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14.01.2025

Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin

    freedert.online, 14 Jan. 2025 09:20 Uhr,Von Rainer Rupp

    Die Umfragewerte werden von Woche zu Woche schlechter. Die Stabilisierung des maroden Alt-Parteiensystems dank der BSW-Koalitionsabsprachen im Osten empfinden viele BSW-Wähler als Verrat. Hinzu kommen zunehmend Klagen über autoritäre Strukturen im Innenleben des BSW.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hannes P Albert/dpa


    Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Parteitag in Bonn am Sonntag


    In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.


    Wagenknecht: "Sanktionen sind Konjunkturprogramm für US-Wirtschaft"





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    Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird.

    Wer sich wundert, warum es trotz dieses Skandals keine nennenswerten Streitereien unter den BSW-Parteimitgliedern gab – es gibt dafür einen einfachen Grund: Mit nur 1.000 eingeschriebenen und zahlenden Parteigängern gibt es im Vergleich zu anderen Parteien so gut wie keine Mitglieder. Die Grünen haben an die 50.000 Mitglieder. Klein, aber fein soll das nach dem Willen der BSW-Führungskader auch bleiben. Statt sich mit aufsässigen Wortführern unterschiedlicher Orientierungen innerhalb der Partei zu streiten, bleiben die alten Eliten aus der Partei die Linke dank nach oben strikt begrenzter Mitgliederzahl unter sich. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, einen lukrativen Posten zu ergattern, weitaus höher als in anderen, mitgliederstarken Parteien.

    Als nächstes wollen wir prüfen, welche exogenen, also von außen auf das Bündnis Sahra Wagenknecht einwirkenden Gründe für die starke Schwankung in der Wählerbeliebtheit des BSW verantwortlich sein könnten. Der anfängliche Überschwang um die Neugründung brachte der Partei viel Aufmerksamkeit und Neugier. Zugleich belebte es die Hoffnung all jener, die von dem existierenden "Ein-Parteienbrei" aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen angewidert waren, zugleich aber von den Medien hinreichend manipuliert waren, um einen AfD-Sieg zu fürchten. Mit dem BSW glaubten diese Leute, eine echte Alternative gefunden zu haben mit sozialer statt AfD-liberaler gesellschaftlicher Ausrichtung. Das führte zu einem schnellen Anstieg der Umfragewerte für das BSW.

    Die Menschen waren neugierig auf dieses neue politische Projekt, besonders in Ostdeutschland, wo das Potenzial für das BSW auch von den Einheitsparteien als willkommene Konkurrenz zur AfD betrachtet und medial unterstützt wurde. Dieses Kalkül sollte sich bei den Landtagswahlen im Osten als voller Erfolg für den CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen Einheitsparteienbrei erweisen, denn das BSW hat der AfD viele Stimmen weggenommen, was deren Zugewinne zwar gebremst, aber nicht gestoppt hat. Vorübergehend hat dies das Potenzial des BSW unter Beweis gestellt, für bestimmte Wählerschichten als Alternative zur AfD gesehen zu werden, insbesondere in Ostdeutschland. Ob das anhält, ist eine andere Frage.

    Nach den Landtagswahlen hat dann das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner Beteiligung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg das Einheitsparteiensystem stabilisiert und für die Fortsetzung der fatalen bisherigen Politik den Steigbügel gehalten. Einerseits hat das den Effekt, dass viele der BSW-Eliten einen Platz an den mit Steuergeldern reichlich gefüllten Regierungströgen bekamen, aber andererseits hat dieser Schritt zu einer tiefen Enttäuschung bei Wählern und Sympathisanten des BSW geführt.

    Die verheerende Außenwahrnehmung, dass das BSW trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Handumdrehen Teil des etablierten Einheitsparteiensystems wurde, dürfte der Hauptgrund für das jüngste Absacken bei den Umfragewerten für die Bundestagswahl sein. Denn das BSW hat wie eine Bewegung gehandelt, obwohl es als politische Partei firmiert. Für eine Bewegung ist es typisch, Menschen aus den verschiedenen politischen Lagern für einen bestimmten Punkt anzusprechen. Einer Bewegung bringt das den Vorteil der Breitenwirkung. Zugleich ist das jedoch mit dem Nachteil eines Mangels an klarer eigener Identität verbunden, was für eine politische Partei tödlich sein kann, vor allem wenn damit auch noch weltanschauliche Elemente verbunden sind.


    Kritik an Wagenknecht: "Wie nach Drehbuch einer Fernsehshow"





    Kritik an Wagenknecht: "Wie nach Drehbuch einer Fernsehshow"






    Aber auch innerhalb der "Bewegungspartei" BSW scheint es von Anfang an nicht zum Besten gestanden zu haben. Davon scheint zumindest ein am 10. Januar 2025 veröffentlichtes Interview in der Berliner Zeitung mit dem schwer enttäuschten BSW-Abgeordneten im EU-Parlament, Friedrich Pürner, zu zeugen. Der beklagt sich bitterlich über den angeblich autoritären Stil und die undemokratischen Tendenzen im BSW. Zwar ist anzunehmen, dass bei Pürners Beschuldigungen persönliche Befindlichkeiten und subjektive Faktoren eine wichtige Rolle spielen, aber es gibt nüchterne Parteianalysen, die ebenfalls von autoritären und undemokratischen Tendenzen im BSW sprechen. Aber zuerst wollen wir uns Friedrich Pürner Vorhaltungen näher ansehen.

    Disziplinierung von Kritikern, Machtkonzentration und mangelnde Offenheit im BSW?

    Pürner ist ein ehemaliger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes und heute MdEP (Mitglied des Europaparlaments) für das BSW. In dem Interview mit der BZ hat er sich neben dem "autoritären Stil" in seiner Partei auch über deren strukturellen Mängel beklagt, die seiner Ansicht nach die ursprüngliche Vision der Partei gefährden. Zugleich schildert Pürner, wie kritische Stimmen innerhalb der Partei durch Vorab-Absprachen und "Disziplinierungsmaßnahmen" von der Parteispitze gezielt unterdrückt werden:

    "Das Ergebnis soll schon vor der eigentlichen Abstimmung klar sein." Videokonferenzen vor Parteiveranstaltungen dienten dazu, Kritiker "auf Spur zu bringen". Zudem seien Kampfkandidaturen unerwünscht – eine Praxis, die Pürner als "sehr unschön und wenig wertschätzend" bezeichnet.

    Die Macht in der Partei sieht Pürner in den Händen einer kleinen, gut vernetzten Gruppe ehemaliger Linken-Mitglieder konzentriert, die Posten und Einfluss unter sich aufteilen. Gleichzeitig kritisiert er eine restriktive, "strenge Aufnahmepraxis", die viele Unterstützer und Aktivisten frustrierten. Diese Leute (Aktivsten) hätten "viel für das Bündnis gegeben, dennoch dürfen sie immer noch nicht Mitglied werden."

    Ein weiteres Problem sieht Pürner in der Angst der BSW-Führung vor negativen Schlagzeilen, die wiederum zu einer Unterdrückung interner Diskussionen führe. Im Grunde beschreibt er eine Partei, die Kritik im Keim erstickt: "Auf ein paar Personen ruht noch Hoffnung, aber die Strukturen fehlen." Pürner bezweifelt daher, dass das BSW seiner ursprünglichen Vision treu bleiben kann und befürchtet, dass ein Wahlerfolg auch noch deren "autoritären Stil zementieren" könnte. Seine Mitgliedschaft im BSW sieht Pürner auf der Kippe stehen: "Ich werde nicht Teil eines Projekts sein, das nach außen anders spricht, als es im Inneren handelt."

    Interessanterweise erschien am 27. Dezember 2024 auf der gewerkschaftsnahen Webseite Gewerkschaftsforum.de eine Analyse der aktuellen deutschen Parteienlandschaft, deren Schlussfolgerungen in Bezug auf das BSW sich prinzipiell kaum von den Ausführungen von MdEP- Pürner unterscheiden. Die Analyse erschien unter dem Titel: "Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen". Der Autor ist der Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin, Andreas Wehr.

    In dem sehr lesenswerten Artikel beschreibt Wehr das BSW u. a. als Partei, die durch ihre restriktive Struktur und autoritäre Kontrollmechanismen von demokratischen Grundprinzipien abweicht. Im Einzelnen geht er dabei auf Punkte ein, die wir teilweise bereits von Pürner kennen:

    1. Verzicht auf Mitgliederpartei:
    Das BSW verfolgt das Modell einer Partei ohne nennenswerte Mitgliederbasis. Dies wird als bewusste Entscheidung dargestellt, um interne Konflikte zu vermeiden und Macht in den Händen weniger zu konzentrieren. Zitat:

    "Die neueste deutsche Parteigründung, das Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW, hat denn auch eine radikale, 'moderne' Antwort auf die Frage nach dem Sinn einer Mitgliederbasis gegeben: Sie verzichtet so gut wie ganz auf sie."

    2. Zentrale Machtkonzentration:
    Die Regelungen zur Aufnahme neuer Mitglieder sind extrem zentralisiert und erlauben kaum Einfluss von der Basis. Zitat:

    "Über Aufnahmeanträge entscheidet nach der Satzung des BSW auch 'grundsätzlich der Bundesvorstand'. [...] Dies ist eine extrem zentralistische Regelung, die keine andere deutsche Partei kennt!"


    "Heuchlerisch!" ‒ BSW in Sachsen stimmt AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu




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    3. Einschränkung demokratischer Mitwirkung:
    Das BSW wird als elitär und distanziert von seiner Basis kritisiert, was die Legitimation der Partei infrage stellt. Zitat:

    "Eine Partei, die nicht als Mitgliederpartei, sondern als Projekt einer elitären Elite konzipiert ist, kann … 'als politische Partei' nicht die 'gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen'."

    4. Fehlender Einbezug enttäuschter Bürger:
    Trotz des Potenzials, Wähler aus anderen Parteien zu gewinnen, schließt das BSW durch restriktive Aufnahmepolitik viele interessierte Aktivisten und Unterstützer aus. Zitat:

    "Man verzichtet darauf, diejenigen aufzunehmen, die von einer kriegsbereiten SPD enttäuscht sind bzw. sich von der grün-libertär gewendeten Partei Die Linke abwenden."

    Diese Maßnahmen des BSW werden als Ausdruck eines autoritären und antidemokratischen Stils interpretiert, der die Legitimität der Partei und ihre Attraktivität für potenzielle Unterstützer mindert, schließt Wehr seine Überlegungen zum BSW ab.

    Wir dürfen gespannt sein, wie die Wähler sich nächsten Monat entscheiden.


    Mehr zum Thema - Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie


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Weiteres:





Wagenknecht: "Sanktionen sind Konjunkturprogramm für US-Wirtschaft"


freedert.online, vom 13 Jan. 2025 14:26 Uhr

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnet die Sanktionen gegen Russland als ein wirtschaftliches Programm zugunsten der USA, das deutschen Unternehmen erheblich schadet. Sie fordert günstige Energiequellen und warnt vor einer drohenden Deindustrialisierung Deutschlands.


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Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknech spricht zu den Delegierten des BSW-Kongresses am 12. Januar 2025 in Bonn.Quelle: Gettyimages.ru © Sascha Schuermann


Video https://rumble.com/v68usz4-wagenknecht-sanktionen-gegen-russland-haben-nichts-mit-moralund-friedensli.html Dauer 3:14 min


Die Sanktionen des Westens gegen Russland "töten" deutsche Unternehmen und machen die US-Wirtschaft reich, erklärte Sahra Wagenknecht am Sonntag auf einer Wahlveranstaltung ihrer Partei in Bonn. Die Delegierten des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) trafen sich dort, um ihr Programm für die Bundestagswahl im kommenden Monat zu verabschieden und zentrale politische Forderungen zu diskutieren.

In ihrer Rede wies Wagenknecht die Verantwortung Russlands am Ukraine-Konflikt entschieden zurück und kritisierte die westlichen Sanktionen scharf. Diese seien kein Instrument der Moral, sondern wirtschaftspolitisch motiviert und würden vor allem den USA nutzen, während sie deutschen und europäischen Unternehmen massiv schadeten:

"Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Angesichts der steigenden Energiepreise forderte sie die Wiederaufnahme der Erdgasimporte aus Russland. Sie betonte, dass Deutschland seine Energiepolitik wieder am Kriterium der niedrigsten Kosten ausrichten müsse, anstatt sich von "Doppelmoral und Ideologie" leiten zu lassen. Das Wahlprogramm wurde nahezu einstimmig verabschiedet. Von den rund 600 Delegierten stimmte nur ein Teilnehmer dagegen, zwei enthielten sich.


Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa




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Zudem sprach Wagenknecht sich dafür aus, Gas aus den USA nur dann zu beziehen, wenn es zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werde. Sie kritisierte, dass Gas aus den USA derzeit dreimal so teuer sei wie der Preis, den US-Unternehmen zahlten. Deutschland müsse rational entscheiden, wo es seine Energieressourcen am kostengünstigsten beziehen könne und langfristige Verträge abschließen, wie es in der Vergangenheit üblich gewesen sei. Andernfalls, warnte sie, würden Unternehmen aufhören, in die deutsche Wirtschaft zu investieren.

Ferner warnte die BSW-Vorsitzende vor einer drohenden Deindustrialisierung, die mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand und sozialer Sicherheit einhergehen würde. Stattdessen brauche Deutschland dringend einen politischen Kurswechsel, der auf günstige Energiequellen setze, um die Abwanderung von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Es gehe nicht um billige Wahlversprechen, sondern um eine realistische Energiepolitik, betonte Wagenknecht.

Scharfe Kritik übte sie auch an der Außenpolitik der USA, die sie für viele Konflikte in der Welt verantwortlich machte. Wagenknecht sprach von einer "Blutspur der Stellvertreterkriege der USA" und unterstrich, dass Bundeskanzler Scholz kein Vasall der USA sein dürfe. Sie kritisierte auch die Diskussion in der deutschen Politik über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Das ist Wahnsinn!"

Angesichts der globalen Entwicklung von Atomwaffen und immer gefährlicheren Waffensystemen warnte Wagenknecht eindringlich vor einem neuen Wettrüsten. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. In einer Welt, in der die Menschheit sich mehrfach selbst vernichten könnte, sei ein Krieg keine überlebensfähige Option. Sollte es zu einem Krieg in Europa kommen, würde Europa untergehen, erklärte sie und forderte ein Ende des "militärischen Wahnsinns".

Auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen sprach auf dem Parteitag in Bonn und forderte den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Die Präsenz von 37.000 US-Soldaten sei für das Land nicht länger tragbar. "Ami go home", rief sie unter dem Applaus der Delegierten. Dies gelte ebenso für US-amerikanische Waffen auf deutschem Boden.


Neue Sanktionen gegen russischen Ölsektor – Biden erwartet Auswirkungen auf US-Konsumenten




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Entschieden sprach sich Dağdelen gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland aus, die sie als "Offensivwaffen der USA" bezeichnete. Deutschland wolle keinen Krieg mit Russland, schon gar nicht von deutschem Boden aus, machte sie deutlich. Diese Aussagen wurden von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen.

Abschließend unterstrich Dağdelen, dass die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA endlich beendet werden müsse. Deutschland habe Souveränität verdient. Auch die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte diese Position und erklärte, die Partei stehe für "ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland".

Aktuell befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer schweren Krise. Laut TASS haben die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Prognosen für das BIP-Wachstum im Jahr 2024 nach unten korrigiert und gehen von einem Rückgang um 0,1 Prozent aus. Endgültige Daten liegen noch nicht vor.


Mehr zum Thema – Wagenknecht: Nach der Kapitulation


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Kritik an Wagenknecht: "Wie nach Drehbuch einer Fernsehshow"


freedert.online, vom 4 Okt. 2024 14:11 Uhr

Klaus Linder, ehemals Vorsitzender der Berliner Freidenker und marxistischer Politikexperte, kritisiert seit Langem die Treue deutscher Linker aller Couleur zum Imperialismus des Westens. Am Freitag veröffentlichte er einen Text, in dem er die Hoffnungsträgerin der Friedensbewegten, Sahra Wagenknecht, unter die Lupe nimmt.


Quelle: Gettyimages.ru © Tamir Kalifa/Getty Images


Sahra Wagenknecht (BSW) auf dem Weg zur Bühne der Großkundgebung in Berlin (03.10.2024)


Klaus Linder, ehemaliger langjähriger Vorsitzender des Berliner Landesverbandes der Freidenker, ist in linken und kommunistischen Kreisen als konsequenter Kritiker des aktuellen Zustands der sich "links" nennenden politischen Szene in Deutschland bekannt. In der Theorie bewandert, greift er immer wieder die faktische Unterstützung für den westlichen Imperialismus von "links" an. 

Aus Anlass der großen Friedenskundgebung am Donnerstag in Berlin meldete sich Linder am Freitag erneut mit Kritik insbesondere an Sahra Wagenknecht zu Wort. Über die letztgenannte Politikerin schrieb er in seinem unter anderem auf Facebook veröffentlichten Text: 

"Es gibt kaum einen prominenten Politiker in der BRD, der so kontinuierlich darauf bedacht war, in öffentlichen Auftritten den Namen des russischen Präsidenten, außer mit der Demagogie 'völkerrechtswidriger Angriffskrieg' auch mit dem Wort 'Verbrecher' und 'Verbrechen' zu verknüpfen, wie Wagenknecht. Das ging schon los mit der Sportpalast-Bundestagssitzung am 27. Februar 2022 und blieb ihr 'ceterum censeo', auch gestern wieder in Berlin."

Linder erinnert an einen großen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung Anfang des Jahres, in dem Wagenknecht die russische Präsidentschaftswahl, damals noch nicht beendet, als "undemokratische Farce" bezeichnete und empfahl, gegenüber der russischen Regierung auf die "weichen" Methoden des Regime Change zu setzen, die die Bonner SPD gegen die DDR anwandte.


Große Friedensdemo in Berlin: SPD-Politiker Stegner wird ausgebuht, als er Russland die Schuld gibt




Meinung

Große Friedensdemo in Berlin: SPD-Politiker Stegner wird ausgebuht, als er Russland die Schuld gibt





Es sei an jenem russischen Wahltag auffällig gewesen, so der Freidenker, dass die Delegitimierung der russischen Regierung und ihres Präsidenten zuerst über Wagenknecht durch die deutschen Medien gegangen war, bevor dasselbe von Julia Nawalnaja kam.

Es sei merkwürdig, schreibt Linder, dass das die Grundlage einer von Wagenknecht rhetorisch geforderten Politik der Diplomatie und des Verhandelns sein soll. Die zweite Merkwürdigkeit sei, dass aufrichtig nicht russophobe Anhänger des "Wagenknechtismus" beharrlich nicht wahrzunehmen scheinen, was "ihre mediale Frontfrau die ganze Zeit über öffentlich von sich gibt".

Mit Blick auf die Friedenskundgebung, an der am Donnerstag schätzungsweise zwischen 40.000 und 50.000 Menschen teilgenommen haben, lenkt Linder die Aufmerksamkeit auf den Umstand, dass alle Presse- und Fernsehberichte ausdrücklich erwähnen, dass SPD-Mann Ralf Stegner ausgebuht wurde, weil er von einem "russischen Angriffskrieg" sprach. Aber:

"BSW-Frau Wagenknecht steht auf derselben Bühne, sagt bekanntermaßen genau dasselbe, sogar noch mit dem drastischeren Ausdruck 'Verbrecher' und bekommt vom selben Publikum nicht etwa Buhrufe, sondern Applaus."

Wenn eine "Bewegung" einmal "unter lückenlos opportunistische Bühnenregie mit Rollenverteilung der Animateure gebracht wird", mahnt Linder, sei es "kraft Illusion von 'Selbstermächtigung'" vorübergehend möglich, spontane Wahrnehmungen und Reaktionsweisen so zu filtern "als folgten sie einem Drehbuch oder den Verabredungen einer Fernsehshow":

"Das Bodenpublikum wird zu bloßen Komparsen für das Drehen einer Massenszene degradiert."

Ein solcher Effekt könne in der gegenwärtigen Entwicklung des weltpolitischen Kampfes gegen den Imperialismus nicht lange vorhalten, prophezeit Linder. Auch unter denen, die "kurzfristig vom Sog der Show überrumpelt" wurden, werde die Reflexion des Geschehens und ihrer eigenen Lage bald einsetzen, "wahrscheinlich schon beim Verlassen des Drehorts".

Tatsächlich habe die Veranstaltung am Donnerstag einmal mehr nicht den "Einklang der Massen" mit den hauptamtlichen "Darstellerzombies auf der Bühne" gezeigt, sondern den Antagonismus der Massen zu diesem Bühnen- und Führungspersonal, nur kurzfristig überbrückbar durch "geschickte Regieführung und Beleuchtung", so das Fazit des Wagenknecht-Kritikers.


Mehr zum Thema – Deutsche Linke – Mitschuld an Krieg und Faschismus


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14.01.2025

"Wir schauen zu sehr auf die Risiken" –Kanzlerkandidat Habeck fordert "mutigen Weg der Innovation"

freedert.online, 14 Jan. 2025 09:10 Uhr

Der grüne Spitzenkandidat erhielt die Chance eines Gastbeitrags im Handelsblatt. Habeck blickt dabei mit Sorge in die Zukunft, beschreibt akute Probleme, ohne dabei die ausschlaggebenden Gründe zu benennen. Habeck ist sich jedoch sicher, die "Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch".


Quelle: www.globallookpress.com © Dominik Butzmann


Robert Habeck simuliert körperliche Fitness, hier bei einem Wahlkampfpressetermin. Morgendliches Joggen mit Bundesligafußballerinnen des 1. FC. Frankfurt, 12.01.25


Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".

Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt". Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten:

"China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden."

Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark".


Krisen- und Insolvenzticker: Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten





Krisen- und Insolvenzticker: Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten






Habeck moniert, seine eigene Leistung der Ampeljahre negierend, "unsere Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch". Für den Kanzlerkandidaten zeige sich dadurch, nach Beginn seiner gesamtverantwortlichen Amtszeit im Dezember 2021, dass Deutschland "und Europa in diesem Systemwettbewerb den Anschluss an die Wirtschaft der Zukunft zu verlieren drohen".

Seine Warnung lautet zudem, nach dem eingeschobenen Hinweis, dass "wir [das Land] zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebranchen" wären:

"Mittlerweile wächst auch in Europa die Bewunderung für den libertären Autoritarismus als vermeintlichen Schlüssel für die große Disruption. Diesen Weg einzuschlagen, wäre falsch."

Habeck wünscht sich und favorisiert demgegenüber den "European Way of Life", vermeintlich bestehend aus einer "liberalen Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, der demokratischen Einbindung von Märkten, ökonomischer Macht und technologischem Fortschritt", erklärt er in seinem Gastbeitrag.

Der Artikel listet weitere Versprechen und Absichten seitens eines Regierungspolitikers, der wesentlich mitverantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes und den daraus resultierenden frühzeitigen Neuwahlen am 23. Februar. Unbeirrt erklärt Habeck:

"Umso mehr brauchen wir jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation. Einen gemeinsamen Gründergeist, der ein Versprechen auf einen erneuerten Wohlstand ist – und keine Drohung der Machtkonzentration und politischen Willkür. Innovation Made in Europe: die Entfesselung einer neuen Innovations- und Gründungsdynamik müssen im Mittelpunkt einer neuen Wirtschaftsagenda stehen."


Verkaufszahlen bei Audi und VW 2024 deutlich eingebrochen





Verkaufszahlen bei Audi und VW 2024 deutlich eingebrochen






Es folgen ausführlichere Pläne, Ankündigungen, Forderungen, Versprechen und Hoffnungsszenarien zu den Eckpunkten "mehr Mut zu Neuem, mehr Offenheit für die Chancen neuer Technologien", die Erkenntnis der Notwendigkeit "einer neuen Gründerzeit" und dem wörtlichen, dabei berechenbaren Wahlkampfversprechen, "wir sollten die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung deutlich erhöhen".

Der Wirtschaftsminister erklärt weiter in seinem Gastbeitrag, dass "staatliches Geld zugleich so eingesetzt werden muss, dass es maximale Wirkung erzielt" und "bei der Form der Förderung muss auch der Staat selbst innovativer werden". Dies bezogen auf die Eckpunkte:

"Wir müssen strategisch wichtige Technologie-Ökosysteme entwickeln, aus denen starke Unternehmen erwachsen können. KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Bio- und Clean-Tech und Raumfahrt sind einige der Schlüsselbereiche, die für unsere strategische Souveränität wichtig sind."

Abschließend ist Habeck sicher und zuversichtlich: "In unserem Land stecken viel Kraft und Erfindungsreichtum". Als Beispiel nennt er eine kürzliche Wahlkampferfahrung, eine bestellte Fahrt in einem VW-Moia:

"45 Minuten lang sind wir durch die Hamburger Innenstadt gefahren, ohne Eingriff des Fahrers. Schon bald also könnten autonom fahrende Kleinbusse Realität werden – und damit eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs."

Der Abschlusssatz des Beitrages lautet wörtlich:

"Es zeigt: Die Zukunft ist nah – und wir können ihr mit Zuversicht entgegenschauen."


Mehr zum Thema - Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber


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Info: https://freedert.online/inland/232760-wir-schauen-zu-sehr-auf


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Krisen- und Insolvenzticker: Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten

freedert.online, 13 Jan. 2025 15:14 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.


Kanzlerkandidat Robert Habeck will die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse bitten.

Quelle: www.globallookpress.com © Uli Deck

  • 13.01.2025 14:11 Uhr

14:11 Uhr

Kanzlerkandidat Habeck will Sparer zur Kasse bitten

Es ist eine merkwürdige Idee des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Habeck schlägt vor, die Einnahmen aus Zinsen und Renditen sozialabgabenpflichtig zu machen. Hintergrund ist der starke Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zum Jahreswechsel.

Habeck ist bei seinen Überlegungen offenkundig ein Denkfehler unterlaufen. Der Wirtschaftsminister glaubt, mit der Maßnahme würde sich die Basis der Einnahmen verbreitern, da ein weiterer Personenkreis daran beteiligt werde. Faktisch aber werden die Arbeitnehmer doppelt zur Kasse gebeten. Nachdem sie von ihrem Lohn bereits Sozialabgaben bezahlt haben, sollen sie für die Erträge auf ihr Erspartes noch einmal Abgaben entrichten. 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert Habeck. Statt einer Doppelbelastung von gesetzlich Versicherten schlägt er vor, privat Versicherte an den Kosten für das Gesundheitssystem zu beteiligen. 

Auch der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, lehnt Habecks Vorstoß ab. 

  • 27.12.2024 15:20 Uhr

    15:20 Uhr

    Wirtschaftsverbände: Kein Ende der Krise im kommenden Jahr

    Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat zum Jahresende die Branchenverbände in Deutschland befragt. Ergebnis: die Stimmung ist schlecht und sie ist vor allem noch schlechter als vor einem Jahr. Kaum ein Verband blickt optimistisch in die Zukunft. 

    Die Gründe sind vielfältig. Genannt werden unter anderem hohe Energiekosten, die unsichere geopolitische Lage, aber auch das politische Chaos in Deutschland. All das hemmt die Investitionstätigkeit. 

    Erwartet werden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Mehrheitlich rechnen die Branchenverbände mit Stellenabbau. Nur sieben Verbände gehen von einem Beschäftigungsaufbau aus. 

    Besorgniserregend sei die Vielzahl der Probleme, sagte der Direktor des IW, Michael Hüther. Bei früheren Krisen habe es einen Auslöser gegeben, nun seien die Probleme multipler Art. Von der künftigen Bundesregierung erwartet Hüther, dass sie eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive schafft. "Nur so finden wir wieder den Anschluss an Wettbewerber", so Hüther.

  • 26.12.2024 15:20 Uhr

    15:20 Uhr

    Klavierbauer Grotrian-Steinweg pleite

    Fast 200 Jahre Firmengeschichte hat das kleine Unternehmen Grotrian-Steinweg vorzuweisen. Im September kam dann das Aus. Der Klavierbauer aus Braunschweig ist pleite und hat Insolvenz angemeldet. Rettung kam aus China, allerdings nicht für die Belegschaft. 

    Trotz eines Übernahmeangebots durch die chinesische Parsons-Gruppe verlieren alle 31 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Der Insolvenzverwalter hat den Arbeitnehmern gekündigt, da zunächst der Anspruch der Gläubiger befriedigt werden muss. Durch das Kaufangebot sei das möglich geworden, allerdings könnten die anstehenden Gehälter nicht gezahlt werden. Für die Mitarbeiter soll ein Sozialplan erarbeitet werden. 

    Ob die Belegschaft nach dem Kauf auf Wiederanstellung hoffen kann, ist derzeit unklar. Klavierbauer ist in Deutschland ein Ausbildungsberuf. In Deutschland gibt es jedoch nur eine Berufsschule, die einen Ausbildungsgang anbietet. 

  • 23.12.2024 15:07 Uhr

    15:07 Uhr

    Kontinuierlicher Rückgang beim Export in Drittstaaten

    In der Überschrift des Statistischen Bundesamtes klingt es nach einer guten Nachricht. "Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2024: voraussichtlich +5,5 % zum Oktober 2024", steht da. Etwas weiter kommt dann die Klarstellung. Auf Jahressicht ist der Export bereinigt um 1,7 Prozent zurückgegangen. 

    Regelrecht eingebrochen ist der Export zu Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner China. Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro wurden ins Reich der Mitte ausgeführt, und damit 23 Prozent weniger als vor einem Jahr.  

    Ein positiver Impuls kommt nach Monaten des Rückgangs aus den USA. Dorthin wurden etwas mehr Waren ausgeführt. Der Wert der exportierten Waren legte um 1,4 Prozent zu. Ein Trend lässt sich daraus aber nicht ableiten. Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten richtet sich klar gegen deutsche Interessen. Die USA werben aktiv deutsche Unternehmen zur Ansiedelung dort an. Donald Trump hat bereits angekündigt, die US-Wirtschaft vermehrt mit Zöllen schützen zu wollen. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss ist den USA bereits seit Präsident Obama ein Dorn im Auge. 

  • 19.12.2024 14:02 Uhr

    14:02 Uhr

    Regelinsolvenzen +12,6 Prozent gegenüber Vorjahr

    Deutschland wird von einer Pleitewelle überrollt, wie die kontinuierliche Zunahme der Regelinsolvenzen zeigt. Im November stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent, teilt das Statistische Bundesamt mit und weist gleichzeitig daraufhin, dass außer im Juni die Zuwachsraten seit anderthalb Jahren im zweistelligen Bereich liegen. 

    In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres meldeten die Amtsgerichte 16.222 Anträge auf Insolvenz. Das waren 22,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.  

    Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen stieg deutlich an. 53.409 Personen und damit 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr haben sich in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres offiziell für zahlungsunfähig erklärt.  

    Die Zahlen fügen sich in ein Gesamtbild eines deutschen wirtschaftlichen Niedergangs ein. Derzeit deuten alle Indikatoren nach unten. 

  • 18.12.2024 19:53 Uhr

    19:53 Uhr

    Brandenburg: Stahlwerk Hennigsdorf stellt Produktion "vorübergehend" ein – 600 Arbeitsplätze in Gefahr

    Das zum Riva-Konzern gehörende Stahlwerk im brandenburgischen Hennigsdorf bei Berlin muss für mindestens drei Monate schließen. Als Begründung wird die schlechte Wirtschaftslage genannt. Rund 600 Arbeitsplätze sind gefährdet.

    Das Unternehmen, das als "H.E.S. Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH" firmiert, wird ab Januar 2025 die Produktion für mindestens drei Monate schließen. Wie das Online-Portal Apollo News schreibt, muss fast die komplette Belegschaft in Kurzarbeit gehen. Ob nach einem Vierteljahr die Stahlproduktion wieder aufgenommen wird, ist ungewiss. Eine solche Unterbrechung hat es in der über hundertjährigen Geschichte des Stahlwerks noch nicht gegeben.

    Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der daraus resultierenden Rezession sei die Nachfrage nach Stahl aus Hennigsdorf eingebrochen.

    Im Zuge der "Energiewende" und antirussischen Sanktionen sind die Preise für Energie und Rohstoffe in Deutschland stark angestiegen. Konkurrenzbetriebe in Asien haben deutlich niedrigere Energiekosten. Stahl aus deutscher Produktion ist daher nicht mehr konkurrenzfähig, und Elektrostahlwerke wie das Hennigsdorfer sind besonders auf zuverlässige und günstige Stromlieferungen angewiesen.

    Als am 12. Dezember die deutschen Strompreise stark anstiegen ("Dunkelflaute"), musste das Hennigsdorfer Stahlwerk die Produktion aus Kostengründen kurzfristig einstellen.

    Nach der Privatisierung in den 1990er Jahren modernisierte der italienische Riva-Konzern den Betrieb. In letzter Zeit lag die jährliche Produktion bei über einer Million Tonnen Stahl.

  • 14:03 Uhr

    Baugenehmigungen brechen weiter ein: – 18 Prozent zum Vorjahr

    Der Bau von nur noch 18.600 neuen Wohnungen wurde im Oktober genehmigt, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit gingen die Baugenehmigungen im Vergleich zum bereits schwachen Vorjahresmonat um weitere 18 Prozent zurück. 

    Im Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober ging die Zahl der erteilten Baugenehmigungen um 19,5 Prozent zurück. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurde der Bau von insgesamt 175.800 Wohnungen genehmigt. Absehbar wird im Jahr 2024 der Bau von weniger als 200.000 neuen Wohnungen genehmigt. Das wäre gerade die Hälfte der Genehmigungen, um auf die von der Bundesregierung anivisierte Zahl von 400.000 neu gebauten Wohnungen im Jahr zu kommen. Das Ziel wird seit Jahren verfehlt. 

    Mit der Knappheit steigt der Preis. Die Mieten zogen auch in diesem Jahr deutlich an. Im Schnitt kletterten sie um vier Prozent. Seit 2010 haben sich die Kaltmieten um 64 Prozent erhöht.

    Der Leerstand sank ebenfalls. Im Schnitt standen lediglich 2,5 Prozent der Wohnungen leer, ein historischer Tiefstand. In den Metropolen ist die Zahl noch niedriger. In Berlin steht nur ein Prozent aller Wohnungen leer.  Ab einem Leerstand von 3 Prozent gilt der Wohnungsmarkt als angespannt. Die aktuellen Zahlen weisen auf eine akute Wohnungsnot hin – Wohnen wird in Deutschland zum Luxusgut.  

    In Deutschland ist Wahlkampf, eine Änderung somit nicht in Sicht. Bis eine neue Bundesregierung die Arbeit aufnimmt, ist längst Frühling. Selbst wenn die nächste Bundesregierung der Wohnungsnot unmittelbar den Kampf ansagt, vergehen weitere Monate, bis die Maßnahmen wirksam werden. Die Deutschen sollten sich daher auf einen chronischen Zustand des Mangels an Wohnraum einstellen. 

  • 17.12.2024 12:00 Uhr

    12:00 Uhr

    ifo-Geschäftsklimaindex erneut verschlechtert

    Auch im Dezember hat sich die Stimmung der Unternehmen in Deutschland weiter verschlechtert. Der ifo-Geschäftsklimaindex setzt den negativen Trend weiter fort und notierte im Dezember bei 84,7 Punkten, nach 85,6 Punkten im November. 

    Die Stimmung sank in drei Wirtschaftssektoren. Vor allem von der Zukunft erwarten die deutschen Unternehmen nichts Gutes. Weder das verarbeitende Gewerbe, noch der Dienstleistungssektor oder der Handel senden positive Signale. Lediglich im Bauhauptgewerbe hat sich die aktuelle Stimmung leicht verbessert. Allerdings bleiben auch bei den Bauunternehmen die Erwartungen an die Zukunft düster. 

    Das ifo-Institut diagnostiziert, die schlechte wirtschaftliche Lage sei "chronisch geworden". Nach einer kurzen Phase der Erholung nach Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen geht der Index seit 2021 kontinuierlich zurück. Beschleunigt wurde die Entwicklung durch die Verhängung der Sanktionen gegen Russland. Faktisch ist die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren im Decline, wobei sich das Tempo beschleunigt. 

    Der Ökonom Jens Suedekum wies bereits zu Beginn des Monats darauf hin, dass die Deindustrialisierung in Deutschland anzieht. Die Jobs im verarbeitenden Gewerbe sind rückläufig. Im April 2024 ging die Zahl der Jobs im Jahresvergleich um 49.000 zurück. Im September 2024 betrug der Rückgang bereits 81.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

  • 16.12.2024 14:40 Uhr

    14:40 Uhr

    Deutschland steuert bei Insolvenzen auf Zehnjahreshoch zu

    Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg im Jahr 2024 auf bislang 22.400 Fälle – das ist der höchste Wert seit 2015 (23.180 Fälle). Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich somit die Fallzahlen um 24,3 Prozent.

    "Mit einiger Verzögerung schlagen die Krisen der vergangenen Jahre nun als Insolvenzen bei den Unternehmen durch", sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung. Der wirtschaftspolitische Stillstand und die rückläufige Innovationskraft hätten den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. "Daher rechnen wir in 2025 mit einem weiteren Anstieg der Fälle. Damit könnten bald wieder Insolvenzzahlen nahe an den Höchstwerten der Jahre 2009 und 2010 in Sichtweite kommen, als über 32.000 Unternehmen in die Insolvenz gingen", so Hantzsch weiter.

    Auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen legte im Jahr 2024 zu. Insgesamt wurden 72.100 neue Verfahren registriert – ein Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (66.450 Fälle). "Die sich bereits 2023 abzeichnende Trendwende hat sich 2024 verstärkt", sagte Creditreform-Geschäftsführer Bernd Bütow. Hauptursachen für den Anstieg seien die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und höhere Kreditzinsen, die die Verbraucher erheblich belasteten. Zusätzlich verschärfe sich die Lage durch den zunehmenden Abbau von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Nicht zuletzt schlagen die hohen Energiepreise, verursacht durch die "Energiewende" der Ampel und eine aggressive Sanktionspolitik gegenüber Russland, nun voll durch.

  • 14.12.2024 10:28 Uhr

    10:28 Uhr

    Exportflaute hält an: 2,8 Prozent weniger als im Vormonat

    Die deutschen Ausfuhren sinken weiter, teilt das Statistische Bundesamt mit. Gegenüber dem Vormonat September sind die Exporte im Oktober um 2,8 Prozent gesunken. Der Wert entspricht auch dem Rückgang auf Jahressicht. 

    Die Exporte in EU-Staaten sanken im Oktober gegenüber dem September um 0,7 Prozent. Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU gingen um 5,3 Prozent zurück. Auch in die beiden wichtigsten Abnehmerländer außerhalb der EU führte Deutschland im Oktober erneut deutlich weniger aus. Die Warenausfuhr in die Vereinigten Staaten sank um 14,2 Prozent. Nach China, Deutschlands zweitwichtigstem Handelspartner, wurden 3,8 Prozent weniger Waren ausgeführt. 

    Die Ausfuhren in die Russische Föderation sind mit einem Wert von 0,6 Milliarden Euro nur noch marginal. 

    Gegenüber den EU-Ländern, aber auch in Bezug auf die USA bleibt die deutsche Handelsbilanz trotz des Rückgangs positiv. Das heißt, dass Deutschland mehr Waren ausführt, als es aus dem Ausland importiert. Für den Machtwechsel im Weißen Haus ist daher zu erwarten, dass der Handelskrieg der USA gegen Deutschland verschärft fortgesetzt wird. Deutschland führte im Oktober Waren im Wert von 12,2 Milliarden Euro in die USA aus, importierte von dort aber Waren im Wert von lediglich 7,4 Milliarden Euro. 

    Ein dauerhafter Handelsbilanzüberschuss gilt als "Beggar-thy-Neighbor-Politik". In den Ländern mit Importüberschuss führt dies zu einem Rückbau von Arbeitsplätzen sowie Firmenschließungen. Durch Zölle können sich die betroffenen Länder vor dieser Politik schützen.



    • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    14.01.2025

    "Kauf eines Tickets für die Titanic"- Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl

    freedert.online, 14 Jan. 2025 06:00 Uhr, Von Alex Männer

    Die mögliche EU-Integration Armeniens stellt das Land vor die Entscheidung, ob es weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile aus der Partnerschaft mit Russland ziehen, oder stattdessen den steinigen Weg nach Europa beschreiten will.


    Quelle: Gettyimages.ru © Topical Press Agency/Getty Images


    Das luxuriöse White-Star-Line-Schiff "Titanic", das 1912 auf seiner Jungfernfahrt nach Amerika sank, hier kurz davor bei einer Testfahrt im Belfast Lough.


    Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.

    Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".


    Armenische Regierung billigt EU-Beitritt





    Armenische Regierung billigt EU-Beitritt







    Armenien bereits mit Russland integriert

    Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat.

    Hinsichtlich des Verbleibs von Armenien in der OVKS gab es im Zusammenhang mit der besagten EU-Initiative der armenischen Regierung noch keine klare Stellungnahme aus Moskau. Was aber die Weiterführung der armenischen Mitgliedschaft in der EAWU betrifft, so äußerten die Russen bereits Skepsis.

    Dmitri Peskow, offizieller Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, teilte Journalisten mit, dass es "hypothetisch gesehen einfach unmöglich" sei, Mitglied sowohl in der EAWU als auch in der EU zu sein. "Hier ein Zollraum, hier eine Zone des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs, dort eine andere, es gibt andere Normen", sagte Peskow.

    Der stellvertretende russische Premierminister Alexej Owertschuk stellte laut der Agentur Interfax ebenfalls klar, dass es für Armenien nicht möglich sein wird, die europäische Integration und die Partnerschaft innerhalb der EAWU zu verbinden. Eine Mitgliedschaft in beiden Organisationen zur gleichen Zeit sei aus russischer Sicht unvereinbar, weshalb man den armenischen Gesetzentwurf zum Start des EU-Beitrittsverfahrens als Beginn des Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion betrachte.

    Owertschuk konkretisierte, dass die EAWU und die EU deshalb inkompatibel seien, weil in beiden Staatengemeinschaften keine Zölle innerhalb der Binnengrenzen anfallen und ein freier Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehr bestehe:

    "Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese beiden Vereinigungen irgendwann zusammenkommen werden. Daher stellt der in der Republik Armenien gebilligte Gesetzentwurf 'Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union' dieses Land vor eine Wahl."

    Ihm zufolge kann der proeuropäische Kurs für Jerewan zudem sehr teuer werden. Denn im Falle eines Austritts Armenien aus der EAWU würden die Energie- und Nahrungsmittelpreise in dem Land deutlich steigen. Wobei die armenischen Exporte aufgrund der anfallenden Zölle um bis zu 80 Prozent zurückgehen könnten. Insofern sei die EU-Integration Armeniens angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa durchaus mit dem "Kauf eines Kreuzfahrt-Tickets für die Titanic" zu vergleichen, so Owertschuk.

    Jerewan gefährdet eigenen Wirtschaftsaufschwung

    In der Tat profitiert Armenien enorm von der EAWU-Partnerschaft. Vor allem im Bereich der Energieressourcen kann Jerewan unter anderem Erdgas mit einem deutlichen Abschlag erwerben. Derzeit zahlen die Armenier nur etwa 170 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas – im Vergleich dazu kostet die gleiche Menge in der EU aktuell rund 500 Dollar. Dank der billigen Energielieferungen aus den EAWU-Staaten kann Armenien die Wettbewerbsfähigkeit seiner Produktion stärken und so auch die gesamte Wirtschaft ankurbeln, die übrigens schon seit einigen Jahren ein sehr gutes Wachstum verzeichnet: 2021 und 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt des Landes durchschnittlich um mehr als neun Prozent. Im Jahr darauf betrug das Wachstum 8,3 Prozent. Für 2024 werden – nach einem leichten Rückgang – immerhin sechs Prozent prognostiziert.


    Eurasische Wirtschaftsunion: Moskaus großes Integrationsprojekt




    Analyse

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    Ein anderer wichtiger Aspekt ist – wie bereits erwähnt – das Fehlen von Zollbarrieren in der EAWU. Dies erleichtert den Export von armenischen Waren, etwa nach Russland, das für Jerewans der wichtigste Handelspartner ist. Insbesondere nach der Einführung der antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen durch die USA und die EU konnte Armenien daraus enorme Vorteile ziehen. Es gehört nämlich zu jenen Ländern, mit deren Hilfe Russland den sogenannten "Parallelimport" von sanktionierten Gütern organisiert, die mit westlichen Exportverboten belegt wurden. Russischen Angaben zufolge stieg der Handel zwischen den beiden Staaten dank der zusätzlichen Ausfuhren nach Russland allein im ersten Halbjahr 2024 um das 2,5-fache an.

    Durch eine Integration mit der EU würde Jerewan offensichtlich große Wirtschaftserfolge zunichtemachen. Abgesehen davon sind die wirtschaftlichen Aussichten Armeniens in Europa eher trübe, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder gegenwärtig mit einer gefährlichen Rezession konfrontiert, die sie nicht in den Griff bekommen.

    Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum die armenische Führung den Weg der EU-Integration trotzdem beschreiten will? Kritiker der Initiative sehen die Ursache dafür in der missglückten Politik von Premier Paschinjan, der durch die Annäherung an Europa von seiner Niederlage im Konflikt mit Aserbaidschan um die Region Bergkarabach ablenken will. Schließlich ist der Verlust von Bergkarabach für die Armenier nicht nur ein herber geopolitischer Rückschlag, sondern auch eine nationale Katastrophe.

    Sollte also das armenische Parlament dem Gesetzentwurf der Regierung zustimmen, dann müsste Armenien schon bald entscheiden, in welche Richtung es sich künftig entwickeln will. Ob es die sehr engen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland beibehält und davon weiterhin immens profitiert, oder ob es Teil der sich im Abstieg befindenden EU wird.


    Mehr zum Thema - Kreml: Armenien wird EU- und EAWU-Mitgliedschaft nicht kombinieren können


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    Armenische Regierung billigt EU-Beitritt


    freedert.online, vom 9 Jan. 2025 10:56 Uhr

    Die armenische Regierung billigte den Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Nun muss dieser vom Parlament behandelt werden. Die EU und Jerewan hatten bereits zuvor Pläne zur Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bekannt gegeben.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


    Paschinjan im Februar 2024 in München


    Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.

    Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte:

    "Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."

    Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter:

    "Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte."

    Paschinjan unterstrich dabei, dass die Diskussionen über einen möglichen EU-Beitritt weder übermäßigen Optimismus noch übermäßige Spannungen verursachen sollten. Alle Entscheidungen sollten "ausschließlich unter Berücksichtigung der nationalen Interessen Armeniens" getroffen werden, so der Premierminister.


    Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit?





    Analyse

    Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit?





    Armenien erwäge, der Europäischen Union beizutreten, angesichts der Herausforderungen, die das Land in den letzten vier Jahren zu bewältigen hatte, so Ararat Mirsojan im März 2024. Parallel dazu erklärte er, dass es für Jerewan wichtig sei, sich so diversifiziert wie möglich aufzustellen und den Kreis der Partner und Verbündeten zu erweitern. Wiederum habe die EU beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit Armenien auszubauen, so Josep Borrell im Februar 2024, der damals als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik fungierte.

    Überdies drohte Nikol Pashinjan im März 2024, dass sich Jerewan aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zurückziehen werde, wenn diese Struktur ihren Zuständigkeitsbereich in Armenien nicht definiert. Wenn die OVKS die Frage beantworte, wo der Zuständigkeitsbereich der Organisation in Armenien liege, und dies "unseren Vorstellungen entsprechen sollte, werden wir die Sache als erledigt betrachten", sagte Paschinjan.


    Mehr zum Thema – Armenien hat beschlossen, seine Geschichte auf ukrainische Manier umzuschreiben

     

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    14.01.2025

    Die Watchlist EUropa vom 14. Januar 2025

    lostineu.eu, 14. Januar 2025

    Heute mit News und Analysen zur europäischen Energiepolitik, zu neuen Nato-Plänen und zur Brandkatastrophe in Los Angeles

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    Die neue EU-Doktrin, Nato-Kritiker in Stichwahl – und Grüner berät VDL 26. November 2024

    Das Parlament versagt, die Kriegsgefahr steigt – und ein Urteil spaltet die EU 23. November 2024

    Die “Sprechpuppen” kommen, die Briten bomben – und die Griechen streiken 21. Nov. 2024

    Tausend Tage Krieg, letzte Schlacht um Mercosur – und die Genossen fallen um 19. Nov. 2024


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-14-januar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Bundeswehr stellt sich auf großen Krieg ein


    lostineu.eu, 13. Januar 2025

    Schon jetzt ist Deutschland ein Drehkreuz für den Ukraine-Krieg. Doch nun stellt sich die Bundeswehr auf einen weiteren, noch größeren Konflikt ein.

    Die Bundeswehr stellt eine neue Division für den Heimatschutz auf. Sie soll in das Heer integriert werden und gleichwertig neben den drei aktuell bestehenden Divisionen stehen, die im Kriegsfall an die Front entsandt werden. 

    Auf den ersten Blick klingt dies wie eine gute Nachricht. Endlich kümmert sich die Bundeswehr um den lange vernachlässigten Heimatschutz, der neben der Abwehr militärischer Bedrohungen auch die Hilfe bei Katastrophen einschließt!

    Doch bei näherer Betrachtung geht es um etwas ganz anderes: die Sicherung “kritischer Infrastruktur” – und das nicht etwa für Deutschland, sondern vor allem für den Transport ausländischer Truppen an die Ostfront!

    “Die Bundeswehr soll auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können“, heißt es im Deutschlandfunk. Im Kriegsfall soll sie etwa auch Brücken, Bahnanlagen, Verkehrsknoten und Pipelines schützen.

    Doch um welchen Kriegsfall geht es hier? Offenbar um einen großen Krieg in Osteuropa, für den alliierte Truppen herangeführt werden müssen – über Deutschland. Für den Krieg um die Ukraine ist dies (noch) nicht nötig.

    In Berlin glaubt man wohl nicht mehr, dass der künftige US-Präsident für Frieden sorgen wird. In Brüssel übrigens auch nicht. Bei einer Anhörung mit Nato-Generalsekretär Rutte im EU-Parlament am 13.01.25 sprach niemand von Frieden…

    Siehe auch Die USA heizen den Krieg an – mit Deutschland als Drehkreuz

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      13. Januar 2025 @ 23:47

      KK hat recht – das GG setzt den Einsätzen der Bundeswehr im Innern enge Grenzen. Juckt nur die „verantwortungtragenden“ Politiker nicht, die öffentlich-rechtlichen Medien auch nicht. Bloß keine Kritik üben, dann bist du rechts oder Putin-Troll. Nur, Kriegführen kann die BW gar nicht – auf Landesverteidigung ist die gar nicht ausgelegt. Sie kann Handlangertätigkeiten ausführen.
      Ein großflächiger Stromausfall über eine Woche oder etwas länger, dann brauchst du keinen Krieg mehr – dann ist Bürgerkrieg.
      Kein Trinkwasser (früher konnte man auf jedem Friedhof Wasser von Hand pumpen, heute nicht mehr). Keine Tankstelle hat mehr Sprit, kein Supermarkt öffnet, keine Kühltheke, kein Bus und Bahn, keine Polizei, keine Rettungsfahrzeuge, kein Handy, kein Fernsehen, kein Rundfunk, kein Geldschalter, kein Online-Banking – NIX, GARNIX funktioniert mehr. Die meisten Menschen müssen auch nicht zur Arbeit – was sollten sie auch machen im Büro?
      Aber irgendein depperter General, an dessen Name ich mich nicht mehr zu erinnern vermag, hat gesagt: Da muss die Gesellschaft resilient sein, die Menschen müssen lernen, mal eine zeitlang ohne diese Dinge auszukommen.

    Reply

  • Alexander Hort
    13. Januar 2025 @ 22:09

    Auch wenn es sicher richtig ist, dass Deutschland damit auf einen Krieg im Baltikum vorbereitet werden soll, habe ich die ganze Zeit das Gefühl, dass all dieser Beschaffungs- und Aufrüstungsaktionismus zu einem guten Teil einfach eine überstürzte Reaktion von Politikern ist, die sich vor der Öffentlichkeit und der NATO profilieren möchten.

    Sollte Deutschland mit eigenen Truppen an einem Krieg beteiligt sein, der wie jener in der Ukraine ist, muss man sich doch auf hunderte Verwundete und mindestens duzende Tote pro Tag einstellen. Also quasi jeden Tag dasselbe Ergebnis wie eine dekade Afghanistan. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter den bekannten deutschen Politikern jemand für soetwas die Verantwortung tragen möchte (zumindest wenn wir beim jetzigen Szenario im Baltikum und bei Suwalki bleiben: So ner Art „Kurland-Kessel 2.0“).
    Da habe ich dann immer den Eindruck, dass Pistorius mit seiner „Kriegstüchtigkeit“ sich ein bisschen vor der Presse verrannt hat, und jetzt nicht mehr zurück kann. Die Lageberichte aus der Ukraine wird er wohl kennen.

    Reply

  • KK
    13. Januar 2025 @ 19:27

    „Der Angriff läuft seit 2014.“

    Nein, spätestens seit 1999 mit der Aufnahme der ersten ehemaligen Ostblockstaaten in die NAhTOd – entgegen der Versicherung gegenüber der SU/Russland, sich nicht östlich der alten Bundesrepublik auszubreiten.

    Reply

  • european
    13. Januar 2025 @ 19:22

    “In Berlin glaubt man wohl nicht mehr, dass der künftige US-Präsident für Frieden sorgen wird. In Brüssel übrigens auch nicht. Bei einer Anhörung mit Nato-Generalsekretär Rutte im EU-Parlament am 13.01.25 sprach niemand von Frieden…”

    Die wollen den Frieden nicht und das ist unser Problem. Die Vorstellung, dass Trump und Putin sich auf einen Deal einigen und damit der Krieg vorbei ist, stellt die Europäer vor ihr unlösbares Problem: Die Suche nach einem tragfähigen ökonomischen Modell.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein zerbombtes Land muss wieder aufgebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und Kursgewinne an den Börsen.

    Reply

  • KK
    13. Januar 2025 @ 19:22

    “…die Sicherung “kritischer Infrastruktur” – und das nicht etwa für Deutschland, sondern vor allem für den Transport ausländischer Truppen an die Ostfront!”

    Wäre mE verfassungswidrig – gem Art. 87a ASbs 3 GG haben die “Streitkräfte … im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, ZIVILE Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, SOWEIT dies zur Erfüllung IHRES Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ZIVILER Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden”

    Mehr regelt das GG erstmal nicht, das wäre nach Art. 87a Abs. 2 GG aber zwingend erforderlich. Von dem Schutz militärischer Objekte Dritter im Inland steht da nüscht.

    Reply

  • Guido B.
    13. Januar 2025 @ 18:09

    Diese Bemühungen beweisen lediglich, dass die NATO-Osterweiterung immer nur ein einziges Ziel hatte: der Sieg der USA über Russland.
    Dieser Sieg ist jetzt umso wichtiger, weil damit auch China geschwächt werden soll.
    Putin hat vor ein paar Jahren einmal rhetorisch gefragt (Zitat sinngemäß): „Die NATO rückt immer näher an Russland heran. Wieso? Gegen wen will sie sich verteidigen?“ Er ahnte, was der Grund war: nicht Verteidigung, sondern Angriff auf den Erzfeind der USA. Der Angriff läuft seit 2014. Die Ukraine hat die Aufgabe, die russische Armee zu schwächen. Geködert wird sie mit dem EUNATO-Beitritt. Die Sanktionen sollen Russland langsam strangulieren. Die NATO schlägt zu, sobald sie Russland genügend geschwächt sieht.
    Dass Deutschland nach seiner Geschichte im 20. Jahrhundert diesen Angriff unterstützt, ist ein weiteres kolossales Verbrechen.
    Russland hat Deutschland vom Naziterror befreit. Russland hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht. Russland hat seine Truppen aus Deutschland abgezogen. Russland hat Deutschland mit billiger Energie versorgt. Russland hat Deutschland seit dem Massenmord an 25 Millionen Russen nie attackiert. Und was ist der Dank? Deutschland will Russland ruinieren. Was geht wohl heute im Kopf von Putin vor, wenn er an dieses Deutschland denkt?

    Reply

    • Helmut Höft
      13. Januar 2025 @ 18:59

      Ist hier schon vielmals verlinkt worden “Overextending and Unbalancing Russia” https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
      Das müsste doch langsam bekannt sein …

      Reply

    • Kleopatra
      13. Januar 2025 @ 22:17

      „Russland hat Deutschland vom Naziterror befreit “ Nein – die UdSSR hat sich gegen einen Angriffskrieg verteidigt. Mit nazistischen Eroberungsgelüsten hatte die SU keine Probleme, vielmehr hat sie die Zone zwischen Deutschland und der sowjetischen Grenze mit Hitler einvernehmlich aufgeteilt und beispielsweise gefange Polen massenhaft in Katyn und Umgebung ermordet.
      Die sowjetischen Toten des II. WK dürften – wie überhaupt die Bevölkerung der SU – nur etwa zur Hälfte Russen gewesen sein.

      Reply

      • MarMo
        13. Januar 2025 @ 22:51

        Und bei Ihnen gilt: Nur ein toter Russe ist ein guter Russe, nicht wahr!

      • Guido B.
        14. Januar 2025 @ 05:48

        @Kleopatra:
        OK, dann waren es „nur“ ca. 12,5 Millionen Russen, die von den deutschen Nazis abgeschlachtet wurden. Das sind immerhin mehr als doppelt so viele wie die 6 Millionen Juden, die von den Nazis hingerichtet wurden. Ausgehend von diesem Genozid gibt es pikanterweise eine Verbindung zum aktuellen Genozid in Westasien, der mit deutscher Staatsräson und Waffenhilfe unterstützt wird. Wer hat hier keine Probleme mit Massenmord und Genozid?


    • Info: https://lostineu.eu/bundeswehr-stellt-sich-auf-grossen-krieg-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Biden dreht weiter an Sanktions-Schraube – Wagenknecht kontert


    lostineu.eu, vom 13. Januar 2025

    Eine Woche vor seinem Abgang dreht US-Präsident Biden nochmal kräftig an der Sanktionsschraube gegen Russland. Die Folge: In Europa drohen höhere Energiepreise. Doch die EU scheint das nicht zu kümmern – nur BSW-Chefin Wagenknecht kontert.

    Die neuen Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

    Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

    Die Ukraine hat sich brav für die Sanktionen bedankt, die EU schweigt. Dabei könnten sie sich negativ auf den europäischen Energiemarkt auswirken, wie “Politico” berichtet:

    Speaking to Morning Energy, Maria Shagina, a top sanctions expert at the International Institute for Strategic Studies, said the decision could have profound consequences for the European energy market. “The new determination gives authority to sanction those involved in the Russian energy sector, including LNG,” which Europe continues to buy large volumes of from Moscow. “That determination isn’t automatic but it could give the incoming Trump administration an opportunity to increase pressure on the EU to abandon Russian LNG.”

    Kritik kommt nur von BSW-Chefin Sarah Wagenknecht. Die Sanktionen gegen Russland hätten mit dem Ukrainekrieg überhaupt nichts zu tun, sagte sie beim BSW-Parteitag in Bonn. 

    „Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen“.

    Es fällt schwer, dem zu widersprechen…

    Mehr zu Russland-Sanktionen und zum globalen Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, wie aus neuen Regierungsdaten hervorgeht.

    8 Comments

    1. Arthur Dent
      13. Januar 2025 @ 23:19

      Nur das BSW, diese handverlesene Elite-Truppe, kann Deutschland retten? Na, dann!
      Die “Mumie” lässt jedenfalls keine Gelegenheit aus, noch sämtliche Brunnen zu vergiften und dem Nachfolger kräftig vor alle Schienenbeine zu treten. Die Sanktionen hätte man schon längst beschließen können, aber da hatte sie noch Angst, dass die Spritpreise an Amerikas Zapfsäulen im Wahlkampf steigen könnten. Aber jetzt sind die Öl-Läger gut gefüllt…

    Reply

    • european
      14. Januar 2025 @ 07:23

      Ob Deutschland noch zu retten ist, ist eine andere Frage. Im Augenblick habe ich da erhebliche Zweifel.

      Wer ist noch wählbar?

      Reply

  • european
    13. Januar 2025 @ 19:17

    Nach aktueller Lage der Dinge ist das BSW die einzige Partei, die man noch ruhigen Gewissens wählen kann. Eine 100prozentige Übereinstimmung kann es sowieso nicht geben. Für das BSW sind Friedensverhandlungen oberste Maxime, keine unterschiedliche Bewertung von Kriegsverbreche(r)n, keine absurden Zahlungen an die NATO, Abrüstung statt Aufrüstung. Diesen Wahnsinn anhalten.

    Sowohl Sahra Wagenknechts als auch Oskar Lafontaine’s Reden haben mir sehr gefallen. Die anderen habe ich leider noch nicht hören können.

    Der Rest ist für die Tonne. Hochspannend, was gerade von den Ex-AmpelmännnerInnen und den Ex-Merkelianern so versprochen wird. Was man doch so alles ändern könnte, wenn man erst mal an der Macht wäre. ????

    Reply

  • Monika
    13. Januar 2025 @ 18:01

    …Es fällt schwer, dem (BSW) zu widersprechen…
    Es ist schon ausgesprochen dröhnend, das mediale Schweigen rund um das BSW. Die AfD ist dagegen in aller Munde,“Debatten“ in sämtlichen Medien, in deren Schlagschatten das BSW unsichtbar gehalten wird. Sarah Wagenknecht kontert..? nichts in Print, Hörfunk oder Fernsehen. Man könnte meinen, die Gruppierung hätte sich in Luft „aufgelöst“.
    Und dass Wertewest gegen den Rest der Welt den (nicht völkerrechtskonformen und sich um sehr viele internationale Abkommen nicht scherenden) „hybriden“ Krieg ohne Kriegserklärung selber führt, den er den Chinesen und Russen bei jeder sich bietenden Gelegenheit lautstark unterstellt, wissen zwar „interessierte Kreise“, aber beileibe nicht der Großteil der Wahlberechtigten. Mit denen, die die aktuelle politische Situation durch Wahlen als unlösbar betrachten (der Nichtwähleranteil) sowie denen, die ihrer politischen Wirkungslosigkeit überdrüssig protestwählen, ist keine Veränderung zu erwarten. Es muss wohl den Bevölkerungen erst noch um einiges schlechter gehen, bis es besser werden kann.Ein Austausch des politischeen Personals ist nicht mehr zielführend, es geht um die Umgestaltung des liberal-entgrenzten Kapitalismus als System, das zu einem Gemeinwohlkapitalismus umgebaut werden müsste. Aber unter komplett neuen Begriffen, denn ein Slogan wie „mehr Sozialismus wagen“ würde wohl nach hinten zünden..

    Reply

    • Guido B.
      13. Januar 2025 @ 18:17

      Es wäre schon ein enormer Fortschritt, wenn sich die Politik wieder um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung kümmern würde. Wäre es nicht die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand profitieren? Unsere neoliberalen Politiker vertreten nur noch die Interessen der Privilegierten. Sie haben es sich in ihren Koalitionskartellen gemütlich eingerichtet und sind froh, bequem ihre Partner für die Unzufriedenheit der Wähler verantwortlich machen zu können. Koalitionskartelle sind die beste Ausrede für kollektives Politikerversagen.

      Reply

    • WBD
      13. Januar 2025 @ 18:37

      @Monika “ausgesprochen dröhnend, das mediale Schweigen rund um das BSW”
      dazu noch ein prägnantes Beispiel: gestern 1700 Uhr, n-tv Nachrichten, Bericht vom BSW Parteitag: BSW hätte gar kein Alleinstellungsmerkmal, weils sie das gleiche wie die AfD will, und müsste deshalb die 5% Hürde fürchten…
      Es gab vor ein paar Monaten einen sehr informativen Artikel von Albrecht Müller auf den ‘NachdenkSeiten’, in dem er zugab, als damaliger Mitarbeiter im Bundeskanzleramt die Umfragewerte einzelner Institute zur Manipulation der Wähler eingesetzt zu haben ????

      Reply

  • Guido B.
    13. Januar 2025 @ 17:49

    Unser Wohlstandverzicht ist eben kein heiliges Opfer, das wir für die Ukraine (Synonym für “unsere Freiheit”) bringen, sondern ein profanes Schutzgeld für die amerikanische MIK- und LNG-Mafia. Warum lügen alle Politiker und Medien mit wenigen Ausnahmen?

    Reply

  • KK
    13. Januar 2025 @ 16:31

    “Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen erzielt.”

    “Trotz”? Oder nicht doch vielmehr “wegen” der westlichen Sanktionen, da der Beschaffungsdruck der EUropäer insgesamt die Weltmarktpreise eher steigen lässt… und andere Länder wie China oder Indien Russland seine Rohstoffe mit Kusshand abnehmen.


    • Info: https://lostineu.eu/biden-dreht-weiter-an-sanktions-schraube-wagenknecht-kontert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Eine Frau im Iran sein

    aus email von <newsletter@pressenza.com>, 14. Januar 2025


    Nachrichten von Pressenza - 14.01.2025


    Eine Frau im Iran sein


    Wir haben dieses Zeugnis über das tägliche Leben einer Frau im Iran erhalten und veröffentlichen es gerne. Aus Gründen der Sicherheit wird der Name der Autorin nicht genannt. &nbsp; &nbsp; Das Thema Frauen und die Stellung der Frau ist eines&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/eine-frau-im-iran-sein/


     -----------------------


    BRICS-Erweiterung: Indonesien wird Vollmitglied der einflussreichen Ländergruppe


    Die Staatengemeinschaft BRICS, die in den 2000er Jahren auf der Grundlage der Kooperation zwischen den aufstrebenden Volkswirtschaften Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika enstand, zählt heute zweifelsohne zu den vielversprechendsten Vereinigungen der Welt. Von Alex Männer Zu ihren Hauptzielen gehört&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/brics-erweiterung-indonesien-wird-vollmitglied-der-einflussreichen-laendergruppe/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.01.2025

    Economists for Future
    Warum die Debatte um Vermögensobergrenzen notwendig ist

    makronom.de, vom 13. Januar 2025,  SEBASTIAN THIEME, Ungleichheit

    Vermögenssteuern werden häufig als Lösung für zu hohe Ungleichheit ins Spiel gebracht werden. Allerdings bleibt die Debatte oft vage – und droht, als populistischer Aktionismus oder als wirtschaftsliberale Anpassung zu enden. Ein Beitrag von Sebastian Thieme


    Bild: Nathan Van Egmond via Unsplash


    Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

    Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

    Die Kooperation zwischen Economists for Future e.V. und Makronom startete mit der ersten Ausgabe 2019. Seitdem ist jährlich eine neue Reihe mit wechselnden Themenschwerpunkten erschienen. Die mittlerweile sechste Staffel beleuchtet nun Aspekte rund um das Thema Überfluss.

    Die Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft ist ein gesellschaftspolitisches Thema, das sowohl Forschung als auch Medien und Politik beschäftigt. Dafür gibt es offensichtliche Gründe, etwa dass Reichtum die Demokratie aushöhlen kann oder dass der Konsum der Wohlhabenden die Umwelt und das Klima besonders stark belastet.

    Solche negativen Effekte sind Gegenstand vieler Forschungsarbeiten. Exemplarisch sei hier auf die Beiträge der Economists-For-Future-Reihe und die umfangreiche Forschungsliteratur verwiesen (z. B. Piketty 2022a, 2022b; Milanović 2023; Robeyns 2024; Lindberg/ Lundstedt 2022; oder Rehm/ Schnetzer 2015a). Auf den Punkt gebracht lässt sich sagen: Ungleichheit ist ein Problem.

    Im Mittelpunkt vieler Überlegungen zur Verringerung der Vermögenskonzentration steht dazu die Besteuerung von Vermögen (einschließlich Erbschaften). Nachfolgend soll es darum gehen, warum dies ein Nachdenken über Vermögensobergrenzen erfordert und welche Schwierigkeiten sich damit verbinden.


    Wie viel Vermögen ist zu viel?

    In der jüngeren Debatte zur Besteuerung von Vermögen werden verschiedene Steuersätze in den Raum geworfen. Zum Beispiel schlugen die Fight Inequality Alliance, Oxfam und Patriotic Millionaires im Jahr 2022 vor, Vermögen in Abhängigkeit vom Volumen jährlich mit Steuersätzen in Höhe von 1 bis 5% zu besteuern. Der Ökonom Thomas Piketty regte eine gestaffelte Besteuerung in Höhe von 0,1% (bis 200.000 Euro Vermögen), über 2% (ab 5 Millionen Euro Vermögen), und 5 bis 10% (ab 1 Milliarde Euro Vermögen) an (Rehm/ Schnetzer 2015b: 223-224). Auch Clemens Fuest vom ifo-Institut München erwähnte die Möglichkeit einer „fairen“ Vermögenssteuer in Höhe von 0,1%.

    Bereits an dieser Stelle fällt auf, dass sich solche Steuersätze im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich bewegen. Dies wirft zunächst die Frage auf, wie ernst es mit der Reduzierung von Vermögensungleichheit tatsächlich gemeint ist. Was aber – zweitens – auch ins Auge sticht: Es steht selten im Mittelpunkt der Debatte, warum etwa wie von Piketty vorgeschlagen für eine Milliarde Euro Vermögen 5 bis 10% Steuern abzuführen sein sollen – und nicht 30, 70 oder 100%.

    Wenn es tatsächlich ernst gemeint ist mit der Reduktion von Vermögensdiskrepanzen, dann müsste doch zuerst geklärt werden, welche Konzentration an Vermögensungleichheit als gewünscht anvisiert wird und in welchem Zeitraum die Ungleichheit auf dieses Niveau abgebaut sein soll, um dann dementsprechend die Höhe der Steuersätze festzulegen. Damit liegt auch die Frage nach den Obergrenzen für Vermögen auf dem Tisch. Wird diese Frage nicht gestellt, hängt die Besteuerung von Vermögen in der Luft.


    Vermögenssteuer als wirtschaftsliberaler Coup

    Wie Oxfam im Januar 2024 berichtete, hatten die fünf reichsten Menschen der Welten „ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt“, was einem Gewinn von 14 Millionen Dollar pro Stunde entspräche. Auf solch eine Vermögensdiskrepanz mit einer Vermögenssteuer in Höhe von 2 bis 5% zu reagieren, ist jedenfalls nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, sondern reine Symbolpolitik. Denn die extreme Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen wird so sicher nicht abgebaut. Aber vielleicht soll es das auch gar nicht.

    Eine Vermögenssteuer, der es am normativen Referenzpunkt für ein akzeptables Niveau an Ungleichheit fehlt, lässt sich nämlich auch als eine wirtschaftsliberale Anpassung begreifen: Jene, die aus ideologischen oder eigennützigen Gründen heraus eine Vermögensbesteuerung bislang ablehnten, akzeptieren diese nun oder setzten sich sogar proaktiv dafür ein – allerdings auf einem Niveau, das den eigenen (Kapital-)Interessen bzw. der wirtschaftsliberalen Ideologie nicht zuwiderläuft. In diesem Fall würde eine Vermögensbesteuerung akzeptiert, die für Vermögende zwar etwas unangenehm wirkt, aber die bestehenden Vermögensverhältnisse nicht wirklich antastet. Das wäre in mindestens zweierlei Hinsicht ein wirtschaftsliberaler Coup.

    Erstens bringt eine solche zu niedrig bemessene Vermögensbesteuerung alle nachfolgenden Versuche einer effektiven Reduktion von Vermögensungleichheit in die argumentative Defensive. Schließlich wurde doch guter Wille gezeigt und eine Vermögenssteuer an den Start gebracht – nun soll „die Politik“ doch bitte nicht gierig sein! Zweitens würde auf diese Weise ein niedriges Niveau der Vermögensbesteuerung zementiert. Eine zu niedrig bemessene Vermögenssteuer wäre eine zweitbeste Lösung, um „das Schlimmste“ für die Vermögenseliten und eine wirtschaftsliberale Ideologie zu vermeiden: die effektive Beseitigung großer Vermögensdiskrepanzen.

    Dieser wirtschaftsliberale Coup würde im Wesentlichen darauf zurückgehen, dass die zentrale ethische Frage nach der akzeptablen Konzentration von Vermögen und Vermögensobergrenzen keine ernsthafte Diskussion erfährt, übergangen oder gar als Tabu behandelt wird. Wie das in der Praxis aussieht, das lässt sich am Beispiel der deutschen Erbschaftssteuer ablesen (siehe den Beitrag von Martyna Linartas).


    Vermögensobergrenzen: Ethik und Legitimation

    Dagegen ist die Idee, Vermögen zu begrenzen, alles andere neu. So soll bereits Platon vorgeschlagen haben, die Differenz im Vermögen auf das – im Vergleich zu anderen – Vierfache zu beschränken (Hoffmann 2009: 42–43; Robeyns 2024: 268-269). Das deutsche Grundgesetz weist mit Artikel 14 auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hin. Die Sozialpflichtigkeit ist auch Bestandteil der Katholischen Soziallehre, die daran erinnert, dass „[d]ie christliche Tradition [..] das Recht auf Privatbesitz niemals als absolut und unveräußerlich anerkannt [hat] und die soziale Funktion jeder Form von Privatbesitz betont“ (Laudato si‘ 93).

    Diese Sozialpflichtigkeit richtet sich nach den Erfordernissen der Gesellschaft und verpflichtet das Vermögen darauf. Auch wenn damit noch keine konkreten Obergrenzen für Vermögen benannt sind, so setzt die Sozialpflichtigkeit der Verfügung über privates Vermögen doch sehr deutlich Grenzen. Das heißt: Vermögen kann auf Grenzen der Sozialverträglichkeit stoßen! Bei einer solchen Obergrenze handelt es sich um eine regulative Idee, die ebenfalls im Raum steht, wenn im deutschen Grundgesetz die Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) und Vergesellschaftung (Art. 15 GG) von Privatbesitz vorgesehen wird.

    Auch in modernen Wirtschaftsethiken finden sich Gedanken zur Begrenzung. Deutlich ist das etwa in der Integrativen Wirtschaftsethik von Peter Ulrich, wenn dort auf die Notwendigkeit einer „ganzheitlichen Lebenskunst des Genug-haben-Könnens“ (Ulrich 2008: 229), die Selbstbegrenzung des Gewinnstrebens (Ulrich 2008: 459) und ganz allgemein auf die ethische Legitimationsprüfung von Handlungsabsichten hingewiesen wird. Die Grenze des Vermögens läge mit Ulrich dort, wo sich Vermögen nicht mehr ethisch legitimieren lässt.


    Die Philosophin Ingrid Robeyns wird in ihrem Buch Limitarismus (2024) besonders konkret und definiert drei Obergrenzen, die sie (teils) auch mit Zahlen greifbar werden lässt:

    • Die Wohlstandsobergrenze beschreibt „das Niveau, ab dem zusätzliches Geld den Lebensstandard nicht mehr verbessern kann“ (Robeyns 2024: 48).
    • Die ethische Obergrenze wird durch moralische Gründe gezogen, d. h. ab dieser Grenze „können wir es nicht mit gutem Gewissen rechtfertigen, das überschüssige Geld zu behalten“ (Robeyns 2024: 49). Für Robeyns liegt diese Obergrenze bei 1 Million Euro pro Person.
    • Die politische Obergrenze beschreibt das Niveau, das vom Staat als sozialpolitisches und fiskalisches Ziel gesetzt wird. Vermögen oberhalb dessen ist für Robeyns unmoralisch. Robeyns plädiert für eine politische Obergrenze in Höhe von etwa 10 Millionen Dollar/Euro/Pfund pro Person.


    Diese Vermögensgrenzen sind nicht allein Sache der Gesetzgebung, sondern werfen vor allem ethisch zu klärende Fragen auf. Robeyns stellt sich dieser Aufgabe und begründet ihre Obergrenzen ausführlich. Die Obergrenzen (Limits) von Vermögen hält sie z. B. deshalb für ethisch gerechtfertigt, weil das Vermögen der Superreichen zum großen Teil ohnehin aus dubiosen Quellen stammt, also „schmutzig“ ist (Vermögen aus Steuervermeidung und -hinterziehung, Ausbeutung und Menschheitsverbrechen wie Sklaverei), und es dieses Vermögen unter gerechten Verhältnissen ohnehin nicht geben dürfte. Außerdem dekonstruiert sie die wirtschaftsliberale Idee der „Leistungsgerechtigkeit“ als Mythos, denn: „Niemand kann allein aus eigener Kraft reich werden“ (Robeyns 2024: 201). Dies lässt sich um die Perspektive einer retrospektiven Lebensbilanz ergänzen: Kann es „gerecht“ sein, dass – gemessen am Vermögen – eine Person mehrere Erwerbsleben leben muss für ein Leben, das eine andere Person in einem Erwerbsleben leben darf?

    Zu den von ihr vorgeschlagenen Obergrenzen gibt Robeyns zu verstehen: Sie möchte diese als Vorschläge verstanden wissen. Denn sie ist sich durchaus bewusst, dass diese Grenzen auch anders gezogen werden können. Ihr Buch liest sich daher als Plädoyer für einen gesellschaftlichen Diskurs über diese Grenzen und steht damit gleichzeitig für die Ent-Tabuisierung der Vermögensgrenzen. Politisch verbindlich festzulegen sind solche Grenzen selbstverständlich im demokratischen Prozess!


    Ethik und Ökonomik: Hürden für eine Debatte über Vermögensgrenzen

    Das Vorhaben einer ethischen Reflexion von Vermögensobergrenzen ist mit verschiedenen Schwierigkeiten konfrontiert. Dazu gehören marktfundamentalistische Mythen wie der Trickle-Down-Effekt oder der Glaube an das wirtschaftsliberale Leistungsnarrativ, gemäß dem jeder Mensch sich das eigene Glück selbst zu schmieden vermag. Robeyns (2024: 302-305) sieht in diesem Zusammenhang das Kernproblem in der „neoliberalen“ Ideologie, die hinter solchen Mythen stehe und die es daher zu dekonstruieren gelte.

    Problematisch ist es aber auch, wenn von Fachleuten der modernen Ökonomik beispielsweise verbreitet wird, dass  „keine allgemein akzeptierte Definition von Gerechtigkeit oder Fairness“ (Krugman/Wells 2017: 218) existiere oder „[n]ach Jahrtausenden intensiven Nachdenkens [..] immer noch niemand [weiß], was Gerechtigkeit eigentlich sein soll“ (Oberhofer/Schwarz 2020). Das wirkt reichlich schräg angesichts der Existenz unterschiedlicher ethischer Prinzipien – die Sozialprinzipien der Katholischen Soziallehre (Schlagnitweit 2021), der Kategorische Imperativ usw. – und unterschiedlicher Ethik-Konzepte bzw. Wirtschaftsethiken (van Aaken/Schreck 2015). Die meisten modernen Ökonom:innen scheinen dies nicht anzuerkennen – sie ignorieren es.

    Das wiederum hat viel damit zu tun, dass sich diese nur den empirischen Fakten verschrieben sehen, sie überwiegend mit mathematischen und statistischen Verfahren arbeiten und daher meinen, eine solche (positivistische) Ökonomik sei „wertfrei“ und politisch nicht korrumpierbar. Ethik hat in einer solchen modernen Ökonomik keinen Platz, die Beschäftigung damit gilt dort als „unseriös“ und „unwissenschaftlich“. Das führt zu Unwissen und nährt handfeste Vorbehalte gegenüber der Beschäftigung mit Ethik, wovon dann auch – auf vielfältige Weise – der Umgang mit der Frage nach Vermögensobergrenzen betroffen ist.

    Ein ernsthaftes Interesse an der Reduzierung von Vermögensungleichheit macht es jedoch dringend erforderlich, erstens für die damit verbundenen ethischen Fragen zu sensibilisieren. Zweitens wären diese Fragen dann nachhaltiger als bislang in die Debatten einzubringen. Und drittens – das ist vor allem „der“ Ökonomik ins Stammbuch zu schreiben – müsste die Kompetenz vermittelt werden, solche ethischen Fragen systematisch erwägen zu können. Denn die Reduktion von Vermögensungleichheit braucht den normativen Referenzpunkt einer Vorstellung vom ethisch akzeptablen Maß an Vermögensungleichheit, und damit von Vermögensobergrenzen. Andernfalls hat die Debatte um die Besteuerung von Vermögen gute Chancen darauf, ineffektiv als reiner Symbolakt und als populistischer Aktionismus oder als wirtschaftsliberale Anpassung zu enden. Wer will das schon?

     

    Zum Autor:

    Sebastian Thieme ist promovierter Diplom-Volkswirt und Sozialökonom, nach verschiedenen Tätigkeiten in Forschungsprojekten zur Pluralen Ökonomik und Vertretungsprofessuren (Hochschule Harz) forscht er seit Februar 2023 außeruniversitär an der Katholischen Sozialakademie Österreichs in Wien (Schwerpunkt: Wohlstand neu definieren). Seine interdisziplinären Forschungsarbeiten umfassen u.a.: Wohlstand, die Bedeutung von Existenz und Subsistenz in ‚der‘ Ökonomik, Wirtschaftsethik sowie Ökonomik und Normativität, ökonomische Misanthropie sowie Plurale Ökonomik und ökonomische Ideengeschichte. 2024 ist sein Buch „Wohlstand. Ideengeschichtliche Positionen von der Frühgeschichte bis heute“ erschienen (utb/ Budrich).


    Kommentare


    Info: https://makronom.de/warum-die-debatte-um-vermoegensobergrenzen-notwendig-ist-48075?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-die-debatte-um-vermoegensobergrenzen-notwendig-ist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Bloomberg: Pentagon-Chef empfiehlt Erhöhung der US-Militärausgaben um 50 Milliarden US-Dollar

    freedert.online, 13 Jan. 2025 21:48 Uhr

    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung vorgeschlagen, die Finanzierung der Militärausgaben im Jahr 2026 um fast 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. In den kommenden Jahren könnte der Haushalt des Pentagons 1 Billion Dollar betragen, berichtete "Bloomberg".


    © Thomas Niedermueller/Getty Images


    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin


    Der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat der US-Regierung empfohlen, die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 um etwa 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Seine Empfehlung an die US-Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) – das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen – hat Austin in einem Schreiben vom 27. November dargelegt, das der Redaktion der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt.


    Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben





    Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben





    Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar Austins Vorschlag aufnehmen werde, sei eine andere Sache, berichtet Bloomberg. Pete Hegseth, Trumps Kandidat für das Amt des US-Verteidigungsministers, werde voraussichtlich während einer Anhörung im EU-Kongress am Dienstag über seine Stellungnahme zu den Ausgaben befragt. 

    Austin hat empfohlen, dass das OMB der neuen US-Regierung den vorgeschlagenen Fünfjahres-Verteidigungsplan überlässt, der für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 926,5 Milliarden US-Dollar, für 2027 in Höhe von 972,8 Milliarden US-Dollar und für 2028 in Höhe von mehr als 1 Billion US-Dollar vorsieht. 

    In seinem Schreiben wies Austin darauf hin, dass die Finanzierung des Pentagons keine Hilfe für die Ukraine und Israel einschließe. Außerdem sehe Austins Vorschlag keine zusätzlichen Mittel für den Ersatz der Waffen vor, die den ukrainischen und israelischen Truppen geliefert worden seien, so Bloomberg.

    Austin habe keine Begründung für die notwendige Aufstockung der Verteidigungsausgaben angegeben, außer der Unterstützung der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Bekämpfung Chinas und die Stärkung der Bündnisse vorsehe.

    In seinem Schreiben rief Austin dazu auf, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des BIP in den Haushaltsjahren 2027–2030 aufzustocken. Das OMB habe geschätzt, dass die US-Verteidigungsausgaben im Haushaltsjahr 2024 3,2 Prozent des BIP ausgemacht hätten, schreibt Bloomberg.


    Mehr zum Thema – Warschau unterstützt Trumps Forderung nach höheren NATO-Ausgaben


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/nordamerika/232723-bloomberg-pentagon-chef-empfiehlt-erhoehung


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    13.01.2025

    EU in Sorge: Trump plant Gespräche mit Putin über Ukraine ohne Einbeziehung Europas

    freedert.online, 13 Jan. 2025 21:32 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

    Europäische Machthaber sind besorgt über Trumps Vorschlag, Gespräche mit Moskau und Kiew über die Ukraine ohne die EU zu führen. Die EU spielte eine zentrale Rolle in der Unterstützung der Ukraine, und nun droht ein böses Erwachen für Brüssel, da der Einfluss auf zukünftige Verhandlungen gefährdet ist.


    Quelle: Sputnik © Mikhail Klimentyev


    Viel ist vergangen, doch Trumps Charakter bleibt unverändert – trotzig und unnachgiebig, wie auf diesem alten Foto aus 2019. EU und Schweiz geraten zunehmend in Panik und stellen sich die Frage: Wer hat hier eigentlich das Sagen?


    Die Vorstellung, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der Europäischen Union verhandeln könnten, sorgt in Brüssel und anderen Hauptstädten der EU, wie auch in der Schweiz, für Besorgnis. Trump, der sich erneut um das Präsidentenamt beworben hatte, hatte in den vergangenen Monaten mehrfach angedeutet, dass er im Fall einer Wiederwahl direkt mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sprechen wolle – ohne die Europäer in die Gespräche einzubeziehen. Diese Haltung stellt nicht nur die geopolitische Architektur des Westens infrage, sondern könnte auch die Rolle der EU als Schlüsselfigur in der europäischen Sicherheits- und Friedenspolitik nachhaltig schwächen.


    Medien: Dänemark bietet USA Aufstockung ihrer Militärpräsenz in Grönland an





    Medien: Dänemark bietet USA Aufstockung ihrer Militärpräsenz in Grönland an






    Trump hat mehrfach seine Unzufriedenheit mit der Rolle der EU und NATO in der Ukraine-Krise geäußert und kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig zur Unterstützung Kiews beitragen. Die USA, so Trump, hätten bereits genug getan, und es sei an der Zeit, dass Europa mehr Verantwortung übernimmt. In mehreren Aussagen unterstrich der ehemalige Präsident, dass er die US-Hilfe für die Ukraine nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen wolle, darunter auch direkte Verhandlungen mit Moskau. Ein solcher Schritt würde die EU – die bislang eine zentrale Rolle in den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts spielt – von einem möglichen Friedensprozess ausschließen.

    Trump und die NATO: Der Druck auf Europa wächst

    Trump hat die EU und NATO-Staaten wiederholt für ihre mangelnde finanzielle Beteiligung an der Verteidigung des westlichen Bündnisses kritisiert. "Europa muss mehr tun", so Trump in verschiedenen Wahlkampfauftritten, "es kann nicht sein, dass die USA die gesamte Last tragen".

    Diese Haltung ist nicht neu: Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump wiederholt die NATO-Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und drohte andernfalls mit einer Reduzierung der US-Beteiligung. Nun, im Kontext des Ukraine-Konflikts, schlägt er vor, dass die USA die Initiative in den Gesprächen mit Russland übernehmen sollten, ohne sich dabei an die EU oder andere europäische Akteure zu binden.

    Diese Rhetorik ist in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis gestoßen. Besonders die Rolle der EU in den diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wurde von Brüssel als unverzichtbar angesehen. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nicht nur wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, sondern auch umfangreiche finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Für viele europäische Politiker stellt sich jetzt die Frage, wie eine zukünftige US-Politik aussehen könnte, die Europa außen vor lässt.


    Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden





    Analyse

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    Europas Antwort auf Trumps Alleingang

    Die Europäische Union reagiert besorgt auf Trumps mögliche Pläne. Vertreter aus Brüssel betonen, dass die Ukraine-Krise nur mit einer vereinten westlichen Front zu lösen sei. "Einseitige Verhandlungen ohne die EU wären nicht nur ein Rückschlag für unsere gemeinsamen Werte, sondern auch ein fatales Signal an Russland", heißt es aus diplomatischen Kreisen der EU. Für die Europäer ist die Idee, dass die USA ohne ihre Mitwirkung mit Russland sprechen könnten, eine ernsthafte Herausforderung für ihre eigene Außenpolitik und ihre Rolle in der Weltordnung.

    Ein wichtiger Aspekt, der von europäischen Diplomaten hervorgehoben wird, ist der diplomatische Einfluss, den die EU in der Ukraine-Krise hat. Während die USA die militärische Unterstützung liefern, spielt Europa eine zentrale Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Ein Ausschluss der EU von zukünftigen Gesprächen könnte die westliche Allianz gefährden und die Ukraine in eine geopolitische Zwickmühle zwischen den USA und Russland stürzen.

    Trumps Außenpolitik stand von Anfang an für einen radikalen Bruch mit der traditionellen Diplomatie der USA. Während seiner ersten Amtszeit versuchte er, den Einfluss internationaler Organisationen wie der NATO und der UN zu reduzieren, und setzte auf bilaterale Vereinbarungen statt auf multilaterale Verhandlungen. Seine Rückkehr ins Weiße Haus könnte eine Fortsetzung dieser Linie bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur und die transatlantischen Beziehungen.


    Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln





    Analyse

    Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln






    Besonders brisant ist Trumps Haltung zu strategischen Gebieten wie Grönland und dem Panamakanal, die er während seiner Amtszeit mehrfach als potenzielle Erweiterungen der US-amerikanischen Machtzone ins Spiel brachte. Diese Ideen spiegeln eine größere Tendenz wider, dass die USA unter seiner Führung ihre geopolitischen Interessen verstärkt einseitig verfolgen könnten.

    Die europäische Sorge ist nicht unbegründet: Sollte Trump tatsächlich die Ukraine-Frage ohne die Einbeziehung der EU lösen wollen, würde dies das transatlantische Bündnis auf eine harte Probe stellen. Europäische Diplomaten fürchten, dass der Ausschluss der EU aus den Gesprächen nicht nur die Rolle Europas in der Weltpolitik schwächen, sondern auch das langfristige Ziel einer dauerhaften Friedenslösung für die Ukraine gefährden könnte.

    In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob Trumps visionärer Alleingang tatsächlich Realität wird und welche Auswirkungen dies auf die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU haben wird. Klar ist jedoch, dass diese Entwicklung nicht nur die europäische Außenpolitik, sondern auch die Stabilität des gesamten westlichen Bündnisses infrage stellen könnte.


    Mehr zum Thema – Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"


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    Info: https://freedert.online/schweiz/232662-eu-in-sorge-trump-plant


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    13.01.2025

    Ex-EU-Kommissar: Bundestagswahl könnte wegen Einmischung von Musk annulliert werden

      freedert.online, 13 Jan. 2025 20:57 Uhr

      Elon Musk kritisiert Thierry Breton als "Tyrann von Europa", weil der ehemalige EU-Kommissar die Annullierung der rumänischen Wahlen befürwortet hatte und andeutete, dass dies auch in Deutschland möglich wäre, sollte es zu einer äußeren Einmischung kommen ‒ eben jene wird Musk vorgeworfen.


      Quelle: Gettyimages.ru © Thierry Monasse/Getty Images


      Archivbild: Thierry Breton während seiner Zeit als EU-Kommissar, Brüssel, 30. April 2024


      Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, hat den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen eines Interviews, in dem er die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu befürworten scheint, als "Tyrann von Europa" bezeichnet.

      Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl im vergangenen Monat für ungültig erklärt und sich dabei auf inzwischen widerlegte Behauptungen von Geheimdiensten berufen, wonach der Spitzenkandidat Calin Georgescu durch eine russische Kampagne auf TikTok unterstützt worden sei. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Kampagne auf TikTok von der rivalisierenden Regierungspartei des amtierenden Präsidenten betrieben wurde, aber das Gericht hat sich geweigert, sein Urteil zu revidieren.


      Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest



      Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest






      In einem Interview mit dem französischen Sender BFM TV/RMC in der vergangenen Woche warnte Breton davor, dass die bevorstehenden Bundestagswahlen das gleiche Schicksal erleiden könnten wie die Präsidentschaftswahl in Rumänien, sollte die von Musk unterstützte Alternative für Deutschland (AfD) triumphieren. 

      "Bleiben wir ruhig und setzen wir die Gesetze in Europa durch, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden und, wenn sie nicht durchgesetzt werden, zu Einmischungen führen könnten", sagte Breton. "Das wurde in Rumänien getan, und natürlich muss es auch in Deutschland getan werden, wenn es nötig ist."

      Das einminütige Video in französischer Sprache wurde von dem in Polen ansässigen Account Visegrad24 geteilt, woraufhin Musk antwortete und sich über "die verblüffende Absurdität von Thierry Breton als Tyrann von Europa" lustig machte.

      Breton wehrte sich jedoch am Wochenende gegen diese Bezeichnung und behauptete, dass er sich nur auf die Online-Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU bezogen habe und dass die EU "KEINEN Mechanismus zur Annullierung von Wahlen" in der EU habe. "Lost in translation... oder weitere Fake News?", fragte er sich auf X.

      Breton ging in seiner Klarstellung jedoch nicht auf die Tatsache ein, dass die angebliche "Einmischung" in die rumänische Demokratie aus dem Inneren des Landes kam, wodurch die Grundlage für die Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht entfallen ist.


      Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland





      Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland






      Bretons anfängliche Bemerkungen waren eine Reaktion auf Musks Interview auf X mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Musk sprach seine Unterstützung für ihre Partei aus und forderte die deutschen Wähler auf, den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen. Einige EU-Beamte verurteilten dies als inakzeptable ausländische Einmischung.

      Breton war im August EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, als er Musk wegen eines bevorstehenden X-Interviews mit Donald Trump, dem damaligen republikanischen Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten, mit Sanktionen drohte.

      Als Musk daraufhin drohte, "geheime Deals" aufzudecken, die die EU seiner X-Plattform im Austausch für Zensurmaßnahmen angeboten hatte, behauptete die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Franzose habe auf eigene Faust gehandelt. Breton trat im September zurück und bezichtigte die Brüsseler Chefetage einer "fragwürdigen Amtsführung".


      Mehr zum Thema ‒ Steinmeier löst Bundestag auf – und warnt vor "Einmischung" wie in Rumänien


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    Info: https://freedert.online/inland/232740-ex-eu-kommissar-bundestagswahl-koennte/


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    13.01.2025

    Kanadas Ex-Premier kontert Trumps Drohungen: "Kanada bleibt souverän!"

      freedert.online, 13 Jan. 2025 20:44 Uhr

      Kanadas Ex-Premier Jean Chrétien kritisiert Trumps Vorschlag, Kanada in die USA einzugliedern, als "inakzeptable Beleidigung". Er fordert Ottawa zu entschlossenem Handeln gegen Drohungen und Erpressungen auf, um die kanadische Souveränität zu wahren.


      Quelle: Gettyimages.ru © Mario Tama


      Der ehemalige kanadische Premierminister Jean Chrétien spricht während der 58. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 23. September 2003 im UN-Hauptquartier in New York City.


      Jean Chrétien, von 1993 bis 2003 Premierminister Kanadas, hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert, nachdem dieser eine Annexion des Nachbarlandes ins Gespräch gebracht hatte. In einem am Sonntag veröffentlichten Artikel der Zeitung The Globe and Mail wandte sich Chrétien, der an diesem Tag 91 Jahre alt wurde, direkt an Trump:


      Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln





      Analyse

      Trump wird Mexiko in amerikanische Ukraine verwandeln






      "Von einem alten Mann zum anderen: Komm zur Besinnung! Wie kommst du auf die Idee, dass die Kanadier jemals das beste Land der Welt aufgeben würden, um Teil der Vereinigten Staaten zu werden?"

      Ferner bezeichnete der ehemalige Premierminister Trumps Äußerungen zur Einverleibung Kanadas als "völlig inakzeptable Beleidigungen und beispiellose Bedrohungen unserer Souveränität".

      "Wir mögen ruhig, sanft und freundlich erscheinen. Aber täuschen Sie sich nicht – wir haben Rückgrat und Stärke", betonte der erfahrene Politiker und forderte die kanadischen Regierungsvertreter auf allen Ebenen auf, Führungsstärke zu zeigen.

      Chrétien erklärte, es reiche nicht aus, wenn die großen kanadischen Parteien nur ihre Ablehnung gegenüber Trumps Übernahmeplänen zum Ausdruck brächten. Ottawa müsse in die Offensive gehen, denn nur so könne der "Teufelskreis" der Trumpschen Erpressung durchbrochen werden.

      Er schlug vor, Kanada solle die USA mit dem Zustrom illegaler Schusswaffen aus dem Süden und der Weigerung Washingtons, die Nordwestpassage als kanadisches Hoheitsgewässer anzuerkennen, konfrontieren. Ottawa müsse auch mit Panama, Mexiko, Dänemark und der Europäischen Union zusammenarbeiten, die ebenfalls Ziel von Trumps territorialen und Handelsansprüchen seien, so Chrétien.

      Seit seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November hat Donald Trump wiederholt die Idee einer Übernahme Kanadas ins Spiel gebracht und gleichzeitig damit gedroht, einen Zoll von 25 Prozent auf Waren zu erheben, die die Grenze überqueren, um angeblich unfaire Handelsüberschüsse auszugleichen.


      Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden





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      Grönland und Kanada sind zum Bestandteil von Trumps Arktisplan geworden





      In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der designierte Präsident vergangenen Dienstag eine Karte, die die USA und Kanada als ein einziges Land zeigt, wobei der Name "United States" auf dem gesamten Gebiet prangt. Am selben Tag erklärte Trump gegenüber Reportern, Washington könne seine "wirtschaftliche Macht" einsetzen, um seinen nördlichen Nachbarn einzugliedern.

      Auf Trumps Äußerungen reagierte der scheidende Premierminister Justin Trudeau mit einem Beitrag auf X (ehemals Twitter):

      "Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird."

      Auch Pierre Poilievre, der Vorsitzende der oppositionellen Konservativen Partei, wies Trumps Vorschläge entschieden zurück und erklärte:

      "Kanada wird niemals der 51. Bundesstaat. Punkt. Wir sind ein großartiges und unabhängiges Land."


      Mehr zum Thema – Elon Musk zu Trudeau: "Mädel, es ist egal, was du sagst"


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/232726-kanadas-ex-premier-kontert-trumps-drohungen-kanada-bleibt-souveraen


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    13.01.2025

    Wie die USA und Israel Syrien zerstörten und es Frieden nannten

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    Rajanews, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons


    overton-magazin.de, 16. Dezember 2024 102 Kommentare

    Die Einmischung der USA auf Geheiß von Netanjahus rechtsextremer israelischer Regierung hat den Nahen Osten in Schutt und Asche gelegt – mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina, und mit dem Iran am Rande eines Atomwaffenarsenals.

    In den berühmten Zeilen des römischen Geschichtsschreibers Tacitus heißt es: „Verwüsten, abschlachten, unter falschen Titeln an sich reißen, das nennen sie Reich; und wo sie eine Wüste machen, das nennen sie Frieden.“

    In unserem Zeitalter sind es Israel und die USA, die eine Wüste schaffen und sie Frieden nennen.

    Die Geschichte ist einfach. Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts beanspruchen der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Minister das Recht, über sieben Millionen palästinensische Araber zu herrschen. Wenn Israels Besetzung palästinensischen Landes zu militantem Widerstand führt, bezeichnet Israel den Widerstand als „Terrorismus“ und fordert die USA auf, die Regierungen im Nahen Osten zu stürzen, die die „Terroristen“ unterstützen. Die USA, die unter dem Einfluss der Israel-Lobby stehen, ziehen im Namen Israels in den Krieg.

    Syrien von USA und Israel auf den Zusammenbruch ausgerichtet

    Der Sturz Syriens in dieser Woche ist der Höhepunkt der israelisch-amerikanischen Kampagne gegen Syrien, die auf das Jahr 1996 zurückgeht, als Netanjahu erstmals sein Amt als Premierminister antrat. Der israelisch-amerikanische Krieg gegen Syrien eskalierte in den Jahren 2011 und 2012, als Barack Obama die CIA im Rahmen der Operation Timber Sycamore verdeckt mit dem Sturz der syrischen Regierung beauftragte. Diese Bemühungen haben diese Woche endlich „gefruchtet“, nachdem seit 2011 mehr als 300.000 Menschen im syrischen Krieg ums Leben gekommen sind.

    Der Sturz Syriens kam schnell, weil mehr als ein Jahrzehnt erdrückender Wirtschaftssanktionen, die Lasten des Krieges, die Beschlagnahmung des syrischen Öls durch die USA, die Prioritäten Russlands in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und vor allem die Angriffe Israels auf die Hisbollah, die die wichtigste militärische Stütze der syrischen Regierung war. Zweifelsohne hat Assad seine eigene Rolle oft falsch ausgefüllt und war intern sehr unzufrieden, aber sein Regime war jahrzehntelang von den USA und Israel auf den Zusammenbruch ausgerichtet.

    Seit 2011 hat der ständige Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien, einschließlich der Bombardierung, der Dschihadisten, der Wirtschaftssanktionen, der Beschlagnahmung der syrischen Ölfelder durch die USA und mehr, das syrische Volk ins Elend gestürzt.

    Bevor die US-amerikanisch-israelische Kampagne zum Sturz Assads 2011 ernsthaft begann, war Syrien ein funktionierendes, wachsendes Land mit mittlerem Einkommen. Im Januar 2009 äußerte sich das Exekutivdirektorium des IWF wie folgt:

    Die Exekutivdirektoren begrüßten die starke makroökonomische Leistung Syriens in den letzten Jahren, die sich in einem raschen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (ohne Öl), einem komfortablen Niveau der Währungsreserven und einer niedrigen und rückläufigen Staatsverschuldung manifestierte. Diese Leistung spiegele sowohl die robuste regionale Nachfrage als auch die Reformbemühungen der Behörden zur Umstellung auf eine stärker marktwirtschaftlich orientierte Wirtschaft wider.

    Israelische Kampagne seit 1996

    Seit 2011 hat der andauernde Krieg zwischen Israel und den USA gegen Syrien, einschließlich der Bombardierung, der Dschihadisten, der Wirtschaftssanktionen, der Beschlagnahmung der syrischen Ölfelder durch die USA und mehr, das syrische Volk ins Elend gestürzt.

    In den ersten beiden Tagen nach dem Zusammenbruch der Regierung führte Israel rund 480 Angriffe in ganz Syrien durch und zerstörte die syrische Flotte in Latakia vollständig. In Verfolgung seiner expansionistischen Agenda beanspruchte Premierminister Netanjahu unrechtmäßig die Kontrolle über die entmilitarisierte Pufferzone auf den Golanhöhen und erklärte, dass die Golanhöhen „für immer“ Teil des Staates Israel sein werden.

    Netanjahus fast drei Jahrzehnte zurückreichendes Bestreben, die Region durch Krieg zu verändern, spielt sich vor unseren Augen ab. In einer Pressekonferenz am 9. Dezember rühmte sich der israelische Premierminister eines „absoluten Sieges“ und rechtfertigte damit den anhaltenden Völkermord in Gaza und die eskalierende Gewalt in der gesamten Region:

    Ich bitte Sie, stellen Sie sich vor, wenn wir denen nachgegeben hätten, die uns immer wieder gesagt haben: „Der Krieg muss gestoppt werden“, dann wären wir nicht in Rafah eingedrungen, wir hätten den Philadelphia-Korridor nicht eingenommen, wir hätten Sinwar nicht eliminiert, wir hätten unsere Feinde im Libanon und in der ganzen Welt nicht mit einer gewagten Operationstrategie überrascht, wir hätten Nasrallah nicht eliminiert, wir hätten das unterirdische Netzwerk der Hisbollah nicht zerstört und wir hätten die Schwäche des Iran nicht aufgedeckt. Die Operationen, die wir seit Beginn des Krieges durchgeführt haben, demontieren die Achse Stein für Stein.

    Die lange Geschichte der israelischen Kampagne zum Sturz der syrischen Regierung ist nicht allgemein bekannt, doch die dokumentarische Aufzeichnung ist eindeutig. Israels Krieg gegen Syrien begann 1996 mit US-amerikanischen und israelischen Neokonservativen, die für Netanjahu bei seinem Amtsantritt eine „Clean Break“-Strategie für den Nahen Osten entwarfen. Der Kern der „Clean-Break“-Strategie bestand darin, dass Israel (und die USA) „Land für Frieden“ ablehnen sollten, d. h. die Idee, dass Israel sich im Gegenzug für Frieden aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen würde. Stattdessen würde Israel die besetzten palästinensischen Gebiete behalten, das palästinensische Volk in einem Apartheidstaat regieren, den Staat schrittweise ethnisch säubern und den so genannten „Frieden für Frieden“ durch den Sturz von Nachbarregierungen durchsetzen, die sich Israels Landansprüchen widersetzen.

    Ein Krieg gegen den Iran steht noch aus

    Die lange Geschichte von Israels Kampagne zum Sturz der syrischen Regierung ist – wie gesagt – nicht allgemein bekannt, doch die dokumentarischen Aufzeichnungen sind eindeutig.

    In der Clean-Break-Strategie heißt es: „Unser Anspruch auf das Land, an das wir uns seit 2000 Jahren als Hoffnung klammern, ist legitim und edel“, und weiter: „Syrien fordert Israel auf libanesischem Boden heraus. Ein wirksamer Ansatz, mit dem die Amerikaner sympathisieren können, wäre es, wenn Israel die strategische Initiative entlang seiner Nordgrenzen ergreifen würde, indem es die Hisbollah, Syrien und den Iran als die Hauptakteure der Aggression im Libanon angreift …“


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    In seinem 1996 erschienenen Buch Fighting Terrorism legte Netanyahu die neue Strategie dar. Israel würde nicht gegen die Terroristen kämpfen, sondern gegen die Staaten, die die Terroristen unterstützen. Genauer gesagt, würde es die USA dazu bringen, den Kampf für Israel zu übernehmen. Wie er 2001 erläuterte:

    Das erste und wichtigste, was man verstehen muss, ist dies: Es gibt keinen internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung souveräner Staaten … Nimmt man diese staatliche Unterstützung weg, zerfällt das gesamte Gerüst des internationalen Terrorismus zu Staub.

    Netanjahus Strategie war in die Außenpolitik der USA integriert. Syrien auszuschalten war immer ein wichtiger Teil des Plans. Dies wurde General Wesley Clark nach 9/11 bestätigt. Bei einem Besuch im Pentagon wurde ihm gesagt, dass „wir die Regierungen in sieben Ländern innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören werden – wir werden mit dem Irak beginnen und dann zu Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran übergehen“. Der Irak wäre der erste, dann Syrien und der Rest. (Netanjahus Kampagne für den Irak-Krieg wird in dem neuen Buch von Dennis Fritz, Tödlicher Verrat, ausführlich beschrieben. Die Rolle der Israel-Lobby wird in dem neuen Buch von Ilan Pappé, Lobbying for Zionism on Both Sides of the Atlantic, ausführlich beschrieben.) Der Aufstand, mit dem die US-Truppen im Irak konfrontiert wurden, hat den Zeitplan von fünf Jahren zurückgeworfen, aber nichts an der grundlegenden Strategie geändert.

    Die USA haben inzwischen Kriege gegen den Irak (Invasion 2003), den Libanon (Finanzierung und Bewaffnung Israels durch die USA), Libyen (NATO-Bombardierung 2011), Syrien (CIA-Operation 2010), den Sudan (Unterstützung von Rebellen zur Spaltung des Sudans 2011) und Somalia (Unterstützung der Invasion Äthiopiens 2006) geführt oder unterstützt. Ein möglicher Krieg der USA mit dem Iran, der von Israel vehement angestrebt wird, steht noch aus.


    Dschihadisten als US-Erfüllungsgehilfen

    So seltsam es auch erscheinen mag, die CIA hat wiederholt islamistische Dschihadisten unterstützt, um diese Kriege zu führen, und die Dschihadisten haben gerade das syrische Regime gestürzt. Schließlich hat die CIA durch die Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung der Mudschaheddin in Afghanistan ab den späten 1970er-Jahren dazu beigetragen, Al-Qaida überhaupt erst zu schaffen. Ja, Osama bin Laden wandte sich später gegen die USA, aber seine Bewegung war dennoch eine Schöpfung der USA. Ironischerweise war es, wie Seymour Hersh bestätigt, Assads Geheimdienst, der „die USA auf einen bevorstehenden Bombenanschlag der Al-Qaida auf das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine aufmerksam machte“.

    Bei der Operation Timber Sycamore handelte es sich um ein milliardenschweres verdecktes CIA-Programm, das von Obama ins Leben gerufen wurde, um Bashar al-Assad zu stürzen. Die CIA finanzierte radikale und extreme islamistische Gruppen, bildete sie aus und lieferte ihnen Informationen. Zu den Bemühungen der CIA gehörte auch eine „Rattenlinie“ für den Transport von Waffen aus Libyen (das 2011 von der NATO angegriffen wurde) zu den Dschihadisten in Syrien. Im Jahr 2014 beschrieb Seymour Hersh die Operation in seinem Artikel „The Red Line and the Rat Line“:

    „Ein streng geheimer Anhang zu dem Bericht, der nicht veröffentlicht wurde, beschrieb eine geheime Vereinbarung, die Anfang 2012 zwischen der Obama- und der Erdoğan-Administration getroffen wurde. Sie bezog sich auf die Rattenlinie. Gemäß der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei sowie aus Saudi-Arabien und Katar; die CIA war mit Unterstützung des MI6 dafür verantwortlich, Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien zu bringen.“

    Kurz nach dem Start von Timber Sycamore, im März 2013, sagte Obama auf einer gemeinsamen Konferenz von Präsident Obama und Premierminister Netanjahu im Weißen Haus: „In Bezug auf Syrien arbeiten die Vereinigten Staaten weiterhin mit Verbündeten und Freunden sowie der syrischen Opposition zusammen, um das Ende der Herrschaft Assads zu beschleunigen.“

    Höchstwahrscheinlich wird Syrien untergehen

    Für die zionistische Mentalität der USA und Israels gilt der Ruf eines Gegners nach Verhandlungen als ein Zeichen der Schwäche des Gegners. Diejenigen, die auf der anderen Seite zu Verhandlungen aufrufen, werden in der Regel von Israel oder US-Truppen ermordet. Wir haben dies kürzlich im Libanon erlebt. Der libanesische Außenminister bestätigte, dass Hassan Nasrallah, der ehemalige Generalsekretär der Hisbollah, wenige Tage vor seiner Ermordung einem Waffenstillstand mit Israel zugestimmt hatte. Die Bereitschaft der Hisbollah, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das den Wünschen der arabisch-islamischen Welt nach einer Zwei-Staaten-Lösung entspricht, besteht seit langem. Anstatt über die Beendigung des Gaza-Krieges zu verhandeln, ermordete Israel den politischen Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, in Teheran.

    Für die zionistische Mentalität der USA und Israels gilt der Aufruf eines Gegners zu Verhandlungen als ein Zeichen der Schwäche des Gegners.

    Auch in Syrien haben die USA, anstatt eine politische Lösung zuzulassen, den Friedensprozess mehrfach blockiert. Im Jahr 2012 hatten die Vereinten Nationen ein Friedensabkommen in Syrien ausgehandelt, das von den Amerikanern blockiert wurde, die forderten, dass Assad am ersten Tag des Friedensabkommens gehen müsse. Die USA wollten einen Regimewechsel, keinen Frieden. Im September 2024 sprach Netanjahu vor der Generalversammlung mit einer Karte des Nahen Ostens, die zwischen „Segen“ und „Fluch“ aufgeteilt war, wobei Libanon, Syrien, Irak und Iran Teil von Netanjahus Fluch waren. Der eigentliche Fluch ist Israels Weg des Chaos und des Krieges, der nun auch den Libanon und Syrien erfasst hat, wobei Netanjahu inständig hofft, die USA auch in einen Krieg mit dem Iran hineinzuziehen.

    Die USA und Israel freuen sich, dass sie einen weiteren Gegner Israels und Verteidiger der palästinensischen Sache erfolgreich vernichtet haben, wobei Netanjahu für sich in Anspruch nimmt, „den historischen Prozess in Gang gesetzt zu haben“. Höchstwahrscheinlich wird Syrien nun in einem anhaltenden Krieg zwischen den vielen bewaffneten Protagonisten untergehen, wie es bei den früheren US-israelischen Regimewechsel-Operationen geschehen ist.

    Eine Wüste namens Frieden

    Kurz gesagt, die amerikanische Einmischung auf Geheiß von Netanjahus Israel hat den Nahen Osten in Trümmer gelegt, mit über einer Million Toten und offenen Kriegen in Libyen, Sudan, Somalia, Libanon, Syrien und Palästina, und mit dem Iran am Rande eines Atomwaffenarsenals, der gegen seine eigenen Neigungen zu dieser Möglichkeit getrieben wird.

    All dies geschieht im Dienste einer zutiefst ungerechten Sache: den Palästinensern ihre politischen Rechte zu verweigern, im Dienste eines zionistischen Extremismus, der sich auf das Buch Josua aus dem 7. vorchristlichen Jahrhundert stützt. Bemerkenswerterweise waren nach diesem Text – auf den sich Israels eigene religiöse Eiferer berufen – die Israeliten nicht einmal die ursprünglichen Bewohner des Landes. Vielmehr, so der Text, weist Gott Josua und seine Krieger an, mehrere Völkermorde zu begehen, um das Land zu erobern.

    Vor diesem Hintergrund haben sich die arabisch-islamischen Nationen, ja fast die ganze Welt, immer wieder in der Forderung nach einer Zweistaatenlösung und Frieden zwischen Israel und Palästina geeinigt.

    Anstelle der Zweistaatenlösung haben Israel und die USA eine Wüste geschaffen und sie Frieden genannt.

     

    Dieser Artikel erschien erstmals im englischen Original bei Common Dreams.


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    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-die-usa-und-israel-syrien-zerstoerten-und-es-frieden-nannten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Der Umsturz in Syrien und seine Folgen   (I von II)

    overton-magazin.de, vom 12. Januar 2025 18 Kommentare

     Screenshot_2025_01_13_at_21_29_00_8_1_768x431.jpg_JPEG_Grafik_768_431_Pixel_



    Kurden in Qamishlo folgen der Mobilisierungen der SDF zur Verteidigung gegen die Türken. Bild: ANF


    Das Ende Syriens als säkularer und souveräner Staat rückt die Region weiter in den Abgrund.

     

    Und so wie der Westen den Völkermord unterstützt, unterstützt er jetzt auch von ganzem Herzen den Terrorismus ‒ die vollständige terroristische Besetzung eines kultivierten Staates, Regimewechsel und „Transformation“. Das sind die „guten“, gemäßigten Terroristen, weil sie das zu Ende bringen, was die USA/NATO und andere 2011 begonnen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten – und was die CIA in Syrien seit den späten 1940er Jahren versucht hat… (Jan Oberg, Konfliktforscher und Direktor der „Transnationalen Stiftung für Friedens- und Zukunftsforschung“ [1])

     

    Die Machtübername dschihadistischer Gruppen in Damaskus besiegelt in Verbindung mit der türkischen, israelischen und US-amerikanischen Besatzung das Ende des letzten säkularen Staates in Westasien und eines souveränen Syrien in den bisherigen Grenzen. Dem geschundenen Land droht nun ein ähnliches Schicksal wie Libyen, der Region weitere Destabilisierung ‒ „das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ (Volker Perthes).

    Hierzulande wird der Sturz Bashir al Assads breit gefeiert. „Die Syrer“ hätten „sich selbst befreit“, so das verbreitete Narrativ. Es könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein. Tatsächlich wurden die bisher noch von der Assad-Regierung kontrollierten Gebiete von zehntausenden Dschihadisten unter Führung der „Hay’at Tahrir al-Sham“ (HTS, „Organisation zur Befreiung der Levante“) erobert, darunter auch einstige Angehörige des „Islamischen Staates“ (IS), Tschetschenen und Uiguren. Mit dabei auch Kämpfer aus der Ukraine, die den Drohnenkrieg forcierten.

    [Die Gotteskrieger verfügen keineswegs über größere Sympathien außerhalb ihrer Hochburgen. Der letzten Gallup-ORB-Umfrage von 2018 zufolge, wurde das Wirken des al-Qaida-Ablegers Al Nusra Front, aus der die HTS hervorging, von 88 Prozent als negativ gewertet, nur getoppt vom IS, der von 96 Prozent abgelehnt wurde.[2]]

    Während westliche Medien nur feiernde Menschen in Damaskus präsentierten, sah man in Aufnahmen arabischer Sender, neben diesen, vorwiegend leere Straßen und verbarrikadierte Geschäfte. Laut UNOCHA sind über 1,1 Millionen Menschen vor den anrückenden Dschihadisten geflohen.[3]

     

    Die HTS und die mit ihr verbündeten Milizen waren in der Provinz Idlib unweit der türkischen Grenze, in die sie sich nach ihren Niederlagen ab 2016 zurückgezogen hatten, von der Türkei, wie auch vom Westen jahrelang gestärkt und aufgerüstet worden. Sie starteten ihre Offensive mit direkter türkischer Unterstützung und allem Anschein nach auch in Koordination mit Tel Aviv ‒ ein Tag nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah.

    Seit Monaten hatte die israelische Luftwaffe zuvor schon Stellungen der syrischen Armee und ihrer Verbündeten bei Aleppo angegriffen, dort, wo die Offensive begann. US-Truppen griffen aus ihren Stützpunkten im Osten mit kurdischer Unterstützung lokale arabische und irakische Milizen an, die die Regierung unterstützen wollten und riegelten die Verbindung zum Irak vollständig ab.

    Der Sturz Assads als Schlag gegen den Iran

    Der für alle Beobachter überraschend schnelle Zusammenbruch der Regierung und Armee ist das Ergebnis eines über 13 Jahre andauernden Bürger- und Stellvertreterkrieges, der von NATO- und Golfstaaten angefeuert wurde. Auch wenn sicherlich interne Faktoren ebenfalls dazu beitrugen, hat in erster Linie die katastrophale wirtschaftliche Lage durch die brutalen Wirtschaftsblockaden, mit denen die USA und die EU das Land sei 12 Jahren strangulieren, verschärft durch den Raub des Öls aus den von den US-Truppen gemeinsam mit kurdischen Kräften besetzen Ölquellen, die Menschen zermürbt und die Streitkräfte geschwächt. [4]

     

    Am Anfang standen zwar im März 2011 Proteste gegen Repression und Korruption, sie waren aber rasch in einen gut vorbereiteten bewaffneten Aufstand überführt worden, in dem die liberalen und fortschrittlichen Elemente der Opposition im Land gegen Assad faktisch keine Rolle mehr spielten. Die Vorbereitungen dazu hatten bereits 2006 begonnen, als die Bush-Administration ihre Strategie komplett neu ausrichtete. Nicht mehr sunnitische Islamisten ‒ von Muslimbrüder bis al-Qaeda ‒ waren nunmehr die Hauptgegner, auch wenn der „war on terror“ weiterging, sondern der durch die Zerstörung des Iraks zur starken Regionalmacht aufgestiegene Iran und dessen Verbündete ‒ zunächst sein wichtigster: Syrien. Von da an wurden, wie u.a. an Wikileaks durchgestochene Dokumente belegen, sunnitische Extremisten mit Unterstützung der arabischen Golfstaaten aufgerüstet.[5]

     

    Im Visier der USA stand Syrien schon seit langem. 1979 verhängte der damalige US-Präsident Jimmi Carter bereits die ersten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen das Land und die CIA bemühte sich schon in den 1980er Jahren Spannungen zwischen Sunniten und Alawiten zu schüren.[6] Als sich die USA 2010 unter US-Präsident Obama zum Rückzug aus dem Irak gezwungen sahen, hieß es in Washington: Im Moment sei der Ort, wo der Iran „abgeblockt“ werden könne, nicht mehr der Irak, wo der Iran bereits die Oberhand habe, sondern Syrien, „Das Ende des Assad Regime würde aktuell den größten Rückschlag des Irans in der Region bedeuten – ein strategischer Schlag, der das Gleichgewicht in der Region wieder gegen den Iran verschieben“ werde, so beispielsweise Obamas Nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon.

    [Ein Artikel der New York Times bestätigte, dass allein die CIA mehr als eine Milliarde Dollar für die Bewaffnung und Ausbildung von Kämpfern gegen die syrische Regierung ausgegeben hatte. [7] Hauptsächlich stellte aber Saudi-Arabien hohe Geldsummen und Waffen der unter dem Codenamen „Timber Sycamore“ geführten Aufrüstung zur Verfügung, während die CIA die Führung bei Verteilung und Ausbildung übernahm.[8] Der größte Teil der Waffen und Kämpfer landete am Ende bei dschihadistischen Milizen, vorwiegend bei der „Al-Nusra Front“. Auch Großbritannien hat, dem ehemaligen französische Außenminister Roland Dumas, zufolge, bereits ab 2009 syrische „Bewaffnete“ finanziert.[9]

    Wenn sie letztlich unterstützten war den USA und den EU-Staaten offensichtlich egal. U.a. belegt ein Memo der Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012, dass man sehr wohl wusste, dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und die AQI“ von Anfang an die Haupttriebkräfte des Aufstands in Syrien waren (AQI ist die Abkürzung für „Al-Qaida im Irak“, die sich später zum IS entwickelte).

    Weil „die Türken … die Saudis und die Emirate unbedingt Assad stürzen wollten, haben sie sogar einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten in Kauf genommen und für Hunderte von Millionen Dollar Zehntausende Tonnen Waffen an alle geliefert, die Assad bekämpfen wollten, auch an Al-Nusra, al-Qaida und die radikalen Dschihadisten, die aus allen Teilen der Welt herbeigeströmt sind“, so fasste Joe Biden 2014 als US-Vizepräsident das Resultat zutreffend zusammen ‒ die Rolle der USA und seiner westlichen Verbündeten dabei ausklammernd.[10] ]

    Propaganda und „False Flag“-Operationen

    Wie immer wurde die westliche Intervention mit Kriegspropaganda und der syrischen Seite zugeschriebene Gräuel begleitet. „Der Umgang des ‚Wertewestens‘ mit Syrien“ seit „traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt“, fassten dies Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer in ihrem Beitrag „Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson“ über den Umsturz in Syrien zusammen.

    Nahezu jedem wichtigen Treffen, auf dem Ansätze zur Beendigung des Krieges besprochen werden sollten, ging ein Massaker voraus, das es torpedierte. Militante Regierungsgegner versuchten alles, die NATO zum direkt eingreifen zu bewegen. Manches konnte entlarvt, vieles mit guten Gründen angezweifelt werden. Das Bild der blutrünstigen Diktatur hat sich im Westen dennoch verfestigt und mit Massakern, die, mit großer Wahrscheinlichkeit „false flag“-Aktionen waren, wurden die Wirtschaftsblockaden gegen Syrien ab 2012 gerechtfertigt.[11]

    Nachdem US-Präsident Obama den Einsatz chemischer Waffen zur Roten Linie erklärt hatte, ab der ein direktes Eingreifen der USA unausweichlich wäre, kam es zu ersten Giftgaseinsätzen, für die Damaskus verantwortlich gemacht wurde. Doch konnten teils investigative Journalisten, wie Seymour Hersh,[12] die Spur zur al-Nusra Front zurückverfolgen, teils Waffenexperten die syrische Armee durch Analysen der Angriffe als Täter ausschließen.[13]

     

    Obama konnte nach einem Anschlag mit Sarin am 21. August 2013 in Ghouta nur durch rechtzeitige Aufklärung von russischer Seite, dass das eingesetzte Giftgas nicht aus syrischen Arsenalen stammen konnte, und durch die Zustimmung von Damaskus, seine chemischen Waffen unter Aufsicht zu vernichten, vom Einsatzbefehl für die US-Luftwaffe abgehalten werden.

    Am 14. April 2018 griffen die USA, Frankreichs und Großbritannien dann doch noch syrische Stellungen als Antwort auf einen angeblichen Chemiewaffen-Angriff in Duma sieben Tage zuvor an. Die völkerrechtliche Aggression erfolgte ohne eine Untersuchung abzuwarten. Ein von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW veröffentlichte Bericht bestätigte zwar einen Angriff durch die syrische Armee. Dieser war jedoch, wie an der Untersuchung beteiligte Inspektoren die zum gegenteiligen Schluss gekommen waren, offensichtlich manipuliert. Dies stärkt auch die Zweifel an früheren Berichten enorm.[14]

     

    Dem ehemaligen NATO-Oberbefehls­haber und US-General Wesley Clark waren bekanntlich Ende 2001 ‒ nach Beginn des Angriffs auf Afghanistan ‒ im Pentagon eine Liste vorgelegt worden, auf der weitere sieben Ländern standen, gegen die in den folgenden Jahren Krieg geführt werden sollte. Neben dem Irak waren das auch Libanon, Libyen, Somalia und Sudan, Syrien und der Iran.

    Offensichtlich wurde die Liste auch unter Bushs Nachfolger weiter abgearbeitet und am Ende kein Land ausgelassen. Der Iran ist das einzige, das den Angriffen bisher standhielt.

    Deutschland führend beteiligt

    An den syrischen Verhältnissen vor 2011 gab es sicher viel anzuprangern, nicht zuletzt in Bezug auf bürgerliche Menschenrechte. Bei den westlichen Verbündeten in der Region sind die Verhältnisse meist wesentlich schlimmer und in Bezug auf soziale Menschenrechte stand das Land viel besser da als meisten anderen. Für die überwiegende Mehrheit im Land zählte, dass sie in dem multiethnischen und -religiösen Land einigermaßen in sicheren stabilen Verhältnissen leben und Frauen sich im Land frei und gleichberechtigt bewegen und arbeiten konnten. Die „Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit“ sei „eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht … die Raison d’etre gerade des syrischen Staates“ gewesen, so der Politologe Volker Perthes, bis 2020 Direktor der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik, in seinem Buch „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“. [15]

    Ungeachtet dessen begann auch in Deutschland 2011 die politische und mediale Kriegshetze gegen ein Land, das vor dem „Arabischen Frühling“ als Partner der EU galt und mit dem unter anderem 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart worden war. Deutschland beteiligte sich von Anfang führend an den Umsturz-Bestrebungen, nicht nur durch massive politische und finanzielle Unterstützung der diversen regime-feindlichen Gruppierungen. So ging der überwiegende Teil der deutschen Hilfen für Syrien nach Idlib und damit letztlich an die HTS. Im u.a. von Perthes geleiteten Projekt „The Day After“ arbeiteten deutsche und US-amerikanischen Experten aber auch schon 2012 in Berlin zusammen mit syrischen Regierungsgegnern an Plänen für die Umgestaltung Syriens nach dem Sturz Assads. Und die Bundeswehr beteiligt sich auch direkt am Krieg. So kreuzte 2012 ein Spionageschiff der Deutschen Marine vor der syrischen Küste, um die sogenannten „Rebellen“ gezielt mit Informationen zu versorgen.[16]

    „Stiller Tod“ durch Wirtschaftsblockaden

    2011 hatte die Weltbank Syrien noch als fünftstärkste Ökonomie unter den arabischen Staaten eingestuft. Wenige Jahre später lag die Wirtschaft am Boden und wurden, wie UN-Berichte belegen, die Lebensverhältnisse katastrophal. Nach dem Abflauen der Kämpfe starben die Menschen, so der UN-Sonderberichterstatter für die humanitären Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Al Jazairy, statt einen gewaltsamen, einen „stillen Tod“. Es fehlt in den bisher von Damaskus kontrollierten Landesteilen seit Jahren an allem, insbesondere an Treibstoff. Doch auf das Öl aus den landeseigenen Quellen, die in dem von den US-Truppen und kurdischen Milizen kontrollierten Gebiet liegen, hat der Rest des Landes keinen Zugriff mehr.

    Trotz der gut dokumentierten Not weigerte sich auch die EU ihre eigenmächtigen mörderischen Embargomaßnahmen aufzuheben. Die EU-Staaten blockierten wie die USA weiterhin den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Chance von Millionen Syrern auf eine Rückkehr.

    Nach dem Sturz Assads wurden sofort Forderungen laut, hier lebende Menschen aus Syrien umgehend zurückzusenden, eventuell großzügig mit 1000 Euro ausgestattet ‒ in ein ausgehungertes ruiniertes Land, in dem die westlichen Wirtschaftsblockaden den Wiederaufbau zerstörter Wohnungen und Infrastruktur bisher blockiert haben.

    Deren Aufhebung wird nun zwar ins Auge gefasst. Die deutsche Regierung und ihre EU-Partner wollen sie aber davon abhängig machen, dass die neuen Machthaber die russischen Militärstützpunkte schließen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass andere Interessen als Demokratie und Menschenrechte hinter den Zwangsmaßnahmen stehen.

    Gotteskrieger an der Macht

    Abgeschoben werden sollen die vor dem Krieg und Elend Geflüchteten in ein Land, das in weiten Teilen nun von einer islamistischen Organisation kontrolliert wird, die ideologisch den Taliban recht nahestehen.

    Die HTS werden im Westen nun als moderate Islamisten präsentiert, obwohl sie hier offiziell noch als Terrororganisation gelten. Die Reden ihres Chefs, Abu Mohammad al-Jolani von „nationalem Dialog“, „inklusiven Regierung“, „Respektierung von Minderheiten“ etc., wirken so, als wären ihm westliche PR-Agenturen zur Seite gestellt worden. al-Jolani, der nun unter seinem echten Namen, Ahmed al-Shara, firmiert, begann seine Karriere jedoch beim irakischen al-Qaeda-Ableger „Islamischer Staat im Irak“(ISI) und gründete im Auftrag dessen Führung die Al Nusra Front. Er hielt aber, als der ISI sich zum selbständigen „Islamischen Staat im Irak und Levante“ (ISIL oder IS und arabisch Daesh) ausweitete, zunächst der al-Qaeda-Führung die Treue.

    2016 löste al-Jolani sich mit der Gründung von HTS auch förmlich, jedoch mit Zustimmung ihrer Führung, von al-Qaeda, um als rein syrisch-sunnitische Organisation auftreten zu können. Die unter dem HTS-Banner vereinten Gruppen sind ähnlich wie die Taliban nationalistische Islamisten. Auch sie wollen zwar ‒ wie der IS und al-Qaeda ‒ einen islamischen Staat aufbauen, haben aber keine Ambitionen, diesen weltweit auszubreiten und einen „globalen Dschihad“ zu führen. Da von ihnen somit keine Anschläge im Westen zu befürchten sind, werden sie seit längerem als nützlich eingestuft. 2021 führte der US-Sender PBS bereits ein Interview mit al-Jolani, obwohl Washington auf dessen Kopf 10 Millionen Dollar ausgesetzt hatten.[17] James Jeffrey, Sondergesandter für Syrien unter Trump, nannte in einem Interview „HTS einen Aktivposten für die Strategie der USA“.[18]


    [Washington hat das Kopfgeld für die Ergreifung al-Jolanis mittlerweile zurückgenommen. Zum Vergleich: Nelson Mandela war erst 18 Jahre nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis von der Terrorliste der USA gestrichen worden.]

    Berichte über Unterdrückung und Gräueltaten

    Wie er und seine Gefolgsleute sich das zukünftige Syrien vorstellen, zeigt am besten ein Blick auf die von HTS dominierte „Syrische Heilsregierung“, die Idlib auf brutale Weise regiert. Hier herrscht nun die Scharia. Christen haben nur beschränkte Rechte, Alawiten und Drusen gelten als vom Islam abgefallen und werden verfolgt. Folter ist üblich und Frauen müssen sich an die strenge islamistische Kleiderordnung halten. In Untersuchungsberichten der UNO und der EU wurden darüber hinaus schwerste Menschenrechtsverbrechen der HTS dokumentiert, darunter Folter, extralegale Hinrichtungen, sowie die systematische gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner und Journalisten.[19]

    Die in Aleppo einrückenden Dschihadisten gaben den Bewohnern gleich einen Vorgeschmack auf die Zukunft:  Weihnachtsdekorationen wurden abgerissen, Alkohol verbannt und die Verschleierung von Frauen erzwungen. [20]

    Die überraschende Machtergreifung der Dschihadistischen hat vor allem unter den Minderheiten Syriens ‒ einem Mosaik aus ethnischen und religiösen Gruppen ‒ große Besorgnis ausgelöst. Schließlich waren Alawiten, Christen und andere nicht-sunnitische Gemeinschaften seit 2012 immer wieder Opfer von Angriffen und Gräueltaten der nun unter der HTS-Führung vereinten Gotteskrieger geworden.[21] Tatsächlich mehrten sich auch bald Berichte über Plünderungen und Misshandlungen von Alawiten.

    Besonders die Zerstörung eines bedeutenden alawitischen Schreins in Aleppo und die Ermordung dessen fünf Wächter entfachte zornige Massenproteste in Tartus, Latakia, Hama, Homs und weiteren Städten. Sie wurden durch die Ermordung von drei alawitischen Richtern weiter angeheizt.[22]  France 24 berichtete auch von Lynchmorden an Mitarbeitern der Assad-Regierung und die Iraqi Christian Foundation meldete auf X (Twitter), dass Christen in der alten christlichen Stadt Maaloula bedroht und aufgefordert wurden, die Stadt zu verlassen. [23]

     

    Auch die Berichte über Kämpfe zwischen HTS und Einheiten der syrischen Armee und anderen gegnerischen Verbänden nehmen zu.[24] Es wird sich zeigen, wieweit die Dschihadisten ihre Kontrolle durchsetzen und halten können. Im Irak dauerte es zwei, drei Monate bis nach dem Sturz Saddam Husseins der bewaffnete Widerstand die neuen Machthaber unter Druck setzte.

    Destabilisierung und gewaltsame Neuordnung

    Die Offensive und der Sturz der Regierung war letztlich die Krönung der 2011 begonnenen Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität Syriens durch diverse Mächte mit teils überlappenden, teils auch stark abweichenden Interessen. Der vorläufig letzte Akt ‒ mit völkerrechtswidrigen Angriffen und dem Sturz der legitimen Regierung ‒ wurde hauptsächlich von der Türkei, den USA und Israel orchestriert, die nun verschiedene Teile des Landes kontrollieren.[25] Einig waren sie sich im Bestreben, eine Regierung zu stürzen, die ihren Interessen seit langem im Wege stand. Israel und den USA ging es zudem um die Schwächung des Irans und seiner libanesischen Verbündeten ‒ auch mit Blick auf eine direkte militärische Konfrontation mit der Islamischen Republik.

     

    Für Washington und seine westlichen Verbündeten richtete sich der Stellvertreterkrieg in Syrien ab 2015 zudem direkt gegen Russland, indirekt jedoch auch ‒ im Kampf um ihre Vormachtstellung in dieser bedeutenden Region ‒ gegen wirtschaftliche Projekte und den wachsenden Einfluss Chinas.

    Wer kontrolliert welche GebieteScreenshot_2025_01_13_at_21_33_16_Bild1_768x533.jpg_JPEG_Grafik_768_533_Pixel_HTS: Hayat Tahrir al-Sham), SDF: Syrisch-demokratische Kräfte. Quellen: Institute for the Study of War u. AEI Critical Threats Project, Jusoor Center for Studies
    David Vine,     Lists of U.S. Military Bases Abroad u. World BEYOND War/Military EmpiresStand 28.12.2024.

    Türkei, USA und die Kurden

    Treibende Kraft hinter dem überraschenden Vorstoß der Dschihadisten war die Türkei, die nicht nur deren wichtigste Unterstützerin ist, sondern auch mit der von ihr aufgebauten „Syrisch-Nationalen Armee“ SNA daran teilnahm. Es wird vermutet, dass Ankara die Offensive vorantrieb, weil Assad sich weigerte, die Beziehungen zur Türkei zu normalisieren, bevor diese die Kontrolle über die von ihr besetzten Gebiete im Norden Syriens aufgibt.

    Die türkische Hauptstoßrichtung ging allerdings nicht gen Damaskus, sondern, nach dem Fall Aleppos, in Richtung der überwiegend kurdischen, als Rojawa bezeichneten Selbstverwaltungsgebiete. Für Ankara bleibt die Ausschaltung der als PKK-nah betrachteten „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) und ihre „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG), die mit US-Unterstützung den Nordosten des Landes kontrollieren, das vorrangige Ziel. 2018 haben die türkischen Milizen bereits Afrin erobert und 2019 die Grenzregion zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain besetzt.

    Die Türkei steht hier allerdings im direkten Konflikt mit den USA, die hier 2000 Soldaten auf Militärstützpunkten und -flughäfen stationiert haben[26] und dafür auf die Kurden als verlässliche Stütze angewiesen sind.[27] Die überwiegend aus den YPG bestehenden „Demokratischen Kräfte Syriens“ hatten sich zusammen mit den US-amerikanischer Besatzungstruppen auch an der Umsturz-Offensive beteiligt, in deren Vorbereitung Washington gleichfalls involviert war. Sie griffen parallel zu den Dschihadisten aus Idlib ebenfalls Stellungen der syrischen Streitkräfte und deren Verbündeten an, eroberten die bedeutende Wüstenstadt Deir ez-Zor und brachten die Gebiete bis zur irakischen Grenze vollständig unter ihre Kontrolle.

    Bald darauf drang die SNA jedoch unterstützt durch Angriffe der türkischen Luftwaffe im Westen bis zur kurdischen Stadt Manbidsch vor und stoppte erst, als Washington einen Waffenstillstand durchsetzte. Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den Kurden daraufhin weiterhin die volle Unterstützung durch die USA zugesichert. Darauf setzen sollten sie aber nicht, denn mit dessen Nachfolger Trump könnte ein Deal für Ankara erreichbar sein, der den USA eine weitere militärische Präsenz in Syrien mit der Türkei als Partner ermöglicht.

    Ankara hat durch seine enge Verbindung zu den siegreichen Dschihadisten im Moment den größten Einfluss auf die zukünftige Politik Restsyriens. Damit kann Erdogan seinem Traum von einem neuen Osmanischen Reich näherkommen ‒ zumindest dem Bestreben, die führende Regionalmacht im Nahen Osten zu werden. Wieweit er trägt oder ob ihm der Coup mittelfristig auf die Füße fällt, wird sich weisen. Wenn Syrien im Chaos zerfällt, wird die Verantwortung vorwiegend ihm zugeschrieben werden. Und sein Bruch, der im Rahmen des Astana-Prozess mit Russland und Iran getroffenen Vereinbarungen, hat nicht nur deren Vertrauen untergraben, sondern auch das der übrigen BRICS-Staaten, die der Türkei einen BRICS-Partnerstatus eingeräumt haben.

    Israel

    Israel hat schon seit Monaten nahezu täglich syrische Militärbasen bombardiert, um sowohl die syrische Armee als auch die verbündeten Kräfte, insbesondere Einheiten des Irans und der libanesischen Hisbollah zu schwächen, sowie deren Versorgung zu sabotieren. Offenbar erfolgte hierbei eine gewisse Koordination mit HTS vor und während der Offensive. Dies ist nicht überraschend, führte Israel doch ab 2013 auch ein verdecktes Programm zur Bewaffnung und Finanzierung verschiedener islamistischer Milizen durch, wie in einem 2018 erschienenen Artikel im Magazin Foreign Policy enthüllt wurde.[28]

     

    Nach dem Fall von Damaskus begann die israelische Luftwaffe mit über 600 Bomben und Raketenangriffen die militärischen Kapazitäten Syriens nahezu vollständig zu zerstören: seine Marine und Luftwaffe, seine Radaranlagen und seine relative starke Luftabwehr usw.. [29] Das Land hat dadurch jegliche Verteidigungsfähigkeit verloren und damit vorerst auch die Aussicht auf Wiederherstellung seiner Souveränität.

    Gleichzeitig drangen israelische Bodentruppen in die UN-Pufferzone ein, besetzten die kompletten Golanhöhen, inklusive des strategisch bedeutenden Gipfels des Hermon-Massivs und rückten weiter bis in die Nähe von Damaskus vor.[30] Dabei wurden auch weitere wichtige Gewässer besetzt, wodurch Israel nun über 30% der syrischen und 40% der jordanischen Wasserversorgung kontrolliert.[31] Der alte zionistische Traum von der Kontrolle der Wasserquellen im Norden Palästinas wurde nun erfüllt.

     

    Intensität israelische Luftangriffe nach dem Sturz Assads, 8.-15. Dez. 2024Screenshot_2025_01_13_at_21_35_23_Bild2.jpg_JPEG_Grafik_528_357_Pixel_Quelle: Syria: Israeli airstrikes reach an all-time high after Assad regime falls,
    Muaz Al Abdullah; Valentin d’Hauthuille, ACLED, 19.12.2024
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    Netanjahu machte auf einer Pressekonferenz auch klar, dass „die Golanhöhen für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel seien“. Obwohl die UN-Vollversammlung die Besetzung syrischen Bodens erneut verurteilte und es, wie der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte Ben Saul klarstellte „absolut keine völkerrechtliche Grundlage“ gibt, ein Land „präventiv zu entwaffnen“,[32] wurde auch der neue völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels gegen ein Nachbarland von der Bundesregierung und der EU mit keiner Silbe verurteilt.

    Führende HTS-Mitglieder reagierten auf die gewaltigen Luftangriffe Israels und die Invasion mit Bodentruppen auch nur mit leisen Protesten und der Bitte, die territoriale Integrität Syriens zu achten. Gleichzeitig beteuerten sie, keinen Streit mit Israel zu wollen und versprachen, den Iran und die Hisbollah von syrischem Gebiet fernzuhalten.[33] Sie erkennen an, dass die israelischen Angriffe auf die Hisbollah ihren rasanten Vormarsch erleichtert haben. Manche äußerten gegenüber dem israelischen Fernsehen, dass sie „den jüdischen Staat lieben und Freundschaft schließen“ möchten.[34]

    Die Hamas, die den Sieg der Dschihadisten begrüßt hat, wird feststellen müssen, dass die Lage der Palästinenser sich nun noch prekärer darstellt.

    Israel sei an „sieben Fronten des ‚Erlösungskrieges‘ erfolgreich vorgestoßen, verkündete Netanjahu bereits nach der Vereinbarung einer Waffenruhe mit dem Libanon und nannte dabei neben Gaza, Westjordanland, Jemen, Irak, Libanon und Iran auch Syrien. Diese militärischen „Errungenschaften“ hätten „weltweit Ehrfurcht und Bewunderung“ ausgelöst.[35] Der Untergang des einst starken strategischen Gegenspielers ist für die Zionisten nun ein vorläufiger Höhepunkt. Unabhängig davon, welchen Charakter das neue Regime annimmt, hat Israel im HTS-kontrollierten Teil Syriens freie Hand, wodurch auch Angriffe auf den Iran erleichtert sind.

    Verlierer: Iran, Russland

    Für den Iran und Russland ist der Sturz von Assad ein großer Verlust. Der Iran hat nun seine Landbrücke zum östlichen Mittelmeer und damit zu seinen Verbündeten im Libanon verloren. Russland war durch den Krieg in der Ukraine zu belastet, um das Maß an Unterstützung aufrechtzuerhalten, das nötig gewesen wäre, um die Offensive so starker Kräfte aufzuhalten. Eventuell sah Moskau mittlerweile die Lage angesichts der Schwäche der syrischen Streitkräfte auch von vorneherein als aussichtslos an. Nun hängt die Zukunft der russischen Militärstützpunkte in Syrien in der Luft.

    Russland hat zwar 2015 einen Pachtvertrag über 49 Jahre für sie abgeschlossen. Ob die bisher bekämpften Dschihadisten sich aber daran halten werden, ist zweifelhaft, insbesondere angesichts des Drucks aus dem Westen, der ihre Kündigung zur Voraussetzung für gute Beziehungen zu einer HTS-geführten Regierung machen dürfte. Da ein Verlust des Marinestützpunkts in Syrien Auswirkungen auf seinen Einfluss in Afrika hätte, sondiert Moskau auch bereits Alternativen bei anderen arabischen Mittelmeeranrainern.

    Ausblick

    Syrien ist nun in Regionen zersplittert, die von unterschiedlichen Staaten oder bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden. Keiner der dominierenden Mächte hat Interesse, Syrien als starken, stabilen und geeinten Staat wieder auferstehen zu sehen.

    Washington, Ankara und die EU werden sich bemühen, das Kernland zu stabilisieren, vorerst unter Führung einer zur moderaten Kraft stilisierten HTS, sofern diese sich ihren Interessen genügend offen zeigt. Das ist aber keineswegs sicher, da die meisten in den Reihen der HTS und ihren Verbündeten wesentlich radikalere Vorstellungen von einem zukünftigen islamischen Syrien haben, als deren Führung aktuell formuliert.

    Die Entwicklung und das Machtvakuum in vielen Gegenden werden dem „Islamischen Staat“ Auftrieb geben.[36] Da Rückzugsgebiete des IS in den von kurdischen Verbänden kontrollierten Gebieten liegen, werden diese zunächst mit ihm zu kämpfen haben, während sie gleichzeitig verschärften Angriffen von türkischer Seite ausgesetzt sein werden. Damit wächst auch die Gefahr, dass ihnen die Kontrolle über die Gefangenlager, in denen noch immer 9.000 IS-Kämpfer gefangen halten werden, entgleitet.

    Im Verlauf einiger Monate wird sich auch der Widerstand gegen die Herrschaft der Islamisten, den Verlust der Souveränität und die ausländische Besatzung formieren ‒ aus Einheiten der bisherigen syrischen Armee, die vermutlich vorerst ohne Sold bleiben, sowie alten und neuen Milizen. Von Befreiung weit entfernt, droht den Syrern ein ähnliches Schicksal wie den Libyern.

    Das Wiederstarken des IS ist wird, angesichts der langen Grenzen zu Syrien, auch im Irak als ernste Gefahr gesehen. Für die schiitisch-dominierte Führung in Bagdad ist die Machtübernahme von al-Qaeda-nahen sunnitischen Dschihadisten im Nachbarland ohnehin eine besorgniserregende und schädliche Entwicklung. Sie beerdigt auch längerfristige Pläne über regionale wirtschaftliche Kooperationen, wie die eines Transportkorridors, der als Verlängerung der „Neuen Seidenstraße“ Chinas, vom Iran durchs Land und Syrien ans Mittelmeer führensoll.[37] Bagdad wird sich vermutlich nun noch enger dem Iran anschließen müssen.

    Für den nun von Feindesland eingeschlossenen Libanon, sowie für Gaza und das Westjordanland sind die Aussichten durch die triumphalen Erfolge Israels noch viel trüber geworden und gleichzeitig ist auch ein Krieg gegen den Iran ein großes Stück näher gerückt.

    Das regionale Gleichgewicht der Kräfte ist aus den Fugen geraten. Bisherige Verbündete können sich gegeneinander wenden, USA, Israel und andere Staaten können die Situation zu nutzen suchen um durch neue Kriege die Gewichte zu ihren Gunsten zu verschieben.

     

    Der Friedensbewegung bleibt vorerst, die Narrative über eine Befreiung zurechtzurücken und die westliche Verantwortung für die katastrophale Situation der syrischen Bevölkerung herauszustreichen ‒ insbesondere auch die Deutschlands, das von Anfang an Mittäter in dem Krieg war, der Syrien zerstörte. Ungeachtet der Entwicklung der Machtverhältnisse müssen wir für ein Ende der Wirtschaftsblockaden und für umfangreiche Wiederaufbauhilfe eintreten, gleichzeitig selbstverständlich Forderungen zur Remigration hier lebender Syrer entschieden widersprechen.

    (ungekürzte Version des Beitrags für‘s FriedensJournal 1-2025, Jan. – Feb. 2025)


    [1] TFF PressInfo # 760, 09.12.2024

    [2] Syria Poll (March 2018), ORB International, 1.3.2018, New ORB Poll: 52% Syrians believe Assad Regime will win the war

    [3] Syria Flash Update No. 5 – Recent Developments in Syria, UNOCHA, 12.12.2024

    [4] Karin Leukefeld, Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen, 5.12.2024

    [5] Joachim Guilliard, Der schwankende Hegemon – die US-Politik in der Golfregion, in Matin Baraki und Fritz Edlinger (Hg.) „Krise am Golf“ – Hintergründe, Analysen, Berichte

    [6] Glenn Diesen, America’s Long War Against Syria, Subtrack17.12.2024

    [7] Behind the Sudden Death of a $1 Billion Secret C.I.A. War in Syria, NYT, 2.08.2017

    [8] U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels, NYT, 23.1.2016

    [9] Nafeez Ahmed, Syria intervention plan fueled by oil interests, not chemical weapon concern, The Guardian, 30.8.2013

    [10] Joe Biden Is the Only Honest Man in Washington. In: Foreign Policy, 07.10.2014.

    [11] Ausführlich in Tim Anderson, The Dirty War on Syria, Global Research Publishers, Juni 2016

    [12] Norman Paech, Sarin in Syrien, Ossietzky Heft 1 und Heft 2 – 2016

    [13] Obamas Kriegslüge ‒ Zwei US-Forscher legen Studie zum Chemiewaffenangriff vom 21. August 2013 bei Damaskus vor, junge Welt, 20.01.2014

    [14] OPCW manipulierte Bericht über Giftgasangriff in Syrien und verstärkt Zweifel an früheren, Ossietzky, 24/2019 vom 14.12.2019, eine umfassende Dokumentation findet man auf der Seite der Berlin Group 21 (BG21), die von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der OPCW, Richard Falk, Professor em. für Völkerrecht und Hans von Sponeck, ehem. stellvertretender UN-Generalsekretär gegründet wurde.

    [15] Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen, Suhrkamp Verlag, Berlin 2015

    [16] Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen, Die Welt, 19.08.2012

    [17] Syrian Militant and Former Al Qaeda Leader Seeks Wider Acceptance in First Interview With U.S. Journalist, PBS Frontline, 02.04.2021

    [18] The Iraq War and Syria, Interview with James Jeffrey, PBS Frontline, 08.03.2021

    [19] Umwälzungen in Syrien (II), german-foreign-policy, 11.12.2024
     Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (A/HRC/46/54), Human Rights Council, 21.01.2021, Country Guidance: Syria, European Union Agency for Asylum (EUAA), April 2024

    [20] Craig Murray, Nahöstlicher Pluralismus am Ende ‒ Der Jubel von Exilsyrern und Bürgern westlicher Staaten über den Sturz Assads übertönt die Warnungen vor einer neuen Epoche der Intoleranz in der Region, Manova, 18.2.2024,

    [21] Lage in Syrien: Furcht vor Völkermord – Aleviten wegen Heiligtum in Aufruhr, Frankfurter Rundschau, 27.12.2024, „Es herrscht Angst“ ‒ Christen laut Patriarch besorgt über politische Umbrüche in Syrien, domradio.de, 2.1.2025

    [22] Mass protests against jihadist HTS rule in Syria, World Socialist Web Site, 27.12.2024

    [23] Fears mount for Syria’s minorities as video emerges showing rebel fighters executing suspects, France 24 Observers, 13.12.2024

    [24] s. z.B. Amid Alawite tensions, Syria’s new rulers launch security operation, Al-Monitor, 26.12.2024, Tim Anderson, The Syrian nation is occupied, Al Mayadeen, 27.12.2024

    [25] Interactive Map: Assessed Control of Terrain in Syria (Institute for the Study of War u. AEI Critical Threats Project), 4.1.2024, Map of the military bases and posts of foreign forces in Syria, Jusoor Center for Studies, 12.1.2021

    [26] USA haben mehr als doppelt so viele Soldaten in Syrien wie bislang bekannt, Spiegel, 20.12.2024

    [27] „Wir können in Nordostsyrien nicht ohne deren Unterstützung sein, weil wir dort nur Hunderte von Truppen haben und zusammen mit den SDF, die 100.000 Mann haben, den IS bekämpfen, Assad und die Russen und euch eindämmen“, Antwort des ehem. US-Sondergesandter für Syrien, James Jeffrey auf Vorwürfe der Türkei, The Iraq War and Syria, Interview with James Jeffrey, PBS Frontline, 08.03.2021

    [28] Inside Israel’s Secret Program to Back Syrian Rebels, Foreign Policy, 6.09.2018

    [29] Syria: Israeli airstrikes reach an all-time high after Assad regime falls, ACLED, 19.12.204, Israel strikes missile depots, air defences in Syria’s Tartous region, Al Jazeera, 16.12.2024

    [30] In Quneitra, nobody can celebrate al-Assad’s fall amid Israel’s invasion, AL Jazeera, 26.12.2024, Israeli army settles in for ‘long term occupation’ of Syria’s Mt. Hermon, The Cradle, 16.12.2024

    [31] Israel threatens residents of south Syria as troops expand occupation, The Cradle, 22.12.2024

    [32] Jens Berger, Staatsräson schlägt Völkerrecht, NachDenkSeiten , 12.2.2024

    [33] Jonathan Cook, Israel, Not the ‘Liberators,’ Will Decide Syria’s Fate, Consortium News, 21.12.2024

    [34] Syria rebels appear to credit Israeli strikes on Hezbollah with aiding shock advance, The Times of Israel, 2.12.2024

    [35] Statement by PM Netanyahu, Cabinet Secretariat, 26.11.2024

    [36] As resurgent ISIS exploits Syria’s void, will Trump cede fight to Turkey?, Al-Monitor 28.12.2024

    [37] China’s Silk Road meets Syria’s Four Seas Strategy, Institut für Strategie- Politik- Sicherheits- und Wirtschaftsberatung ISPSW, August 2020, Zreik, M., & Changfeng, Z. Chinese Presence in the Eastern Mediterranean: Evidence from Syria, BRIQ Belt & Road Initiative Quarterly, 4 (2023)

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    Info: https://overton-magazin.de/top-story/der-umsturz-in-syrien-und-seine-folgen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Der Umsturz in Syrien und seine Folgen   (II von II)

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    18 Kommentare

    1. Netanjahu machte auf einer Pressekonferenz auch klar, dass „die Golanhöhen für immer ein untrennbarer Teil des Staates Israel seien“.
      Von der Ungeheuerlichkeit der Aussage diesmal abgesehen, ist doch ein Aspekt interessant: die Israelis verteidigen also ihre Heimat im Ausland (Syrien, Libanon..). Wenn ein Russischer Präsident in der Ukraine gegen Abspaltung vom Mutterland verteidigt, dann beginnt er einen “Angriffskrieg”, während die Israelis ein Recht haben sollen, im Ausland herumzubomben.
      So ganz verstehe ich das nicht.

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      4 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    2. wie bei HR. Rauls heißt es hier

      HTS Türkei
      HTS Türkei
      Türkei HTS

      Dabei müsste es heißen

      HTS Quatar
      Quatar HTS
      Al Jazeera HTS

      und eventuell auch IS und Al Quaida und andere
      Übergrossfamilien.

      Antworten

    3. Ich bin mal gespannt, ob die Europäer jemals begreifen, dass sich die ganze gezielte Destabilisierung des Mittelmeerraumes gegen sie selbst richtet. Es könnte sogar soweit kommen, dass die ganze Zerstörungswut nicht nur dem Nahen Osten, sondern neben Europa auch den Amerikanern selbst und Israel auf die Füße fällt. Es ist nur gelungen, auf Höhe des Mittelmeeres einen Keil in Richtung Osten zu treiben, der mit Sicherheit keine Stabilität ausstrahlen wird. Im Gegenzug verlagert sich der Einflussbereich der BRICS oberhalb und unterhalb des Mittelmeeres in Richtung Westen. Es ist strategischer und taktischer Wahnsinn mit dem Nebeneffekt der massiven Zerstörung menschlicher Zivilisation. Die einzige Hoffnung ruht leider auf den Autokratien der BRICS, den Zerstörungswahn zu beenden, da im Wertewesten anscheinend nur noch drogensüchtige Sektenmitglieder das Sagen haben.

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    4. Zuerst Dank an den Autor für das Zusammentragen aktueller Daten.

      “Ungeachtet der Entwicklung der Machtverhältnisse müssen wir für ein Ende der Wirtschaftsblockaden und für umfangreiche Wiederaufbauhilfe eintreten, gleichzeitig selbstverständlich Forderungen zur Remigration hier lebender Syrer entschieden widersprechen.”

      Ich frage mich, wie der Wiederaufbau funktionieren soll. Solange die Syrer keinen Zugriff auf ihre Ölquellen und die ertragreichen landwirtschaftlichen Flächen, die überwiegend im Machtbereich der USA liegen, erlangen, wird der Wiederaufbau komplett vom Ausland finanziert werden müssen. Europa muss das Ukraine-Geldloch und und den Krieg ab 2025 und die eigene Wiederaufrüstung (ab heute 5% vom BSP – wer bietet mehr?) finanzieren, da bleiben für Syrien keine großartigen Geldbeträge.
      Wenn man dann noch bedenkt, dass die jetzt in Syrien lebenden Syrer eher dem Assad-Regime zugeneigt waren – Alawiten, Jesiden, Christen etc. – kann man sich gut einen neuen Flüchtlingszug gen Europa vorstellen. Klar werden Sunnitische Syrer oder islamistische Syrer gerne zurückkehren – aber alle anderen wohl eher nicht.

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      3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    5. Vielen Dank für diesen ausführlichen und nach meiner Meinung wahrheitlichen geschichtlichen Hintergrund des Umsturzes in Syrien. Alle Leser sollen aufgerufen sein, diesen Beitrag zu speichern, auf dass er nicht verloren geht, denn ein altes jüdisches Sprichwort besagt „In der Erinnerung liegt die Vergebung.“ Von mir erweitert – Wenn denn die Erinnerung auf Wahrheit beruht.“
      Olaf Thomas Opelt, 12.1.2025

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    6. Ein Punkt, der weder in dieser ansonsten guten Analyse auftaucht, noch in irgendeiner der salbungsvollen Reden von Bockbier und Co, ist das Wort “Wahlen”.


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/der-umsturz-in-syrien-und-seine-folgen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Screenshot_2025_01_13_at_22_20_17_Start_portal_1.pdf

    ipb.org, IPB – Internationales Friedensbüro , IPB, Seite besucht am 13. Januar2025, 22:15 Uhr, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

    Erklärung des Internationalen Friedensbüros (IPB) zur aktuellen Lage in Syrien und die Hoffnungen für die Zukunft

    Das Internationale Friedensbüro (IPB) feiert neben dem syrischen Volk das Ende der Herrschaft des Assad-Regimes und das brutale Durchgreifen in Syrien – die Szenen der Befreiung erzeugen Hoffnung auf eine nationale Erholung und Transformation zu einer neuen inklusiven und demokratischen Zukunft für Syrer. Die Nation hat seit dem Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 immenses Leid erlitten. Die rasche Eskalation der ersten Proteste in einen verheerenden Bürgerkrieg hat bereits zum Verlust von Hunderttausenden von Menschenleben, der Vertreibung von Millionen sowohl intern als auch extern und zur fast vollständigen Zerstörung der Infrastruktur des Landes geführt. Die Beteiligung zahlreicher internationaler Akteure, darunter die Türkei, Russland, den Iran und die Vereinigten Staaten, hat die Komplexität und Langlebigkeit des Krieges weiter verschärft und Syrien zu einem Theater für Stellvertreterkämpfe und geopolitische Rivalitäten gemacht.


    Angesichts der Ungewissheit der sich entfaltenden Ereignisse äußert sich IPB besorgt über die Möglichkeit der Fragmentierung und eine Fortsetzung von Krieg und Konflikten im Land. Bis zum 8. Dezember 2024 hat eine Koalition von Oppositionskräften, darunter Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und verschiedene andere bewaffnete Gruppen wie die Freie Syrische Armee (FSA), Ahrar al-Sham und Jaysh al-Izza, die Kontrolle über Damaskus und große Teile des syrischen Territoriums übernommen. Während diese Ereignisse einen Wendepunkt im Syrien-Konflikt darstellen, bringen sie auch neue Unsicherheiten und Herausforderungen mit sich.


    Im Nordosten behalten kurdische Kräfte, die hauptsächlich von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) angeführt werden, weiterhin die Kontrolle über autonome Regionen. Ihr Governance-Modell betont die lokale Selbstverwaltung und Inklusivität, aber die Spannungen bleiben hoch, da die neue, von der Opposition geführte Regierung ihre Haltung zur kurdischen Autonomie noch nicht geklärt hat. Diese heikle Situation unterstreicht das Potenzial für weitere Zersplitterung und Konflikte innerhalb Syriens.


    Trotz des Sturzes des Regimes sieht sich das syrische Volk einer Vielzahl interner und externer Bedrohungen ausgesetzt, darunter:

    1. Interne Instabilität: Der Aufstieg islamistischer Fraktionen wie HTS als dominante politische und militärische Akteure wirft Bedenken über mögliche Menschenrechtsverletzungen, Vergeltungsgewalt und die Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten auf. Das Gespenst eines erneuerten Bürgerkriegs zeichnet sich durch ideologische Spaltungen und konkurrierende Visionen für Syriens Zukunft aus.
    2. Externe Aggression: Israels fortgesetzte Militäroperationen in Syrien stellen eine ernste Bedrohung für die regionale Stabilität dar. Berichte deuten darauf hin, dass israelische Streitkräfte ihre Präsenz in der Pufferzone im Süden Syriens ausgeweitet haben und die Kontrolle über mehrere Dörfer, einschließlich der Gebiete um den Berg Scheich, ergriffen haben. Diese Aktionen verletzen nicht nur die Souveränität Syriens, sondern riskieren auch einen breiteren regionalen Konflikt.
    3. Humanitäre Krise: Die anhaltende Vertreibung von Millionen, gepaart mit dem Zusammenbruch der Grundversorgung, hat die Syrer in dringendem Bedarf an humanitärer Hilfe zurückgelassen. Die Situation wird durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch, die Ernährungsunsicherheit und den fehlenden Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung noch verstärkt.

    Die Rolle der International Community

    In diesen kritischen Zeiten fordert das Internationale Friedensbüro die Weltgemeinschaft auf, dringende und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen:

    1. Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates: Diese 2015 angenommene Resolution bietet einen klaren Fahrplan für die Lösung des Syrien-Konflikts. Sie fordert einen von Syrien geführten politischen Prozess, die Einrichtung inklusiver Regierungsführung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die IPB fordert alle internationalen Akteure auf, die Umsetzung der Resolution 2254 als Grundlage für Frieden und Demokratie in Syrien zu priorisieren.
    2. Israelische Aggression verurteilen: Die IPB fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten auf, eine entschiedene Haltung gegen Israels Militäraktionen in Syrien einzunehmen. Es müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den Rückzug Israels aus den besetzten syrischen Gebieten und die Einstellung aller Militäroperationen zu gewährleisten, um eine weitere Eskalation und ziviles Leid zu verhindern.
    3. Humanitäre Hilfe: Wir appellieren an internationale Geber, humanitäre Organisationen und die Vereinten Nationen, die Unterstützung für vertriebene Syrer und süchtige Gemeinden zu verstärken. Die Bewältigung der humanitären Krise ist unerlässlich, um das Land zu stabilisieren und das Vertrauen unter seinen Menschen wieder aufzubauen. Syrische Flüchtlinge im Ausland sollten nicht nach Syrien zurückgedrängt werden.

    Ein Aufruf zur Einheit unter Syrern

    Die IPB fordert auch die Syrer auf der ganzen Welt auf, sich in Dialog- und Versöhnungsbemühungen zu vereinen. Es ist unerlässlich, Diskussionen zu fördern, die Frieden, Inklusivität und nationalen Wiederaufbau priorisieren. Die Bekämpfung der Verbreitung von Hassreden und die Förderung einer Kultur der Toleranz und des Zusammenlebens ist entscheidend dafür, dass Syriens Zukunft nicht durch Rache oder Spaltung definiert wird.

    Wir fordern die syrischen Gemeinden sowohl innerhalb des Landes als auch in der Diaspora auf, sich aktiv an der Gestaltung einer demokratischen, friedlichen und wohlhabenden Zukunft ihrer Heimat zu beteiligen. Das IPB ist bereit, Initiativen zur Versöhnung, zum Dialog und zur Förderung der Menschenrechte zu unterstützen.


    Fazit

    Das Internationale Friedensbüro bekräftigt sein Engagement für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts. Wir glauben, dass ein stabiles und demokratisches Syrien durch kollektive internationale Bemühungen und die unerschütterliche Entschlossenheit des syrischen Volkes erreichbar ist. In diesem entscheidenden Moment rufen wir alle Parteien auf, den Dialog zu priorisieren, sich an das Völkerrecht zu halten und auf eine Zukunft hinzuarbeiten, die die Prinzipien des Friedens, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde aufrechterhält.


    Unterstützt von:

    IPB-Erklärung für SyrienDownload


    Veranstaltungen


    Info: https://ipb.org/statement-from-the-international-peace-bureau-ipb-on-the-current-situation-in-syria-and-aspirations-for-its-future


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Harte US-Sanktionen zur Eindämmung der russischen Öllieferungen an China und Indien

    reuters.com, 13. Januar 2025 00:57 GMT+1 Von , , und


    Zusammenfassung

    • Firmen
    • 143 sanktionierte Öltanker über 530 mln bbls russisches Rohöl im Jahr 2024 - Kpler
    • Neue Sanktionen werden die russische Ölversorgung der Top-Käufer China, Indien, stören
    • Refinser werden mehr Öl aus dem Mittleren Osten, Afrika, Amerikas suchen, die die Spot-Rohölpreise und die Frachtkosten in die Höhe treiben
    • Chinesische Unabhängige werden die Läufe kürzen, wenn die ESPO-Lieferung zuschlägt - Händler


    NEU DELHI/SINGAPUR, 12. Januar (Reuters) - Chinesische und indische Raffinerien werden mehr Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika beziehen und die Preise und Frachtkosten erhöhen, da neue US-Sanktionen gegen russische Produzenten und Schiffe die Lieferungen an Moskaus Top-Kunden, Händler und Analysten einschränken.

    Die USA Das Finanzministerium verhängte am Freitag Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft (SIBN.MM)


    Viele der Tanker wurden verwendet, um Öl nach Indien und China zu verschiffen, als westliche Sanktionen und eine Preisobergrenze, die von der Gruppe der Sieben-Länder im Jahr 2022 verhängt wurden, den Handel mit russischem Öl von Europa nach Asien verlagerten. Einige Tanker haben auch Öl aus dem Iran geliefert, der ebenfalls unter Sanktionen steht.

    Die russischen Ölexporte werden durch die neuen Sanktionen schwer verletzt werden, was chinesische unabhängige Raffinerien zwingen wird, die Raffinerieproduktion in Zukunft zu kürzen, sagten zwei chinesische Handelsquellen. Die Quellen lehnten es ab, genannt zu werden, da sie nicht befugt sind, mit Medien zu sprechen.

    Werbung srollen, um weiter zu rollen

    Die erwartete Unterbrechung des russischen Angebots trieb die globalen Ölpreise am Montag auf den höchsten Stand seit Monaten, wobei Brent über 81 Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

    Unter den neu sanktionierten Schiffen sind 143 Öltanker, die im vergangenen Jahr mehr als 530 Millionen Barrel russisches Rohöl umbewältigten, etwa 42% der gesamten seegestützten Rohölexporte des Landes, sagte Kplers führender Frachtanalyst Matt Wright in einer Notiz.

    Von diesen wurden etwa 300 Millionen Barrel nach China verschifft, während der Großteil des Rests nach Indien ging, fügte er hinzu.

    "Diese Sanktionen werden die Flotte von Schiffen, die kurzfristig für die Lieferung von Rohöl aus Russland zur Verfügung stehen, erheblich reduzieren und die Frachtraten in die Höhe treiben", sagte Wright.

    Ein in Singapur ansässiger Händler sagte, dass die ausgewiesenen Tanker in den letzten 12 Monaten fast 900.000 bpd russisches Rohöl nach China verschifften.

    "Es wird von einer Klippe fallen", fügte er hinzu.

    In den ersten 11 Monaten des vergangenen Jahres stiegen Indiens russische Rohölimporte im Vergleich zum Vorjahr um 4,5% auf 1,744 Millionen bpd oder 36% der gesamten indischen Importe. Chinas Volumen, einschließlich der Pipeline-Lieferung, stieg im gleichen Zeitraum um 2% auf 99,09 Millionen Tonnen (2,159 Millionen bpd) oder 20% seiner Gesamtimporte.

    Chinas Importe sind hauptsächlich russisches ESPO Blend Rohöl, das über der Preisobergrenze verkauft wurde, während Indien hauptsächlich Ural-Öl kauft.

    Vortexa-Analystin Emma Li sagte, dass die russischen ESPO Blend-Rohölexporte gestoppt würden, wenn die Sanktionen strikt durchgesetzt würden, aber es würde davon abhängen, ob die USA. Der designierte Präsident Donald Trump hob das Embargo auf und auch, ob China die Sanktionen einräumte.


    ALTERNATIVES

    Die neuen Sanktionen werden China und Indien zurück in den konformen Ölmarkt drängen, um mehr Versorgung aus dem Nahen Osten, Afrika und Amerika zu suchen, sagten die Quellen.

    Die Spotpreise für den Nahen Osten, Afrika und die brasilianischen Sorten sind in den letzten Monaten aufgrund der steigenden Nachfrage aus China und Indien bereits gestiegen, da die Lieferungen an russischem und iranischem Öl anerlangten und teurer wurden, fügten sie hinzu.

    "Schon vor, die Preise für die Noten im Nahen Osten steigen", sagte ein indischer Ölraffineriebeamter.

    "Es gibt keine andere Wahl, als dass wir uns für Öl aus dem Nahen Osten zu weben. Vielleicht müssen wir auch nach US-Öl gehen."

    Eine zweite indische Raffineriequelle sagte, dass die Sanktionen gegen russische Ölversicherer Russland dazu veranlassen werden, sein Rohöl unter 60 Dollar pro Barrel zu bepreisen, damit Moskau weiterhin westliche Versicherungen und Tanker verwenden kann.

    Harry Tchilinguirian, Leiter der Forschung bei der Onyx Capital Group, sagte: "Indische Raffinerien, die Haupthersteller von russischem Rohöl, werden wahrscheinlich nicht warten, um es herauszufinden, und werden sich bemühen, Alternativen im nahöstlichen und D-Brent-bezogenen Atlantic Basin-Rohöl zu finden.

    "Die Stärke der Dubai-Benchmark kann von hier aus nur steigen, da wir wahrscheinlich sehen werden, dass wir im Februar Ladungen von Leuten wie Oman oder Murban verladen, was zu einem engeren Brent/Dubai-Spread führt", fügte er hinzu.

    Letzten Monat hat die Biden-Regierung mehr Schiffe, die mit iranischem Rohöl zu tun haben, vor härteren Maßnahmen der kommenden Trump-Regierung benannt, was die Shandong Port Group dazu veranlasste, sanktionierten Tankern zu verbieten, in ihre Häfen in der ostchinesischen Provinz einzulaufen.

    Infolgedessen wird sich China, der Hauptkäufer des iranischen Rohöls, auch schwereres Öl aus dem Nahen Osten zuwenden und höchstwahrscheinlich seine Absaugung von kanadischem Rohöl aus der Trans-Berg-Pipeline (TMX) maximieren, sagte Tchilinguirian.

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    Berichterstattung von Nidhi Verma in Neu-Delhi, Florence Tan, Siyi Liu, Chen Aizhu in Singapur; Bearbeitung von Kate Mayberry und Diane Craft

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    Nidhi Verma ist eine preisgekrönte Journalistin, die mit Reuters zusammenarbeitet. Derzeit arbeitet sie als Teamleiterin in Indien. Sie hat mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Abdeckung von Indien und dem globalen Energiesektor. Ihre Geschichten zeigen eine neue Dimension des Energiesektors, die Nuancen des Ölhandels, die Rolle der Geopolitik und die diplomatischen Bemühungen, die ein Land unternimmt, um die Auswirkungen externer Schocks zu mildern.


    Info: https://www.reuters.com/markets/commodities/tougher-us-sanctions-curb-russian-oil-supply-china-india-2025-01-12


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Krieg und Frieden - wie weiter in der Ukraine? | mitreden.ard.de

    youtube.com, 13. Januar 2025

    Schreiben Sie uns hier: https://ndr.de/mitredenmdr Rufen Sie kostenfrei an: (08000) 44 17 77 Verfolgen Sie die Sendung auch im Radio auf BR24, HR Info, NDR Info, rbb24 Inforadio, MDR aktuell und SWR Aktuell. Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Angriffe Russlands, Frieden ist nicht in Sicht. Hunderttausende Menschen wurden bislang getötet oder verwundet, Millionen sind geflohen oder wurden vertrieben. Wie und wann kann dieser Krieg enden? Das ist unser Thema heute Abend bei "Mitreden! Deutschland diskutiert". Sagen Sie uns Ihre Meinung und diskutieren Sie mit! Moderator Stefan Rang begrüßt als Gäste: Erhard Bühler Generalleutnant des Heeres a.D. und ehemaliger NATO-General, Podcast "Was tun, Herr General?" Professor Johannes Varwick Politikwissenschaftler Martin-Luther-Universität Halle


    Info: https://www.youtube.com/live/TiZbdDAad7k?si=anHZHUH7aFw0tSZk


    Kommentar: Friedensbüro Hannover, Gerd: Es war Thema der Redezeit auf NDR info. Für war es mich eine sachliche Diskussion, die im Kern dafür plädierte, die Sicherheitsinteressen Russlands und der Ukraine zur Grundlage für die Beendigung des Krieges zu machen.  


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung

    nachdenkseiten.de, 13. Januar 2025 um 15:13 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

    Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein. Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD Alice Weidel am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen. [1] Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. [2] Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat. 


    Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“. In einem Interview sagte er: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat. … Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor.“ [3]

    Ähnlich verhalten sich die Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin: „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.” Er wandte sich gegen Desinformation und forderte „rechtliche Instrumente gegen Fake-News“: „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ [4]

    Unzulässige Wahlbeeinflussung

    Es ist zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch, in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren? Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert? Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.

    Esken sprach von einer „wehrhaften Demokratie“, die „nicht käuflich“ sei. Und weiter: „Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen.“ [5] Dass jeweils ein gehässiger Seitenhieb auf Russland erfolgt, ist in der Berliner Politik inzwischen gang und gäbe.

    Esken lobte das Verhalten von Welt-Redakteurinnen und -Redakteuren, die gegen die Veröffentlichung des Artikels protestiert hatten: „Die Debatte und die teils harten Reaktionen, die die Veröffentlichung dieses Gastbeitrags auch in den Redaktionen ausgelöst hat, sind ein Hoffnungszeichen für die Widerstandskraft unserer unabhängigen Medien und unserer Demokratie.“

    Angriffe Musks gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Esken als „niveaulose Angriffe“. Sie seien „eine würdelose Grenzüberschreitung“ und zeigten Musks „Respektlosigkeit gegenüber unserer Demokratie“. [6] Offensichtlich hatte Esken vergessen, dass sie in der Corona-Krise Impfverweigerer als „Covidioten“ bezeichnet hat.

    Viele Politiker wenden sich gegen Hass und Hetze im Internet, aber nicht gegen Diffamierungen, Hass und Hetze, soweit es gegen Russland, kritische Menschen und die AfD geht. Der russische Präsident Wladimir Putin darf Verbrecher, Mörder oder Autokrat genannt werden, Andersdenkenden dürfen Bankkonten gesperrt und bei einer Demonstration selbsternannter Verteidiger der Demokratie durfte skandiert werden „Ganz Berlin hasst die AfD“. [7]

    Wissenschaftler und Gewerkschafter melden sich zu Wort

    Auf der ersten Seite meiner Tageszeitung vom 11. Januar 2025 lautet die Überschrift eines Artikels: „Hochschulen legen ihre X-Accounts still“. Ich lese: „Zu viel Hass, Desinformation und Manipulation – mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit legen ihre Accounts auf der Plattform X still. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs.“ [8]

    Weiter heißt es in dem Artikel: „Die jüngsten Veränderungen auf X von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung der Reichweite seien für die Organisationen unvertretbar. ‚Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.‘ Der gemeinsame Austritt solle ein Zeichen ‚für eine faktenbasierte Kommunikation und gegen antidemokratische Kräfte‘ setzen.“ Ja werden denn diese beschworenen Werte auf anderen Plattformen gepflegt? Verstärken und propagieren sie nicht auch populistische und ideologische Inhalte, wenn auch mit anderer Zielsetzung?

    Ich würde gerne wissen wollen, was sich diese Leute denken, die als „wissenschaftliche Experten“ das große Wort führen und meinen, die Wahrheit zu vertreten, während sie willfährig nachbeten, was ihnen von der zumeist aus Washington gesteuerten Politik vorgesagt wird. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie bescheiden es um ihre Wissenschaftlichkeit und ihr Demokratieverständnis steht.

    Nach einschlägigen Erfahrungen wundere ich mich auch nicht, dass die Gewerkschaft Verdi und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre X-Accounts gekündigt haben. In einer Mitteilung vom 9. Januar 2025 ist zu lesen, X sei ein „Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation“. [9] Anlass war das Livegespräch zwischen Musk und Weidel.

    Parteiverbot für die AfD?

    Wieder wird von einigen Politikern ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht. Aber über diese Partei mag man denken, was man will, die AfD ist eine zugelassene Partei, die nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten werden kann. Soweit das nicht geschieht, gilt das Parteienprivileg des Artikels 21 des Grundgesetzes auch für die „mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitende parteioffizielle Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger“, wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung vom 21. März 1961 festgestellt hat. [10]

    Weiter führte das BVerfG aus: „Ihre Tätigkeit ist durch das Parteienprivileg auch dann geschützt, wenn ihre Partei durch eine spätere Entscheidung des BVerfG für verfassungswidrig erklärt wird… Die Anhänger und Funktionäre einer solchen Partei handeln, wenn sie die Ziele ihrer Partei propagieren und fördern, sich an Wahlen beteiligen, im Wahlkampf aktiv werden, Spenden sammeln, im Parteiapparat tätig sind oder gar als Abgeordnete sich um ihren Wahlkreis bemühen, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer solchen Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, in Kauf.“

    Diese Entscheidung, die in der Vergangenheit von manchen Gerichten aus ideologischen Gründen ignoriert wurde, betraf seinerzeit die KPD, aber sie hat selbstverständlich auch für jede andere Partei Geltung. Denn für die rechtliche Bewertung der Zulassung einer Partei und für deren Tätigkeit ist es unerheblich, ob sie dem rechten oder linken Spektrum angehört. [11]

    Zweierlei Maß

    Die Angriffe gegen Elon Musk, der sich in innerstaatliche Angelegenheiten nicht nur in Deutschland einmischt, entbehren jeglicher politischen Stringenz, sie sind scheinheilig. Sollten Merz, Klingbeil, Esken und andere wirklich nicht wissen, dass der Multimilliardär Bill Gates seit Längerem Einfluss auf die deutsche Politik nimmt, indem er willfährige Medien wie Spiegel Online und Die Zeit, aber auch Forschungsinstitute und Unternehmen sponsert? [12] Gates durfte sogar im deutschen Fernsehen auftreten. Ebenfalls sehr aktiv in politischer Einflussnahme – um nur einen weiteren Fall von vielen zu nennen – ist der US-amerikanische Investor und Multimilliardär George Soros mit seinen Stiftungen.

    Aber soweit die ideologische Ausrichtung stimmt, nimmt im sogenannten Wertewesten niemand Anstoß daran. Vergessen ist, dass die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in US-Medien Wahlkampf gegen Donald Trump betrieb und dass zahlreiche deutsche Politiker und Politikerinnen Propaganda für Hillary Clinton, Joseph Biden und Kamala Harris machten.

    Gelassenheit ist angesagt

    Wenn allerdings Alice Weidel, die hin und wieder gute Reden im Bundestag hält, Hitler „kommunistisch“ nennt, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sozialistin“ bezeichnet und von einer „Sowjetischen Europäischen Union“ spricht, [13] zeugt das von einer grundlegenden politischen Verwirrtheit. Insofern hat sie sich und ihrer Partei mit ihrem spektakulären Auftritt keinen Gefallen getan.

    Erfreulich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wie auch einige andere Politiker zur Gelassenheit rieten. [14] Scholz sagte, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre, und „dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten“. Kubicki ist der Ansicht, dass sich die Tesla-Fahrer in Deutschland nicht „von dieser Meinungsäußerung in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lassen“. Eventuell könnte das auch auf die ehemaligen Montagsdemonstranten, die Covid-Verweigerer und manch andere kritische Bürger zutreffen.


    Von Wolfgang Bittner ist kürzlich das Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren – So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ im Verlag zeitgeist erschienen.

    Siehe auch: Im Gespräch Wolfgang Bittner Niemand soll hungern, ohne zu frieren


    Quellen und Anmerkungen:

    [«1] Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html. Das Interview in deutscher Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=bY-KmcP64hE
    [«2] Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-prueft-ob-sich-Musk-zu-sehr-in-Wahlkampf-einmischt-article25477786.html
    [«3] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-uebergriffig-und-anmassend-merz-kritisiert-elon-musks-afd-empfehlung-01/100097558.html
    [«4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/elon-musk-gastbeitrag-welt-afd-wahlaufruf-spd-kritik
    [«5] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/musk-wahlkampf-esken-merz-100.html
    [«6] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/musk-beschimpft-steinmeier-x-wahlkampf-100.html
    [«7] https://rp-online.de/info/consent/
    [«8] Göttinger Tageblatt, 11./12.1.2025, S. 1.
    [«9] https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/verdi-und-gew-verlassen-twitter-nachfolger-x
    [«10] BVerfG E 12, 296, 306
    [«11] Dazu Wolfgang Bittner mit weiteren Hinweisen: „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist 2024, S. 178.
    [«12] Dazu Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft“, Verlag zeitgeist 2021, S. 220.
    [«13] Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/weidel-musk-100.html, sowie https://www.youtube.com/watch?v=bY-KmcP64hE
    [«14] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-deutscher-wahlkampf-100.html

    Rubriken:

    AfD einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Wahlen

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127155


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    Emmanuel Todd: «Trump ist nur der Verwalter der Niederlage der USA gegen Russland»

    transition-news.org, vom Veröffentlicht am 12. Januar 2025 von Tilo Gräser

    Der «Sieg Russlands im Osten» gehört für den französischen Historiker Emmanuel Todd zu den wichtigsten aktuellen globalen Trends. In einem Interview erklärt er, warum Donald Trump überschätzt wird und der globale Süden auf eine Befreiung durch den russischen Sieg über den Westen setzt.


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    «Trumps Job wird es sein, die Niederlage der USA gegen Russland zu verwalten» – das hat der französische Historiker und Anthropologe Emmanuel Todd in einem Interview (Video https://www.youtube.com/watch?v=oTz0gnOM3NM Dauer 32:37 min) erklärt. In einem am 6. Januar veröffentlichten Video-Interview mit Vincent Roux von der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, Donald Trumps Wahlsieg täusche über die tatsächliche Situation der USA hinweg:

    «Er ist siegreich in einer Gesellschaft, in einer Wirtschaft, die auseinanderbricht, und die vor allem einen weltweiten Krieg gegen Russland verliert.»

    Todd ist sich bewusst, dass das überraschend klingt, weil «alle im Rausch der Hypermacht Trumps als magisches Individuum sind». Doch er werde als «der Präsident der Niederlage der Vereinigten Staaten in die Geschichte eingehen». Trump bleibe nur, die Niederlage der USA gegen Russland zu verwalten, «was wir in diesem Jahr erleben werden».

    Trumps Wiederwahl ist für den französischen Historiker kein Zeichen für einen positiven Schub der US-amerikanischen Gesellschaft hin zu einer neuen Hoffnung. Das sei eher möglich geworden durch den Zusammenbruch der Wählerschaft der Demokraten, durch den Vertrauensverlust in diese.766

    Zu den aufgeregten Debatten um die US-Wahlen und ihr Ergebnis im westlichen Europa sagt Todd:

    «Wir sind Untertanen der Vereinigten Staaten auf geopolitischer Ebene. Wir gehorchen und erwarten von unseren Herren, dass sie für uns entscheiden. Und wir regen uns unermüdlich über den amerikanischen Machtwechsel auf. Wir denken: Wird das gut für uns sein? Wird es schlecht für uns sein und so weiter?»

    Dabei werde die historische Grundtendenz übersehen: der Niedergang der USA. Er verweist gegenüber Le Figaro auf sein jüngstes Buch «La défaite de l’Occident» (deutsch: «Der Westen im Niedergang»(https://westendverlag.de/Der-Westen-im-Niedergang/2162)), in dem er beispielsweise die industrielle und militärische Unfähigkeit der USA beschreibt, genügend Rüstungsgüter zu produzieren, um die Ukraine im Krieg zu unterstützen.

    Unumkehrbare Prozesse

    Das sei begründet in der Unfähigkeit, ausreichend Ingenieure auszubilden, verbunden mit dem Fall des Bildungsniveaus und dem Zusammenbruch der protestantischen Ethik, «die die Stärke nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern des Westens war». Der Aufstieg des Westens sei mit dem Aufstieg des Protestantismus verbunden gewesen, der ein hohes Bildungsniveau hervorgebracht habe.

    Es handele sich um Prozesse, «die nicht umkehrbar sind» und die auch «ein schlecht erzogener Typ» wie Trump nicht aufhalten könne. Doch die US-dominierte westliche Welt glaube weiterhin, «dass es wichtig ist, mit den Bossen gut zu sein».

    Doch in der Welt außerhalb des US-amerikanischen Herrschaftsbereiches werde klar gesehen, dass sich die USA im Niedergang befinden. Es sei beim Krieg in der Ukraine wahrgenommen worden, «dass Russland die Stellung hielt», weshalb der vom Westen bislang ausgebeutete Rest der Welt «den Sieg Russlands als Befreiung» erwarte.

    Aus Sicht von Todd gibt es zwei Dimensionen der Opposition der übrigen Welt gegenüber den Vereinigten Staaten: Das betreffe die gesellschaftlichen Werte, «die vom Rest der Welt als eher abwegig angesehen werden». Wichtiger sei aber die Dimension der Macht und der wirtschaftlichen Ausbeutung, so zum Beispiel im Fall von Brasilien als BRICS-Mitglied, das in seinen Werten «ganz nah am Westen» sei.

    Der französische Historiker widerspricht der vermeintlichen Gemeinsamkeit zwischen dem neuen rechten Nationalkonservatismus in europäischen Ländern und dem russischen Konservatismus unter Wladimir Putin, dem «Putinismus». Die neokonservativen oder volkstümlich-konservativen Parteien in Europa hätten keine gemeinsamen Werte mit Putin.

    Entscheidender Faktor

    Die russische Grunddoktrin sei nicht konservativ, sondern folge dem Ideal der absoluten Souveränität. Der Westen gebe stattdessen seine jeweilige nationale Souveränität auf, erinnert Todd, was für andere Länder nicht anziehend sei. Zugleich gebe es in Russland keine Islamophobie, da es fünfzehn Prozent Muslime in der Bevölkerung habe.

    Das sei für arabische oder muslimische Länder von entscheidender Bedeutung, wenn sie Russland gegen die USA unterstützen. Deshalb habe der jüngste BRICS-Gipfel in Kasan stattgefunden, «wo es eine wunderschöne Moschee gibt», in der Hauptstadt Tatarstans, einer muslimischen Teilrepublik Russlands.

    Das sei von grundlegender Bedeutung, während einer der Ausgangspunkte des konservativen Populismus in Europa die Islamophobie sei. Entscheidend sei für den wachsenden globalen Widerstand gegen den Westen die Beziehung von Macht zu wirtschaftlicher Ausbeutung, stellt der Historiker in dem Interview klar.

    Erscheinungen in Folge des Krieges in der Ukraine wie die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Russland oder die Rolle Chinas bei der Annäherung zwischen den Saudis und dem Iran wahrzunehmen, falle im Westen schwer. Dieser habe Schwierigkeiten «die Welt durch die Augen der Menschen zu betrachten, die wir seit der industriellen Revolution beherrscht haben».

    Bei diesen gebe es einen starken Ruf nach Freiheit von der Herrschaft des Westens und von der Ausbeutung durch diesen. Dazu habe auch die Globalisierung der jüngsten Vergangenheit nach 1989/90 beigetragen.

    «Das war die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung des Rests der Welt. Eine Ausbeutung, wie es sie noch nie zuvor gegeben hatte.»

    Der Westen habe seine Arbeiterklasse ausgelagert, nach China, Bangladesh und andere Länder mit Niedriglöhnen. Er ließ die Menschen dort für sich arbeiten.

    Wichtigster Trend

    Todd sagt zu den USA und Personen wie Elon Musk, dass diese immer noch ausreichende Ressourcen haben und Ideen, um Dinge in Gang zu setzen, auch neue Produktionen. Doch entscheidend sei nicht der Umsatz von Musks Firma Starlink mit etwa neun Milliarden Dollar Umsatz im Jahr, sondern der Zusammenbruch des Boeing-Konzerns mit 65 Milliarden Umsatz.

    Der Historiker sieht als einen der wichtigsten Trends in der Welt den «russischen Sieg im Osten».

    «Wir sind dabei, eine Niederlage zu erleiden. Das westliche Lager erleidet eine Niederlage und wir sind dabei, uns aufzulösen.»

    So befinde sich Europa in einem «Zustand unglaublicher wirtschaftlicher Stagnation» und zugleich seien seine politischen Systeme blockiert. In Asien, in Korea oder Japan, sehe es nicht anders aus. Überall im US-geführten Westen zeigten sich «ungeordnete Bewegungen», Erscheinungen eines Bruch- beziehungsweise Zerfallsprozesses.

    Elon Musk sieht Todd als «erstaunlichen Typ», der als reichster Mann der Welt ungefiltert Dinge sage, «die uns abwegig erscheinen» Seine Einmischungen in die Politik europäischer Länder wie in Deutschland oder England zeigten offen, «was die Amerikaner über uns denken»: «Die Amerikaner verachten uns für unsere Unterwürfigkeit.»

    Todd sieht die USA nicht in der Lage, wegen Taiwan einen Krieg gegen China zu führen, was durch den Ukraine-Krieg deutlich geworden sei. Mit Blick auf letzteren schätzt er ein, dass es keine Verhandlungen dazu mit Russland geben werde, da die US-Außenpolitik «genderfluid», also zu unkalr und wechselhaft, sei.

    Das zeige sich durch eines der Prinzipien der US-Außenpolitik, nämlich die Unzuverlässigkeit: «Ein Präsident unterschreibt etwas und der nächste hebt den Vertrag auf.» Das habe sich unter anderem bei Obama und Trump beim Atomabkommen mit dem Iran gezeigt.

    Doppelter Schock

    Die russische Außenpolitik wisse, dass sie den US-Amerikanern nicht trauen kann und dass selbst ein unterschriebener Vertrag nicht eingehalten werde. Das habe Folgen im Fall der Ukraine und für die angekündigten Bemühungen Trumps, den Krieg zu beenden.

    Für Moskau sei klar, dass ein Waffenstillstand durch US-bestimmte Verhandlungen mit der Ukraine «nur dazu diene, die Ukraine wieder zu bewaffnen und in zehn Jahren wieder loszulegen, so wie beim letzten Mal». Todds Schlussfolgerung:

    «Das bedeutet, dass es keine Verhandlungen geben wird. Es wird keine geben.»

    Russland werde «alles nehmen müssen, was sie brauchen, um in Sicherheit zu sein», was bedeute, dass Odessa erobert werde und die russische Armee bis zum Dnjepr vordringe. Zur Frage nach den Ereignissen in Syrien sagt der Historiker, dass es sich um einen «unbestreitbaren Misserfolg für Russland» handele. Zugleich sei das Geschehen dort aber für Moskau nebensächlich geworden, so dass man sich gegebenenfalls ohne großes Aufhaben zurückziehe, wenn sich eine Niederlage abzeichne.

    «Eigentlich ist Deutschland für mich der Schlüssel», sagt Todd auf eine entsprechende Frage des Moderators. Die Frage, die sich für den Westen stelle, sei, ob er seine Niederlage akzeptiert oder nicht.

    «Die Russen werden bis zum Dnepr vorrücken, bis nach Odessa und dann werden sie das Szenario abbrechen.»

    Die Folge sei ein «doppelter Schock für den Westen. Erstens: Die Russen haben gewonnen. Und dann ist alles, was man uns über die russischen Offensiven in Europa erzählt hat, absurd, denn sie werden sich nicht mehr bewegen.»

    Entscheidendes Deutschland

    Der erzeuge einen «Effekt der Delegitimierung unserer herrschenden Klassen in Bezug auf ihre Kompetenz oder Ehrlichkeit». Todd bezeichnet das als «absolut spektakulär». Aber die USA und die «sekundären Oligarchien in Europa» würden diese Niederlage nicht akzeptieren.

    Das einzige Land, das die industrielle Kapazität habe, um Russland ein militärisches Problem zu bereiten, sei Deutschland. Dieses sei in finanzieller Hinsicht einer der großen Beitragszahler zum Haushalt der Ukraine, aber nicht bei offensiven militärischen Waffen.

    Der bisherige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei zumindest so vorsichtig, immer noch keine Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. Doch wenn die USA es schaffen würden, dass eine neue deutsche Regierung in den Krieg eintritt, drohe eine nukleare Katastrophe.

    Moskau habe eine entsprechende Reaktion angekündigt und halte sich an das, was es sagt. «Die Russen waren sehr geduldig mit Deutschland», sagt Todd und warnt vor den Folgen, wenn Deutschland sich vollständig in der Ukraine engagieren würde.

    Er verweist auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland einschließlich der mehr als 25 Millionen Toten im Zweite Weltkrieg auf sowjetischer Seite:

    «Da denke ich, wenn Deutschland da mitmacht, da werden die Russen gnadenlos sein.»

    Mehr zum Thema:
     Vom Niedergang des Westens und der Frage «Wem gehört der Mensch?»

    Warten auf Berlin – Emmanuel Todd über Frieden für die Ukraine und den Untergang des Westens

    «Westen ist auf bizarrem aggressiven Kurs» – Emmanuel Todd über den westlichen «Zombie-Zustand»

    Quelle:

    Le Figaro: «Le job de Trump va être de gérer la défaite américaine face aux Russes», cingle Emmanuel Todd (Video) - 6. Januar 2025

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    Kommentare

    12. Januar, 22:00, von Albrecht Storz

    Nichts Neues und eigentlich alles offensichtlich - aber wenn eine Stimme das ausspricht die nicht so einfach ignoriert und "gecancelt" werden kann - und wenn das immer mehr Leute denken und auch aussprechen ...

    Dass sein Buch «La défaite de l’Occident» (deutsch: «Der Westen im Niedergang») Oswald Spenglers "Der Untergang des Abendlands" anklingen lässt ("Occident" würde ich eher mit "Abendland" als mit "Westen" übersetzen) ist auch nicht ohne ...

    Auf jeden Fall: alle die jetzt auf Trump setzen, wie etwa auch Weidel und die AfD, werden sich bald umkucken müssen. Trump/Musk werden einen Teufel tun uns hier irgendwie aus der Scheiße zu holen. Ganz im Gegenteil:
    MAGA bedeutet im Gegenzug "Make all weaker that are dependent on us."     "Mach alle schwächer, die abhängig von uns sind." eigene Übersetzung

    Info: https://transition-news.org/emmanuel-todd-trump-ist-nur-der-verwalter-der-niederlage-der-usa-gegen-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

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    nachdenkseiten.de, 13. Januar 2025 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
    Gábor Stier: Fangen wir gleich an: Viele glauben, dass Donald Trumps Sieg die globalen Prozesse grundlegend verändern wird. Ist diese Erwartung nicht übertrieben? Stimmen Sie zu oder schließen Sie sich denjenigen an, die zur Vorsicht mahnen und davor warnen, dass es zu viele Illusionen über die Rückkehr des US-Präsidenten ins Weiße Haus gibt?

    Sergej Kisljak: Ich habe den Eindruck, dass die Analysten im Allgemeinen einen zu großen Wert darauf legen, welche Partei den US-Präsidenten stellen wird. Sehen Sie, Präsidenten kommen und gehen, aber die globalen Interessen der Vereinigten Staaten bleiben dieselben. Was also konstant ist und was das größte Problem in den Beziehungen Washingtons zu vielen Ländern darstellt, ist, dass sich die US-Amerikaner als eine besondere Nation sehen. Sie machen keinen Hehl daraus und sprechen offen davon, die ganze Welt kontrollieren zu wollen. Diese Mentalität hat sich mit bemerkenswerter Einfachheit in der Politik der derzeitigen Regierung der Demokraten manifestiert. Außenminister Antony Blinken hat bei mehr als einer Gelegenheit gesagt, dass die Vereinigten Staaten die Welt anführen müssen, weil es den Interessen Washingtons zuwiderlaufen und die amerikanische Hegemonie schwächen würde, wenn sie es nicht täten. Daraus folgt, dass die Vereinigten Staaten die Welt dominieren müssen. Die Biden-Administration betrachtet dies als Dogma, und so prägt dieses Denken die US-Außenpolitik grundlegend. Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem, weil die Vereinigten Staaten natürlich über eine enorme finanzielle, wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Sie haben etwa 800 ausländische Stützpunkte, vor allem in der Nähe von Russland und China, doch die Welt verändert sich, die Kräfteverhältnisse verändern sich.

    Washington versteht das nicht oder will es nicht verstehen?

    Die Vereinigten Staaten verstehen es sehr wohl. Es ist klar, dass das wirtschaftliche Zentrum der Welt nicht mehr die USA und noch weniger Europa ist. Der Schwerpunkt hat sich nach Asien verlagert und Afrika und Lateinamerika werden in Zukunft immer wichtiger werden. Das Zentrum des Wachstums ist heute Asien, das sehen wir sehr wohl, und natürlich ist sich Asien selbst dessen bewusst, ebenso wie die Länder des sogenannten Globalen Südens. Die Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts bedeutet, dass diese Länder auch einen größeren Einfluss auf das Weltgeschehen fordern. Sie fordern daher eine ihrem gewachsenen Gewicht entsprechende Rolle in der UNO und anderen internationalen Organisationen. Dazu haben sie jedes moralische Recht, und die neuen Realitäten verlangen dies.

    Die BRICS-Staaten wollen auch ein gerechteres System, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf der Ausbeutung anderer basiert und die Machtverhältnisse stärker widerspiegelt. Ob dieses Modell, wie es sich die BRICS-Staaten vorstellen, die Grundlage für eine multipolare Weltordnung sein wird, weiß ich nicht, aber es ist klar, dass es mehr als alles andere der Transformation der Welt, den neuen Realitäten entspricht.

    In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass sich die BRICS nicht gegen den Westen formieren, sondern ich würde sagen, dass dieser Teil der Welt der Nicht-Westen ist. Um auf die USA zurückzukommen: Dieser Prozess wird in Washington sehr gut verstanden, aber eine solche Umgestaltung der Weltordnung wird als Bedrohung für seine globale Position empfunden.

    Verständlicherweise, denn die Vereinigten Staaten wollen ihre hegemoniale Rolle um jeden Preis aufrechterhalten …

    Deshalb sind sie nicht bereit, bei der Suche nach einer gerechteren Weltordnung mitzuwirken. Sie können und wollen sich nicht von der Mentalität befreien, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den USA entstanden ist, die die einzige globale Supermacht geblieben ist. Also greifen sie zu allen Mitteln der Zurückdrängung – NATO, Sanktionen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Das ist nichts Neues, höchstens der Grad der Arroganz ist gestiegen. In gewisser Weise ist das auch verständlich, denn sie spüren, dass ihre gewohnte Hegemonie immer schwächer wird. In zwanzig Jahren wird die chinesische Wirtschaft etwa anderthalb Mal so groß sein wie die der USA, und bis dahin wird sie von Indien überholt worden sein. Der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, tut alles, um sich diesem objektiven Prozess zu widersetzen, um ihn zu bremsen, und diese Haltung wird auch in Zukunft für Spannungen sorgen. Ein besonders aggressives Beispiel für dieses Abblocken ist die Schaffung eines gewalttätigen Anti-Russlands aus der Ukraine. Wir sehen, wohin das geführt hat.

    Glauben Sie, dass es Donald Trump gelingen wird, diesen Konflikt zumindest einzufrieren?

    Denken Sie nur daran, was das Einfrieren des Konflikts wirklich bedeutet. Es bedeutet, die Ukraine weiter aufzurüsten und zu stärken.

    Deshalb ist diese Idee einer Einigung für Russland kaum akzeptabel. Sehe ich es richtig?

    Sowohl der russische Präsident als auch der Außenminister haben wiederholt die Bedingungen genannt, unter denen Moskau bereit ist, den Konflikt zu beenden. Wladimir Putin hat dies im Juni 2024 in einer Rede vor hochrangigen Mitarbeitern des Außenministeriums deutlich gemacht. Daran hat sich seither nichts geändert. Darüber hinaus ist klar, dass Russland nicht an einem Einfrieren des Konflikts interessiert ist, sondern an der Beseitigung der Ursachen, die zu diesem Konflikt und zur Eskalation der Konfrontation geführt haben, sowie an langfristiger Stabilität. Dies kann nur durch eine komplexe Lösung des Problems erreicht werden.

    Aus all dem folgt meines Erachtens: Wenn Russland kompromissbereit ist und das sich derzeit abzeichnende Angebot Trumps zum Einfrieren des Konflikts annimmt, könnte die intensive Phase des Krieges relativ schnell beendet werden. Ist dies nicht der Fall, wird der Krieg auch nach 2025 weitergehen, da Entscheidungen auf dem Schlachtfeld getroffen werden müssen. Stimmen Sie dem zu?

    Russland ist gezwungen, dieses Problem mit militärischen Mitteln zu lösen, und zwar im Rahmen der speziellen Militäroperation. Die Voraussetzungen dafür hat der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen. Wir müssen dieses Problem irgendwie lösen, und wir werden es lösen. Wenn die Ukraine und der Westen nicht bereit sind, substanzielle Verhandlungen zu führen, die den Realitäten und den russischen Interessen Rechnung tragen und sich auf die Lösung der Ursachen des Konflikts konzentrieren, dann werden wir es anders machen. Beispielsweise kann die Frage der Neutralität der Ukraine und der NATO-Mitgliedschaft nicht umgangen werden.

    Auch die Entmilitarisierung, die meiner Meinung nach heute vielleicht das wichtigste Thema ist, kann nicht vermieden werden …

    Alle Elemente der Konfliktursachen sind wichtig, und ich betone noch einmal, dass das Problem auf komplexe Weise gelöst werden muss.

    Sind Sie mit mir einverstanden, dass Donald Trumps Lösungsvorschläge, so wie wir sie bisher kennen, nicht darauf abzielen, sondern auf ein Einfrieren des Konflikts, und dass dies für Russland kaum akzeptabel ist?

    Leider kann ich nicht sagen, dass ich weiß, was Trump will.

    So geht es vielen von uns …

    Dieser Kommentar bezieht sich nicht nur auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine, sondern auf die Bewältigung globaler Herausforderungen im Allgemeinen. Trump ist kein einfacher Mensch. Das hat er in seiner ersten Amtszeit als Präsident bewiesen, und wir können nicht ignorieren, dass er gezwungen ist, im Rahmen des US-amerikanischen politischen Systems zu agieren, in dem der Präsident zwar ein recht weitreichendes Mandat hat, aber bestimmte Interessen nicht ignorieren kann, die seinen Handlungsspielraum oft einschränken. Wir wissen also nicht, mit welchem Vorschlag Trump aufwarten wird. Wenn er ernst gemeint ist, wird er anhand der oben genannten Kriterien geprüft werden. Aber jedes Element des Angebots wird sorgfältig durchdacht und geprüft werden müssen, denn die Geschichte der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist voller Lügen. Sie haben gelogen, als sie nach der deutschen Wiedervereinigung versprachen, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Sie haben die Abrüstungsvereinbarungen nicht erfüllt und dann Russland die Schuld dafür gegeben. Sie haben gelogen, als sie im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen stimmten und diese dann nutzten, um das Land zu zerstören, und sie lügen, beginnend mit den Minsker Vereinbarungen, weiterhin über den Konflikt in der Ukraine. Wie können wir den Versprechungen des Westens noch Glauben schenken?

    Was in Syrien passiert ist, hat viele überrascht und Russland, das das Assad-Regime unterstützte, in Verlegenheit gebracht. Inwieweit könnte diese Situation Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine haben?

    Ich bin zuversichtlich, dass die Situation in Syrien letztendlich durch Verhandlungen gelöst werden kann. Russland unterstützt dies seit Jahren im Rahmen des Astana-Prozesses. Was die möglichen Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine angeht, so würde ich beides nicht miteinander in Verbindung bringen. Dies zu forcieren, ist eine grobe Übertreibung, die beiden Konflikte sollten nicht miteinander verwechselt werden.

    Wir haben mit den USA begonnen, also lassen Sie uns das Interview damit beenden. Wo sehen Sie die Vereinigten Staaten auf der globalen Bühne in etwa zwanzig Jahren?

    Die Vereinigten Staaten werden immer noch eine Großmacht sein, aber nur eine von ihnen. Was heute in der Welt geschieht, ist ein objektiver Prozess. Es liegt also im Interesse Washingtons, den Realitäten Rechnung zu tragen und die sich verändernden Kräfteverhältnisse zu akzeptieren, anstatt ein Feindbild aufzubauen. Im Vergleich dazu hat Washington 2017 China per Gesetz zum Feind erklärt, und dieser Ansatz definiert seine geopolitischen Ambitionen. Das ist nicht richtig, und ich kann nur hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten schließlich mit einer neuen Weltordnung arrangieren, die demokratischer und gerechter ist und auf gegenseitigem Respekt und Gleichgewicht beruht. Die USA müssen ihren wirklichen Platz in dieser Welt finden, denn sie können auf Dauer nur gewinnen. Dies erfordert eine Änderung der gegenwärtigen Mentalität, die auf der US-amerikanischen Vormachtstellung beruht, die sich für ewig hält und verkündet, eine einzigartige und außergewöhnliche Nation zu sein.

    Wir haben dies in der Geschichte gesehen, und wir haben gesehen, wohin es geführt hat …

    Das ist richtig. Gott bewahre uns davor, dass es wieder geschieht! Wir haben einen schwierigen und holprigen Weg vor uns, aber ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass die Menschheit dies überwinden wird und dass das neue Kräfteverhältnis der Welt Stabilität bringen wird.


    Sergej Iwanowitsch Kisljak ist russischer Diplomat und war nach mehreren Stationen in den USA von 2008 bis 2017 russischer Botschafter in Washington. Davor vertrat er Russland von 1998 bis 2003 als Botschafter in Belgien und war der Vertreter des Landes bei der NATO. Zwischen diesen beiden Aufgaben war er von 2003 bis 2008 stellvertretender Außenminister. Seit 2017 ist er Mitglied des Oberhauses des Föderalrats und vertritt Mordowien (Anm. Red.: eine Republik im europäischen Teil Russlands), während die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihn wegen des Krieges in der Ukraine auf eine persönliche Sanktionsliste gesetzt haben.

    Das Interview ist ursprünglich im ungarischen Original hier erschienen.


    Titelbild: Shutterstock / DarwelShots


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    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.01.2025

    "Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump

    freedert.online, 13 Jan. 2025 09:25 Uhr

    Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt laut ARD-Interview die geäußerten Pläne des russischen Präsidenten Putin und des amerikanischen Präsidenten Trump. Scholz betonte dabei, für ihn sei jedoch wichtig, dass die Souveränität der Ukraine darüber nicht in Frage gestellt werde.


    "Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump© Screenshot: Webseite Tages

    schau


    Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich im Rahmen des SPD-Sonderparteitags in der ARD zu Plänen eines beabsichtigten Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Trump, Berlin, 11.01.25



    Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.

    US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:

    "Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."


    Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren





    Designierter US-Sicherheitsberater: Trump wird demnächst mit Putin telefonieren





    Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.

    Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:

    "Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."

    Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:

    "Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."

    Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.

    In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:


    "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor





    "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor






    "Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."

    In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DE berichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.

    Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".

    Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.


    Mehr zum Thema - Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag


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    Trumps jüngste Bemerkungen, der Panamakanal und Grönland seien für die "Sicherheit der USA" unerlässlich, sind nach Ansicht des renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs ein Signal für die Bereitschaft der künftigen US-Regierung, sich mit den Sicherheitsanliegen Russlands und Chinas auseinanderzusetzen.

    Der Analytiker verwies auf die von Trump geäußerten Bedenken über "chinesische und russische U-Boote, die um Grönland herumfahren", was Sachs zufolge eine Bereitschaft erkennen ließe, auch die Sicherheitsinteressen anderer zu respektieren.

    "Sie mögen es auch nicht, wenn unsere U-Boote direkt an ihrer Küste oder an ihrer Grenze auftauchen […]. Das könnte ein Schritt in die Richtung sein, zu sagen: 'Wir sollten das nicht in ihrer Nachbarschaft tun'", so Sachs.

    Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online (https://rtde.online/)


    rumble.com, veröffentlicht, 8. Januar 2025


    Video https://rumble.com/v684tqd-sachs-trump-scheint-russlands-und-chinas-sicherheitsbedenken-anzuerkennen.html Dauer 3:04 min


    Info: https://freedert.online/inland/232651-keine-schlechte-nachricht-bundeskanzler-scholz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Stresstest für völkerrechtliche Argumentationsketten?

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