14.06.2022

Die Invasionsmacht als Partner  Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert

german-foreign-policy.com, 14. Juni 2022

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.


Zitat: Die „Türkisierung“ Nordsyriens

Schon vor Jahren hat die Türkei begonnen, Teile Nordsyriens zu okkupieren und die von ihr besetzten Gebiete stets weiter auszudehnen. Abgesehen davon, dass Ankara starken Einfluss in der Region rings um Idlib südwestlich von Aleppo besitzt, die von Jihadisten kontrolliert wird, hat es im Sommer 2016 in einer groß angelegten Militäroperation („Euphrates Shield“) die Region rings um Al Bab nordöstlich von Aleppo eingenommen. Anfang 2018 folgte die Okkupation der bis dahin kurdisch dominierten Region um Afrin („Olive Branch“), bei der es zur gewaltsamen Vertreibung von weit über 150.000 kurdischsprachigen Syrern kam. Im Herbst 2019 besetzten die türkischen Streitkräfte einen umfangreichen Landstreifen zwischen den syrischen Grenzorten Tall Abyad und Ras al Ayn. Die Territorien, die sie kontrollieren, hat die Regierung in Ankara türkischen Behörden unterstellt – denjenigen, die die Gebiete auf der türkischen Seite der Grenze verwalten. Sie hat darüber hinaus die türkische Lira als neue Währung eingeführt sowie muslimische Einrichtungen der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellt. Beobachter sprachen schon vor Jahren von einer gezielten Kampagne zur „Türkisierung“ Nordsyriens (german-foreign-policy.com berichtete [1]).


Die militärische Kontrolle des Nordirak

Anders als in Nordsyrien hat die Türkei im Nordirak, wo sie Operationen gegen die PKK durchführt, zwar nicht ganze Regionen okkupiert. Sie ist allerdings, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung berichtet, um 2019 von den begrenzten Luftangriffen und Bodenoffensiven, die sie bereits seit den 1990er Jahren unternimmt, zu einer Strategie militärischer Kontrolle übergegangen. Dazu hat sie zahlreiche Armeestützpunkte und vorgeschobene Basen errichtet, in denen auf irakischem Territorium entlang der nordirakisch-türkischen Grenze laut Schätzung der SWP zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten stationiert sind. Um ihre Armeestützpunkte miteinander zu verbinden, haben die türkischen Streitkräfte mittlerweile begonnen, auf irakischem Territorium Straßen zu bauen; das soll zudem „eine effizientere Gebietskontrolle ermöglichen“, schreibt die SWP.[2] Insbesondere gehe es darum, der PKK die Bewegungsfreiheit zu nehmen und ihre Kontakte zur syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffnetem Arm, den YPG, zu unterbinden. Die türkischen Streitkräfte haben dabei – wegen seiner hohen Bedeutung als Transitregion – nicht zuletzt das auch von Jesiden besiedelte Gebiet um Sinjar/Şengal im Visier.


Den Grenzstreifen im Visier

Haben die türkischen Streitkräfte am 18. April eine neue Serie militärischer Operationen im Nordirak begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [3]), so hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am 23. Mai die nächste Invasion in Nordsyrien in Aussicht gestellt. Wie es heißt, zielt sie vor allem auf die Gebiete um Manbij westlich des Euphrat und um Tall Rifaat nördlich von Aleppo; sie soll den rund 30 Kilometer breiten Grenzstreifen, den Ankara bereits seit Jahren zu okkupieren wünscht, arrondieren. Erdoğan geht es insbesondere darum, die PYD bzw. die YPG – ganz wie die PKK im Irak – in größerem Abstand von der Grenze zu halten und darüber hinaus Platz für syrische Flüchtlinge zu schaffen, die aus der Türkei abgeschoben werden sollen. Noch laviert die türkische Regierung. Einerseits benötigt sie die zumindest stillschweigende Einwilligung Russlands, das militärisch weiterhin in Syrien präsent ist und zuletzt Militärjets und Kampfhubschrauber nach Qamishli weit im Nordosten des Landes verlegt hat. Qamishli liegt in kurdisch dominiertem Gebiet, wird allerdings von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert.[4] Andererseits wäre es für die Türkei sehr vorteilhaft, eine Einigung mit den USA über die Invasionspläne zu erzielen, da diese im Kampf gegen den IS mit den YPG kooperieren und zumindest verbal Einwände gegen einen Angriff auf ihren Verbündeten erheben.


„Legitime Bedenken“

Einen Hebel, um die Zustimmung der USA und der anderen westlichen Staaten zu erreichen, bietet die geplante NATO-Norderweiterung. Präsident Erdoğan hat klargestellt, dass er, im Gegenzug zu einer etwaigen türkischen Zustimmung zum Beitritt Finnlands und Schwedens, Zugeständnisse für seinen Kampf gegen kurdische Organisationen verlangt. Im Gespräch sind bislang unter anderem Abschiebungen kurdischer Aktivisten vor allem aus Schweden, aber auch neue Repressalien gegen die PKK und ihr tatsächlich oder angeblich nahestehende Kurden in anderen NATO-Mitgliedstaaten. Längst wird spekuliert, auch die Bereitschaft in der NATO, keinerlei Einwände gegen eine erneute türkische Invasion in Nordsyrien zu erheben, könne Teil einer Lösung sein. Am Sonntag bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Aufenthalt in der finnischen Hauptstadt Helsinki, die Türkei habe als Bedingung für ihre Einwilligung in die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens „legitime Bedenken“ vorgebracht: „Wir müssen uns in Erinnerung rufen und verstehen, dass kein NATO-Verbündeter mehr Terrorangriffe erlitten hat als die Türkei.“[5] Was der Militärpakt der Türkei im Detail zubilligen will, ist noch nicht bekannt.


Doppelte Standards

In dieser Situation appellieren die nordsyrischen Kurden an die westlichen Mächte, der türkischen Regierung kein grünes Licht für ihre Militäroperation zu geben. Einerseits heißt es, die YPG bzw. die Syrian Democratic Forces (SDF), eine gemischte kurdisch-arabische Streitmacht, die um die YPG herum gebildet wurde, hätten begonnen, sich zur Abwehr der angekündigten türkischen Invasion mit dem syrischen Militär zu koordinieren. So könne „die syrische Luftabwehr ... uns gegen die türkischen Drohnen helfen“, wird SDF-Kommandeur Mazloum Abdi zitiert.[6] Andererseits fordert Mazloum Abdi den Westen auf, gegen die türkischen Invasionspläne Maßnahmen zu ergreifen, die den Maßnahmen gegen die russische Invasion in die Ukraine gleichen: „Niemand hat der Türkei klargemacht, was die Konsequenzen eines neuen Angriffs wären, oder mit Sanktionen gedroht“, moniert der SDF-Kommandeur. In der Tat ist zwar kein Unterschied zwischen der türkischen Invasion in Syrien und der russischen Invasion in die Ukraine erkennbar; doch ist Russland ein zentraler Rivale der westlichen Mächte, während die Türkei ein NATO-Partner und darüber hinaus eine wichtige Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und nach Zentralasien ist. Ernsthafte Maßnahmen der NATO-Staaten gegen sie kommen daher nicht in Betracht.

 

[1] S. dazu Die „Türkisierung“ Nordsyriens.

[2] Salim Çevik: Turkey’s Military Operations in Syria and Iraq. SWP Comment No. 37. Berlin, May 2022.

[3] S. dazu Die ignorierte Invasion (II).

[4] Volker Pabst: Erdogan plant eine neue Offensive in Syrien. Neue Zürcher Zeitung 08.06.2022.

[5] Joshua Posaner: NATO’s Stoltenberg: Turkey needs to be heard on Sweden, Finland concerns. politico.eu 12.06.2022.

[6] Christoph Ehrhardt: Stachel in Erdogans Fleisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8947

14.06.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 13. Juni 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89055  82303
   92950
 85108  80062
Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106579  82090   81801 81717  80818
  76731
  76613  76340  77774 8487793561102529
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Mai) = 429478  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
13.06.2022

Gegen den Hunger    WTO-Konferenz ringt um viel mehr als nur Getreide und Fisch

deutschlandfunk.de, vom 12.06.2022, Von Jule Reimer |

Gegen den HungerWTO-Konferenz ringt um viel mehr als nur Getreide und Fisch Die Teilnehmer der 12. WTO-Ministerkonferenz entscheiden diesmal über existentielle Fragen. Es geht um Lösungen bei Corona-Impfstoffen und schädliche Fischereinsubventionen. Ob überhaupt Einigungen über Abkommen erzielt werden können, ist unklar, denn die Differenzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind groß.



Zitat: Wann sind nationale Exportverbote für Getreide zulässig? Inwieweit dürfen Staaten mit Mindestpreisangeboten über Weltmarktniveau an die eigenen Landwirte die staatliche Lebensmittelvorratshaltung fördern? Gelingt ein Abkommen, das die Subventionierung von Fischereiflotten an die Entwicklung der bedrohten Fischbestände anpasst? Und kann der im WTO-TRIPS-Abkommen verbriefte Patentanspruch von Pharmaunternehmen auf die von ihnen entwickelten Impfungen und Medikamente im Fall einer weltweiten Pandemie ausgesetzt werden? Seit Corona und den massiven Preissteigerungen für Grundnahrungs­mittel auf dem Weltmarkt – 2021 ausgelöst durch Putins Energiepolitik und befeuert seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine – ist auch bei der Welthandelsorganisation WTO vieles anders.



Einst verschrien als Instrument zur Durchsetzung neoliberaler und neokolonialer Politik der westlichen Industriestaaten, wurde es nach den großen Protesten von Gewerkschafts-, Umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen bei der WTO-Ministerkonferenz 1999 im US-Amerikanischen Seattle eher still um die 1995 gegründete Welthandelsorganisation. Das lag nicht nur daran, dass gastgebende Regierungen den Demonstranten die Einreise versuchten zu verweigern. Anfang der 2000er-Jahre konnten sich einige kleinere Entwicklungsländer vor den Schiedsgerichten der WTO erfolgreich gegen unfaire Handelspraktiken von Schwergewichten wie den USA durchsetzen. Die Finanzkrise 2008 erschütterte wiederum auch den Glauben an den Sinn rein neoliberaler Marktöffnungen. Allerdings sorgte auch das Einstimmigkeitsprinzip bei der WTO – ein Land, eine Stimme, egal ob Mini-Inselstaat oder die USA – dafür, dass nur wenige weitere Folgeabkommen zustande kamen.


Wirtschaft

Wie der Ukraine-Krieg den Welthandel beeinflusst

Robert Habeck gestikuliert. Weltwirtschaftsforum in DavosHabeck (Grüne): „Die Regeln der Globalisierung müssen sich ändern“


11:50 Minuten23.05.2022

Viele WTO-Mitglieder – darunter auch die EU – wichen deshalb in den letzten Jahren zunehmend auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten aus. Auch deshalb gilt ein erfolgreicher Abschluss (durch konkrete Abkommen, Beschlüsse oder gemeinsame Erklärungen) der aktuellen 12. WTO-Konferenz in Genf als besonders wichtig, einmal für die Existenzberechtigung der WTO als solches, aber auch als Indiz für die Handlungsfähigkeit multilateraler Organisationen insgesamt. Seit Kriegsbeginn hatten sich zudem die ukrainischen und auch viele westliche WTO-Botschafter geweigert, mit der russischen Delegation ohne Erwähnung des kriegerischen Völkerrechtsbruchs zu verhandeln. Tatsache ist: Der Welthandel leidet zwar unter gestörten und veränderten Lieferketten, aber die Globalisierung geht weiter, wenn auch etwas anders als in den letzten 30 Jahren.


Exportverbote für Getreide verschärfen Ernährungsunsicherheit weltweit

Anfang Mai warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut, dass die Zahl der Hungernden und der von Lebensmittelknappheit betroffenen Menschen weltweit steigt. Besonders besorgniserregend sei die Lage in Äthiopien, Südsudan, Madagaskar und Jemen. Der Krieg in der Ukraine verschärfe die Krisen in den Bereichen Nahrungsmittel, Energie und Finanzen. Die Auswirkungen auf die schwächsten Menschen, Länder und Volkswirtschaften der Welt seien verheerend.

Viele Bedürftige werden über die Nothilfe des spendenfinanzierten Welternährungs­programms (WFP) der UNO unterstützt, das bis Kriegsbeginn im Februar vor allem Brotweizen und Sonnenblumenöl preisgünstig in der Ukraine einkaufen konnte. Dort sind die Lager zwar noch gut gefüllt, aber durch die russische Blockade der ukrainischen Häfen kann die Ware nicht wie sonst transportiert werden.


Weizen wird zwar in vielen anderen Staaten produziert. Die modernen Hochertrags­sorten bedürfen jedoch großer Mengen synthetischen Düngers – der wiederum ist energieintensiv in der Herstellung und die Preise haben sich parallel zum Anstieg der Gaspreise vervierfacht. Russland fällt wegen der Sanktionspolitik der westlichen Staaten teilweise als wichtiger Düngerlieferant aus. In vielen Ländern sind große Mengen Weizen zudem für die Tierfütterung oder als Treibstoff verplant. Indien hatte sich zunächst als Ersatzlieferant für die Ukraine angeboten. Doch eine Hitzewelle verbunden mit einer absehbaren Dürre stellt die erhofften Erträge infrage, so dass die indische Regierung zwar weiter Hilfslieferungen bedienen will, ansonsten aber ein Exportverbot für Weizen verkündet hat. Zu dieser Maßnahme haben mittlerweile über 40 Regierungen gegriffen. Nun befürchten viele einen Dominoeffekt, der eine künstliche Knappheit und weitere Preissteigerungen auf dem Weltmarkt erzeugt. Die Bundesregierung möchte deshalb auf der WTO-Konferenz einen Beschluss erreichen, nach dem ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen abgebaut werden müssen und der Handel mit Lebensmitteln erleichtert.


Ein Kakaobauer in der Elfenbeinküste bei der Arbeit. Ihr Land ist besonders vom Verkauf der Kakaobohnen abhängig.

Vor 50 Jahren

Als der globale Süden eine Neue Weltwirtschaftsordnung forderte

18:59 Minuten12.04.2022 Eine Grafik zeigt ein Schiff, im Hintergrund Zahlen, Kräne und eine Weltkarte. Weltwirtschaft im LieferkettenstauDie scheinheilige Klage des globalen Nordens


04:22 Minuten04.05.2022

Aber was sind „ungerechtfertigte Ausfuhrbeschränkungen“? Die Diskussion um die nationalen Exportbeschränkungen für Getreide geht mit dem Vorwurf an die WTO und die reichen Länder einher, dass die über die WTO-Regeln erzwungene Marktöffnung in den Entwicklungslän­dern für Agrarprodukte und Supermarktketten der Industriestaaten überhaupt erst die Abhängigkeit und Ernährungsunsicherheit bei vielen WTO Mitgliedern geschürt habe. Viele kleine Bauern hätten wegen der Billigangebote aus dem Norden ihre Produktion traditioneller Getreide wie Hirse aufgegeben, im Senegal sei absurderweise das Baguette zum Symbol für Ernährungssicherheit geworden, klagt der Agrar- und Fischereiexperte Francisco Mari im Deutschlandfunk.


Nach WTO-Regeln gilt es als marktverzerrende Subvention, wenn Länder wie Indien mit staatlich fixierten Mindestpreisen, die über Weltmarktniveau liegen, Getreide für die staatliche Lagerhaltung aufkaufen. Diese Politik ist insbesondere den USA ein Dorn ein Auge. Sehen sich andere Länder im Agrarhandel durch solche Praktiken unlauterer Konkurrenz ausgesetzt, können sie vor dem WTO-Schiedsgericht klagen und haben gute Aussichten, als Antwort ihrerseits Strafzölle gegen das beklagte Land verhängen zu dürfen. Pikant ist dabei: Auch marktverzerrende Exportbeschränkungen und -hürden sind laut WTO-Regeln nicht oder mit strengen Ausnahmen erlaubt, allerdings hat man bei der Gründung der WTO 1994/1995 als Folgevertrag für das GATT-Abkommen vergessen, auch für diese die Möglichkeit von Sanktionen einzuführen.


Dringend notwendig: Handelsabkommen gegen die Überfischung der Weltmeere

Die Ernährungskrise könnte sich verschärfen, wenn das seit 20 Jahren bei der WTO verhandelte Abkommen für einen Abbau schädlicher Fischereisubventionen und illegale Fangflotten erneut nicht zustande kommt. In vielen Entwicklungsländern ist Fisch die zentrale Proteinquelle für die arme Bevölkerung. Was dem Kleinbauern der Kleinacker zum Anbau seiner Grundnahrungsmittel ist, bedeuten die küstennahen Fischgründe als Existenzgrundlage für 800 Millionen Menschen.


Laut FAO stagnieren die Fischerträge seit den 1990er-Jahren bzw. viele sind gefährdet. Ein Grund: Insbesondere China, Russland, die USA, die EU, Südkorea und bestimmte Entwicklungsländer wie Peru, Indonesien, Indien und Vietnam betreiben subventionierte Fangflotten, die teils völlig überdimensioniert sind und/oder illegal in den Küstengewässern anderer räubern. Allein Chinas Flotten sind für über 10 Prozent des weltweiten Fischfangs verantwortlich. Wissenschaftler schätzen, dass quer durch die Weltmeere jeder vierte Fisch illegal im Netz landet. 90 Prozent der Fischereiaktivitäten finden auf nur 5 Prozent der Meeresfläche statt – und zwar in den Küstengewässern der häufig ärmsten Entwicklungsländer.  Diese Praxis widerspricht in jeder Hinsicht den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals S-DGs), zu deren Einhaltung bis zum Jahr 2030 sich die Staatengemeinschaft verpflichtet hat.


Während bei Agrarprodukten nach WTO-Regeln auch Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeitsanforderungen berücksichtigt werden können, geht das bei Handelsstreitigkeiten rund um Fisch bisher nicht: Denn die WTO-Abkommen behandeln diesen als Industrieprodukt – also wie Autos oder Spielzeug. Praktisch hat dies zur Folge, dass nach derzeitigem Stand im Streitfall wegen Überfischung/illegaler Praktiken zwischen Regierungen auch keine WTO-Vergeltungszölle und andere WTO-Maßnahmen gegen falsches Verhalten verhängt werden können. Im geplanten Abkommen würden alle unterschreiben, dass sie illegale Fischerei unterbinden und Überkapazitäten bzw. schädliche Subventionen abbauen.


Probleme macht die Definition. Normalerweise könnte zum Beispiel im angestrebten WTO-Abkommen stehen: Industriestaaten müssen schädliche Subventionen sofort beenden, Entwicklungsländer langsamer. Dieses übliche Vorgehen funktioniert hier aber nicht, weil China mit Abstand am meisten fischt und innerhalb der WTO in der Regel darauf beharrt – obwohl fragwürdig-, sich selbst weiterhin als Entwicklungsland einzustufen. Eine generelle Pflicht zum Subventionsabbau würde also auch arme Länder ohne Fischfangflotten treffen, die zum Beispiel derzeit die Treibstoffkosten ihrer Kleinfischer subventionieren. Ein weiteres Problem ist, dass es bisher keine Definition für „Kleinfischerei“ gibt. Allerdings zeichnet sich ab, dass China bei einem Fischereiabkommen auf die Privilegien, die mit einem Entwicklungslandstatus einhergehen, verzichten würde.


Verärgert sind die Entwicklungsländer jedoch über die Subventionsdefinition im Abkommensentwurf, die ausgerechnet bestimmte Fischerei-Subventionsformen der Industriestaaten nicht erfasst. So werden über das Abkommen direkte Benzingutscheine an Kleinfischer als marktverzerrende Subvention definiert. Wenn Schiffstreibstoff von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird (wie in den USA), gilt das im Abkommensentwurf nicht als Subvention. Das gleiche gilt für die Kompensationszahlungen, die die EU an Entwicklungsländer zahlt, um in deren Fischgründen zu fischen – was natürlich genauso zur Überfischung beitragen kann.


Der Streit um die Fischereisubventionen steht für einen klassischen Vorwurf an die WTO: Ihre Regeln und Schiedsgerichte orientierten sich nur an Produktionskosten. Umweltmaßahmen könnten als unzulässige Subvention interpretiert werden, die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klimaerwärmung würden ausgeblendet. Tatsächlich hatten die WTO-Schiedsgerichte jedoch in einzelnen Fällen begonnen, Umweltaspekte zu berücksichtigen. Ein Fischereiabkommen wäre der erste Ansatz, diese systematischer in die Handelspolitik einzubeziehen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Mai 2022 hat WTO-Generalsdirektorin Ngozi Okonjo-Iweala angeboten, an der Entwicklung möglicher CO2-Grenzausgleichsabgaben mitzuwirken wie sie zum Beispiel die EU-Kommission mit ihrem CBAM-Projekt verfolgt. Allerdings sehen viele Entwicklungsländer solche Ansätze skeptisch, weil sie durch höhere Standards auch über ihre Möglichkeiten hinaus belastet werden könnten. Und in der Tat nutzen viele WTO-Mitgliedsstaaten Normen und Standards immer wieder auch missbräuchlich für Protektionismus und Marktabschottung und um indirekte Importhürden zugunsten der eigenen Industrien und Branchen zu errichten.


Streit um WTO-Waiver zur Aussetzung der mRNA-Patente auf Covid-19-Impfstoffe

Schon seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie dringen Hilfsorganisationen auf die Freigabe von Corona-Patenten – und zwar für Impfstoffe, Medikamente und Diagnostika. Denn auch Tests und Laborausstattungen sind dort extrem knapp. Das im Rahmen der WTO-Gründung 1995 unterzeichnete TRIPS-Abkommen sichert den großen Pharmaunternehmen, die vorwiegend in den reichen Industriestaaten sitzen, einen sehr hohen Schutz ihres geistigen Eigentums zu, auf deren Basis sie häufig sehr hohe Preise durchsetzen können. Während der Aids-Pandemie durchbrachen Hersteller in Brasilien diese Vorgaben. In der Folge belieferten Produzenten aus Schwellenländern ärmere Entwicklungsländer mit HIV-Nachahmerprodukten zu günstigen Preisen. Nach weltweiten scharfen Protesten gegen die offiziellen Patentregeln erklärten sich die Herkunftsländer führender Pharmaunternehmen Anfang der 2000er Jahre zu Ausnahmeklauseln im TRIPS-Abkommen bereit, die aber in der Praxis aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion nie wirklich Anwendung fanden.


Südafrika und Indien legten bereits im Oktober 2020 in der WTO einen Antrag auf eine ausnahmsweise Aussetzung der Patente („Waiver“ in der WTO-Sprache) auf Covid-19-Produkte vor. Die US-Regierung unter Präsident Biden signalisierte teilweise Zustimmung zu einem solchen Waiver. Sie tut sich allerdings auch leichter, weil Moderna, der wichtigste rein US-amerikanischer Hersteller von mRNA-Impfstoffen, gar nicht alle Patente der Produktionskette hält und ein Teil sogar bei der US-Gesundheitsbehörde selbst liegt. Die EU – respektive Deutschland mit dem mRNA-Impfstoffhersteller Biontech, der mit dem US-Unternehmen Pfizer kooperiert – wehrte sich sehr lange, den Forderungen überhaupt entgegenzukommen. Die EU-Kommission als auch Biontech/Pfizer hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine reine Patentfreigabe noch keine Produktion garantiere, da die Produktionsprozesse bei mRNA-Imfpstoffen sehr komplex seien. Im März 2022 legte die EU-Kommission dann einen etwas offeneren Kompromissvorschlag vor, auf dessen Basis derzeit in Genf verhandelt wird.


Ein

PandemiebekämpfungWie Afrika so gut durch die Coronakrise kam

18:59 Minuten11.03.2022 Eine ältere Marokkanerin erhält eine Impfung gegen Covid-19 in einem Impfzentrum in Sale in der Nähe von Rabat Globale Verteilung von Corona-ImpfstoffImpfgerechtigkeit bleibt eine Illusion 18:50 Minuten02.02.2021 Der kamerunische Gesundheitsminister Manaouda Malachie besucht das Zentralkrankenhaus in Yaoundé, während das Gesundheitspersonal mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wird. Impfen in AfrikaWenig Bereitschaft, genug Impfstoff?

25:35 Minuten06.01.2022


Ärzte ohne Grenzen und andere entwicklungspolitische Organisationen sehen die EU-Vorlage jedoch extrem kritisch: Der Vorschlag beziehe sich lediglich auf Impfstoffe, lasse Tests und Medikamente außen vor und würde nur für eine stark eingeschränkte Anzahl von Ländern gelten. Außerdem umfasse er nicht alle geistigen Eigentumsrechte oder einen Technologietransfer, sondern beschränke sich auf Patente im engsten Sinn. Dieser Entwurf würde für Hersteller in einkommensschwachen Ländern zusätzliche Hürden errichten und die lokale Produktion von Impfstoffen weiter verhindern, mahnt unter anderem Oxfam: Seit die Verhandlungen dazu vor 20 Monaten begonnen hätten, seien bereits 17,5 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Gleichzeitig wurden in vielen Hocheinkommensländern überflüssige Impfstoffe vernichtet.


Die Patentfreigabe sei unerlässlich, damit einkommensschwache Länder der Pandemie durch eigene Produktion von Impfstoffen und Medikamenten begegnen könnten. Die Regierungen der wohlhabenden Länder hätten sich dazu bekannt, dass Impfstoffe ein globales öffentliches Gut sein sollen. „Dann haben sie 20 Monate damit verbracht, genau jenen Prozess zu sabotieren, der dieses Versprechen in die Tat umgesetzt hätte,“ klagt Oxfam-Gesundheitsexpertin Anna Marriott. Dabei seien in Afrika derzeit noch immer weniger als ein Fünftel der Bevölkerung doppelt geimpft. Hauptursache sei keinesfalls eine schlechte Infrastruktur für Impfkampagnen. Über ein Jahr lang seien kaum Impfstoffe verfügbar gewesen, dann sei dieser aus den wenigen Herstellerstaaten nur sporadisch und oft erst kurz vor dem Verfallsdatum geliefert worden.


Auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva und UNAIDS-Chefin Winnie Byanyima haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es in den Entwicklungsländern mindestens 100 renommierte Institute und Unternehmen gebe, die bei entsprechenden Technologietransfer schnell eine Produktion von mRNA-Impfstoffen auf die Beine stellen könnten. Das gilt auch für den mRNA-Technologie-Hub, den die Weltgesundheitsorganisastion WHO in Südafrika etabliert und bislang vergeblich die großen westlichen mRNA-Imfpstoffhersteller zur Zusammenarbeit eingeladen hat. Der Hub unterstützt auch das südafrikanische Unternehmen Afrigen Biologics, das an einer preisgünstigen Kopie des Moderna-Impfstoffs zum Export in ärmere Entwicklungsländer arbeitet. Biontech hat zwar eine eigene Impfstoffproduktion in kleinem Rahmen im Senegal und Ruanda angekündigt, allerdings entspricht der Plan bisher keinesfalls einem echten Technologietransfer.  


WTO-Reform: Waren die WTO-Richter zu unabhängig?

Zentral für die Zukunft der WTO wird auch sein, mit welchem Ergebnis die Verhandlungen über eine Reform der Schiedsgerichte enden. Die USA haben ein paar Mal vor den WTO-Schiedsgerichten nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen kleine Entwicklungsländer verloren und blockieren schon seit Obama die Wiederbesetzung der Richterposten. Es scheint auch nicht so, als würde sich deren Haltung ändern. Allerdings haben sich ein Drittel der WTO-Staaten (darunter die EU und China) zusammengetan und Ersatzgerichte geschaffen, deren Urteile sie auch anerkennen wollen. Solche plurilateralen Abkommen sind eigentlich nicht WTO-konform, aber es gibt sie für immer mehr Bereiche innerhalb der WTO-Mitgliedsgemeinde. Die einen sehen dies als Ausweg für eine Organisation, die sich durch ihr Einstimmigkeitsprinzip oft lähmt. Die anderen – vor allem Entwicklungsländer – befürchten, dass über diesen Mechanismus für sie schwierige Themen durch die Hintertür abkommensreif vorbereitet und dann durchgedrückt werden.


Info: https://www.deutschlandfunk.de/wto-treffen-2022-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

13.06.2022

Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Bildquelle: Screenshot Tagesschau


publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 12. Juni 2022 von Maren Müller

Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam


Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.


Selenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.


Selenskyj erfüllt das Interesse des US-geführten militärisch-industriellen Komplexes an einem langen Krieg. Schließlich verbraucht die Ukraine derzeit in drei Monaten

 „das Äquivalent von mindestens zwei Jahresproduktionen der gesamten westlichen Rüstungsindustrie.“


Alastair Crooke, vormals britischer Diplomat, Vermittler mehrerer Waffenstillstandsabkommen in Nahost, verweist auf den übergeordneten geopolitischen Hintergrund:

„Die Fixierung auf die Ukraine ist im Grunde nur ein Deckmantel, der über die Realitäten einer in Auflösung begriffenen globalen Ordnung gelegt wird. 


Erst, seit er den Kriegsfürsten von Washingtons Gnaden spielen darf, genießt der Showman Selenskyj die intensive Zuwendung seiner westeuropäischen Kollegen. Davor hatten sie und ihre Medien ihn als Wichtigtuer abgetan. Noch ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommentierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten:


„Anders will er sein – und macht große Versprechungen … ‚Ich bin bereit, das Sterben unserer Soldaten um jeden Preis zu stoppen!‘ … Der in Paris vereinbarte Waffenstillstand hat (aber) nicht geklappt. Wie schon oft zuvor.“


In jenem Mai 2020 nahm Russland es noch hin, dass die ukrainische Armee ihre Mitbürger im Donbass blutig bekriegte und Kiew jedes Waffenstillstandsabkommen brach.


Versager in jeder Hinsicht

Selenskyj stand zeitweise im Wertewesten sogar auf der „Verschissliste“, zum Beispiel, weil er den korruptionsverdächtigen US-Präsidenten Biden und dessen Sohn Hunter bei ihrer privaten Abzocke im Ukraine-Gasgeschäft nicht ausreichend effektiv abgeschirmt hatte (angeblich strichen Vater und Sohn Biden damals nebenher schlappe 1,5 Millionen US-Dollar ein). Zudem unternahm Selenskyj nichts Entscheidendes gegen die übermächtigen ukrainischen Oligarchen.

Um seine Macht abzusichern, war er nur allzu schnell bereit,entgegen seinem Wahlversprechen „Beendigung des Bürgerkrieges in der Ostukraine“ auf die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu setzen. Zum Wohlgefallen Washingtons und der NATO-Kriegsknechte behauptete er einfach, Russland bedrohe ganz Westeuropa. Schon während seines Antrittsbesuchs bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin warb er dafür, die Russlandsanktionen zu verschärfen; Merkel war damals klug genug gewesen, das abzulehnen.


Dass das Präsidentenamt etliche Nummern zu groß für ihn ist, lässt sich mit Zahlen und Fakten aufzeigen: Bis kurz vor dem Krieg kehrten 4 Millionen Ukrainer ihrer von heimischen Oligarchen und westlichen „Investoren“ ausgesaugten Heimat den Rücken. Das waren zehn Prozent der Gesamtbevölkerung. Gegen den entschiedenen Willen seiner Mitbürger hob Selenskyj am 1. Juli 2021 das sakrosankte Verbot auf, staatlichen Wald- und Ackerboden an private Käufer zu veräußern. Er entsprach damit der erpresserischen Forderung des Internationalen Währungsfonds, im Gegenzug für 8 Milliarden Dollar Kriegskredite.


Ukrainische Oligarchen können jetzt zulasten vieler Pächter aus ärmeren Bevölkerungsschichten Land aufkaufen und auch als Strohmänner westlicher Immobilienhaie agieren. Größter Gewinner beim Ausverkauf der Ukraine dürfte der US-amerikanische Spekulant George Soros werden.


Größter politischer Verlierer bei der miesen Nummer war Selenskyj selbst. Hatten ihm zu Beginn jenes Jahres noch 61 Prozent der Ukrainer vertraut, so fand er am Ende nur noch 38 Prozent Zustimmung.


Wundersame Wandlung

Im vorigen Jahr verzeichnete die Ukraine 9,4 Prozent Inflation. Wie hoch der Geldwertverlust seither ist, lässt sich wegen des Krieges nicht abschätzen. Das monatliche Durchschnittseinkommen fiel von 641 Dollar im Dezember 2021 auf nur noch 521 US-Dollar im Januar. Wie niedrig es seit Kriegsbeginn wurde, ist unbekannt. (Zum Vergleich: das durchschnittliche Monatseinkommen in Deutschland beträgt 4800 Dollar). 


Bereits vor dem russischen Einmarsch hatte Präsident Selenskyj die Ukraine stark militarisiert und den Bürgerkrieg gegen die Maidan-Gegner im Osten intensivieren lassen, trotz Kiews ökonomisch desolater Verhältnisse und seiner korrupten Strukturen. Er ist mitverantwortlich für den gewaltsamen Tod von 14 000 Zivilisten im Donbass: Sein verheerender Feuerüberfall vom 16. Februar beim Versuch, den Widerstand der Ostukrainer endgültig niederzuschlagen, veranlasste die russische Invasion. Mehr als 1000 ukrainische Artilleriegranaten und Raketen schlugen an jenem Tag in die Wohngebiete der Donbass-Republiken ein; die OSZE registrierte in den fünf folgenden Tagen jeweils noch höhere Zahlen.

Selenskyjs Bürgerkrieg machte ihn jedoch nicht etwa zur Unperson, sondern die transatlantische US-Gefolgschaft inszenierte seine wundersame Wandlung – vom großmäuligen Versager zum verehrungswürdigen Freiheitskämpfer. Zum umschwärmten Oberhaupt eines Staatsgebildes, das es aus westlicher Sicht rechtfertigt, den Dritten Weltkrieg zu riskieren.


Es ist und bleibt unfassbar: Die US-NATO-EU-Eliten und ihre journalistische Entourage haben es geschafft, die Mehrheit unserer Mitbürger zu kritiklosen Unterstützern einer ukrainischen Präsidentenmarionette zu deformieren. Zu Befürwortern umfangreicher Waffenlieferungen und Geldgeschenke in Milliardenhöhe, obwohl uns das mitschuldig werden lässt am Massensterben und ungezählten Verbrechen in der Ukraine. Wir sind angeblich „zur Hilfe verpflichtet“, obwohl uns das zur Kriegspartei macht; obwohl viele deutsche Waffen auf den Schwarzmarkt und in die Hände von internationalen Terroristen geraten; obwohl die Euro-Milliarden in ein Fass ohne Boden fließen. Dass ein beachtlicher Teil der Hilfsgelder in privaten Taschen verschwindet, lässt sich ja nicht mehr leugnen.


Die weitgehende Gleichgültigkeit gegenüber dem Jahrhundertskandal ist ein Meisterstück der Massen-Manipulation mithilfe unserer Leitmedien.


Nachdenken unerwünscht

Ohne selbst von Russland bedroht zu sein, nehmen wir essenzielle Einschränkungen unseres Alltags in Kauf: explodierende Lebenshaltungskosten, Gefährdung der Grundversorgung, der Arbeitsplätze, des sozialen Friedens, unserer Freiheitsrechte. Dies alles zugunsten eines korrupten und verkommenen Staates, mit dem wir nichts am Hut haben und über den die meisten Deutschen kaum etwas wissen. Über das gleichgeschaltete Tagesschau-Niveau hinaus können sie sich über die Lage in der Ukraine ja nur mit großem Zeitaufwand und vieler Mühe zutreffend informieren. Das verhindern schon die EU und die deutschen Zensurbehörden. „Feind-Medien“ sind verboten. Hatten wir das alles nicht schon mal …?


Unter solchen Rahmenbedingungen machen in Deutschland Kriegsbefürworter und Flachdenker Karriere. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann, bedauerlicherweise zur Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages avanciert, reagierte auf die Bemerkung

„die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit“

mit folgendem Aberwitz:


„Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte. Präsident Selenskyj setzt sich seit seiner Wahl dafür ein, dieses Problem zu lösen. … Im Gegensatz zu Russland herrscht in der Ukraine Pressefreiheit.“


Nur ein Schelm gibt mehr, als er hat. Die hier wörtlich zitierte Lindner-Vertraute ist eben intellektuell nicht so begütert, um ohne derartigen Unsinn auszukommen.


Nicht nur hat die Ukraine ein „Problem mit Korruption“, Selenskyj persönlich ist korrupt. Seinen Wahlkampf ließ er sich vor drei Jahren vom Oligarchen und Medienmogul Kolomoyskyi finanzieren und besetzte zum Dank dafür wichtige Staatsämter mit Leuten aus Kolomoyskyis Dunstkreis. Der Banker und Milliardär Kolomoyskyi war wegen Betrügereien nach Israel geflüchtet, Interpol fahndete nach dem Mann mit den drei Pässen. Nach Selenskyjs Wahl durfte er trotzdem zurückkehren, Strafverfolgung musste er nicht mehr befürchten. Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, ließ seine Beziehungen spielen und erreichte, dass Selenskyj Denys Schmyhal zum Ministerpräsidenten ernannte, einen Manager aus Achmetows Firmenimperium.


„Pressefreiheit in der Ukraine“: Vor einem Jahr hatte Selenskyj drei oppositionelle Nachrichtensender verbieten lassen, ohne jegliche Rechtsgrundlage. Kritische Journalisten lässt er verfolgen, Andersdenkende haben in der Ukraine das Fürchten gelernt.  Zum Instrumentarium seines repressiven Vorgehens gehören Gewaltandrohung, Lizenzentzug und Kontensperrungen, darüber hinaus die willkürliche Festnahme.


Unkenntnis oder Verlogenheit

Die von Strack-Zimmermann demonstrierte Unkenntnis – falls es sich nicht nur um simple Verlogenheit handelte, womit die Frau ja nicht alleine wäre – lässt ahnen, wie es den westlichen Eliten und ihrer journalistischen Gefolgschaft möglich war, den Schlimmfinger Selenskyj binnen Kurzem zur Lichtgestalt zu modulieren: dreist lügen, Realität ignorieren.


Wenn Selenskyj in TV-Sendungen sein schamloses Mantra runterleiert – „Waffen, Waffen, Waffen,“ und „Geld, Geld, Geld“ – dann serviert die Tagesschau im O-Ton. Das Publikum ist längst abgestumpft. Dem vollends angewiderten Zuschauer bleibt nur das Abschalten. Wer hält auch einen TV-„Star“ wie Botschafter Andrij Melnyk noch aus? Den ließ die Tagesschau in den vergangenen Wochen 131-mal per Meldung und 18-mal in Videoclips seine so unfasslichen, ungestraften Unverschämtheiten vortragen.


Selenskyj gibt sich siegessicher. Unberührt davon, dass die Russen bereits 20 Prozent seines Staates unter militärischer Kontrolle und zu 100 Prozent die Lufthoheit über die Ukraine haben. 

Sieben Millionen Menschen, zumeist Frauen und Kinder, sind vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet, täglich sterben bis zu 500 Männer den „Heldentod“. Selenskyj aber weiß sich bei seinen Durchhalteparolen einig mit gewissenlosen US-Marionetten wie dem Briten Boris Johnson; er stützt sich darüber hinaus auf Kanzler Scholz, dessen Vize Habeck sowie auf Trampoline Baerbock. Das Credo dieser nicht eben hellsten Glühbirnen im geopolitischen Raum:


„Die Ukraine muss gewinnen“.

Die dumpfe Russophobie liegt vermutlich in der deutschen DNA. Rache für Stalingrad geht vor Nachdenken und Differenzieren? Unsere Volksvertreter können oder wollen aus Ignoranz, Borniertheit oder Hass nicht würdigen, dass die Sowjets friedfertig aus der DDR abgezogen sind, dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff oder harter Kante bedroht hat. Wenn sich Aggressivität zeigte, dann war sie deutschsprachig. Obwohl es für Moskau ein Leichtes wäre, mit einem Stopp aller Energie- und Rohstofflieferungen den Exportweltmeister Deutschland in den Abgrund zu kippen.


Von Faschisten abhängig

Selenskyj ist ein Blender. Es geht ihm nicht um sein Land. Die Leiden seiner ukrainischen Bürger rühren ihn offenkundig nicht wirklich, er sieht nur sein Ego:


„Heute ist mein Leben schön. Ich glaube, dass ich gebraucht werde. Ich glaube, das ist der wichtigste Sinn des Lebens – gebraucht zu werden. Zu spüren, dass man nicht nur eine Leere ist, die nur atmet, geht und etwas isst. Du lebst.“


Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha befürchtet, Selenskyj genieße die einmalige Gelegenheit, auf einer globalen Bühne aufzutreten, die ihm der Krieg bot:


„Er hat sein Leben schön gemacht; er lebt. Im Gegensatz zu Millionen von Ukrainern, deren Leben überhaupt nicht schön ist, und zu Tausenden von denen, die nicht mehr am Leben sind.“

Selenskyj hat sich nie rechtsextremistisch geäußert. Tatsächlich aber duldet er, dass nationalistische Ultras, Faschisten und Neonazis den politischen Prozess in der Ukraine kontrollieren und gewaltsam gegen alle vorgehen, die es wagen, sich ihnen und ihrer Kriegstreiberei gegen Russland entgegenzustellen. Mithilfe dieser faschistischen Kreise sichert der Schauspieler seine Macht.


Der Bundesregierung ist das selbstverständlich bekannt. Über den Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die staatlich finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP:


„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“


Angesichts all dessen sind die „standing ovations“ im Deutschen Bundestag – für den präsidialen Komplizen ukrainischer Faschisten! – erst recht nicht mehr zu begreifen.


Präsident und Steuerbetrüger

Die Angaben über Selenskyjs Privatvermögen schwanken: Sie reichen von 30 Millionen bis 1,4 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung steht fest: Er war an Offshore-Briefkastenfirmen beteiligt und bezog dafür steuerfrei 41 Millionen Dollar vom Oligarchen Ihor Kolo­mo­js­kyj. Vor seiner Wahl zum Präsidenten hatte er diese Firmenanteile zwar formell auf Dritte überschreiben lassen, gleichwohl aber weiter Zahlungen aus diesem Vermögen empfangen. Vermittels Tarnfirmen seien in London Luxuswohnungen für mehrere Millionen Dollar gekauft worden, auch eine teure 413-qm-Villa in Italien, die allerdings inzwischen wieder verkauft wurde. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätzt Selenskyjs Vermögen auf rund 30 Millionen Dollar, bestehend aus Aktien, Luxuswohnungen, Grundeigentum, Schmuck und Autos.


Stinkreich, fühlt er sich nun dazu berufen, im Auftrag und Interesse der USA den permanenten Krieg in Europa zu schüren. Er hält es für sein gutes Recht, seinen hiesigen Verbündeten auf der Nase herumzutanzen, Unsummen aus ihren Staatskassen abzugreifen und ihre Repräsentanten nach Belieben vor den Kopf zu stoßen. Als er sich jüngst den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier in Kiew verbat und unserer Silberpappel vom Schlosspark Bellevue die Einreise in die Ukraine sogar verbot, schleimte die Tagesschau nur in typisch miesem Deutsch:


„Die Absage der Ukraine für eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew hat bei der Bundesregierung Verwunderung ausgelöst. Die Verstimmung in der Ukraine ist offenbar gewaltig.“


Diese Verharmlosung entspricht dem in Westeuropa regierenden Unterdurchschnitt von Scholz über Habeck, Baerbock und Lindner bis v.d. Leyen, die den Selenskyj wie einen Säulenheiligen behandeln und ihm Opfergaben darbringen (es ist ja nicht ihr eigen Geld, sondern nur das der Steuerzahler). Tagesschau-Meldung:


„Haushaltsdebatte im Bundestag: 50 Milliarden neue Schulden wegen Ukraine-Krieg“.

Kaum jemand regt sich darüber auf. Obwohl damit mehr als erklärlich ist, dass in Deutschland die Preise für Energie und Nahrungsmittel durch die Decke gehen und der konjunkturelle Absturz droht. So wirkt die Meinungsmache hierzulande:


„… grassierende Fremdbestimmung durch Manipulationen und groß angelegte Kampagnen … Als Ergebnis wäre festzustellen, dass es immerhin, ziemlich scharf getrennt vom gläubigen Publikum, einen verlässlichen Kreis von kritischen, aufgeklärten Mitmenschen gibt. Leider noch eine Minderheit.“


Daraus kann allerdings eine frustrierte und erzürnte Mehrheit werden – wenn die Tagesschau so weitermacht und mit schäbigster journalistischer Konfektion die Bildungs- und Chancenlosen blendet


 Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2022/06/12/scholz-hiwis-polieren-sankt-selenskyjs-scheinheiligen-schein


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.06.2022

Energieversorgung: Scholz / Würgeengel des Tages

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. Juni 2022, 21 Uhr


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-ukraine/

12.6.22 19:30 Uhr


*Scholz: Zu lange auf Energielieferungen aus Russland verlassen*


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler beim Umgang mit der

Energieversorgung aus Russland eingeräumt. "Wir haben uns zu lange und

zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. (...) Die

alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher

Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr", sagte Scholz am Sonntagabend

in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad

Saarow. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden

von russischen Energieimporten – "und zwar so schnell wie möglich, aber

auch so sicher wie nötig", betonte der Kanzler.

Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es

gehe um Versorgungssicherheit und um Bezahlbarkeit von Energie. "Ein

Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den

Zapfsäulen führen. Das ist für mich eine Frage der Solidarität. Die

Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam", bekräftigte er.


https://www.jungewelt.de/artikel/428259.w%C3%BCrgeengel-des-tages-carsten-schneider.html

13.6.2022


*Würgeengel des Tages: Carsten Schneider

*/Von Arnold Schölzel


/Die /Süddeutsche Zeitung/ (/SZ/) fragte den Beauftragten der

Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), am

Sonnabend, ob im Osten wieder »große Betriebe auf der Kippe stehen«.

Antwort: »Das ist nicht auszuschließen.« So leicht geht das, wenn man

einen wie Schneider hat. Gemeint waren die Ölraffinerien in Schwedt und

Leuna, die ab Januar 2023 nach fast 60 Jahren kein russisches Erdöl mehr

verarbeiten sollen. Das Problem: Die zehn Raffinerien im Westen, mit

denen das NATO-Depot- und Pipelinenetz CEPS verbunden ist, werden aus

Rotterdam, Wilhelmshaven oder Triest versorgt, eine West-Ost-Verbindung

gibt es nicht. Ölmäßig ist der deutsche Osten NATO-Ausland.


Sollen aber deren »schwere Waffen« mit Feinddiesel an die russische

Grenze rollen? Geht gar nicht. Also kündigte Michael Kellner (Bündnis

90/Die Grünen), parlamentarischer Staatssekretär im

Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, am 2. Juni an, Schwedt bekomme

eine »grüne Raffinerie«. Wie schön. An der Oder sind sie allerdings auch

kopfmäßig noch nicht NATO-reif. Kellner hatte dort im Wahlkreis für den

Bundestag kandidiert und landete mit 5,8 Prozent ganz hinten. Die

Landesliste rettete ihm ein Mandat.


Vom Militärischen reden er und Schneider nie. Sie sind dafür zuständig,

dass sanft erwürgt wird. Also schiebt Schneider im /SZ/-Interview nach:

»Rechtsstaatlich sauber« müsse alles geschehen, »die Schwedter« sollten

»mitgenommen« werden. Klar jedoch: »Die politische Entscheidung der

Regierung« sei gefallen. Eine Grabrede. Sieht auch Brandenburgs

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) so, fuhr am Donnerstag nach

Schwedt und verlangte eine »Garantie«: keine Engpässe. Die wird sein

Genosse Kanzler auf der Konferenz mit den Ostministerpräsidenten an

diesem Montag abgeben. Ohne »Gewürge«, wie Habeck die ungarische

Sturheit beim EU-Ölembargo genannt hat. Deutsche Panzer werden rollen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/428259.w%C3%BCrgeengel-des-tages-carsten-schneider.html


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13.06.2022

NYT: BRICS-Länder, Israel und Pakistan weigern sich, die US-Koalition gegen Russland zu unterstützen

de.news-front.info,12.06.2022 13:24

Biden versucht, die Koalition gegen Russland zu erweitern, stößt dabei aber auf den Widerstand vieler asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder, schreibt The New York Times.


NYT: страны БРИКС, Израиль и Пакистан отказываются поддерживать коалицию США против России



Länder in Asien, Afrika und Südamerika ignorieren die Aufforderungen der USA, sich der Koalition gegen Moskau anzuschließen und in Partnerschaft mit der Russischen Föderation zu bleiben. Dies berichtet The New York Times.


Joe Biden versucht, Indien, Brasilien, Israel und die Golfstaaten davon zu überzeugen, Russland Beschränkungen aufzuerlegen und die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber «bisher hat kaum einer von ihnen den Wunsch geäußert, dies zu tun».

«US-Beamte räumen ein, dass es schwierig ist, andere Länder davon zu überzeugen, ihre Interessen mit den Bemühungen der USA und Europas um eine Isolierung Russlands in Einklang zu bringen», schreibt NYT.

NYT zufolge konnte Russland den Rubelkurs dank der BRICS-Länder, Venezuela und Thailand halten und gleichzeitig die Handelsbeziehungen mit diesen Ländern aufrechterhalten.

«Uganda, Pakistan und Vietnam haben die von den USA geführte Koalition gegen Russland beschuldigt, wegen der Militärhilfe für die Ukraine jede Möglichkeit für Friedensgespräche zu vereiteln», laut NYT.

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National Interest-Kolumnist Axel de Vernou: Eine weitere Aufwertung des Rubels wird zu zusätzlichen Kosten für den Westen beim Kauf russischer Energieressourcen führen.

Der Experte erklärte, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gas in der Landeswährung zu verkaufen, zu einem deutlichen Anstieg des Rubels geführt habe.

«Die Last, die auf den Schultern des Westens lastet, der gezwungen wurde, Putins System zu akzeptieren, wird immer schmerzhafter werden. Wenn der Rubel in den kommenden Monaten weiter an Wert gewinnt, werden die westlichen Länder die zusätzlichen Kosten für die Konvertierung ihrer Währungen in Rubel tragen müssen, um die Importe von unersetzlichen Energieressourcen zu bezahlen», so Axel de Vernou in einer Kolumne für National Interest.

Der Kolumnist glaubt auch, dass in der gegenwärtigen Situation die Nachfrage nach russischer Währung in der Welt zunehmen wird und die Unwirksamkeit der westlichen Sanktionen gegen Russland deutlich zeigen wird.


Mit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar lag der Rubelkurs bei 80 Rubel pro Dollar und 90 Rubel pro Euro. Der Dollar und der Euro erreichten am 10. März ein Allzeithoch von 121,53 Rubel pro Dollar und 132,42 Rubel pro Euro. Nach den Maßnahmen der Zentralbank begann die russische Währung zu steigen. Infolgedessen lag der Wechselkurs am 25. Mai bei 55,8 Rubel für den Dollar und 57,1 Rubel für den Euro.



Info: https://de.news-front.info/2022/06/12/nyt-brics-lander-israel-und-pakistan-weigern-sich-die-us-koalition-gegen-russland-zu-unterstutzen


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13.06.2022

Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff: Das Schlimmste kommt erst noch

Kenneth Rogoff Porträt

stern.de, 08.06.2022, 06:00 Uhr

Globalisierung Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff zur Lage der Weltwirtschaft: Das Schlimmste kommt erst noch









Wir hofften, die Weltwirtschaft habe Pandemie und die Krise überwunden. Falsch, sagt Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff. Denn die Globalisierung, die unseren Wohlstand wachsen ließ, hat uns verwundbar gemacht.


Kenneth Rogoff, Ökonom an der Harvard-Universität, warnt im neuen STERN vor dunklen Zeiten für die Weltwirtschaft: "Ich fürchte, dass wir das Schlimmste noch vor uns haben", sagt der Professor. "Falls China in die Rezession rutscht, steuern wir auf die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu."


Rogoff, einer der bekanntesten Ökonomen der Welt und ehemaliger Chefvolkswirt des internationalen Währungsfonds (IWF), hält die Mischung der verschiedenen Krisen für hochgefährlich: die Folgen der Pandemie, die weltweite Inflation sowie der russische Krieg gegen die Ukraine – dazu komme nun, so Rogoff, der Niedergang Chinas durch die Zero-Covid-Politik. Die sei zum Scheitern verurteilt: "Gegen die neuen Omikron-Varianten kommt auch so ein mächtiger Apparat wie der chinesische Staat nicht an", sagt Rogoff. "Selbst wenn das Regime einen Großteil der Bevölkerung zu Hause einsperrt." Die Welt brauche dringend einen neuen Wachstumsmotor, denn China werde das nicht mehr sein.


Kenneth Rogoff erwartet das Ende der Globalisierung

Der Harvard-Ökonom glaubt, dass wir durch Pandemie, Krieg und Lieferkettenprobleme das Ende der Globalisierung erleben – zumindest wie wir sie kannten. "Der Aufstieg Chinas war die größte Geschichte der letzten 40 Jahre", sagt Rogoff. "Der Niedergang der Globalisierung könnte die Geschichte der nächsten 40 Jahre sein." Er warnt vor Instabilität in der Welt: "In Afrika mehren sich Revolutionen und Putsche. Die Entwicklungsländer verlieren gerade 10, 20 Jahre."


Für die USA sagt Rogoff voraus, dass die Inflation noch Ende kommenden Jahres bei bis zu vier Prozent liegen könnte – und für Europa sehe es kaum besser aus. Bei der Bekämpfung der Krise sei US-Präsident Joe Biden übers Ziel hinausgeschossen, so Rogoff. "Er hat den Leuten zur Bekämpfung der Krise viel zu viel Geld gegeben." Das habe zu der hohen Inflation geführt. Biden habe es sicher gut gemeint, aber es sei zu viel gewesen. "Seine Ausgabenpolitik hat uns um den finanziellen Spielraum gebracht, den wir jetzt brauchten, um gegen den drohenden Absturz der Wirtschaft anzusteuern."


Wie meinen Sie, ist Globalisierung unter Chinas Führung gut oder schlecht?


Vor kurzem las ich das Buch von Paul Ronzheimer "Sebastian Kurz – die Biografie" und dachte darüber nach, wie Globalisierung das Leben eines Menschen über Nacht ruinieren kann. Wir können nicht leugnen, dass heute die Globalisierung unter Chinas Führung geht. Es gilt schon als Axiom, dass die Globalisierung der Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert. Und jetzt will ich diese Tatsache in Frage stellen. Im Jahr 2005 hat Josef Kurz (Vater von Sebastian Kurz) seinen Job wegen Verlagerung der Produktion aus Kostegründen nach China verloren. Damals arbeitete bei Philips. Josef weigerte sich nach China zu fahren, weil seiner Ansicht nach die Entwicklung und das Know-how nur in Wien passieren können. Aber sein Kollege, der diesen Job angenommen hat, wurde sozusagen betrogen. Josef Kurz: "Er sollte die Chinesen ausbilden. Nach einem Jahr haben sie dann zu ihm gesagt: Wir können das jetzt allein, und haben ihn entlassen. Er hat dann einen Herzinfarkt bekommen".




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Harvard-Ökonom zur Corona-Krise "Das ist wie im Krieg.


Info: https://www.stern.de/wirtschaft/harvard-oekonom-kenneth-rogoff--das-schlimmste-kommt-erst-noch-31930188.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Zitat: "Für die USA sagt Rogoff voraus, dass die Inflation noch Ende kommenden Jahres bei bis zu vier Prozent liegen könnte – und für Europa sehe es kaum besser aus. Zitatende


Was soll das in diesem Zusammenhang?

13.06.2022

Die Glaubwürdigkeit der EU  Scholz-Besuch in Südosteuropa: 19 Jahre nach EU-Beitrittsversprechen für die Region immer noch kein echter Fortschritt. Bulgarien benennt „Kulturzentrum“ nach NS-Kollaborateur

german-foreign-policy.com, 13. Juni 2022

SOFIA/SKOPJE/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine gerät der Beitrittsprozess in Südosteuropa immer weiter ins Stocken. Am Wochenende ist Kanzler Olaf Scholz mit seinem Versuch gescheitert, Bulgarien zur Aufgabe seines Vetos gegen die geplanten Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzugeben. Die bulgarische Regierung begründet ihr Veto mit völkischen Behauptungen, nach denen die Bevölkerung Nordmazedoniens Teil des „bulgarischen Volkes“ ohne eine wirkliche Eigenständigkeit sei; Skopje müsse seine Zugehörigkeit zum „Bulgarentum“ anerkennen. Sofia hat ein „bulgarisches Kulturzentrum“ in der nordmazedonischen Stadt Bitola nach einem NS-Kollaborateur benannt, der den Kampf für seine großbulgarischen Zielsetzungen an der Seite NS-Deutschlands führte. Dass 19 Jahre nach dem förmlichen Beitrittsversprechen der EU nicht einmal die notwendigen Verhandlungen gestartet werden können, stößt in Nordmazedonien auf starken Unmut. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass letzten Endes nicht Versprechungen, sondern Taten zählten, heißt es in Skopje.


Zitat: Großbulgarische Forderungen

Die bulgarische Regierung begründet ihr fortbestehendes Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien mit völkischen Behauptungen, die in der bulgarischen Rechten populär sind. Demnach sei die Bevölkerung Nordmazedoniens ein Teil des „bulgarischen Volkes“; Skopje müsse dies anerkennen und von seiner „antibulgarischen“ Interpretation der südosteuropäischen Geschichte absehen. In Teilen der bulgarischen Rechten wird diese Forderung um großbulgarische Agitation erweitert. So warb der damalige bulgarische Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow im vergangenen Jahr mit einer Landkarte, auf der Nordmazedonien vollständig Bulgarien eingegliedert war.[1] In einem Wahlkampfvideo trat Karakatschanows Parteikollege Angel Dschambaski von der damaligen Regierungspartei WMRO-BNB mit offenen Territorialforderungen hervor. Dschambaski, der als Abgeordneter im Europaparlament sitzt, sorgte im Februar für einen Eklat, als er nach einer Rede im Parlament in Strasbourg den Hitlergruß zeigte.[2] Die Forderung, Skopje müsse die Zugehörigkeit Nordmazedoniens zum „Bulgarentum“ offiziell anerkennen, genießt dabei weit über offen annexionistische, extrem rechte Spektren hinaus Sympathien, etwa in der Partei „Es gibt so ein Volk“ des Showstars Slawi Trifonow, die in der vergangenen Woche die Regierung verlassen und damit eine heftige Krise ausgelöst hat.


Nach einem NS-Kollaborateur benannt

Bereits zuvor hatte die völkische Agitation der Regierung in Sofia gegen Nordmazedonien für heftige Spannungen gesorgt. Im April war in Bitola im Südwesten Nordmazedoniens ein „bulgarisches Kulturzentrum“ eröffnet worden, das den Namen von Iwan Michajlow trägt. Michajlow, ein großbulgarischer Nationalist, hatte im Verlauf seines Kampfes für die Abspaltung des heutigen Nordmazedoniens von Jugoslawien in den 1930er Jahren zunächst mit der kroatischen Ustaša, dann mit dem NS-Reich kollaboriert.[3] Entsprechend stieß die Benennung des „bulgarischen Kulturzentrums“ nach ihm in Mazedonien auf erheblichen Protest. Unter anderem forderte die jüdische Gemeinde Mazedoniens die EU nachdrücklich dazu auf, den bulgarischen Provokationen ein Ende zu setzen.[4] Von entsprechenden Interventionen aus Brüssel ist nichts bekannt. Am 4. Juni kam es schließlich zu einem Brandanschlag auf das Kulturzentrum; die Eingangstür zu dem Gebäude verkohlte, doch konnte das Feuer offenbar vergleichsweise schnell gelöscht werden. Der mutmaßliche Täter, ein prominenter nordmazedonischer Sänger, soll sich mittlerweile zu dem Anschlag bekannt haben. Mit Verweis auf den Namensgeber treten Demonstranten mittlerweile für seine Freilassung ein.


Verfassungsänderungen

Seit die bulgarische Regierung im Jahr 2020 erstmals ihr Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien eingelegt hat, bemühen sich Berlin und Brüssel mit aller Kraft, Sofia davon abzubringen – bisher jedoch ohne Erfolg. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz gelang dies am Samstag bei seinem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt nicht. Ein angeblicher Kompromissvorschlag, den Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow Scholz präsentierte, gilt als in Skopje kaum vermittelbar. Demnach solle Nordmazedonien seine Verfassung ändern und in ihr die bulgarischsprachige Minderheit als konstitutiven Teil seines „Staatsvolkes“ hervorheben.[5] In Nordmazedonien hingegen wird, abgesehen von politischen Einwänden, geltend gemacht, man habe bekanntlich erst 2019 den Staatsnamen und die Verfassung geändert, um den Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen zu bahnen – durch die Beilegung des seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreits mit Griechenland. Athen hatte sich stets geweigert, über einen möglichen EU-Beitritt des Landes zu verhandeln, solange es denselben Namen beanspruche („Mazedonien“) wie die nordgriechische Region rings um Thessaloniki. Bereits die Namensänderung war freilich bloß unter Zuhilfenahme politischer Tricks und dank umfassender Interventionen aus dem Ausland zustande gekommen, darunter Auftritte von Kanzlerin Angela Merkel in Sofia.[6]


„Viel Anziehungskraft verloren“

Die Tatsache, dass Nordmazedonien weiterhin auf die erhofften Beitrittsverhandlungen mit der EU verzichten muss, wiegt schwer. Bereits im Juni 2003, vor 19 Jahren, hatte die Union auf einem Gipfeltreffen in Thessaloniki den Staaten Südosteuropas die Mitgliedschaft grundsätzlich in Aussicht gestellt: „Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hieß es in dem am 21. Juni 2003 verabschiedeten Gipfeldokument.[7] In der Praxis schleppt sich der Beitrittsprozess seitdem dahin, ohne dass ein erfolgreicher Abschluss auch nur in Reichweite kommt. Montenegro führt schon seit 2012, Serbien immerhin seit 2014 Beitrittsverhandlungen; die Fortschritte sind mager. Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und mit Albanien hat die EU eigentlich zugesagt; allerdings werden sie zur Zeit durch Bulgariens Veto verhindert. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind bislang noch nicht einmal zu Beitrittskandidaten ernannt worden. Bereits 2017 konstatierten Beobachter, in den Ländern Südosteuropas habe „die Verheißung“, mit der EU werde sich „alles zum Besseren wenden, ... viel von ihrer Anziehungskraft verloren“.[8] Seitdem hat sich die Stimmung noch weiter eingetrübt – zuletzt vor allem in Nordmazedonien mit Blick auf Bulgariens Veto.


„Nicht nur Versprechungen abgeben“

Nordmazedonien habe nun „seit 17 Jahren“ den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten, wird der Ministerpräsident des Landes, Dimitar Kovačevski, zitiert; während dieser Zeit habe man erhebliche Anstrengungen unternommen und bereits 45 Prozent der Gesetzgebung an diejenige der EU angepasst.[9] Dabei habe Skopje auch einige „harte Entscheidungen“ getroffen. Die EU allerdings habe ihre Versprechen „zum Beginn der Verhandlungen“ über den Beitritt „nicht eingelöst“; dies sei bedauerlich. Befragt dazu, was er davon halte, dass die Ukraine jetzt womöglich mit einem Schlag den Status eines Beitrittskandidaten erhalte, auf den Bosnien-Herzegowina und das Kosovo nach 19 Jahren immer noch warteten, erklärt Kovačevski: „Wir können ihnen nur Glück bei ihren Aspirationen zur EU-Kandidatur wünschen, aber die EU muss sich im Klaren darüber sein, dass sie liefern muss, anstatt nur Versprechungen abzugeben.“ Denn dies sichere letzten Endes „die Glaubwürdigkeit“.

 

Mehr zum Thema: Bulgariens „mazedonische Frage“.

 

[1] Daniel Braun, Davor Pasoski: Nach den Wahlen in Bulgarien: Wann werden die Gespräche mit Skopje weitergeführt? Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Nordmazedonien. April 2021.

[2] Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß. spiegel.de 17.02.2022.

[3] Stefan Troebst: Makedonischer Staat von Hitlers Gnaden? Ein nationalsozialistisches Staatsgründungsprojekt vom Sommer 1944. In: Gabriella Schubert (Hg.): Makedonien. Prägungen und Perspektiven. Wiesbaden 2005. S. 41-54.

[4] Valentina Dimitrievska: Controversial Bulgarian cultural centre in North Macedonia set on fire. intellinews.com 05.06.2022.

[5] Michael Martens: Reise in die Krise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2022.

[6] S. dazu Das dreißigste Mitglied der NATO.

[7] Gipfeltreffen EU – westliche Balkanstaaten. Erklärung. Thessaloniki, 21.06.2003.

[8] Norbert Mappes-Niediek: Die EU hat auf dem Balkan viel an Reiz verloren. deutschlandfunk.de 08.02.2017.

[9] Alexandra Brzozowski: North Macedonia’s PM: We wish Ukraine good luck but for us, the EU didn’t deliver yet. euractiv.com 08.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8946

12.06.2022

Absicht oder Unvermögen? Deutschland macht sich mit den verzögerten Waffenlieferungen verdächtig

tagesspiegel.de, 10.06.2022, 09:00 Uhr, , Ein Kommentar.

Bisher ist keine schwere Waffe aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Obwohl einiges versprochen wurde. Olaf Scholz gerät in Erklärungsnot.


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Inzwischen ist die theoretische Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den deutschen Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz abgeschlossen. Nun lernen sie, das Gerät im Feld zu nutzen.


Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verbuchen das sicher als Erfolg, vielleicht als Meilenstein. Legt man aber die Liste der Fehlleistungen daneben, im Hinblick auf die Lieferung schwerer Waffen, ist das nicht mehr als ein Kiesel.


Die deutsche Bilanz bei den Waffenlieferungen, man muss es so deutlich sagen, ist verheerend. Trotz anderslautender Ankündigungen aus Berlin hat Deutschland bisher keine einzige schwere Waffe an die Ukraine geliefert. Kein Panzer, kein Mehrfachraketenwerfer, kein Luftabwehrsystem, keine Haubitze hat die Grenze passiert. Lediglich Versprechen, etwas zu liefern, gingen in Richtung Kiew.


Das Problem nun: Vor Herbst oder Winter könnte keines der versprochenen Geräte einsatzfähig sein, weder der Mehrfachraketenwerfer Mars noch das Luftabwehrsystem Iris. Von Panzern ganz zu schweigen. Die Haubitzenlieferung war für Juni angekündigt. Ob das zu halten ist, ist derzeit unklar.


Stattdessen ist aktuell an der Front im Donbass Artillerie aus den USA, aus Großbritannien, aus Frankreich und aus Norwegen im Einsatz. Auch polnische „Krab“-Haubitzen sind inzwischen in der Ukraine angekommen. Insgesamt handelt es sich um rund 150 Geräte.


Mehrfachraketenwerfer aus den USA und Großbritannien werden bald folgen. In Polen befinden sich die US-Systeme schon. Die Ausbildung wird wohl noch zwei Wochen in Anspruch nehmen. Dann sollen sie der Ukraine zur Verfügung gestellt werden.


Waffen, die der Ukraine schmerzlich fehlen

Ein ukrainischer Kommandeur, der die US-Haubitzen gegen die russischen Truppen im Donbass einsetzt, schwärmte zuletzt: „Sie funktionieren hervorragend. Sie haben die Präzision eines Scharfschützengewehrs und feuern gleichzeitig eine 155-mm-Granate ab. Ihre Reichweite ist viel größer als die unserer eigenen Waffen, und wir können ihre Stellungen, Nachschublinien und Munitionsdepots in größerer Entfernung treffen.“


Der Gouverneur der aktuell heftig umkämpften Provinz Luhansk, Serhiy Haidai, glaubt sogar, dass mit Langstreckenwaffen wie Raketenwerfern die Stadt "Sjewjerodonezk in zwei, drei Tagen aufgeräumt" werden könnte.


Und tatsächlich sind die westlichen Systeme den russischen deutlich überlegen. Einmal in großer Stückzahl mit ausreichend Munition in ukrainischer Hand, da sind sich die Militärexperten einig, könnten sie den entscheidenden Unterschied in dem furchtbaren Krieg machen.


Wenn Olaf Scholz wie jetzt bei seinem Besuch in Litauen behauptet, dass „niemand in ähnlich großem Umfang“ wie Deutschland Waffen liefere, muss das für Kiew also wie Hohn klingen.

Vor allem, weil es auch generell bei der Waffenunterstützung hapert. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sind zwischen dem 30. März und dem 26. Mai überhaupt nur zwei deutsche Lieferungen in der Ukraine eingetroffen – mit Kleingerät wie Panzerabwehrminen.

Bis hierhin also die Fakten.


Ein Glaubwürdigkeits- oder ein Kompetenzproblem?

Wenn man sich den Gründen zuwendet, wird es nebulös: Ist es Unvermögen in Berlin oder steckt gar Absicht hinter den stockenden Lieferungen? Beantworten lässt sich diese Frage aktuell nicht.


Scholz macht sich jedenfalls verdächtig, dass er gar nicht so unglücklich über die Verzögerungen ist. Immer noch, das haben Recherchen der „Zeit“ und des „Spiegel“ zuletzt gezeigt, herrscht im Kanzleramt Misstrauen gegenüber der Ukraine. Sie könne die Waffen im Überschwang auf russischem Gebiet einsetzen, fürchten einige Mitentscheider angeblich.


US-Präsident Joe Biden hat dieses Problem offen gegenüber Kiew angesprochen. Die Folge: Die USA liefern ihre Raketenwerfer nur mit mittelweit schießender Munition; immerhin noch 80 Kilometer statt der möglichen mehreren Hundert Kilometer. Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der nicht ganz auszuschließenden Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges und hilft der Ukraine trotzdem.


Ein anderes Argument in Berlin: Das Land habe eh keine Chance gegen die russischen Truppen. Vor allem in den ersten Kriegstagen war das in Regierungskreisen die Überzeugung, weshalb längerfristige Planungen bei den Waffen gar nicht erst angegangen wurden.


Zuletzt: Das Argument, dass Russland und damit Wladimir Putin nach diesem Krieg immer noch da sein werden und man ja irgendwie miteinander weitermachen müsse. Zu sehr dürfe man Putin deshalb nicht verärgern.


Dieser Gedanke scheint auch in Paris die Politik zu beeinflussen. Deshalb auch die in Osteuropa für Verwunderung sorgende Telefondiplomatie von Scholz und Macron mit dem Kreml-Machthaber. Man dürfe Putin nicht „demütigen“, sagte Macron kürzlich.


Macron aber kann seinen Kritikern – anders als Scholz – entgegenhalten, das mächtige Artilleriesystem Caesar in die Ukraine geschickt zu haben. Dem Kanzler muss die Haubitzen-Lieferung jetzt also pünktlich gelingen.


Denn Stand heute kommen Scholz und Teile seiner Regierung (vornehmlich das Verteidigungsministerium) bei der Sache nicht gut weg: Entweder hat Olaf Scholz ein Glaubwürdigkeits- oder ein Kompetenzproblem. Fragt sich, was schlimmer ist.


Ein ukrainischer Soldat mit Raketen für eine amerikanische M777 Haubitze im Donbass.Mehr zum Thema Tag 105 im Ukraine-Krieg „Präzision eines Scharfschützengewehrs“ – Ukrainer nutzen westliche Artillerie im Donbass






Benjamin Reuter

Korrektur: Die mögliche Reichweite der Himars-Raketenwerfer wurde in einer früheren Version mit 100 Kilometer angegeben. Es sind aber mehrere hundert Kilometer. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.


Info:https://www.tagesspiegel.de/politik/absicht-oder-unvermoegen-deutschland-macht-sich-mit-den-verzoegerten-waffenlieferungen-verdaechtig/28412242.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

12.06.2022

Die Nahrungsmittelknappheitslösung in Ihrem eigenen Hinterhof

globalresearch.ca, vom 10. Juni 2022, Von Ellen Braun          (elekt. übersetzt, unkorrigiert)


Thema:


Während die globalen Ernährungssysteme, von denen wir abhängig sind, zunehmend unter Druck geraten, gibt es eine Lösung für die wachsende Krise, die die meisten Amerikaner in ihren eigenen Hinterhöfen – oder Vorgärten – finden können.


Ein Zusammenfluss von Krisen – Abriegelungen und Geschäftsschließungen, Mandate und Arbeitskräftemangel, Unterbrechungen der Lieferkette und Inflation, Sanktionen und Krieg – haben sich verschärft, um Nahrungsmittelknappheit auszulösen; und wir wurden gewarnt, dass sie möglicherweise länger halten als die in unseren Vorratskammern gelagerten Lebensmittel. Was zu tun ist?


Jim Gale, Gründer von  Food Forest Abundance , wies kürzlich in einem  Interview mit Del Bigtree darauf hin,  dass es in den Vereinigten Staaten 40 Millionen Morgen Rasen gibt. Rasen ist die zerstörerischste Monokultur der Welt, die mehr Ressourcen und Pestizide absorbiert als jede andere Kulturpflanze, ohne einen Ertrag zu erzielen. Wenn wir 30 % dieses Rasens in permakulturbasierte Lebensmittelgärten umwandeln würden, könnten wir uns selbst versorgen, ohne auf Importe oder Chemikalien angewiesen zu sein, sagt Gale.


Permakultur  ist eine Gartenbautechnik, die „die inhärenten Qualitäten von Pflanzen und Tieren in Kombination mit den natürlichen Eigenschaften von Landschaften und Strukturen nutzt, um auf kleinster praktischer Fläche ein lebenserhaltendes System für Stadt und Land zu schaffen“.

Russische Familien haben die Möglichkeiten gezeigt, indem sie Permakulturmethoden auf einfachen Bauerngärten oder Kleingärten, den sogenannten  Datschen , anwandten . Wie  Dr. Leon Sharashkin , ein russischer Übersetzer und Lektor mit einem Doktortitel in Forstwirtschaft von der University of Missouri,  erklärt :


Im Wesentlichen zeigen russische Gärtner, dass Gärtner die Welt ernähren können – und man braucht keine GVO, industrielle Farmen oder andere technologische Spielereien, um sicherzustellen, dass alle genug zu essen haben. Denken Sie daran, dass Russland nur 110 Tage Vegetationsperiode pro Jahr hat – in den USA beispielsweise könnte die Produktion der Gärtner also wesentlich höher sein. Heute ist die Rasenfläche in den USA jedoch doppelt so groß wie die der russischen Gärten – und sie produziert nichts als eine milliardenschwere Rasenpflegeindustrie.


Das  Datscha  -Modell

Dachas  sind kleine Holzhäuser auf einem kleinen Grundstück, normalerweise nur 600 Meter

(656 Yards) groß. In Sowjetrussland wurden sie aufgrund   der Theorie, dass das Land dem Volk gehöre, kostenlos zugeteilt . Sie wurden vielen öffentlichen Bediensteten gegeben; und Familien, denen keine  Datscha gegeben  wurde, konnten Zugang zu einem Stück Land in einer Kleingartengemeinschaft erhalten, wo sie Gemüse anbauen, regelmäßig besuchen konnten, um ihre Gemüsegärten zu pflegen und Getreide zu sammeln.


Datschen  wurden ursprünglich hauptsächlich als Feriendörfer auf dem Land genutzt. Doch in den 1990er Jahren entwickelten  sie sich  von einem Ort der Ruhe zu einem wichtigen Überlebensmittel. Damals litt die russische Wirtschaft unter dem, was die Journalistin Anne Williamson vor dem Kongress als „ Vergewaltigung Russlands “ bezeichnete. Die Wirtschaft wurde zerstört und dann von Finanzoligarchen geplündert, die hereinstürmten, um Vermögenswerte zu Ausverkaufspreisen zu kaufen.


Ohne andere Ressourcen wandten sich russische Familien ihren  Datschen  zu, um Lebensmittel anzubauen. Dr. Sharaskin stellte fest, dass der Anteil des Lebensmittelgartenbaus an der nationalen Landwirtschaft von 32 % im Jahr 1990 auf über 50 % im Jahr 2000 gestiegen ist. Im Jahr 2004 machten Lebensmittelgärten 51 % der gesamten landwirtschaftlichen Produktion der Russischen Föderation aus – mehr als der Beitrag von die gesamte Stromerzeugungsindustrie; größer als die gesamte Forst-, Holzverarbeitungs- und Zellstoff- und Papierindustrie; und deutlich größer als die Kohle-, Erdgas- und Ölraffinerieindustrie zusammengenommen.


Datschas  sind jetzt ein kodifiziertes Recht der russischen Bürger. Im Jahr 2003 unterzeichnete die Regierung das  Gesetz über private Gartengrundstücke  , das den Bürgern kostenlose Grundstücke von jeweils 1 bis 3 Hektar zugesteht. (Ein Hektar entspricht etwa 2,5 Acres.) Dr. Sharaskin meinte 2009, dass „mit 35 Millionen Familien (70 % der russischen Bevölkerung) … die mehr als 40 % der landwirtschaftlichen Produktion Russlands produzieren, dies aller Wahrscheinlichkeit nach die umfangreichste Nahrungsmittelproduktion im Mikromaßstab ist Praxis in jeder industriell entwickelten Nation.“


In einem Artikel aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „ Dacha-Gärten – Russlands erstaunliches Modell für die städtische Landwirtschaft “ schrieb Sara Pool, dass Russland „über 50 % der landwirtschaftlichen Produkte von Familiengärten bezieht. Das Hinterhof-Gartenmodell verbraucht etwa 3 % Ackerland und macht laut dem  Statistischen Bundesamt Russlands etwa 92 % aller russischen Kartoffeln, 87 % aller Früchte, 77 % Gemüse und 59 % des gesamten russischen Fleisches aus .“


Unsere schönen, aber giftigen und verschwenderischen grünen Rasenflächen

Anstelle von  Datschen haben  wir im Westen unberührte grüne Rasenflächen, die nicht nur keine Nahrung produzieren, sondern auch chemische und mechanische Pflege erfordern, die einen großen Beitrag zur Wasser- und Luftverschmutzung leistet. Rasenflächen sind die  größte bewässerte Einzelkultur  in den USA und bedecken fast 32 Millionen Morgen. Dies ist vor allem in den westlichen US-Bundesstaaten ein Problem, die derzeit aufgrund der Dürre unter einer reduzierten Nahrungsmittelproduktion leiden.  Von Urban Plantations von der EPA, dem Public Policy Institute of California und der Alliance for Water Efficiency zusammengestellte Daten deuten darauf hin, dass Gärten 66 % weniger Wasser verbrauchen als Rasen. In den USA werden  Obst und Gemüse angebaut  auf nur etwa 10 Millionen Hektar. Theoretisch könnte das Land also, wenn die von amerikanischen Rasenflächen eingenommene Fläche in Lebensmittelgärten umgewandelt würde, viermal so viel Obst und Gemüse produzieren wie heute.


Krieg, Zensur und Halbwahrheiten


Eine  Studie  von NASA-Wissenschaftlern in Zusammenarbeit mit Forschern in Mountain West schätzte, dass amerikanische Rasenflächen eine Fläche bedecken, die etwa der Größe von Texas entspricht und dreimal so groß ist wie die für andere bewässerte Pflanzen in den Vereinigten Staaten. In der Studie ging es jedoch nicht um das Wachstum von Rasenflächen, sondern um deren Auswirkungen auf die Umwelt und die Wasserressourcen. Es stellte sich heraus  , dass „die Pflege eines gut gepflegten Rasens bis zu 900 Liter Wasser pro Person und Tag verbraucht und die Wirksamkeit der Kohlenstoffbindung um bis zu 35 Prozent reduziert, indem Emissionen aus der Düngung und dem Betrieb von Mähgeräten hinzugefügt werden.“ Um Wasser- und Verschmutzungsprobleme zu bekämpfen, haben sich einige Städte dafür  ausgesprochen, den großen grünen Rasen aufzugeben zugunsten von Gemüsegärten, einheimischen Pflanzen, Wiesen oder einfach das Gras absterben lassen. Aber gut gepflegte Rasenflächen sind eine etablierte kulturelle Tradition in den USA; und einige Gemeinden haben Vorgartengärten verboten, da sie den ästhetischen Standards der Nachbarschaft nicht entsprechen. Einige Hausbesitzer haben sich jedoch gewehrt. Florida verabschiedete schließlich  im Juli 2019  ein Gesetz, das es Städten verbietet, essbare Gärten aus ästhetischen Gründen zu verbieten; und in Kalifornien wurde 2014 ein Gesetz  verabschiedet  , das die Nutzung des Gartens für die „ persönliche Landwirtschaft “ erlaubt (definiert als „Nutzung von Land, auf dem eine Person essbare Pflanzen für den persönlichen Gebrauch oder als Spende anbaut“). Wie in einem  Kommentar der Los Angeles Times erwähnt :


„Der Gesetzgeber hat erkannt, dass die Rasenpflege ressourcenintensiv ist, da Rasen die größte bewässerte Kulturpflanze in den Vereinigten Staaten ist, die keinen Nährstoffgewinn bietet. Mit der Feststellung, dass 30 % bis 60 % des Wassers in Wohngebieten für die Bewässerung von Rasenflächen verwendet werden, ist der Gesetzgeber der Ansicht, dass diese Ressourcen produktiveren Aktivitäten, einschließlich dem Anbau von Nahrungsmitteln, zugewiesen werden könnten, wodurch der Zugang zu gesunden Optionen für Personen mit niedrigem Einkommen verbessert wird.“


Ungeachtet dessen, wie groß sie in der amerikanischen Vorstellungswelt sind, sind makellos grüne Rasenflächen, die mit Pestiziden, Herbiziden und elektrischen Rasenmähern gepflegt werden, ein relativ junges kulturelles Phänomen in den Vereinigten Staaten. In den 1930er Jahren wurden Chemikalien nicht empfohlen . Unkraut wurde entweder durch Jäten von Hand oder durch das Halten von Hühnern bekämpft. Die Verwendung von Chemikalien wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg populär und hat seitdem erheblich zugenommen. Nach Angaben der EPA sprühen fast 80 Millionen US-Haushalte jedes Jahr 90 Millionen Pfund Pestizide und Herbizide auf ihren Rasen. Eine Studie des United States Geological Survey aus dem Jahr 1999 ergab, dass 99 % der städtischen Wasserläufe Pestizide enthalten, die unser Trinkwasser verschmutzen und ernsthafte Gesundheitsrisiken für Wildtiere, Haustiere und Menschen darstellen. Unter anderen Störungen, Diese Chemikalien sind  mit einem erhöhten Risiko für Krebs, Erkrankungen des Nervensystems und einem siebenfach erhöhten Risiko für Leukämie im Kindesalter verbunden.


Das ist nur die Verschmutzung in unserer Wasserversorgung. Weitere Probleme mit unserem Rasenfetisch sind Luft- und Lärmbelästigung durch gasbetriebene Rasen- und Gartengeräte. Die Environmental Protection Agency schätzt, dass diese Geräte für 5 % der Luftverschmutzung in den USA verantwortlich sind. Amerikaner verbrauchen etwa 800 Millionen Gallonen Benzin pro Jahr, nur um ihren Rasen zu mähen.

Doch selbst Menschen, die die Nachteile von Rasenmähern und Chemikalien erkennen, verwenden sie weiterhin, unter dem Druck, den Anschein zum Wohle der Nachbarschaft zu wahren. Diese kulturelle Voreingenommenheit könnte sich jedoch angesichts ernsthafter Nahrungsmittelknappheit ändern. Und während Höfe, die Schmutz und Unkraut überlassen werden, unansehnlich sein können, sind gut gepflegte Permakulturgärten ohne den Einsatz von Chemikalien oder Mähen ästhetisch ansprechend. Hier sind ein paar Beispiele, das erste von einer Datscha  und das zweite von einem Gemeinschaftsgarten in Pennsylvania:


Stephen Scott /  Small Farmers' Journal

Trust der Nachbarschaftsgärten


Lebensmittel aus eigenem Anbau: Bio, gentechnikfrei und ohne fossile Brennstoffe

Die lokale Gartenwirtschaft braucht keine chemischen Düngemittel oder gasfressende Maschinen, um zu gedeihen, wie die russischen  Datschenbauern  demonstrierten. Dr. Sharashkin schrieb in  seiner Doktorarbeit 2008 :


[D] Die Sowjetregierung hatte die Politik, Datscha-Gärtnern nur auf marginalen, unproduktiven oder übernutzten Flächen zuzulassen, die nicht in der staatlichen Landwirtschaft genutzt werden konnten. Und genau auf diesen Ländereien produzieren Gärtner konsequent große Ernten von Gemüse und Obst, seit private Gärten im Jahr 1941 wieder genehmigt wurden. …  [Die meisten] Gärtner bauen ihre Produkte ohne chemische Düngemittel an.


Als die Praxis [der industriellen Chemikalienverwendung] in den 1990er Jahren nachließ, als die Produktion der kollektiven Landwirtschaft schrumpfte und durch die Haushaltsproduktion ersetzt wurde, wurde eine signifikante Verringerung der Umweltverschmutzung durch Agrochemikalien (insbesondere der von Wassereinzugsgebieten) beobachtet. [Betonung hinzugefügt.]


Die meisten Gartenprodukte Russlands werden nicht nur ohne Agrochemikalien, sondern auch ohne gentechnisch verändertes Saatgut angebaut, das in Russland 2016 verboten wurde. Wie  Mitchel Cohen im Covert Action Magazine berichtet , hat sich ein Teil der Verwendung von GVO wieder eingeschlichen, aber eine Rechnung für ein vollständiges Verbot der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen bahnt sich derzeit seinen Weg durch die Duma (die regierende russische Versammlung).


Der Anbau eigener Lebensmittel schont Erdölressourcen, nicht nur, weil keine Traktoren oder andere Maschinen benötigt werden, sondern auch, weil sie nicht über lange Strecken in Lastwagen, Zügen oder Schiffen transportiert werden müssen. Lebensmittel  legen durchschnittlich 1.500 Meilen  zurück, bevor sie auf Ihren Esstisch gelangen, und dabei gehen Nährstoffe verloren. Familien, die sich die gesunden, aber teuren Bio-Lebensmittel im Supermarkt nicht leisten können, können ihre eigenen anbauen.


Prof. Sharaskin stellte fest, dass Gärten auch psychologische Vorteile haben. Er zitierte Studien, die zeigen, dass die persönliche Interaktion mit Pflanzen Stress, Angst und Müdigkeit reduzieren und den Blutdruck und die Muskelspannung senken kann. Gartenarbeit verbindet uns auch wieder mit unseren Nachbarn und der Erde. Sharaskin zitiert Leo Tolstoi:


„Eine der ersten und allgemein anerkannten Voraussetzungen für Glück ist das Leben in engem Kontakt mit der Natur, dh das Leben unter freiem Himmel, im Licht der Sonne, an der frischen Luft; Interaktion mit der Erde, Pflanzen und Tieren.“


Von der Krise zur Chance

Heute erleben die Menschen im Westen etwas Ähnliches wie die „Vergewaltigung Russlands“ durch Finanzoligarchen. Oligarchische Giganten wie  BlackRock  und  Blackstone  kommen einem in den Sinn, zusammen mit der „Crowd von Davos “ – jenem exklusiven Kartell aus internationalen Bankern, Großunternehmern, Medien und Politikern, das sich jährlich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, Schweiz, trifft.


WEF-Gründer Klaus Schwab hat  das gegenwärtige Zusammentreffen von Krisen als „ein seltenes, aber enges Fenster der Gelegenheit bezeichnet, unsere Welt zu reflektieren, neu zu erfinden und zurückzusetzen“. Es ist auch eine seltene, aber enge Gelegenheit für uns, die Entrechteten, unsere geplünderten Vermögenswerte und die Macht zurückzugewinnen, unser eigenes Geld auszugeben, die Wirtschaft im Dienste der Menschen zu verbessern und die Ernährungssysteme und unsere eigenen Landstriche, wie klein sie auch sein mögen, neu zu erfinden .


Was die Lebensmittelnachhaltigkeit betrifft, können wir von den erfolgreichen russischen  Datschen lernen  , indem wir unsere eigenen Familien- und Gemeinschaftsgärten anlegen. Russland hat auch das aufkeimende Wachstum von Ökodörfern erlebt – Subsistenzgemeinschaften, die aus Mehrfamilienhäusern bestehen, die typischerweise Gemeindegebiete mit einer Schule, einer Klinik, einem Theater und einem Festivalgelände umfassen. Die Bildung autarker Gemeinschaften und „going local“ ist heute auch im Westen eine populäre Bewegung.


Eine Folge davon ist die unabhängige Kryptowährungsbewegung. Wir können diese beiden Bewegungen kombinieren, um unsere lokalen Lebensmittelgärten mit lebensmittelgestützten Gemeinschaftswährungen oder Kryptowährungen zu finanzieren. Jetzt gekaufte Krypto-„Münzen“ würden wie Terminkontrakte fungieren und als Vorauszahlung auf die zukünftige Produktivität dienen, die zur Erntezeit in landwirtschaftliche Produkte einlösbar wäre. Dieses Thema wird in Kürze in einem Folgeartikel behandelt.

*

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Dieser Artikel wurde zuerst auf  ScheerPost veröffentlicht .


Ellen Brown ist Anwältin, Vorsitzende des  Public Banking Institute und Autorin von dreizehn Büchern, darunter  Web of Debt ,  The Public Bank Solution und  Banking on the People: Democratizing Money in the Digital Age . Sie ist außerdem Co-Moderatorin einer Radiosendung auf  PRN.FM mit dem  Titel „ It’s Our Money “. Ihre über 300 Blog-Artikel werden auf  EllenBrown.com veröffentlicht .


Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Ellen Brown , Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/food-shortage-solution-your-own-backyard/5783022

12.06.2022

2022-06-11 Corona-Ausschuss zu Grundgesetz und Verfassung

odysee.com, June 11th, 2022154 views

Ralph Boes & Heinz Kruse | Session 108: fiat iustitia


Und Heinz Kruse beim Corona-Ausschuss:

2022-06-11 Corona-Ausschuss zu Grundgesetz und Verfassung

Video https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-108-Boes-und-Kruse-Odysee-final:a  Dauer 1:09:25 h


Let Corona Investigative Committee know you enjoyed this!

Guests:


Ralph Boes - Human rights activist, ensured that Hartz IV sanctions were brought before the the Federal Constitutional Court and had them declared unconstitutional.


Heinz Kruse - Book author and former head of economic affairs in Hanover


About:

  • Renewal of the Federal Republic on its own ideals
  • On the necessity and possibility of self-empowerment of the Sovereign in Germany, the Relevance of § 146 GG
  • Although the most important articles, §§ 1 and 20 GG are especially protected by § 79 (3) GG (clause of immutability)
    of all things, §20 of the Basic Law is not to be found in a art project at the Bundestag. Ralph Boes has changed this
    his own art object, which is not tolerated by the Bundestag but is not tolerated by the Bundestag


The Corona Committee was founded on the initiative of attorney and economist Viviane Fischer and attorney Dr. Reiner Fuellmich. It is conducting a review of evidence on the Corona crisis and measures.


Learn more about the committee:

https://corona-investigative-committee.com



Info: Video hier mir englischer Übersetzerstimme https://odysee.com/Session-108-Boes-und-Kruse-Odysee-final:8c2c7f5524c16cd96e1761918263d2e432be5186  Dauer 1:09:25 h

12.06.2022

Hintergrundinfos Es geht los: Die erste Regierung führt digitale Bezahldaten und Kassenbons zusammen

cashkurs.com, 10.06.2022, Autor: Cashkurs-Redaktion

Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen. Ein Beitrag von Dr. Norbert Häring.


GaudiLab / Shutterstock.com


Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman oder Musik-Video von 1985, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.


Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.


Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.


Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.

Über Nets-Terminals werden 80 % der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Supermärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.


Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.


Staat will wissen, wer was isst und trinkt… Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.

Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.


Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“

…und wer zu welchem Arzt und Psychiater geht Weil die Terminals von Nets auch in den Praxen der Gesundheitsberufe stehen, freuen sich die staatlichen Statistiker auch darauf, ihre Gesundheitsstatistiken verbessern zu können.

„Die Erfassung von Zahlungsvorgängen von Nets kann auch für vollständigere Statistiken darüber genutzt werden, wer private Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt und was diese kosten. Dies kann unter anderem die bestehenden Datenquellen in Bezug auf Selbstzahlung, Herstellung und Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleistungen wie zahnärztliche Dienstleistungen, ärztliche Dienstleistungen, Physiotherapie, Chiropraktik, Psychologie und Labordienstleistungen ergänzen.“

…und ganz allgemein wer was kauft? Aber natürlich bleiben die Statistiker nicht bei Gesundheit und Ernährung stehen. Da sich durch das Zusammenbringen von Kassenbons, Zahlungsdaten und Käuferdaten alle Käufe bis auf die Produktebene und die persönliche Ebene zuordnen lassen, wird das auch gemacht und die Daten gespeichert und ausgewertet. Welche schönen Untersuchungen man machen kann, wenn man genau weiß, wer was kauft, breiten sie zwar noch nicht aus. Aber es wird ihnen und den Ministerien im Lauf der Zeit schon einfallen.


Was könnte da schiefgehen? Statistik Norwegen gibt bei der Beschreibung der Sensibilität der Daten eine gute Ahnung davon, was hier schiefgehen könnte:

„(Die Daten) identifizieren sowohl den Karten- als auch den Kontoinhaber und listen alle mit der Debitkarte getätigten Transaktionen mit Angabe von Zeit und Ort der Nutzung (z. B. Geschäft) auf. Darüber hinaus können in den Zahlungsvorgängen besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten sein, da die Art des Nutzerstandorts unter anderem die Religion, die politische Meinung, den Gesundheitszustand, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder sexuelle Beziehungen des Kontoinhabers implizieren kann.“

Dem Bericht von Imanuelsen zufolge protestiert immerhin NorgesGruppen als eine der Supermarktketten, die die Kassendaten liefern sollen gegen diese Verknüpfung mit Zahlungsdaten und verlangt eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde. Auch Nets kritisiere die drohende Verletzung der Privatsphäre der Kunden.


Die Statistiker räumen zwar ein, dass die Kunden der Supermärkte und Gesundheitsdienstleister nicht damit rechneten, auf diese Weise ausgeforscht zu werden. Aber andererseits seien sie bereits mit dem Gedanken vertraut, dass private Zahlungsdienstleister ähnliches täten:

„Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person weiß, dass die Informationen registriert sind und den Banken zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage dieser Informationen verschiedene Online-Bankdienstleistungen anbieten. Daten von BankAxept werden auch an Marktanalysten verkauft, aber dann in einer aggregierten Form, die nicht persönlich identifizierbar ist.“

Bargeld als letzte Ausweichmöglichkeit – noch Wenn das norwegische Statistikamt seine Absicht wie geplant umsetzen kann, bedeutet das, dass die organisatorischen Grundlagen für eine umfassende Feinsteuerung des Bürgerhandelns geschaffen werden. Es mag eine Weile dauern, bis die Daten für so etwas genutzt werden, aber Gründe werden sich ganz sicher finden, um das nach und nach zu tun, mal hier, mal da, und immer ein bisschen mehr.


Das hat auch große Bedeutung für uns, weil die Norweger damit die Erfahrungen sammeln, die in anderen Ländern von deren Regierungen dann sehr schnell ebenfalls umgesetzt werden können, zum Beispiel, wenn die nächste Pandemie ausgerufen wird. Denn eines haben wir gelernt: Wenn eine Pandemie ausgerufen ist, muss alles andere hinter dem vermeintlichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen, das Recht auf Privatsphäre auch und zuerst.


Neben der politischen Bekämpfung von Bestrebungen dieser Art und derer, die sie vorantreiben, ist Barzahlen die wichtigste Form des Widerstandes.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Norbert Häring. Vielen Dank für die Erlaubnis ihn übernehmen zu dürfen!


Kommentare

alter_schwede am 10.06.2022 um 14:57 Uhr

Alles Materialistische Sekterismus was her vorgeht!
Danke, immer wider!


Info: https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/es-geht-los-die-erste-regierung-fuehrt-digitale-bezahldaten-und-kassenbons-zusammen

12.06.2022

"In der Gunst Washingtons" – Wie die USA ihre militärische Erschließung Polens fortsetzen

pressefreiheit.rtde.tech, 12 Juni 2022 06:45 Uhr, Eine Analyse von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa

Die USA errichten innerhalb der nächsten zehn Jahre mehr als 100 militärische Objekte für verschiedene Zwecke in Polen. Darüber informierte der US-Botschafter in dem osteuropäischen Land Mark Brzezinski anlässlich des Baubeginns eines Munitionslagers der USA in Powidz.


"In der Gunst Washingtons" – Wie die USA ihre militärische Erschließung Polens fortsetzen


Innerhalb eines Jahrzehnts werden die Vereinigten Staaten von Amerika in Polen mehr als 100 militärische Objekte für verschiedene Zwecke errichtet haben. Das berichtete der neue US-amerikanische Botschafter in Polen Mark Francis Brzezinski. Nach seinen Worten senden Washington und Warschau auf diese Weise eine "Botschaft" an Russland über ihre Bereitschaft, gemeinsam auf jede Bedrohung zu reagieren. Die Experten erinnern ihrerseits daran, dass die polnische Regierung seit langem ihre Absicht bekundet, die militärische Kollaboration mit den US-Amerikanern zu vertiefen, da dies Warschau geopolitische Vorteile sowohl in Europa als auch innerhalb der NATO verschaffen würde. Von großem Nutzen ist diese Ausrichtung auch für das Weiße Haus in Washington, D.C., wo man weiterhin eine ehrgeizige Strategie gegen die Russische Föderation verfolgt, so die Analysten.

"Für die nächsten zehn Jahre sind mehr als 110 Bauprojekte geplant", zitierte TASS die Worte des US-Botschafters Brzezinski.

Nach seinen Worten sind sie notwendig, "um die militärische Bereitschaft ernsthaft zu erhöhen".


Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine





Polen will Kontrolle über Weltfonds für Wiederaufbau der Ukraine






"Die heutige Zeremonie des ersten Spatenstichs ist nur eine von acht in diesem Sommer in Polen geplanten", sagte Brzezinski. Er fügte hinzu, dass der militärische Aufbau von der Bereitschaft der USA und Polens zeuge, gemeinsam auf Bedrohungen zu reagieren, und bezeichnete die in Powidz (ehemals deutsch Kurheim genannt) zu errichtenden Waffendepots als "abschreckendes Element".


Laut Brzezinski "sind wir [USA und Polen] vereint, wir stehen zusammen, und diese Botschaft wird in Russland sehr gut gehört und verstanden."


Der Bau von Munitionsdepots in Powidz ist Teil eines Aktionsplans für Einsatzbereitschaft, der auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales verabschiedet wurde. Dieser Plan sieht unter anderem die Errichtung von Gebäudekomplexen für Waffen und Ausrüstung vor.


Insgesamt werden 56 Depots gebaut, von denen 51 von den Amerikanern und 5 vom polnischen Militär belegt werden. Das polnische Verteidigungsministerium berichtet, dass die in diesem Rahmen geschaffene Infrastruktur einen schnellen Einsatz zusätzlicher Kampffähigkeiten in Mittel- und Osteuropa in Form von bemannten Kräften der NATO-Verbündeten ermöglichen.


Bevorzugter "Kunde"

In den letzten Jahren entwickelt Polen sehr tatkräftig seine militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die sich nicht nur darin äußert, dass Polen die militärische Infrastruktur der USA beherbergt, sondern auch in umfangreichen Waffenkäufen im Pentagon und beim militärisch-industriellen Komplex (MIK) der USA ihren Ausdruck findet.


Im Zeitraum von 2015 bis 2019 verkauften die USA an Polen militärische Ausrüstung im Wert von 861 Millionen US-Dollar, darunter Transportmittel, Gasturbinenmotoren, Feuerleitsysteme und Laserleitsysteme.


"Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben





Meinung

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Im März 2018 unterzeichnete Polen einen Vertrag über den Erwerb von Patriot-Luftabwehrsystemen des Konzerns Raytheon im Wert von 4,75 Milliarden US-Dollar. Und im Jahr 2020 wurde ein weiterer Vertrag über 4,6 Milliarden unterzeichnet – diesmal für den Kauf und die Wartung von 32 Kampfjets des modernen Typs F-35A Lightning.


Zudem plant die polnische Regierung den Ankauf von 500 HIMARS-Mehrfachraketenwerfern von den Amerikanern für 411 Millionen Dollar.


Das Außenministerium schätzt das Portfolio an Aufträgen für Rüstungsgüter, Militärtechnik und Ausrüstung für Warschau auf 15,66 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören auch Panzerabwehrraketen vom Typ FGM-148 Javelin, Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-120C-7, die Wartung von F-16-Kampfflugzeugen und so weiter.


All dies mache Warschau "zu einem wichtigen strategischen Verbündeten in Mitteleuropa", der "mit den Vereinigten Staaten auf internationalen Foren zusammenarbeitet, um Stabilität und Sicherheit in der Region und darüber hinaus zu fördern", wird im US-Außenministerium betont.

Dabei verschweigt man in Washington gar nicht, dass diese intensivere militärische Zusammenarbeit mit Polen vor allem gegen Russland gerichtet ist.


"Die Vereinigten Staaten und Polen bemühen sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung eines Vorpostens zum Schutz der Allianz und als Gegenmaßnahme zu Russland, das weiterhin die auf Regeln basierende internationale Ordnung untergräbt. Die Vereinigten Staaten führen eine verstärkte Vornepräsenz (eFP) in Polen an und stationieren gepanzerte Brigadekampftruppen auf Rotationsbasis als Teil der Operation Atlantic Resolve, die von der Europäischen Abschreckungsinitiative finanziert wird", betonte das US-Außenministerium.


Der Appetit Polens auf Kaliningrad – Oder: Machen Sie sich ein Tilsiter Käsebrot





Meinung

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Zusätzlich unterschrieben Warschau und Washington im Jahr 2019 zwei gemeinsame Deklarationen, in denen geplante Standorte für eine verstärkte US-Militärpräsenz in Polen aufgelistet sind, und im Jahr 2020 wurde das Abkommen über verstärkte Verteidigungszusammenarbeit (EDCA) geschlossen. Zum heutigen Zeitpunkt sind rund 4.500 US-Soldaten auf Rotationsbasis in Polen stationiert.


US-Außenminister Antony Blinken besuchte Polen im März und lobte, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern habe ein neues Niveau erreicht.


"Es scheint mir, man darf mit Sicherheit sagen, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung zwischen Polen und den USA als NATO-Verbündete enger ist als je zuvor. Und wir haben erheblich die Anzahl und das Spektrum des militärischen Apparats und der Fähigkeiten erhöht, die in Polen eingesetzt werden", sagte der US-Chefdiplomat.


Die antirussische Richtung

Die Politologen halten fest, dass die Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz auf dem polnischen Staatsgebiet faktisch eine Aufgabe für die Stärkung der eigenen Rolle darstellt.


"Der US-Botschafter sagte im Prinzip, dass Washington die Kolonisierung dieses Landes fortsetzen werde, weil die Errichtung von Militärbasen in solchem Umfang nur auf einem entsprechenden Territorium möglich ist. Die Interessen der USA werden höher geschätzt als die nationalen Interessen Polens, auf dessen Boden sich die US-amerikanischen Stützpunkte befinden", erklärte der Militärexperte Wiktor Litowkin in einem Gespräch mit RT.


Jedenfalls imponiert diese Sachlage offenbar der polnischen Seite, so der Experte.


Militärische Geschichtsrevision – Meldungen über Polens "Friedenstruppen"-Pläne zur Westukraine




Analyse

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"Mehr noch, Präsident Duda versuchte einst Donald Trump zu überreden, einen amerikanischen Stützpunkt auf polnischem Territorium zu errichten und versprach, dafür sogar selbst  2 Milliarden Dollar zu zahlen, denn offensichtlich möchte Polen gern eine Kolonie der Vereinigten Staaten sein", so Litowkin.


Er erinnerte daran, dass Polen in den letzten Jahren kein Geheimnis aus seiner Absicht gemacht hat, der wichtigste Verbündete der USA in Europa zu werden und damit zugleich seinen eigenen Status in der nordatlantischen NATO-Allianz zu erhöhen.


"Auf diese Weise versucht die polnische Regierung die Möglichkeit zu erhalten, Einfluss auf andere Länder in Europa nehmen zu können, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Als Günstling Washingtons wird Polen seine Politik jedem aufzwingen können, ohne Verpflichtungen zu übernehmen", meint der Analyst.


Sergei Jermakow, ein führender Experte des Russischen Instituts für Strategische Studien (RISS), stellte seinerseits fest, dass die gegenwärtige US-Politik in Richtung Polen eine Fortsetzung der US-Strategie zur Eindämmung Russlands ist.


"All diese Maßnahmen entsprechen eindeutig den Plänen Washingtons und der NATO zur sogenannten Eindämmung, in Wirklichkeit aber zur Bekämpfung von Russland. In jüngster Zeit erhöhen die USA systematisch sowohl ihren Militärhaushalt als auch ihre Militärausgaben, von denen der größte Teil für den Widerstand gegen Russland gedacht ist. Mit diesen Mitteln erweitert das US-Kommando in Europa seine militärische Infrastruktur, erhöht die Kapazität und die Zahl seiner Streitkräfte, die dort dauerhaft stationiert sind", erklärte der Experte.


Nach seinen Worten war und ist die Hauptaufgabe des US-Militärs in Europa und der gesamten NATO die Bekämpfung Russlands, worüber die US-Militärkommandeure offen sprechen.

"Deswegen liegt die Priorität auf der östlichen Flanke und den Verbündeten, welche die USA bei diesen Bemühungen am meisten unterstützen – also bei den baltischen Staaten und Polen. Im gleichen Kontext sind die Bemühungen zu sehen, die nördlichen Länder – also Schweden und Finnland – in den NATO-Block zu holen. All das geschieht ausschließlich zu dem Zweck, Russland 'einzudämmen' ", unterstrich Jermakow.


Übersetzt aus dem Russischen


Mehr zum Thema - Warschau – blindes trojanisches Pferd der USA in Europa rächt sich an Moskau für Verlust der Ukraine


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/140411-in-gunst-washingtons-polen-militaerisch-erschlossen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Die Monroe-Doktrin von 1823 lässt grüßen und die polnisch-ukrainische Union, die "Geschichte schreiben" will, tut ihr übriges einen potenziellen NATO-Bündnisfall herbei zu führen.

Sage keiner wir wüssten nicht, was wir wissen können!

12.06.2022

IFFF Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit 
Nein zum Sondervermögen – Gegen Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland!

wilpf.de, vom 31. Mai 2022


Wir, die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom, lehnen das geplante 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit einhergehende zunehmende Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland vehement ab[1]. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags dazu auf, gegen das Sondervermögen und das NATO 2%-Ziel sowie die angestrebte Grundgesetzänderung zu stimmen. Wir sehen dieses Vorhaben als klaren Widerspruch zu der von der Bundesregierung selbstgesetzten Zielsetzung einer Feminist Foreign Policy. Denn eine feministische Außenpolitik bedeutet, sich für Abrüstung statt Aufrüstung einzusetzen und zivile Ansätze der Konfliktprävention-und lösung anzustreben.


Ein höheres Rüstungsbudget ist keine Garantie für mehr Sicherheit, geschweige denn für eine friedlichere Welt – im Gegenteil. Investitionen in die Bundeswehr führen nicht automatisch zu ihrer besseren Ausstattung und auch nicht zu mehr Sicherheit. Seit Jahren steigt der Bundeswehr-Etat und die Verteidigungsausgaben stetig. Deutschland würde mit den geplanten Investitionen durch das Sondervermögen und ein +2% Ziel auf Platz 3[2] der Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben weltweit stehen. Es ist außerdem davon auszugehen, dass bis zu ⅓ der Verteidigungsausgaben[3] durch die gravierenden systematischen Probleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr grundsätzlich verschwendet werden.


Die Tatsache, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht feststeht für was die 100 Milliarden im Spezifischen gedacht sind, fügt sich in diese Problematik ein. Selbst die Investitionen, welche voraussichtlich durch das Sondervermögen getätigt werden sollen, sind in höchstem Maße kritikwürdig. Beispielsweise sind wir gegen das Vorhaben atomwaffenfähige Trägerflugzeuge des Typs F-35[4] anzuschaffen. Diese Anschaffung zementiert die nukleare Teilhabe Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte und erschwert jegliche zukünftigen Abrüstungsbemühungen. Nukleare Abschreckung ist und bleibt keine wirksame Strategie zum Erhalt von Frieden und bringt stattdessen  – auch aktuell – eine militärische Konfrontation immer näher und eine Deeskalation rückt in weite Ferne.


Das geplante Sondervermögen ist Teil des weltweit steigenden Militarismus. Militarismus ist die ideologische Grundlage und damit eine der Ursachen für Krieg und Gewalt, indem er an toxischen Geschlechternormen und gewalttätigen Männlichkeiten festhält, die Kriege bedingen, rechtfertigen und aufrechterhalten. Außerdem profitieren insbesondere Waffen- und Rüstungsindustrien von diesen Entwicklungen.


Aufrüstung trägt zur Erhaltung eines ungerechten und ausbeuterischen Status Quo unserer Gesellschaften bei und widerspricht klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung. Die Aufrüstung der Bundeswehr ist zudem ein direkter Beitrag zur Verschärfung der Klimakatastrophe[5], denn das Militär verbraucht riesige Mengen fossiler Treibstoffe. Klimapolitische Folgen von Militär sind aber unter anderem im Pariser Klimaabkommen oder dem Klimaschutzplan der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Militaristische Logik erlaubt es Menschen und Planeten als unendlich ausbeutbar zu betrachten; auf Kosten vieler, zum Profit weniger.


Eine reine finanzielle Investition in die Bundeswehr und ihre Ausrüstung führt nicht direkt zu einer effizienten Verteidigungspolitik. Die Bundeswehr selbst braucht eine Reform, um ihr strukturelles Rechtsextremismusproblem[6] zu überwinden. Waffen, Munition o.A. dürfen nicht durch die Bundeswehr in rechte Netzwerke gelangen und damit das Gewaltpotential steigern. Rechtsextremismus verbindet  nicht nur Rassismus und Antisemitismus, sondern auch Antifeminismus und ist eines der größten Sicherheitsprobleme in Deutschland – insbesondere für mehrfach marginalisierte Menschen.


Feministische Außenpolitik kann einen dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik anstoßen. Dies beinhaltet die Auseinandersetzung mit Anti-feministischen Bewegungen, aber gleichzeitig auch die Wertschätzung und Respekt vor der Natur und der Würde aller Menschen. Unsere Ziele müssen daher menschliches und planetares Wohlergehen sein, anstatt ein immer größeres Wachstum und Gewinnstreben durch Rüstungsausgaben- und profite. Diesen Zielen entsprechend sollten Regierungsausgaben und finanzielle Investitionen getätigt werden. Wir brauchen Milliarden für Geschlechtergerechtigkeit, zivile Konfliktbearbeitung, die Bewältigung der Klimakrise, Menschen auf der Flucht, und die Finanzierung feministischer Zivilgesellschaft. Wir fordern: move the money from war to peace![7]


Wir fordern: 

  • Ablehnung der 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr! 
  • Gegen das 2-Prozent Ziel der NATO!
  • Keine Grundgesetzänderung, die langfristig Militarisierung und Aufrüstung ermöglicht!
  • Eine Abkehr von einem militärischen Sicherheitsverständnis und hin zu einem zivilen und feministischen Sicherheitsverständnis, um dem Anspruch der selbst auferlegten feministischen Außenpolitik gerecht zu werden.
  • Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Klima, zivile Konfliktbearbeitung und feministische Zivilgesellschaft, die sich für Frieden einsetzt – statt Aufrüstung!

[1] Dieses Statement thematisiert ausschließlich das geplante Sondervermögen der Bundesregierung und bezieht sich nicht auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weitere Stellungnahmen und Positionierungen befinden sich auf unserer Webseite https://www.wilpf.de/.

[2] https://www.fr.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-100-milliarden-deutschland-ausgaben-verteidigungshaushalt-91505330.html

[3] https://www.greenpeace.de/publikationen/S04011-greenpeace-studie-frieden-beschaffungswesen-bundeswehr.pdf

[4] https://atombomber-nein-danke.de

[5] https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Infoblatt_Militaer_und_Krieg.pdf

[6] https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-eine-aktuelle-analyse

[7] https://www.wilpf.org/global-programmes/women-peace-and-security/move-the-money/


Info:  https://www.wilpf.de/nein-zum-sondervermoegen


unser Kommentar:  Auch die erfolgte Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat ändert  nichts an der Richtigkeit dieser Forderungen.

11.06.2022

Wer brach das Minsker Abkommen?

rf-news.de,  11.06.2022,  13:29 Uhr, Korrespondenz aus Ingolstadt

Allenthalben wird uns vorgegaukelt, dass die Ukraine um Frieden, Demokratie und Würde ringt im Kampf gegen den Imperialisten Putin - "das ist Imperialismus" sagt Olaf Scholz.


Zitat: Damit soll vertuscht werden, dass der Krieg von allen Seiten ein imperialistischer ist. Für den Charakter des Krieges ist nicht entscheidend, welcher Räuber als erster oder wie oft er geschossen hat. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik. Man muss die Politik vor dem Krieg, die Politik, die zum Krieg geführt hat, studieren“ (Lenin Bd. 23, S 23).

 

Hierzu leistet der frühere deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, der bei den Verhandlungen des Minsker Abkommens dabei war, gegenüber der Neuen Züricher Zeitung einen Beitrag. „Das Minsker Abkommen wurde unter laufendem Feuer verhandelt ... . Beide Vertragsparteien haben entscheidende Zusagen nicht eingehalten: Russland hat unmittelbar nach dem Abschluss Militäraktionen weitergeführt, die Ukraine hat niemals eine unpopuläre Verfassungsänderung umgesetzt. Insofern ist auch hier die Diplomatie an ihre Grenzen geführt worden.

 

Frage: War die russische Seite nach 2014 jemals ernsthaft daran interessiert, den Konflikt in der Ostukraine zu lösen? Antwort: Ich denke schon, weil eine Umsetzung des Minsker Abkommens ausgesprochen im russischen Interesse gewesen wäre. Wäre die ukrainische Verfassung gemäß den Verabredungen geändert worden, hätte Russland durch die stärkere Förderalisierung sehr starken Einfluss auf die Provinzen im Osten und dadurch auf die gesamte Ukraine gehabt.“


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw23/wer-brach-das-minsker-abkommen <https://www.rf-news.de/2022/kw23/wer-brach-das-minsker-abkommen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2022

Fürchtet euch nicht!

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Foto: traXX/Shutterstock.com


rubikon.news, vom 10. Juni 2022, 14:00 Uhr, von Kerstin Chavent

Der Theologe und Kirchenkritiker Eugen Drewermann ermutigt dazu, den pazifistischen Weg zu gehen.


Zitat: Während Deutschland dabei ist, die größte konventionelle NATO-Armee in Europa bereitzustellen, und während diejenigen im medialen Feuer geröstet werden, die sich der Kriegshetze widersetzen, appellieren die leisen Stimmen an den Mut der Menschen, sich für den Frieden zu entscheiden. In einer Rede im Volkshaus Zürich erinnert Eugen Drewermann an das, was es braucht, um sich nicht mitreißen zu lassen vom Geheul der Sirenen: Individualität, Mitgefühl, ein eigenes Gewissen und moralischen Widerstand. Vor allem aber müssen wir die Angst überwinden, die jeden Versuch, dauerhaft Frieden zu schließen, zunichtemacht. Hier kommt uns die Erinnerung zu Hilfe, dass es einmal ganz anders war, als es ist.


Es ist Krieg. Rekruten gleich wird die öffentliche Meinung eingezogen. Wer nicht mitmacht, wird als Deserteur an den Pranger gestellt, wer nicht hart genug durchgreift, als Feigling beschimpft. Als Verräter gilt der, der Verständnis für die Gegenseite zeigt. Scharf trennt die Front die Welt in Gut und Böse. Wer auf der falschen Seite steht, wird abgeschossen.


Wo Krieg bisher vor allem Männersache war, abgesehen von der Mitte der 80er Jahre charmant vom französischen Sänger Renaud besungenen Margaret Thatcher (1), gehören Frauen heute mit zu den bissigsten Schießhunden. Sie haben ihre Weiblichkeit abgelegt, das, was Menschen kooperativ, verständnisvoll und lebensschützend macht. Annalena Baerbock, Ursula von der Leyen und Sanna Marin führen der Welt vor, was das „schwache Geschlecht“ dazugelernt hat: Wir hauen drauf. Es gibt keine wirklichen Verhandlungen, keinen Versuch, die beiden Seiten zusammenzuführen, kein Pardon. Wir wollen den totalen Krieg!


Um ihn zu gewinnen, wurde hart gearbeitet. Zwei Weltkriege im vergangenen Jahrhundert, ein Kalter Krieg und 13 illegale Kriege, die die Vereinigten Staaten von Amerika 1953 gegen den Iran führten, 1954 gegen Guatemala, 1956 gegen Ägypten, 1961 gegen Kuba, 1964 gegen Vietnam, 1981 gegen Nicaragua, 1999 gegen Serbien, 2001 gegen Afghanistan, 2003 gegen den Irak, 2011 gegen Libyen, 2014 gegen die Ukraine, 2015 gegen Jemen und bis heute gegen Syrien (2). Zwischen 20 bis 30 Millionen Menschenleben opferten die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für ihre Vormachtstellung in der Welt.


Ungleichgewicht des Schreckens

Seitdem die Mauer fiel, hat die NATO die Zahl ihrer Mitglieder von 16 auf bald 30 nahezu verdoppelt. Die von ihr ausgeführten Kriege werden in der Regel als notwendig und gerecht bezeichnet, irgendwie gut. Über zehn atomar angetriebene Flugzeugträger verfügen allein die USA. 600 Milliarden Dollar betrugen ihre Militärausgaben im Jahr 2015. Auf russischer Seite waren es 80, auf deutscher 50 Milliarden. Einen Marktanteil von 30 Prozent der Waffenexporte sichern sich die USA, vor Russland, China, Frankreich und Großbritannien.


Die fünf größten Waffenexporteure der Welt sind gleichzeitig die einzigen ständigen Mitglieder des für den Weltfrieden zuständigen UNO-Sicherheitsrates. Sie profitieren davon, dass es Krieg gibt, und haben ein entsprechendes Interesse daran, die Bevölkerung in Kriegslaune zu versetzen. Treibstoff ist seit jeher die Angst. Ob für die Pharma- oder die Waffenindustrie: Sie zu schüren ist gut für das Geschäft.


Was wirklich zählt

Aktuell wird die Angst vor Viren und Russen geschürt, die zu einem explosiven Cocktail aufgearbeitet wird, der das Leben auf dem gesamten Planeten zunichtezumachen droht. Impfskeptiker werden zu Parasiten und verlieren ihr Anrecht auf gesellschaftliche Zugehörigkeit, und wer noch russische Freunde hat, der gehört gelyncht. Wer hier den Frieden will, der gilt als verantwortungslos, feige und unzurechnungsfähig.

Mach, was wirklich zählt werden junge Menschen auf einschlägigen Plakaten aufgefordert, sich in der Bundeswehr zu engagieren. Doch was sie zählen werden, so der Theologe und Kirchenkritiker Eugen Drewermann, werden vor allem Tote sein.

In einer bewegenden Ansprache im Volkshaus Zürich im Mai 2022 appelliert er einmal mehr an die Gewaltlosigkeit und macht Mut, sich kompromisslos für den Frieden einzusetzen.


Es braucht wahrhaftig Mut, Pazifist zu sein. Gegen die, die sich öffentlich zum Frieden bekennen, marschiert die Antifa auf oder sie werden wie die Politologin Ulrike Guérot vor Millionen Zuschauern in arrangierten Fernsehshows beschossen (3). Mit der Bergpredigt können Sie kein Land regieren, verunmöglichte der konservative Katholik Jens Spahn in den Spuren Helmut Schmidts jeden Versuch, Frieden und Politik miteinander zu verbinden (4). Viele der großen Friedenskämpfer unserer Geschichte sind uns als Märtyrer bekannt. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Jitzchak Rabin — nur allzu oft bezahlen diejenigen, die sich für Gewaltlosigkeit einsetzen, ihr Engagement mit ihrem Leben.


Mitgefühl, Individualität und moralischer Widerstand

Um Frieden möglich zu machen, führt Drewermann fünf Punkte an (5). Er beginnt mit dem Brief einer Frau, die sich davon anrühren ließ, einen Käfer auf ihrer Hand zu spüren, und schließt mit Leo Tolstoi: „Solange es noch Schlachthöfe gibt, so lange wird es Schlachtfelder geben.“ Es sind die Mitleidlosigkeit gegenüber der Natur, die abgetötete Sensibilität, die es zugelassen haben, dass in den vergangenen fünfzig Jahren die Hälfte aller Tierarten ausgerottet wurde und dass das Morden weitergeht.

Friedensbringer sind die, die angesichts der Zartheit des Lebens noch weinen können und die sich ihre Individualität bewahren.

Sie lassen sich nicht dafür einspannen, Dinge zu tun, die sie nicht richtig finden, und Befehle auszuführen, nur weil eine Autorität sie ihnen einhämmert. 50 Millionen Tote, davon 27 Millionen Sowjetbürger, waren die Folge des Gehorsams von Menschen, die nicht den Mut hatten, selber zu denken.


Pazifismus ist eine grundpersönliche Einstellung, in der wir uns selbst bewahren. Er ist nichts zum Mitlaufen, zum Sich-Verstecken in der Masse. Er verlangt ein Sich-Bekennen zu den eigenen Gefühlen und dem eigenen Gewissen. Wirklich friedliebende Menschen lassen sich nicht spalten und nicht instrumentalisieren. Sie lassen sich nicht einspannen für einen „guten Rassismus“ gegen Russland und sich ihre Menschlichkeit ausreden, um vorgeblich Menschenleben zu retten. Sie leisten moralischen Widerstand und lernen es, sich miteinander zu verständigen (6).


Wir können Kriege nur verhindern, wenn wir uns dafür interessieren, was im anderen vorgeht, wenn wir einander in die Augen blicken. Nur so können wir auch den Balken im eigenen Auge erkennen. Wir sehen, wohin 20 Jahre Krieg und 2.000 Milliarden investierte Dollar Afghanistan gebracht haben: hunderttausende Tote und 14 Millionen unterversorgte Afghanen am Rande des Hungers. Anstatt dem Gegner zu unterstellen, was man selbst will, setzen wir uns zusammen und reden über unsere Ängste.


Vom Monotheismus zu „der“ Wissenschaft

Es ist die Angst, die den Frieden verhindert und den Krieg fördert. Angst, lateinisch angustia, bedeutet Enge. Die Befürchtung, erdrückt zu werden oder zu ersticken gehört zu den größten Ur-Ängsten der Menschen und ist die wichtigste Zutat, um einen Krieg zu befeuern. Si vis pacem para bellum — wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor — lautet eine auf die Antike zurückgehende Idee, die uns glauben macht, es hätte schon immer Krieg gegeben. Es sei praktisch gar nicht möglich, dauerhaft friedlich zusammenzuleben. Nur Abschreckung und Aufrüstung könnten für Frieden sorgen.


Dem zugrunde liegt ein von patriarchalem Herrschaftsdenken geprägtes Menschenbild, die Vorstellung eines mangelbeladenen Mannes, der sich von einer sündhaften Frau verführen lässt. Mit der Verteufelung Evas und Pandoras wurde das Weibliche aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt, und mit ihm das Mütterliche, Nährende, Fürsorgende. Nachdem, so die Historikerin Doris Wolf, die Menschen in matriarchal orientierten Gesellschaftsformen immer friedlich zusammengelebt hatten, konnte es mit dem Aufkommen der monotheistischen Vaterreligionen immer nur einen geben: einen Gott, einen Herrscher, einen Sieger (7).


Es ist der Stärkere, der gewinnt. Was die Kirche vorbereitet hatte, führte die Wissenschaft weiter. Die Forscher, die sich für das Zusammenhängende und Kooperierende interessierten, wurden systematisch marginalisiert und von den Wissenschaftlern verdrängt, die das Erobernde und Zerlegende in das Zentrum ihrer Forschung stellten (8). So wurde schließlich das Konstrukt „die“ Wissenschaft hervorgebracht, die uns heute keine Wahl mehr lässt und das ausführt, was in vorchristlicher Zeit bereits angelegt war: das Ersetzen des sündigen und fehlerhaften Menschen durch Technik und Künstliche Intelligenz.


Unbesiegbar

Wer Frieden will, der muss den Frieden vorbereiten. Rüsten für den Frieden führt auf Dauer zu Krieg, allein schon damit sich die Investitionen gelohnt haben. Ein auf materiellen Gewinn ausgerichtetes System macht keine Geschenke. Das tun nur Systeme, die das natürliche Prinzip des Lebensschenkens in ihren Mittelpunkt stellen, also nicht das Herrschende, sondern das Mütterliche, das vorbehaltlos Gebende, das jedem seinen Platz zugesteht.

Die Friedensbewegung, so Eugen Drewermann, wird scheitern, wenn sie mit Angst argumentiert. Ob sowjetischer Kommunismus, islamischer Terror und Putin, oder amerikanischer Imperialismus, atomare Aufrüstung und eine Eine-Welt-Diktatur — beide Seiten nähren dasselbe Schreckgespenst.

Doch nur das Überwinden der Angst kann wirklichen Frieden bringen.


Es nützt nichts, gegen sie anzukämpfen. Wie das Böse, so heißt es in der Bergpredigt, kann auch die Angst nicht besiegt werden. Welcher Mensch wäre nicht angesichts einer tödlichen Gefahr bis ins Mark erschüttert? Was wir tun können, ist gewissermaßen durch die Angst hindurchzugehen wie durch einen dunklen Tunnel, an dessen Ende ein Licht auf uns wartet. Allein dieses Ur-Vertrauen kann uns von der Angst erlösen.


In das Vertrauen kommen wir nur über den Frieden. Vertrauen kommt ohne Waffen aus. Es braucht Hingabe, die Gewissheit, dass die Mutter uns nährt und die Arme des Vaters uns halten. Hierzu braucht es etwas anderes als einen alleinherrschenden, eifersüchtigen Vatergott oder die aus dieser Vorstellung heraus entwachsene Idee eines alles kontrollierenden Auges an der Spitze der Pyramide. Es braucht Weichheit, Offenheit und die Bereitschaft zu empfangen.


Diese Bereitschaft erlangen wir nur, wenn wir Frieden mit uns selbst schließen und authentisch sind, wahrhaftig. Satyagraha heißt die von Mahatma Gandhi entwickelte Grundhaltung, die auf der eigenen Gewaltlosigkeit und der Bereitschaft, Schmerz und Leid auf sich zu nehmen, beruht. Der Appell an Herz und Gewissen ist mächtiger als Drohungen und Gewalt. Denn er dreht den Gegner in gewisser Weise um und macht ihn zum Verbündeten. In der Begegnung mit dem anderen können wir uns selbst erkennen: Ich bin wie du (9). Wie du habe ich Gefühle und Bedürfnisse und den Wunsch, der Gesellschaft zu dienen, in der ich lebe.


Dann gibt es nur eins

Der Preis ist hoch, aus der Gewaltspirale auszusteigen. Doch für billiger ist Frieden nicht zu haben. So ist Satyagraha keine Waffe der Schwachen, sondern ein Werkzeug der Mutigen. Denn es geht hier nicht darum, sich zu ergeben und mit allem einverstanden zu erklären, sich herauszuhalten und die anderen machen zu lassen. Hier wird die lebenswichtige Entscheidung getroffen, Nein zu sagen. Nein, ich mache hier nicht mit! Ich nähre den Krieg nicht. Ich unterstütze die globale Agenda nicht, nach der sich einige wenige das Leben auf dem gesamten Planeten zu unterwerfen versuchen.


In der explosiven Situation, in der wir uns gerade alle zusammen befinden, gibt es nur eins: Sag nein! Dies ist der Titel des letzten Textes des deutschen Schriftstellers Wolfgang Borchert, den er nur wenige Wochen vor seinem Tod verfasste: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen — sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“ (10)

Jetzt ist die Stunde der Wahrheit! Meinen wir es wirklich ernst mit dem Frieden, oder hatten wir damals nur lange Haare und den Wehrdienst verweigert, weil wir so an die besseren Mädchen rankamen und es gemütlich hatten?

Ist Frieden für uns nur hübsche Poesie oder lebbare Wirklichkeit? Erwarten wir ihn zuerst von anderen, oder haben wir wirklich Mumm in den Knochen, den ersten Schritt zu tun?

Beziehen wir Position. Lassen wir uns nicht selber im Stich. Hören wir auf unser Gewissen. Schweigen wir nicht und erheben wir unsere Stimme. Tun wir es nicht, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, sondern weil es wahr ist. Wahrheit ist nicht von kalkulierbaren Erfolgen abhängig. Sie sucht keinen Profit. So machen wir auch die Verantwortung wieder zu dem, was sie eigentlich ist. Nichts hat sie mit Gehorsam zu tun, nichts mit dem Bestreben, ein bestimmtes Resultat zu erzielen. Verantwortung ist, voll und ganz zu seiner eigenen Haltung zu stehen und mit Kurt Tucholsky zu erkennen, was Soldaten sind: Mörder.


Frieden ist möglich

Als der deutsche Journalist, Schriftsteller, Pazifist und Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky unter Androhung seiner Exekution dazu gezwungen wurde, das Horst-Wessel-Lied zu singen, stimmte er die Internationale an. Er war einer der vielen, die ihr Engagement für den Frieden mit dem Leben bezahlten. So viel Mut wird nicht von jedem verlangt. Es reicht, wenn wir wieder einmal mit Freunden zusammensitzen, mit Nachbarn, Kollegen, Mitgliedern unserer Familie, nein zu sagen. „Nein, ich gehe da nicht mit. Ich wähle den menschlichen Weg.“


Dieser Weg steht Männern und Frauen offen, wirklichen Männern und wirklichen Frauen. Es sind Frauen, die sich daran erinnern, wie das Leben in die Welt kommt, und Männer, die sie vor dem einzig wirklichen Feind schützen: dem Krieg. Krieg ist niemals „gut“. Krieg ist das Abscheulichste, das Schlimmste, das Niedrigste, zu dem menschliche Wesen fähig sind. Krieg ist Folter, Krieg ist Mord, Krieg ist das Ungeheuerlichste, was Menschen einander antun können.


Vor ihm bewahrt uns nur die Erinnerung daran, dass es auch anders geht. Es hat nicht „schon immer“ Krieg gegeben. Kriege sind so alt wie die exklusive Männerherrschaft: etwa 5.000 Jahre. Davor lebten die Menschen in Frieden zusammen. Das matriarchal orientierte Neolithikum kannte keine Festigungsanlagen, keine Waffen und keine Kriege. 98 Prozent der Geschichte der Menschheit, so Doris Wolf, verliefen friedlich.


98 Prozent der Menschen, so der Friedensforscher Daniele Ganser, wollen andere Menschen nicht töten. Es ist nur ein ganz kleiner Teil der auf der Erde lebenden Wesen, die das wirklich wollen. Alle anderen sind Mitläufer, verirrte Seelen, Menschen, die immer noch nicht wissen, was sie tun. Möge der uns allen als Vorbild dienen, der diese letzten Worte aussprach. Bis zur letzten Konsequenz war er ein Mensch des Friedens. Er ließ sich ans Kreuz nageln, weil er sich kein Kriegsgeschirr hat anlegen lassen. Auf dem Rücken eines Esels war er in Jerusalem eingezogen, um auf ganzer Ebene zu scheitern. Doch 2.000 Jahre später erinnert er uns daran, wozu Menschen fähig sind.


Eugen Drewermann schließt seinen Vortrag mit der Erinnerung an den großen chinesischen Philosophen und Pazifisten Laotse und einer aus dem Taoismus überlieferten Anekdote:

„Es hatte der Kaiser von China einen Kampfhahn. Stolz übergab er ihn einem Meister, damit der ihn trainieren möge. Doch der Hahn wollte nicht kämpfen. Er scharrte mit den Füßen im Sand, hob den Kopf und zog an den anderen Kampfhähnen vorbei. Kein Hahn der Welt wagte es noch, ihn anzugreifen.“


Info: https://www.rubikon.news/artikel/furchtet-euch-nicht

11.06.2022

Das Ende des Spiels auf nur ein Tor: Russland beendet kulturelle Zusammenarbeit mit den USA

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Juni 2022 20:47 Uh,von Igor Malzew

Russland hat die "kulturelle Zusammenarbeit" mit den USA aufgekündigt. Nachdem diese "Zusammenarbeit" längst zu einem einseitigen Spiel geworden war, in dem alles Russische "gecancelt" wurde, aber die Türen Russlands für alles Amerikanische offenstanden, war dies nun ein überfälliger Schritt.

Das Ende des Spiels auf nur ein Tor: Russland beendet kulturelle Zusammenarbeit mit den USA


Während Sie gerade noch gefrühstückt oder zu Mittag gegessen haben, hat Russland die kulturelle Verständigung und Zusammenarbeit mit den USA nun offiziell beendet. Vollständig. So steht es geschrieben:

"Am 1. Juni übergab Russland der US-Botschaft eine diplomatische Note über den Austritt aus dem Memorandum zur Verständigung im Bereich der Kultur – meldet das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten."

Nicht etwa, dass wir sofort losgerannt wären, um alle Platten mit Mississippi- und Texas-Blues wegzuwerfen oder ein paar Vonnegut-Bücher zu verbrennen. Wir verstehen schlicht nicht mehr, was diese unsere "Partner" unter "Kultur" verstehen. In dem Memorandum waren ursprünglich allerlei interessante Dinge festgehalten, etwa:

"Die Parteien sind gewillt, die gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Geistes- und Sozialwissenschaften, Bildung, Archive und Massenmedien zu festigen."

Oder auch:

"... beabsichtigen die Förderung des kulturellen Austauschs, um ein besseres Verständnis der Kultur der jeweils anderen Seite zu erreichen, insbesondere durch: die Organisation von Theateraufführungen und Kunstausstellungen; die Verbreitung von Studienmaterial, Büchern, Zeitschriften, wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Rundfunk- und Fernsehprogrammen, Filmen und anderem audiovisuellen Material; die Organisation von Vorträgen, Seminaren und gemeinsamen wissenschaftlichen Forschungen; die Teilnahme an anderen kulturellen und künstlerischen Veranstaltungen in der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten."

Bestimmt würden auch Sie bei geradezu jedem einzelnen Punkt jetzt schreiben "gecancelt", angefangen bei "Organisation von Theateraufführungen". Oder Sie würden – wenn Sie sich an das Schicksal von Kunstausstellungen mit Leihgaben des Puschkin-Museums oder der Tretjakow-Galerie erinnern – gerne ausrufen: "Im Leben nicht noch einmal!"


Eremitage-Chef schreibt offenen Brief an ausländische Kollegen: Kulturbrücken sind zu schützen





Eremitage-Chef schreibt offenen Brief an ausländische Kollegen: Kulturbrücken sind zu schützen





Dabei war es ja nicht Russland, das den kulturellen Austausch beenden wollte, nicht Sie und nicht ich. Das alles haben diejenigen Akteure heldenmütig begonnen zu "canceln", für die der eigentlich einzig wichtige Punkt im Memorandum lautet: "... beabsichtigen die Förderung von Kontakten zwischen interessierten Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, um Programme und gemeinsame Projekte in Bereichen von gegenseitigem Interesse zu entwickeln."


Das bedeutete allerdings stets, schamlos auf dem Territorium Russlands eine und noch eine weitere Gruppe von US-amerikanisch kontrollierten und finanzierten NGOs ins Spiel bringen zu wollen. Es scheint mir, dass dieses Interesse nicht "beiderseitig" bestand, sondern ganz und gar einseitig ist. Und auch das mit den wissenschaftlichen Konferenzen und den russischen Wissenschaftlern lief ganz und gar nicht gut.


Der Gipfel der Heuchelei in jenem Memorandum war all das, was mit den Medien zu tun hat. So hieß es unter Ziffer 8: "Die Parteien beabsichtigen, zum Austausch und zur Kontaktaufnahme zwischen Journalisten, Verlegern und Medienverbänden beizutragen."


Dies wurde von Leuten unterschrieben, die bereits lange vor allen "Spezialoperationen" damit begonnen hatten, russische Kanäle und Nachrichtensender (wie etwa RT) unter dem Vorwand angeblicher "Propaganda" zu verbieten, hinauszuekeln, zu sperren und zu zensieren. Voice of America, die BBC oder die Deutsche Welle waren und sind dagegen "natürlich" keine Propaganda, klar.


Dieses 1998 unterzeichnete Memorandum ermöglichte nur das eine, das Spiel auf nur ein Tor, auf unser Tor. Muss man sich da wundern, dass Russland diesem heuchlerischen Unsinn endlich ein Ende setzt?


Übersetzt aus dem Russischen.


Igor Malzew (Jahrgang 1958) ist Journalist und Schriftsteller, regelmäßiger Autor bei RT, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschriften "Bär" und "Der Andere", Autor mehrerer Bücher, darunter "Geschichte des Geschmacks" und "Sina".


Mehr zum Thema - Kulturaustausch mit Russland bleibt lebendig – trotz Sanktionen und Cancel Culture


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/140493-ende-des-spiels-auf-nur-tor


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 24/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


 * Walter van Rossum: Wissenschaft, Wahrheit und Weisheit

 * Tom-Oliver Regenauer: Die Ideologie der Zeitenwende

 * Roland Rottenfußer: Die Poetisierung der Welt

 * Felix Abt: Europa verschweizern!

 * Nadine Rebel: Im Schatten des Regenbogens

 * Friederike de Bruin, Roland Rottenfußer: Selbstbestimmtes Gebären

 * Michael Ewert: Das Eigentor

 * Felix Feistel: Welt ohne Geld

 * Milosz Matuschek: Feindbild Friedensbewegte

 * Kerstin Chavent: Fürchtet euch nicht!

 * Jochen Kirchhoff: Hinter dem Vorhang

 * Eric Angerer: Streifzug durch die Geopolitik

 * Christian Kreiß: Unerschwingliche Mieten

 * Margit Geilenbrügge: Unregierbar werden!

 * Birgit Naujeck: Das Smart-City-Panoptikum

 * Nicolas Riedl: Die Angst-Gesellschaft

 * Flo Osrainik: Unverschämte Freiheitsklänge

 * Magda von Garrel: Die WHO-Ermächtigung

 * Felix Feistel: Kontrollierte Sprengung

 * Eric Angerer: Streifzug durch die Geopolitik

 * Ralf Rosmiarek: Die Abdankung des Souveräns

 * Gönül Freyseel: Ich weiß, dass ich weiß 


Wissenschaft, Wahrheit und Weisheit


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutieren die Philosophen und Publizisten Michael Andrick, Matthias Burchardt und Dirk Pohlmann mit Walter van Rossum darüber, warum Wissenschaft nicht immer mit Weisheit identisch ist.


am Samstag, 11. Juni 2022, 15:59 Uhr von Walter van Rossum


Im März 2020 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, wurden Grundrechte im Dutzend suspendiert. Aufmerksame Zeitgenossen haben sich erlaubt zu fragen: Wo ist denn die Katastrophe, die einen Ausnahmezustand rechtfertigen würde? Daraufhin murmelte man etwas von Wissenschaft, gleichzeitig wurden die Fragestellenden aussortiert und zu Feinden der Menschheit erklärt. Inzwischen dürften Millionen von Menschen Arbeit, Approbation und andere Dinge wegen ihrer vom Mainstream abweichenden Meinung verloren haben. Bei Walter van Rossum befassen sich die Diskutanten mit den Folgen eines einseitigen Wissenschaftsglaubens und fragen, welche Kriterien es sonst geben kann, um sich der Wahrheit zu nähern.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/wissenschaft-wahrheit-und-weisheit> 


 

Die Ideologie der Zeitenwende


Die Technokratie ist der gemeinsame Nenner aller destruktiven Entwicklungen der „neuen Normalität“.


am Samstag, 11. Juni 2022, 15:58 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Es ist schwer, einen Namen für das zu finden, was sich seit spätestens zwei Jahren zuträgt. Sozialismus, Kollektivismus, Korporatismus, Überwachungskapitalismus, Bioethik, Eugenik oder Transhumanismus sind Schlagworte, die derzeit zur Charakterisierung einer globalen Transformation bemüht werden, obwohl all den genannten Begriffen die gleiche, inhumane Ideologie zugrunde liegt: Technokratie. Es ist die Idee einer konsumgesteuerten, technizistischen Kontrolle der Welt. Diese Ideologie erstickt alles Leben unter einem lückenlosen Geflecht aus Informations- und Datenverarbeitung, in welchem kein Platz mehr für Kreativität und Spontaneität liegt. Bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts arbeiteten die ersten Vordenker an diesem Konzept. Was in den Köpfen einer Avantgarde entstand, stieß schon bald in Kreisen der Hochfinanz auf reges Interesse. Und spätestens mit dem Beginn der „neuen Normalität“ manifestierten sich diese Konzepte in der Alltagsrealität der Menschen. Überwachung, Tracking, Erfassung und die Gewinnung einer regelrechten Datenflut, die die hungrigen Algorithmen speist. Am Horizont dieser Entwicklung stehen die „Agenda 2030“ sowie die UN-Nachhaltigkeitsziele. Beide warten mit scheinbar harmlosen und unterstützenswerten Vorhaben auf. Doch bei näherer Betrachtung entpuppen sich diese vorgeschobenen Intentionen als Tarnung, unter der sich die wirklichen Absichten verbergen. Intendiert ist die Errichtung einer digital-totalitären Welt, in welcher jeder Mensch von der Wiege bis ins Grab erfasst, bewertet und ab dem Zeitpunkt, da er für die Maschinerie nicht mehr verwertbar ist, entsorgt wird. Mit Blick auf China erhalten wir einen bitteren Vorgeschmack darauf, was für ein technokratischer Albtraum dem Rest der Welt blühen könnte.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ideologie-der-zeitenwende> 



Die Poetisierung der Welt


Um ein Gegengewicht zum herrschenden Ökonomismus und zum transhumanistischen Wahn zu schaffen, muss unser Geistesleben wieder romantischer werden.


am Samstag, 11. Juni 2022, 15:57 Uhr von Roland Rottenfußer


Das Romantische ist eine Geisteshaltung, meinte Rüdiger Safranski. „Sie hat in der Epoche der Romantik ihren vollkommenen Ausdruck gefunden, ist aber nicht darauf beschränkt, das Romantische gibt es noch heute.“ Zwischen neuem Natur-Boom à la Peter Wohlleben, esoterischem Irrationalismus und der Gefühligkeit von Mystery-Romanzen für Teenager gibt es einen tiefergehenden romantischen Impuls, dessen Wurzeln bis in die Frühromantik, also um 1800, zurückreichen. Seinen Kern bilden Mystik und Anti-Ökonomismus, sein Ausdrucksmittel ist die Poesie. In einer komplett entseelten Welt, in der man das Leben nicht achtet, jedoch versucht, es in transhumanistischer Hybris zu kontrollieren und mehr schlecht als recht zu imitieren, triumphiert das Trennende, ergreift uns ein Sog der Zerstörung und der Selbstzerstörung. Getrennt von ihrem Urgrund haben Menschen der Schöpfung eine tiefe Wunde zugefügt. Wenn unsere zerrissene Welt in Zukunft wieder heiler werden soll, braucht es mehr Spiritualität, schöpferische Fantasie, Liebe oder — anders ausgedrückt — Romantik.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-poetisierung-der-welt> 



Europa verschweizern!


Mehr direkte Demokratie könnte eigennützigen Politikern Grenzen aufzeigen, und ein Kurs der Neutralität würde ihre Kriegstreiberei unschädlich machen.


am Samstag, 11. Juni 2022, 15:00 Uhr von Felix Abt


Die NATO verlassen, sich aus globalen Konflikten weitgehend heraushalten — dann stünde der Russe doch gewiss bald am Rhein, oder? Und Volksabstimmungen auf Bundesebene zu Sachfragen — das wäre der Weltuntergang, denn dann würde der Pöbel unser mit überlegener Erkenntnis gesegnetes Führungspersonal ja womöglich stören. Mit solchen Ideen, die — glaubt man der politischen Elite — „nicht gehen“, lebt die Schweiz aber schon seit vielen Jahrzehnten. Und sie lebt recht gut. So gesehen könnte es doch hilfreich sein, wenn alle westeuropäischen Länder ein bisschen so würden wie die Schweiz. Leider zeigt sich der gegenteilige Trend. Die Eidgenossen nähern sich NATO und EU immer mehr an — natürlich unter dem Vorwand, sich vor Putin zu fürchten. Auch wird der politische Stil im demokratischen Musterland spätestens seit Corona immer autoritärer. Geht diese Entwicklung so weiter, verliert die Schweiz ihre relative „Unschuld“ und die Welt ein Vorbild dafür, dass ein europäisches Land auch anders geführt werden kann. Europa braucht mehr Bürgermitbestimmung, dezentrale Verwaltung und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Weltbeglückungsambitionen. Daher gibt es nur eine Lösung: der Kontinent muss verschweizert werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/europa-verschweizern> 



Im Schatten des Regenbogens


Inklusion und Toleranz werden in einer aggressiven Dauerpräsenz beschworen — diese könnte früher oder später eine Gegenreaktion hervorrufen.


am Samstag, 11. Juni 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel


Normalität ist überwiegend eine statistische Frage. Es ist gut, wenn sich das Leben in seiner ganzen Buntheit entfalten und jeder Mensch nach seiner Fasson selig werden kann. Was aber, wenn das Nicht-normal-Sein zur Norm wird und sich alle gezwungen sehen, mit einem vom Zeitgeist erzwungenen Nonkonformismus konform zu gehen? Mehrheiten bilden eine blasse gesellschaftliche Grundierung, vor der das Besondere von Minderheiten umso leuchtender hervortreten kann. Beide Gruppen bedingen einander gegenseitig. Keineswegs kann es aber sinnvoll sein, wenn sich — im Zeichen überschießender „Wokeness“ — nun die Mehrheit für ihr So-Sein entschuldigen muss. Die Autorin plädiert für den Respekt vor diversen Lebensentwürfen; sie warnt aber auch vor Übertreibungen des Regenbogentrends, die bei den damit Bombardierten Überdruss hervorrufen und einer Gegenbewegung zum Leben verhelfen könnten.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/im-schatten-des-regenbogens> 



Selbstbestimmtes Gebären


Drei Mütter berichten im Gespräch mit Friederike de Bruin und einer erfahrenen Hebamme von ihren Hausgeburten — einer entspannten Alternative zum modernen, von Corona-Angst dominierten Klinikbetrieb.


am Samstag, 11. Juni 2022, 13:00 Uhr von Friederike de Bruin, Roland Rottenfußer


Wer hat eigentlich das Kommando bei einer Geburt? Wer bestimmt im Prozess des Gebärens darüber, was wann wie zu geschehen hat? Die Frage wirkt absurd, denn wir haben es ja nicht mit einem Kasernenhof zu tun, sondern mit Orten der Gesundheitsfürsorge. Geburten sind so ziemlich das Persönlichste und Intimste, was man sich vorstellen kann. Und sie sind naturgemäß die Domäne der Frauen. Über den Ablauf von Geburten, so könnte man meinen, entscheiden vor allem zwei: das Baby, das ins Leben drängt, und die Mutter, die ihm mit ihren körperlichen Möglichkeiten, auch unter Einsatz von viel mentaler Kraft, dabei hilft. Die Wahrheit sieht in Geburtskliniken jedoch oft anders aus. Fremdbestimmung bis hin zu massiver Entmündigung der Gebärenden ist dort an der Tagesordnung. Ähnlich wie unter dem Corona-Regime herrschen auf den Stationen autoritäre Hierarchien, Apparatemedizin und die Angst vor dem schlimmstmöglichen Verlauf. Frauen werden dadurch von ihrem Körpergefühl entfremdet und verlieren den Kontakt zu ihrer Intuition, die ihnen am besten sagen kann, was als Nächstes geschehen soll. Gerade in Zeiten, in denen Kliniken zu Hochsicherheitstrakten mutiert sind, erscheinen Hausgeburten vielen Schwangeren als die menschlichere Alternative. Im Interview mit Friederike de Bruin berichten die Hebamme Katrin Zwanzig, die jungen Mütter Selina Fullert und Eva Rosen sowie die mit 45 Jahren „spätberufene“ Mutter Renate vom beglückenden Erlebnis einer friedvollen, selbstbestimmten Geburt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/selbstbestimmtes-gebaren> 



Das Eigentor


In der Absicht, Russland zu schaden, demontiert sich die westliche Wertegemeinschaft selbst.


am Freitag, 10. Juni 2022, 17:00 Uhr von Michael Ewert


In guter Absicht Schlechtes zu bewirken, kann man noch als einen netten Versuch werten. Umgekehrt gibt es, wie es in Goethes Faust heißt, Kräfte, die stets das Böse wollen und stets das Gute schaffen. Was soll man aber nun vom Verhalten der NATO-Länder halten? Das Böse zu wollen — nämlich Russland zu zerstören — und damit nicht einmal zu reüssieren, kann man nur noch als peinlich bezeichnen. Da wollte der Westen Russland mit seinen Sanktionen ausknocken — aber siehe da: Der Gegner steht noch. Durch Liebesentzug wollte man den globalen Rivalen weichkochen, doch Putins Riesenreich hat sich anderweitig getröstet. Mit China zum Beispiel, das Russlands Gas gern annimmt: der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, die den USA und ihren Verbündeten noch zu schaffen machen wird. Selbstüberschätzung, unangebrachter moralischer Furor und mangelnde strategische Klugheit könnten dem krisengeschüttelten Europa nun eine historisch einzigartige Talfahrt bescheren: wirtschaftlich, machtpolitisch wie auch „moralisch“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-eigentor-3> 



Welt ohne Geld


Erst wenn das Grundübel unserer Gesellschaft beseitigt ist, können wir zu einem menschlichen Miteinander finden.


am Freitag, 10. Juni 2022, 16:00 Uhr von Felix Feistel


Nahezu alles dreht sich um Geld. Wir organisieren unser Leben rund um dieses Thema. Von der Wiege bis zur Bahre sind wir der Tyrannei des Monetären ausgeliefert. Ohne Geld geht gar nichts. Es gibt kein Essen, keine Wohnung, keine Kleidung, keine Wärme oder fließendes Wasser, ohne dass wir dafür zahlen. Es ist das Schmiermittel von Gesellschaften seit Tausenden von Jahren, und doch ist es im Grunde ein Machtfaktor, der Reichtum ebenso erzeugt und aufrechterhält wie Armut. Es ist damit die Wurzel beinahe aller Übel, welche die Menschheit heimsuchen. Erst wenn wir eine Gesellschaft schaffen, die ohne Geld auskommt, können wir wahrhaft frei und im friedlichen Miteinander leben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/welt-ohne-geld> 



Feindbild Friedensbewegte


Die Cancel Culture ist aus dem Kulturbereich über Corona in die Kriegsthematik geschlüpft, und die neueste Zielscheibe ist nun die Bonner Politikprofessorin Ulrike Guérot.


am Freitag, 10. Juni 2022, 15:00 Uhr von Milosz Matuschek


Die Sendung von Markus Lanz <https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-2-juni-2022-100.html> vom 2. Juni war ein weiterer Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der öffentlich-rechtlichen Medien, nämlich ein diverses Meinungsspektrum zu einem Thema abzubilden. Die Bonner Politikprofessorin und Autorin des Bestsellers „Wer schweigt, stimmt zu <“" rel="noopener">https://www.buchkomplizen.de/buecher/gesellschaft/wer-schweigt-stimmt-zu.html?listtype=search&searchparam=ulrike%20guerot>“ Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: nämlich um ein Exempel an ihr zu statuieren. Ihre Position ist dabei eigentlich harmlos, sie stellt vor allem Fragen: Worum geht es? Was ist überhaupt die Interessenlage? Was ist das Ziel des Krieges? Im Kern forderte sie: Wir müssen zu den Ursprüngen dieses Konflikts vordringen und einen Weg hin zum Frieden bauen. Dann zogen sich die restlichen Diskutanten in ihre Schützengräben zurück und legten los, auf Kommando Lanz: „Wer will zuerst?“

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/feindbild-friedensbewegte> 



Fürchtet euch nicht!


Der Theologe und Kirchenkritiker Eugen Drewermann ermutigt dazu, den pazifistischen Weg zu gehen.


am Freitag, 10. Juni 2022, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent


Während Deutschland dabei ist, die größte konventionelle NATO-Armee in Europa bereitzustellen, und während diejenigen im medialen Feuer geröstet werden, die sich der Kriegshetze widersetzen, appellieren die leisen Stimmen an den Mut der Menschen, sich für den Frieden zu entscheiden. In einer Rede im Volkshaus Zürich erinnert Eugen Drewermann an das, was es braucht, um sich nicht mitreißen zu lassen vom Geheul der Sirenen: Individualität, Mitgefühl, ein eigenes Gewissen und moralischen Widerstand. Vor allem aber müssen wir die Angst überwinden, die jeden Versuch, dauerhaft Frieden zu schließen, zunichtemacht. Hier kommt uns die Erinnerung zu Hilfe, dass es einmal ganz anders war, als es ist.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/furchtet-euch-nicht> 



Hinter dem Vorhang


Wenn wir wieder in vollem Umfang Menschen sein wollen, müssen wir das Zerrbild eines toten und sinnlosen Universums hinter uns lassen. Exklusivabdruck aus „Kosmos“.


am Donnerstag, 09. Juni 2022, 17:00 Uhr von Jochen Kirchhoff


Ein falsches Weltbild ist umso gefährlicher, je weniger es hinterfragt wird. Gerade die Kosmologie als Teil der Naturwissenschaft basiert auf einer Fülle von unbewiesenen und unbeweisbaren Prämissen, eher Glaubensvorstellungen ähnlich als exakten Tatsachen. Unbedarfte Menschen neigen dazu, in einer vom Materialismus dominierten Gesellschaft alles für wahr zu halten, was den Stempel Wissenschaft trägt. Dies wäre ja noch ein verkraftbarer Fehler, interessant nur für einen überschaubaren Expertenkreis, wären bestimmte Elemente des herrschenden Weltbilds nicht zugleich ein Frontalangriff auf die Würde des Menschen. Dieser findet sich hilf- und bedeutungslos ausgesetzt in einem toten Universum, das ihn schon durch seine bloße Größe marginalisiert und mit monströser Gleichgültigkeit über seine Bedürfnisse hinweggeht. Spiegelbild des materialistischen Paradigmas ist eine Gesellschaft, die den Menschen zu einem beliebig manipulierbaren Anhängsel hoch entwickelter Technologien degradiert. Der zurechtgestutzte Mensch projiziert seine eigene Dürftigkeit auf das All, um in diesem dann im Umkehrschluss den Beweis für die Sinnlosigkeit seines Daseins zu erkennen. Die Schaffung einer humaneren Welt muss beim Menschenbild ansetzen, und dieses braucht als Grundlage eine neue Auffassung vom Universum als einem durchgehend belebten, sinnerfüllten Organismus. Dieser Text ist das Vorwort von Jochen Kirchhoffs gerade erschienenem Essayband „Kosmos“, erschienen bei Oval Media.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/hinter-dem-vorhang> 



Streifzug durch die Geopolitik


Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Teil 3/3.


am Donnerstag, 09. Juni 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Von der Energiepolitik über den Welthandel, von Russlands Agieren bis zur Frontstellung zwischen den USA und China ist vieles verständlicher, wenn man mit grundlegenden Strategien der Geopolitik vertraut ist. Der vorliegende Text versucht einen entsprechenden historischen Querschnitt. Von der Politik Otto von Bismarcks und dem wegweisenden Konzept Halford Mackinders geht es zum Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion und zu den „Lebensraum“-Zielen der Nazis. Die US-Geopolitik nach 1945 und der Kalte Krieg enden mit der „Full Spectrum Dominance“ des US-Imperiums. Seine unipolare Weltordnung wird durch das Comeback Russlands und den Aufstieg Chinas herausgefordert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik-3> 


 

Unerschwingliche Mieten


Die explodierenden Mietkosten könnten deutlich geringer sein, würde ein erheblicher Teil nicht an die leistungslosen Anteilseigner der großen Wohnkonzerne fließen.


am Donnerstag, 09. Juni 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß


Wohnen ist lebensnotwendig, aber oft nicht mehr erschwinglich. Die Kosten für ein Dach über dem Kopf steigen immer rasanter. Dabei lohnt es sich zu ergründen, weshalb die Mietkosten immer höher steigen, beziehungsweise wohin die Gelder fließen. Ein gewichtiger Anteil kommt gar nicht der Renovierung und Instandhaltung der Wohnräume zugute. Stattdessen ergießen sich gewaltige Mieteinnahmen in Form von Dividenden über die Anteilseigner großer Wohnkonzerne. Diese Einkünfte sind im Gegensatz zu denen der meisten Mieter leistungslos. Die Gewinner in diesem System erhalten horrende Beträge schlicht dafür, dass sie im Grundbuch eingetragen sind. Meist wissen die Profiteure nicht einmal, wo die Wohnungen überhaupt liegen, von deren Mietern sie einen stattlichen Betrag erhalten. Dieser ungerechte Zustand ist jedoch nicht in Stein gemeißelt. Auswege und Alternativen gibt es zuhauf.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/unerschwingliche-mieten> 



Unregierbar werden!


Niemand kann uns daran hindern, eine neue Welt zu erschaffen.


am Donnerstag, 09. Juni 2022, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge


Uns Menschen ist eine große Gabe in den Schoß gelegt worden, die Fluch und Segen zugleich ist. Es ist die Fähigkeit unseres Geistes, Realitäten zu erschaffen. Unsere Gedanken, Vorstellungen und Absichten bringen die innere und die äußere Wirklichkeit hervor — auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind. Lernen wir diese Gabe und die Macht, die sie uns verleiht, zu erkennen und zu achten. Und passen wir gut auf unsere Gedanken auf!

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/unregierbar-werden> 



Das Smart-City-Panoptikum


Die Masseninhaftierung der Stadtbewohner wird in der durchdigitalisierten Welt zur Normalität.


am Mittwoch, 08. Juni 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck


Das Konzept des intelligenten Wachstums <https://smartgrowth.org/what-is-smart-growth/> war eine brillante Marketingstrategie, die in den frühen 1990er-Jahren als Ersatz für die Agenda 21 eingeführt wurde. Normalerweise mag es der Mensch nicht, in Agenden einbezogen zu werden, die er nicht geschaffen oder gebilligt hat, aber er hat sich sofort für die Idee erwärmt, intelligent zu sein. Wer will schon dumm sein? Das Konzept des intelligenten Wachstums hat eine Fülle von Ableitungen hervorgebracht, wie zum Beispiel Smart City, Smart Phone, Smart Network, Smart Home, Smart Streets, Smart Cars, Smart Grid, Smart Appliances und so weiter. Im Grunde genommen steht der Begriff smart aber für alles, was mit Technologie ausgestattet ist, um das Objekt, auf das er sich bezieht, zu kontrollieren.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-smart-city-panoptikum> 



Die Angst-Gesellschaft


Das neue Buch von Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz ist eine scharfsinnige und schonungslose Gegenwartsanalyse der „neuen Normalität“.


am Mittwoch, 08. Juni 2022, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl


Die Angst steht den Menschen ins Gesicht geschrieben. Besser gesagt, sie verdeckt das Gesicht in Form der Maske. Die Maske, die andauernde Gefahr symbolisiert, wurde zum Symbol einer psychosozialen Krise. Mit dem neuen Buch „Angst-Gesellschaft“ des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz finden vierzig Jahre Forschungsarbeit anlässlich der „Panikdemie“ ihren Kulminationspunkt. Die normopathisch-narzisstischen Strukturen, die Maaz in Büchern wie „Der Gefühlsstau“ im System der DDR und „Das falsche Leben“ im System der BRD analysierte, finden in der Corona-Hysterie direkte Anwendung. Unumwunden geht Maaz die Themenfelder „mediale Panikmache“, „Impf-Terror“, „Gesellschaftsspaltung durch 3G/2G“ und „Vergiftung der Beziehungen“ an und lässt dabei keinen Stein auf dem anderen. Ohne die geringsten Beschönigungen werden die psychologischen Mechanismen hinter den jeweiligen (Nicht-)Handlungen in all diesen Themenfeldern analysiert und benannt — beim Einzelnen wie auch im Kollektiv, sowohl bei den Opfern als auch bei den Tätern. Am Ende gibt Maaz zudem konkrete Handlungsempfehlungen, um diesen kollektiven Irrsinn halbwegs unbeschadet zu überstehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-angst-gesellschaft> 



Unverschämte Freiheitsklänge


Der Rapper „SchwrzVyce“ sieht seinen Platz weder links noch rechts, sondern auf der Seite der Unterdrückten.


am Mittwoch, 08. Juni 2022, 15:00 Uhr von Flo Osrainik


Eigentlich kommt es im Leben oft anders, als geplant. Außer man kennt sich mit Planspielen aus, dann kommt es auch mal ganz genau so. Jedenfalls in letzter Zeit. Auch bei Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, kam es am vorletzten Maiwochenende 2022 anders als vorgesehen. Er traf sich nach einem Freiluftkonzert in München mit dem Rapper „SchwrzVyce“ — spontan. Der sieht seine Rolle als Künstler darin, den Finger in die Wunden der Gesellschaft zu legen. Und von denen gibt es inzwischen viele. Daher braucht es organisierte Sichtbarkeit des Widerstands — über Gräben hinweg.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/unverschamte-freiheitsklange> 



Die WHO-Ermächtigung


Der geplante Pandemievertrag ist der nächste Schritt, um Nationalstaaten zugunsten transnationaler Organisationen zu entmachten.


am Mittwoch, 08. Juni 2022, 14:00 Uhr von Magda von Garrel


Auch wenn die Diskussion um Zielgenauigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der „Anti-Corona-Maßnahmen“ noch lange nicht beendet ist, zeichnet sich schon jetzt ein weitaus größeres Problem ab, mit dem wir es relativ bald zu tun haben könnten. Die Rede ist von dem im März 2021 öffentlich vorgeschlagenen Projekt, einen Pandemievertrag abzuschließen, der die Weltgesundheitsorganisation WHO mit einer bislang unvorstellbaren Machtfülle ausstatten würde. Sollte der Vertrag wie geplant zustande kommen, könnte die WHO zukünftig nicht nur eine Pandemie ausrufen, sondern zugleich alle (!) Länder dieser Welt verpflichten, die ausschließlich von ihr bestimmten Maßnahmen ohne Wenn und Aber zu befolgen. In Anbetracht des hierzulande erlebten Maßnahmen-Hickhacks könnte man diesem Plan im ersten Moment vielleicht sogar etwas abgewinnen, aber bei näherer Betrachtung zeigt sich schnell, dass die Menschheit davon nicht profitieren würde. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sollen einige der bereits bekannten Details hier etwas näher beleuchtet werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-who-ermachtigung>



Kontrollierte Sprengung


Die Versorgungskrise in Europa ist gewollt und wird aktiv herbeigeführt.


am Dienstag, 07. Juni 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel


Schon seit Beginn der militärischen Operation Russlands in der Ukraine warnen Politiker und Medien im Westen, dass diese die Versorgungssicherheit der Welt mit Nahrungsmitteln gefährde. Dennoch ergreifen sie absurde Sanktionsmaßnahmen, überlegen, ein Öl- und Gasembargo gegen Russland zu verhängen, obwohl westliche Staaten, vor allem in Europa, vollkommen abhängig von russischen Energieträgern sind. Damit verschärfen sie vorsätzlich eine ohnehin bestehende Krise. Das ergibt nur dann Sinn, wenn man als Prämisse annimmt, dass es nicht um die Bestrafung Russlands geht. Zudem legen westliche Regierungen in eigenen Ländern Programme auf, welche das Ziel, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zumindest fragwürdig erscheinen lassen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/kontrollierte-sprengung> 



Streifzug durch die Geopolitik


Kriege wie in Syrien oder der Ukraine stehen ebenso in Zusammenhang mit geopolitischen Interessen wie die aktuellen Tumulte in der Weltwirtschaft. Teil 2/3.


am Dienstag, 07. Juni 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Von der Energiepolitik über den Welthandel, von Russlands Agieren bis zur Frontstellung zwischen den USA und China ist vieles verständlicher, wenn man mit grundlegenden Strategien der Geopolitik vertraut ist. Der vorliegende Text versucht einen entsprechenden historischen Querschnitt. Von der Politik Otto von Bismarcks und dem wegweisenden Konzept Halford Mackinders geht es zum Rapallo-Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion und zu den „Lebensraum“-Zielen der Nazis. Die US-Geopolitik nach 1945 und der Kalte Krieg enden mit der „Full Spectrum Dominance“ des US-Imperiums. Seine unipolare Weltordnung wird durch das Comeback Russlands und den Aufstieg Chinas herausgefordert.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/streifzug-durch-die-geopolitik-2> 



Die Abdankung des Souveräns


Die Macht versucht nicht länger, den demokratischen Schein aufrechtzuerhalten — der Bürger gibt sich seiner eigenen Entrechtung willenlos hin.


am Dienstag, 07. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ralf Rosmiarek


Vorbei die Zeiten, da der mündige Bürger hoch angesehen war. Wenn er es denn je war. Spätestens mit dem Eintritt der neuen Normalität ist dieses Ideal Makulatur. Tugendhaft ist nun, wer gehorsam ist, Regeln niemals hinterfragt und sich eingliedern lässt in das engmaschige Kontrollraster. Wer es wagt, sich dieser allumfassenden Unterwerfung zu verweigern, der sieht sich ganz schnell einem Hagelschauer aus Repressalien und Diffamierungen ausgesetzt. Alles und jeder hat in Reih und Glied zu stehen. Und wenn die Freiheit Tanzverbot hat, darf auch niemand aus der Reihe tanzen. In letzter Konsequenz muss der Bürger seine Freiheit wieder ergreifen — aus eigenem Antrieb. Von oben wird er diese nicht geschenkt bekommen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-abdankung-des-souverans> 



Ich weiß, dass ich weiß


Diese alles entscheidende Zeit fordert uns dazu auf, den Raum des Nichtwissens endlich zu verlassen und uns für das Vertrauen in uns selbst zu entscheiden.


am Dienstag, 07. Juni 2022, 14:00 Uhr von Gönül Freyseel


Die meisten von uns haben es schon einmal abgelegt: das ultimative Bekenntnis, letztlich nichts zu wissen, nichts mit Sicherheit sagen zu können, außer den Dingen natürlich, die wir als Fakten und Realität bezeichnen. Wir trennen in unseren Köpfen die sogenannten harten Fakten sorgsam vom reinen Glauben und verdrängen dabei zum einen, dass das Faktische gar nicht immer von solch unverrückbarer Festigkeit oder gar frei von Glaubensprämissen ist, wie wir meinen, und zum anderen, dass die Entscheidung darüber, wann was als Fakt gilt, selten von uns selbst kommt und einem konstanten Wandel unterliegt. Das Bekenntnis des Nichtwissens scheint insbesondere in „intellektuellen Kreisen“ zum Verhaltenskodex zu gehören, gerade wenn es um metaphysische Themen geht. Dabei sollte der Raum des Nichtwissens nur als Zwischenstation verstanden werden, nicht als permanenter Aufenthaltsort. Doch was, wenn diese Selbstbeschneidung durch Überhöhung des Nichtwissens zum Ausweis von Seriosität und Vernunft, gewollt ist? Was, wenn sie den Interessen derer dient, die davon profitieren, wenn wir uns auf diese Weise kleinhalten?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/ich-weiss-dass-ich-weiss>


Ihre Rubikon-Redaktion

11.06.2022

Irische Friedensbewegung diskutiert über den Krieg in der Ukraine

unsere-zeit.de, 10. Juni 2022, Categories Blog, Neues aus den Bewegungen

Wenn Kriege durch Lügen ausgelöst werden, kann die Wahrheit dem Frieden den Weg bahnen


Zitat: Der Ukraine-Krieg hat eine Flut einseitiger Kommentare ausgelöst, ohne den Versuch von Ausgewogenheit, ohne den Versuch, die russische Perspektive zu kennen oder zu verstehen, und ohne den Versuch, den Kontext zu erklären – weder die Ursachen und Hintergründe noch wie eine Lösung aussehen könnte.


Aber wenn Kriege durch Lügen ausgelöst werden können, kann Frieden durch die Wahrheit in die Wege geleitet werden. So das Thema eines am vergangenen Wochenende organisierten Webinars, das sich mit der einseitigen Berichterstattung über den Ukraine-Krieg befasste und Teil der Solidaritätskampagne für den inhaftierten Journalisten Julian Assange war.


Assange ist zu einem Symbol für wahren Journalismus geworden, der versucht, Fakten zu veröffentlichen, die uns helfen, Hintergründe zu verstehen, damit wir Kriege vermeiden und Frieden sichern können. Im Westen und insbesondere in Irland hat der Krieg in der Ukraine jedoch zu einer massiven Umschreibung der Realität geführt, wobei die aggressive und provokative Rolle der NATO aus der offiziellen Darstellung völlig herausgehalten wurde.


Zu Ehren von Julian Assange kamen bei dem gemeinsam von Free Assange Ireland und Galway Against War organisierten Webinar international bekannte Persönlichkeiten wie der US-Philosoph und Linguist Noam Chomsky, der australische Journalist John Pilger und der schottische Politiker und politische Kommentator George Galloway zu Wort. Eoin Ó Murchú von der Kommunistischen Partei Irlands, der Journalismus-Dozent Harry Browne und die Europaabgeordneten Mick Wallace und Clare Daly sprachen über die Debatte beziehungsweise deren Unterdrückung in Irland.


Eines der Hauptthemen: Jede Unterdrückung von Informationen zieht den Krieg nur in die Länge. Noam Chomsky wies darauf hin, dass wir keine Lösung zur Beendigung des Krieges finden können, wenn wir nicht wissen (nicht wissen dürfen), was die Russen sagen oder welche Ziele sie verfolgen.


Chomsky wies darauf hin, dass die NATO diesen Krieg eindeutig provoziert und geschürt habe. Er verurteilte zwar die russische Reaktion auf die Provokation, sagte jedoch, dass die USA durch das Ignorieren der Rolle der NATO ungehindert die Möglichkeit hätten, sich jeder diplomatischen Lösung zu widersetzen.


Chomsky verurteilte die totalitäre Kontrolle der Medien und betonte, dass der Westen Aggression und Zerstörung als einzige Konfliktlösung darstelle.


Als Beispiel nannte er die Frage der Getreideexporte. Während Russland sich bereit erklärt habe, sich zusammenzusetzen und zu erörtern, wie diese wieder aufgenommen werden könnten, werde im Westen nur darüber diskutiert, ob und wie der Westen die russische Marine zerstören könne. Ein sicheres Rezept für ein nukleares Armageddon.


Wir stehen vor der Wahl, sagte er: eine diplomatische Lösung oder die Kapitulation einer der Kriegsparteien. Russland werde nicht kapitulieren, solange es über Atomwaffen verfüge. Daher seien Verhandlungen die einzige Möglichkeit, die Zerstörung der Ukraine zu verhindern.

Abschließend betonte er, wie entscheidend es sei, eine diplomatische Lösung anzustreben, und vertrat die Ansicht, dass Irland als neutrales Land eine wichtige Rolle dabei spielen könne, den Krieg durch Vermittlung zu beenden.


Eoin Ó Murchú wies darauf hin, dass der irische Premier Micheál Martin jede neutrale diplomatische Rolle abgelehnt habe und stattdessen ein Befürworter von immer mehr Sanktionen gewesen sei, obwohl die Sanktionen Russland kaum geschadet hätten, wohl aber Europa sowie dem Lebensstandard und den wirtschaftlichen Aussichten der irischen Bevölkerung immensen Schaden zugefügt hätten.


Der Journalist Harry Browne sagte, dass die Ukraine ein ideologisch, ethnisch und sprachlich tief gespaltenes Land sei. Er verwies auch auf die wütende Reaktion auf seine und anderer Leute Versuche, Fakten anzusprechen, die nicht Teil der offiziellen Darstellung sind, als Teil einer Kampagne, abweichende Stimmen zu unterdrücken und Russland zu dämonisieren.


Diese Unterdrückung von Diskussionen und die Ächtung alternativer Ansichten ist nicht auf Irland beschränkt, wie die Europaabgeordneten Mick Wallace und Clare Daly bestätigten.
Sie wurden beschimpft, weil sie es gewagt hatten, auf die Rolle der NATO bei der Auslösung des Krieges hinzuweisen. Wallace argumentierte, dass das Europäische Parlament, anstatt nach einer friedlichen Lösung zu suchen, eine Brutstätte derjenigen sei, die den Krieg begrüßten in dem Wahn, dass Russland unterworfen werden könne.

Daly erläuterte, dass der Krieg wie alle Kriege die einfachen Arbeiter am stärksten treffe, und betonte, dass die Suche nach einem Weg zum Frieden ungeachtet aller Misshandlungen wichtig sei.


Anschließend entlarvte der Kommentator George Galloway die Taktik der USA und der NATO, den Krieg nicht nur provoziert zu haben, sondern auch ihre Bemühungen, die Ukrainer vom Verhandlungstisch fernzuhalten. Er wandte sich gegen diejenigen, die die Invasion verurteilten, und fragte, welche Alternativen Russland hätte. Russland müsse sich entweder wehren oder vor der existenziellen Bedrohung kapitulieren, die die Umwandlung der Ukraine in einen NATO-Stützpunkt bedeuten würde. Russlands Bemühung um Diplomatie wurde abgewiesen; Russlands Vorschlag einer europaweite Sicherheitskonferenz wurde abgelehnt.


Er wies darauf hin, dass Russland über andere Märkte als den Westen verfüge und wirtschaftlich gut überleben könne, wenn es sich nach Osten und in die wachsenden Volkswirtschaften Asiens und Afrikas orientiere. Sanktionen seien eine selbstmörderische Politik für Europa, das am meisten geschädigt werde. Das komme aber den USA in ihrem Kampf um die Wiedererlangung ihrer Hegemonie über den Kontinent entgegen.


Der australische Journalist John Pilger argumentierte, dass die USA um die Vorherrschaft in der Welt kämpften. Sie führten in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und drängten darauf, in Taiwan einen weiteren Stellvertreterkrieg gegen China anzuzetteln.


Abschließend wies er darauf hin, dass die Verfolgung von Julian Assange eine Warnung an alle Journalisten sei, sich nicht mit den USA anzulegen, da sie sonst mit ähnlichen Konsequenzen rechnen müssten, und dass Themen wie der Krieg in der Ukraine oder die Versuche, China wegen Taiwan zu isolieren, Beispiele für die gleiche rücksichtslose Entschlossenheit seien, die Nachrichten zu kontrollieren und alle Berichte zu unterdrücken, die die US-Version in Frage stellten.Categories Blog, Neues aus den Bewegungen Tags , , , , , , , , , , , , , ,

Info: https://www.unsere-zeit.de/wenn-kriege-durch-luegen-ausgeloest-werden-kann-die-wahrheit-dem-frieden-den-weg-bahnen-169749

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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