nachdenkseiten.de, 12. Januar 2025 um 9:00 Ein Artikel von amerika21

Die 1974 gegründete Politische Konferenz der Konservativen Aktion (CPAC) entstand als eine Art ideologisches Gipfeltreffen des Konservativismus in den USA. Inzwischen ist sie zum größten Treffen von Aktivisten, Politikern, Unternehmern, Millionären, Führungspersonen, Medien- und anderen Vertretern der Ultrarechten Nordamerikas geworden. Ihr Einfluss hat mittlerweile auch Lateinamerika erreicht. Die libertären Anarchokapitalisten in Lateinamerika haben sich dazu entschlossen, einen radikalen Klassenkampf (mit ungewissem Ausgang) zu führen. Von Juan J. Paz y Miño Cepeda.

Sie proklamieren die Verteidigung dessen, was sie als nationale Traditionen, als christliche, moralische und familiäre Werte, als Vorrangstellung des Landes erachten. Und sie unterstützen die kapitalistische Ökonomie, das freie Unternehmertum und das Privateigentum, den Individualismus und die westliche Demokratie.

Im Laufe der Jahrzehnte haben sich ihre Ideen und Treffen ausgedehnt. Heute ist die CPAC ein Unterstützungsforum des gewählten Präsidenten Donald Trump, und ihr Einfluss hat auch Lateinamerika erreicht. Dies geschieht in einer Zeit der Wiedergeburt des Konservativismus in der Region, verbunden mit der neoliberalen Ideologie, der Herrschaft der großen Wirtschaftsgruppen und der Etablierung von unternehmerfreundlichen Regierungen.

Das bekannteste dieser Foren war das Treffen in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires am 4. Dezember 2024, zustande gekommen durch die Begeisterung von Präsident Javier Milei, nur wenige Wochen vor dem CPAC-Treffen in Palm Beach, USA.

In Argentinien traten u.a. auf: CPAC-Präsident Matt Schlapp, Lara Trump, Steve Bannon, Jair Bolsonaro, Santiago Abascal, Barry Bennett; der mexikanische Millionär Ricardo Salinas Pliego; der Bürgermeister von Lima Rafael López Aliaga; Eduardo Verástegui, Agustin Laje, María Corina Machado, eine Reihe von argentinischen Abgeordneten, Daniel Parisini “Gordo Dan”, die Minister Luis “Toto” Caputo, Patricia Bullrich und als zentrale Figur und Hauptredner Präsident Milei selbst.

In ihren verschiedenen Redebeiträgen ist die gemeinsam geteilte “Philosophie” erkennbar, die alle zum Vibrieren brachte und in Lateinamerika gut bekannt ist: den Staat verkleinern, die Privatisierungen fördern, den freien Markt und das private Unternehmertum verherrlichen, die sozialen und Arbeitnehmerrechte infrage stellen und den “Sozialismus” verdammen.

Hinzugefügt haben sie die Forderung nach der Einzigartigkeit der „traditionellen Familie” und einer „christlichen Religion”, die nichts mit der Sozialdoktrin der Kirche zu tun hat, sondern mit dem Schutz des Rentenkapitalismus. In einer Art kollektiver Ansteckung wiederholen sie verschiedene der von Milei bevorzugten Konzepte.

In seiner Rede behauptete der erste libertäre anarchokapitalistische Präsident der Welt, der zu einem Symbol der Ultrarechten in der Welt geworden ist, „die beste Regierung der argentinischen Geschichte” zu bilden, und verbreitete zig politische Losungen, wobei er vor allem die Notwendigkeit hervorhob, eine „kulturelle Schlacht” zu führen, die ein für alle Mal „mit dem Müll des Sozialismus”, dem „kulturellen Marxismus” und „der kriminellen Linken” Schluss macht.

Außerdem rief er dazu auf, eine „rechte Internationale” und ein „Netzwerk der gegenseitigen Unterstützung” zu schaffen, um in der Welt „die Ideen der Freiheit” zu befördern; zusammenfassend bekräftigte er: „Verteidigen wir das Leben, die Freiheit und das Privateigentum bis zum Äußersten.”

Die lateinamerikanischen libertären Anarchokapitalisten haben sich dazu entschlossen, einen radikalen Klassenkampf zugunsten eines Kapitalismus zu führen, der diejenigen Unternehmer privilegiert, denen es an jeglichem humanistisch-sozialen Gewissen fehlt. Entweder sie verkennen oder sie verfälschen die Geschichte Lateinamerikas, wo der Kapitalismus auf den Ruinen der alten oligarchischen Regime errichtet wurde, die aus den antikolonialen Unabhängigkeitsprozessen hervorgegangen waren. Hand in Hand mit den Privateigentümern löste das neue System die ererbten Probleme der Armut und der Ungleichheit nicht.

Erst seit der Mexikanischen Revolution (1910), dank der sozialen Kämpfe, der kulturellen und und politischen Aktivitäten der linken Kräfte und des Interventionismus des Staates mit Regierungen, die die Notwendigkeit der Förderung der Volksinteressen begriffen (wie die “Populisten” zwischen den 30er- und 50er-Jahren), gab es Fortschritte bei Arbeitnehmer- und Frauenrechten, gesellschaftlichen, gemeinschaftlichen und Umweltrechten. Diese Rechte kommen nicht von unternehmerfreundlichen Regierungen.

Die Verfolgung des “Kommunismus” diente wiederum als Vorwand dafür, sogar Unschuldige zu ermorden, zu foltern und verschwinden zu lassen, wie es während der terroristischen Militärdiktaturen geschah, die abhängig waren von den McCarthy’schen Geostrategien der USA in der Region. Letztlich ging es darum, den Kapitalismus und die imperialistische Hegemonie zu erhalten, deren Nutznießer die Kapitaleigentümer waren.

Inmitten des Aufstiegs des lateinamerikanischen Neoliberalismus, bewirkt durch IWF, Weltbank, und den “Washington Consensus“, wurde Lateinamerika zur ungleichsten Region der Welt, während eine Unternehmerkaste die Vorherrschaft in Wirtschaft und Politik übernahm.

Es waren die Regierungen der progressiven lateinamerikanischen Linken (auf die sich Milei in seiner Rede bezog und die Namen jedes einzelnen Regierenden nannte), die die Rolle des Staates wiederherstellten, um beim Aufbau von sozialen Volkswirtschaften mit Wohlstand voranzukommen, die Tausende aus der Armut holten und die Bildung, die Gesundheit und die soziale Sicherheit für die Bevölkerung beförderten. Dieser Prozess brach ab mit der rechten Restauration und der Aufeinanderfolge von unternehmerfreundlichen Regierungen und Unternehmer- (und Millionärs-) Präsidenten in verschiedenen Ländern der Region.

Milei hat im The Economist betont, dass seine „Verachtung für den Staat unendlich ist” und er ihn als eine „kriminelle, gewalttätige Organisation” erachtet, die von den Steuergeldern lebt. Das sind Begriffe, die alle Anarchokapitalisten inspirieren, die die Ideen der anarchistischen Theoretiker des 19. Jahrhunderts, die seinerzeit die Befreiung des Menschen von jeder Art der Unterdrückung anstrebten, pervertiert haben.

Diese Libertären lassen außer Acht, dass die ursprünglichen Anarchisten Antikapitalisten waren. Vor allem bliebe mit der „Auslöschung” des Staates, so wie sie es vorschlagen, ausschließlich die private Macht der Kapitalisten bestehen.

Die Konsequenzen dieser Idealvorstellung kennzeichnen heute die Verschlechterung des Lebens in Argentinien, wie der anerkannte Politologe Atilio Borón ausführt. Aber dies geschieht auch in Ecuador, das seit 2017 den Zusammenbruch der Lebens- und Arbeitsbedingungen seiner Bevölkerung, eine Unterentwicklung unter oligarchischer Herrschaft und darüber hinaus einen beispiellosen Anstieg der Unsicherheit angesichts des Ausbreitung der Drogenkriminalität erlebt.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Libertären sind die lateinamerikanischen Staaten zu bestimmten Zeiten Hüter des unternehmerischen Wachstums gewesen – beispielsweise in den Jahrzehnten der Entwicklungsförderung (desarrollismo); sie waren Instrumente für die Industrialisierung, förderten die Bereicherung für Begünstigte der Privatisierung, waren Quellen für private Korruption durch Steuerhinterziehung und vielfältige Mechanismen der Akkumulation durch Umgehung von Gesetzen.

Karl Marx begriff den Staat als Herrschaftsorgan einer Klasse. Aber er betonte ganz klar, dass die endgültige Befreiung des Menschen über die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln führen müsse, das in den Händen der Kapitalisten dazu dient, ihnen die Macht zu geben, die Gesellschaft auszubeuten und zu unterdrücken; ein Prozess, der jetzt durch die zunehmende und unvermeidliche Vergesellschaftung der Produktivkräfte umgekehrt werden kann. Aber die Einsicht in diese historischen Tendenzen passt nicht in den Rahmen der anarcho-kapitalistischen Utopien.

Die lateinamerikanische Linke hat hier den theoretischen Vorteil für die Herausforderung der „kulturellen Schlacht”, die von der ultrarechten Internationale auf dem Kontinent als der moderne Klassenkampf konzipiert und losgetreten worden ist.

Übersetzung: Camilla Seidelbach, Amerika21.

Titelbild: Shutterstock / Svetolk

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freedert.online, 12 Jan. 2025 07:00 Uhr, Von Sergei Sawtschuk

Nach einem Jahrzehnt Bürgerkrieg muss Syrien wiederaufgebaut werden. Das betrifft auch den Energiesektor des Landes. Sergei Sawtschuk ist der Meinung, dass sich Russland trotz seiner bisherigen Rolle Hoffnungen auf ein Stück vom Kuchen des syrischen Wiederaufbaus machen kann.




Quelle: Sputnik © RIA Nowost




Symbolbild, KI-generiert




Wie es aussieht, wurden die neue syrische Realität und damit auch die neuen Machthaber des Landes von den geopolitischen Schlüsselzentren bereits akzeptiert. Der Leiter der Generaldirektion für Stromübertragung und -verteilung Khaled Abu Dey teilte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA mit, dass in Kürze zwei Schwimmwärmekraftwerke eintreffen sollen. Sie werden von der Türkei und Katar zur Verfügung gestellt und sind zusammen in der Lage, 800 Megawatt Strom zu generieren — eine Verdoppelung der Stromerzeugung und ein Schritt zur Behebung des eklatanten Strommangels, aufgrund dessen die Bevölkerung bisher nur drei Stunden pro Tag mit Licht versorgt wurde.


















Warum nicht die USA? – Warweg zu Baerbocks Forderung nach Rückzug Russlands aus Syrien














Dieses Ereignis wirft die Frage auf, wie Energieerzeugung in ein dichtes Netz geopolitischer Intrigen verwoben ist.

Als Erstes fällt das Länderduo ins Auge, das Damaskus mit neuen Energiekapazitäten versorgt. Katar mag in diesem Bereich keine große Rolle spielen, aber die Türkei entwickelt genau diesen Sektor – die Errichtung von Schwimmkraftwerken mit mittlerer Kapazität – seit mindestens einem Jahrzehnt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erdgasbetriebenen Anlagen. In Russland sind diese Erfolge der türkischen Maschinenbauer nur einem engen Kreis engagierter Fachleute bekannt, aber im Mittelmeerraum sind Schwimmturbinen aus türkischer Produktion seit Langem in einer Reihe von Ländern erfolgreich im Einsatz. Sie versorgen unter anderem Inselenklaven mit Strom, in denen der Bau eines großen Wärmekraftwerks, geschweige denn eines Kernkraftwerks, physisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Abu Dey sagt nicht, wann genau die Schleppschiffe die Schwimmkraftwerke an die syrische Küste bringen werden, aber selbst wenn man spekulativ davon ausgeht, dass dies innerhalb von sechs Monaten geschehen wird, stellen sich sofort einige Fragen.

Da es sich bei solchen Wärmekraftwerken um Einzelstücke handelt, können sie nicht wie herkömmliche Benzingeneratoren von einem Lagerhaus auf einen Lastkahn verladen werden. Der durchschnittliche Produktionszyklus eines solchen Wärmekraftwerks dauert etwa zwei Jahre. Dementsprechend werden die fraglichen Kraftwerke entweder aus anderen Projekten herausgenommen, oder ihre Herstellung wurde im Voraus – mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben für ihre Umsetzung – begonnen. Vereinfacht gesagt, ist es gut denkbar, dass Ankara sich auf den Sturz des durch Wirtschafts- und Energiesanktionen in die Enge getriebenen Assad-Regimes vorbereitete oder sehr darauf hoffte.


















Erdoğan verspricht "notwendige Schritte" gegen Zerfall Syriens

















Das offizielle Ankara machte jedoch nie einen Hehl aus seinen Bestrebungen, die Kurdenfrage auch im Nordwesten Syriens zu lösen. Und Recep Tayyip Erdoğan äußerte vor nicht allzu langer Zeit explizit seine Hoffnung, dass die Beziehungen zu den syrischen Provinzen in naher Zukunft ebenso herzlich sein werden wie zu den inneren Regionen der Türkei. Solche Äußerungen kann man auf jede beliebige Weise interpretieren.

Der zweite Kernpunkt in dieser Geschichte bezieht sich auf die neuen Machthaber in Syrien. Damaskus und fast alle größeren Städte werden jetzt von Vertretern der Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) kontrolliert. Gerade die Energieknappheit führte zu Unzufriedenheit mit der Assad-Regierung und zur schwachen Reaktionsbereitschaft der Sicherheitskräfte und der Armee, als sie mit einer äußeren Bedrohung konfrontiert wurden. Tatsächlich bemüht sich die Türkei nun darum, die HTS als Staatsmacht zu etablieren und ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dies geschieht natürlich nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigenen strategischen Aufgaben zu lösen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Washington, Brüssel und New York – als UN-Hauptquartier – diese Lieferungen kritischer Infrastrukturen an Syrien völlig ignorierten, obwohl die Sanktionen gegen dieses Land noch immer in vollem Umfang in Kraft sind: Nach wie vor ist es verboten, irgendwelche Komponenten für den Bau, die Reparatur oder die Modernisierung von Energieanlagen dorthin zu liefern. Natürlich wurden die Sanktionen gegen den damals herrschenden Assad-Clan verhängt, aber formal gesehen wurden sie nicht aufgehoben und wären nach wie vor einzuhalten. Dies wirft auch einige Fragen zur Rolle des kollektiven Westens beim Sturz von Baschar al-Assad und der bevorstehenden Legitimierung der neuen Machthaber in Damaskus auf.

Derzeit gleicht Syrien einer Energiewüste mit "Inseln" zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und unterbrochener Übertragungsleitungen. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon werden die Markttiefe und die Kapazität des syrischen Energiemarktes (der derzeit in Bezug auf seine eigene Produktivität praktisch bei null liegt) noch zunehmen, sodass er für externe Akteure sehr attraktiv ist. So ist Jordanien beispielsweise bereit, den gesamten Süden Syriens mit Strom zu versorgen und die dortigen Städte und Dörfer an sein eigenes Energiesystem anzuschließen. Dies wurde vom stellvertretenden Premierminister und Außenminister des Königreichs Ayman Safadi offiziell angekündigt.

Es wäre aber nicht berechtigt, Russland eine verspätete Expansion in Syrien vorzuwerfen. Zum einen deshalb, weil Moskau immer wieder Projekte zur Wiederherstellung der syrischen Stromnetze und -anlagen erarbeitete, und zwar unter völliger Missachtung der westlichen Sanktionen. Ähnliche Pläne wurden auch von Saudi-Arabien entwickelt, aber in beiden Fällen scheiterte alles an einem kritischen Mangel an Energieträgern – nämlich an Erdöl und Erdgas. Was nützt es, ein modernes Kraftwerk zu bauen, wenn es keine Brennstoffquellen in logistisch sinnvoller Nähe gibt?

(Herausgenommener Artikelhinweis)







Zweitens befindet sich Russland in der neuen regionalen politischen Konstellation in einer offensichtlich ungünstigen Ausgangsposition. Während die Türkei ein langjähriger Verbündeter der neuen syrischen Machthaber ist, stand Russland noch vor nicht allzu langer Zeit mit ihnen im Krieg. Daher kann es als diplomatisches Wunder bezeichnet werden, dass unsere wichtigsten Militärstützpunkte in Syrien vorerst erhalten geblieben sind (die Truppen wurden nur aus den nördlichen Stützpunkten in Manbidsch und Kobani abgezogen, wo ihre Anwesenheit keine praktische Relevanz mehr hat) und die russische Botschaft in Damaskus nicht geplündert wurde.

Betrachtet man die Auflistung der Politiker, die sich im letzten Monat mit Vertretern der neuen syrischen Regierung getroffen haben – darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock –, erkennt man die Vorbereitungen im Westen für die Sanktionsaufhebung gegen Damaskus.

Dies wird den größten Unternehmen und Konzernen, darunter auch Energieriesen, einen legalen Weg nach Syrien eröffnen – schließlich ist der Arbeitsaufwand für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung sowie die Verlegung und den Aufbau von Stromnetzen enorm. Und sobald sich diese Möglichkeiten ergeben, darf Russland nicht länger abseitsstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.




Mehr zum Thema – Warum der Fall Syriens deprimiert und warum die Hoffnung jetzt nicht sterben sollte





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lostineu.eu, vom 11. Januar 2025

Brussels is missing in the struggle over Greenland and the imperial desires of the next US-administration

First they looked the other way. Then they evaded. And in the end, they gave the wrong answers: The new EU leadership in Brussels failed miserably in the struggle over Greenland and Denmark and the imperial desires of the USA.

Instead of immediately countering future US President Trump, the new EU foreign policy chief Kallas sent out a tweet on the gas crisis in Moldova – naturally with a jab at Russia, which she blames for all the world’s ills.

Instead of taking sides with Denmark, Council President Costa has remained silent. Yet it is his job to represent the member states. After his first EU summit in December, the Portuguese president received a lot of praise, now he deserves a beating.

The biggest problem is not even that the EU leadership is silent – including the usually chatty Commission President von der Leyen. You could at least justify this by saying that you shouldn’t jump over every stick.

The real failure is to stare like a rabbit at a snake and wait for Trump instead of approaching him and proactively representing European interests. This is how the EU puts itself at the mercy of the Republican and his whims!

If we then also ‘forget’ to put up a large, highly visible stop sign and show Trump his limits, we are only fuelling his geo-economically disguised neo-imperialism even further!

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‹ Die Watchlist EUropa vom 11. Januar 2025

übersetzt mit deepl.

Brüssel fehlt im Kampf um Grönland und die imperialen Gelüste der nächsten US-Regierung

Erst haben sie weggeschaut. Dann wichen sie aus. Und am Ende haben sie die falschen Antworten gegeben: Die neue EU-Führung in Brüssel hat im Kampf um Grönland und Dänemark und die imperialen Begehrlichkeiten der USA kläglich versagt.

Statt dem künftigen US-Präsidenten Trump sofort entgegenzutreten, schickte die neue EU-Außenpolitikchefin Kallas einen Tweet zur Gaskrise in Moldawien ab - natürlich mit einem Seitenhieb auf Russland, das sie für alle Übel der Welt verantwortlich macht.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Anstatt sich auf die Seite Dänemarks zu stellen, hat Ratspräsident Costa geschwiegen. Dabei ist es seine Aufgabe, die Mitgliedsstaaten zu vertreten. Nach seinem ersten EU-Gipfel im Dezember erhielt der portugiesische Präsident viel Lob, jetzt hat er eine Tracht Prügel verdient.

Das größte Problem ist nicht einmal, dass die EU-Führung schweigt - einschließlich der sonst so gesprächigen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man könnte es zumindest damit begründen, dass man nicht über jedes Stöckchen springen sollte.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Das eigentliche Versagen besteht darin, wie ein Kaninchen auf eine Schlange zu starren und auf Trump zu warten, anstatt auf ihn zuzugehen und europäische Interessen proaktiv zu vertreten. So macht sich die EU zum Spielball des Republikaners und seiner Launen!

Wenn wir dann auch noch „vergessen“, ein großes, unübersehbares Stoppschild aufzustellen und Trump seine Grenzen aufzuzeigen, befeuern wir seinen geoökonomisch verbrämten Neoimperialismus nur noch mehr!
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

1 Comment

1. Michael
   11. Januar 2025 @ 21:05

   Ich würde sagen gebt Trump Grönland und im Gegenzug tritt die EU geschlossen aus den NATO aus und verbannt alle militärischen Einrichtungen – vom einzelnen Militärattaché bis zu Atomraketen – aus Europa plus kündigt alle US Sanktionen und baut – im Zusammenschluss mit BRICS+ – Eurasien auf! Warum? Weil es sowieso auch historisch so vorgegeben ist!

Info: https://lostineu.eu/trump-greenland-and-the-failure-of-the-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schwerer erkrankt als bisher bekannt. Nach dpa-Informationen verbrachte die 66-Jährige fast eine Woche im Universitätsklinikum in Hannover. Mittlerweile geht es ihr allerdings besser und sie kann von Zuhause aus arbeiten. Die EU-Kommission hatte den Krankenhausaufenthalt zunächst nicht bestätigt, was erneut Fragen nach der Transparenz aufwirft. Offiziell bestätigt wurde hingegen, dass die deutsche CDU-Politikerin nicht nach Maro-O-Lago zur Amtseinführung von US-Präsident Trump reist. Sie suche aber “frühe Kontakte”, so die EU-Kommission. Als Botschafterin dient dabei offenbar Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni, die engen Kontakt zu Trump hält. – Mehr hier (Newsletter)

Siehe auch Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze

P.S. Statt den direkten Draht zu Trump zu suchen, schickt von der Leyen dem künftigen US-Präsidenten fleissig Ergebenheitsadressen per Twitter. So hat sie erneut das angeblich starke “transatlantische Band” beschworen und gute Zusammenarbeit gelobt. Die EU und die USA teilten gemeinsame Werte und seien “gemeinsam stärker”. Kontroverse Themen wie Grönland bzw. Dänemark oder die Online-Regulierung hat sie ausgespart…

‹ Klimakrise: “1,5 Grad-Ziel nicht mehr zu halten” › US-Tech-Barone fordern EU heraus, Klimaziel ist überholt – und Kickl kommt

8 Comments

1. Monika
   11. Januar 2025 @ 17:41

   …gute Zusammenarbeit gelobt. Die EU und die USA teilten gemeinsame Werte und seien “gemeinsam stärker”….
   Sie deliriert wohl die Gute und sollte alles mögliche andere tun, als vom häuslichen Bett aus die EU-Kommission “schmeißen”.
   In Dingens fest, die Augen fest geschlossen, EU spaziert in seelenruhigem Tempo auf die Katastrophe zu, man will -wie es scheint- partout den Kurs halten.
   Vor dem Imageverlust mehr “Mores” zeigen als vor einem entgültigen Ausufern des Kriegs…zu verstehen gibt es da nur noch wenig.
   Als Sahnehäubchen dann noch die Aussagen von Herrn Breton in Zusammenhang mit dem x-Interview Musk/Weidel oben drauf: sollte bei der Wahl im Februar kein tragbares Ergebnis zustande kommen, “dann müssen wir unsere Gesetze durchsetzen”, wir haben es gerade in Rumänien gemacht, wenn nötig werden wir es auch in Deutschland tun.
   Falls es noch einen letzten Beweis gebraucht hat, dass unser System demokratisch-rechtstaatlichen Boden bereits verlassen hat, hier ist er.

Reply

• ebo
  11. Januar 2025 @ 17:54

  Ja, wirklich krass dieser Breton. Ich frage mich nur, wie viel Wahrheit darin steckt und wie viel Wunschdenken! Breton zankt sich auf X ja schon wieder mit Musk – und dort bestreitet er, Wahlen annullieren zu wollen. Ihm sei es nur ums DSA gegangen…

  Reply

• KK
  11. Januar 2025 @ 19:33

  „sollte bei der Wahl im Februar kein tragbares Ergebnis zustande kommen, “dann müssen wir unsere Gesetze durchsetzen”, wir haben es gerade in Rumänien gemacht, wenn nötig werden wir es auch in Deutschland tun.“

  EUropäische Demokratie bedeutet nun, dass solange gewählt wird, bis denen da oben das Ergebnis konveniert… das haben die in Rumänien so gemacht, in Georgien hätten sie es gern so gemacht (Georgien ist aber aus guten Gründen für das Land nicht in der EU).
  Fortsetzung folgt, garantiert!

  Reply

Info: https://lostineu.eu/update-von-der-leyen-krankenhaus-statt-mar-o-lago/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. Januar 2025

Nachrichten von Pressenza - 12.01.2025

Das Mindset für den Krieg

Bundeswehr-Kommandeure fordern Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“. Eine wachsende Zahl an Kommandeuren der Bundeswehr dringt öffentlich auf eine Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen und verlangt die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-mindset-fuer-den-krieg/

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Kann gewaltloser Kampf einen Diktator besiegen? Diese Datenbank sagt mit Nachdruck ja

Die Global Nonviolent Action Database listet etwa 40 Fälle von Massenbewegungen auf, in denen Tyrannen durch strategische gewaltfreie Kampagnen besiegt wurden. Von George Lakey Angesichts der Tatsache, dass Donald Trump nach einer Angstkampagne, die die Besorgnis über seinen Wunsch, ein&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/kann-gewaltloser-kampf-einen-diktator-besiegen-diese-datenbank-sagt-mit-nachdruck-ja/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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zeit-fragen.ch, Genf, 30. Dezember 2024

Pressemitteilung einer Gruppe von UN-Sonderberichterstattern* des Menschenrechtsrats,

Israel muss sich den Konsequenzen seines Feldzugs stellen, mit dem es den Rechtsrahmen für den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten untergraben hat. Dies erklärte eine Gruppe unabhängiger Menschenrechtsexperten, während der umfassende bewaffnete Angriff auf den Gaza-Streifen und die Zwangsvertreibung der Bevölkerung unvermindert andauern.
  «Wie wir Israel wiederholt in Erinnerung gerufen haben, umfasst das Humanitäre Völkerrecht eine Reihe universeller und verbindlicher Regeln zum Schutz von zivilen Objekten und Personen, die nicht oder nicht mehr direkt an den Kriegshandlungen beteiligt sind, und begrenzt damit die zulässigen Mittel und Methoden der Kriegsführung», so die Experten.
  «Anstatt sich an diese Regeln zu halten, hat sich Israel immer wieder offen über das Völkerrecht hinweggesetzt und der Zivilbevölkerung in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und darüber hinaus grosses Leid zugefügt.»
  Die Experten führten die schwerwiegendsten Verstösse Israels an und hoben Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervor, darunter Mord, Folter, sexuelle Gewalt und wiederholte Vertreibungen, die einer Zwangsumsiedlung gleichkommen, Kriegsverbrechen, die wahllose Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte umfassen, einschliesslich solcher, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbar sind, und von Bildungseinrichtungen und Kulturerbe, den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die gezielte Gewalt gegen Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Gesundheitseinrichtungen, Angriffe auf Mitarbeiter humanitärer Organisationen, willkürliche Beschränkungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe sowie Angriffe auf Journalisten, Kollektivstrafen und Perfidie. «Politische und juristische Akteure müssen die Vielzahl solcher Handlungen gegen die gesamte Zivilbevölkerung unter israelischer Besatzung berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich um geschützte Personen, die nach internationalem Recht keine militärischen Ziele sind», so die Experten. «Handlungen, die auf ihre vollständige oder teilweise Vernichtung abzielen, sind völkermörderisch.»
  Die Experten zeigten sich besonders alarmiert angesichts der Ereignisse im nördlichen Gaza-Streifen, wo Israel nach ihrer Auffassung seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht schwerwiegend verletzt hat.
  «Die wahllosen Angriffe, die auch Unterkünfte für Binnenvertriebene und das Kamal-Adwan-Krankenhaus sowie dessen Umgebung trafen, und die Verschärfung der Belagerung im nördlichen Gaza-Streifen in den vergangenen drei Monaten stehen im Widerspruch zu Israels rechtlicher Verpflichtung, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten», so die Experten. «Wir sind bestürzt darüber, dass diese Belagerung in Verbindung mit der Ausweitung von Evakuierungsanordnungen offensichtlich darauf abzielt, die lokale Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben, als Vorstufe zur Annexion des Gaza-Streifens, was einen weiteren Verstoss gegen das Völkerrecht darstellt.»
  «Der Internationale Gerichtshof hat die Unrechtmässigkeit der fortdauernden israelischen Präsenz in den Besetzten Palästinensischen Gebieten anerkannt und klargestellt, dass Israel diese vorbehaltlos beenden muss. Er verhängte verbindliche vorläufige Massnahmen gegen Israel, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern, gleichzeitig wird vom Internationalen Strafgerichtshof nach dem israelischen Premierminister und dem ehemaligen Verteidigungsminister gefahndet», so die Experten. «Dennoch hat Israel weiterhin keine wirklichen Konsequenzen zu befürchten, was grösstenteils auf den Schutz durch seine Verbündeten zurückzuführen ist, die so weit gegangen sind, sich Israel bei der Delegitimierung internationaler Institutionen und der Verunglimpfung von Mandatsträgern der Sonderverfahren anzuschliessen.»
  Die Experten wiesen erneut darauf hin, dass es dringend notwendig sei, unabhängige und gründliche Untersuchungen von schweren Verstössen gegen das Völkerrecht zu ermöglichen.
  «Israels anhaltende Straffreiheit sendet eine gefährliche Botschaft aus, die suggeriert, dass Parteien in anderen Konflikten auf der ganzen Welt ihren Verpflichtungen gemäss dem Humanitären Völkerrecht nicht nachkommen müssen», sagten sie. «Wir können es uns nicht leisten, die Stärke des multilateralen Systems zu verlieren. Israel und seine Führung müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» 

Die Unterzeichner

Paula Gaviria Betancur, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen; Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 Besetzten Palästinensischen Gebieten; Irene Khan, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; Alexandra Xanthaki, Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte; Tlaleng Mofokeng, Sonderberichterstatterin für das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit; Farida Shaheed, Sonderberichterstatterin für das Recht auf Bildung; George Katrougalos, Unabhängiger Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung; Morris Tidball-Binz, Sonderberichterstatter für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen; Michael Fakhri, Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; Ben Saul, Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus; Margaret Satterthwaite, Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten

* Die Sonderberichterstatter gehören zu den sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrats. Sonderverfahren, das grösste Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist die allgemeine Bezeichnung für die unabhängigen Untersuchungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die sich entweder mit spezifischen Ländersituationen oder mit thematischen Fragen in allen Teilen der Welt befassen. Die Experten der Sonderverfahren arbeiten auf freiwilliger Basis; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten kein Gehalt für ihre Arbeit. Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und arbeiten nach eigenem Ermessen (Anmerkung der Redaktion).

Quelle: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/12/israels-assault-foundations-international-law-must-have-consequences-un (Im Originaltext sind die Belege vollständig mit den dazugehörigen Links angegeben.)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Info: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-1-7-januar-2025/israels-angriff-auf-die-grundlagen-des-voelkerrechts-muss-konsequenzen-haben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Stoppt den Völkermord in Gaza!

zeit-fragen.ch,

Offener Brief an den Bundesrat 3. Januar 2025

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Die «Neue Zürcher Zeitung» publizierte am letzten Tag des Jahres 2024 auf der Frontseite einen Artikel zum Gaza-Krieg mit dem Titel «Letztes Spital muss Betrieb einstellen». Die Journalistin berichtet darin von Zuständen im nördlichen Gaza-Streifen, die jeden normal fühlenden Menschen erschaudern lassen und zutiefst erschüttern. So wird berichtet, dass die israelische Armee die Evakuierung des Kamal-Adwan-Spitals angeordnet habe. Damit gebe es im Nord-Gaza kein funktionsfähiges Spital mehr. Das Spital war die letzte Anlaufstelle für Verwundete und Kranke. Damit werden, so die Journalistin, die «Lebensbedingungen Tag für Tag unerträglicher». Laut Israels Armee handelte es sich beim Spital um eine «Hamas-Hochburg», dabei behauptete sie vor einem knappen Jahr, sie habe den gesamten Norden Gazas von der Hamas «befreit». Bei den Kämpfen in und um die Klinik sind auch fünf Spitalmitarbeiter getötet worden.
  Israel liess sich in einen zermürbenden Krieg verstricken. Der Gegner, der mittels eines Tunnelsystems dezentral und flexibel agiert, kann niemals besiegt werden. Und das, obwohl die israelische Regierung alle Führungsmitglieder der Hamas niedermetzeln liess. Israel hat nach wie vor den Charakter dieses Krieges wie auch die innere Struktur der Hamas nicht begriffen. Die rohe Gewalt auf beiden Seiten geht unvermindert weiter und nimmt immer schlimmere Ausmasse an.
  Die Menschenrechts-Pakte, sämtliche völkerrechtlichen Konventionen und das Humanitäre Völkerrecht werden komplett ignoriert. Die Lage ist schon lange prekär. Wie lange wollen wir noch zuschauen?
  Die Leidtragenden sind die Menschen im Gaza-Streifen. Dorthin kommen kaum noch Hilfslieferungen sowie keinerlei medizinische Versorgung. 90 Prozent der 2,2 Millionen Einwohner Gazas wurden im Krieg vertrieben und leben nun in Zelten. Satellitenaufnahmen zeigen in erschreckender Weise, dass mittlerweile fast der ganze Gaza-Streifen komplett zerstört wurde, die Landwirtschaft liegt am Boden, es kann nichts mehr angebaut werden. Selbst in der sogenannten humanitären Zone im Süden des Küstenstreifens kommt es immer wieder zu Angriffen – und jetzt kommt noch die Winterkälte dazu. Allein in der vergangenen Woche sind sechs Kleinkinder an Unterkühlung gestorben. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet: «Derzeit fallen die Temperaturen im Gaza-Streifen regelmässig auf unter zehn Grad in der Nacht, und es herrschen starke Winde und Regen. Hunderttausende müssen diese garstigen Bedingungen in notdürftig gebauten Zelten aushalten. Laut Angaben der Uno müssen mindestens eine Million Menschen den Winter ohne angemessene Unterkunft verbringen.» Und weiter: «Laut dem Welternährungsprogramm wurden seit Beginn der israelischen Grossoffensive im nördlichen Gaza-Streifen am 6. Oktober [2024] bis Ende Dezember nur 3 von 101 beantragten Hilfslieferungen in das Gebiet bewilligt. Die Stadt Beit Hanun war demnach während 75 Tagen komplett von Hilfslieferungen abgeschnitten.» Wieso stoppt Israel diese Hilfe?
  Für uns ist das ein weiterer klarer Beweis dafür, dass hier ein Völkermord grossen Stils geplant und nun durchgeführt wird. Der beabsichtigte Völkermord wird mit den offiziellen Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern bestätigt. «Ärzte ohne Grenzen» unterstreichen: «Der Angriff auf die Kamal-Adwan-Klinik ähnelt einem Muster von wiederholten Attacken der israelischen Truppen auf die Gesundheitsinfrastruktur.» Und dies immer mit der Ausrede, man verfolge und bekämpfe Terroristen.
  In Gaza spielt sich vor unseren Augen ein zweites Vietnam ab, ein Krieg ohne Fronten. Nach dem Vietnam-Krieg deckten ausgewertete Quellen auf, dass das Massaker von My Lai kein Einzelfall war, sondern dass die US-Armee, angeleitet von den höchsten militärischen und politischen Stellen, einen systematischen Völkermord an der vietnamesischen Bevölkerung beging, wie jetzt die israelische Armee in Gaza.
  Erfrorene Kleinkinder, die Aushungerung von Zivilisten, die gezielte Zerstörung von Häusern, Feldern und Infrastruktur und die bewusst verhinderte humanitäre Hilfe. Wie lange muss dieser Völkermord noch andauern, bis die Schweiz endlich ihre offizielle Stimme erhebt und aus ihrer diplomatischen Lethargie aufgerüttelt wird? Wir dürfen so nicht ins neue Jahr gehen und zu solchen Greueltaten schweigen. Das Verbot der Hamas durch das Schweizer Parlament ist das eine, aber wann folgen die deutliche Verurteilung Israels und der waffenliefernden USA? Die Schweiz muss handeln! Als Depositarstaat der Genfer Konventionen besitzt sie mit dem IKRK als humanitäre Institution ein zwingendes Mandat einzugreifen. Kritisieren Sie als Bundesrat offen die israelische Regierung, auch wenn diese sogleich die Antisemitismus-Keule schwingt und versucht, jegliche vernünftige Diskussion zu zermalmen.
  Die Geiseln kommen nur lebend zurück, wenn endlich ernsthaft verhandelt wird. Eine selbstbewusste Forderung der Schweiz im Rahmen der Uno, alle US-Waffenlieferungen an Israel sofort einzustellen und endlich die nötige umfassende humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zuzulassen, würde bei der Weltöffentlichkeit bewirken, dass die Schweiz ihr ramponiertes Ansehen zurückgewinnen könnte.
  Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich für den Frieden einzusetzen. Haben Sie den Mut, aufzustehen und die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit wieder klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Irland oder Südafrika, werden Sie selbst so zum Vorbild. Die Schweiz muss sich nicht «für eine Seite» entscheiden, sondern sich als glaubwürdig neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges für Waffenstillstand und Frieden einsetzen, jetzt!

Elfy und René Roca,
 Oberrohrdorf-Staretschwil

Info: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-1-7-januar-2025/stoppt-den-voelkermord-in-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Die Zukunft Palästinas stehlen

zeit-fragen.ch, Ramallah, 6. Dezember, von Cara Marianna*

– In der ersten Novemberwoche traf ich Saed im Flüchtlingslager Aida, als er mich durch die überfüllte Gemeinde führte, in der er aufgewachsen ist. Saed ist ein junger Mann in den Zwanzigern und arbeitet in einem von mehreren Kulturzentren im Lager Aida. Er hat einen Abschluss in Psychologie der Universität Bethlehem, wo er als Teilzeitdozent für Arabisch tätig ist.
  Aida ist das kleinste der Flüchtlingslager im Westjordanland. Es ist dicht bevölkert, und in den engen Strassen drängen sich die Häuser aneinander wie Menschen, die Schutz vor einem Sturm suchen. Aida ist auf zwei Seiten von der Apartheidsmauer umgeben und ist auch das Lager, das am häufigsten überfallen wird.
  In einer schmalen Strasse in der Nähe des Lagereingangs ist ein grosses blaues Tor in die Betonwand eingelassen. Von diesem Tor aus startet die israelische Armee ihre Angriffe auf das Lager. Ein Stück weiter in der gleichen Strasse stehen ein Wachturm und ein Geschützturm, die das Lager bewachen. Von dort aus schiessen Scharfschützen häufig auf die Strassen und Wohnhäuser unter ihnen.
  Nach der Besichtigung verbrachte ich eine weitere Stunde in Saeds Büro. Zu den vielen Dingen, die wir besprachen, gehörte auch das Kunsttherapieprogramm, das das Zentrum für Kinder anbietet. Während wir uns unterhielten, holte er einen Stapel Zeichnungen hervor, die die Kinder angefertigt hatten – alle vor dem 7. Oktober des vergangenen Jahres.
  Jedes Kind hatte eine Reihe von grossen Storyboards gezeichnet und ausgemalt, die eine für sie schwierige Situation darstellten und zeigten, wie sie schliesslich mit Hilfe anderer – Lehrer, Therapeuten, Familie, Freunde – gelöst werden konnte. Die Storyboards wurden mit Bindfaden zu einfachen Büchern gebunden.
  Saed zog drei oder vier davon aus dem Stapel heraus und erklärte mir die Zeichnungen. Sie waren bemerkenswert wegen ihrer emotionalen Wirkung. Viele von ihnen waren ebenso bemerkenswert wegen ihrer Kunstfertigkeit. Diese Zeichnungen waren frisch und kraftvoll, Kunstobjekte, die es wert waren, in einer Galerie ausgestellt zu werden. Das dachte ich damals und denke es immer noch.
  Heute Nachmittag, als ich meine Arbeit über diesen Aufenthalt im Westjordanland beendete, schrieb ich Saed eine SMS. «Hallo, wie geht es dir?»
  Seine Antwort kam zwei Stunden später. «Hallo. Alhamdulillah, mir geht es gut.»
  Ich lächelte, als ich seine Antwort las. Ich kenne das Wort alhamdulillah gut und habe bereits darüber geschrieben. Es ist eine arabische Redewendung, die unter Muslimen und Christen im Westjordanland häufig verwendet wird und mit der man Gott für alles Gute – und alles Schwierige – im Leben eines Menschen dankt. Jede gute Nachricht im Westjordanland muss immer gefeiert werden.
  Und dann kam seine nächste Nachricht – mit einem Foto. Mir stockte der Atem, als ich die Militäruniformen sah. «Die israelische Armee ist in das Zentrum eingedrungen», schrieb er. «Sie haben die Kunstwerke der Kinder gestohlen, die ich dir gezeigt habe.»
  Bei meinem ersten Besuch im Westjordanland war ich bei solchen Nachrichten in Tränen aufgelöst. Jetzt bin ich fast heiser vom Weinen. Viele schöne Tage im Westjordanland gehen plötzlich und schrecklich vorbei, weil die Soldaten und Siedler, die dieses Land illegal besetzen, soziopathisch sind. Sie haben Freude daran, Palästinenser zu terrorisieren. Sie erfreuen sich am Sadismus.
  Jetzt, in meiner letzten Woche in Palästina, vergehen Trauer und Wut schneller, und ich beginne tatsächlich zu lachen. Es ist allerdings schwarzer Humor. Kinderzeichnungen zu stehlen?! Wirklich?! Verzeihen Sie mir die Ausdrucksweise: Wie verkorkst muss man sein, um die Werke von Kindern zu stehlen?
  Denken Sie einmal darüber nach: Sie sind kampfbereit ausgestattet, bis an die Zähne bewaffnet und stehlen die Zeichnungen von Kindern! Das hat irgendwie etwas von schwarzem Humor. Vielleicht, weil es so irrational ist.
  Aber diese Irrationalität hat ihre Wurzeln in der Angst und ist auch tödlich. Sie haben tatsächlich Angst vor Kinderzeichnungen. Denn sie haben Angst vor Kindern. Sie haben Angst vor dem, was diese Kinder repräsentieren: die Zukunft von Palästina. Deshalb erschiessen sie Jungen, die im Westjordanland mit Steinen werfen. Und das ist der Grund, warum sie so viele Kinder in Gaza töten. •

Quelle: The Floutist vom 10. Dezember 2024.
Zuvor veröffentlicht auf West Bank Alerts, der zugehörigen Publikation von The Floutist.

(Übersetzung Zeit-Fragen)

^* Cara Marianna ist Autorin und Mitherausgeberin von The Floutist, einem Online-Newsletter, den sie zusammen mit ihrem Mann Patrick Lawrence herausgibt (thefloutist.substack.com). Cara Marianna gibt auch ihren eigenen Newsletter namens Winter Wheat (winterwheat.substack.com) heraus. Sie ist Künstlerin und hat in Amerikanistik promoviert. Im Frühjahr und Herbst 2024 bereiste sie Palästina und begann ihre Serie «Stimmen aus Palästina». Unterstützen Sie ihre Arbeit mit einem Abonnement von Winter Wheat oder mit einer Spende (paypal). Kontakt: winterwheat7@gmail.com.

Das blaue Tor: Gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee überfallen das Aida-Lager. Gestohlene Zeichnung eines anonymen Kindes.
(Bild Cara Marianna)

Soldaten der israelischen Armee stehlen ein Jungenfahrrad. Gestohlene Zeichnung eines anonymen Kindes.
(Bild Cara Marianna)

Die israelische Armee stiehlt Zeichnungen von Kindern.
(Bild anonym, 2024)

Info: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-1-7-januar-2025/raub-von-kinderzeichnungen>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

niedersachsen.freidenker.org, vom 31. Dezember 2024,tibursein

Das äußerst zurückhaltende Auftreten von Friedensbewegung steht in krassem Widerspruch zur politischen Großwetterlage – international wie auch in Hinblick auf die Verhältnisse in Deutschland.

Diese Zurückhaltung hat auch mit der heftigen staatliche Repression und dabei vor allem mit der regierungsoffiziell geschürten Russophobie zu tun. Es soll einfach nicht zugelassen werden, daß der israelische Genozid gegen die Palästinenser oder der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit jeweils deutscher Mittäterschaft so ohne weiteres ans Tageslicht gezerrt und zum Thema eines gesellschaftlichen Diskurses wird.

Vor allem ist es den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge, wenn gefordert wird, die Milliardengeschenke für den Krieg in der Ukraine zulasten der Sozialhaushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden endlich einzustellen. Man will auch auf keinen Fall die deutschen NATO-Verpflichtungen und das politische Vasallentum gegenüber den USA zum Thema machen.

Aber genau diese beiden Themen werden von Friedensbewegten aus dem Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kaum thematisiert, während es beim anderen Teil der Friedensbewegung, nämlich jenem orientiert auf die AfD, ganz anders aussieht.

AfD-Co-Sprecher Tino Chrupalla legte ein paar Tage vor den Ereignissen von Magdeburg in einem Interview mit ‚Die Welt‘ vom 16.12.24 dar, es könne mit Deutschlands Mitwirkung in der NATO nicht so weiter gehen. Die NATO sei gar kein Verteidigungsbndnis. Und:

„Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“

Wer solcherart Aussagen nicht kennt oder ihnen nicht traut, kann sich ein längeres Videointerview mit Tino Chrupalla von Ende November beim verdienstvollen online-Magazin apolut.net anschauen. Dort äußert sich Chrupalla freimütig und überzeugend als konsequenter Anhänger von Friedenspolitik. In vielerlei Hinsicht deutlich klarer, als man es aus dem BSW hört.

Bei den bevorstehenden Bundestagswahlen, wo ein breites Bündnis von NATO-Kriegsparteien zwar voraussichtlich die Mehrheit der Mandate erringen wird, ist daher für Friedensfreunde eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD aus meiner Sicht eine gute Entscheidung. Denn während das BSW in Thüringen und Brandenburg nach dem historischen Vorbild sozialdemokratischer Umfaller („Außen rot und innen weiß!“) nach den Wahlen und schon in den Koalitionsgesprächen schlagartig vergessen hat, wofür sie angetreten waren, scheint die AfD sich dieser Tage überhaupt erst richtig und deutlich konsequenter als vordem auf den Weg zu machen, als Friedenspartei, als Partei des Sozialprotests und im guten Sinn als patriotische Kraft zu wirken.

Noch haben die NATO-Kriegsparteien eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für ein weiteres geplantes militärisches ‚Schonvermögen‘ von weiteren einhundert Milliarden(!) nicht unter Dach und Fach, denn noch ist die AfD auf Zugewinn gepolt. Die erschreckende Bilanz der Kriegswirtschaft von Merz, Scholz und Habeck machen dies möglich. Der frühere AfD-Chef Gauland äußerte sogar unlängst in einem Aufruf an die AfD-Wähler, man solle das BSW nicht zu weit in die Ecke drängen, deren Stimmen brauche man noch…

Es geht ja u.a. um jenes Parlamentsdrittel, welches den deutschen Anteil des NATO-Krieges in der Ukraine ernsthaft in Frage stellen könnte.

 

• Eine Buchbesprechung: Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas
• Deutschland wird ruiniert – aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

Info: https://www.niedersachsen.freidenker.org/cms/eine-option-zu-den-bundestagswahlen-afd-ist-wahlalternative

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiteres Kommentar: Doch das AfD Wahlprogramm ist bellizistisch.

freedert.online, 12 Jan. 2025 07:45 Uhr, Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweiz, einst Symbol der Neutralität, gerät mit ihrer Außenpolitik zur Lachnummer. Nach einem erfolglosen Selenskij-Friedensgipfel am Bürgenstock versucht sie nun, Russland zu beschwichtigen und bietet sich sogar für ein Trump-Putin-Treffen an. Resümee: Neutralität verkauft, Diplomatie ohne Richtung.

Ein diplomatischer Kurzschluss: Die Schweiz hat mit dem Bürgenstock-Treffen ihr Vertrauen auf der Weltbühne verspielt. Ergebnis? Nichts außer Spesen und Selfies für Viola Amherd.

Es war einmal ein kleines neutrales Land, eingebettet zwischen Bergen und Mythen, bekannt für Uhren, Schokolade und Käse. Einst stolz auf seine Neutralität hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre politische Käseplatte neu arrangiert – und dabei Löcher übersehen, die inzwischen peinlich sichtbar geworden sind.

Der Bürgenstock, einst ein Ort friedlicher Panoramen und diskreter Diplomatie, wurde zum Schauplatz eines diplomatischen Zirkus, bei dem die Schweiz ihre einstige Neutralität endgültig versteigerte.

Zwischen Selfies mit Selenskij und einem huldvollen Nicken Richtung Kamala Harris wurde klar: Die Schweiz hat sich in die Reihen der "westlichen Wertegemeinschaft" eingereiht – mit Champagnerglas in der Hand und Heuchelei im Herzen.

Meinung

Wie die Schweiz ihre Neutralität auf Bidens Karte setzte – und verlor

Doch eine Frage bleibt: Wie konnte das passieren? Wurde die Neutralität im Sonderangebot bei den Amis verkauft? Oder lag es an der neuen Schweizer Mode, die sich mehr am weißen Sternenbanner als am weißen Kreuz orientiert?

Die Rechnung bitte

Die Kehrtwende hatte ihren Preis. Als Russland die Schweiz auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte, verflog der letzte Rest von Neutralitätsglanz.

Gleichzeitig glänzte Kiew – nicht etwa durch Zugeständnisse an den Frieden, sondern durch immer neue Forderungen.

Die Schweizer Antwort?

Milliarden an Hilfspaketen und Sanktionen, die den russischen Oligarchen ihre Villen am Genfersee madig machen sollten – doch stattdessen hauptsächlich den eigenen Finanzplatz schwächten.

Und nun? Nun möchte man zurückrudern.

Es heißt wieder: "Bitte, bitte, Russland" – nicht ohne das heuchlerische Flüstern: "Aber wir bleiben neutral, ehrlich!"

Das Bürgenstock-Drama

Der "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock sollte die große Schweizer Bühne werden – mit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Doch stattdessen geriet die Aufführung zur peinlichen Provinzposse. Kein Russland, keine Einigung, keine Ergebnisse – nur Löcher, so groß wie die im Emmentaler.

Die westlichen Unterstützer schlichen sich schneller davon, als die Fondue-Kerzen erloschen waren, und selbst Länder des Globalen Südens zeigten wenig Interesse an der Schweizer Friedensformel, die mehr nach PR-Show als nach ernsthaftem Diplomatieversuch roch.

Zurück in die Zukunft?

Jetzt also das Angebot, Trump und Putin in der Schweiz zu empfangen.

Die Schweiz bemüht sich verzweifelt, ihre angeschlagene Rolle als neutraler Vermittler in der internationalen Diplomatie wiederherzustellen, doch die Glaubwürdigkeit ist längst dahin. Nach dem peinlichen Bürgenstock-Treffen, das eher als symbolisches Lippenbekenntnis denn als ernsthafter diplomatischer Erfolg wahrgenommen wurde, wirkt das Angebot, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auszurichten, wie ein verzweifelter Versuch, das eigene Gesicht zu wahren.

Weder Washington noch Moskau scheinen die Schweiz ernsthaft als relevanten Akteur in Friedensverhandlungen zu betrachten. Stattdessen wird das Land, das sich einst als Hort der Neutralität und des Dialogs rühmte, zunehmend zur internationalen Lachnummer.

Die Eskalation der EU-Sanktionen und der Status als "unfreundlicher Staat" aus russischer Perspektive haben das Vertrauen weiter untergraben – ein Image, das sich nicht durch höfliche Pressemitteilungen retten lässt.

Natürlich ist die Rückkehr zur Neutralität gar nicht möglich. Die Schweiz hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und nun weht der kalte Wind der Realität herein. Der Käse ist gegessen, und die Löcher bleiben zurück.

Die Schweiz wollte glänzen, doch sie hat sich verzockt. Vom einstigen Musterland der Neutralität ist heute nur noch ein Schatten übrig, der sich zwischen den politischen Mächten hin- und herwirft – mal für den Applaus, mal für die Selbstrettung.

Vielleicht sollte man in Bern eines Tages wieder die alten Tugenden überdenken. Oder wie ein Käsehändler sagen würde: weniger Löcher, mehr Substanz.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/232450-neutralitaet-ohne-kompass-schweiz-rudert

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freedert.online, 11 Jan. 2025 21:30 Uhr

Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.

Einführung von Nicolas Maduro ins Amt des Präsidenten von Venezuela.

Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an. 

Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an. 

Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland fährt die Kooperation mit georgischen Behörden zurück und behält zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei bestätigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erklärbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela fördert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine "Transition" der Macht.

Mehr zum Thema – Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland

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Info: https://freedert.online/amerika/232476-venezuela-eu-aussenbeauftragte-fordert-von

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freedert.online, 11 Jan. 2025 21:18 Uhr

Vor dem Hintergrund des anstehenden Machtwechsels im Weißen Haus steigen US-Banken und Investmentfonds massenhaft aus Umweltschutz-Initiativen aus. Zuletzt kehrte auch der Investmentriese BlackRock dem Klimaschutz den Rücken. BlackRock werden Verstöße gegen das Kartellrecht vorgeworfen.

Der Investmentriese BlackRock verlässt eine Klima-Initiative. (Screenshot)

Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.

Analyse

Washington hat im Gasexport nach Europa eine Bedrohung für die USA selbst entdeckt

Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.

NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.

Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht UA-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.

Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.

Mehr zum Thema – Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen

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Info: https://freedert.online/nordamerika/232464-us-grossbanken-und-investmentfonds-kuendigen-zusammenarbeit-mit-klima-initiativen

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freedert.online, 11 Jan. 2025 21:00 Uhr

Die auf dem Bundesparteitag der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürte Alice Weidel versprach in ihrer Parteitagsrede unter anderem, die Nord-Stream-Gaspipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Weitere Versprechen betrafen die Migrationspolitik. Am Rande des Parteitags kam es zu Zusammenstößen linker AfD-Gegner mit der Polizei.

Alice Weidel auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 11.01.25 in Riesa

Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel:

"Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein."

Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie "Windmühlen der Schande" nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern.

Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.

Meinung

Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen

Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge.

Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen.

Nach der Version des US-Journalisten Seymour Hersh war während der NATO-Übung BALTOPS 2022 von US-Tauchern Sprengstoff unter den Gasleitungen platziert worden, den die Norweger drei Monate später zur Explosion brachten. US-Präsident Joe Biden beschloss die Sabotage der Pipelines nach mehr als neunmonatigen Geheimgesprächen mit seinem nationalen Sicherheitsteam, weil er befürchtete, dass Deutschland, das über Nord Stream Gas aus Russland bezieht, sich nicht an der Militärhilfe für die Ukraine beteiligen wollte. Washington streitet die Vorwürfe ab.

Am Rande des AfD-Parteitages kam es in Riesa zu Protesten linksgerichteter Demonstranten und Zusammenstößen zwischen den AfD-Gegnern und der Polizei. Dabei soll auch der linke Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen geschlagen worden sein, wie seine Partei behauptet. Die Polizei bestätigte bislang nur die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Körperverletzung zulasten des Abgeordneten. An den Protesten sollen sich nach Angaben der Organisatoren bis zu 12.000 Personen beteiligt haben, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren.

Wegen zahlreicher Blockaden durch Gegendemonstranten verzögerte sich die Anreise vieler der rund 600 Delegierten, weshalb der Parteitag nur mit zwei Stunden Verspätung starten konnte. Auch das Auto der Parteivorsitzenden Weidel wurde nach Angaben aus Parteikreisen von Demonstrierenden aufgehalten.

Mehr zum Thema – Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand (Video)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/232490-weidel-verspricht-neustart-fuer-nord-stream

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seniora.org, vom 10.01.2025  – übernommen von strategic-culture.su, von Alastair Crooke  –

Trump könnte die metaphysische Treppe einfach weiter nach oben eskalieren und einfach sagen, dass nur er die Vision hat, Amerika vor dem Dritten Weltkrieg zu retten.

© Photo: Public domain

Red. 

Es scheint, als würde die Hartnäckigkeit der russischen Diplomatie langsam Wirkung zeigen: General Kelloggs Rhetorik wird eine Nuance weniger hochtrabend, Trump hat offenbar "Sympathie" für Russlands Sicherheitsbedürfnis angesichts der NATO Osterweiterung und das Projekt "Greater America" könnte ein Ablenkungsmanöver für die bevorstehende Niederlage in der Ukraine sein. Könnte es sein, dass der Ukraine Krieg doch in absehbarer Zeit endet? "Dum spiro spero." ("Solange ich atme, hoffe ich.") (am)

Der russische Außenminister Lawrow wies letzte Woche die von Team Trump vorgelegten Friedensvorschläge für die Ukraine als unbefriedigend zurück. Im Wesentlichen ist die russische Sichtweise, dass die Forderungen nach einem eingefrorenen Konflikt genau am Thema vorbeigehen: Aus russischer Sicht sind solche Ideen   – eingefrorene Konflikte, Waffenstillstände und Friedenstruppen   – nicht annähernd als die Art von vertragsbasiertem „Big Picture“-Deal zu bezeichnen, für den sich die Russen seit 2021 einsetzen.

Ohne ein nachhaltiges, dauerhaftes Ende des Konflikts werden sich die Russen lieber auf ein Ergebnis auf dem Schlachtfeld verlassen   – selbst auf die Gefahr hin, dass ihre Weigerung zu einer anhaltenden Eskalation   – sogar zu einem nuklearen   – Risiko für die USA führt.

Die Frage lautet vielmehr: Ist ein dauerhafter Frieden zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

Der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter erinnert uns an die turbulente „Politikrevolution“ der 1970er Jahre, die in den Schriften von Zbig Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater Carters, festgehalten wurde   – eine Revolution, die die Beziehungen zwischen den USA und Russland von damals bis heute belastet.

Die Carter-Ära erlebte einen bedeutenden Wendepunkt mit Brzezinskis Erfindung des waffenfähigen identitären Konflikts und seinem Eintreten für dieselben identitären Instrumente   – in größerem Umfang angewendet   –, um die westlichen Gesellschaften unter die Kontrolle einer technokratischen Elite zu bringen, die „eine kontinuierliche Überwachung jedes Bürgers praktiziert ... [und] das Verhalten und die intellektuelle Funktionsweise aller Menschen manipuliert ...“.

Kurz gesagt befürworteten Brzezinskis bahnbrechende Bücher eine verwaltete kosmopolitische identitäre Sphäre, die die Gemeinschaftskultur   – d.h. nationale Werte   – ersetzen würde. In der feindseligen Reaktion auf diese technokratische „Kontroll“-Vision liegt die Wurzel der heutigen Probleme, die überall und an allen Fronten der Welt ausbrechen.

Einfach ausgedrückt sind die aktuellen Ereignisse in vielerlei Hinsicht eine Wiederholung der turbulenten 1970er Jahre. Der heutige Marsch in Richtung antidemokratischer Normen begann mit dem bahnbrechenden Werk „The Crisis of Democracy“ (1975) der Trilateralen Kommission   – dem Vorläufer von WEF („Davos“) und Bilderberg   – in dem (in Brzezinskis Worten) internationale Banken und multinationale Unternehmen anstelle des „Nationalstaats als grundlegende Einheit des organisierten menschlichen Lebens“ als die wichtigste schöpferische Kraft gekrönt wurden.

Brzezinskis voreingenommene Wahrnehmung Russlands war nichts Neues. Sie reicht vielmehr bis zum Hudson Institute in den 1970er Jahren und Senator Henry „Scoop“ Jackson zurück, der zweimal für die Nominierung der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 1972 und 1976 kandidierte. Jackson (norwegischer Abstammung) hasste den Kommunismus, er hasste die Russen und er hatte viel Unterstützung innerhalb der Demokratischen Partei.

Brzezinski, der polnischer Herkunft war, teilte Scoop Jacksons Russophobie. Er überzeugte Präsident Carter (1979), eine radikalisierte, dschihadistische Identitätskultur in Afghanistan einzuführen, um die säkulare sozialistische Kultur Kabuls, die Moskau unterstützte, zu schwächen. Der Ausgang des Afghanistankrieges wurde anschließend als großer amerikanischer Sieg dargestellt (was er nicht war).

Dennoch   – und das ist der Punkt   – untermauerte der Siegesanspruch die Vorstellung, dass islamische Aufständische die idealen „Lösungsmittel“ für Regimewechselprojekte seien (und das sind sie immer noch, wie wir heute in Syrien sehen).

Aber Brzezinski hatte noch mehr Ratschläge für Präsident Carter. In seinem Grand Chessboard ["Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft"] von 1997 argumentierte Brzezinski, dass Amerika und Kiew möglicherweise alte kulturelle und sprachliche Komplexitäten nutzen könnten (wie es in Afghanistan der Fall war), um das Scharnier zu bilden, um das herum die Macht des Kernlandes aufgelöst werden könnte, indem Russland die Kontrolle über die Ukraine verweigert wird:

„Ohne die Ukraine wäre Russland nie zur Kernland-Macht geworden; aber mit der Ukraine kann und wäre Russland [eine Kernland-Macht]“, betonte er. Russland müsse in einen ähnlichen ukrainischen Sumpf kultureller Identität verstrickt werden, plädierte er.

Warum war diese politische Entscheidung so schädlich für die Aussichten auf einen endgültigen Frieden zwischen den USA und Russland? Weil Kiew, angestachelt von der CIA, die völlig falsche identitäre Behauptung aufstellte, dass „Europa an der Ukraine endet“   – und dass jenseits davon „die Slawen“ liegen.

Diese Manipulation allein ermöglichte es Kiew, sich in eine Ikone für einen totalen kulturellen Identitätskrieg gegen Russland zu verwandeln, obwohl die ukrainische Sprache (korrekt als Ruthenisch bekannt) keine germanische Sprache ist. Auch gibt es keine (germanische) Wikinger-DNA unter den heutigen Westukrainern.

In ihrem Bestreben, Kiew zu unterstützen und Biden zu gefallen, stürzte sich die EU auf diesen strategischen Revisionismus der Ukraine: „Ukraine“ wurde als „europäische Werte“ gestaltet, die sich gegen „russische“ (asiatische) Werte verteidigen. Es war ein Pol, wenn auch ein falscher, um den herum die europäische Einheit geschmiedet werden konnte, zu einer Zeit, in der die Realität darin bestand, dass die Einheit der EU sich auflöste.

Ist also ein „nachhaltiger Frieden“ mit Russland möglich? Wenn er im Sinne der Aufrechterhaltung einer Rumpf-Ukraine als kriegerischer Isthmus von „Europa und seinen Werten“ gegen die „regressive slawische Sphäre“ angestrebt würde, dann ist Frieden nicht möglich. Denn die zugrunde liegende Prämisse wäre völlig falsch und würde mit Sicherheit zu einem erneuten Konflikt in der Zukunft führen. Moskau würde ein solches Abkommen mit ziemlicher Sicherheit ablehnen.

In der amerikanischen Öffentlichkeit wächst jedoch die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine in eine immerwährende Eskalation mündet, und es ist deutlich zu spüren, dass die Öffentlichkeit befürchtet, Biden und die „Falken“ im Kongress würden die USA in einen „nuklearen Holocaust“ führen.

Sollen wir   – die Menschheit   – weiterhin am Rande der Vernichtung stehen, wenn ein Trump-„Deal“   – eng begrenzt auf die Ukraine   – in Moskau abgelehnt wird? Die Dringlichkeit, das Abgleiten in die Eskalation zu stoppen, ist offensichtlich; dennoch schrumpft der Spielraum für politisches Handeln kontinuierlich, da der Drang der Falken in Washington und Brüssel, Russland einen tödlichen Schlag zu versetzen, nicht nachlässt.

Aus der Perspektive des Trump-Teams ist die Aufgabe, mit Putin zu verhandeln, jedoch alles andere als einfach. Die westliche Öffentlichkeit ist psychologisch einfach nicht darauf vorbereitet, ein stärkeres Russland zu erwarten. Im Gegenteil, sie wurden damit bearbeitet, dass westliche „Experten“ das russische Militär belächelten, die russische Führung als inkompetent verunglimpften und die russische Führung in ihren Fernsehsendern als durch und durch böse darstellten.

Wenn man Brzezinskis bahnbrechenden Beitrag zur Demokratie und seine spätere „Konzentration“ in einer von einer Elite technologisch verwalteten „identitären Sphäre“ bedenkt, ist es nicht schwer zu verstehen, wie ein so fragmentiertes Land wie Amerika in die Defensive gerät, während sich die Welt in Richtung einer kulturell begründeten Multipolarität bewegt.

Natürlich ist es nicht ganz richtig zu sagen, dass Amerika keine gemeinschaftliche Kultur hat, wenn man die große Vielfalt der Einwandererkulturen in den USA bedenkt. Aber es stimmt, dass das, was als traditionelle Kultur angesehen wird, unter Beschuss steht. Dies war schließlich der Kernpunkt der jüngsten Präsidentschaftswahlen   – und der Wahlen in vielen anderen Ländern.

Die Vorstellung, dass Trump, sobald die Trump-Gesandten zunächst in Moskau waren und mit leeren Händen wieder abgereist sind, einen Ukraine-Deal abschließen wird, spiegelt nicht das wider, was Moskau immer wieder betont hat. Erforderlich ist ein umfassendes, auf einem Vertrag basierendes Abkommen, das die Sicherheitsarchitektur und die Grenzen zwischen den Sicherheitsinteressen des Kernlandes und des Randlandes regelt.

Aber werden viele Amerikaner ein solches Abkommen als „Schwäche“ betrachten, als Zugeständnis der „Führungsrolle“ und „Größe“ der USA? Natürlich wird es so wahrgenommen werden   – denn Trump würde Amerikas Niederlage besiegeln und die USA als einen Staat unter Gleichen in einem neuen Konzert der Mächte neu positionieren   – d.h. in einer multipolaren Welt.

Das ist eine große Herausforderung. Kann Trump es schaffen, den amerikanischen Stolz herunterzuschlucken? Ein gangbarer Weg nach vorne wäre, zum ursprünglichen Gordischen Knoten zurückzukehren und ihn zu lösen: d.h. den Knoten zu lösen, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen schriftlichen Vertrag gibt, der die Vorwärtsbewegung der NATO begrenzt, und damit den Vorwand zu beenden, dass die Verlagerung der NATO an einen Ort ihrer Wahl niemanden etwas angeht, außer sie selbst.

Leider könnte die andere Möglichkeit, den Anschein einer Niederlage der USA und der NATO in der Ukraine auszugleichen, von Trumps kriegerischen Beratern darin gesehen werden, den Iran zu zerschmettern   – als Signal amerikanischer „Männlichkeit“.

Bei Verhandlungen geht es letztlich um Interessen und die Fähigkeit, das Rätsel zu lösen, dass zwei Parteien wahrnehmen, wie „der andere“ sich selbst wahrnimmt   – als Schwäche oder als Stärke. Sollte Trump in einer buchstäblichen Sackgasse in Bezug auf die Ukraine stecken, könnte er einfach die metaphysische Leiter hinaufsteigen und einfach sagen, dass nur er die Vision hat, Amerika vor einem dritten Weltkrieg zu bewahren. Um Amerika vor sich selbst zu bewahren.

Quelle: Strategic Culture Foundation

https://strategic-culture.su/news/2025/01/10/can-trump-save-america-from-itself/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6606&mailid=2468

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 20:30 Uhr

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhoben – die Argumentation überschreitet die Grenze zur Realsatire eindeutig. Reaktionen von der russischen Seite folgten auf dem Fuße.

Dieses Spiel kann man auch zu zweit spielen: Nicht Vilnius, sondern Vilna. Plakat der Partei Gerechtes Russland – Patrioten für die Wahrheit.

Gitanas Nauseda, Litauens Staatschef, hat an der Umbenennung eines Museums im russischen Gebiet Kaliningrad Anstoß genommen. Umbenannt wurde in der Siedlung Tschístyje Prudý das Museum zum Gedenken an den Dichter Kristijonas Donelaitis – und zwar zum Literaturmuseum Tschístyje Prudý. Der Name des Klassikers litauischer Literatur ist zwar immer noch Teil der Ausstellungen im Kirchengebäude, in dem das Museum eingerichtet wurde, und die Museumsführer erzählen weiterhin von ihm, doch dadurch ließ sich Nauseda nicht stören. Auf X (früher Twitter) poltert er von unannehmbarer Geschichtsumschreibung und wirft pathetisch ein:

"Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen?"

Anschließend schlägt Nauseda ganz langsam den Bogen zum Kern und Zweck seiner Botschaft:

"Obwohl die alten Einwohner von Kleinlitauen, heute Teil des sogenannten Gebiets Kaliningrad, längst weg sind, müssen die letzten Spuren litauischer Kultur dort geschützt werden. 

Ganz gleich wie sehr Russland es versucht:

Karaliaucius wird niemals Kaliningrad!"

Tweet des litauischen Präsidenten, in dem er Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhebt. Screenshot.Gitanas Nauseda

Falls der aufmerksame Leser jetzt über das Toponym Karaliaucius gestolpert sein sollte: Es ist eine teilweise litauische Lehnübersetzung des Stadtnamen Königsberg ins Litauische, so wie auch Krolewiec eine teilweise Lehnübersetzung ins Polnische ist.

Meinung

Der Appetit Polens auf Kaliningrad – Oder: Machen Sie sich ein Tilsiter Käsebrot

Beide sind historisch belegt, jedoch sowohl in Litauen als auch in Polen selbst längst aus dem Gebrauch gekommen. Im Klartext: Nach Polen, wo auf Autobahnschildern, die zuvor den Weg nach Kaliningrad wiesen, der Stadtname erst vor kurzem und aus eindeutig revisionistischen Beweggründen zu Krolewiec geändert wurde, erhebt also nun auch Litauen in Person seines Staatschefs Ansprüche auf das Gebiet und die Stadt. So sieht es auch das offizielle Moskau. Zuerst meldete sich das russische Parlament zu Wort – Sergei Perminow, Abgeordneter in dessen Oberkammer, dem Föderationsrat, lachte Nauseda aus: 

"Unterhaltende Geschichte und Geographie aus dem Munde des Präsidenten Litauens vermag in der Epoche der Post-Ironie nur eine Reaktion hervorzurufen – ein mitleidiges Lächeln. Wie kann man hier umhin, sich an eine bekannte Fabel von Iwan Krylow zu erinnern: 

Der Mops! Klar, ist ein starker Mann,
Der bellt auch Elefanten an!"

Etwas später reagierten Dmitri Peskow und Maria Sacharowa. Der Kreml-Sprecher fasste kurz und trocken zusammen:

"Litauen stellt einen Staat dar, der gegenüber unserem Land feindlich gesinnt ist und der, wie sich herausstellt, unter anderem auch territoriale Ansprüche hat. Das rechtfertigt unsere tiefe Besorgnis – und rechtfertigt alle heutigen und künftigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Staates."

Russlands Außenamtssprecherin kommentierte ausführlicher:

"Und schon wieder drängt sich eine weitere Schießbudenfigur ans Mikrofon – mit feuchten historischen Tagträumen.

Ich will nur daran erinnern, dank wem heute Litauens Hauptstadt Vilnius heißt und nicht Vilna beziehungsweise Kaunas: Dies beschloss Joseph Wissarionowitsch Stalin, der im Jahre 1939 den Vertrag über Übergabe der Stadt und des Gebiets Wilno an die Litauische Republik und über gegenseitige Hilfe zwischen der Sowjetunion und Litauen unterzeichnete.

Auch daran will ich erinnern, wem es zu verdanken ist, dass der größte litauische Hafen im Baltikum endgültig von Memel zu Klaipeda umbenannt wurde und endgültig litauisch wurde – Kämpfern der Roten Armee und ihrem selbstlosen Heldentum, Kämpfern, deren Denkmälern diese Geschichts-Umschreiberlinge heute demontieren.

All diese Geschenke der Sowjetunion an Litauen, die die dortigen Nachfahren der nicht zuende liquidierten 'Waldbrüder' Moskau immer noch nicht verzeihen können, darf Vilnius auch gern zurückgeben – wenn dem litauischen Präsidenten die Geschichte denn so unbequem ist."

Analyse

Anti-Russland-Projekt im Baltikum versinkt in Chaos und Finanzloch

Den zeitgenössischen litauischen Politikern empfahl Sacharowa, Geschichte zu lernen und sich um die Wahrung der Menschenrechte in ihrem Land zu kümmern. Nicht zuletzt sollten sie sich außerdem in ihre "im Krepieren begriffene 'Volks'-Wirtschaft reinhängen", so die Diplomatin. Sie hätten ja schon etwas zu tun, wenn sie sich so sehr um ihre Identität sorgen – von der bereits nach wenigen Jahrzehnten der 'Unabhängigkeit' fast nichts mehr übrig sei.

Iwan Krylows Fabel "Elefant und Mops", die der oben erwähnte Perminow zitierte, sei hier der Ursprungsstoff an die Seite gestellt, den der russische Dichter verarbeitete. Dies war Jean de La Fontaines "Die Ratte und der Elefant", hier nachzulesen und ebenfalls sehr lehrreich.

Mehr zum Thema – Provokationen in der Ostsee: Langsam wird es heiß für Rostock

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/232471-litauens-staatschef-aeussert-ansprueche-auf-kaliningrad-reaktionen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 19:32 Uhr

Der Plan von Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu stellen, beunruhigt das lateinamerikanische Land so sehr, dass es jetzt mögliche Schritte dagegen erwägt. Präsident José Raúl Mulino will laut einem Medienbericht den UN-Sicherheitsrat einschalten.

Archivbild

Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert:

"Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht."

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.

Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde.

"Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten."

Momentan sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer der etwa 82 Kilometer langen künstlichen Wasserstraße. 74 Prozent der darüber transportierten Fracht stammt aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der gewählte US-Präsident ist aber der Meinung, dass der Panamakanal von China kontrolliert wird. Zudem beanstandet er die Nutzungsgebühren, indem er sie für zu hoch hält. Um die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, schließt der Republikaner ein militärisches Vorgehen nicht aus.

Mehr zum Thema – Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/232416-das-elend-mit-dem-krieg-nach-der-wahl-kommt-der-soziale-kahlschlag

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 19:32 Uhr

Der Plan von Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu stellen, beunruhigt das lateinamerikanische Land so sehr, dass es jetzt mögliche Schritte dagegen erwägt. Präsident José Raúl Mulino will laut einem Medienbericht den UN-Sicherheitsrat einschalten.

Archivbild

Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert:

"Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht."

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.

Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde.

"Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten."

Momentan sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer der etwa 82 Kilometer langen künstlichen Wasserstraße. 74 Prozent der darüber transportierten Fracht stammt aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der gewählte US-Präsident ist aber der Meinung, dass der Panamakanal von China kontrolliert wird. Zudem beanstandet er die Nutzungsgebühren, indem er sie für zu hoch hält. Um die Kontrolle über den Kanal zurückzuerlangen, schließt der Republikaner ein militärisches Vorgehen nicht aus.

Mehr zum Thema – Neuordnung der Welt – Trump will Lieferwege von Rohstoffen kontrollieren

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 10 Jan. 2025 09:42 Uhr, Von Dmitri Petrowski

Äußerungen wie vom baldigen US-Präsidenten Trump, oder wie von Elon Musk, die im ersten Fall diplomatische Fauxpas und im zweiten Fall Anmaßung und Einmischung (wenn auch moralisch motiviert) darstellen, werden bald die Norm sein. Das Recht des Stärkeren braucht keine Feigenblätter mehr.

"Mädel, du bist nicht mehr der Gouverneur Kanadas, darum ist es egal, was du sagst."

Das hat Elon Musk an Justin Trudeau geschrieben, der vor kurzem als Premierminister Kanadas den Rücktritt einreichte.

"Mädel."

Zuvor hatte Musk den scheidenden Bundeskanzler "Schitz" genannt – und den britischen Premier der Komplizenschaft an Gruppenvergewaltigungen britischer Mädchen durch pakistanische Immigranten beschuldigt, um im selben Atemzug US-Amerikaner zu einer Diskussion darüber aufzufordern, die Briten "von der Tyrannei zu befreien". Die Welt schaut diesen Ausfällen verwundert zu und fragt sich: Ja, was ist denn mit unserem Jungen los? Und der Dichter und linke Verschwörungstheoretiker Seth Abramson, den das CNN und danach fast alle anderen zu irgendeinem unklaren Zwecke zu Musks Biographen ernannte, erklärt sogar ohne Umschweife, der Geschäftsmann habe den Verstand verloren.

Wall Street Journal: Geheime Kontakte zwischen Putin und Musk

Dabei sei er ja so ein braver Junge gewesen! Umweltschützer beteten seine Elektroauto-Marke Tesla an, ob der Weltraumflüge seines privaten Unternehmens weinten Wirtschaftsliberale vor Glück. Und was für ein Humanist er für sie alle miteinander doch erst gewesen ist, als er einwilligte, der Ukraine die Geräte für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink zu liefern und die dazugehörigen Dienstleistungen zu erbringen!

Doch da wurde aller Leute Liebling auf einmal für sie alle zum Schreckgespenst. Ja hat der womöglich wirklich den Verstand verloren, wer weiß? Ist er vielleicht auf den Gedanken gekommen, den Herrgott im Himmel am Bart gepackt zu haben – und jetzt des Königs Vetter und des Zaren Onkel zu sein?

Na ja, vielleicht ein bisschen. Doch viel wahrscheinlicher ist, dass er, wie ein jeder Visionär von Rang und Namen, früher als andere begriffen hat, woher der Wind weht: Die Welt, wie wir sie kennen, verlässt uns, mit ihr zusammen auch die liberalen Träume, der Umweltschutz, die Ukraine, Minderheitenrechte und alles andere. Donald Trump hat seine Konkurrenz mit roher Übermacht niedergekämpft – und gerade auf der Macht wird die neue Welt aufgebaut werden.

Musk beleidigt Trudeau und Scholz, klar – doch was können sie gegen den reichsten Mann der Welt tun, den Besitzer des wichtigsten sozialen Netzwerks der (zumindest westlichen) Welt und den Mann, der dem baldigen US-Präsidenten am nächsten steht? Vielleicht weinen?

Meinung

Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

Trump verspricht, Kanada zum 51. US-Bundesstaat und Grönland "great again" zu machen – und was wollen Kanada und Dänemark seinen Plänen entgegenstellen? Sanktionen? Wird nicht gehen: Ihr habt doch selbst der Unipolarität zugestimmt und eure Sicherheit selbst in die Hände der USA gelegt, also was gibt es jetzt noch zu beanstanden? Heute gilt nicht mehr, was zuvor galt.

Unterdrückte sind heute nicht mehr im Recht. Wer heute unterdrückt ist, ist ein Trottel und für jemand anderes Beute und Melkkuh.

Sehe ich diese neue Welt, muss ich persönlich an zwei Dinge denken. Erstens: Wie Recht wir in Russland doch hatten, als wir uns schon vorsorglich mit der Sicherheit unserer Grenzen befassten! Und zweitens: Wir werden uns noch mit Wehmut an Opa Biden erinnern, der über ebenen Boden stolperte, der Luft die Hand zum Gruße reichte und mitten bei seinen Auftritten plötzlich irgendwohin loslief – wohl dorthin, wo vor unseren Augen auch die bisherige Weltordnung nun mit Vollgas von uns fährt.

Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen exklusiv bei RT.

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

Mehr zum Thema – Trumps Pläne der Annexion Kanadas erschüttern politische Stereotype

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/232281-maedel-dein-gesuelze-zaehlt-heute-nichts-mehr

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 16:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Was rund um den Stromausfall auf der Eventin gestrickt wird, ist absolut hanebüchen und hat nur noch eine marginale Verbindung zur Wirklichkeit. Aber es dient dazu, den Deutschen die Allgegenwart einer russischen Gefahr ins Hirn zu rammen.

Die Eventin, das Schleppschiff VB Bremen (vorne) und dem Multifunktionsschiff Arkona vor Rügen

Der vermeintlich russische Tanker Eventin liegt nach wie vor vor Rügen, inzwischen nur auf der anderen Seite der Insel vor Kap Arkona. Das Schiff war nach einem Ausfall der Stromversorgung manövrierunfähig geworden; da aber bis Sonntag noch mit Böen bis zu Windstärke 7 gerechnet wird, wird eine eventuell nötige Schleppung in einen Hafen (vermutlich Rostock) noch einige Zeit verzögert werden.

Analyse

Provokation in der Ostsee dient der Blockade russischer Öllieferungen

Währenddessen haben die deutschen Medien ihre propagandistische Begleitung hochgefahren: Julian Röpcke schrieb in der Bild unter der Überschrift "Putins perfide Strategie mit der Schattenflotte" von einer "hybriden Gefahrenlage"; nach der Frankfurter Rundschau bedroht Putin "die Ostsee mit einem der gefährlichsten Schrotttanker", und ein Meeresbiologe von Greenpeace wird genutzt, um weitere Sanktionen zu fordern:

"Wir fordern die EU auf, auf Basis der Greenpeace-Liste der gefährlichsten Öltanker weitere, dringend notwendige Sanktionen zu beschließen."

Eine Forderung, die in überraschendem Einklang mit den von der Regierung Biden gerade als "Abschiedsgeschenk" neu verhängten US-Sanktionen über weitere Schiffe steht. Die Organisation, die in Deutschland gewissermaßen der Rammbock für das politisch problematische NGO-Unwesen war, liefert gar eine eigene Liste mit 192 Schiffen, die sie als gefährlich deklariert. Die Eventin, so der Greenpeace-Vertreter, sei in der Vergangenheit "bereits mehrfach negativ aufgefallen. Das Schiff absolvierte besonders gefährliche Schiff-zu-Schiff-Transporte von Öl und es wurden technische Mängel registriert." Allerdings ist die Eventin mit 19 Jahren mitnichten besonders alt oder marode; das ist das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, die jedoch auch Greenpeace nur besonders im Blick zu haben scheint, wenn das Öl, das die Tanker transportieren, russischen Ursprungs ist.

Die Tagesschau müht sich sogar, die Bild noch zu übertreffen, und titelt "Ein Krieg ganz in unserer Nähe".

Auch Außenministerin Annalena Baerbock meinte, sich zur Havarie der Eventin äußern zu müssen.

Meinung

Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?

"Russland gefährdet unsere europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Kabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und eben auch mit maroden Öltankern."

Sie erklärt das zu einem Teil eines besonders bösartigen Plans:

"Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei es im Baltikum, in Polen oder bei uns."

Und sie rühmt sich des Weiteren, allein elf der 52 im Dezember von der EU sanktionierten Schiffe seien von Deutschland vorgeschlagen worden. Die Liste der sanktionierten Schiffe umfasst jedoch neben Tankern, die ohnehin die pazifische Route von Russland nach China bedienen, auch neueste, eisgängige LNG-Tanker sowie zwei brandneue, mit Erdgas betriebene Tanker, und die betroffenen Schiffe sind mit einem Durchschnittsalter von 13,5 Jahren weit neuer als der globale Durchschnitt. Die Behauptung, es handele sich um Teile einer "maroden Schattenflotte" entbehrt also jeder Faktengrundlage.

Die Zeit garniert ihren Artikel zum Fall der Eventin noch mit der Erwähnung zweier weiterer Zwischenfälle auf der Ostsee: eines Brandes auf dem kleinen (deutschen) Tanker Annika im Oktober und eines Nothalts des griechischen Tankers Yannis P. vor Rügen im Juli. In beiden Fällen handelt es sich um Schiffe, die nichts mit der vermeintlichen "russischen Schattenflotte" zu tun haben. Allerdings liefert das Blatt, vermutlich eher aus Versehen, auch eine Information, die das Ganze wieder auf das normale Maß zurechtstutzt:

"Die Ostsee gehört zu den am meisten befahrenen Meeren der Welt. Täglich sind nach Angaben des Leibniz-Instituts für Ostseeforschung Warnemünde auf dem Binnenmeer mehr als 2.000 Schiffe unterwegs."

NATO schickt vermehrt Schiffe in die Ostsee

Bei dieser Verkehrsdichte kommt es unvermeidlich immer wieder zu Zwischenfällen, weil Schiffe genauso wenig mit hundertprozentiger Zuverlässigkeit funktionieren wie Kraftfahrzeuge, und wie bei Autos sind die wenigsten, die aus irgendeinem Grund einmal versagen, deshalb Schrott.

Nur, um die Dimensionen noch etwas dingfester zu machen: Wenn man davon ausgeht, dass jedes dieser 2.000 Schiffe fünf Tage in der Ostsee verbringt, wären das 12.000 Schiffe im Monat; die Beispiele der Zeit liefern nur einen Zwischenfall alle drei Monate, also für eines von 36.000 Schiffen, von denen nur ein einziger, also einer auf 108.000, überhaupt in Verbindung mit der vermeintlichen "Schattenflotte" gebracht werden kann. Natürlich ist diese Berechnung insofern ungenau, als es eben auch Schiffe gibt, die nur in der Ostsee fahren; aber sie vermittelt einen Eindruck von der realen Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen.

Die Behauptung, von den Schiffen, beziehungsweise im konkreten Fall eben der Eventin, gehe eine Gefahr aus, ist aber nötig, um dem heimischen Publikum die vermutlich folgenden Aktionen schmackhaft zu machen. Dazu muss man nur betrachten, wie sich der Vorfall mit der Eagle Sweiterentwickelte, die unter Verstoß gegen das Seerecht gekapert und in finnische Gewässer gezwungen worden war, unter der Behauptung, das Schiff habe ein Ostseekabel gekappt. Selbst wenn das der Fall gewesen wäre, wäre die rechtlich angemessene Reaktion eine Schadensersatzklage vor einem Gericht des Flaggenstaates gewesen, aber nicht ein Festhalten des Schiffs.

Inzwischen sind die finnischen Behörden bei der Überschreitung ihrer Zuständigkeit noch einen Schritt weitergegangen und haben erklärt, der Tanker sei seeuntauglich und die zuständige finnische Behörde Traficom habe ihn "in Gewahrsam genommen". Insgesamt seien 32 Mängel festgestellt worden, und ehe die drei größten Schäden behoben seien, dürfe das Schiff Finnland nicht verlassen. "Die Behebung der Defekte sei kompliziert und werde viel Zeit in Anspruch nehmen."

Angebliche Kabel-Sabotage: NATO will ihre Präsenz in Ostsee verstärken

Dieser Tanker gehört der in Dubai ansässigen Firma Caravella LLC und wird von einer indischen Firma gemanagt, weshalb die Besatzung auch vorwiegend aus Indern (und einigen Georgiern) besteht; er wurde 2006 in China gebaut und sollte Öl nach Indien oder China liefern. Die illegale Kaperung scheint nur die Einleitung des Versuchs gewesen zu sein, das Schiff so lange wie möglich aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings trifft das vor allem die Käufer des Öls in Indien oder China sowie die Reederei, während Finnland (und zukünftig womöglich noch andere Länder der EU) das Risiko eingeht, dass mit Schiffen, die finnische oder für Finnland bestimmte Waren transportieren oder finnische Eigner haben, in Häfen beispielsweise in Indien oder China ähnlich verfahren wird.

Was für Finnland vermutlich begrenzte Folgen haben dürfte. Anders sieht das mit Deutschland aus. Ein großer Teil der größten Containerschiffklasse hat deutsche Eigner (sie wurden über Steuersparprojekte finanziert), und diese Klasse fährt, schon allein wegen ihrer Größe, vor allem die Route China-US-Ostküste oder China-Europa (den Panamakanal etwa können sie nicht passieren). Wenn man im Bericht über die "Inspektion" der Eagle S beispielsweise das Stichwort Brandschutz liest, weiß man, dass jede chinesische Hafenaufsicht beste Chancen hätte, jedem dieser deutschen Schiffe unerwartete Verluste zu verschaffen.

Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Eventin an einem Kai in Rostock enden dürfte und die deutschen Behörden alle denkbaren Schikanen zur Anwendung bringen werden, in der Vorstellung, damit Russland wirtschaftlichen Schaden zufügen zu können. Der finnische Umgang mit der Eagle S dürfte sich als Einstieg in die EU/NATO-Strategie erweisen, letztlich die russischen Häfen indirekt zu blockieren.

Röpcke jedenfalls hat in seinem Artikel zur Eventin eine Behauptung aufgestellt, die sich zwar nicht in diesem, aber in künftigen Fällen durchaus als wahr erweisen und die illegale Handlungen deutlich erschweren könnte: "Der Tanker soll von einem russischen Kriegsschiff begleitet worden sein."

Mehr zum Thema – EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 17:52 Uhr

Mehr Geld, mehr Panzer, mehr Macht für die Bundeswehr, darin sind sich die meisten deutschen Politiker derzeit einig. Das Ergebnis ist eine zunehmende Militarisierung des Zivilen. Jetzt soll es noch mehr Soldaten geben, um "Bahnanlagen zu schützen".

Symbolbild

Die bisher fünf Heimatschutzregimenter der Bundeswehr sollen um ein weiteres ergänzt und im kommenden Jahr zu einer Heimatschutzdivision zusammengefasst werden. Damit wird eine Struktur in der Bundeswehr weiter gestärkt, die von Anfang an als "Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft" und als "Zivil-Militärische Zusammenarbeit" firmierte, etwas, das im Kern immer einen Einsatz im Inneren, der eigentlich vom Grundgesetz nur im Notstand erlaubt ist, beinhaltet.

Drohnenabwehr: Wie die Bundeswehr die Anwohner gefährden will

"Im Spannungs- und Verteidigungsfall oder auch bei einer krisenhaften Entwicklung sollen Heimatschutzkräfte neben Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagplätzen auch Pipelines, Straßen für den Truppenaufmarsch, Brücken, Verkehrsknotenpunkte und digitale Infrastruktur schützen. Damit sollen sie auch die Rolle Deutschlands als Operationsbasis und Drehscheibe der NATO absichern."

So steht es im Bericht der Zeit über die Schaffung der neuen Struktur. Und die Ausweitung in den zivilen Bereich, der eigentlich die Zuständigkeit der Polizei ist, wird noch weiter fortgesetzt:

"Heimatschützerinnen können auch bei schweren Unglücksfällen, Terrorlagen oder Pandemien eingesetzt werden."

Die dann etwa 6.000 Heimatschützer werden dafür künftig dem Heer unterstellt; bisher waren die Heimatschutzregimenter regional dem Landeskommando unterstellt. Die Planungen der Bundeswehr gehen aber weiter: Um die Stärke der künftigen Heimatschutzdivision in die Nähe der 20.000 Mann zu bringen, die die anderen Divisionen haben, setzen sie auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Eine "krisenhafte Entwicklung" ist, im Gegensatz zum Verteidigungsfall oder zur Erklärung des Notstands, nicht klar definiert. Die Gründung hoch militarisierter Einheiten der Polizei wie auch die Bewaffnung von Polizeieinheiten mit Maschinenpistolen wurde ursprünglich (in den 1970ern) genau dadurch begründet, dass andernfalls ja die Bundeswehr den Schutz kritischer Objekte (wie beispielsweise US-amerikanischer Konsulate) übernehmen müsse.

Wegen Personalmangel: Wehrbeauftragte Högl will verpflichtendes Dienstjahr für Bundeswehr

Inzwischen wurde aber auch die Liste der möglicherweise zu schützenden Objekte immer weiter ausgeweitet; ein Vorgang, der regelmäßig durch vage Berichte über vermeintliche Sabotage gestützt wird. Das ist der Endpunkt einer Entwicklung, die bereits vor mehr als zehn Jahren mit der Unterstellung des Zivilschutzes unter die Bundeswehr begonnen hat und die mit dem Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit Corona einen ersten Höhepunkt erreichte. Inzwischen ist kaum mehr zu erwarten, dass diese weitere Aufweichung der grundgesetzlichen Trennung zwischen Polizei und Militär noch auf nennenswerten politischen Widerstand stößt.

Mehr zum Thema – Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 17:50 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

aerbock beim Verlassen des A400M in Damaskus, 03.01.2025

• 10.01.2025 11:40 Uhr

11:40 Uhr

"Momentum": Habeck mobilisiert auf "rechter" Plattform gegen ARD und ZDF

Der ambitionierte Kanzlerkandidat wirkt unzufrieden. Die unmotivierten Küchentischgespräche wurden klammheimlich beendet, es gibt Wichtigeres als den persönlichen Kontakt zu den Bürgern. Die Zeit rennt bis zum 23. Februar, daher erklärt Robert Habeck, nicht mehr auf Du und Du, auf der "rechten" Plattform X des "Demokratiefeinds" Elon Musk:

"Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat der Wahlkampf richtig begonnen. Ein Wahlkampf der sehr stark über das Momentum geführt und entschieden werden wird."

Bisher seien jedoch ‒ voll unfair ‒ die Analysen zur Eignung des Wirtschaftsministers Habeck geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Wie lauten daher die Forderungen des selbsttitulierten "Bündniskanzlers"?:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt [sic!] geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir [sic!] am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen." 

Der X-Video-Zuschauer wird weiter belehrt und beauftragt:

"Diese Abstimmung, sie ist eine offene Abstimmung. Ich mache ein Angebot. Meine Partei macht ein Angebot, das Neue zu gestalten. Ja, wir sind in einer Underdog-Position. Ich bin der Herausforderer, ohne Frage. Das ist schon so. Aber, Deutschland hat mehr verdient als eine Auswahl der Parteien der Großen Koalition."

Die GroKo der Jahre 2018 bis 2021, aus CDU und SPD, sei nämlich federführender Auslöser der ganzen aktuellen Misere des Landes gewesen, daher:

"Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich ‒, dass ARD und ZDF kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen. Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben.

Helfen Sie mit, dass die Wahlmöglichkeiten in Deutschland breit aufgestellt werden. Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie Ihrem Freundeskreis, Ihrem Bekanntenkreis, in der Familie, auf der Arbeit, dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 12:13 Uhr

Der ehemalige französische EU-Kommissar droht mit einer Ungültigkeit der Wahl in Deutschland, falls das Ergebnis nicht den Wünschen der EU-Bürokratie entsprechen sollte. Er sagte dies in einem Interview mit dem französischen Kanal RMC.

Thierry Breton

In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Wahl in Rumänien: Liberale Pro-EU-Partei finanzierte TikTok-Kampagne für NATO-Kritiker Georgescu

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2025 12:48 Uhr

Die Verschlüsselung hindert Meta daran, Zugang zu den Chats zu erlangen, aber der Konzern von Mark Zuckerberg ist machtlos, wenn sich jemand direkt in das Telefon des Nutzers einloggt, sagte der Chef des Unternehmens.

Mark Zuckerberg

Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

Medienbericht: EU plant Abhörmaßnahmen bei Messengerdiensten

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Polen: Premierminister bestätigt illegalen Einsatz israelischer Spionagesoftware im Land

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

Mehr zum Thema – Ein politisches Märchen? Die unerwartete Freundschaft zwischen Zuckerberg und Trump

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/232459-zuckerberg-cia-kann-whatsapp-mitlesen

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