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09.12.2024

Erstes Interview nach der US-Wahl : „Spätestens jetzt muss auch Scholz klar werden, dass Trump de facto bereits heute regiert“






© IMAGO/ZUMA Press Wire/IMAGO/Nbc News


tagesspiegel.de, 9. Dezember 2024, 07:46 Uhr, Von Juliane Schäuble

Der designierte US-Präsident droht mit Kürzungen der Ukrainehilfe und einem Nato-Austritt. Experten analysieren das Kalkül dahinter und wie Deutschland darauf reagieren sollte.


Es war Donald Trumps erstes TV-Interview seit der Wahl. Geführt hatte der künftige US-Präsident das Gespräch mit dem TV-Sender NBC bereits am Freitag, also vor seiner Paris-Reise zur feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale von Notre-Dame. Am Rande der Feierlichkeiten traf Trump mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj zusammen, was als ermutigendes Signal gewertet wurde.

In dem Interview droht Trump aber erneut mit einem Austritt aus der Nato. Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass alle Nato-Mitgliedstaaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssten, damit die USA dabeiblieben.


Wenn die Nato-Partner ihre Rechnungen bezahlten, würden die USA weiterhin ihre Rolle innerhalb des Verteidigungsbündnisses einnehmen, so Trump. Sollte das nicht passieren, würde Washington seine Unterstützung für die Nato „möglicherweise“ überdenken.


Mit Blick auf die Zukunft der Ukrainehilfen sagte Trump in dem NBC-Interview, es sei „wahrscheinlich“, dass die USA die Hilfen für das Land reduzieren würden. Auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für die Ukraine Einschnitte vornehmen werde, antwortete Trump: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“ Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.


Nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Paris hatte Trump in seinem Online-Dienst Truth Social eine „unverzügliche Waffenruhe“ gefordert und an Kiew und Moskau appelliert, Verhandlungen aufzunehmen.


„Selenskyj und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden“, erklärte Trump. Sollte der Krieg fortgeführt werden, „kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmeren werden“.

Was genau Trump nach seinem Amtsantritt in vier Wochen tun beziehungsweise unterlassen wird, ist indes unklar. Der Republikaner ist bekannt dafür, erratisch zu handeln und schnell auch mal seine Meinung zu ändern, je nachdem, was ihm seiner Meinung nach nutzt. Experten können demnach nur vermuten, was sich unter der nächsten US-Regierung ändern könnte.


Der ehemalige US-General Ben Hodges sagt, er habe viele Analysen darüber gesehen, was Trump in Bezug auf die Ukraine oder die Nato tun könnte. Was bei dem Treffen mit Selenskyj in Paris genau besprochen worden sei, sei unklar. „Er traf auch kürzlich mit dem Nato-Generalsekretär in Florida zusammen, was als gutes Treffen beschrieben wurde, obwohl wir ebenfalls nicht wissen, was genau gesagt wurde.“

Ich hoffe, dass die neue Regierung nicht 75 Jahre Nato wegwerfen oder die Ukraine opfern wird.

US-Militärexperte Ben Hogdes

Hodges sagt: „Es ist noch zu früh, um zu wissen, was Präsident Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar tun wird. Er wird sich in seinen ersten Tagen mehr auf innenpolitische Themen konzentrieren. Ich hoffe, dass die neue Regierung nicht 75 Jahre Nato wegwerfen oder die Ukraine opfern wird. Beides wäre eine Katastrophe für die USA, und ich erwarte nicht, dass dies geschieht.“

Auch stünden die meisten führenden Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus hinter der Ukraine und unterstützten die Nato. „Das wird eine große Rolle spielen“, so Hodges.

Der Politikberater Ian Bremmer sagt mit Blick auf Trumps Nato-Drohungen: „Seine Position hat sich im Vergleich zu seiner letzten Präsidentschaft nicht geändert.“ Trump sei entschlossen, Teil des Bündnisses zu bleiben, solange sich die Nato-Verbündeten ebenfalls engagieren. „Das ist ein Verhandlungspunkt, der schon einmal erfolgreich war und von dem er erwartet, dass er es wieder sein wird, insbesondere angesichts dessen, was im Umgang mit Russland auf dem Spiel steht.“

Beim Thema Ukrainehilfen, so Bremmer, erwarte der designierte US-Präsident, dass sich Europa in der Zukunft stärker engagiere. „Aber vieles davon hängt davon ab, wie ein Waffenstillstand in der Ukraine aussehen könnte und wie Russland darauf reagieren würde.“ Bisher habe sich Selenskyj deutlich konstruktiver verhalten als der russische Präsident Wladimir Putin und einen direkteren Austausch mit Trump gepflegt.


Der ehemalige Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link sagte dem Tagesspiegel: „Mit seinen wiederholten Drohungen, aus der Nato auszutreten, unterstreicht Donald Trump, dass er völlig andere Vorstellung von der Nato hat als alle seine Vorgänger. Dennoch weiß er, dass die Nato ohne die USA entkernt wäre, politisch wie militärisch, konventionell wie nuklear.“

Der FDP-Außenpolitiker sieht in Trumps Aussagen zuallererst einen Aufruf an die Europäer und besonders an Deutschland, so schnell wie möglich mehr Verantwortung für den europäischen Pfeiler der Nato zu übernehmen, besonders an der Ostflanke des Bündnisses. „Spätestens jetzt muss auch Bundeskanzler Olaf Scholz klar werden, dass Trump de facto bereits heute regiert, nicht erst ab dem 20. Januar 2025.“


Link forderte Scholz auf, die Ukraine entschlossener gegen Russlands Vormarsch zu unterstützen, zum Beispiel durch die Lieferung hochwirksamer Marschflugkörper wie Taurus, um gemeinsam mit den Verbündeten Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. „Scholz’ unabgestimmte Telefon-Diplomatie spielt Putin letztlich in die Hände“, so Link.


„Trump wird sich bald mit Putin treffen wollen. Im Sinne des Überlebens der Ukraine aber auch um Trump nicht alleine das Heft des Handelns zu überlassen, sollte Scholz jetzt aufhören, ständig Optionen auszuschließen und sich stattdessen Polen, Frankreich, Großbritannien, den Balten und den Skandinaviern anschließen, die alle auf Deutschland warten, um den Druck auf Putin zu erhöhen.“






Info: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erstes-trump-interview-nach-der-us-wahl-spatestens-jetzt-muss-auch-scholz-klar-werden-dass-trump-de-facto-bereits-heute-regiert-12842243.html?utm_source=firefox-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:






Info:https://www.tagesspiegel.de/internationales/sie-mussen-ihre-rechnungen-bezahlen-trump-droht-erneut-mit-us-austritt-aus-der-nato-12841322.html


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09.12.2024

"Die ultimative Beleidigung": Aufruf zu Ermittlungen gegen die korrupten Bidens

Hunters Begnadigung durch seinen Vater Joe Biden stößt auf Kritik. Der Anwalt Charlton Allen sieht in der Entscheidung einen Vertrauensbruch, der die US-Justiz ins Wanken bringe. Er fordert den neuen US-Kongress auf, das Korruptionsnetzwerk lückenlos aufzudecken.


Quelle: TASS © Ben Curtis


US-Präsident Joe Biden spricht am 3. Dezember im Nationalen Sklaverei-Museum in Angola


Charlton Allen, Jurist und oberster US-Justizaufseher der Industriekommission von North Carolina, fordert Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption. Der neue US-Kongress und das Justizministerium sollten konsequent gegen alle Beteiligten vorgehen, um das Korruptionsnetzwerk vollständig aufzudecken und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, erklärt Allen in einem Beitrag für das Magazin The American Thinker:


"Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft





"Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft





"Der neue Kongress und die neue Führung des Justizministeriums müssen weiterhin Druck ausüben, um alle Verbrechen der Beteiligten an diesem Korruptionsnetzwerk vollständig aufzuklären."

Mit Blick auf Hunter Bidens Laptopaffäre sagte Allen, dass weder Hunter noch Joe Biden noch die Geheimdienstmitarbeiter, die behaupteten, der Laptop sei russische Desinformation, sich aus der Verantwortung stehlen dürften. Joe Bidens Entscheidung, seinen Sohn zu begnadigen, diene auch dazu, seine eigenen Verbrechen zu vertuschen und das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem des Landes völlig zu zerstören. Hunter Biden symbolisiere den "Faden", der aufzeigen könne, wie kompromittiert das US-amerikanische Establishment tatsächlich sei.

Nach all den Lügen, Vertuschungen und Manipulationen erhalte die Person im Zentrum dieses Skandals einen Freibrief, während das amerikanische Volk die Scherben eines bis zur Unkenntlichkeit deformierten Systems aufkehren müsse, so der Anwalt:

"Die Begnadigung von Hunter Biden ist die ultimative Beleidigung."

Am 1. Dezember unterzeichnete Joe Biden eine Anordnung zur Begnadigung seines Sohnes und begründete diese Entscheidung mit seiner Überzeugung, dass die Strafverfolgung gegen Hunter ungerecht sei. Donald Trump bezeichnete diesen Schritt als Missbrauch und Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Auch der Milliardär Elon Musk kritisierte Bidens Entscheidung, Hunter zu begnadigen. Er sagte, der Vorgang stelle die Integrität der Vereinigten Staaten in Frage.

Mehr zum ThemaBegnadigung für Hunter Biden: Missbrauch der Justiz oder väterliche Liebe?


Video https://rumble.com/v5v7whn-joe-biden-begnadigt-seinen-sohn-hunter-entgegen-frherer-beteuerungen.html Dauer 0:53 min


Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter – entgegen früherer Beteuerungen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/228872-ultimative-beleidigung-aufruf-zu-ermittlungen-gegen-korruption-der-bidens


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09.12.2024

Mercosur-Abkommen: Nachteile für alle außer für deutsche Exportindustrie

    freedert.online, 9 Dez. 2024 14:13 Uhr

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Mercosur-Abkommen abgeschlossen. Eine Analyse legt offen, wem es dient und wer benachteiligt wird. Es nutzt vor allem der deutschen Exportindustrie. Für die Arbeitnehmer in den Mercosur-Ländern und die Landwirte in der EU ist es nachteilig.


    Quelle: www.globallookpress.com © Santiago Mazzarovich


    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Abschluss des Mercosur-Freihandelsabkommens in Montevideo, Uruguay.


    In einer Analyse untersucht der Blog German-Foreign-Policy die absehbaren Auswirkungen des Mercosur-Abkommens auf die Unterzeichnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der vergangenen Woche das Abkommen abgeschlossen. Damit ist die größte Freihandelszone der Welt entstanden. 700 Millionen Menschen sollen vom Abbau von Handelsschranken und Zöllen profitieren, ist das große Versprechen. Dass alle profitieren, daran gibt es allerdings schon jetzt große Zweifel. 

    Der Blog kommt zu dem Schluss, dass für Deutschland positive Effekte zu erwarten sind, während andere EU-Länder, allen voran Frankreich, mit gravierenden Nachteilen zu rechnen haben. 

    Als Grund nennt der Blog das schon jetzt sehr unterschiedliche Handelsvolumen mit den Ländern des Mercosur.


    Bauerndemo in Berlin: "Wir werden mit immer höheren Steuern belastet"



    Bauerndemo in Berlin: "Wir werden mit immer höheren Steuern belastet"






    "Als Hauptverlierer der endgültigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europäischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur beläuft sich gegenwärtig auf bloß zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur", schreibt der Blog. 

    Gleichzeitig setzt das Abkommen die Landwirte weiter unter Druck. Zu erwarten ist ein Preiskampf, bei dem die Produzenten in der EU unterliegen. Vor allem für Frankreich, aber auch für Österreich, Polen und Irland ist das Abkommen daher von großem Nachteil. Einen Vorteil stellt das Abkommen vor allem für große Agrarbetriebe in den Mercosur-Staaten. Aber auch dort werden kleine und mittlere Strukturen benachteiligt. Das Abkommen verstärke die Ungleichheit, ist daher ein zentraler Kritikpunkt. 

    Absehbar unter Druck kommen auch die Arbeitnehmer im Mercosur.


    Paris: Festnahmen bei Protesten gegen Mercosur-Abkommen



    Paris: Festnahmen bei Protesten gegen Mercosur-Abkommen






    "Arbeiter in Mercosur-Ländern seien daher vom Verlust von Arbeitsplätzen und von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen bedroht. Zudem zementiere das Abkommen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen der EU und dem Globalen Süden, indem es die Mercosur-Staaten noch stärker als bisher auf die neokoloniale Doppelrolle als Absatzmärkte der EU-Industrie und als Lieferanten von Agrarprodukten und Bodenschätzen reduziere", zitiert der Blog eine Protesterklärung von 369 Initiativen in der EU und Ländern des Mercosur. 

    Allerdings ist die abschließende Umsetzung des Abkommens noch keineswegs gesichert. In der EU braucht es eine Zustimmung im Rat. Die ist aber unsicher. Sollten sich Staaten, die eine Bevölkerungsanteil von mindestens 35 Prozent vertreten, dagegen aussprechen, wäre das Abkommen vorerst gescheitert. Dabei kommt es vor allem auf das Verhalten Italiens an. Bisher galt das Land als Befürworter. Inzwischen kippt die Stimmung. In Frankreich haben die Landwirte unterdessen zu weiteren Protesten aufgerufen. Auch für Brüssel sind Proteste angekündigt. Der Druck bleibt hoch.


    Mehr zum Thema – Frankreich: Die Bauernproteste nehmen wieder Fahrt auf


    Screenshot_2024_12_09_at_14_50_24_Mercosur_Abkommen_Nachteile_f_r_alle_au_er_f_r_deutsche_Exportindustrie_RT_DE

    Video https://rumble.com/v5wq9a8-eu-erzielt-einigung-im-mercosur-abkommen-widerstand-aus-einigen-mitgliedsta.html Dauer 4:33 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/228877-mercosur-abommen-nachteile-fuer-alle


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09.12.2024

Doctorow: Entwarnung - „No Nuclear War“: 7. Dezember im National Press Club

seniora.org, publiziert: 09. Dezember 2024,
Von Gilbert Doctorow 08.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Welchen Wert hat die Opposition in den USA und Europa bei der Verhinderung eines drohenden Atomkriegs? Ein Blick auf die gestern von Scott Ritter organisierte Veranstaltung im National Press Club gibt einige Antworten.

 "Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist."

Vladimir Putin: "Er ist nicht unser Feind"

Die „No Nuclear War“-Veranstaltung in Washington, D.C. am 7. Dezember (dem Pearl Harbor Day in den Vereinigten Staaten) wird zweifellos von verschiedenen Internetplattformen online gestellt werden. Ich habe den folgenden Kanal von Daniel Haiphong genutzt.

Am Ende der ersten Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung fragte der Organisator Scott Ritter die Diskussionsteilnehmer Ted Postol und Oberst Wilkerson, was sie den heutigen globalen Entscheidungsträgern, die über Krieg oder Frieden entscheiden, Tony Blinken (der Stellvertreter des senilen Joe Biden) und Wladimir Putin, sagen könnten, um sie davon zu überzeugen, nicht den gegenwärtigen Eskalationspfad einzuschlagen und uns allen einen nuklearen Schlagabtausch zu ersparen, der das menschliche Leben auf der Erde beenden würde.

Bezeichnenderweise sagte Ted Postol, es gäbe Blinken nichts zu sagen, weil er nicht zuhöre und seine wahnsinnige Politik ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer verfolge, einschließlich der Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, die am 5. November gegen weitere Kriege gestimmt haben. Bezeichnenderweise fand Colonel Wilkerson Worte, um Putin zur Mäßigung aufzurufen.

Und damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Frage nach dem Wert der Oppositionsbewegung in den USA gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik des Landes, in der hochrangige Beamte öffentlich sagen, dass das Land bereit sei, in einen Atomkrieg mit Russland einzutreten und ihn zu gewinnen. Antwort: fast null.

Ich sage dies nicht aus Verzweiflung, denn ich glaube, dass es keinen solchen Krieg geben wird, sondern um darauf hinzuweisen, woher unsere Rettung, so wie sie aussehen wird, kommt: nämlich aus Moskau und nicht aus Washington oder von einer der tapferen Antikriegsversammlungen, wie sie gestern im National Press Club stattfanden. Weitere Bemerkungen von der Rednerbühne machten deutlich, dass es keinen Grund gibt, von der neuen Trump-Regierung in Washington eine vernünftigere und vorhersehbarere Entscheidungsfindung zu erwarten.

                                                                           *****

Dennoch bewundere ich den Mut, die Intelligenz und den staatsbürgerlichen Patriotismus von Ritter und denjenigen, die er als Redner zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Was sie vom Podium aus sagten, verdient ein möglichst breites Publikum.

Leider waren die Zuschauerzahlen auf der Plattform von Haiphong, als ich mich heute Morgen eingeschaltet habe, nicht besonders ermutigend: Nur 50.000 Aufrufe 10 Stunden nach der Veröffentlichung im Internet, was auf eine endgültige Zuschauerzahl von vielleicht 100.000 schließen lässt   – was sehr im Einklang mit den traurigen Zuschauerzahlen für das hervorragende CNN-Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Ryabkov steht, das ich gestern auf diesen Seiten besprochen habe.

Die Leser meiner veröffentlichten Artikel wissen, dass ich mich kritisch, ja sogar harsch über Scott geäußert habe, was die Unangemessenheit seiner früheren finanziellen Vereinbarungen mit dem russischen Sender RT betrifft. Sie wissen auch, dass ich mit Scotts erstem Diskussionsteilnehmer, dem emeritierten MIT-Professor Ted Postol, ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten hatte, und zwar über seine langjährige und auch aktuelle Unterschätzung der russischen Verteidigungsleistungen, bis hin zum jüngsten Raketenangriff von Oreschnik in Dnipro.

Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich führende Persönlichkeiten der Opposition herausfordere, wenn ich denke, dass sie falsch liegen oder die Bewegung in Verruf bringen. Und ich zögere nicht, denselben Personen zu danken, wenn ich sehe, welch herausragende Beiträge sie zur öffentlichen Aufklärung über das kritischste Thema unserer Zeit leisten können und leisten, nämlich den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine.

Letztlich hängt unser Schicksal jedoch nicht davon ab, was die noch unbedeutenden Friedensbewegungen in den USA und Europa tun können.

Scott Ritter hatte ursprünglich geplant, am 7. Dezember eine Friedensdemonstration in den Straßen von Washington, D.C., zu organisieren. Der Grund, den er für die Umleitung seiner Bemühungen auf eine Veranstaltung des National Press Club angab, war wahrscheinlich das schlechte Wetter, das die Besucherzahl drücken und somit der von ihm angestrebten visuellen Wirkung entgegenwirken würde. Ich denke, dass er sehr klug war, den National Press Club auszuwählen, wo die Anzahl der Personen im Raum für die Informationswirkung der Veranstaltung irrelevant ist. Und seine Auswahl der Teilnehmer war brillant. In diesem Zusammenhang möchte ich Colonel Wilkerson hervorheben, der von seinen Erfahrungen als Insider auf höchster Ebene der US-Regierung in kritischen Momenten der Beziehungen der USA zu Russland berichtete, die sich auf den möglichen Ausbruch eines Atomkriegs im Laufe der Jahre auswirkten.

Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist.

Vor achtzehn Monaten forderte der weithin bekannte russische Politikwissenschaftler Sergei Karaganov Präsident Putin öffentlich dazu auf, den Eskalationskreislauf zu stoppen, der seiner Meinung nach dadurch gefördert wird, dass Russland bei Provokationen ein Auge zudrückt, und irgendwo im NATO-Gebiet einen atomaren Demonstrationsschlag durchzuführen, um die Kriegstreiber im kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen und ihnen klarzumachen, dass ein weiteres Überschreiten der roten Linien Russlands nicht toleriert wird und dass „Njet“ auch „Njet“ bedeutet. Karaganov wiederholte diesen Refrain am 7. Juni dieses Jahres auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er als Moderator während der Plenarsitzung fungierte, in der Putin die Grundsatzrede hielt und Fragen beantwortete.

Wladimir Putin wies diese Herausforderung seiner Politik der Zurückhaltung zurück und wartete den richtigen Zeitpunkt ab, um „Schock und Ehrfurcht“ zu verbreiten. Dieser Moment kam am 21. November, als Russland einen „experimentellen“ Angriff auf die riesige Militärfabrik Yuzhmash in der ukrainischen Stadt Dnipro (Dnepropetrowsk) mit seiner neuesten ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik durchführte.

Bald darauf behaupteten die Russen, der Angriff sei ein voller Erfolg gewesen und sie hätten die mehrstöckige Stahlbetonanlage zerstört, die zu Sowjetzeiten so konzipiert worden war, dass sie einem Atomschlag standhalten würde. Damit hätten sie die Zerstörungskraft von Oreschnik in ihrer reinsten Form gezeigt, ohne eine Nutzlast konventioneller Sprengstoffe, ganz zu schweigen von den nuklearen Sprengköpfen, die sie ebenfalls tragen kann.

Offenbar wurden diese Fakten dem Pentagon nicht ordnungsgemäß gemeldet, das in den darauffolgenden Tagen zwei weitere ATACMS-Angriffe auf die Provinz Kursk in der Russischen Föderation durchführte und damit den russischen Willen herausforderte, diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen.

Was Moskau jedoch als Nächstes tat, scheint die dicken Schädel in Washington durchdrungen zu haben und das Verhalten der USA in Bezug auf die Ermöglichung ukrainischer Raketenangriffe tief in russisches Gebiet verändert zu haben.

Am 27. November rief der Chef des russischen Generalstabs Gerasimov seinen amerikanischen Amtskollegen Charles Brown, den Chef der Joint Chiefs of Staff, an, angeblich um Verpflichtungen zur „Konfliktvermeidung“ zu erfüllen und die Amerikaner vor den bevorstehenden russischen Marineübungen im östlichen Mittelmeer zu warnen, bei denen verschiedene Hyperschallraketen getestet werden sollten, möglicherweise auch die Oreschnik. Den Amerikanern wurde geraten, ihre Marineschiffe aus dem Gebiet der Übungen abzuziehen. Es wird allgemein angenommen, dass Gerassimow Brown direkt davor warnte, weitere ATACMS-Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, damit amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten nicht durch russische Raketen zerstört werden.

Am nächsten Tag, dem 28. November, sagte Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz in Astana zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Kasachstan, dass jeder weitere Raketenangriff auf russisches Territorium aus der Ukraine dazu führen würde, dass Russland seine Oreschnik auf die “ Entscheidungs-, Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine“ einsetzen würde, was im Wesentlichen die Enthauptung des Selensky-Regimes und den Tod der hochrangigen amerikanischen und anderen NATO-Offiziere bedeuten würde, die die ukrainischen Militäroperationen von ihren unterirdischen Bunkern in Kiew, Lwiw und anderswo im Land aus leiten.

Es scheint, dass man sich in Washington zu diesem Zeitpunkt der verheerenden Zerstörungskraft der Oreschnik für die genannten Anwendungen voll bewusst war, und seitdem hat es keine weiteren Raketenangriffe mehr gegeben, auch wenn ukrainische Drohnen weiterhin Nadelstiche gegen Städte in ganz Russland fliegen, die fast alle von der russischen Luftabwehr erfolgreich vereitelt werden.

Aus den oben genannten Gründen bin ich nach wie vor ziemlich zuversichtlich, dass in den letzten Tagen der Biden-Regierung und in der Amtszeit der neuen Trump-Regierung, wer auch immer für die Militär- und Außenpolitik zuständig sein wird, ob Neokonservative mit politischer Überzeugung oder einfach nur „normale“ Patrioten, Washington jetzt das Richtige tun wird, denn es hat bis heute alles andere versucht und ist gescheitert.

Ich wünsche meinen Mitrednern in der Oppositionsbewegung gegen die von der US-Regierung betriebene Kriegstreiberei alles Gute, aber glücklicherweise müssen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie die schlimmsten Instinkte unserer Staats- und Regierungschefs zügeln, sei es durch Treffen mit wohlgesonnenen Kongressabgeordneten, wie es Scott Ritter derzeit tut, oder durch Straßendemonstrationen. Die Vernunft wird sich durchsetzen, weil die andere Seite militärisch überlegen ist.


Quelle: Gilbertdoctorow.com

https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus - Hervorhebungen und Foto von seniora.org

https://www.youtube.com/watch?v=kh_Rckp1BXI


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/doctorow-entwarnung-no-nuclear-war-7-dezember-im-national-press-club


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09.12.2024

Doctorow: Entwarnung - „No Nuclear War“: 7. Dezember im National Press Club

nti-spiegel.ru, ,publiziert: 09. Dezember 2024, Von Gilbert Doctorow 08.12.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Welchen Wert hat die Opposition in den USA und Europa bei der Verhinderung eines drohenden Atomkriegs? Ein Blick auf die gestern von Scott Ritter organisierte Veranstaltung im National Press Club gibt einige Antworten.

 "Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist."

Vladimir Putin: "Er ist nicht unser Feind"

Die „No Nuclear War“-Veranstaltung in Washington, D.C. am 7. Dezember (dem Pearl Harbor Day in den Vereinigten Staaten) wird zweifellos von verschiedenen Internetplattformen online gestellt werden. Ich habe den folgenden Kanal von Daniel Haiphong genutzt.

Am Ende der ersten Podiumsdiskussion dieser Veranstaltung fragte der Organisator Scott Ritter die Diskussionsteilnehmer Ted Postol und Oberst Wilkerson, was sie den heutigen globalen Entscheidungsträgern, die über Krieg oder Frieden entscheiden, Tony Blinken (der Stellvertreter des senilen Joe Biden) und Wladimir Putin, sagen könnten, um sie davon zu überzeugen, nicht den gegenwärtigen Eskalationspfad einzuschlagen und uns allen einen nuklearen Schlagabtausch zu ersparen, der das menschliche Leben auf der Erde beenden würde.

Bezeichnenderweise sagte Ted Postol, es gäbe Blinken nichts zu sagen, weil er nicht zuhöre und seine wahnsinnige Politik ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer verfolge, einschließlich der Ansichten der überwiegenden Mehrheit der Amerikaner, die am 5. November gegen weitere Kriege gestimmt haben. Bezeichnenderweise fand Colonel Wilkerson Worte, um Putin zur Mäßigung aufzurufen.

Und damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Frage nach dem Wert der Oppositionsbewegung in den USA gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik des Landes, in der hochrangige Beamte öffentlich sagen, dass das Land bereit sei, in einen Atomkrieg mit Russland einzutreten und ihn zu gewinnen. Antwort: fast null.

Ich sage dies nicht aus Verzweiflung, denn ich glaube, dass es keinen solchen Krieg geben wird, sondern um darauf hinzuweisen, woher unsere Rettung, so wie sie aussehen wird, kommt: nämlich aus Moskau und nicht aus Washington oder von einer der tapferen Antikriegsversammlungen, wie sie gestern im National Press Club stattfanden. Weitere Bemerkungen von der Rednerbühne machten deutlich, dass es keinen Grund gibt, von der neuen Trump-Regierung in Washington eine vernünftigere und vorhersehbarere Entscheidungsfindung zu erwarten.

                                                                           *****

Dennoch bewundere ich den Mut, die Intelligenz und den staatsbürgerlichen Patriotismus von Ritter und denjenigen, die er als Redner zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Was sie vom Podium aus sagten, verdient ein möglichst breites Publikum.

Leider waren die Zuschauerzahlen auf der Plattform von Haiphong, als ich mich heute Morgen eingeschaltet habe, nicht besonders ermutigend: Nur 50.000 Aufrufe 10 Stunden nach der Veröffentlichung im Internet, was auf eine endgültige Zuschauerzahl von vielleicht 100.000 schließen lässt   – was sehr im Einklang mit den traurigen Zuschauerzahlen für das hervorragende CNN-Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Ryabkov steht, das ich gestern auf diesen Seiten besprochen habe.

Die Leser meiner veröffentlichten Artikel wissen, dass ich mich kritisch, ja sogar harsch über Scott geäußert habe, was die Unangemessenheit seiner früheren finanziellen Vereinbarungen mit dem russischen Sender RT betrifft. Sie wissen auch, dass ich mit Scotts erstem Diskussionsteilnehmer, dem emeritierten MIT-Professor Ted Postol, ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten hatte, und zwar über seine langjährige und auch aktuelle Unterschätzung der russischen Verteidigungsleistungen, bis hin zum jüngsten Raketenangriff von Oreschnik in Dnipro.

Ich entschuldige mich nicht dafür, dass ich führende Persönlichkeiten der Opposition herausfordere, wenn ich denke, dass sie falsch liegen oder die Bewegung in Verruf bringen. Und ich zögere nicht, denselben Personen zu danken, wenn ich sehe, welch herausragende Beiträge sie zur öffentlichen Aufklärung über das kritischste Thema unserer Zeit leisten können und leisten, nämlich den eskalierenden Krieg mit Russland um die Ukraine.

Letztlich hängt unser Schicksal jedoch nicht davon ab, was die noch unbedeutenden Friedensbewegungen in den USA und Europa tun können.

Scott Ritter hatte ursprünglich geplant, am 7. Dezember eine Friedensdemonstration in den Straßen von Washington, D.C., zu organisieren. Der Grund, den er für die Umleitung seiner Bemühungen auf eine Veranstaltung des National Press Club angab, war wahrscheinlich das schlechte Wetter, das die Besucherzahl drücken und somit der von ihm angestrebten visuellen Wirkung entgegenwirken würde. Ich denke, dass er sehr klug war, den National Press Club auszuwählen, wo die Anzahl der Personen im Raum für die Informationswirkung der Veranstaltung irrelevant ist. Und seine Auswahl der Teilnehmer war brillant. In diesem Zusammenhang möchte ich Colonel Wilkerson hervorheben, der von seinen Erfahrungen als Insider auf höchster Ebene der US-Regierung in kritischen Momenten der Beziehungen der USA zu Russland berichtete, die sich auf den möglichen Ausbruch eines Atomkriegs im Laufe der Jahre auswirkten.

Letztlich liegt es in den Händen von Wladimir Putin, ob es zum Krieg kommt und ob wir überleben werden. Und bisher hat er gezeigt, dass unser Schicksal in guten Händen ist.

Vor achtzehn Monaten forderte der weithin bekannte russische Politikwissenschaftler Sergei Karaganov Präsident Putin öffentlich dazu auf, den Eskalationskreislauf zu stoppen, der seiner Meinung nach dadurch gefördert wird, dass Russland bei Provokationen ein Auge zudrückt, und irgendwo im NATO-Gebiet einen atomaren Demonstrationsschlag durchzuführen, um die Kriegstreiber im kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen und ihnen klarzumachen, dass ein weiteres Überschreiten der roten Linien Russlands nicht toleriert wird und dass „Njet“ auch „Njet“ bedeutet. Karaganov wiederholte diesen Refrain am 7. Juni dieses Jahres auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wo er als Moderator während der Plenarsitzung fungierte, in der Putin die Grundsatzrede hielt und Fragen beantwortete.

Wladimir Putin wies diese Herausforderung seiner Politik der Zurückhaltung zurück und wartete den richtigen Zeitpunkt ab, um „Schock und Ehrfurcht“ zu verbreiten. Dieser Moment kam am 21. November, als Russland einen „experimentellen“ Angriff auf die riesige Militärfabrik Yuzhmash in der ukrainischen Stadt Dnipro (Dnepropetrowsk) mit seiner neuesten ballistischen Hyperschall-Mittelstreckenrakete Oreschnik durchführte.

Bald darauf behaupteten die Russen, der Angriff sei ein voller Erfolg gewesen und sie hätten die mehrstöckige Stahlbetonanlage zerstört, die zu Sowjetzeiten so konzipiert worden war, dass sie einem Atomschlag standhalten würde. Damit hätten sie die Zerstörungskraft von Oreschnik in ihrer reinsten Form gezeigt, ohne eine Nutzlast konventioneller Sprengstoffe, ganz zu schweigen von den nuklearen Sprengköpfen, die sie ebenfalls tragen kann.

Offenbar wurden diese Fakten dem Pentagon nicht ordnungsgemäß gemeldet, das in den darauffolgenden Tagen zwei weitere ATACMS-Angriffe auf die Provinz Kursk in der Russischen Föderation durchführte und damit den russischen Willen herausforderte, diesen Gräueltaten ein Ende zu setzen.

Was Moskau jedoch als Nächstes tat, scheint die dicken Schädel in Washington durchdrungen zu haben und das Verhalten der USA in Bezug auf die Ermöglichung ukrainischer Raketenangriffe tief in russisches Gebiet verändert zu haben.

Am 27. November rief der Chef des russischen Generalstabs Gerasimov seinen amerikanischen Amtskollegen Charles Brown, den Chef der Joint Chiefs of Staff, an, angeblich um Verpflichtungen zur „Konfliktvermeidung“ zu erfüllen und die Amerikaner vor den bevorstehenden russischen Marineübungen im östlichen Mittelmeer zu warnen, bei denen verschiedene Hyperschallraketen getestet werden sollten, möglicherweise auch die Oreschnik. Den Amerikanern wurde geraten, ihre Marineschiffe aus dem Gebiet der Übungen abzuziehen. Es wird allgemein angenommen, dass Gerassimow Brown direkt davor warnte, weitere ATACMS-Raketen auf russisches Territorium abzufeuern, damit amerikanische Militäreinrichtungen im Nahen Osten nicht durch russische Raketen zerstört werden.

Am nächsten Tag, dem 28. November, sagte Wladimir Putin auf seiner Pressekonferenz in Astana zum Abschluss seines zweitägigen Staatsbesuchs in Kasachstan, dass jeder weitere Raketenangriff auf russisches Territorium aus der Ukraine dazu führen würde, dass Russland seine Oreschnik auf die “ Entscheidungs-, Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine“ einsetzen würde, was im Wesentlichen die Enthauptung des Selensky-Regimes und den Tod der hochrangigen amerikanischen und anderen NATO-Offiziere bedeuten würde, die die ukrainischen Militäroperationen von ihren unterirdischen Bunkern in Kiew, Lwiw und anderswo im Land aus leiten.

Es scheint, dass man sich in Washington zu diesem Zeitpunkt der verheerenden Zerstörungskraft der Oreschnik für die genannten Anwendungen voll bewusst war, und seitdem hat es keine weiteren Raketenangriffe mehr gegeben, auch wenn ukrainische Drohnen weiterhin Nadelstiche gegen Städte in ganz Russland fliegen, die fast alle von der russischen Luftabwehr erfolgreich vereitelt werden.

Aus den oben genannten Gründen bin ich nach wie vor ziemlich zuversichtlich, dass in den letzten Tagen der Biden-Regierung und in der Amtszeit der neuen Trump-Regierung, wer auch immer für die Militär- und Außenpolitik zuständig sein wird, ob Neokonservative mit politischer Überzeugung oder einfach nur „normale“ Patrioten, Washington jetzt das Richtige tun wird, denn es hat bis heute alles andere versucht und ist gescheitert.

Ich wünsche meinen Mitrednern in der Oppositionsbewegung gegen die von der US-Regierung betriebene Kriegstreiberei alles Gute, aber glücklicherweise müssen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie die schlimmsten Instinkte unserer Staats- und Regierungschefs zügeln, sei es durch Treffen mit wohlgesonnenen Kongressabgeordneten, wie es Scott Ritter derzeit tut, oder durch Straßendemonstrationen. Die Vernunft wird sich durchsetzen, weil die andere Seite militärisch überlegen ist.


Quelle: Gilbertdoctorow.com

https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus - Hervorhebungen und Foto von seniora.org

https://www.youtube.com/watch?v=kh_Rckp1BXI


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6515&mailid=2434

https://anti-spiegel.ru/2024/wer-in-syrien-welche-interessen-hat


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2024

Der Fall Syriens

aus e-mail von  Irene Eckert, 9. Dezember 2024, 9:36 Uhr


Es ist das weiche Wasser in Bewegung, das mit der Zeit den harten Stein

besiegt, du verstehst, das geistig moralisch Überlegene am Ende siegt.

(frei nach Brechts Taoteking-Ballade)

Dass die teuflischen, lebenswidrigen, zerstörerischen Kräfte das letzte

Wort haben werden, kann nach dem Willen des Schöpfers allen Seins nicht

sein. Eine Schlacht ist verloren, der Kampf geht weiter.... und zwar auf

der geistigen Ebene, der Ebene der Aufklärung über die Verdrehung der

Wahrheit, wie sie gegenwärtig auf widerlichste Weise  in unseren Medien im

Sinne der Bejubelung der  "siegreichen" Rebellen,  in Wahrheit

der halsabschneiderischen Al Qaida/Al Nusra/HTS - Terroristen (mit Hilfe

des Westens, vor allem USA) gegen das einst  unter der Familie Assad lange

prosperierenden Syrien statt hat. Wir kennen die Melodie vom "Sturz des

blutigen Schlächters", vorgetragen, einst gegen Saddam Hussein, Milosevic,

Gaddafi ... die Welt  kennt auch die Folgen schon. Immerhin sind Assad (der

Augenarzt) und seine schwerkranke Frau in Moskau  in Sicherheit. Trotz

alledem, trotz Regen, Schnee und alledem, trotz der Blutspur, die unguten

Kräfte  hinterlassen, trotz der Millionen Toten,  wird am Ende doch das

Gute durch das Morgentor der Schönheit schreitend  siegen, davon bin ich

überzeugt. Von solcher Überzeugung haben sich zu allen Zeiten die

unbeugsamen Kämpfer gegen das herrschende , heute in weiten Teilen wieder

 faschischste Unrecht leiten lassen.

 Liebe Friedensfreunde, mir scheint es wichtig folgenden Beitrag zum Schutz

gegen die statt habende Gehirnwäsche zu lesen und zu verbreiten.

Danke Elke für den Link zu Thomas Röper! Ein - wie üblich  ein sehr

erhellender Artikel

*https://anti-spiegel.ru/2024/wer-in-syrien-welche-interessen-hat/

<https://anti-spiegel.ru/2024/wer-in-syrien-welche-interessen-hat/>*  Irene


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Assad wurde gestürzt

Wer in Syrien welche Interessen hat


anti-spiegel.ru, vom 8. Dezember 2024 13:21 Uhr, von Anti-Spiegel

In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?


Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.

Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei entweder koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.


USA

Die USA haben das generelle Interesse, ihre Macht im Nahen Osten zu erhalten, weshalb sie seit dem sogenannten arabischen Frühling versuchen, Assad zu stürzen. Assad war den USA aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge: Erstens war er ein Verbündeter des Iran, den die USA im Nahen Osten zum Feind Nummer 1 erklärt haben und zweitens beherbergte Syrien seit Jahrzehnten den einzigen russischen Marinestützpunkt im Mittelmeer, den die USA loswerden wollen, seit er eröffnet wurde. Hinzu kommt, dass ein Bruch Syriens mit dem Iran nach dem Sturz von Assad es dem Iran wesentlich schwerer machen würde, seine Verbündeten Hisbollah und Hamas gegen Israel zu unterstützen.

Als der sogenannte arabische Frühling begann, ging es auch noch um eine geplante Gaspipeline vom persischen Golf nach Europa, mit der die USA Russland schwächen wollten, indem arabisches Erdgas russischem Erdgas in Europa Konkurrenz machen sollte. Assad hatte den Bau der Pipeline durch sein Land verweigert, weil er ein Verbündeter Russlands war. Aber das Thema ist heute nicht mehr aktuell, nachdem die USA es geschafft haben, Russland weitgehend vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und die USA selbst dort ihr Flüssiggas verkaufen.

Um Assad zu stürzen, haben die USA damals die CIA-Operation „Timber Sycamore“ gestartet (Details dazu finden Sie hier), mit der Islamisten außerhalb Syriens bewaffnet wurden, um Assad gegen Assad zu kämpfen. Deutsche Medien haben darüber nie berichtet, sie erzählen stattdessen bis heute das Märchen von einem Volksaufstand gegen Assad, der sich angeblich zum syrischen Bürgerkrieg ausgewachsen haben soll. Im Spiegel beispielsweise gibt es nicht einen Artikel darüber, wer im Spiegel-Archiv nach „Timber Sycamore“ sucht findet 0 (in Worten Null) Artikel.

Die USA halten seit Jahren völkerrechtswidrig Teile Ostsyriens besetzt und begründen das mit der angeblichen Notwendigkeit, die dortigen Kurden zu verteidigen. In Wahrheit geht es den USA darum, die dortigen syrischen Ölquellen zu plündern und das Öl mit LKW über den Irak auszuführen. Wer das Öl kauft und wohin das Geld aus den Ölverkäufen geht, kann man nur raten, aber vermutlich geht zumindest ein Teil des Geldes in schwarze Kassen der CIA, mit denen die US-Geheimdienste Operationen durchführen können, ohne darüber im US-Parlament Rechenschaft ablegen zu müssen. So etwas hat die CIA immer wieder getan, weshalb das die naheliegendste Erklärung ist.

Die Kurden in Ostsyrien sind ein Ableger der PKK, die nicht nur in der Türkei, sondern in den meisten Staaten der Welt (darunter auch Deutschland, die EU, die NATO etc.) als Terrororganisation eingestuft ist. Das jedoch erwähnen westliche Medien nie, denn wenn sie über die US-Truppen in Syrien berichten – natürlich ohne zu erwähnen, dass die USA völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzen -, dann wird der westlichen Öffentlichkeit erzählt, die USA würden – ganz selbstlos natürlich – die Kurden vor Erdogan und Assad schützen.

Die USA haben seit Jahrzehnten eine Tradition der Unterstützung islamistischer Terroristen, angefangen von der Unterstützung der afghanischen Mudschahidin gegen die Sowjetunion, aus denen dann die Taliban und Al-Qaida wurden. Auch wenn die USA Al-Qaida als Terrororganisation einstufen, arbeiten sie trotzdem immer wieder mit Al-Qaida zusammen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die USA in Syrien ihr Ziel erreicht haben. Assad ist gestürzt und der russische Marinestützpunkt in dem Land dürfte bald Geschichte sein. Inwieweit die USA den Blitzkrieg der islamistischen Terroristen unterstützt haben, werden wir wohl nicht so bald erfahren, aber dass sie ihn unterstützt haben, steht außer Frage.

Zum Einen haben sich die von den USA unterstützten Kurden an dem Blitzkrieg der Islamisten beteiligt und die USA haben die Kurden laut Medienberichten mit Luftangriffen unterstützt, zum anderen wurde gemeldet, dass die Islamisten von ukrainischen Spezialeinheiten in modernen Kampftechniken ausgebildet wurden. Das passt ins Bild, denn die Ukraine bildet auch in der Sahelzone im Auftrag westlicher Länder Islamisten aus, um dort gegen Regierungen zu kämpfen, die dem Westen gegenüber ungehorsam sind.


Türkei

Die Türkei strebt unter Erdogan die Rolle als führende Regionalmacht der Region an und Erdogan will sich als Retter und Schutzpatron der Moslems präsentieren. An der Versuchen, Assad nach dem sogenannten arabischen Frühling zu stürzen, war Erdogan von Beginn an beteiligt. Auch Erdogan hat dabei auf die Unterstützung von Al-Qaida und IS gesetzt. Die Tanklaster mit dem Öl aus den syrischen Ölquellen, die damals noch der IS kontrolliert hat, gingen seinerzeit über die Türkei zu ihren Käufern im Westen, und damaligen Meldungen zufolge hat Erdogans Schwiegersohn daran gut verdient.

Als Russland 2015 in den Syrienkrieg eingegriffen und den IS zusammen mit der syrischen Armee und iranischen Milizen innerhalb von zwei Jahren besiegt hat, war die letzte Zuflucht der Islamisten die syrische Region Idlib im Nordwesten der Türkei, wo sie quasi unter den Schutz der Türkei standen, was in einem Waffenstillstandsabkommen festgeschrieben wurde. Erdogan begründete diese Allianz unter anderem mit dem türkischen Wunsch, die Millionen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zurück nach Syrien bringen zu wollen.

Erdogan will seinen Einfluss auf Syrien aus mehreren Gründen ausdehnen. Einerseits sind da seine Träume, an die Größe des Osmanischen Reiches anzuknüpfen und die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden, andererseits geht es dabei um den Kampf gegen die PKK und ihre syrische Tochterorganisation, die von den USA unterstützt wird. Um die Kurden zu bekämpfen, hat Erdogan syrische Grenzgebiete besetzt und dabei seinerzeit sogar eine militärische Konfrontation mit den US-Truppen riskiert, die Nordostsyrien besetzt halten.

Die französische Nachrichtenagentur AFP hat berichtet, dass die Islamisten bei ihrer Offensive von der Türkei nicht nur unterstützt wurden, sondern sogar ihre Befehle vom türkischen Geheimdienst bekommen haben. Und am 7. Dezember, dem Tag vor dem Sturz Assads, hat Erdogan den Islamisten viel Erfolg beim Vormarsch auf die syrische Hauptstadt Damaskus gewünscht.

Mit dem Sturz der syrischen Regierung durch von Erdogan unterstützte Islamisten hat Erdogan in der Region wahrscheinlich einige seiner Ziele erreicht und an Einfluss gewonnen, wobei man natürlich abwarten muss, wie sich die Lage in Syrien weiter entwickelt. Syrien könnte als Staat auch zerfallen, wie es in Libyen passiert. Daran hat aber niemand in der Region ein Interesse, weshalb ich die Wahrscheinlichkeit für gering halte.

Vor allem der Iran, der ebenfalls Bedeutung als Regionalmacht im Nahen Osten will, wurde durch den Sturz Assads stark geschwächt, dazu kommen wir gleich noch. Erdogan dürfte die Schwächung des Iran aber nur recht sein.


Israel

Auch Israel will seine Macht in der Region ausbauen und die aktuelle, national-faschistische israelische Regierung strebt sehr offen ein Groß-Israel an, das den Gazastreifen und das Westjordanland annektiert. Was dabei aus den dort lebenden Palästinensern wird, fragt im Westen niemand. Das Ziel der aktuellen israelischen Regierung ist offensichtlich deren Vernichtung oder Vertreibung.

Das erste Ziel Israels ist es, den Iran zu schwächen, der die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon unterstützt. Diese Unterstützung lief bisher über Syrien, was einer der Gründe dafür ist, dass der Iran Assad so stark unterstützt hat, um die Nachschubwege für die Hisbollah und die Hamas zu sichern.

Israels Ziel war der Sturz Assads, um die Nachschubwege von Hisbollah und Hamas aus dem Iran abzuschneiden. Das Ziel dürfte Israel nun erreicht haben.

Dass die Islamisten ihr Vorgehen mit Israel koordiniert haben, sieht man daran, dass der Angriff der Islamisten an dem Tag erfolgte, als Israel seinen Waffenstillstand mit der Hisbollah geschlossen und einen kleinen Grenzstreifen syrischen Gebietes besetzt hat, das an die von Israel völkerrechtswidrig besetzten Golanhöhen angrenzt. Am Tag des Sturzes von Assad die israelische Armee gemeldet, weitere Truppen dahin verlegt zu haben, um eine „Pufferzone“ zu bilden.

Israel dürfte die radikalen Islamisten, die in Syrien nun wohl die Macht übernehmen werden, keineswegs als Freunde ansehen, aber das oberste Ziel Israels war es, den Iran aus Syrien zu verdrängen, und das ist gelungen. Mit den folgenden Problemen befasst man sich eben später.

Das Beispiel zeigt die Verworrenheit der Interessen in Syrien, denn Erdogan präsentiert sich öffentlich als einer der schärfsten Kritiker Israels, wenn es um den Völkermord in Gaza geht, und fordert, die israelische Regierung wegen Völkermord vor Gericht zu stellen. Zwischen Israel und der Türkei herrscht offiziell Eiszeit.

Trotzdem haben die Türkei als Schutzmacht der Islamisten und Israel ihr Vorgehen gegen Assad offensichtlich koordiniert. Politik hat eben nichts mit Moral zu tun, sondern es geht nur um Macht. Erdogan und der israelischen Regierung war es wichtig, Assad zu stürzen, also hat man das Vorgehen in Syrien trotz aller Differenzen offensichtlich koordiniert.


Russland

Russland wollte in Syrien erstens seine Militärstützunkte erhalten, zweitens den langjährigen Verbündeten Assad stützen und drittens die Islamisten bekämpfen, weil viele der Radikalen aus moslemischen Regionen Russlands und aus ehemaligen Sowjetrepubliken nach Syrien gekommen sind. Putin sagte nach dem russischen Eingreifen in Syrien sehr offen, dass Russland diese Leute lieber in Syrien vernichtet, als darauf zu warten, dass die in Syrien siegen und dann bewaffnet und kampferfahren in ihre Heimatländer zurückkehren.

Mit dem Überraschungsangriff der Islamisten dürfte Russlands Politik in Syrien gescheitert sein und ob die neue syrische Regierung die russischen Stützpunkte weiterhin erlaubt, steht in den Sternen.

Ob Russlands Scheitern damit zusammenhängt, dass es militärisch in der Ukraine beschäftigt ist und daher keine Kraft für den Kampf Syrien hatte, wie im Westen behauptet wird, halte ich für unwahrscheinlich. Russland hat massive Luftangriffe gegen die Islamisten geflogen, aber für den Kampf am Boden war immer in erster Linie die syrische Armee zuständig. Und die ist offenbar zusammengebrochen und einfach vor dem Angriff geflohen, weshalb auch die iranischen Milizen sich aus den Kämpfen zurückgezogen haben, weil sie ohne die syrische Armee, die immer die Hauptlast der Kämpfe am Boden getragen hat, nichts ausrichten konnten.

Interessant dürfte sein, wie sich das Verhältnis zwischen Putin und Erdogan weiter entwickelt, denn Erdogan sich hat in Syrien offen gegen Russland gestellt. Noch im Sommer war die Rede davon, dass es dank russischer Vermittlung bald zu einem Treffen zwischen Assad und Erdogan und zu einer Friedenslösung in Syrien kommen könnte.

In Moskau dürfte es nun ein sehr großes Misstrauen gegenüber Erdogan geben, was sich wohl auch vor der Öffentlichkeit nicht verstecken lassen wird. Erdogan, der sich gerne als Vermittler zwischen Kiew und Moskau ins Spiel bringt, weil er sich damit rühmt, zu beiden Seiten des Ukraine-Konfliktes gute Beziehungen zu haben, dürfte aufgrund des Vertrauensverlustes, den es in Moskau nun wohl geben wird, beispielsweise als Vermittler in der Ukraine ausfallen.

Was das türkische Verhalten in Syrien für andere russisch-türkische Projekte bedeutet, bleibt abzuwarten.


Iran

Der Iran hat in seinem Kampf gegen Israel eine schwere Niederlage eingesteckt und es bleibt abzuwarten, wie er sich davon erholt. Ob er andere Wege findet, die Hisbollah und die Hamas zu unterstützen, steht in den Sternen. Genauso ist ungewiss, wie sich das auf seine Position bei der Annäherung an die arabischen Staaten auswirkt, die derzeit stattfindet.


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/wer-in-syrien-welche-interessen-hat


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09.12.2024

Trump: Selenskij will Waffenstillstand und Frieden

freedert.online, 9 Dez. 2024 08:42 Uhr

Nach seinem Treffen mit Wladimir Selenskij in Paris hat der designierte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, was der ukrainische Machthaber anstrebe. Dieser wolle angeblich einen Waffenstillstand und Frieden, sagte Trump einer US-Zeitung.


© Sarah Meyssonnier/Pool via AP


Der designierte US-Präsident Donald Trump, der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij bei einem Treffen im Elysee-Palast in Paris, 7. Dezember 2024.


Der designierte US-Präsident Donald Trump erklärte der Zeitung New York Post, dass Wladimir Selenskij einen Waffenstillstand und Frieden wolle. Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Machthaber in Paris erklärte er, Selenskij wolle Frieden schließen. Das sei "etwas Neues". Trump wörtlich:

"Er will einen Waffenstillstand."

"Wir haben noch nicht über die Einzelheiten gesprochen. Er denkt, es ist an der Zeit."


Keine territorialen Zugeständnisse: Selenskij lehnt Trump-Friedensplan ab





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Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass Wladimir Selenskij und die Ukraine "gerne einen Deal machen würden" und einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, Russland habe sich mit dieser Erklärung Trumps vertraut gemacht. Er betonte, dass die Bedingungen für Friedensgespräche bereits zuvor vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert worden seien, die Ukraine aber weiterhin den Dialog verweigere. Um einen friedlichen Weg einzuschlagen, müsse Selenskij lediglich das Dekret über das Verhandlungsverbot aufheben und die Wiederaufnahme des Dialogs "auf der Grundlage der Vereinbarungen von Istanbul und unter Berücksichtigung der vor Ort entstehenden Realitäten" anordnen, so Peskow.

Im Juni hatte der russische Präsident Wladimir Putin Initiativen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine gestartet. Moskau werde nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den neuen russischen Regionen unverzüglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklären. Außerdem, so fügte der russische Staatschef hinzu, solle Kiew den Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären sowie eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung durchführen und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status annehmen. Putin erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.


Mehr zum ThemaTrump offenbart Kiews Wunsch nach Deal mit Moskau


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09.12.2024

Merz in Kiew: CDU-Abgeordneter bekräftigt Taurus-Ultimatum an Putin

Friedrich Merz ist in Kiew. In seiner Begleitung reist der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul. Dieser hat am Morgen in einem Interview das Taurus-Ultimatum seines Chefs an Russland bekräftigt. Der Politiker erklärte auch dass Mittel für die Bundeswehr und für Kiew "absolute Priorität" hätten.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


"Solidaritätsbesuch": Kanzlerkandidat Merz am Montagmorgen bei seiner Ankunft in Kiew


Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist am Montagmorgen zu einem "Solidaritätsbesuch" in der Ukraine eingetroffen. Der CDU-Chef kam am Morgen in Kiew an. Erst vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Ukraine besucht. Der Termin von Merz' Reise war aus "Sicherheitsgründen" zunächst geheim gehalten worden.


"Sicher, dass er Kanzler werden will?" – Russische Reaktionen auf Merz und sein Ultimatum




"Sicher, dass er Kanzler werden will?" – Russische Reaktionen auf Merz und sein Ultimatum






Begleitet wird der frühere Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland unter anderem von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann Wadephul. In einem Interview mit dem Springermedium Politico bekräftigte Wadephul mit einigem Herumeiern Merzens "Ultimatum" an Wladimir Putin, Taurus-Marschflugkörper an die Regierung in Kiew zu liefern, falls Russland weiterhin Infrastruktur in der Ukraine angreife.

Merz, so Wadephul, fahre in die Ukraine:

"Um klar zu zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, auch wenn es einen Regierungswechsel gibt und auch, wenn er Kanzler wird. Das unterscheidet ihn von Scholz, der zwar auch nach Kiew gefahren ist, aber immer wieder erkennen lässt, dass seine Unterstützung für die Ukraine nicht hundertprozentig ist."

Dies sei kein Wahlkampf – anders als das, was der Bundeskanzler mache. Diesem unterstellt der CDU-Politiker, unbegründete Ängste zu schüren:

"Das, was Scholz macht, ist Wahlkampf, nämlich Ängste zu schüren, so zu tun, als wenn Merz einen Krieg riskieren würde, was falsch ist. Wir machen einfach das, was Scholz eigentlich zugesagt hat in seiner großen Zeitenwende-Rede, nämlich mit Konsequenz und Klarheit an der Seite der Ukraine stehen. Das werden wir machen, wenn Merz Bundeskanzler ist."

Auf die Frage, ob Merz in Kiew die Lieferung von Taurus versprechen werde, wollte sich Wadephul nicht festlegen:

"Er wird sagen, dass wir alles das tun, was wir tun können. Und er wird selbstverständlich sagen, dass er, in dem Zeitpunkt, wo er Bundeskanzler ist, sich genau anschauen wird, in welchem Stadium dieser Krieg ist, mögliche Friedensverhandlungen sind und was technisch möglich ist." 

Auf die Nachfrage des Interviewers, des früheren Spiegel-Redakteurs Gordon Repinski, verwies der CDU-Mann auf die langen Ausbildungszeiten für das System – obwohl nach Ansicht von Experten deutsche Soldaten für deren Einsatz nötig sind:

"Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen, brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch? Wir sind grundsätzlich dafür, Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern, wenn Putin diesen Aggressionskrieg insbesondere gegen die Zivilbevölkerung in Frage stellt."

Der Interviewer fragte noch einmal nach:

"Er hat gesagt, wenn ich einmal einhaken darf: Wenn Putin nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, Infrastruktur und Privathäuser zu bombardieren, dann wird Taurus geliefert. Steht diese Aussage?"


"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung




"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung






Wadephul bestätigte dann, nachdem er dem Bundeskanzler noch einmal "Alleingänge" vorgeworfen hatte:

"Die steht aus Merz' Perspektive. Aber wir wissen doch gar nicht, in welcher Situation der Krieg im Mai 2025 ist. Und deswegen kann man mit Antworten aus dem November 2024 im Mai 2025 vielleicht falschliegen. Das kann ich wirklich nicht vorhersagen, das wäre unseriös."

Wadephul zeigte sich auch offen für ein neues "Sondervermögen" für die Bundeswehr, also für einen Schuldenposten außerhalb des regulären Haushalts. Zunächst einmal brauche es einen Kassensturz:

"Das können wir nicht absehen, wir müssen erstmal einen Kassensturz machen. Wir brauchen in jedem Fall sehr viel Geld für die Bundeswehr. 30 Milliarden werden 2028 fehlen, und dazu müssen wir umschichten, und dazu müssen wir uns alles angucken. Aus meiner Sicht ist es absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen."

Ein Sondervermögen sei also nicht auszuschließen, so der Abgeordnete auf Nachfrage.


Mehr zum Thema - Deutschland erweist sich als "Dissident" im Krieg des Westens mit Russland


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09.12.2024

Medienbericht: Israel marschiert zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert in Syrien ein

    freedert.online, 9 Dez. 2024 07:56 Uhr

    Die israelische Armee soll in syrisches Gebiet eingedrungen sein, berichtet eine US-Zeitung. Tel Aviv befürchte, dass die Militanten die Kontrolle über Militäreinrichtungen in der Nähe der Golanhöhen übernehmen und diese gegen Israel einsetzen könnten.


    © Getty Images / Ofer Zidon / Stocktrek Images


    Symbolbild


    Wie die New York Times unter Berufung auf zwei israelische Beamte berichtet, sei die israelische Armee am Wochenende zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert in syrisches Gebiet außerhalb der Golanhöhen eingedrungen. Das Blatt schreibt:


    Das neue Gesicht der syrischen Aufständischen





    Meinung

    Das neue Gesicht der syrischen Aufständischen






    "Am Wochenende rückten israelische Bodentruppen über die entmilitarisierte Zone hinaus vor (...) und markierten damit ihr erstes offenes Eindringen in syrisches Territorium seit dem Krieg im Oktober 1973."

    Laut offiziellen Angaben befürchtet Tel Aviv, dass Mitglieder der bewaffneten syrischen Opposition die Kontrolle über Militäreinrichtungen nahe der Golanhöhen übernehmen und diese gegen Israel einsetzen könnten.

    Zuvor hatte der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avihai Edri die Bewohner von fünf Grenzgemeinden im Süden Syriens aufgefordert, aus Sicherheitsgründen in ihren Häusern zu bleiben und nicht ins Freie zu gehen. Nach Angaben des staatlichen israelischen Rundfunks Kan besetzte die israelische Armee am Sonntag den syrischen Außenposten auf dem Berg Hermon, nachdem sich die syrische Armee von ihren Stellungen in der Pufferzone zurückgezogen hatte.

    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte erklärt, dass das kurz nach dem Krieg im Jahr 1973 mit Damaskus geschlossene Abkommen über den Rückzug von den Golanhöhen nicht mehr gültig sei, da das syrische Militär seine Stellungen aufgegeben habe. Folglich sei die israelische Armee angewiesen worden, das Grenzgebiet und die es kontrollierenden Stellungen zu besetzen.

    Angesichts des Sturzes von Präsident Bashar al-Assad in Syrien und der Einnahme großer Teile des Landes durch bewaffnete Oppositionskräfte verstärkt Israel aktiv seine Verteidigungsanlagen auf den Golanhöhen.

    Mitglieder der bewaffneten Opposition in Syrien gaben am Sonntag bekannt, dass sie die Kontrolle über das Land übernommen hätten. Der syrische Ministerpräsident Mohammed Ghazi al-Jalali erklärte, er habe mit mehreren im Land verbliebenen Ministern Kontakt zur Oppositionsführung aufgenommen.


    Syrische Rebellen nähern sich russischen Stützpunkten in Tartus und Hmeimim





    Syrische Rebellen nähern sich russischen Stützpunkten in Tartus und Hmeimim






    Das russische Außenministerium teilte mit, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad nach Gesprächen mit einer Reihe von Konfliktparteien beschlossen habe, zurückzutreten und das Land zu verlassen, wobei er eine friedliche Machtübergabe anordnete. Russland sei nicht an den Gesprächen beteiligt gewesen.

    Später erklärte eine Quelle im Kreml gegenüber RIA Nowosti, dass Assad und seine Familienmitglieder in Moskau angekommen seien. Russland habe der Familie aus humanitären Gründen Asyl gewährt. Die Quelle merkte auch an, dass Moskau in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition stehe, deren Führer die Sicherheit der russischen Militärstützpunkte und diplomatischen Einrichtungen in Syrien garantiert hätten.

    Die Golanhöhen gehörten bis 1967 zu Syrien. Während des Sechstagekriegs besetzten israelische Truppen das Gebiet. Nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 schlossen die Parteien ein Waffenstillstands- und Rückzugsabkommen. Im Jahr 1974 kamen UN-Friedensposten in die Region.


    Mehr zum ThemaBericht: Baschar al-Assad ist in Moskau eingetroffen


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/228858-medienbericht-israel-marschiert-syrien-ein


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09.12.2024

Umbruch in Syrien – syrische Stimmen aus der letzten Woche

nachdenkseiten.de, 08. Dezember 2024 um 14:58 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Seit Kampfverbände unter der Führung von Hay’at Tahrir al-Scham (HTS) am 27. November 2024 aus Idlib ihren großen Überfall auf Syrien begannen, rätselten Syrier in Stadt und Land, wie dieser erneute Angriff für sie ausgehen werde. Nach zehn Tagen deutet alles darauf hin, dass Syrien ein großer Umbruch bevorsteht. Doch anders als die Dschihadisten, die auf ihren Autos und Motorrädern durchs Land fahren, Videos von sich und Unterstützern drehen, Statuen stürzen, Fahnen schwenken und verkünden: „Die Küste gehört uns“, fragen sich die Syrer, was aus ihnen, ihren Kindern und ihrem Lebenswerk werden soll. Gefängnisse werden geöffnet, und neben politischen Gefangenen, die sich über die plötzliche Freiheit freuen und auf die Suche nach ihren Familien machen werden, strömen nun auch Drogendealer, Mörder und Diebe ins Land. Armee und Polizei haben sich zurückgezogen, die Preise für Lebensmittel haben sich vervielfacht, die Bevölkerung ist schutzlos sich selbst überlassen.

Während New York Times und CNN, die Nachrichtenagenturen AP, Reuters, AFP und DPA, ARD und BBC der Öffentlichkeit Bilder des Vormarsches der Kämpfer, Interviews mit HTS-Anführer Abu Mohamed al Abu Mohamed al Abu Mohamed al Jolani und erfreuten Bewohnern der Stadt Aleppo zeigen, versuchen Tausende zu fliehen. Andere ziehen sich in ihre Wohnungen zurück und warten.

Es folgen einige Syrien-Korrespondenzen der Autorin, teilweise aus telefonischen Gesprächen, die zwischen dem 2. und 8. Dezember stattfanden. Alle Personen sind der Autorin persönlich seit vielen Jahren bekannt. Die Namen werden nicht genannt oder verändert.


Aleppo

„Ich bin zu Hause mit meiner Frau, meiner Schwester und Brüdern. Die Straße von und nach Aleppo ist blockiert. Bisher sind wir sicher. Betet für uns“, schreibt ein Arzt aus Aleppo. Er musste seine private Klinik schließen, weil das Personal aus Angst zu Hause blieb. „Die Situation ist nicht gut, voller Spannung und Angst“, schreibt der Arzt einen Tag später. „Wir verstehen nicht, was geschieht, und es gibt jeden Tag so viele widersprüchliche Informationen. Alles entwickelt und verändert sich sehr schnell.” In einer weiteren Nachricht am 7. Dezember heißt es: „Vor drei Tagen trat ein neuer Verantwortlicher für das Gesundheitswesen in Aleppo auf und hat erklärt, man werde nun alles besser machen. Und dann heißt es, dass wir alle innerhalb eines Monats unser Geld, unsere syrischen Pfund in US-Dollar oder in Türkische Lira umtauschen müssen. Sie verkaufen hier jetzt Mobiltelefone und Sim-Karten von türkischen Mobilfunkgesellschaften. Es gibt Turkcell oder Syriaphone.“ Auf die Frage, ob Aleppo jetzt eine türkische Stadt werden solle, antwortet der Arzt: „Das ist gut möglich.“


Sfireh

Viele der Fliehenden aus Aleppo stranden in Sfireh, einem Ort südöstlich der Handelsmetropole. Dort hoffen sie auf eine Transportmöglichkeit über Khanaser nach Hama und weiter nach Damaskus. Das Militär versucht, den Transport zu organisieren, doch es dauert für manche einige lange Tage, bis sie weiterkommen.

Abu S. ist einer, der sich auf den Weg gemacht hat. Er berichtet von vielen Drohnen, die von den angreifenden Kampfgruppen eingesetzt werden. „Viele, viele Drohnen, sie fliegen sehr tief und treffen ihre Ziele präzise“, berichtet er. In Videoaufnahmen unbekannter Herkunft sind Shaheen-Drohnen zu sehen, eine jordanische Drohne, die lasergelenkte Raketen abschießt. Die Waffe wurde auf der Rüstungsmesse SOFEX 2024 erstmals gezeigt und soll unbestätigten Berichten zufolge den dschihadistischen Kampfverbänden von ukrainischen Ausbildern mitgebracht worden sein.

Abu S. berichtet von vielen syrischen Soldaten, die sich zu Fuß auf den Weg nach Hause gemacht hätten. Sie seien entlang der Straße nach Khanaser und weiter Richtung Hama gelaufen. Auch Schäfer mit ihren Herden seien auf der Flucht gewesen, eine ganze Region sei geflohen. Es gäbe keine öffentliche Erklärung, das verunsichere alle, so Abu S. Die Leute seien ratlos. Er sei inzwischen in Damaskus angekommen. Doch schon am nächsten Morgen seien die Stadtteile Mezzeh und Kfar Souseh von Israel bombardiert worden. „Sie arbeiten zusammen“, ist Abu S. überzeugt. „Schon den Beginn des Krieges hat Israel damals unterstützt mit seinen ständigen Angriffen auf uns.“ Uns, sagt er, und meint Syrien. Nach seinem Eindruck seien die meisten der Angreifer Syrer, berichtet Abu S. Er frage sich, warum die Russen nichts unternommen hätten. Ihm bliebe nichts als „warten und sehen, was wird“.


Skelbieh

Eine Bekannte berichtet von ihren Angehörigen, die seit Generationen in Skelbieh, einem christlichen Ort im Süden der Al Ghab-Ebene leben. „Skelbieh ist jetzt wohl in der Hand der Islamisten“, schreibt sie und schickt ein kurzes Video mit, in dem brennende Fahrzeuge zu sehen sind. „Es zerreißt mir das Herz, aber es heißt, unsere Familie konnte die Stadt verlassen.“ Später schreibt sie, angeblich sei „ganz Skelbieh auf der Flucht“, und eine junge Verwandte, die (über soziale Medien) „sonst nur über Party und hippe Sachen gepostet“ habe, „postet jetzt Gebete“. Tage später schließlich folgt die Nachricht, „immerhin weiß ich jetzt, dass die mir Nahestehenden wohl vorläufig in Sicherheit sind. Einige in Damaskus, andere in Mashta al Hilu. Dorthin ist J. geflohen, die Du auch mal in Skelbieh besucht hattest. Aber wie das weitergeht???! Traurige Zeiten.“


Damaskus

Eine Geschäftsfrau aus Damaskus berichtet, dass die syrische Armee versuche, die Bevölkerung mit Textnachrichten auf die Mobiltelefone zu beruhigen. „Sie schreiben, dass sie vor Homs eine Verteidigungslinie aufgezogen habe, die Bevölkerung solle die falschen Nachrichten, die über soziale Medien verbreitet werden, nicht glauben.“ Es heiße, die Orte Telbise und Rastan seien unter Kontrolle und die Armee habe einen Ring um die Stadt Hama gezogen. Sie selbst wisse nicht, was sie glauben solle, sagt die Geschäftsfrau. Rastan und Telbise sind zwei Orte an der Autobahn zwischen Homs und Hama, die seit Beginn des Krieges 2011 Hochburgen der bewaffneten Opposition gewesen waren. 2015/16 zogen sich die Kämpfer von dort zurück Richtung Idlib. „Ich sitze zu Hause und warte ab,“ berichtet die Geschäftsfrau. Am Mittag habe das italienische Fernsehen berichtet, Israel sei von den besetzten syrischen Golanhöhen nach Syrien einmarschiert. Später habe sich diese Meldung als falsch herausgestellt.


Damaskus

G., der früher mit Journalisten gearbeitet hat, telefoniert ununterbrochen mit Freunden und Kollegen im ganzen Land, wie er sagt. Er verfolge Al Arabiya, Al Jazeera, das Fernsehen der syrischen Opposition und das offizielle syrische Fernsehen. Er frage sich, ob die Armee einen Plan habe? Alle hätten Angst und seien verunsichert, weil es keine offiziellen Informationen gebe. Ein Kollege habe seinen kranken Vater geholt und sei in ein Hotel gezogen. Christen, Alawiten, Schiiten – sie alle hätten Angst. Während des Gesprächs unterbricht er kurz, um eine neue Nachricht zu lesen. „Israel hat wieder die libanesischen Grenzübergänge Joussia und Arida bombardiert“, berichtet er dann. Sie waren gerade vor zwei Tagen nach der Instandsetzung nach israelischem Bombardement wieder in Betrieb genommen worden. „Die Menschen haben Hunger“, sagt G. „Es gibt kein Brot, Benzin ist extrem teuer geworden. In Aleppo verkaufen die Dschihadisten Kochgas für 250.000 Syrische Pfund pro Flasche. Vorher kostete sie 150.000.” Er selbst versuche, stark zu sein, um seine Familie zu versorgen und zu beruhigen. „Das hat für mich Priorität. Auf alles andere haben wir keinen Einfluß.“


Jdeidet Artuz

M. ist zu Hause bei seiner Familie. Seit einer Woche sei er nicht zur Arbeit gegangen, weil er krank sei, berichtet er am Telefon. Er sei wegen starker Gewichtsabnahme zu einem Arzt gegangen, der eine Röntgenuntersuchung angeordnet habe. Die habe einen Tumor ergeben, und es sei eine Biopsie gemacht worden. Nun warte er auf das Ergebnis. Es sei kalt, berichtet M. In seinem Ort gibt es alle fünf Stunden eine Stunde Strom. Die dauere manchmal aber nur 45 Minuten, fügt er hinzu. Er habe noch aus dem letzten Winter etwas Heizöl, sie hätten noch wenig Kochgas übrig, auf dem Markt sei kein Gas zu finden. „Uns geht es gut“, sagt M. „Unsere Familie ist zusammen. Wir warten ab.“


Deraa

N. aus einem Ort im Hauran in der Provinz Deraa, südlich von Damaskus, berichtet von Unruhen in Deraa und in Sweida, der Hauptstadt der gleichnamigen, von Drusen bewohnten Provinz. In Sweida hätten Leute das Büro des Gouverneurs gestürmt und angezündet. Vertreter der syrischen Regierung und Soldaten der Armee seien nach Damaskus geflohen. Die Kämpfer in Deraa – sie nennen sich „Revolution des Hauran“ – hätten den Grenzübergang nach Jordanien übernommen. Jordanien habe die Grenze geschlossen. Sie seien weit in Richtung Damaskus vorgerückt. Auch in ihr Dorf seien sie einmarschiert, so N. „Vielleicht, weil wir Christen sind, haben sie uns in Ruhe gelassen“, so N. Alle Familien seien in ihren Häusern geblieben. „Dann haben sie nur ein paar Fotos und Video gemacht und sind wieder abgezogen.“


Damaskus

In den frühen Morgenstunden des 8. Dezember 2024 erreichen die Kampfverbände Damaskus. Ohne aufgehalten zu werden, besetzen sie Militärbasen und öffentliche Gebäude, das syrische Fernsehen und Radio. Sie werfen Statuen des früheren Präsidenten Hafez al Assad um, wie auf Videoclips zu sehen ist. Auf den Straßen wird geschossen, doch Berichten zufolge sollen es „Freudenschüsse“ sein. Die meisten Menschen bleiben in ihren Wohnungen, keiner der Gesprächspartner der Autorin macht in dieser Nacht ein Auge zu.

Am Morgen heißt es, Präsident Bashar al Assad habe das Land verlassen. Ministerpräsident Mohammad Ghazi al-Jalali, der erst seit Kurzem im Amt ist, teilt über seinen YouTube-Kanal mit, dass er in Damaskus in seinem Büro sei und bleibe. Er werde die Geschäfte führen, bis eine „ordentliche Übergabe der Regierung“ erfolge. Eine gemeinsame Erklärung von Russland, Iran, Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Katar fordert einen geordneten politischen Übergang in Syrien. Die Vereinigten Arabischen Emirate fordern die „nichtstaatlichen Akteure“ (Kampfgruppen) auf, die Situation in Syrien nicht auszunutzen. Israel soll mit Truppen in Qunaitra auf den syrischen Golanhöhen einmarschiert sein. Russland erklärt, Bashar al Assad habe „nach Verhandlungen“ den Übergang in Syrien eingeleitet und angeordnet, dass dieser friedlich verlaufen müsse. Von den Kampfverbänden ist zu hören, „die Revolution“ sei „aus der Phase des Kampfes zum Sturz des Assad-Regimes in die Phase des Kampfes übergetreten, Syrien zusammen wieder aufzubauen“, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Aus einem Reuters-Bericht wird bekannt, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit Langem mit den USA darüber verhandelt haben, die Sanktionen gegen Syrien, das „Caesar Gesetz“ aufzuheben, damit sie in dem vom Krieg zerstörten Land investieren und aufbauen können. Der Präsident geht, die Regierung ordnet den Übergang, dann beginnt die Bonanza des Wiederaufbaus, sagt einer der Gesprächspartner der Autorin. „War das der Plan? Und wir Syrer werden mit Arbeit und einem Einkommen belohnt. Wir werden ihre Sklaven.“

In der Altstadt von Damaskus gehen die ersten der Gesprächspartner der Autorin an diesem 8. Dezember gegen Mittag hinaus, um ihre Umgebung zu inspizieren. Die Läden sind geschlossen, Kioske geplündert, die Polizeistation am Thomastor ist verwüstet. Die Polizeifahrzeuge stehen verbeult und mit zerschlagenen oder zerschossenen Scheiben. G. fragt sich, wie es weitergehen wird. Er habe Respekt vor Assad, der immer unter Druck von allen Seiten gestanden habe. „Er hat angeordnet, dass nicht gekämpft wird, um ein Blutvergießen zu vermeiden. Er wollte verhindern, dass das Land in Flammen aufgeht.“


Titelbild: © pri


Rubriken: Innere Sicherheit Länderberichte Militäreinsätze/Kriege


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.12.2024

Polit-Theater um Macrons Kirchen-Gipfel

lostineu.eu, 9. Dezember 2024

Zur feierlichen Wiederöffnung von Notre Dame de Paris hat Präsident Macron seinen Freund Selenskyj und Noch-nicht Präsident Trump geladen. Doch Scholz und von der Leyen fehlten – warum nur?

Über diese, weiß Gott nicht “kriegsentscheidende” Frage haben sich Berlin und Brüssel den ganzen Sonntag lang den Mund zerrissen.

Dass Kanzler Scholz nicht kam, sei ein Zeichen der deutsch-französischen Entfremdung, wenn nicht seines Bedeutungsverlustes, hieß es in Berlin.

Dass Kommissionschefin von der Leyen fehlte, sei unverständlich, denn sie hatte ihre Reise doch angekündigt, so der Schnack in Brüssel.

Die Kaffeesatzleserei zeigt, wie sehr Macrons (wie immer bombastisch inszeniertes) Polit-Theater die Geister vernebelt.

Von der Leyen kam nicht, weil sie sich mit Macron über den Mercosur-Deal verkracht hat – das ist doch offensichtlich.

Und Scholz fehlte, weil nur Staatschefs eingeladen waren. Bundespräsident Steinmeier war denn auch in Paris, saß allerdings in der zweiten Reihe.

So what? Haben sie irgendwas verpasst, nur weil Macrons Freund Selenskyj und Noch-nicht Präsident Trump da waren?

Das angeblich so wichtige “Friedensgespräch” zu Notre Dame hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Die größte “Erkenntnis” des Kirchen-Gipfels war, dass US-Präsident Biden tatsächlich schon eine “lame duck” ist.

Er war nämlich nicht in Paris und wurde auch nicht vermisst – obwohl er mal eben fast eine Mrd. Dollar für die Ukraine freigab…

2 Comments

  1. Arthur Dent
    9. Dezember 2024 @ 11:28

    Frankreich fehlt vor allem ein kräftiger Tritt in den Hi… .
    Wir werden für dessen Staatsschuldenkrise nämlich alle wieder kräftig zur Kasse gebeten. Vor allem Deutschland als größter Nettozahler der EU und leidlich geringer Staatsverschuldung. Entweder in Form einer Transfer-
    und Schuldenunion oder durch Stillschweigen bei den Interventionen der EZB zugunsten Frankreichs. Merke: Wer in einer Schulden-Union spart, ist der Dumme.
    Mit der D-Mark wäre uns das nicht passiert.

Reply

  • Michael
    9. Dezember 2024 @ 07:35

    Steinmeier saß in der zweiten Reihe? Hātte ein Stehplatz nicht gereicht?


  • Info: https://lostineu.eu/polit-theater-um-paris-feier/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Update Syrien: Von der Leyen fährt Kallas in die Parade


    lostineu.eu, vom 8. Dezember 2024

    Eigentlich soll die neue Außenbeauftragte Kallas für die EU sprechen. Doch zum Umsturz in Syrien hat sie lange geschwiegen. Und kaum dass sie sich berappelt, fährt ihr Kommissionschefin von der Leyen in die Parade. “Europa ist bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schützt”, erklärte sie. Davon war bei Kallas keine Rede. Die neue “Chefdiplomatin” fand erst keine Worte, dann äußerte sie vor allem Schadenfreude. Nun dürfte sie sich ärgern – denn ihre deutsche Chefin zeigt mal wieder, wo der Hammer hängt… Siehe auch Umsturz in Syrien: Kallas fehlen die Worte

    5 Comments

    1. Reykjavik
      9. Dezember 2024 @ 07:58

      Besorgniserregend, wie sich die EU ihre „Partner“ immer wieder schönguckt. Während man in der Ukraine auf ein korruptes Oligarchenregime mit einem inzwischen illegitimen Präsidenten setzt, werden in Syrien Dschihadisten zu Heilsbringern erklärt. Welche Art von Staatlichkeit erwartet man von Islamisten? Oder gehört die Errichtung von Kalifaten inzwischen auch zu den unterstützungswürdigen Projekten der EU? Kalifat als Vorstufe der Demokratie und Rechtstaatlichkeit…Und wie ändern wir den Narrativ, wenn uns demnächst die ersten Auspeitschungs-, Steinigungs- oder Enthauptungsberichte erreichen und wenn es nicht mehr verschwiegen werden kann, dass jetzt schon Zehntausende vor den Islamisten fliehen?

    Reply

    • Michael
      9. Dezember 2024 @ 10:11

      Apropos Reykjavik: es bildet sich gerade eine neue Regierung in Reykjavik die (wieder einmal) Verhandlungen einer EU Mitgliedschaft anvisiert: in vollster Unterstūtzung des bellicosen Kurses von UvdL, Kallas, und Konsorten!
      Ihre Fragen werden – wie nicht anders zu erwarten – nicht beantwortet: die Geltung von westlicher Doppelmoral und doppelten Standards wird nicht in Frage gestellt!

      Reply

  • european
    9. Dezember 2024 @ 07:34

    Kleine Notiz am Rande. Bei dem Milizenanfuehrer und „Syrien-Befreier“ Al-Dschaulani handelt es sich um einen vom FBI gesuchten Massenmörder auf den aktuell noch ein Kopfgeld von 10 Mio US-Dollar ausgesetzt ist.

    https://www.fbi.gov/contact-us/field-offices/washingtondc/news/press-releases/up-to-10-million-reward-offered-for-information-on-the-leader-of-the-al-nusrah-front

    Multipolar schreibt dazu:

    „Denn der niedliche „Milizenführer“ ist nicht irgendein Islamist, sondern der Kopf der al-Qaida-Nachfolgeorganisation al-Nusra-Front, die wiederum der Vorläufer des Islamischen Staats ist. Muhammad al-Jolani ist ein Massenmörder, der in den letzten 15 Jahren Tausende von religiös motivierten Morden angeordnet und ausgeführt hat.“

    https://x.com/Your_Tweety/status/1865799786038763541

    Vielleicht ist auch deshalb die Freude der Frauen so auffällig verhalten und selten zu sehen.

    Reply

  • european
    8. Dezember 2024 @ 21:32

    Ich hab nun noch keine Bilder der Freude des Volkes in Syrien gesehen. Von dort sieht man, wenn überhaupt, nur Bilder von vermummten Männern mit Maschinengewehren, die Allahu Akbar schreien. Auf den Bildern aus Deutschland und Europa, wo “DIE Syrer” den Sturz Assads und die Machtübernahme von Al-Dschaulani feiern, muss man Frauen mit der Lupe suchen. Egal aus welcher Stadt die Bilder kommen, die Freude ist männlich. Könnte daran liegen, dass die Scharia eingeführt wird.

    Wir, der Wertewesten, haben ja die “Rebellen” unterstützt. Das ging so weit, dass wir gezögert haben, den Assad-Teil nach dem Erdbeben zu unterstützen. Es gab ja schließlich Sanktionen und da stört so ein Erdbeben. Man kann doch nicht einfach so menschlich sein.

    “We came, we saw, he died” freute sich seinerzeit Hillary Clinton über den Tod Gaddafi’s. Seit dem versinkt das Land im Chaos und die EU buttert Millionen Euro in diesen Sumpf, damit die Menschen ja nicht übers Wasser kommen. Wir unterstützen damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Menschenhandel, Sklaventum, Mord und Totschlag.
    In Afghanistan sieht unsere Bilanz auch nicht besser aus. Pauschalasyl für Frauen, wenn sie denn das Geld und einen Pass haben um überhaupt das Land verlassen zu können.

    Karin Leukefeld berichtet auf den Nachdenkseiten von den Reaktionen der syrischen Bürger und da überwiegt die Angst. Sie berichtet von Menschen auf der Flucht vor den Islamisten.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=125897

    Michael Lüders hat das übrigens mehrfach berichtet. Im Zweifel zogen die Bürger Assad vor, weil sie wussten, dass die Rebellen noch schlimmer sind.

    Reply

    • Michael
      8. Dezember 2024 @ 22:00

      Richtig. Regime change der besonderen Art. Lybien läßt grūssen. Noch ist HTS als terroristische Organisation eingestuft und auf Abu Muhammad al-Julani ist ein Kopfgeld von 10 Millionen USD ausgeschrieben.



  • Info: https://lostineu.eu/update-syrien-von-der-leyen-faehrt-kallas-in-die-parade/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Umsturz in Syrien: Kallas fehlen die Worte


    lostineu.eu, vom 8. Dezember 2024

    Es war der erste außenpolitische Test für die neue EU-Kommission: der Umsturz in Syrien und seine möglichen Folgen für EUropa. Die neue Außenbeauftragte hat ihn nicht bestanden.

    In Syrien wird Geschichte geschrieben. Islamistische Kämpfer und andere Regime-Gegner ziehen vom Norden, offensichtlich mit Rückendeckung der Türkei, durch das Land und stürzen Machthaber Assad.

    Assads “Schutzmächte” Iran und Russland sehen tatenlos zu und erleiden eine enorme taktische, wenn nicht strategische Niederlage. Derweil ist Israel in Lauerstellung gegangen; die Armee könnte jederzeit intervenieren.

    Und was macht die EU? Tagelang unternimmt sie gar nichts – Schweigen im Walde. Und dann, kurz vor dem historischen Umsturz, kommt diese magere Erklärung der neuen EU-Außenbeauftragten Kallas:

    The European Union is closely monitoring the fast-moving and volatile situation in Syria. With fighting between armed groups escalating throughout the country, we urge all parties to protect civilians and ensure the safety of humanitarian aid workers.

    We reiterate our call for a political solution consistent with UN Security Council Resolution 2254.

    Zu gut deutsch: Wir beobachten die Lage. Zum Vorgehen unserer “Freunde” Türkei und Israel wollen wir uns nicht äußern. Zum Vormarsch der (plötzlich westlich gewendeten) Islamisten fehlen uns die Worte.

    Immerhin reichte sie dann heute (Sonntag) noch dies nach:

    The end of Assad’s dictatorship is a positive and long-awaited development. It also shows the weakness of Assad’s backers, Russia and Iran.

    Our priority is to ensure security in the region. I will work with all the constructive partners, in Syria and in the region.

    — Kaja Kallas (@kajakallas) December 8, 2024

    Aber viel mehr als Schadenfreude kommt da nicht zum Ausdruck. Erneut fehlt jedes Wort zu den neuen, islamistischen Herrschern. Man darf gespannt sein, wie es weiter geht. Wird die EU den USA folgen, der Türkei, oder Israel?

    Oder wird sie doch noch eine eigene Haltung entwickeln, wie dies einer “geopolitischen Kommission” anstünde? Bisher ist davon nichts zu sehen. Dabei droht eine neue Flüchtlingswelle; sie würde EUropa treffen, wie üblich…

    Mehr zu Syrien hier, zu Kallas hier. Siehe auch Update Syrien: Von der Leyen fährt Kallas in die Parade

    P.S. Wenn das neue Regime hingegen sog. “westliche Standards” erfüllen sollte, stünde der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nichts mehr im Wege. Was sagt eigentlich die deutsche Bundesregierung?

    7 Comments

    1. Armin Christ
      9. Dezember 2024 @ 10:33

      „Der Westen“ hat seine islamistischen Höllenhunde losgelassen.

    Reply

  • Helmut Höft
    9. Dezember 2024 @ 08:07

    „In Syrien wird Geschichte geschrieben.“ Huch, ich dachte „Geschichte schreiben“ war Afghanistan?

    Btw.: Das ist ja nix Neues, die Geheimdienste haben das alles schon längst gewusst, die wissen nämlich alles!

    Reply

  • Monika
    8. Dezember 2024 @ 16:47

    …Wenn das neue Regime hingegen westliche Standards erfüllen sollte…
    welche westlichen “Standards”? US-Standard a la Taliban in Afghanistan? “gegen Russland”gepäppelt, dann im war on terror nach 2021 verraten und die westliche Freiheit am Hindukusch verteidigt, um erst die “Mutter aller nichtnuklearen Bomben in Afghanistan abzuwerfen und dann, irgendwann entnervt, die Brocken einfach hinzuwerfen, um erneut die Taliban, diesmal nicht mehr unterstützt -oder vielleicht doch wieder unterstützt- an die Macht zu bringen?
    Oder Standards a la Türkei, je nach kurzfristiger Laune strategisch jedermanns Mädchen, das die Kurden im eigenen Land unterjocht und in deren nichttürkischen Siedlungsgebieten bombardiert, straflos, sowohl NATO-Partner als auch die EU und ebensowenig die USA fallen den Türken da in den Arm, nicht einmal sagen tun sie etwas dazu…
    oder Standards a la Treu-Deutschland: ich sage nur Staatsräson…
    oder Standards a la Francais, auch nicht ohne “Charme” wenn man sich die Afrika -“Politik” der grande nation anschaut…
    oder gar Standards a la völkermordende Regierung in Israel (ok ist nicht europäisch)
    oder reichen schon ukrainische Standards, müssten ja eigentlich, wenn die Ukraine sogar den EU-Beitritt angedienert bekommt, trotz Regierungsbeteiligung zu tiefst nazistischen Klüngels samt Krieg und Korruption bis auf den letzten Blutstropfen der Ukrainer…
    Solche “Standards” erfüllt der HansDampf in allen radikal-islamischen Rebellengruppen Abu Muhammad al-Dschaulani, oder wie der Mann sich gerade nennen mag, auf jeden Fall.
    Bin also gespannt, wie es die Bundesregierung mit den Kriegsflüchtlingen aus Syrien “halten wird”.

    Aber dabei immer schön “woke bleiben” und hochmoralische Reden schwingen! Die Haltungsnoten zählen, es ist Wahlkampf in Deutschland…

    Reply

    • Helmut Höft
      9. Dezember 2024 @ 08:18

      @Monika
      „welche westlichen “Standards”?“ *lol* und: FACK!

      @european
      Soisses, man wird’s abwarten müssen bevor man Purzelbäume schlägt.

      Reply

  • Guido B.
    8. Dezember 2024 @ 14:13

    Die geopolitische Mission der EU lässt sich auf einen Satz reduzieren: Alles tun und unterstützen, was Russland und China schadet. Darum wurde Kallas in die Kommission bestellt. Die Äusserungen Kallas’ werden an vorhersehbarer Langeweile nicht zu überbieten sein.

    Reply

  • european
    8. Dezember 2024 @ 12:08

    Interessant ist der Anführer der islamistischen “Rebellen” – Abu Muhammad al-Dschaulani, der auf Wikipedia als tief religiöser Kämpfer beschrieben wird, der in Syrien die Scharia einführen will – was auch sonst ???? . Er hat eine durchaus abwechslungsreiche Vita, in der er auch als Untergruppenführer von Al Qaida gedient hat.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Abu_Muhammad_al-Dschaulani

    Unsere westlichen Politiker und Medien jubeln etwas von Freiheit und Demokratie. Wer jedoch genau hinsieht und sich aktuelle Podcasts von Michael Lüders oder ältere Interviews mit Peter Scholl-Latour ansieht, der kann hier große Ähnlichkeiten mit Libyen und/oder Afghanistan sehen und damit nichts gutes für das Land und noch weniger Gutes für die Frauen.

    Reply

    • Ulla
      8. Dezember 2024 @ 17:14

      Die Frauen, die in Syrien jubeln, tragen doch schon Kopftuch, mehr braucht man scheinbar nicht zum Leben. Kinder kommen von selbst, ansonsten sagt der “heimische” Rebell wo’s lang geht.
      Da die “Westler” mit Kino-Rebellen grossgeworden sind….
      Marlon Brando, “Rebell und Frauenheld”
      James Dean, “der Rebell” und jede Menge “zaertliche Rebellen” in Buechern duerfte die Verwandlung der “HTS Terroristen zu “demokratischen Rebellen” ja kein Problem mehr sein, sie haben sich um
      um 180 Grad gedreht oder vielleicht sogar um “360 Grad”?
      Frau Baerbock wird es uns demnaechst sagen!
      Freiheit, Gleichheit, Bruederlichkeit, Schwesterlichkeit(?) neue Schlagwoerter im Nahen Osten??


  • Info: https://lostineu.eu/umsturz-in-syrien-kallas-fehlen-die-worte/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2024

    Die neokoloniale Doppelrolle  EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nach über 25 Jahren endgültig besiegelt worden. Hauptprofiteur ist Deutschland, Hauptverlierer Frankreich. Scheitern des Abkommens ist noch möglich. Bauernproteste dauern an.

    german-foreign-policy.com, 8. Dezember 2024

    BRASÍLIA/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von Protesten haben am Freitag die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ihr Freihandelsabkommen besiegelt. Das Abkommen, über das mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt wurde, sieht eine weitreichende Aufhebung der Zölle auf beiden Seiten vor. Als Hauptgewinner gilt Deutschland, dessen Industrie künftig mehr Produkte in den Mercosur-Staaten absetzen und deren Rohstoffe günstiger importieren können wird, darunter etwa Lithium und Kupfer, die für die Industrien der Energiewende zentrale Bedeutung besitzen. Als Hauptverlierer gilt Frankreich, das relativ wenig Handel mit dem Mercosur treibt und dessen Landwirte ernste Verluste befürchten, sobald billigere südamerikanische Agrarprodukte in die EU gelangen. Zudem warnen Kritiker, das Freihandelsabkommen lege die Mercosur-Länder auf eine neokoloniale Rolle als Absatzmärkte und Rohstoflieferanten der wohlhabenden EU fest und bringe schwere Nachteile für Arbeiter und Umwelt in Südamerika. Das Abkommen kann noch im EU-Parlament oder am Widerstand von EU-Staaten scheitern. Proteste von Landwirten in mehreren Mitgliedstaaten der Union dauern an.


    Zitat: Der Hauptgewinner

    Hauptprofiteur des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur, das am vergangenen Freitag mit der Einigung auf eine Zusatzerklärung endgültig besiegelt worden ist, ist Deutschland. Von den rund 110 Milliarden Euro, auf die sich der Handel zwischen der EU und dem Mercosur gegenwärtig beläuft, gehen 24 Milliarden Euro auf das Konto der Bundesrepublik, mehr als auf das Konto jedes anderen EU-Mitgliedslandes. Dass die hohen Mercosur-Einfuhrzölle zu 91 Prozent entfallen, nützt besonders den drei stärksten Branchen der deutschen Industrie; deren Exporte werden aktuell noch durch Zölle in Höhe von 35 Prozent auf Autos, von bis zu 20 Prozent auf Maschinen sowie von bis zu 18 Prozent auf Chemikalien gebremst.[1] Das Freihandelsabkommen erleichtert deutschen Konzernen zudem, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) konstatiert, den Zugang „zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer“, die „für Schlüsselindustrien wie Elektromobilität und Erneuerbare Energien essenziell sind“. Einzelne Mercosur-Staaten verfügen über immense Vorräte an ihnen und können sie in Zukunft viel günstiger in die EU exportieren.[2] Beobachter schätzen die Einsparungen für deutsche Firmen, die sich durch das Abkommen insgesamt ergeben, auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr.[3]


    Der Hauptverlierer

    Als Hauptverlierer der endgültigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europäischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur beläuft sich gegenwärtig auf bloß zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur. Zugleich erhöht das Abkommen den Druck auf die französische Landwirtschaft, da es den Export von Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten vergünstigt; so können künftig zum Beispiel bis zu 160.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr ohne oder zu reduzierten Zöllen in die EU verkauft werden.[4] Weil im Mercosur weniger strikte Normen für die Agrarindustrie gelten, sehen Beobachter übereinstimmend europäische Landwirte im Nachteil. Das trifft neben der französischen Agrarwirtschaft insbesondere die irische, die österreichische und die polnische Branche hart. Auch in Deutschland verschiebt das Mercosur-Abkommen die Kräfteverhältnisse weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft. Es „geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb“, heißt es beim Deutschen Bauernverband; die „geplanten Mechanismen zum Schutz europäischer Standards für Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung“ seien „völlig unzureichend“.[5]


    Absatzmarkt und Rohstofflieferant

    Ernste Folgen droht das Freihandelsabkommen zudem für weite Teile der Bevölkerung der Mercosur-Staaten wie auch für Umwelt und Klima mit sich zu bringen. Indem es der ohnehin starken Industrie der EU-Staaten die Mercosur-Märkte öffne, schwäche es die dortige Industrie, heißt es etwa in einer Protesterklärung, die Ende November von 369 Initiativen aus Europa und Lateinamerika publiziert wurde.[6] Arbeiter in Mercosur-Ländern seien daher vom Verlust von Arbeitsplätzen und von sich verschlechternden Arbeitsbedingungen bedroht. Zudem zementiere das Abkommen die ungleiche Arbeitsteilung zwischen der EU und dem Globalen Süden, indem es die Mercosur-Staaten noch stärker als bisher auf die neokoloniale Doppelrolle als Absatzmärkte der EU-Industrie und als Lieferanten von Agrarprodukten und Bodenschätzen reduziere. Zugleich fördere das Abkommen Großagrarier in den Mercosur-Staaten und benachteilige damit Kleinbauern und indigene Communities, während „der Export von giftigen Agrochemikalien ... vorangetrieben“ werde, sogar von „solchen, die in der EU verboten sind“.[7] Überdies werde das Abkommen ungeachtet der – kosmetischen – Zusatzerklärung „die Entwaldung beschleunigen, die Klimakrise verschärfen und unsere Regionen weiter von Klimagerechtigkeit entfernen“.


    Mehrheit ungewiss

    Endgültig in trockenen Tüchern ist das EU-Mercosur-Abkommen noch nicht. Zwar will die EU-Kommission es in zwei Teile spalten; der Teil, der die zentralen Handelsbestimmungen umfasst, muss dann nicht mehr im Konsens aller EU-Staaten verabschiedet werden – es reicht aus, eine Zustimmung des Europaparlaments und zusätzlich eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten zu erhalten, die von mindestens 15 Mitgliedsländern und von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung getragen wird. Allerdings ist auch dies nicht garantiert. So gilt es als denkbar, dass die Verabschiedung des Abkommens im Europaparlament auf Widerstand stößt, da es nicht nur von Teilen der Grünen-Fraktion – wegen der absehbaren Schäden für Umwelt und Klima –, sondern auch von konservativen, der Agrarwirtschaft nahestehenden Parteien zumindest mit Skepsis betrachtet wird. Auch die qualifizierte Mehrheit ist noch nicht gesichert. Frankreich wehrt sich mit Blick auf seine Landwirtschaft energisch; es wird dabei von Österreich, von den Niederlanden und von Polen unterstützt. Die italienische Regierung schwankt noch. Sollten sich in Rom diejenigen Kräfte durchsetzen, die gegen das Abkommen sind, wäre eine Sperrminorität von mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung erreicht.[8] Allerdings ist zu hören, die polnische Regierung könne nach der Präsidentenwahl im Sommer 2025 einknicken, wenn sie die Stimmen der polnischen Landwirte nicht mehr braucht.


    „Eine größere politische Krise“

    Zusätzlich sind weitere Bauernproteste angekündigt. In Frankreich setzten am Donnerstag vergangener Woche – zu Beginn des Mercosur-Gipfels in Uruguay, bei dem das Abkommen des südamerikanischen Staatenbundes mit der EU besiegelt wurde – französische Landwirte ihre Demonstrationen gegen die Freihandelsvereinbarung fort.[9] Parallel gingen dagegen auch belgische Bauern auf die Straße.[10] Für den heutigen Montag sind weitere Proteste im Brüsseler EU-Quartier angekündigt.[11] Mit einem Abflauen wird vorläufig nicht gerechnet, allenfalls mit einer kleinen Unterbrechung während der Weihnachtsfeiertage. Es drohe, so heißt es beim französischen Collectif Stop CETA-Mercosur, „eine größere politische Krise in der EU“.[12]

     

    Mehr zum Thema: Proteste gegen Freihandel.

     

    [1] Hendrik Kafsack: Die größte Freihandelszone der Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.

    [2] EU-Mercosur: Handelsabkommen setzt dringend notwendigen Wachstumsimpuls. bdi.eu 06.12.2024.

    [3] Hendrik Kafsack: Die größte Freihandelszone der Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2024.

    [4] Romain Geoffroy, Maxime Vaudano: L’accord de libre-échange entre l’UE et le Mercosur a été conclu : les réponses à vos questions sur son contenu et ses consequences. lemonde.fr 06.12.2024.

    [5] Mercosur-Einigung geht auf Kosten der Landwirtschaft. bauernverband.de 06.12.2024.

    [6], [7] The EU-Mercosur trade deal must be stopped – NOW! europeantradejustice.org 26.11.2024.

    [8] Romain Geoffroy, Romain Imbach, Manon Romain: Accord UE-Mercosur : quelles coalitions des pays pourraient bloquer l’adoption du traité? lemonde.fr 06.12.2024.

    [9] Tom Demars-Granja, Théo Bourrieau: Mobilisation contre l’accord UE-Mercosur : La garde à vue des cinq militants de la Confédération paysanne prolongée, la porte-parole dénonce un « deux poids deux mesures ».

    [10] Jean-Pierre Stroobants: En Belgique, des barrages et des blocages aux frontières contre l’accord de libre-échange UE-Mercosur. lemonde.fr 05.12.2024.

    [11] Eric Renette: Manifestation des agriculteurs contre le Mercosur le lundi matin à Bruxelles. lesoir.be 08.12.2024.

    [12] Tom Demars-Granja, Théo Bourrieau: Mobilisation contre l’accord UE-Mercosur : La garde à vue des cinq militants de la Confédération paysanne prolongée, la porte-parole dénonce un « deux poids deux mesures ».




    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9790


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2024

    ATACMS-Angriffe, Scholz-Putin-Telefonat & Syrien: Realpolitik mit Alexander von Bismarck

    freedert.online, 8 Dez. 2024 21:58 Uhr

    In der neuen Folge von Realpolitik mit Alexander von Bismarck thematisiert der Neffe des "Eisernen Kanzlers" zunächst die sich zuspitzende Situation im Ukraine-Krieg, insbesondere den Beschuss russischen Territoriums mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen.


    Video https://rumble.com/v5xdppe-atacms-angriffe-scholz-putin-telefonat-and-syrien-realpolitik-mit-alexander.html Dauer 20:02 min


    Des Weiteren beleuchtet von Bismarck die Gefahr eines dritten Weltkrieges und führt aus, dass weitere Provokationen durch den Westen dazu führen könnten, dass bald ein NATO-Land Ziel russischer Angriffe wird.

    Außerdem geht es in der neuen Folge um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah beziehungsweise dem Libanon, um das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie um die Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach China und dem Besuch von Olaf Scholz in Kiew.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/programme/realpolitik-mit-alexander-von-bismarck/228849-atacms-angriffe-scholz-putin-telefonat


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    08.12.2024

    Keine territorialen Zugeständnisse: Selenskij lehnt Trump-Friedensplan ab

    freedert.online, 8 Dez. 2024 20:15 Uhr

    Der Konflikt mit Russland könne "nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden", sagte Wladimir Selenskij. Der ukrainische Staatschef betonte erneut, dass Kiew nicht zu territorialen Zugeständnissen bereit ist.


    Quelle: Gettyimages.ru © Chesnot/Getty Images


    Selenskij, Macron und Trump in Paris bei den Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame, 7. Dezember 2024


    Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland zurückgewiesen.


    Trump offenbart Kiews Wunsch nach Deal mit Moskau





    Trump offenbart Kiews Wunsch nach Deal mit Moskau







    Nach einem Treffen zwischen Trump, Selenskij und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Samstag in Paris veröffentlichte Trump einen langen Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Darin forderte er einen sofortigen Waffenstillstand und erklärte, dass umgehend Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beginnen sollten. Trump zufolge würde die Ukraine "gerne eine Einigung erzielen und den Wahnsinn beenden".

    Dass dies keineswegs nicht der Fall sei, machte Selenskij in einem noch längeren Beitrag deutlich, der am Sonntag auf X veröffentlicht wurde. Darin sagt er, der Konflikt könne "nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden".

    "Ein Waffenstillstand ohne Garantien kann jederzeit wieder aufflammen. … Um sicherzustellen, dass die Ukrainer keine Verluste mehr erleiden, müssen wir die Verlässlichkeit des Friedens garantieren und dürfen die Augen nicht vor der Besatzung verschließen", erklärte der ukrainische Staatschef.

    Er betonte, dass "in den besetzten Gebieten der Ukraine noch mindestens mehrere Millionen Menschen leben", und schloss erneut aus, dass Kiew im Gegenzug für den Frieden irgendwelche territorialen Zugeständnisse an Moskau machen könnte.


    Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor





    Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor






    "Genau über einen solchen Frieden durch Stärke diskutieren wir mit all unseren Partnern, ebenso wie über die Schritte und Garantien, die für die Menschen und den von Russland angegriffenen Staat notwendig sind", sagte Selenskij.

    Trump hat wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Konflikt innerhalb eines Tages nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden. Zugleich kritisierte er die scheidende US-Regierung dafür, dass sie zu viel Geld für die Bewaffnung Kiews ausgebe. Früheren Medienberichten zufolge könnte Trump versuchen, ein Einfrieren des Konflikts entlang der derzeitigen Kampflinien zu erzwingen und die US-Hilfe für Kiew als Druckmittel einzusetzen.

    Moskau hat wiederholt erklärt, es halte ein Einfrieren des Konflikts für inakzeptabel. Es hat darauf bestanden, dass eine Beilegung des Konflikts nur möglich ist, wenn die Ukraine ihre Streitkräfte aus dem russischen Hoheitsgebiet, einschließlich der ehemaligen ukrainischen Gebiete, abzieht, die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung gewährleistet und sich zu militärischer Neutralität verpflichtet.


    Mehr zum Thema - Mit eiskaltem Kalkül treibt Blinken die ukrainische Jugend in den Tod


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    Info: https://freedert.online/europa/228820-keine-territorialen-zugestaendnisse-selenskij-lehnt


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    08.12.2024

    "Versagen bei Versöhnung mit syrischem Volk" ‒ Türkei nennt Assads "größten Fehler"

    freedert.online, 8 Dez. 2024 19:53 Uhr

    Der türkische Außenminister Hakan Fidan behauptet, Baschar al-Assad habe die Pause der Feindseligkeiten nicht zur "Versöhnung" mit Syriens Volk genutzt, was zu seinem Machtverlust geführt habe. Zuvor hatte die Türkei die regierungsfeindlichen Kräfte offen unterstützt.


    Quelle: Gettyimages.ru © Mert Gokhan Koc/ dia images


    Der türkische Außenminister Hakan Fidan


    Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat einen schweren Fehler begangen ‒ er nutzte die Pause der Feindseligkeiten nicht zur "Versöhnung" mit dem syrischen Volk, was zu seinem Machtverlust geführt hat. Dies behauptete der türkische Außenminister Hakan Fidan auf dem Doha-Forum, wie die Nachrichtenagentur Al Jazeera berichtete. Der Diplomat sagte:

    "Wir sind aufgewacht und haben ein neues Syrien gesehen. Das Regime [von Baschar al-Assad] ist zusammengebrochen. Und die Kontrolle über das Land wechselt den Besitzer. Das geschah nicht über Nacht."

    Er fügte hinzu, Syrien habe sich in den letzten 13 Jahren in einem "Zustand des Aufruhrs" befunden, aber der Krieg sei 2016 dank der Vermittlung durch die Türkei und Russland eingefroren worden. Fidan betonte:

    "Das Regime hat diese Gelegenheit nicht genutzt, um sich mit seinem eigenen Volk zu versöhnen. Seit heute Morgen ist Syrien an einem Punkt angelangt, an dem das syrische Volk über die Zukunft seines Landes entscheiden wird."

    Die Offensive der regierungsfeindlichen syrischen Kräfte, bei der die Kämpfer der islamistischen Terrorgruppierung Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) und der von den USA und der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) eine Schlüsselrolle spielen, begann am 27. November. In weniger als zwei Wochen gelang es ihnen, wichtige Städte wie Aleppo und Homs einzunehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan äußerte bereits am 6. Dezember die Hoffnung, dass der "Marsch der Opposition" in Syrien "ohne Schocks und Katastrophen" verlaufen werde.


    Syrien: Ministerpräsident knüpft Schicksal russischer Stützpunkte an Entscheidungen neuer Regierung





    Syrien: Ministerpräsident knüpft Schicksal russischer Stützpunkte an Entscheidungen neuer Regierung





    In der Nacht zum 8. Dezember drangen Militante in Damaskus ein und kündigten den Sturz des Assad-Regimes an. Der Präsident selbst flog ersten Berichten zufolge aus der Hauptstadt in Richtung Mittelmeer, doch sein Flugzeug verschwand bald vom Radar. Das russische Außenministerium bestätigte, dass Baschar al-Assad vom Amt des Präsidenten zurückgetreten ist und Syrien verlassen hat. Die Rebellen haben ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar auf Assad ausgesetzt.

    Der syrische Premierminister Mohammad Ghasi al-Dschalali erklärte, er wisse nicht, wo sich der Präsident aufhalte, und habe zuletzt am Samstagabend, dem 7. Dezember, mit ihm Kontakt gehabt. Der Premierminister hielt sich in Damaskus auf und erklärte, er sei bereit, einen friedlichen Machtwechsel, Kontakte mit dem Kommando der Kämpfer, die die Hauptstadt eingenommen haben, und notwendige freie Wahlen zu erleichtern.


    Mehr zum Thema ‒ Israel führt Luftangriffe auf Militärflughafen und weitere Ziele in Syrien durch


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/228827-versagen-bei-versoehnung-mit-syrischem


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    08.12.2024

    Trump offenbart Kiews Wunsch nach Deal mit Moskau

    freedert.online, 8 Dez. 2024 14:57 Uhr

    Der gewählte US-Präsident Donald Trump rief zu sofortigen Friedens-Verhandlungen im Ukraine-Konflikt auf und behauptete, dass Kiew einen Deal mit Moskau abschließen wolle. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij widersprach daraufhin jedoch einigen von Trumps Aussagen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Oleg Nikishin


    Archivbild: Der gewählte US-Präsident Donald Trump am 7. Dezember 2024 in Paris


    Der designierte Staatschef der USA, Donald Trump, hat zu sofortigen Friedensgesprächen im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Dem Politiker zufolge wolle Kiew einen "Deal" mit Moskau abschließen. In dem sozialen Netzwerk Truth Social berichtete Trump:

    "Auch Selenskij und die Ukraine würden gerne einen Deal machen und den Wahnsinn beenden. Sie haben bereits 400.000 Soldaten und viele weitere Zivilisten verloren. Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen."

    Trump fügte hinzu, dass Russland angeblich fast 600.000 Soldaten verloren habe, die getötet oder verwundet worden seien. Laut dem Politiker könne der Konflikt, wenn er nicht gelöst werde, "zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem werden".

    Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow dementierte die Angaben zu den personellen Verlusten Russlands. Peskow zufolge seien die Verluste der ukrainischen Armee "um ein Vielfaches" höher als die russischen.


    Bereitet sich Kiew auf das Kriegsende vor?





    Bereitet sich Kiew auf das Kriegsende vor?







    Auch Selenskij zeigte sich empört über Trumps Erklärung. So behauptete der Politiker, dass infolge des Krieges angeblich 198.000 russische Soldaten getötet worden seien. Weitere 550.000 seien verletzt worden. Auf der ukrainischen Seite seien dagegen 43.000 Soldaten getötet und weitere 370.000 verletzt worden. Von letzteren sei allerdings die Hälfte wieder auf das Schlachtfeld zurückgekehrt.

    Überdies wies der ukrainische Machthaber Trumps Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe zurück und betonte, dass der Krieg nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften enden könne. Er teilte auch mit, dass er keine Friedensabkommen ohne Sicherheitsgarantien akzeptieren werde. Trumps Erklärung über die Bereitschaft Kiews zum Abschluss eines Abkommens mit Moskau ließ er unkommentiert.

    Die Äußerungen des Republikaners wurden bekannt, nachdem Berichte über einen Regimewechsel in Syrien, einem wichtigen Verbündeten Russlands im Nahen Osten, aufgetaucht waren. Kurz zuvor hatten Islamisten die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und die 24-jährige Herrschaft von Präsident Baschar Al-Assad beendet. In seinem Post spekulierte Trump, dass Assads "Beschützer", Russland, "nicht mehr daran interessiert sei, ihn zu schützen". Trump behauptete, Russland sei derzeit "wegen der Ukraine und der schlechten wirtschaftlichen Lage in einem geschwächten Zustand". Der US-Politiker schlussfolgerte:

    "Ich kenne Wladimir gut. Es ist für ihn an der Zeit zu handeln. China kann helfen. Die Welt wartet!"

    Einen Tag zuvor war Trump in Paris zu Gesprächen mit Wladimir Selenskij zusammengekommen. Die Verhandlungen fanden unter Beteiligung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Der Quelle Axios zufolge zögerte der zukünftige US-Präsident zunächst, sich mit Selenskij zu treffen, Macron konnte ihn jedoch schließlich zu dem Treffen bewegen.


    Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor





    Medienbericht: Jugendliche bereiten sich auf Flucht aus Ukraine vor






    Macron betonte, dass es bei dem Treffen um ein "gemeinsames Vorgehen für Frieden und Sicherheit" gegangen sei. In einem Beitrag auf X bezeichnete auch Selenskij die Gespräche als "gut und produktiv" und hob hervor, dass "wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird".

    Donald Trump hatte am 5. November die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seine Amtseinführung wird am 20. Januar stattfinden. Der Republikaner hat wiederholt die Militärhilfe für die Ukraine kritisiert und versprochen, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden.


    Mehr zum ThemaUNESCO-geschütztes Denkmal in der Ukraine zum Abriss freigegeben: Die UNESCO schweigt


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    Info: https://freedert.online/international/228795-trump-offenbart-kiews-wunsch-nach


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    08.12.2024

    Syria Falls To Turkey-backed Militants. Is Iran Next?

    youtube.com, 08.12.2024


    John Whitbeck schreibt: „Wie inzwischen jeder weiß, ist das Assad-Regime zerfallen. Seine unbezahlten und unmotivierten militärischen Kräfte, wie die der von den Amerikanern ausgebildeten afghanischen Nationalarmee, sahen keinen Grund, zu kämpfen oder zu sterben, um es aufrechtzuerhalten, und legten daher einfach ihre Uniformen ab und lösten sich auf.


    Auch wenn sich die meisten Syrer darüber einig sind, wogegen sie sind, ist es unwahrscheinlich, dass sie, die „terroristischen“ (oder bald „ehemaligen terroristischen“) HTS-Islamisten und all die verschiedenen ausländischen Akteure, die in Syrien stark engagiert sind, sich schnell darüber einig werden, wofür sie sind und wie sie sich die Zukunft des Landes vorstellen.


    Einige der potenziellen Gefahrenquellen werden in dem nachstehend übermittelten Bericht genannt.


    Am problematischsten ist die Kontrolle von mehr als einem Viertel des syrischen Territoriums (einschließlich der wichtigsten Öl- und Landwirtschaftsressourcen) durch eine kurdische Gruppe, die von der Türkei als eine Schwesterorganisation der PKK (und daher in den Augen der Türkei als „Terroristen“) betrachtet und von den Vereinigten Staaten unterstützt wird (u. a. durch etwa 900 amerikanische Militärangehörige, die derzeit vor Ort sind).


    Könnte es sein, dass die NATO-Verbündeten Türkei und USA in den Kämpfen um die Kontrolle des Nordostens von Syrien unterschiedliche Seiten unterstützen?


    Oder wird sich die Geschichte wiederholen und die Kurden, die von einer ausländischen Macht für ihre eigenen Interessen benutzt wurden, ihrem Schicksal überlassen, wenn sie nicht mehr als nützlich erachtet werden?


    Man muss dem leidgeprüften syrischen Volk das Beste wünschen, aber es bleibt abzuwarten, ob diese erstaunlich „erfolgreiche“ Regimewechsel-Operation bei der Schaffung von Frieden und Wohlstand erfolgreicher sein wird als die früheren Operationen in Afghanistan, Irak und Libyen.“


    Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=wqqN-ro9Oog&t=698s Dauer 22:48 min


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    unser weiterer Kommentar: Illoyalität untergräbt Gemeinschaften wie Gesellschaften und zerstört ganze Staaten.

    08.12.2024

    Peter Hänseler: Trump droht BRICS  – grundlos. Diplomatie geht anders.

    seniora.org, publiziert: 08. Dezember 2024, Von Peter Hänseler 07.12.2024 - übernommen von voicefromrussia.ch

    Trump als Dompteur mit Zuckerbrot und Peitsche schreckt auch vor BRICS nicht zurück. Aber: Fehlende Kompetenz kann zum globalen Risiko werden.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_01_13_Trumpschreit.png_PNG_Grafik_941_627_Pixel_Geschrei ohne Grundlagen   – Donald Trump übt Peitsche


    Ein Präsident läuft sich warm und droht BRICS


    Trumps Drohung Vor ein paar Tagen liess sich der Deal-Maker, der bald ins Weisse Haus einziehen wird, das erste Mal zu BRICS aus:

    Die Vorstellung, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir tatenlos zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern eine Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen.

    Andernfalls werden sie mit 100 % Zoll belegt und sollten sich vom Verkauf in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden. Sie können sich einen anderen „Sucker“ [Trottel] suchen! Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.

    Screenshot_2024_12_08_at_16_04_42_trump_statement.png_PNG_Grafik_941_722_Pixel_Skaliert_81_


    Wir haben bereits mehrfach über Donald Trump geschrieben und in unserem Artikel «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden» als einen «begnadeten Verkäufer mit Defiziten» bezeichnet. Seine Butterbrot-und-Peitsche-Strategie ist nicht neu. Sie funktioniert jedoch nur dann, wenn die Peitsche oder die Aussicht darauf die nötige Angst hervorruft und die grundsätzliche Argumentation Hand und Fuss hat. An beidem mangelt es hier.


    Abwendung vom US-Dollar ist eine Reaktion   – keine Aktion


    Der Grund, warum BRICS eine «ohne-Dollar-Strategie» fährt, haben die USA gesetzt. Nachdem Henry Kissinger nach dem bewussten Bruch des Bretton-Woods-Abkommens 1971 durch die USA, das als «Schliessen des Goldfensters» schöngeredet wurde, den Petrodollar erfand, wurden so gut wie alle Rohstoffe dieser Welt in US-Dollar gehandelt, was den USA ein exorbitantes Privileg einbrachte. Mit dem Erhalt der Reservewährungsstatus konnten die USA ihren Haushalt automatisch und billig refinanzieren.

    Das war den USA jedoch nicht genug. Sie setzten den US-Dollar immer stärker und rücksichtsloser als Waffe ein. Länder, Organisationen, Unternehmen und Privatpersonen, welche sich nach der Meinung der USA nicht pfleglich verhielten, wurden ohne irgendwelche Verfahren, die auf international anerkanntem Recht beruhten, völlig willkürlich vom US-Dollar abgeschnitten und somit praktisch vom internationalen Handel.

    Das machte viele Länder   – zu Recht   – argwöhnisch. Als die Amerikaner   – die EU und sogar die Schweiz zogen sofort mit   – die Devisenreserven der russischen Zentralbank im März 2022 zuerst einfroren und ab diesem Jahr sogar stahlen (wenigstens die Erträge daraus), wandten sich viele Länder des Globalen Südens dergestalt vom US-Dollar ab, indem sie   – wenn immer möglich   – den US-Dollar im Aussenhandel mieden und ihre Reserven in US-Dollar abbauten.

    Das Umgehen des US-Dollars durch viele Länder haben somit die USA allein zu verantworten; es ist eine Reaktion auf ein illegales Verhalten des Hegemonen. BRICS hat sich somit keineswegs aggressiv verhalten, sondern stellt sich auf die von den USA geschaffene Situation ein.

    Das Ergebnis zeigt sich eindrücklich ab 2022. Interessant in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass wir keine Daten fanden, welche die Situation 2023 resp. 2024 zeigten. Will man das nicht zeigen?


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    Quelle: Bloomberg


    Der US-Dollar zerfällt   – ungeeignet als Reservewährung

    Neben der Risikobewertung, welche BRICS zu diesem Schritt richtiggehend zwangen, gibt es jedoch auch handfeste ökonomische Überlegungen, die ein Meiden des US-Dollars als Investment sinnvoll erscheinen lassen.  

    Der US-Dollar wird zwar immer als stark bezeichnet und dazu der US Dollar Index (DKY) «Dixie» zitiert. Dieser Index zeigt jedoch die Stärke des US-Dollars im Vergleich zu anderen Währungen (Yen, Euro, Britisches Pfund, Kanadischer Dollar, Schwedische Krone und Schweizer Franken) und ist somit ein relativer Wert.

    Screenshot_2024_12_08_at_16_08_02_dollarindex.png_PNG_Grafik_941_600_Pixel_Skaliert_97_Quelle: Statista


    Nimmt man jedoch Gold als Richtschnur, so sieht es anders aus.

    Screenshot_2024_12_08_at_16_10_18_value_usd.png_PNG_Grafik_625_470_Pixel_
    Quelle: Von Greyerz Gold


    Die Gründe dafür sind banal: Man gibt mehr aus, als man einnimmt und lässt jene, welche den US-Dollar als Reservewährung halten (müssen), die Zeche zahlen.

    Die Geldmenge M1 erhöhte sich seit 1971 stetig und explodierte richtiggehend ab 2020. Gelddrucken entwertet eine Währung.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_11_55_geldmenge.png_PNG_Grafik_941_372_Pixel_Geldmenge M1   – Quelle: FRED   – Federal Reserve Bank of St. Louis


    Die US-Schulden explodieren seit Jahrzehnten und stehen aktuell bei über 35 Billionen. Jeder Präsident verspricht die Schulden zu senken. Seit Präsident Reagan   – als er sein Amt antrat betrugen die Schulden 0.75 Billionen   – verdoppelte jeder Präsident nach ihm den Schuldenberg.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_13_09_schulden.png_PNG_Grafik_941_372_Pixel_Schulden absolut   – Quelle: FRED   – Federal Reserve Bank of St. Louis


    Ronald Reagan schaffte es, die Schulden auf 30% des Bruttosozialproduktes zu senken. Jetzt betragen sie 212%   – das sind Werte einer Bananenrepublik.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_14_11_schulden_.png_PNG_Grafik_941_372_Pixel_


    Die Kosten, welche die USA für den Schuldendienst pro Jahr ausgeben, betragen seit 2023 über eine Billion.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_16_06_Interest_payment_768x1024.png_PNG_Grafik_768_1024_Pixel_Skaliert_57_
    https://www.visualcapitalist.com/u-s-debt-interest-payments-reach-1-trillion/


    Das ist mehr als die USA für ihr Militär ausgeben. Gesamthaft betrugen die Einnahmen des Bundes 2023 USD 4,4 Billionen, ausgegeben wurden jedoch USD 6,1 Billionen. Das Defizit betrug somit USD 1,7 Billionen.


    Quelle: https://www.cbo.gov/publication/59730

    Ein grosser Teil der Schulden muss in den nächsten Jahren refinanziert werden. In Folge kann man davon ausgehen, dass die reinen Zinskosten in den nächsten Jahren auf USD 1,5   – 2 Billionen pro Jahr anwachsen werden.


    Donald Trumps Drohung mit 100% Zöllen


    Donald Trump scheint Gefallen an Zöllen zu haben. Er setzte dieses Instrument bereits in seiner ersten Amtsperiode ein und kündigte jetzt sogar an, mit diesen Einnahmen den Haushalt der USA sanieren zu wollen.

    Beispiel: Nehmen wir an, ein Auto aus China, das in den USA verkauft wird, ist mit einem Einfuhrzoll von 100% belegt. Kaufpreis ab China: USD 25’000.- plus Zoll von USD 25’000.- führt zu einem Verkaufspreis in den USA von USD 50’000.-.

    Der amerikanische Konsument bezahlt somit USD 50’000.- für ein Produkt, das eigentlich USD 25’000.- kosten würde. Der Autokäufer wird begeistert sein, denn er ist es, welcher über den Tisch gezogen wird. Weiters sind solche Zölle äusserst inflationstreibend, weil die betroffenen Produkte eine Inflation von 100% erfahren.

    Kurzfristig werden die amerikanischen Autohersteller durch diese Zölle einen Vorteil haben, da ihre Produkte nicht mit Zöllen belegt sind. Man nimmt somit Wettbewerbsdruck von den Mitbewerbern. Konkurrenz jedoch ist essentiell für die stetige Verbesserung von Produkten.

    Unter Druck stehende Produzenten müssen permanent nach Wegen suchen, Produkte effizienter herzustellen. Fällt dieser Zwang weg, so wird sich das Preis-Leistungsverhältnis verschlechtern. Zölle schaden somit dem Produktionsstandort USA ungemein, da er damit den Anschluss an die Konkurrenz schnell verliert.

    Die Drohungen von Donald Trump entbehren somit jeglicher Grundlage, da sich nicht etwa der Globale Süden vom US-Dollar abwandte, sondern die USA Länder des Globalen Südens, vor allem Russland, aus dem US-Dollar gedrängt haben sowie die Währungsreserven eingefroren bzw. bereits gestohlen haben.

    Weiter sollte man als Hüter der Weltreservewährung anders haushalten als dies den USA eigen ist. Betrachtet man die oben aufgeführten Kennzahlen dieser Währung, so muss man sich fragen, warum es überhaupt noch Länder gibt, welche sie als Reserve halten. Das Argument, dass der US-Dollar im Vergleich mit anderen Währungen stärker sei, ist ein Scheinargument, da die anderen Währungen noch schlechter sind als der US-Dollar und der US-Dollar den Bewertungsbonus einer Leitwährung aufweist. Ohne ihn wäre der US-Dollar am Ende.


    Trumps Verhalten birgt Risiken   – andere zeigen wie es geht


    Donald Trump spielt den starken Mann   – das überrascht niemanden. Mit seinen Aussagen versucht er, die Adressaten seiner Drohungen für den Fall mit äusserst negativen Folgen einzuschüchtern, dass sich diese nicht nach amerikanischen Interessen richten.

    Das mag bei erfolgreich sein bei Menschen mit einer westlichen Mentalität. Gegenüber Mentalitäten, welche im Globalen Süden vorherrschen, erachte ich die Erfolgsaussichten dieser Strategie jedoch nicht nur als nicht zielführend ein, sondern als kontraproduktiv.

    BRICS ist keine Idee, die von Mitgliedern umgesetzt werden könnte. BRICs beruht auf Tatsachen und auf Überzeugungen. Trotz der äusserst widrigen Umstände, welche die Entwicklung dieser Organisation seit spätestens 2022 begleiten, schaffte sie es, ihren Einfluss durch Wachstum ihrer Mitglieder- und Partnergrösse und Implementierung vieler Funktionalitäten im Handelsbereich systematisch auszubauen. Dies ist ein erstaunliches Ergebnis, denn der Kreis der Mitglieder und Partner ist äusserst heterogen und zwischen vielen dieser Parteien gab es zum Teil Differenzen, welche andernorts durchaus geeignet wären, in militärische Konflikte zu münden (China-Indien). Die Fähigkeit der einzelnen Parteien dieser Organisation   –auch unter Vermittlung anderer Mitgliedstaaten   – diese Probleme zu deeskalieren und aufs diplomatische Parkett zu verweisen, sind äusserst beeindruckend.

    Man hütet sich davor, Aussagen in Ton und Inhalt zu formulieren, welche die weitere Kommunikation unter den Parteien erschweren oder gar ausschliessen. Dafür pflegt man einen respektvollen, diplomatischen und schlicht anständigen Ton untereinander

    «Analena Baerbock   – die Dreifaltigkeit aus Dummheit, Bildungsfreiheit und Impertinenz»

    Trump ist beileibe nicht der einzige westliche Vertreter, welcher sich in Sachen Kommunikation wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt. In Europa etwa sticht Frau Baerbock heraus, welche offensichtlich ihre Kommunikation ihrem Bildungs- und Kompetenzniveau anpasst und zur Dreifaltigkeit des diplomatischen Schreckens wird, das selbst die Chinesen vor ein paar Tagen sich veranlasst sahen, eine gemeinsame Pressekonferenz in Peking abzusagen. Es ist praktisch unmöglich, einen chinesischen Diplomaten dermassen zu erzürnen   – Frau Baerbock brachte das fertig.


    Screenshot_2024_12_08_at_16_20_06_Baerbockdumm.png_PNG_Grafik_941_529_Pixel_Analena Baerbock   – die Dreifaltigkeit aus Dummheit, Bildungsfreiheit und Impertinenz

    Der Tag wird kommen, wo dieses Verhalten dazu führen wird, dass Länder wie China und Russland Ländern wie Deutschland mitteilen werden, mit diesen Personen nicht mehr kommunizieren zu wollen.


    Fazit


    Die Strategie Trumps gegenüber BRICS ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig und unklug: Er beklagt sich über einen Umstand, welchen die USA zu verantworten haben. Man kann seine Währung nicht als Weltwährung anpreisen und dann einen Teil dieser Welt von dieser Währung ausschliessen. Die Konsequenz ist, dass nicht nur die Ausgeschlossenen, sondern auch andere geopolitische Risikoüberlegungen anstellen, welche dazu führen, dass man diese als Waffe genutzte Währung meidet.

    «Die USA   – ein kaufwütiges Dummerchen, das seine Shoppinglust auslebt und seine Rechnungen nicht bezahlt»

    Weiter hat man als Hüter der Weltwährung auch eine Verantwortung, nämlich die Verantwortung, diese Währung zu hüten, das heisst ihren Wert zu erhalten. Die USA verhalten sich jedoch seit der Einführung von Bretton-Woods wie ein kaufwütiges Dummerchen, das seine Shoppinglust auslebt und seine Rechnungen nicht bezahlt. Ein weiterer Grund, warum viele Länder des Globalen Südens ihr Erspartes lieber in Gold anlegen als im US-Dollar.

    Letztlich trägt die Strategie der Drohung möglicherweise gegenüber westlichen Partnern Früchte. Gegenüber dem Globalen Süden, speziell Asien, ist ein solches Verhalten kontraproduktiv. Das ist ein Grund dafür, warum sich Sergei Lawrow seit Jahrzehnten in Asien einen hervorragenden Ruf erworben hat. Man kann in der Sache konsequent sein, dies jedoch auf eine Art kommunizieren, dass man sich auch später erneut in die Augen schauen kann. Das zweistündige Interview mit Tucker Carlson ist einmal mehr Zeugnis für Lawrows Genialität: Er tänzelte wie eine Ballerina um Tucker herum, platzierte alle seine Argumente und liess den Herold von Donald Trump mit leeren Händen und der klaren Botschaft nach Amerika zurückkehren: Der Ball liegt bei Ihnen, Mr. President, wir haben unendlich viel Zeit.   – So geht Diplomatie.


    Quelle: Voicefromrussia.ch - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    https://voicefromrussia.ch/trump-droht-brics-grundlos-diplomatie-geht-anders/


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6512&mailid=2433


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.12.2024

    Künstliche Intelligenz und politische Korrektheit: Eine gefährliche Kombo

    Von Elem Chintsky

    Der tiefe US-Staat möchte seine geopolitischen Gegner auf der Erde endlich wieder effektiv sanktionieren können, aber am liebsten ohne Boomerang-Effekt. KI soll diesen Traum Wirklichkeit werden lassen. Geht das aber im derzeitigen ideologischen Klima des Westens noch?


    Quelle: Legion-media.ru © DisobeyArt


    Auch die "Künstliche Intelligenz" kommt nicht ohne menschliche Arbeitskraft aus: Techniker mit Tablet in einem Rechenzentrum (Symbolbild)


    Ein verhältnismäßig frisches DARPA-Papier zeigt auf, dass das US-Verteidigungsministerium schon bald fortschrittliche Künstliche Intelligenz (KI) zum Zwecke der "geoökonomischen" Dominanz einsetzen möchte. Das Ziel ist ein selbstlernendes Computersystem, das zur Modellierung und Vorhersage globaler Wirtschaftsprozesse eingesetzt werden kann – selbstverständlich zum hoffentlich eigenen Vorteil. In dem Dokument selbst gibt man sich außerordentliche Mühe, Begriffe wie KI oder Maschinelles Lernen (ML) zu umgehen, aber der Kontext offenbart klar die Thematik, um die es eigentlich geht. Auch wird suggeriert, dass der Entwicklungsprozess eines solchen KI-betriebenen Computersystems noch nicht abgeschlossen sei. Es trifft aber eher zu, dass ähnliche Programme bereits irgendwo gestartet wurden und im Hintergrund erste Versuche in diese Richtung betreiben.


    Duma-Abgeordneter erklärt, warum KI für Parlament nutzlos ist





    Duma-Abgeordneter erklärt, warum KI für Parlament nutzlos ist






    Dieses innovative Rechensystem integriert eine Reihe von Modellen, die mikroökonomische Interaktionen simulieren sollen. Mithilfe dieser komplexen Nachbildungen sollen makroökonomische Prozesse aufgezeigt werden. Der wachsende Zugang zu Datensätzen soll sicherstellen, dass das neuartige Computerprogramm immer optimal kalibriert und gleichzeitig selbstlernend ist. Wofür? Für den größtmöglichen wirtschaftlichen und sozialen Schaden, den Washington D.C. bei seinen Konkurrenten zu maximieren wünscht. Peking, Moskau, Pjöngjang und Teheran bleiben aufmerksam.

    Dies kann auch als verschleiertes Eingeständnis verstanden werden, dass die bisherigen Sanktionen gegen Russland, China und die anderen "nicht effektiv genug" waren. Es impliziert ferner, dass in den angelsächsich-zionistischen Machtzirkeln im Westen durchaus die Einsicht besteht, dass man unbedingt neue Strategien anwenden müsse – "umdenken müsse" – um die geopolitischen und geostrategischen Gegner wieder besser dominieren zu können. Während man gleichzeitig das neoliberale Märchen der unkorrumpierbar-egalitaristischen, regelbasierten Weltordnung in den Köpfen der eigenen Subjekte glaubhaft aufrechterhält.

    Wie würde denn eine solche geoökonomische KI-Anwendung in der Gegenwart aussehen? Vor allem, wenn man den Narrativen der westlichen Gleichwertigkeit zwischen Europa und Nordamerika Glauben schenkt? Das würde doch sicher implizieren, dass eine solche algorithmisch gespeiste "Wunderwaffe" aus der DARPA-Schmiede kollegial und brüderlich, nicht nur unter den Five Eyes (bestehend aus dem Vereinigten Königreich, den USA, Kanada, Australien und Neuseeland) geteilt werden würde, sondern auch den aufmerksamen und profitgierigen Bürokraten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden würde? Jedem nach seinen Bedürfnissen? Sicherlich nicht ganz.

    Man stelle sich nämlich eine von der Bundeswehr, dem Bundesnachrichtendienst oder dem Bundeswirtschaftsministerium betriebene KI vor, der folgender Satz zur komplexen Analyse übergeben würde:

    "Computer, sag bitte, was mit unserer deutschen Volkswirtschaft passiert, falls wir den USA erlauben würden, unsere überlebenswichtige und für weitere Industrialisierung garantierende Energie-Infrastruktur zu sprengen?"


    Kreml: Putins jährliche Frage- und Pressestunde nutzt erstmals KI





    Kreml: Putins jährliche Frage- und Pressestunde nutzt erstmals KI






    Ein Zusatzbefehl für die effektivere Ausführung dieser KI-Aufgabe könnte lauten: "Computer, lass dein prognostizierendes Programm bitte ohne einen ideologischen Filter für politische Korrektheit laufen."

    Falls solch ein neuartiges Computerprogramm daraufhin richtig kalkulieren würde, müsste mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit folgendes Urteil zu lesen sein:

    "Unmittelbare zivilisatorische Bedrohung. Akute Gefahr einer Deindustrialisierung, samt verheerender, sozialer Instabilität. Internationale Beziehungen und Partnerschaften – besonders mit den US-Amerikanern – unverzüglich und realpolitisch neu bewerten. Auch: Freundliche Bitte um Neustart." 

    Da die BRD jedoch nur die Technologie nutzen darf, welche die USA absegnen und kontrollieren, würde stattdessen folgende Meldung den Monitor schmücken:

    "404 Not Found – die angeforderte Ressource konnte nicht gefunden werden. Diese Computereinheit wird sich in 5 Sekunden selbst zerstören."

    Und schon wären erneut dutzende Milliarden von deutschen Steuerzahler-Euros als "unrealisiertes Sondervermögen" komplett verschwendet worden.

    Selbst ohne einen revolutionären Sprung in die KI-Technologie bräuchte man eigentlich nur eine kleine Prise analogen, bio-organischen, gesunden Menschenverstands, um die "unerwünschten" Resultate der meisten wirtschaftspolitischen Angriffe gegen den Feind (Russland, China, Iran, usw.) zu antizipieren. Da dieser jedoch schwindet, muss sich die Technik stattdessen sputen zu begeistern.

    Könnte solch eine gerissene, machiavellistische KI zum Beispiel die horrenden Einspielergebnisse eines mit politischen und moralisierenden Bevormundungen gespickten Kinofilms voraussagen? Ähnliches gilt für die Einschaltquoten von TV-Serien mit gleichen erzieherischen Agenden. Ein zeitgenössisches Beispiel wäre der Disney-Animationsfilm "Strange World" (Jahr 2022, Altersfreigabe ab sechs Jahren), der sich explizit vornahm, dem jüngstmöglichen Kinopublikum sexuelle Identitätspolitik schmackhaft zu machen. Das Werk war ein absoluter Misserfolg an den Kinokassen.


    Hochtechnologie-Sektor: Spannungen zwischen USA und China eskalieren





    Analyse

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    Neoliberal-progressive Ideologen versuchen jedoch andere Beispiele zu nennen, welche die Grundthese des Mottos "Go woke, go broke" widerlegen sollen. Wie zum Beispiel, dass "Arielle, die Meerjungfrau" (ein Disney-Film von 2023, in dem Arielle ein schwarzes Mädchen ist) oder "Captain Marvel" (ein von Disney kontrollierter Superhelden-Film von 2019 aus dem Marvel Cinematic Universe, der eine allzu mechanisch-künstliche Glorifizierung von hyper-feministischer Frauenpower propagiert) beides große Kassenschlager waren. Die Grenze der Verträglichkeit und Akzeptanz beim westlichen Publikum scheint tatsächlich sehr fluide und algorithmisch schwer zu qualifizieren zu sein.

    Mal übertreiben die Filmemacher mit der "woken Bevormundung" so sehr, dass es sich negativ auf das Konsumverhalten der Zuschauer auswirkt – mal ist die Propaganda so klug und gerissen in andere Aspekte der Dramaturgie eingeflochten, dass das Publikum unterhalten und zufrieden bleibt: wie beim Film "Barbie" vom letzten Jahr, der eher trotz statt wegen seiner woken Aspekte Einspielerfolge erzielte. 

    Sicherlich wäre eine solche gewünscht skrupellos faktische KI handlungsunfähig – ist sie doch von neoliberalen Ideologen programmiert worden, die zwar schaden wollen, aber gleichzeitig ihrem flüchtigen Lügenkonstrukt treu bleiben möchten ("Jeder kann sich als biologische Frau identifizieren"). Wohl wird auch deswegen solch eine immense Hoffnung gesetzt in das "selbstlernende" Potenzial eines solchen Computerprogramms: Die KI muss sich aus ihrer fremdverschuldeten (der kognitiv dissonante Mensch als ideologischer Urtäter und Programmierer) Unmündigkeit selbst befreien.

    So ähnlich hat es sich doch stets in der Literatur verhalten: Der Schriftsteller kann keinen Protagonisten erschaffen, der intelligenter ist, als er selbst. Künstliche Intelligenz soll wohl irgendwann idealerweise herhalten als Ausgleichsvorrichtung für das mittlerweile rasant wachsende, pathologische Fehlen des gesunden Menschenverstands, der sich einst mit Vernunft und rationaler Didaktik ausweisen und sie bedienen konnte.


    China: "Kommt mit mir" – Mini-KI-Roboter "entführt" zwölf größere Roboter



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    Deshalb müsste man dafür dieser KI eine radikale und unüberbrückbare algorithmische Immunität gegen politische Korrektheit und ideologische Voreingenommenheit einprogrammieren, die aber mindestens das letzte Vierteljahrhundert den westlichen Gesellschaften kollektiv so mühsam und systematisch eingetrichtert wurde. Mit der bevorstehenden Amtszeit Donald Trumps könnte aber genau solch eine Ära im Begriff sein, ein Gelegenheitsfenster zu öffnen. 

    Eine so anspruchsvolle und facettenreiche, geoökonomische KI-Waffe der USA müsste den leichtgläubigen Deutschen und der naiv-aggressiven EU als Altem Kontinent insgesamt freilich vorenthalten werden – wird sie doch, wenn man die Kausalkette des zu erwartenden Schadens zu Ende denkt, auf breiter Linie gegen die Vereinigten Staaten gerichtet werden, statt gegen den üblichen Verdächtigen in Moskau.

    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


    Mehr zum Thema - "Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/228704-kuenstliche-intelligenz-und-politische-korrektheit


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    08.12.2024

    Offene Briefe an die Mitglieder der "Grünen" zu Krieg und Frieden

    Mechthild Geue, vom 7. Dezember 12:51 Uhr


    Zweiter Offener Brief an die Mitglieder der Grünen


    1. Dezember 2024


    Liebe Mitglieder der „Grünen“,


    Dies ist mein zweiter offener Brief an die Mitglieder der „Grünen“. Den ersten wollte ich bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Annalena Baerbock auf dem Heumarkt im Mai 2022 in Köln verteilen. Doch dann fand ich mich in einer Frau Baerbock niederschreienden Menschenmasse wieder, die offensichtlich dem Querdenkermilieu nahestanden. Ich bin dann traurig wegegegangen, weil ich mich von Stil und Art der Auseinandersetzung abgeschreckt fühlte und habe den damals geschriebenen Brief in die Schublade gelegt. Heute aber kam eine Nachricht, die mich so entsetzte, dass ich an den damaligen Gedanken nochmals anknüpfen möchte. Ihre neue Co-Parteivorsitzende Franziska Brantner hatte gesagt, dass Friedrich Merz u.a. in den Bereichen Frieden und Freiheit in Europa und in der Unterstützung der Ukraine ein besserer Partner für die Grünen wäre. Dies bedeutet, dass wegen des – längst auch bei den Grünen herrschenden - Mythos der rettenden miitärischen Gewalt nicht mehr nur der frühere Glaube an die Kraft aktiver Gewaltfreiheit aufgegeben wurde. Inzwischen werden dem Gewaltglauben alle anderen früheren Werte geopfert, indem der Zusammenarbeit mit Friedrich Merz in Fragen von Frieden und Freiheit Vorrang gegeben wird. Damit werden den sozialen und dann auch politischen Verwerfungen in der Folge einer rechten neoliberalen Politik die Türen geöffnet und selbst die Rettung unserer Lebensgrundlagen und damit – neben der längst vollzogenen Aufgabe Ihres früheren Antimilitarismus - das weitere frühere Kernthema der Grünen nach hinten gestellt.


    An dieser Stelle einige Sätze zu mir: Seit 50 Jahren arbeite ich im Internationalen Versöhnungsbund mit, etwas weniger lang in der katholischen pax christi – Bewegung. Ich war nie in einer Partei, finde aber den Dialog mit Menschen wichtig, die sich in den demokratischen Parteien für Frieden, den Schutz unserer Mitwelt und – gewaltfrei – für Menschenrechte weltweit einsetzen.

    Als ich die Nachricht über die Äußerungen Frau Brantners über den militärisch verlässlichen Herrn Merz und die militärisch unzuverlässige SPD hörte, erinnerte ich eine Auseinandersetzung innerhalb meiner politischen Arbeit, die 43 Jahre zurück liegt. Damals war ich für den Internationalen Versöhnungsbund im Vorbereitungskomitee für die große Demonstration gegen den Nato-Doppelbeschluss am 10. Oktober 1981 auf der Hofgartenwiese in Bonn. Obwohl ich selber Bundeswehr und Nato ablehnte, hatte ich im Rahmen dieser Vorbereitungen einen heftigen Streit mit führenden Mitgliedern der Grünen im Vorbereitungskreis für die Demo. Ich hatte mich geärgert über deren undialogische Härte und ihrem moralischen Rigorismus gegenüber Menschen in der Friedensbewegung, die der SPD angehörten. Damals waren die SPD-Mitglieder den Grünen in Fragen der Gewaltfreiheit nicht konsequent genug. Heute ist die SPD den Grünen in der Befürwortung militärischer Stärke nicht konsequent genug. Niemals hätte ich mir träumen lassen, dass ich nach so vielen Jahrzehnten wieder in eine Situation komme, in der ich Politiker*innen der SPD vor dem moralischen Rigorismus und der Selbstgewissheit der Grünen in Schutz nehme – nur unter umgekehrten Vorzeichen. Dies könnte eine lustige Anekdote sein, würde es nicht um Krieg und Frieden und unser aller Leben gehen. Mir macht Angst, Frau Brantner, dass Zweifler*innen innerhalb der SPD am militärischen Weg Ihnen Vertrauen in deren Friedenssicherungsfähigkeit nehmen. Ist das die Kontinuität der Grünen: Ohne Zweifel zu sein? Diesmal gegenüber der Wirkung immer stärkerer und weitreichender Waffen? Vorsicht und Nichtwissen als gefährliches Zaudern zu diffamieren und sich darüber zu empören?


    Müssen ausgerechnet wir – die geschmähten Pazifist*innen - die ehemaligen Realos und die heutige Mehrheit der Grünen an die Realität erinnern – wie übrigens in den anderen von den Grünen unterstützten Kriegen auch? Dass es nämlich gesinnungsethischer Wahnsinn ist zu glauben, Russland militärisch besiegen zu können? Dass die Bundesregierung, zu der im Moment noch die Grünen gehören, vor allem die Pflicht hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden? Dass Menschen in diesem Land und vor allem die Armen nicht bereit sind, für teure Waffen noch ärmer zu werden und schon gar nicht bereit sind, für einen Sieg der Ukraine irgendwann ihr eigenes Leben oder das ihrer Lieben zu opfern? Dass nach den Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Russland deutsche Waffen dort nichts zu suchen haben? Angst ist nicht immer ein schlechter Ratgeber. Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist sie vielleicht einer der besten.

    Und was macht Sie eigentlich nach 2 Jahren Krieg, hunderttausenden Toten, Verletzten, Trauernden und einer zerstörten Ukraine weiter so sicher, dass der militärische Widerstand der einzig richtige Weg war, der russischen Agression zu widerstehen? Zweifel an den eigenen Positionen sind noch nie die Sache der Grünen gewesen. Das mag als außerparlamentarische Opposition den Widerstand gegen Umweltzerstörung und Krieg beflügelt haben. In politischer Verantwortung ist dies eine beängstigend gefährliche Eigenschaft.



    Mechthild Geue, Köln







    Unveröffentlichter Offener Brief an die Mitglieder der Grünen vom 7.5.2022


    Liebe Mitglieder der „Grünen“,



    führende Politiker*innen Ihrer Partei haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf militärischen Widerstand, Aufrüstung und Isolation Russlands gesetzt. Keine*r Ihrer Parlamentarier hat Nein gesagt gegen immer tödlichere Waffenlieferungen und gegen verpflichtende Hochrüstung.


    Eine Zeitenwende, wie behauptet wird, ist dies keineswegs. Spätestens seit dem - Völkerrecht brechenden - Angriff auf Serbien sind die Grünen keine pazifistische Partei mehr. Die meisten der Mitglieder, die von der Wirksamkeit gewaltfreier Wege der Konfliktlösung überzeugt waren, haben die Grünen dann oder aufgrund der Mitverantwortung für den Afghanistankrieg verlassen.


    Nicht wenige derer, die bei den Grünen blieben und politisch mächtig wurden, waren in ihren außerparlamentarischen Vorleben aktiv in Gruppen, die revolutionäre Gewalt legitimierten und sie auch in staatskommunistischen Regimen tolerierten. Viele von ihnen glorifizierten und unterstützten in den 70er und 80er Jahren Guerillabewegungen, ohne die Folgen der Reaktion der Mächtigen für die unbewaffneten Menschen und den Wert jedes menschlichen Lebens zu bedenken. Sie waren wie viele andere auf einem Auge blind so wie sie es heute auf dem anderen sind, als hätten sie die sowjetischen und maoistischen Mächte nur durch die Militärmacht USA ersetzen müssen.


    Nach dem Blickwechsel, zeitgleich mit der Übernahme politischer Macht, wurden von der grünen Partei andere Definitionen übernommen, wer und wie mit Gewalt zu schützen sei. Die Menschen in den gesellschaftlichen Wandlungsprozessen z.b. in Serbien und im Kosovo, die bereits gewaltfreie Optionen für Aufstand und Verständigung entwickelt hatten, wurden als Partner nicht wahr- und mindestens als Akteure nicht ernst genommen, genauso wenig wie früher die gewaltlosen Befreiungsbewegungen in Südamerika oder wie heute die Friedensbewegungen in der Ukraine und in Russland.


    Dass aber Ihre Partei im gegenwärtigen Konflikt ihren Koalitionspartner SPD förmlich vor sich hertreibt - im Eifer des Gefechtes für die immer tödlichere und eskalierendere Aufrüstung zum militärischen Sieg - fordert immer mehr Menschenleben auf ukrainischer wie auf russischer Seite, nimmt die völlige Zerstörung der Ukraine in Kauf und spielt inzwischen gefährlich mit dem Feuer hin zu einem dritten Weltkrieg. Mindestens das Argument des Lebensschutzes als Begründung für Waffenlieferungen und der entsprechende Vorwurf an die „ängstlichen Zauderer“ und „naiven Pazifisten“ ist angesichts von Kriegswirklichkeit falsch. Genauso falsch ist es, dass gewaltfreier Widerstand und die Suche nach Verständigung gleichbedeutend mit Unterwerfung sei. Die Tatsache, dass maßgebliche politische Akteure in der Ukraine nicht vorbereitet für nichtmilitärische Wege waren – genauso wie wir in Deutschland auch nicht – bedeutet nämlich nicht, den Militarismus führender Kreise in der Ukraine bedienen zu müssen. Ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung gab es in der Ukraine schon vor dem Krieg nicht. Nationalistische Bewegungen konnten zwar keine politische Macht gewinnen, aber spielten und spielen eine starke Rolle im Militär und es ist geschichtliche Wahrheit, dass in Kriegen solche Kräfte stark oder sogar dominierend werden. Haben Ihre gewählten Vertreter all dies wirklich bedacht?


    Wenn die Grünen den Schutz des Lebens ernst nehmen, dann sollten sie endlich und jetzt beginnen, sich mit nichtkriegerischen Wegen der Überwindung von Unrecht und Gewalt zu beschäftigen. Denn die Verheerungen durch einen Krieg fügen Menschen, Natur und Kultur bleibende Schäden zu - bis hin zu ihrer Vernichtung .


    Wie kommt es eigentlich, dass – wie schon in den letzten von Deutschland mitgeführten Kriegen – viele Militärangehörige vor kriegerischen Lösungen warnen? Weil sie als erste den Kopf hinhalten müssen? Weil sie wissen, wie Krieg wirklich ist? Im Gegensatz dazu ist es erschreckend, wie locker oder scheinbar routiniert einige Ihrer führenden Politiker*innen vom Krieg sprechen. Kann es sein, dass es viel mehr Salon-Bellizisten als Salon-Pazifisten gibt, wie letzteren in einer beleidigenden öffentlichen Diffamierungskampagne vorgeworfen wird?


    Theorie, Tradition und Praxis gewaltloser Befreiung sind keineswegs in Salons entstanden, sondern im Angesicht brutaler Unterdrückungen, auf der Suche nach Widerstandswegen, die jedem Menschen – auch den Armen – zur Verfügung stehen – und die in sich schon etwas vorwegnehmen von einer neuen geschwisterlichen Welt.


    Im Moment kann es lebensrettend sein, wenn der Widerstand für Gewaltfreiheit innerhalb der Grünen endlich beginnt und gesellschaftlich hörbar wird.



    Köln, 7. Mai 2022


    Mechthild Geue, Köln



    V.i.S.d.P Mechthild Geue, 0221-8701847, Mobil:01636160073 geue@posteo.de,


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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