bis es im Rahmen einer „internen Überprüfung“ im Dezember einräumen musste, dass es schon „seit einer Weile“ mehr als doppelt so viele seien wie zuvor offiziell bekannt gegeben:

Die Etablierung der genannten fünf US-Militärbasen zwischen 2016 und 2018 auf dem Staatsgebiet Syriens erfolgte ohne Einladung der syrischen Regierung oder irgendeine andere völkerrechtliche Legitimation. Diese Basen sind folglich unter völliger Missachtung geltenden Völkerrechts dort erbaut und mit US-Soldaten besetzt worden. Die größte US-Basis in Syrien, Al-Tanf, spielte laut Recherchen des britischen Telegraph eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der verschiedenen „Rebellen“-Formationen im Zuge der Offensive im Dezember 2024, die zum Sturz der syrischen Regierung führte. So hätten US-Offiziere von Al-Tanf aus bereits Anfang Oktober 2024 die Brigade Abu Khatab und andere Milizen-Einheiten unter das gemeinsame Kommando der sogenannten Revolutionären Kommandoarmee (zuvor Neue Syrische Armee) gestellt und die Kommunikation und Koordinierung mit HTS, dem einstigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, organisiert. Die Berichterstattung des Telegraph wurde von US-Seite nie dementiert.

Dass sich die deutsche Außenministerin, der die Einhaltung von Völkerrecht angeblich so am Herzen liegt, vor diesem Hintergrund bei ihrer Abzugsforderung ausgerechnet auf die russischen und nicht auf die US-Basen konzentriert, spricht Bände über das instrumentelle Verständnis von Völkerrecht im Auswärtigen Amt. Ganz dem Motto folgend: Das Völkerrecht ist eine wichtige Orientierungshilfe für andere Staaten, aber doch nicht für uns im „Wertewesten“. Entsprechend fällt dann auch die Antwort des AA-Sprechers Christian Wagner aus.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz in der BPK am 8. Januar 2025

Frage Warweg

Im Rahmen Ihres Syrien-Besuchs hat Außenministerin Baerbock erklärt, es sei Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Neben den russischen Militärbasen, die dort völkerrechtskonform auf Vertragsebene eingerichtet wurden, gibt es auch mehrere US-Basen in Syrien. Exemplarisch sei auf Al-Tanf im Südosten des Landes verwiesen; allein dort sind zum Stand Dezember 2024 laut Pentagon-Angaben 2000 US-Soldaten stationiert, dies allerdings ganz ohne Vertrag oder andere völkerrechtliche Grundlagen.

Herr Wagner, Sie werden meine Frage erahnen: Aus welchen Beweggründen hat sich die Außenministerin gegen die völkerrechtlich legitimierten russischen Basen ausgesprochen, aber nicht gegen die völkerrechtswidrigen US-Basen auf syrischem Staatsgebiet?

Wagner (AA)
Herr Warweg, die Außenministerin hatte sich im Rahmen ihrer Reise vor ihrer Ankunft schon dazu eingelassen. Wenn man auf die russischen Basen oder auf die russische Präsenz, den russischen Einfluss in Syrien schaut, muss man ja vor allen Dingen auf den Kontext schauen, dass Russland über Jahre das Regime von Baschar al-Assad und dessen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – es wurden ja Zivilisten bombardiert – unterstützt hat.

Ich glaube, auf was wir da abstellen, ist – und das hat die Außenministerin auch gesagt -, dass die Menschen in Syrien nicht vergessen haben, auf welcher Seite Russland da stand. Insofern ist das am Ende eine syrische Angelegenheit, und da stellt sich natürlich die Frage: Wie gehen die neuen Machthaber in Syrien mit der russischen Präsenz um? In diesem Kontext hat sich die Außenministerin eingelassen. Ich würde das nicht verknüpfen mit dem Antiterrorkampf, den die Amerikaner in Syrien führen.

Zusatzfrage Warweg
Die Antwort hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen. Sieht die Bundesregierung die US-Militärbasen – wohlgemerkt sind dort mehr als 2000 US-Soldaten auf syrischem Staatsgebiet stationiert, und das schon seit mehreren Jahren ohne jegliche Einladung – als völkerrechtskonform oder völkerrechtswidrig an? Wenn die Außenministerin die Militärbasen als völkerrechtswidrig ansieht, wieso verurteilt sie dies dann nicht oder fordert die US-Amerikaner zum Abzug auf?

Wagner (AA)
Herr Warweg, ich habe hier gar keine völkerrechtliche Einordnung geliefert, sondern ich habe dargelegt, dass es uns außenpolitisch jetzt darum geht, die Stabilisierung in Syrien zu begleiten und alles dafür zu tun, dass Syrien zu einer guten Entwicklung kommt.

Klar ist doch auch – und das ist auch Teil des Komplexes -, dass von Syrien lange Zeit Terrorismus ausging und es dort ein Engagement der Amerikaner und auch von anderen gab. Jetzt stellt sich aber doch die Frage: Wie gestaltet sich der Prozess in Syrien und wie ist die ausländische Einflussnahme auf diesen Prozess in Syrien? In diesem Kontext muss man auch die russischen Basen sehen.

Frage Warweg
Herr Wagner, ich versuche es noch einmal: Die schon genannte US-Militärbasis Al-Tanf in Syrien wurde 2016 etabliert, wie gesagt ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage. Deswegen würde mich trotzdem noch interessieren – Sie können das gerne auch mit Ja oder Nein beantworten -: Sieht die Bundesregierung diese US-Militärbasis in Syrien als völkerrechtskonform an?

Wagner (AA)
Herr Warweg, da müssen Sie letztlich die Frage an die Regierung in Damaskus richten, ob sie mit einer Präsenz der Amerikaner in Syrien oder mit einer Präsenz der Russen in Syrien einverstanden ist. Ich habe zu diesem Komplex, zu dem Sie mich ja eben schon gefragt haben, das gesagt, was ich zu sagen habe.

Zusatzfrage Warweg
Aber der Punkt ist ja: Die Russen, die Sie genannt haben, haben seit über 50 Jahren – zum Beispiel im Fall von Tartus – völkerrechtliche Verträge mit der Syrischen Republik. Die US-Amerikaner sind einfach nach Syrien reingegangen und haben da ihre Militärbasis etabliert. Das hat unter Umständen ja auch einen Vorbildcharakter für andere Länder. Deswegen wäre es doch durchaus relevant, dass die Bundesregierung sich zu der Frage positioniert, ob sie so ein Vorgehen legitimiert oder nicht.

Wagner (AA)
Herr Warweg, ein Vorgehen, das wir nicht als legitim ansehen oder auch nicht gutheißen können, ist, wenn Russland über Jahre ein Regime in Damaskus gestützt hat, das für den Tod von hunderttausenden Menschen verantwortlich ist und sich auch aktiv an Kampfhandlungen gegen Zivilisten in Syrien beteiligt hat. Das ist doch der Hintergrund der russischen Präsenz in Syrien, und jetzt stellt sich für die neuen Machthaber in Damaskus eben die Frage, wie sie damit umgehen. Das ist deren Entscheidung. Aus unserer Sicht sollte Russland seinen Einfluss in Syrien zurückziehen.

BPK-Vorsitzende Wolf
Alle Fragen dürfen gestellt werden, „fair enough“, aber ich würde Sie bitten, dieselben Fragen nicht dreimal zu stellen.

Zuruf Warweg
Aber wenn die nicht beantwortet werden!

Vorsitzende Wolf
Das liegt dann in Ihrem Ermessen, und ich bewerte die Antworten jetzt auch nicht, aber trotzdem muss man die gleiche Frage nicht dreimal stellen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 08.01.2025

Mehr zum Thema: EU-Kommission: Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien nur bei Schließung der russischen Militärbasen

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Landeten deutsche Hilfsgelder und Ausrüstung für Kiew bei den HTS-Dschihadisten-Verbänden in Syrien?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast

Schlagwörter: Baerbock, Annalena Bundespressekonferenz Militärstützpunkte Russland Syrien USA Völkerrecht

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126950

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.01.2025

in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Januar 16:34 Uhr

/Glaubt der wirklich, seine Meinung zu Friedensgesprächen mit Russland

wären von Belang?

/_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 9.1.2024

_*Pistorius gegen Friedensgespräche zu Russlands Bedingungen

*Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, bei der

Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung

der SPD in Marburg sagte der Politiker: /"Wenn wir das morgen tun, wäre

das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen,

demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?"/

Er sei sehr dafür, "dass wir immer die Türen für Verhandlungen

auflassen". Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen,

aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin

gestellt habe. Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien

nachvollziehbar, doch Deutschland müsse "abwehrbereit" bleiben.

/"Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je."/

Mit Blick auf Parteien "an den Rändern des politischen Spektrums", die

er nicht namentlich nennen wolle, erklärte Pistorius, Russlands Ziel sei

es, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Deutschlands zu

zerstören. Eine hybride Kriegsführung finde längst statt. Dafür schrecke

Moskau auch nicht davor zurück, diese Parteien zu unterstützen, so der

Bundesminister.

_RT DE 8.1.2024

_*Kiew erfindet neue Option für EU- und NATO-Beitritt: Es will Ungarns

Platz einnehmen

*Kiew hat die jüngste Erklärung des ungarischen Außenministers Péter

Szijjártó kritisiert, wonach die Ukraine als Vertragspartei des

Assoziierungsabkommens mit der EU verpflichtet sei, die Stabilität in

Fragen der Energieversorgung zu wahren, einschließlich derjenigen, die

mit dem Transit von russischem Gas zusammenhängen.

Das ukrainische Außenministerium wies diese Anschuldigungen

kategorisch zurück und behauptete, die Maßnahmen Kiews hätten keine

negativen Auswirkungen auf die Energiesicherheit der europäischen Länder

und trügen nicht zu Preissteigerungen für die Verbraucher bei. Diese

Schlussfolgerung, so das ukrainische Außenministerium, werde durch Daten

der Europäischen Kommission bestätigt.

Außerdem äußerte das ukrainische Ministerium, dass solche Äußerungen

"manipulativ" seien und Russland in die Hände spielten, indem sie

angeblich die Bemühungen der westlichen Länder

unterminierten, Moskaus Einfluss entgegenzuwirken.

Ferner merkte das ukrainische Außenministerium an, es sei bereit, die

Beziehungen zu EU und NATO aktiver zu stärken. Als Argument führte die

ukrainische Seite ihr "Bekenntnis" zu den europäischen Werten und ihre

Bereitschaft an, eine bedeutendere Rolle im Integrationsprozess zu

spielen, wenn Ungarn beschließe, seine außenpolitischen Prioritäten zu

überdenken. In der Erklärung wurde höhnisch hervorgehoben: /"Wir sind

bereit, den Platz Ungarns in der EU und der NATO einzunehmen, wenn das

Land beschließt, ihn zugunsten einer Mitgliedschaft in der GUS oder der

OVKS zu verlassen."/

Überdies behauptete das ukrainische Außenministerium, dass "fast alle

europäischen Länder" einen Weg gefunden hätten, sich mit alternativen

Energiequellen aus den USA und dem Nahen Osten zu versorgen. "Nur zwei

von siebenundzwanzig EU-Ländern sind an dieser Aufgabe gescheitert und

versuchen nun, ihre Probleme vom kranken auf einen gesunden Kopf zu

verlegen", hieß es in der Erklärung.

/Das wirkt ja eher so, als müssten die sich gegenseitig Mut machen …

fehlt noch eine Kaja Kallas, um die Stärke EUropas zu demonstrieren….

Wird die Baerbocksche danach noch schnell zu den Grönländern reisen, um

ihnen von ihren wichtigen Gesprächen in Washington zu berichten und die

unverbrüchliche Unterstützung Deutschlands zu verkünden?

/_Berliner Zeitung 9.1.2025

_*Nach Trumps Amtseinführung: Baerbock, Sikorski, Barrot reisen

gemeinsam in die USA

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens planen eine

gemeinsame Reise in die USA, um Einigkeit zu demonstrieren. Dies

berichtet Politico unter Berufung auf EU-Diplomaten. Obwohl der Besuch

noch in der Planungsphase ist und kein Datum festgelegt wurde, wollen

laut Politico Annalena Baerbock (Grüne), Jean-Noël Barrot und der

polnische Außenminister Radosław Sikorski kurz nach der Amtseinführung

von Donald Trump anreisen. Den Quellen zufolge ist es möglich, dass die

EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas sie begleiten wird.

Die Idee hinter der Reise sei es, ein „Zeichen der europäischen Einheit“

zu setzen, sagte ein Diplomat gegenüber Politico. In letzter Zeit hat

sich die EU schwergetan, auf Trumps Drohungen mit einer Übernahme

Grönlands durch die USA zu reagieren. Die Europäische Kommission hat

sich zu dieser Frage nicht geäußert. Der französische Außenminister

erklärte am Mittwoch, es komme „nicht infrage, dass die EU zulässt, dass

andere Nationen der Welt, wer auch immer sie sein mögen, ihre souveränen

Grenzen angreifen“. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist

erstmals auf Konfrontationskurs zu Trump gegangen. „Grenzen dürfen nicht

mit Gewalt verschoben werden“, sagte Scholz, ohne den designierten

US-Präsidenten ausdrücklich zu erwähnen. Das Prinzip der

Unverletzlichkeit gelte für jedes Land, egal ob es im Osten oder im

Westen liege.

09.01.2025

So können Sie den international forschenden Neutralitätsspezialisten Pascal Lottaz im persönlichen Gespräch erleben!

globalbridge.ch, vom 08. Januar 2025 Von: Redaktion in Allgemein, Geschichte, Politik

So können Sie den international forschenden Neutralitätsspezialisten Pascal Lottaz im persönlichen Gespräch erleben!

Pascal Lottaz anlässlich seiner Friedensbotschaft aus Japan (Screenshot aus einem Video; siehe am Ende des Artikels)

(Red.) Pascal Lottaz ist ein Schweizer Akademiker, der aber als Professor an der Universität Kyoto in Japan im Forschungsbereich Neutralität aktiv ist. Jetzt kommt er in die Schweiz und man kann mit ihm persönlich ins Gespräch kommen: am Samstag, 1. Februar, um 10 Uhr in Frauenfeld. Dort hält er im Versammlungsraum der Organisation «Schweizer Standpunkt» einen Vortrag zum Thema «Neutralität der Schweiz – Grundsätzliches und Aktuelles».

Pascal Lottaz im Gespräch – hier zur Einladung:

Organisator: «Verein Schweizer Standpunkt», 8500 Frauenfeld

Ort: Seminarraum «Verein Bildung Raum geben», Bahnhofplatz 65/67, 1. Stock, 8500 Frauenfeld (siehe: www.seminarraum-frauenfeld.ch)

Datum/Zeit: Samstag, 1. Februar 2025 10.00 – 12.00 Uhr (Vortrag / Diskussion) Der Referent wird persönlich im Seminarraum anwesend sein.

Thema: Neutralität der Schweiz – Grundsätzliches und Aktuelles

Inhalt: Mit dem einseitigen Nachvollzug der EU-Sanktionen gegen Russland hat der Schweizer Bundesrat im März 2022 der Neutralität des Landes einen schweren Schaden zugefügt. Wo steht die Schweiz heute in Bezug auf ihre Neutralität? Wie verläuft die aktuelle Debatte? Welche Kräfte wollen die Neutralität aufgeben? Welche Kräfte halten dagegen? Wie kann das Land wieder zu sich zurückfinden?

Die mit gegen 130’000 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative zur Wahrung der Neutralität gibt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit, deren zentrale Grundwerte in der Bundesverfassung festzuschreiben.

Referent: Dr. Pascal Lottaz ist Associate Professor an der Universität Kyoto/Japan, wo er die Neutralität in den internationalen Beziehungen untersucht und das Forschungsnetzwerk neutralitystudies.com leitet. Er ist Schweizer Bürger und Mitglied der internationalen Sektion der Sozialdemokratischen Partei. Seit 10 Jahren lebt er in Japan.

Zu seinen neueren Büchern gehören «Sweden, Japan, and the Long Second World War» (Routledge, 2022), «Neutral Beyond the Cold: Neutral States and the Post-Cold War International System» (Lexington Books, 2022), und «Notions of Neutralities» (Lexington Books, 2019). Sie können ihm auf YouTube folgen: youtube.com/@neutralitystudies.

Anmeldung: Eine Anmeldung ist unerlässlich. Bitte melden Sie sich bis Donnerstag, 30. Januar 2025 auf sekretariat@schweizer-standpunkt.ch an. Vermerken Sie, ob Sie persönlich im Seminarraum oder per Zoom teilnehmen möchten. Den Link für die Online-Teilnahme erhalten Sie kurz vor Beginn der Veranstaltung.

Kosten: Fr. 25.– / Hier zum Einzahlungsschein mit QR-Code.

Wir freuen uns auf eine zahlreiche Teilnahme und eine angeregte Diskussion.

Mit besten Grüssen «Verein Schweizer Standpunkt»

«Schweizer Standpunkt», 8500 Frauenfeld • sekretariat@schweizer-standpunkt.ch, Raiffeisenbank Regio Sirnach • BIC: RAIFCH22 • IBAN: CH13 8080 8002 9542 7387 1

Zum Video mit Pascal Lottazs Friedensbotschaft aus Japan hier anklicken.

Offener Brief an die Schweizer Regierung, den Bundesrat

Leo Ensel: «Make Love, not War!»

Israels Barbarei und die Komplizenschaft unserer Medien

Info: https://globalbridge.ch/so-koennen-sie-den-international-forschenden-neutralitaetsspezialisten-pascal-lottaz-im-persoenlichen-gespraech-erleben

09.01.2025

EU und NATO lieben lernen: Le Pens Rassemblement National will salonfähig werden

freedert.online, 9 Jan. 2025 09:35 Uhr, Von Pierre Lévy

Der Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, will nicht mehr als Schmuddelkind gelten. Und so robbt sich der RN langsam aber sicher an den politischen Mainstream heran. Sympathien für die NATO, Kritik an Russland – führt dieser Weg in die Regierung?

Quelle: www.globallookpress.com © Vincent Isore/Keystone Press Agency

Auf dem Weg in den Mainstream? Jordan Bardella und Marine Le Pen im Dezember 2024 in Paris

Der französische Rassemblement National (RN), der häufig als rechtsextrem eingestuft wird, sehnt sich nach Respektabilität. Daraus macht er auch keinen Hehl. Er träumt davon, gegenüber den derzeitigen Führern des politischen Systems salonfähig zu erscheinen, einem System, das er dennoch in seinen Reden weiterhin anprangert.

Das ist nicht ganz neu. Schon vor einigen Jahren verzichtete die Partei darauf, den Euro infrage zu stellen, obwohl sie früher zumindest in Worten das Prinzip der Einheitswährung bekämpft hatte. Die Strategen von Marine Le Pen waren im Nachhinein der Ansicht, dass diese Stellungnahme zu ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 beigetragen hatte.

Barnier-Regierung fällt: Politische Krise in Frankreich

Dieser Verzicht folgte der Anpassung des RN (der damals noch Front National hieß) an die herrschende Ideologie bezüglich der Mitgliedschaft Frankreichs in der EU. In Wirklichkeit war der "Frexit" nie Teil des offiziellen Programms der Partei gewesen. Aber durch die Kultivierung der Zweideutigkeit versuchten ihre Führer, Wähler, die entschieden gegen die europäische Integration waren, zu verführen. Das ist jetzt nur noch eine alte Erinnerung …

Die Entwicklung des RN hat sich in jüngster Zeit beschleunigt. Dies gilt insbesondere seit dem Sommer, als der junge Parteivorsitzende Jordan Bardella nach der ersten Runde der Überraschungswahlen glaubte, Premierminister werden zu können, bevor er nach der zweiten Runde enttäuscht wurde: Alle etablierten Parteien hatten sich darauf geeinigt, den RN zu "blockieren", wodurch dieser in der Opposition blieb, auch wenn er nun die größte Fraktion in der Nationalversammlung bildet.

Die Abgeordneten des Rassemblement National haben jetzt die Anweisung, kompetent und verantwortungsbewusst zu erscheinen, auch wenn sie in Bezug auf die Forderungen des Volkes, die sie früher verkündet hatten zu unterstützen, viel Wasser in ihren Wein schütten. Gleichzeitig haben sich die Kontakte zu Unternehmerkreisen offen vervielfacht.

Und es gibt einen Bereich, in dem diese Entwicklung diskreter, aber auch spektakulärer ist: die internationale Politik. Traditionell warfen die großen Medien und die traditionellen politischen Parteien dem RN vor, prorussisch oder sogar pro-Putin zu sein. Die Partei hatte insbesondere den Anschluss der Krim an die Russische Föderation im Jahr 2014 verteidigt. Drei Jahre später empfing der russische Präsident Marine Le Pen in Moskau, die sich damals im Wahlkampf um die Wahl in den Élysée-Palast befand.

Auch nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Jahr 2022 sprach sich die Partei häufig gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. Und verurteilte die Unterstützung der NATO für die Ukraine, indem sie die Verantwortung des Atlantischen Bündnisses für den Konflikt betonte. Genau diese Position ändert sich nun, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Jordan Bardella seinen Einfluss auf die Partei festigt, während Marine Le Pen sich auf ihren künftigen Kampf um den Élysée-Palast (der im Prinzip für 2027 geplant ist) konzentriert.

Der junge Vorsitzende des RN hat kürzlich ein Buch (mit dem Titel "Ce que je cherche" – Was ich suche) herausgebracht, um seine politische Identität zu bekräftigen. Darin suggeriert er implizit einen Bruch mit der früheren Linie der Partei in Bezug auf die Ukraine, da er der Meinung ist, dass die alten Entscheidungen den Wahlkampf 2022 verhagelt hätten.

"Viele Landsleute befürchteten im Falle eines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen eine Schwäche unseres Lagers angesichts des Expansionismus Putins", schreibt Bardella.

Und weiter heißt es:

"Ab 2014, ab der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbass, waren die Signale einer enthemmten russischen geopolitischen Agenda und der Rückkehr zu einer imperialistischen Politik wahrnehmbar."

Analyse

Kalter Schweiß in Brüssel: Trumps Wahlsieg sorgt in Europa für Panik

Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt, um sich fast wortwörtlich dem offiziellen NATO-Diskurs anzuschließen:

"Die Ukraine, der Dnjepr und der Donbass scheinen weit weg zu sein. Doch genau dort, an dieser riesigen Flanke, die sich von der Arktis bis zum Schwarzen Meer erstreckt, entscheidet sich die Sicherheit Europas."

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass im Falle eines russischen Sieges "niemand ausschließen kann, dass er (Präsident Putin) neue Aggressionen vorbereiten wird."

Ein solcher Diskurs hat das Zeug dazu, die politische Kaste in Frankreich und Europa zu verführen.Und als ob das nicht schon genug wäre, hat Herr Bardella einen seiner engsten Vertrauten, Pierre-Romain Thionnet, mit dem Dossier betraut und ihnin den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlamentsentsandt.Dort setzt sich Herr Thionnet insbesondere für den Ausbau der französischen Militärpräsenz in Osteuropa (insbesondere in Rumänien) im Rahmen der NATO-Unterstützung für Kiew ein.Außerdem lobt er regelmäßig die ukrainische Armee, zugunsten derer er sich für die Fortsetzung der westlichen Unterstützung einsetzt.

Sicherlich ist nicht die ganze Partei von diesem "Upgrade" begeistert. Aber es ist auf dem besten Weg, sich durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, interne Konflikte zu schüren. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dieser Kapitulation vor der herrschenden Ideologie auf allen Ebenen um reinen Opportunismus handelt, oder ob sie Ausdruck einer grundlegenden Entwicklung ist.

Wahrscheinlich ist zwar, dass die ursprüngliche Motivation darin bestand, bestimmte Wählergruppen "nicht zu verschrecken". Diese taktische Entscheidung hat sich aber nach und nach in eine Überzeugung verwandelt, da sie immer wieder wiederholt und begründet wurde.

Ein Faktor war in dieser Hinsicht wahrscheinlich ausschlaggebend: die Integration in die europäischen Institutionen, insbesondere des Europaparlaments, in einem immer größeren und strukturelleren Maßstab. Es ist kein Zufall, dass Jordan Bardella, der 2019 im Alter von 24 Jahren Europaabgeordneter wurde, seit einigen Monaten den Vorsitz des RN mit dem der Fraktion Patrioten für Europa im Europaparlament kumuliert.

Es mag nützlich sein, Parallelen zu dem "Wandel" zu ziehen, den sich die Kommunistische Partei Frankreichs (KPF) in den 1990er Jahren selbst zugefügt hatte. Diese tiefgreifende Transformation entsprach komplexen und vielfältigen Determinanten, aber es gibt eine Gemeinsamkeit mit den aktuellen Verzichtserklärungen des RN: Der Wunsch, fleißig in Straßburg zu sitzen und in die Mechanismen der Gemeinschaft einzutauchen, wurde im Namen der Notwendigkeit gerechtfertigt, "Europa von innen heraus zu verändern".

Aber das Gegenteil ist der Fall: Die institutionellen Mechanismen der EU "saugen" die Parteien auf. Diese Mechanismen sind äußerst wirksam, wenn es darum geht, grundlegende Wandlungen in Gang zu setzen und zu nähren, und zwar durch Treffen, Strukturen und Gemeinschaftsmechanismen, die die Köpfe und Handlungen – im wahrsten Sinne des Wortes – integrieren; auf diese Weise gelingt es ihnen, radikale Kritik zu vernichten. All dies dient dazu, die Illusion zu fördern, die Entwicklung der Europäischen Union "beeinflussen" zu können, während in Wirklichkeit ihre vermeintliche Legitimität gestärkt wird. Und das vor allem dank der in Brüssel und Straßburg so hochgelobten "Kultur des Kompromisses".

Meinung

Austerität zulasten der Bürger: Der neue französische Haushalt

Es ist wohl kein Zufall, dass die spektakulärsten Umschwünge auf dem Gebiet der internationalen Politik stattfinden. Im Jahr 1999 erklärte sich die KPF durch ihre Liste für die Europawahlen mit dem Namen "Bouge l'Europe" ("Beweg dich, Europa"), auf der Befürworter des Krieges gegen Jugoslawien standen, für "eurokonstruktiv". Ein Vierteljahrhundert später schließt sich der RN allmählich den atlantischen Thesen an und hofft, damit akzeptabel zu werden, um in Frankreich an die Macht zu kommen.

Die Folge für die KPF war, dass sie praktisch keine nennenswerte Rolle mehr auf der politischen Bühne spielte. Der RN ist freilich noch nicht an diesem Punkt angelangt, aber derselbe Mechanismus könnte in Gang gesetzt werden: Wenn es der Partei gelingt, sich für das System akzeptabel zu machen, könnte sich ein großer Teil ihrer Wählerschaft langfristig betrogen fühlen.

Mehr zum Thema - "Niedere Schwuchteln" – Macrons Stuhl fängt an zu wackeln

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Info: https://freedert.online/europa/231981-eu-und-nato-lieben-lernen

09.01.2025

Leserbriefe an RT DE: "Die Antwort lautet, Deutschland muss zuerst aus dem Besatzungsstatus raus"

freedert.online, 9 Jan. 2025 10:49 Uhr

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa

Kinder, wie die Zeit vergeht: Donald Trump und Angela Merkel beim NATO-Gipfel in London im Dezember 2019

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Mehr Leserbriefe finden Sie hier.

9.01.2025 10:48 Uhr

10:48 Uhr

Leserbrief von kurt s., 09.01.2025

Leserbrief von Sascha, 09.01.2025

Ich muss dem Sascha zu seiner Sicht der österreichischen Justiz absolut beipflichten. Ich hatte seinerzeit bei einem Studium einige Rechtsfächer belegt gehabt, dabei war der allegemeine Tenor ob der schwammigen Gesetze "das müssen wir ausjudizieren", darob jegliches Verfahren unweigerlich den Instanzenweg geht bis es schlussendlich eine sogenannte Judikatur zu bestimmten Fällen gibt.

Dazu sei jedoch erinnert, in dessen Zeit als Innenminister der Kanzleraspirant Kickl schon festgestellt hatte, es müsse verhindert werden , dass Richter/Richterinnen die Gesetze gestalten. Klar wurde er massiv deswegen attackiert unter ostentativer Ignoranz, dass die Legislative das Parlament wäre, die Gerichte als solche jedoch "nur" die Exekutive darstellen. P.S. zum angesprochenen Fall; die heutigen Zeitungen berichten leise davon, das ganze wäre eine Massenvergewaltigung gewesen, es dazu auch Videos gibt, die anscheinend nicht berücksichtigt wurden.

10:44 Uhr
Leserbrief von 360° RT - Trampolina Syndrom, 09.01.2025
Nun, werfen wir einen Blick in das nicht vom deutschen Volk in Freier Abstimmung legitimierte Besatzungs-Grundgesetz:
Artikel 115h [Wahlperioden und Amtszeiten von Verfassungsorganen] (1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. (3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.
Und nun? Ich gehe einmal stark davon aus, dass auch die Gesetzgebung in der Nazikraine ähnliches vorsieht! Nach dem 36-Prozent-AfD-in-Sachsen-Debakelartikel möchte ich RT dringend empfehlen, nicht weiter in die Volksverblödung à la Mainstream abzurutschen und die Auswahl der Artikelverfasser, bzw. die Recherche und Redaktion dieser Seite etwas ernster zu nehmen.
P.S. Ich stelle zunehmende Verzögerungen beim Abruf von RT-Seiten fest. Ich nutze die YANDEX DNS-Server und die freeassange URL. Diesen Beitrag musste ich mehrfach absenden, da dieses scheiterte.
09:43 Uhr
Leserbrief von Hans-Joachim E., 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Schularick fordert, dass die Rentner der BRD mit Rentenverzicht den von der BRD-Regierung mitgetragenen Stellvertreter-Konflikt (USA-Russland) bezahlen sollen. Das geht hier um die Rentner, die die BRD durch Fleiß und Arbeit nach 1945 aufgebaut haben und auch ihre hohen Rentenbeiträge gezahlt haben.
Herr Schularick hingegen steckt sich weiter seine Taschen voll. Dazu die Rentner auch noch die hohe Altersversorgung der Beamten finanzieren. Die Beamten in Österreich bezahlen die Pensionsbeiträge selbst, und die Rentner bekommen in Österreich je Monat ca. 500 Euro mehr Rente als in der BRD.
Dazu kommt noch der hohe Ertrag der Industrie durch einen Konflikt mit Russland und die Zerstörung der BRD. Es ist wie im Dritten Reich, die Industrie steht nach einem für die Bevölkerung ungewollten Krieg mit Russland finanziell gut da, die Bürger in den Ruinen ihrer Heimat und dürfen ihre Toten betrauern. [...]
09:41 Uhr
Leserbrief von Jürgen K., 09.01.2025
´S ist Krieg, ´s ist Krieg! Die NATO jauchzet, frohlocket ungemein: ´S ist Krieg, ´s ist Krieg und sie erkläret, nicht schuld daran zu sein. Denn hat sie nicht beim Rüstungsrennen von Anfang an ganz klar gesagt, dass ihr der Russen Rüstungsvorsprung aus Friedensliebe nicht behagt?! Den wollt sie doch bloß schrecken, Leute, als sie an dessen Grenze schlich! Doch der versammelt seine Leute grad dort. Ist das nicht fürchterlich?! Als wir die Russen der Kraine ein wenig massakrierten nur — da fletscht der Russenbär die Zähne! Von Spaß versteht der keine Spur! Ganz grob hat er uns aufgefordert, das Morden sofort einzustellen. Doch beißen Bären nicht, die bellen. Wir ignorierten ihn drum nur. Wir haben nicht zurückbeordert die ASOW-Leute, denn die stellen doch den Kern des Heeres dar. Der Ukraine! Unsrer Freunde! Die muß man stützen, ist doch klar! Sonst fällt der ganze Plan zusammen der Amis hinterm Großen Teich! Der Donbass und die Schwarze Erde fall´n, ach, zurück ins Russenreich! Dort, wo sie viel zu lang schon waren. Schon Adolf wollt sie sich ja krallen. Nun können wir gen Donbass fahren, wo Putin grade eingefallen! Denn Putin hat ja angefangen und hat der Gräuel viel verbrochen. Nun schicken wir den LEOPARD. Der bricht dem Russenbär die Knochen. Dem Russenbär, der seine Beute in Butscha noch in Säcke steckte, nachdem er sie, schaut her, ihr Leute, mit seinem Samen noch befleckte! Schau her, Du Ursel von der Leyen! Dann kannst Du Gift und Galle speien! Dann kannst Du den Europarat aufhetzen zu ´ner Rachetat! Nachdem die Russen abgezogen von dort, nachweislich, ungelogen, hat ASOW alle massakriert, die mit Russkis sympatisiert. Wenn die nun in den Säcken stecken? Das darf die Welt niemals entdecken! Dafür sorgt nun, es ist zum Schreien, das Flintenweib, die von der Leyen … Doch das entlarvt, der Welt mein Gruß, wie stets getreu Ahasverus
Juni 2022. Heute, im Januar 2025, hat sich meine Sicht auf die "Westliche Wortegemeinschaft" eher verschärft. Wir sollten uns erinnern, dass die WWG ihre NATO schon am 18. 03. 1948 ausdrücklich zwecks "Wiedererlangung der verlorengegangenen Ostgebiete« gründete. Strategie dazu: " the ruling doctrine was the >indirect economic attrition< … the thin starves bevor the fat loses wight" (Bevor der Dicke mager wird, ist der Magere krepiert.) — In der BRD hieß das "den Gegner totrüsten" ... Atomkanzler Helmut Schmidt nannte das "Nachrüsten" …
09:40 Uhr
Leserbrief von Rainer E., 09.01.2025
Nach ukrainischem Drohnenangriff: Notstand in russischer Stadt angekündigt
Dieser Bericht wirft Fragen auf. Wie kann es sein, dass ukrainische Drohnen über russisches Territorium fliegen und nicht rechtzeitig erkannt und abgeschossen werden? Von der Frontlinie bis Saratow und Engels sind es immerhin fast 1.000 km.
08:42 Uhr
Leserbrief von Marinella Pristenius, 09.01.2025
Ukrainische Medien: Selenskij wird sich 2025 zur Wahl stellen, aber nur unter einer Bedingung
Selenskij zur Wahl 2025 ? Oftmals lohnt der Blick über den Tellerrand in die Teller der Anderen ... Wie war das doch noch einmal mit der Exilregierung von General de Gaulle in London im zweiten Weltkrieg gegen die Deutschen?
Hat der General nicht die Vierte französische Republik über Jahre hinweg danach regiert ? Bauen die Angelsachsen nicht gerade einen weiteren General für die Ukraine als Präsidenten auf ? Wird es für Russland nicht langsam Zeit, für die Tage nach dem Krieg eine Exil-Regierung für die Ukraine aufzubauen ? Ein Blick über den Tellerrand in die Teller der Angelsachsen sollte für Russland eigentlich Appetit machen.
08:36 Uhr
Leserbrief von Sascha, 09.01.2025
Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft
Sagen wir es so: Einerseits ist das eine Schande für die österreichische "Justiz" und die "Richter" sollten rausgeschmissen werden. Andererseits würde ich, wenn ich Annas Vater wäre, damit trösten, dass man diesen Dreckskerl außerhalb der Gefängnismauern viel leichter finden kann…
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Wie sagte man früher in Deutschland? Alles für den Sieg? Andererseits bleibt mir eine Frage. Bereitet sich Deutschland darauf vor, das verbündete Grönland zu verteidigen, falls der verrückte Trump beschließt, seinen Worten Taten folgen zu lassen? Sanktionen? Ein demokratischer Protest? Könnt ihr euch vorstellen, was passieren würde, wenn Putin so etwas auch nur andeuten oder auch nur daran denken würde?
Also, ihr Berliner Reiter der Apokalypse, Baerbock, Pistorius, Habeck, Faeser, Kiesewetter und all die anderen Idioten dort, bereitet ihr euch darauf vor, diesmal einen echten Verbündeten zu verteidigen? Oder wird dies "eine historische Wiedergutmachung" für das "Unrecht, in dem die USA jahrtausendelang gelebt haben" sein? Von welcher "Verteidigung" sprechen wir genau?
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Punkt eins: Ich habe McGregors zahlreiche "Vorhersagen" in diesen drei Jahren gefolgt, und ehrlich gesagt haben sich die meisten davon als nicht einmal annähernd zutreffend erwiesen. Obwohl ich also seine Haltung schätze, lege ich wenig Wert auf seine Genauigkeit. Punkt zwei: "Wird Deutschland die NATO verlassen?" Das ist an sich eine non-Frage. Es impliziert jegliche Macht zur unabhängigen Entscheidung seitens eines besetzten Landes. Solange es in Deutschland von US-Militärstützpunkten wimmelt, wird Deutschland nirgendwohin gehen. Oder anders gesagt: Deutschland wird überall hingehen, wo es sein Besatzer diktiert.
Nicht krank, sondern faul? Allianz-Millionär brüskiert Beschäftigte mit dreistem Kürzungsvorschlag
In den alten kommunistischen Zeiten gab es einen Witz: "Was ist das kommunistische Motto? Alles für den Menschen! Und wenn die Geheimpolizei nicht zuhört, kann ich euch sogar sagen, wer der Mensch ist..." Liegt es an mir, oder passt dieser Witz viel besser in den heutigen Westen? Natürlich, umformuliert als "Alles für den Menschen, und ich würde euch sagen, wer die Menschen sind, aber ich habe Angst, dass Nancy mich dafür verhaften wird"...
FPÖ-Chef will "neue Ära" in Österreich
Ich wünsche Kickl und der FPÖ viel Glück und hoffe, dass er seine Versprechen auch umsetzen kann. Ich habe es satt zu sehen, wie sich Österreich langsam in ein Deutschland 2.0 verwandelt. Ich möchte nach Wien fahren und mir ein Konzert anhören oder ein Museum besuchen, und nicht auf der Straße "Slava Ukraini, slava Banderi!" hören und zusehen, wie sich die Straßen Wiens in ein Spektakel für randalierende Nazis und Muslime verwandeln, während das alles von meinen Steuergeldern bezahlt wird.
08:35 Uhr
Leserbrief von DerAlex, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Mit Erstaunen las ich, dass ein überbezahlter Wichtigtuer mehr Belastungen für Rentner fordert. "Geh mal an die frische Luft!", kann ich diesem betreffenden Akademiker, also "Experten" nur zurufen. Rentner sind im "besten Deutschland , welches es je gegeben hat" die Ärmsten der Armen.
Nach jahrelanger Schufterei bleibt ihnen weniger als das Existenzminimum. Warum fordern solche "Experten" keine Angleichung von Pensionen an das Rentenniveau? Nein, das geht nun wirklich nicht. Staatsbedienstete dem Pöbel gleich stellen? Wo kommen wir denn da hin?
08:33 Uhr
Leserbrief von Bohati, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Moritz Schularick vom IfW fordert, dass Rentner für höhere Verteidigungsausgaben bluten sollen: Renten kürzen, Lebensstandard einfrieren, Renteneintrittsalter rauf. Er nennt Rentner sogar die Schuldigen: Sie hätten die „Friedensdividende konsumiert“. Was für eine Frechheit! Mit seiner Forderung, Rentner für eine mögliche Kriegswirtschaft bluten zu lassen, bedient Schularick dieselbe grüne Agenda, die seit Jahren Verzicht und Belastung predigt – egal, ob für Klima, Migration oder jetzt für die Rüstungsindustrie.
Die Generation, die jahrzehntelang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, wird zum Sündenbock gemacht, während Milliarden in ideologische Projekte und sonstigen links-grünen Schwachsinn fließen.
08:32 Uhr
Leserbrief von mrsAntiAgeism, 09.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Liebes RT-Team "IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten." Die Rentner und alle anständigen Bürgerinnen und Bürger sollten ihn auffordern, auf seine Position als Präsident zu verzichten!
08:27 Uhr
Leserbrief von mrs undercover, 08.01.2025
Liebes RT-Team, "Ukraine baut Befestigungsanlagen an Grenze zu Weißrussland" vermutlich wollen sie die Soldaten erschießen, die desertieren wollen und nach Weisrussland fliehen wollen. Warum ist es anscheinend so schwer, Selenskij zu entmachten, obwohl er formal gar kein Präsident der Ukraine mehr ist?
Lieber Herr Präsident Putin, ich bitte Sie hiermit freundlich, Ihre Armee aus der Ukraine vorerst zurückzuziehen, damit Selenskij und die USA den Krieg nicht eskalieren können und Europa nicht hineinziehen können! Es wurden fast eine Million ukrainische Soldaten getötet!!! Vermutlich auch ganz viele russische Soldaten! Und ganz viele Zivilisten und Journalisten! Ich bitte Sie aufrichtig! Jeder Mensch sollte vor Gewalt und Tod geschützt werden! Solange Russland weitermacht, haben die Kriegstreiber Argumente um Russland im Namen der Verteidigung anzugreifen! So verkaufen sie es den Bürgern in D und Europa und USA! Ich flehe Sie an! Wenn die Armee zurückgeht, haben sie keine Möglichkeit mehr zu eskalieren, und jeder Bürger erkennt spätestens dann, wer der Aggressor war und ist! Und die armen Menschen in Gaza und Syrien! Das Töten muss sofort aufhören! Hochachtungsvoll
08:25 Uhr
Leserbrief von Dagmar B., 08.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Erst der Allianz-Chef, jetzt deAch, was haben wir denn da schon wieder? Eine "konzertierte Aktion" der Großverdiener, genauer gesagt der Kapitalseite. NEIN, für euren Krieg müsst ihr selber zahlen. Leute, kündigt eure Allianz-PKW-Haftpflicht-Policen, die Allianz will kranke Beschäftigte den ersten Tag Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen lassen. Leute, streicht die Allianz aus euren Zahlungsverpflichtungen. Vermutlich wird das ohnehin passieren, wenn die Erwerbslosen aus der Automobilindustrie ihre Autos abschaffen müssen ....
08:22 Uhr
Leserbrief von Reinhard R., 08.01.2025
IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten
Wie wäre es denn, wenn dieser elende Verbrecher und seine Komplizen von der Fraktion der staatlich geprüften Nichtstuer und studierter Handlaufhalter zu diesem Zweck auf 99 Prozent ihres Gehaltes verzichten würden?
Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024
Wenige Wochen vor dem Termin für Neuwahlen werden den Bürgern die jüngsten Zahlen des BMI zum Thema "politisch motivierte Kriminalität – rechts" präsentiert. Den größten Anteil der Straftaten machten demnach sogenannte "Propagandadelikte" und "Volksverhetzungen" aus. Zu den größten Volksverhetzern gehören die systemtreuen gleichgeschalteten Zeitungen sowie die rechtsextremen elektronischen Medien, allen voran ARD und ZDF.
08:19 Uhr
Leserbrief von Rainer E., 08.01.2025
"Trump-Berater"? Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt
Dass die Regierungsmedien der BRD die Menschen manipulieren und belügen, um das System zu stützen, ist nichts Neues. Das war schon immer so und das wird unter diesem Regime auch immer so sein. Und das ist hierzulande nicht anders als in den USA oder in den anderen, angeblichen "Demokratien" im Westen.
Aber ich glaube, dass die von Weinstein kolportierten Aussagen über die Pläne, die Trump angeblich zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat, zutreffend sind. Das ist genau das, was Trump vorhat: Russland zu erpressen, einen "Deal" mit ihm zu machen, um einem Waffenstillstand zuzustimmen. Ich glaube, hier irrt Rainer Rupp, wenn er glaubt, Trump hätte anderes im Sinn. Dass man den Menschen im Westen dies als Friedenspolitik verkauft, gehört zum politischen Auftrag der gleichgeschalteten Staatsmedien.
08:17 Uhr
Leserbrief von Martin H., 08.01.2025
Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump
Zu Zuckerbergs "Ankündigung" und was für einen infantilen, durchsichtigen Scheiß sich die Europäer wieder aufs Brot schmieren lassen: Der Freak (Zuckerberg), der uns also fünf Jahre beteuert hat, dass Facebook die freie Meinungsäußerung nicht unterdrückt, kündigt nun an, dass Facebook die freie Meinungsäußerung nicht mehr unterdrücken wird. Hmmm!? Leider zu spät, denn Facebooks Zensur hatte weltweit Millionen Opfer zur Folge. Julius Streicher hatte übrigens eine ähnliche Strategie zur Verteidigung gewählt. Vergeblich. Dann hat der Strick gesprochen. PROFL! (Übersetzung: Putin rollin´ on the floor laughin´!)
08:15 Uhr
Leserbrief von Eckart K., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Viele Menschen stellen diese und ähnliche Fragen. Aus meiner Sicht nennen jedoch viele nicht das Kernthema und die mögliche Antwort. Das Kernthema ist der seit 1945 bestehende Besatzungsstatus. Nach diesem hat Deutschland alle Befehle der USA zu befolgen. Siehe u.a. Kissinger.
Die Antwort lautet, Deutschland muss zuerst aus dem Besatzungsstatus raus. Allerdings bestehen Zweifel ob des Gelingens. Schließlich brauchen die USA Deutschland als unsinkbaren Flugzeugträger, als Relaisstation für den Drohnenkrieg u.a. im Nahen Osten und als Aufmarschgebiet zuerst gegen Russland und später gegen China.
08:12 Uhr
Leserbrief von Matthias F., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
"Deutschland wieder zu dem machen, was es in den vergangenen 300 Jahren die meiste Zeit war, nämlich ein Partner oder strategischer Partner Russlands", so Macgregor. Naja - also - meint der das ernst? Und warum dieses? Na gut, 300 Jahre sind gut dokumentiert.
Hitler hat das auf die Spitze getrieben, aber der war professioneller Idiot. Napoleon war als Heerführer auch nicht schlecht, aber nur da. Und sonst? Da gab es einen netten Bericht von einem der auszog, zu Fuß von München nach Moskau --- also das würde er nicht mehr machen. Er besuchte Leute in Russland, die er beim erste Mal kennengelernt hatte und war gleich wieder hingerissen. Und das wiederholte er noch und noch.
Es ist so, Touristen aus Russland in der Stadt hier, kennen die Geschichte, kennen alles, was sie schon immer sehen wollten, kennen die Siedlungen, die die Römer errichteten und Häuser mit geheizten Fußböden, drei Teichen im Haus, heiß, lau, kalt und zu mittag Muscheln aus der Adria, ungarische Reiterheere und Norikerpferde. Die Büchereien der Klöster und die berühmten gotischen Dome, die kennen alles! Es ist unglaublich angenehm.
Im Gegensatz mit USAtieren, die kennen nichts, die wissen nichts. Die glauben, dass nach Tito Jugoslawien unbedingt GIer und US-Bomben will. Die verstehen nicht, dass es überall Urwälder gibt, Ländereien ohne Straßen, Flüsse mit natürlichen Verlauf und Tieren und Leute, die das schätzen und bewahren. Und Häuser jeglichen Alters mit Bewohnern seit fünf Generationen, aber überall gutes Internet und am Land Omis, etwas gehändicapt beim Gehen, aber Spitzencomputern bedienen. Aus China, weil die besser sind. Aber nicht mit Chinesischen Schuhen, weil die Dreck sind.
Die haben, bei der Besatzung, russische Soldaten verköstigt, weil die da so glücklich waren und dankbar. (russische Soldatenfriedhöfe sind tiptop gepflegt!). Ihre Lieder sind leider ein bisserl traurig, aber sehr schön! Von Eisenstadt bis zum Bodensee ist es weiter als bis Russland!
08:11 Uhr
Leserbrief von Eckart K., 08.01.2025
Macgregor: Wird Deutschland die NATO verlassen?
Der ehemalige Oberst der US-Armee Douglas Macgregor, der in dessen bei Wikipedia dort im Detail mit seinen überaus zahlreichen durchlaufenen Stationen, absolvierten höheren Qualifizierungen und Ausbildungen bei der US-Armee aufgezeigten Vita als einen exzellenten Kenner der aktuellen Geo- und der Militärpolitik ausweist, vertrat in seinem jüngsten Podcast-Interview "Judging Freedom" angesichts einer vor allem durch eine zunehmende Deindustrialisierung verursachten katastrophalen Lage in Deutschland zusammengefasst die These, dass Deutschland in naher Zukunft bereit sei, "die Pferde zu wechseln" und einen neuen Kurs zu verfolgen. Dieser Kurs werde Deutschland wieder zu dem machen, was es in den vergangenen 300 Jahren die meiste Zeit war, nämlich ein Partner oder strategischer Partner Russlands. Eckart K.
08:10 Uhr
Leserbrief von kurt s., 08.01.2025
Leserbrief von Kanne, 08.01.2025
Dazu wäre anzuführen, dass rund 15 "Männer" angeklagt sind. Dies die zwei ersten Urteile waren. Das Ganze wird vor einem Schöffengericht abgehandelt, das Urteil wird demnach von einer Jury ermittelt. Klarerweise sind die Eltern des Opfers sehr betroffen, auch bei den Berichten kommt Verwunderung zum Ausdruck. Die Verteidigung scheint das Opfer zu verhöhnen, was generell keinen guten Eindruck hinterlässt. Die befremdliche Situation ist so, dass eine 12-Jährige zum Sex genötigt wurde....Es ist nicht auszuschließen ob der Resonanzen in den Medien, dass die künftigen Urteile strenger ausfallen könnten.
08:09 Uhr
Leserbrief von Karol M., 08.01.2025
RT-App. Und plötzlich funktioniert eure App nicht mehr, in der Schweiz. Seltsam..... Ein Schelm, der Böses dabei denkt... Liegt es an euren Administratoren, die die App nicht auf iOS 18.2 konfiguriert haben, oder liegt hier der Westen darüber? Ja, ich kann RT noch empfangen, jedoch nicht via App. Was empfehlen Sie?

Info: https://freedert.online/inland/191621-leserbriefe-an-rt-de

09.01.2025

Trumps Griff nach Grönland – hat die Aufteilung Europas begonnen?

freedert.online, 9 Jan. 2025 06:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Brutal ist das arme Europa aus seinen süßen Träumen herausgerissen worden. Ausgerechnet in den Armen des skrupellosen US-Imperialisten war es wohlig sicher eingeschlafen. Europas Nihilismus in Bezug auf das Völkerrecht und seine Fixierung auf die Zerstörung Russlands haben den Weg in den Untergang bereitet.

Quelle: Legion-media.ru © Christian Ohde

Kaum hatte der US-Präsident in spe, Donald Trump, am Wochenende seine Wünsche zur Annexion Grönlands in einer langatmigen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida ausgesprochen, da landete zwei Tage später, am 7. Januar, bereits sein Sohn Donald Junior im unternehmenseigenen Boeing Passagierjet auf einer Piste in dem eisigen territorialen Objekt der Trumpschen Begierde. Gegen die entsetzten Kommentare aus Dänemark, das bisher Grönland als Autonome Region verwaltet und wie sein nationales Territorium behandelt hat, hat Trump die Drohung mit maximalen Zöllen auf dänische Exporte in die USA in Stellung gebracht.

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

Allerdings ist anzumerken, dass der Umgang der dänischen Verwaltung mit der einheimischen Inuit-Bevölkerung eher zu einem kolonialen Verhältnis passt als zu einer gleichberechtigten Region in einem Nationalstaat. Unter der einheimischen, aber zahlenmäßig kleinen Inuit-Bevölkerung gibt es seit einigen Jahren ganz offen Forderungen nach mehr Eigenständigkeit und sogar nach Unabhängigkeit von Dänemark. Denn in Kopenhagen wird entschieden, was gut für Grönland ist.

Die Entscheidung vor sechs Jahren, die Inuit-Sprache der Vertreter Grönlands im dänischen Parlament zu verbannen, indem keine Dolmetscher mehr zur Verfügung standen und alle Dokumente nur noch in dänischer Sprache verfasst waren, hat die Lust auf Unabhängigkeit unter den Inuit in Grönland nur noch verstärkt. In dieser regional angespannten Situation kommt nun Trumps Angebot, Grönland zu kaufen, verbunden mit der Drohung gen Kopenhagen, den Verkauf mit Sanktionen zu erzwingen.

Zugleich bietet die soziale und politische Situation der Inuit in Grönland für Trump eine ideale Ausgangsposition, um eine starke Sezessionsbewegung in Grönland in Gang zu setzen. US-Geheimdienste bringen diesbezüglich viel Erfahrung mit. Letztlich aber wird alles vom Kaufpreis und von weiteren, nicht monetären Angeboten Trumps an die einheimische Bevölkerung abhängen.

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Derweil haben etliche EU-Europäer aus den Regierungen der Mitgliedsländer mit verschiedenen Stellungnahmen auf Trumps Pläne reagiert. Das zeigt, dass man im EU-Rat und auch in der EU-Kommission noch zu keiner einheitlichen europäischen Meinung gekommen ist. Der Grund dafür dürfte in der Sorge liegen, Trump nicht noch zusätzlich zu verärgern und seinen Zorn auf die eigene Regierung zu lenken.

Berichten auf sozialen Medien und in der Presse zufolge hätten französische Regierungsvertreter klargemacht, dass die EU ihre Grenzen verteidigen müsse (Grönland ist jedoch kein Teil der EU). Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot habe betont, dass Europa sich "weiter stärken" müsse, um auf solche Herausforderungen zu reagieren. Das ist allerdings ein Eingeständnis des Nichtstuns. Denn es sagt, dass die Europäer jetzt nichts tun können, erst irgendwann in der Zukunft, wenn sie stärker sind.

Auch in anderen Ländern der EU soll es Berichten zufolge Stimmen geben, die zumindest verbal Dänemark unterstützen. Einige Kommentare, vor allem wieder in französischen Medien, beschwören die EU, dass die Bedrohung souveräner Grenzen durch Trump nicht toleriert werden dürfte. Aber letztlich wird der von Trump erniedrigten EU nichts anderes übrigbleiben, als die Riesenkröte zu schlucken.

In diese Falle haben sich die EU-Länder als US-Vasallen letztlich selbst hineinmanövriert. Was das für Europa bedeutet, hat der französische Geschäftsmann und international bekannte Blogger und Kritiker westlicher China- und Russlandpolitik, Arnaud Bertrand, in einem aktuellen, zutreffenden Kommentar dargelegt, aus dem ich nachfolgende Auszüge übersetzt habe:

Kommentar von Arnaud Bertrand:

Falls Sie noch nicht davon überzeugt waren, dass Europa in sein Jahrhundert der Demütigung eingetreten ist, sollte Trumps jüngste Aktion Anlass genug sein: Trump sagt, dass die USA Grönland "für Zwecke der nationalen Sicherheit" und "für die freie Welt" benötigen. Und er behauptet, dass "die Menschen in der Tat nicht einmal wissen, ob Dänemark ein verbrieftes Recht darauf hat" (was zu 100 Prozent falsch ist).

Würde Trump es jemals wagen, das in Bezug auf chinesisches oder russisches Territorium zu sagen? Nicht in einer Million Jahren. Aber er sieht, dass Europa nicht nur schwach ist, sondern sich auch in einer absolut katastrophalen strategischen Lage befindet, in der es von ihm "verteidigt" wird! Das bedeutet, dass Europa effektiv in einem Schutzgeldsystem nach Mafia-Art gefangen ist und kurz davorsteht, den alten geopolitischen Grundsatz wieder zu erlernen: "Die Starken tun, was sie können, und die Schwachen erleiden, was sie müssen", der dem alten Griechen Thukydides zugeschrieben wird.

Trumps Erklärung trieft von Ironie, angefangen bei seiner Behauptung, die "freie Welt" durch territoriale Annexion zu schützen. Die zweite Ironie ist, dass Europas hysterische Fixierung auf den russischen Imperialismus – mehr Phantom als Realität angesichts der von Russland gezeigten Aktionen – dazu geführt hat, dass Europa in den Armen eines waschechten Imperialisten eingeschlummert ist, der nun ganz nebenbei die Frage angeht, wie man es am besten aufteilen kann.

Zu guter Letzt, und wahrscheinlich die größte Ironie: Niemand auf der ganzen Welt wird sich dafür interessieren, was mit Europa passiert, wegen Europas Doppelmoral und Heuchelei in seinen eigenen Beziehungen zur restlichen Welt, insbesondere zu Gaza. Seit Beginn des Gaza-Konflikts habe ich immer wieder daran erinnert, dass die schlimmste Konsequenz des europäischen Verhaltens in Bezug auf Gaza und Israel das Ende jeder Vorstellung einer globalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts sein würde. Und genau da sind wir jetzt angekommen, mitten in Europa. Indem Europa für jeden ersichtlich auf seine hohen Prinzipien verzichtet hat, hat es im Wesentlichen das Prinzip des Dschungels als seine Handlungsmaxime bestätigt, nämlich "Macht ist Recht". Ein monumentaler Fehler, wenn man selbst nicht mächtig ist.

Europas Führer (wenn man sie so nennen kann), haben in ihrer Eilfertigkeit, "gute Verbündete" zu sein, die Verletzung des Völkerrechts in Gaza unterstützt, und damit haben sie de facto die Möglichkeit der zukünftigen Zerstückelung ihres eigenen Kontinents unterschrieben. Sie haben vergessen, dass Prinzipien keine moralischen Luxusgüter sind – sie sind praktische Schutzschilde, und sobald diese Schilde für andere gebrochen sind, schützen sie auch einen selbst nicht mehr.

Grönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark

Dieses Vergessen ist besonders schändlich angesichts von Europas eigener Geschichte. Denn wir haben das schon viele Male zuvor gesehen, und vielleicht das auffälligste Beispiel ist die Reaktion – oder das Fehlen einer solchen – auf Mussolinis Invasion in Äthiopien im Jahr 1935, die hunderttausende äthiopische Todesopfer zur Folge hatte. Obwohl Äthiopien Mitglied des Völkerbunds war, des Vorläufers der UNO, der genau solche Aggressionen verhindern sollte, entschieden sich die Großmächte, ihre europäische Macht zu schützen, anstatt das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Mit den Konsequenzen, die wir alle kennen: dem Tod des Völkerbunds und der klaren Botschaft an andere europäische Mächte, dass die Jagd auf schwächere Nationen und Völker offiziell wieder eröffnet war. Innerhalb weniger Monate danach begann Hitler mit der Remilitarisierung des Rheinlands.

Das Jahrhundert der Demütigung, in das Europa eingetreten ist, hat eine einzigartige, selbstverschuldete Qualität, die aus seiner eigenen moralischen Korruption und strategischen Kurzsichtigkeit resultiert. Im Gegensatz zu China, das zumindest behaupten konnte, vom europäischen Imperialismus überrascht worden zu sein, beteiligt sich Europa aktiv daran, die rechtlichen Schutzschilde zu demontieren, die es vor stärkeren Mächten schützen könnten. Das bedeutet, dass es nicht einmal die moralische Autorität haben wird, um zu protestieren.

Mehr zum Thema - Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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Video https://rumble.com/v66seam-vergessen-uns-zu-danken-macron-beleidigt-afrikaner.html

Dauer 1:52 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/232129-trumps-griff-nach-groenland-hat

09.01.2025

Der Ukraine-Krieg wird zur absurden Fiktion

seniora.org, 9. Januar 2025, 10:02 Uhr, von M. K. Bhadrakumar – 07.01.25 – übernommen von indianpunchline.com

Der gewählte Präsident Donald Trump mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag, dem 4. Januar 2024, in Mar-a-Lago, Florida

(Red.) Europa steckt in der Schockstarre: Warten auf Godot! Inzwischen bereitet der Hegemon einen Kurswechsel vor: Weg von der aussichtslosen Zerstörung Russlands hin zum Versuch, die nördlichen und südlichen Handelsrouten zu kontrollieren, um China auf diesem Weg einzudämmen. Wer das als verrückte Idee Trumps abtut, übersieht, dass es dem Hegemon dabei absolut Ernst ist. (am)

ESTRAGON: Fass mich nicht an! Stell mir keine Fragen! Sprich nicht mit mir! Bleib bei mir!
VLADIMIR: Habe ich dich jemals verlassen?
ESTRAGON: Du hast mich gehen lassen.
– Warten auf Godot, von Samuel Beckett

Eine große Veränderung des Ukraine-Krieges im vergangenen Jahr seit Beginn der aktuellen russischen Offensive ist sein Übergang zu einer absurden Fiktion, die sich auf die existenzielle Unsicherheit der Europäer, ihre Angst stützt, von Donald Trump im Stich gelassen zu werden, und doch ihren Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden.

Insgesamt verdeutlicht das obige Zitat die fließende und komplexe Natur des europäischen Gedächtnisses – ein vergessliches und inkonsistentes Gedächtnis – und wie es die Wahrnehmung des Krieges und seiner Erfahrungen darin beeinflussen kann.

Die Biden-Regierung hat den Ukraine-Krieg nicht aufgegeben. Am Donnerstag findet in Deutschland ein Treffen im Rahmen des Ramstein-Formats statt, bei dem der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin den Vorsitz führt und bei dem die Verteidigungsbedürfnisse der Ukraine erörtert werden, die der ukrainische Präsident Zelensky ansprechen wird.

In der Zwischenzeit startete Kiew typischerweise am Vorabend der Veranstaltung im Ramstein-Format einen Angriff in der Region Kursk. Die Operation, die in der britischen Presse zwar hochgespielt wird, wird von nur zwei Panzern und fünfzehn Panzerträgern angeführt und wird zweifellos von den russischen Drohnen und ihren hochgefährlichen Ka-Hochleistungs-Kampfhubschraubern mit Tag- und Nachteinsatzfähigkeit, hoher Überlebensfähigkeit und Feuerkraft zerschlagen werden.

Typischerweise wird Selensky keine Gelegenheit auslassen, vor einem westlichen Publikum den großen Macker zu markieren. Er hofft, am Donnerstag zeigen zu können, dass in den Streitkräften der Ukraine noch etwas Mumm steckt. Tragischerweise opfert er in diesem Melodrama ein paar Dutzend ukrainische Soldaten, was möglicherweise etwas von der Front ablenken könnte, da russische Streitkräfte in Chasiv Yar einmarschiert sind und die Vororte von Pokrowsk erreicht haben, um diese Stadt zu umzingeln.

Mit dem Fall von Chasiv Yar und Pokorovsk nähert sich die Schlacht am Donbass der Zielgeraden und bereitet den Weg für einen massiven russischen Vorstoß nach Westen bis zum Dnjepr, wenn dem Kreml keine andere Wahl bleibt, als den Krieg zu seinen Bedingungen zu beenden. (Siehe einen aktuellen Artikel des führenden Moskauer Strategieanalysten Dmitry Trenin über die zukünftige Landkarte der Ukraine mit dem Titel Wie die Ukraine nach dem Sieg Russlands aussehen sollte.)

Tatsächlich sind die Hoffnungen, dass Donald Trump den Krieg am ersten Tag seiner Präsidentschaft am 20. Januar beenden würde, verflogen. Das Treffen in Ramstein ist ein trotziger Akt von Selensky, Biden und ihren europäischen Verbündeten, da Trump sich bald mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen wird.

Am 18. Dezember traf sich Selensky mit NATO-Chef Mark Rutte und beriet sich mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um die Kriegsstrategie zu besprechen. Seine europäischen Gesprächspartner versuchen, eigene Pläne zu entwickeln, falls Trump, der sich für ein schnelles Ende des Krieges ausgesprochen hat, dem Kiewer Regime den Geldhahn zudreht oder es zu Zugeständnissen zwingt.

Das Hauptthema des Treffens in Brüssel waren Sicherheitsgarantien, wie das Büro von Selensky mitteilte. Selensky hob sein „ausführliches Einzelgespräch“ mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hervor, in dem es um Prioritäten zur weiteren Stärkung der Position der Ukraine ging, „was die Anwesenheit von Kräften in der Ukraine betrifft, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten“.

Vor dem Treffen in Brüssel erklärte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Reportern, dass es zwar vorrangig darum gehe, die „Souveränität der Ukraine zu sichern und sie nicht zu einem diktierten Frieden zu zwingen“, dass aber jede Diskussion über Bodentruppen verfrüht sei.

Rutte selbst riet den Verbündeten Kiews, sich auf die Aufstockung der Waffenlieferungen zu konzentrieren, um sicherzustellen, dass die Ukraine in einer Position der Stärke ist. Rutte schätzte, dass die Ukraine 19 zusätzliche Luftverteidigungssysteme benötigt.

Interessanterweise gab Rutte bekannt, dass das vorgeschlagene neue NATO-Kommando in der deutschen Stadt Wiesbaden nun „einsatzbereit“ ist, das fortan die westliche Militärhilfe für die Ukraine koordinieren und Schulungen für das ukrainische Militär anbieten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass Trump das Ramstein-Format beibehält.

Einfach ausgedrückt: Europa, einschließlich des Vereinigten Königreichs, ist nicht in der Lage, die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine zu ersetzen. Damit die EU die USA ersetzen könnte, müsste sie ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Aber die aktuelle politische Situation in Europa und die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten der einzelnen europäischen Länder machen dies zu einem unerreichbaren Ziel. (Siehe eine Analyse von Samantha de Bendern vom Chatham House hier (https://kyivindependent.com/opinion-europe-cannot-fill-the-void-left-by-the-us-in-ukraines-defense).)

Deutschland, Europas größter militärischer Geldgeber für die Ukraine, ist mit dem Zusammenbruch der von Scholz geführten Koalition in politisches Chaos gestürzt. Macron, ein überzeugter Verteidiger der Ukraine, hat die Kontrolle über die französische Innenpolitik verloren. In anderen Teilen Europas gewinnen rechtsextreme und linksextreme politische Parteien mit prorussischen Sympathien an Zulauf.

Die Europäer laufen wie kopflose Hühner herum. Der Überraschungsbesuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Florida, um Trump zu treffen und mit ihm in dieser kritischen Phase des Ukraine-Krieges einen Film anzusehen, zeigt, dass die kluge Frau kein Vertrauen in Leute wie Macron hat.

Meloni hat eine herzliche Beziehung zu Trumps engem Mitarbeiter Elon Musk, dem enfant terrible der europäischen Liberalen. „Das ist sehr aufregend. Ich bin hier mit einer fantastischen Frau, der Ministerpräsidentin von Italien“, sagte Trump der Mar-a-Lago-Menge und fügte hinzu: “Sie hat Europa wirklich im Sturm erobert.“

Italien, eine wichtige NATO-Macht mit Blick auf das Mittelmeer, ist ein lautstarker Befürworter des Transatlantizismus und verfolgt eine nuancierte Politik im Ukraine-Krieg, die Trump beim Brückenschlag mit Europa von Nutzen sein könnte. Meloni positioniert sich.

Italien verurteilte die russische Annexion der Krim und Moskaus anschließende Beteiligung in der Ostukraine entschieden und schloss sich den EU-Sanktionen gegen Russland an. Es demonstrierte seine militärische Unterstützung für die Ukraine mit umfangreichen Militärhilfepaketen im Rahmen eines Abkommens über Sicherheitszusammenarbeit (unter der vorherigen Regierung unter Premierminister Mario Draghi). Allerdings hat Rom oft versucht, die Reaktionen der EU mit seinen nationalen Interessen gegenüber Russland in Einklang zu bringen.

So bekräftigte der Außenminister von Meloni kürzlich, auch als Biden die Ukraine ermächtigte, amerikanische Langstreckenraketen gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen: „Unsere Position zum Einsatz (italienischer) Waffen durch die Ukraine hat sich nicht geändert. Sie dürfen nur auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden.“

Letztlich wird der Verlauf des Krieges über die Friedensbedingungen in der Ukraine entscheiden. Der springende Punkt ist jedoch, dass das wichtigste Friedensabkommen, auf dessen Zustandekommen alle hoffen, möglicherweise nicht einmal der schwierige Teil ist, d.h. die Annahme, dass eine europäische Sicherheitsarchitektur auf den Säulen aufgebaut werden kann, die Präsident Wladimir Putin in seiner politischen Rede im russischen Außenministerium im vergangenen Juni vorgestellt hat, was natürlich eine große Annahme an sich ist. Bedenken Sie Folgendes.

Trump hält sich eindeutig nicht an Rumsfelds „Pottery Barn Rule“ – („Keramik-Scheune-Regel“) „Wer etwas kaputt macht, muss dafür geradestehen.“ Er hat nicht die Absicht, für den Wiederaufbau der Ukraine zu zahlen. Und seine rote Linie ist die Entsendung amerikanischer Truppen. Das bedeutet, dass eine enorme Verantwortung auf die Schultern Europas fallen wird. Ist Europa nun bereit, diese enorme finanzielle, militärische und politische Last zu tragen?

Durch Schulden, Steuern oder Kürzungen bei den Sozialleistungen? Der Kompromiss zwischen Ausgaben für die Ukraine oder Sozialausgaben im eigenen Land ist ein hochsensibles Thema in der europäischen Politik. Der Rechtsruck in Europa – Österreich ist das jüngste Beispiel – könnte das Problem nur noch verschärfen.

Würde Putin andererseits zustimmen, dass die Europäer die 300 Milliarden Dollar aus den russischen Währungsreserven plündern, um militärische Hilfe zu leisten und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren? Auf keinen Fall! Dann wäre da noch die Sanktionsfrage. Sicherlich wird Putin die Aufhebung der westlichen Sanktionen fordern. Wie könnte es tatsächlich ein Friedensabkommen geben, dem Russland zustimmen kann, ohne dass alle Sanktionen vollständig aufgehoben und die Vermögenswerte freigegeben werden? Und schließlich: Wer sorgt für die Friedenssicherung an den neu gezogenen Grenzen der Ukraine zu Russland? Moskau wird natürlich darauf bestehen, in dieser Angelegenheit ein Mitspracherecht zu haben.

Ein Abkommen, das den Konflikt um die aktuellen Kampflinien einfriert, wäre das beste Ergebnis für die Ukraine und die Europäer. Aber Moskau verschanzt sich angesichts der langen Geschichte des Verrats durch den Westen mit einem festen „Njet“.

Das Paradoxe daran ist, dass sich für die Europäer der Kreis schließt. Trump, der den europäischen Politikern Schauer über den Rücken jagt, ist gleichzeitig ihr einziger Retter. Wie in dem Stück von Samuel Beckett warten sie verzweifelt auf Trumps Ankunft.

Quelle: Indian Punchline

https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-absurdist-fiction/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6596&mailid=2465

Weiteres:

Meinung Europa kann die Lücke, die die USA in der Verteidigung der Ukraine hinterlassen haben, nicht füllen Europas Kampf, die US-Militärhilfe für die Ukraine zu ersetzen, zeigt tiefe politische und industrielle Herausforderungen, die den Kontinent anfällig für russische Aggressionen machen.

kyivindependent.com, vom 6. Januar 2025 19:37 Uhr

Then-U.S. President Donald Trump arrives to pose for a family photo with participants of the G7 summit during the Summit of the Heads of State and of Government of the G7 in Taormina, Spain, on May 27, 2017. (Jonathan Ernst/POOL/AFP via Getty Images)

Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ist die Frage, ob Europa, einschließlich Großbritannien, die militärische Unterstützung ersetzen kann, die die USA der Ukraine geben. Die kurze Antwort ist nein. Die Gründe dafür sind eine Mischung aus Politik und Fähigkeiten.

Die USA und die Europäische Union stellen der Ukraine derzeit ähnliche Mengen an Militärhilfe zur Verfügung - jeweils 43%, so die neuesten Zahlen. In der EU ist Deutschland der größte Geber (12%), und das Vereinigte Königreich bietet die zweithäufigste Hilfe von außerhalb der EU (9%).

Diese Zahlen sprechen für sich: Damit die EU die USA ersetzen kann, müsste sie ihre Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln. Die aktuelle politische Situation in Europa, zusammen mit den wirklichen militärischen Fähigkeiten einzelner europäischer Länder, bedeutet, dass Europa kurzfristig nicht in der Lage sein wird, zu steigen. Das ist schlecht für die Ukraine und eine schlechte Nachricht für Europa, das langsam aufwacht, dass es ohne die USA Schwierigkeiten haben würde, eine sinnvolle Verteidigung gegen einen externen Aggressor aufzubauen.

Wie sind wir hierher gekommen?

Nach dem Ende des Kalten Krieges reduzierten die meisten europäischen Länder ihre militärische Produktion und/oder verlagerten ihre militärischen Industriemodelle, wobei ...
(bis hier übersetzt mit beta, unkorrigiert)

Since the election of Donald Trump as president of the United States, the question on everyone's mind is whether Europe, including the U.K., can replace the military assistance the U.S. is giving Ukraine. The short answer is no. The reasons for this are a mix of politics and capabilities.

The U.S. and the European Union currently provide similar amounts of military aid to Ukraine — 43% each, according to the latest figures. In the EU, Germany is the largest donor (12%), and the United Kingdom provides the second-most generous assistance from outside the EU (9%).

These figures speak for themselves: For the EU to replace the U.S., it would need to double its military aid to Ukraine. The current political situation in Europe, along with the real military capabilities of individual European countries, means Europe will not be able to step up in the short term. This is bad for Ukraine and bad news for Europe, which is slowly waking up to the reality that without the U.S., it would struggle to mount any meaningful defense against an outside aggressor.

How did we get here?

After the end of the Cold War, most European countries reduced their military production and/or shifted their military industrial models, focusing on export markets and just-in-time production. The Kiel Institute for the World Economy, a German research center, provides the example of Germany, which has recently increased military spending. But at current rates, it would take decades for the country to replenish its weapons stockpiles to the level they were 20 years ago.

According to the European Council on Foreign Relations, “Since the start of Russia’s war on Ukraine, Europe’s defense industry has increased its ammunition production capacity by 50% and aims to produce more than 2 million shells per year by the end of 2025 — double its capacity in February 2022,” which is a positive development.

The European Commission has proposed shifting the EU to a war economy, but this is still in the discussion phase. Ukraine will need more than proposals debated in Brussels to meet the shortfall left by a potential American withdrawal.

To complicate matters, defense is one of the least integrated industrial sectors in the EU, meaning it cannot benefit from the economies of scale of the U.S. military-industrial complex. Since Brexit, the U.K. will no longer be able to participate in EU-wide defense industry projects, adding to the challenges. Bilateral agreements between the U.K. and France and between the U.K. and Germany, however, will attempt to facilitate military procurement and development between the U.K. and two major European defense heavyweights.

French President Emmanuel Macron and President Volodymyr Zelenskyy meet with President-Elect Donald Trump at the Elysee Palace in Paris, France on Dec. 7, 2024. (Oleg Nikishin/Getty Images)

French President Emmanuel Macron has been one of the most vocal Western European leaders calling for an independent European defense and for wholehearted support for Ukraine. But actual progress in ramping up industrial production in France has been slow. France remains one of the smallest contributors of military aid to Ukraine relative to its GDP, although the French have delivered most of what they have promised.

The lack of capacity is not just a European problem but a NATO-wide issue. In February 2023, NATO Secretary General Jens Stoltenberg warned that Ukraine’s rate of ammunition expenditure was many times higher than the allies’ current production rate, putting NATO defense industries under strain. Even before Trump’s victory, a U.S. disengagement from Europe seemed likely due to strains on its own defense sector and the defense establishment’s strategic pivot toward Asia and the Middle East.

Keir Giles of Chatham House, whose book “Who Will Defend Europe” was launched earlier this month, argues that Europe always knew what Trump’s arrival would mean for Ukraine. A precursor was seen earlier this year when Congress blocked the new military aid package to Ukraine. The result on the battlefield was clear in terms of loss of men and territory. Giles’ warning is dire: “If Washington resigns, there is nothing to stand in the way of Russia,” be it for Ukraine or for Europe as a whole.

As Ukraine approaches the third anniversary of all-out war with Russia, pressure is mounting on its leaders to negotiate. Because of years of “criminal dereliction of duty” by European governments, as Giles calls it, Europe now finds itself in a position where it cannot defend a country that has sacrificed tens, maybe hundreds, of thousands of lives to defend not only its own territory but Europe as a whole.

At the time of writing, Germany, Europe’s largest military donor to Ukraine, has plunged into political chaos with the collapse of the Olaf Scholz-led coalition. France’s Macron, a staunch defender of Ukraine despite his initial impulses to seek dialogue with Russian President Vladimir Putin, has lost much of his freedom of action since the June parliamentary elections, where he lost his majority.

Elsewhere in Europe, political parties on the far right and far left, with pro-Russian sympathies, are rising. Hungarian Prime Minister Viktor Orban, a friend of Putin and Trump, is a major obstacle to EU-wide military assistance to Ukraine.

The countries on Europe’s new frontline — the Baltic states of Estonia, Latvia, and Lithuania, as well as Poland — understand the Russian threat. They have been generous toward Ukraine in absolute terms while ramping up their own defense spending.

While the EU and its member states have made strides in increasing military aid and production, the stark reality remains that Europe cannot yet fill the void left by the U.S., either in terms of its own defense or that of Ukraine. As long as perceived national interests continue to diverge and political stability wavers, particularly in key countries like Germany and France, Europe will struggle to forge a unified and effective response to the war raging on its continent.

But the time for Europe to confront its obligations is now, as the stakes have never been higher. This should start by emulating Poland and the Nordic countries, understanding that defending Ukraine is not an act of charity, but the number one priority for self-defense.

Editor’s Note: The opinions expressed in the op-ed section are those of the authors and do not necessarily reflect the views of the Kyiv Independent.

Opinion, European Union, United States, Ukraine, Military aid, War

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Samantha de Bendern Associate Fellow at Chatham House

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Samantha de Bendern Associate Fellow at Chatham House

Samantha de Bendern is an associate fellow at Chatham House, a political commentator at LCI News French Television, a writer, and a Russia and European Union analyst.

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Info: https://kyivindependent.com/opinion-europe-cannot-fill-the-void-left-by-the-us-in-ukraines-defense

09.01.2025

Die Watchlist EUropa vom 09. Januar 2025

lostineu.eu, 9. Januar 2025

Heute mit News und Analysen zu den imperialen Gelüsten der USA und dem fehlenden Widerstand aus Brüssel, zum Streit um die Internet-Regulierung und zum Ende eines kriegerischen Nato-Formats.

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Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein 9. Januar 2025

Neues vom System von der Leyen, Kickl ante portas & Selenskyj hofiert Trump 7. Januar 2025

Musk mischt sich ein, Tusk rüstet auf (Habeck auch) & Orban wird abgestraft 4. Januar 2025

EUropa kann es nicht, Wettlauf um Syrien – und Deal mit der Schweiz 21. Dezember 2024

Die Stunde der Wahrheit, neuer Job für Stracki – und Fußfessel für Sarkozy 19. Dezember 2024

Anerkennung für Islamisten, Strafen für Fake News & “Fritze erzählt Tünkram” 17. Dez. 2024

Wie Kallas die Welt sieht, Macrons neuer Premier – und Schengen wächst 14. Dezember 2024

Die Mär vom Machtvakuum, neue EU-Sanktionen & Aus für Verbrennerverbot? 12. Dez. 2024

Chaos um Syrien, Ruf nach Stahlgipfel – und Merz macht Wahlkampf in Kiew 10. Dezember 2024

Drei Coups gegen die Demokratie, Abfuhr für Kiew und Aufruhr in Tiflis 7. Dezember 2024

Der brisante Fall von Justizkommissar Reynders, Lawrow reist & Barnier stürzt 5. Dezember 2024

Kallas’ erster Coup, Barniers letzter Akt – und “das EU-Parlament dreht durch” 3. Dezember 2024

Das haben wir nicht gewählt, Chaos in Georgien – und Selenskyj knickt ein 30. November 2024

Die unberechenbare Kommission, Le Pen wehrt sich & viel Qualm um nichts 28. November 2024

Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024

Nichts geht mehr, Scholz telefoniert mit Putin – und von der Leyen schweigt 16. Nov. 2024

Von der Leyen 2.0 steht auf der Kippe, Le Pen soll büßen – und “F… you” 14. November 2024

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-09-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Update Grönland: Scholz weist Trump zurecht

lostineu, vom 8. Januar 2025

Wenigstens einer bietet Trump die Stirn: Bundeskanzler Scholz hat Trumps Anspruch auf Grönland zurückgewiesen. “Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen”, sagte Scholz in Berlin. “Daran muss sich jeder Staat halten – egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.” Warum bringen es von der Leyen oder Kallas nicht fertig, diese Sätze auszusprechen? – Mehr hier (Wo sind Kallas und Sikorski?) und hier: Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

‹ Sicherheitspolitik: Wo sind Kallas und Sikorski? › Das Versagen der EU-Elite, Zuckerberg gegen “Zensur” & Last exit Ramstein

7 Comments

Karl
9. Januar 2025 @ 06:43
In der BLZ erchien gestern Abend: „Die Trump-Debatte entlarvt die aktuelle Schwäche Europas“ -> https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/groenland-bald-us-territorium-die-trump-debatte-entlarvt-die-aktuelle-schwaeche-europas-li.2287710 – Ein „Militärexperte, der für die Briten in Afghanistan diente“, katzbuckelte sofort vor den USA. Beachte: Dabei geht es vor allem um Island, das angeblich von Russland bedroht werde. Doch im Blick auf Grönland spielen Rohstoffe die wichtigere Rolle. Die USA verfolgen hier klassischen Imperialismus. „Fest steht: Europa spielt in dieser Gemengelage keine Rolle mehr“, resümiert die Berliner Zeitung.

Arthur Dent
9. Januar 2025 @ 00:04

@european
…Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden. Ein solches Ziel würde zu Trump passen”…
– Also Afrika hat fast die Größe der Mondoberfäche, vielleicht brauchen sie aber noch Kuba und Grenada – davor haben sie sich auch immer gefürchtet ????
“Tja. Was machen denn nun unsere devoten Transatlantiker”…
– Tja, ist schwierig – vor allem Sonntags ohne Anne Will….

Guido B.
8. Januar 2025 @ 21:27

Vasallen sind Verfügungsmasse. Ob man ihre Energieinfrastruktur wegballert, ihnen absurde Waffenkäufe aufnötigt oder ihr Land nimmt, ist unerheblich. Der göttliche Hegemon bedient sich wie im Süßwarenladen. Trump macht weiter, wo Biden aufgehört hat. Well done, Europe!

ebo
8. Januar 2025 @ 21:33
Sehe ich ähnlich, mehr morgen früh im neuen Newsletter!
Reply

european
8. Januar 2025 @ 19:31

Es sind ja nicht nur Grönland und Panama. Trump möchte auch gern Canada zu einem weiteren Staat der USA machen. Die Kanadier werden überschnappen vor Freude.
https://news.sky.com/story/trumps-threat-to-turn-canada-into-part-of-the-us-represents-most-serious-threat-since-war-of-1812-13285471

Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden. Ein solches Ziel würde zu Trump passen.

Europa hätte eine Chance auf Eigenständigkeit, wenn Frankreich und Deutschland nicht nur funktionieren würden, sondern an einem Strang zögen. Genau das aber findet nicht statt und das Personal, dass in Brüssel die Stühle warm hält, ist für eine solche strategische Umsetzung nicht geeignet. Wenn es doch nur Putin gewesen wäre ????

Tja. Was machen denn nun unsere devoten Transatlantiker alla Baerbock, Merz, Gabriel, Röttgen und wie sie alle heißen, die Sofakrieger und Tastaturhelden. USA auf amerikanischem Boden niederkämpfen? Weiter als rückgratloser Vasall leben? Schwere Entscheidung.

Der Boss spinnt und keiner weiß, wessen Befehl er nun tatsächlich umsetzen soll. ???? Trump schafft es auf unnachahmliche Weise, den Europäern den Spiegel vorzuhalten. So seid ihr, ihr Europäer.

KK
9. Januar 2025 @ 03:48
„Man müsste mal nachrechnen, wie viele Länder es braucht, damit die USA das größte Land der Welt werden.“
Make America great again – and again, and again, and again!?
Hätten die Ureinwohner jenes Kontinents doch einst die Mittel gehabt, sich gegen diese überwiegend puritanischen Imperialisten angemessen zur Wehr zu setzen, sie wieder aus dem Land zu schmeissen und somit ihre Hybris, die Herrscher über die ganze Welt sein zu wollen, schon in den Anfängen zurechtzustutzen!
Reply
Helmut Höft
9. Januar 2025 @ 09:25
@european
Immer dieser vefluchte Konjunktiv.
„Weiter als rückgratloser Vasall leben“ Wieso? Ist doch schön, man trägt keine Verantwortung mehr wenn doch der große Bruder sagt: „The (Germans) Europeans to the Front!“
Zu Musk siehe hier: „Musk ist gegen Suventionen! – Elon Musks riesiges Vermögen ist auf Staatshilfen und Subventionen gebaut“ mehr hier mit Quellen: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2025/01/07/was-ist-geld-nachtrag-1-es-gibt-zwei-davon/

Info: https://lostineu.eu/update-groenland-scholz-weist-trump-zurecht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiteres:

Sicherheitspolitik: Wo sind Kallas und Sikorski?

lostineu.eu, vom 8. Januar 2025

Die neue EU-Führung will sich verstärkt um Europas Sicherheit kümmern. Nun wird die Sicherheit von den USA gefährdet – und die Verantwortlichen schweigen.

Der künftige US-Präsident Trump droht Dänemark und Grönland mit Strafzöllen und Militärgewalt. Damit fordert er auch die EU heraus – denn Dänemark ist Mitglied. Und die Souveränität und territoriale Integrität ist den EUropäern heilig – jedenfalls in der Ukraine.

Da würde man eine schnelle und laute Antwort erwarten. Gefordert ist vor allem die neue Außenbeauftragte Kallas und der polnische Außenminister Sikorski, der den amtierenden EU-Vorsitz vertritt. Do wo stecken die beiden Hardliner? Sie sind abgetaucht.

Sikorski schweigt. Dabei hatte er doch versprochen, EUropas Sicherheit in “allen Dimensionen” zu verteidigen – zu Lande, zu Wasser, sogar gegen “hybride Angriffe” im Cyberspace und anderswo. Doch Trumps imperiale Drohungen lässt er unbeantwortet.

Auch Kallas duckt sich weg. Schon in Syrien hat sie sich vertreten lassen, ohne eine klare Linie zu definieren. Entsprechend mau war der Auftritt von Außenministerin Baerbock in Damaskus. Nun lässt sie die armen Dänen allein im Regen stehen.

Derweil hält EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an ihrer “transatlantischen” Linie fest. Natürlich stehe man zur territorialen Integrität, ließ sie mit Blick auf Dänemark erklären. Zugleich strebe sie aber eine enge Kooperation mit der neuen US-Administration an.

Klare Kante gegen Trump? Fehlanzeige! Sicherheit für Europa? Wohl nicht mehr so wichtig – jedenfalls nicht, wenn es um die USA geht…

Siehe auch Trump wirft ein Auge auf Grönland – EU schaut weg

P.S. Wenigstens einer bietet Trump die Stirn: Bundeskanzler Scholz hat Trumps Anspruch auf Grönland zurückgewiesen. “Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land – egal ob es im Osten von uns liegt oder im Westen”, sagte Scholz in Berlin. “Daran muss sich jeder Staat halten – egal ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat.” Warum bringen es von der Leyen oder Kallas nicht fertig, diese Sätze auszusprechen?

‹ Liberaler “Meltdown”: Kanada, Österreich und Belgien wackeln › Update Grönland: Scholz weist Trump zurecht

12 Comments

Michael
8. Januar 2025 @ 17:13
Egal ob Grönland, Panamakanal, NATO, Zölle, etc. Bietet wirklich irgendjemand Trump die Stirn, sei es Brüssel oder Berlin? Ich sehe nur dass man eifrig über jedes Stöckchen spring bzw.: wenn der Hund bellt wedeln die Vasallen mit dem Schwanz!

Reykjavik
8. Januar 2025 @ 16:44

Seit dem Schweigen zu Nord Stream 2 wundert mich kein EU-Schweigen mehr. Man schweigt immer in die selbe Richtung. Oder besser: kuscht?

Arthur Dent
8. Januar 2025 @ 16:32

@european
Die F-35 muss die meiste Zeit gewartet oder repariert werden, fliegen kann der Jet nur selten ????
Darwin hat im amerikanischen
Bible-Belt auch einen schweren Stand. Da glaubt man eher, dass die Erde vor 6000 Jahren erschaffen wurde.

european
8. Januar 2025 @ 18:51
Völlig richtig. Außerdem ist Gott weiß, männlich und ungefähr 30 Jahre alt, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf ????
https://www.churchtimes.co.uk/articles/2018/22-june/news/world/us-christians-see-god-as-a-young-white-male
Mich irritiert auch nicht, was dort von den neuen “Machthabern” verbreitet wird, denn das war von vorneherein klar. Es war bekannt. Die “Rebellen” waren nie auf “unserer Seite”. Wir waren auf deren Seite und haben sie entsprechend gefüttert, um damit widerum anderen westlichen Interessen zu dienen. Die Syrer selbst wussten genau, dass die Rebellen schlimmer waren als Assad.
Es wird ein weiteres Libyen werden mit der Scharia als Gesetz, Frauenrechte werden abgebaut und die Säkularität gehört der Vergangenheit an.
Regelbasierte Weltordnung. Verstehste ????
Reply
- Titi
  9. Januar 2025 @ 09:27
  Und in Syrien haben die neuen Machthaber auch erklärt, dass erst in 5 Jahren Wahlen geben wird. Nicht unbedingt ein Zeichen einer Demokratisierung. Währenddessen werden wir medial mit schaurigen Foltergeschichten aus der Assad-Zeit gefüttert (wie z.B. im österreichischen FALTER-Magazin: https://www.falter.at/zeitung/20241217/riechen-sie-das-blut-fragte-mich-der-militaerarzt). Das lenkt uns vom syrischen islamischen Fundamentalismus ab, was auch für Europa zum Problem werden kann.

Arthur Dent
8. Januar 2025 @ 15:28

Deutschland sollte vor allem massiv aufrüsten, um sich gegen seine engsten Verbündeten zu verteidigen.

Ute Plass
8. Januar 2025 @ 15:15

Frau v.d.L. liegt zu Bette und wo die anderen sind hat vermutlich auch mit dem zu tun, was “Gesäß-Geografie” genannt wird, sprich “alles für den A….”

KK
8. Januar 2025 @ 16:33
“Frau v.d.L. liegt zu Bette…”
Rein statistisch betrachtet lässt das hoffen ????
Reply

european
8. Januar 2025 @ 15:05

Nato-Mitglied USA droht Nato-Mitglied Dänemark mit der Annexion von Grönland unter Einsatz von militärischer Gewalt. Ich bin sehr sicher, dass Nato-Mitglied Türkei dann höchst interessiert zuhört und zusieht, weil dann natürlich auch Nato-Mitglied Griechenland völlig legitim überfallen werden darf, um dem türkischen Reich zukommen zu lassen, was ihm gebührt. Die griechischen Inseln vor türkischer Küste.

Gleichzeitig fordern die USA eine Anhebung des Mitgliedsbeitrages von 5% des GDP. Wozu eigentlich? Damit wir uns im Bündnis besser voreinander schützen indem wir noch mehr Waffen in USA kaufen?

Man darf gespannt sein, was unsere devoten TransatlantikerInnen darüber so von sich geben werden, um diese “rules based order” den staunenden europäischen Völkern zu verkaufen. Im Moment arbeiten sie noch am Syrien-Spin, wo ein hochgejubelter Massenmörder eben doch seine eigene islamistische Agenda verfolgt, z.B. die Lehrpläne ändert, Evolutionstheorie und Urknall aus dem Programm nimmt.

Watson.ch hat einige Änderungen benannt, die aufhorchen lassen solltenÖ
https://www.watson.ch/international/syrien/868049157-syrische-regierung-aendert-den-lehrplan-und-loest-damit-starke-kritik-aus

die Änderung des Ausdrucks «Weg des Guten» in «islamischer Weg»,

statt «diejenigen, die verdammt sind und vom Weg abgekommen sind» neu: «Juden und Christen» (was sich auf eine ultrakonservative Auslegung eines Verses im heiligen Buch des Islam, dem Koran, bezieht),

eine Neu-Definition des Wortes «Märtyrer»: von jemandem, «der für das Vaterland gestorben ist», zu jemandem, der sich «um Gottes willen» geopfert hat.

Sieht so aus, als würde die Ära des orwell’schen Umdichtens weitergeführt werden. Man darf auf weitere nackte Kaiser in der EU gespannt sein ????

Guido B.
8. Januar 2025 @ 15:57
Vasallen sind da, um ausgenommen zu werden. Mit so treudoofen Vasallen wie vdL, Kallas, Bärbock, Habeck und Sikorski wäre der POTUS ein Idiot, wenn er nicht tüchtig zugreifen würde. Wenn man dicke Geschäfte machen will, muss man nur die NATO erweitern und die Konkurrenten sanktionieren, schon rollt der Dollar von Doof zu Reich.
Reply
KK
8. Januar 2025 @ 16:31
“Damit wir uns im Bündnis besser voreinander schützen indem wir noch mehr Waffen in USA kaufen?”
Wenn in den USA darüber nachgedacht wird, NAhTOd-Partner anzugreifen, würde ich ab sofort gar keine Waffen mehr dort kaufen und bereits bestehende Verträge kündigen – ich müsste dann ja befürchten, dass diese eine Funktion, um sie bereits vor dem eventuellen Einsatz gegen einen Agressor USA von eben dort aus ausser Gefecht zu setzen, als “Feature” eingebaut bekommen…
Reply

KK
8. Januar 2025 @ 14:28

Wir müssen wohl doch “kriegstüchtig” werden; der Feind heisst aber nicht Russland, wie man uns allenthalben weissmachen will – der tatsächliche Feind heisst USA!

Info: https://lostineu.eu/wo-sind-kallas-und-sikorski/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

09.01.2025

Nachrichten von Pressenza: Für Demokratie und Zusammenhalt: Protest gegen Rechtsextremismus

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. Januar 2025,

Nachrichten von Pressenza - 09.01.2025

Für Demokratie und Zusammenhalt: Protest gegen Rechtsextremismus

Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb rufen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zu einem…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/fuer-demokratie-und-zusammenhalt-protest-gegen-rechtsextremismus/

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Nicht so einfach wie 1, 2, 3: Die Menschheit hat ein überraschend unterschiedliches Verständnis von Zahlen

Sprache spielt eine wichtige Rolle beim Verständnis des Konzepts der Zahlen. Von Marjorie Hecht Rechnen bzw. Numerosität, oder die Fähigkeit, über Zahlen nachzudenken und mit ihnen umzugehen, unterscheidet sich zwischen menschlichen Kulturen und innerhalb von Bevölkerungen genau so wie die…

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Wer war Olga Benario?

Über eine besondere Frau in der Geschichte Brasiliens Von Michael Wögerer In Rio de Janeiro habe ich Ende September ein von Frauen besetztes Haus (Casa de Referência da Mulher Almerinda Gama) besucht und die brasilianische Frauenorganisation Movimento de Mulheres Olga Benario kennengelernt.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/wer-war-olga-benario/

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09.01.2025

Ein Oligarch für die AfD US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD. Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn.

german-foreign-policy.com, 9. Januar 2025

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem öffentlichen Onlinegespräch mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an diesem Donnerstag krönt der US-High Tech-Oligarch Elon Musk seine Wahlkampfwerbung für die AfD. Gegenstand des Gesprächs, das Musk und die AfD einmütig bewerben, seien insbesondere „die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“, wird ein Weidel-Sprecher zitiert. Musk hat bereits zuvor offen für die Partei geworben, ähnlich wie für ultrarechte Kräfte in anderen europäischen Staaten, etwa in Großbritannien und Italien. Unterstützung aus dem Umfeld von Donald Trump für die äußerste Rechte in Europa gab es schon während Trumps erster Präsidentschaft. So hatte etwa der damalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, im Juni 2018 erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Gleichfalls im Jahr 2018 hatte Trumps Ex-„Chefstratege“ Steve Bannon versucht, größere Parteien der extremen Rechten in Europa zu koordinieren und ihnen zu höheren Wahlerfolgen zu verhelfen; Bannon scheiterte damals noch. Seit 2022 bindet eine Organisation der US-Republikaner (CPAC) über einen Ableger in Ungarn europäische Rechtsaußenkräfte systematisch an die US-Rechte an.

Zitat: „Eine Welle konservativer Politik“

Bereits während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump hatte es erste Bestrebungen von Amtsträgern und Aktivisten aus Trumps Umfeld gegeben, die äußerste Rechte in Europa offen zu fördern. So hatte der damalige US-Botschafter in der Bundesrepublik, Richard Grenell, Anfang Juni 2018 in einem Interview mit der ultrarechten US-Onlineplattform Breitbart erklärt, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“.[1] Er sei der Auffassung, es mache sich „wegen der gescheiterten Politik der Linken“ nun „eine Welle konservativer Politik“ auch auf dem europäischen Kontinent breit; jedenfalls gebe es „eine Menge Konservative in ganz Europa, die Kontakt zu mir aufgenommen haben, um mir mitzuteilen, dass sie ein Wiederaufleben verspüren“. Dass dies so sei, daran könne es keinen Zweifel geben; es sei „eine aufregende Zeit“. Grenell fügte an, der Wahlerfolg von Donald Trump habe bewiesen, dass es möglich sei, die Kontrolle der traditionellen Eliten über den Zugang zur Macht zu brechen. Er selbst bewundere unter den Regierenden in der EU vor allem Österreichs Ministerpräsidenten Sebastian Kurz: „Sebastian Kurz ist ein Rockstar. Ich bin ein großer Fan.“[2] Kurz regierte damals in einer Koalition seiner konservativen Partei ÖVP mit der extrem rechten Partei FPÖ.

Steve Bannon in Europa

Ebenfalls im Jahr 2018 startete Trumps vormaliger Wahlkampfberater und „Chefstratege“ Steve Bannon den Versuch, die extreme Rechte in Europa zu organisieren, um sie zu echten Wahlerfolgen zu führen. Dazu plante er, eine Organisation namens The Movement (Die Bewegung) aufzubauen, die den bestehenden Parteien der extremen Rechten mit Umfragen, Analysen und Beratung zur Seite stehen sollte.[3] Darüber beriet sich Bannon Mitte Juli 2018 in London am Rande eines Trump-Besuchs mit führenden Vertretern mehrerer aufstrebender Parteien der europäischen extremen Rechten, darunter Politiker der Schwedendemokraten, des belgischen Vlaams Belang und des französischen Rassemblement National (RN). Schon im Frühjahr 2018 hatte Bannon mit Politikern der Lega des italienischen Innenministers Matteo Salvini und mit der Ko-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, Gespräche geführt; es folgten Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der Vorsitzenden der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni.[4] Bannons damaliges Experiment mit The Movement scheiterte. Meloni allerdings hat er im italienischen Wahlkampf im September 2022 erneut unterstützt. Damals sagte er ihr eine erfolgreiche Zukunft voraus: Sie werde, wie einst die britische Premierministerin Margaret Thatcher, zu kämpfen haben, aber letztlich „gewinnen“.[5]

CPAC Hungary

Auf eine systematische Anbindung der europäischen extremen Rechten an die Trump’sche Rechte in den Vereinigten Staaten arbeitet inzwischen auch die Conservative Political Action Conference (CPAC) hin. Die CPAC, 1974 als Vernetzungstreffen des rechten Flügels der US-Republikaner gegründet, hat sich seit den 2000er Jahren zu einer Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit spätestens 2017 dem Kurs des damals frischgebackenen Präsidenten Donald Trump. Gleichfalls 2017 hat sie begonnen, Ableger in anderen Staaten zu schaffen, um jeweils die Vernetzung der dortigen mit der US-amerikanischen Rechten zu fördern. Auf eine CPAC Japan (2017) folgten eine CPAC South Korea, eine CPAC Australia sowie eine CPAC Brazil (jeweils 2019); 2022 kamen eine CPAC Mexico, eine CPAC Israel und eine CPAC Hungary hinzu. An der dritten CPAC Hungary, die im April 2024 stattfand und vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán persönlich eröffnet wurde, nahmen neben US-Republikanern zahlreiche Spitzenpolitiker extrem rechter Parteien aus Europa teil, so etwa die Vorsitzenden der Geert Wilders-Partei PVV (Niederlande), des Vlaams Belang (Belgien), von Vox (Spanien) und Chega (Portugal). Auf den inzwischen drei abgehaltenen CPAC Hungary waren auch Vertreter etwa der Fratelli d’Italia oder der AfD präsent.[6]

„Deutschland retten“

Auf den Nährboden, der seit den ersten Vorstößen von Grenell und Bannon gewachsen und von der CPAC Hungary weiter gefördert worden ist, bauen nun die jüngsten Vorstöße von X-Chef Elon Musk auf. Musk hat bereits in anderen europäischen Staaten offen für Parteien und Aktivisten der äußersten Rechten Position ergriffen. In Großbritannien etwa hat er zwei Aktivisten der extremen Rechten, die auf X (vormals: Twitter) gesperrt worden waren, wieder Zugang zu der Plattform verschafft. Zudem unterstützt er die ultrarechte Partei Reform UK. In Italien hat er enge Beziehungen zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und zu deren ultrarechter Partei Fratelli d’Italia aufgebaut. Seit kurzem unterstützt er zudem auf X die AfD. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb er dort am 20. Dezember. Am 28. Dezember erschien – vorab online – ein Namensartikel von Musk in der Springer-Zeitung Welt am Sonntag, in dem es wörtlich hieß: „Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Ihre „Darstellung ... als rechtsextrem“ sei „eindeutig falsch“. Musk ergänzte dies mit der Beschimpfung des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers; Frank-Walter Steinmeier nannte er einen „antidemokratischen Tyrannen“, Olaf Scholz einen „unfähigen Deppen“, Robert Habeck einen „Volksverräter“.[7]

Die Vorstellungen der AfD

Für den heutigen Donnerstag kündigt Musk ein öffentliches Gespräch auf X mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel an. Im August 2024 hatte Musk ein ebensolches Gespräch mit dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geführt – eine hochwillkommene Wahlkampfhilfe für den jetzigen President-elect. Musk, der außerdem rund 200 Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampagne gespendet haben soll, wird als Gegenleistung einen einflussreichen Beraterposten erhalten und gemeinsam mit Vivek Ramaswamy, einem ultrarechten Republikaner, das Department of Government Efficiency (DOGE) leiten, ein neu geschaffenes Büro, das Streichungen im Regierungsapparat und im Staatsbudget vorbereiten soll. Laut Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp hat das aktuelle Gespräch mit der AfD-Bundessprecherin einen langen Vorlauf. Musk habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Parteiprogramm interessiert, erklärt Tapp; zuletzt habe es einen regelmäßigen Austausch zwischen einem AfD-Team und Angestellten von Musk gegeben. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, kündigt Tapp an.[8] Damit ist – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – offene Wahlwerbung für die AfD zu erwarten.

Keine Launen

Musks Wahlwerbung für die AfD entspringt nicht den Launen eines individuell nach rechts abdriftenden US-Oligarchen. Sie steht vielmehr im Zusammenhang mit strategischen und mit ökonomischen Interessen – auf beiden Seiten des Atlantiks. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1], [2] Chris Tomlinson: Trump’s right hand man in Europe Rick Grenell wants to ‘empower’ European conservatives. breitbart.com 03.06.2018. S. auch Die Souveränität der Macht.

[3] Maia de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Steve Bannon’s stuttering European adventure. politico.eu 05.03.2019.

[4] Ewan Palmer: Giorgia Meloni Set to Give Steve Bannon a Huge Victory for His ‘Revolution’. newsweek.com 24.09.2022.

[5] Tom Kington: Trump’s top adviser Steve Bannon hails Giorgia Meloni as ‘Thatcher’ of Italian right. thetimes.com 12.09.2022.

[6] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (II).

[7] Jasper Ruppert: Warum sich Elon Musk in die deutsche Politik einmischt. br.de 08.01.2025.

[8] Elon Musk und Alice Weidel: Alles Wichtige zum Live-Talk auf X am 9. Januar. wiwo.de 08.01.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9816

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Selenskij will Trump ein Ei ins Nest legen

freedert.online, 7 Jan. 2025 13:10 Uhr, Von Pjotr Akopow

Selenskij will mit Trump einen Deal aushandeln: Wenn die Ukraine schon nicht zeitnah in die NATO aufgenommen wird, sollen ihr zumindest NATO-Sicherheitsgarantien gegeben werden. Diesen Deal mit Washington will er anschließend der EU und Russland aufzwingen. Aber da wird Moskau nicht mitspielen.

Quelle: Legion-media.ru © Ukrai

ne Presidents Office

Schöne Bescherung: Selenskij im Folklorehemd mit seiner Frau beim obligatorischen Silvesterfoto

Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.

"Agonie im letzten Stadium" – Selenskij redet im Interview in Vulgärsprache

Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:

"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."

Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:

"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"

Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.

Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.

Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".

Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.

Meinung

Kein Deal, sondern bedingungslose Kapitulation: Russland hat seine Bedingung bereits formuliert

Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.

Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.

Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

Mehr zum Thema - Rainer Rupp: Wäre ein anständiger US-Präsident eine Chance für Europa?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/231977-selenskij-will-trump-ei-ins

08.01.2025

Ordnung der Staatenwelt

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 08.01.2025, Kommentar, Von Jörg Kronauer

Indonesien tritt BRICS-Bündnis bei

Maxim Shemetov/Pool Reuters/dpa

Da waren es noch neun: Chefs der BRICS-Staaten im russischen Kasan (24.10.2024)

Das Bündnis wächst weiter. Gerade erst haben die BRICS, deren Mitgliedszahl im vergangenen Jahr von fünf auf neun stieg, mitgeteilt, acht Staaten hätten die Einladung zu ihrem neuen Partnerschaftsstatus angenommen, da gibt Brasilien, zur Zeit Vorsitzender des Zusammenschlusses, die Aufnahme Indonesiens als zehntes Vollmitglied bekannt. Die BRICS stehen nun für fast die Hälfte der Weltbevölkerung und – nach Kaufkraftparität – fast 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Zum Vergleich: Die G7 kommen bei weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung auf 28,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das Wachstum – und mit ihm die Zukunft – liegt dabei ganz auf seiten der BRICS. Während die USA zuletzt mit einem Plus von lediglich 2,5 Prozent das stärkste Wachstum unter den G7 erzielten, erreicht Indonesien wie so manches andere Land Südostasiens ein stabiles Plus von rund fünf Prozent oder gar mehr.

Indonesien will sein rasch steigendes Gewicht nun im Rahmen der erstarkenden BRICS einsetzen, um den Wandel zu fördern – den Wandel hin zu einer Weltordnung, die, wie es aus Jakarta heißt, »inklusiver und fairer« sein soll als die bisherige. Die trägt immer noch Elemente der kolonialen Unterdrückung in sich, wird vom Westen, der davon profitiert, als »regelbasierte Weltordnung« mit Klauen und Zähnen und Kampfjets verteidigt. Vor allem von den ehemaligen Kolonien jedoch, vom globalen Süden, wird sie mittlerweile systematisch attackiert, insbesondere von den BRICS. Die Weltordnung, um die da gekämpft wird, das ist die Ordnung der Staatenwelt, nicht zu verwechseln mit der inneren Ordnung einzelner Länder. Ein Ende der alten kolonialen Weltordnung schüfe gewiss die Voraussetzungen für eine bessere Welt; eine wirklich gute wird die Welt allein dadurch aber noch nicht.

Und: Wenn alle BRICS-Staaten auch das Interesse teilen, mit der alten kolonialen Ordnung der Welt endgültig zu brechen, so unterscheiden sich doch ihre sonstigen Interessen. Dies hat mit Blick auf den BRICS-Beitritt ihres Landes die Regierung Indonesiens explizit festgestellt. Sie werde, kündigte Präsident Prabowo Subianto bereits Ende vergangenen Jahres an, selbstverständlich eng mit BRICS-Staaten wie China, genauso selbstverständlich aber auch etwa mit den USA kooperieren, schließlich seien die BRICS kein Block. Und es stimmt ja: Manche BRICS-Staaten, Russland etwa, mögen gegen den Westen kämpfen; andere attackieren nur die Ordnung, an der der Westen festhält. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Siehe auch

Jörg Kronauer: Inseln reif für BRICS

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491331.ordnung-der-staatenwelt.html

08.01.2025

NATO-Wertelager

jungewelt.de, 08.01.2025, Kommentar, Von Gastkommentar von Sevim Dagdelen

Freilassung von Guantanamo-Häftlingen

Shane T. McCoy/epa/dpa (Bild)

Sevim Dagdelen ist außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.

Wer wissen will, wie es um das Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen. Das Gefangenenlager in einem vom mächtigsten NATO-Staat de facto annektierten Teil der Insel Kuba zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält. Vor bald einem Vierteljahrhundert eingerichtet, wurden dort fast 800 Gefangene aus aller Welt von den US-Behörden gequält. Im Jahr 2025 warten noch immer 15 Häftlinge weiter auf ihre Freilassung. Guantanamo zeigt, dass alles Gerede um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Westen nichts als wohlfeiles Geklingel ist. Folter und Mord sind legitime Teile der NATO-Herrschaftstechniken.

Guantanamo zeigt aber auch: Wer einmal Teil des westlichen Militärbündnisses ist oder auf eine Allianz mit den USA verweisen kann, darf sich ungestraft jede Art der Menschenrechtsverletzung erlauben. Die NATO ist Schutzschirm für die Verbrechen ihrer Mitglieder. Die USA haben von Anfang an erfolgreich versucht, auch europäische NATO-Verbündete wie Deutschland, Polen und Rumänien in ihr System der Geheimgefängnisse und illegalen Überführungsflüge von CIA-Gefangenen, sogenannte Rendition Flights, einzubinden.

Am 7. Januar wäre der Sonderberichterstatter des Europarats Dick Marty, der Ende 2023 verstarb, 80 Jahre alt geworden. Marty hatte die Praxis der Verbrechen der CIA und der US-Verbündeten akribisch untersucht. Sein Lebensmotto war dem französischen Sozialisten Jean Jaurès entlehnt: »Die Wahrheit suchen und sie sagen.« Heute müssen wir sagen, dieser Wahrheit ist immer noch nicht zum Durchbruch verholfen worden. Die Verantwortlichen in den USA und den NATO-Staaten bleiben unbehelligt. Eine Kultur der Straflosigkeit steht im Herzen des angeblichen Wertebündnisses. Ideologischer Kern ist ein neokolonialer Umgang mit dem Rest der Welt. Dazu passt, dass die USA auch nach einer Auflösung des Folterlagers weiter an ihrer Kolonie Guantánamo festhalten werden. Bereits 1960 hatte der kubanische Staatsführer Fidel Castro den Abzug der US-Amerikaner gefordert. Unter Berufung auf die ungleichen, kolonialen »Pachtverträge« hatte sich noch jede US-Regierung diesem Ansinnen verweigert. Unter der Trump-Administration wird es nun um die Erweiterung dieses Herrschaftskonzepts gehen, etwa um den Panamakanal oder Grönland. Eine Emanzipation von den USA ist in Lateinamerika wie auch in Europa überfällig.

Siehe auch

USA entlassen Guantanamo-Gefangene

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/491332.nato-wertelager.html

08.01.2025

Einladung FORUM Jan. und Feb/Vortrag DGB Senioren/Mahnwachen/Petition u. Kundgebung in Berlin/Marsch in Hannover/Film No Other Land

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 8. Januar 2025, 23:35 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

1)wie angekündigt, setzen wir unsere FORUM-Reihe fort, diesmal eine

Filmvorführung, präsentiert von Irit Neidhart

*Dienstag, 25. Juli 2023 — 19.00 Uhr*

*Referent: Ehud Krinis (Villages Group)*

*Thema: /Die stille Vertreibung — ’silent transfer’ — der

Palästinenser*innen aus den C‑Gebieten der Westbank/*

*Ort: Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, 30177 Hannover,

Raum 16*

*Samstag, 18. Januar 2025 — 19.00 Uhr*

*Filmvorführung

Titel: From Ground Zero*

*Ort: Stadtteilzentrum Lister Turm, Walderseestr. 100, 30177 Hannover,

Raum 16*

FROM GROUND ZERO

*Persönliche Geschichten aus dem Krieg in Gaza*

1 Std. 52 Min., Dokumentation,Kompilationsfilmaus 22 Kurzbeiträgen,

Regie: Wissam Moussa, Nidal Damo, Ahmed Hassouna

*From Ground Zero*ist eine Anthologie von 22 palästinensischen

Filmemachern, die das Leben in Gaza nach den Ereignissen vom Oktober

2023 beleuchten.Die Filme entstanden zwischen Dezember 2023 und März

2024 und wurden von der neuen Stiftung Mashrawi Fund for Films and

Filmmakers in Gaza des renommierten palästinensischen Regisseurs und

Produzenten Rashid Mashrawi initiiert und produziert. Siebieten jungen

Künstlern einen Raum, um sich durch ihr Handwerk auszudrücken. Die

einzelnen Filme sind zwischen 3 und 6 Minuten lang, es gibt Dokumentar-,

Spiel- und Animationsfilme. Sie zeigen eine individuelle Perspektive auf

die aktuelle Kriegsrealität in Gaza. Das Projekt fängt die vielfältigen

Lebenserfahrungen in der palästinensischen Enklave ein, die

Herausforderungen des täglichen (Über)lebens, Tragödien und Momente der

Resilienz, die die Menschen dort erleben.

In ihren shortlists für die 97. Oscar-Verleihung 2025 hat die/Academy of

Motion Picture Arts/ /and Sciences/ den Filmin der Kategorie „Bester

internationaler Film“ unter die ersten 15 für die Vorauswahl nominiert.

*Präsentation und Diskussion mit Irit Neidhardt:**Gründerin und Leiterin

von mecfilm, Verleiherin und Produzentin* sowie Forscherin und Dozentin

für Filmstudien

2) *Im Februar begüßen wir Karin Leukefeld*, *Thema: "Wohin geht der

neue Orient? - Eine Einschätzung aus differenzierter Sicht"*

Termin: Dienstag 11. Februar, 19 Uhr, Freizeitheim Vahrenwald

3)Wir machen außerdem aufmerksam auf das *Halbjahresprogramm der DGB

Senioren*: Es startet am Donnerstag, *23. Januar um 10 Uhr mit dem Thema

"Israel und* *Palästina - Ein binationaler Staat - keine Utopie?"* Ort:

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berliner Allee 16.

*Der Referent ist Dr. Daniel Alexander Schacht*, Journalist und

ehemaliger Redakteur der HAZ

4) *Wir setzen unsere Mahnwachen 2025 fort, jeweils von 14.30 bis 16.30

Uhr* in Hannovers Innenstadt am Blätterbrunnen.

Wer mitmachen möchte ist jederzeit herzlich eingeladen!

5) Die nachfolgend stehende Petition kann nach wie vor gezeichnet werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden

Es gibt nun weitere Pläne für eine Kundgebung am 15. Februar 2025,

ebenfalls in Berlin.Der Aufruf ist im Anhang.

6) Intifada Hannover ruft zur nächsten *Demonstration am 11.1. um 15

Uhr* auf.

Anbei im Anhang der Flyer für den nächsten Marsch. Start ist auch dieses

Mal am Steintorplatz um 15 Uhr.

7) Der Film '*No Other Land', *preisgekrönt auf der letzten Berlinale,

ist weiterhin in Hannover zu sehen:

Am Samstag, *11.1. um 11.30 im Raschplatzkino* und am *Fr. 10.1. und Sa.

11.1. jeweils um 20.00 auch im Kino im Sprengel*.

Mit herzlichen Grüßen www.palaestina-initiative.de Hans Norden

08.01.2025

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien, Alternativen zu den aktuellen Kriegen sowie eine Friedensbotschaft (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 8. Januar 2025, 19:22 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

ich wünsche ein gutes neues Jahr 2025 -

mit hoffentlich mehr Frieden als 2024 -

und sende einige Informationen zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien,

Alternativen zu den aktuellen Kriegen

sowie einer Friedensbotschaft am Ende:

1. Die Zeit: Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht

2. IP: „Wir müssen umdenken als Europa“

3. Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!

4. Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine

5. Tagesschau: Bauvorhaben im Westjordanland - Neue Grenzen durch neue Siedler

6. SZ: Internationale Justiz: „Das hält das Gericht nicht aus“

7. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht

8. Haaretz: Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn

wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet

9. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht

10. DW: Deutschland streicht Gelder für israelische NGOs

11. DFG-VK: Kundgebung: Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel

12. taz: Zaghafte Strukturen einer radikalen Demokratie

13. Die Zeit: Islamische Republik Iran: Iran probt Luftverteidigung bei Atomanlage Natans

14. Foxnews: US-Beamte sehen Sturz von Assad als Chance, den iranischen Regimewechsel zu erzwingen

15. Reuters: Irans Pezeshkian besucht Moskau am 17. Januar

16. DBK: Papst Franziskus: Botschaft zur Feier des 58. Weltfriedenstages am 1. Januar 2025

——

1. Die Zeit: Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-01/ukraine-krieg-donald-trump-wladimir-putin-treffen

Ukrainekrieg: Trump stellt Treffen mit Putin in Aussicht

Russlands Präsident wolle sich gerne mit ihm treffen, sagt Donald

Trump. Ein Ende des Ukrainekriegs hält der künftige US-Präsident

binnen eines halben Jahres für möglich.

8. Januar 2025, 7:46 Uhr

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit

Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen

Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt.

Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung stattfinden, sagte Trump

bei einer Pressekonferenz in Florida auf die Frage eines Journalisten,

wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu

besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. "Aber ich weiß,

dass Putin sich gerne treffen würde."

Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb

eines halben Jahres beendet sein werde. "Ich hoffe, lange bevor sechs

Monate herum sind", sagte er.

Trump verweist regelmäßig auf seine angeblich guten Kontakte zu Putin.

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den

Ukrainekrieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem

Amtsantritt. Wie, sagte er nicht.

Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte

Waffenlieferant der Ukraine. In der Ukraine und vielen EU-Staaten wird

allerdings befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine

Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als

Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

——

2. IP: „Wir müssen umdenken als Europa“

https://internationalepolitik.de/de/wir-muessen-umdenken-als-europa

„Wir müssen umdenken als Europa“

Interview mit der ehemaligen deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber

17. Dez. 2024

Dr. Emily Haber war u.a. Politische Direktorin (2009–2011) und

Staatssekretärin im Auswärtigen Amt (2011–2013) sowie im

Innenministerium (2014–2018). Zuletzt war sie deutsche Botschafterin

in Washington (2018–2023), wo die promovierte Historikerin einen

großen Teil der ersten Präsidentschaft Donald Trumps aus der Nähe

verfolgen konnte.

(…)

Jenseits der Ukraine-Politik, auf was sollten sich Deutschland und Europa einstellen?

Die Biden-Regierung hat den Krieg in der Ukraine im Kontext der

globalen Herausforderungen Amerikas gesehen, insbesondere im Hinblick

auf die Machtkonkurrenz mit China.

Die Unterstützung für die Ukraine war Teil der amerikanischen globalen

Abschreckungsfähigkeit und ganz besonders wichtig im Hinblick auf die

Region, die nun einmal für Amerika das Auge des Zyklons ist: China und

der Indo-Pazifik.

Das wird die künftige Regierung nicht tun. Trump hat zu verstehen

gegeben, dass die Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent die

Sache Europas seien. Amerika sei dort nicht gefordert, das sei ein

regionaler Konflikt.

Und eine solche Wende in der amerikanischen Politik hat natürlich

viele Folgen: für das Risikokalkül des russischen Präsidenten und die

Art und Weise, wie wir über unsere eigene Verteidigungsfähigkeit,

Sicherheit, Abschreckungsfähigkeit und Resilienz nachdenken müssen.

Welche Rolle wird die China-Politik spielen?

Eine ganz zentrale. Wenn man an den außenpolitisch relevanten

Nominierungen etwas ablesen kann, ist es der klare, konzentrierte

Fokus auf China. Und auch das hat Folgen für uns.

Die Erwartung wird sicherlich sein, dass wir jene Schritte oder

politische Entscheidungen nachvollziehen, von denen die künftige

US-Regierung erwarten muss, dass Nichtvollzug amerikanische

Machtprojektion entweder behindert oder dem Land kompetitive

wirtschaftliche Nachteile beschert. Insofern wird auch im Verhältnis

zu Europa der Umgang mit China von zentraler Bedeutung sein. (…)

——

3. Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!

https://www.aufbruch-zum-frieden.de/aufruf/

Initiative „Aufbruch zum Frieden“ - Strategiewechsel jetzt!

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 tobt ein brutaler Krieg in diesem Land.

Hunderttausende Menschen wurden durch die Angriffe der russischen

Armee verletzt und getötet, Zivilbevölkerung wie auch Soldaten. Teile

des Landes und ganze Städte im Osten sind zerstört. Die ukrainische

Bevölkerung lebt in ständiger Angst. Millionen Menschen flüchteten

innerhalb des Landes oder wurden von ihren Nachbarstaaten als

Kriegsflüchtlinge aufgenommen. In Deutschland fanden über 3 Millionen

Menschen Schutz und Hilfe.

Das Ziel „Siegfrieden“ bedeutet weitere Jahre Krieg

Mit massiver militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung durch

die NATO-Staaten, allen voran die USA und Deutschland, konnte sich die

Ukraine verteidigen und den Vormarsch der russischen Armee aufhalten.

Die ukrainische Armee fordert und bekommt immer mehr und immer

modernere Waffensysteme und Munition.

Inzwischen hat sie damit auch russisches Gebiet erobert und

bombardiert militärische Infrastruktur in Russland. Auch die russische

Armee und deren Bewaffnung werden massiv verstärkt. Die Eskalation des

Krieges und der Waffen schreitet wechselseitig voran, scheinbar

unaufhaltsam. Und kein Ende des Krieges oder gar ein Frieden sind in Sicht!

Trotz der Aufrüstung stehen sich Angreifer und Verteidiger inzwischen

in einem verlustreichen Stellungskrieg gegenüber. Tag für Tag sterben

weiter zahllose Soldaten, Familien werden zerstört, auf beiden Seiten.

Darüber wird wenig berichtet.

Beide Seiten scheinen erst verhandeln zu wollen, wenn sie militärisch

stark genug sind. Wo und wann soll das enden? Zu welchem Preis? Noch

hält die NATO an der Politik fest, die Ukraine zu unterstützen, sich

aber nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen. Gleichwohl droht eine

weitere Eskalation, wenn die Ukraine mit den Raketen von NATO-Ländern

Moskau bombardieren kann oder wenn neue Langstreckenwaffen in

Deutschland stationiert werden.

Wenn weiter dieser militärischen Logik gefolgt wird, wenn

Verhandlungen zu einem Waffenstillstand und zum Frieden für nicht

machbar gehalten werden, wenn diplomatische Mittel nicht genutzt und

nicht konsequent eingesetzt werden, dann drohen weitere Jahre des

Krieges mit schrecklichen Folgen: Tod, Zerstörung und unermessliche

Kosten – nicht nur für die Ukraine.

Schluss mit der Kriegslogik

Es ist höchste Zeit, einen Strategiewechsel einzuleiten, der verstärkt

auf Verhandlungen setzt. Nicht nur die Ukraine hat ein Recht auf

Frieden, auch die europäischen Nationen und die Länder des Globalen

Südens brauchen Frieden. Anstatt Milliarden an finanziellen Mitteln

mit Kriegen zu verschwenden, müssen endlich die großen

Herausforderungen der Menschheit – Klimaschutz und soziale

Gerechtigkeit – angegangen werden.

Wir können die Zukunft und den Frieden nicht Putin und der

ukrainischen Führung überlassen. Die Vereinten Nationen, Staaten wie

Indien, China, Südafrika, Türkei und Brasilien wie auch die NATO

Staaten, insbesondere die USA und Deutschland, sind mit in der

Verantwortung, für ein Ende des Krieges zu sorgen. Die westlichen

Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, sind aufgerufen, einen

Strategiewechsel einzuleiten. Denk- und Diskussionsblockaden müssen

durchbrochen werden.

Denn: Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht zum Erfolg geführt.

Im Gegenteil. Der wirtschaftliche und politische Schaden ist für die

Blockadenationen größer als für Russland. Putin ist militärisch und

wirtschaftlich nicht schwächer, sondern stärker geworden. Und Russland

ist auch international nicht isoliert.

Und deshalb müssen die Kriegsparteien mit allen politischen Mitteln

zum Waffenstillstand und zu Verhandlungen gedrängt werden. Diejenigen,

die dazu eine ernstzunehmende Bereitschaft zeigen, müssen in ihrer

Haltung bestärkt werden.

Der Aufbruch zum Frieden bedeutet Vorbereitung von Verhandlungen

Die Zivilgesellschaft ist gefordert und muss sich einmischen und zur

Kursänderung beitragen. Wir wollen:

Wir wollen:

- dass alles getan wird, in diesem Konflikt die Waffen so schnell wie

möglich zum Schweigen zu bringen, um später einem dauerhaften Frieden

eine Chance zu geben;

- den Rückfall in scheinbar überwundene Militär- und Kriegslogik nicht

hinnehmen;

- uns der Vorstellung widersetzen, dass Deutschland statt wehrhaft

kriegstüchtig werden müsse;

- keine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen der USA in

Deutschland;

- dass der neue Rüstungswettlauf weltweit und in unserem Land gestoppt

wird und stattdessen wieder Rüstungskontroll- und

Abrüstungsverhandlungen aufgenommen werden;

- dass eine Entspannungsdiplomatie, die zum Ende der Sowjetunion geführt

und eine Friedensperspektive eröffnet hatte, wieder aufgenommen wird;

- die notwendige gesellschaftliche Debatte nicht Rechtsextremen und

denjenigen überlassen, die Putins Vorgehen hinnehmen.

- dass alles getan wird, in diesem Konflikt die Waffen so schnell wie

möglich zum Schweigen zu bringen, um später einem dauerhaften Frieden

eine Chance zu geben;

Unser Grundgesetz ist zur Frage des Friedens sehr klar: Das

Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet die Regierung wie die

Bevölkerung dem Frieden in der Welt zu dienen. Dieser verpflichtende

Friedensauftrag muss das konkrete politische Handeln bestimmen.

Den Frieden müssen wir wollen, vorbereiten und leben.

Dazu bedarf es vieler Initiativen im ganzen Land.

Dazu wollen wir einen Anstoß geben.

Dr. Ulrich Bausch, Politikwissenschaftler, SPD

Susanne Büttner, Theologin

Dr. Susanne Edel, Pfarrerin

Winfried Hermann, MdL, Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Thomas Nielebock, Friedens- und Konfliktforscher

November 2024

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4. Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine

https://soziale-verteidigung.de/produkt/pazifismus-heute-ein-gespraech-ueber-alternativen-zum-krieg-in-der-ukraine/

Pazifismus heute: Ein Gespräch über Alternativen zum Krieg in der Ukraine,

von Majken Jul Sørensen, aus dem Englischen von Ingrid von

Heiseler, Irene Publishing und Bund für Soziale Verteidigung (Hg),

2024, ISBN 978-91-89926-03-5, 85 Seiten, 10,00 €

„Wie könnt ihr in Zeiten wie diesen noch Pazifisten sein?“, fragt

EIN*E SKEPTIKER*IN. Die Invasion der russischen Armee ist dem

Fragenden frisch im Gedächtnis.

Majken Jul Sørensens erstem Impuls entspricht es, auf diese Frage zu

antworten: „Wie ist es möglich, dass ihr in Zeiten wie diesen keine

Pazifist*innen seid? Bei all dem, was wir über die Folgen moderner

Kriegsführung wissen! Warum werden alle Alternativen zum Krieg

sorgfältig verschwiegen?“

In „Pazifismus heute“ stellt Majken Sørensen ihre Auffassung von

Pazifismus und ihr Engagement für gewaltfreie Aktionen und

unbewaffneten Widerstand gegen den Krieg mit Hilfe zahlreicher

Beispiele dar.

In dieser persönlichen Reflexion darüber, warum sie Pazifistin wurde,

erklärt sie, wie ihr Engagement für den Pazifismus immer stärker

wurde, je mehr sie über die Fähigkeit des Menschen, Konflikte mit

gewaltfreien Mitteln zu lösen, erfuhr.

Die Frage der SKEPTIKER*IN regte Majken dazu an, kurz darzustellen,

dass und auf welche Weise Menschen jede soziale und wirtschaftliche

Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht verweigern können. Das kann

zum Beispiel durch den Boykott von Schulen und von manipulierten

Wahlen geschehen.

In ihrer Antwort auf die Frage deckt Majken die einzigartige Dynamik

des gewaltfreien Kampfes auf. Sie weist darauf hin, dass Militarismus

auf lange Sicht mehr schadet als nützt, und untersucht, unter welchen

Umständen das russische Volk in der Lage sein könnte, Putin die Macht

zu entziehen.

Die Schrift von Majken Jul Sörensen befasst sich mit den Argumenten

und Dilemmata, denen sich Pazifist*innen angesichts des russischen

Angriffskriegs auf die Ukraine ausgesetzt sehen.

-------

siehe zum Thema Pazifismus auch:

Ökumenisches Institut für Friedenstheologie

https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/edition-pace-etc/

(Viele Arbeiten sind kostenlos abrufbar)

—————

5. Tagesschau: Bauvorhaben im Westjordanland - Neue Grenzen durch neue Siedler

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlungen-110.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Bauvorhaben im Westjordanland

Neue Grenzen durch neue Siedler

Stand: 20.12.2024 04:43 Uhr

Israels Siedlungen auf besetztem Gebiet im Westjordanland verstoßen gegen das Völkerrecht.

Trotzdem kommen immer mehr Siedler in die sogenannten C-Gebiete.

Sie sehen das Recht auf ihrer Seite.

(…)

————

6. SZ: Internationale Justiz: „Das hält das Gericht nicht aus“

https://www.sueddeutsche.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-israel-li.3167636

Internationale Justiz:

„Das hält das Gericht nicht aus“

28. Dezember 2024, 11:13 Uhr

Nach dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sieht sich der

Internationale Strafgerichtshof selbst in seiner Existenz bedroht.

Die US-Republikaner unter Donald Trump bereiten Sanktionen vor, die

diesen Gerichtshof faktisch lahmlegen könnten.

Von Ronen Steinke

(…)

——

8. Haaretz: Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn

wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet

https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-05/ty-article/.premium/report-brazil-investigating-israeli-tourist-suspected-of-committing-war-crimes-in-gaza/00000194-357f-d39d-a196-b77fd1130000

(in deutscher Übersetzung mit deepl)

Haaretz | Israel News

Israeli flieht aus Brasilien, da das Land Ermittlungen gegen ihn

wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen anordnet

Die Untersuchung wurde nach einer Beschwerde einer

pro-palästinensischen Organisation mit Sitz in Belgien eingeleitet.

In den letzten Monaten haben solche Gruppen ihre Bemühungen verstärkt,

weltweit rechtliche Schritte gegen Soldaten zu fördern, die am

Gaza-Krieg teilgenommen haben Liza Rozovsky und Noa Spiegel

5. Januar 2025

Ein 21-jähriger israelischer Reservist, der sich auf einer Reise in

Brasilien befand, floh aus dem Land, nachdem ein brasilianisches

Bundesgericht die Polizei angewiesen hatte, eine Untersuchung der

Vorwürfe einzuleiten, er habe in Gaza Kriegsverbrechen begangen.

Das israelische Außenministerium gab bekannt, dass die

Konsularabteilung und die israelische Botschaft in Brasilien ihn und

seine Familie eskortiert hätten, bis er die Grenze zum Verlassen des

Landes überquert habe.

Der Beschluss folgte auf eine Beschwerde der Hind Rajab Foundation,

einer pro-palästinensischen Organisation mit Sitz in Belgien, die

behauptete, der Soldat habe aktiv zur Zerstörung von Häusern in Gaza

beigetragen.

Sein Vater bestätigte gegenüber dem israelischen Nachrichtensender

Ynet, dass sein Sohn Brasilien verlassen habe und dass die Familie auf

seine Rückkehr nach Israel warte.

In der Anklageschrift gegen den Soldaten heißt es, dass er am 12.

November zusammen mit seinem Freund unmittelbar vor einem Angriff

gefilmt wurde, bei dem Häuser im Flüchtlingslager Nuseirat im Zentrum

von Gaza zerstört wurden.

In dem der Gerichtsakte beigefügten Filmmaterial sind zwei Soldaten

vor einem teilweise zerstörten Gebäude zu sehen, die in die Kamera

lächeln. Einer von ihnen soll der Soldat sein, der bis vor kurzem in

Brasilien war.

In einem anderen Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde und

ebenfalls dem Gerichtsantrag beigefügt ist, wird eine kontrollierte

Explosion im Gazastreifen gezeigt, mit dem Lachen von Soldaten im

Hintergrund. Einer der Soldaten ist zu hören, wie er das Lied „The

Final Countdown“ summt.

Nach Angaben des Gerichts stammen beide Aufnahmen vom selben Ort,

wobei die erste einige Zeit vor der zweiten aufgenommen wurde.

Der Vater des gesuchten Reservisten berichtete Haaretz, dass der

Freund seines Sohnes eine Nachricht vom israelischen Konsulat erhalten

habe, in der stand, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden sei.

"Ich habe ihnen gesagt, sie sollen sofort fliehen und nicht eine

Minute länger dort bleiben. Sie haben schnell ihre Sachen gepackt und

waren innerhalb weniger Stunden über die Grenze.“

Der Vater fügte hinzu, dass sich die beiden seitdem nicht mehr

gemeldet haben. „Alles fühlte sich sicher an. Überall waren Israelis

und alle sprachen Hebräisch. Im Handumdrehen wurden sie von Touristen

zu Flüchtlingen.“

Inzwischen gibt es weitere Berichte, dass Hunderte chilenischer

Anwälte die Behörden Brasiliens und Argentiniens kontaktiert haben, um

die Verhaftung eines weiteren israelischen Reservisten zu beantragen,

der Südamerika besucht.

Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und

Verteidigung der Knesset, Yuli Edelstein, kündigte an, dass aufgrund

des Vorfalls am Montag eine Sitzung zum Thema „Schutz von IDF-Soldaten

vor Strafverfolgung im Ausland“ stattfinden wird.

Seinen Angaben zufolge hat sein Ausschuss „immer wieder davor gewarnt,

dass die falschen Anschuldigungen von ‚Kriegsverbrechen‘, die in der

Strafverfolgung verwendet werden, nicht beim Premierminister und

Verteidigungsminister Halt machen, sondern durchdringen und die

Soldaten der IDF erreichen werden“.

Oppositionsführer Yair Lapid sagte, dass „die Tatsache, dass ein

israelischer Reservist mitten in der Nacht aus Brasilien fliehen

musste, um einer Verhaftung zu entgehen, weil er in Gaza gekämpft hat,

ein diplomatisches Versagen einer verantwortungslosen Regierung ist,

die einfach nicht weiß, wie man arbeitet.“

In seiner Stellungnahme sagte Lapid, dass die Palästinenser auf der

internationalen Bühne besser agieren als die israelische Regierung.

„Eine staatliche Untersuchungskommission, die uns rechtlich schützt,

und ein effizientes und koordiniertes Hasbara-System – das hätte diese

Art von Vorfall verhindert.“

In den letzten Monaten haben pro-palästinensische Organisationen ihre

Bemühungen verstärkt, weltweit rechtliche Schritte gegen Soldaten

einzuleiten, die am Gaza-Krieg teilgenommen haben, und zwar nicht nur

gegen die führenden politischen und sicherheitspolitischen

Persönlichkeiten Israels.

Israelische Beamte befürchten, dass die Kombination dieser Bemühungen

und des ICJ-Falls [Internationaler Gerichtshof], in dem untersucht

wird, ob Israel in Gaza einen Völkermord begeht, möglicherweise

Soldaten und Offiziere gefährden könnte, die am Krieg teilgenommen

haben.

Im Oktober reichte eine propalästinensische Organisation in Belgien

beim Internationalen Strafgerichtshof eine Beschwerde ein, in der sie

die Namen von etwa 1.000 israelischen Soldaten und Offizieren nannte,

die nach ihrer Auffassung gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Die

Organisation gab an, der Beschwerde Dokumente dieser Offiziere und

Soldaten beigefügt zu haben, die sie in den sozialen Medien gesammelt

hatte.

Eine israelische Quelle teilte Haaretz mit, dass die Justiz- und

Politikbehörden über das Problem informiert seien. Die Quelle gab

jedoch an, dass Israel die von der Organisation übermittelte

Namensliste und die angeblichen Beweise noch nicht geprüft habe.

In mehreren Ländern drängen lokale propalästinensische Gruppen auf

Gerichtsverfahren gegen israelische Soldaten. In Norwegen hat eine

Menschenrechtsorganisation eine Untersuchung aller Israelis gefordert,

die in ihr Land einreisen, um zu überprüfen, ob sie an

Kriegsverbrechen in Gaza beteiligt waren.

——

9. DLF: Israels Krieg in Gaza - Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht

https://www.deutschlandfunk.de/nach-hrw-bericht-veruebt-israel-in-gaza-einen-genozid-interview-omer-bartov-dlf-7af8f34c-100.html

Israels Krieg in Gaza

Warum der Historiker Bartov von einem Genozid spricht

Der Vorwurf wiegt schwer: Israel begehe im Gazastreifen einen

Völkermord. Davon ist mittlerweile auch der Historiker und

Genozidexperte Omer Bartov überzeugt. Er fordert, dass das

auch Folgen für die deutsche Politik haben muss.

Rohde, Stephanie | 21. Dezember 2024, 07:42 Uhr

(…)

——

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