01.07.2022

Chef der kassenärztlichne Vereinigung hält Corona-Bürgertests „völlig sinnfreie Veranstaltung“

neopresse.com, 1. Juli 2022NEOPress

Themen:

In Deutschland werden Corona-Bürgertests nicht mehr bezahlt werden. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, hält diese Tests ohnehin für „unsinnig“. Sie seien viel zu teuer und die „epidemiologische Aussagekraft ist Null“, so Gassen. Es handele sich um eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen. PCR-Tests seien hingegen wichtig. Die kassenärztliche Vereinigung teilte Karl Lauterbach mit, dass die Ärzte künftig die Tests nicht mehr abrechnen können – dies wird dafür sorgen, dass Bürger ihre Tests selbst werden zahlen müssen.


Tests: Lauterbach erhält Post von den Kassenärzten „Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).


Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen“. Gassen hob zugleich hervor, PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen. Die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) werden die Abrechnung aus Auszahlung der Vergütungen bei den Corona-Bürgertests beenden.


In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilen sie ihm mit, „dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Man wolle „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können“, heißt es weiter. Gemeint sind die zehn Bedingungen und Paragraph 4 der neuen Testverordnung, die zu kostenlosten Tests und Test mit drei Euro Zuzahlung berechtigen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/kbv-chef-nennt-corona-buergertests-voellig-sinnfreie-veranstaltung/?source=ENL%20&gesundheits_artikel

01.07.2022

Geld- und FiskalpolitikWie sich die Inflation (vernünftig) bekämpfen ließe

makronom.de, vom 30. Juni 202, Patrick Kackmarczyk

Die momentane Inflationsdynamik zeigt erneut, dass die Geldpolitik allein das Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen kann – sie braucht die Hilfe der (Fiskal-)Politik. Und dieser stehen immer noch einige Optionen zur Verfügung. Ein Beitrag von Patrick Kaczmarczyk.


Die hohen Inflationsraten sind derzeit das wichtigste wirtschaftspolitische Thema – und sorgen dementsprechend für intensive Diskussionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für seine oberste Priorität, die Ausgaben zu kürzen und die expansive Fiskalpolitik zu beenden, um so die Inflation zu bremsen. Seine europäischen Kolleginnen und Kollegen ermuntert er ebenfalls dazu.


Doch warum dies gegen die Ursachen der Inflation, also die explodieren Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken soll, hat weder Lindner selbst noch sonst irgendjemand im Finanzministerium beantworten können. Was wir in der Inflationsdebatte heute dringend bräuchten, sind zweifellos mehr Nüchternheit und weniger Populismus, der die Debatte bisher leider dominiert.


Kontext und Ursachen der Inflation

Die derzeitige Diskussion zeigt leider, dass wir in Deutschland offenbar nur geringe Fortschritte bei einem besseren Verständnis der Inflation gemacht haben. In keinem anderen Land der Welt ziehen Argumente, die die Inflation mit der „Geldmenge“ oder „hohen Schulden“ in Verbindung bringen, so sehr wie hierzulande. Zum Teil werden sie sogar öffentlich im Plenum so vorgetragen. Offensichtlich wird noch nicht einmal die Definition des Begriffs Inflation verstanden, wie Florian Kern kürzlich darlegte, denn es gibt Unterschiede zwischen einer einmaligen Steigerung des Preisniveaus, wie sie beispielsweise durch Energiepreisschocks ausgelöst werden können, und einer kontinuierlichen Steigerung des Preisniveaus, was der eigentlichen Inflation entspricht.


Martin Sandbu wies vor kurzem in der Financial Times darauf hin, dass wir es (zumindest in Europa) nun schon das zweite Jahr in Folge mit „vorübergehenden Angebotsschocks“ zu tun haben und „die Tatsache, dass wir einen unvorhergesehenen Angebotsschock nach dem anderen erlebt haben – was niemand bestreitet – kein Grund zu der Annahme ist, dass jeder einzelne davon nicht vorübergehend ist“. Während einige Ökonomen immer noch der Ansicht sind, dass die Geldmenge in irgendeiner Form auf die Preise wirkt, ist im Rest der Welt mittlerweile klar, dass die Inflation mittel- bis langfristig die Entwicklung der Löhne im Verhältnis zur Produktivität (also die Entwicklung der sogenannten Lohnstückkosten) bestimmt wird.


Der empirische Zusammenhang zwischen Lohnstückkostenwachstum und Inflationsrate ist so überzeugend wie kaum ein anderer in den Sozialwissenschaften. Die folgenden Abbildungen zeigen diesen Zusammenhang in zwei verschiedenen Ausprägungen. Die linke Abbildung zeigt die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Inflationsrate (BIP-Deflator) für Deutschland von 1998 bis 2021. Wir können leicht beobachten, dass beide Indikatoren – bis auf wenige Ausnahmen – über den Zeitverlauf hinweg sehr eng miteinander verwoben sind. Die rechte Abbildung liefert die Durchschnittswerte aller EU-Staaten von 1999 bis 2021. Auch in der langen Frist und im Querschnitt verschiedener Volkswirtschaften hält der Zusammenhang: Die Lohnstückkosten erklären mehr als 90% der Varianz der Preisentwicklung – was in den Sozialwissenschaften ein unglaublich hoher Wert ist.



Der Grund für diesen engen Zusammenhang liegt auf der Hand: Auf der einen Seite sind die Löhne insgesamt der wichtigste Kostenblock für die Unternehmen, auf der anderen Seite bestimmen sie die Nachfrage. Entsprechend ist der enge Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Lohnkosten (im Verhältnis zur Produktivität) und den Preisen nur eine logische Konsequenz. Dass derzeit ein temporärer Schock nach dem nächsten zu Abweichungen der Inflationsrate von den Lohnstückkosten führt, ändert nichts an der grundlegenden Entwicklung der Lohndynamik über mittlere bis längere Zeitverläufe hinweg.


Wirtschaftspolitisch bedeutet dies, dass Preisstabilität nur durch eine solide Lohnpolitik erreicht werden kann, die der sogenannten „goldenen Lohnregel“ folgt: Die nominalen Löhne, also das, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgezahlt wird, müssen so stark steigen wie die zu erwartende Produktivität und die Zielinflationsrate der Zentralbank. Im Falle einer zu erwartenden Steigerung der Produktivität um 1% und einer Zielinflationsrate von 2% müssen die nominalen Löhne somit um 3 % zulegen (eben auf diesen Wert und diese Logik verwies auch vor wenigen Wochen der Chefökonom der EZB, Philip Lane).


Inflation durch Schuldenhaushalte und Nachfrage?

Wenn die Inflationszahlen signifikant von der Zielrate abweichen, dann stellt sich die Frage, ob wir es mit Problemen auf der Angebots- oder Nachfrageseite zu tun haben. Mit anderen Worten: ob eine cost push– oder demand pull-Inflation vorliegt. Wer die grundlegende Natur der Inflationsdynamik nicht versteht, kann folglich auch keine sinnvollen Lösungen zur Normalisierung beitragen.


In Deutschland beziehen sich die in der Öffentlichkeit gängigsten Vorschläge auf Zinserhöhungen und Sparprogramme. Dies würde bedeuten, dass wir es mit einer demand pull-Inflation zu tun haben müssten, damit diese Instrumente wirken. Ist es also ein wirtschaftlicher Boom, der durch massive Lohnerhöhungen ausgelöst wurde und tatsächlich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale birgt?


Die Daten sprechen hier eine eindeutige Sprache: Nein! In Deutschland und Europa sind wir tatsächlich meilenweit weg von einer boomenden Wirtschaft. Die Konsumquote in Deutschland liegt bei weniger als 50%, 2012 waren es noch 55%. Die Konsumausgaben und Arbeitsstunden in der Eurozone liegen unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt mit 6,8% zwar auf einem Rekordtief, ist aber dennoch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Gemessen an einem erweiterten Indikator, dem sogenannten „Slack“ am Arbeitsmarkt, der nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern u.a. auch Unterbeschäftigung mit einbezieht, liegen wir bei über 14%. Der europäische Arbeitsmarkt ist also alles andere als „am Anschlag“.


Bezüglich der Lohnentwicklung, die ein wesentlicher Indikator zur Bewertung der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist, sehen wir ebenfalls wenig Bewegung. Die nächste Abbildung zeigt die Entwicklung der nominalen Stundenlöhne in Deutschland, der Eurozone, in den USA und Großbritannien.



Selbst ohne die Daten zur Produktivität, die wir zu einer vollumfänglichen Analyse hinzuziehen müssten, sehen wir, dass wir in Deutschland und in Europa von einer Lohn-Preis-Spirale sehr weit entfernt sind: Seit dem Beginn der Coronakrise reichen noch nicht einmal die nominalen Lohnzuwächse, um eine wirkliche langfristige Inflationsgefahr heraufzubeschwören. In den USA und in Großbritannien sieht die Sache anders aus. Hier gab es tatsächlich einen rapiden Anstieg der Löhne, der den Inflationsdruck in diesen Ländern befeuert und sich auch in einer höheren Kerninflation widerspiegelt. Dass die Fed und die Bank of England jetzt die Zügel anziehen, ist – anders als in der Eurozone – somit nachvollziehbar und gerechtfertigt.


Wenn wir uns die Tarifabschlüsse in Deutschland der letzten Monate anschauen, dann relativiert sich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale weiter. Mit Beginn der Pandemie im 1. Quartal 2020 (rote Linie) hat sich das Lohnwachstum verlangsamt. 2021 war der Tariflohnindex um magere 1,3 % höher als im Vorjahr. Im ersten Quartal 2022 sind wir hingegen ohne Sonderzahlungen bei einem Plus von 1,1 % (hier der Zugang zu den Daten). Im Mai legten die Tariflöhne um magere 1,3% zu.


Diese Zahlen sagen natürlich noch nichts über die Ergebnisse zukünftiger Lohnverhandlungen aus, doch für das Zustandekommen einer Lohn-Preis-Spirale sind die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt entscheidend. In den 70er Jahren traf der Ölpreisschock auf eine im wahrsten Sinne des Wortes vollbeschäftigte Wirtschaft: in Deutschland kamen auf 570.000 offene Stellen 270.000 Arbeitslose. Pro Arbeitslosen gab es entsprechend mehr als zwei freie Stellen. Derzeit kommen auf ca. 820.000 freie Stellen ungefähr 2 Millionen Arbeitslose und 1 Million Unterbeschäftigte. Es gibt somit viel mehr brachliegende bzw. nicht ausgelastete Arbeitskräfte als es überhaupt Stellen gibt. Zudem lag die Tarifbindung damals deutlich höher. In der Metall- und Elektroindustrie waren wir zu Beginn der 70er Jahre beispielsweise bei über 75% Tarifbindung. Heute sind gerade einmal mickrige 43% der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig – was neben der ungünstigen Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt den Spielraum der Gewerkschaften weiter einschränkt. Weder empirisch noch theoretisch gibt es derzeit somit eine Grundlage, die auf das Aufkommen einer Lohn-Preis-Spirale hinweisen würde.


Wirkungslose Zins- und Sparpolitik

Die nüchterne Betrachtung der Nachfrageindikatoren und Lohnzuwächse macht deutlich, dass die heutige Inflation kein Ergebnis einer zu hohen Nachfrage ist. Die Probleme liegen eindeutig auf der Angebotsseite. Man kann es scheinbar nicht oft genug wiederholen: Gestörte Lieferketten und hohe Energiepreise sind die Hauptursache. Daraus folgt, dass höhere Zinsen daran nichts ändern können (es sei denn, man suggeriert, dass die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden sollte, was angesichts einer sozial prekären Lage in weiten Teilen Europas und starker rechtsnationalistischer Kräfte brandgefährlich ist).


Tatsächlich gibt es für die Effektivität der Zinspolitik zur Inflationsbekämpfung ein schönes Difference-in-Difference-Experiment mitten in Europa: Tschechien und die Slowakei. Beides sind mitteleuropäische Binnenstaaten, die in ähnlicher Weise in die deutschen Wertschöpfungsketten eingebunden und abhängig von ausländischen Direktinvestitionen sind. Dazu haben sie ein ähnliches Wohlstandsniveau.


Ein bedeutender Unterschied ist allerdings, dass Tschechien noch seine eigene Währung hat, während die Slowakei im Januar 2009 den Euro einführte. Die tschechische Zentralbank hat die Zinsen aufgrund der hohen Inflation auf 5,75% geschraubt (von 0,5% im Juni 2021). Die Inflationsrate hörte jedoch nicht auf zu steigen – von knapp 6% im Oktober 2021 auf mittlerweile 14%. Die Slowakei hingegen hat ähnlich hohe Inflationsraten, obwohl das Land an eine völlig andere Geldpolitik gebunden war, nämlich die der EZB. Die Teuerungsrate lag hier im Oktober 2021 bei ca. 5% und steht nun bei 11,8%.


Man könnte nun argumentieren, dass für die Eurozone höhere Zinsen über den Wechselkursmechanismus wirken würden (bzw. dass die Inflation in Tschechien ohne die Zinserhöhungen noch viel stärker gestiegen wäre). Die Logik hinter einem solchen Argument ist, dass eine Aufwertung des Euro die Importpreise für Energie billiger macht. Allerdings ist der Exchange Rate Pass Through (Indikator für die Auswirkung des Wechselkurses auf die Inflation) für die Eurozone sehr gering. Damit dieser Mechanismus wirkt, müssten die Zinsen im Euroraum schon sehr stark steigen, was wiederum zu einer wirtschaftlichen Vollbremsung führen würde, die wie erwähnt niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann.


Die Zinsen in den USA werden nämlich, aufgrund der ebenfalls schon erwähnten völlig anderen Lohndynamik und Arbeitsmarktsituation absehbar deutlich höher liegen als im Euroraum. Zum anderen findet – wie in jeder Krisensituation – eine weltweite Flucht in den US-Dollar statt. Dies lässt sich beispielsweise auch daran erkennen, dass der Euro handelsgewichtet aufgewertet, im Vergleich zum Dollar jedoch in den letzten 12 Monaten nominal 12% an Wert verloren hat. Der Versuch, über die Zinsen relativ zum Dollar aufzuwerten, würde somit in einem Zinswettlauf enden, der katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte. Viel klüger wäre es da, in Form eines neuen Plaza Accords ’22 über eine Koordination der Zentralbanken die Inflationsdifferenzen durch Wechselkursanpassungen auszugleichen. Doch von solchen Markteingriffen sind wir derzeit weit entfernt – auch wenn dies ein viel effektiverer und wirtschaftlich weniger schädlicher Weg wäre.


It´s the politics, stupid!

An der Zinsfront haben die Zentralbanken somit keine effektiven Werkzeuge, um die Inflation gezielt zu bekämpfen. Das führt uns wieder einmal zur Erkenntnis, die sich in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt hat: Die Geldpolitik allein ist für das Mandat der Preisstabilität nicht ausreichend. Sie braucht die Hilfe der (Fiskal-)Politik.


Stabile Preispolitik setzt – unabhängig (!) von den jeweiligen Umständen – eine Lohnpolitik gemäß der goldenen Lohnregel voraus. Das heißt, gesamtwirtschaftlich müssen die Löhne mit dem zu erwartenden Produktivitätswachstum und der Zielinflationsrate der EZB steigen. Schießt die Inflation aufgrund explodierender Energiepreise nach oben, ergeben sich gesamtwirtschaftlich Realeinkommensverluste. Haben wir es aufgrund stark fallender Energiepreise mit einer Deflation zu tun, legen die Realeinkommen über das Produktivitätswachstum hinaus zu. In jedem Fall muss man dem Pfad der goldenen Lohnregel folgen, damit sich daraus mittel- und langfristig eine stabile Inflation ergibt. Für Deutschland bedeutet dies konkret ein nominales Lohnwachstum von ca. 3%. Bei einer Inflation von über 7% allerdings impliziert dies gesamtwirtschaftlich einen Realeinkommensverlust von mindestens 4%.


Dass wir mit den Lohnabschlüssen weit weg vom 3%-Ziel sind, ist problematisch. Darauf sollte man die Argumentation stützen, weniger auf Forderungen, die vollen Inflationsausgleich über die Löhne fordern, wie es teilweise im links-progressiven Spektrum der Fall ist. Trotz ehrenwerter Absicht sind solche Forderungen kontraproduktiv, denn Lohnerhöhungen weit jenseits des Produktivitätswachstums würden tatsächlich nur dazu führen, dass die gestiegenen Lohnkosten einfach in den Preisen weitergegeben werden. Oligopolisten würden so ihre Margen verteidigen, während in den wettbewerbsintensiven Sektoren, wo die Margen ohnehin gering sind, Lohnkostensteigerungen direkt in den Preisen weitergegeben werden müssen, damit diese Firmen überleben können.


Ein von der Produktivität losgelöstes Wachstum der Löhne würde eine Inflationsdynamik bewirken, die die EZB auf den Plan ruft. Die EZB hat die Daten über die Lohnentwicklung und reagiert deshalb so zurückhaltend, wie es politisch noch vertretbar ist, weil sie genau weiß, dass weder ein wirtschaftlicher Boom noch steigende Löhne der Inflation zugrunde liegen. Würden die Löhne jetzt deutlich zulegen, hätte die EZB keine Wahl und würde bei der Zinswende Ernst machen müssen. Dies ginge mit höherer Arbeitslosigkeit und geringerer wirtschaftlicher Dynamik einher, was nicht im Sinne der Gewerkschaften bzw. der politischen Linken sein kann. Löhne und Inflationsraten sind keine voneinander losgelösten Phänomene, wie es viele im progressiven Spektrum leider wahrnehmen, sondern so eng miteinander verbunden wie der Mond und die Gezeiten.


Was die Politik tun kann

Dass exzessive Lohnzuwächse kontraproduktiv sind, heißt selbstverständlich nicht, dass die Menschen angesichts der Kostenexplosion allein gelassen werden sollen. Die Politik hat mehrere Hebel, auf die sie setzen und mit der sie die Lebenslage der Menschen in dieser schwierigen Zeit verbessern kann. Im Folgenden skizziere ich die wichtigsten fünf.


Zunächst besteht die Möglichkeit der direkten Zuschüsse an Haushalte der unteren und mittleren Einkommensklassen, beispielsweise über Einmalzahlungen, Gutscheine für Heiz- und Stromkosten oder auch Tank- und Lebensmittelgutscheine. Auch das Bürgergeld sollte deutlich nach oben angepasst werden, damit Arbeitslose nicht gänzlich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.


Zweitens kann, wenngleich die Lohnerhöhungen gesamtwirtschaftlich der goldenen Lohnregel folgen sollten, die Lohnpolitik am unteren Ende durchaus üppiger ausfallen, um die Realeinkommen dort am meisten zu stärken, wo es am nötigsten ist. Mit der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober auf 12 Euro hat die Politik hier gut vorgelegt. Diese Maßnahme wird sich voraussichtlich kaum auf die Inflation auswirken und dennoch eine spürbare Entlastung für viele Menschen darstellen, die im Niedriglohnsektor arbeiten (hauptsächlich Frauen).


Drittens kann der Staat durch die Steuerpolitik die reale Kaufkraft erhöhen. Dies betrifft zum einen Steuersenkungen auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmittel oder Arzneimittel.


Viertens braucht es gerade jetzt eine Investitionsoffensive, um die Lieferketten umzustrukturieren und den realen Knappheiten durch eine Ausweitung des Angebots entgegenzuwirken. Höhere Zinsen helfen da nicht weiter. Dasselbe gilt für den möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren, der ohne massive Investitionen nicht zu stemmen sein wird.


Und fünftens beobachten wir seit mehreren Monaten, dass der Preisauftrieb durch Finanzmarktspekulationen und scheinbare Ausnutzung von Marktmacht verstärkt wird. Regulatorische Markteingriffe können, sofern sie klug und koordiniert gestaltet werden, den Druck von den Preisen nehmen. Dazu zählen auf den Finanzmärkten Steuern auf den Hochfrequenzhandel sowie bestimmte Formen gezielter (!) Preiseingriffe, wie beispielsweise in Frankreich oder Spanien. Auch direkte Eingriffe wie ein Verbot der Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisspekulation (die über eine sinnvolle Absicherung der Produzenten hinausgehen), würden für Entlastung sorgen. Ein schärferes Kartellrecht, wie es auf den Weg gebracht wurde, kann ebenfalls behilflich sein, um eine Profit-Preis-Spirale einzudämmen.


Die Optionen zeigen somit, dass der Staat im Kampf gegen die Inflation keineswegs hilflos ist. Es bedarf allerdings einer klugen Wirtschaftspolitik und einer nüchternen Analyse der Inflationszahlen. Das wäre die beste Grundlage für einen Mix an weiteren Entlastungspaketen und regulatorischen Maßnahmen aus dem obigen Werkzeugkasten, mit dem wir gut aus der Krise kommen können. Was die Lohnpolitik betrifft, so sollte die Politik nicht primär auf Lohnzurückhaltung setzen, sondern schlicht der goldenen Lohnregel folgen. Wenn der derzeitige Inflationsdruck etwas abnimmt, kann und sollte man leicht höhere Zielwerte anvisieren, um durch höhere Importe die Leistungsbilanz auszugleichen, die die europäische und globale Wirtschaft destabilisiert.

 

Zum Autor:

Patrick Kaczmarczyk ist Referent für Wirtschaftspolitik in Berlin. Davor arbeitete er als Berater der Vereinten Nationen in Genf an Fragen der Finanzmarktstabilität in Entwicklungsländern. Er promovierte am Institut für Politische Ökonomie der Universität Sheffield (SPERI) als Stipendiat des Economic and Social Research Councils (ESRC). Einen Teil seines Doktorats absolvierte er an der Pariser Sciences Po am Centre d’études européennes et de politique comparée (CEE) und am Max Planck Sciences Po Center. Auf Twitter: @pat_kaczmarczyk


Info: https://makronom.de/wie-sich-die-inflation-vernuenftig-bekaempfen-liesse-42192?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-sich-die-inflation-vernuenftig-bekaempfen-liesse

01.07.2022

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

 

freidenker.org, 30. Juni 2022, Webredaktion, , , , , , , , ,


Zitat: Doris Pumphrey schließt mit diesem Beitrag an ihren Vortrag zur „Friedensbewegung am Scheideweg“ an (https://www.freidenker.org/?p=12515). Inzwischen haben sich die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen  teilweise verändert, insbesondere beginnen sie nicht mehr mit dem „Gruß vor dem Geßlerhut“, à la  „der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands …“ etc.


Die Autorin schreibt, der neue Text „beinhaltet  auch die Kritik an dem Aufruf des sehr breiten Bündnisses, das am Samstag [02.07.2022] die erste große Demo in Berlin haben wird. Gut möglich, dass diese politische Verschleierung die Grundlage der Friedensbewegung in nächster Zeit sein wird,  weil für viele in der Friedensbewegung das breite Bündnis per se das wichtigste ist. Widerstand gegen das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr ohne die politische Begründung, den Zusammenhang und das Ziel zu nennen und das auch noch auf die Ideologie der Äquidistanz zu gründen! Da werden viele mitmachen, da wird man dann stolz sein auf die Breite und Größe der Demos und trägt doch nur zur Verschleierung bei.“


Wir folgern daraus: Wer nicht „Nein zu allen Sanktionen gegen Russland“ sagt , leistet keinen Beitrag zum Frieden.

Webredaktion




Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, von Doris Pumphrey


Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick


Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.


In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.


Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.


USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.


In der traditionellen Friedensbewegung spielte zudem die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, z. T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.


Mit der orchestrierten Anti-Russland-Hysterie wuchs in der Bevölkerung die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.


Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine neue, mächtigere Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden. So wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z. T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: Schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon wird sie für Linke „unberührbar“.


Da sich die Mahnwachen weder als links noch als rechts definierten, wurden sie als „Querfront“ denunziert. Wie konnte man aber von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn in einer Linkspartei – deren Führungspersonal sich noch dazu von den Mahnwachen ausdrücklich distanzierte – Transatlantiker führende Rollen spielten und Positionen vertreten wurden wie die von BAK-Shalom?


Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer Ideologen.


Im geostrategischen Kampf der USA gegen Russland spielt die Ukraine eine besondere Rolle. Sie ist für die USA nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe ihrer europäischen NATO-Vasallen wurde die Ukraine systematisch zum faschistisch geprägten Bollwerk gegen Russland aufgebaut. Nach dem von den USA gesponserte Staatsstreich 2014 in Kiew haben die NATO-Verbündeten Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert und ausgerüstet. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg vorbereitet hätten.


Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern acht Jahre zuvor, als im April 2014 die Truppen des Kiewer Putsch-Regimes mit Hilfe von Nazi-Bataillonen und Rückendeckung des Westens den antifaschistischen Aufstand der russischen Bevölkerung im Donbass angriffen. Obwohl diesem Krieg zirka 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Anteilnahme, weder in der Politik noch in den Medien und kaum in der Friedensbewegung

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 zeichnete den politischen Fahrplan vor, um in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien den Konflikt friedlich zu lösen. Garantiemächte waren Frankreich Deutschland und Russland. Die Donbass-Republiken waren dazu bereit, doch in den folgenden Jahren sabotierten Kiew, Frankreich und Deutschland systematisch die Umsetzung des Abkommens. Offensichtlich sollte der Krieg weiter eskalieren, vor allem im Interesse der USA. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt, das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen.


Im Jahr 2019 hatte die RAND-Corporation, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, ein Strategiepapier veröffentlicht mit dem Titel „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.


In einem Bericht der NATO-Denkfabrik Atlantic Council in den USA, heißt es: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“


Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben das „für besondere Aufmerksamkeit“ sorgte, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es ging um die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.


Dazu wurden zum Jahreswechsel zirka 150.000 Soldaten im Osten konzentriert. Laut OSZE intensivierten die Kiewer Truppen im Februar ihre Angriffe auf Wohngebiete im Donbass mit Artilleriegranaten und Raketen massiv. Die Behörden der beiden Donbass-Republiken begannen die Zivilbevölkerung (etwa 100.000) zu evakuieren und nach Russland zu bringen.


Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21. Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die Ausführung dieses Plans vereiteln.


Der 24. Februar 2022 stellt die Friedensbewegung vor ganz neue Probleme

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.


Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, ihre Russophobie und ihren Antikommunismus als Friedensfreunde gegen Russland und russische Menschen ausleben zu können.


Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.


Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“! Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.


Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.


Gregor Gysi hatte in einer Brandrede im April 2014 im Bundestag den beängstigenden Einfluss der Faschisten anhand der personellen Besetzung der ukrainischen Regierung und von deren Sicherheitsstrukturen belegt. Nur weil diese Akteure bei den folgenden Wahlen keine hohen politischen Posten mehr innehatten und aufgrund seiner völligen Ignoranz der weiteren Entwicklung in der Ukraine, nicht nur des faschistischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft, sondern auch des achtjährigen Krieges, den Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte, konnte Gysi im Februar 2022 – ohne rot zu werden – erklären: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und diese „Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über Massenvernichtungswaffen im Irak vergleichen.


Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine schrieb selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Jahr 2019:


„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“


In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem, ja peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf.


In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später ging Gysi noch weiter und erklärte, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er sich an die Russen gewandt, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?


Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutsche Bevölkerung wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.


Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und fragte: „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“


Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?


Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast mit standing ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Linksfraktion … Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.


Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig war er zum Medienstar aufgepustet worden, der auf Großleinwänden in Europas Hauptstädten Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.



Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da standen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten, und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.


Inzwischen haben sich Politiker und Medien in ihrem anti-russischen Wahn gegenseitig hochgeschaukelt. Ihre anfänglichen Sprüche über nötige Verhandlungen haben sie durch Schlachtrufe ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung fiel. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt.


Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte.


Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.


„Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aus sicherer Brüsseler Distanz säuselte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg.“


Deutsche Außenpolitik hat diplomatische Verständigung durch Belehrungen und Drohungen ersetzt. Besonders fatal: Deutschland leistet sich eine Außenministerin, die sich durch völlige Geschichtsignoranz auszeichnet, der jegliches Gefühl für die Realitäten in dieser Welt fehlt und die angetrieben wird von moralischer Selbstüberhöhung und Sendungsbewusstsein.


Deutschland müsse eine noch stärkere Führungsrolle in der EU und der NATO an der Seite der USA übernehmen, ist das Credo der Ampelregierung. Dementsprechend beteuerte der Grüne, Vizekanzler Robert Habeck seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung wurde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, berichtete der FOCUS.


Für den Kampf gegen Russland werden die Waffenlager der „westlichen Wertegemeinschaft“ entrümpelt, um sie – zur Freude der Rüstungsindustrie – mit neuwertigen Waffen aufzufüllen. Waffenlieferung an eine Kriegspartei wird nun zur heiligen Pflicht und die Diskussion geht nur noch darum, wie schwer sie denn sein dürfen und wie schnell sie geliefert werden. An der Heimatfront wird die Illusion geschürt, als würden immer mehr Waffen für die Ukraine den ersehnten Endsieg über Russland doch noch bringen. Die Kapitulation Selenskijs wird nur hinausgezögert. Ihm und seinen westlichen Auftraggebern sind Leid und Leben der ukrainischen Bevölkerung nur Mittel zum Zweck.


Deutschland im Krieg gegen Russland

Laut Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA im ukrainischen Informationsministerium und kontrolliert, was in Europa erzählt wird. CIA-Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führen. Auch seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public-Relations-Firmen organisiert.


Im Internet kursiert der bittere Spruch:


Treffen sich zwei Sowjet-Soldaten im Mai 1945 vor dem Berliner Reichstag.
„Was schaust du so geknickt, Kamerad?“ –


„Na ja, wir haben den Informationskrieg gegen Goebbels verloren.“


Das Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ist so gleichgeschaltet, massiv und extrem, dass selbst viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind, andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können sie später nicht sagen „Wir haben es nicht wissen können.“ wegen des bisher noch möglichen Zugangs zu anderer Information.


Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das ging allerdings nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter stand „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin nutzt.


Für ihre Mobilisierung hatte Campact ein Bündnis geschlossen u. a. mit sogenannten NGOs, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen.


Dazu schrieb die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.“


In der traditionellen Friedensbewegung hatten abstrakte pazifistische Parolen schnell Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“ Sie waren durchaus NATO-kompatibel, denn von dort ertönten anfänglich dieselben Forderungen an Russland, bis sie gegen Schlachtrufe eingetauscht wurden.


Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung begannen gebetsmühlenartig mit der Verurteilung des „völkerrechtswidrigen russischen (wahlweise Putins) Angriffskrieges“. Manche verurteilten ihn „aufs schärfste“, „zutiefst“ und mit dem expliziten Zusatz er sei „durch nichts zu rechtfertigen“, oder Putins Begründung seien „Lügen und Propaganda“.


Der Deutsche Freidenkerverband schrieb dazu:

„Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.


Russland führt also keinen ‚Angriffskrieg‘ und es hat auch keinen Krieg ‚begonnen‘, denn es griff in einen schon acht Jahre dauernden Krieg ein, um ihn zu beenden, das Leben der Bewohner des Donbass zu schützen und den barbarischen, mörderischen Nazi-Bataillonen in der Ukraine das Handwerk zu legen.“


In den Erklärungen und Aufrufen aus der Friedensbewegung erschienen immer wieder die gleichen Sätze wie aus vorgegeben Textbausteinen. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der USA/NATO, die seit Jahren nicht nur das Völkerrecht ausgehöhlt, sondern mit ihrer „regelbasierten Ordnung“ abgeschafft hatten und sich heute in ihrer Verurteilung Russlands ausgerechnet auf das Völkerrecht berufen.


In seiner Rede am 23. Februar erinnerte Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten.


Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“


Plötzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion, die für diesen Fehler mit 27 Millionen Menschenleben, unermesslichem Leid und Zerstörung bezahlen musste, offenbar keine Rolle mehr spielen – auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?


Viele ältere Linke in Parteien oder der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russland zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde. Man hätte erwarten können, dass sie nach dem 23. Februar erst einmal tief Luft holen und nachdenken, bevor sie wütend ihre Verurteilung Russlands oder Putins wie einen Peitschenhieb loslassen.


Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Welche konkrete Alternative wäre Russland denn geblieben? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existentiellen Bedrohung kapitulieren sollen?


Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde mit der Stationierung von Atomwaffen? Zusehen, wie Washington aus sicherem Abstand weiterhin das ukrainische Regime und seine Faschisten-Bataillone bewaffnet und anleitet, um Russland zu provozieren und die Spannung bis zum nächsten endgültigen Zerreißen aufrechtzuerhalten? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?


Wenn Friedensgruppen in ihren Aufrufen und Erklärungen forderten: „Verhandeln jetzt“, hatten sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow scherzten, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?


Am 17. Februar hatte die russische Regierung in einem Schreiben an die USA/NATO einen letzten Versuch gemacht, um endlich eine ernsthafte Antwort zu den russischen Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erhalten.


Darin heißt es u. a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“ – Es war wieder umsonst.


Für die Forderung nach Verhandlungen war und ist Russland der falsche Adressat: Das Angebot, ernsthaft und ehrlich zu verhandeln, hat Moskau nie zurückgezogen. Auch die militärische Intervention war von Anfang an mit dem Bemühen Russlands um eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in direkten Verhandlungen mit Kiew verbunden. Als die ukrainische Delegation endlich einen konstruktiven Vorschlag vorlegte, auf dessen Grundlage eine Weiterverhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre, wurde Kiew von Washington und London zurückgepfiffen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, hatte Boris Johnson Kiew mitgeteilt, woraufhin Kiew die Verhandlungen mit Moskau beendete. So viel zur „Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine, die der Westen vorgibt zu verteidigen.


Die Ukraine soll weiterkämpfen bis zum Endsieg über Russland, deshalb benötige die Unterstützung der Ukraine – laut Annalena Baerbock – einen „langen Atem“ und immer mehr Waffen. Schließlich müssen „wir alles dafür tun, dass – auch wenn wir erschöpft sind – wir weiterhin die Ukraine verteidigen“ denn dort werde „Frieden und Freiheit für ganz Europa verteidigt“.


Seitdem Selenskijs tägliche Darbietung „die Ukraine gewinnt, gebt uns einfach noch mehr Geld und Waffen“ nicht mehr ganz zieht und Zweifel aufkommen lässt, werden vermehrt Rufe nach Verhandlungen mit Russland laut. Schließlich gilt es für die USA, NATO und EU, „zu retten, was noch zu retten ist“ und eine weitere Hinwendung Russlands zu China zu verhindern. Nach all den Erfahrungen der letzten Jahre muss sich Russland allerdings die Frage stellen, warum es überhaupt noch mit dem NATO-Westen oder seinen Marionetten verhandeln sollte, wenn es sich auf Vereinbarungen mit denen sowieso nicht verlassen kann.


Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?


Bekannt ist die wichtige Rolle, die Nazis im von den USA und der EU geförderten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 spielten. Seitdem ist ihr Einfluss auf den Staats-, Regierungs- und Sicherheitsapparat gewachsen. Darüber berichteten selbst West-Medien zum Teil ausführlich.

Seit dem Eingreifen Russlands wird hierzulande der Faschismus in der Ukraine völlig geleugnet oder verharmlost, als ginge es nur um ein paar wenige neo-nazistische Organisationen, in einem ansonsten demokratischen Staat.


Die Nazifizierung hat alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen. Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die russische Sprache aus Ämtern, Schulen und dem öffentlichen Leben verdrängt. Die russische Kultur wird ausgelöscht. Dazu sollen nun auch zirka 100 Millionen Bücher der russischen und sowjetischen Literatur aus allen öffentlichen und Schul-Bibliotheken verbannt werden, denn es sei eine „wirklich schädliche Literatur, die die Ansichten der Menschen wirklich beeinflussen kann“, erklärte die Direktorin des Ukrainischen Bücher-Instituts.


Nazi- und SS-Kollaborateure werden als Nationalhelden gefeiert, allen voran der Massenmörder Stjepan Bandera. Denkmäler wurden für sie errichtet, Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Die Nazi-Bataillone wurden in die Armee integriert und werden bis heute von westlichen Geheimdiensten und Militärs ausgebildet, bewaffnet und instruiert. Deren Kämpfer verhindern jetzt Evakuierungen von Zivilisten und stellen schwere Waffen in Wohnvierteln auf, um sich menschliche Schutzschilde zu schaffen. Die Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons wurden im Kampf um Mariupol in deutschen Medien als heldenhafte Patrioten gefeiert. Fotos, die ihre mit Nazi-Symbolen tätowierten Körper nach der Gefangennahme im Mai zeigen, wurden für das deutsche Fernsehen ‘rausgeschnitten. Als Selenskij am 7. April im griechischen Parlament live zugeschaltet wurde, gab er – wie selbstverständlich – auch einem Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons die Möglichkeit, sich an die Abgeordneten zu wenden und löste in Griechenland damit heftigen Protest aus.


Als erstes nach dem Putsch wurde in der Ukraine die Kommunistische Partei verboten und schließlich alle Parteien und Organisationen, die sich gegen die Militarisierung und Faschisierung ihres Landes stellten, ebenso wie regierungskritische Zeitungen. Dissidenten wurden und werden verschleppt, gefoltert und ermordet, sogenannte „Russenfreunde“ auf offener Straße gelyncht. Ein Sanitätschef konnte im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnen, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – und ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitieren und dazu auffordern, russische Kinder zu töten, um Russland zu vernichten. Michail Podoljak, hochrangiger Berater Selenskijs, forderte die „Derussifizierung“ des Donbass.


Für Politiker und Medien hierzulande ist das alles kein Thema, denn für ihre anti-russische Hysterie und bedingungslose Unterstützung der Ukraine brauchen sie den Rückhalt an der Heimatfront. Eine informierte Bevölkerung könnte den gefährden.


„Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird,“ schrieb die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die größte Oppositionspartei Russlands.


Warum beschweigt ausgerechnet die deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit den russophoben Faschismus, der in der Ukraine herrscht? Es ist auffällig, dass man dazu – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nichts in ihren Erklärungen und Aufrufen findet. Was ist das für ein Antifaschismus, den deutsche Friedensaktivisten ständig für sich als Grundlage ihres Handelns reklamieren?


Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“ dann verbietet sich natürlich jeder Hinweis auf den ukrainischen Faschismus. Dann muss man verschweigen, dass die ukrainischen Faschisten, die als Speerspitze der USA kurz davorstanden, die Donbass-Republiken und die Krim, also einen Teil der Russischen Föderation, heim ins NATO-Reich zu holen. Sie schweigen – aber nicht, weil sie es „nicht besser wissen konnten.“


Jene, die sich doch so gern mahnend auf die Geschichte Deutschlands beziehen, verstehen offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus auch heute noch in Russland verankert ist und warum die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung die Intervention unterstützt.


Natürlich stellen sie sich auch nicht die Frage, welche kollektiven Empfindungen in Russland geweckt werden, wenn nicht nur die deutsche Regierung die faschistische Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt, sondern wenn – wie das in einigen Erklärungen formuliert wird – ausgerechnet aus der deutschen Friedensbewegung zur Desertion und Unterstützung eines Widerstandes gegen die russische Regierung aufgerufen wird. Das kann man nicht mehr als pazifistische Naivität abtun.


Das ist ganz im Interesse der USA/NATO und ihrer Geheimdienste.

Für einige ist der Konflikt um die Ukraine lediglich eine inter-imperialistische Auseinandersetzung. So behauptet z. B. die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, Russland sei „ein genauso aggressiver kapitalistischer Staat wie alle anderen“.


Wenn dem so wäre, dann müssten ja gerade die russischen Großkapitalisten das stärkste Interesse an einem Krieg gegen die Ukraine haben. Dem ist aber nicht so, wie die KPRF klarstellt: Die Russische Oligarchie sei gegen die Militäroperation in der Ukraine gewesen. „Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.“ Die schärfsten Gegner des militärischen Eingreifens Russlands, „waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre ‚kreativen‘ Lakaien in der so genannten Intelligenz.“


Die Kommunistische Partei Simbabwes fragt: „Da Russland nicht mehr sozialistisch ist, ist es akzeptabel, dass an seiner Grenze ein NATO-Stützpunkt von einem von Nazi-Schergen regierten Land errichtet wird?“


Äquidistanz und Verschleierung versus Aufklärung und konsequente Positionierung

Kurz nach dem von ihnen 2014 unterstützen Staatsstreich in Kiew hatten die NATO-Staaten eine Erhöhung der Aufrüstung auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts beschlossen, für ihren gemeinsamen Kampf gegen die „russische Bedrohung“. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Programm sogenannten „Sondervermögens“, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren fit machen – natürlich gegen die „russische Bedrohung“.


Große Teile der Friedensbewegung haben nun ein Bündnis geschlossen gegen dieses Rüstungsprogramm mit dem Aufruf NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung! Dazu soll es Demonstrationen und andere Aktionen geben.


Widerstand gegen derartige Rüstungsausgaben ist natürlich grundsätzlich für eine Friedensbewegung. Über die Höhe der Rüstungsausgaben entscheidet eine Regierung nach ihren politischen Prioritäten. Eine politische Kehrtwende ist die Voraussetzung, um eine andere Prioritätensetzung zu befördern.


Die Ampel-Regierung hat sich dem Kampf der USA/NATO gegen Russland völlig untergeordnet. Die Feindschaft gegen Russland, die sie damit geschaffen hat, bestimmt derzeit das gesamte politische Leben in diesem Land. Kann man andere politische Prioritäten herbeiführen, Abrüstung erreichen, wenn man diese konkrete Politik und Zusammenhänge negiert?


In dem Bündnis-Aufruf heißt es, „das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre“ habe „die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter.“

Hier ist sie also wieder: die Ideologie der Äquidistanz. Sie wird zur Grundlage des Kampfes gegen das Aufrüstungsprogramm gemacht?!


Die Ideologie der Äquidistanz dient der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung, die sehr unbequem werden kann, wenn sie den zulässigen engen Meinungskorridor verlässt.

Die Ideologie der Äquidistanz ist nicht nur opportunistisch, sondern dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten. Die Schuldigen sind „globales Wettrüsten“ und „große Machtblöcke“.


Nur: Wer hat in den vergangenen Jahren Rüstungskontroll-Verträge einseitig gekündigt und Abrüstungsverhandlungen verweigert? Ist Russland an die Grenzen der NATO gerückt? Wer hat eine friedliche Lösung in der Ukraine verhindert? Wer hat systematisch eine ernsthafte Diskussion geschweige denn einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien verweigert? Wer hat Diplomatie durch Sanktionen ersetzt? Wer will wen „ruinieren“? Wer hat das Völkerrecht seit 30 Jahren mit Füßen getreten? Wer hat mit Regime-Change-Kriegen Millionen von Menschen getötet, verwundet, in die Flucht getrieben, verbrannte Erde hinterlassen? Wer will das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen zur Erhaltung der eigenen Hegemonie? Die Liste kann verlängert werden.


Wie will eine Friedensbewegung das Aufrüstungsprogramm bekämpfen, wenn sie nicht nur zu dessen politischer Begründung schweigt, sondern auch dazu, wer damit ins Visier genommen wird?


Da ist die NATO ehrlicher: Sie kündigt ganz offen an:


  • Die Aufrüstung der Ukraine soll forciert und längerfristig angelegt werden. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards soll die gemeinsame Kriegführung mit dem Westen ermöglichen.
  • Die NATO-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll hochgerüstet werden mit mehr Truppen, Waffen und Munition.
  • Mit dem neuen strategischen Konzept wird die NATO ihre Feindschaft und Konfrontation gegen Russland festschreiben und zum ersten Mal auch den Kurs gegen China festlegen.


Es ist die Anti-Russland-Politik, die zur Verschärfung der Konfrontation geführt hat. Die NATO will ihren Konfrontationskurs mit Russland weiter forcieren und ausweiten – auch gegen China. Und die Friedensbewegung will dazu schweigen?


Wie stellt sich die Friedensbewegung eine „solidarische Kultivierung der Gesellschaft“ und „Völkerverständigung“ vor, wie es im Aufruf heißt, wenn sie den von Politikern und Medien systematisch betriebenen faschistoiden Russland-Hass, der heute den gesamten öffentlichen Diskurs beherrscht und vergiftet, nicht einmal erwähnt?


Bei den geplanten Rüstungsausgaben handelt es sich um neue Schulden, die in den kommenden Jahren auch unter einer künftigen Regierung den Banken zurückgezahlt werden müssen. Für die Bevölkerung sind das abstrakte Kosten. Was sie allerdings bereits spürt, sind die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf Grund der politischen Prioritäten, die EU und Bundesregierung setzen, zuletzt insbesondere mit ihrer „Energiewende“ und durch die Auswirkungen der Corona-Regierungsmaßnahmen.


Und nun schlägt der Sanktionswahnsinn gegen Russland in voller Wucht zurück auf die Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande. Die unverantwortliche Politik der Ampelregierung, die „Russland ruinieren“ soll, führt zur wirtschaftlichen Katastrophe, die die Mehrheit der Bevölkerung spüren wird. Warum wird das nicht erwähnt?


In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie der USA kennen, die darauf ausgerichtet ist, eine Kooperation Westeuropas – insbesondere Deutschlands – mit Russland zu verhindern und vor allem Konfrontation zwischen den beiden aufrechtzuerhalten, um beide zu schwächen. Für den US-Präsidenten ist das offenbar wie ein spannender Wettkampf, den er im Fernsehen beobachtet: „Ich denke, dass es in einem bestimmten Stadium zum Teil ein Abwarten geben wird – was die Russen aushalten können und was Europa bereit ist auszuhalten.“


Wenn der deutsche Vize-Kanzler Habeck stolz ankündigt, Deutschland wolle eine „dienende Führungsrolle“ für die USA spielen, denen es im Kampf gegen Russland und China nur um die Sicherung des eigenen Machterhalts über den Rest der Welt geht, dann wäre die Forderung nach einer von den USA unabhängigen Politik geboten!


Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt allein bei den USA und ihrem Gefolge in der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.


Russland wird diesen Krieg gegen die USA und deren „Diener“ gewinnen. Wie lange das gesamte gleichgeschaltete Lügenkonstrukt im NATO-Westen über Russland, seine Absichten und sein Vorgehen aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Natürlich werden sie alles daransetzen, wirkliche Aufklärung zu verhindern. Schließlich sind ihre wichtigsten Instrumente, wie Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam es formulierten: „Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen“.


Politik ist immer interessengeleitet. Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss gerade in der Friedenbewegung die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen. Auf der Grundlage der Ideologie der Äquidistanz ist dies nicht möglich.


Auch wenn es Bündnisse schwieriger macht, Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss hinterfragen und aufklären.


Der Kampf der Friedensbewegung wird nicht so bequem weitergehen, wie in den letzten Jahren. Der selbstverschuldete wirtschaftliche Niedergang der westlichen Länder ist unausbleiblich und kann zu großen Unruhen führen. Die staatliche Repression wird auch in Deutschland erheblich zunehmen. Internationale Auseinandersetzungen werden sich weiter zuspitzen, insbesondre auch durch US-Provokationen gegen China.


Die unipolare Weltordnung mit den USA an der Spitze ist im Niedergang. Mit ihren Vasallen versuchen sie mit allen Mitteln, den zu verhindern. Das zeigt auch der Druck, den sie auf alle Staaten ausüben, die sich der Sanktionspolitik und Feindschaft gegen Russland nicht anschließen.

Nicht Russland ist isoliert, das sich gemeinsam mit China für die Entstehung einer multipolaren Weltordnung einsetzt, sondern die USA, NATO und EU sind es. Immer mehr Länder mit der Mehrheit der Weltbevölkerung wollen die westliche Arroganz, Bevormundung und Aggression nicht länger hinnehmen und wenden sich Russland und China zu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat sich mit ihrer Doppelmoral vor der Welt endgültig entblößt


Sie kann den Niedergang der US-Hegemonie, die auf Verbrechen gegen die Menschheit beruht, hinauszögern, aber das Entstehen einer multipolaren, demokratischen Weltordnung nicht verhindern. Dafür muss das Völkerrecht erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.


Es geht um den Kampf: US-Hegemonie versus multipolare Weltordnung

Auch die Friedensbewegung wird sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.


Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin


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Bild: Veranstaltung „Unsterbliches Regiment“ am 9. Mai 2022 in Frankfurt am Main
Screenshot von RT DE aus einem Video von InfraRot
Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/ff2f189e0926f1f


Info: https://www.freidenker.org/?p=13631


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

pressefreiheit.rtde.tech, 30. Juni 2022 22:00 Uhr, von Wladislaw Sankin

In einem Interview hat der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk den OUN-Anführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegen alle Vorwürfe verteidigt. Er hat es auch abgelehnt, sich von ihm zu distanzieren, und bezweifelte die Echtheit der vorgelegten historischen Belege.


Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


Zitat: Eigentlich hat der medial omnipräsente ukrainische Botschafter Andrei Melnyk von seiner Bandera-Verehrung nie ein Hehl gemacht. Der faschistische Anführer der ukrainischen Nationalisten von OUN und Nazi-Kollaborateur wurde vom Nürnberger Tribunal schließlich nicht verurteilt, und die Bundesrepublik bot ihm Asyl. Heute gilt er in den deutschen Medien trotz nachgewiesener Gräueltaten seiner Anhänger lediglich als "umstrittene Figur".


"Europa ukrainisiert sich" – Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine




"Europa ukrainisiert sich" – Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine






Aber dass die Bandera-Verehrung bei dem Botschafter so tiefsitzend und fast irrational ist, wurde erst nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem YouTuberTilo Jung klar. Am Ende seines Teils (den zweiten Teil übernahm der Journalist Hans Jessen) des insgesamt dreistündigen Gesprächs hat er ihn – nach den Ausführungen des Botschafters, dass Russland nun ein faschistisches Land sei und die Ermordung von Wladimir Putin "eine Option" sei – zu seinem Verhältnis zu Stepan Bandera befragt.


Jung kam zu dem Interview gut vorbereitet und las eine Reihe von Fakten und Zitaten vor, die eigentlich keinen Zweifel daran lassen sollten, dass die OUN-Führung in der Ukraine ein faschistisches, monoethnisches Regime installieren wollte und dafür die Notwendigkeit einer ethnischen Säuberung von "Juden, Polen und Moskowitern" in Kauf nahm. Der Blogger betonte, dass dies keine "russische Propaganda" sei und inzwischen zum Allgemeinwissen unter Historikern gehöre.


Es gebe "keine Belege, dass Banderas Truppen hunderttausende Juden ermordet haben", widersprach ihm Melnyk. Bandera sei "kein Massenmörder" von Juden und Polen gewesen. "Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere, und das war's."


Das bis dahin eher vertraulich geführte Interview änderte sich schnell in ein Streitgespräch: 

Jung: "Es gab mehrere Massaker an Polen, durchgeführt von Bandera."


Melnyk: "Es gab auch auf gleiche Weise Massaker der Polen gegenüber der Ukraine ... Das war ein Krieg."


Jung: "Das macht es ja nicht besser."


Melnyk: "Wollen Sie das politisieren?"


Jung: "Aber hat der Staat Israel unrecht, dass 800.000 Juden auch von Bandera ..."


Melnyk: "Israel ..."


Jung: "Denken die sich das aus?"


Melnyk: "Ich weiß nicht, was die sich ausdenken ... aber wir reden über Bandera, und wir reden über ..."


Jung: "Aber die ganze Welt erkennt an, dass Bandera an der Ermordung von Hunderttausend Juden beteiligt war."


Melnyk: "Nein, das stimmt nicht ... Es gibt keine Belege, dass Bandera-Truppen Hunderttausende Juden ermordet haben."


Die Beteiligung der Bandera-Anhänger und sonstigen militanten Nationalisten am Holocaust und anderen Verbrechen kann man in der Tat nicht mit der systematischen und industriell durchgeführten Judenvernichtung der Hitler-Nazis gleichsetzen. In der Regel beteiligten sie sich an blutigen Pogromen mit Tausenden Opfern und übernahmen bereitwillig als Hilfspolizisten im Dienste der Besatzer die schmutzigste Arbeit der Massenerschießungen und der sonstigen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung oder den Kriegsgefangenen. Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe sagte unlängst in einem Interview: 

"Die Zusammenarbeit [zwischen Hitler-Nazis und OUN] im Holocaust funktionierte einwandfrei. OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wolhynien an. Sie und ebenso viele 'gewöhnliche' Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch homogenes Land zu verwandeln."

Solche Anschuldigungen hält der Botschafter für ein "russisches "Narrativ":


"Das ist das Narrativ, das die Russen bis heute durchsetzen, und das in Deutschland, in Polen und auch in Israel Unterstützung findet."


Jung: "Denken sich die jüdischen Gemeinden das alles aus?"


Melnyk: "Ich weiß nicht, woher sie diese Daten nehmen, aber ich bin bereit, mit den jüdischen Gemeinden darüber sachlich zu reden – wenn sie nicht nur das wiederholen, was wir seit Jahrzehnten hören: Bandera war ..."


Jung: "Es gab Flugblätter, als die Deutschen reingekommen sind in die Ukraine, da hieß es: 'Volk, das musst du wissen, Moskoviter, Polen, Ungarn und Juden, die sind deine Feinde. Vernichte sie.

Das musst du wissen. Deine Führung, dein Führer Stepan Bandera'."


Melnyk: "Was für Flugblätter sind das?"


Jung: "Das ist doch ganz klar, und ich frag mich ..."


Melnyk: "Also ich, ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere ... und das war's."


Jung: "Das ist ja deine Entscheidung, ich frage mich nur ..."


Melnyk: "Das kannst du nicht verstehen ..."


Jung: "Ich verstehe nicht, wie man jemanden als Helden bezeichnen kann, der gleichzeitig Massenmörder von Juden und Polen war."


Melnyk: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen, er war kein Massenmörder."


Noch lange diskutierten die beiden über Bandera und seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Melnyk zufolge wurde Bandera von Stalin als "Sündenbock" unter sehr vielen ausgewählt, was am Ende auch den Deutschen in die Hände gespielt habe. Er blieb bis zum Ende bei seinem Standpunkt. 

Warum das so ist, blendete der ukrainische Botschafter zuvor selbst ein, als Jung ihn über seine Biographie ausfragte. Seiner Mutter zufolge erhielt er von seinem Vater seinen Vornamen zu Ehren des früheren OUN-Anführers Andrei Melnyk. Zuvor hat der Journalist ihn gefragt, ob es Zufall sei, dass er genauso hieß wie ein "Offizier" aus dem Zweiten Weltkrieg – Andrei Melnyk. 

"Andrei Melnyk, den Sie jetzt meinen, er war einer Anführer von OUN-UPA. OUN war politischer Flügel und UPA militärischer Flügel. Und er war einer der moderaten Anführer. Meine Mutter hat mir erzählt, dass mein Vater mich so nennen wollte, weil er wie viele Ukrainer und Ukrainerinnen Freiheitskämpfer war", sagte der Botschafter. 

Auch Stepan Bandera sei für viele Ukrainer der Inbegriff des Freiheitskämpfers für die Unabhängigkeit der Ukraine, der in "einer schwierigen Umgebung" versucht habe, seine Ziele zu erreichen. Der Botschafter erzählte im Interview auch die Geschichte seines Onkels, der als Jugendlicher und Helfer der in den ersten Nachkriegstagen operierenden Untergrund-Terroristen in der Sowjetunion zur langjährigen Verbannung nach Sibirien verurteilt wurde. Er stellte ihn als Opfer eines "totalitären Regimes" dar. 

Andrei Melnyk gilt in der Geschichtsforschung in der Tat als ein – im Vergleich zu Bandera – moderaterer OUN-Anführer einer älteren Generation von Aktivisten, die noch im Ersten Weltkrieg (als Soldaten in der Regel auf Seiten Österreich-Ungarns) gekämpft hatten. Aber genauso wie Bandera stand er jahrelang im Dienste des deutschen Militärgeheimdienstes "Abwehr", und seine Anhänger stellten diverse Einheiten der Schutzmannschaften zusammen, die in den besetzen Gebieten die blutige Arbeit der Judenvernichtung und Partisanenbekämpfung übernahmen. Und auch er würdigte Adolf Hitler zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion im gleichen Wortlaut wie Bandera. Nachdem die Deutschen dem Plan Banderas zur Errichtung eines Ukrainischen Staates eine Absage erteilt hatten, soll sich am 5. Juli Melnyk direkt an Hitler gewandt haben: 

"Das ukrainische Volk, dessen jahrhundertelanger Kampf um seine Freiheit in der Geschichte anderer Nationen seinesgleichen sucht, unterstützt die Ideale des Neuen Europa von ganzem Herzen. Das gesamte ukrainische Volk ist bestrebt, an der Verwirklichung dieser Ideale mitzuwirken. Wir, die alten Freiheitskämpfer der Jahre 1918-1921, bitten darum, dass wir uns zusammen mit unserer ukrainischen Jugend [gemeint ist die Generation von Stepan Bandera, der im Jahre 1941 32 Jahre alt war] am Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei beteiligen dürfen.

Wir bitten darum, Schulter an Schulter mit den Legionen Europas und unserem Befreier, der deutschen Wehrmacht, marschieren zu dürfen, und bitten darum, eine ukrainische Militärformation bilden zu dürfen."

Auch er forderte – genauso wie Stepan Bandera – in den Flugblättern den Tod für seine Feinde. Laut russischem Historiker Alexander Djukow werden die Worte "Tod den jüdischen Handlangern, den Kommunobolschewiken!" diesem Andrei Melnyk zugeschrieben.


Der tägliche Sankt Selenskij – Wie deutsche Medien seinen Scheinheiligen-Schein polieren





Meinung

Der tägliche Sankt Selenskij – Wie deutsche Medien seinen Scheinheiligen-Schein polieren





Melnyk wurde schließlich erlaubt, eine 2.000 Mann starke Formation "Bukowinski Kuren" zu stellen. Diese folgte den Hitler-Truppen in das besetze Gebiet und beteiligten sich später an den Massenerschießungen in der Kiewer Schlucht Babi Jar. Im Unterschied zum Bandera-Flügel der OUN blieb der Melnyk-Flügel im Dritten Reich weitgehend legal und stellte viele spätere Kämpfer für die SS-Division "Galizien" bereit.


Es bleibt noch anzumerken, dass Stepan Bandera, der angeblich "für viele Ukrainer" ein Held sei, sich niemals auf dem Territorium der Ukraine aufgehalten hat. Er lebte auf dem Territorium Österreich-Ungarns, Polens, des Dritten Reichs und der Bundesrepublik Deutschland. Ähnliches gilt auch für Andrei Melnyk, der ebenso im Staat Österreich-Ungarn geboren wurde. Das Ende seines Lebens verbrachte Melnyk in Kanada.


Medienecho

Die Versuche des ukrainischen Botschafters, den Nationalistenführer weißzuwaschen, blieben den deutsche Medien zumindest nicht verborgen. Am Ende einer eher neutral gehaltenen Meldung stellte dpa fest: 

"In der Ukraine wird besonders seit dem Regierungssturz von 2014 ein Kult um Stepan Bandera und Vertreter der von ihm geführten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) betrieben. Er gilt als maßgeblich verantwortlich für die Ideologie des radikalen Flügels der Organisation. Hunderte Straßen wurden nach Bandera und anderen OUN-Vertretern benannt.

Die von OUN-Mitgliedern geführten nationalistischen westukrainischen Partisanen führten 1943 in Wolhynien ethnisch motivierte Vertreibungen durch. Dabei wurden Zehntausende polnische Zivilisten teils bestialisch ermordet."

Die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat den Streit während des Interviews auf ihrem Twitter-Kanal als "sehenswert" empfohlen. Mit dieser Bezeichnung hat sie zumindest den Beitrag von Tilo Jung weiterverbreitet. Ob sie die Angriffslustigkeit des Fragestellers oder die "geschickte" Verteidigungsstrategie des Interviewten damit besonders wertschätzen wollte, bleibt unklar. 

Mit seinem Twitter-Beitrag wollte Tilo Jung selbst eigentlich jeglichem "propagandistischem Missbrauch entgegenzuwirken". Gehört zu diesem "Missbrauch" auch unser Beitrag? Jedenfalls ist es so, dass sich wohl der Botschafter Melnyk nach seiner Offenbarung im deutschen medialen Kontext eher weiter gestärkt als geschwächt fühlt. Am nächsten Tag polterte er medial wieder in gewohnter Manier gegen eine Initiative zum Waffenstillstand:

"Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen 'Ratschlägen' zum Teufel scheren. Tschüß"

Mehr zum Thema - Ukraine: Waffen, Weizen und ein Fleischwolf

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142340-botschafter-melnyck-leugnet-mitschuld-ukrainischer-nationalisten-massaker-polen-juden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilität

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2022, 1:26 Uhr


*Joe Biden: Amearika ist in einer besseren Führungsposition als jemals zuvor

*Auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Madrid erklärte der

US-Präsident Joe Biden, die USA seien stark wie nie. Darauf hingewiesen,

dass 85 Prozent der US-Amerikaner das anders sehen, verwies er auf jene

Staatschefs, die sich bei ihm für die Führung durch die USA bedankt

haben sollen.

/Hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142366-biden-amerika-fuehrungsposition/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142346-g7-gegen-russland/

30.6.2022

*G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilität

*/von Gevorg Mirzayan/


Der Verlauf der Spezialoperation in der Ukraine nimmt immer deutlichere

Züge an. Ein Sieg der russischen Seite scheint unausweichlich, was

mittlerweile auch von einigen Staatsoberhäuptern der G7 eingesehen wird.

Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die westlichen Entscheidungsträger

mit dieser Situation umgehen sollten, ohne gleichzeitig ihr Gesicht zu

verlieren.


Der erfolgreiche Verlauf der russischen Spezialoperation in der Ukraine

hat zu einem allgemein logischen Ergebnis geführt: Immer mehr westliche

Experten beginnen darüber zu sprechen, dass der Sieg Russlands

unvermeidlich ist. Und der Westen müsse sich auf diesen Sieg einstellen,

d.h. einige Kompromissabkommen mit Moskau schließen, sowie auch die

Ukraine dazu zwingen, diese Abkommen zu akzeptieren.


Die westlichen Entscheidungsträger diskutieren bereits über

Anpassungsmöglichkeiten - insbesondere wurde das Thema auf dem G7-Gipfel

angesprochen. Ja, vor der Kamera haben sie sich närrisch benommen. Der

britische Premierminister Boris Johnson hat die übrigen Teilnehmer

gefragt, ob sie ihre Jacken anbehalten oder ausziehen sollen, um cooler

als Putin auszusehen. Der kanadische Premierminister Trudeau parierte,

dass die Staatsoberhäupter eine nüchterne Reitershow mit nackter Brust

demonstrieren sollten. Johnson fügte hinzu: /"Zeigen wir unsere

Brustmuskeln!"/


Es ist widerlich zu erkennen, dass die gesamte Weltkrise, in der die

Menschen regelrecht verbrennen, zu einem nicht geringen Teil den

persönlichen (Minderwertigkeits-)Komplexen von Politikern mit schiefen

Bäuchen und schlaffen Brustmuskeln geschuldet ist. Ihnen erscheint Putin

auf seinem Pferd auch dort, wo er nicht ist. Marina Akhmedova vom

russischen Menschenrechtsrat sagt: /"Sie hätten sich besser in einem

Fitnessstudio anmelden sollen."/


Jedoch entspringen diese persönlichen**Komplexe dem Verständnis, dass

Putin auf einem Pferd sitzt - sowohl wörtlich als auch im übertragenen

Sinne. Und auch, weil der russische Präsident den "Krieg an der

Peripherie" gegen die G7 gewinnt und irgendetwas dagegen getan werden muss.


Allerdings gibt es innerhalb des kollektiven Westens eine große Spaltung

in der Frage, "was zu tun ist". Premierminister Boris Johnson

versichert, man müsse nur den Widerstand gegen die "russische

Aggression" verstärken und die militärisch-wirtschaftliche Hilfe für die

Ukraine erhöhen. Er führt aus:

/"Wenn wir es Putin erlauben, zu gewinnen und die Annexion der eroberten

Gebiete eines freien, unabhängigen, souveränen Landes zulassen..., dann

wären die Folgen dieses Schrittes für die Welt absolut katastrophal."/


Dabei wäre Putins Sieg nach der Meinung des britischen Premiers sogar

ein Kompromiss zwischen Russland und dem Westen. Ein Kompromiss, der

"nur zu einer längeren Instabilität führen würde", wie Johnson dem

französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte. Darüber hinaus würde

selbst ein Versuch, den Konflikt zu lösen und einen Kompromiss zu

erzielen, Präsident Putin die "Lizenz zur Manipulation" anderer Länder

geben.


In gewisser Hinsicht hat Johnson natürlich Recht. In der Tat wäre ein

militärischer Sieg Putins in der Ukraine eine Katastrophe für die ganze

Welt - die ganze westliche Welt. Andere Nationen - China, Türkei, Iran,

Nordkorea, Venezuela u.a. - werden dadurch die lehmigen Füße des

westlichen Kolosses sehen, wonach auch sie beginnen werden, eine

souveräne Politik zu verfolgen. Dazu gehört auch die militärische

Verteidigung der eigenen nationalen Interessen, ohne Rücksicht auf die

Position der G7 - der USA und der sechs Helfershelfer.

Daran ist aber keineswegs Putin schuld, sondern diejenigen, die den

russischen Präsidenten zur militärischen Spezialoperation gedrängt haben.


Diejenigen, die einer diplomatischen Regulierung russisch-ukrainischer

Gegensätze im Wege standen (indem sie Märchen über die "Verletzung der

Minsker Vereinbarungen durch Russland" erzählten), und diejenigen, die

eine diplomatische Regulierung russisch-amerikanischer Beziehungen immer

wieder zum Scheitern brachten (indem sie über die Forderungen Moskaus

gegenüber den Amerikanern lachten und ihnen versicherten, dass Putin

kein Recht habe, sie aufzustellen). Mögen sie jetzt die Verantwortung

für ihre Taten übernehmen.


Zudem hat Johnson damit Recht, dass der Versuch zu verhandeln zu einer

längeren Instabilität führen würde - allerdings ohne das Wörtchen "nur".

Die Instabilität ist unvermeidlich: Ein Kompromiss mit Moskau würde

einen Präzedenzfall zufolge haben, der als mächtiger Katalysator für den

bereits stattfindenden Transformationsprozess der Weltordnung wirken

wird. Der Übergang von der G7 zu, angenommen, der G20, also zu einer

multipolaren Weltordnung. Gleichzeitig würde das Friedensabkommen aber

auch die Grundlagen für neue Regeln in den internationalen Beziehungen

schaffen. Es wäre die Grundlage für ein System der Koexistenz zwischen

Russland und dem kollektiven Westen. Natürlich würde all dies mit

Instabilität einhergehen, doch nur ein Abkommen könnte den Übergang von

der Instabilität zu einem wahren Chaos verhindern.


Johnson hat sogar Recht, dass die bloße Aufnahme eines Dialogs und der

Versuch eines Kompromisses dem Präsidenten Putin die "Lizenz zur

Manipulation" anderer Länder geben wird. Recht hat er, wenn man

versteht, dass die Briten mit der "Manipulation" die russischen

Forderungen meinen, die sich aus dem Verständnis des Kremls (und in der

Tat auch des russischen Volkes) von der Definition ergeben, was das

nationale Interesse ist. Darunter fallen die Ablehnung der sich nach

Ostern erweiternden NATO, die Aberkennung russenfeindlicher Regime in

den Nachbarländern, Maßnahmen gegen die Diskriminierung russischer

Wirtschaftsinteressen und gegen Versuche, russische (Kaliningrad) oder

pro-russische (Transnistrien) Exklaven zu blockieren. Natürlicherweise

würde ein Eingeständnis des Westens bezüglich seiner Niederlage (was der

Beginn von Verhandlungen sein könnte) die anderen Staaten dazu zwingen,

den legitimen Forderungen Russlands gegenüber mit Respekt zu begegnen -

und sie schließlich zu erfüllen.


Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass Boris Johnson durch die

Verdrehung der offensichtlichen Konsequenzen der unvermeidlichen

Niederlage des Westens den Vorschlag macht, den Weg der Niederlage bis

zum bitteren Ende zu gehen. Und bei diesem Vorschlag hat der britische

Premierminister seine eigene Unterstützergruppe in Form von Polen, des

Baltikums und einer Reihe anderer Staaten.


Doch es gibt auch ernsthafte Gegner - unter anderem den französischen

Präsidenten Emmanuel Macron höchstpersönlich. Im Élysée-Palast hat man

die Unvermeidlichkeit des Sieges Putins über die Ukraine längst

begriffen und versucht einerseits, den Schaden dieses Sieges für den

Westen zu minimieren, andererseits aber auch von diesem Sieg zu

profitieren. Genau deswegen positioniert sich Emmanuel Macron als

potenzieller Vermittler in den russisch-westlichen Verhandlungen. Um

diese Rolle für sich zu beanspruchen, haben seine Auftritte eine

konziliante Haltung eingenommen, auf beleidigende Äußerungen gegenüber

Putin verzichtet er - im Gegenteil ruft er dazu auf, "Russland nicht zu

demütigen", und er sondiert ständig den Boden für den

Verhandlungsprozess in Moskau und Kiew.


Während er immer noch zögert, nach Russland zu kommen (um nicht der

westliche Führer zu werden, der die Toten als tot anerkennt, d.h. die

Köpfe des kollektiven Wesens von der Illusion einer diplomatischen

Isolation Russlands zu befreien), so besuchte er kürzlich Kiew.

Allerdings nicht allein, sondern als Teil einer repräsentativen

Delegation anderer Befürworter eines Kompromisses mit Russland -

zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem

italienischen Premierminister Mario Draghi.


Zwar ist unklar, was das Trio zu Selenskij sagte, jedoch musste Boris

Johnson nach diesem Besuch dringend nach Kiew fliegen, um dem

ukrainischen Präsidenten neue Garantien und Versprechen zu gewähren.


Eindeutig ist, dass der Ausgang der Konfrontation zwischen Johnson und

Macron von den Richtern in Washington entschieden werden wird. Und

heutzutage ist die Position der Vereinigten Staaten sehr interessant.

Einerseits wird in akademischen und militärischen Kreisen zunehmend

davon gesprochen, dass man sich mit Putin einigen müsse. Und verhandeln

müsse man jetzt - denn je später die USA den Weg der Verhandlungen

betreten, desto mehr ukrainisches Territorium wird von den russischen

Streitkräften befreit und desto größer wird das Gebiet sein, das nicht

mehr an die Ukraine zurückgehen wird (zum Wendepunkt wurde die Vergabe

russischer Pässe an die Einwohner). Andererseits gibt es die

Biden-Administration, die weiterhin das Kiewer Regime hartnäckig

sponsert und versucht, neue Typen von Waffen an die Ukraine zu liefern.

Eine Verschwendung von Milliarden Dollar in der Ukraine, während sich

die USA in einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise befinden.


Höchstwahrscheinlich wird die Position des Washingtoner Richters

folgende sein: Bis November, d.h. bis zu den Kongresszwischenwahlen,

wird er Boris Johnson unterstützen. Sollte man nämlich jetzt einen

Kompromiss mit Russland eingehen, so werden das amerikanische

Establishment und die Journalisten sagen, die USA habe nach der

Niederlage in Afghanistan auch in der Ukraine verloren. Um genau zu

sein, haben die Demokraten und Biden persönlich verloren, wobei es

danach sehr schwierig sein wird, Kongresswahlen zu gewinnen. Ab November

aber, wenn die Wahlen vorbei sind, wird es möglich und notwendig sein,

sich der Position Macrons anzunähern und eher früher als später einen

Kompromiss zu suchen. Damit bis zum Jahr 2024 (den Wahlen des neuen

US-Präsidenten) das Thema der Ukraine-Niederlage in den Köpfen der

amerikanischen Wähler vergessen ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Die NATO am Pazifik     Die NATO stuft China als „systemische Herausforderung“ ein und stärkt ihre Kooperation mit der Asien-Pazifik-Region. Die Bundeswehr nimmt dort dieses Jahr an mehreren Manövern teil.

german-foreign-policy.com, 1. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Die jüngste Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern ist, wie vor kurzem bekannt wurde, von Protesten chinesischer Fischerboote begleitet worden. Die NATO, an deren Madrider Gipfeltreffen erstmals Staats- und Regierungschefs von vier Ländern der Asien-Pazifik-Region teilnahmen, nutzt die Kooperation mit den vier Staaten, um sich intensiver als bisher gegen China zu positionieren. Die Volksrepublik wird in dem neuen Strategischen Konzept des Militärpakts als „systemische Herausforderung“ eingestuft.


Zitat: „Systemische Herausforderungen“

Das neue Strategische Konzept der NATO nimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Militärpakts offiziell China ins Visier. Die Volksrepublik, so heißt es in dem Papier, schaffe „systemische Herausforderungen für die euro-atlantische Sicherheit“, die „unsere Interessen, Sicherheit und Werte“ beträfen.[1] So nutze sie „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Werkzeugen“, um ihren globalen Einfluss zu stärken. Sie vertiefe außerdem ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland bei ihrem Versuch, „die regelbasierte internationale Ordnung“ zu schwächen. Letztere entspaicht im Sprachgebrauch des Westens faktisch der „Ordnung“ der Welt unter transatlantischer Dominanz. Zwar ist im neuen Strategischen Konzept auch die Aussage enthalten, man bleibe „offen für konstruktive Kontakte zu China“. Berichten zufolge bestand darauf vor allem die Bundesregierung im Interesse der deutschen Industrie. Dennoch heißt es, man werde sich im Bündnis gemeinsam mit den „Herausforderungen“ durch China befassen und die eigene „Widerstandskraft“ stärken. Insbesondere werde man sich weiterhin für die „Freiheit der Seefahrt“ einsetzen. Damit sind Marineoperationen vor allem im Südchinesischen Meer gemeint, die gegen dortige Territorialansprüche Chinas gerichtet sind.[2]


„Partner im Indo-Pazifik“

Das neue Strategische Konzept sieht ausdrücklich vor, „Dialog und Kooperation mit neuen und bereits bestehenden Partnern im Indo-Pazifik zu stärken“. Zu diesem Zweck hatte die NATO zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. In Japan sind ungefähr 55.000 US-Soldaten stationiert, mehr als in jedem anderen Land; Südkorea liegt mit rund 28.000 US-Militärs nach Deutschland auf Platz drei. Mit Australien arbeiten die Vereinigten Staaten und Großbritannien seit dem vergangenen Jahr militärisch und rüstungsindustriell im AUKUS-Pakt zusammen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Mittwochabend nach der ersten Zusammenkunft der NATO- sowie der vier asiatisch-pazifischen Staats- und Regierungschefs mit, man werde in Zukunft enger kooperieren – unter anderem „in der Cyberverteidigung, bei neuen Technologien, bei maritimer Sicherheit, Klimawandel und im Vorgehen gegen Desinformation“.[4] Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, der den japanischen Militärhaushalt nach aktuellen Plänen auf über 80 Milliarden US-Dollar nahezu verdoppeln will, besprach in Madrid mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg erste Schritte zu einer engeren Kooperation, darunter die Entsendung von Beobachtern zu Manövern.[5]


Von Fischerbooten bedrängt

Auch die Bundeswehr wird laut aktuellem Planungsstand ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region weiter intensivieren. Für die Deutsche Marine bekräftigte dies Anfang dieser Woche Marineinspekteur Jan Christian Kaack. Kaack zufolge liegt das „Haupteinsatzgebiet“ der Marine zwar an der „Nordflanke“ – „mit Nordsee, Nordnorwegensee und Atlantik“ und „mit einem besonderen Blick auf die Ostsee“.[6] Um dort genug Schlagkraft entfalten zu können, sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer und damit einhergehend deren Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ notwendig. Festhalten will Kaack jedoch an der Entsendung von Kriegsschiffen in den Pazifischen Ozean. So soll etwa nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern im vergangenen Jahr [7] spätestens 2024 ein kleiner Marineverband „mit eingeschifftem Stab“ erneut in den Pazifik aufbrechen, diesmal freilich „durch den Panamakanal“. Dies droht zu neuen Spannungen zu führen. Bereits die Fregatte Bayern war zeitweise in heikle Situationen geraten; das wurde erst kürzlich durch einen Bericht einer Militärfachzeitschrift bekannt. Demnach haben „chinesische Fischerboote das Schiff zeitweise bedrängt und mit Scheinwerfern angestrahlt“ [8], um ihren Protest auszudrücken. Es gelang wohl, eine Eskalation der Lage zu vermeiden.


Pitch Black

Wie Kaack erneut bestätigte, wird die Bundeswehr bereits im Sommer dieses Jahres erneut in der Asien-Pazifik-Region Präsenz zeigen: beim Manöver „Pitch Black“ in Australien, an dem die Luftwaffe mit insgesamt sechs Eurofightern, vier Transportflugzeugen A400M und drei Tankflugzeugen A330 teilnehmen wird. Pitch Black, das in diesem Jahr vom 5. bis zum 23. September stattfinden wird, gilt als Australiens bedeutendstes Luftwaffenmanöver mit internationaler Beteiligung. Dieses Jahr Jahr nehmen rund 2.500 Militärs aus 17 Staaten mit 100 Flugzeugen daran teil. Die australische Luftwaffe weist ausdrücklich darauf hin, dass die Luftwaffen Deutschlands, Japans und Südkoreas zum ersten Mal in vollem Umfang in die Kriegsübung involviert sind.[9] Ziel ist es insbesondere, gemeinsame Operationen der verschiedenen beteiligten Luftwaffen für mögliche gemeinsame Kriegseinsätze zu trainieren. Die deutsche Luftwaffe weist darauf hin, dass ihre Soldaten insbesondere mit Truppen aus Australien, Japan, Südkorea und den USA üben werden; daneben zählt auch Singapur zu den unmittelbaren Manöverpartnern des deutschen Luftwaffengeschwaders.[10] Im Vorfeld des Großmanövers war die Luftwaffe bereits im April auf der Pacific Air Chiefs Conference vertreten.


Kriegsübungen vor Hawaii

Bereits am Mittwoch hat ein weiteres Pazifikmanöver mit deutscher Beteiligung begonnen: RIMPAC 2022 (Rim of the Pacific), das von der U.S. Pacific Fleet in Kooperation mit den Seestreitkräften Kanadas und Japans geführte größte Marinemanöver weltweit. An der Übung, die in Gewässern rings um Hawaii und vor der Küste Südkaliforniens durchgeführt wird, nehmen bis zum 4. August Soldaten aus insgesamt 26 Staaten teil, darunter neben Deutschland sowie einigen weiteren NATO-Staaten auch die vier asiatisch-pazifischen Kooperationspartner des transatlantischen Militärpakts.[11] Die Vereinigten Staaten stellen unter anderem ihren Flugzeugträger USS Abraham Lincoln für das Manöver bereit. Das Übungsspektrum erstreckt sich von einfachen Rettungsoperationen über Minenräum- sowie Schießübungen bis hin zu Angriffen auf feindliche U-Boote und zu diversen komplexen Kampfoperationen. US-Medien wiesen bereits Anfang Juni darauf hin, dass zu den Teilnehmern nicht nur sämtliche vier Staaten des gegen China gerichteten Quad-Bündnisses gehören (USA, Australien, Japan, Indien), sondern auch fünf Anrainer des Südchinesischen Meeres, deren Territorialansprüche auf kleine Inseln, Atolle sowie Riffe die Vereinigten Staaten gegen chinesische Ansprüche unterstützen.[12]

 

[1] NATO 2022. Strategic Concept.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[3] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[4] Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government with Partners (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022.

[5] Japan, NATO to Revise Partnership Program Early. nippon.com 30.06.2022.

[6] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[7] S. dazu „Eine gewisse Doppelmoral“, Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[8] Ole Henckel: Fregatte Bayern von Fischerbooten im Indo-Pazifik bedrängt. esut.de 24.05.2022.

[9] Sylvia Börner: Luftwaffe als Partner im Indopazifik. bundeswehr.de 04.05.2022.

[10] Exercise Pitch Black 2022. airforce.gov.au.

[11] U.S. Navy Announces 28th RIMPAC Exercise. navy.mil 31.05.2022.

[12] Brad Lendon: World’s largest naval exercises to include all 4 Quad nations and 5 South China Sea countries. edition.cnn.com 01.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8965

01.07.2022

text:


30.06.2022

Erzbischof Carlo Maria Viganò ruft zum „mutigen und entschlossenen“ Handeln auf

tagesereignis.de, 30. Juni 2022

Erzbischof Carlo Maria Viganò ruft zum „mutigen und entschlossenen“ Handeln auf

Carlo Maria Viganò: "Die Freimaurerei benutzt die WHO und die 'Bergoglianische Kirche', um ihren globalen Coup voranzutreiben."


Zitat: Dies ist die Übersetzung eines Videointerviews, das Erzbischof Carlo Maria Viganò Armando Manocchia von Byoblu TV am 11. Juni 2022 gegeben hat. Der Erzbischof erklärt seine Sicht zur derzeitigen Weltlage und wer seiner Meinung nach dafür verantwortlich ist. Seine Worte lassen – wie üblich – an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Das Video ist auf Italienisch und kann hier und hier abgerufen werden. 


Armando Manocchia: Eure Exzellenz, [hier in Italien] befinden wir uns jetzt im wirtschaftlichen und finanziellen Bankrott, wo die öffentliche Verschuldung jetzt über 2,7 Milliarden Euro beträgt. Doch das Problem ist meiner Meinung nach der moralische und ethische Bankrott nicht nur der herrschenden Klasse, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung. Was können wir tun, um ein soziales Gefüge wiederherzustellen, das einen ethischen und moralischen Sinn beinhaltet?


Erzbischof Viganò: Der Bankrott ist das unvermeidliche Ergebnis mehrerer Faktoren. Der erste ist die Übertragung der geldpolitischen Souveränität der einzelnen Nationen auf eine supranationale Einrichtung wie die Europäische Union. Die Europäische Zentralbank ist eine Privatbank, die den Mitgliedsstaaten Geld zu Zinssätzen leiht und sie damit in eine ewige Verschuldung zwingt. Ich erinnere en passant daran, dass die Europäische Zentralbank offiziell im Besitz der Zentralbanken der Nationen ist, die ihr angehören. Da die Zentralbanken also von privaten Unternehmen kontrolliert werden, ist die EZB selbst im Wesentlichen ein privates Unternehmen und handelt auch so.


Der zweite Faktor ist die Seigniorage, d.h. die Einnahmen, die die Zentralbank aus der Ausgabe von Geld im Namen des Staates bezieht, der sich bei ihr nicht für die materiellen Kosten des Drucks von Banknoten, sondern für deren Nominalwert verschuldet: ein Diebstahl zum Nachteil der Gemeinschaft, denn das Geld gehört den Bürgern und nicht einem privaten Subjekt, das sich aus privaten Banken zusammensetzt.


Der dritte Faktor liegt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union, die Kredite gegen Zinsen auferlegt, indem sie die Mittel, die die einzelnen Nationen zuvor gezahlt haben, zur Verfügung stellt. Italien, ein Nettozahler, muss also mit Milliarden rechnen, für die es nicht nur keine Zinsen erhält, sondern die ihm wegen Wucher zurückgegeben werden, als ob sie ihm nicht gehören würden.


Der vierte Faktor ist auf die miserable Steuerpolitik der letzten [italienischen] Regierungen zurückzuführen, die auf Anweisung der Troika, d.h. des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, die die offiziellen Gläubiger der Mitgliedsländer sind, durchgeführt wurde. Die weitgehende Steuerbefreiung großer Finanz- und Unternehmensgruppen und die Schikanen für kleine Unternehmen sind die Grundlage für die fortschreitende Verarmung des Landes und das Scheitern zahlreicher Aktivitäten, mit dem daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Billigarbeitskräften. Und vergessen wir nicht, dass es immer die Europäische Union ist, die die sogenannten Reformen auf der Grundlage eines falschen Narrativs – denken Sie an die globale Erwärmung oder die Überbevölkerung – mit der Erpressung durch die Kredite, die sie den Mitgliedsländern gewährt hat, durchsetzt: Die Gleichstellung der Geschlechter und andere Schrecken wurden in die nationalen Gesetzgebungen aufgenommen, ohne dass die Bürger befragt wurden, wohl wissend, dass sie dagegen waren.


Und schließlich hat die subversive Aktion der Agenda 2030 der Vereinten Nationen – d.h. der große Reset des Weltwirtschaftsforums – als erklärtes Ziel, den Reichtum der Nationen und Einzelpersonen an große Investmentfonds zu übertragen, die von der globalistischen Mafia verwaltet werden. Diese subversive Operation muss angeprangert und strafrechtlich verfolgt werden, denn sie stellt einen echten stillen Putsch gegen die Gemeinschaft dar.


Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der wirtschaftliche Aspekt nur ein Mittel ist, um weitaus besorgniserregendere Ziele zu erreichen, wie die totale Kontrolle über die Weltbevölkerung und deren Versklavung: wenn den Bürgern das Wohneigentum vorenthalten wird; wenn sie daran gehindert werden, unternehmerisch tätig zu sein; wenn die endemische Arbeitslosigkeit durch unkontrollierte Einwanderung und gesundheitliche Notlagen verursacht und verstärkt wird, wodurch die Arbeitskosten sinken; wenn die Italiener mit exorbitanten Steuern schikaniert werden; wenn die traditionelle Familie bestraft wird, indem es für zwei junge Menschen praktisch unmöglich gemacht wird, zu heiraten und Kinder zu bekommen; wenn die Bildung von der Grundschule an zerstört und ein kulturelles Vakuum geschaffen wird, indem die Talente Einzelner zunichtegemacht werden; wenn die Geschichte unseres Heimatlandes ausgelöscht und das glorreiche Erbe, das Italien groß gemacht hat, im Namen der Inklusion und des Verzichts auf unsere nationale Identität verleugnet wird, was kann man dann erwarten, wenn nicht eine Gesellschaft ohne Zukunft, ohne Hoffnungen, ohne den Willen zu kämpfen und sich zu engagieren?

Um das soziale Gefüge wieder aufzubauen, muss man sich zunächst einmal des Staatsstreichs bewusst werden, der derzeit im Gange ist und mit der Komplizenschaft der Herrschenden und der gesamten politischen Klasse durchgeführt wird. Die Erkenntnis, dass wir von einer internationalen kriminellen Organisation unserer unveräußerlichen Rechte beraubt wurden, ist der erste, unverzichtbare Schritt, den wir tun müssen. Sobald dies verstanden ist, insbesondere von der gesunden Seite der Institutionen und der Justiz, wird es möglich sein, die Verräter, die diesen stillen Staatsstreich ermöglicht haben, vor Gericht zu stellen und sie für immer von der politischen Bühne zu verbannen. Natürlich muss Italien seine Souveränität zurückgewinnen, vor allem durch den Austritt aus der Europäischen Union.


Armando Manocchia: Was werden die ersten Initiativen bei diesem Wiederaufbau sein, bei dem die von Ihnen initiierte Antiglobalistische Allianz eine entscheidende Rolle spielen wird?


Erzbischof Viganò: Es wird notwendig sein, ein weitsichtiges und umfassendes Projekt zu verwirklichen, das die intellektuelle, wissenschaftliche, kulturelle, politische und sogar religiöse Bildung der zukünftigen herrschenden Klasse zum Ziel hat und sie mit der Fähigkeit zu kritischem Urteil und festen moralischen Bezügen ausstattet. Es müssen Schulen und Stiftungen eingerichtet werden, aus denen eine herrschende Klasse von rechtschaffenen Bürgern, ehrlichen Regierenden und Unternehmern hervorgehen wird, die es verstehen, die legitimen Forderungen des Profits mit den Rechten der Arbeitnehmer und dem Verbraucherschutz in Einklang zu bringen.

Diejenigen, die öffentliche Ämter bekleiden, müssen sich wie jeder ehrliche Bürger darüber im Klaren sein, dass sie vor Gott Verantwortung für ihr Handeln tragen und dass sie das Gemeinwohl über persönliche Interessen stellen müssen, wenn sie sich in der Rolle, die der Herr ihnen zugewiesen hat, heiligen und das Paradies verdienen wollen. Wir müssen Kinder und Jugendliche zu Ehrlichkeit, Pflichtbewusstsein und Disziplin erziehen, zur Ausübung der Kardinaltugenden als kohärente Konsequenz der theologischen Tugenden; zu der Verantwortung, zu wissen, dass es Gut und Böse gibt und dass unsere Freiheit darin besteht, uns in der Sphäre des Guten zu bewegen, denn das ist es, was Gott für uns gewollt hat. Ihr seid meine Freunde, wenn ihr tut, was ich euch sage, sagte unser Herr (Joh 15:14). Und das gilt auch für die öffentlichen Angelegenheiten, wo die Moral durch Korruption, das Streben nach persönlichem Gewinn, den Missbrauch von Gesetzen, den Verrat an den Bürgern und die feige Versklavung an feindliche Mächte ersetzt wurde. Nehmen wir ein Beispiel aus der Allegorie der guten Regierung, die Ambrogio Lorenzetti in den Sälen des Palazzo Comunale in Siena darstellte: Wir werden jene Einfachheit der Prinzipien wiederfinden, die die öffentlichen Behörden in den italienischen Gemeinden [Comuni] des fünfzehnten Jahrhunderts inspirierten und leiteten.


Armando Manocchia: In Italien hat die unpolitische Kultur der letzten 50 Jahre eine korrupte herrschende Klasse hervorgebracht, und jetzt haben wir, vielleicht gerade deshalb, ein totalitäres Regime. Unser geliebtes und wunderbares Land erlebt die negativsten Auswirkungen seiner Geschichte. Es scheint nicht länger ein Teil Europas oder des Westens zu sein. Die Bürger, die einzelnen Menschen, zählen nichts mehr. Erst sind es die Politiker, dann die Regierungen und jetzt ganze Nationen, die sich dem Diktat der globalistischen Agenda der Neuen Weltordnung unterwerfen. Gibt es neben der oben erwähnten Korruption auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass Italien historisch gesehen die Wiege des Christentums und das Zentrum der katholischen Kirche war?


Erzbischof Viganò: Aber das ist doch offensichtlich! Die Wut der Globalisten trifft auf rücksichtslose und grausame Weise vor allem die katholischen Nationen, gegen die sie seit Jahrhunderten wüten, um ihren Glauben, ihre Identität, ihre Kultur und ihre Traditionen auszulöschen. Gerade die katholischen Länder – Italien, Spanien, Portugal, Irland – haben am meisten unter dem Angriff der freimaurerischen Elite gelitten, die wiederum die protestantischen Nationen bevorzugt, in denen die Freimaurerei seit Jahrhunderten unangefochten herrscht. Mit der Französischen Revolution wurde die Kapetinger Monarchie zerstört, mit dem Ersten Weltkrieg das ebenfalls katholische Österreich-Ungarn und das orthodoxe Russische Reich. Mit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Savoyer Monarchie zerstört, die zunächst Komplize des sogenannten Risorgimento und dann dessen Opfer war. Regimewechsel sind keine neue Erfindung, ganz im Gegenteil!

Es gibt Länder, die nicht dulden, dass katholische Nationen wohlhabend und wettbewerbsfähig, unabhängig und in Frieden leben, denn das wäre der Beweis dafür, dass es möglich ist, gute Christen zu sein sowie gute und gerechte Gesetze, faire Steuern, eine familienfreundliche Politik, Wohlstand und Frieden zu haben. Es darf keinen Vergleichsbegriff geben. Deshalb wollen sie nicht nur das Elend der Bevölkerung, sondern auch ihre Korruption, die Hässlichkeit der Laster, den zynischen Egoismus des Profits, die Versklavung durch die niedrigsten Leidenschaften. Ein Volk, das seelisch und körperlich gesund, frei, unabhängig und stolz auf seine Identität ist, ist furchterregend, weil es nicht so leicht auf das verzichtet, was es ist, und sich nicht unterkriegen lässt, ohne zu reagieren. Ein Volk, das Christus als seinen König ehrt, weiß, dass seine Herrscher sich als seine Stellvertreter sehen und nicht als Despoten, die denen gehorchen, die sie bereichern oder ihnen Macht verleihen.


Vergessen wir nicht, dass die Französische Revolution Jesus Christus die Königskrone entrissen hat, indem sie die angeblichen „Rechte des Menschen und des Bürgers“ gegen die souveränen Rechte Gottes aufstellte. Rechte, die, befreit von der Achtung des natürlichen Sittengesetzes, nun Abtreibung, Euthanasie (auch an Armen, wie heute in Kanada), „Ehe“ mit Menschen des gleichen Geschlechts, „Ehe“ mit Tieren und sogar „Ehe“ mit unbelebten Dingen (Sie haben es richtig verstanden: es gibt Gesetzesvorschläge der 5 Stelle [italienische politische Partei], die diese Dinge billigen), Gender-Theorie, LGBTQ-Ideologie und all das Schlimmste, was eine Gesellschaft ohne Prinzipien und ohne Glauben für sich beanspruchen kann. Der Säkularismus des Staates ist keine Eroberung der Zivilisation, sondern eine bewusste Entscheidung für die Barbarei des sozialen Körpers, dem die vermeintliche Neutralität der Regierung in Bezug auf die Religion aufgezwungen wird, die in Wirklichkeit eine religiöse Entscheidung für einen militanten und antikatholischen Atheismus ist. Und wenn die Manipulation der Massen nicht ausreicht, um sie zu bestimmten „Reformen“ zu zwingen, wird die Erpressung durch EU-Gelder übernommen, die nur denjenigen gewährt werden, die dem EU-Diktat gehorchen. Im Wesentlichen zerstören sie zuerst die Wirtschaft und nehmen den Ländern die Währungssouveränität und die Entscheidungsautonomie in Steuer- und Wirtschaftsfragen. Dann knüpfen sie die Hilfe an die Akzeptanz eines korrupten und egoistischen Gesellschaftsmodells, in dem kein ehrlicher Mensch leben möchte. „Europa bittet uns, es zu tun!“ – Das heißt, eine Lobby von Technokraten, die von niemandem gewählt wurde und die sich von Prinzipien leiten lässt, die mit dem Naturrecht und dem katholischen Glauben völlig unvereinbar sind.


Aber wenn der tiefe Staat dazu übergegangen ist, die katholische Religion aus dem öffentlichen Leben der Nationen und aus dem Privatleben der Bürger auszulöschen, sollten wir anerkennen, dass auch die tiefe Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil ihren Beitrag zu dieser Säkularisierung geleistet hat, und zwar bis zu dem Punkt, dass sie den Säkularismus unterstützt hat, obwohl er vom seligen Pius IX. verurteilt wurde, und dass sie die Lehre vom sozialen Königtum Christi auf eine symbolische und eschatologische Dimension zurückgeführt hat. Nach sechzig Jahren des Dialogs mit der Mentalität der Welt ist Jesus Christus nicht einmal mehr König der katholischen Kirche, während Bergoglio [Papst Franziskus] auch auf den Titel seines Vikars verzichtet und es vorzieht, seine Zeit damit zu verbringen, mit der Pachamama im Petersdom zu spielen.

Armando Manocchia: Die kunstvoll geschaffene Psychopandemie hat Psychosen, Panik, Terror und körperliches und geistiges Leid hervorgebracht, die unauslöschliche Spuren hinterlassen haben, schwere soziale Unruhen, etwas, das es in der Geschichte der Menschheit so noch nie gegeben hat. Sie haben den Menschen zu einem Zombie gemacht. Welche Botschaft kann angesichts dieser aufgezwungenen Gleichschaltung und Formatierung der Bevölkerung vermittelt werden?


Erzbischof Viganò: Sie haben zu Recht den Begriff „Formatierung“ verwendet, der in gewisser Weise genau an den Großen Reset erinnert, der durch die Psychopandemie eingeleitet wurde und der heute mit dem Krieg und dem Energienotstand weitergeht. Wir müssen uns fragen, was ganze Nationen dazu gebracht hat, vom Glauben abzufallen, ihre Identität ohne Reue auszulöschen, ihre Traditionen zu vergessen und sich nach dem Vorbild der angelsächsischen Idee des Schmelztiegels formen zu lassen. Diese Frage stellt sich vor allem für unser geliebtes Italien, das durch die jahrzehntelange ideologische Unterordnung unter die französische Linke oder den sowjetischen Kommunismus einerseits und den amerikanischen Neo-Con-Liberalismus andererseits entstellt wurde. Heute sehen wir, dass sich der chinesische Kommunismus und der globalistische Liberalismus auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zusammengeschlossen haben und die ganze Welt und insbesondere unser Land bedrohen.


Natürlich schuf der Zweite Weltkrieg die Voraussetzungen für die Kolonisierung Italiens nach einem gefestigten Modell, das auch heute noch von der NATO übernommen wird: tatsächliche oder vermeintliche Diktaturen zerstören, bombardieren und dem Erdboden gleichmachen, um sie durch Marionettenregime im Dienste ausländischer Interessen zu ersetzen. Die Wiederentdeckung des Stolzes auf die eigene Identität und Souveränität ist ein wesentlicher Schritt für die Erlösung Italiens und den Wiederaufbau all dessen, was zerstört worden ist. Deshalb halte ich das Modell der Multipolarität für eine interessante Perspektive im Kampf gegen den globalistischen Leviathan, der uns heute in allen Bereichen des täglichen Lebens bedroht.


Die Niederlage des tiefen Staates durch die gesunden Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Nationen sein, ohne dass es eine Nation gibt, die sich für überlegen hält und legitimiert ist, die anderen zu unterjochen. Aus diesem Grund wurde Donald Trump durch Wahlbetrug von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten verdrängt und durch eine Person ersetzt – ein weiterer Regimewechsel -, die so korrupt ist, dass sie nicht in der Lage ist, ohne Manöver zu regieren.


Armando Manocchia: Kann man sagen, dass sich der Westen in einer Krise befindet, weil er Gott und das Naturgesetz ablehnt, und vor allem, weil er den Wert des Lebens unterschätzt und in moralischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen großen Fehler begangen hat, der zu der gegenwärtigen ethischen Abwanderung und zum moralischen Verfall geführt hat?


Erzbischof Viganò: Ich glaube nicht, dass man von einem „Fehler“ sprechen kann. Es handelt sich vielmehr um einen Betrug, einen Verrat, begangen von jenen, die sich in ihren Machtpositionen schuldig gemacht haben, Italien in eine Kolonie zu verwandeln, teils von Deutschland (was die Wirtschaft betrifft), teils von Frankreich (was die Kultur betrifft), teils von den Vereinigten Staaten (was die internationale Politik betrifft) und teils von der gesamten Europäischen Union (was die Steuerpolitik und die sogenannten Reformen betrifft). Wir sind immer jemandem untertan, obwohl unser Land in der Geschichte schon oft bewiesen hat – in Zeiten, die viel schwieriger und unruhiger waren – dass es sehr gut mit großen ausländischen Mächten konkurrieren kann.

Das Grundproblem besteht darin, dass die Regierungen, die wir seit der Savoyer Monarchie hatten, vollständig von der Freimaurerei gesteuert wurden. Sie entschieden über Reformen, erklärten Kriege, zogen Grenzen und schlossen Verträge immer und ausschließlich auf Anweisung der Logen. Notorische freimaurerische Parlamentarier, freimaurerische Minister, freimaurerische Universitätsprofessoren, Freimaurer der ersten Stunde, hochrangige freimaurerische Offiziere, freimaurerische Verleger und freimaurerische Bischöfe haben der Großloge den Treueeid geschworen und die Interessen der italienischen Nation verraten. Heute bedient sich die Freimaurerei ihres „weltlichen Arms“, des Davoser Forums, das die Agenda für die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die Europäische Union, die verschiedenen „philanthropischen“ Stiftungen, die politischen Parteien und die bergoglianische Kirche festlegt.


Die Tatsache, dass dieser Staatsstreich so umfangreich und verzweigt ist, bedeutet jedoch nicht, dass er weniger real ist. Tatsächlich ist die derzeitige Situation sehr ernst, gerade weil sie Hunderte von Nationen betrifft, die in Wirklichkeit von einer einzigen elitären Gruppe krimineller Verschwörer regiert werden. Andererseits ist es nicht nötig, von „Verschwörungstheorien“ zu sprechen: Hören Sie sich einfach an, was der Hauptarchitekt des Great Reset, Klaus Schwab, am 23. Mai auf dem Davoser Forum sagte:


„Die Zukunft baut sich nicht von selbst auf: Wir [vom Weltwirtschaftsforum] sind es, die die Zukunft aufbauen werden. Wir haben die Mittel, die Welt, die wir wollen, durchzusetzen. Und wir können dies tun, indem wir als ‚Stakeholder‘ in den Gemeinschaften handeln und miteinander zusammenarbeiten.“ (hier)


Auch die Ukraine-Krise ist Teil dieses Plans: „Mit dem richtigen Narrativ werden wir den Krieg nutzen, um Sie grün zu machen.“ Schwabs Berater Yuval Noah Harari – der alle „Talente“ des aufgeweckten Intellektuellen als israelischer, homosexueller, veganer Tierrechtsaktivist zusammenfasst, der gegen Putin und Russland sowie gegen Trump ist – ging so weit, schamlos zu behaupten:


„In zehn Jahren wird jeder ein Gehirnimplantat und ein ewiges Leben in der digitalen Welt haben … Google und Microsoft werden entscheiden, welches Buch wir lesen, wen wir heiraten, wo wir arbeiten und wen wir wählen sollen …“ (hier)


Harari ist der Autor verschiedener Essays, darunter Sapiens. Da animali a dèi. Breve storia dell’umanità. [Sapiens. From Animals to Gods. A Brief History of Humanity] (2011) und von Homo Deus. Breve storia del futuro. [Homo Deus. Eine kurze Geschichte der Zukunft] (2015). Es ist das unsinnige Geschwätz des transhumanen Menschen, der glaubt, er könne den Tod besiegen und sich selbst zu einem Gott machen.


Der Betrug, der dem italienischen Volk angetan wurde, bestand darin, es ab dem neunzehnten Jahrhundert glauben zu machen, dass es sein Wille war, sich vom Joch der Tyrannei der verschiedenen italienischen Staaten vor der Einigung zu befreien, die unter der Ägide der piemontesischen Herrscher standen, die der Freimaurerei gehorsam waren; dass es sein Wille war, sich im Namen der „Freiheit“ gegen die Autorität der rechtmäßigen Herrscher aufzulehnen, ohne zu verstehen, dass sie noch viel schlimmeren korrupten Personen unterworfen sein würden; dass es ihr Wille war, die Savoyer Monarchie in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu beseitigen, um an ihrer Stelle die Italienische Republik zu errichten; dass es ihr Wille war, der Europäischen Union mit dem Trugbild des Eldorados beizutreten [dass sie zu Reichtum und Wohlstand führen würde], um dann herauszufinden, was für eine Täuschung das alles darstellte. Und wer steckte hinter diesen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Fortschritt? Immer und ausschließlich die Freimaurerei mit ihren überall eingedrungenen Dienern.


Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Italiener anfangen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ohne dass sie von echten Verrätern diktiert wird, und dass die Verräter als das beurteilt werden, was sie sind – kriminelle Verschwörer – und dass sie für immer aus der Politik und von jeder Möglichkeit der Einmischung in das Leben des Landes ausgeschlossen werden. Die Richter und die Polizei sollten daran denken, dass diejenigen, die dieses diktatorische Regime unterstützt haben, sehr bald als Kollaborateure betrachtet und verurteilt werden. Ein Ruck der Würde und der Ehre ihrerseits wäre jetzt noch glaubwürdig.


Armando Manocchia: Warum bedenkt der Westen, der so reich an Geschichte und Kultur ist, nicht die Auswirkungen dieser Haltung, die dem Naturgesetz widerspricht und es leugnet? Wie ist es möglich, dass ein vernünftiger Mensch es leugnet?


Erzbischof Viganò: Der Mensch ist rational, ja. Aber er ist auch den Leidenschaften unterworfen, der Konkupiszenz, den Verlockungen der Welt. Nur im Leben der übernatürlichen Gnade wird dem Menschen von Gott geholfen, sich in der Freundschaft mit Gott zu bewahren und im Sinne des Guten handeln zu können. Aber was hat uns die viel gerühmte Bewegung der Romantik gelehrt, wenn nicht, dass die Vernunft dem Gefühl nachgeben muss und dass der Wille die Leidenschaften nicht beherrschen kann, dass „das Herz nicht befohlen ist“, während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist? Auch hier sehen wir, wie durch die Manipulation der relativ einfachen Massen – beginnend mit Giuseppe Verdi, alle Opern und Romane – die Wahrnehmung der moralischen Pflicht im Volk und in der Bourgeoisie ausgelöscht und durch die Versklavung an die Irrationalität und die momentane Leidenschaft ersetzt wurde, mit all dem Schaden, der daraus folgte.


Der Ursprung der Leugnung des Naturgesetzes ist der Relativismus, der alle Ideen für akzeptabel und legitim hält und die Existenz eines transzendenten Prinzips leugnet, das dem Menschen vom Schöpfer eingegeben wurde. Geschichte, Kultur und Kunst werden dann zu Phänomenen, die nach soziologischen oder psychologischen Gesichtspunkten zu analysieren sind, und sind nicht mehr das, was eine Zivilisation ausmacht. Aber Vorsicht: Diejenigen, die Gott als Schöpfer und Erlöser leugnen, tun dies nicht, um denen, die keine Christen sind, die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen, sondern um diejenigen, die Christen sind, daran zu hindern, die Gesellschaft nach den Prinzipien der Soziallehre und des Gemeinwohls zu gestalten. Hinter all dem stecken Menschen, die unseren Herrn hassen.


Die Frage, die Sie mir stellen, Herr Dr. Manocchia, sollte also lauten: „Warum sollten die Diener Satans aufhören, alles zu verabscheuen, was Christus auch nur im Entferntesten ähnelt, da sie dies schon immer getan haben?“ Zu glauben, dass wir mit einem Feind, der uns vernichten will, einen Dialog führen können, ist entweder unverantwortlich oder kriminell: Es gibt Feinde, die ohne Skrupel besiegt werden müssen, da sie sich dem Bösen verschrieben haben.


Die Schuld des Westens ist es, den Lügen der Revolution geglaubt zu haben – die auch ein großer Reset war – und sich in einen Strudel aus Rebellion und Abtrünnigkeit, aus Gewalt und Tod ziehen zu lassen.


Beispiel Französische Revolution:

Aber ist es nicht letztlich das, was Adam und Eva widerfuhr, als sie sich von der Schlange verführen ließen? Schon damals war Satans Versprechen offenkundig falsch und verlogen, aber Adam und Eva erlagen den Worten des Versuchers – Ihr werdet sein wie Götter! – und sie entdeckten, dass sie getäuscht worden waren.


Was glaubten wir Westler, erreichen zu können, indem wir Könige, Adlige und Prälaten enthaupten? Was dachten wir, was sich mit Figuren wie Fouchet, Danton, Robespierre und dem ganzen Haufen korrupter Attentäter, der die Guillotinierten ersetzen sollte, verbessern könnte? Hat irgendjemand von uns wirklich geglaubt, dass die Zulassung der Scheidung ein Fortschritt sei? Oder dass es eine Eroberung der Freiheit war, der Mutter das Recht einzuräumen, das Kind zu töten, das sie im Mutterleib trägt? Oder dass es ein Zeichen von Zivilisation ist, alte Menschen im Schlaf zu vergiften oder Kranke oder Arme? Gibt es irgendjemanden, der ehrlich davon überzeugt ist, dass die Zurschaustellung der abscheulichsten Laster ein Grundrecht ist, oder dass ein Mensch sein Geschlecht ändern kann und damit auf groteske Weise verändert, was die Natur bereits beschlossen hat? Diejenigen, die diese Schrecken akzeptieren, tun dies nur, weil diese Schrecken als Modell der „Zivilisation“ und des „Fortschritts“ aufgezwungen werden, und diejenigen, die sie akzeptieren, wollen der Masse folgen, ohne aufzufallen.


Das Problem ist, dass der heutige Mensch ein Sohn der Revolution ist, der unbewusst zur „politischen Korrektheit“ indoktriniert wurde, zum Relativismus, zu der Vorstellung, dass es keine objektive Wahrheit gibt und dass alle Ideen gleichermaßen akzeptabel sind. Diese Krankheit des Denkens ist die erste Ursache für den Erfolg der Gegner, denn viele Menschen verbünden sich mit der Akzeptanz ihrer Prinzipien, ohne zu verstehen, dass es genau diese Ideen sind, die es möglich gemacht haben, unsere Gesellschaft [auf so zerstörerische Weise] zu verändern.

Die Versklavung an die Europäische Union – und ihre höllische Ideologie – war nur einer der letzten Schritte, mit denen Italien der Gnadenstoß versetzt wurde. Deshalb schaudert es mich, wenn ich die Revolution, die Erklärung der Menschenrechte, die Aufklärung, das Risorgimento und die Expedition der Tausend [ein legendärer patriotischer Moment in der Geschichte der italienischen Wiedervereinigung von 1860] loben höre: Der Globalismus ist die Metastase aller modernen Irrtümer, die nur die Kirche – von Anfang an – vorausschauend zu verurteilen wusste. Und wenn der Globalismus tatsächlich eine Beschleunigung erfahren hat, dann verdanken wir das genau der Tatsache, dass die Hierarchie seit dem Zweiten Vatikanum von einem eingeschworenen Feind der freimaurerischen Verschwörung zu ihrem eifrigen Verbündeten geworden ist.


Armando Manocchia: Der Westen erlebt einen stetigen und unaufhaltsamen demographischen Rückgang mit allen Konsequenzen. Die aktuelle „Vulgata“ behauptet, dies sei ein besorgniserregendes Phänomen für die Menschheit, weil es zu mehr Armut führen werde. Könnte der demografische Rückgang die Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang sein? Dieses Phänomen scheint die Regierungen der westlichen Länder nicht zu beunruhigen. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?


Erzbischof Viganò: Wir wissen durch das ausdrückliche Eingeständnis der Globalisten, dass ihr Hauptziel darin besteht, die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. Der italienische Minister für den ökologischen Wandel Roberto Cingolani – der zufällig aus dem Unternehmen Leonardo [Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit] stammt – behauptet, dass der Planet für nicht mehr als drei Milliarden Menschen „ausgelegt“ ist. Er sollte uns gnädigerweise erklären, wie er die Differenz beseitigen will, und vor allem, wer ihn – zusammen mit seiner Regierung, der Europäischen Union, der UNO, der WHO und der gesamten Globalistenmafia – jemals ermächtigt hat, motu proprio zu beschließen, in dieser Richtung mit Abtreibung, Euthanasie, Pandemien, experimentellen Seren, Kriegen, Hungersnöten und Massenhomosexualität vorzugehen. Wer hat sie zu „Reitern der Apokalypse“ ernannt? Wer hat ihr Projekt per Volksabstimmung gebilligt, wenn man davon ausgeht, dass ein solches Projekt jemals den Bürgern einer Nation zur Genehmigung vorgeschlagen werden könnte?


Es überrascht mich daher nicht, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs keine Sorgen über die sinkende Geburtenrate machen, deren Daten für unser Land weitgehend durch die Anwesenheit vieler Nicht-EU-Bürger kompensiert werden, die sich viel stärker vermehren als Italiener. Der Bevölkerungsrückgang ist das Ergebnis der Voraussetzungen, die genau zu diesem Zweck geschaffen wurden, so wie die Abriegelungen dazu dienten, die Wirtschaft zu zerstören, die durch die Konkurrenz der multinationalen Konzerne und die ungerechte Besteuerung bereits am Boden lag. Kurz gesagt: Wir werden von Mitgliedern einer globalen Lobby krimineller Verschwörer regiert, die uns direkt sagen, dass ihr Plan darin besteht, uns zu eliminieren, und die ganze Zeit sitzen wir hier und fragen uns, warum wir in Bussen Masken tragen müssen und nicht in Restaurants.


Am 29. April 2020 erklärte es Rabbi Alon Anava mit einfachen Worten. Hier mit deutschen Untertiteln.


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Armando Manocchia: Laufen diejenigen, die nihilistische und neomalthusianische Theorien nicht akzeptieren, vielleicht weil sie den Prinzipien des Christentums treu sind, Gefahr, aus Machtpositionen entfernt zu werden?


Erzbischof Viganò: Aber es ist doch offensichtlich: Diejenigen, die das psychopandemische Narrativ, die Gender-Theorie, die LGBTQ-Ideologie, den kollektivistischen Liberalismus des WEF, die Neue Weltordnung und die große Weltreligion nicht unterstützen, werden geächtet, delegitimiert und als verrückt oder kriminell abgestempelt. Jede abweichende Stimme ist unangenehm, wenn die Macht auf psychologischer Gewalt und Massenmanipulation beruht. Das passiert dem Arzt, der die Protokolle der Speranza [italienische Gesundheitsministerin] nicht akzeptiert, dem Lehrer, der die Ungeimpften nicht diskriminiert, dem Journalisten, der die Wahrheit über ukrainische Neonazis berichtet, dem Pfarrer, der sich nicht impfen lassen will, und dem Kardinal, der die Versklavung des Vatikans durch die chinesische Diktatur anprangert.


Armando Manocchia: Über das Leben und das Naturrecht zu sprechen bedeutet auch, über das Rückgrat der Gesellschaft, die Familie, zu sprechen. Abgesehen von der sinkenden Geburtenrate, was sind die Folgen der Wirtschaftskrise für die Familie?


Erzbischof Viganò: Die Familie steht sicherlich im Mittelpunkt des Angriffs der Globalisten. Familie bedeutet Tradition, Identität, Glaube, gegenseitige Hilfe und Unterstützung sowie die Weitergabe von Prinzipien und Werten. Familie bedeutet Vater und Mutter, jede mit ihrer eigenen spezifischen Rolle, unersetzlich und nicht austauschbar, sowohl in der gegenseitigen Beziehung zwischen den Eheleuten als auch in der Erziehung der Kinder, sowie gegenüber der Gemeinschaft. Familie bedeutet gelebte Religion, Religion, die durch kleine Gesten, gute Gewohnheiten, die Ausbildung des Gewissens und des moralischen Empfindens vermittelt wird.


Sie können gut verstehen, dass ein Angriff auf die Familie unweigerlich zur Auflösung des sozialen Körpers führt, der von Natur aus nicht in der Lage ist, die Rolle der Familie zu ersetzen. Und so kommt es zu Folgendem: Scheidung, Abtreibung, gleichgeschlechtliche „Ehe“, Adoption von Kindern durch Alleinstehende oder irreguläre Paare, Entzug der elterlichen Autorität aus ideologischen Gründen, Ausschluss von Großeltern und Verwandten aus dem häuslichen Leben, Arbeitsbedingungen für Mütter, die es ihnen nicht erlauben, familiäre Aufgaben zu erfüllen, Bestrafung von Frauen, die verheiratet sind oder Kinder haben, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bemühen, Indoktrination von Kindern ab der Grundschule. Auch in diesem Bereich ist ein mutiges und entschlossenes Handeln zur Verteidigung der natürlichen Familie und zum Schutz der Rechte der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder, die nicht Eigentum des Staates sind, erforderlich.


+ Carlo Maria Viganò, Erzbischof

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Weitere Beiträge zu Erzbischof Carlo Maria Viganò:


Vorheriger ArtikelErzbischof Carlo Maria Viganò über Widerstand und den Aufbau eines neuen Werte-Systems


Info: https://tagesereignis.de/2022/06/politik/erzbischof-carlo-maria-vigano-ruft-zum-mutigen-und-entschlossenen-handeln-auf/31851/

30.06.2022

„Rot-Grün“ at its best: Wirtschaft wird geschreddert, Armutsquote steigt, Schuld ist der Russe

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaus-halte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV.


Besonders auffällig ist der Zuwachs der Armutsquote unter prekär beschäftigten Erwerbstätigen, dabei besonders Selbstständigen (von 9 auf 13, Prozent). Neue Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Es gibt große regionale Unterschiede: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent.


Die Zahlen sind keine Überraschung, entsprechend schulterzuckend reagierten Vertreter der Regierung darauf. Es gab ein paar warme Worte, ansonsten wurde auf die „Prüfung“ weiterer Entlastungen in den kommenden Monaten verwiesen, wobei vorbeugend erklärt wird, dass man wohl nicht alle „Härten“ ausgleichen könne. Bereits im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Losung ausgegeben, dass wir jetzt „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Die Armutsquote wird also weiter deutlich steigen, zumal die wirtschaftlichen Folgen des militärischen und wirtschaftlichen Krieges gegen Russland noch wesentlich breitere Schneisen der sozialen Verwüstung schlagen werden als die Corona-Krise.


Die Inflation und die besonders rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel sind längst über die klassischen Armutsmilieus hinaus zu einer existentiellen Bedrohung für viele Menschen geworden. Der private Konsum als unverzichtbare Stütze der konjunkturellen Entwicklung verzeichnet bereits deutliche Einbrüche. Aber auch einige Branchen der Industrie steuern auf einen Kollaps zu. Ihnen machen neben den explodierenden Energiekosten und der drohenden Energieknappheit vor allem gestörte Lieferketten bei Rohstoffen und Zwischenprodukten zu schaffen. Das wird in absehbarer Zeit auch für erhebliche Verwerfungen auf dem derzeit noch vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt sorgen. Auf der anderen Seite will der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Im kommenden Haushaltsjahr soll wieder die „Schuldenbremse“ gelten, die die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt. Nimmt der Bund für das laufende Haushaltsjahr noch rund 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, sollen es 2023 nur noch 17,2 Milliarden sein.


„Rot-Grün“: Garanten für Krieg und Sozialkahlschlag

Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das „Krisenmanagement“ in dieser prekären Lage einer „rot-grünen“ Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer als ohnehin schon.


Wie das funktioniert, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer zwischen 1998 und 2005 eindrucksvoll demonstriert. In ihrer – im Vergleich zur Ära Kohl und der Ära Merkel recht kurzen – Regierungszeit gab es etliche „Zeitenwenden“. Zum einem die direkte Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aber auch einen in dieser Wucht zuvor für undenkbar gehaltenen sozialen Kahlschlag. Das von Schröder und anderen wackeren Sozialdemokraten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering entwickelte Leitprogramm „Agenda 2010“ umfasste unter anderem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch ein sanktionsbewehrtes Almosensystem („Hartz IV“), die umfassende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Absenkung des Rentenniveaus nebst Teilprivatisierung der Altersvorsorge sowie weitere Zuzahlungen und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Begleitend wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, die soziale Wohnraumförderung faktisch eingestellt und die öffentliche Infrastruktur sowie weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge kaputt „gespart“.


Die Bilanz der Agenda-Politik kann sich sehen lassen: Erosion der Tarifbindung, dafür neue Rekorde bei prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Kinderarmut. Eher ein „Kollateralschaden“ war das zeitweilige Aufblühen einer sozialen Protestbewegung gegen Hartz IV, die einige Jahre später in der Gründung einer recht starken gesamtdeutschen linken Partei mündete, die aber mittlerweile dabei ist, sich aus der Parteienlandschaft wieder zu verabschieden.


Auf der geleisteten Drecksarbeit konnten Angela Merkel und ihre CDU/CSU anschließend aufbauen, ohne sich übermäßig selber die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Gegenteil: Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde von der Merkel-Regierung vergleichsweise gut und präzise abgefedert, und im Laufe der Jahre kam es sogar zu zarten Korrekturen an der Agenda-Linie, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und außenpolitisch zieht sich das Bemühen um stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland jenseits aggressiver atlantischer Politik wie ein Roter Faden durch die Ära Merkel. Doch in der Corona-Krise verblasste der Stern der lange Zeit nicht zuletzt wegen der recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ungewöhnlich beliebten und zeitweise unangefochtenen Kanzlerin. Ihrer Partei hinterließ sie nach ihrem etappenweisen Rückzug einen nicht mehr regierungsfähigen Trümmerhaufen. In den Geschichtsbüchern werden Figuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – wenn überhaupt – nur in sehr kleinen Randnotizen auftauchen.


Mit Glasperlen gegen Massenarmut

Höchste Zeit also für Rot-Grün reloaded plus FDP, als Liaison zwischen beinharten Atlantikern, vermeintlichen Ökofundamentalisten und wirtschaftsliberalen Austeritätsfanatikern. Die Wahlprogramme sind längst geschreddert, die „Klimawende“ muss warten, die versprochene Kindergrundsicherung auch, Immobilienkonzerne können aufatmen, Umverteilung läuft auf vollen Touren – von unten nach oben. Dazu ein beispielloses, 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm. Fürs Volk gibt es ein paar Glasperlen á la 300 Euro Einmalzuschuss und 9-Euro-Ticket, schön verpackt mit Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen. Doch bald könnten sogar die Glasperlen knapp werden. Die Inflation gerade bei existenziellen Grundgütern frisst sich unerbittlich durch die privaten Budgets. Wohlhabende und Gutverdiener können das relativ locker kompensieren, alle anderen nicht. Für deutlich gestiegene Armutsquoten im nächsten Armutsbericht ist also gesorgt. Dafür gibt‘s aber ein neues Transgendergesetz und die Legalisierung von Cannabis wird auch kommen.


Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über das ganze „Zeitenwende“- und „Wertegemeinschafts“-Geblubber eigentlich nur lachen. Man will Russland ja nicht nur „besiegen“, sondern auch „isolieren“ und „wirtschaftlich ruinieren“. Doch der atlantische Wahn stößt außerhalb der unmittelbaren Einflusszone der USA auf wenig Gegenliebe und kaum jemand kann verstehen, warum sich die führende europäische Wirtschaftsnation quasi freiwillig selbst ruiniert. In Russland freut man sich derweil über steigende Exporterlöse für Erdöl, engere wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Schwellenländern und einen stabilisierten Rubel.


Bleibt die Frage, ob dieser Irrsinn irgendeinem Masterplan folgt. Was die geostrategischen Interessen der US-geführten NATO betrifft, liegt das einigermaßen auf der Hand. Aber hat die deutsche Regierung einen Plan? Erkennbar ist er jedenfalls nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass besonders die grünen Frontfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock ihrer eigenen Hybris erlegen sind und jetzt nicht mehr wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen.


Die soziale Rechnung für diesen Wahnsinn ist gigantisch und wird noch gigantischer werden. Und wer diese Rechnung bezahlen soll, liegt auch auf dem Tisch. Derzeit gibt es gegen diese Politik wenig deutlich vernehmbare Opposition, vor allem keine linke. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Erkenntnis, „Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut“, nach der Neuinszenierung dieses Stückes endlich mal etwas tiefer im Bewusstsein festsetzt.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85358


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2022

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Truppen beschießen Donezk mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfer

test.rtde.live, 30 Juni 2022 16:30 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


Liveticker zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Truppen beschießen Donezk mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfer


  • 30.06.2022 17:20 Uhr

    17:20 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Donezk mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfer


    Die ukrainischen Streitkräfte sollen am Donnerstag den Stadtteil Kirowski von Donezk und die Siedlung Werchowenskoje mit Raketen aus "Grad"- Mehrfachraketenwerfer beschossen haben. Das berichtete die DVR-Vertretung des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands.

    Seit dem 13. Juni ist die Hauptstadt der DVR einem noch nie dagewesenen Beschuss ausgesetzt. Die ukrainische Armee beschoss praktisch alle Bezirke der Stadt, wobei die Bezirke Kiewski, Petrowski, Proletarski und Kuibyschewski am stärksten betroffen waren.

  • 16:55 Uhr

    Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Polen beginnt mit der Ausarbeitung von Szenarien für die Zerstückelung der Ukraine



    Die polnische Führung hat mit der Entwicklung von Plänen für die faktische Zerstückelung der Ukraine begonnen. Darauf wies der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, am Donnerstag hin. Der Pressedienst der Behörde zitierte Naryschkin laut RIA Nowosti wie folgt:

    "Nach Informationen, die unser Dienst erhalten hat, hat die polnische Führung damit begonnen, Szenarien für die faktische Zerstückelung der Ukraine auszuarbeiten."

    Aufgrund der Analyse der Situation ist Warschau zu der schmerzlichen Erkenntnis gelangt, dass es entgegen den Erklärungen westlicher Politiker und Militärs unmöglich sei, die Truppen Russlands, der DVR und der LVR daran zu hindern, die ihnen gestellten Aufgaben im Rahmen der Sonderoperation erfolgreich zu lösen und Russland am Sieg auf dem Schlachtfeld zu hindern. Der Geheimdienst-Chef fügte hinzu:

    "Die polnischen Behörden sind überzeugt, dass die USA und das Vereinigte Königreich gezwungen sein werden, diesen Plan zu unterstützen. Warschau ist der Ansicht, dass Washington und London in dem Maße, in dem russische Truppen tiefer in ukrainisches Territorium vordringen, keine andere Wahl haben werden, als 'bedingungslose Solidarität' mit dem [polnischen] Verbündeten zu zeigen, der bereit ist, 'die westlichen Interessen in der Ukraine energisch zu verteidigen'."

    "In dieser Hinsicht werden die Aussichten für das politische Überleben des Selenskij-Regimes auch von den Polen als 'enttäuschend' bewertet."

  • 16:15 Uhr

    Umfrage: Mehrheit der Russen unterstützt Spezialoperation in der Ukraine


    Die Mehrheit der Russen (72 Prozent) spricht sich eher für die Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine aus, 17 Prozent sind eher dagegen, und 11 Prozent bleiben unentschlossen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM), auf die die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verweist.

    Nach Ansicht von 38 Prozent der Befragten besteht der Zweck der russischen Sonderoperation darin, die Ukraine zu entwaffnen und die Einrichtung von NATO-Militärstützpunkten auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern. Weitere 20 Prozent meinen, dass der Einsatz dazu dient, die Bevölkerung des Donbass zu schützen. 19 Prozent vertreten die Ansicht, dass Russland in erster Linie darauf abzielt, den politischen Kurs der Ukraine zu ändern und das Land von Nazis zu säubern. Dass die Sonderoperation dazu führen soll, die Ukraine zu besetzen und an Russland anzugliedern, davon gehen 8 Prozent aus.

  • 15:40 Uhr

    Duma verabschiedet Gesetz über Reaktion auf Diskriminierung russischer Medien im Ausland

    Am Dienstag hat die Staatsduma in dritter Lesung einen Gesetzentwurf über spiegelbildliche Maßnahmen als Reaktion auf Diskriminierung oder Verbot russischer Medien in anderen Ländern angenommen.

    Das Dokument ermächtigt den russischen Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter, Medien eines ausländischen Anbieters in Russland zu verbieten, der russischen Medien Beschränkungen auferlegt oder sie verboten hat. Außerdem bekommen diese Instanzen das Recht, die Registrierung und die Lizenz ausländischer Medien zu widerrufen, wenn diese illegale Informationen verbreiten einschließlich Materialien, die "eine eindeutige Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der russischen Verfassung zum Ausdruck bringen" sowie die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen.

    Darüber hinaus wird ein neuer Artikel in das Informationsgesetz aufgenommen, der das Verfahren zur Beschränkung des Zugangs zu Informationsquellen festlegt, wenn "verbotene oder illegale Informationen wiederholt verbreitet wurden". Die Entscheidung über die Einschränkung des Zugangs soll vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern getroffen werden.

    Die Gesetzgebung führt auch eine Norm zur außergerichtlichen Suspendierung der russischen Medien im Falle der Veröffentlichung von Fake News oder Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen ein.

  • 15:40 Uhr

    EU-Kommissar für Krisenmanagement: EU wird nicht in der Lage sein, Mittel aus Haushaltsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen

    Die EU wird nicht in der Lage sein, Mittel aus ihren Haushaltsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Konflikt zu verwenden, da diese nicht verfügbar sind. Dies verkündete der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg.

    Der Beamte sagte, die EU solle mehr Ressourcen für die "Bewältigung der Folgen" von Russlands Sondereinsatz in der Ukraine sowie für interne Schwierigkeiten und globale Krisen bereitstellen. Lenarčič zufolge erwäge die EU verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung, darunter die Einrichtung eines Treuhandfonds oder eines "gemeinsamen Darlehensprogramms", ähnlich dem, das zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Er hob hervor:

    "Was definitiv nicht in Frage kommt, ist die Suche nach internen Reserven im EU-Haushalt, da es diese nicht mehr gibt."

  • 15:15 Uhr

    LVR: 600 bis 800 Personen verbleiben auf dem Gelände des Asot-Werks in Sewerodonezk


    Der stellvertretende Innenminister der Lugansker Volksrepublik Roman Wedmedenko hat die Anzahl der auf dem Gelände der Chemiefabrik Asot in Sewerodonezk verbleibenden Personen auf 600 bis 800 geschätzt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Wedmedenkos Erklärung wie folgt:

    "Die Angaben in Bezug auf das Asot-Werk unterscheiden sich, aber ich denke, es sind weniger als 1.000 Personen verblieben, etwa 600 bis 800. Unsere Kräfte arbeiten in dieser Richtung, die Menschen werden herausgeführt. Dort gibt es auch Zivilisten, die von den Faschisten als Geiseln gehalten werden."

    Bereits zuvor hatten Vertreter der LVR der ukrainischen Garnison des Asot-Werks vorgeworfen, die auf dem Werkgelände verbleibende Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und die Einrichtung von humanitären Korridors zu sabotieren. Wedmedenko betonte, dass Bemühungen um eine Evakuierung der Zivilisten weiter fortgesetzt und die Betroffenen psychologische und medizinische Hilfe erhalten werden.

  • 14:45 Uhr

    Mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Donbass und der Ukraine in Russland angekommen

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sind insgesamt mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge, darunter knapp 350.000 Kinder, aus der Ukraine und dem Donbass nach Russland gekommen. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge haben die Staatsbürgerschaft der Donezker oder Lugankser Volksrepubliken.

    Außerdem lieferte Russlands Katastrophenschutzministerium fast 35.000 Tonnen an humanitärer Hilfe in den Donbass und die Ukraine. Die Minenräumabteilungen des Ministeriums haben eine Fläche von insgesamt 195 Hektar untersucht und dabei etwa 43.000 explosive Gegenstände entschärft.

  • 14:10 Uhr

    Verteidigungsministerium: Austausch von Kriegsgefangenen erfolgte auf persönlichen Befehl Putins

    Der Austausch von 144 Kriegsgefangene erfolgte auf direkten Befehl des russischen Oberbefehlshabers Wladimir Putin, um das Leben und die Gesundheit der DVR- und LVR-Kämpfer zu schützen. Das verkündete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow. Er erklärte:

    "Gestern, am 29. Juni, wurden 144 für 144 Soldaten ausgetauscht. Dies wurde auf direkten Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation organisiert und durchgeführt, da das Leben, die Gesundheit und die Befreiung unserer Soldaten, der Kämpfer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die die Mehrheit der Zurückgekehrten ausmachen, die wichtigste Aufgabe ist."

    Er stellte klar, dass praktisch alle Freigelassenen verwundet oder schwer verwundet seien und fügte hinzu, dass sie bereits alle notwendige medizinische Versorgung erhalten hätten. Hinsichtlich der Lage der ukrainischen Soldaten erklärte er:

    "Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Gesamtzahl der ukrainischen Soldaten, die gefangen genommen wurden oder sich ergeben haben, mehr als 6.000 beträgt."

  • 13:50 Uhr

    Wolodin: Russland tauscht nur schwer verwundete Asow-Kämpfer aus


    Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin hat mitgeteilt, dass Russland nur schwer verwundete Asow-Kämpfer ausgetauscht habe. Gegen jedes Mitglied des Asow-Bataillons werde eine eingehende Untersuchung durchgeführt. Er betonte aber:

    "Was die Asow-Nationalisten mit Blut an den Händen betrifft, so sind es Unmenschen. Sie erwartet ein Prozess."

    Außerdem forderte er die Abgeordneten auf, die russischen Soldaten, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen, ständig zu unterstützen. Er sagte diesbezüglich am Donnerstag während einer Sitzung in der Duma:

    "Es ist wichtig, dass wir dies nicht nur gelegentlich, sondern permanent tun, um denjenigen, die kämpfen, Respekt und Unterstützung zukommen zu lassen."

    Zuvor wurde bekannt, dass am Mittwoch ein Gefangenenaustausch stattgefunden hat, bei dem beide Seiten jeweils 144 Kriegsgefangene austauschten.

  • 13:25 Uhr

    Russische Nationalgarde eliminiert Zug mit mehr als 30 Kämpfern im Donbass

    Ein Granatwerfertrupp der Russischen Nationalgarde (Rosgwardija) hat bei Kampfhandlungen im Donbass einen Zug mit mehr als 30 ukrainischen Kämpfern ausgeschaltet. Das berichtete der Rosgwardija-Pressedienst der Nachrichtenagentur TASS. In der Mitteilung hieß es:

    "Im Zuge der Aufklärung wurde eine ukrainische Infanteriegruppe mit mehr als 30 Personen identifiziert. Die Koordinaten wurden an den Granatwerfertrupp der Rosgwardija übergeben. Infolge des gezielten Feuers der Rosgwardija-Truppe wurde der ukrainische Zug eliminiert."

  • 13:10 Uhr

    Volksrepublik Lugansk meldet drei tote Zivilisten nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte


    In der Volksrepublik Lugansk (LNR) sollen in den vergangenen 24 Stunden drei Zivilisten beim Beschuss ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden sein. Das verkündete die LVR-Mission beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands am Donnerstag. In der Erklärung hieß es laut TASS:

    "Bei dem Beschuss wurden in der Ortschaft Kremennaja zwei Menschen getötet, ein Zivilist verwundet und ein Wohnhaus zerstört. Ein Mann, Geburtsjahr 1998, wurde in dem Dorf Popasnaja getötet."

  • 12:40 Uhr

    Washington Post prognostiziert düstere Zukunft für die NATO in der Ukraine

    Die Strategie des Nordatlantischen Bündnisses könnte an den Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an Kiew und der politischen Ermüdung der westlichen Länder gegenüber der Ukraine scheitern, schreibt David Ignatius in der Washington Post. Er stellt fest:

    "Nach Ansicht der Ukraine hat das Pentagon nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe geleistet."

    Natürlich werde sich die durch die antirussischen Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrise auch negativ auf die Motivation in den USA und der EU auswirken, so die Publikation. Der Autor betont:

    "Die Zahl der Beschwerden der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten wird stetig zunehmen, da die Benzinpreise hoch bleiben, die Erdgasvorräte in Europa erschöpft sind und die Wähler sich fragen könnten, warum das Geld nicht im Inland ausgegeben wird."

    Ignatius zufolge könnte eine unbedachte Provokation Russlands durch Mitglieder des Bündnisses außerdem zu einer nuklearen Eskalation führen.

  • 12:15 Uhr

    LVR meldet: Großteil der Rückzugswege aus Lissitschansk blockiert


    Der Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz Andrei Marotschko hat verkündet, dass der Großteil der Wege, die von ukrainischen Streitkräften für den Rückzug genutzt werden könnten, blockiert sei. Er sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

    "Wir kontrollieren den Großteil der Wege, über die sie sich zurückziehen werden."

    Marotschko hatte zuvor angemerkt, dass die ukrainische Garnison von Lissitschansk einen Rückzugsbefehl erhalten habe. Nach Aussage des Botschafters der LVR in Russland Rodion Miroschnik in einer Sendung des Fernsehkanals Solowjow Live versuche gegenwärtig vor allem die ukrainische Führung, die Stadt zu verlassen.

  • 11:50 Uhr

    Erstes Schiff mit Getreide für befreundete Länder verlässt den Hafen von Berdjansk


    Das erste Schiff mit Getreide soll den Hafen von Berdjansk verlassen haben. Das teilte der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Saporoschje Ewgeni Balizki mit. Er erklärte:

    "Nach mehreren Monaten Stillstand verließ das erste Handelsschiff den Handelshafen Berdjansk. Siebentausend Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Länder."

  • 11:30 Uhr

    Russische Streitkräfte verlassen Schlangeninsel

    Die russische Armee hat ihre Garnison von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Dies meldete der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow. Der Rückzug sei ein Zeichen des Entgegenkommens, das Konaschenkow wie folgt kommentierte:

    "Damit zeigen wir der Weltgemeinschaft, dass die Russische Föderation die Bemühungen der UNO um einen humanitären Korridor zur Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine nicht behindert."

    Die Entscheidung solle es Kiew unmöglich machen, die russische Militärpräsenz im westlichen Schwarzen Meer als Grund für ausbleibende Getreideexporte vorzuschieben. Konaschenkow fügte hinzu:

    "Nun liegt es an der Ukraine, die ihre Küstengewässer einschließlich Häfen noch immer nicht von Minen räumt."

  • 11:05 Uhr

    UN reagiert auf Selenskijs Forderung, Russland aus der UN-Generalversammlung auszuschließen


    Entscheidungen über den Ausschluss eines Landes aus der UN-Generalversammlung werden vom Sicherheitsrat getroffen, erklärte Paulina Kubiak, die Pressesprecherin des Präsidenten der Generalversammlung, bei einer Pressekonferenz.

    Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland aus der Versammlung auszuschließen.

    Der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski wies darauf hin, dass Selenskijs Teilnahme an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen günstigen Hintergrund schaffen solle, um bei den Teilnehmern des NATO-Gipfels "um mehr Waffen zu betteln".

     

  • 10:40 Uhr

    Russlands Sicherheitsrat bezeichnet das Einfrieren russischer Vermögenswerte als "einen der größten Diebstähle" der Geschichte

    Images / Peter Dazeley

    Das Einfrieren russischer Vermögenswerte sei einer der größten Diebstähle in der Geschichte, so der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:

    "Nennen wir die Dinge beim Namen: Das Einfrieren des russischen Vermögens ist einer der größten Diebstähle der Geschichte. Und das Paradoxe daran ist, dass die Organisatoren dieses Verbrechens dieselben Leute sind, die zuvor die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der globalen Wirtschaftsarchitektur übernommen haben. Das ist so, als würde ein Fuchs den Hühnerstall bewachen."

    All dies führe seiner Meinung nach zur Selbstzerstörung des berüchtigten Bretton-Woods-Systems. Er fügte hinzu:

    "Dieser Trend lässt sich nicht leugnen. Heute besteht die vorrangige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch mit minimalen Verlusten abläuft und nicht zu einem neuen Weltkrieg führt."

  • 10:15 Uhr

    Großbritannien stellt weitere 1,2 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine bereit


    Die britische Regierung wird der Ukraine zusätzlich 1,2 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Mittwochabend vom Büro des britischen Premierministers Boris Johnson veröffentlicht wurde. Darin heißt es:

    "Britische Waffen, Ausrüstung und Ausbildung werden die Verteidigung der Ukraine verändern."

    Regierungschef Boris Johnson habe dem ukrainischen Volk "volle Unterstützung" zugesagt, um sicherzustellen, dass Russland "in der Ukraine besiegt wird".

    Nach Angaben des Büros wird das neue Hilfspaket für die Ukraine "umfassende Luftverteidigungssysteme, unbemannte Flugobjekte und innovative Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung" umfassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die britische Initiative nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch "die florierende britische Verteidigungsindustrie unterstützen wird".

  • 09:45 Uhr

    Nach Syriens Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Selenskij bricht Beziehungen zu Damaskus ab


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat verkündet, dass die Ukraine alle Beziehungen zu Syrien abbrechen wird, nachdem Damaskus die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Er erklärte laut TASS in einer Videobotschaft:

    "Russland hat eine Erklärung von Syrien erhalten, in der die Besatzungsstrukturen im Donbass als angebliche Staaten anerkannt werden."

    "In diesem Fall wird es keine Beziehungen mehr zu Syrien geben und der Sanktionsdruck gegen Syrien wird im Gegenteil noch größer werden."

  • 09:15 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk mit NATO-Kaliber-Geschossen


    Ukrainische Truppen haben die Donezker Stadtteile Kuibyschew und Kirowsk mit 15 Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter beschossen. Dies teilte die DNR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

    Artillerie im Kaliber 155 Millimeter kommt unter NATO-Mitgliedern zum Einsatz. Die Ukraine hat zudem ein Exemplar der selbstfahrenden Radartilleriewaffe Bogdana für dieses Kaliber entwickelt und hergestellt.

    Die USA hatten der Ukraine Haubitzen vom Typ M777 im Kaliber 155 Millimeter geliefert, die von ukrainischen Streitkräften bereits zum Beschuss von Städten, darunter auch der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk, eingesetzt wurden. Hierbei kamen Zivilisten ums Leben.

  • 08:55 Uhr

    Russische Rettungskräfte räumen 160.000 Quadratmeter Schutt im Donbass

    Russische Rettungskräfte haben nach Angaben des Pressedienstes des russischen Katastrophenschutzministeriums mehr als 160.000 Quadratmeter Schutt in der DVR und LVR beseitigt.

    Fahrzeuge und Tankwagen der russischen Katastrophenschutzbehörde liefern täglich Trink- und Brauchwasser. Insgesamt wurden über 22.000 Tonnen Trinkwasser und über 93.000 Tonnen Brauchwasser geliefert. Die russischen Rettungskräfte helfen den Einwohnern auch bei häuslichen Problemen und medizinischer Versorgung.

    In der vergangenen Woche haben die Konvois der Behörde mehr als 3.000 Tonnen humanitäre Hilfe in die DVR, die LVR und die Ukraine geliefert. Die Ladungen bestanden aus Wasser in Flaschen, Lebensmitteln, Medikamenten, lebenswichtigen Gütern und Baumaterialien.

    Das russische Ministerium für Katastrophenschutz setzt außerdem die Entminung von Gelände und Infrastruktur fort.

  • 08:30 Uhr

    Kiew will Menschen aus Kriegsgebiet abschieben


    Kiew diskutiert ein Gesetz über die Zwangsdeportation von Menschen aus dem Kriegsgebiet. Darauf wies Sergei Gaidai, der Leiter der von Kiew eingesetzten sogenannten "Militärverwaltung des Gebietes Lugansk", im Gespräch mit dem Fernsehsender Ukraina 24 hin.

    Eine solche Maßnahme hatten die Bewohner von Lissitschansk im Gebiet Lugansk entschieden abgelehnt, als die Stadt noch an der Kontaktlinie lag und vollständig von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wurde.

    Gaidai stellte klar, dass es sich um eine Zwangsdeportation handele. Gleichzeitig sagte der Politiker, dass es nicht schwierig sei, ein solches Gesetz zu verabschieden, was aber noch nicht geschehen sei.

  • 08:05 Uhr

    "Bei Vertragsbruch Hoheitsrecht in Frage gestellt" – Russland bestellt norwegische Diplomatin wegen Spitzbergen-Landblockade ein

    Das russische Außenministerium hat die norwegische Geschäftsträgerin Solveig Rossebø wegen der Weigerung der norwegischen Behörden, Frachtladungen über den seit Jahrzehnten etablierten Landweg zu den russischen Siedlungen auf West-Spitzbergen zu lassen, vorgeladen. Davon unterrichtet die russische Diplomatiebehörde auf ihrer Website:

    "Die nichthinnehmbare Lage im Zusammenhang mit der von norwegischer Seite blockierten Lieferung von Gütern nach Spitzbergen, die zur Gewährleistung des Betriebs der Föderalen Staatlichen Unitarunternehmung (FGUP) Staatstrust 'Arktikugol' bestimmt sind, wurde bemängelt."

    Es wird darauf hingewiesen, dass Oslo schon Ende April die Durchführung von Transporten durch russische Straßenverkehrsunternehmen eingeschränkt hat. Dies führte dazu, dass kritisch wichtige Güter, die zur Unterstützung der Arbeit des Trusts und des russischen Generalkonsulats auf Spitzbergen benötigt werden, an der Grenze blockiert wurden. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Geräte, Baumaterialien und Ersatzteile für Fahrzeuge.

    In diesem Zusammenhang forderte das Außenministerium Norwegen auf, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären – und warnte vor Vergeltungsmaßnahmen im Falle unfreundlicher Handlungen gegen Russland.

    Auch der russische Föderationsrat bezog Stellung dazu: Während der stellvertretende Sprecher Konstantin Kossatschow bemerkte, dass die Norweger Behörden durch ihre Schritte den Vertrag über Spitzbergen verletzen, auf dessen Grundlage die ursprünglich russische Inselkette kurz nach den Revolutionen von 1917 überhaupt in norwegischem Besitz landete. Der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau Andrei Klischas breitete dies noch ein wenig aus:

    "Bin mit Kossatschow einverstanden, aber vom Diplomatischen ins Völkerrechtliche übersetzt heißt das: Nach den Schritten Norwegens, ab diesem Moment, ist die Hoheit dieses Landes über Spitzbergen stark in Frage gestellt."

    Im April 2022 kündigte die Leiterin des norwegischen Außenministeriums, Anniken Huitfeldt, die Schließung dieses Grenzübergangspunktes für Lastwagen aus Russland an. Außerdem wurde russischen Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, das Einlaufen in lokale Häfen untersagt. Dies geschehe in Erfüllung der Sanktionen, die die EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängt habe. Nach Angaben des Fernsehsenders E24 befinden sich derzeit etwa zwanzig Tonnen Waren, die für russische Siedlungen auf dem Archipel Spitzbergen bestimmt sind, am Kontrollpunkt.

    Mehr zum Thema - Eskalationsgefahr im hohen Norden: Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen

  • 07:35 Uhr

    Putin: Russland wird sich nicht bedrohen lassen und wird das Vorgehen der NATO reflektieren

    Die Ukraine wurde als Sprungbrett benutzt, um auf Russland einzuwirken, und die Aufforderung an Kiew, den Kampf fortzusetzen, bestätigt, dass die Ukraine lediglich ein Instrument des Westens ist. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in Aschgabat bei einem Treffen mit einer Gruppe russischer Journalisten nach der Teilnahme am Kaspischen Gipfel. Die Ziele der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hätten sich nicht geändert – alles verlaufe wie geplant, so Putin.

    Dennoch sei es für Moskau keine Überraschung, dass sich die NATO seit 2014 auf eine Konfrontation mit dem Russland vorbereitet habe. Der Vergleich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz mit einer Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sei jedoch nicht sinnvoll. Falls die NATO dort Infrastruktur stationiere, werde Russland entsprechend reagieren.

  • 07:05 Uhr

    Ölraffinerie von Lissitschansk steht vollständig unter Kontrolle russischer und LVR-Kräfte


    Das Gebiet der Ölraffinerie von Lissitschansk sei vollständig unter der Kontrolle der alliierten Streitkräfte und die Räumung im Bereich des Werks für Gummiprodukte von Lissitschansk sei abgeschlossen. Das teilte der Botschafter der Volksrepublik Lugansk in Russland Rodion Miroschnik laut RIA Nowosti mit.

  • 29.06.2022 23:00 Uhr

    23:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 23:00 Uhr

    Kiewtreue Truppen und ihre Taktik der lebenden Schutzschilde in Kramatorsk, Sewersk und Odessa

    Die Kämpfer der ukrainischen Nationalisten missbrauchen einen Kindergarten und eine Schule in Kramatorsk als Kaserne – doch zudem haben sie an den unmittelbaren Zufahrten zu diesen Einrichtungen Feuerstellungen der Artillerie und anderer Waffen eingerichtet. Dies gab Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Nationalen Verteidigungsleitzentrums, am Mittwoch bekannt:

    "In Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk sind die Gebäude des Kindergartens Nr. 80 'Schneeball' (Parkowaja-Straße) und der Schule Nr. 35 (Jaroslaw-Mudryi-Straße) von Kämpfern der nationalen Bataillone besetzt – und an den Zufahrten zu den Einrichtungen wurden Kontrollpunkte, und Feuerstellungen für Artilleriegeschütze und andere Waffen eingerichtet."

    Nach Angaben des Generalobersts, der auch die abteilungsübergreifende Koordinierungsstelle der Russischen Föderation für die humanitäre Hilfe in der Ukraine leitet, halten die kiewtreuen Truppen in der Turnhalle einer Schule in Sewersk, ebenfalls in der DVR gelegen, Zivilisten fest:

    "Auf dem Gelände der Schule Nr. 3 (Energetiker-Straße) wurden gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrige Artillerie und Mehrfachraketenwerfer der ukrainischen Streitkräfte platziert, während Bewohner der umliegenden Häuser in der Turnhalle festgehalten werden – unter dem Vorwand, angeblich ihre Sicherheit zu gewährleisten."

    Eine derartige Taktik wird von den ukrainischen Streitkräften auch in Odessa eingesetzt: Feuerstellungen und Scharfschützenposten in den oberen Stockwerken von Wohnhäusern in der Jekaterininskaja-Straße haben sie eingerichtet, so Misinzew. Gleichzeitig werden die Anwohner nicht aus den Wohnungen evakuiert, sondern im Gegenteil als menschliche Schutzschilde missbraucht. Generaloberst Misinzew betont die Rechtswidrigkeit der geschilderten Vorgehensweisen:

    "Diese Tatsachen zeigen einmal mehr die Gleichgültigkeit der ukrainischen Behörden gegenüber dem Schicksal von Zivilisten und ihre völlige Missachtung der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts." 

  • 22:55 Uhr

    Russland: Söldner und Nationalisten wollen Awdejewka bei Anrücken russischer Truppen einäschern

    Nationalisten und ausländische Söldner wollen die von ihnen besetzte Stadt Awdejewka in der Volksrepublik Donezk auslöschen. Dies gab Generaloberst Michail Misinzew, der Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, am Mittwoch bekannt. Er verwies auf abgefangene Funkmeldungen. Die Kämpfer würden damit Nazi-Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg kopieren, um dann die russische Armee dafür verantwortlich zu machen:

    "Aus abgehörten Funksprüchen der Nationalisten und ausländischen Söldner geht zuverlässig hervor: Sobald sich die russischen Streitkräfte und die Verbände der Donezker Volksrepublik der Stadt Awdejewka nähern, planen die Kämpfer, die Stadt auszuradieren – ganz nach dem Vorbild der von den Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges angewandten Taktik der 'verbrannten Erde'."

    Misinzew, der ferner das ressortübergreifende Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe in der Ukraine leitet, betonte:

    "Das Ziel solcher Aktionen der ukrainischen Nationalisten besteht darin, die russischen Streitkräfte für angeblich wahllose Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu beschuldigen, worüber in den ukrainischen und westlichen Medien ausführlich berichtet werden soll."

    Dabei scheint der Begriff "Taktik der verbrannten Erde" hier ganz wörtlich gemeint zu sein. Laut Misinzew habe einer der Gesprächspartner bei den abgefangenen Funkgesprächen geäußert: "Wir haben den Befehl, Awdejewka einzuäschern."

  • 22:50 Uhr

    LVR: US-Söldner kontrollieren ukrainische Streitkräfte in Sewersk

    US-Söldner kontrollieren vollständig die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte (UAF), die in Sewersk stationiert sind, erklärte der Berater des Innenministers der Lugansker Volksrepublik (LVR), Witali Kisiljow, am Mittwoch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.

    "Derzeit befinden sich etwa sechs taktische UAF-Bataillone in Sewersk, die sich innerhalb der nächsten 24 Stunden in Richtung Kramatorsk bewegen werden, um in Slawjansk zu helfen", sagte Kisiljow. "Die US-PMCs [US-amerikanische private Militärunternehmen] kontrollieren die Kampfhandlungen vollständig: Sie sagen den Bataillonen, wohin sie sich bewegen sollen und wie."

    Kisiljow fügte hinzu, dass der Geheimdienst der LVR die Bewegungsroute der US-Söldner kenne. "Unserem Geheimdienst, Insider-Informationen und Informationen von Einheimischen zufolge bewegen sich die Amerikaner mit großen Fahrzeugen, die mit Panzerabwehrraketen oder Mörsern ausgerüstet sind", erläuterte er weiter. "Sie [die US-Söldner] wurden in der Schule Nr. 2 in Sewersk stationiert und dann zur Kirche hinter Sewersk, nach Serebrjanka und in die Wälder gebracht. Nachts kehren sie nach Sewersk zurück."

    Zuvor hatte Kisiljow gegenüber TASS erklärt, dass sich in Sewersk fast 200 ausländische Söldner aufhalten, die meisten von ihnen Polen. Er teilte auch mit, dass in den letzten 24 Stunden etwa 500 ukrainische Soldaten, darunter auch Söldner, aus Lissitschansk, das von LPR- und russischen Truppen umzingelt ist, in Richtung Sewersk geflohen sind. Der Gesandte der LVR in Russland, Rodion Miroschnik, erklärte, dass sich die verbleibenden ukrainischen Streitkräfte nach der vollständigen Kontrolle über Lissitschansk nach Sewersk zurückziehen werden.

  • 22:30 Uhr

    Erster Gefangenentausch Donezk-Kiew seit Eskalation im Februar – fast 300 Mann

    Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Ukraine haben Kriegsgefangene ausgetauscht und dabei jeweils 144 Soldaten heimgebracht. Dies teilte das Republikoberhaupt der DVR, Denis Puschilin, am Mittwoch in seinem Telegramkanal mit:

    "Heute bringen wir 144 Kämpfer der Donezker Volksrepublik und der Russischen Föderation, die vom Feind gefangen genommen wurden, nach Hause zurück. Wir übergaben Kiew genauso viele Gefangene aus den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine, die meisten von ihnen verwundet. Mehrere von ihnen sind Kämpfer nationalistischer Bataillone, ihr Zustand ist beklagenswert: Die Verwundungen sind schwer, einschließlich der Amputation von Gliedmaßen und anderer Komplikationen."

    Am Mittwoch hatte das Hauptdirektorat für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass 95 der 144 zurückgekehrten Soldaten aus dem Metallurgiekombinat Asow-Stahl in Mariupol gefangengenommen worden seien – und 43 von ihnen dem nationalistischen Regiment der ukrainischen Nationalgarde Asow angehören.

    Im Internet entbrannten über die Nachricht, dass auch Mitglieder ukrainischer nationalistischer Milizen ausgetauscht wurden, heftige Diskussionen. Vielleicht in Erwartung eines derartigen öffentlichen Aufschreis betonte das Donezker Republikoberhaupt:

    "Gleichzeitig besteht unsere Hauptaufgabe darin, unsere Kämpfer zu retten, die an der Befreiungs-Sonderoperation teilgenommen hatten: Es hat sich herausgestellt, dass sich sehr wertvolle Soldaten [aus unseren Reihen] beim Feind wiederfanden."

    Nach Puschilins Angaben befinden sich unter den befreiten Kämpfern der Republik auch mobilisierte Wehrpflichtige. Ihm zufolge "sind die meisten von ihnen verwundet und benötigen dringend qualifizierte medizinische Hilfe".

    Nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur (DAN) handelte es sich um den ersten Gefangenenaustausch zwischen der Donezker Volksrepublik und der Ukraine seit Beginn der russischen Militärintervention im Februar.

  • 22:10 Uhr

    Sacharowa bezichtigt britischen Verteidigungsminister der Verleumdung


    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace als Reaktion auf seine Äußerungen über sie Verleumdung und die Verbreitung von Fake News vorgeworfen.

    "Britischer Minister Wallace, wenn Sie nicht vor der ganzen Welt als kompletter Lügner dastehen wollen, nennen Sie wenigstens ein Beispiel dafür, dass ich 'jede Woche mit Atomwaffen drohe'. Da Sie kein einziges Zitat finden werden, beschuldige ich Sie bereits jetzt der Verleumdung und der Verbreitung von Fake News", schrieb die Diplomatin am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.

    Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister eine Reihe von beleidigenden Äußerungen über russische Regierungsvertreter, darunter Sacharowa und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gemacht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Äußerungen als "widerwärtig" und merkte an, dass ein solches Verhalten einen Schatten auf das Vereinigte Königreich werfe.

  • 21:50 Uhr

    Ehemaliger russischer Staatssekretär: NATO kehrt zu Stereotypen des Kalten Krieges zurück

    Der NATO-Gipfel in Madrid habe gezeigt, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu den überholten Stereotypen des Kalten Krieges zurückgekehrt seien. Dies kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und ehemalige Staatssekretär Russlands, Grigorij Karasin, am Mittwoch.

    "Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Komplizen ernsthaft planen, 'Russland auszulöschen'. Diese Absichten sind nicht neu. In letzter Zeit konnten wir sehen, dass ihr Verhalten entsprechend programmiert ist", fügte er hinzu.

    Karasin zeigte sich überzeugt, dass diese Pläne scheitern werden. Daher müsse man "langfristige Anstrengungen unternehmen und das Vertrauen in unsere Rechtschaffenheit bewahren".

    Der NATO-Gipfel findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt. Das Bündnis hat ein neues strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, das die aktuellen internationalen Ereignisse und strategischen Entwicklungsperspektiven des Bündnisses berücksichtigt. Darin wird Russland als "die größte Bedrohung" bezeichnet.

  • 21:30 Uhr

    Video: Russische Motschützen im Gefecht 

    Das russische Verteidigungsministerium hat Bildmaterial veröffentlicht, das eine motorisierte Schützeneinheit des westlichen Militärbezirks im Gefechtseinsatz zeigt. 

    Eine motorisierte Schützenkompanie des westlichen Militärbezirks hat hier nach einer Offensive eine neue Gefechtsposition eingenommen und beschießt von dieser aus Stellungen ukrainischer Einheiten. Das Feuer von Panzern, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen, Mörsern und Handfeuerwaffen wird auf den Feind gerichtet. Die motorisierten Schützen besetzen befestigte Stellungen und nutzen das Gelände, um das feindliche Feuer auf sich zu ziehen und gegnerische Feuerstellen zu unterdrücken.

    Panzer fahren aus ihrer Deckung heraus in die Schusslinie und feuern auf die gepanzerten Fahrzeuge des Gegners. Die während des Gefechts identifizierten feindlichen Artillerie- und Mörserstellungen werden mit Mörsern und Artilleriegeschützen der motorisierten Schützeneinheit getroffen.

  • 21:10 Uhr

    Russland zu Aufstockung des NATO-Ostkontingents: Haben Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen


    Die verstärkte Aktivität der NATO in Osteuropa werde zu entsprechenden Anpassungen auf russischer Seite führen; Moskau könne die Sicherheit des Landes voll gewährleisten. Mit dieser Ankündigung reagiert Russland – repräsentiert durch stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow – auf die jüngst verkündeten Pläne der Militärallianz, die Truppen- und Waffenkontingente an seiner Ostflanke auszubauen:

    "Das, was jetzt [bei der NATO] geschieht, wird unweigerlich zu Anpassungsmaßnahmen von unserer Seite führen, das werden wir [der NATO] nicht schuldig bleiben, wie es so schön heißt. Wir haben dazu die Möglichkeiten und die Ressourcen. Die Sicherheit wird hundertprozentig gewährleistet werden."

    Rjabkow fügte hinzu, dass die Entsendung zusätzlicher NATO-Kontingente in deren osteuropäische Mitgliedsländer die Sicherheit dort, entgegen ihrer Erwartungen, nicht stärken werde:

    "Ich denke: Wer solche Lösungen vorschlägt, gibt sich der Illusion hin, dass Russland sich einschüchtern und irgendwie zurückhalten lassen wird. Doch genau dies wird ihnen nicht gelingen. Es wird nicht das Ergebnis geben, nicht das Resultat, das sie brauchen. Die Sicherheit der Länder, in denen zusätzliche [NATO-]Kontingente auftauchen, wird nicht gestärkt, die Aussicht auf Stabilisierung wird in weite Ferne rücken und die Risiken werden zunehmen."

  • 20:20 Uhr

    Medien: Baldiger Kompromiss zu Kaliningrad in der EU erwartet

    Der Handelsverkehr beziehungsweise Versorgungstransit von Russland über Litauen in die russische Exklave Kaliningrad könnte sich innerhalb weniger Tage wieder normalisieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf zwei, wie es heißt, mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Hochrangige europäische Beamte, so Reuters, bewegen sich auf einen Kompromiss mit dem baltischen Staat zu, um die von ihm gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängte Überlandblockade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufzuheben und dadurch den Streit mit Moskau zu entschärfen.

    Europäische Beamte hätten bei vertraulichen Gesprächen darüber Einigkeit erzielt, dass das Gebiet Kaliningrad von den EU-Sanktionen ausgenommen werden soll. Von diesen betroffen waren bisher vor allem Industriegüter wie Stahl. Dies ebne den Weg für eine Einigung mit dem EU-Mitglied Litauen, die Anfang Juli erwartet wird – vorausgesetzt, dass auch Litauen seine Vorbehalte fallen lasse.

  • 19:45 Uhr

    Moskau: Ukrainische Führung plant Falseflag-Operation mit Chemiewaffen und will Angriff auf Zivilisten provozieren

    Die ukrainische Regierung bereitet eine Reihe von Provokationen vor, mit deren Hilfe Russland fälschlicherweise wegen Kriegsverbrechen und Gräueltaten beschuldigt werden soll. Dazu gehöre auch ein Chemiewaffenangriff, warnte das russische Militär am Dienstag.

    Unter anderem plane Kiew, von der Stadt Kriwoj Rog im Gebiet Dnjepropetrowsk aus eine Provokation mittels Raketenartillerie zu verüben, heißt es in einer Erklärung von Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums Russlands, der auch die humanitäre Mission des russischen Militärs im Rahmen der Ukraine-Operation überwacht. Im Detail hätten ukrainische Nationalisten vor, von einem Standort in einem Wohngebiet aus auf ein Krankenhaus in einer von Russland kontrollierten Gemeinde zu schießen, führte er aus:

    "Die ukrainischen Neonazis wollen Gegenfeuer provozieren – und dann den russischen Streitkräften wahllose Angriffe auf die zivile Infrastruktur und ukrainische Nichtkombattanten vorwerfen."

    Außerdem erwähnte Misinzew, der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) stehe aktuell im Kontakt mit Gesundheitsbehörden in der Region Odessa, um "Probleme bei der Aufnahme und Behandlung von Menschen zu klären, die durch giftige Chemikalien verletzt wurden." Das russische Militär hält dies für einen Hinweis darauf, dass Kiew einen Angriff mit chemischen Waffen auf eigene Bürger führen oder vortäuschen will, der dann Russland angekreidet werden soll.

  • 19:15 Uhr

    Abiturienten in Melitopol erhalten ihre russischen Abschlusszeugnisse

    Die Abiturienten der Stadt Melitopol des von Russland kontrollierten Gebiets Saporoschje haben als erste Schüler der Region ihre Abschlusszeugnisse nach russischem Muster erhalten. Hierzu brachte Russlands Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft rund 20.000 Vordrucke in die Stadt. Dies teilte der Leiter der Behörde Ansor Musajew der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

    Musajew berichtete außerdem, dass die Abiturienten zuvor keine Abschlusszeugnisse erhalten konnten, weil die ukrainische Seite in zahlreichen Schulen die elektronischen Notenlisten vernichtet hatte. Dazu sagte er:

    "Sie haben dabei ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie es sich herausstellte, führen sie auch gegen die Kinder Krieg."

    Dieses Vorhaben sei allerdings misslungen, so Musajew. Er erklärte, dass die russischen Zeugnisse auf Antrag nach einem entsprechenden Test vergeben werden.

  • 17:55 Uhr

    Ukrainische Drohne im Gebiet Brjansk abgeschossen

    Alexander Bogomaz, der Gouverneur des an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Gebiets Brjansk, hat den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region gemeldet. Auf seinem Telegramkanal schrieb er:

    "Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Lage in den Grenzsiedlungen des Gebiets Brjansk zu destabilisieren und Zivilisten einzuschüchtern. Eine ukrainische Drohne, die dreimal das Dorf Slutschowsk im Bezirk Pogar anzugreifen versuchte, wurde abgeschossen und zerstört."

    Bogomaz zufolge wurde bei dem Angriff niemand verletzt und auch kein Gebäude beschädigt. Er versicherte, dass sich Russlands Streitkräfte in erhöhter Alarmbereitschaft befinden und das Gebiet verteidigen würden.

  • 17:05 Uhr

    LVR meldet: Garnison von Sewersk wird von US-amerikanischen Söldnern kommandiert

    Nach Angaben des Nachrichtendienstes der Lugansker Volksrepublik werden ukrainische Verbände, die in der Stadt Sewersk im Norden des Gebietes Donezk stationiert sind, de facto von US-amerikanischen Söldnern befehligt. Dies meldete der Assistent des Innenministers der LVR, Witalij Kiseljow, der Nachrichtenagentur TASS. Er erklärte:

    "Gegenwärtig befinden sich in Sewersk etwa sechs taktische Bataillone der ukrainischen Streitkräfte, die am kommenden Tag in Richtung Kramatorsk zur Unterstützung von Slawjansk ausrücken werden. Die Kampfhandlungen werden komplett von Söldnern aus den USA geleitet: sie sagen den Bataillonen, wohin und wie sie sich bewegen müssen."

    Zuvor hatte Kiseljow die Anzahl der ausländischen Söldner in Sewersk auf knapp 200 eingeschätzt. Die Mehrheit davon soll aus Polen stammen. Weitere Söldner würden sich unter den etwa 500 ukrainischen Militärangehörigen befinden, die am vergangenen Tag aus dem belagerten Lissitschansk geflohen waren.

  • 16:40 Uhr

    Moskau nennt NATO-Norderweiterung einen destabilisierenden Faktor


    Russland steht einem möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nach wie vor negativ gegenüber, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch gegenüber Reportern. Auf eine entsprechende Frage zu Moskaus Haltung gegenüber der angestrebten Erweiterung der Militärallianz nach Osten antwortete er:

    "Negativ. Unser Standpunkt ist bekannt und ändert sich nicht – wir halten die Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses für einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten. Sie bringt keine Sicherheit, weder für diejenigen, die expandieren und zu den beitretenden Staaten gehören, noch für die übrigen Länder, die das Bündnis als Bedrohung wahrnehmen."

    Dem Diplomaten zufolge besiegeln die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Madrid den Kurs des Bündnisses in Richtung einer aggressiven Abschreckung Russlands. Sie würden jedoch keine Auswirkungen auf die russische Politik haben, und Moskau werde in jedem Fall in der Lage sein, seine Sicherheit zu gewährleisten, so Rjabkow.


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2022

Einfach großartig!: Strategiekonzept der NATO

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. Juni 2022, 21:16 Uhr


*Die Bild-Zeitung ist erleichtert:

Jetzt macht Biden Europa zur Festung!

Soldaten nach Deutschland +++ Hauptquartier in Polen +++ Jets nach England

*https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schutz-vor-putin-biden-macht-europa-zur-festung-80550408.bild.html


*EU-Ratspräsident in kindlicher Verzückung

*Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gab sich bei

seiner Ankunft am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Madrid am Mittwoch

einer kindlichen Freude hin. Auf die Frage eines Journalisten nach einer

Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die EU-Länder ballte Michel

seine Fäuste und stammelte zur Belustigung der Anwesenden: "Ja, ja, ja!

Wir tun es!"

/Siehe

hier:/https://test.rtde.live/kurzclips/video/142272-eu-block-ohne-nato/



https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-im-neuen-strategiekonzept-der-nato-steht/

*Was im neuen Strategiekonzept der NATO steht

*Die NATO hat ein neues Strategiekonzept beschlossen. Hier erfahren Sie,

was die NATO beschlossen hat.

von Thomas Röper, 29.6.2022


Ich werde das neue Strategiekonzept der NATO hier nicht kommentieren,

stattdessen veröffentliche ich eine Zusammenfassung des Konzepts

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15071827>, die die russische

Nachrichtenagentur TASS erstellt hat.


/_Beginn der Übersetzung:_/


*Russland als Bedrohung, China als Konkurrent: Die NATO beschließt neues

StrategiekonzeptIn dem Konzept heißt es, dass die Allianz erwartet,

Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten*


Das Nordatlantische Bündnis betrachtet Russland als die „bedeutendste

und direkteste“ Bedrohung seiner Sicherheit. Gemäß dem Strategiekonzept,

das am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, ist

Moskau von der Liste der Partner der Organisation ausgeschlossen.


Außerdem will der Block China entgegentreten, Partnerschaften im

asiatisch-pazifischen Raum und in der ehemaligen Sowjetunion ausbauen

und seine eigenen Verteidigungskapazitäten stärken. Die Erweiterung des

Bündnisses wurde als „historischer Erfolg“ bezeichnet.


TASS hat die wichtigsten Thesen des neuen Strategiekonzepts der NATO

zusammengestellt.


*Russland als Bedrohung*


  * Die NATO erklärt Russland zur bedeutendsten und unmittelbarsten

    Sicherheitsbedrohung für das Bündnis.

  * Die Organisation will Russland nicht mehr als Partner ansehen, ist

    aber bereit, Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Die NATO

    erklärt außerdem, dass sie keine Konfrontation mit Moskau anstrebt

    und selbst keine Bedrohung für Moskau darstellt.

  * Eine Änderung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland hängt

    von Moskau ab, meint das Bündnis.

  * Die NATO wird die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des

    Bündnisses als Reaktion auf Russland erheblich stärken.


*Konfrontation mit China*


  * Die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China wird von

    der Allianz als unvereinbar mit den Werten der NATO angesehen.

  * Die Allianz ist der Ansicht, dass China versucht, die bestehende

    Weltordnung zu untergraben, indem es die globale Logistik und

    Wirtschaft kontrolliert.

  * Die Allianz plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im

    Indischen und Pazifischen Ozean.


*Stärkung des Blocks*


  * Die NATO-Erweiterung war ein historischer Erfolg für das Bündnis,

    der es gestärkt und „Sicherheit für Millionen von Europäern“

    gebracht hat.

  * Die NATO wird die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Vereinten

    Nationen und der EU sowie mit anderen Organisationen verstärken. Das

    Bündnis wird weiterhin daran arbeiten, strategische Risiken zu

    verringern und Vertrauen und Berechenbarkeit durch Dialog zu schaffen.

  * Die NATO beabsichtigt, die Kräfte zur Abschreckung und Verteidigung

    Russlands „erheblich zu verstärken.“ Die Bündnispartner haben sich

    darauf geeinigt, ihre Militärhaushalte auf über 2 Prozent des BIP zu

    erhöhen.

  * Das Bündnis betrachtet die strategischen Nuklearstreitkräfte,

    insbesondere die der Vereinigten Staaten, als oberste Garantie für

    seine Sicherheit. Die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO hängt

    auch von der vorwärtsgerichteten Stationierung von Kernwaffen der

    Vereinigten Staaten in Europa und von den Beiträgen interessierter

    Bündnispartner ab.

  * Die NATO ist dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

    verpflichtet, der ein wesentliches Hindernis für die

    Weiterverbreitung dieser Waffen darstellt.

  * Das Bündnis plant die Entwicklung fortschrittlicher Technologien,

    einschließlich militärischer Anwendungen der künstlichen

    Intelligenz. Die technologische Entwicklung der strategischen

    Konkurrenten der NATO könnte die Sicherheit des Bündnisses

    untergraben, heißt es in dem Konzept.

  * Der Block schließt die Möglichkeit von Angriffen auf seine

    Mitglieder von außen nicht aus.

  * Die NATO ist der Ansicht, dass die internationale Architektur der

    Rüstungskontrolle derzeit ausgehöhlt wird, was sich negativ auf die

    strategische Stabilität auswirkt.

  * Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder kann nur von den

    Mitgliedern des Bündnisses getroffen werden; Dritte haben kein

    Mitspracherecht, heißt es in dem Dokument.

  * Der westliche Balkan und die Schwarzmeerregion sind für die NATO von

    strategischer Bedeutung, und das Bündnis wird die euro-atlantischen

    Bestrebungen der interessierten Staaten in diesen Regionen weiterhin

    unterstützen.

  * Der Block hält es für wichtig, Nicht-EU-Länder in die

    Verteidigungsanstrengungen der Europäischen Union einzubeziehen.

  * Die NATO ist sich bewusst, dass Instabilität und Unbeständigkeit in

    Afrika und im Nahen Osten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit

    der Mitgliedstaaten und ihrer Partner haben.

  * Die NATO-Staaten haben einen Schnellreaktionsmechanismus für

    Cyber-Bedrohungen eingerichtet.

  * Die NATO ist der Ansicht, dass der Klimawandel schwerwiegende

    Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeiten der Bündnispartner hat

    und ein „Bedrohungs- und Krisenmultiplikator“ ist.

  * Die Verbündeten halten eine kollektive Reaktion auf feindliche

    Aktionen im Weltraum und Cyberspace für möglich.


*Verbindungen zur Ukraine*


  * Der Block wird die Partnerschaften mit den in die Allianz strebenden

    Ländern Ukraine und Georgien weiter ausbauen.

  * Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben ein erweitertes

    Hilfsprogramm für die Ukraine beschlossen. Kiew wird so lange wie

    nötig militärische und finanzielle Unterstützung erhalten.

  * Die NATO-Staaten werden den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende

    der Feindseligkeiten unterstützen.

  * Die Teilnehmer des NATO-Gipfels machen Russland in vollem Umfang für

    die Ereignisse in der Ukraine verantwortlich und fordern es auf, die

    Militäroperation einzustellen.

  * Die Staats- und Regierungschefs der NATO sind der Ansicht, dass die

    Ukraine jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen, und selbst

    entscheiden kann, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten will.


/_Ende der Übersetzung_/


*----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*


*Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter

ausgebaut

*"Putin wollte die Finnlandisierung Europas", sagte US-Präsident Joe

Biden am Mittwoch beim NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Doch stattdessen bekomme er nun die NATOisierung Europas.

/Hier:/https://test.rtde.live/kurzclips/video/142252-biden-kundigt-natoisierung-europas-an/


-------------------------------------------------------------------

https://www.nachdenkseiten.de/?p=85320

29.6.2022

*Willy Wimmer: Selenskyj dreht durch*


Der Endlos-Darsteller in den internationalen Medien scheint laut

Nachrichten über die NATO-Konferenz in Madrid von sämtlichen Restposten

an guten Geistern verlassen zu sein, wenn man dem Deutschlandfunk

glauben soll. Danach hat er bei der Zuschalte für den in Madrid tagenden

US-Club den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation gefordert. Es

wäre verständlich gewesen, wenn er den Frieden für sein Land gefordert

haben würde. Das hätten die ganzen kriegstreibenden Mächte in der ersten

Stunde des Einmarsches der russischen Streitkräfte in die Ukraine tun

und die Bemühungen für Frieden ernsthaft unter Beweis stellen müssen.

Haben sie aber nicht, weil die eingetretene Lage offensichtlich sowohl

ihren Interessen wie ihren Planungen entsprach.


Spätestens in Madrid wäre nicht nur die Gelegenheit günstig gewesen. Es

ist geradezu eine heilige Pflicht der NATO-Staats- und Regierungschefs,

sich für den Frieden einzusetzen. Fehlanzeige. Stattdessen ließ man den

ukrainischen Präsidenten rumschwadronieren, dass sich die „Himmel

verdunkelten“.


Dabei war Präsident Selenskyj „auf den Punkt“: Entweder stellt der

Westen der Ukraine die Waffen zur Verfügung, die die Ukraine braucht, um

Russland zu besiegen oder der Westen führt selbst Krieg gegen Russland.

Beide Forderungen sind identisch, denn auch die den jetzigen Krieg mit

auslösende ukrainische Forderung nach Wiedereroberung der Krim ist

nichts anderes als der besagte Krieg gegen Russland. Jeder, der sich

seines Verstandes bedienen will, kann die Fakten bewerten, die zum 16.

Februar 2022 und zum 24. Februar 2022 und damit zum Krieg in der Ukraine

geführt haben. Nichts rechtfertigt den Untergang der europäischen

Zivilisation, wie es dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

unwidersprochen vorzuschweben scheint. Gestern noch hat der deutsche

Bundeskanzler Olaf Scholz den Wortlaut seines Amtseides in der ARD

beschworen. In Madrid und darüber hinaus gilt seine Amtspflicht dem

deutschen Volk und niemandem, der dieses Volk und unser Europa in den

Abgrund zu reißen bereit ist.


/Willy Wimmer, 29. Juni 2022/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2022

NATO-Chef will klimafreundliche Streitkräfte


test.rtde.live, 29 Juni 2022 16:07 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, das Militärbündnis beabsichtige, seine Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf null zu senken. Die Soldaten der Zukunft würden in Elektrofahrzeugen auf die Schlachtfelder geschickt.


NATO-Chef will klimafreundliche Streitkräfte


In diesem Jahr wird der Militärblock NATO laut dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg ein aktualisiertes Strategisches Konzept veröffentlichen. Ein Dokument, das den Auftrag und die Haltung der Allianz gegenüber Nicht-Mitgliedern umreiße. Darin werde China zum ersten Mal als "Herausforderung" bezeichnet. Außerdem werde deutlich gemacht, dass die NATO-Verbündeten Russland als die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung betrachteten, so Stoltenberg am Rande des dreitägigen NATO-Jahresgipfels, der in Madrid stattfand.


Die Jahresproduktion von US-Munition reicht der Ukraine nur für zehn Tage Krieg





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Der NATO-Chef eröffnete den Gipfel jedoch mit einem Treffen zum Klimawandel und versprach in einer Rede, das Bündnis "grün zu überarbeiten".

Stoltenberg kündigte an, dass die NATO ihre Kohlendioxidemissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent reduzieren und bis 2050 durch einen Mix aus "erneuerbaren Energien, klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen und energieeffizienteren Lösungen" netto null erreichen werde. Er betonte:

"Schon heute sind die besten neuen Autos echte Elektrofahrzeuge."

"Ich glaube, dass die fortschrittlichsten Militärfahrzeuge und die widerstandsfähigsten Streitkräfte in Zukunft diejenigen sein werden, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind."

Auch US-Präsident Joe Biden versprach im April, Milliarden von US-Dollar ausgeben zu wollen, um alle Fahrzeuge des US-Militärs klimafreundlich zu machen. Für diesen Vorschlag erntete Biden heftigen Spott von der Opposition.


Widerspruch: NATO-Eingreiftruppe vergrößern, aber in den USA wenig Interesse am Militärdienst




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Stoltenberg erklärte, der Konflikt in der Ukraine zeige, dass sich die westlichen Verbündeten "vom russischen Öl und Gas entwöhnen" müssten. Angesichts der Tatsache, dass China im neuen Strategischen Konzept der NATO eine wichtige Rolle spielen wird, warnte er jedoch, dass der Westen weitere Quellen für Seltenerdmetalle suchen müsse, da China diese Branche dominiere und die Rohstoffe für die Herstellung von Windturbinen, Unterhaltungselektronik und Batterien für Elektrofahrzeuge unerlässlich seien.


Der NATO-Generalsekretär erklärte, die Allianz berücksichtige bereits den Klimawandel bei der Planung ihrer Einsätze. Diese würden zunehmend im hohen Norden stattfinden. Damit spielte er wahrscheinlich auf die arktischen Regionen nördlich von Skandinavien an, wo die NATO bereits regelmäßig Übungen nahe der russischen Grenzen abhält.


Im Vorfeld des Madrider Gipfels kündigte Stoltenberg am Montag an, dass die NATO die Zahl ihrer einsatzbereiten Soldaten von 40.000 auf "weit über 300.000" erhöhen werde.


Mehr zum ThemaFinnischer Präsident: Türkei stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.live/international/142229-nato-chef-will-klimafreundliche-streitkraefte


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2022

Die EU: Große Zukunft oder baldiger Zerfall?

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 30.06.2022 10:15 , Hauke Rudolph

Die EU – beziehungsweise die Reihe von Organisationen, aus denen sie hervorgegangen ist – besteht seit nunmehr 71 Jahren. Für viele ist sie ein einzigartiges europäisches Erfolgsmodell. Doch hat ihr letztes Stündlein möglicherweise schon geschlagen?

 
Zitat: Im Namen der EU wurden unter anderem Handelsbarrieren und Zölle beseitigt, Bürger- und Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Reisefreiheit eingeführt und durch die engen Verflechtungen ihrer Mitglieder der Frieden gewahrt. Andere sehen die EU allerdings kritisch: In ihren Augen nimmt sie Staaten ihre Souveränität, ist ein bürokratisches Monster, wird sie von undemokratischen Institutionen regiert und betreibt sie eine exzessive Umverteilung vor allem von West nach Ost und Süd.


Sie sehen: Die Liste der von ihren Anhängern vorgebrachten Vorzüge und von ihren Gegnern in Feld geführten Schwächen ist ellenlang. Wollte man sie alle umfassend im Detail behandeln, könnte man Bücher füllen. Dieser Platz fehlt uns – und darum werden wir uns nur einer Reihe von Aspekten widmen, die wir für besonders relevant halten. Unser grundlegendes Leitmotiv ist dabei die Frage: Wie wird sich die EU in Zukunft entwickeln?


So haben wir für unser Magazin den EU-Experten Dr. Peter Becker interviewt. Für den renommierten Wissenschaftler ist die Gemeinschaft eine Erfolgsgeschichte, aber dennoch plädiert er nicht für einen leichten Zugang und eine weitere rasche Ausdehnung, im Gegenteil: Er spricht sich dafür aus, dass die Beitrittskandidaten einer strengen Prüfung unterworfen werden. Der Türkei spricht er die Eignung ab, und den fünf Kandidaten vom Balkan sowie den drei aus Südosteuropa (letztere haben allesamt erst dieses Jahr ihren Mitgliedsantrag eingereicht) prophezeit er, dass sie noch einen langen und teilweise sehr mühsamen Bewerbungsprozess vor sich haben, der sich teilweise über Jahrzehnte erstrecken könnte.


Des Weiteren haben wir uns mit der Frage befasst, ob eine EU-Armee sinnvoll wäre. Es gibt Befürworter und Gegner dieser Idee – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Überhaupt sind in diesem Zusammenhang die Handlungen und die Zukunftsvisionen außereuropäischer Akteure von enormer Wichtigkeit: Russland hat durch seinen Ukraine-Krieg die Karten in der Diskussion neu gemischt, und auch die USA stellen mit ihrer Hinwendung nach Asien die Europäer vor neue Tatsachen.


Unser Autor Moritz Enders sieht die EU – anders als Peter Becker, der annimmt, dass ihr mögliches Ende in sehr ferner Zukunft liegt – bereits jetzt in großer Gefahr. Er prognostiziert, dass sie zwischen den großen Machtzentren – den USA, China und Russland – zerrieben wird. Eine große Bedrohung, so glaubt er, stellen für sie auch die geopolitischen Pläne Großbritanniens dar. Die größte Gefahr für die Gemeinschaft gehe aber nicht von externen Akteuren aus, schreibt unser Autor, sondern von ihr selbst, genauer gesagt, von ihrer verfehlten Sicherheits- und Energiepolitik. Auch ihre zukünftige Finanzierung sei in keiner Weise gesichert, denn ihrem größten Geldgeber, der Bundesrepublik, drohe eine massive De-Industrialisierung. Bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze könnten hierzulande verschwinden – geschähe das, würde die EU ihres Zahlesels verloren gehen, und der Zusammenhalt würde nicht mehr aufrechterhalten werden können.

Enders sieht die Union aber noch aus einer ganz anderen Richtung bedroht. Der Titel seines dementsprechenden Artikels lautet: „Wird die nächste technische Revolution die EU zerstören?“ Ich stelle mir gerade vor, wie Sie diese Zeilen lesen und sich verwundert die Frage stellen: Es hat die Industrielle Revolution gegeben, die Digitale Revolution – was könnte die nächste sein? Und warum soll sie eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft darstellen?

Nun, liebe Leser, einiges, was Sie auf den folgenden Seiten zu lesen bekommen werden, habe ich Ihnen bereits offenbart. Aber die beiden obigen Fragen werde ich Ihnen nicht beantworten – ich möchte stattdessen für Sie die Spannung hochhalten. Lesen Sie den besagten Artikel, lesen Sie unser gesamtes Magazin – oder auch andere Exemplare aus unserem Archiv. Ich bin sicher, Sie werden die Texte informativ, aufschlussreich, spannend und auch ein wenig unterhaltsam finden.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520649/Die-EU-Grosse-Zukunft-oder-baldiger-Zerfall

30.06.2022

Geldanlage    Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

altersvorsorge-neu-gedacht.de, 27.06.2022 14:59 Uhr, Elias Huber

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch eine Goldanlage absichern. 


Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren? Der Konflikt zwischen den USA und China hat sich mit dem Ukraine-Krieg verschärft. (Foto: iStock.com/Zerbor)


Der China-Experte Sebastian Hellmann rechnet mit einem Ende des Supermacht-Status der USA. „Der Angriffskrieg Russlands gegen sein unmittelbares Nachbarland ist ein geopolitischer ,Game Changer‘, der ohne jeden Zweifel eine geoökonomische Zeitenwende heraufbeschwört“, schreibt der Professor der Universität Trier in einem Thesenpapier. Der Krieg beschleunige den Rückbau der internationalen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Und er zeige: Wirtschaftliche Verflechtungen würden zunehmend als geopolitische Waffe eingesetzt, mit unvorhergesehen Kettenreaktionen für die Finanzmärkte, Energie- und Rohstoffversorgung sowie für Datennetze.

Laut Heilmann werden die Großmachtrivalitäten mindestens die laufende Dekade prägen. Am Ende stehe eine bipolare oder sogar multipolare Weltordnung - zum Beispiel mit den beiden Machtzentren USA im Westen und China im Osten, wobei Russland ein Juniorpartner Chinas werden könne. Auch Anleger seien gezwungen, sich anzupassen.


Was ist mit „Neuer Weltordnung“ gemeint?Laut dem Hedgefonds-Manager Ray Dalio folgt der Aufstieg und Niedergang von Großmächten oft dem gleichen Muster. In seinem Buch „Weltordnung im Wandel“ hat der Multimilliardär die Weltmächte der letzten 500 Jahre untersucht, nämlich China, gefolgt von den Niederlanden, Großbritannien und den USA. Dabei hat er festgestellt: Auf- und Abstieg einer führenden Großmacht dauere in der Regel 250 Jahre und ende in einer circa 10 bis 20 Jahre langen Übergangszeit, in der die alte Weltmacht durch eine neue abgelöst werde. Diese Übergangsphase sei eine Zeit von intensiven Konflikten bis hin zum Krieg zwischen den Gegenspielern - bis sich schließlich eine „neue Weltordnung“ etabliert habe.


Dalio sieht ein solches Übergangzeitalter im derzeitigen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei darum erhöht, schreibt er und vermutet: „Weil China und die USA auf absehbare Zeit mächtig genug sein werden, um sich gegenseitig inakzeptablen Schaden zuzufügen, sollte die Aussicht einer gegenseitig zugesicherten Vernichtung einen Militärkrieg verhindern, obwohl es mit an Sicherheit grenzender Sicherheit gefährliche Scharmützel geben wird.“


Laut dem Außenpolitik-Experten John Mearsheimer besitzt China bereits heute mehr latente Macht als die Sowjetunion. China verfüge über viermal so viele Einwohner wie die USA und 70 Prozent des BIPs, erklärt der Professor der Universität Chicago in einem Beitrag vom Oktober 2021. Bis 2050 solle China laut Schätzungen immer noch 3,7-mal so viele Bürger zählen. Bei einem pro-Kopf-BIP wie Südkorea wäre das Land dann 1,8-mal so reich wie die USA, und mit Japans pro-Kopf-BIP sogar 2,3-mal. „Peking könnte ein Militär aufbauen, das sehr viel mächtiger wäre als das der USA”, schreibt Mearsheimer.


Gleichwohl steht auch China vor großen Problemen, wie der Sinologe Heilmann erklärt. Der Immobiliensektor und die öffentlichen Haushalte seien hoch verschuldet, was zu Instabilitäten auf den Finanzmärkten führen könne. Viele Lieferketten seien sehr verwundbar, zum Beispiel im Halbleiter-, Energie- und Lebensmittelbereich. Zudem habe das Land eine rapide alternde Bevölkerungsstruktur, was spätestens zum Ende des Jahrzehnts das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamen werde, schreibt Heilmann im Thesenpapier.


Geopolitische Risiken für Anleger

Wie empfindlich geopolitische Konflikte Anleger treffen können, zeigte sich im Ukraine-Krieg. Aufgrund der Sanktionen ist ein erheblicher Teil von russischen Wertpapieren für ausländische Investoren außerhalb Russlands nicht mehr handelbar. Anleger, die in einen Russland-Fonds oder -ETF investiert haben oder russische Aktien halten, kommen entweder gar nicht an ihr Vermögen heran oder müssen die Wertpapiere zu hohen Abschlägen verkaufen.


Auch Welt-ETF-Anleger blieben nicht verschont: Indexanbieter wie MSCI und FTSE Russell entfernten russische Wertpapiere aus den Indizes, weil der Zugang zum russischen Finanzmarkt stark eingeschränkt war. ETF-Anbieter verkauften daraufhin russische Wertpapiere oder schrieben diese auf null ab. Zwar halten sie die Wertpapiere weiterhin, aber wann sie diese am Markt verkaufen können - und zu welchem Preis -, ist ungewiss. Dennoch dürften Welt-ETF-Anleger vergleichsweise glimpflich davonkommen: Etwa hatte Russland im Schwellenländer-Index MSCI Emerging Markets ein Gewicht von gerade einmal 1,6 Prozent, als der Krieg ausbrach.


Sind Gold und Rohstoffe ein guter Diversifikator?

Studien berichten, dass der Goldpreis in geopolitischen Konflikten steigt. Australische Wissenschaftler schreiben sogar in einer Untersuchung, Gold sei das einzige Asset, das vor geopolitischem Risiko schütze. Dazu untersuchten sie, ob der Goldpreis und der sogenannte „Geopolitical Risk Index“ zur gleichen Zeit steigen und fallen. Der Index ermittelt, wie häufig bestimmte Wörter zum Thema Geopolitik in 11 führenden internationalen Zeitungen vorkommen. Er steigt bei Kriegen, internationalen Konflikten und Terroranschlägen in der Regel an.


Das Ergebnis: Bloß Gold stand mit den Änderungen des Index in einem signifikanten positiven Zusammenhang. Die Kurse von Silber, Platin, Palladium, Kupfer und des US-Aktienindex S&P 500 erhöhten sich weniger oft oder kaum, wenn der Geopolitical Index stieg. Dennoch waren die Anstiege des Index meist bloß von kurzer Dauer. Preisanstiege aufgrund von geopolitischem Risiko halten bei Gold also meist nicht lange an. Gleichwohl hat Gold den Vorteil, dass Anleger im Falle von Münzen und Barren keinem Gegenparteirisiko unterliegen und zusätzliche Diversifikation im Portfolio haben, was etwa das Gewicht chinesischer Aktien senkt.


Ein weiterer Diversifikator können Rohstoffe sein, etwa über einen breit gestreuten ETF mit Aktien von Rohstoffproduzenten. Die Aussicht auf längerfristig steigende Rohstoff-Preise, die Angebotsverknappung und die Tatsache, dass Rohstoffanlagen als Inflationsschutz dienen könnten, sprächen für diese Anlageklasse, erklärt etwa Gregor Hirt von Allianz Global Investors in einem Artikel. Einziger Nachteil sei momentan, dass die Rohstoffpreise sehr volatil sein könnten.

Stock-Picker können außerdem Unternehmen wählen, die kein Geschäft in China haben und deren Lieferketten sehr regional ausgerichtet sind. Das könnten beispielsweise Immobiliengesellschaften, Versorger oder Medienunternehmen sein.


Was können passive Welt-ETF-Anleger tun?

ETF-Fans könnten mit China ein geopolitisches Klumpenrisiko im Depot haben. Etwa enthalten die Schwellenländer-Indizes MSCI Emerging Markets und MSCI Emerging Markets IMI (enthält zusätzlich noch small caps) zu knapp 30 Prozent chinesische Aktien. Bei einem klassischen 70/30-Portfolio aus 70 Prozent Industrieländern und 30 Prozent Schwellenländern hätte China also ein Gewicht von rund 10 Prozent.


Passive Sparer können einen Schwellenländer-ETF ohne chinesische Aktien kaufen, etwa auf den Index MSCI Emerging Markets ex China, und den China-Anteil über einen gesonderten MSCI-China-ETF dämpfen. Eine andere Option könnte sein, einen regionalen Schwellenländer-ETF beizumischen, etwa auf den südostasiatischen MSCI AC ASEAN. Außerdem können direkte Immobilieninvestments, Rohstoffe und Gold zusätzliche Diversifikatoren sein.


Ein Schwellenländer-Investment dürfte nicht bloß zur Streuung weiter Sinn machen. Laut dem Sinologen Heilmann werden die USA gezwungen sein, Kompromisse mit Schwellenländern und Rohstoffproduzenten zu schließen, um diese der Einflusssphäre Chinas zu entziehen. Insbesondere gelte dies für Länder des Nahen Ostens wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Iran, aber auch für lateinamerikanische Staaten (Venezuela) und für südostasiatische Länder (Vietnam). „Diese Kompromiss- und Rivalitätszwänge werden dazu führen, dass eine Reihe von Schwellenländern und Rohstoffproduzenten womöglich sehr von der neuen Konfliktkonstellation profitieren werden, weil sie die USA und China gegeneinander ausspielen können“, vermutet der China-Experte.


***

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main und hat Volkswirtschaftslehre in Mannheim und Madrid studiert.


Info: https://altersvorsorge-neu-gedacht.de/507136/Kommt-eine-neue-Weltordnung-und-wie-koennen-Anleger-reagieren

30.06.2022

Alternative Anlagen Kommt eine neue Reservewährung?

cashkurs.com, vom 29.06.2022, Autor: Bankhaus Rott

Die Staatschefs der BRICS-Staaten überlegen derzeit, eine eigene, Regionen übergreifende Reservewährung als Alternative zu US-Dollar, Yen und Euro zu schaffen. Für welchen Teil der Weltbevölkerung stehen diese Staaten und wie hätte sich ein einfacher Korb dieser Währungen in den vergangenen Jahren entwickelt?


Zitat: Das Akronym BRICs steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mit mehr als 40 % der Weltbevölkerung, rund einem Viertel der Landfläche der Erde und gemäß IWF in etwa 30 % der weltweiten Wirtschaftsleistung sind diese Länder sowohl politisch als auch ökonomisch bedeutsam. Zum Vergleich: Der aggregierte Anteil der…


-ab hier Bezahlsxchranke -


Zusammenfassung



Wie heute bereits auf Cashkurs berichtet, überlegen die Staatschefs der BRICS-Staaten derzeit, eine eigene, Regionen übergreifende Reservewährung als Alternative zu US-Dollar, Yen und Euro zu schaffen.


Als interessant erweist sich in diesem Zusammenhang ein jüngst veröffentlichter Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Wer sich ein wenig intensiver mit diesem Bericht beschäftigt, erkennt, dass die Kommunistische Partei Chinas – allen Unkenrufen zum Trotz – Befürworter eines durch den Internationalen Währungsfonds kontrollierten Weltwährungssystems zu sein scheint.


Hierfür spricht unter anderem auch die Tatsache, dass der chinesische Yuan / Renminbi in der vergangenen Dekade in den Korb der Sonderziehungsrechte (SDRs) des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wurde.


Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten…


Diese Mitgliedschaft im globalen SDR-Währungsclub fußt nicht nur auf Rechten, sondern kommt auch mit einer ganzen Reihe von Verpflichtungen daher. Eine dieser Verpflichtungen leitet sich anhand des Umstands ab, dass die Volksrepublik China sich damit einverstanden erklärt hat, stets eine enorm hohe Renminbi-Liquidität zur Verfügung zu stellen.


Emittiert und zur Verfügung gestellt wird diese Liquidität für gewöhnlich unter Nutzung der verschiedensten Schuldeninstrumente. Seit dem Jahr 2013, ab dem ersichtlich wurde, dass die Pekinger Regierung eine Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte anstreben würde, sind Chinas Schuldenobligationen förmlich durch die Decke gegangen

Den seitens des Internationalen Währungsfonds aufgestellten Verschuldungserfordernissen wurde im Jahr 2015 genüge getan, worauf dann im Jahr 2016 die offizielle Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds erfolgt war.


Veränderungen allerorten


Spätestens seit der Aufnahme der chinesischen Währung war aufmerksamen Beobachtern bewusst, dass sich nicht nur die traditionelle Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung, sondern auch der globale Handel als solcher verändern würden.


So ließ sich unter anderem damit rechnen, dass der Anteil des US-Dollars am internationalen Handel sinken würde. Auf eben jene Entwicklung blicken wir nun mit einem sechsjährigen Zeitverzug.


Zumindest bis vor Kurzem waren sich Mainstream-Kommentatoren und viele Finanzmedien noch darin einig, dass die sich verändernde Rolle des US-Dollars keinen oder kaum einen spürbaren Einfluss auf die Geschehnisse in den Vereinigten Staaten selbst zeitigen würde.

Doch wie sich aus aktueller Perspektive zeigt, geht inzwischen eine Reihe von Problemen in den USA mit dieser Entwicklung einher. Allen voran hebt die Inflation in den Vereinigten Staaten nun auch unter Bezugnahme auf offizielle Daten ab.


Augenscheinlich sehen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr dazu in der Lage, einen Teil ihrer heimischen Inflation mittels einer Zirkulation der durch die Federal Reserve Bank am Fließband erzeugten US-Dollar-Einheiten an den Rest der Welt zu exportieren.


Auf eben jenen Aspekt hatte unlängst auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Rahmen seiner Rede auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum aufmerksam gemacht.


Wenn die Vereinigten Staaten davon ausgegangen sein sollten, dass der größte Teil ihrer in den letzten beiden Jahren neu erzeugten US-Dollars ihren Weg in die Weltwirtschaft finden würde, so habe sich diese Annahme als falsch erwiesen. Wer sich hierüber ins Bild setzen wolle, brauche nur auf die aktuelle Inflationsentwicklung in den USA zu blicken, so Putin.


Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt


Solange der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung zu verteidigen in der Lage sein wird, und solange der Anteil des US-Dollars am globalen Handel beständig wächst, lässt sich ein solches Modell aufrechterhalten.


Doch inzwischen wird mit Blick auf jene in den vergangenen Jahren veröffentlichten Daten deutlich, dass der Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt. Übersetzt heißt das, dass alle die im überseeischen Ausland zirkulierenden und durch Banken gehaltenen US-Dollars mehr und mehr nach Amerika zurückfließen.


Um nun auf die Volksrepublik China zurückzukommen, so zeigt sich anhand der aktuellen Ereignisse (unter anderem anhand des Gipfels der BRICS+), dass die Pekinger Regierung Interesse daran zu hegen scheint, globale Banken dabei zu unterstützen, um den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden.


Kein Interesse scheint die Pekinger Führung hingegen daran zu hegen, sich von der größeren Agenda einer zukünftigen Weltwährung zu verabschieden. An dieser Stelle kommen jüngste Meldungen seitens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ins Spiel.


Ein neuer Liquiditätspool


So hat die BIZ bekannt gegeben, eine Vereinbarung mit der People´s Bank of China über die Schaffung eines auf dem Yuan / Renminbi basierenden Liquiditätspools getroffen zu haben. Dieser Liquiditätspool soll in der Zukunft hauptsächlich als finanzielles Auffangnetz für in finanzielle Schwierigkeiten geratende Länder in der Pazifikregion dienen.


Hingewiesen sei an dieser Stelle explizit auf die Tatsache, dass dieser Liquiditätspool einzig und allein auf der chinesischen Währung basieren soll. Interessant an dieser Entwicklung ist, dass die BIZ über die vergangenen Jahrzehnte stets Liquiditätsvereinbarungen propagierte oder abschloss, die auf einer Nutzung des US-Dollars basierten.


Dass die chinesische Währung jetzt in der wichtigen Pazifikregion diese Rolle erstmals übernehmen soll, ist nicht nur neu, sondern wird die bisher zu beobachtenden Veränderungen unter aller Voraussicht zusätzlich beschleunigen.


Internationalisierung der chinesischen Währung auf der Agenda?


Eine Erhöhung der globalen Yuan/Renminbi-Liquidität erwies sich bereits im vergangenen Jahr als eine Kernkomponente jener innerhalb der BIZ geführten Diskussionen über eine Internationalisierung der chinesischen Währung.


Dass es nur ein gutes Jahr später zu einer Umsetzung dieser Pläne kommt, spricht Bände in Bezug auf die Dringlichkeit, mit der diese Entwicklung innerhalb der BIZ in Verbindung zu stehen scheint.


Dass zeitgleich hierzu ein internationaler Wirtschaftskonflikt zwischen der Russischen Föderation auf der einen sowie den USA und deren westlichen Partnernationen auf der anderen Seite zu eskalieren droht, spricht ebenfalls Bände.


Die Volksrepublik China hat sich in diesem Konflikt bislang als zuverlässiger und auch substanzieller Partner der Russischen Föderation erwiesen. Denn nicht nur Chinas Kredit-, sondern auch dessen grenzübergreifende Währungswechselkurssysteme haben sich bis hierin als ausreichend erwiesen, um der Russischen Föderation das Leben nach der jüngst erfolgten SWIFT-Abkopplung durch den Westen erträglich zu gestalten.


Nicht nur die Volksrepublik China, sondern auch Indien haben ihre Rohöl- und Erdgaskäufe aus Russland im Verlauf der vergangenen Wochen enorm gesteigert. Auch die Importe von anderen wichtigen Rohstoffen haben sich zuletzt teils signifikant erhöht.


Die Krux des Scheiterns


Und hierin findet sich die Krux des Scheiterns der westlichen Sanktionen, weil die beiden bevölkerungsreichsten Nationen dieser Erde es der Russischen Föderation ermöglichen, mit dem Rest der Welt weiter Handel zu betreiben.


Wenn verfolgt wird, welch aggressiver Rhetorik sich westliche Politiker und die West-Presse gegenüber der Russischen Föderation bedienen, so sollte es doch recht sonderbar anmuten, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Welthandelsorganisation offiziell erklärt haben, nach wie vor mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten zu wollen.


Hinzu gesellt sich die Beobachtung, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Volksrepublik China nun wie eine Art „neues Schätzchen“ behandeln.


Auffällig ist doch, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China angesichts einer sich intensivierenden Eskalationsspirale ihre Beziehungen zu globalistischen Organisation wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ aufrechterhalten.


Aus dem Blickwinkel dieser globalistischen Organisationen scheint kein Interesse daran zu bestehen, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit irgendeiner Seite in diesem Konflikt zu beenden.


Und weswegen sollte es auch anders sein, da sich bislang nicht absehen lässt, welche der beiden Seiten (G7/NATO versus Russland/BRICS+) aus diesem sich verschärfenden Konflikt als Sieger hervorgehen wird.


Nur die Eigeninteressen entscheiden


Insbesondere global agierende Banken hatten in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, im Fall eines Krieges immer nur die jeweils eigenen Interessen in den Vordergrund des eigenen Handelns zu stellen. Warum sollte dies aus heutiger Sicht anders sein?!


Während sich die Stimmen in den Vereinigten Staaten mehren, die der Biden-Administration eine bewusst herbeigeführte Zerstörung des eigenen Landes von innen heraus unterstellen, erweckt es in diesen Tagen den Eindruck, als würden sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die BIZ die Volksrepublik China aktiv bei der globalen Expansion der chinesischen Währung unterstützen.


Da der Anteil des chinesischen Yuans / Renminbis an den globalen Handelsaktivitäten auf diese Weise zunehmen wird, führt automatisch zu der Frage, ob beide Institutionen unter Umständen nicht sogar vollauf bewusst auf eine sich fortsetzende Erosion des US-Dollars hinarbeiten.

Dass der ökonomische Verfall im Innern der Vereinigten Staaten parallel zu dieser Entwicklung anhalten wird, scheint dabei tatenlos hingenommen zu werden. Sollte das Endziel der Globalisten tatsächlich mit der Kreation einer (digitalen) Weltwährung einhergehen, so würde diese Entwicklung aus diesem Blickwinkel betrachtet zumindest Sinn ergeben.


Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.


„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)


Die jüngsten Verlautbarungen des Architekten eines neuen Finanz- und Geldsystems auf dem Eurasischen Kontinent unter Einbezug Chinas, Sergej Glaziew, tendieren doch in eben jene Richtung.


Danach soll es in den Nationen des Zusammenschlusses der BRICS+ zur Kreation eines gemeinsamen Währungskorbs kommen, der Grundlage für die Emission einer synthetischen (Digital-)Währung sein soll, die zwischen den beteiligten Nationen zukünftig im Handel genutzt werden soll.


Um diese synthetische Währung robust und stabil zu gestalten, sollen dem zugrundeliegenden Währungskorb zukünftig auch wichtige Rohstoffe wie Gold, Basismetalle und Agrarprodukte beigefügt werden.


Wie ein unwiderstehlicher Lockruf erweist es sich aus Perspektive vieler Nationen im globalen Süden, dass Sergej Glaziew diesen Ländern Folgendes in Aussicht gestellt hat:

Es wird keine Rolle aus dem Blickwinkel der zukünftigen Kreditwürdigkeit irgendeiner Nation spielen, falls Zahlungsausfälle von in US-Dollars, Pfund oder Euros denominierten (Staats-)Schulden erklärt werden. Jedes am neuen System partizipierende Land erhält eine neue Chance.“

Dass Fed-Chef Jerome Powell höchst selbst im Rahmen einer Anhörung vor dem US-Kongress vor einigen Wochen erklärt hatte, dass es zukünftig neben dem US-Dollar auch andere Weltreservewährungen geben könnte, trug nicht gerade zur Beruhigung an den westlichen Finanzmärkten bei.


Denn inzwischen zeichnet sich mehr und mehr ab, dass der US-Dollar seine Schuldigkeit getan zu haben scheint. Vielleicht steht der US-Dollar aktuellen Plänen nur noch im Weg – und muss deshalb beseitigt werden. China scheint mehr als erfreut, dabei die gebührende Unterstützung zu leisten!

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/iwf-und-biz-stehen-pate-mehr-zu-den-plaenen-einer-neuen-reservewaehrung


Info: https://www.cashkurs.com/alternative-anlagen/beitrag/kommt-eine-neue-reservewaehrung




Weiteres:




Wirtschaftsfacts Redaktion IWF und BIZ stehen Pate: Mehr zu den Plänen einer neuen Reservewährung Wir werfen einen Blick auf die Unterstützer und Mittel, derer sich die Pekinger Regierung bedient, um sich im Machtkampf mit den USA zu positionieren. Wie blicken globalistische Organisationen wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Internationale Währungsfonds auf die aktuellen Geschehnisse? Und welche Pläne verfolgt der Zusammenschluss der Nationen im neuen Club der BRICS+?

cashkurs.com, 29 Juni 2022, rtschaftsfacts-Gastautor

Zusammenfassung

 




Wie heute bereits auf Cashkurs berichtet, überlegen die Staatschefs der BRICS-Staaten derzeit, eine eigene, Regionen übergreifende Reservewährung als Alternative zu US-Dollar, Yen und Euro zu schaffen.


Als interessant erweist sich in diesem Zusammenhang ein jüngst veröffentlichter Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Wer sich ein wenig intensiver mit diesem Bericht beschäftigt, erkennt, dass die Kommunistische Partei Chinas – allen Unkenrufen zum Trotz – Befürworter eines durch den Internationalen Währungsfonds kontrollierten Weltwährungssystems zu sein scheint.


Hierfür spricht unter anderem auch die Tatsache, dass der chinesische Yuan / Renminbi in der vergangenen Dekade in den Korb der Sonderziehungsrechte (SDRs) des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wurde.


Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten… Diese Mitgliedschaft im globalen SDR-Währungsclub fußt nicht nur auf Rechten, sondern kommt auch mit einer ganzen Reihe von Verpflichtungen daher. Eine dieser Verpflichtungen leitet sich anhand des Umstands ab, dass die Volksrepublik China sich damit einverstanden erklärt hat, stets eine enorm hohe Renminbi-Liquidität zur Verfügung zu stellen.


Emittiert und zur Verfügung gestellt wird diese Liquidität für gewöhnlich unter Nutzung der verschiedensten Schuldeninstrumente. Seit dem Jahr 2013, ab dem ersichtlich wurde, dass die Pekinger Regierung eine Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte anstreben würde, sind Chinas Schuldenobligationen förmlich durch die Decke gegangen.


Den seitens des Internationalen Währungsfonds aufgestellten Verschuldungserfordernissen wurde im Jahr 2015 genüge getan, worauf dann im Jahr 2016 die offizielle Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds erfolgt war.


Veränderungen allerorten Spätestens seit der Aufnahme der chinesischen Währung war aufmerksamen Beobachtern bewusst, dass sich nicht nur die traditionelle Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung, sondern auch der globale Handel als solcher verändern würden.

So ließ sich unter anderem damit rechnen, dass der Anteil des US-Dollars am internationalen Handel sinken würde. Auf eben jene Entwicklung blicken wir nun mit einem sechsjährigen Zeitverzug.


Zumindest bis vor Kurzem waren sich Mainstream-Kommentatoren und viele Finanzmedien noch darin einig, dass die sich verändernde Rolle des US-Dollars keinen oder kaum einen spürbaren Einfluss auf die Geschehnisse in den Vereinigten Staaten selbst zeitigen würde.

Doch wie sich aus aktueller Perspektive zeigt, geht inzwischen eine Reihe von Problemen in den USA mit dieser Entwicklung einher. Allen voran hebt die Inflation in den Vereinigten Staaten nun auch unter Bezugnahme auf offizielle Daten ab.


Augenscheinlich sehen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr dazu in der Lage, einen Teil ihrer heimischen Inflation mittels einer Zirkulation der durch die Federal Reserve Bank am Fließband erzeugten US-Dollar-Einheiten an den Rest der Welt zu exportieren.


Auf eben jenen Aspekt hatte unlängst auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Rahmen seiner Rede auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum aufmerksam gemacht.

Wenn die Vereinigten Staaten davon ausgegangen sein sollten, dass der größte Teil ihrer in den letzten beiden Jahren neu erzeugten US-Dollars ihren Weg in die Weltwirtschaft finden würde, so habe sich diese Annahme als falsch erwiesen. Wer sich hierüber ins Bild setzen wolle, brauche nur auf die aktuelle Inflationsentwicklung in den USA zu blicken, so Putin.


Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt Solange der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung zu verteidigen in der Lage sein wird, und solange der Anteil des US-Dollars am globalen Handel beständig wächst, lässt sich ein solches Modell aufrechterhalten.


Doch inzwischen wird mit Blick auf jene in den vergangenen Jahren veröffentlichten Daten deutlich, dass der Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt. Übersetzt heißt das, dass alle die im überseeischen Ausland zirkulierenden und durch Banken gehaltenen US-Dollars mehr und mehr nach Amerika zurückfließen.


Um nun auf die Volksrepublik China zurückzukommen, so zeigt sich anhand der aktuellen Ereignisse (unter anderem anhand des Gipfels der BRICS+), dass die Pekinger Regierung Interesse daran zu hegen scheint, globale Banken dabei zu unterstützen, um den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden.


Kein Interesse scheint die Pekinger Führung hingegen daran zu hegen, sich von der größeren Agenda einer zukünftigen Weltwährung zu verabschieden. An dieser Stelle kommen jüngste Meldungen seitens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ins Spiel.


Ein neuer Liquiditätspool So hat die BIZ bekannt gegeben, eine Vereinbarung mit der People´s Bank of China über die Schaffung eines auf dem Yuan / Renminbi basierenden Liquiditätspools getroffen zu haben. Dieser Liquiditätspool soll in der Zukunft hauptsächlich als finanzielles Auffangnetz für in finanzielle Schwierigkeiten geratende Länder in der Pazifikregion dienen.


Hingewiesen sei an dieser Stelle explizit auf die Tatsache, dass dieser Liquiditätspool einzig und allein auf der chinesischen Währung basieren soll. Interessant an dieser Entwicklung ist, dass die BIZ über die vergangenen Jahrzehnte stets Liquiditätsvereinbarungen propagierte oder abschloss, die auf einer Nutzung des US-Dollars basierten.


Dass die chinesische Währung jetzt in der wichtigen Pazifikregion diese Rolle erstmals übernehmen soll, ist nicht nur neu, sondern wird die bisher zu beobachtenden Veränderungen unter aller Voraussicht zusätzlich beschleunigen.


Internationalisierung der chinesischen Währung auf der Agenda? Eine Erhöhung der globalen Yuan/Renminbi-Liquidität erwies sich bereits im vergangenen Jahr als eine Kernkomponente jener innerhalb der BIZ geführten Diskussionen über eine Internationalisierung der chinesischen Währung.


Dass es nur ein gutes Jahr später zu einer Umsetzung dieser Pläne kommt, spricht Bände in Bezug auf die Dringlichkeit, mit der diese Entwicklung innerhalb der BIZ in Verbindung zu stehen scheint.


Dass zeitgleich hierzu ein internationaler Wirtschaftskonflikt zwischen der Russischen Föderation auf der einen sowie den USA und deren westlichen Partnernationen auf der anderen Seite zu eskalieren droht, spricht ebenfalls Bände.

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Die Volksrepublik China hat sich in diesem Konflikt bislang als zuverlässiger und auch substanzieller Partner der Russischen Föderation erwiesen. Denn nicht nur Chinas Kredit-, sondern auch dessen grenzübergreifende Währungswechselkurssysteme haben sich bis hierin als ausreichend erwiesen, um der Russischen Föderation das Leben nach der jüngst erfolgten SWIFT-Abkopplung durch den Westen erträglich zu gestalten.


Nicht nur die Volksrepublik China, sondern auch Indien haben ihre Rohöl- und Erdgaskäufe aus Russland im Verlauf der vergangenen Wochen enorm gesteigert. Auch die Importe von anderen wichtigen Rohstoffen haben sich zuletzt teils signifikant erhöht.


Die Krux des Scheiterns Und hierin findet sich die Krux des Scheiterns der westlichen Sanktionen, weil die beiden bevölkerungsreichsten Nationen dieser Erde es der Russischen Föderation ermöglichen, mit dem Rest der Welt weiter Handel zu betreiben.


Wenn verfolgt wird, welch aggressiver Rhetorik sich westliche Politiker und die West-Presse gegenüber der Russischen Föderation bedienen, so sollte es doch recht sonderbar anmuten, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Welthandelsorganisation offiziell erklärt haben, nach wie vor mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten zu wollen.

Hinzu gesellt sich die Beobachtung, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Volksrepublik China nun wie eine Art „neues Schätzchen“ behandeln.


Auffällig ist doch, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China angesichts einer sich intensivierenden Eskalationsspirale ihre Beziehungen zu globalistischen Organisation wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ aufrechterhalten.

Aus dem Blickwinkel dieser globalistischen Organisationen scheint kein Interesse daran zu bestehen, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit irgendeiner Seite in diesem Konflikt zu beenden.


Und weswegen sollte es auch anders sein, da sich bislang nicht absehen lässt, welche der beiden Seiten (G7/NATO versus Russland/BRICS+) aus diesem sich verschärfenden Konflikt als Sieger hervorgehen wird.


Nur die Eigeninteressen entscheiden Insbesondere global agierende Banken hatten in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, im Fall eines Krieges immer nur die jeweils eigenen Interessen in den Vordergrund des eigenen Handelns zu stellen. Warum sollte dies aus heutiger Sicht anders sein?!


Während sich die Stimmen in den Vereinigten Staaten mehren, die der Biden-Administration eine bewusst herbeigeführte Zerstörung des eigenen Landes von innen heraus unterstellen, erweckt es in diesen Tagen den Eindruck, als würden sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die BIZ die Volksrepublik China aktiv bei der globalen Expansion der chinesischen Währung unterstützen.


Da der Anteil des chinesischen Yuans / Renminbis an den globalen Handelsaktivitäten auf diese Weise zunehmen wird, führt automatisch zu der Frage, ob beide Institutionen unter Umständen nicht sogar vollauf bewusst auf eine sich fortsetzende Erosion des US-Dollars hinarbeiten.


Dass der ökonomische Verfall im Innern der Vereinigten Staaten parallel zu dieser Entwicklung anhalten wird, scheint dabei tatenlos hingenommen zu werden. Sollte das Endziel der Globalisten tatsächlich mit der Kreation einer (digitalen) Weltwährung einhergehen, so würde diese Entwicklung aus diesem Blickwinkel betrachtet zumindest Sinn ergeben.


Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.


„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Die jüngsten Verlautbarungen des Architekten eines neuen Finanz- und Geldsystems auf dem Eurasischen Kontinent unter Einbezug Chinas, Sergej Glaziew, tendieren doch in eben jene Richtung.


Danach soll es in den Nationen des Zusammenschlusses der BRICS+ zur Kreation eines gemeinsamen Währungskorbs kommen, der Grundlage für die Emission einer synthetischen (Digital-)Währung sein soll, die zwischen den beteiligten Nationen zukünftig im Handel genutzt werden soll.


Um diese synthetische Währung robust und stabil zu gestalten, sollen dem zugrundeliegenden Währungskorb zukünftig auch wichtige Rohstoffe wie Gold, Basismetalle und Agrarprodukte beigefügt werden.


Wie ein unwiderstehlicher Lockruf erweist es sich aus Perspektive vieler Nationen im globalen Süden, dass Sergej Glaziew diesen Ländern Folgendes in Aussicht gestellt hat:

Es wird keine Rolle aus dem Blickwinkel der zukünftigen Kreditwürdigkeit irgendeiner Nation spielen, falls Zahlungsausfälle von in US-Dollars, Pfund oder Euros denominierten (Staats-)Schulden erklärt werden. Jedes am neuen System partizipierende Land erhält eine neue Chance.“

Dass Fed-Chef Jerome Powell höchst selbst im Rahmen einer Anhörung vor dem US-Kongress vor einigen Wochen erklärt hatte, dass es zukünftig neben dem US-Dollar auch andere Weltreservewährungen geben könnte, trug nicht gerade zur Beruhigung an den westlichen Finanzmärkten bei.


Denn inzwischen zeichnet sich mehr und mehr ab, dass der US-Dollar seine Schuldigkeit getan zu haben scheint. Vielleicht steht der US-Dollar aktuellen Plänen nur noch im Weg – und muss deshalb beseitigt werden. China scheint mehr als erfreut, dabei die gebührende Unterstützung zu leisten!


Kommentare

huehnerheino am 29.06.2022 um 17:36 Uhr

Danke mal wieder für diese erhellende Informationen ! Wo bleibt dann der Westen ab ? Was haben wir bloss eine "" Führung"" ??

Lisa2.0 am 29.06.2022 um 18:18 Uhr

Lassen Sie uns überlegen was wir dagegen tun könnten:
1. Keine Produkte mehr von BRICS kaufen
2. seine Einzelhändler auffordern nur die Waren der „freien Welt“ anzubieten
3. Einreiseverbote BRICD-einreisewillige erteilen
4. BRICS unternehmen untersagen
5. aufhören in BRicS zz investieren
6. Komplet den iT Export usw für BRICS einstellen
Systematische Isolierung (?)
Nein, irre Phantasien ;)

In Russland kursiert ein Gerücht:
auf kurz oder lang muss MR. Sam sich entscheiden ob er die Weltreserve-Währung oder die wirtschaftliche Vormachtstellung (heute: 18% an der Weltwirtschaft) beibehalten wollen
FDF Lisa

KevSO-36 am 29.06.2022 um 18:19 Uhr

Was die Schaffung einer 2. Weltreservewährung anbelangt im größten Wirtschaftsraum und aufstrebenden Märkten ist eine Kriegserklärung auf breiter Ebene der JUSE Staaten.

ironalex am 29.06.2022 um 19:29 Uhr

Fazit: Die Karten werden neu gemischt!

Danke für den Artikel, sehr nachvollziehbar!

wind.in.seinem.haar am 29.06.2022 um 22:17 Uhr

Unter Umständen ist der ganze Krieg in der Ukraine auch nur ein Ablenkungsmanöver für den Westen.
Der Westen ist so dumm, und macht genau was man von ihm erwartet.
Es geht evtl. mitnichten um die Ukraine...das ist unter dem etwaigen Gesichtspunkt nur ein Nebenkriegsschauplatz.
Es geht um eine neue Weltordnung, aber halt um keine US dominierte.
Wenn der Dollar als "Weltwährung" stürzt, dann ist das Geschäftsmodell der USA am Ende.
Über die Eurostaaten braucht man nicht weiter zu spekulieren.
Die westeuropäischen Vasallenstaaten der USA werden nebenbei gleich mit verfrühstückt, in diesem Wirtschaft- und Währungskrieg.
Die neue Weltordnung wird von den Brics + Staaten dominiert werden.
Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall!
Dieses ist das Los, welches jetzt dem arroganten Westen um die Ohren zu fliegen scheint.
Jetzt begreife ich auch, was Guido Westerwelle seinerzeit mit "spätrömischer Dekadenz" gemeint hat.
Anscheinend war er seiner Zeit weit voraus!


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/iwf-und-biz-stehen-pate-mehr-zu-den-plaenen-einer-neuen-reservewaehrung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.06.2022

Der weltweit geplante Finanz-Tsunami hat gerade erst begonnen

globalresearch.ca, vom 25. Juni 2022, Von F. William Engdahl


Thema: ,

 

Erstveröffentlichung am 22. Juni 2022

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Seit der Gründung der US-Notenbank vor über einem Jahrhundert wurde jeder größere Zusammenbruch der Finanzmärkte bewusst aus politischen Motiven von der Zentralbank ausgelöst. Die Situation ist heute nicht anders, da die US-Notenbank eindeutig mit ihrer Zinswaffe handelt, um die größte spekulative Finanzblase in der Geschichte der Menschheit zum Platzen zu bringen, eine Blase, die sie geschaffen hat. Globale Crash-Ereignisse beginnen immer an der Peripherie, wie etwa mit der österreichischen Creditanstalt 1931 oder dem Zusammenbruch von Lehman Bros. im September 2008 . Die Entscheidung der Fed vom 15. Juni, die größte einzelne Zinserhöhung seit fast 30 Jahren durchzusetzen, da sich die Finanzmärkte bereits in einer Kernschmelze befinden, garantiert nun eine globale Depression und Schlimmeres.


Das Ausmaß der „billigen Kredit“-Blase, die die Fed, die EZB und die Bank of Japan mit dem Aufkauf von Anleihen und der Aufrechterhaltung beispielloser Zinssätze nahe Null oder sogar negativer Zinsen für nun 14 Jahre konstruiert haben, ist unvorstellbar. Finanzmedien überdecken es mit täglicher Unsinnsberichterstattung, während die Weltwirtschaft vorbereitet wird, nicht auf sogenannte „Stagflation“ oder Rezession. Was jetzt in den kommenden Monaten bevorsteht, ist – abgesehen von einer dramatischen Wende in der Politik – die bisher schlimmste wirtschaftliche Depression in der Geschichte. Danke, Globalisierung und Davos.


Globalisierung Der politische Druck hinter der Globalisierung und der Schaffung der Welthandelsorganisation aus den Handelsregeln von Bretton Woods GATT mit dem Marrakesch-Abkommen von 1994 sorgte dafür, dass die fortschrittliche industrielle Fertigung des Westens, insbesondere der USA, ins Ausland fliehen und „auslagern“ konnte Produktion in extremen Niedriglohnländern aufbauen. Kein Land bot Ende der 1990er Jahre mehr Vorteile als China. China trat der WHO im Jahr 2001 bei, und von da an waren die Kapitalströme aus dem Westen in die chinesische Fertigung schwindelerregend. Dasselbe gilt für die Anhäufung von Schulden in China-Dollar. Jetzt beginnt die globale Weltfinanzstruktur, die auf Rekordschulden basiert, auseinanderzubrechen.


Als Washington den Finanzkollaps von Lehman Bros. im September 2008 absichtlich zuließ, reagierte die chinesische Führung mit Panik und vergab beispiellose Kredite an lokale Regierungen, um Infrastruktur aufzubauen. Einiges davon war teilweise nützlich, wie zum Beispiel ein Netz von Hochgeschwindigkeitszügen. Einiges davon war eindeutig verschwenderisch, wie der Bau leerer „Geisterstädte“. Für den Rest der Welt war die beispiellose chinesische Nachfrage nach Baustahl, Kohle, Öl, Kupfer und dergleichen willkommen, da die Befürchtungen einer globalen Depression nachließen. Aber die Maßnahmen der US-Notenbank und der EZB nach 2008 und ihrer jeweiligen Regierungen trugen nichts dazu bei, den systemischen finanziellen Missbrauch der größten Privatbanken der Welt an der Wall Street und in Europa sowie in Hongkong anzugehen.


Die Entscheidung von Nixon im August 1971, den US-Dollar, die Weltreservewährung, von Gold abzukoppeln, öffnete die Schleusen für globale Geldströme. Seit Clintons Aufhebung von Glass-Steagall auf Geheiß der Wall Street im November 1999 wurden auf Schritt und Tritt immer freizügigere Gesetze verhängt, die unkontrollierte Finanzspekulationen in den USA und im Ausland begünstigen. Das ermöglichte die Gründung von so großen Megabanken, dass die Regierung sie erklärte "zu groß um zu scheitern." Das war ein Scherz, aber die Bevölkerung glaubte daran und rettete sie mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern.


Seit der Krise von 2008 haben die Fed und andere große globale Zentralbanken beispiellose Kredite geschaffen, sogenanntes „Helikoptergeld“, um die großen Finanzinstitute zu retten. Die Gesundheit der Realwirtschaft war kein Ziel. Im Fall der Fed, der Bank of Japan, der EZB und der Bank of England wurden dem Bankensystem in den letzten 14 Jahren zusammen 25 Billionen US-Dollar durch den Kauf von Anleihen mit „quantitativer Lockerung“ sowie zwielichtiger Vermögenswerte wie hypothekenbesicherte Wertpapiere zugeführt Jahre .


Quantitativer Wahnsinn Hier fing es an, richtig schlecht zu werden. Die größten Wall-Street-Banken wie JP MorganChase, Wells Fargo, Citigroup oder in London HSBC oder Barclays haben ihren großen Firmenkunden Milliarden geliehen. Die Kreditnehmer wiederum nutzten die Liquidität, nicht um in neue Fertigungs- oder Bergbautechnologien zu investieren, sondern um den Wert ihrer Unternehmensaktien aufzublähen, sogenannte Aktienrückkäufe, die als „Maximierung des Shareholder Value“ bezeichnet werden.


BlackRock, Fidelity, Banken und andere Investoren liebten die freie Fahrt. Vom Beginn der Lockerung durch die Fed im Jahr 2008 bis Juli 2020 wurden etwa 5 Billionen US-Dollar in solche Aktienrückkäufe investiert, was die größte Aktienmarktrallye der Geschichte auslöste. Dabei wurde alles finanzialisiert.  Unternehmen haben im Zeitraum von 2010 bis 2019  3,8 Billionen US-Dollar an Dividenden ausgeschüttet. Unternehmen wie Tesla, die noch nie einen Gewinn erzielt hatten, wurden wertvoller als Ford und GM zusammen. Kryptowährungen wie Bitcoin erreichten Ende 2021 eine Marktkapitalisierung von über 1 Billion US-Dollar. Da das Geld der Fed frei floss, investierten Banken und Investmentfonds in Bereiche mit hohem Risiko und hohen Gewinnen wie Junk Bonds oder Schwellenländeranleihen in Ländern wie der Türkei, Indonesien oder, ja , China.


Die Ära der quantitativen Lockerung und Nullzinsen der Fed nach 2008 führte zu einer absurden Ausweitung der US-Staatsverschuldung. Seit Januar 2020 haben die Fed, die Bank of England, die Europäische Zentralbank und die Bank of Japan dem Weltbankensystem zusammen 9 Billionen Dollar an Krediten nahe dem Nullzins zugeführt. Seit einem Politikwechsel der Fed im September 2019 konnte Washington die Staatsverschuldung in weniger als 3 Jahren um erstaunliche 10 Billionen Dollar erhöhen. Dann rettete die Fed erneut heimlich die Wall Street, indem sie US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von 120 Milliarden US-Dollar pro Monat kaufte, wodurch eine riesige Anleihenblase entstand.


Eine rücksichtslose Biden-Administration begann, Billionen sogenannter Konjunkturgelder auszugeben, um unnötige Sperren der Wirtschaft zu bekämpfen. Die US-Staatsverschuldung stieg von überschaubaren 35 % des BIP im Jahr 1980 auf heute über 129 % des BIP. Nur die quantitative Lockerung der Fed, der Kauf von Billionen US-Staats- und Hypothekenschulden und die Zinsen nahe Null machten dies möglich. Jetzt hat die Fed damit begonnen, dies abzuwickeln und der Wirtschaft mit QT oder einer Straffung plus Zinserhöhungen Liquidität zu entziehen. Dies ist Absicht. Es geht nicht um eine stolpernde Fed, die die Inflation falsch einschätzt.


Energie treibt den Kollaps voran Leider lügen die Fed und andere Zentralbanker. Zinserhöhungen dienen nicht dazu, die Inflation zu heilen. Es soll einen globalen Reset der Kontrolle über die Vermögenswerte der Welt erzwingen, ihren Reichtum, ob Immobilien, Ackerland, Rohstoffproduktion, Industrie, sogar Wasser. Die Fed weiß sehr gut, dass die Inflation gerade erst beginnt, die Weltwirtschaft zu überrollen. Einzigartig ist, dass jetzt zum ersten Mal grüne Energiemandate in der gesamten Industriewelt diese Inflationskrise antreiben, etwas, das von Washington oder Brüssel oder Berlin bewusst ignoriert wird.


Die weltweite Düngemittelknappheit, steigende Erdgaspreise und Getreideversorgungsverluste durch weltweite Düngemittel oder explodierende Kosten für Düngemittel und Treibstoff oder der Krieg in der Ukraine garantieren, dass wir spätestens in dieser Erntezeit von September bis Oktober einen globalen Zusatz erleben werden Lebensmittel- und Energiepreisexplosion. Diese Engpässe sind alle das Ergebnis einer bewussten Politik.


Darüber hinaus ist aufgrund des pathologischen Beharrens der führenden Industrieländer der Welt, angeführt von der Anti-Kohlenwasserstoff-Agenda der Biden-Administration, eine weitaus schlimmere Inflation sicher. Typisch für diese Agenda ist der erstaunliche Unsinn des US-Energieministers, der als Antwort auf die explodierenden Benzinpreise sagte: „Stattdessen E-Autos kaufen“.


In ähnlicher Weise hat die Europäische Union beschlossen, russisches Öl und Gas ohne brauchbaren Ersatz auslaufen zu lassen, da Deutschland, seine führende Volkswirtschaft, seinen letzten Kernreaktor und weitere Kohlekraftwerke schließen will. Infolgedessen werden Deutschland und andere EU-Volkswirtschaften in diesem Winter Stromausfälle erleben und die Erdgaspreise werden weiter steigen. In der zweiten Juniwoche stiegen allein in Deutschland die Gaspreise um weitere 60 %. Sowohl die von den Grünen kontrollierte deutsche Regierung als auch die Grüne Agenda „Fit for 55“ der EU-Kommission treiben weiterhin unzuverlässige und kostspielige Wind- und Solarenergie auf Kosten weitaus billigerer und zuverlässiger Kohlenwasserstoffe voran und sorgen so für eine beispiellose energiebedingte Inflation.


Fed hat den Stecker gezogen Mit der Fed-Zinserhöhung um 0,75 %, der größten seit fast 30 Jahren, und dem Versprechen, dass weitere folgen werden, hat die US-Notenbank nun einen Zusammenbruch nicht nur der US-Schuldenblase, sondern auch eines Großteils der globalen Verschuldung von 303 $ nach 2008 garantiert Billion. Steigende Zinsen nach fast 15 Jahren bedeuten einbrechende Anleihewerte. Anleihen, nicht Aktien, sind das Herzstück des globalen Finanzsystems.

Die US-Hypothekenzinsen haben sich nun in nur 5 Monaten auf über 6 % verdoppelt , und die Hausverkäufe brachen bereits vor der letzten Zinserhöhung ein. Aufgrund der jahrelangen extrem niedrigen Zinsen nahmen US-Unternehmen Schulden in Rekordhöhe auf. Etwa 70 % dieser Schulden werden knapp über dem Status „Ramsch“ eingestuft. Diese nichtfinanziellen Unternehmensschulden beliefen sich 2006 auf insgesamt 9 Billionen US-Dollar. Heute sind es über 18 Billionen US-Dollar. Jetzt wird eine große Anzahl dieser marginalen Unternehmen nicht in der Lage sein, die alten Schulden durch neue zu ersetzen, und Insolvenzen werden in den kommenden Monaten folgen. Der Kosmetikriese Revlon hat gerade Konkurs angemeldet.

Der hochspekulative, unregulierte Krypto-Markt, angeführt von Bitcoin, bricht zusammen, da die Anleger erkennen, dass es dort keine Rettungsaktion gibt. Im vergangenen November hatte die Crypto-Welt eine Bewertung von 3 Billionen Dollar. Heute ist es weniger als die Hälfte, und ein weiterer Zusammenbruch ist im Gange. Schon vor der jüngsten Fed-Zinserhöhung hatte der Aktienwert der US-Megabanken rund 300 Milliarden Dollar verloren. Jetzt, da weitere Panikverkäufe an den Aktienmärkten garantiert sind, während ein globaler Wirtschaftszusammenbruch zunimmt, sind diese Banken für eine neue schwere Bankenkrise in den kommenden Monaten vorprogrammiert.


Wie der US-Ökonom Doug Noland kürzlich feststellte: „Heute gibt es eine massive „Peripherie“ voller „Subprime“-Junk-Bonds, Leveraged Loans, Buy-Now-Pay-Later, Auto-, Kreditkarten-, Wohnungs- und Solar-Verbriefungen, Franchise-Darlehen, Privatkredit, Kryptokredit, DeFi und so weiter. In diesem langen Zyklus hat sich eine massive Infrastruktur entwickelt, die den Konsum für zig Millionen ankurbelt und gleichzeitig Tausende von unwirtschaftlichen Unternehmen finanziert. Die „Peripherie“ ist systemisch geworden wie nie zuvor. Und die Dinge haben begonnen  zu brechen.“


Die Bundesregierung wird nun feststellen, dass ihre Zinskosten für das Tragen einer Rekordsumme von 30 Billionen US-Dollar an Bundesschulden weitaus kostspieliger sind. Anders als in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, als die Bundesverschuldung nahezu Null war, ist die Regierung heute, insbesondere seit den Budgetmaßnahmen von Biden, an ihren Grenzen. Die USA werden zu einer Dritte-Welt-Wirtschaft. Wenn die Fed keine Billionen US-Schulden mehr kauft, wer dann? China? Japan? Unwahrscheinlich.


Entschuldung der Blase Da die Fed nun eine quantitative Straffung verhängt, Anleihen und andere Vermögenswerte monatlich im zweistelligen Milliardenbereich abzieht und die Leitzinsen anhebt, haben die Finanzmärkte mit dem Schuldenabbau begonnen. Es wird wahrscheinlich ruckartig werden, da Schlüsselakteure wie BlackRock und Fidelity versuchen, die Kernschmelze für ihre Zwecke zu kontrollieren. Aber die Richtung ist klar.


Bis Ende letzten Jahres hatten sich Investoren Margenschulden in Höhe von fast 1 Billion US-Dollar geliehen, um Aktien zu kaufen. Das war in einem steigenden Markt. Jetzt ist das Gegenteil der Fall, und Margin-Kreditnehmer sind gezwungen, mehr Sicherheiten zu stellen oder ihre Aktien zu verkaufen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Das nährt die kommende Kernschmelze. Mit dem Zusammenbruch sowohl von Aktien als auch von Anleihen in den kommenden Monaten gehen die privaten Altersvorsorgeeinlagen von zig Millionen Amerikanern in Programme wie 401-k. Kreditkarten-Autokredite und andere Verbraucherschulden in den USA sind in den letzten zehn Jahren auf einen Rekordwert von 4,3 Billionen US-Dollar bis Ende 2021 angestiegen. Jetzt werden die Zinssätze für diese Schulden, insbesondere für Kreditkarten, von bereits hohen 16 % in die Höhe schnellen. Die Zahlungsausfälle bei diesen Krediten werden in die Höhe schnellen.


Was wir ausserhalb der USA jetzt sehen werden, da die Schweizerische Nationalbank, die Bank of England und sogar die EZB gezwungen sind, den Zinserhöhungen der Fed zu folgen, ist das globale Schneeballen von Ausfällen, Konkursen inmitten einer steigenden Inflation, die die Zinssätze der Zentralbank haben keine Macht zu kontrollieren. Etwa 27 % der weltweiten nichtfinanziellen Unternehmensschulden werden von chinesischen Unternehmen gehalten, die auf 23 Billionen US-Dollar geschätzt werden. Weitere 32 Billionen US-Dollar Unternehmensschulden werden von US- und EU-Unternehmen gehalten. Jetzt befindet sich China mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und es gibt kaum Anzeichen einer Erholung. Da die USA, Chinas größter Abnehmer, in eine wirtschaftliche Depression geraten, kann sich Chinas Krise nur verschärfen. Das wird der Weltwirtschaft nicht gut tun.


Italien hat mit einer Staatsverschuldung von 3,2 Billionen Dollar eine Schuldenquote von 150 % des BIP. Nur die Negativzinsen der EZB haben verhindert, dass diese in einer neuen Bankenkrise explodieren. Nun ist diese Explosion trotz beruhigender Worte von Lagarde von der EZB vorprogrammiert. Japan ist mit einem Schuldenstand von 260 % ​​das schlechteste aller Industrienationen und steckt mit mehr als 7,5 Billionen Dollar Staatsverschuldung in einer Nullzinsfalle. Der Yen fällt jetzt ernsthaft und destabilisiert ganz Asien.


Das Herz des Weltfinanzsystems sind entgegen der landläufigen Meinung nicht die Aktienmärkte. Es sind Anleihemärkte – Staats-, Unternehmens- und Agenturanleihen. Dieser Rentenmarkt hat an Wert verloren, da die Inflation in die Höhe geschossen ist und die Zinsen seit 2021 in den USA und der EU gestiegen sind. Weltweit umfasst dies einen Vermögenswert von etwa 250 Billionen US-Dollar, eine Summe, die mit jeder Zinserhöhung der Fed an Wert verliert. Das letzte Mal, dass wir einen so großen Rückgang der Anleihewerte hatten, war vor vierzig Jahren in der Paul-Volcker-Ära mit 20 % Zinsen, um „die Inflation auszudrücken“.


Wenn die Anleihekurse fallen, sinkt der Wert des Bankkapitals. Am stärksten einem solchen Wertverlust ausgesetzt sind französische Großbanken sowie die Deutsche Bank in der EU und die größten japanischen Banken. Es wird angenommen, dass US-Banken wie JP MorganChase einem größeren Anleihecrash nur geringfügig weniger ausgesetzt sind. Ein Großteil ihres Risikos ist in außerbilanziellen Derivaten und dergleichen verborgen. Anders als 2008 können die Zentralbanken heute jedoch kein weiteres Jahrzehnt mit Nullzinsen und QE wiederholen. Dieses Mal, wie Insider wie der ehemalige Chef der Bank of England, Mark Carney, vor drei Jahren feststellten, wird die Krise genutzt, um die Welt zu zwingen, eine neue digitale Währung der Zentralbank zu akzeptieren, eine Welt, in der alles Geld zentral ausgegeben und kontrolliert wird. Das meinen die Davoser WEF-Leute auch mit ihrem Great Reset. Es wird nicht gut sein. Ein weltweit geplanter finanzieller Tsunami hat gerade erst begonnen.

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © F. William Engdahl , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/global-planned-financial-tsunami-has-just-begun/5784217

30.06.2022

Im Zentrum der drohenden Eskalation     Die NATO positioniert sich auf ihrem Gipfel gegen Russland. Litauen, Schwerpunktland der Bundeswehr, ist geostrategisch exponiert und unterliegt einem speziellen Eskalationsrisiko.

german-foreign-policy.com, 30. Juni 2022 

BRÜSSEL/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.  

             

Zitat: Das neue Streitkräftemodell

Die NATO hat gestern ihr neues Strategisches Konzept beschlossen und sich im Grundsatz auf ein neues Streitkräftemodell geeinigt. Demnach gilt Russland ihr als „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung“; ihr neues Streitkräftemodell ist vor allem auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke fokussiert. Das Modell, bislang wahlweise als New Force Model oder Allied Reaction Force (ARF) bezeichnet, sieht vor, dass nicht mehr rund 40.000 Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft gehalten werden wie bisher im Rahmen der NATO Response Force (NRF). Schnell interventionsfähig sollen künftig mehr als 300.000 Soldaten sein. Dabei sollen den einzelnen Streitkräften bestimmte Operationsgebiete zugewiesen werden, für die sie im Kriegsfalle zuständig wären. Nur Teile von ihnen sollen dort fest stationiert sein; die Mehrheit der Truppen soll zwar regelmäßig in den Operationsgebieten Manöver durchführen, aber ihren Standort im Heimatland behalten. Um im Kriegsfall binnen kürzester Zeit intervenieren zu können, sollen sie in den Operationsgebieten Waffenlager anlegen. Das sichert ihre schnellstmögliche Verfügbarkeit an der Front.[1]


Operationsgebiet Litauen

Die Bundeswehr wird, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilte, rund 15.000 Soldaten für das neue Streitkräftemodell bereithalten. Teil davon ist offenkundig die NATO-Battlegroup im litauischen Rukla, die kürzlich auf rund 1.600 Soldaten aufgestockt wurde; etwas mehr als 1.000 von ihnen kommen aus Deutschland. Die Battlegroup soll von Bataillonsstärke auf die Größe einer Kampfbrigade erweitert werden; das sind 3.000 bis 5.000 Militärs. Zwar wird der größere Teil von ihnen vermutlich nicht in Litauen stationiert sein, sondern dort lediglich zu Manövern einfliegen. Trotzdem stünde Litauen damit als potenzielles Operationsgebiet der Bundeswehr im Falle eines Krieges fest.


Der Suwałki-Korridor

Mit Litauen konzentriert sich die Bundeswehr auf ein Land, in dem aufgrund seiner geostrategischen Lage, aber auch aufgrund der speziellen Provokationsbereitschaft seiner gegenwärtigen Regierung eine besondere Eskalationsgefahr besteht. Litauens geostrategische Lage zeichnet sich dadurch aus, dass sein südlicher Landesteil gemeinsam mit dem äußersten Nordosten Polens die russische Exklave Kaliningrad von Belarus trennt. Der litauisch-polnische Landstreifen, der nach einer in ihm gelegenen polnischen Stadt „Suwałki-Korridor“ genannt wird, ist an seiner engsten Stelle weniger als 100 Kilometer breit. NATO-Strategen operieren seit Jahren mit einem Szenario, dem zufolge Russland einen Angriff auf die baltischen Staaten einleiten könnte, indem russische Truppen von Belarus und Kaliningrad in den Suwałki-Korridor einmarschierten und damit Litauen, Lettland und Estland von allen anderen NATO-Staaten abschnitten.[2] Diese seien dann faktisch nicht mehr zu verteidigen. Der Suwałki-Korridor, gelegentlich auch als „Suwałki gap” („Lücke von Suwałki“) bezeichnet, nimmt in NATO-Planungen einen Stellenwert ein, der sich noch am ehesten mit dem Stellenwert der „Fulda gap“ („Lücke von Fulda“) während der Ära des ersten Kalten Kriegs vergleichen lässt.


Streit um Taiwan

Die spezielle Provokationsbereitschaft der derzeitigen litauischen Regierung hat sich im vergangenen Jahr im Konflikt um die Eröffnung eines taiwanischen Repräsentationsbüros in der Hauptstadt Vilnius gezeigt. Der Vorgang war insofern bemerkenswert, als Litauen selbst – ein kleiner Ostseestaat ohne eine stärker nach Asien expandierende Wirtschaft – keine herausragenden eigenen Interessen in Ostasien hat. Im vergangenen Herbst starteten aber die Vereinigten Staaten eine Kampagne, die auf die Aufwertung Taiwans in internationalen Gremien und in der internationalen Politik insgesamt zielt. Sie ist Teil der US-Bemühungen, China zu schwächen und die Stellung des Westens in der Asien-Pazifik-Region zu stärken. Im Spätsommer und im Herbst vergangenen Jahres bereitete die litauische Regierung in intensiver Abstimmung mit den USA die Eröffnung eines Repräsentationsbüros für Taiwan vor, wie es auch in vielen anderen Staaten existiert, etwa in Deutschland; überall wird es, auf die auch im Westen offiziell anerkannte Ein-China-Politik Rücksicht nehmend, nach der Inselhauptstadt „Taipeh-Vertretungsbüro“ genannt. Dass in Litauen die Vokabel „taiwanisch“ für das Repräsentationsbüro verwendet wird, erklärt sich daraus, dass Vilnius die Rolle eines Prellbocks in Washingtons Taiwan-Kampagne akzeptiert hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ein weiter andauernder schwerer Konflikt zwischen Litauen und China war die Folge.


Die Kaliningrad-Blockade

Ähnlich prescht Litauen aktuell auch im Konflikt mit Russland vor. Die litauische Bahn hat zum 17. Juni begonnen, sämtliche Waren, die auf EU-Sanktionslisten verzeichnet sind, nicht mehr per Transit aus Belarus in die russische Exklave Kaliningrad zu transportieren. Schon zuvor hatte Litauen – wie fast alle Staaten Europas – seinen Luftraum für russische Flüge gesperrt; diese müssen seitdem den Umweg über Sankt Petersburg und die Ostsee nehmen. Nun ist Russland gezwungen, gut die Hälfte der bislang per Bahn transportierten Güter auf dem Seeweg nach Kaliningrad zu bringen, darunter Baumaterialien, Metalle, Zement. Im Lauf des Jahres soll die Landblockade auf Kohle und Erdöl ausgeweitet werden.[4] Moskau weist darauf hin, dass die Blockade Abkommen zwischen Russland und der EU aus den Jahren 1994 und 2002 verletzt, die den freien Transit von Waren aus zwischen Kaliningrad und dem Hauptteil des russischen Hoheitsgebiets vorsehen [5]; es behält sich noch nicht näher definierte Reaktionen vor. Gestern wurde berichtet, die EU verhandle mit Russland in der Sache und sei prinzipiell bereit, Kaliningrad von ihren Sanktionen auszunehmen. Dafür sei freilich Bedingung, dass die litauische Regierung damit einverstanden sei. Das ist dem Bericht zufolge zur Zeit noch nicht der Fall.[6]


Unmittelbar involviert

Eskaliert der Konflikt um Kaliningrad jetzt oder in Zukunft einmal unkontrolliert, dann wäre die Bundeswehr unmittelbar involviert: zum einen über ihre in Litauen stationierten Truppen, zum anderen über die Marine. Diese konzentriert sich in wachsendem Maß auf den Nordatlantik und vor allem die Ostsee, wo sie – in Rostock – seit geraumer Zeit dabei ist, ein neues, multinational nutzbares Marinehauptquartier zu errichten.[7] Marineinspekteur Jan Christian Kaack hat zu Wochenbeginn bekräftigt, die Deutsche Marine sei bereit, im NATO-Rahmen in der Ostsee eine Führungsrolle zu übernehmen.[8] Einziger Nicht-NATO-Staat dort wird nach dem in Kürze bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens Russland sein. Dessen Baltische Flotte hat ihr Hauptquartier in Kaliningrad.

 

[1] Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022

[2] S. dazu An der russischen Grenze.

[3] S. dazu Washingtons Prellbock und Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg.

[4] „Natürlich ist das Teil einer Blockade“. tagesschau.de 21.06.2022.

[5] Oliver Klein: Darf Litauen Gütertransporte aufhalten? zdf.de 23.06.2022.

[6] Andrius Sytas, John O‘Donnell: Kaliningrad row: EU nears compromise deal to defuse standoff with Russia. swissinfo.ch 29.06.2022.

[7] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege und Neuer Kurs für die deutsche Marine.

[8] Bereit für Führungsrolle in der Ostsee. tagesschau.de 28.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963

29.06.2022

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Raketenangriff auf Krementschug – Videos stützen russische Version

pressefreiheit.rtde.tech, 28 Juni 2022 21:45 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


Liveticker zum Ukraine-Krieg: Raketenangriff auf Krementschug – Videos stützen russische Version


  • 28.06.2022 23:00 Uhr

    23:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 22:55 Uhr

    Bericht: EU wird über drei Jahre für Kompensation von vollständigen Verzicht auf russisches Gas benötigen

    Die Europäische Union wird mehr als drei Jahre benötigen, um einen vollständigen Verzicht auf russische Gaslieferungen zu kompensieren und muss dabei mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen rechnen. Dies geht aus einem Bericht der Ratingagentur Fitch hervor. Die Nachrichtenagentur RBC zitiert den Bericht wie folgt:

    "Die Region wird mit einem bedeutenden makroökonomischen Schock konfrontiert. In vielen Fällen wird dies negatives Wachstum und höhere Inflation umfassen. In der Regel haben Energieträger einen höheren Anteil am Warenkorb in Ländern des zentralen und östlichen Europas, als in westeuropäischen Ländern."

    Besonders betroffen wären laut Fitch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. In diesen Ländern sei die Abhängigkeit vom russischen Gas am größten.

  • 22:30 Uhr

    Zwölf ausländische Söldner bei Lissitschansk festgenommen

    Der Assistent des Innenministers der Lugansker Volksrepublik, Witali Kiseljow, hat die Festnahme von mehreren ausländischen Söldnern in der Nähe von Lissitschansk bekannt gegeben. Er sagte der Nachrichtenagentur TASS:

    "Nach meiner Kenntnis wurden zwölf Personen unterschiedlicher Nationalitäten aus verschiedenen Ländern bei Lissitschansk gefangen genommen. In nächster Zeit werde ich sagen können, aus welchen Ländern sie genau stammen. Sie kämpften auch in Rubeschnoje und in Sewerodonezk. In Lissitschansk wurden sie schließlich gefasst."

    Kiseljow fügte hinzu, dass für ausländische Söldner der Status von Kriegsgefangenen nicht gelten werde. Sie werden einem Ermittlungsverfahren unterzogen.

  • 22:00 Uhr

    LVR nennt Anzahl der seit 2014 getöteten Zivilisten

    Seit Beginn der ukrainischen Aggression gegen den Donbass im Jahr 2014 beträgt die Anzahl der getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Lugansk (LVR) 2.104 Personen, darunter 42 Kinder. Dies teilte am heutigen Dienstag die Ombudsfrau der Republik Wiktoria Serdjukowa über Telegram mit. Weitere 2.012 Personen, darunter 122 Kinder, hatten seit 2014 Verletzungen erlitten.

    Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar starben bis zum 26. Juni 106 Zivilisten in der LVR durch ukrainische Angriffe, darunter sieben Kinder. Außerdem wurden 683 Personen verletzt, darunter 27 Kinder.

  • 21:25 Uhr

    Deutschland und die Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen an die Ukraine



    Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Exemplare der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das meldeten Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Jedes der beiden Länder werde jeweils drei Panzerhaubitzen liefern. Laut Lambrecht ist dies "die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist".

    Wir liefern weitere Panzerhaubitzen 2000 in die #Ukraine - das hat Ministerin Lambrecht verkündet. Gemeinsam mit den ???????? werden wir mit insgesamt 6 zusätzlichen Systemen unterstützen, davon 3 aus ????????. Die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit. pic.twitter.com/qbqICk4rez

    — Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 28, 2022

    Zusammen mit den neuen Waffen wird Kiew insgesamt 18 Panzerhaubitzen erhalten, was nach Angaben der Zeit für ein komplettes Artilleriebataillon ausreiche. Zuvor hatte Deutschland der Ukraine auch Lieferungen von Mehrfachraketenwerfern zugesagt.

  • 20:50 Uhr

    Videobeweise für den Raketenbeschuss des  Straßenbaumaschinenwerk in Krementschug veröffentlicht

    Im Internet sind Videos aufgetaucht, die bestätigen, dass das Ziel des Raketenangriffs der russischen Streitkräfte in Krementschug das Straßenbaumaschinenwerk "Kredmasch" und nicht das Einkaufszentrum "Amstor" war, wie die ukrainischen Behörden mitteilten.

    So hat das russische Portal Ridus ein Video des ukrainischen Senders Suspilne veröffentlicht, das einen riesigen Krater auf dem Fabrikgelände zeigt. Der russische Militärkorrespondent Alexander Koz kommentierte das Video mit dem Hinweis, dass ein Schlag mit solcher Zerstörungskraft das Einkaufszentrum bei einem direkten Treffer durch die Explosionswelle komplett zerstört hätte. Dies sei aber laut Videos aus dem Inneren des Gebäudes nicht der Fall, nicht einmal die Weinflaschen seien aus den Regalen gefallen.

    Ridus zeigte auch ein Video mit den Aufnahmen diverser Überwachungskameras rund um einen Erholungssee. Diese dokumentieren einen Raketenschlag in unmittelbarer Nähe. Laut Satellitenfotos befindet sich das Werksgelände und nicht das Einkaufzentrum an der Stelle der Explosion.

    Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden in Krementschug Hangars mit Waffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern in der Nähe der Straßenbaumaschinenfabrik Krementschug mit russischen Präzisionsschlägen getroffen. Die Detonation der gelagerten Munition, die für westliche Waffen vorgesehen war, habe einen Brand im Einkaufszentrum in der Nähe der Anlage ausgelöst.



  • Die ukrainische Regierung beschuldigte Russland am Montag eines gezielten Schlages gegen Zivilisten im Einkaufszentrum. Örtliche Behörden meldeten infolge des Angriffs 18 Tote und 59 Verwundete. 

    Der Bürgermeister von Krementschug Witali Malezki beschuldigte die Leitung des Einkaufszentrums, während des Luftalarms gegen die Verhaltensregeln verstoßen zu haben. Laut Malezki teilte die Verwaltung des Einkaufszentrums in den sozialen Netzwerken mit, dass das Zentrum ab dem 23. Juni nicht mehr geschlossen wird, wenn Luftschutzalarm ausgerufen wird, berichtete TASS.

  • 20:15 Uhr

    Stellvertretende Botschafterin Russlands bei den Vereinten Nationen nennt UN-Sicherheitsrat Plattform für westliche Fake News

    Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am heutigen Dienstag hat die stellvertretende Botschafterin Russlands bei den Vereinten Nationen Anna Jewstignejewa den westlichen Staaten vorgeworfen, den Sicherheitsrat für Fake News und Propaganda im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu nutzen. Sie erklärte:

    "Man nutzt Anschuldigungen in Abwesenheit, Sabotage, Diktat, Manipulationen. In einigen Fällen, wie beispielsweise im Fall der Ukraine, nimmt es absurde Züge an. Der Sicherheitsrat ist zu einer Arena für die Verkündigung von Fake News und propagandistischer Rhetorik vonseiten der westlichen Länder geworden. Dabei wird die westliche Meinung a priori als die einzig richtige dargestellt."

    Die Diplomatin warnte vor einer Instrumentalisierung des Sicherheitsrats für spezifische Interessen einzelner Länder:

    "Die Praxis, bei der einzelne Mitglieder den Sicherheitsrat für die Realisierung ihrer engen nationalen Interessen nutzen und dabei seine Tagesthemen um innerpolitische, menschenrechtliche, klimatische und sonstige Fragen erweitern, hat in letzter Zeit lawinenartig zugenommen."

    Dabei sei der Sicherheitsrat für solche Fragen gemäß UN-Charta nicht zuständig. Indessen werden reale Gründe für bestimmte Konflikte bewusst verschwiegen oder vertuscht, so Jewstignejewa.

  • 19:45 Uhr

    Erneuter Raketenbeschuss von Städten in der Volksrepublik Donezk

    Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut Raketenangriffe auf Städte der Volksrepublik Donezk unternommen. Dies gab das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination der DVR über Telegram bekannt. Demnach wurden zwei Projektile vom Raketenwerfer BM-27 "Uragan" auf Donezk abgefeuert. Außerdem wurde die Stadt durch Raketenwerfer vom Typ BM-21 "Grad" unter Beschuss genommen, wobei 20 Geschosse abgefeuert wurden.

  • 19:25 Uhr

    Bulgarien weist 70 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus



    Bulgarien hat beschlossen, 70 Diplomaten und technische Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die diplomatische Vertretung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

    Nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow wurde das Personal der diplomatischen Mission der Spionage verdächtigt. Eine TASS-Quelle im russischen Außenministerium erklärte, Moskau werde auf die Maßnahmen Sofias reagieren.

    Letzte Woche hatte Petkow Russland beschuldigt, bei Misstrauensvotum für seine Regierung mitgewirkt zu haben. Das Misstrauensvotum hatte die Oppositionspartei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow eingebracht und konnte dafür am 22. Juni eine knappe Mehrheit erringen. 

    Am nächsten Tag erklärte der stramm prowestliche Poltiker und ehemalige Staatsbürger Kanadas Petkow, dass mehrere Politiker für das Misstrauensvotum gegen seine Regierung verantwortlich seien, darunter Eleonora Mitrofanowa, die russische Botschafterin in Bulgarien.


  • Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und MoskauBulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau

    Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant werden der Botschaftsrat, Generalkonsuls in Varna und Russe und der Direktor eines Kultur- und Informationszentrums ausgewiesen.

    "Unsere Dienste haben sie als Personen identifiziert, die weitgehend mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und gegen die Interessen unseres Landes handeln. (…) Jeder, der gegen die Interessen Bulgariens arbeitet, wird zurückgeschickt", sagte Petkow dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT).

  • 19:10 Uhr

    Russischer Militärkorrespondent: Die Stadt Lissitschansk ist komplett eingekesselt

    Die letzte von der Ukraine gehaltene Stadt in der Volksrepublik Lugansk ist eingekesselt. Das teilte der russische Militärkorrespondent Semjon Pegow auf dem Telegram-Kanal WarGonzo mit. Bis zu 1.500 ukrainische Militärangehörige befänden sich im Stadtgebiet. 

    Das Vordringen der Unionskräfte ins Zentrum der Stadt sei schwierig, weil die Ukrainer Feuerstellungen in den Hochhäusern bezogen hätten. "Nach unseren Informationen benutzen sie die Zivilisten als menschliches Schutzschild wie in Mariupol", sagte Pegow. "Sie haben nicht so viel Munition und hoffen noch auf einen Durchbruch."


Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-selenskij


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.06.2022

Der Kult des Globalismus: Der große Neustart und seine „Endlösung“ für „nutzlose Menschen“

globalresearch.ca, 29. Juni 2022, Von Timothy Alexander Guzman


Thema:


Die Idee des Great Reset leitet sich von der Neuen Weltordnung ab, die in den Köpfen des Establishments noch lebendig ist oder die wir die Globalisten nennen können, von Leuten wie Henry Kissinger bis zum derzeitigen US-Präsiden-ten Joe Biden . Natürlich gibt es viele andere auf den obersten Ebenen der Pyramide, deren Ideen von der Errichtung eines Polizeistaates über das Implantieren von Mikrochips am Tag unserer Geburt, um uns zu verfolgen, bis hin zur Entvölkerung des Planeten reichen. Ich weiß, das klingt alles verrückt, aber das haben die Globalisten schon sehr lange für uns geplant. 


Der Schützling von Klaus Schwab, Yuval Noah Harari , ist ein in Israel geborener Intellektueller, der einen populären Bestseller mit dem Titel „Sapiens: Eine kurze Geschichte der Menschheit“ verfasst hat und auch Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität von Jerusalem ist. Harari stellte einmal eine beunruhigende Frage: „Was tun mit all diesen nutzlosen Menschen?“ Harari ist ein intelligenter Mann, daran besteht kein Zweifel, aber seine Intelligenz hat ihn in den Wahnsinn getrieben. 


Harari ist ein einflussreiches Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF), das die Idee unterstützt, eine dystopische Gesellschaft zu schaffen, die von einer Handvoll Globalisten verwaltet wird, die vom Tag ihrer Geburt an über jeden Menschen auf der Erde herrschen werden. Laut Harari ist der Planet Erde überbevölkert: 


Nochmals, ich denke, die vielleicht größte Frage in Wirtschaft und Politik der kommenden Jahrzehnte wird sein, was mit all diesen nutzlosen Menschen zu tun ist. Das Problem ist mehr Langeweile und was soll man mit ihnen machen und wie werden sie einen Sinn im Leben finden, wenn sie im Grunde bedeutungslos, wertlos sind?


Meine beste Vermutung ist derzeit eine Kombination aus Drogen und Computerspielen als Lösung für [die meisten]. Es passiert bereits … Unter verschiedenen Titeln, verschiedenen Rubriken sieht man immer mehr Menschen, die immer mehr Zeit mit Drogen und Computerspielen verbringen oder ihre inneren Probleme lösen, sowohl legale Drogen als auch illegale Drogen …


Sie wollen auch, dass die Leute zu Hause mit der Metaverse-Welt, einer Virtual-Reality-Simulation, verbunden bleiben und sie gleichzeitig von allen möglichen Drogen abhängig machen. Die Art von Welt, die sie für uns zu erschaffen versuchen, ist purer Wahnsinn. Wired , ein monatlich erscheinendes Magazin, beschreibt die Metaverse als eine Kombination aus digitaler und physischer Welt, die eine virtuelle Realität wie im Hollywood-Film „Ready Player One erschafft. Der Artikel  What is the Metaverse, Exactly?“  beantwortet diese Frage,


„Im Großen und Ganzen können die Technologien, auf die sich Unternehmen beziehen, wenn sie von „Metaverse“ sprechen, Virtual Reality umfassen – gekennzeichnet durch persistente virtuelle Welten, die auch dann weiter existieren, wenn Sie nicht spielen – sowie Augmented Reality, die Aspekte des Digitalen kombiniert und physische Welten.“


Viele andere Hollywood-Filme, die in Zukunft auf virtueller Realität basieren, sind Jumanji, Source Code, The Matrix, Total Recall, Inception und viele andere. Die Globalisten wollen, dass Sie glauben, dass eine dystopische Gesellschaft für uns in Arbeit ist, aber keine Sorge, Sie werden zumindest laut Klaus Schwab vollkommen glücklich sein.

Meiner Meinung nach ist die Vorstellung, dass die menschliche Spezies ihr Leben durch virtuelle Realität leben wird, weit hergeholt, es ist eine Illusion, die Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte dauern wird, um sie zu verwirklichen, und die nur passieren würde, wenn wir es zulassen würden.


Harari sagt, dass unter einer wissenschaftlichen, technokratischen Weltordnung der Staat Ihr einziger Versorger für alles sein wird, also sagt er im Grunde, dass Familien in dieser neuen Welt, die sie für uns erschaffen, nicht gebraucht werden , mit anderen Worten, ein Familientestament zu haben gehören der Vergangenheit an:


Nach Jahrmillionen der Evolution bricht plötzlich innerhalb von 200 Jahren die Familie und die innige Gemeinschaft zusammen, dh sie brechen zusammen, die meisten der seit Jahrtausenden und Zehntausenden von Jahren von der Familie ausgefüllten Rollen werden sehr schnell auf neue Netzwerke übertragen, die von Staat und Staat bereitgestellt werden Markt, du brauchst keine Kinder, du kannst eine Pensionskasse haben, du brauchst niemanden, der sich um dich kümmert, du brauchst keine Nachbarn und Schwestern oder Brüder, die sich um dich kümmern, wenn du krank bist, das Der Staat kümmert sich um dich, die Staaten versorgen dich mit Polizei, mit Bildung, mit Hilfe bei allem


Hören Sie sich Hararis eigene Worte in diesem Video an:

Videoplayer

https://silentcrownews.com/wp-content/uploads/2022/06/Yuval-Noah-Harari-What-to-Do-With-All-of-These-Useless-People-YoutubeConvert-1.mp4?_=1

Dauer 05:54 Min.


Die Welt in der Krise: Eine Stakeholder-Ökonomie, die Grüne Agenda und Covid-19   


Rahm Emanuel arbeitete unter verschiedenen Titeln für die US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama , aber ein Zitat, das ihm immer in Erinnerung bleiben wird, war, als er sagte: „Man lässt eine ernsthafte Krise nie ungenutzt. Und was ich damit meine, es ist eine Gelegenheit, Dinge zu tun, von denen Sie glauben, dass Sie sie vorher nicht tun konnten.“ Genau das ist während des globalen Gesundheitsnotstands Covid-19 passiert.


Klaus Schwab, der ursprüngliche Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des WEF, veröffentlichte einen Artikel, der drei grundlegende Komponenten des Great Reset umreißt, mit dem Titel Jetzt ist die Zeit für einen ‚Great Reset ‘“ , in der ersten Komponente würden sie helfen, zu lenken oder „ Verbessern Sie die Koordination (z. B. in der Steuer-, Regulierungs- und Fiskalpolitik), verbessern Sie die Handelsvereinbarungen und schaffen Sie die Voraussetzungen für eine „Stakeholder-Ökonomie“. 


Wie würde das funktionieren? Es gibt mehr als 195 Länder auf der Welt, was bedeutet, dass alle diese Länder eine „einheitliche“ Steuer-, Regulierungs- und Steuerpolitik einführen müssten, alle synchron, alle mit den gleichen Gesetzen, und das wäre unmöglich, selbst wenn sie es versuchen würden, weil alle Länder haben unterschiedliche Steuersysteme, unterschiedliche Volkswirtschaften und Kulturen, und das wird sich nicht ändern, weil eine Handvoll Globalisten mit ausgefallenen Vorstellungen von einem einheitlichen Finanzsystem sie zu ihrem eigenen Vorteil kontrollieren wollen. Es ist eine lächerliche Idee. Tatsächlich sind heute mehr Länder offener dafür, weniger Steuern und Vorschriften aufzuerlegen , um ausländische Investitionen für das Wachstum ihrer Volkswirtschaften anzuziehen, sodass die Empfehlungen des WEF niemals funktionieren werden, sondern im Grunde genommen sofort ankommen.


Dann gibt es die drohende Finanzkrise, die die Welt letztendlich in eine „digitale Währung“ der Federal Reserve Bank zwingen kann, die als digitale Zentralbankwährungen  (CBDCs) bekannt ist und von der Regierung nachverfolgt wird, wie Sie Ihr Geld ausgeben. Was kann an dieser Idee schief gehen?


Wenn Sie in keinem Fall politisch mit einer bestimmten Partei verbunden sind oder eine experimentelle Injektion ablehnen, kann die Regierung Ihre Transaktionen blockieren. Mit anderen Worten, sie können buchstäblich kontrollieren, wann und wie Sie Ihr Geld ausgeben, und das werden die meisten Menschen nicht akzeptieren. Ein von Stefan Gleason, einem Investor, politischen Strategen und Basisaktivisten, veröffentlichter Artikel schrieb letztes Jahr eine interessante Analyse für fxstreet.com mit dem Titel „The Great Reset is Coming for the Currency“ und fragt, was das nächste große Thema für einen globalen Reset sein wird ?


„Während der Great Reset von globalistischen Denkfabriken und Technologie-Milliardären zu verbündeten Medieneliten, Regierungen, Schulen und Woke-Konzernen fortschreitet, was wird als nächstes „reset“? Der nächste Reset wird höchstwahrscheinlich im Finanzsektor stattfinden, da „Unterstützer der allumfassenden Great-Reset-Agenda des Weltwirtschaftsforums GROSSE Veränderungen für das globale Währungssystem im Auge haben“.


Covid-19: The Great Reset – Revisited. Gruselige Bedrohungen, Belohnungen für Gehorsam …

Bidens Finanzministerin und ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, will die Verwendung verschiedener Kryptowährungen beenden und den Internationalen Währungsfonds (IWF) CBDCs ausgeben lassen.  „Yellen verspottete Bitcoin als „eine äußerst ineffiziente Art, Transaktionen durchzuführen“, weil „die Menge an Energie, die bei der Verarbeitung dieser Transaktionen verbraucht wird, atemberaubend ist“.  Gleason sagt, dass Yellen und ihre Kollegen planen, dass die Öffentlichkeit digitalisierte Token verwendet, die von der Zentralbank ausgegeben werden. Das Fazit lautet: „Sie wollen nur sicherstellen, dass diese Ziffern von Regierungen und Zentralbanken ausgegeben und kontrolliert werden.“


Der beste Weg, der Kontrolle der Federal Reserve Bank über Ihre Finanzen zu entgehen, ist der Besitz von Gold, Silber und anderen sicheren Häfen.


„Jeder, der sich Sorgen über die Aussicht macht, in ein neues digitales Währungsregime getrieben zu werden, sollte es zu einer hohen Priorität machen, materielles Geld zu besitzen, das außerhalb des Finanzsystems existiert.“


Gleason plädiert für den Besitz von Gold und Silber,


„Keine Technologie oder kein Regierungsauftrag kann die Tatsache ändern, dass Gold und Silber einen allgemein anerkannten, inflationsbeständigen Wert haben.“


Irgendwann wird die Öffentlichkeit die Federal Reserve und ihre „digitale Währung“ ablehnen, wenn sie es vermeiden kann. Der beste Weg, CBDCs in Zukunft zu umgehen, besteht jedoch darin, Gold, Silber und andere Metalle zu kaufen, die ihren Wert behalten und resistent gegen Inflationsdruck werden können. Ein wichtiger Hinweis ist, dass alle US-Silbermünzen, die vor 1964 hergestellt wurden, zu 90 % aus Silber und zu 10 % aus Kupfer geprägt wurden. Behalten Sie also Ihr Kleingeld im Auge, falls Sie auf Silbermünzen mit Wert stoßen.


Die zweite Komponente

„würde sicherstellen, dass Investitionen gemeinsame Ziele wie Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit fördern. Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar.“


Das bedeutet, dass die Regierungen gezwungen sein werden, eine unbegrenzte Geldmenge zu drucken, um ihre Agenda zu unterstützen, was schließlich zu einem Inflationsdruck führen wird, der ihre jeweiligen Volkswirtschaften verwüsten kann.


„Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar. Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro (826 Milliarden US-Dollar) vorgestellt. Auch die USA, China und Japan haben ehrgeizige Konjunkturpläne.“


Sie drängen auf eine teure grüne Agenda, die Teil von Joe Bidens Build Back Better - Plan ist, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die die Art und Weise verändern werden, wie die Welt funktioniert, wenn es um die Nutzung traditioneller Energieressourcen wie Kohle, Öl und Erdgas geht:


Anstatt diese Mittel sowie Investitionen privater Einrichtungen und Pensionsfonds zu verwenden, um Risse im alten System zu füllen, sollten wir sie verwenden, um ein neues System zu schaffen, das auf lange Sicht widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist. Dies bedeutet beispielsweise den Aufbau einer „grünen“ städtischen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für die Industrie, ihre Erfolgsbilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kennzahlen (ESG) zu verbessern


Letztes Jahr veröffentlichte das Forbes-Magazin Why Biden’s Climate Agenda Is Falling Apart“ , das erklärt, wie teuer und unzuverlässig die Grüne Agenda ist:


Die überwiegende Mehrheit der Menschen will eher ein hohes als ein niedriges Wirtschaftswachstum, und so entscheiden sich die Politiker letztendlich für eine Politik, die Energie billig und nicht teuer macht.


Und die Grenzen der wetterabhängigen Erneuerbaren sind sichtbarer denn je. Wenn Kaliforniens großes Windenergieprojekt gebaut wird, wird es weniger als die Hälfte der Energie des kalifornischen Kernkraftwerks Diablo Canyon liefern, das Newsom 2025 schließen will, und es wird unzuverlässig sein. Während der hitzewellenbedingten Stromausfälle im letzten Sommer gab es in Kalifornien oder anderen westlichen Bundesstaaten wenig Wind, was bedeutet, dass wir uns nicht auf Windenergie verlassen können, wenn wir sie am dringendsten brauchen.


Mit anderen Worten, die Agenda der Demokraten für Klimawandel und erneuerbare Energien fällt rapide auseinander, und die Gründe haben viel mehr mit Physik als mit Politik zu tun

Schwab schlägt vor, dass die dritte Komponente im Wesentlichen die Innovationen sind, die zu einer zentralisierten Kontrolle der weltweiten Gesundheitspolitik durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führen werden. Die Innovationen begannen jedoch in dem Moment, als WHO-Beamte vor mehr als zwei Jahren einen globalen Gesundheitsnotstand ausriefen.


Schwab erwähnte die „Vierte Industrielle Revolution“ , die auf der Website des Weltwirtschaftsforums als neues System beschrieben wird


„gestaltet neue Richtlinien und Strategien in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Blockchain und digitale Assets, das Internet der Dinge oder autonome Fahrzeuge und ermöglicht eine agile Implementierung und Iteration über sein schnell wachsendes Netzwerk nationaler und subnationaler Zentren.“


In Bezug auf Covid-19 oder einen anderen erklärten Gesundheitsnotstand in der Zukunft wird das neue System dazu in der Lage sein


„das Gemeinwohl zu unterstützen, insbesondere durch die Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen. Während der COVID-19-Krise haben sich Unternehmen, Universitäten und andere zusammengeschlossen, um Diagnostika, Therapeutika und mögliche Impfstoffe zu entwickeln; Testzentren einrichten; Mechanismen zur Rückverfolgung von Infektionen schaffen; und liefern Telemedizin.“


Es gab jedoch eine einheitliche Antwort mehrerer Nationen, darunter Brasilien, Indien, Russland, China, Iran, Südafrika, Malaysia und praktisch der gesamte afrikanische Kontinent, die einen von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Pandemievertrag ablehnten . Sie waren sich alle einig, dass der Vertrag es den Behörden der WHO ermöglichen würde, die Kontrolle über ihre Gesundheitspolitik zu erlangen und dabei ihre Rechte als souveräne Nationen zu umgehen.

Während der Geist des verstorbenen Präsidenten Tansanias, John Magufuli , weiterlebt , veröffentlichte Reuters den positiven Schritt im Namen des afrikanischen Kontinents Afrika widerspricht dem Vorstoß der USA zur Reform der Gesundheitsvorschriften bei der WHO-Versammlung in Bezug auf die 47 Nationen Afrikas, die den Vertrag „afrikanische Länder erhoben Ein Einspruch am Dienstag gegen einen von den USA geführten Vorschlag zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), ein Schritt, von dem Delegierte sagen, dass er die Verabschiedung auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation verhindern könnte.“


Der von der WHO und der US-Regierung vorgebrachte Vertrag wurde technisch abgelehnt, was ein positives Ergebnis ist, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht:


Wenn Afrika weiterhin die Unterstützung verweigert, könnte es eine der einzigen konkreten Reformen blockieren, die von dem Treffen erwartet werden, und die Hoffnungen zunichte machen, dass sich die Mitglieder auf Reformen einigen, um die Regeln der UN-Gesundheitsbehörde zu stärken, da sie eine zentrale Rolle für sich selbst in der globalen Gesundheitspolitik anstrebt.

Die IHR legen die rechtsverbindlichen Verpflichtungen der WHO-Mitglieder im Zusammenhang mit Ausbrüchen fest. Die Vereinigten Staaten haben 13 IHR-Reformen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Einsatz von Expertenteams an kontaminierten Standorten und die Einrichtung eines neuen Compliance-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Vorschriften zu genehmigen.


Aber die afrikanische Gruppe äußerte Vorbehalte selbst gegenüber dieser geringfügigen Änderung und sagte, dass alle Reformen zu einem späteren Zeitpunkt als Teil eines „ganzheitlichen Pakets“ gemeinsam angegangen werden sollten


Westliche Mächte werden zusammen mit hochrangigen WHO-Beamten versuchen, souveräne Nationen, die den IHR-Vertrag ursprünglich abgelehnt haben, davon zu überzeugen oder zu erpressen, ihre Entscheidung mit einer neuen modifizierten Version in der Hoffnung auf eine zentralisierte Kontrolle einer zukünftigen Pandemie rückgängig zu machen, aber die aktuelle Entscheidung wird von den Nationen getroffen, die dies tun den Vertrag abgelehnt hat, ist in der Tat eine erfreuliche Nachricht.


Stellen Sie sich vor, das Konzept einer Gruppe von größtenteils nicht gewählten Bürokraten mit der Macht, ein zentralisiertes Kontrollnetz zu überwachen, um über eine globale Pandemie zu herrschen, ist Orwell’scher, tatsächlich erinnert mich The Great Reset irgendwie an den klassischen Hollywood-Film von 1973, Soylent Green mit Charlton Heston nach dem Science-Fiction-Roman  „Make Room! Mach Platz! von Harry Harrison basierend auf einer dystopischen Gesellschaft. Die Geschichte handelt von einer polizeilichen Untersuchung des Mordes an einem wohlhabenden Geschäftsmann, während die Welt einen langsamen Tod durch „Treibhausgase“ erlebt, die eine Vielzahl von Problemen für die Menschheit hervorriefen, darunter Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Armut, Kriminalität und das Konzept der erzwungenen Euthanasie durch den Staat.


Soylent Green ist ein Beispiel dafür, was eine gestörte Gruppe von Globalisten oder in diesem Fall Regierungsbürokraten der Menschheit antun würden, wenn wir nichts dagegen unternehmen würden. In dem Film warnte Detective Thorn (gespielt von Charlton Heston) seinen Kollegen Chief Hatcher (Brock Peters): „ Der Ozean stirbt! Plankton stirbt! Es sind Menschen – Soylent Green besteht aus Menschen! Sie machen unser Essen aus Menschen! Als nächstes züchten sie uns wie Vieh zum Essen! Du musst es ihnen sagen, du musst es ihnen sagen!“Obwohl Soylent Green offensichtlich fiktiv ist, ist es eine Metapher dafür, wie weit Globalisten bereit sein werden zu gehen, damit ihre Agenda der Weltkontrolle und Entvölkerung erfolgreich sein kann. In dem Film förderte der Staat nachdrücklich und erleichterte sogar den Selbstmord, wodurch die Menschen zur Nahrung für die verbleibende Bevölkerung wurden. Es klingt verrückt, aber über die Agenda des Great Reset zu lesen, dass Sie nichts besitzen und glücklich sind, ist der Beginn von etwas noch Finstererem in unserer Zukunft. Ich sage nicht, dass sie versuchen werden, Menschen in Zukunft in Nahrung zu verwandeln, aber sie versuchen sicherlich, andere empörende Lösungen voranzutreiben, um die Welt zu ernähren, wie zum Beispiel die Möglichkeit, dass Menschen Insekten essen, um zu überleben. Ich wünschte, das wäre ein Witz, aber das ist es nicht.

Globalisten fordern, dass die Weltbevölkerung mit ihren experimentellen Covid-19-Injektionen vollständig geimpft wird, mit anderen Worten, sie wollen die totale Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Welt, um die Verwendung von Gesichtsmasken und endlose Impfprogramme durch von der Regierung auferlegte Mandate für die Bevölkerung durchzusetzen obwohl experimentelle Covid-19-Injektionen Tausende von Menschen auf der ganzen Welt verletzen und sogar töten. Globalistische Verschwörer begannen mit ihrem Aktionsplan zur Umsetzung ihrer Impfaufträge, sobald der Notfall für die öffentliche Gesundheit angekündigt wurde, aber es gab Regierungen, die die Idee von Anfang an ablehnten. Am 3. Dezember 2020 hat Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo die des Weltwirtschaftsforums klar abgelehntGreat Reset-Agenda, indem er auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen (UN) zu COVID-19 sagte: „Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Einschränkung der Freiheit zu predigen. Lasst uns nicht in diese Falle tappen.“ In seiner Schlussfolgerung stellt Araujo klar fest, was Brasiliens Position zu der Idee des Great Reset ist:


Grundfreiheiten sind keine Ideologie. Menschenwürde erfordert Freiheit ebenso wie Gesundheit und wirtschaftliche Möglichkeiten. Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Beschneidung der Freiheit zu predigen. Lassen Sie uns nicht auf diese Falle hereinfallen. Totalitäre soziale Kontrolle ist kein Heilmittel für jede Krise. Machen wir Demokratie und Freiheit nicht zu einem weiteren Opfer von COVID-19


Ist die Welt bereit, den Great Reset anzunehmen?  

Im geopolitischen Spektrum sind Globalisten bestrebt, souveräne Länder zu bestrafen, die sich nicht an eine regelbasierte Ordnung im Rahmen der Great-Reset-Agenda in Partnerschaft mit der US-NATO-Allianz halten, was die Welt zu irgendeiner Form von Konflikt oder Regimewechsel gegen Russland, China, Iran, Weißrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba und jede andere Nation, die um jeden Preis souverän bleiben will. Es gibt viele, die sich vehement gegen eine solche Idee stellen, beispielsweise sprach der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Januar 2021 auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und lehnte die Idee des Great Reset grundsätzlich ab und gab eine vernünftige Vorstellung davon ab Menschheit, die zusammenarbeitet, um eine erfolgreiche Zukunft für alle zu erreichen mit „Aufrufe zu inklusivem Wachstum und zur Schaffung eines menschenwürdigen Lebensstandards für alle werden regelmäßig auf verschiedenen internationalen Foren laut.


So sollte es sein, und dies ist eine absolut korrekte Sichtweise unserer gemeinsamen Bemühungen“ und dass „es klar ist, dass die Welt nicht weiter eine Wirtschaft schaffen kann, die nur einer Million Menschen oder sogar der goldenen Milliarde zugute kommt. Dies ist ein destruktives Gebot. Dieses Modell ist standardmäßig unausgeglichen.“ Putins Wahrnehmung des Great Reset oder einer unipolaren Weltordnung ist richtig, weil sie zum Scheitern verurteilt ist, da die Welt ein komplexer Ort ist, an dem Nationen unterschiedliche Kulturen und Geschichten haben. Putin fragt, wie Nationen auf einen Great Reset mit einer regelbasierten Ordnung reagieren würden, die von einer Elitegruppe von Psychopathen geleitet wird, die einen harmonischen Übergang von allen Nationen erwarten, die bereit sind, sich daran zu halten:


Wir sind offen für die breiteste internationale Zusammenarbeit, während wir unsere nationalen Ziele erreichen, und wir sind zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in Fragen der globalen sozioökonomischen Agenda einen positiven Einfluss auf die Gesamtatmosphäre in globalen Angelegenheiten haben würde und dass die gegenseitige Abhängigkeit bei der Behandlung akuter aktueller Probleme dies tun würde auch das gegenseitige Vertrauen stärken, was heute besonders wichtig und besonders aktuell ist.


Offensichtlich ist die Ära, die mit Versuchen verbunden ist, eine zentralisierte und unipolare Weltordnung aufzubauen, zu Ende. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära noch nicht einmal begonnen. Ein bloßer Versuch in diese Richtung wurde unternommen, aber auch das ist nun Geschichte. Das Wesen dieses Monopols widersprach der kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation.


Die Realität sieht so aus, dass sich weltweit wirklich unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zum Ausgleich ihrer Interessen zu schaffen, um zu verhindern, dass die Vielfalt und der natürliche Wettbewerb der Entwicklungspole Anarchie und eine Reihe langwieriger Konflikte auslösen


Die Ablehnung des Great Reset und der damit verbundenen globalen Institutionen und Industrien wie der WHO, der NATO und Big Pharma ist ein Schritt in die richtige Richtung, und die Globalisten sind in Panik. Brasilien, Russland, der afrikanische Kontinent und andere beweisen, dass der Great Reset oder die jahrhundertealte Idee einer Neuen Weltordnung zu einem gescheiterten Projekt geworden ist. Einige Leute mögen meiner Analyse nicht zustimmen, weil viele pessimistisch über ihre Zukunft sind, weil sie glauben, dass ein Great Reset unvermeidlich ist, dass es kein Entrinnen gibt, weil es scheint, dass die Dinge mit anhaltenden Kriegen, bevorstehender Nahrungsmittelknappheit und a wachsende Gefahr einer globalen medizinischen Tyrannei.

Ich glaube jedoch, dass wir uns in den frühen Stadien eines großen Erwachens befinden und nicht einer auf Regeln basierenden Ordnung, die von einer Gruppe von Globalisten verwaltet wird, trotz der endlosen Propaganda darüber, wie der Große Reset den Planeten zu einem besseren Ort für uns alle machen wird.


Die Menschen und bestimmte Regierungen werden sich der Tatsache bewusst, dass eine Gruppe von Globalisten auf allen Ebenen gegen sie arbeitet, und sie beginnen, sich zu wehren. Wir wollen nicht von einer zentralisierten Macht regiert werden, die uns sagt, was wir tun oder wie wir denken sollen. Das Konzept des Great Reset ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, aber es gibt noch viel zu tun.


Geben Sie niemals auf, lassen Sie niemals zu, dass eine Gruppe einflussreicher Globalisten dieser Ideologie einer unipolaren Weltordnung widersteht, egal ob es sich um Milliardäre oder Banker, Regierungsbeamte oder Interessengruppen handelt. Wir können diesen Krieg gewinnen, es ist noch Zeit, ich glaube, dass wir siegen werden, wenn wir einfach nicht ihrem Ziel entsprechen, dass sie versuchen, uns, die nutzlosen Menschen, zu kontrollieren.


Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von SCN

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/cult-globalism-great-reset-final-solution-useless-people/5784969

29.06.2022

Scheiternde Sanktionen  G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant.

german-foreign-policy.com, 29. Juni 2022

ELMAU/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.


Zitat: Russland profitiert, der Westen verliertMit neuen Sanktionsplänen reagieren die G7 darauf, dass ihre Embargopolitik gegenüber russischen Energieträgern bisher nicht zum Erfolg führt, ihnen selbst allerdings empfindlich schadet. So haben der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Bezug russischen Erdöls sowie der Beschluss der EU, ab nächstem Jahr nur noch den Import russischen Erdöls via Pipeline zuzulassen, nicht zu einem Rückgang von Moskaus Einnahmen aus dem Ölverkauf geführt – im Gegenteil: Russland hat seine Öllieferungen nach Asien stark gesteigert und in den ersten 100 Tagen seit Kriegsbeginn mehr an der Ausfuhr von Öl und Gas verdient als im Vorjahreszeitraum (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die westlichen Staaten aber leiden erkennbar unter den massiv gestiegenen Öl- und Gaspreisen, die nicht zuletzt die Inflation in die Höhe treiben; erste Proteste aus der Bevölkerung werden laut. Bestrebungen, mehr Öl auf dem Weltmarkt verfügbar zu machen, führen zu nichts; Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate etwa weigern sich trotz heftigen US-Drucks, mehr Öl zu fördern. Vom Westen verursachte Probleme kommen noch hinzu: Der Krieg in Libyen etwa, der immer wieder aufflammt, seit der Westen das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche gebombt hat, hat die Ölproduktion dort soeben einmal mehr zum Erliegen gebracht.[2] Lieferungen aus Iran und Venezuela fallen sanktionsbedingt aus.


Va banque

Um zu verhindern, dass Russland von den gestiegenen Ölpreisen profitiert, haben die G7 im Grundsatz beschlossen, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Realisiert werden soll er mit Hilfe von Schiffsversicherern, denen die G7 untersagen wollen, Öltransporte zu versichern, wenn der Rohstoff für einen höheren als den von ihnen festgesetzten Preis verkauft wird. Unklar ist, wie dies funktionieren soll: Versicherer haben keinen Einfluss auf den Verkaufspreis des Öls.[3] Hinzu kommt, dass die traditionelle Dominanz europäischer Versicherer zu bröckeln beginnt: Russische Schiffe werden inzwischen vorwiegend von der Russian National Reinsurance Company (RNRC) versichert; dem Einstieg von Firmen aus anderen Ländern jenseits Europas und Nordamerikas steht prinzipiell nichts im Wege. Im Fall von Zertifizierungen etwa ist Indien bereits eingesprungen. Falls sich der Preisdeckel technisch durchsetzen ließe, ist immer noch völlig unklar, wie Moskau darauf reagieren würde. Bekannt ist, dass Gazprom seine Lieferungen an alle europäischen Staaten, die seine neuen Zahlungsmodalitäten nicht akzeptiert haben, gänzlich eingestellt hat. Eine ähnliche Reaktion gilt im Fall eines Preisdeckels als nicht unwahrscheinlich. Zumindest die G7-Staaten aus Europa setzten mit einem Preisdeckel also einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel.


„Reine Symbolpolitik“

Ergänzend bereiten die G7 ein Embargo auf die Einfuhr von Gold aus Russland vor. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben sich in Elmau bereits dafür ausgesprochen; Deutschland, Frankreich und Italien machen die Zustimmung von einem Beschluss der EU abhängig. Begründet wird der Schritt damit, dass Russland zu den größten Goldproduzenten weltweit gehört und mit seinem Export im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient hat. Davon seien im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent nach Großbritannien verkauft worden, wird ein US-Regierungsmitarbeiter zitiert.[4] Letzteres trifft wohl zu, hat jedoch für ein etwaiges Goldembargo wenig Aussagekraft. Denn der Export nach Großbritannien ergab sich daraus, dass dort mit der London Bullion Market Association (LBMA) der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit angesiedelt ist. Von der LBMA allerdings sind die großen russischen Goldraffinerien bereits Anfang März ausgeschlossen worden. „Ein Importverbot würde aktuell nichts ändern“, urteilt ein Liechtensteiner Fondsmanager; es handle sich um „reine Symbolpolitik“.[5] Zudem hat Russland jederzeit die Möglichkeit, sein Gold nach Asien zu verkaufen, etwa nach Indien, das über eine milliardenschwere Schmuckindustrie verfügt. Die Schmuckindustrie steht Berichten zufolge für 37 Prozent der weltweiten Goldnachfrage.


„Nicht von der Stelle gekommen“

Jenseits der Maßnahmen, die den Machtkampf gegen Russland betreffen, beziehen die G7 auch gegen China Position. So heißt es im Gipfelabschlusskommuniqué, man „erinnere“ die Volksrepublik an die „Notwendigkeit, das Prinzip der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ zu wahren. Fast alle G7-Staaten waren an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen beteiligt; Chinas letzter Krieg wurde 1979 geführt (gegen Vietnam). Darüber hinaus kündigen die G7 an, in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Infrastrukturausbau weltweit zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) nach Möglichkeit das Wasser abgraben. Der Plan ist nicht neu. Bereits auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Cornwall hatten die G7 ein großdimensioniertes Infrastrukturprogramm beschlossen, das ebenfalls bereits als Konkurrenzprojekt gegen die Neue Seidenstraße konzipiert war. Die EU hatte es Ende 2021 mit ihrem Projekt Global Gateway – Volumen: 300 Milliarden Euro – konkretisiert.[6] Erst kürzlich hieß es in einem Bericht, das Vorhaben ziele zwar vor allem darauf ab, die Energie- und Rohstoffversorgung der EU zu sichern; es komme allerdings – wie so viele EU-Projekte – „nicht so richtig von der Stelle“.[7]


Scholz‘ Klimaklub

Nicht zuletzt kündigen die G7 neue Maßnahmen gegen den Klimawandel an. So wird in den Gipfeldokumenten auf die deutschen Pläne für einen „Klimaklub“ Bezug genommen, die vor allem Kanzler Olaf Scholz forciert. Der Grundgedanke besteht darin, die G7 sollten sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in schneller umstellenden Ländern einen Konkurrenznachteil erleiden. Gegen Konkurrenz von außerhalb des Klimaklubs geschützt werden soll die Wirtschaft der Mitgliedstaaten demzufolge mit einer Kohlendioxidsteuer, die für mit fossiler Energie hergestellte Importwaren gilt. Schon vor dem G7-Gipfel war zu hören, das Projekt habe kaum Aussicht auf Erfolg, weil weder die Vereinigten Staaten noch Japan zu seiner Realisierung bereit seien. Das hat sich jetzt bestätigt. Im Abschlusskommuniqué heißt es nur unverbindlich, die G7 stünden „fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaklubs“ und wollten „gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken“. Verlässlich beschlossen haben die G7 allerdings Maßnahmen, mit denen sie die Beschlüsse des Glasgower Klimagipfels aufweichen. In Glasgow hieß es, man wolle bis Ende 2022 keine Staatsmittel für fossile Energieprojekte im Ausland bereitstellen. Die G7 haben sich selbst nun offiziell „Ausnahmen“ davon genehmigt.

 

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (V).

[2] Tsvetana Paraskova: Libya May Declare Force Majeure On Oil Exports From Several Ports. oilprice.com 27.06.2022.

[3] Matthew Dalton: G-7 Bid to Cap Russian Oil Price Faces Hurdle of Global Enforcement. wsj.com 28.06.2022.

[4] Alex Leary, Hardika Singh: G-7 to Expand Sanctions on Moscow with Ban on Russian Gold. wsj.com 26.06.2022.

[5] Philipp Frohn, Martin Gerth: Wie ein Gold-Embargo gegen Russland den Goldpreis beeinflussen würde. wiwo.de 28.06.2022.

[6] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[7] Knut Krohn: Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße. stuttgarter-nachrichten.de 20.06.2022.




Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8962

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