20.05.2022

Kongress 21. Mai 2022 in Berlin
„Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Resonanz auf unsere Veranstaltung hat sowohl bei den Präsenz - wie auch bei den Online-Anmeldungen alle Erwartungen weit übertroffen.

Dieses stellt uns natürlich vor einige organisatorische Herausforderungen. Wir hoffen trotzdem, dass wir alle Anwesenden vor Ort zufrieden stellen können.

Wir verstehen natürlich - und möchten das nachdrücklich unterstützen - dass die Präsenzteilnahme gerade nach den zwei Jahren der Corona-Restriktionen und angesichts der bedrohlichen politischen Entwicklungen sehr wichtig ist für die persönliche Kommunikation und Motivation im friedenspolitischen Engagement. Zudem müssen wir mit dem Kongress durch die hohe Teilnehmerzahl Zeichen setzen, die bei der ursprünglichen Konzeption vor einem halben Jahr noch gar nicht absehbar waren.

Einlass ist ab 10:15 Uhr.

Die *Anzahl der Sitzplätze *im Saal ist begrenzt, aber ausreichend für die meisten Teilnehmenden. Im großzügig angelegten Foyer haben wir eine Live-Übertragung organisiert. Zudem gehen wir davon aus, dass Teilnehmende vom Saal ins Foyer und umgekehrt wechseln.

Wir bemühen uns in jedem Fall, für mobilitätseingeschränkte Personen ein begrenztes Kontingent an Sitzplätzen bis 10:45 Uhr zu reservieren.

*Catering:* Für warme Getränke gibt es einen Getränkeautomaten - oder Ihr bringt die Thermoskanne mit. Kalte Speisen und Getränke, nicht zuletzt durch das Berliner Kollektiv von Cuba Si, stehen zur Verfügung - gegen einen überschaubaren Obulus.

Für die Teilnahme gibt es *keine Corona-Restriktionen*, jedoch wird die Benutzung eines Mund- und Nasenschutzes durch den Hausherrn bzw. den beauftragten Betreiber der Räumlichkeiten gewünscht. Diese können wir auch in begrenztem Umfang am Empfang zur Verfügung stellen.

Die von uns erwünschten*Spendenbeiträge* können auch an der Anmeldung eingezahlt werden, sofern dieses noch nicht per Überweisung erfolgt ist.

Für diejenigen, die nur zeitweise präsent sein können oder doch noch verhindert sind, gibt es einen*Livestream* unter: https://youtu.be/fRpqma41TgM

Online-Teilnahme möglich unter: https://youtu.be/fRpqma41TgM

Herzliche Grüße

Karl-Heinz Peil

Info: https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden

Weiteres:

Frieden und Abrüstung

Angriffe auf Friedenskonferenz

jungewelt.de, 21.05.2022, Von Nick Brauns

Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss. Linke-Abgeordnete Dagdelen sieht NATO-Gegner mit »Stigma des Putinismus« belegt

Anders als bei vielen anderen Aktivitäten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-Universität stattfindet, bereits im Vorfeld nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bürgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung.

Wie ein »Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher« lese sich die Teilnehmerliste, erzählte etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zu den derartig Geschmähten gehören etwa der Theologe Eugen Drewermann, die frühere Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Peter Brandt, der Völkerrechtler Norman Paech, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der russische Wissenschaftler Alexej Gromyko und der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko. Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko sowie der kürzlich aus der Partei Die Linke ausgetretene frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine werden auf dem Podium der auch live im Internet übertragenen Konferenz sitzen. Es sei erschreckend, »wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiterverbreitet wird«, klagte der Sozialdemokrat Roth gegenüber dem RND weiter. Als Putin-Propaganda gilt ihm etwa »das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO«.

Für diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Freitag gegenüber jW. Sie betonte, dass diejenigen, die sich weiterhin gegen Hochrüstung und Waffenlieferungen stellen, mit dem »Stigma des Putinismus« belegt werden. »Das Denken, wer nicht für uns ist, der unterstützt den Feind, ist Teil einer gefährlichen Kriegspropaganda, die auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland zielt«, sagte sie.

Auf deutliche Distanz zu dem Friedenskongress ist Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler bereits in der Berliner Runde von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag gegangen. Die dort vertretenen Auffassungen – etwa dass die NATO für die Bundesrepublik »verhängnisvoll« sei – nannte Schindler »ausdrücklich nicht Position unserer Partei«. Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dürfe sich über Wahlniederlagen nicht wundern, schrieb Dagdelen gegenüber jW solchen Kritikerinnen und Kritikern aus der eigenen Partei ins Stammbuch. »Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag. Und die Panzerfans wählen grün.«

Die Konferenz werde »weder inhaltlich noch organisatorisch« von ihrer Partei organisiert, versicherte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler gegenüber der Taz vom Donnerstag. Doch grundsätzlich gelte: »Wer heute eine Konferenz für Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.« Das heiße nicht, dass man die NATO nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gebe keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung für diesen Angriffskrieg. Wissler suggerierte so fälschlich, dass der Kongress eben dies beabsichtige. Hätte sich die Parteivorsitzende den Aufruf – von dem sie übrigens sagt, sie kenne ihn nicht im Wortlaut – gelesen, dann wüsste sie, dass dort gleich im Einsteig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt bezeichnet, das große Leid unter der Zivilbevölkerung beklagt und ein Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen gefordert werden.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/426967.frieden-und-abr%C3%BCstung-angriffe-auf-friedenskonferenz.html

20.05.2022

Milliarden für die Ukraine - McDonalds: Wärmestube für britischen Familien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19: Mai 2022, ,21:01 Uhr

Zitat: Ein neues britisches Militärhilfspaket für Kiew

<https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/>

wird Langstreckenartillerie, Schiffsabwehrraketen und Drohnen umfassen.

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Büro des britischen

Premierministers Boris Johnson nach einem Gespräch mit dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag veröffentlichte. In der

Mitteilung heißt es: /"Der Premierminister verwies auf die kürzlich

angekündigte zusätzliche Militärhilfe des Vereinigten Königreichs für

die Ukraine in Höhe von 1,3 Milliarden Pfund [1,62 Milliarden US-Dollar]

und erklärte, dass für die Unterstützung der Ukraine bei ihrer

Verteidigung unter anderem Langstreckenartillerie, Land-Schiff-Raketen

und unbemannte Flugzeuge geliefert werden."/

https://test3.rtde.live/gesellschaft/138865-bericht-britische-familien-nutzen-mcdonalds/

19.5.2022

*Bericht: Britische Familien nutzen McDonald's als Notküche, Bad und

Wohnzimmer *

Wie die Zeitung The Guardian berichtet, müssen einige britische Familien

wegen hoher Energiepreise und der sich beschleunigenden Inflation ihre

eigenen Möbel als Brennholz verwenden und Fastfood-Restaurants anstelle

von Wohnungen nutzen.

Die Spirale der weltweiten Energiekrise, die durch den Konflikt in der

Ukraine ausgelöst wurde, dreht sich immer weiter. Die exorbitanten

Energierechnungen und die steigenden Preise für lebensnotwendige Güter

verschlechtern die Lebensbedingungen der Bevölkerung selbst in den

wohlhabenderen Ländern Europas. Die britische Zeitung /The Guardian/

berichtete am 17. Mai, dass britische Familien, die aufgrund der Krise

in Schwierigkeiten geraten sind, sich in McDonald's-Filialen anstatt in

ihren eigenen Wohnungen aufhalten, um Geld zu sparen. Die

Fastfood-Restaurants seien für sie zu einer Art Ersatz für das eigene

Wohnzimmer oder der Küche geworden, die sie nicht beheizen könnten.

"Die Leute kaufen ihren Kindern ein Happy Meal für ein paar Pfund und

halten sie drinnen warm. Dann waschen sie sich und putzen die Zähne am

Waschbecken und sehen stundenlang über das kostenlose WLAN fern",

zitiert die Zeitung Matthew Cole, den Vorsitzenden des Kuratoriums der

Fuel Bank Foundation. Die Stiftung hilft Familien, ihre Stromrechnungen,

die derzeit angesichts der rasanten Inflation in die Höhe schnellen, zu

begleichen.

Laut /The Guardian/ verzeichnete die Stiftung in den ersten drei

Monaten dieses Jahres einen Anstieg der Anfragen um 74 Prozent gegenüber

dem Vorjahr.

Der Alltag derjenigen, die Opfer der Energiekrise geworden sind, sei

unheimlich, schreibt die Zeitung: Einige verwendeten Teelichter, um

Pfannen zu erhitzen oder duschten in den Freizeiteinrichtungen, um

Warmwasser zu sparen. Das Team von Matthew Cole sei auch mit der

Situation konfrontiert, dass Menschen ihre Möbel verbrennen würden, um

die Wohnungen zu heizen. Cole versuche, den Menschen davon abzuraten,

weil er fürchtet, dass sie ihr eigenes Haus niederbrennen könnten,

betone aber gleichzeitig, dass die Menschen oft einfach keine andere

Wahl hätten.

Der Zeitung zufolge zeigen Untersuchungen des Energieunternehmens

British Gas, dass 40 Prozent der Erwachsenen im Vereinigten Königreich

Schwierigkeiten haben werden, ihre nächste Rechnung zu bezahlen. Deshalb

werde der Ruf nach staatlicher Hilfe immer lauter. "Die Menschen

brauchen jetzt die Hilfe der Regierung", sagte Jo Gilbert von der

Beratungsgruppe Cubes, die Menschen in schwierigen Situationen

unterstützt, im Gespräch mit der Zeitung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2022

Lebenshaus Newsletter vom 20.05.2022

Lebenshaus Schwäbische Alb e.V., 20. Mai 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

den heutigen Newsletters möchte ich mit einem kurzen Zitat von Bertrand Russell beginnen, das er 1959 während eines Interviews künftigen Generationen mit auf den Weg gab. Damals stand der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Philosoph, Mathematiker und Friedensaktivist kurz vor seinem 87. Geburtstag.

"Und wenn wir zusammen leben und

nicht zusammen sterben wollen,

müssen wir eine Art Nächstenliebe

und eine Art Toleranz lernen,

die für den Fortbestand

des menschlichen Lebens

auf diesem Planeten

absolut unerlässlich sind."

Bertrand Russell (1872 - 1970)

- Botschaft an zukünftige Generationen (1959)

Ein Ausschnitt aus dem Video "Bertrand Russell - Interview ('Face to Face', 1959)" kann bei Youtube heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=05c04a12d6&e=51d2a34ef5

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

** Zum Tod von Shireen Abu Akleh

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In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. "Das Wespennest" nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung. Von Karin Leukefeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9f7e71829b&e=51d2a34ef5

** Clemens Ronnefeldt: Ukraine-Krieg - Hintergründe und Perspektiven

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Clemens Ronnefeldt, seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat am 2.5.2022 einen Online-Vortrag gehalten. In diesem Vortrag geht er auf das historische Verhältnis von Ukraine und Russland ein, stellt die Person Wladimir Putin in wichtigen Lebensstationen vor und geht auf das Verhältnis NATO-Russland seit 1990 ein. Friedenskräfte in der Ukraine und in Russland werden ebenso vorgestellt werden wie Möglichkeiten der Deeskalation und der Frage, was in Deutschland getan werden kann, um Leid zu lindern und friedenspolitisch konstruktive Akzente zu setzen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fce98557e7&e=51d2a34ef5

** Vorträge von Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg: Empfehlenswerte Videoaufzeichnungen

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Seit Ende Februar 2022 hat Andreas Zumach zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit ihm stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Da inzwischen eine Reihe von Vorträgen als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cdbba26997&e=51d2a34ef5

** Niemand kann neutral bleiben in Fragen von Krieg und Frieden

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15:45 am 26. April 2022: Sirenen heulen über den Platz von der nahen ehemaligen Metall-und Rüstungsfabrik in Gernika - wie vor 85 Jahren, als sie vor dem Angriff der deutschen Flugzeuge der Legion Condor warnten. Es ist ein schöner sonniger Tag und trotzdem läuft einem ein Schauer über den Rücken. Krieg - so fern - und so nah. Wir stehen zusammen in dieser betriebsamen, wiederaufgebauten baskischen Kleinstadt. Gleichzeitig verbinden sich vor dem inneren Auge mit diesen Sirenen die Bilder von Mariupol und Charkiw: Menschen rennen zu Schutzräumen, erreichen sie nicht alle, denn fünf Minuten später kommen die Flieger mit ihrer tonnenschweren Bombenlast und hinterlassen eine Spur der Zerstörung und Verwüstung - Mütter suchen verzweifelt ihre Kinder, retten aus den Trümmern was noch zu retten ist, ein Foto, einen Kochtopf, Schreien, Weinen, Tote und Verletzte... der Wahnsinn des Krieges. Von Heidi Meinzolt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4bfaaec993&e=51d2a34ef5

** Bundesinnenministerium sichert russischen Deserteuren Schutz zu

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Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. und PRO ASYL begrüßen die Erklärung des Innenministeriums, dass russischen Deserteuren Schutz zugesichert wird. Zugleich weisen die Organisationen auf immer noch fehlende Schutzzusagen hin: Für Militärdienstflüchtige aus Russland, für Kriegsdienstverweigerer und Militärdienstentzieher aus Belarus und der Ukraine. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e2cfbea7b&e=51d2a34ef5

** Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer des Ukraine-Krieges

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Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung ruft Connection e.V. zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine auf. "Es wird immer offensichtlicher", so Rudi Friedrich von Connection e.V., "dass Tausende aus diesen Ländern vor Rekrutierung und Kriegseinsatz fliehen. Wir wollen anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, Stimmen gegen den Krieg in den Vordergrund stellen. Sie zeigen uns, dass täglich Widerstand gegen Militarismus und Krieg geleistet wird." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5914b2bb4&e=51d2a34ef5

** Jedes Deserteur-DENK-Mal ist ein Antikriegsimpuls

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Gerade in Zeiten von Kriegstreiberei und Aufrüstung ist es dringend notwendig, Alternativen aufzuzeigen und öffentlich sichtbar an mutige Widerstandshandlungen zu erinnern. Lange Zeit war das Gedenken an Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und andere Opfer der NS-Militärjustiz, die verfolgt wurden, weil sie sich dem staatlich befohlenen Morden entzogen oder entgegenstellten, gesellschaftlich verpönt. Dass es nach langen und oft zähen Bemühungen zunehmend Ausdruck in antimilitaristischen Denkmälern gefunden hat, schildert Günter Knebel in seinem Überblick. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6b7ab9c592&e=51d2a34ef5

** Shoa-Überlebender: "Wir brauchen Deeskalation, Abrüstung, mehr Diplomatie und vor allem die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten"

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Wir gedenken der von September 1941 bis Juni 1942 hier ermordeten 4000 bis 4500 Kriegsgefangenen aus der ehemaligen Sowjetunion. Vor Jahrzehnten hat ein Friedensbündnis verschiedenster Gruppen dieses Gedenken initiiert. Seitdem kommen wir jedes Jahr anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau auch in Hebertshausen am ehemaligen Schießplatz der SS zusammen. Inzwischen ist dieser Ort Teil der Gedenkstätte des ehemaligen KZ- Dachau. Während wir an die sowjetischen Kriegsgefangenen erinnern, die in "einvernehmlicher Zusammenarbeit" von Wehrmacht, Gestapo und vom KZ Lagerpersonal der SS planmäßig ermordet wurden, führt Russland derzeit heute einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Rede von Ernst Grube, Überlebender der Shoa, in Hebertshausen am 1. Mai 2022 anlässlich der Befreiungsfeier des Konzentrationslager Dachau. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5822ba77a7&e=51d2a34ef5

** "Es schaudert mich bei dem Gedanken, dass sich gar nicht so wenige Menschen nach Krieg zu sehnen scheinen"

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Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 13. Mai 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurde als Beitrag zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai eine Stellungnahme zur Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Gedicht von Erich Fried bildete den Abschluss. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=03ce4bda37&e=51d2a34ef5

** Offener Brief an Scholz: Der Geist und die Geisterfahrer

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Für Prominente wie Alice Schwarzer, Martin Walser, Lars Eidinger und andere besteht derzeit die höchste moralische Verantwortung darin, einen Weltkrieg zu verhindern. Sie haben es verdient, nicht diffamiert zu werden. Von Lutz Herden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=feeff6461c&e=51d2a34ef5

** "Mut? - Phantasielosigkeit!"

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Der grassierende Sofa-Bellizismus überschlägt sich mittlerweile in Ton und rüstungspolitischen Postulaten. Dass dabei im Worst Case nichts weniger als ein Atomkrieg in Europa riskiert wird, beweist nicht etwa Mut, sondern die erschreckende Apokalypse-Blindheit der 'Verantwortlichen' in Medien und Politik. Es ist die Zeit der galoppierenden Radikalisierung. Und die Zeit der schamlosen Bagatellisierungen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3607346646&e=51d2a34ef5

** Kurzsichtige Empörung

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Präsident Zelensky erklärt seit Beginn des Krieges, dass es keine Alternative zum Sieg der Ukraine gibt. Deshalb ruft er nach Waffen, Waffen, Waffen. Spätestens seit seiner Rede in Warschau am 26. März, wo er sagte, dass "Putin nicht an der Macht bleiben kann", verfolgt Joe Biden dieselbe Linie und gibt einen Regimewechsel als weiteres Ziel aus – in einem Russland, so wird es aus den Reihen der US-Regierung deutlich gemacht, das grundlegend "geschwächt" werden müsse. Zu Putins Kriegsführung gehört der Völkermord, und mit einem Völkermörder kann man nicht verhandeln. Also Waffen für die Ukraine. Und da im Angesicht eines Aggressors jede Waffe der Verteidigung dient, sollten sie dann auch, so argumentieren die Briten, ebenfalls eingesetzt werden, um Russland auf seinem Gebiet anzugreifen. Von Sandro Mezzadra. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d264ba3b45&e=51d2a34ef5

** Geschichtsfälscher Scholz - unser Bundeskanzler, ein Meister der Manipulation

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Vorweg eine persönliche Bemerkung: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, aufzuklären. Ich frage dies, weil in der Reaktion der meisten Medien auf die gestrige Ansprache des Bundeskanzlers klar wurde: Man kann hierzulande geballt die Unwahrheit sagen und als Bundeskanzler die eigenen Mitbürger manipulieren, und wird dafür belobigt. Eigentlich hoffnungslos. Und dennoch, wir haben keine Alternative. Im konkreten Fall kann ich die Kurzanalyse der Manipulationen, die die Fernsehansprache des Bundeskanzlers zum 8. Mai prägen, mit der Vorstellung einer erweiterten Fassung meines Buches zu den Methoden der Manipulation, zu "Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst" verbinden. Die Ansprache des Bundeskanzlers finden Sie als Video hier und als verschriftete Fassung am Ende dieses Beitrags. Von Albrecht Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2ec66e577e&e=51d2a34ef5

** Keine Verhandlungen - Mehr Waffen - Mehr Widerstand

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Keine Verhandlungen - Mehr Waffen - Mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind. Auch Deutschland wird insbesondere mit der kürzlich beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24dfc88745&e=51d2a34ef5

** Ukraine-Krieg: Die USA setzen auf Sieg

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Eskalation: Wenn es nach den Vereinigten Staaten geht, soll Russland in der Ukraine ein "zweites Afghanistan" bereitet werden. Und in der NATO glaubt man, jedwede Eskalation kontrollieren zu können. Von Konrad Ege. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4949eb2d55&e=51d2a34ef5

** Klaus von Dohnanyi: "Ich habe vor dem Krieg gewarnt"

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Der SPD-Politiker und Buchautor Klaus von Dohnanyi ist ein politisches Urgestein. Im Januar 2022 veröffentlichte er sein jüngstes Buch "Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche". Darin warnte er vor einem Krieg in der Ukraine. Am 22. April, zwei Monate nach Kriegsausbruch, interviewte ihn der Norddeutsche Rundfunk. Darin ruft er u.a. die EU dazu auf, ihre eigenen Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Im Folgenden stellen wir seine wichtigsten Aussagen zur Diskussion. Sie sind wörtlich zitiert und deshalb teilweise umgangssprachlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea213da6cd&e=51d2a34ef5

** LNG-Beschleunigungsgesetz: Drohende fossile Überkapazitäten gefährden deutsche Klimaziele. BUND, NABU und WWF kündigen juristischen Widerspruch an

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Das LNG-Beschleunigungsgesetz wird voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend im Bundestag und anschließend am Freitag im Bundesrat ohne große Änderungen verabschiedet werden. BUND, NABU und WWF haben bereits zuvor vereinbart, juristisch gegen den Baustart von LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Vor diesem Hintergrund äußern sich Vertreter*innen der drei Organisationen zum LNG-Beschleunigungsgesetz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=698987219f&e=51d2a34ef5

** AGDF: Milliarden für Verteidigung sind "inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig"

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Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Grundgesetz verankert werden soll, wie auch die dauerhafte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes anzuheben, als "inhaltlich und demokratisch höchst fragwürdig" bezeichnet. Eigentlich sollte der Deutsche Bundestag in dieser Woche über das 100-Milliarden-Programm entscheiden, doch aufgrund von Differenzen zwischen Union und Ampel-Koalition wurde eine Abstimmung im Parlament verschoben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6f8cb7cf43&e=51d2a34ef5

** Rheinmetall entrüsten! - Protestaktion zur Hauptversammlung am 10. Mai in Düsseldorf

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Die Friedensbewegung wird auch 2022 die Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Düsseldorf am Dienstag, dem 10. Mai 2022, kritisch begleiten. Die um 5 vor 12 Uhr geplante Mahnwache vor der Konzernzentrale soll den Tätern Gesicht und Opfern Stimme geben, denn die Aktien von Rheinmetall sind mit Blut getränkt! Gefordert wird: "Stoppt das Geschäft mit dem Krieg! Für Konversion und ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!" >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fc97ad7636&e=51d2a34ef5

** Westliches Messen mit zweierlei Maß

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Der Jemen ist nicht die Ukraine. Aber an beiden Orten ist Krieg - verbunden mit menschlichem Leid. Wie aber reagieren die Politiker, wie die Medien, wie die Menschen in Berlin, Paris, London, oder auch in Zürich? Wenn zwei das gleiche tun ... Von Helmut Scheben. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e900d62557&e=51d2a34ef5

** Es ist Krieg und keiner schaut hin

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Während er im Ukraine-Krieg als Mittler auftritt, nutzt Erdogan die Gunst der Stunde für militärische Angriffe in Nordostsyrien und Kurdistan-Irak. Von Anita Starosta. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e5fc63b95&e=51d2a34ef5

** HeidelbergCement missachtet Klimaschutz und Menschenrechte

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Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus ROBIN WOOD, Watch Indonesia!, pax christi, Western Sahara Research (WSRW), cemEND-Bündnis und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen verlangt von HeidelbergCement wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz, die Achtung von Menschenrechten entlang der Lieferkette, die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der UN-Leitlinien zum Schutz Indigener. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verlangt in seinen Gegenanträgen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e2b4b3582&e=51d2a34ef5

** Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm wird zur Alibi-Veranstaltung

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Auf die am 29.04.2022 vom Spiegel bekanntgemachten Pläne des Bundesinnenministeriums für ein Aufnahmeprogramm Afghanistan reagiert PRO ASYL empört. "Ein Bundesaufnahmeprogramm für 5.000 Menschen aus Afghanistan ist lächerlich", sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL. "So wird ein Bundesaufnahmeprogramm zur Alibiveranstaltung. Das sind gerade einmal rund 1.000 Fälle, mit Familienangehörigen 5.000 Personen." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b8e7803a2c&e=51d2a34ef5

** Der Mann, der die Welt vor einem Atomkrieg rettete

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Im Herbst 1983 stand die Welt infolge eines Raketenalarms im sowjetischen Raketenabwehrzentrum unmittelbar vor einem Atomkrieg. Der diensthabende Offizier Stanislaw Petrow behielt die Nerven. Nach jener dramatischen Nacht dauerte es fast zehn Jahre, bis die Nachricht von seiner Millionen Menschenleben rettenden Nicht-Tat allmählich in die Welt sickerte. Am 19.05.2017 starb er einsam in seiner Plattenbauwohnung bei Moskau. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1e3e0fe2b6&e=51d2a34ef5

Hinweise

** Lobbying4peace: Aktion mit Bundestagsabgeordneten über das 100-Milliarden Euro Aufrüstungsprogramm

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Das Datum der Abstimmung über das 100-Milliarden Euro

Aufrüstungsprogramm wurde verschoben - vermutlich um ca. zwei Wochen - was mehr Zeit für die Kontaktaufnahme mit Abgeordneten gibt. Hier geht es zum Mitmachen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2ce8e3197b&e=51d2a34ef5

** Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz

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28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief und ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen ist hier zu lesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e6d85863e4&e=51d2a34ef5. Inzwischen haben über 280.000 Menschen diesen Brief unterzeichnet. Hier kann unterzeichnet werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8ec730f27b&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70cc9afb9d&e=51d2a34ef5)

** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d8586dd973&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=17a21e5f3c&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d8c3fe4caf&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94aff6bfe9&e=51d2a34ef5

Weitere Hinweise:

* Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b4660d1de0&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7131159aac&e=51d2a34ef5)

* Ziviler Widerstand Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f3a4b53004&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4e803fcb01&e=51d2a34ef5)

Termine

** :: 20.05.2022 - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beherrscht Kriegslogik das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 20. Mai 2022 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c9cec5e77b&e=51d2a34ef5

** :: 22.05.2022 - 11:00 bis 14:00 Uhr Online: Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt

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[online] Aktionskonferenz "Weltkrieg verhindern – Abrüstung jetzt" gegen Krieg und Hochrüstung - Impulsbeiträgen von: Michael Müller (Staatsekretär a. D.), Reiner Braun (IPB), Mod.: Claudia Heydt (IMI), Anmeldung wird gebeten: aktionskonferenz [at] frieden-und-zukunft [dot] de, VA: Ukraine Initiative "Die Waffen nieder" (= Hugo Braun, Reiner Braun, Claudia Heydt, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl und Jutta Kausch-Henken (c/o Friedens- und Zukunftswerkstatt). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=959327a49d&e=51d2a34ef5

:: 25.05.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Online-Seminar: "Ohne Waffen, aber nicht wehrlos": Soziale Verteidigung

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Vor dem Hintergrund des aktuellen Angriffskrieges in der Ukraine und der Frage nach Alternativen zum Krieg bieten wir, die Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, eine Online-Veranstaltung zum Thema “Soziale Verteidigung” an. Soziale Verteidigung ist ein Konzept des gewaltfreien Widerstands, der eine Gesellschaft erfolgreich gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Putsch von innen schützen soll. Neben einer kurzen Einführung in das Konzept der sozialen Verteidigung mit spannenden Beispielen aus der Geschichte werden wir auch Beispiele von gewaltfreiem Widerstand in der Ukraine vorstellen und auf die Frage eingehen, was jetzt zu tun ist, damit der Krieg in der Ukraine bald beendet werden kann. Anschließend werden die Themen in Kleingruppen weiter vertieft und erörtert und die wichtigsten Erkenntnisse in einer Abschlussrunde ausgetauscht.

Die Vortragenden sind Christoph Besemer und Dietrich Becker-Hinrichs. Anmeldung per Mail bei buero.freiburg@wfga.de. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7ab31a4b5c&e=51d2a34ef5

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:: 26.05.2022 - 16:00 bis 17:30 Uhr Kath. Hochschulgemeinde (KHG) Stuttgart: Gewaltfrei gegen Unrecht und für Menschenwürde

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Buchvorstellung und Diskussion "Gewaltfrei gegen Unrecht und für Menschenwürde" - Mahatma Gandhi: Leben teilen, bewahren und befreien mit Klaus Hagedorn (pax christi, Oldenburg i.O.), apl. Prof. Dr. Thomas Nauerth (Versöhnungsbund, Bielefeld), VA: Publik Forum, Kooperationspartner: Misereor, KHG-Koblenz. Jesuitenweltweit, Versöhnungsbund, pax christi Münster und pax christi Dt. Sektion.

** :: 27.05.2022 - 9:15 bis 10:15 Uhr vor Domkirche St. Eberhard, Stuttgart: Protest gegen Katholikentags-Militär-Gottesdienst,

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Wir protestieren gegen den Katholikentags-Militär-Gottesdienst, der in der Domkirche Sankt Eberhard gefeiert wird. Der Militärbischof wird predigen, die Militärpolizei wird den Eingang sichern und in den ersten Reihen werden hohe Bundeswehr-Vertreter*innen sitzen. Oft spielt bei solchen Gottesdiensten ein Militärmusikkorps. Unsere Fragen: Was hätte Jesus Christus dazu gesagt, dass in seinem Haus das Militär moralisch unterstützt wird? Was hätte er gesagt, wenn er wüsste, dass sein Haus für Militär-Werbung missbraucht wird? Wir denken dabei an die Geschichte von der Tempelreinigung, Matthäus 21, ab Vers 12. VA: DFG-VK, linke Christ*innen, Ökum. Initiative zur Abschaffung bzw. Reform der Militärseelsorge und andere. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=749285e707&e=51d2a34ef5

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** :: 27.05.2022 - 16:30 bis 18:00 Uhr Haus der Wirtschaft, Stuttgart: " Es ist mir nicht erlaubt, zu kämpfen"

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Podiumsdiskussion "Es ist mir nicht erlaubt, zu kämpfen." (Hl. Martin) - Was uns seine Kriegsdienstverweigerung heute sagt - mit Dr. Joachim Drumm (Autor und Abteilungsleiter der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Stuttgart), Bischof Dr. Peter Kohlgraf (Mainz), Odilo Metzler (Hochschulseelsorger, Stuttgart), Mod.: Richard Bösch (Stuttgart). VA: Pax Christi [beim 102. Katholikentag in Stuttgart]

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:: 28.05.2022 - 14:00 bis 15:30 Uhr Haus der Wirtschaft, Stuttgart: "Verantwortung teilen, Sicherheit neu denken! Christliche Friedensethik trifft internationale Politik"

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Podiumsdiskussion mit Stefan Maaß (EKiB) Kerstin Deibert (ORL), Klaus Ebeling (Philosoph und Sozialethiker), Landesbischof Dr. h.c. Frank Otfried July (Stuttgart). VA: pax christi Rottenburg-Stuttgart mit Ev. Landeskirche in Baden, Ev. Landeskirche in Württemberg und Ohne Rüstung Leben [im Rahmen des 102. Katholikentag in Stuttgart]. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5542aef32d&e=51d2a34ef5

:: 01.06.2022, 19:00 Uhr Salemer Pfleghof Esslingen: "Ukrainekrieg: Hintergründe und Perspektiven"

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Vortrag und Diskussion mit Clemens Ronnefeldt (Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes, Freising), VA: Friedensbündnis Esslingen in Kooperation mit Kath. Erwachsenenbildung im Landkreis Esslingen keb, Ev. Bildungswerk im Landkreis Esslingen, vhs Esslingen, DGB Kreisverband Esslingen-Göppingen, GEW Kreisverband Esslingen-Nürtingen, IG Metall Esslingen, Verdi Ortsverein Esslingen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6a5e8b6889&e=51d2a34ef5

:: 03.06.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beherrscht Kriegslogik das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 3. Juni 2022 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65bdebe644&e=51d2a34ef5

** :: 07.06.2022 - 19:00 Uhr, Ev. Gemeindehaus Heven Witten. Ukraine-Krieg – das Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (freier Journalist, Berlin). VA: Wittener Friedensforum und DFG-VK Witten-Hagen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef60c4102c&e=51d2a34ef5

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:: 08.06.2022 - 19:00 bis 20:30 Uhr, Medienzentrum Lesecafé Ratingen. Ukraine-Krieg – das Ende aller Hoffnungen auf eine Friedensordnung auf dem eurasischen Kontinent?

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Publizist, von 1988- 2020 war er Schweiz- und UNO-Korrespondent für die Tageszeitung (taz) mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Er arbeitet bis heute darüber hinaus als freier Korrespondent auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien). VA: Kath. Bildungsforum Kreis Mettmann. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=477009cde3&e=51d2a34ef5

:: 08.06.2022, 19:00 Uhr Webinar: Ohne Waffen – aber nicht wehrlos!

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Friedensmuseum Nürnberg und DFG-VK Bayern veranstalten ein Webinar zum Konzept der Sozialen Verteidigung mit Dr. Christine Schweitzer am 8. Juni, 19:00 Uhr. Die militärische "Verteidigung" steht vor einem nicht auflösbaren Widerspruch: Krieg kostet Menschenleben. In den seltensten Fällen trifft es jedoch diejenigen, die schuld am Krieg sind. Das Land, das verteidigt werden soll, wird zerstört. Moderne Kriege zerstören flächendeckend. Heißt die Antwort auf eine militärische Aggression also Kapitulation? Nein! Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=332dca71ac&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d6337ba141&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7435a47b31&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=44b3e59a0a&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=828077c3a0&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95240ae77b&e=51d2a34ef5)

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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

20.05.2022

von Global Research
Wie man der Zensur begegnet: Eine Botschaft an unsere Leser

An unsere Leser,

Wir möchten uns für Ihre anhaltende Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten bedanken.

Wie Sie vielleicht alle wissen, wurde Global Research von den Suchmaschinen übermäßig zensiert, ganz zu schweigen von den wiederkehrenden Verleumdungen durch die „Faktenprüfer“ und Mainstream-Medienplattformen. In den vergangenen Wochen haben wir einen erheblichen Rückgang unserer täglichen Leserschaft nach einem koordinierten DDoS-Cyberangriff („Distributed Denial of Service“) erlebt, der gleichzeitig von fünf Ländern ausging und aus Millionen sogenannter „böswilliger Anfragen“ bestand.

Während der Angriff von unseren Sicherheitsspezialisten blockiert wurde, ist unsere Leserschaft dennoch betroffen.

Da es unser gemeinsames Interesse ist, die Wahrheit für Frieden und Gerechtigkeit zu verfolgen, möchten wir Sie bitten, alle kreativen und effektiven Mittel einzusetzen , um unsere Online-Präsenz aufrechtzuerhalten .

Crossposting von Global Research-Artikeln auf Ihren Blogseiten,
Weiterleitung von Global Research-Artikeln an E-Mail-Listen,
Teilen von Global Research-Artikeln in sozialen Medien,
Freunde und Kollegen auf den Newsletter von Globalresearch.ca aufmerksam machen,
Verwenden Sie die Übersetzungsvorlage oben auf unserer Website, um Global Research in möglichst vielen Fremdsprachen zu reproduzieren
Und mehr

Wir brauchen jede Hilfe, die wir bekommen können, also nehmen Sie sich die Freiheit, unsere täglichen Veröffentlichungen auf Ihre eigene Art und Weise zu verbreiten .

Info: https://www.globalresearch.ca/how-to-confront-censorship-a-message-to-our-readers/5780724

20.05.2022

Während Bewegung in Verhandlungen über Atomdeal kommt: Israel simuliert Angriff auf Iran

test3.rtde.live, 19 Mai 2022 12:10 Uhr

Die israelische Armee wird laut eigenen Angaben einen Angriff gegen Ziele in großer Entfernung von den Landesgrenzen simulieren. "Als Signal an Iran" werde die US-Luftwaffe zudem Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe während der groß angelegten Übung auftanken.

Zitat: Die israelische Armee (IDF) wird einen Angriff gegen Ziele in großer Entfernung von den Landesgrenzen simulieren. Viele Flugzeuge werden an verschiedenen Fronten an der groß angelegten Übung teilnehmen. Zudem sollen Truppen bei der Übung im Rahmen eines Mehrfrontenkrieges an den Grenzen kämpfen. Die Übung sei in ihrem Umfang "einzigartig und beispiellos" und werde es der Armee ermöglichen, ein hohes Maß an Bereitschaft in einer sich ständig verändernden Region aufrechtzuerhalten, wie die IDF am Dienstag erklärte.

NYT-Bericht: Tel Aviv ist nicht in der Lage Atomprogramm Irans zu zerstören

Im jüngsten Gaza-Krieg wurden mehr als 4.000 Raketen und Mörsergranaten aus Gaza auf Israel abgefeuert. Während dieses Krieges im Mai 2021 wurden nicht nur mehrere Raketen aus dem Südlibanon auf Israel abgefeuert, sondern es brach auch unerwartet Gewalt im Westjordanland und in gemischten arabisch-jüdischen Städten in Israel aus. Das Militär stellt sich seither bei einem möglichen neuen Konflikt auf einen Mehrfrontenkrieg ein. Die Übung zielt darauf ab, die Fähigkeiten des Militärs in einem intensiven, an mehreren Fronten andauernden Krieg an allen seinen Grenzen zu verbessern. Israel bereitet sich auch auf das Szenario vor, dass Irans Stellvertreter in Jemen, Syrien und Irak bei einer Eskalation zwischen Tel Aviv und Teheran das Territorium Israels mit Raketen oder Kampfdrohnen aus verschiedenen Richtungen angreifen könnten.

"Als Signal an Iran" werde die US-Luftwaffe in den kommenden Wochen Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe während der massiven Übung auftanken, kommentierte die israelische Zeitung Jerusalem Post. Der israelische Sender Channel 13 gab am Dienstagabend bekannt, dass US-Tanker während der Iran-Angriffssimulation das Betanken israelischer Kampfflugzeuge in der Luft üben werden. Die israelische Armee hat die Meldung bislang nicht kommentiert.

Analyse

Letzter Vorstoß zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran? – Emir von Katar besucht Teheran

Ein israelischer Angriff auf Irans Atomanlagen ist wegen des Mangels an Tankflugzeugen sehr schwierig. Die Fähigkeit zum Auftanken in der Luft ist entscheidend für einen Bomber, der möglicherweise mehr als 2.000 Flugmeilen zurücklegen muss und arabische Länder durchquert, die keinen Tankstopp für einen israelischen Angriff gegen Iran ermöglichen möchten. Israel bestellte jüngst bei Boeing acht neue KC-46-Tanker für 2,4 Milliarden US-Dollar. Diese werden Berichten zufolge jedoch wahrscheinlich nicht vor Ende 2024 geliefert.

EU-Chefverhandler Enrique Mora warb letzte Woche in Teheran für eine Einigung bei den stockenden Atomverhandlungen mit Iran. Inzwischen hat sich der Golfstaat Katar eingeschaltet, um zwischen Iran und den USA zur Wiederbelebung des Atomdeals zu vermitteln. Katar soll als eine Quasi-Garantiemacht in Iran in verschiedenen Projekten investieren, während Teheran im Gegenzug sein Atomprogramm einschränkt. Israel setzt längst alles daran, um eine neue Vereinbarung mit Iran zu torpedieren.

Moras Reise nach Iran hatte allerdings ein bizarres Nachspiel: Auf dem Rückweg wurde er während einer Zwischenlandung in Frankfurt mehrere Stunden von der Polizei festgehalten – separat von seiner Delegation und ohne Begründung. Mora beschwerte sich später über Twitter. Die iranische Nachrichtenagentur IRNA kommentierte, dass Israel hinter dem Vorfall stecke, das den Fortschritt bei den Iran-Verhandlungen zunichtemachen wolle.

Mehr zum Thema - Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/der-nahe-osten/138830-israel-simuliert-angriff-iran

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2022

Libanon: Nach den Parlamentswahlen herrscht eine Pattsituation

rtde.live, vom 19 Mai 2022 14:07 Uhr, eine Analyse von Karin Leukefeld

Bei den Parlamentswahlen im Libanon haben die schärfsten Kontrahenten ihre Positionen konsolidiert und ausgebaut, traditionelle Parteien haben Sitze verloren. In Zukunft sind mehr "Unabhängige" im Parlament vertreten. Deren Positionen liegen weit auseinander.

Zitat: Die Parlamentswahlen im Libanon haben erneut zu einer Pattsituation geführt. Sitze hinzugewonnen hat die Partei der Libanesischen Kräfte (LF), für die 18 Sitze gezählt wurden. Die christlich-maronitische Partei ist politisch am äußersten rechten Rand angesiedelt und wird von einem verurteilten Kriegsverbrecher, Samir Geagea, geführt. Die Hisbollah konnte ihren Anteil an Abgeordneten im Parlament geringfügig auf 13 ausbauen.

Libanon: Verbündete der Hisbollah verlieren bei Parlamentswahl Sitze gegen Rivalen

Größter Gewinner waren "unabhängige" Kandidaten, die im neuen Parlament voraussichtlich 13 Sitze einnehmen werden. Verschiedene Quellen bezeichnen sie als "Kandidaten der Zivilgesellschaft", die mit bis zu 16 Kandidaten in das Parlament eingezogen seien.

Sitze verloren hat die Freie Patriotische Bewegung (FPB), deren Abgeordnete von 29 auf 22 sank, und die Amal, die zwei Sitze verlor. Die Partei des Drusenführers Walid Dschumblat verlor einen Sitz, verschiedene kleinere Parteien, die – im Bündnis mit größeren Parteien – bisher nur mit einem oder zwei Abgeordneten im Parlament vertreten waren, verloren ebenfalls, während andere kleinere Parteien in das Parlament einzogen.

Der größte Verlierer der Parlamentswahl war abwesend. Die sunnitisch-muslimische Zukunftspartei (Mustaqbal) von Saad Hariri war Anfang des Jahres überraschend aufgelöst worden. Hariri, der wiederholt Ministerpräsident des Landes war, zog sich in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Abu Dhabi zurück. Von dort rief er zum Boykott der Wahlen auf, viele seiner Anhänger folgten.

Die landesweite Wahlbeteiligung war mit 41 Prozent deutlich niedriger als bei den Wahlen 2018, als 49 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Besonders niedrig war die Wahlbeteiligung bei den sunnitischen Muslimen, die nach der Auflösung der Mustaqbal-Partei von Hariri orientierungslos schienen. Bei den schiitischen Muslimen war die Wahlbeteiligung dagegen mit durchschnittlich 50 Prozent sehr hoch.

Das konfessionelle politische System

Das konfessionelle politische System – eine Hinterlassenschaft der französischen Mandatsmacht – mit 18 Religionsgemeinschaften im Libanon macht die Wahlen kompliziert, das derzeitige Wahlgesetz sorgt zusätzlich für Ungleichheit. Die drei größten Religionen – Christen, sunnitische Muslime, schiitische Muslime – teilen sich demnach die politischen Ämter auf. Präsident ist ein maronitischer Christ, Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim, Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim. Gewählt werden diese Posten sowie die Regierung vom Parlament. Die 128 Parlamentssitze stehen zu 50 Prozent den libanesischen Christen zu, zu 50 Prozent den libanesischen Muslimen, Sunniten und Schiiten.

Meinung

Orientierung kommt von Orient

Real entspricht dieser Proporz nicht mehr der konfessionellen Verteilung der libanesischen Bevölkerung. Nur knapp 30 Prozent der Libanesen sind Christen unterschiedlicher Kongregationen, gefolgt von sunnitischen und schiitischen Muslimen, die jeweils plus minus 35 Prozent der Bevölkerung stellen. Beobachtern zufolge liegt dabei die Zahl der schiitischen Muslime etwas höher als die der sunnitischen Muslime. Einen Zensus, der das genauer feststellen könnte, gab es im Libanon zuletzt 1932.

Einmischung von außen

Was in Deutschland vermutlich zu einer Protestnote wegen "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" oder der Einbestellung der Botschafter geführt hätte, war für die deutschen und französischen Botschafter im Libanon im Vorfeld kein Problem. Die französische Botschafterin Anne Grillo forderte die Libanesen auf, wählen zu gehen, um ihre Rechte und Erwartungen an das Parlament zu verteidigen. Die Libanesen hätten "Gelegenheit für diejenigen zu stimmen, die sie im Parlament vertreten" sollten, sagte Grillo in einer Erklärung an ihre "libanesischen Freunde".

Auch der deutsche Botschafter Andreas Kindl in Beirut wandte sich per Twitter an seine "libanesischen Freunde" und erinnerte, dass der Wahltag "wichtig für die Zukunft Eures Landes" sei. "Libanesische Frauen! Libanesische Ehemänner, Väter von Töchtern, Brüder von Schwestern", schrieb Kindl am Vortag der Wahlen. "Nutzen Sie Ihre Vorzugsstimme, um weibliche Kandidaten zu unterstützen! Wählen Sie diejenigen, die die Nöte, Interessen und Forderungen der Frauen verstehen! #WähltGleich #WähltdenWandel#", hieß es auf dem Twitter-Account des deutschen Botschafters in Beirut.

Das libanesische Wahlrecht sieht vor, dass Wähler eine Liste und – mit einer Vorzugsstimme – eine einzelne Person dieser Liste wählen können.

Weitere Entwicklung unklar

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Namen der gewählten neuen Abgeordneten begann eine Debatte über den Posten des Parlamentssprechers, der traditionell den schiitischen Muslimen zusteht und seit Jahren im Einverständnis an den Amal-Vorsitzenden Nabih Berri geht.

Analyse

Parlamentswahl im Libanon: Zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung

Der Vorsitzende der Libanesischen Kräfte Samir Geagea, der selbst nicht kandidiert hatte, sondern seiner Ehefrau den Vortritt ließ, polarisierte und erklärte, er werde dafür sorgen, dass Berri nicht Parlamentssprecher werde. Einige der "Unabhängigen" stimmten den Medienberichten zufolge zu.

Der Parlamentsblock "Loyalität gegenüber dem Widerstand" der Hisbollah kam am Mittwoch zu seiner ersten Versammlung zusammen und forderte die "konkurrierenden politischen Kräfte" auf, den "Wahlkampf zu beenden". Man müsse unverzüglich mit der Arbeit beginnen, um die "schlimme Situation der Bürger zu lindern und der sich verschlechternden Lage des Staates und seiner Institutionen" anzunehmen. Man strecke die Hand für eine gute Kooperation aus, hieß es in der Erklärung. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah wandte sich am Mittwochabend über den Fernsehsender Al Manar an die Öffentlichkeit.

Keine Mehrheit im Parlament

Mehrheitsentscheidungen in der libanesischen Politik sind schwer zu erreichen. Sie werden nicht nach politischen Programmen, sondern nach religiöser Zugehörigkeit geschaffen, was ein Höchstmaß an Kompromissfähigkeit voraussetzt. Keine der Parteien und Allianzen im neuen Parlament verfügt über eine Mehrheit. Die sunnitischen Muslime sind mit keiner Partei mehr vertreten. Zu befürchten ist, dass – wie schon im Wahlkampf – sowohl die Golfstaaten als auch EU und USA von außen versuchen werden, auf die Regierungsbildung und die Präsidentenwahl Einfluss zu nehmen. Ein Stillstand wäre die Folge.

Meinung

Der Nahe Osten und die Ukraine-Krise

Zahlreiche Kommentatoren erhoffen sich von den "Unabhängigen" neuen Schwung im Parlament. Manche Beobachter wollen gar eine "Reformbewegung" ausfindig gemacht haben.

Allerdings handelt es sich bei dieser Gruppe von "Unabhängigen" oder "Zivilgesellschaft" nicht um eine vereinte Kraft, sondern eher um Individualisten, die unterstützt von ausländischen Kräften und verschiedenen libanesischen Parteien ins Parlament einziehen konnten. Sie profitierten am meisten von der Abwesenheit einer geeinten sunnitisch-muslimischen Partei und vom Wunsch der Wähler nach "neuen Gesichtern". Sie vertreten teilweise gegenteilige Meinungen und werden die aktuelle Politik kaum ändern können. Sie laufen Gefahr, sich bei Konflikten der großen Parteien als Erfüllungsgehilfen der einen oder anderen Seite anzubieten.

Ihren Wahlsieg verdanken sie einer hohen Aufmerksamkeit der Medien, die die Sache der "Revolution" und der zivilgesellschaftlichen Akteure seit 2019 über Millionen Mobiltelefone und Facebookseiten verbreitet haben. Sie erhielten viel Unterstützung und Geld aus den arabischen Golfstaaten, aus Europa und den USA. Ihr Wahlkampf konzentrierte sich wie bei den bekannten Hisbollah-Gegnern auf Anti-Hisbollah-Parolen, Warnungen vor wachsendem Einfluss Irans im Libanon und Warnungen vor den "Waffen der Hisbollah", die einer Zivilgesellschaft im Wege seien.

Für die Bevölkerung aber ist und bleibt entscheidend, dass die unerträgliche ökonomische Krise überwunden wird, die sich von Tag zu Tag verschärft. Dieser Aufgabe sind auch die "Unabhängigen" nicht gewachsen. Am Tag nach den Wahlen wurde erneut der Benzinpreis angehoben, der Umtauschkurs für den US-Dollar stieg von 28.000 Libanesischen Pfund (LPD) auf bis zu 31.500 LPD am Mittwoch.

Mehr zum Thema - Bevorstehende Parlamentswahlen im Libanon: Bleiben die Sunniten den Wahlurnen fern?

Info: https://test3.rtde.live/der-nahe-osten/138816-libanon-nach-parlamentswahlen-herrscht-pattsituation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.05.2022

Ukraine-Krieg Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, Russlands Zentralbankreserven zu beschlagnahmen

makronom.de, 19. Mai 2022, Nicolas Véron & Joshua Kirschenaum

Die Idee, Russlands eingefrorene Reserven zu konfiszieren, um den Krieg und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, mag verführerisch sein. Sie ist aber auch unnötig und unklug. Ein Beitrag von Nicolas Véron und Joshua Kirschenbaum.

Zitat: Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben alle signifikanten Jurisdiktionen, die konvertierbare Reservewährungen ausgeben, entschlossen gehandelt und ihre jeweiligen Anteile an den internationalen Reserven der Bank von Russland eingefroren. Angesichts der steigenden Kosten des ukrainischen Widerstands mehren sich die Rufe, diese eingefrorenen Reserven zu konfiszieren, um den Krieg und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wobei es auch skeptische Gegenargumente gibt. In der Europäischen Union hat sich die polnische Regierung für die Konfiszierung der Reserven ausgesprochen und wurde dabei vom Hohen Vertreter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, unterstützt. Diese Idee ist verführerisch. Sie ist aber auch unnötig und unklug.

Bei den Reserven der Bank von Russland handelt es sich um öffentliche Gelder. Auch wenn sie häufig damit verwechselt werden, sind diese Gelder doch etwas anderes als die eingefrorenen Vermögenswerte der sanktionierten Russen (die oft vereinfachend, aber bequemerweise als Oligarchen bezeichnet werden). Bei den Vermögenswerten einiger Oligarchen wird vermutet, dass sie unrechtmäßig erworben wurden, aber sie genießen dennoch den Schutz, der Privateigentum gewährt wird. Bei den Reserven der Bank von Russland handelt es sich dagegen um öffentliche Gelder, die weder unter diesen Schutz noch – im Kontext der Sanktionen – unter die Staatenimmunität fallen. Aber ihr Erwerb durch den russischen Staat, also im Prinzip im Namen des russischen Volkes, kann nicht grundsätzlich als unrechtmäßig angesehen werden. Die eingefrorenen Reserven der Bank von Russland sind mit insgesamt rund 300 Milliarden Dollar in den beteiligten Jurisdiktionen auch wesentlich umfangreicher als das eingefrorene Vermögen der Oligarchen.

Es gibt nun mindestens fünf, sich teilweise überschneidende Gründe, warum die Unterstützer der Ukraine in der gegenwärtigen Phase des Krieges von der Beschlagnahmung der russischen Reserven absehen sollten.

Die Konfiszierung der Reserven würde die materielle Balance zwischen Russland und der Ukraine nicht kippen. Angesichts des Handlungsdrucks eines Krieges ist dies vielleicht der wichtigste Punkt. Die Debatte über die Konfiszierung könnte von anderen Maßnahmen ablenken, die tatsächlich dringend und folgenreich sind, wie die Reduzierung der europäischen Öl- und Gasimporte aus Russland und die Bereitstellung direkter Finanzmittel für die ukrainische Regierung.

Im Gegensatz dazu würde die Konfiszierung der Reserven der Bank von Russland die unmittelbaren Ziele der Ukraine in Bezug auf die Beendigung des Krieges und die Sicherstellung des Abzugs der russischen Streitkräfte, die russische Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine und ein dauerhaftes Friedensabkommen nicht fördern. Die Auslandsguthaben der russischen Zentralbank sind bereits eingefroren, und der Schritt vom Einfrieren zur Beschlagnahmung wird Präsident Putin nicht weiter schwächen.

Und weder die USA noch die EU sind finanziell so stark eingeschränkt, dass sie sich das Geld der russischen Zentralbank aneignen müssten. Für beide besteht die offensichtliche, verfahrenstechnisch schnelle und rechtlich einwandfreie Option darin, der ukrainischen Regierung weiterhin große Geldsummen aus den nationalen Staatshaushalten zu überweisen. Der US-Kongress ist dabei, ein 40-Milliarden-Dollar-Paket mit zusätzlicher Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitärer Hilfe für die Ukraine zu verabschieden, und die EU erwägt eine neue Runde gemeinsamer Anleiheemissionen zur Finanzierung ihrer kurzfristigen Hilfen.

Die Verbündeten der Ukraine würden sich selbst Optionen vorenthalten, die sich noch als wertvoll erweisen könnten, um Russland einen Ausweg zu bieten oder ein Druckmittel bei künftigen Verhandlungen zu gewinnen. Niemand weiß, was in den Gesprächen mit Russland – und mit welcher Art von Russland – angesichts möglicher künftiger Entwicklungen auf dem Spiel stehen könnte. In einigen Szenarien könnte die Möglichkeit, die Reserven der Bank von Russland wieder freizugeben, ein starkes Verhandlungsmittel sein. Diese Option von vornherein auszuschließen, macht wenig Sinn. Es ist natürlich möglich, dass die Verwendung der eingefrorenen Reserven zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine am Ende die beste Option ist, aber dieser Punkt ist noch nicht erreicht.

Die einseitige Beschlagnahmung der Reserven durch die USA könnte zu einer schädlichen Uneinigkeit im Lager der Ukraine-Unterstützer führen, deren Geschlossenheit bisher eine große Stärke war. Ungeachtet der Meinung von Josep Borrell ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Länder (ganz zu schweigen von anderen Pro-Ukraine-Ländern) bald einen Konsens über die Konfiszierung der Reserven erzielen werden können, und sei es nur aus Sorge um die Stabilität des Finanzsystems und die internationale Rechtsstaatlichkeit.

Auch wäre die EU aufgrund ihrer geografischen Nähe, ihrer sicherheitspolitischen Anfälligkeit und ihrer engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland offensichtlich stärker als die USA von direkten russischen Vergeltungsmaßnahmen betroffen, selbst wenn viele dieser Verflechtungen gerade rapide abgebaut werden. US-Finanzministerin Janet Yellen hat signalisiert, dass das US-Finanzministerium die Konfiszierung der Reserven der Bank von Russland nur dann empfehlen würde, wenn dies von Amerikas Partnern in der pro-ukrainischen Koalition unterstützt würde. Und Yellen hat Recht: Ein Alleingang der USA könnte Vertrauen untergraben oder sogar materiellen Schaden anrichten, wenn sie extraterritoriale Bestimmungen enthalten.

Die Beschlagnahmung der russischen Reserven könnte unnötige Risiken für die Stärke und Stabilität des internationalen Finanzsystems mit sich bringen. Ähnliche Argumente wurden bereits beim Einfrieren der Reserven vorgebracht und sind sowohl in Russland als auch in China weit verbreitet. Es ist noch zu früh, um mit Sicherheit sagen zu können, inwieweit sie stichhaltig sind. Der Schritt vom Einfrieren zur Konfiszierung wäre jedoch radikaler mit Blick auf den Status von Währungsreserven als sichere Anlage. Die Auswirkungen wären selbst dann ungewiss, wenn man die Ungeheuerlichkeit von Russlands Angriff auf internationale Normen und seine offensichtlichen Kriegsverbrechen berücksichtigt.

Auf einer weniger greifbaren, aber nicht weniger folgenreichen Ebene würde die Konfiszierung der russischen Reserven bedeuten, dass die Pro-Ukraine-Koalition einen Teil der moralischen Überlegenheit aufgeben müsste, die sie bisher innehatte. Wenn die USA und ihre Partner davon sprechen, die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu verteidigen, wird dies bereits von vielen als Heuchelei und Doppelmoral empfunden, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Dabei geht es hier um eine prinzipielle Frage: Ein glaubwürdiges Eintreten für eine regelbasierte Ordnung ist mehr wert als die Milliarden, die durch die Aneignung von russischen Geldern gewonnen werden könnten. Länder legen ihre Reserven in anderen Ländern im Vertrauen darauf an, dass sie in Situationen, in denen sie sich nicht im Krieg befinden, nicht enteignet werden – und jene Länder, die Reserven der Bank von Russland halten, befinden sich, obwohl sie die Ukraine aktiv unterstützen, derzeit nicht im Krieg mit Russland. Russlands Verstoß gegen internationale Normen, so schwerwiegend er auch ist, rechtfertigt keine unbegrenzte Bestrafung.

Es liegt auf der Hand, dass internationale Währungsreserven einen gewissen völkerrechtlichen Schutz genießen (wie Paul Stephan feststellte), auch wenn dies, wie oben erwähnt, keine Staatenimmunität vor Gerichtsverfahren einschließt und es nur wenige Präzedenzfälle gibt. Die moralische Überlegenheit ist auch mit Blick auf die russische Öffentlichkeit zu verteidigen, selbst wenn die Wahrnehmung in Russland derzeit durch massive und rücksichtslose Propaganda im Inland verzerrt wird. Die Beschlagnahmung von russischem Kollektiveigentum birgt die Gefahr, dass sich in Russland der Eindruck verfestigt, die Gegenseite wolle in Wirklichkeit Russland schaden und nicht die Ukraine verteidigen. Dies wird wahrscheinlich eine revanchistische Ausrichtung der russischen Öffentlichkeit begünstigen, was den Interessen der Ukraine, ihrer Verbündeten und des Weltfriedens zuwiderlaufen dürfte.

Rechtliche Hindernisse

Darüber hinaus dürfte die Anwendung von Sanktionen zur Beschlagnahmung der russischen Reserven, während sich die USA nicht selbst im Krieg befinden, nach US-Recht – dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 – illegal sein. Der einzige Fall einer Beschlagnahmung von Staatsvermögen durch Sanktionen auf der Grundlage des IEEPA war 2003 während der US-Invasion im Irak. In früheren Fällen wurde auf Gesetze zurückgegriffen, die nur in Kriegszeiten angewendet werden können (Trading With the Enemy Act von 1917).

Hingegen haben weder die Fälle Afghanistans noch der Venezuelas in dieser Debatte Präzedenzwert: In ersterem Fall kann die Verfügung über die Reserven der Zentralbank durch ein früheres Urteil gerechtfertigt werden, in dem die Taliban für die Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 haftbar gemacht wurden; im zweiten Fall gab es keine Beschlagnahmung, sondern eine Freigabe von zuvor eingefrorenen Vermögenswerten an eine Regierung, die von den USA als rechtmäßig angesehen wurde.

Und selbst wenn der US-Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, das die Beschlagnahmung von Vermögenswerten in Situationen erlaubt, in denen sich die USA nicht im Krieg befinden, könnte es in künftigen Gerichtsverfahren als verfassungswidrig eingestuft werden. Eine solche aggressive Ausweitung der Exekutivbefugnisse könnte die US-Justiz sogar dazu veranlassen, die der Regierung in der Vergangenheit gewährte Befugnis bei der Ausübung von Blockaden oder anderen Sanktionen zu überdenken. Außerdem könnte ein künftiger US-Präsident die Befugnis zur Beschlagnahmung in Nicht-Kriegs-Zeiten rücksichtslos einsetzen, beispielsweise in einem Handels- oder Zollstreit. Ähnliche Argumente können auch in der EU und anderswo vorgebracht werden.

Es geht in der Frage der russischen Reserven nicht um die Wahl zwischen Beschlagnahmung und Komplizenschaft. Natürlich würden sich die Dinge grundsätzlich ändern, wenn die USA, die EU oder andere Mitglieder der Pro-Ukraine-Koalition selbst zu Kriegsparteien würden, und möglicherweise auch, wenn es zu einer dramatischen Eskalation durch Russland käme. Vorerst sollten die Unterstützer der Ukraine abwägen, welche Optionen am ehesten geeignet sind, ihre Ziele zu erreichen – auch wenn sie kurzfristig weniger emotional befriedigend sind.

Zu den Autoren:

Nicolas Véron ist Senior Fellow am Peterson Institute for International Economics und am wirtschaftswissenschaftlichen Institut Bruegel, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.

Joshua Kirschenbaum ist Senior Fellow bei der Alliance for Securing Democracy des German Marshall Fund.

Info: https://makronom.de/jetzt-ist-nicht-der-richtige-zeitpunkt-russlands-zentralbankreserven-zu-beschlagnahmen-41860?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=jetzt-ist-nicht-der-richtige-zeitpunkt-russlands-zentralbankreserven-zu-beschlagnahmen

unser Kommentar: Der German Marshall Fund hat vor über zehn Jahren dadurch Aufmerksamkeit erlangt, dass in einer seiner Veröffentlichungen Deutschlands neue Rolle "Neue Verantwortung" in der Weltpolitik auch dessen Beteiligung an Militärischen Aktionen miteinschließe-

20.05.2022

Die Hungerkrise (II) Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.

german-foreign-policy.com, 20. Mai 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht.

Zitat: Getreideexporte blockiert

Die Gefährdung der globalen Nahrungsmittelversorgung nimmt weiterhin rasant zu – aus zwei Gründen. Zum einen kann die Ukraine, die zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt zählt, ihr Getreide kaum noch exportieren. Bis zu Kriegsbeginn wickelte sie mehr als 90 Prozent ihres Exports über ihre Schwarzmeerhäfen ab; diese sind nun entweder von Russland besetzt oder werden von der russischen Marine blockiert. Laut dem Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sind sie stark vermint; eine Aufhebung der Blockade wäre daher eine komplexe Operation.[1] Hinzu kommt, dass Aussaat und Ernte aufs Schwerste beeinträchtigt sind. Branchenexperten weisen darauf hin, dass der Weizenanbau vor allem im Osten der Ukraine konzentriert ist und deshalb von den Kampfhandlungen am stärksten getroffen wird.[2] Zumindest fraglich ist, ob ausreichend Treibstoffe, Düngemittel sowie vor allem Arbeiter zur Verfügung stehen, um die Agrarindustrie des Landes in Gang zu halten. Nicht nur die aktuellen Exportausfälle, auch die kaum zu vermeidenden künftigen Einbrüche in der ukrainischen Landwirtschaft wiegen für die globale Nahrungsmittelversorgung recht schwer.

Düngemittelexporte sanktioniert

Gravierende Folgen hat zum anderen die westliche Sanktionspolitik, die neben Russland auch Belarus trifft. Beide Länder gehören zu den bedeutendsten Düngemittelexporteuren der Welt; Russland ist zudem der größte Weizenexporteur. Belarussische Düngemittelexporte sind in den USA und in der EU seit 2021 mit Strafmaßnahmen belegt. Für russische Düngemittel- und Getreideexporte haben Washington und Brüssel zwar offiziell Ausnahmen von den Sanktionen erlassen, um die Nahrungsmittelversorgung nicht zu gefährden. Die Wirkung dieser Ausnahmeregelungen ist allerdings eher beschränkt. Das liegt nicht nur daran, dass die westlichen Sanktionen gegen die russische Finanzbranche unangetastet bleiben und damit die Bezahlung von Düngemittel- oder Getreidelieferungen behindert wird. Hinzu kommt, dass wegen der Komplexität und der Undurchsichtigkeit der Sanktionsgesetze der gesamte Handel mit Russland von Ungewissheit überschattet wird.[3] Das Phänomen ist aus anderen Ländern bekannt, die von westlichen Sanktionen getroffen wurden, beispielsweise aus Iran; es führt regelmäßig dazu, dass auch theoretisch legale Lieferungen nicht getätigt werden, da die Händler kaum kalkulierbare Risiken zu vermeiden suchen.

„Guter Wille erforderlich“

UN-Generalsekretär António Guterres ist seit Wochen bemüht, in Verhandlungen mit allen Seiten Verbesserungen in der globalen Versorgung besonders mit Getreide und Düngemitteln zu erreichen. Dazu strebt er einerseits an, die ukrainischen Häfen für Getreidetransporte zu öffnen; die Türkei, die unverändert gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine unterhält, hat sich angeboten, bei der Beseitigung der Minen und der Realisierung der Schiffstransporte zu helfen.[4] Guterres drängt andererseits, der Westen solle gleichzeitig seine Sanktionen zumindest so weit reduzieren, dass russische und belarussische Getreide- und Düngemittellieferungen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch durchgeführt werden können. Gestern wurde Guterres mit der Äußerung zitiert: „Es gibt keine erfolgreiche Lösung für die Nahrungsmittelkrise, ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren.“[5] Allerdings verlange der Versuch, die höchst komplexen Folgen der dazu nötigen Schritte für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit zu steuern, „guten Willen auf allen Seiten“.

Auf Granit gebissen

Zumindest im Westen beißt Guterres dabei bislang auf Granit: Die Bereitschaft, bei den Sanktionen gegen Russland wenigstens soweit Abstriche zu machen, dass Getreide sowie Düngemittel wieder ungehindert exportiert werden können, ist nicht vorhanden; der Machtkampf gegen Moskau hat für Berlin, für Brüssel und Washington Vorrang vor dem Kampf gegen den weltweiten Hunger. Außenministerin Annalena Baerbock nutzte am Mittwochabend ein Treffen bei den Vereinten Nationen in New York, um Moskau vorzuwerfen, den Krieg gegen die Ukraine „nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben“, sondern auch „mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe“ zu führen: „Hunger und Entbehrung“.[6] Auf die Folgen der westlichen Sanktionen, die ebenfalls „Hunger und Entbehrung“ im großen Stil anfachen, ging Baerbock nicht ein. Mit der Weigerung der westlichen Mächte, Zugeständnisse in puncto Sanktionen zu machen, bleibt aber Guterres‘ Versuch, die Versorgungslage zumindest ein wenig zu verbessern, fast aussichtslos.

Die „Getreidebrücke“

Berlin setzt stattdessen darauf, das ukrainische Getreide per Zug abzutransportieren und es über Häfen an der Nordsee oder auch an der Adria auf den Weltmarkt zu bringen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Die „Getreidebrücke“ soll von der Deutschen Bahn in Kooperation mit den Bahnkonzernen Polens, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens realisiert werden. Wie berichtet wird, gelingt es inzwischen bereits, mit immerhin drei Güterzügen pro Tag ukrainische Nahrungsmittel über Polen weiterzutransportieren.[8] Der Plan hat gegenüber Guterres‘ Vermittlungsversuch den Nachteil, dass er deutlich höhere Kosten verschlingt – der Transport per Bahn ist erheblich teurer als der per Schiff. Zudem kann er nur erheblich geringere Gütermengen bewältigen. Aus Sicht Berlins hat er aber zugleich den Vorteil, dass er die ukrainische Logistik noch enger an diejenige der EU und Deutschlands bindet und damit die wirtschaftliche Integration der Ukraine vorantreibt – mitten im Krieg.

Das ukrainische Schienennetz

Inwieweit das Vorhaben erfolgreich sein kann, hängt auch davon ab, ob das ukrainische Schienennetz intakt genug bleibt, um den Abtransport von Getreide aus allen Regionen des Landes an die Westgrenze zu Polen zu bewerkstelligen. Seit die westlichen Mächte begonnen haben, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, greift Russland, um deren Transport an die Front zu behindern, immer häufiger das Schienennetz an. Dies geht letztlich auch zu Lasten der Transportmöglichkeiten für ukrainisches Getreide; das Anheizen des Krieges schadet der Nahrungsmittelversorgung weltweit.

Gesundheitsminister kündigen Corona-Herbstfahrplan an: Maskenpflicht und 2 / 3G-Regelung

alleswirdgut.rtde.tech, vom 17 Mai 2022 21:30 Uhr

Die Gesundheitsministerkonferenz dringt auf zeitnahe Vorbereitungen für die "Corona-Welle ab dem Herbst" dieses Jahres. Vordergründiges Ziel sei es, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) entsprechend zu überarbeiten. Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen gilt dabei als dringlichste Maßnahme.

Zitat: Am 16. Mai hat eine Videokonferenz der amtierenden Gesundheitsminister und -ministerinnen stattgefunden, im Rahmen der sogenannten Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Vorsitzende der GMK 2022 ist die Sachsen-Anhaltinische Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD). In der anschließend veröffentlichten Pressemitteilung wurde betont, dass einstimmig folgender Beschluss gelte:

"Gesundheitsministerkonferenz dringt auf zeitnahe Vorbereitungen für Corona-Welle ab Herbst."

Grimm-Benne wird in der Mitteilung mit der Prognose zitiert:

"Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen. Mit Blick auf den Herbst und Winter müssen wir mit dem Auftreten neuer Virusvarianten rechnen."

Ärztezeitung: 94 Prozent der Leser geben Lauterbach ein Ungenügend

An der gemeinsamen GMK-Videoschalte war auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligt. Dieser kommentierte über seinen persönlichen Twitter-Account zu den Erkenntnissen und den daraus resultierenden Plänen:

"Das jetzige Infektionsschutzgesetz ist zu dünn, um uns durch die kalte Jahreszeit zu bringen. Da es am 23. September ausläuft, müssen jetzt die Vorbereitungen beginnen. Ich weiß, im Sommer will das keiner hören. Aber im Herbst muss das vorbereitet sein. Gut, dass die Länder mitziehen."

Das Bundesgesundheitsministerium ließ ergänzend im Rahmen eines Info-Tweets mitteilen:

"Die Länder brauchen mehr Instrumente, um auf das mögliche Wiederaufflammen der Corona-Pandemie reagieren zu können."

Bundesgesundheitsminister @karl_lauterbach begrüßt den Entschluss der heutigen #Gesundheitsministerkonferenz, Vorbereitungen für den Herbst zu treffen: Die Länder brauchen mehr Instrumente, um auf das mögliche Wiederaufflammen der #Corona-#Pandemie reagieren zu können. pic.twitter.com/HzuK6CHzmy
— BMG (@BMG_Bund) May 16, 2022

Zentrale Botschaft des zweiten globalen COVID-19-Gipfels: Die Pandemie ist noch nicht vorbei

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnte laut der Ärztezeitung an, niemand dürfe sich "in falscher Sicherheit wiegen."

Laut den Plänen "muss das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus Sicht der Länder spätestens zum 23. September mit Auslaufen der Befugnisgrundlagen des § 28a Abs. 7 und Abs. 8 IfSG" überarbeitet werden. Der Paragraf 28a des IfSG lautet: "Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)". Absatz 7 regelt dabei "die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) in

a) Arztpraxen sowie in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 11 und 12 sowie § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7, soweit die Verpflichtung zur Abwendung einer Gefahr für Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) haben, erforderlich ist;
b) Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal, soweit für dieses tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht;
und c) Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 3 und 4."

Absatz 8 gilt möglichen erweiterten Verordnungen von Artikel 7 "in einer konkret zu benennenden Gebietskörperschaft". In der Pressemitteilung heißt es konkret zu diesen Punkten des IfSG:

"Zu den Maßnahmen, mit denen auf das Infektionsgeschehen ab Herbst reagiert werden könnte, gehören insbesondere: die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen."

Des Weiteren fordert die Beschlussmitteilung:

die Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises (3G/2G-Regelungen) mit entsprechender Zugangsbeschränkung für risikogefährdete Bereiche und Einrichtungen;
die Verpflichtung zur Erstellung von verbindlichen Infektionsschutzkonzepten.

In einem weiteren Beschluss hat sich die GMK "für die Verlängerung der Coronavirus Surveillance-Verordnung zunächst um ein Jahr bis zum 30. September 2023" ausgesprochen. Mit der Verordnung sind Labore zur Sequenzierung eines bestimmten Anteils an positiven SARS-CoV-2-Proben und Weiterleitung an das Robert-Koch-Institut (RKI) verpflichtet. Diese Verordnung war im Januar 2021 durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ins Leben gerufen worden.

Info: https://alleswirdgut.rtde.tech/inland/138641-gesundheitsministerkonferenz-kundigt-corona-herbstfahrplan-an

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.05.2022

Corona-Pandemie Covid-19 als sozioökonomischer Spaltpilz

makronom.de, vom 18. Mai 2022, Christoph Butterwege

Die Coronakrise glich einem Paternoster, der Privilegierte nach oben und Unterprivilegierte zur selben Zeit nach unten beförderte.

Zitat: Schon vor der Covid-19-Pandemie war die sozioökonomische Spaltung in Deutschland viel stärker ausgeprägt, als es das Selbstverständnis einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) oder das regierungsoffiziöse Leitmotiv der „Sozialen Marktwirtschaft“ verhieß. Während die Armutsgefährdung nach EU-Maßstäben auf der Basis des Mikrozensus im Jahr 2019 mit 15,9% eine Rekordquote erreichte, konzentrierte sich der Reichtum nach DIW-Angaben immer stärker: 67,3% des Nettogesamtvermögens entfielen auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35,3% konzentrierten sich beim reichsten Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kam immer noch auf 20,4% des Nettogesamtvermögens.

Als das neuartige Coronavirus die Bundesrepublik, ihr Gesundheitswesen und ihren Sozialstaat vor die härteste Bewährungsprobe seit Jahrzehnten stellte, wurde die Ungleichheit nicht bloß deutlicher sichtbar, sondern prägten sich die Interessengegensätze zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten auch schärfer aus. Dies gilt für zahlreiche Länder, wie eine Studie der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam belegte. Trotz ihres markanten Titels „Das Ungleichheitsvirus“ war dafür allerdings nicht SARS-CoV-2 verantwortlich. Vielmehr sind vor dem neuartigen Coronavirus, was seine Infektiosität betrifft, alle Menschen gleich. Nur weil sich deren Gesundheitszustand, Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Einkommens-, Vermögens- und Wohnverhältnisse zum Teil erheblich voneinander unterscheiden, sind auch die Infektionsrisiken sehr ungleich auf die einzelnen Berufsgruppen, Klassen und Schichten der Bevölkerung verteilt.

Ungerecht ist also gar nicht das Virus, sondern die Klassengesellschaft, auf deren Mitglieder es trifft. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, Eigentumsstrukturen und Verteilungsmechanismen bewirken, dass SARS-CoV-2 und Covid-19 den ohnehin bestehenden Trend zur sozioökonomischen Polarisierung unterstützen. Die schwere wirtschaftliche Verwerfungen erzeugende Pandemie ließ das Kardinalproblem der Bundesrepublik, die wachsende Ungleichheit, nicht bloß deutlicher ins öffentliche Bewusstsein treten, sondern wirkte auch als Katalysator des Polarisierungsprozesses, der dazu beitrug, sie weiter zu verschärfen. Wenn man so will, glich die Coronakrise einem Paternoster, der materiell Privilegierte nach oben und Unterprivilegierte zur selben Zeit nach unten beförderte. Die verschiedenen Klassen und Schichten bewegten sich in entgegengesetzte Richtungen, was dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schadete.

Gesundheitliche Ungleichheit: Arme sind immunschwächer als Reiche

Mit den von Bakterien ausgelösten Epidemien, die Deutschland im 19. Jahrhundert heimsuchten – Cholera, Tuberkulose und Typhus –, teilt die Covid-19-Erkrankung das Wesensmerkmal, die Immun- und Einkommensschwächsten am stärksten zu treffen. Denn das Infektionsrisiko von Arbeitslosen, sozial Abgehängten und Armen war deutlich höher als das von Reichen. Zwar traf die Covid-19-Pandemie alle Bewohner/innen der Bundesrepublik, aber keineswegs alle gleichermaßen. Je nach Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnissen und Gesundheitszustand waren sie vielmehr ganz unterschiedlich betroffen. Am stärksten traf SARS-CoV-2 ausgerechnet die Immun- und die Finanzschwächsten – zwei Gruppen, die sich personell nicht zufällig überlappen.

Sozial bedingte Vorerkrankungen wie Adipositas, Angina pectoris, Asthma bronchiale, COPD (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung) oder Diabetes mellitus, katastrophale Arbeitsbedingungen sowie beengte und hygienisch bedenkliche Wohnverhältnisse erhöhen das Risiko für eine Infektion mit dem Virus bzw. für einen schweren Covid-19-Verlauf. Hauptleidtragende, weil überwiegend einkommens- und immunschwach, waren Wohnungs- und Obdachlose, Migrant(inn)en ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Suchtkranke, Sexarbeiter/innen, Erwerbslose, Geringverdiener/innen, Kleinstrentner/innen und Transferleistungsbezieher/innen sowie die Bewohner/innen von Gemeinschaftsunterkünften, etwa Strafgefangene, Geflüchtete, (süd)osteuropäische Werkvertragsarbeiter/innen der Subunternehmen deutscher Großschlachtereien bzw. Fleischfabriken und Saisonarbeiter/innen.

Pandemie, Ökonomie und Rezession

In beiden Pandemiejahren verzeichneten die Arbeitnehmer/innen einen Reallohnverlust, der sich 2020 auf 1,1% und 2021 auf 0,1% belief. Kurzarbeit für knapp sechs Millionen Beschäftigte blieben auf dem Gipfelpunkt des ersten Lockdowns im April 2020 ebenso wenig aus wie Geschäftsaufgaben und Pleiten meist kleinerer oder mittelständischer Firmen mit zahlreichen Arbeitsplatzverlusten. Während die Gastronomie, Touristik und Luftfahrtindustrie starke Einbußen verzeichneten, realisierten die Großkonzerne krisenresistenter Branchen in der Coronakrise sogar Extraprofite: Lebensmittel-Discounter, Drogeriemärkte, Versandhandel, Lieferdienste, Digitalwirtschaft und Pharmaindustrie stachen hervor.

Die sozioökonomische Polarisierungsdynamik der Pandemie machte vor den Vermögenden nicht etwa halt. Ganz entscheidend war allerdings der Wirtschaftszweig, in dem ein Unternehmer tätig war oder sich ein Finanzinvestor engagiert hatte. So machte es beispielsweise einen großen Unterschied, ob man einen Baumarkt oder einen Messebaubetrieb, einen Friseursalon oder einen Fahrradladen besaß. Zu den Hauptprofiteuren des pandemiebedingten Krisendesasters gehörten einige der profitabelsten Unternehmen mit den reichsten Eigentümern.

Unter dem Druck der Coronakrise, die Einkommensverluste durch Kurzarbeit, Geschäftsaufgaben und Erwerbslosigkeit nach sich zog, kauften mehr Familien bei Lebensmittel-Discountern ein, wodurch die ohnehin zu den vermögendsten Deutschen gehörenden Besitzer von Ladenketten wie Aldi Nord und Aldi Süd noch reicher geworden sind. Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl und Kaufland, hat sein Privatvermögen, das die Welt am Sonntag (v. 20.9.2020) auf 41,8 Milliarden Euro taxierte, in der Coronakrise laut dem US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes um 7,5 Milliarden Dollar gesteigert.

Auch wenn in der Öffentlichkeit oft so getan wurde, als hätte sich die Coronakrise nur unwesentlich auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen, gab es aufgrund zahlreicher Betriebsschließungen und Geschäftsaufgaben immerhin eine halbe Million mehr Arbeitslose und fielen etwa genauso viele Minijobs weg. Infolge der Pandemie stieg die Zahl der offiziell registrierten Langzeitarbeitslosen erstmals seit dem Jahr 2016 wieder auf über eine Million.

Unsummen für die Wirtschaft – Brosamen für die Armen

Bund, Länder und Gemeinden haben in der Coronakrise nach kurzem Zögern fast über Nacht riesige Summen für direkte Finanzhilfen, Ausfallbürgschaften und Kredite mobilisiert. Letztere kamen in erster Linie großen Unternehmen zugute, während Kleinunternehmer/innen überwiegend mit einmaligen Zuschüssen unterstützt wurden, die ihre laufenden Betriebskosten decken sollten, aber nicht zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verwendet werden durften.

Aus dem bereits im März 2020 geschaffenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes im Gesamtumfang von 600 Milliarden Euro erhielten größere Unternehmen teilweise sogar mehrmals umfangreiche Finanzspritzen. Dabei handelte es sich einerseits um Garantien und andererseits um Rekapitalisierungsmaßnahmen, darunter Nachrangdarlehen, Ausfallbürgschaften und stille Einlagen. Zu den Konzernen, deren Anträge bewilligt wurden und die Staatshilfen in erheblichem Umfang bekamen, gehörten Konzerne wie Deutsche Lufthansa AG, TUI AG, Adler Modemärkte AG und Galeria Karstadt-Kaufhof GmbH, aber auch zahlreiche weniger bekannte Firmen.

Freiberufler/innen, Soloselbstständige und Kleinunternehmer/innen, die Sofort-, Überbrückungs-, Notfall- oder Neustarthilfe beantragten, hatten hingegen große bürokratische Hürden zu überwinden. Teilweise war zur Antragstellung ein Steuerberater oder eine Steuerberaterin erforderlich, was Geld kostete, ohne dass die Bewilligung der finanziellen Mittel feststand.

Selbst die „Sozialschutzpakete“ der Bundesregierung wiesen eine verteilungspolitische Schieflage auf. Beispielsweise wurde der Arbeitslosengeld-II-Bezug für von der Coronakrise geschädigte Soloselbstständige erleichtert, indem die strenge Vermögensprüfung für sie vorübergehend entfiel und man die Angemessenheit der Wohnung ein halbes Jahr lang stillschweigend voraussetzte, wohingegen Hartz-IV-Abhängige im Langzeit- bzw. Dauerbezug nicht einmal den von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen geforderten Ernährungszuschlag erhielten.

Zuletzt verstärkte der inflationäre Preisauftrieb, den gestörte Lieferketten, gestiegene Transportkosten sowie fehlende Rohstoffe und Vorprodukte mit verursacht haben, den sozioökonomischen Paternostereffekt der Pandemie. Steigerten wohlhabende, reiche und hyperreiche Haushalte aufgrund hoher Wertzuwächse von Aktien, Immobilien und Edelmetallen ihr Vermögen, gehörten Ärmere einmal mehr zu den Verlierer(inne)n der ökonomischen Entwicklung.

Zum Autor:

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Am 18. Mai ist sein neuestes Buch „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ bei Beltz Juventa erschienen.

Info: https://makronom.de/covid-19-als-soziooekonomischer-spaltpilz-41848?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=covid-19-als-soziooekonomischer-spaltpilz

19.05.2022

Hintergrundinfos Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Herrschaft beschlossen werden

cashkurs.com, vom 18.05.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

"Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen." Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.

Zitat: Die Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly; WHA) setzt sich aus den Gesundheitsministern der knapp 200 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammen. Es ist das Forum, das die Regeln und Richtlinien für die Tätigkeit der WHO bestimmt. Bereits auf der Weltgesundheitsversammlung von 22. bis 28. Mai soll über einen Vorschlag Washingtons zur Änderung der Internationalen Gesundheitsregulierungen abgestimmt werden.

Der Vorschlag, der den WHO-Mitgliedsländern vom WHO-Generalsekretär bereits am 20. Januar übermittelt wurde, zeichnet sich durchgängig dadurch aus, dass die WHO auch ohne Zustimmung von Regierungen einen Gesundheitsnotstand für deren Länder ausrufen und Gegenmaßnahmen diktieren können soll, bis hin zur Einladung ausländischer Expertenteams.

Der Öffentlichkeit (theoretisch) zugänglich gemacht wurde der Vorschlag erst am 12. April. Mainstream-Medienberichte darüber gibt es praktisch nicht. Ich wurde über einen Bericht des unabhängigen Nachrichtenprortals tkp.at vom 8. Mai darauf aufmerksam, das wiederum erst durch einen Bericht des Portals America Out Loud vom 4. Mai davon erfuhr.

Laut einem Statement der US-Gesundheitsstaatssekretärin vor dem Exekutivdirektorium der WHA, Loyce Pace, unterstützen „mehr als 40“ Länder den Reformvorschlag. Wie viele es genau sind, und ob es alle EU-Länder sind, ist nicht ganz klar, denn es heißt auf der Liste der unterstützenden Länder lediglich „Mitgliedsländer der EU“. Die 19 außerdem aufgeführten Länder sind Albanien, Australien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Dominikanische Republik, Guatemala, Indien, Jamaika, Japan, Monaco, Montenegro, Norwegen, Peru, Korea, Schweiz, UK, USA und Uruguay.

Die im folgenden aufgeführten Vorschläge zur Mehrung der Macht der WHO sind im Lichte der bereits laufenden Diskussion zu betrachten, dass Länder, die mutmaßlich nicht hinreichend mit der WHO kooperieren, mit negativen Sanktionen belegt werden sollen.

Entmachtung der Regierungen und Parlamente In Artikel 6 zur Meldung von Vorfällen an die WHO soll eingefügt werden, dass die Beurteilung eines Vorfalls innerhalb von zwei Tagen geschehen muss. Wenn die Beurteilung geschehen ist, soll die Regierung wie bisher 24 Stunden Zeit haben, sie an die WHO weiterzugeben. Das heißt: nur drei Tage, nachdem zum Beispiel in einem Land jemand aus ungeklärtem, potentiell epidemisch relevantem Grund stirbt, muss die Regierung sich auf Gedeih und Verderb der WHO ausliefern, die das Land möglicherweise durch eine weltweite Warnung in den Status eines Parias setzt und Tourismus und andere Wirtschaftszweige möglicherweise massiv schädigt.

Artikel 9 zur Nutzung anderer Informationsquellen regelt, dass die WHO auch auf Basis von Informationen von Dritten über einen mutmaßlichen Vorfall in einem Land, Maßnahmen ergreifen darf oder muss, wie etwa die Aussprache einer Warnung. Hier soll die Anforderung gestrichen werden, dass die WHO ein betroffenes Land konsultieren muss, bevor sie auf Basis von Informationen anderer, Maßnahmen in Bezug auf dieses Land ergreift.

Artikel 10 zur Verifizierung regelt die Mitwirkung betroffener Regierungen an der Verifizierung von Vorfällen, die von Dritten gemeldet wurden. Hier soll die WHO künftig sofort, innerhalb von 24 Stunden nach Meldung eines Vorfalls durch Dritte, das betroffene Mitgliedsland auffordern, den Vorfall zu verifizieren, und gleichzeitig Unterstützung bei der Beurteilung des Vorfalls anzubieten. Für die Verifizierung und für die Annahme oder Ablehnung des Hilfsangebots, sowie die Übersendung aller verfügbaren Informationen zu dem Vorfall hat die betroffene Regierung wiederum nur einen Tag Zeit.

Lehnt die Regierung die von der WHO aufgedrängte Hilfe ab, soll die WHO sofort alle Mitgliedsregierungen über den Vorfall und die Ablehnung informieren müssen und gleichzeitig ihr Unterstützungsangebot erneuern. Bisher ist das eine Kann-Vorschrift. Die bisherige Vorschrift, vorher die Regierung des betroffenen Landes anzuhören, soll gestrichen werden.

Artikel 11 zur Information durch die WHO regelt die Voraussetzungen, unter denen die WHO andere Mitgliedsländer und Organisationen über einen Gesundheitsvorfall informieren darf oder muss. Hier soll den bisherigen konkreten Voraussetzungen eine Bestimmung hinzugefügt werden, die die anderen Kriterien zur Farce macht: Auch wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, soll die WHO das Land trotzdem an den internationalen Gesundheitspranger stellen können, wenn der Generalsekretär es für nötig befindet.

Die betroffene Regierung soll davon nur vorher in Kenntnis gesetzt werden, anstatt wie bisher angehört zu werden. Sobald irgend etwas über einen Vorfall allgemein öffentlich geworden ist, soll auch die WHO ihre Informationen dazu allgemein öffentlich machen müssen, statt bisher nur zu dürfen. Dass etwas über einen Vorfall an die Öffentlichkeit gelangt, lässt sich bei fast 200 informierten Regierungen kaum verhindern und, wenn jemand ein Interesse daran hat, sehr leicht arrangieren.

Artikel 12 zur Feststellung von Gesundheitsnotlagen kennt bisher nur Gesundheitsnotlagen von internationaler Bedeutung (public health emergency of international concern). Hier „Notlagen von regionalem Interesse“ und die „Mittleren Gesundheitswarnungen“ (Intermediate Health Alerts) hinzukommen.

Schon wenn der WHO-Generalsekretär eine potentielle Gesundheitsnotlage internationalen Ausmaßes vermutet, soll er alle Mitgliedsregierungen informieren müssen. Das wäre neu. Bisher muss er stattdessen die betroffene Regierung konsultieren. Das müsste er nach dem Vorschlag nur noch „versuchen“. Auf eine Antwort bräuchte er künftig nicht zu warten. Bisher muss er 48 Stunden lang versuchen das Einverständnis der Regierung zur Notlagenfeststellung zu bekommen. Gelingt das nicht, muss er bisher eine Expertenkommission mit dem Fall befassen und seine Entscheidung auf Grundlage von deren Stellungnahme treffen. Künftig soll er diese Stellungnahme nur noch einholen, nachdem er seine Entscheidung schon getroffen hat.

Bei der neu eingefügten Möglichkeit der Ausrufung einer Mittleren Gesundheitswarnung wegen eines Vorfalls, soll der Generalsekretär ausdrücklich völlig frei sein. Die Warnung ergeht dann an alle Mitgliedsregierungen.

Außerdem soll jeder Regionaldirektor der WHO aus freiem Ermessen feststellen dürfen, dass ein Vorfall einen regionalen Gesundheitsnotstand darstellt und die Regierungen der Region entsprechend informieren. Das soll er tun können, bevor oder nachdem der WHO-Generaldirektor informiert wurde und seinerseits alle Mitgliedsregierungen informiert.

Vor der Ausrufung dieser neu eingefügten Arten von Gesundheitsnotständen ist keinerlei Konsultation, ja nicht einmal vorherige Information der davon möglicherweise massiv geschädigten Länder vorgesehen oder auch nur empfohlen.

In Artikel 13 zu den Gesundheitsmaßnahmen wird aus einer Zusammenarbeit der WHO mit der betroffenen Regierung ein Hilfsangebot. Dieses wird automatisch, weil der Zusatz „auf Anforderung der Regierung“ gestrichen wird. Wenn sie diese Hilfsangebot nicht innerhalb von zwei Tagen annimmt, muss sie das allen anderen WHO-Mitgliedsregierungen gegenüber begründen.

Auch die „Mobilisierung internationaler Unterstützung“ und eine Beurteilung der Angemessenheit der nationalen Gegenmaßnahmen gehören zu den Hilfsangeboten, die die WHO künftig geben müssen soll, und die nur mit triftiger Begründung abgelehnt werden dürfen. Die Norm wird also, dass die WHO und andere Regierungen (der USA z.B.) bei den Gesundheitsmaßnahmen in einem Land von Anfang an mitmischen dürfen.

In Artikel 15, bei den „vorübergehenden Empfehlungen“, hüpft die Katze vollends aus dem Sack. Hier wird die „Entsendung von Expertenteams“ zu den möglichen Empfehlungen hinzugefügt.

In einem neuen Kapitel IV zum „Compliance Committee“ wird geregelt, wie dieses neu zu schaffende Komitee die Compliance (Konformität, Fügsamkeit, Unterwürfigkeit) der Regierungen mit den oder unter die WHO-Regeln beurteilen und bei der Durchsetzung helfen soll. Es soll aus sechs Regierungsvertretern aus jeder WHO-Region bestehen und einen jährlichen Bericht abgeben. Entscheiden soll das Komitee nach Möglichkeit im Konsens. Aber wenn es keinen gibt, hat jedes Mitglied die Möglichkeit, eine Minderheitsmeinung in den Bericht zu schreiben.

Es kann also jede Regierung (z.B. die US-Regierung) jede andere beschuldigen, die WHO-Regeln zu brechen und das öffentlich machen, wenn eine Regierung Empfehlungen der WHO oder des Komitees nicht umsetzt, oder wenn sie sich weigert, Faktenfindungsteams des Komitees in ihrem Land arbeiten zu lassen.

In Artikel 59 zu Einspruchsmöglichkeiten wird die Frist innerhalb der einzelne Regierungen diesen geplanten und womöglich mehrheitlich beschlossenen Regeländerungen widersprechen können, von 18 Monaten auf sechs verkürzt. Das bedeutet, dass eine Einspruchsmöglichkeit gegen diese weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Handlungsautonomie bereits verbraucht sein wird, wenn der derzeit in Arbeit befindliche globale Pandemievertrag voraussichtlich 2024 verabschiedet wird. Regierungen können also nicht mit einem Einspruch warten, um zu sehen, was da noch alles kommen soll. Wenn sie sich jetzt etwa darauf verlassen, dass sie ja immer noch nein zu WHO-Empfehlungen sagen können, und der Pandemievertrag später Sanktionsmöglichkeiten für Länder einführt, die die Internationalen Gesundheitsregeln nicht umsetzen, wäre es für einen Widerspruch gegen die Verschärfung dieser Regeln zu spät.

Es droht eine Pharmadiktatur Was den USA mit Unterstützung der EU und der Schweiz, die die meisten global agierenden Pharmakonzerne beherbergen, hier vorschwebt, ist eine Ermächtigung der WHO im Falle einer tatsächlichen oder behaupteten Gesundheitsgefahr durch einen Krankheitserreger umgehend den nationalen Regierungen das Heft aus der Hand nehmen zu können und die Lagebeurteilung sowie die Gegenmaßnahmen bestimmen zu können. Zwar behalten die Regierungen das Recht, nein zu sagen. Dies wird aber stark entwertet dadurch, dass sie dann sofort weltweit an den Pranger gestellt werden können, entweder von der WHO, oder auch nur von einer einzelnen, mächtigen Regierung, wie etwa derjenigen der USA.

Sollte es noch soweit kommen, dass neben den informellen Sanktionsmöglichkeiten auch formelle Sanktionsmöglichkeiten gegen nicht kooperative Regierungen beschlossen werden – was fast zu erwarten ist – können sich die Regierungen aller Länder, außer den stärksten, kaum noch dagegen wehren, dass ihnen fremde Expertenteams ins Land geschickt werden, die bestimmen, was zu passieren hat.

Diese Entmachtung der Regierungen wird umso relevanter und gefährlicher, als der WHO-Generaldirektor in eigener Machthoheit, auf Basis äußerst vager und dehnbarer Kriterien, entscheiden darf, wann eine Gesundheitsnotlage mit internationaler Relevanz vorliegt.

Außerdem ist die von mächtigen Spielern wie der Johns Hopkins Universität und Bill Gates vielfach und deutlich bekundete Absicht ins Bild zu nehmen, die standardmäßige Massentestung aller Menschen gegen alle möglichen bekannten und noch unbekannten Erreger zur Norm zu machen. Es wird dann, bei entsprechendem Willen, überhaupt kein Problem mehr sein, eine potentielle Gesundheitsnotlage auszurufen. Denn bei intensiver Suche werden ständig neue Erreger gefunden, die gefährlich werden könnten, aber keinesfalls müssen.

Aber wer könnte ein Interesse daran haben, Gesundheitsnotstände auszurufen und – möglicherweise unnötige – Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da muss man nicht lange suchen. Man denke nur an die Schweinegrippe-„Pandemie“, für die vorher extra die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie entkernt worden waren. Sie hat den Pharmafirmen Milliardenumsätze für unnütze und zum Teil gefährliche Medikamente und Impfungen bescherte; von den Multimilliardengewinnen durch die Corona-Pandemie gar nicht zu reden.

Auch die großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley werden wieder ganz vorne mit dabei sein bei den Profiteuren, wenn Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und vor allem die Durchdigitalisierung des gesamten Gesundheitswesens „empfohlen“ werden, um eine tatsächliche oder behauptete Gesundheitsgefahr einzudämmen.

Da die WHO hochgradig abhängig von Spenden der Großkonzerne und ihrer staatlichen und nichtstaatlichen Lobbyisten und Stiftungen gemacht wurde, liegt der Verdacht nie weit, dass ihr Agieren das Interesse der Konzerne als Nebenbedingung oder gar Hauptbedingung berücksichtigt. Was könnte es für diese Besseres geben, als wenn die WHO oder die USA, oder die EU im Fall der Entdeckung eines neuen Erregers in irgend einem Land sofort Expertenteams in diese Region schicken können, um zum Beispiel eine Massenimpfung mit einem Impfstoff von großen Pharmakonzernen der USA oder der EU „empfehlen“.

Daneben ist es ein zusätzliches geopolitisches Machtinstrument, wenn man schwachen Länder damit drohen kann, irgendeinen dort entdeckten oder noch entdeckbaren Erreger zur internationalen Gesundheitsgefahr aufzublasen und die Wirtschaft des Landes damit zu ruinieren.

Fazit: Regierungen, die diesen Verschärfungen der Internationalen Gesundheitsregulierungen zustimmen, wollen uns noch mehr zu Melkkühen der großen Pharma- und IT-Konzerne machen. Dass keine Regierung, auch nicht die deutsche, österreichische oder der Schweiz, die von ihr unterstützte Reform bekannt gemacht und öffentlich diskutiert hat, zeigt deutlich, dass sie nicht das Wohl des Volkes im Sinn haben und deshalb Gegenwind fürchten.

Nachtrag (13.5.) Was Bill Gates in seinem aktuellen Buch „Wie wir die nächste Pandemie verhindern“ , an Vorstellungen von sich gibt, passt hervorragend zu diesem Vorstoß Washingtons. Sein internationales Expertenteam mit Namen GERM soll mit sehr weitreichenden Entscheidungsrechten ausgestattet sein und überall, wo eine Krankheit ausbricht, sofort rigide Maßnahmen verhängen können, Lockdowns, Schulschließungen, schnelle Impfstoffentwicklung, Impfprogramme, das ganze bekannte Programm, mit starken Anklängen an die radikale Zero-Covid-Strategie. Für Parlamente und Demokratie ist keine Zeit, meint er.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!

Kommentare

profiteur01 am 18.05.2022 um 15:43 Uhr

Herr Häring,
ja, aber leider wollen die meisten Menschen dies nicht wahrhaben. Im Gegenteil, sehr häufig höre ich, dass es doch ganz toll sei, wenn einheitlich gehandelt wird, da Ausbreitung und Verschleppung verhindert werden kann. Außerdem sitzen dort (WHO) die echten Gesundheitsexperten (ich sage Verbrecher). Es ist nur mehr unglaublich, wie die Weltwaschmaschine die Gehirne weichgespült hat.
Idealismus, Verweigerung des eigenen Denkens/Informierens, sowie die grüne Regierungshörigkeit, die Kriegsführung und Kämpfe der "Experten" vom heimischen Sofa aus und noch Vieles mehr, könnte man sich auch mit größter Phantasie nicht ausdenken.
Ich persönlich fühle mich zeitweise wie ein (Depp) Wesen vom anderen Stern, leider auch in der Familie und im Freundeskreis.
Für Ihre unermüdliche Arbeit, Recherche und Aufklärung und das dadurch für mich entstehende Gefühl, doch noch einigermaßen "normal" und realistisch zu sein, sage ich von Herzen DANKE!

alter_schwede am 18.05.2022 um 15:51 Uhr

Diese globale Sekterismud muss sofort aufhören! Sonst gibt es zu grosse überwiegende Risiken für Bürgerkrieg, Krieg, Ausärmung und Machtverschiebung an Quellen die Menschensfeindlich sind.

KILL MATERIALISM

nplus1 am 18.05.2022 um 16:58 Uhr

So sieht es aus, wenn man sich mit verbundenen Augen sein eigenes Grab schaufelt.

majole am 18.05.2022 um 17:12 Uhr

Aldus Huxley, schöne neue Welt,…
Kinder bekommen kann auch eine Gefahr darstellen, also besserndem Familienplanung in die Hände des Staates geben, der kann dann Kinder so produzieren, wie sie gebraucht werden.

bluestar am 18.05.2022 um 17:22 Uhr

Sehr wichtiger Artikel, vielen Dank Norbert Häring !!
Läuft alles wie geplant. Fehlen noch der digitale Impfausweis und die Impfpflicht.
Das deutsche Blockparteien-Schaf freut sich schon auf die Abgabe weiterer Freiheiten, mit denen es sowieso nichts anfangen kann und die nur verunsichern. Da ja aktuell gerade jene Parteien bei Wahlen zulegen, die bei Angsterzeugung, Ausgangssperren, Mundlappenpflicht, Impfkampagnen und Gesellschaftsspaltung besonders aktiv waren, ist ja wohl klar wohin die Reise geht...

cashfox2021 am 18.05.2022 um 18:33 Uhr

Als Jugendlicher habe ich mir manchmal die Frage gestellt "Wie fühlt sich das wohl an, wenn man der einzig Normale unter lauter Verrückten ist?" Inzwischen wurde die Frage bedauerlicherweise beantwortet. Ich bin Gott sei Dank nicht der einzig "Normale", aber im Alltag fühlt es sich öfters so an. Die Masse der Bürger erkennt einfach die Gefahren nicht und will sie auch nicht hören. Ebenso beim Thema "Bargeldabschaffung". Ich bin mir inzwischen noch nicht mal sicher, ob der Ernst der Lage begriffen wird, wenn z.B. Strom und Lebensmittel knapp werden. Viele verdrängen sogar die Beschwerden, welche sich nach der Impfung eingestellt haben ("hat damit nichts zu tun ..."). Inzwischen steht doch zweifelsfrei fest, was von den Eliten abgezogen wird. Aber es wird von Vielen einfach nicht gesehen! Wir können wohl davon aus, dass sich mindestens 50 % der Bevölkerung eine vierte, fünfte und sechste Impfung abholen werden. Die Begründung, dass die Älteren geschützt werden sollen (jeder in seinem familiären Kreis hat selbstverständlich ein Interesse daran), macht aus Sicht des Staates einfach keinen Sinn. Wir haben doch jetzt schon Probleme, die Renten zu finanzieren. Das Problem wird mit jedem Jahr schlimmer ... und da wollen uns die um unser Wohl bemühten Staatslenker tatsächlich erzählen, dass sie die Alten schützen wollen ... Viele rutschen bei diesem Zusammenhang auf die emotionale Schiene (verständlich, weil man natürlich an seine Angehörigen denkt), aber aus der buchhalterischen Sicht des Staates ergibt das leider überhaupt keinen Sinn. Da insbesondere die Impfung auch nicht gegen Ansteckung und Weitergabe hilft (und auch nicht für einen milden Verlauf sorgt - wie auch aus dem Bekanntenkreis erfahren), muss sich jeder Bürger fragen, was mit der Imfpung eigentlich für ein Ziel verfolgt wird ...

ironalex am 18.05.2022 um 19:08 Uhr

Danke Norbert Häring! Ist es nicht so, dass die USA jetzt schon die Hälfte aller Nationen auf irgend eine Weise erpressen? Nur so erhalten sie ihre Macht und werden dafür auch noch bewundert. Ich für mein Teil habe sie schon immer gefürchtet :–/.

Gruß ironalex

Flieder am 18.05.2022 um 20:07 Uhr

@profiteur01, bei mir ist es das gleiche Problem. Ist es die Sache wert, sich den täglichen Kämpfen und Anfeindungen auszusetzen? Dabei will man nur helfen.
gruss
hs

Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/auf-us-initiative-soll-ein-grosser-schritt-in-die-who-pharma-herrschaft-beschlossen-werden

19.05.2022

NATO oder Neutralität Parallel zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nähert sich auch die Schweiz dem Militärpakt weiter an, kauft teure F-35-Kampfjets und sucht nach neuen Kooperationsformen.

german-foreign-policy.com, 19. Mai 2022

BERN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Parallel zum bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereitet die Schweiz ihre weitere Annäherung an den westlichen Militärpakt vor. Man strebe „neue Formen der Zusammenarbeit“ zwischen der Schweiz und der NATO an, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd; das sei trotz der offiziellen Neutralität des Landes ohne weiteres möglich. Konkrete Vorschläge für einen Ausbau der Kooperation sollen im September vorgelegt werden. Ungeachtet ihrer Neutralität arbeitet die Schweiz seit den 1950er Jahren mit der NATO zusammen, freilich zunächst vor allem informell und erst seit ihrem Beitritt zum Partnership for Peace-Programm des westlichen Bündnisses 1996 in aller Form. Anlässlich eines aktuellen Luftwaffenmanövers von NATO-Staaten, an dem eine Schweizer Fliegerstaffel teilnimmt, heißt es, man verfüge längst über „gemeinsame Taktiken, Techniken und Verfahren für Missionen“. Einer weiteren Annäherung an die NATO dient nicht zuletzt der Kauf von F-35-Kampfjets, den Bern im Sommer 2021 beschlossen hat, gegen den sich aber Protest erhebt. Der Ukraine-Krieg erleichtert es, die NATO-Annäherung zu legitimieren.

Zitat: „Westliche Neutralität“

Die Schweiz hat ungeachtet ihrer traditionellen Neutralität immer gedeihliche Beziehungen zur NATO unterhalten, wenngleich dabei seit den 1950er Jahren „inoffizielle Kontakte“ die Regel waren – allerdings „durchaus auf allen Stufen“, wie es in einem Überblick über die Entwicklung der beiderseitigen Beziehungen heißt.[1] Offizielle Absprachen mit der NATO über ein gemeinsames Vorgehen im Fall eines Krieges gegen die Staaten des Warschauer Vertrags, auf die die USA zeitweise gedrungen hätten, habe Bern stets abgelehnt; doch habe „das überragende gegenseitige Interesse, das schweizerische Territorium nicht zu einer potenziellen Einfallsachse für die ... Streitkräfte des Warschauer Paktes werden zu lassen“, schon früh zu Absprachen „informeller ... Natur“ etwa über „Anschlusspunkte“ entlang der deutsch-schweizerischen Grenze „für den Schulterschluss benachbarter Verbände“ oder bezüglich des „Austausch[s] von Radardaten“ geführt. Später habe sich unter den neutralen bzw. blockfreien Staaten „immer wieder“ eine „Übereinstimmung der schweizerischen mit insbesondere amerikanischen Positionen“ gezeigt, heißt es weiter; die Schweiz habe aus diesem Grund stets als „westlicher Neutraler“ gegolten.

„Ins westliche Waffentransfersystem eingegliedert“

Jenseits der Kontakte zur NATO selbst sind die Beziehungen der Schweiz zu einzelnen NATO-Staaten, wie es in dem Überblick heißt, spätestens seit den 1950er Jahren „in jeder Hinsicht ... intensiv“ gewesen. Dies galt nicht nur für die Ausbildungskooperation, die vor allem Schweizer Offiziere regelmäßig ins NATO-Ausland führte, sondern auch für die Rüstungskooperation. Schon aufgrund simpler technologischer Abhängigkeiten habe die Schweiz „eine Eingliederung ins westliche Waffentransfersystem“ erlebt, konstatieren die Autorinnen einer Untersuchung der Rüstungsindustrie des Landes in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs; dies habe das politische Konzept der Neutralität in der Praxis systematisch „unterminiert“.[2] Parallel hat die Schweiz stets auf geheimdienstlicher Ebene eng mit NATO-Staaten kooperiert. Bekannt ist etwa, dass die Geheimorganisation P-26, die im Fall einer feindlichen Besetzung der Schweiz im Untergrund Widerstand organisieren sollte – ähnlich wie Gladio-Strukturen in der Bundesrepublik [3] –, dabei mit britischen Diensten kooperierte [4]. Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG, die Verschlüsselungstechnologie herstellte, zeitweise im Besitz von BND und CIA war und beiden Diensten weltumspannende Abhörmaßnahmen ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

„Gemeinsame Taktiken“

Intensiviert hat die Schweiz – ungeachtet ihrer Neutralität – ihre Kooperation mit der NATO im Jahr 1996 mit dem Beitritt zum NATO-Programm Partnership for Peace (PfP). In diesem Rahmen nehmen die Schweizer Streitkräfte seither an gemeinsamen Manövern mit NATO-Staaten teil. Das war freilich nicht völlig neu: Die Fliegerstaffel 11 der Schweizer Luftwaffe ist seit 1981 beim NATO Tiger Meet präsent, einer Luftwaffenübung zahlreicher NATO-Mitglieder. Anlässlich des diesjährigen NATO Tiger Meet, das am morgigen Freitag im griechischen Araxos zu Ende geht, heißt es nun, es spiele „keine Rolle“, dass „die Schweiz kein Nato-Mitglied“ sei: Man habe längst „gemeinsame Taktiken, Techniken und Verfahren für Missionen“ entwickelt.[6] Als „Quantensprung [in den] Beziehungen der Schweiz zur NATO“ ist die Entsendung einer Logistikeinheit in Kompaniestärke 1999 in das Kosovo bezeichnet worden; noch heute sind dort mehr als 180 Schweizer Soldaten stationiert, rund dreimal so viel wie deutsche.[7] Etwas verkompliziert wurde die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der NATO zunächst ab 2014 mit der starken Fokussierung der NATO auf den Machtkampf gegen Russland. Beobachter konstatieren freilich bereits seit 2017 ein Streben nach neuer „Konvergenz“.[8]

Der Krieg als Chance

Aktuell nimmt Bern den Ukraine-Krieg zum Anlass, um die Beziehungen zur NATO weiter aufzuwerten. In der vergangenen Woche hielt sich Verteidigungsministerin Viola Amherd in den Vereinigten Staaten auf und verhandelte dort mit der stellvertretenden Außenministerin Kathleen Hicks über etwaige „Möglichkeiten einer noch engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“; Details wurden nicht bekannt.[9] Zudem stellte Amherd eine intensivere Kooperation mit der NATO in Aussicht: Man strebe „neue Formen der Zusammenarbeit“ an; dazu lasse die Schweizer Neutralität immer noch „einen gewissen Handlungsspielraum“.[10] Berichten zufolge sind zum Beispiel regelmäßige Treffen nicht nur von Politikern, sondern auch von militärischen Befehlshabern beider Seiten im Gespräch. Ein offizieller Bericht, der konkrete Optionen vorschlägt, soll bis Ende September vorgelegt werden. Lediglich der förmliche Beitritt zur NATO gilt als mit der Neutralität unvereinbar und daher – zumindest vorläufig – als ausgeschlossen. Umfragen zeigen, dass der Ukraine-Krieg sowie die Berichterstattung über ihn die Zustimmung zu einer engeren Kooperation mit der NATO von einem langfristigen Durchschnitt von 37 Prozent auf jetzt 56 Prozent in die Höhe schnellen ließen. Sogar ein NATO-Beitritt, den bislang nur 21 Prozent befürworteten, würde heute von 33 Prozent der Schweizer Bevölkerung gebilligt.

„Partner für viele Jahre“

Die weitere Annäherung der Schweiz an die NATO ist schon lange vor dem Ukraine-Krieg vorbereitet worden. Das zeigt der Beschluss der Regierung in Bern, 36 US-Kampjets vom Typ F-35 zu beschaffen. Der offizielle Kaufpreis für das Flugzeug, das für seine Pannen berüchtigt ist, beläuft sich auf sechs Milliarden Schweizer Franken. Einschließlich der bis 2060 anfallenden Betriebskosten wird laut offiziellen Angaben mit Gesamtkosten von 15,5 Milliarden Franken gerechnet, wobei Kritiker davon ausgehen, dass der Betrag im Lauf der Jahre noch erheblich weiter steigen wird.[11] Mit Blick darauf, dass nicht nur die USA, sondern auch diverse europäische NATO-Mitglieder den F-35 beschaffen, erklärte Amherd jetzt in Washington: „Das bedeutet, dass die Schweiz zuverlässige Partner für viele Jahre gewinnen wird, bis ins Jahr 2060“. „Das gibt einen Austausch, eine Zusammenarbeit, die noch intensiviert wird.“[12] Amherd traf in den USA auch mit Repräsentanten der US-Rüstungsindustrie zusammen, nicht zuletzt, weil der F-35-Hersteller Lockheed Martin und Raytheon, der Hersteller des Raketenabwehrsystems Patriot, das die Schweiz ebenfalls beschafft, Gegengeschäfte im Wert von mindestens 4,2 Milliarden Franken in der Schweiz zugesagt haben.

Kampfjet vs. Demokratie

Dem Milliardengeschäft zur Festigung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA bzw. der NATO steht lediglich eine Initiative im Weg, die den milliardenschweren Kauf des F-35 stoppen will. Die Initiative, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf den Weg gebracht wurde, weist darauf hin, dass der F-35 „einzig und allein für Angriffskriege entwickelt“ wurde und für „luftpolizeiliche Einsätze“, wie sie für die Schweiz vorgesehen sind, „massiv überdimensioniert und ungeeignet“ ist.[13] Zudem „sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit“, heißt es. Die Initiative sammelt Unterschriften für ein – in der Schweiz verbreitetes – Referendum über den Kauf. Verteidigungsministerin Amherd plädiert dafür, die Verkaufsverträge, die fertig, aber noch nicht unterzeichnet sind, noch vor dem Referendum endgültig abzusegnen: Man solle „nicht warten“, wird Amherd zitiert.[14] Ob die Schweizer Regierung sich ihrer Position anschließt und die NATO-Bindungen über die Demokratie stellt, ist noch ungewiss.

[1] Mauro Mantovani: Die Schweiz und die NATO vor der Partnerschaft für den Frieden, 1949-1995. In: Politorbis. Zeitschrift zur Aussenpolitik. No. 61. Bern 2016. S. 23-26.

[2] Monika Dommann, Sibylle Marti: Kriegsmaterial im Kalten Krieg. Rüstungsgüter in der Schweiz zwischen Militär, Industrie, Politik und Öffentlichkeit. In: Itinera 47. Beiheft zur Schweizerischen Zeitschrift für Geschichte. Bern 2020. S. 6-23.

[3] S. dazu Eine Untergrundarmee.

[4] Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland. Administrativuntersuchung P-26/Gladio. Bericht an den Bundesrat. Neuenburg/Bern, 5. August 1991.

[5] S. dazu Ausspähen unter Freunden (II) und Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND.

[6] Matthias Bärlocher: Nato zeigt sich begeistert über „Partner Switzerland“. nau.ch 18.05.2022.

[7] Christian Nünlist: Die Schweiz und der Wandel der NATO-Partnerschaftspolitik, 1996-2016. In: Politorbis. Zeitschrift zur Aussenpolitik. No. 61. Bern 2016. S. 93-96.

[8] Henrik Larsen: Die Schweiz und die NATO: Neue Konvergenz. In: Bulletin 2019 zur schweizerischen Sicherheitspolitik. Zürich 2019. S. 55-73.

[9] Christian Weisflog: „Die Schweiz gewinnt die USA für viele Jahre als zuverlässige Partnerin“. Neue Zürcher Zeitung 14.05.2022.

[10] Fabian Fellmann: Amherd will nun näher an die Nato. tagesanzeiger.ch 13.05.2022.

[11] Hauptseite. sichereschweiz.ch.

[12] Fabian Fellmann: Amherd will nun näher an die Nato. tagesanzeiger.ch 13.05.2022.

[13] Stop F-35! stop-f-35.ch.

[14] Fabian Fellmann: Amherd will nun näher an die Nato. tagesanzeiger.ch 13.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8925

18.05.2022

Die NATO und Taiwan Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region.

german-foreign.policy.com, 18. Mai 2022

BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEH (Eigener Bericht) – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.

Zitat: Europa im Pazifik

Taipehs Außenminister Joseph Wu dringt auf eine enge Zusammenarbeit der NATO mit Taiwan. „Noch“ könne die südostchinesische Insel „die NATO nicht als Partner bezeichnen“, erklärte Wu gestern in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung; doch gebe es inzwischen „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“: „Wir sehen Potential für mehr Kooperation.“[1] Im Hinblick auf die angeblichen oder tatsächlichen Gespräche erklärt Wu: „Ich sollte wahrscheinlich nicht ins Detail gehen, sonst bekommt die NATO Besuch vom chinesischen Botschafter.“ Er könne allerdings „sagen, dass wir im Laufe des vergangenen Jahres gesehen haben, dass europäische Länder bereit sind, dem Indo-Pazifik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist gut für uns.“ In der Tat haben mehrere Staaten Europas ihre Militärpräsenz im Pazifischen Ozean intensiviert; Großbritannien etwa hatte eine Flugzeugträgerkampfgruppe unter Beteiligung einer niederländischen Fregatte zu Manövern in den Pazifik entsandt, während Deutschland die Fregatte Bayern zu diversen Kriegsübungen in den Indischen und den Pazifischen Ozean geschickt hatte (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Auch Frankreich hat 2021 seine Manövertätigkeit in den zwei Weltmeeren ausgebaut.

„Keine Truppen geschickt“

Taipehs Forderung nach engerer Zusammenarbeit mit der NATO hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen hat der Ukraine-Krieg erhebliche Erschütterungen in den Beziehungen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten verursacht. Die Tatsache, dass Washington die Ukraine gleichsam als Prellbock gegen Russland gerüstet [3], sie nach dem russischen Überfall aber nicht mit US-Truppen unterstützt hat, hat in der taiwanischen Öffentlichkeit die bisherige Mehrheitsmeinung einbrechen lassen, die USA würden Taipeh im Fall eines militärischen Konflikts mit Beijing direkten militärischen Beistand leisten. Hatten noch im November 2021 rund 65 Prozent der taiwanischen Bevölkerung die Ansicht vertreten, im Kriegsfalle würden US-Truppen auf der Seite Taiwans intervenieren, so rechneten im März nur noch 35 Prozent damit.[4] Aus Wus Äußerungen geht hervor, dass auch in der Regierung in Taipeh eine gewisse Ernüchterung herrscht. „Wir sollten nicht von anderen Ländern verlangen, ihre Leute für uns zu opfern“, erklärt Wu: „Aber selbst wenn die USA keine Truppen in die Ukraine geschickt haben, hat sich ihre Unterstützung als kritisch erwiesen.“[5] Man hoffe, die USA würden auch Taiwan im Kriegsfall „mit den nötigen Verteidigungsmitteln und Geheimdienstinformationen unterstützen“.

Ukraine statt Taiwan

Dabei wirft der Ukraine-Krieg auch auf diese Hoffnung einen ernsten Schatten. Aktuell ruft es in Taipeh einige Verstimmung hervor, dass die stark zunehmenden US-Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte andere US-Rüstungsexporte in den Hintergrund geraten lassen, darunter solche nach Taiwan. Erst kürzlich wurde bekannt, dass US-Panzerhaubitzen des Typs M109A6 Paladin nicht, wie geplant, ab 2023, sondern frühestens ab 2026 an Taiwan geliefert werden. Auch die 250 Stinger-Luftabwehrraketen, die Taipeh eigentlich bis März 2026 erhalten soll, werden mit wohl beträchtlicher Verspätung geliefert.[6] Grund ist, dass die US-Rüstungsindustrie jetzt mit absoluter Priorität für die ukrainischen Streitkräfte produziert bzw. Bestände der US-Streitkräfte auffüllt, aus denen Kiew bedient wurde. Hinzu kommt, dass selbst US-Militärs ganz offen einräumen, die gewaltigen Summen, die Washington zur Zeit für die Ukraine locker macht – zuletzt ein Finanzpaket von stolzen 40 Milliarden US-Dollar –, müssten bald anderswo eingespart werden. Unter der „Begeisterung der Biden-Administration und des Kongresses für die Unterstützung der Ukraine“ werde in Zukunft auch „Taiwan leiden“, urteilt Guermantes Lailari, ein Ex-US-Militär, der zur Zeit in Taipeh tätig ist.[7]

„Bedrohungen im Indo-Pazifik“

Taipehs Dringen auf eine engere Zusammenarbeit mit der NATO erfolgt zum anderen zu einem Zeitpunkt, zu dem in dem transatlantischen Militärpakt zum wiederholten Male über eine Ausdehnung der Bündnisaktivitäten in die Asien-Pazifik-Region diskutiert wird. Anlass ist, dass auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid ein neues Strategisches Konzept verabschiedet werden soll. In der Öffentlichkeit setzt sich bislang vor allem Großbritannien dafür ein, die NATO müsse dabei die bisherige Fokussierung auf Europa, Afrika und den Mittleren Osten aufgeben und sich stärker in die Asien-Pazifik-Region orientieren. Das Kriegsbündnis solle sich intensiver damit befassen, was „rings um die Welt“ geschehe, nicht nur im alten transatlantischen Umfeld, hatte Premierminister Boris Johnson bereits am 19. Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert.[8] Ende April preschte dann Außenministerin Liz Truss mit der Aussage vor, die NATO solle eine „globale Perspektive“ einnehmen und „globale Bedrohungen anpacken“ – etwa solche „im Indo-Pazifik“.[9] Es gelte dabei, „mit Verbündeten wie Japan und Australien zusammenzuarbeiten“ sowie „sicherzustellen, dass Demokratien wie Taiwan in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen“.

Die erste Inselkette

Die Vorstöße werden in Beijing mit größter Aufmerksamkeit beobachtet. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die NATO-Osterweiterung und der Ausbau der NATO-Kooperation mit der Ukraine Russlands Sicherheitsinteressen gravierend verletzt und damit Spannungen geschaffen haben, die einen Teil zu den russischen Kriegsmotiven und -zielen beitrugen. Zugleich warnt Beijing regelmäßig, die westlichen Mächte bauten militärisch ihre Positionen im Indischen und im Pazifischen Ozean ähnlich aus wie einst mit der NATO-Osterweiterung in Osteuropa. Genannt werden dabei zumeist das Quad-Bündnis sowie der AUKUS-Pakt.[10] Eine NATO-Kooperation mit Taiwan verstieße noch eklatanter gegen zentrale chinesische Sicherheitsinteressen: Die Insel gehört nicht nur laut international anerkannter Auffassung („Ein-China-Politik“) zu China; sie liegt zudem, wie Taipehs Außenminister Wu feststellt, „in Chinas erster Inselkette“, die von Japans südlichen Inseln über die Philippinen und Taiwan bis nach Borneo reicht. Wird die erste Inselkette von einem feindlichen Staat kontrolliert, dann kann dieser nicht nur Chinas Marine am Ausbrechen hindern, sondern die Inseln – etwa Japan und Taiwan – auch als Basis für Angriffe auf die Volksrepublik nutzen.[11]

„In Unordnung gebracht“

Auf die Forderung der britischen Außenministerin, Taipeh militärisch zu unterstützen, reagierte Ende April Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mit dem Hinweis, es sei sehr hilfreich, „über die Auswirkung der NATO-Ostexpansion auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in Europa nachzudenken“. „Die NATO hat Europa in Unordnung gebracht“, erklärte Wang und fragte dann rhetorisch: „Versucht sie nun, auch die Asien-Pazifik-Region und die ganze Welt in Unordnung zu bringen?“[12]

[1] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.

[2] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[3] S. dazu Waffen für die Ukraine und Machtkampf mit Tradition.

[4] More Taiwanese believe Japan will aid Taiwan if China invades: poll. english.kyodonews.net 22.03.2022.

[5] Friederike Böge: „Es gibt immer mehr Gespräche zwischen Taiwan und der Nato“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2022.

[6] Matthew Strong: Taiwan military sees possible delay in Stinger deliveries from US. taiwannews.com.tw 03.05.2022.

[7] Guermantes Lailari: Does the US focus on aid for Ukraine make Taiwan more vulnerable to Chinese invasion? taiwannews.com.tw 16.05.2022.

[8] Cristina Gallardo: Boris Johnson calls on NATO to go global. politico.eu 19.02.2022.

[9] Cristina Gallardo: UK’s Liz Truss: NATO should protect Taiwan too. politico.eu 27.04.2022.

[10] S. dazu Manöver in Ostasien und Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[11] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[12] Foreign Ministry Spokesperson Wang Wenbin’s Regular Press Conference on April 28, 2022. fmprc.gov.cn 28.04.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8924

17.05.2022

"Regime um Putin zunehmend faschistisch"

tagesschau.de, vom 10.05.2022 19:02 Uhr, Interview

Ideologie des Kremls "Regime um Putin zunehmend faschistisch"

Zitat: Russlands Regierung sei selbst zunehmend vom Faschismus geprägt, den sie dem Westen unaufhörlich vorwirft, sagt Russland-Experte Meister im Interview. Das Land entwickle sich zu einer geschlossenen Gesellschaft.

tagesschau.de: Russland kämpfe in der Ukraine gegen Faschisten - die Botschaft wiederholt die russische Führung seit Februar ein ums andere Mal. Auch die Rede von Putin zum "Tag des Sieges" am 9. Mai war davon geprägt. Wie gravierend ist diese Umdeutung der Geschichte?

Stefan Meister: Ein Element ist der Kampf gegen den Faschismus und Nationalsozialismus, der identitätsstiftend für große Teile der russischen Gesellschaft ist. Und wenn man - im Sinne der russischen Führung - diesen Kampf jetzt gegen die Ukraine fortsetzt, kann man damit eine gewisse Mobilisierung in Russland schaffen.

Andererseits ist natürlich hochproblematisch, dass man den Begriff Faschismus und auch seine Geschichte missbraucht, um selbst eine Art von imperialem Krieg in einem Nachbarland zu führen - und das als ein Regime um Wladimir Putin, das selbst zunehmend faschistisch wird, wenn Sie sich Faschismus-Definitionen anschauen.

Und genau das der Ukraine vorzuwerfen und als Begründung für diesen Krieg zu nehmen und gleichzeitig noch den Sieg über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg zu missbrauchen - das ist schon wirklich ein krudes Geschichtsbild und eine Verdrehung von Geschichte, die hochproblematisch ist und auch Türen öffnet für andere Diskurse. Wenn Russlands Außenminister Sergej Lawrow jetzt Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Juden in Israel erhebt, dann hängt das mit diesem Geschichtsbild zusammen.

tagesschau.de: Zu wem macht das denn in Putins Weltsicht die Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg, also die USA, Großbritannien und Frankreich, die heute in der Ukraine keine Konfliktparteien sind, aber sich doch auf die Seite der Ukraine geschlagen haben?

Meister: Es geht ja noch weiter. Putin sagt, dass er in der Ukraine eine Art Stellvertreterkrieg mit den USA und der NATO führt - und dass im Prinzip der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und die angeblichen Faschisten die Handlanger der NATO und der USA sind. Der Westen mache sich sozusagen eins mit diesen Faschisten - er ist demnach ein Unterstützer und benutzt die sogenannten Faschisten, um Russland zu schwächen, zu bezwingen und klein zu halten.

Putin setzt damit nicht nur die Ukrainer mit Faschisten gleich - das ist ja das Absurdeste überhaupt: ein ganzes Volk gleichsam als Faschisten zu bezeichnen -, sondern in einer gewissen Hinsicht auch den Westen als Unterstützer dieser angeblichen Faschisten.

"Wieder ein negatives Deutschlandbild"

tagesschau.de: Wer sind dann die heutigen Deutschen in den Augen des Kremls? Trotz immer größer werdender Differenzen beschwor man ja jahrelang die tiefe wechselseitige Verbundenheit…

Meister: Schwer zu sagen. Es gab ja einmal ein sehr positives Deutschlandbild und eine Art Versöhnung zwischen Deutschen und Russen. Was wir jetzt sehen, ist im Prinzip der Versuch, das wieder umzukehren: die Deutschen als Gegner zu definieren, die auch die angeblichen Faschisten in der Ukraine unterstützen, und damit auch einen begonnenen Versöhnungsprozess zu unterminieren und in Russland wieder ein negatives Deutschlandbild zu schaffen - was in Teilen auch erfolgreich ist.

Die Deutschen sind in dieser Weltsicht vor allem die Handlanger der US-Amerikaner - da ist diese Fixierung auf die USA als Hauptgegner und die Deutschen, die nicht stark genug seien, diesem US-amerikanischen Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Wir sehen, dass hier im Prinzip verschiedene Diskurse überlappen und eigentlich nichts so richtig zusammenpasst. Es ist schon erstaunlich, dass die Leute das glauben.

tagesschau.de: Russland sucht seit dem Ende des Sowjetkommunismus nach einer verbindenden, sinnstiftenden Idee, hat zwischenzeitlich sogar Wettbewerbe dazu ausgeschrieben. Ist die Verknüpfung von Angriffskriegen mit der Vergangenheit als Siegernation eine Antwort darauf?

Meister: Es ist möglicherweise das, was am besten funktioniert in der russischen Gesellschaft. Die Frage ist ja: Worauf kann man stolz sein in den letzten hundert Jahren der russischen Geschichte? Woraus kann man ein positives Narrativ bauen? Da ist eben der Sieg über den Nationalsozialismus, der der große Erfolg war: Als totalitärer Staat, der die Sowjetunion war, hat er es trotzdem geschafft, diese Gefahr für Europa und für Russland zu besiegen. Das ist etwas, dem die meisten in Russland zustimmen würden - und es gibt sonst nicht viel, worauf Putin stolz ist in der neueren russischen Geschichte.

Ansonsten denkt er imperial, er denkt eher zaristisch und will am Ende das alte Zarenreich mit seinem Einflussraum wiederherstellen, die "russische Welt" - und daran baut er parallel.

"Elemente eines totalitären Staates"

tagesschau.de: Wie bewerten Sie, dass jetzt zunehmend wieder sowjetische Bildsprache auftaucht - etwa Großmütter-Statuen, die in den Städten installiert werden und die Flagge der UdSSR halten oder das Sankt-Georgs-Band nicht nur am 9. Mai?

Meister: Das ist eine Rückentwicklung: Es wird eine geschlossene Gesellschaft, der Pluralismus nimmt ab. Russland unter Putin hat sich in den vergangenen Wochen zu einem fast schon totalitären Staat entwickelt. Eine Tendenz zum autoritären Staat sehen wir schon seit 2014, aber ich würde sagen: Die Art und Weise, wie gegen Medien vorgegangen wird, gegen die Opposition und jegliche andere Meinungen - das sind Elemente eines totalitären Staates. Da nimmt man auch bei der Sowjetunion Anleihen und versucht die Menschen auf dieser Ebene abzuholen: Das sind die Bilder, die sie kennen und vielleicht auch Nostalgie bei der älteren Generation wecken - das ist zumindest, was die Elite glaubt und was ja scheinbar in Teilen auch funktioniert.

Viele Menschen stimmen doch zumindest oberflächlich dieser Parallelwelt, dieser neuen Realität, die russische Propaganda geschaffen hat, in Umfragen zu. Aber auch das ist wiederum ein Element eines totalitären Staates: Dass Leute sagen das, wovon sie glauben, dass es die Fragenden hören wollen - in diesem Fall Zustimmung zum Krieg und Zustimmung zu Putin. Das erinnert auch an die Sowjetunion und an den Stalinismus - gewissermaßen nicht im Russland der 1980er-Jahre, sondern möglicherweise im Russland der 1930er-Jahre.

tagesschau.de: Was bedeutet das langfristig für die Entwicklung der russischen Gesellschaft? Wohin steuert Putin sie?

Meister: Auf das Aufbauen eines Feindbildes von Schwarz-Weiß: Wir sind auf der Seite der Wahrheit und der Gerechtigkeit, die anderen sind auf der Seite der Dunkelheit. Das bedeutet natürlich für die Gesellschaft, dass sie zurückgestoßen wird in ein System von Unfreiheit, auch im Denken. Dass es eine Rückentwicklung geben wird, nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich. Dass Angst die russische Gesellschaft wieder zunehmend prägen wird. Und entweder die Leute gehen - oder sie passen sich an.

Das ist natürlich eine sehr deprimierende Aussicht für eine Gesellschaft, die sich langsam geöffnet hat, langsam angefangen hat, ihre eigene Vergangenheit aufzuarbeiten, auch den Opfern und Tätern gerecht zu werden. Das wird jetzt wieder verschüttet durch dieses Schwarz-Weiß-Geschichtsbild; die Traumata, die die russische Gesellschaft erlebt hat, werden wieder zugeschüttet statt aufgearbeitet. Und das macht sie auch zu einer verletzlichen, manipulierbaren Gesellschaft. Auch dieser Kult der Gewalt, die in dieser Gesellschaft angelegt ist, wird weiter und weiter gepflegt. All das macht Russland natürlich zu einem sehr problematischen Land in Europa - mit einer Gesellschaft, die wenig Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Das Gespräch führte Jasper Steinlein, tagesschau.de.

09.05.2022

Ende des Zweiten Weltkriegs Wie die Ukraine auf den 9. Mai blickt

In der Ukraine erinnern sich die Menschen an den Sieg über Nazideutschland mit gemischten Gefühlen.

Zur Person

Stefan Meister ist Programmleiter Internationale Ordnung und Demokratie bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zu seinen Schwerpunkten zählen die russische Außen- und Sicherheitspolitik und die Beziehungen zwischen Russland und der EU.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-putin-faschismus-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

17.05.2022

Ukrainische C 14-Anführer: „Wir haben so viele Waffen bekommen…erfüllen die Aufgaben des Westens…Wir haben Spaß am töten“

cooptv.wordpress.com, 16. Mai 2022 at 19:02 Uhr.

LINK VIDEO HIER Wir haben jetzt so viele Waffen bekommen, nicht weil, wie manche sagen, „der Westen uns hilft“, nicht weil sie das Beste für uns wollen, sondern weil wir die Aufgaben erfüllen, die uns der Westen stellt. Weil wir Spaß haben. Wir haben Spaß am Töten & wir haben Spaß am Kämpfen“

https://twitter.com/real1maria/status/1526005297013194756

„…’Wir wollen der EU beitreten‘ Nein, wir sind ein riesiger mächtiger Staat, und wenn wir an die Macht kommen, wird das sowohl Freude als auch Probleme für die ganze Welt bedeuten …

… nicht einfach nur „ein Teil der europäischen Familie“ werden, die bereits zusammengebrochen ist…

viele Spekulationen, die sagen „naja, es gab ja nur ein paar (Neo)Nazis“ …. Einfluss? Wenn die Nationalisten nicht gewesen wären, wäre das Ganze zu einer Schwulenparade geworden.“

C14 wurde 2010 als Jugendorganisation der ultranationalistischen politischen Partei Svoboda gegründet. C14 war eine der rechtsextremen Gruppen, die während der Euromaidan – Bewegung aktiv war.

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/05/16/ukrainische-c-14-anfuhrer-wir-haben-so-viele-waffen-bekommen-erfullen-die-aufgaben-des-westens-wir-haben-spas-am-toten

17.05.2022

EuropaWird Frankreich 2027 einen Präsidenten von Linksaußen bekommen?

makronom.de, vom 16. Mai 2022, Eine Analyse von Joseph Downing.

Trotz des Wahlsieges von Amtsinhaber Macron werden sich die tektonischen Verschiebungen im französischen Parteiensystem fortsetzen – und die Wahrscheinlichkeit für eine radikale Regierung im Herzen Europas wird weiter zunehmen.

Zitat: Mit seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen Ende April hat Emmanuel Macron Geschichte geschrieben. Er ist der erste französische Präsident seit der Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958, der mit einer parlamentarischen Mehrheit wiedergewählt wurde. Er steht damit in einer Reihe mit zwei historischen Schwergewichten der französischen Politik, die zwei Amtszeiten nacheinander absolviert haben: François Mitterrand und Jacques Chirac.

Die französische Verfassung begrenzt die Amtszeit von Präsidenten auf zwei Legislaturperioden, so dass dies für Macron eine Abschiedstournee wird, ob er will oder nicht. Dies könnte als Carte Blanche für Macron interpretiert werden, seine viel diskutierten Reformen des französischen Staates, des Renteneintrittsalters und der Beschäftigungsbedingungen voranzutreiben. Es ist jedoch wichtig zu bedenken, wie sich die größeren Trends, die hinter Macrons Aufstieg in der französischen Politik stehen, in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden.

Im Zentrum stehen die beispiellosen tektonischen Verschiebungen, die in den letzten Jahren im französischen Parteiensystem stattgefunden haben. Die Kandidaten der einst mächtigen Mitte-Links-Partei der Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei der Republikaner sind in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen jeweils auf unter 5% der Stimmen abgestürzt und scheinen keine Machtperspektive mehr zu haben.

Was Frankreich bleibt, sind zunehmend polarisierte Parteien von links und rechts und eine personalisierte Partei um Macron, der widerwillig die Mitte vertritt. Dies ist für Frankreich äußerst gefährlich, da Macrons Mandat im Jahr 2027 zu einem möglichen Wettbewerb zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten führen könnte. Unabhängig davon, welche Seite den Sieg davonträgt, würde das Ergebnis eine radikale Regierung im Herzen Europas und eine starke Herausforderung für die globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung sein.

Von „La République en marche!“ zur Renaissance

Viele haben die weitreichende Bedeutung von Macrons Erfolg im Jahr 2017 übersehen, weil er ein Zentrist und ein Produkt der Sozialistischen Partei ist. Jedoch war der Sieg eines „Außenseiter“-Kandidaten, der seine eigene Bewegung gegründet hatte, ein Vorläufer des Zusammenbruchs der etablierten Parteistrukturen, den wir jetzt erleben.

Macrons Bewegung war immer eine Erweiterung seiner eigenen Ansichten und Ideen. Der persönliche Charakter von La République en marche! zeigt sich sogar in ihrem Namen, der Macrons eigene Initialen darstellt. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2022 versuchte Macron sofort, dies zu ändern, indem er die Bewegung in „Renaissance“ umbenannte. Dies war intendiert als erster Schritt zum Aufbau einer etablierten Partei, die im Jahr 2027 das Zentrum der französischen Politik bilden soll.

Damit dies gelingt, muss die Partei mindestens zwei große Hürden überwinden. Die erste besteht in der Überwindung der Personalisierung um Macron, die für die Attraktivität der Bewegung ausschlaggebend war, sowie die etwas inkonsistente politische Agenda, die der französische Präsident seit seinem Wahlsieg verfolgt hat.

Wie unbeständig Macrons Agenda ist, zeigte sich bei den Wahlen 2022, als er zwischen den ersten beiden Wahlgängen eine Art ökologisches „Erwachen“ zu erleben schien und den Wählern anschließend einen raschen ökologischen Wandel versprach. Dies wurde von vielen als zynischer Versuch angesehen, Unterstützung von linken Wählern zu gewinnen, und es unterstrich die Tatsache, dass viele Bürgerinnen und Bürger nach wie vor nicht wissen, wofür seine Partei eigentlich steht. Und eine Partei ohne klare Botschaften wird es schwer haben, nach Macrons Abgang dauerhafte Unterstützung zu gewinnen.

Zweitens gibt es derzeit innerhalb der Partei keine Person, die bereit zu sein scheint, als Nachfolger von Macron zu fungieren. Die Bewegung wurde im Wesentlichen um eine einzige Person herum aufgebaut, und es ist schwer vorstellbar, dass in den nächsten fünf Jahren eine neue Führungspersönlichkeit auftauchen wird, die die Wählerschaft auf dieselbe Weise ansprechen kann.

Tod und Wiedergeburt der Linken

Gleichzeitig erlebte die französische Linke Tod und Wiedergeburt in einem viel radikaleren Ausmaß. Der „Tod“ war die Kandidatur von Anne Hidalgo, der ehemaligen Bürgermeisterin von Paris, die für die Sozialistische Partei bei den Präsidentschaftswahlen kandidierte und schockierend niedrige 1,8% der Stimmen erhielt. Es ist bezeichnend, dass Hidalgo nicht einmal in ihrem Heimatbezirk, der Pariser Großregion Île-de-France, gut abschnitt. Und das als Kandidatin einer Partei, die 2012 noch den französischen Präsidenten gestellt hatte.

Allerdings ist die Linke nicht so leblos, wie es scheint. Unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon ist sie in einer radikaleren, härteren linken Form wiedergeboren worden. Mélenchon belegte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 den dritten Platz und dominierte sowohl in den armen Vororten von Paris als auch in den ärmeren Vierteln im Nordosten der Hauptstadt.

Im Vorfeld der für den 12. und 19. Juni angesetzten Parlamentswahlen gelang Mélenchon etwas Bedeutendes: Er schmiedete eine Links-Koalition unter seiner Führung. Dies hat dazu geführt, dass die Sozialistische Partei ihre Rolle als zweite Geige hinter dem weitaus radikaleren Mélenchon, der die Sozialistische Partei 2008 verlassen hatte, akzeptierte. Wäre eine solche Koalition in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zustande gekommen, hätte Mélenchon möglicherweise in die zweite Runde einziehen und Macron in der Stichwahl besiegen können.

Die von Mélenchon vorgeschlagene politische Agenda umfasst die Senkung des Rentenalters auf 60 Jahre, eine eher euroskeptische Haltung und die Neuverhandlung der EU-Verträge, die Einführung von Preisobergrenzen für Lebensmittel und den Rückzug aus der NATO. Diese Maßnahmen würden wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad abgemildert werden, um die neue Linkskoalition intakt zu halten. Aber selbst eine abgeschwächte Version dieser Agenda würde für Frankreich und die globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung erhebliche Umwälzungen bedeuten. Die Linkskoalition könnte bei den Parlamentswahlen stark abschneiden, wobei Mélenchon sogar Anspruch auf das Amt des Premierministers erheben könnte – was Macrons Präsidentschaft und seine Hoffnungen auf Reformen lähmen würde.

Wie geht es mit der Rechten weiter?

Marine Le Pen schaffte es als zweitbeliebteste Kandidatin in Frankreich in die Stichwahl, was deutlich weniger Schocks und Panik als 2017 auslöste. Le Pen arbeitete unermüdlich daran, ihr Image in Frankreich aufzupolieren, indem sie den Front National in „Rassemblement National“ umbenannte und sich in ihrer Kampagne 2022 auf Themen wie Inflation und Kaufkraft konzentrierte, was bei den Wählern gut ankam. Ihr klassisches Anti-Islam-Programm blieb jedoch wichtig, und zu ihren politischen Vorschlägen gehörte das Versprechen, das Tragen des islamischen Kopftuchs an öffentlichen Orten zu verbieten. Doch wie geht es für Le Pen und die Rechtsextremen nach ihrer zweiten Niederlage weiter?

Le Pen setzt große Hoffnungen in die Parlamentswahlen. Sie wird darauf abzielen, auf ihren etwas paradoxen Zugewinnen in den französischen Überseegebieten, wie der überwiegend muslimischen Insel Mayotte im Indischen Ozean, aufzubauen. Von den drei Hauptakteuren ist Le Pen jedoch diejenige, die am ehesten dem Mantra „Was nicht kaputt ist, soll man nicht reparieren“ folgen und zur Tagesordnung übergehen wird.

Konkret bedeutet das, dass sie ihre starke Präsenz an der Basis beibehalten, ihre Kernunterstützung im Norden und Süden festigen und die Oppositionskarte gegen Macron ausspielen wird. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass Le Pen in den nächsten fünf Jahren aus der Politik ausscheidet, wird es ein großes Unterfangen sein, eine Partei aufzubauen, die größer ist als sie und die ein Nachfolger zum Sieg führen kann. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde Le Pens Nichte Marion Maréchal als potenzielle Nachfolgerin gehandelt, doch ihr Bündnis mit Éric Zemmour bei den Präsidentschaftswahlen 2022 unterstrich ihre Abkehr von Marine und dem Le Pen-Clan.

Eine Zukunft ganz links außen?

Die französische Parteienlandschaft hat sich seit Macrons Machtantritt drastisch verändert. Wir treten nun in eine neue Ära stark polarisierter Politik ein, mit Le Pen auf der extremen Rechten und einer neuen, wiedererstarkten Linksaußen-Koalition unter Mélenchon, die die Grundlagen der französischen, europäischen und sogar globalen Ordnung in Frage stellt. In der Vergangenheit lag das Hauptaugenmerk auf der Herausforderung des Status quo durch die Rechtsextremen, doch in den nächsten fünf Jahren wird die Linke wahrscheinlich die größere Bedrohung für den französischen Mainstream darstellen.

Dies wird durch drei Schlüsselfaktoren begünstigt. Erstens werden die Inflation und eine mögliche globale Rezession die Wirtschaft und den sozialen Schutz als zentrale Themen in Frankreich festigen. Zweitens wird die Linke unter Mélenchon in der Lage sein, eine protektionistische Sichtweise zu artikulieren, die Ähnlichkeiten mit Le Pens Programm aufweist, aber gleichzeitig die ideologische Legitimation als lebenslanger Sozialist besitzt, die sie nicht hat.

Schließlich öffnet die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit durch die Linke die Tür zu Wählern aus ethnischen Minderheiten sowie zu vielen weißen französischen Wählern, die sich vor die Wahl zwischen einem neoliberalen Macron, mit dem sie nicht einverstanden sind, und einer protektionistischeren und zugleich fremdenfeindlichen Le Pen gestellt sehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge während Macrons zweiter Präsidentschaft entwickeln. Aber es wird immer wahrscheinlicher, dass der Kampf im Jahr 2027 von der Herausforderung der extremen Linken an die bestehende Ordnung in Frankreich, Europa und darüber hinaus bestimmt werden wird.

Zum Autor: Joseph Downing ist Senior Lecturer für Politik und internationale Beziehungen an der Aston University und Visiting Fellow am European Institute der London School of Economics. Er ist der Autor von French Muslims in Perspective: Nationalism, Post-Colonialism and Marginalisation under the Republic (Palgrave Macmillan, 2019).

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst auf Englisch im EUROPP-Blog der London School of Economics and Political Science (LSE) erschienen.

Info: https://makronom.de/wird-frankreich-2027-einen-praesidenten-von-linksaussen-bekommen-41832?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wird-frankreich-2027-einen-praesidenten-von-linksaussen-bekommen

17.05.2022

Stop den Pandemievertrag der WHO – Aufklärungsvideo und Unterschriftenaktion aus der Schweiz

blautopf.net, vom 16 Mai 2022 --- von Nathalie Parent

Weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung bereitet die WHO in Kooperation mit ihren Mitgliedern eine neue Waffe zur Pandemiebekämpfung vor, bei der sie, die WHO, im Fall eines Falles die Regie übernehmen soll, während die betroffenen Staaten zu folgsamen Exekutivorganen degradiert werden sollen.

Zitat: Gegen dieses sehr gefährliche Vorhaben geht nun die Organisation Réinfo Santé Suisse International mit einem kurzen Aufklärungsvideo (s. oben) und einem Briefaktion zum Mitmachen vor.

Laut Prof. Bhakdi in diesem Video ( https://rumble.com/v14x5wm-sucharit-bhakdi-bedrckende-nachrichten.html Minute 16:15, ges. 39:08 Min.) soll der Vertrag bereits am 22. Mai unterschrieben werden!

Das Video von Réinfo Santé Suisse und den Brief gibt es in vier Sprachen: Französich, Englisch, Italienisch und Deutsch. Hier geht es zu der Webseite von Réinfo Santé. Bitte runterscrollen, um zu den Briefen zu gelangen.

Unterzeichnen Sie den offenen Brief

NEIN zum neuen internationalen Pandemievertrag

An die Bevölkerung;
An die Regierungen, Präsidenten und Gesundheitsminister, Parlamente, den Europarat, die Europäische Kommission;
An die Medien;
An die Gesundheitsorganisationen, wie Swissmedic, BAG, Schweizerischer Patientenorganisation;
An die WHO, die Weltgesundheitsversammlung, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Dr. Soumya Swaminathan;
An die Vereinten Nationen, Antonio Guterres, Liu Zhenmin, Elliott Harris, Maria-Francesca Spatolisano.

Wir, Ärzte, Pfleger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Bürger, äußern unsere Ablehnung gegenüber dem neuen internationalen Pandemievertrag, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagen wurde und nichts anderes bedeutet, als die Aneignung der Regierungen und der Bevölkerung.

Dieses globale Abkommen über zukünftige Pandemien würde der WHO Vollmachten verleihen, die es ihr ermöglichen würden, die Exekutivgewalt der Mitgliedsstaaten zu ersetzen, wobei diese zu bloßen Befehlsempfängern werden würden.

Dieses unnötige Abkommen bedroht die Souveränität der Länder und die grundlegenden Menschenrechte.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die stark von der Achtung der Menschenrechte geprägt sind und 2005 von 196 Ländern, darunter der Schweiz, angenommen wurden und 2007 in Kraft traten, gerade darauf abzielen, auf pandemische Notfälle zu reagieren. Diese wurden jedoch während der Covid-Krise nicht umgesetzt, ebenso wenig wie der Pandemieplan der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Die Definition der WHO für eine Pandemie hat sich in den letzten Jahren verändert. So wurde sie bis 2009 als ein Ereignis, das durch einen schweren Krankheitsverlauf und eine extreme Sterblichkeit gekennzeichnet ist definiert. Es waren also die Morbidität und die Letalität, die eine Pandemie bedingten.

"Eine Pandemie tritt auf, wenn ein neues Virus auftritt, gegen das die menschliche Bevölkerung keine Immunität besitzt, was auch zu vielen gleichzeitigen Epidemien auf der Welt mit enormen Zahlen von Todesfällen und Erkrankten führt."

Im Mai 2009 wurde die Definition dahingehend überarbeitet, dass sie nicht mehr von der Schwere der Krankheit oder der Sterblichkeit abhängt, sondern nur noch von einer weltweiten Ausbreitung von "Krankheitsfällen". Die neueste Definition geht von wiederkehrenden Wellen und verschiedenen Phasen aus. So kann jede jährliche Grippewelle zu einer "Pandemie" erklärt werden.

Mit diesem Vertrag könnte die WHO dann opportunistisch Pandemien ausrufen (eine Erklärung, die zudem die Verträge mit den Impfstoffherstellern aktiviert), entmenschlichende Maßnahmen wie Lockdowns, teure, gefährliche und/oder unwirksame Behandlungen, Impfpflicht Programme, Testregime, medizinische Eingriffe und alle Praktiken der öffentlichen Gesundheit gegen den Willen der Bevölkerung vorschreiben, und das sogar gegen die Meinung der Regierungen, die durch die Bestätigung des Vertrags dessen Verbindlichkeit akzeptiert haben.

Es muss festgestellt werden, dass es der WHO nicht erlaubt sein sollte, die globale Gesundheitsagenda zu kontrollieren oder Maßnahmen durchzusetzen, die gegen Grundrechte verstoßen, wie die von ihr während des Kapitels Covid-19 empfohlenen Einschließungen, die Beseitigung von präventiven/frühen Behandlungen und die Förderung der Verwendung von experimentellen Produkten in breiten Bevölkerungsgruppen sowie alle anderen Maßnahmen, die sich weder als sicher noch als wirksam erwiesen haben.

Die Aktivitäten der WHO werden leider nicht in voller Transparenz durchgeführt und dies wird durch die Existenz der geheimen "Notstandsausschüsse" von Experten noch verschlimmert.

Zur Erinnerung: Die WHO weist erhebliche Interessenkonflikte auf. Obwohl sie von den Mitgliedsstaaten öffentlich finanziert wird (Steuern der Bevölkerung...), erhält sie auch erhebliche Mittel von privaten Interessengruppen, die ihre Beiträge nutzen, um die Entscheidungen und Mandate der WHO zu beeinflussen und davon zu profitieren.

Dieser neue Pandemievertrag stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die grundlegenden Menschenrechte dar, weshalb wir, Ärzte, Pfleger, Angehörige der Gesundheitsberufe und Bürger, uns entschieden gegen die Umsetzung eines solchen globalen Abkommens aussprechen.

Unterzeichnen Sie den offenen Brief

Referenzen:
https://www.hhrjournal.org/2020/04/applying-siracusa-a-call-for-a-general-comment-on-public-health-emergencies/
https://worldcouncilforhealth.org/news/2022/03/pandemic-treaty/45591/
Die Weltgesundheitsversammlung kommt überein, einen Prozess einzuleiten, um ein historisches globales Abkommen über Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien zu entwickeln: https://www.who.int/fr/news/item/01-12-2021-world-health-assembly-agrees-to-launch-process-to-develop-historic-global-accord-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response
Forbes: Why the WHO Faked a Pandemic – 05.02.2010: https://web.archive.org/web/20201011163656/https://www.forbes.com/2010/02/05/world-health-organization-swine-flu-pandemic-opinions-contributors-michael-fumento.html#4c05b9e348e8
British Medical Journal : WHO and the pandemic flu “conspiracies” – 04.06.2010
https://www.bmj.com/content/340/bmj.c2912
British Medical Journal : WHO processes on dealing with a pandemic need to be overhauled and made more transparent – 31.05.2011
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/21628376/
British Medical Journal : Conflicts of interest and pandemic flu WHO must act now to restore its credibility, and Europe should legislate – 03.06.2010
https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/20525680/
Europäischer Rat - Auf dem Weg zu einem internationalen Vertrag über Pandemien
https://www.consilium.europa.eu/de/infographics/towards-an-international-treaty-on-pandemics/

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Quelle und Verweis:
Réinfo Santé Suisse: Lettre ouverte concernant le nouveau traité pandémique international de l'OMS
Elke Schenk: Internationaler Pandemievertrag: Ein globaler Automatismus wird installiert

Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/475-stop-den-pandemievertrag-der-who

17.05.2022

Andrij Melnyk – Ukrainische Nationalisten betteln bei Deutschland um Waffen 1942 und 2022

Bild 1 (links): Andrij Melnyk (* 7.9.1975 in Lemberg); Botschafter der Ukraine in Deutschland

Bild 2 (rechts): Andrij Melnyk (* 12.12.1890 in Lemberg; † 1964 in Köln); Agent der Abwehr und Mitgründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN)

Die beiden Namensträger scheinen zwar nicht direkt verwandt zu sein, aber eine geistige Verwandschaft kann man nicht abstreiten.

Dieser „Andrij Melnyk“ (Foto unten) war nämlich Gründer der rechtsextremen OUN und beschwerte sich 1942 bei seinem großdeutschen Führer, dass Deutschland den ukrainischen Faschist:*innen nicht genügend schwere Waffen liefern würde

Als Vorsitzender der OUN beschwerte er sich im Januar 1942 in einem Brief an Reichskanzler Adolf Hitler über die mangelnde Unterstützung aus Deutschland.

Dem ging folgendes Schreiben an Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop voraus, in dem er um Geld und Waffen aus Deutschland bat:

“ 1.29. Brief von Andrij Melnik an den deutschen Außenminister Joachim von Ribbentrop über die Möglichkeit, in dieser historischen Phase einen unabhängigen ukrainischen Staat zu schaffen, und die Notwendigkeit der Unterstützung durch Deutschland

2. Mai 1939

Seine Exzellenz

Reichsaußenminister von Ribbentrop

Berlin

Eure Exzellenz!

Nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates in den Jahren 1918-1920 hörten die Bestrebungen der ukrainischen Nation, ihr höchstes Ideal zu erreichen, keine Minute auf. Das ist die staatliche Unabhängigkeit in allen ethnographischen Gebieten, die vor zwanzig Jahren von Russland, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei mit Waffengewalt und gegen den Willen der Ukrainer besetzt wurden. Der Wunsch der Ukrainer nach Unabhängigkeit setzt sich fort durch innenpolitische Aktivitäten, außenpolitische Propaganda und umfassende Vorbereitung des Volkes auf die Rückkehr der staatlichen Unabhängigkeit.

Die Ereignisse der letzten zwanzig Jahre in den ukrainischen Regionen haben eindeutig bewiesen, dass, egal welche innenpolitische Situation sich unter den Besatzern der ukrainischen Regionen herausgebildet hat und welche Situationen in der Weltpolitik entstehen, ukrainische Nationalisten von einem fanatischen Glauben an den Sieg beseelt sind des Nationalismus, werden in ihrem Kampf um die Vereinigung aller ukrainischen Länder in einem unabhängigen Staat unerschütterlich sein.

1938 entstand im Rahmen der neuen Tschechoslowakei der Karpato-Ukrainische Staat, der trotz des nachlassenden Nationalbewusstseins seiner Bevölkerung in nur wenigen Monaten seines Bestehens den Willen und die Fähigkeit zu einem staatlichen Leben eindeutig bewies Rückstand im Vergleich zu anderen ukrainischen Regionen und die außerordentlich schwierige finanzielle Situation. Im März 1939 lehnte die Karpaten-Ukraine den Einmarsch ungarischer Truppen mit Waffengewalt ab.

Bei der Bewertung der inneren Machtverhältnisse in der Sowjetunion zeigt sich folgendes: Für die Sowjetunion schwierige außen- und innenpolitische Situationen zwingen Moskau zu politischen Zugeständnissen an die Bevölkerung, einschließlich der unterdrückten Völker. Einerseits führen diese Zugeständnisse zu einer Schwächung des Regimes, andererseits werden sie für die endgültige Befreiungsoperation der Ukrainer und anderer unterdrückter Nationen nicht entscheidend sein, bis die Sowjetunion in einen ernsthaften äußeren Konflikt verwickelt ist. In diesem Fall wird empfohlen, alle Maßnahmen im Land zu ergreifen, um den ukrainischen Befreiungskampf zu stärken, da dies für die Lösung des Konflikts sehr wichtig ist.

Die Situation in den ukrainischen Ländern in Polen hat eine beispiellose Spannung erreicht. Mögliche Erleichterungen ändern nichts an der Sachlage, ebenso wenig wie die Lösung des ukrainischen Problems in Form einer Autonomie im Rahmen des polnischen Staates nach bisherigen Versuchen und Erfahrungen nicht berücksichtigt wird. Die politischen und psychologischen Voraussetzungen für die Abtrennung der westukrainischen Gebiete von Polen sind heute eine Tatsache, an der niemand etwas ändern kann. Für die erfolgreiche Durchführung einer solchen Aktion werden bei gleichzeitiger Schaffung einer günstigen außenpolitischen Situation nur Waffen benötigt.

Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) als einziger und wirklicher Träger und Führer des Befreiungskampfes der ukrainischen Nation, die dank ihrer Aktivität, Opferbereitschaft und darüber hinaus einen großen Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung hat Weltanschauung mit ähnlichen Bewegungen in Europa verbunden ist, insbesondere mit dem Nationalsozialismus in Deutschland und dem Faschismus in Italien, angesichts der bereits vollzogenen Transformation Mitteleuropas und der historischen Notwendigkeit, auch Osteuropa zu reformieren, habe ich die Ehre, mich an Ihre zu wenden Exzellenz mit diesem Schreiben und machen Sie auf die oben genannten Tatsachen aufmerksam.

Anführer der ukrainischen Nationalisten

Andrej Melnik

AA Politarchiv. V. 527/R 104430. Original. Übersetzung aus dem Deutschen.“

http://docs.historyrussia.org/ru/indexes/values/635979

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/05/16/andrij-melnyk-ukrainische-nationalisten-betteln-bei-deutschland-um-waffen-1942-und-2022

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.05.2022

Um unabhängig von russischem Gas zu werden, braucht Deutschland LNG-Terminals – notfalls auch zulasten der Natur, sagt der grüne Energieminister. Doch das stimmt nicht.

zeit.de, 12. Mai 2022, 8:24 Uhr, Kolumne,Eine Kolumne von Petra Pinzler 513 Kommentare

"Fünf vor acht" Morgenkolumne

Robert Habeck könnte auch anders – Seite 1

Was ist wichtiger – der Kampf gegen Putin oder doch das Überleben des Schweinswals? Auf dieses Entweder-oder schrumpft die deutsche Debatte um die Energiepolitik gerade zusammen, Talkshow-gerecht und wunderbar einfach zu verstehen: Entweder wir bauen im Affenzahn in Nord- und Ostsee neue Terminals, zu denen dann Gas aus der ganzen Welt geliefert werden kann, was uns wiederum von den Lieferungen aus Russland und damit auch Putin unabhängig macht. Oder wir schützen bedrohte Meerestiere in der Ostsee, indem wir nicht jede passende Meeresbucht mit Gasterminals zubauen, hängen dafür aber weiter an Putins Pipelines. Was wollen wir also, mehr Sicherheit oder mehr Naturschutz?

Es ist ein klarer Konflikt, bei dem man sich entscheiden muss. Bei dem es einen Entscheider mit Führungsstärke braucht und der eben die unangenehme Wahl trifft, zum Wohle des deutschen Volkes.

Einer wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der die Lage auch anscheinend wirklich so zu interpretieren scheint. Gerade hat er im Privatfernsehen wortreich erklärt, warum Deutschland ein schwimmendes Gasterminal in Wilhelmshaven braucht. Er hat auch die Deutsche Umwelthilfe vor laufenden Kameras gedrängt, von Klagen dagegen abzusehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte nämlich Widerspruch gegen den Baubeginn in Wilhelmshaven eingelegt – für den Schutz der bedrohten Schweinswale. Und der Minister sicherte sich die Lacher, indem er sich zum größten Freund des Schweinswales erklärte. "Ich liebe Schweinswale, ich komme von der Küste, ich bin der größte Schweinswal-Fan in der Bundesregierung", erklärte Habeck bei RTL. Aber im Falle der geplanten LNG-Terminals müsse die Versorgungssicherheit Vorrang haben. Der Auftritt kam gut an, zeigen Umfragen.

Habeck bekommt für seinen eloquenten Terminallobbyismus viel Zustimmung und Zuneigung, weit jenseits des grünen Milieus. Da zeige ein Grüner Verantwortung in schweren Zeiten. Jetzt gehe es erst mal um Energiesicherheit, später dann um die Energiewende. In Zeiten des Krieges müsse eben auch mal ein Schweinswal dran glauben. So oder so ähnlich lauten die Kommentierungen – auch weil Habeck, anders als seine Vorgänger, schnell handelt und schnell neue Gesetze macht: An diesem Mittwoch verabschiedete das Kabinett beispielsweise das LNG-Terminal-Beschleunigungsgesetz.

Einwände kommen nur noch von Umweltgruppen

Im eher grünen Milieu grummelt es zwar manchmal leise über das Tempo, mit dem der Energiewendeminister zum Energiesicherungsminister mutiert. Naturschutz und der unentwegte Kampf gegen die Klimakrise gehören in der Partei durchaus zum Markenkern. Doch dort gibt man sich damit zufrieden, dass der Minister ja nur tut, was er muss. Dass selbst die FDP nun von Freiheitsenergien spreche und die Koalition viel Geld für die Energiewende zur Verfügung stelle. Und dass der Habeck ja viele Gesetze für den Ausbau der Erneuerbaren in der Pipeline habe.

Einwände? Die kommen nur noch von ein paar Umweltgruppen, doch sogar die treibt die Sorge um, wie viel Spenden sie das kosten könnte. Die Sympathien der Bürgerinnen und Bürger, scheint also ziemlich klar verteilt: Auf der Mehrheitsseite politischer Pragmatismus – auf der der Minderheit ein versprengter Ökofundamentalismus, die bestenfalls noch die Gerichte und ein paar altmodische Gesetze auf ihrer Seite haben.

Was aber, wenn man die Perspektive ändert und infrage stellt, dass es dieses Entweder-oder zwischen Naturschutz und Sicherheit gar nicht gibt oder nicht geben müsste?

Man könnte etwa argumentieren, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und dass es ein irrer Vorgang ist, dass ein ausgerechnet grüner Minister öffentlich von einer Umweltorganisation fordert, sie solle den Rechtsweg, der ihr offensteht, besser nicht benutzen.

Doch klar ist auch: Wir leben gerade Kriegszeiten oder zumindest in Krisenzeiten und da muss in diesem Land sehr vieles schneller passieren. Zum Beispiel brauchen wir rascher Gas aus anderen Ländern. Die entscheidende Frage aber ist: Muss der Erhalt des deutschen Lebensstils immer zulasten der Natur gehen? Gibt es keinen anderen Weg?

Die Ampel-Regierung wollte pfleglicher mit der Natur umgehen

Robert Habeck hat kürzlich in der Talkshow von Markus Lanz selbst gesagt, dass wir "eine Spur der Verwüstung durch die Erde ziehen". Diese Verwüstung der Welt, das weiß Habeck auch, hatte in der Vergangenheit immer damit zu tun, dass Regierungen zwar große Vorsätze gefasst hatten, aber dann keine Zeit hatten, sie umzusetzen. Die deutsche Klimapolitik ist ein gutes Beispiel dafür.

Und auch Wirtschaftsminister Habeck, der es eigentlich anders machen wollte, wiederholt diesen Fehler und verteidigt seine Politik und die LNG-Terminals mit dem Argument, jetzt, heute, hier bräuchten wir mehr Gas von anderswo und deswegen müssen nun diese Dinger gebaut werden, notfalls auch auf Kosten der Natur.

Jedoch stimmt diese Behauptung nur teilweise.

Deutschland ist keine Insel

Ja, wir brauchen übergangsweise Gas von anderswo, wenn wir auf das russische Gas verzichten wollen oder es abgeschaltet wird – weil sonst Produktionsketten zusammenbrechen und Wohnungen nicht mehr geheizt werden könnten. Möglicherweise brauchen wir sogar den Terminal in Wilhelmshaven. Was aber nicht stimmt, ist die Schlussfolgerung, dass wir unweigerlich all die vielen neuen Terminals in Deutschland brauchen und auch noch solche, die erst dann fertig werden, wenn wir längst viel mehr Energie aus Wind und Sonne beziehen sollten. Eine gerade veröffentlichte Studie der Energieexperten von Atelys sagt sogar, dass bei der richtigen europäisch gedachten Energiepolitik fast gar keine zusätzliche feste Gasinfrastruktur nötig sei, ergo kein Ausbau fester Gasterminals.

Für die Politik bedeutet das: Deutschland ist keine Insel, sondern ein Teil der EU. Es müssen folglich nicht alle Erdgaslieferungen über Wilhelmshaven oder Brunsbüttel kommen. Da ist etwa auch noch Rotterdam. Habeck aber tut in seinen LNG-Werbereden gern so, als ob nur Deutschland nur aus deutschen Häfen mit Gas versorgt werden kann. Und wo ist der europäische Versorgungsplan? Wo versucht der Energieminister ganz Europa von Einsparplänen zu überzeugen? Wo ist die Initiative, die die Solarindustrie in Südeuropa schnell mit den Windparks im Norden koppelt? Deutschland in der Mitte Europas würde von so etwas massiv profitieren.

Leserkommentar

Eine europäische Energieversorgung ist sicher ein wichtiges Zukunftsthema. Wenn man aber jetzt kurzfristig Energiesicherheit erzeugen will, ist es naiv auf eine EU-Lösung in weiter Ferne zu setzen.

Und was ist überhaupt mit Energiesparen? Was, wenn die Regierung das noch viel stärker fördern und vor allem fordern würde. Von der Industrie, von der Bevölkerung? Und zwar durch Gesetze, Regeln und Preise. Denn wie viel Gas Deutschland heute, morgen oder übermorgen noch braucht, das ist nicht Gott gegeben, sondern eine Folge von vielen Entscheidungen. Es wird auch immer schwerer, aus den fossilen Energien auszusteigen, je mehr Geld noch in die fossile Infrastruktur gepumpt wird. Das zeigt das Beispiel des Kohleausstiegs, wie die Lobby bis heute agiert. Wir könnten also sparen und verzichten – aber die Regierung redet darüber allenfalls zart. Ein Regierungshandel erwächst daraus nicht.

Und noch einen wichtigen Punkt übersieht Habeck, und das hat mit dem Schweinswal und der Bucht von Wilhelmshaven zu tun: Erst kürzlich sagte die Umweltministerin Steffi Lemke im ZEIT-Interview, dass die Nutzung des Meeres nicht immer zwingend zulasten der Tier- und Pflanzenwelt gehen müsse. Man müsse auch mal die eine menschliche Nutzung zulasten der anderen einschränken. Es ist schon bemerkenswert, dass dies überhaupt gesagt werden muss. Aber offensichtlich ist diese Forderung so radikal, dass sie im Wirtschaftsministerium nicht zu hören ist. Denn sonst könnte Robert Habeck auch sagen: Wer LNG-Häfen baut, muss dafür die Schifffahrt, die Fischerei oder das Ölbohren einschränken oder beim Bau von Windrädern vorsichtiger und leiser sein. Letzteres ist übrigens kein Witz, der Bau von Windradtürmen macht viel Krach und der heimische Schweinswal hat ein so sensibles Gehör, dass es beim Bau von Windkraft beschädigt werden kann. Das könnte man verhindern, wenn beim Bau der Fundamente andere, teurere Methoden vorgeschrieben würden.

Diese Bundesregierungen hatte fest versprochen, pfleglicher mit Natur und dem Klima umzugehen. Es wäre zu traurig, reihte auch diese sich in all die anderen Vorgängerregierungen ein, die ihre Versprechen brachen. Doch der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert.

Leserkommentar

Danke für diesen Beitrag, Sie stellen m.E. genau die richtigen Fragen. Angesichts der Klimakatastrophe (nicht nur wg. des russischen Krieges) ist es im Übrigen längst überfällig der Bevölkerung unmissverständlich klar zu machen, dass die ›Party‹ endgültig vorbei ist. Auch Herr Habeck hat erkannt, dass wir ›eine Spur der Verwüstung durch die Erde ziehen‹.

Aber das würde natürlich bedeuten, auf seit langem gewohnte Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Land zu verzichten. Wobei die Frage zu stellen ist, was der eigentliche Verzicht ist: ein ›Weiter so‹ führt unausweichlich zur Zerstörung (nicht nur) unserer Lebensgrundlagen. Wir verzichten damit auf unsere Zukunft und rauben sie unseren Kindern.

Black Pearl vor 4 Tagen

Info: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-05/energiepolitik-umweltschutz-robert-habeck/komplettansicht

17.05.2022

Erdölembargo gegen Russland (III) EU-Erdölembargo gegen Russland könnte an Interessensgegensätzen in Europa scheitern. Experten rechnen erst mittel- bis langfristig mit Einbrüchen bei Russlands Öleinkünften.

german-foreign-policy.com, 17. Mai 2022

BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) – Zwei Wochen nach Ursula von der Leyens stolzer Ankündigung eines EU-Erdölembargos gegen Russland steckt die Einigung darauf innerhalb der EU immer noch fest. Ursache sind große Interessensgegensätze in Europa, die Brüssel bisher nicht überwinden kann. Mehrere Binnenländer, die russisches Pipelineöl nicht durch Importe per Tankschiff ersetzen können, fordern Fristverlängerungen und Finanzhilfen, die ihnen die EU-Kommission nicht zugestehen will. Der Kompromissvorschlag, lediglich Schiffsimporte russischen Öls mit einem Embargo zu versehen, scheitert an Einwänden auch der am stärksten proukrainischen Staaten, die Konkurrenznachteile für ihre Unternehmen fürchten, wenn Firmen in Ungarn, der Slowakei und Tschechien weiter billigeres russisches Öl nutzen können. Der Forderung, Schiffstransporte russischen Öls zu verbieten, verweigert sich Griechenland, dessen mächtige Reeder dank der Sanktionen gegen russische Schiffe immense Gewinnsprünge erzielen. Gegen den Versuch, russische Ölexporte mit dem Verbot lukrativer Versicherungsleistungen zu verhindern, wehrt sich die Londoner City. Moskau kann dieses Jahr mit Rekordeinnahmen aus dem Ölverkauf rechnen.

Zitat: Zusatzkosten in Zentraleuropa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihre Pläne für das Erdölembargo gegen Russland bereits am 4. Mai, vor beinahe zwei Wochen, offiziell vorgestellt und angekündigt, die erforderliche Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten binnen weniger Tage einzuholen. Das ist ihr bis heute nicht gelungen. Auch beim gestrigen Treffen der EU-Außenminister zeichnete sich kein Fortschritt ab. Ursache ist unverändert, dass vor allem Ungarn, aber auch die Slowakei und Tschechien auf erheblich längeren Übergangsfristen beharren, weil sie als Binnenländer auf eine Versorgung mit Pipelines angewiesen sind und über keine Alternative zu russischem Öl verfügen. Pipeline-Neubauten – etwa eine Leitung aus Kroatien nach Ungarn – verursachen hohe Kosten. Teuer ist auch die Umrüstung der Raffinerien, die auf die spezifische chemische Zusammensetzung des russischen Öls ausgelegt sind und jetzt für viel Geld an Erdölsorten aus anderen Lieferländern angepasst werden müssen. Aus diesem Grund weigert sich auch Bulgarien, dem Erdölembargo zuzustimmen. Alle vier Länder fordern neben längeren Übergangsfristen auch erhebliche finanzielle Beihilfen für den Umbau ihrer Erdölinfrastruktur. Zu beidem ist Brüssel bisher nicht bereit.

Konkurrenznachteile im Nordosten

Umgekehrt stößt ein Gegenvorschlag Ungarns auf Widerspruch in anderen EU-Staaten. Er sieht vor, Lieferungen russischen Erdöls per Schiff zu untersagen, Lieferungen per Pipeline aber vom Embargo auszunehmen. Das EU-Erdölembargo wäre damit unter Dach und Fach, ohne Ungarn, die Slowakei und Tschechien übermäßig zu schädigen. Dagegen allerdings protestieren nicht zuletzt diejenigen Staaten, die am energischsten auf ein Embargo dringen. So wird ein Beamter eines „Hardlinerlandes“ – mutmaßlich Polen, Estland, Lettland oder Litauen – mit der Äußerung zitiert, der Vorschlag sei „keine gute Idee“, da er „eine Bedrohung für die Wettbewerbsregeln“ der EU darstelle: Die Käufer russischen Pipelineöls profitierten von einem erheblich günstigeren Preis, sie hätten also einen Vorteil gegenüber denjenigen Staaten, die teureres Öl bei anderen Lieferanten erwerben müssten.[1] Aus Sicht selbst der erwähnten „Hardlinerländer“ darf dies nicht der Fall sein; die innereuropäische Konkurrenz geht vor. Der Konflikt dauert unvermindert an. Beobachter spekulieren mittlerweile, er könne erst auf dem EU-Gipfel Ende Mai gelöst werden.

Griechenlands Tankerflotte

Bereits aufgegeben hat die EU-Kommission Berichten zufolge den Plan, jeden Transport russischen Erdöls mit Tankschiffen aus der EU zu untersagen. Beabsichtigt war, das Verbot in enger Absprache mit den G7 einzuführen – in der Hoffnung, die USA seien in der Lage, Länder wie Liberia, die Marshallinseln oder Panama, unter deren Flagge zahlreiche Handelsschiffe fahren, zur Übernahme des Embargos zu zwingen. Allerdings habe dazu bei den G7 keine Einigkeit geherrscht, heißt es.[2] In der EU wiederum haben sich vor allem griechische Reeder der Maßnahme widersetzt. Griechenland besitzt nach Branchenangaben mit 716 Öltankern die größte Tankerflotte der Welt. Seit russische Schiffe aus westlichen Häfen zunehmend ausgesperrt werden, übernehmen vor allem griechische Tanker ihre Transporte; vom 1. bis zum 27. April nahm die Zahl der griechischen Tanker, die Erdöl aus zentralen russischen Häfen exportierten, um über das Zweieinhalbfache gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 76 von insgesamt 190 Schiffen zu.[3] Auf Druck der einflussreichen Reeder weigert sich Athen, einem Transportverbot für russisches Öl zuzustimmen, das insbesondere der griechischen Branche zusätzlich zu konkreten Einbußen ernste Konkurrenznachteile brächte.

Die Londoner City

Hoffnungen setzen die Befürworter eines Erdölembargos gegen Russland nun stattdessen in hohem Maß auf den Plan der EU-Kommission, allen Firmen aus der EU Versicherungs- und andere Dienstleistungen für russische Öltransporte zu untersagen. Das gilt als aussichtsreich, da der unversicherte Öltransport von gewaltigen Risiken belastet ist. Experten sprechen von einem „weltweiten Embargo auf russisches Öl durch die Hintertür“.[4] Allerdings müsste dazu Großbritannien zur Mitwirkung veranlasst werden: In London ist die International Group of P&I Clubs ansässig, ein Zusammenschluss von 13 sogenannten P&I Clubs, die mit dem Schiffstransport verbundene Risiken versichern; die International Group of P&I Clubs kontrolliert rund 90 Prozent des Weltmarkts. Die Londoner Branche widersetzt sich nun aber den Sanktionsplänen nach Kräften – und weist ausdrücklich darauf hin, dass Versicherer in anderen Ländern, insbesondere in Russland und China, bereitstehen, um einzuspringen und westlichen Versicherern Marktanteile abzunehmen.[5] Darüber hinaus erinnern Experten daran, dass Versicherungsverbote auf Schattenmärkten umgangen werden können – oder dadurch, dass russischem Öl auf hoher See Öl anderer Herkunft beigemischt wird: Offiziell zählt Russland dann nicht mehr als Ursprungsland.[6]

Steuerrekorde

Unabhängig von den Schwierigkeiten der EU, ihr stolz angekündigtes Erdölembargo zu verhängen, gehen Experten mittlerweile nicht mehr wirklich von kurzfristigen Einbrüchen bei den russischen Einnahmen aus dem Erdölexport aus. Wegen des stark gestiegenen Ölpreises könne Moskau in diesem Jahr auf Steuereinnahmen aus dem Ölverkauf in Höhe von rund 180 Milliarden US-Dollar hoffen – 45 Prozent mehr als 2021, sogar 181 Prozent mehr als 2020, sagt die Osloer Energieberatungsfirma Rystad Energy voraus. Hinzu kämen Steuereinkünfte aus dem Erdgasverkauf in Höhe von rund 80 Milliarden US-Dollar – auch dies erheblich mehr als im Vorjahr.[7] Daran werde auch eine drastische Reduzierung der Öl- und Gaskäufe der EU nichts ändern: Vor allem China und Indien weiten ihren Ölimport aus Russland aus; Indien etwa hat von dort im März 274.000 Barrel pro Tag, im April schon 627.000 Barrel pro Tag eingeführt, das Zwanzigfache des Jahresdurchschnitts von 2021 – zwar mit einem 30-prozentigen Abschlag, aber dennoch erheblich über dem langjährigen Durchschnittspreis; das sichert das russische Einnahmewachstum. Tiefe Einbrüche halten Experten allerdings auf längere Sicht für möglich: Wie eine Expertin von Rystad Energy urteilt, werde Russland den Verlust seiner Exporte in den Westen nur mit massiven Investitionen in die Ölinfrastruktur – insbesondere Pipelines – in Asien auffangen können; das koste viel Geld und werde die Gewinne drastisch schrumpfen lassen. Das sei aber erst mittelfristig der Fall.[8]

Mehr zum Thema: Erdölembargo gegen Russland und Erdölembargo gegen Russland (II).

[1] Jorge Liboreiro, Efi Koutsokosta, Shona Murray: Talks on a EU-wide Russian oil ban could drag on until end of May, diplomats tell Euronews. euronews.com 13.05.2022.

[2] Eleni Varvitsioti, Sam Fleming, Harry Dempsey: EU drops plans to ban shipping of Russian crude in face of opposition. ft.com 09.05.2022.

[3] Michelle Wiese Bockmann: Russian sanctions provide opportunity for Greek shipowners. lloydslist.maritimeintelligence.informa.com 29.04.2022.

[4] Eleni Varvitsioti, Sam Fleming, Harry Dempsey: EU drops plans to ban shipping of Russian crude in face of opposition. ft.com 09.05.2022.

[5] Michelle Wiese Bockmann: Russian sanctions provide opportunity for Greek shipowners. lloydslist.maritimeintelligence.informa.com 29.04.2022.

[6] Anna Hirtenstein: The West Is Still Buying Russian Oil, but It’s Now Harder to Track. wsj.com 21.04.2022.

[7] Lifting the curtain on Russia’s oil and gas sectors that will bring in an estimated $260 billion in 2022. rystadenergy.com 02.05.2022.

[8] Steven Mufson: Where are Russia’s barrels of oil going? washingtonpost.com 11.05.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8923

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