Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und in Nahost (I von II)
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen in der
Ukraine und in Nahost - und einen Überblick (Nr. 4).
1. n tv: Ukraine Ticker
2. FR: Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich? - Selenskyj nennt Bedingungen
3. Eurotopics: Xi trifft Biden: Was darf man erwarten?
4. jpg-journal: Welt im Zerfall. (…) Doch wie soll die Welt von morgen aussehen?
5. Die Zeit: Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen
6. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?
7. Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
8. MSN/Tagesspiegel: Von Gaza in den Sinai?: Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung
9. Die Zeit: Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?“
10. FR: Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs“
11. Tagesspiegel: Kristin Helberg: Israelis und Palästinenser:
Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
12. Stephan Detjen: Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
13. Verfassungsblog: Clemens Arzt: Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
14. ai: Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
15. medio: Den Horror in Gaza beenden
16.Versoehnungsbund: Clemens Ronnefeldt: Friedenslogische Ansätze im Nahost-Konflikt
——
1. n tv: Ukraine Ticker
https://www.n-tv.de/politik/16-58-Selenskyj-Mehr-russische-Angriffe-im-Osten--article23143824.html
14.11.2023
13:48 USA zu Ukraine-Finanzierung: "Für uns schließt sich das Fenster“
Mahnende Worte aus den USA. Während eines Pressebriefings zur
US-Finanzierung für die Ukraine sagt der Nationale Sicherheitsberater
der Vereinigten Staaten, Jake Sullivan, laut einem Bericht der „Kyiv Post":
"Mit jeder Woche, die verstreicht, wird es schwieriger, das zu
finanzieren, was wir für notwendig halten, um der Ukraine die
Instrumente und Kapazitäten zu geben, die sie braucht, um ihr
Territorium zu verteidigen und weitere Fortschritte zu machen. Also
für uns schließt sich das Fenster.“
—
(…)
15.11.2023
10:13 "Das Problem der Ukraine ist, dass ihr die menschlichen Reserven ausgehen“
Zum Ukraine-Krieg schreibt die konservative Zeitung "Lidove noviny"
aus Tschechien: "Noch vor einem halben Jahr wäre jegliche Erwähnung
von möglichen Friedensverhandlungen für die proukrainische Welt ein
rotes Tuch gewesen. Doch inzwischen sind aus Kiew realistischere
Einschätzungen der Lage zu vernehmen. (...)
Das Problem der Ukraine ist, dass ihr die menschlichen Reserven
ausgehen. Es dürfte schwierig werden, weitere Männer einzuberufen,
ohne Berufsgruppen zu berühren, die für den Lauf des Landes wichtig sind.
(…)
08:48 US-Repräsentantenhaus billigt Übergangshaushalt - Text enthält keine neuen Ukraine-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und
einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen
republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson,
vorgelegte und mithilfe der Demokraten gebilligte Entwurf stellt eine
Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungsweise
Anfang Februar sicher.
Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine
und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat
passieren. (…)
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2. FR: Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich? - Selenskyj nennt Bedingungen
Waffenruhe im Ukraine-Krieg möglich?
Selenskyj nennt Bedingungen
Stand: 12.11.2023, 05:19 Uhr
Von: Lukas Rogalla
Kiew – Etwa fünf Monate nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive,
um die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, scheint es an der
Front zum Stillstand gekommen zu sein. Kommt es auf einer Seite zu
Geländegewinnen, sind es häufig nur wenige Meter pro Tag.
Dafür werden Woche für Woche Hunderte Menschen im Ukraine-Krieg
getötet. Den Begriff „Pattsituation“, den der ukrainische General
Walerij Saluschnyj in einem Interview benutzt hatte, weist Präsident
Wolodymyr Selenskyj weiter zurück – auch, dass die Ukraine angesichts
der Lage im Krieg unter Druck stehe. (…)
Der US-Sender NBC berichtet, dass sich die USA und EU in Gesprächen
mit Kiew zu möglichen Verhandlungen mit Russland befinden würden. (…)
Für Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Kriegs fordert
Selenskyj„die Wiederherstellung der territorialen Integrität, der
Rechte und die Freiheit der Bürger“. (…)
Ein neuer internationaler Friedensgipfel könnte laut Kiew im Februar
2024 stattfinden.
——
3. Eurotopics: Xi trifft Biden: Was darf man erwarten?
https://www.eurotopics.net/de/310713/xi-trifft-biden-was-darf-man-erwarten
15. November 2023
Xi trifft Biden: Was darf man erwarten?
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping
wollen am heutigen Mittwoch am Rande des Gipfels der
Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in San Francisco
miteinander reden. Das Treffen wurde über Monate vorbereitet und gilt
als Zeichen einer vorsichtigen Wiederannäherung nach einer Phase sich
verstärkender Spannungen insbesondere in Bezug auf die Taiwan-Frage.
Europas Presse ordnet ein.
(…)
NV (UA) / 14. November 2023
Für die Ukraine wird sich wenig ändern
Auf den Kriegsverlauf in der Ukraine wird das Treffen kaum
Auswirkungen haben, wägt Politologe Wolodymyr Fessenko in NV ab:
„Die Sache ist, dass China den Krieg in der Ukraine durch das Prisma
seiner Konfrontation mit den USA wahrnimmt. Für China wäre der Sieg
der Ukraine nicht von Vorteil, da Peking es auch als Sieg der USA
betrachten würde. Aber auch eine übermäßige Verlängerung des Krieges
oder dessen Eskalation sind für China nicht vorteilhaft. ...
Für China ist alles in Maßen gut, auch die internationalen
Turbulenzen. Die USA ihrerseits würden einen Frieden in der Ukraine zu
Chinas Bedingungen nicht akzeptieren. Jedes ernsthafte Zugeständnis an
China in geopolitischen Fragen würde in Peking als Ausdruck der
Schwäche der USA gewertet.“
———
4. jpg-journal: Welt im Zerfall. (…) Doch wie soll die Welt von morgen aussehen?
Global 13.11.2023 | Paul Mason <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/paul-mason/>
Welt im Zerfall
Afghanistan, Ukraine, Nahost:
Die bestehende globale Ordnung ist dabei, sich aufzulösen.
Doch wie soll die Welt von morgen aussehen?
Zuerst Afghanistan: Im August 2021 bricht plötzlich die Regierung
zusammen und mit ihr 20 Jahre westliches „Nation-Building“. Im Februar
2022 dann die Ukraine: Erstmals seit 1945 kommt es in Europa wieder zu
einem großen konventionellen Krieg. Russland entfesselt eine Barbarei
im Stil des 20. Jahrhunderts, verschärft durch einen Informationskrieg
im Stil des 21. Jahrhunderts.
Am 7. Oktober nun der brutale Angriff der Hamas und die todbringende
Antwort Israels. Israels Einmarsch in den Gazastreifen droht nicht nur
einen regionalen Krieg auszulösen, mit koordinierten Angriffen der
iranischen Stellvertreter im Libanon, Jemen und Irak.
Strategisch droht auch die Gefahr, dass die Macht der Vereinigten
Staaten in der Region einbricht. Letztlich zeigt sich in jedem dieser
traumatischen Ereignisse das Versagen der USA: Erst scheiterte Donald
Trumps Friedensabkommen mit den Taliban, dann gelang es Joe Biden
nicht, diesen Fehler rückgängig zu machen, und schließlich schaffte
Biden es auch nicht, die russische Aggression gegen die Ukraine durch
Abschreckung zu verhindern.
Jetzt drohen die USA im Nahen Osten zu scheitern – der wichtigsten
Region, in der sie seit ihrem Rückzug aus Vietnam in den 1970er Jahren
ihre Macht durchsetzen wollen. (…)
Die massiven Seestreitkräfte, die die USA im östlichen Mittelmeer
zusammengezogen haben, sollen den Iran und seine Anhänger von einer
Eskalation abhalten und den Verbündeten in der Region die beruhigende
Botschaft vermitteln, dass die Sicherheitsarchitektur der US-Basen,
Horchposten und schäbigen Abkommen mit Autokraten tragfähig bleiben wird.
Doch in den finsteren Fantasien radikaler Islamisten ist plötzlich
etwas vorstellbar, von dem der Westen dachte, es sei dank ihm
undenkbar: dass Israel besiegt wird und die Bereitschaft der USA, für
Israel in den Kampf zu ziehen, schwindet. (…)
Charkiw, Cherson und Odessa sollten mit den Schrecken des Zweiten
Weltkriegs assoziiert werden, nicht mit der Gegenwart. Wir erleben
derzeit den Zerfall einer Ordnung. (…)
Auf einer übergeordneten Ebene geht es deshalb ums Verstehen. Nur wenn
wir das Geschehen richtig einordnen und die miteinander verwobenen
Krisen als ein komplexes Ganzes begreifen, können wir eine Vorstellung
davon entwickeln, was getan werden muss, um das zu verteidigen, was es
zu verteidigen gilt. (…)
Die Weltwirtschaft hat begonnen, sich zu deglobalisieren, und zerfällt
in rivalisierende Sphären. Der globale Informationsraum wird
balkanisiert. Russland und China haben einen Systemwettbewerb gegen
den Westen gestartet und sind mit Erfolg dabei, Oligarchien und
gescheiterte Demokratien für ihr Projekt zu rekrutieren. (…)
Natürlich sollten wir dagegenhalten und die globalen Institutionen
stützen – vom UN-Hilfswerk, das in Gaza so massiv in Bedrängnis gerät,
bis zum Internationalen Strafgerichtshof, der dort Kriegsverbrechen
untersuchen könnte –, so wie es in den 1930er Jahren unsere Vorfahren
taten, um den zusammenbrechenden Völkerbund zu retten. Doch wir müssen
den Zerfallsprozess erkennen, der an den Fundamenten dieser
Institutionen nagt.
Wir sollten uns nicht fragen: „Wie erhalten wir die alte Weltordnung
aufrecht?“, sondern wir sollten uns die Frage stellen, die 1943/44
John Maynard Keynes und sein amerikanischer Amtskollege Harry Dexter
White formulierten: Wie soll die Welt aussehen, wenn wir gewinnen?
(Wobei mit „wir“ heute alle Völker der Welt gemeint sein müssten und
nicht nur „der Westen“.)
(…)
Ich will weder eine Rückkehr zur unipolaren Welt im Zeichen der
US-Macht noch ein Zurück zu einem Multilateralismus, bei dem mehr als
die Hälfte der Weltbevölkerung weiter in Armut lebt und der Gewalt von
Diktatoren ausgeliefert bleibt. Jede neu zu schaffende Rechtsordnung
muss anerkennen, dass sich das Gravitationszentrum der Welt nach Süden
verlagert. (…)
Was wir aus der Entstehungsgeschichte der nach 1945 geschaffenen
Ordnung lernen sollten, ist dies: Das Nachkriegsgefüge erforderte eine
jahrzehntelange intellektuelle Anstrengung und rechtlich, politisch
und ökonomisch ein in entscheidenden Punkten neues Denken des Westens
– lange bevor dieses neue Denken in Form von Gesetzen und
Institutionen in die Tat umgesetzt wurde.
Dieser Artikel ist eine gemeinsame Publikation von Social Europe und
dem IPG-Journal.
Aus dem Englischen von Christine Hardung
———
5. Die Zeit: Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/angriffe-us-militaerstuetzpunkte-syrien-irak-milizen
Irak und Syrien: Mindestens 40 Angriffe auf US-Militärstützpunkte in drei Wochen
Seit Beginn des Nahostkriegs intensivieren sich die Angriffe auf
US-Militärbasen in der Region. Dahinter stecken Milizen, die wie die
Hamas vom Iran unterstützt werden.
7. November 2023, 23:14 Uhr
Proiranische Milizen haben nach Angaben des Pentagons seit Mitte
Oktober in mindestens 40 Fällen US-Militärstützpunkte angegriffen –
davon 22 Mal im Irak und 18 Mal in Syrien.
Die Angriffe mit Drohnen und Raketen seit dem 17. Oktober seien nicht
erfolgreich gewesen und es habe "keine ernsthaften Verletzungen" von
US-Soldaten gegeben, sagte eine Sprecherin des
US-Verteidigungsministeriums. Ende Oktober hatten die USA im Osten
Syriens mit Luftangriffen auf die Attacken reagiert. (…)
——
6. F.A.Z.: Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?
Jahrhundertdeal im Nahen Osten :
Steht der Auszug der Palästinenser bevor?
Von Rainer Hermann
Aktualisiert am 16.12.2017 08:56
Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern
wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der
Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.
ie Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November
besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen
Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit,
nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der
Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem
Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.
Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen
Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um
Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung
von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der
Regierung. Ein Dementi war das nicht.
Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in
den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei
wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im
Gegenzug geleistet würden.
Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der
Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch
expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die
Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel
dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für
sich beansprucht.
Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland
für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird
darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff
„Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der
ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April
im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf.
Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden
zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen
auch über den „Jahrhundertdeal“. Keiner der arabischen Reporter hakte
nach, was er damit genau meint. Die israelische Zeitung „Haaretz“
berichtete danach, Trump habe seinen Gast gebeten, Initiativen für
diesen Deal zu starten und dabei Saudi-Arabien einzubeziehen.
Der modernste Technologiepark der Welt
Das hat Ägypten zwei Monate später auch getan. Denn am 14. Juni 2017
billigte das ägyptische Parlament die Abtretung der zwei Inseln Tiran
und Sanafir, die im Eingang in den Golf von Aqaba liegen, an
Saudi-Arabien. Sisi hatte das Abkommen bereits im April 2016
unterzeichnet und damit in Ägypten, das sich diese Abtretung gut
bezahlen lässt, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Mit der Abtretung der beiden Inseln ist die Einfahrt in den Golf – und
damit zur israelischen Hafenstadt Eilat – kein ägyptisches
Hoheitsgewässer mehr, sondern ein internationales, und Saudi-Arabien
übernimmt eine Mitverantwortung für den Sinai. Nun stellte der
saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman am 24. Oktober das Projekt
Neom vor, bei dem, unter Einschluss der beiden Inseln, in dem
Dreiländereck von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien der modernste
Technologiepark der Welt entstehen soll.
Der Verkauf der Inseln rief eine Äußerung des früheren israelischen
Knessetabgeordneten Hiob Kara in Erinnerung. So berichtete der
Nachrichtensender Al Dschazira, Kara, ein Druse und Mitglied im Likud,
habe am 12. Februar 2017 gesagt, mit Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu treibe er das Projekt eines palästinensischen Staats auf dem
Sinai voran. Kara setzte hinzu, der Vorschlag befinde sich im Einklang
mit „dem Sisi-Plan“. Das Ganze diene dazu, den Weg zu einem
umfassenden Frieden mit Hilfe einer Koalition sunnitischer Staaten zu
erweitern.
Der Plan liegt schon länger in der Schublade
Diese Ideen seien, so Al Dschazira, bereits bei einem Treffen am 21.
Februar 2016 in Aqaba erörtert worden. Zunächst war das Treffen geheim
gehalten worden. Teilgenommen haben Netanjahu, Sisi, der jordanische
König Abdullah und der damalige amerikanische Außenminister Kerry. Al
Dschazira berichtete ferner, Pläne zur Ansiedlung von Palästinensern
auf dem Sinai gebe es bereits seit 2003.
Damals habe Israel erstmals die Verlängerung des Gazastreifens um 50
Kilometer bis zur Stadt al Arish angeregt. Im Jahr darauf schlug der
damalige Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, der
frühere General Giora Eiland, Ägypten vor, vom Nordsinai 60.0000
Quadratkilometer abzutreten, um dort Palästinenser anzusiedeln.
Diese Berichte lösten keine Kontroverse aus, anders als eine
Dokumentation von BBC Ende November. Die BBC berichtete auf der
Grundlage von Dokumenten aus den achtziger Jahren, dass 1982 der
damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak Israel angeboten habe,
Palästinenser, die aufgrund der israelischen Belagerung von Beirut
fliehen mussten, auf dem Sinai anzusiedeln.
In jenem Jahr erhielt Ägypten den letzten Teil des Sinai von Israel,
das die Halbinsel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hatte. Mubarak
ließ diesen Bericht dementieren und hinzufügen, er habe noch 2010, im
Jahr vor seinem Sturz, einen Vorschlag Israels zurückgewiesen,
Palästinenser auf dem Sinai anzusiedeln.
(…)
Eine Umsiedlung erfolgt auch im arabischen Osten Jerusalems, wo
palästinensische Immobilien enteignet werden. Für Verunsicherung sorgt
auch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Trump, Muslime
sollen weiter das Recht haben, im Felsendom und in der Aqsa-Moschee zu
beten. Das wird so verstanden, dass sie dann nicht mehr in Jerusalem
wohnen können.
In al Arish wohnen bereits Palästinenser. Mehrere hundert Angehörige
der Sicherheitskräfte von Muhammad Dahlan, des früheren starken Manns
im Gazastreifen und Gegenspieler des palästinensischen Präsidenten
Mahmud Abbas, wurden dort angesiedelt.
Unterstützt und finanziert wird Dahlan von den Vereinigten Arabischen
Emiraten, die auch Ägypten finanziell unter die Arme greifen. In der
arabischen Welt gilt das als ein weiteres Indiz dafür, dass der
„Jahrhundertdeal“ kommen wird.
-----
Siehe dazu auch:
https://www.n-tv.de/politik/Ein-Palaestinenserstaat-in-Agyptens-Sinai-article20204239.html
Der "Jahrhundertdeal“
Ein Palästinenserstaat in Ägyptens Sinai?
Von Sofian Philip Naceur, Kairo
28.12.2017, 15:55 Uhr
(…)
—————
7. Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
In dem Buch von Rainer Hermann, Arabisches Beben. Die wahren Gründe der Krise im Nahen Osten.
Klett-Cotta-Verlag, Stuttgart 2018, schreibt der Autor:
"Unter dem Begriff 'Jahrhundertdeal' wird zunehmend eine vor allem von
Israel diskutierte Lösung diskutiert, dass die Palästinenser auf einen
Teil der Westbank verzichten und dafür im Nordsinai ein 'Ersatzland'
angeboten bekommen" (S. 18).
Gegen Ende seines Buches kommt Rainer Hermann noch einmal auf diesen Plan zurück:
"Seit 2017 fordern Politiker der israelischen Regierungspartei Likud
auch öffentlich, den Nordsinai den Palästinensern als 'Ersatzland' zu
geben. Dazu werden nun auch die Voraussetzungen geschaffen:
In dem Landstrich westlich von Gaza enteignet Ägypten unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung Dörfer und macht sie dem Erdboden gleich,
und Ägypten verkaufte 2016 seine zwei Inseln in der Einfahrt in den
Golf von Aqaba, Tiran und Sanafir, an Saudi-Arabien, das damit eine
Mitverantwortung für den Sinai erhält.
Die Araber sind zu schwach, um gegen dieses Projekt Widerstand leisten
zu können, und die junge Generation der Muslime kennt nur einen
Konflikt um Palästina, in dem sich immer Israel durchgesetzt hat.
Schwerer wiegt, dass die einzige starke arabische Macht,
Saudi-Arabien, in der Gegenwart im Konflikt mit Iran auf die USA und
auf Israel angewiesen ist, und Ägypten kann ohne amerikanische
Militär- und Wirtschaftshilfe kaum überleben" (S. 335).
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Am 6. November 2018 berichtete die "Times of Israel“
"Premierminister Benjamin Netanyahu soll den Abgeordneten in seiner
regierenden Likudpartei am Montag gesagt haben, dass mächtige Länder
ohne Konsequenzen Gebiete besetzen und Völker transferieren können.
Dabei bezog er sich anscheinend auf die scheinbare arabische
Gleichgültigkeit der Araber im Hinblick auf Israels Kontrolle über die Westbank.
'Macht ist die bedeutendste (Komponente) der Außenpolitik. ‘Besetzung’
ist Unsinn. Es gab große Länder, die Völker besetzt und transferiert
haben, und niemand spricht über sie,' wurde Netanyahu am Montag vom
Armee-Radio anlässlich der geschlossenen Fraktionssitzung der Likud zitiert“.
(Übersetzung: Inga Gelsdorf).
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8. MSN/Tagesspiegel: Von Gaza in den Sinai?:
Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung
2.11.2023
Von Gaza in den Sinai?:
Die Angst der Palästinenser vor einer zweiten großen Vertreibung
Artikel von Mareike Enghusen
(…)
Manche Vertreter der israelischen Rechten fordern, dass es dabei nicht
bleibt. Israel müsse in Gaza eine humanitäre Krise herbeiführen, die
„Zehntausende oder sogar Hunderttausende dazu zwingt, in Ägypten oder
im Golf Schutz zu suchen“, schrieb kürzlich Giora Eiland, ein
pensionierter Generalmajor und früherer nationaler Sicherheitsberater,
in dem Nachrichtenportal Ynet.
Noch drastischer drückte sich Ariel Kallner aus, Abgeordneter der
rechten Likudpartei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. „Nakba
jetzt für den Feind!“, schrieb er am Tag nach dem Terrorangriff der Hamas
auf der Plattform X. „Eine Nakba, die die Nakba von 1948 verdoppelt.“
Geleaktes Dokument aus dem Geheimdienstministerium
Zudem berichtete die israelische Wirtschaftszeitung „Calcalist“
kürzlich von einem geleakten Dokument, das innerhalb des
Geheimdienstministeriums erstellt wurde. In dem online
veröffentlichten Papier heißt es, Israel müsse nach den Verbrechen der
Hamas eine gründliche Neuorientierung seiner Gaza-Politik vornehmen.
Anschließend listet es drei Optionen auf, von denen es zwei, die die
Einrichtung neuer politischer Strukturen in Gaza betreffen, gleich
wieder verwirft.
Bleibt Option drei: „Die Evakuierung der zivilen Bevölkerung Gazas in
den Sinai“. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel sollen zunächst Zelte
und dann dauerhafte Siedlungen errichtet werden. Auf diese Weise
könnte zum einen die Zahl der zivilen Opfer während des Krieges
reduziert und zum anderen Israels Sicherheitsbedürfnisse am besten
erfüllt werden.
Das Büro Netanjahus beschrieb das Dokument als hypothetisches
Konzeptpapier. Und auch der „Calcalist“ selbst, der zuerst darüber
berichtete, hält die Bedeutung des Papiers für begrenzt. (…)
Verstärkung der Ängste der Palästinenser
Dennoch trägt die Veröffentlichung des Papers dazu bei, die
bestehenden Ängste unter Palästinensern vor einer zweiten Nakba zu
verstärken.
Und auf israelischer Seite scheinen manche Extremisten diese Ängste
bewusst noch weiter zu schüren: Radikale Siedler im Westjordanland
haben in den vergangenen Tagen offenbar Flyer unter die
Scheibenwischer palästinensischer Autos geklemmt, die – auf Arabisch
und auf Englisch – mit einer „großen Nakba“ drohen.
Fotos von den Flyern kursieren in israelischen Medien und sozialen
Netzwerken. „Ihr wolltet eine Katastrophe ähnlich wie 1948“, heißt es
darin, „und bei Gott, eine große Katastrophe wird euch bald heimsuchen“.
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siehe auch:
Tom Segev im Interview
"Was in Gaza passiert, ist eigentlich eine zweite Nakba"
08.11.2023, 16:50 Uhr
(…)
——
9. Die Zeit: Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?“
Barack Obama: "Hätte ich etwas anderes tun können?“
Barack Obama spricht in einem Podcast über seinen Versuch, den
Nahostkonflikt zu befrieden – und gibt zu: Auch er habe sich mitschuldig gemacht.
Von Martin Klingst
8. November 2023, 14:30 Uhr
Barack Obama sprach diese Woche aus, was derzeit nur wenige zu sagen
wagen: Selbstverständlich darf man sowohl für die unschuldigen Opfer
in Israel als auch für die unschuldigen Opfer im Gazastreifen
gleichermaßen Empathie empfinden. Es gibt in diesem Krieg eine
moralische Komplexität.
Im Podcast Pod Save America verurteilte der ehemalige Präsident der
Vereinigten Staaten den Angriff der Hamas als "schrecklich", es gebe
dafür "keine Rechtfertigung". Aber auch das, was den Palästinensern
widerfahre, sei "unerträglich". Spreche man nur eine Seite der
Wahrheit an, könne man vielleicht seine eigene "moralische Unschuld"
bewahren, trage aber nichts zur Beilegung des Nahostkonflikts bei.
Und dann sagte Obama einen Satz, der haften bleiben wird: Wer eine
Lösung wolle, müsse "die ganze Wahrheit aufnehmen und zugeben, dass
niemand saubere Hände hat, dass wir alle bis zu einem gewissen Grad
mitschuldig sind". Damit meinte er auch sich selbst. Und er spricht
damit die vielleicht wichtigste Lehre für den Umgang mit dem aktuellen
Konflikt aus. (…)
Obwohl jüdische Siedler im Westjordanland ein Dorf nach dem anderen
errichteten, liefen die finanziellen und militärischen Zuwendungen aus
Washington weiter und wurden auf innenpolitischen Druck hin sogar
aufgestockt. Das meinte Barack Obama wohl, als er in dem Podcast
eingestand, selbst keine ganz "sauberen Hände" zu haben.
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10. FR: Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs“
Schriftstellerin Deborah Feldman: „Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs“
Stand: 06.11.2023, 04:15 Uhr
Von: Michael Hesse
(…)
Welche Folgen wird der Krieg im Gazastreifen haben?
Wir stehen am Beginn eines Zivilisationsbruchs. Die Folge wird eine
ungeheure Wut sein, die wir zu spüren bekommen werden. Wir konnten uns
nicht darüber einigen, dass die Rechte aller Menschen für uns alle
gleich wichtig sind. Dabei ist die einzige Lehre aus dem Holocaust,
sich für die Rechte aller Menschen gleichermaßen einzusetzen –
und nicht zu schweigen, wie viele Deutsche es leider tun.“
(…)
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11. Tagesspiegel: Kristin Helberg: Israelis und Palästinenser: Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
Israelis und Palästinenser:
Der Nahostkonflikt muss unsere Gesellschaft nicht zerreißen
Was muss passieren, damit sich Juden in Deutschland sicher fühlen?
Wir müssen Zugewanderte als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus betrachten
und brauchen mehr Weitsicht im Nahostkonflikt.
Ein Gastbeitrag von Kristin Helberg <https://www.tagesspiegel.de/meinung/experten/kristin-helberg>
12.11.2023, 12:55 Uhr
(…)
——
12. Stephan Detjen: Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-israelkritik-antisemitismus-100.html
Wir brauchen eine Debatte über das Verständnis von Antisemitismus
Der Weg, den die Ampel bei der Bekämpfung des Antisemitismus eingeschlagen hat,
ist problematisch, kommentiert Stephan Detjen.
Wann Kritik an israelischer Politik in israelbezogenen Antisemitismus übergeht,
sollte jetzt kontrovers diskutiert werden.
Ein Kommentar von Stephan Detjen | 11.11.2023
——
13. Verfassungsblog: Clemens Arzt: Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
https://verfassungsblog.de/pro-palastina-als-unmittelbare-gefahr/
26 Oktober 2023
Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr?
Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten
Clemens Arzt
Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf
Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die
Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden
in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor
Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist
bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023.
Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche
Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und
zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder
auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die
Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland
wird, knirscht es laut, wie unten näher ausgeführt wird. Eine arge Gemengelage.
Jedes Wort, auch an dieser Stelle, will sorgfältig abgewogen werden
und das beschränkt auch die Fähigkeit zum kritischen Diskurs. Kritik
an den Mitteln der israelischen Selbstverteidigung bis hin zum
Vergeltungskrieg und der humanitären Krise im Gazastreifen ist in
Deutschland deutlich leiser und zurückhaltender als in vielen Nachbarländern.
Versammlungen werden von der Polizei als „israelfeindlich“ gelabelt
und aufgelöst oder verboten. Jurist*innen beginnen, sich mit
Strafnormen zu befassen, die eher nicht zum Kanon einer klassischen
Jurist*innenausbildung gehören. Mensch kann sich hier fast nur die
Finger verbrennen und rechtliche Einordnungen in der Öffentlichkeit
begegnen schnell der aggressiven und um Teil schlicht uninformierten
Kritik in öffentlichen Foren.
Prof. Dr. Clemens Arzt ist Professor für Öffentliches Recht an der
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und Gründungsdirektor des
dort ansässigen Forschungsinstituts für private und öffentliche
Sicherheit (FÖPS Berlin).
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14. ai: Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
Israel/Gaza: Fordere alle Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf
Die beispiellose Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der
Hamas und anderen bewaffneten Gruppen fordert einen verheerenden
Tribut unter der Zivilbevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer in
Israel und im Gazastreifen ist beispiellos hoch. Das Leben unzähliger
Menschen wird erschüttert, zerstört und ins Chaos gestürzt.
Mit jedem Tag, der vergeht, sterben mehr Menschen. Die humanitäre
Katastrophe im Gazastreifen wird immer dramatischer. Unterzeichne
unsere Petition, die alle Parteien zu einem sofortigen
Waffenstillstand aufruft, um das Blutvergießen unter der
Zivilbevölkerung zu beenden und den Zugang von humanitärer Hilfe nach
Gaza zu gewährleisten.
Unterzeichne unsere Petition und fordere Bundeskanzler Olaf Scholz und
die deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für einen sofortigen
Waffenstillstand einzusetzen und der anhaltenden humanitären
Katastrophe in Gaza ein Ende zu setzen.
Dies ist eine weltweite Petition von Amnesty International, die sich
an Staats- und Regierungschefs weltweit richtet. Einwohner*innen
anderer Staaten können sich hier an ihre Regierungen wenden.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
