Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam /Gasexport nach Polen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5.7.2022 18:27 Uhr

*Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise

Erdgas nach Polen

*Die Warnungen der Bundesnetzagentur

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesnetzagentur-warnt-vor-ausfall-hunderttausender-gasthermen-a-e78011a6-91ed-44ee-86ac-9c4236e0408b> 

vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider

auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht

überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar

physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland

gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die

deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig

von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die

Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den

deutschen Markt bestimmt war. Von *Jens Berger*.

/Hier weiter: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142655-sanktionen-duschen-und-deutscher-gehorsam/

5.7.2022

*Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam:

Frieren für die Ukraine wird konkret

*/von Dagmar Henn

/

Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen

anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus

Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der

Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und

acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche

von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder

kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde

300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die

Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung

leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro,

das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die

man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen

Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten

tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das

Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten,

in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte

Menge geringer wird.

In der Berichterstattung

<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/preise-energie-wohnungsgenossenschaft-warmwasser-abgedreht-100.html> 

über diesen Schritt wird zudem ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes

zitiert, der darauf hinwies, dass die Versorgung mit warmem Wasser nach

dem Mietrecht rund um die Uhr vorgesehen ist und eine Einschränkung

einen Mietmangel darstellt, auf den mit einer Mietminderung reagiert

werden kann.

Eine andere Variante, die in Bezug auf heißes Wasser kursierte, eine

Reduzierung der Wassertemperatur auf 55 Grad, ist aus anderen Gründen

nicht möglich – liegt die Wassertemperatur zu niedrig, können sich

Legionellen vermehren, die eine lebensgefährliche Lungenentzündung

auslösen können.

Das Dippoldiswalder Wasserregime ist ein Beispiel, wie die Vorgaben der

Bundesregierung brav umgesetzt werden, ein anderes lieferte der Deutsche

Städtetag. Dieser verschickte eine "Übersicht über erste Maßnahmen". Ein

Posten fällt dabei besonders auf, weil er ein Einsparpotential von 25

Prozent bietet: "Rückversetzung der RLT-Anlagen in den Normalzustand vor

der Pandemie (Laufzeit und Luftmengen), Abschaltung von mobilen

Luftreinigungsgeräten."

Also die Klimaanlagen, die im letzten Jahr auf besonders schnelle

Umwälzung gestellt worden waren, um – zugegebenermaßen mit zweifelhaftem

Erfolg – vor Corona zu schützen, sollen jetzt wieder auf Normalbetrieb

umschalten, und die ganzen Luftfilter, die insbesondere für Schulräume

angeschafft wurden, sollen wieder außer Betrieb gehen. Natürlich nur in

"Pandemieabhängigkeit". Vielleicht sollen das Robert Habeck und Karl

Lauterbach auswürfeln?

Die Krankenversicherungen werden sich jedenfalls über Punkt 4 freuen:

"Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen". Fünf Prozent

Einsparung soll das Ganze bringen, und der Städtetag scheint vorab bei

der gesetzlichen Unfallversicherung nachgefragt zu haben. "17 Grad

Celsius nach DGUV zulässig". DGUV heißt ausgeschrieben Deutsche

Gesetzliche Unfallversicherung. Die müsste leisten, wenn ein Unfall dem

Verschulden der Kommune zugeschrieben werden kann, und sie scheint sich

bei 17 Grad noch auf der sicheren Seite zu fühlen.

So, wie Versicherungen üblicherweise reagieren, heißt das nicht, dass

die 17 Grad ungefährlich sind; es heißt nur, dass es noch nicht so kalt

ist, dass sämtliche anderen möglichen Ursachen für eine Verletzung

dahinter zurücktreten. In Wirklichkeit dürfte eine solche Temperatur

insbesondere beim Schulsport die Zahl der Verletzungen nach oben

treiben, weil das ohnehin schon aus Zeitmangel vernachlässigte Aufwärmen

dann nicht mehr ausreicht. Von Seniorensport wollen wir gar nicht erst

reden.

Nach dem Schulsport in der kalten Halle geht es entsprechend quälerisch

weiter, weil auch das warme Wasser für die Duschen abgedreht werden

soll. Nun sind die Temperaturen, die Wasser hat, wenn es unerwärmt aus

dem Hahn kommt, in Deutschland sehr unterschiedlich. In Berlin ist es

beispielsweise selbst im Winter noch lauwarm. In anderen Regionen, im

Voralpenland beispielsweise, ist das Wasser aber wirklich eiskalt.

Von den Einsparvorschlägen, in Schwimmbädern die Wassertemperatur

abzusenken, dürften gerade ärmere Kommunen nichts haben. Die haben ihre

Schwimmbäder bereits vor Jahren geschlossen. Aber ob die Bürger es gut

finden, für ihre fünf Euro Eintritt (das ist der aktuelle Preis der

Münchner Hallenschwimmbäder) kälteres Wasser zu bekommen, ist eine

andere Frage.

Auch in den Verwaltungen und Schulen sollen die Raumtemperaturen gesenkt

werden. Insbesondere Letzteres dürfte ein Problem werden, wenn wieder

das Corona-Regime des vergangenen Winters etabliert wird, in dem die

Kinder ohnehin die Hälfte der Zeit in eisigen Zimmern saßen, weil die

Heizung nicht schnell genug gegen das Lüften ankam. Schreiben, egal, ob

von Hand oder an einer Tastatur, ist übrigens eine empfindliche

feinmotorische Tätigkeit, deren Geschwindigkeit beträchtlich nachlässt,

wenn die Umgebung zu kalt wird. Hoffentlich denken auch alle Lehrer beim

Korrigieren schwer leserlicher Arbeiten daran, dass sie gerade ein Opfer

für die Freiheit der Ukraine bringen und benoten nicht schlechter.

Der wirkliche Bringer ist allerdings der letzte Vorschlag. "Homeoffice

ermöglichen." Das dürfte auf einem Missverständnis beruhen. Denn da

werden zwei gleichgerichtete Versuche, zu sparen, erbarmungslos

kollidieren – jener er Behörde, die Büros, und jener der Beschäftigten,

die Wohnung nicht heizen zu müssen. Homeoffice verliert nämlich deutlich

an Attraktivität, wenn die Wohnung kalt ist. Und während im vergangenen

Jahr die dadurch auf die Beschäftigten verlagerten Kosten noch

hingenommen wurden, könnte das bei der jetzt absehbaren Vervielfachung

der Heizkosten ganz anders sein. Da ist es dann das warme Büro, dessen

Wärme nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, das anziehend wird.

Dafür muss man nur ein wenig Nachkriegsliteratur lesen.

Das Verblüffendste an diesen Umsetzungsplänen ist allerdings, wie

kreuzbrav und widerspruchsfrei sie erstellt werden, als handele es sich

um ein gottgegebenes Schicksal und nicht die Konsequenz politischer

Entscheidungen. Denn schließlich bräuchte es nicht Tausende kleiner,

leidvoller Schritte, um irgendwie mit dem Elend umzugehen, sondern nur

einen, um das Elend aufzuheben. Es verläuft wie gehabt. Statt im

richtigen Moment laut Nein zu sagen, stürzt sich der Deutsche in die

verwaltungsmäßige Abarbeitung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  Verteidigung/Antwort

  Berlin: (hib/AW) Zwischen April 2021 und April 2022 haben USA das 3. Bataillon des 321. Feldartiellerieregiments aus Fort Bragg in North Carolina ins bayerische Grafenwöhr verlegt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2284 https://deref-gmx.net/mail/client/cLD-ghARoVk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F022%2F2002284.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1714 https://deref-gmx.net/mail/client/CRZEMOgB-7Q/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F017%2F2001714.pdf) mit. Der Verband, ausgerüstet mit dem leichten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS, sei der Nato Response Force zugeteilt. Die Verlegung des Bataillons sei am 28. Februar 2022 abgeschlossen worden.

  Als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ hat die Bundesregierung die Angaben über die Stationierung von weiteren US-Truppen in Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar eingestuft. Diese Angaben können nur von berechtigten Bundestagsabgeordneten eingesehen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Juli 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China. In einer neuen Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut soeben publiziert haben, heißt es, bei sieben der neun Rohstoffe, die für moderne Schlüsseltechnologien zentrale Bedeutung besitzen, deren Verfügbarkeit jedoch als problematisch eingestuft werden müsse, zähle China zu den bedeutendsten Lieferanten. Die BAKS fordert staatliche Maßnahmen, darunter die Aufwertung des Wirtschafts- zum Rohstoffministerium und dessen intensive Kooperation mit dem BND.

Zitat: Sanktionen statt Handelsregeln

Die wachsende Sorge der deutschen Industrie, künftig nicht ausreichend Rohstoffe für die Energiewende zur Verfügung haben, hat mehrere Ursachen. Eine besteht darin, dass der Umbau der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien keine Abkehr vom Ressourcenverbrauch mit sich bringt, sondern lediglich eine Umstellung vom Konsum von Treibstoffen auf den Konsum von Bodenschätzen zur Herstellung etwa von Batterien, Solarzellen oder Windrädern. Bei einzelnen dieser Rohstoffe wird der Verbrauch weltweit schon in wenigen Jahren so stark steigen, dass er selbst bei einem raschen Ausbau der Förderanlagen nicht gedeckt werden kann. Wird schon allein dies die Konkurrenz auf dem Weltmarkt drastisch verschärfen, so kommt hinzu, dass sich die globalen Machtkämpfe zunehmend auf die Versorgung mit Ressourcen auswirken. „Die bisherige deutsche Rohstoffpolitik“ sei „für eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert werden“, in der Rohstoffe also zuverlässig zu erwerben sind, heißt es in einem aktuellen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).[1] Seit der Westen den freien Welthandel zunehmend mit Sanktionen aushebelt, ist dies nicht mehr der Fall.

Gescheiterte Rohstoffstrategien

Die BAKS weist in ihrem jüngsten Papier darauf hin, dass die Risiken bei der künftigen Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie auch einem Scheitern der Rohstoffpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt geschuldet sind. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2010 ihre erste explizite Rohstoffstrategie publiziert und im Laufe der Jahre eine Reihe an Maßnahmen zugunsten einer besseren Versorgung gestartet.[2] Sie reichten vom Aufbau sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in besonders ressourcenreichen Ländern über die Vergabe von Ressourcenkrediten bis zur Gründung mehrerer „Rohstoffpartnerschaften“ mit Ländern wie Kasachstan [3] oder Peru [4], die als besonders ressourcenreich gelten, nicht zuletzt bei kritischen Rohstoffen, etwa Seltenen Erden. Spezielle Erfolge konnten damit nicht erzielt werden; die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei etwa wurde bereits vor Jahren offen als gescheitert eingestuft.[5] Vor allem aber hat es die Bundesrepublik nicht geschafft, deutsche Konzerne in nennenswertem Umfang zum Wiedereinstieg in die globale Rohstoffförderung zu veranlassen, aus der sie sich seit den 1990er Jahren systematisch verabschiedet hatte – der einfache Kauf von Ressourcen auf dem Weltmarkt schien damals günstiger.

Neun kritische Rohstoffe

In der vergangenen Woche haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut mit der Publikation einer neuen Untersuchung Alarm geschlagen. Die Studie untersucht die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Rohstoffen, die für die Produktion moderner Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind, darunter Batterien, Windturbinen, Elektromotoren sowie Photovoltaik- und Wasserstofftechnologien.[6] Wie es in der Untersuchung heißt, kann der Bezug diverser Rohstoffe als relativ unproblematisch gelten, weil diese nur für recht wenige Schlüsseltechnologien benötigt werden. Risiken bestehen demnach jedoch bei neun Bodenschätzen, die für viele Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind und lediglich aus wenigen Staaten bezogen werden; dabei handelt es sich unter anderem um Seltene Erden, Lithium und Kobalt.[7] Die Autoren der Studie heben mit Nachdruck hervor, dass bei sieben dieser Rohstoffe China zu den fünf bedeutendsten Lieferanten weltweit gehört. Sie dringen darauf, die Lieferanten so schnell wie möglich zu diversifizieren. Zudem plädieren sie dafür, das Recycling zumindest der industriestrategisch wichtigsten Ressourcen erheblich intensiver als bisher zu fördern.

Seltene Erden

Als besonderer Risikofaktor gelten dabei seit geraumer Zeit die Seltenen Erden. Sie werden, wie es in der DIHK/ifo-Studie heißt, für eine Vielzahl von Schlüsseltechnologien benötigt, darunter Elektromotoren, Windräder und Brennstoffzellen, aber auch digitale Technologien, Roboter und Drohnen.[8] Die größten sinnvoll abbaubaren Vorkommen liegen laut der Studie in China (37 Prozent); jeweils 18 Prozent sind in Vietnam, in Brasilien und in Russland nachgewiesen. Bei der Produktion lag zuletzt China (58 Prozent) vorn – weit vor den USA (17 Prozent) sowie Myanmar (13 Prozent). Hinzu kommt, dass China auch bei der Extraktion der Seltenen Erden aus abgebauten Erzen den Weltmarkt mit gewaltigem Abstand dominiert; das wiederum führt dazu, dass auch die Bundesrepublik bei Seltenen Erden massiv von der Volksrepublik abhängig ist. Dies wiederum gilt mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf des Westens gegen China als ein großes Risiko; die BAKS schreibt von „rohstoffbedingten Erpressbarkeiten“.[9] Als Ausweg gilt eine Umstellung auf neue Lieferanten. Die DIHK/ifo-Studie weist darauf hin, dass „Myanmar und Thailand große Produzenten“ seien und es in Vietnam „hohe, bisher ungenutzte Vorkommen“ gebe. Dort aufgebaut werden müssten langfristig freilich auch Anlagen zur Extraktion des Lithiums aus den Erzen.

„Von der Mine bis zum Mercedes“

Für die allgemeine Rohstoffpolitik der Bundesregierung schlägt die BAKS dreierlei vor. Zum einen solle Berlin „das Netz bestehender Rohstoffpartnerschaften“ ausbauen und die bereits bestehenden Rohstoffpartnerschaften „mit Leben ... füllen“, zudem deutsche Konzerne in der Rohstoffförderung „politisch und finanziell langfristig unterstütz[en]“: „Das übergeordnete strategische Gesamtziel“ solle es sein, „industrielle europäische Rohstoff-Cluster aufzubauen, die ... von der Mine bis zum Mercedes die Wertschöpfung... konzentrieren“.[10] Zum zweiten plädiert die BAKS dafür, das Bundeswirtschaftsministerium zum „Ministerium für Rohstofffragen“ aufzuwerten; damit verbunden sei eine dichte Kooperation nicht bloß mit der Industrie, sondern eventuell auch „mit dem Bundesnachrichtendienst, um Entwicklungen in rohstoffrelevanten Schlüsselländern ... frühzeitig und dauerhaft intensiv beobachten zu können“. Alternativ könne „das Amt eines Staatssekretärs für Rohstofffragen geschaffen werden“. Drittens spricht sich die BAKS dafür aus, besonders wichtige Ressourcen wie Erdöl und Erdgas zu bevorraten, um „in Krisenzeiten ... in bestimmten Mengen“ auf sie „zugreifen zu können“. Dazu sei etwa die Schaffung einer eigenen Bundesbehörde denkbar – so etwa eines „Bundesamtes für Rohstoffe“.

Besonders deutlich wird die neue Abhängigkeit von China beim Lithium. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

[2] S. dazu Die neue deutsche Rohstoffstrategie.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe (IV).

[4] S. dazu Rohstoff-Konflikte.

[5] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019. S. auch Starke Präsenz, wenig Geschäfte.

[6] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[7] Die Studie nennt daneben noch Bor, Graphit, Magnesium, Niob, Silizium und Titan.

[8] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[9], [10] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8968

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von der Ukraine mehr Anstrengung gegen Korruption. Was bedeutet das?

Zitat: Was er von der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten erwartet, gab auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 22. Juni deutlich bekannt: Von „besonderer Bedeutung“ seien „Fragen der Rechtsstaatlichkeit“, darunter auch „der Kampf gegen die Korruption“. Kurz bekam die Ukraine in Brüssel den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt.

Nun hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bedtont

 ( https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-kiew-soll-kampf-gegen-korruption-verstaerken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220701-99-874489 )

, dass Kiew den Kampf gegen Korruption und gegen den Einfluss von Oligarchen verstärken müsse. Das Land habe zwar bereits Fortschritte erzielt, sagte die 63-Jährige am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew, aber die geschaffenen Institutionen bräuchten „Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen“.

Von der Leyen könnte in diesen Tagen auf einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano, Schweiz, dem vom Krieg verwüsteten Land eine Art Marshallplan in Höhe von 523 Milliarden Euro in Aussicht stellen, wie der Nachrichtendienst Bloomberg unter Verweis auf informierte Personen

. An welche Bedingungen dieser Plan gebunden wird, bleibt noch unklar, aber es wäre dringend geboten. Denn wer garantiert sonst, dass die EU-Gelder wirklich in den akuten Wirtschaftssektoren ankommen und nicht in die Tasche von korrupten Beamten oder Oligarchen gehen?

Fast alle Bereiche von der Korruption betroffen?

Warum die Bundesregierung und die EU-Kommission gerade auf die Bekämpfung der Korruption so großen Wert legen, zeigt ein detaillierter Sonderbericht (

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59383

) des EU-Rechnungshofes über die Ukraine aus dem Jahr 2021. Über den Bericht wurde rechtzeitig kaum berichtet, aber jetzt bekommt er mit der Vergabe des Kandidatenstatus an die Ukraine eine aktuelle Bedeutung.

Der „Sonderbericht 23“ mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ konstatiert, die Ukraine leide „seit vielen Jahren an Korruption, vor allem an Großkorruption“. Diese zeichne sich aus durch „Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“. Diese Großkorruption, legt der EU-Rechnungshof nach, sei „für die Rechtstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine das Haupthindernis“.

Denn sie basiere in der Ukraine „auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Strafverfolgungsbehörden“ und „Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen“. Betroffene Bereiche reichten von der Energiebranche über Maschinenbaubetriebe und Häfen bis in die Medien.

Der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission haben die Ukraine nach eigenen Worten in den vergangenen Jahren bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt, doch Dutzende Milliarden Euro würden in der Ukraine nach wie vor jedes Jahr verloren gehen. Da die Reformhilfe der EU nicht konkret auf die Bekämpfung der Großkorruption ausgerichtet gewesen sei, habe sich die Überwachung ihrer Auswirkungen als schwierig erwiesen, stellen die Verfasser des Berichts fest. Oder war sie vielleicht wirkungslos?

Die 2016 mit EU-Unterstützung geschaffene ukrainische Antikorruptionsbehörde Nationales Antikorruptionsbüro (NABU) habe zwar „in der internationalen Gemeinschaft einen guten Ruf“, besänftigen die Verfasser des Berichts gleich die Kritiker. Bei Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht in staatseigenen Unternehmen sei die Zahl der laufenden Ermittlungen der Behörde etwa von 200 im Jahre 2016 auf 1000 im Jahre 2020 gestiegen. Dennoch, bedauern die EU-Rechnungsprüfer, komme es „nur vereinzelt zu Verurteilungen wegen Großkorruption.“

Selenskyj prahlt mit „beispielsloser Antikorruptionsinfrastruktur“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht allerdings eine andere Bilanz zum Antikorruptionskampf in seinem Land. In einem Interview (

https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3301131-zelensky-ukraine-has-created-anticorruption-infrastructure-with-no-analogues-in-europe.html

) wenige Monate vor Kriegsbeginn sagte er, die Ukraine habe „in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die beispiellos ist in Europa und vielleicht auf der ganzen Welt“. Die Ukraine, so Selenskyj, „lebt bereits mit europäischen Standards“.

Der Hintergrund für diese Aussagen ist die ukrainische Abwehr der massiven Moskauer Propaganda, die immer wieder versucht, die Ukraine als Hort der Korruption darzustellen. Dabei verfügt Russland nicht einmal über eine eigene Antikorruptionsbehörde wie die Ukraine. Mehr noch: Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Rang 122 zwischen Niger und Sambia – aber noch vor Russland, das den Platz 136 besetzt.

Mit der Frage, wie glaubwürdig Selenskyjs Bekundungen zum Kampf gegen die Korruption sind, befasste sich die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, im Oktober 2021 in einer Analyse (

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A63 ). 

Stewart konstatiert einen „Reformstau“. Es sei „Selenskyj gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros stetig auszubauen.“ Damit aber habe er „die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt“.

Doch hat er zwei Gesichter?

Die Glaubwürdigkeit Selenskyjs als Korruptionsbekämpfer war im Oktober vergangenen Jahres

worden. Dabei handelte es sich um das bis heute größte Daten-Leak über internationale Steueroasen, die Pandora Papers. Es wurde aufgedeckt, dass Selenskyj ebenso wie 38 andere ukrainische Politiker Geld auf Offshore-Konten versteckt hatte. Dabei ging es um ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf Zypern, den Britischen Jungferninseln und in Belize. Mit dessen Hilfe wurden Gelder versteckt, die Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95 erwirtschaftet hatte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Firma Maltex Multicapital Corporation. An ihr besaßen Selenskyj und seine Ehefrau Olena 25 Prozent der Anteile.

Beteiligt an den Offshore-Praktiken waren auch jetzige leitende Amtsträger in der Kiewer Präsidialverwaltung. Zu den ukrainischen Kapitaleignern, die Offshore-Gelder verbargen, gehört auch der Oligarch Ihor Kolomoisky. Der hatte Selenskyjs siegreichen Präsidentenwahlkampf 2019 maßgeblich unterstützt. Kritiker in der Ukraine warfen Selenskyj immer wieder eine Abhängigkeit von Kolomoisky vor.

Die Praxis der Offshore-Konten ist zwar nicht gesetzeswidrig. Dennoch befand sich der ukrainische Präsident damit schlechter Gesellschaft mit russischen Oligarchen und Figuren aus dem Umfeld des Kremlchefs Wladimir Putin, die ebenfalls in den Pandora-Papers aufgedeckte Finanzschlupflöcher nutzten. Noch im Präsidentenwahlkampf 2019 hatte Selenskyj als Herausforderer dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, Geld auf Offshore-Konten vor dem ukrainischen Fiskus verborgen zu haben. Nach den Enthüllungen sprach (

https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-zwei-gesichter-des-praesidenten-selenskyj

)

der in Kiew für deutsche Medien tätige Journalist Denis Trubetskoy von den „zwei Gesichtern des Wolodymyr Selenskyj“.

Der Krieg macht die Korruptionslage nicht besser

Dass ihm die Pandora-Affäre im Lande nicht nachhaltig schadete, ist eine Folge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg und der mit ihm verbundene breite Aufschwung des ukrainischen Patriotismus haben die Erinnerung an die Pandora-Papers verweht. Einige ukrainische Oligarchen haben das Land verlassen, der Wunsch von Millionen Ukrainern, schließlich der EU beizutreten, weckt große Hoffnungen auch auf eine Überwindung der Korruption.

Doch gerade der Krieg öffnet neue Tore für die Großkorruption. In der Situation einer unmittelbaren Bedrohung stehen zivile Kontrollmechanismen nicht im Mittelpunkt. Ein heikler Bereich ist die Beschaffung von Militärgütern und die Versorgung der Armee. Der staatlich organisierte Waffenhandel ist seit den 90er-Jahren sowohl in Russland als auch in der Ukraine eine von korrupten Seilschaften durchzogene Branche, die immer wieder für Skandale sorgte. In den letzten Jahren gab es im ukrainischen Verteidigungssektor mehrfach Korruptionsskandale. Der größte von ihnen betraf einen hohen Amtsträger.

Am 17. Oktober 2019 wurde zum Beispiel der ehemalige Vize des Nationalen Verteidigungsrates, Oleg Gladkowski, am Kiewer Flughafen wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Gladkowski, ein enger Vertrauter des 2019 abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko, hatte versucht, das Land zu verlassen. Die Ermittler verdächtigten ihn des Amtsmissbrauches, falscher Angaben gegenüber dem Finanzamt und Gesetzesverstößen bei Beschaffungen für das Militär. Doch bereits vier Tage später war er gegen Kaution wieder frei. Verurteilt wurde er nicht.

Die unter Selenskyj eingesetzte neue Militärführung wendet sich zwar mit scharfer Rhetorik gegen die Korruption im Militär. Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, spricht von „null Toleranz“ und nennt zugleich die korruptionsanfälligen Bereiche: Logistik, die höhere Militärausbildung und die Beschaffung von Versorgungsgütern. Wie ernst die Lage seit Jahren ist, bekannte (

https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/secrecy-blankets-corruption-ukraines-defense-sector.html )

der jetzige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und damalige Finanzminister Oleksandr Danyliuk bei der Organisation Chatham House in London am 5. Juli 2017. Die Verteidigungsausgaben in der Ukraine, so Danyliuk, seien „völlig intransparent“. Das betraf konkret die Ära Poroschenko. Doch im Kern dürfte sich in diesem Bereich bis heute nichts geändert haben.

Maßgeblichen Einfluss darauf, ob und wie die Ukraine ihre Korruptionsprobleme überwindet, hat die Politik der USA, des stärksten Unterstützers der Ukraine. Präsident Joe Biden rief bereits als Vizepräsident im April 2014 bei einem Besuch in Kiew die ukrainische Gesellschaft dazu auf, den „Krebsschaden“ der „endemischen Korruption“ zu bekämpfen. Kurz danach, am 12. Mai 2014, gab der in der Ukraine tätige Energiekonzern Burisma Holdings bekannt, dass Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, in den Vorstand des Unternehmens berufen werde.

Burisma Holdings mit dem Sitz in Limassol auf Zypern ist im Besitz einer zypriotischen Investmentfirma, die der ukrainische Oligarch Mikola Slotschewskyj kontrolliert. Slotschewskyj war unter dem korrupten, im Februar durch den Maidan-Aufstand gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zunächst Umweltminister und dann stellvertretender Chef des Sicherheitsrates. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine verdächtigte Slotschewskyj, er habe als Beamter der eigenen Firma Vorteile in Form von Explorationslizenzen verschafft. Doch Slotschewskyj wurde von einem Gericht freigesprochen, was zu Protesten von Antikorruptionsaktivisten führte.

Bedingungen stellen – aber nicht wie Joe Biden

Gegen Hunter Biden wurde auch später nicht ermittelt. Doch er bewegte sich durch seinen Posten bei Burisma in einem „für jede Reputation toxischen Umfeld“, wie der Spiegel 2019 monierte (

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/joe-biden-und-die-ukraine-affaere-das-ist-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html).

Denn die Firma, deren Vorstand Hunter Biden angehörte, agierte in einem für die Vor-Maidan-Ukraine typischen Oligarchenmilieu. Nach amerikanischen Presseberichten erhielt Hunter Biden, der keinerlei Qualifikation für die Energiebranche hat, bei Burisma eine monatliche Bezahlung von bis zu 50.000 US-Dollar. Seine Tätigkeit für Burisma endete im April 2019. Die Annahme, dass er mit seinem Vater darüber nie sprach, widerspricht jeder politischen und menschlichen Erfahrung. Denn Hunter Biden bewegte sich im politischen Windschatten von Joe Biden, der als Vizepräsident mehrfach die Ukraine besuchte und Kontakte zu deren Führung pflegte.

Belegt ist, dass Joe Biden dafür sorgte, dass der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, im April 2016 durch den damaligen Präsidenten Poroschenko entlassen wurde. Denn Schokin hatte gegen Burisma ermittelt. Joe Biden bekannte in einer Diskussion des Council on Foreign Relations in den USA am 23. Januar 2018, dass er Poroschenko und den ukrainischen Premierminister Arsenij Yazeniuk erfolgreich gedrängt (

https://www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden

) habe, Schokin zu entlassen.

Biden hat ihm nach eigenen Worten sogar gedroht: „Wir werden Ihnen die Milliarde nicht geben.“ Es ging um Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar. Biden sagte, er habe den Präsidenten und den Premierminister der Ukraine angesehen und ihnen gesagt: „Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht.“

Der Generalstaatsanwalt, der gegen Burisma ermittelte, wurde so entlassen. Die Ukraine bekam ihre Milliarde. Ein Beitrag zur Überwindung der selektiven Korruptionsbekämpfung in der Ukraine war dieses Vorgehen aber kaum.

Nun ist es an der EU, die Milliarden für die Nachkriegs-Ukraine ebenfalls an klare Bedingungen und Gegenleistungen zu binden, zum Beispiel eine bessere und glaubwürdigere Bekämpfung der Korruption. Aber nicht wie Joe Biden es vor Jahren machte, den Geschäften des eigenen Sohnes zuliebe.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-milliarden-fuer-die-ukraine-und-was-wenn-oligarchen-sie-einfach-klauen-li.243066

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4.7.2022 22:35

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/

4.7.2022 vor 10 Std.

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid023kkL9ZmrXQRg1Av56ZUomH67NPCx63WYnSX8YBRbFjrc9qdetkLoWn3zj68DBA3al?__cft__%5b0%5d=AZWOnP9XLWnWVBJ6XeE6Nicqq_clsdvHAuKnQZfm9fut4PSyVsHqTTYSBT7PYnd5IayVoZi6TzlGrutxRqw1H8zfWQYeiSRidTcrj5IH-7o5qm4S-t630vnH6Y-_r5fyQF5gAvE6lMcvqVQPW87X0fyNY7BLZBJzUrFR9hbaNvKJP_9S_R5b6MDvQXYgu2oyjb6SU3Fb2TdR6VANWsMY-NuN&__tn__=%2CO%2CP-R> 

*Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!*

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die

sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich

verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA,

Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige

Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten

bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es

wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei

vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland

verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen

Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann

darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in

der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der

Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer

bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird

oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu

sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht,

sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und

Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung:

Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste

noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis

seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit

russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die

Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und

den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was

ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins

Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt

eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung

(Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die

sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak

(2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den

Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu

korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche

ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=-UC%2CP-R> 

*30. Juni um 14:11

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid02GJrNjzEPoaTwCaRQuoPh47C5RrdM1TKuD2DxpwSFHbzE5fafxMz9n38Xz2yoqr18l?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Lügengipfel*

Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich

sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man

„geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben

brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es

schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die

Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.

Zur Erinnerung:

Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern

die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr

sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.

Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu

bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen

Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.

Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko,

sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.

Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern

die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.

Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der

USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben. Die

USA wollen Russland „zermürben“ und die Europäer laufen dabei Gefahr,

Opfer eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges zu werden. Wann hat ein

europäischer Politiker den Mut, das offen anzusprechen?

Noch ein letztes: Wenn man Rohstoffe wie Gas und Öl nur von Staaten

beziehen kann, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind

wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar, sollte man an die

Interessen der eigenen Bevölkerung denken und die billigsten Rohstoffe

importieren. Dass man sich nicht nur von einem Lieferanten abhängig

machen sollte, ist richtig, aber das gilt für alle.

Wie lange findet sich die Bevölkerung noch damit ab, dass die

Bundesregierung durch eine törichte Politik Millionen Menschen in

Deutschland verarmen lässt und die deutsche Wirtschaft ruiniert? Und in

Afrika sterben Menschen an Hunger nicht zuletzt, weil die

„Menschenrechtspartei“ der Grünen ihre Mitverantwortung für dieses Elend

nicht sehen will.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=-UC%2CP-R> 

*23. Juni um 17:28

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid029bBztsLXPEBk2UWxFib2MKKdGvNysCQew51hRUc1X3vtDek2YeLCPpuRmzQTBKecl?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Habeck macht die Deutschen ärmer und schwächt unsere

Wirtschaft*

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister im Land der Dichter und Denker.

Diese fälschlicherweise Madame de Staël zugeschriebene Adelung der

Deutschen gerät stark ins Wanken, wenn man die Politik des grünen

Wirtschaftsministers erlebt.

Land der Dichter passt vielleicht noch, weil Robert uns das Märchen

erzählt, der Anstieg der Energiepreise sei eine böse Tat des Schurken Putin.

Land der Denker passt schon weniger, weil Habeck nach kurzem Nachdenken

zu dem Ergebnis kommen müsste, dass er mit seiner Politik die Deutschen

ärmer macht und die Wirtschaft schwächt.

Gott sei Dank sind noch nicht alle durchgeknallt. Die „New York Times“

fordert Biden auf, seinen Zermürbungskrieg gegen Russland in der Ukraine

zu beenden, die „Welt“ kommentiert, dass eine Wiederaufnahme der

Ostpolitik Willy Brandts kein Weg vorbeiführt und im „Deutschlandfunk“

hörten wir: „Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein

schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord

Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch

gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die

uns Westeuropäer am härtesten treffen.“

Wie lange schauen die Deutschen noch einer Bundesregierung zu, in der

vor allem die Grünen alles tun, um den Lebensstandard der Menschen zu

verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu

ramponieren?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 11:04 Uhr

/Zur Erinnerung: /*Wie die NSA: Auch Europol darf künftig Daten völlig

unverdächtiger Personen auswerten

*Eine neue EU-Verordnung gibt der sogenannten Europäischen

Polizeibehörde Europol von nun an weitreichendere Befugnisse. Die

Ermittler von Europol dürfen künftig auch Daten völlig unverdächtiger

Personen in großem Stil auswerten.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142326-eu-verordnung-in-kraft-europol/

*Innenministerin Faeser baut Heimat-Abteilung um *

Die einst auf Drängen der CSU geschaffene »Heimat«-Abteilung im

Bundesinnenministerium erhält unter Hausherrin Nancy Faeser eine neue

Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU)

eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die

SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der

Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie,

zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/142495-verteidigungsministerium-bereitet-sich-auf-einsatz-der-bundeswehr-in-deutschland-vor/

3.7.2022

*Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze

der Bundeswehr

*Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung

im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar

schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im

Inneren koordinieren. Was bedeutet das?

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen Hürden verbunden.

Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskräfte in

Deutschland strikt getrennt: So fällt das Aufgabengebiet der inneren

Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, während die

Bundeswehr das Land lediglich nach außen hin verteidigen soll. Doch an

dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar gerüttelt werden.

Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz

sehen?

Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und

den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt

nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen

Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.

"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit

unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf

die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten",

heißt es in einem offenen Brief

<https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044> 

von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die

Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht

wurde:/"Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein

'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin

aufzustellen."/

Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative

Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein.

Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die

zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der

Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.

Seine Arbeit aufnehmen wird das neue Führungskommando bereits im

kommenden März – unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer, der

zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte. 1.900 neue

Stellen sind für die Aufgabenwahrnehmung des Kommandos vorgesehen, unter

anderem bei den Feldjägern sowie den ABC-Abwehrkräften:

/"Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler (u. a. mobile

logistische Truppen, ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkräfte,

Feldjäger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur

Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen um insgesamt 1.900

Dienstposten verstärkt."/

"Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben

hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab

bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von

Hochwasserkatastrophen oder wie in der COVID-Pandemie", wird Lambrecht

in einer Presseerklärung

<https://www.bmvg.de/de/presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786> 

des Bundesverteidigungsministeriums zitiert. Daneben soll das Kommando

künftig auch für nationale Verlegungen von Soldaten im Zusammenhang mit

Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein:

/"Mit Aufstellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale territoriale

Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum 'Frieden – Krise – Krieg' her."/

Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen

Umstrukturierungsmaßnahmen künftig zwei Führungskommandos haben, die mit

unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Demnach soll das neue

Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in

Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in

Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll.

Völlig neu ist die Idee der Notwendigkeit eines solchen Kommandos jedoch

nicht. In ihrem Strategiepapier

<https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5092728/7059f0f9af27786b4eac7118e0c5ca23/eckpunkte-final-data.pdf> 

"Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" hatten die damalige

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der

Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Mai 2021

weitreichende Vorschläge für eine Strukturreform der Streitkräfte

unterbreitet, die unter anderem auch das jetzt gegründete territoriale

Führungskommando der Bundeswehr vorsahen.

Plant die Bundesregierung somit bereits seit Längerem, dass die

Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei übernehmen soll?

Zumindest lassen das sich häufende Übungen des Heeres in Deutschland

vermuten, die zu Teilen auch unter der Beteiligung der Polizei

stattfanden. Unter anderem trainierten

<https://www.bayern.de/herrmann-zieht-erste-bilanz-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr/> 

rund 150 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober

bei einer sogenannten "Terrorismusabwehr Exercise" in Bayern, das

Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen. Zwar darf die Bundeswehr

auch in Bayern nur in Ausnahmefällen in unterstützender Rolle tätig

werden. Ein Terroranschlag wäre nach Ansicht des bayerischen

Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.

"Klar ist: Für die innere Sicherheit in Bayern bleibt zuallererst die

Bayerische Polizei zuständig", betonte der Innenminister in einer

Pressemitteilung. "Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung

müssen wir jedoch auch auf Extremfälle vorbereitet sein und auf die

besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können."

Bei einer ähnlichen Übung

<https://test.rtde.tech/inland/141921-baden-wurttemberg-kriegsspiele-in-donaueschingen/> 

im April patrouillierten Soldaten des Jägerbataillons 292 der Bundeswehr

bewaffnet und in voller Montur durch die baden-württembergische Stadt

Donaueschingen. Auch dort fand die Übung, die angeblich der

Einsatzvorbereitung der Soldaten für eine im Herbst anstehende

Mali-Mission diente, unter Beteiligung der örtlichen Polizeikräfte

statt. Geübt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung

bewaffneter Konflikte.

Um die Bedingungen im Einsatz so real wie möglich simulieren zu können,

übten die Soldaten des Jägerbataillons in voller Montur und trugen

Waffen. Auch drei voll ausgerüstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen

demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. "Die Polizei ist sehr wichtig

für unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt",

erklärte der mit der Übung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal

Hille in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.

Doch wann kann die Bundeswehr laut der gängigen Rechtsprechung überhaupt

in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz lässt hier drei

Optionen zu. Für die erste sind die Hürden relativ gering, für die

beiden anderen jedoch hoch. Der erste Fall wäre die Amtshilfe, wie sie

etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Der zweite Fall ist der

innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a

Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html>) zum Schutz

von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner

eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind.

Dies gilt laut einem Gutachten

<https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf> 

des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit allerdings nur,

wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines

Landes gefährdet ist und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht

ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch "oberhalb der

Einsatzschwelle". Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum

Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss

<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html> 

des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 heißt es dazu:

/"Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als

innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem

extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung

organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes

Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art.

87a Abs. 4 GG)."/

Der dritte Fall ist die Katastrophenhilfe. Bei Naturkatastrophen wie

Überschwemmungen sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie

Flugzeugunglücken oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die

Bundeswehr die Polizeikräfte laut Grundgesetz

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html> im Inland

unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist. Daneben kann die Bundeswehr

zur Verteidigung des Bundesgebiets eingesetzt werden, wenn Deutschland

im Zuge eines militärischen Konflikts angegriffen wird.

So ist abschließend festzuhalten, dass der Einsatz von

Bundeswehr-Streitkräften im Inneren zwar vorerst auch weiterhin an die

im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen geknüpft ist. Wann jene

jedoch erfüllt sind, ist – wie so oft in der Rechtsprechung – allerdings

Auslegungssache. Somit steigt die Gefahr, dass die Bundeswehr künftig

auch als "innenpolitisches Machtinstrument" gegen die Bürger

eingesetzt werden kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 10:30 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-botschafter-melnyk-und-die-luegen-der-ukraine/

4.7.2022

*Das russische Fernsehen über Botschafter Melnyk und die Lügen der Ukraine

*/Die Lügen der Ukraine werden immer verzweifelter, je verzweifelter die

Lage auf dem Schlachtfeld wird.

von Thomas Röper

/Dass die Meldungen über Vergewaltigungen von ukrainischen Frauen und

Kindern durch russische Soldaten eine Erfindung der ukrainischen

Ombudsfrau für Menschenrechte waren, ist schon seit einem Monat bekannt

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/alle-meldungen-ueber-vergewaltigungen-durch-russische-soldaten-waren-frei-erfunden/>.

Da westliche Medien darüber nicht berichtet haben und so tun, als habe

es das Geständnis der Frau, dass sie sich das alles zusammen mit ihrer

Tochter ausgedacht hat, nie gegeben, erinnert das russische Fernsehen in

einem aktuellen Bericht über die Ukraine

<http://Ich%20habe%20den%20Bericht%20übersetzt.%20https:/vesti7.ru/video/2436899/episode/03-07-2022/> 

noch einmal daran.

In dem Bericht, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen

Fernsehens ausgestrahlt wurde, ging es um noch weitere ukrainische Fakes.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Die ukrainischen Fakes sind zu weit gegangen

*Ein großer Erfolg für die ukrainische Diplomatie: Die UNESCO hat am

Freitag Borschtsch – genauer gesagt: die Kultur der Zubereitung des

ukrainischen Borschtsch – in die Liste des immateriellen Kulturerbes

aufgenommen, das dringend geschützt werden muss. Das war eine

Angelegenheit von größter Wichtigkeit, denn bei der UNESCO wurde der

ukrainische Antrag außer der Reihe geprüft. Wie wir sehen, nutzen die

Ukrainer irrelevante und künstlich geschaffene „Siege“, um die Moral zu

heben, was immer schwieriger wird. Aber alles ist willkommen, auch

Fakes. Ein Bericht über die Woche in der Ukraine.

Es blieb weniger als eine Woche, bis zur Befreiung von Lisitschansk.

Doch die Einwohner wurden nicht gefragt: Sie wurden in einen Zug gesetzt

und nach Lwow geschickt – eine verspätete Evakuierung. Zu dieser Zeit

fanden bereits schwere Kämpfe statt.

Die Stadt wurde von den ukrainischen Befehlshabern als letzte

Verteidigungslinie angesehen. Mitte der Woche kam der Befehl zum

Rückzug: Die Kommandeure verließen ihre Einheiten, die Soldaten

desertierten. Es ist schwer, an den Sieg zu glauben, wenn man fliehen muss.

Zu dieser Zeit waren westliche Journalisten in Lisitschansk. Es waren

immer noch Tausende von Zivilisten hier. Ohne Wasser und Strom, in

halbzerstörten Häusern und versteckt in Notunterkünften. Die westlichen

Reporter verstanden nicht, warum diese Menschen nicht gehen wollten. Die

sagten in die westlichen Kameras: „Wir wollen uns mit den Russen

vereinigen! Sie sind unsere Freunde, nicht die Deutschen oder Europa.

Ja, wir warten auf die Russen. Ich will, dass die Russen gewinnen und

ihre Regierung hier etablieren“

Die ukrainischen Fernsehsender berichteten kaum über die Ereignisse in

Lisitschansk. Die zweite große Niederlage der ukrainischen Armee

innerhalb von vierzehn Tagen war offensichtlich.

Selensky schwieg über die unvermeidliche Pleite und lenkte den Blick auf

Krementschuk. Der ukrainische Präsident gab den Brand in einem

geschlossenen Einkaufszentrum als absichtlichen russischen

Raketenangriff aus. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprach er

von tausend möglichen Opfern. Selenskys „tausend tote Seelen“ erwiesen

sich als Fake. Eine Überwachungskamera zeichnete den Anflug eines

russischen Marschflugkörpers auf die Militäreinrichtung Kredmash auf, wo

die ukrainischen Streitkräfte ein Lager für vom Westen gelieferte

militärische Ausrüstung und Munition eingerichtet hatten.

„Tatsächlich gab es keinen Angriff auf das Einkaufszentrum. Die

russischen Streitkräfte haben mit Hochpräzisionswaffen Hangars mit

westlichen Waffen und Munition aus den Vereinigten Staaten und

europäischen Ländern in der Nähe der Straßenbaumaschinenfabrik

Krementschuk getroffen“, so Dmitri Poljanski, stellvertretender

ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen.

Das Portal „Ukrayinska Pravda“ veröffentlichte diese Woche eine

Untersuchung über die von der ehemaligen Ombudsfrau Ludmila Denisowa

verbreiteten Fakes. Zwei Monate lang versorgte sie die westliche

Öffentlichkeit mit Horrorgeschichten über Sexualverbrechen der

russischen Soldaten. Doch all diese Geschichten entpuppten sich als

Märchen aus Denisowas Familie. Die Tochter der Menschenrechtsaktivistin,

Alexandra Kvitko, hat sie erfunden. Sie arbeitete als Psychologin bei

einer Hotline. Kvitko erzählte ihrer Mutter bei einer Tasse Tee von den

fiktiven Geschichten, die sie in Angst und Schrecken versetzten. Die

Ombudsfrau war beeindruckt und erzählte davon in Fernsehinterviews und

auf dem Wirtschaftsforum in Davos.

Denisowa und ihre Tochter haben ihren heißen Draht überhitzt: Ihre

Fantasien gingen so weit, dass die Zahl der Vergewaltigungen gegen

tausend ging. Der Westen war hungrig nach Details und Beweisen. Aber

Denisowa konnte nichts vorlegen. Dann schaltete sich die ukrainische

Staatsanwaltschaft ein. Sie begann auf eigene Faust nach Beweisen für

Verbrechen zu suchen, fand aber nichts. Also lud sie die Ombudsfrau zur

Befragung vor. Ihr Geständnis ist in seinem Zynismus entlarvend: „Ich

habe die schrecklichen Dinge erzählt, damit sie die notwendigen

Entscheidungen für die Ukraine treffen. Vielleicht bin ich zu weit

gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt zu

überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben.“

So versuchte sie, ukrainische Soldaten zu verärgern, so dass sie noch

wütender auf die Russen losgehen und sie töten würden. Denisowa wurde

von ihrem Posten entlassen. Aber die Skandale mit hochrangigen

ukrainischen Beamten in der Hauptrolle gehen weiter. Der ukrainische

Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, wurde gerade bei einer

historischen Lüge erwischt. In einem Interview mit einem deutschen

Journalisten nannte er Bandera einen „Freiheitskämpfer“. Die polnische

Regierung ist in einer schwierigen Lage: Die Polen werden den

ukrainischen Nationalisten Wolhynien niemals vergessen oder verzeihen.

Aber jetzt ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Geschichte

aufzuwärmen. Das polnische Außenministerium versuchte, die Angelegenheit

diplomatisch zu vertuschen, und beschränkte sich auf ein Telefongespräch

zwischen den beiden Außenministern – dem polnischen und dem ukrainischen

-, die sich darauf einigten, dass es sich um Melnyks persönliche Meinung

handelte. Eine Entschuldigung war nicht nötig.

Doch auf Twitter hatte es bereits einen Aufschrei gegeben: „Eine

seltsame Art, sich für Polens Bemühungen zu bedanken, der Ukraine den

EU-Kandidatenstatus zu gewähren, für die Rettung von Flüchtlingen und

für umfangreiche Waffenlieferungen“; „Jeder deutsche Politiker,

Sportler, Künstler, Journalist, der sich öffentlich so über einen

bekannten Faschisten und wahrscheinlich Massenmörder wie Bandera äußern

würde, würde in Deutschland vor Gericht gestellt und zu Recht geächtet

werden“; „Ukrainischer Botschafter bestreitet im Interview mit Thilo

Jung einen Teil seiner Geschichte. Er spielt den Unwissenden. Was für

eine Verleugnung der Geschichte. Was für eine Heuchelei. Einfach

beschämend!“

Melnyks Äußerungen wurden in Israel mit scharfen Worten kommentiert. Die

Erklärung des ukrainischen Botschafters wurde als „Verdrehung

historischer Tatsachen, Verunglimpfung des Holocausts und Beleidigung

derer, die von Bandera und seinen Männern ermordet wurden“ bezeichnet.

Die Europäer haben genug von den Ukrainern und ihrer undankbaren Haltung

ihnen gegenüber. Die Einwohner Warschaus sind auf die Straße gegangen,

um zu protestieren. Sie fordern, die Fremden aus ihrem Land zu

schmeißen. Die Kolonne skandiert: „Dies ist Polen, nicht Ukropolis!“

Aber die Ukrainer schenken dem keine Beachtung, denn nachdem sie den

Status eines EU-Kandidaten erhalten haben, betrachten sie sich als

blutsverwandte Europäer, .

Die Werte, mit denen die Ukraine nach Europa geht, haben ihre Bürger

gerade erst an der polnischen Grenze demonstriert. Ein Autofahrer

entschied sich, die Warteschlange auf Gegenfahrbahn zu überholen. Seine

Landsleute erklärten ihm die Verkehrsregeln. Selbst weinende Kinder

konnten die wütende Menge nicht aufhalten. (/Anm. d. Übers.: Die

Menschen haben die Insassen des Autos ohne Rücksicht auf deren Kinder

zusammengeschlagen/)

Auf dem Weg in die EU hat die Ukraine alles verloren, was sie hatte.

/_Ende der Übersetzung

_/

04.07.2022

Spektrum Kompakt-Newsletter

Ein Service von Spektrum der Wissenschaft

Liebe Lesende,

Junge oder Mädchen? Anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale wird diese Entscheidung meist direkt nach der Geburt gefällt. Doch ob diese Entscheidung auch dem Geschlecht entspricht, dem sich ein Mensch zugehörig fühlt, stellt sich erst später heraus. Manchmal bereits im Kindesalter, manchmal aber erst Jahre später, wenn Betroffenen klar wird, dass sie beispielsweise kein Mann sind, obwohl in ihrer Geburtsurkunde männlich steht.

Der Weg zur Anerkennung und gegebenenfalls zu psychologischer und medizinischer Hilfe ist für Transgender oft lang und auf Grund von Vorurteilen und Diskriminierung noch immer schwer, wie wir in unserem neuen Kompakt aufzeigen. Dabei geht es letztlich um einen ganz grundlegenden Wunsch, den insbesondere die Kritiker gern für sich in Anspruch nehmen: Das eigene Selbst ohne Unterdrückung und Repressalien leben zu können.

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen

Antje Findeklee

neuen Kompakt:

https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=edi

= = = Neuerscheinungen bei Spektrum = = =

*Transgender*

Junge oder Mädchen? Diese Standardfrage wird für die meisten Neugeborenen anhand körperlicher Merkmale beantwortet. Doch für Transgender stimmt der Eintrag in ihrer Geburtsurkunde nicht mit dem Geschlecht überein, zu dem sie sich zählen.

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

*Digitalpaket: Geschlecht und Gender*

Die vier Spektrum Kompakt »Transgender«, »Gendermedizin«, »Gender« und »Sexualität« als Paket zum Sonderpreis im Download.

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*Richtig oder falsch? - Informationen bewerten und einordnen*

Wir sind ständig von Informationen umgeben - doch was davon ist richtig und was falsch? Wie können wir das beurteilen und entscheiden? Und wie Menschen gegenüber treten, die bewusst Fake News oder Verschwörungsmythen verbreiten?

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-richtig-oder-falsch-informationen-beurteilen/2020954?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

*Digitalpaket: Fakt und Fiktion*

Mit dem Digitalpaket Fakt und Fiktion erhalten Sie die Spektrum Kompakt  »Richtig oder falsch?«, »Verschwörungsmythen«, »Wahrheit und Lüge«, »Fakten« sowie »Gefühlte Wahrheit« zum Paketpreis.

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= = = Podcasts = = =

*Der Bauernkrieg und die Revolution von 1525*

Eine Geschichte über Aufstände und ihre Niederwerfung

[https://www.spektrum.de/podcast/der-bauernkrieg-und-die-revolution-von-1525/2028154?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=podcast]

= = = Themenseite = = =

*Es gibt mehr als zwei Geschlechter*

Menschen haben ein biologisches und ein soziales Geschlecht. Sex und Gender können zusammenpassen – müssen es aber nicht. Hier finden Sie die wesentlichen Artikel zum Thema

[https://www.spektrum.de/thema/sex-und-gender-es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter/893887?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]

*Lüge und Wahrheit*

Nicht erst, seitdem alternative Fakten und "Fake News" die Runde machen, beschäftigen sich Wissenschaftler mit dem Thema Wahrheit. Hier finden Sie alle Artikel zum Thema.

[https://www.spektrum.de/thema/luege-und-wahrheit/1464211?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]

= = = SciLogs = = =

*Krieg in Europa?*

Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht: Ein großer Krieg in Europa ist nicht ausgeschlossen, auch wenn ihn niemand will. Die Gründe liegen eher in der Psychologie als in der...

[https://scilogs.spektrum.de/gedankenwerkstatt/krieg-in-europa/?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=scilogs]

unser Kommentar: In Demokratien eine Diskussionsgrundlage. Zitat: Ambiguitätstoleranz (v. lat. ambiguitas „Mehrdeutigkeit“, „Doppelsinn“ und tolerare „erdulden“, „ertragen“), teilweise auch als Unsicherheits- oder Ungewissheitstoleranz bezeichnet, ist die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen und widersprüchliche Handlungsweisen zu ertragen. Ambiguitätstolerante Personen sind in der Lage, Ambiguitäten, also Widersprüchlichkeiten, kulturell bedingte Unterschiede oder mehrdeutige Informationen, die schwer verständlich oder sogar inakzeptabel erscheinen, wahrzunehmen, ohne darauf aggressiv zu reagieren oder diese einseitig negativ oder – häufig bei kulturell bedingten Unterschieden – vorbehaltlos positiv zu bewerten. Der Begriff spielt in unterschiedlichen psychologischen und pädagogischen Theorien eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Persönlichkeitsentwicklung (siehe auch: Ich-Entwicklung und Patchwork der Identitäten nach Heiner Keupp) und dem sozialen Lernen. Ambiguitätstoleranz ist auch eine Voraussetzung für die interkulturelle Kompetenz eines Menschen. Studien zufolge korreliert sie nicht mit einem formalen Bildungsniveau. Zitatende (Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Ambiguit%C3%A4tstoleranz)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 9:58 Uhr

*Grün ist der Untergang

*Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die

deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen

vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes

zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

/Von Dagmar Henn/

*Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource

*Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein

Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige

Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne

Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes

arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen

oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig

beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich

sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an

politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die

Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen

Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die

Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die

Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der

Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich

industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of

Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der

Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und

Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel

geworfen. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus fanatische Anhänger

der NATO hervorgehen könnten; das Ende des Vietnamkriegs lag erst wenige

Jahre zurück, und es gab noch keine einzige Demonstration, egal zu

welchem Thema, bei dem nicht mindestens der Spruch USA-SA-SS gerufen

wurde, der passte immer.

/Hier

weiter:/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142446-grun-ist-untergang-teil-1/

*Teil 2: Dystopie statt Utopie

*Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig.

Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als

die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im

gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann.

Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber

eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen

westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede

Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen,

also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es

alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute

bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die

Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige

weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung

bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre

Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn

das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der

nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat

selbst die Erfindung des "Coronaleugners" ihre Wurzeln in jener

politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie

hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik?

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142447-grun-ist-untergang-teil-2/

*Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

*Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese

transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer

Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für

die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder.

Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO".

Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales

Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre

alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser

Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte

er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?

Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten

ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um

endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen

großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und

hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf.

Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren

Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu

verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze

Generation abgeräumt.

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142448-grun-ist-untergang-teil-3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy-com, 4. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein „Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus „verlieren“.

Zitat: Nicht glaubwürdig

Durchweg kritisch geben sich eine Reihe von Experten, die die Denkfabrik Carnegie Europe in der vergangenen Woche zu einer zentralen Entscheidung des EU-Gipfels vom 23. und 24. Juni befragt hat: zu der Entscheidung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas aber, die sich ebenfalls um den EU-Beitritt bemühen, weiterhin keinerlei Fortschritte zu gewähren.[1] In einer Stellungnahme heißt es, die Stimmung in Südosteuropa lasse sich in einer Zeitungsüberschrift vom 24. Juni auf den Punkt bringen: „für die Ukraine alles, für die Westbalkanländer nichts“.[2] Das Versprechen der EU, die Länder Südosteuropas aufzunehmen, sei „weit davon entfernt, glaubwürdig zu sein“, heißt es in einer weiteren Stellungnahme. Wolle die EU ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann müsse eine „radikale“ Wende vollziehen, urteilt ein Experte. Einen Anlass dafür hätten die Erschütterungen durch den Ukraine-Krieg geboten; die EU habe ihre Chance jedoch verpfuscht. Mit Blick auf das Beitrittsversprechen an die Ukraine und an Moldawien heißt es: „Viele Beobachter bezweifeln, dass es ein glaubwürdiges oder auch nur ein realistisches Versprechen ist.“

Ungedeckte Schecks

Skeptische Stimmen unterschiedlicher Art sind auch zum NATO-Gipfel vom 29. und 30. Juni zu vernehmen. Besonders gefeiert wurde die auf dem Gipfel gefällte Entscheidung, das Bündnis werde seine Ostflanke massiv militarisieren. Von einer Aufstockung der Truppen in erhöhter Einsatzbereitschaft von gut 40.000 auf mehr als 300.000 bereits im kommenden Jahr war die Rede. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist freilich nicht klar. Bereits Anfang vergangener Woche hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack mit Blick auf die verstärkte, gegen Russland gerichtete Fokussierung der deutschen Seestreitkräfte auf die Nordflanke und insbesondere auf die Ostsee erklärt, es sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer“ erforderlich; deren „Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ sei notwendig.[3] Am Mittwoch berichtete ein Journalist von der Financial Times, er habe am Rande des NATO-Gipfels mit Vertretern mehrerer großer Mitgliedstaaten über deren Ankündigungen bezüglich der 300.000 Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft gesprochen: „Sie wissen nichts von ihren Versprechungen und haben keine Ahnung, wie um alles in der Welt“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diese Zahl gekommen sei.[4]

Übergang zur Diplomatie

Kritik wird auch an der anhaltenden Fokussierung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten auf die Aufrüstung der Ukraine laut, die auf dem Gipfel in neuen Lieferzusagen ihren Ausdruck gefunden hat. Das transatlantische Bündnis müsse endlich auch „die schwierigen Dinge angehen“ und klären, wie man „zu einer diplomatischen Strategie“ übergehen könne – dies mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen über einen Frieden in die Wege zu leiten, forderte parallel zum Gipfel Charles A. Kupchan vom US-Council on Foreign Relations (CFR). Das sei nicht nur nötig, um „Tod und Zerstörung“ zu beenden, sondern auch, da eine allzu lange Fortdauer des Krieges „das atlantische Bündnis von innen bedrohen“ könne. Auch mit weiteren Waffen werde die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können, aber noch mehr Leben und möglicherweise auch mehr Territorium verlieren, warnt Kupchan.[5] In den USA trage der Krieg zum dramatischen Anstieg der Preise für Benzin, Lebensmittel und vieles Weitere bei und treibe die Inflation in Rekordhöhen. In Europa könnten „anhaltende Inflation und die Aussicht auf Energiemangel im kommenden Winter“ die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine untergraben. Es drohe ein „politischer Rückschlag“ an der Heimatfront.

Nur Symbolpolitik

Wenig günstig fallen nicht zuletzt die Urteile über den G7-Gipfel aus. Nach wie vor ist nicht klar, wie es möglich sein soll, den auf dem Treffen im Grundsatz beschlossenen Höchstpreis für russisches Erdöl durchzusetzen. Manche Experten, etwa der Energiespezialist Norbert Rücker von der Bank Julius Bär, urteilen inzwischen, es gehe lediglich um Symbolpolitik; die westlichen Regierungen wollten suggerieren: „Wir machen etwas.“[6] Zu der Ankündigung, in den kommenden fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern bereitzustellen, heißt es, es handle sich dabei nur um ein „Luftschloss“: Die Mittel für das Projekt, das mit Chinas Neuer Seidenstraße konkurrieren soll, sollen zu einem guten Teil von privaten Investoren kommen; ob die G7 dafür überhaupt neue Gelder locker machen oder bloß bestehende Etatposten umwidmen, ist ungewiss.[7] Der Versuch, die fünf Gaststaaten des G7-Gipfels – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – zur Übernahme der westlichen Russland-Sanktionen ist gescheitert; die G7, so heißt es, hätten „keine weiteren Partner gegen Russland“ gefunden.[8] Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sich nur wenige Tage nach dem G7-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die globalen Energiemärkte austauschte und eine Ausweitung des bilateralen Handels besprach.

„Der Westen kann verlieren“

Modi und Putin hatten zuletzt kurz vor dem G7-Gipfel am Online-Gipfel der BRICS-Staaten teilgenommen (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Auf dem Treffen ging es nicht zuletzt auch um Maßnahmen, die geeignet sind, die immer umfassenderen Sanktionen der westlichen Mächte gegen Russland auszuhebeln. Bei den BRICS wird inzwischen sogar über Alternativen zum US-Dollar als Weltleitwährung diskutiert. Zu den wichtigsten Elementen des BRICS-Gipfels am 23. und 24. Juni zählten Bestrebungen, das BRICS-Format um neue Mitglieder zu erweitern. Vor allem Argentinien ist im Gespräch; Iran will beitreten, und auch Saudi-Arabien hat bereits Interesse bekundet. Mit Blick auf Saudi-Arabien konstatierte vor kurzem der kanadische Futurologe und Geostratege Abishur Prakash, bei den BRICS täten sich nicht mehr nur Russland und China als Rivalen der Vereinigten Staaten zusammen. „Die US-Führung und ihr globaler Fußabdruck sind erodiert“, urteilte Prakash – und zwar so weit, dass sich inzwischen sogar einstmals besonders enge Verbündete wie Saudi-Arabien „nach Alternativen umsehen“. Nähmen die BRICS tatsächlich neue Mitglieder auf, dann wären „erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die USA nicht mehr der Mittelpunkt einer Gruppe, die die Geopolitik antreibt“.[9] Schreite die Entwicklung in diese Richtung voran, dann könne – bisher undenkbar – am Ende „der Westen verlieren“.

Mehr zum Thema: The West against the Rest.

[1] Bosnien-Herzegowina wartet seit Jahren auf den Status eines Beitrittskandidaten, Albanien und Mazedonien dürfen immer noch keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das Kosovo erhält unverändert keine Visaerleichterung. S. dazu Die Glaubwürdigkeit der EU und Die Glaubwürdigkeit der EU (II).

[2] Judy Dempsey: Judy Asks: Are the EU’s Enlargement Promises Credible? carnegieeurope.eu 30.06.2022.

[3] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[4] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government with Partners (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022.

[5] Charles A. Kupchan: NATO’s Hard Road Ahead. foreignaffairs.com 29.06.2022.

[6] Gerald Hosp: Die verführerische Idee eines Preisdeckels für Erdöl. Neue Zürcher Zeitung 27.06.2022.

[7] Julia Löhr, Manfred Schäfers: Das 600-Milliarden-Luftschloss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2022.

[8] G-7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2022.

[9] Abishur Prakash: How an expanded BRICS could lead the world instead of the waning West. scmp.com 28.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8966

de.news-front.info, 03.07.2022 10:30

The Sunday Times: Die Allianz scheint in drei Lager gespalten zu sein.

Die Situation in der Ukraine hat gezeigt, dass es innerhalb der NATO keine Einigkeit gegenüber Russland gibt. Einem am Samstagabend in der britischen Zeitung The Sunday Times veröffentlichten Artikel zufolge ist die Allianz in drei Lager gespalten.

Zitat: Der Zeiatung zufolge umfasst die erste Gruppe von Ländern, die so genannten «Falken», die an Russland angrenzenden Länder, insbesondere Polen. Die Vertreter dieser Kategorie sind der Meinung, dass die NATO alles tun muss, damit die Ukraine die Kontrolle über den Donbass und die Krim zurückgewinnt und Russland eine vernichtende Niederlage zufügt. Außerdem halten diese Staaten es für wichtig, die Voraussetzungen für einen Machtwechsel in Russland zu schaffen.

Die zweite Gruppe von Ländern, die als «Tauben» bezeichnet werden, umfasst diejenigen, die von vornherein einen Waffenstillstand in der Ukraine wollen. Diese Staaten halten es für akzeptabel, die Krim und den Donbass an Russland abzutreten und zu den Grenzen vom 24. Februar zurückzukehren. Ein Beamter aus einem skandinavischen Land erklärte, dass «ein solches Abkommen nicht fair, aber praktisch wäre».

Eine dritte Kategorie von Ländern wird als «Strauße» bezeichnet, weil sie der Ukraine-Krise nicht allzu viel Aufmerksamkeit schenken. Zu dieser Gruppe gehören in erster Linie die südeuropäischen Staaten, die zwar die von der NATO verabschiedeten Dokumente unterstützen, aber keine größere Begeisterung für den Konflikt zeigen.

Gleichzeitig äußerte The Sunday Times in Bezug auf die mögliche Entwicklung der Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine die Ansicht, dass westliche Waffenlieferungen an die Kiewer Behörden angesichts der größeren militärischen Macht Russlands nicht entscheidend sein würden.

Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal

Info: https://de.news-front.info/2022/07/03/the-sunday-times-der-konflikt-in-der-ukraine-zeigt-die-mangelnde-einigkeit-der-nato-gegenuber-russland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 3 Juli 2022 19:28 Uh, von Marinko Učur

In der vergangenen Woche kündigte Großbritannien die Entsendung von "Militärexperten" nach Bosnien und Herzegowina an. Allerdings ohne vorher darum gebeten worden zu sein. Für das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des betroffenen Landes, Milorad Dodik, steht somit fest: Für die britischen Militärexperten wird es "keinen legalen Weg" geben, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen.

"Großbritannien entsendet Militärexperten, um sich dem russischen Einfluss in Bosnien und Herzegowina zu widersetzen" – diese Information, die das offizielle London am vergangenen Donnerstag verbreitete, hat die Öffentlichkeit dieses Landes völlig verwirrt. Schließlich ist nicht bekannt, dass irgendjemand um ein zusätzliches Engagement der Briten in diesem Land gebeten hat, in dem es keinerlei Konsens über die für einige friedensstiftende, für andere destruktive Rolle der ehemaligen Kolonialmacht gibt. Derweil stellte sich heraus, dass die Briten sich selbst einluden und damit die Situation in der bereits ethnisch gespaltenen Staatengemeinschaft, die mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 besiegelt wurde, weiter verkomplizieren.

Meinung

Tod und Verderben – Der genetische Code der NATO

"Es gibt keinen legalen Weg für britische Militärexperten, nach Bosnien und Herzegowina einzureisen, aber das ist die Manier der alten Kolonialmacht, die nie an die Tür ihrer Kolonien geklopft hat, als die sie uns offensichtlich wahrnehmen", beklagte das serbische Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Landes, Milorad Dodik.

Noch einen Schritt weiter ging er mit dem Verdacht, dass hinter der Ankündigung der Regierung von Boris Johnson die Absicht der Errichtung eines britischen Geheimdienstpostens auf dem Balkan stehe. "So wird BIH [Bosnien und Herzegowina – Anm. d. Red.] neben dem illegalen Hohen Vertreter in Gestalt des ehemaligen deutschen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt auch illegale beziehungsweise Militärexperten zur Seite gestellt bekommen, alles unter dem Vorwand der angeblichen Sezession und des sogenannten bösartigen russischen Einflusses", so Dodik. Er fügte hinzu: "Ihre jahrhundertealte Frustration über die Russen möchten die Briten in BIH heilen, jenem Land, mit dem viele gespielt, sich ausgebildet und die Lücken ihrer Lebensläufe gefüllt haben. Nichts Neues von den Briten", schloss Dodik.

Die Absicht der Briten, die Situation im Land durch eine verstärkte militärische Präsenz zu erschweren, wurde übrigens auch auf dem offiziellen Twitter-Account des Büros in der Downing Street in London angekündigt. Boris Johnson selbst meldete sich bald zu Wort und behauptete, dass "wir auf Einladung unserer Freunde, den hart erkämpften Frieden zu schützen, antworten". Unbekannt bleibt jedoch, wer diese Freunde sind, die Johnsons Armee zu ihrer Friedensmission eingeladen haben sollen.

Wenn man jedoch bedenkt, dass sich kurz nach Dodik der bosniakische Vertreter des Staatspräsidiums, Šefik Džaferović, zu Wort meldete und dieser die Absicht der britischen Regierung, Militärexperten zu entsenden, begrüßte, da er glaube, dass dies das NATO-Hauptquartier in Bosnien und Herzegowina stärken und das Land bei der Bekämpfung von Cyber-Bedrohungen praktisch unterstützen werde, wird klar, auf wessen Rechnung die Ankunft der Briten im Missionsgebiet, für die es keine Rechtfertigung oder offizielle Position der zuständigen Behörden gibt, geht.

Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter ausgebaut

Nach Angaben bosniakischer und kroatischer Politiker war die Lage in Bosnien und Herzegowina im vergangenen Jahr aufgrund der angeblichen sezessionistischen Aktivitäten der Behörden der Republik Serbien "gefährlich und besorgniserregend". Daher wird jede Verlängerung des NATO-Mandats, auch wenn sie eigenmächtig und willkürlich erfolgt, in Sarajevo mit Erleichterung aufgenommen. Denn ihrer Meinung nach hat das Bündnis das Recht, auch ohne die Zustimmung der Politiker vor Ort seine jahrzehntelange Mission im Einklang mit ihren Bedürfnissen zu ändern, was wiederum nach Auffassung einiger Politiker, die für einen Staat ohne föderale Gliederung eintreten, rechtens ist.

Dennoch ist es in einem Land, in dem nach wie vor alles möglich ist und in dem selbst in trivialen Angelegenheiten kein Konsens besteht, stets schwierig, Einigungen zwischen den vielfältigen nationalen Interessen der konstitutiven Völker, das heißt der Serben, Kroaten und Bosniaken, zu erzielen. Aus diesem Grund blieb auch die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Bosnien und Herzegowina aus, mit welchem die Ukraine und Moldawien nun zum Vorreiter unter den Kandidatenländern geworden sind. Von einer möglichen Mitgliedschaft in der NATO ganz zu schweigen, da die Kroaten und Bosniaken dafür, die Serben aus der Republik Serbien jedoch energisch dagegen sind.

Angesichts eines solch komplexen Gefüges zwischen den Kräften in diesem Land und der seit Ende des Bürgerkriegs 1995 anhaltenden Pattsituation erreichen die Briten und andere selbsternannte "Friedensstifter" unter dem Vorwand, sich dem "bösartigen russischen Einfluss" zu widersetzen, ihre selbst gesteckten Ziele; die im Falle Großbritanniens eine erkennbar neokoloniale Färbung haben.

Mehr zum Thema - Serbisch-bosnischer Politiker: Westen will nur Vasallen

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142494-kolonialistische-manieren-briten-starken-prasenz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 3 Juli 2022 21:45 Uhr, von Scott Ritter

Von einem angeblichen Verteidigungsbündnis hat sich die NATO zu einem Aggressor entwickelt, der dazu bestimmt ist, von den USA diktierte "Regeln" durchzusetzen. Die Weltgemeinschaft täte gut daran, diese Bestie auf dem Trümmerhaufen der Geschichte zu entsorgen.

Zitat: Die NATO hat dieser Tage in Madrid ihr jährliches Gipfeltreffen abgehalten. Das einstige transatlantische Verteidigungsbündnis hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vom Beschützer Westeuropas zum globalen Polizisten gewandelt und versucht, militärisch eine sogenannte "werte- und regelbasierte Haltung" zur Geltung zu bringen.

"China ist ernsthaft besorgt" – Peking kritisiert neues Strategiekonzept der NATO

Dem ersten Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, wird bekanntlich die Bemerkung zugeschrieben, dass die Aufgabe des Bündnisses darin bestehe, "die Russen draußen, die Deutschen unten und die Amerikaner drinnen zu halten". Kurz gesagt, die NATO diente als Schutzwall gegen eine physische Expansion der Sowjetunion von dem Brückenkopf aus, den sie am Ende des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa errichtet hatte. Ebenso verhinderte die Gründung der NATO den Abschluss eines Vertrags zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht hätte. Und schließlich erforderte die Existenz der NATO, dass die USA eine erhebliche und dauerhafte Militärpräsenz in Europa beibehielten, was dazu beitrug, dass die USA mit ihrer traditionellen Tendenz zum Isolationismus brachen.

Auf dem Madrider Gipfel hat nun die NATO ihre Mission radikal neu definiert und ein neues Mantra angestimmt, das zusammengefasst besagt, "die Russen unten, die Amerikaner drinnen und die Chinesen draußen zu halten". Es ist eine aggressive – sogar feindselige – Haltung, die darauf basiert, die westliche, das heißt die amerikanische Vormachtstellung aufrechtzuerhalten. Diese Mission soll durch die Verkündung und die Verteidigung einer sogenannten "regelbasierten internationalen Ordnung" erfüllt werden, die nur in den Köpfen ihrer Schöpfer existiert, die in diesem Fall die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa sind. Die neu verabschiedete Mission stellt auch einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, mit der stets versucht wurde, die NATO auf den vier Grundsäulen ihrer transatlantischen Daseinsberechtigung zu definieren, indem man nun beabsichtigt, die Einflusssphäre des Bündnisses bis in den Pazifikraum auszudehnen.

Der Wachhund ist offenbar zum Kampfhund umerzogen worden

Wenn eine Organisation in Bezug auf ihre Kernaufgabe und ihren Zweck eine so radikale Transformation durchmacht, diktiert die Logik, dass es einen Grund – oder Gründe – gibt, die ausreichen, um die mit der Aktion verbundenen Konsequenzen zu rechtfertigen. Es scheint drei solcher Gründe zu geben.

An erster Stelle steht die Tatsache, dass Russland sich weigert, die Forderung der NATO zu akzeptieren, als Junior-"Partner" zu existieren, dessen Souveränität dem kollektiven Willen Europas nach dem Kalten Krieg untergeordnet werden muss. Russlands Präsident Wladimir Putin hat deutlich gemacht, dass Russland sich als Großmacht betrachtet und erwartet, als solche behandelt zu werden – insbesondere in Fragen des sogenannten "nahen Auslands", der ehemaligen Sowjetrepubliken, wie der Ukraine und Georgien. Der Fortbestand der Verbindungen dieser Länder zu Russland ist für Moskau von existenzieller Natur.

Washington: Russland sollte "defensive" NATO nicht fürchten

Obwohl die NATO Russland als "Partner" bezeichnet, war es ihr auf der anderen Seite nie ernst damit, vertrauenswürdig die Hand der Freundschaft zu reichen. Die NATO zog stattdessen ein mittlerweile dreißigjähriges Expansionsprogramm durch, das mündliche Versprechen an die sowjetischen Staatsführung verletzte und Russland geschwächt zurückließ, das von den selbsternannten "Siegern" des Kalten Krieges nicht mehr ernst genommen wurde. Als Russland damit begann dagegenzuhalten, ein Prozess, der mit Putins legendärer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 seinen Anfang nahm, ging die NATO in eine aggressivere Haltung über, versprach Georgien und der Ukraine eine mögliche Mitgliedschaft in der Allianz und unterstützte 2014 einen gewaltsamen Regierungsumsturz in der Ukraine, der eine Reihe von Ereignissen auslöste, die in der laufenden Militäroperation Russlands in der Ukraine gipfelten.

In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel beendete Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Organisation, jede Illusion darüber, dass das transatlantische Bündnis ein unbeteiligter Zuschauer bei allen Ereignissen gewesen sei, die zu Russlands militärischer Intervention in der Ukraine führten. Stolz hielt Stoltenberg fest, dass sich die NATO seit 2014 auf den Kampf gegen Russland vorbereitet habe – also seit dem US-gesteuerten Regierungsumsturz in der Ukraine. Und tatsächlich begann die NATO bereits im Jahr 2015, das ukrainische Militär nach NATO-Standards auszubilden.

Dies tat es jedoch nicht, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, sondern um ethnische Russen im Donbass zu bekämpfen. Offenbar war die NATO nie an einer friedlichen Lösung der Krise interessiert, die ausbrach, als ukrainische Nationalisten begannen, die russischsprachige Mehrheit in der Region zu terrorisieren.

Lawrow: Westen verletzt zentralen NATO-Russland-Vertrag

Zwei Mitglieder der NATO, Frankreich und Deutschland, halfen zudem mit, einen betrügerischen Friedensprozess am Leben zu erhalten – das Minsk-2-Abkommen. Der ehemalige ukrainische Präsident und Vorgänger von Wladimir Selenskij, Petro Poroschenko, gab kürzlich in einem Gespräch zu, dass dieses Abkommen lediglich zum Vorwand diente, der benutzt wurde, um Zeit zu gewinnen, damit die NATO das ukrainische Militär ausbilden und ausrüsten konnte – mit dem Ziel, die Kontrolle über den Donbass und die Krim gewaltsam an sich zu reißen.

Was der Madrider Gipfel tatsächlich bewirkte, war, jede Illusion zu beseitigen, dass die NATO es ernst damit meint, friedlich mit einer mächtigen, souveränen russischen Nation zu koexistieren. Ein ernsthaft defensives Bündnis hätte ein solches Ergebnis bereitwillig angenommen. Aber die NATO, das ist jetzt klar, ist alles andere als ein defensives Bündnis.

Die NATO wurde als Komponente der amerikanischen globalen Machtprojektion entlarvt, die zusätzliche militärische und politische Unterstützung für ein amerikanisches Imperium bietet, das durch die "regelbasierte internationale Ordnung" definiert wird, die auf eine anhaltende militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA aufbaut.

Die Vereinigten Staaten an der Spitze zu halten, erweist sich jedoch als Brücke, die wohl zu weit entfernt liegt, vor allem, weil das amerikanische Imperium selbst an seinen eigenen Fundamenten bröckelt. Wirtschaftlich kämpfen die USA darum, den sogenannten "amerikanischen Traum" aufrechtzuerhalten und politisch darum, das beschädigte Versprechen einer Demokratie am Leben zu erhalten, die genau das Vorbild unterwandert, das die USA im Ausland fördern wollen.

Japans Premierminister will engere Partnerschaft mit der NATO

Das Ausmaß, in dem die USA heute mit einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit in der internationalen Arena funktionieren, wird allein durch das Ausmaß der "Gutgläubigkeit" des Rests der Welt in das goldene Kalb bestimmt, als das sich die "regelbasierte internationale Ordnung" darstellt.

Während die USA sowohl die NATO als auch ihren wirtschaftlichen Doppelgänger, die G7, dazu bringen konnten, aktiv ihre "regelbasierte internationale Ordnung" zu fördern, haben sich Russland und China zusammengeschlossen, um eine alternative Weltanschauung zu formen: Eine auf internationalem Recht basierte Ordnung, die auf den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien basiert.

Die G7 erklärten, dass das BRICS-Wirtschaftsforum, das sich aus Nationen zusammensetzt, die eher an einer "rechtsbasierten" Weltordnung und nicht an einer von den USA dominierten "regelbasierten" Weltordnung ausgerichtet sind, die größte Bedrohung für die Stellung der G7 auf der Weltbühne darstellt. Zudem hat auch die NATO erklärt, dass die russische und chinesische Infragestellung der "regelbasierten internationalen Ordnung" eine große Bedrohung für die Grundwerte der NATO darstellt, mit der sie die Gegenmaßnahme einer Ausweitung der NATO bis in den Pazifikraum rechtfertigt.

Kurz gesagt, die NATO – zusammen mit den G7 –  erklärt den Prinzipien des Völkerrechts, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, den Krieg. Auf dem Madrider Gipfel hat die NATO deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Blut zu vergießen, um ein Vermächtnis zu verteidigen, dessen Legitimität nur in der kollektiven Vorstellungskraft ihrer Mitglieder existiert – wenn auch nicht bei allen.

Das Ziel des Rests der Weltgemeinschaft muss nun sein, den Schaden, den diese Bestie namens NATO anzurichten im Begriff ist, zu minimieren und einen Weg finden, diese zu entsorgen, bevor sie der Weltgemeinschaft noch mehr Schaden zufügen kann.

Übersetzt aus dem Englischen.

Scott Ritterist ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.

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  Von: "kontakt--- via Friedensaktive" <friedensaktive@listi.jpberlin.de>

  An: friedensaktive@listi.jpberlin.de

  Cc: kontakt@zivilezeitenwende.de

  Betreff: [Zivile Zeitenwende] Rückblick-PM, Videoaufzeichnung, Auswertungstreffen

  Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

  wir finden: Das war eine ziemlich erfreuliche, positiv bestimmte und weitreichende Demonstration für eine zivile Zeitenwende, bei der wir mit ca. 4000 Friedensbewegten in Berlin zusammengekommen und gemeinsam NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft gesagt haben!

Die ersten Presseberichte sind gestern bereits erschienen (am Ende der Mail findet ihr einige Links) und wir haben noch einmal eine Pressemitteilung mit einem Nachbericht verfasst, damit auch die inhaltliche Qualität der Demo noch stärker medial zum Ausdruck kommt – und mehr Menschen von unserer Bewegung für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende erfahren. Wir möchten Euch nochmals bitten die anhängende Pressemitteilung über Eure Verteiler und an Eure Pressekontakte zu senden.

  Wir haben alle Rede- und Kulturbeiträge gefilmt. Die ersten Videos sind bereits hochgeladen und werden hier sukzessive ergänzt: https://youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz. Fotos von der Demo sind u.a. auch hier zu finden: https://laut-werden.de/v/206?file=11&seite=&q=#item

  Für eine vertiefte Auswertung der Demonstration und einen gemeinsamen Ausblick, wie wir auch über die Demonstration hinaus weitermachen als Friedensbündnis für eine zivile Zeitenwende, möchten wir uns am kommenden Donnerstag, den 07.07.2022 um 19:00 Uhr via Zoom treffen: https://uni-hamburg.zoom.us/j/61751750918?pwd=cUJzR1ZoMVk0c0w2K3hRWWFlR0V0dz09 (Meeting-ID: 617 5175 0918, Kenncode: 60148154).

  Am Donnerstag können wir uns auch zu den Ergebnissen der heutigen Aktionskonferenz austauschen und darüber wie wir die Vorbereitung der bundesweiten Großdemonstration am 08.10.2022 mit unseren Erfahrungen und Erkenntnissen beleben können.

  Solidarische Grüße

  Sören und Katharina

  Presseberichte (Auswahl):

  vor der Demo:

  Titelseite junge welt: https://www.jungewelt.de/artikel/429587.antimilitarismus-absage-an-hochr%C3%BCstung.html

  https://www.heise.de/tp/features/Mit-Sozialdemokraten-und-Gruenen-geht-die-Zeitenwende-in-die-falsche-Richtung-7160689.html

  nach der Demo:

  https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/anti-kriegsdemo-berlin-protest-militaerausgaben-video-100.html

  https://www.evangelisch.de/inhalte/202982/02-07-2022/demonstration-gegen-hoehere-militaerausgaben-deutschland

  https://www.heise.de/tp/features/Wir-zahlen-nicht-fuer-Eure-Kriege-Am-Nerv-der-Zeit-und-doch-kein-grosser-Wurf-7161059.html

  https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-hunderte-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-li.242708

  https://m.tagesspiegel.de/berlin/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-kriege-mehr-als-1000-menschen-demonstrieren-in-berlin-gegen-aufruestung-der-bundeswehr/28475788.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

  https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-menschen-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220702-99-886201

  https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-berlin-demo-demonstrieren-gegen-militaerausgaben-bundeswehr-bundesregierung-zr-91644565.html

  https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/protest-menschen-demonstrieren-gegen-aufruestung-der-bundeswehr-32505548.html

Weiteres:

Pazifismus und der Ukraine-Krieg: Mein Krieg mit der Waffe

Foto: privat

taz.de, 26.6.2022, 18:51  Uhr, Ein Artikel von Jost Maurin

Unser Autor brach den Wehrdienst ab. Der Ukraine-Krieg stellt seinen Pazifismus jetzt infrage. Kann man als Verweigerer für Waffenlieferungen sein?

Info: Wir hatten uns im Wald eingebuddelt, die Gesichter mit oliver, schwarzer und brauner Schminke getarnt, auf die Stahlhelme Grasbüschel gesteckt. Unsere mit Platzpatronen geladenen Gewehre vom Typ G3 stützten wir auf Erdwälle am Rand unserer Schützengräben. Wir warteten auf den „Feind“. Soldaten einer anderen Gruppe meiner Bundeswehreinheit spielten ihn. Plötzlich rannten sie auf unsere Stellungen zu. Meine Kameraden zielten auf die Angreifer und drückten ab. Ich nicht.

Ich konnte nicht. Denn mich quälte die Frage: Was mache ich hier eigentlich? Ich musste mir eingestehen: Töten spielen, Töten üben. Das war äußerst unangenehm. Ich als fehlbarer Mensch darf nicht entscheiden, ob es richtig ist, jemandem das Leben zu nehmen, außer in einer eindeutigen, individuellen Notwehrsituation, grübelte ich. Wie konnte ich also eine derart gravierende, absolut unwiderrufliche Entscheidung treffen?

Am Ende verschenkte ich meine Patronen. Denn für mich wurde spätestens bei dieser Übung 1994 in einem Wald bei Koblenz klar, was es wirklich heißt, Soldat zu sein: andere Menschen im Krieg zu töten. Diese Tatsache hatte ich bis dahin konsequent heruntergespielt oder ausgeblendet. Weil sie meine damaligen politischen Überzeugungen gestört hätte, weil der Wehrdienst für mich beruflich attraktiv war. Und weil ich einfach nicht genug nachgedacht hatte.

Kein Heuchler sein

Kurz nach der Übung stellte ich einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung nach Artikel 4 des Grundgesetzes: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Und leistete daraufhin Zivildienst – wie nach Angaben des Bundesfamilienministeriums rund 2,7 Millionen andere junge Männer von 1961 bis 2011, bevor die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Doch der Krieg in der Ukraine stellt die pazifistische Grundhaltung vieler ehemaliger, oftmals aus dem linken Milieu stammender Zivildienstleistender infrage: Kann ich als Kriegsdienstverweigerer Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, ohne ein Heuchler oder Opportunist zu sein? Und die Aufrüstung der Bundeswehr? War es am Ende sogar falsch, den Wehrdienst zu verweigern?

Seit dem Ukrainekrieg wollen aber auch vermehrt SoldatInnen aus dem Dienst entlassen werden. Von Januar bis Anfang Juni hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nach eigenen Angaben 533 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung erhalten. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. 528 sind demnach aktive SoldatInnen oder Re­ser­vis­tIn­nen, 5 ungediente AntragstellerIn­nen. Die VerweigerInnen begründeten ihre Anträge häufig damit, „dass sie mit einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht gerechnet hätten“, sagt ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums.

Aktuell ist die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung auch deshalb, weil der Ukrainekonflikt eine neue Debatte darüber ausgelöst hat, ob Deutschland wieder die Wehrpflicht einführen sollte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich einen Pflichtdienst für Frauen und Männer bei der Armee oder in sozialen Einrichtungen vorgeschlagen. Die Frage „Könnte ich als SoldatIn töten?“ müssen sich also möglicherweise bald wieder viel mehr Menschen stellen als bisher.

Ich traf die Entscheidung, zum Bund zu gehen, Mitte der 1990er Jahre. Ich war damals 20 Jahre alt, machte gerade Abitur an einem Gymnasium nordwestlich von Hamburg und träumte davon, Journalist bei einer großen Zeitung zu werden, um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten und um mich politisch zu engagieren. Denn ich war schon mit 14 Jahren in die Jugendorganisation der CDU, die Junge Union (JU), eingetreten. Damals interessierte mich vor allem Schulpolitik, und da vertraten meine Eltern eine konservative Linie.

Um die 1990er Jahre herum ging es in Schleswig-Holstein oft darum, ob das dreigliedrige Schulsystem mit dem Gymnasium an der Spitze besser sei oder die Gesamtschule. Als Gymnasiast war ich wie die JU für Ersteres, das sollte sich erst später ändern. Aber in der JU ging es natürlich nicht nur um Schulpolitik. Sie vertrat eine militärfreundliche Haltung. Kaum jemand dort leistete Zivildienst. Unser Kreisvorsitzender war sogar Offizier bei der Luftwaffe. Als JU-Mitglied hätte ich mich für unglaubwürdig gehalten, wenn ich bei der Einberufung zur Bundeswehr gekniffen hätte.

Der Wehrdienst versprach dann auch noch beruflich interessant zu werden. Denn mir wurde in Aussicht gestellt, nach den drei Monaten Grundausbildung in einer Pressestelle oder Redaktion der Bundeswehr zu arbeiten. Das hätte mir geholfen, meinen Berufswunsch „Journalist“ zu verwirklichen. Damals wollte ich ja nicht zur taz, sondern eher zur FAZ.

Freunde, die den Kriegsdienst verweigerten, argumentierten fast immer mit praktischen Überlegungen. Viele hatten einfach keine Lust auf den Bund. Für mich waren das aber keine zulässigen Argumente, denn das waren ja keine Gewissensgründe, die laut Gesetz für die Verweigerung nötig waren.

Leichte Zweifel kamen mir erst, als ich den Einberufungsbescheid erhalten hatte. Ich organisierte eine Abifete mit mehreren Schulen. Da lernte ich auch Leute von der Gesamtschule bei uns im Ort kennen, die tatsächlich aus Gewissensgründen den Kriegsdienst ablehnten. Der Frage nach dem Töten wich ich in der Diskussion mit den Gesamtschülern aus. Ich verdrängte das, es hätte mein Weltbild zu stark durcheinandergebracht, ich glaubte eh nicht an den Ernstfall, und die Jobaussichten beim Bund waren verlockend.

Ich ließ mich also einziehen und fuhr im Juli 1994 mit der Bahn nach Rheinland-Pfalz, in eine Kaserne in Lahnstein. Sie bestand aus mehreren massiven Gebäuden aus der Nazizeit. Hier war das Pionierbataillon stationiert, das nun auch meines sein sollte. Die erste Woche war harmlos. Wir bekamen unsere Uniformen, wir lernten „Achtung!“ rufen und strammstehen, wenn ein Vorgesetzter unsere Stube betrat.

Ich wurde nicht schikaniert, weder von Unteroffizieren noch von Re­kru­ten. Eine der ersten Regeln, die uns beigebracht wurde, war: Wenn ein Befehl gegen die Menschenwürde verstößt (das Töten im Krieg fiel nicht darunter), dürfen wir ihn nicht befolgen. In meinem Zug waren fast nur Abitu­rien­ten, die Unteroffiziere waren oft Studenten. Der Umgang war gut, das Essen lecker, der tägliche Sport machte Spaß. Aber schon ab der zweiten Woche konnte ich die Frage, ob ich im Krieg töten könnte, nicht mehr verdrängen.

Die Ordnung im Spind war vorgegeben, damit man bei Nachtalarm schnell seine Kleidung fand Foto: privat

Wir begannen zu lernen, wie man einen Menschen tötet. Wir neuen Rekruten saßen auf harten, blauen Stühlen in einem engen Schulungsraum mit stickiger Luft.

Unser Zugführer erklärte uns, wie Weichkerngeschosse wirken: Sie hätten den „Vorteil“, sagte der Oberleutnant, dass sie den menschlichen Körper, in den sie eindringen, nicht nur durchlöchern, sondern weit aufreißen und so oft tödlich verletzten.

Entsetzt fragte ich: „Wozu ist das gut? Geht es uns nicht bloß darum, den Angreifer kampfunfähig zu machen?“ Ja, das sei im Prinzip richtig, antwortete der Offizier. Aber wer garantiere, dass der verletzte Gegner nach ein, zwei Monaten Behandlung nicht wieder auf uns schießt? Deshalb müsse er getötet werden.

Ich weiß nicht, warum uns das erzählt wurde. Denn später erfuhr ich, dass solche Geschosse nach der Haager Landkriegsordnung verboten sind. Auch hat sie die Bundeswehr laut Verteidigungsministerium nie benutzt. Ich weiß aber, dass mir spätestens da bewusst wurde, worauf ich mich eingelassen hatte.

Als ich später mein über ein Meter langes, mehr als vier Kilogramm schweres G3-Gewehr in den Händen hielt, das kühle Metall fühlte, die sieben Zentimeter langen Patronen ins Magazin drückte, da rückte der Gedanke noch näher: Welches Leid könnte, müsste ich mit diesem tödlichen Gerät anrichten?

Ich diskutierte solche Fragen auch mit meinen Kameraden. Lohnt es sich, Leben zu riskieren, um zum Beispiel die Freiheit zu verteidigen? Ist das Leben oder die Freiheit das höhere Gut?, fragte ich meinen Gruppenführer, einen Fahnenjunker mit sehr jungenhaftem Gesicht. „Natürlich ist das Leben wichtiger“, sagte er. Aber wo die Freiheit gefährdet sei, sei auch fast immer das Leben in Gefahr. Ein Kamerad sagte mir, er würde sein Leben für die Freiheit opfern. Nie könnte er in einer Diktatur leben. Lieber würde er den Feind töten und dabei selber sterben.

Ich habe darüber viel nachgedacht, bis ich zu dem Schluss kam: Für mich steht das Leben an oberster Stelle. Zu oft zogen Soldaten mit der Absicht, ihrer Meinung nach hehre Werte zu verteidigen, in den Krieg – und stellten am Ende fest, dass sie sich irrten.

Quälend wurden diese Gedanken, als wir das erste Mal mit scharfer Munition schießen mussten. Ich bekam Angst bei dem Gedanken, welch tödliche Macht ich mit diesen Patronen hatte. Während wir vor dem Schießstand warteten, stellte ich mir vor, wie eines dieser Metallgeschosse einem anderen Menschen den Kopf zerreißt.

Im Schießstand schossen wir allerdings nur auf Zielscheiben oder Pappkameraden, also auf leblose Gegenstände. Doch dann kam die Übung im Wald, bei der wir zwar nur mit Platzpatronen, aber doch auf echte Menschen „schießen“ sollten. Kurz danach fuhr ich zu einem ehrenamtlichen Berater der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in der Nähe von Lahnstein. Er informierte mich darüber, wie ich aus dem Wehrdienst heraus verweigern konnte.

Wenig später lief ich ins Büro meiner Kaserne und sagte einem Vorgesetzten: „Ich muss einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen.“ Er antwortete: „Schade, aus Ihnen wäre ein guter Soldat geworden“, aber dann stellte er mich vom Dienst an der Waffe frei. Ich nahm noch an den meisten Programmpunkten teil, aber eben ohne Gewehr, und nach einigen Tagen durfte ich nach Hause fahren, um mir eine Zivildienststelle zu suchen.

Doch ich musste dafür kämpfen, dass meine Kriegsdienstverweigerung auch anerkannt wird. 1994 wurden die meisten Anträge von Wehrpflichtigen, die nicht zum Bund wollten, nach Aktenlage positiv beschieden. Aber weil ich schon beim Bund war, musste ich meine Entscheidung nicht nur schriftlich, sondern auch in einem verhörähnlichen Termin vor einem Ausschuss im Kreiswehrersatzamt rechtfertigen.

David Scheuing, Pazifist und Friedensforscher„Die Zurverfügung­stellung von Gewaltmitteln führt zu keiner Verbesserung“

Ein Oberregierungsrat und zwei weitere Männer wollten – die schwarz-rot-goldene Fahne im Rücken – noch einmal genau wissen, weshalb ich verweigern wollte. Es war allgemein bekannt, dass diese Ausschüsse die Antragsteller oft mit folgendem Szenario konfrontierten: „Sie und Ihre Freundin werden von einem bewaffneten Verbrecher angegriffen.Zufällig haben Sie eine Pistole dabei und können Ihr eigenes Leben und das Ihrer Freundin nur retten, indem Sie den Angreifer töten – was tun Sie?“

Ich weiß nicht mehr, ob die Prüfer auch mich mit dieser hypothetischen Gefahrensituation prüften. Aber ich hatte schon in meiner schriftlichen Begründung geschrieben, dass ich uns wahrscheinlich verteidigen würde. Doch das würde mich in eine tiefe Gewissensnot stürzen und meine Persönlichkeit beschädigen. „Ich will aber auf keinen Fall die Wahrscheinlichkeit erhöhen, in eine solche Situation zu geraten, indem ich Soldat bleibe“, argumentierte ich.

Diese Gewissensprüfungen waren hochumstritten, auch weil die Ausschüsse zuweilen völlig unrealistische Szenarien abfragten und junge, unerfahrene Menschen unter Druck setzten. Für mich hingegen war das Verfahren hilfreich: Es zwang mich, meine Entscheidung wirklich zu durchdenken. Am Ende war ich überzeugter als vorher. Nach drei Monaten bei der Bundeswehr wechselte ich in den Zivildienst und arbeitete zwölf Monate als Hausmeister und Hilfsbetreuer in Wohngruppen für psychisch kranke Menschen.

Nebenbei beriet ich ehrenamtlich Männer, die den Kriegsdienst verweigern wollten. Vor allem die schwierigen Fälle, die zu einer Anhörung mussten, weil sie wie ich bereits Soldat waren oder wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall verurteilt worden waren. Letzteren Antragstellern wurde pauschal unterstellt, sie könnten in Wirklichkeit doch damit klarkommen, im Krieg zu töten, weil sie ja schon einen Menschen auf dem Gewissen hätten. Ich half diesen Männern, weil auch mir die Beratung sehr geholfen hatte.

Jetzt befasste ich mich fast jede Woche mit Begründungen von Wehrdienstverweigerern. Ich las Ratgeber von linken Organisationen wie der DFG-VK. All das trug erheblich dazu bei, dass ich aus der JU austrat. Aus Anlass der Kriegsdienstverweigerung änderte ich am Ende zusehends meine gesamte politische Haltung. Der Zivildienst brachte mich in Kontakt mit einem linken Milieu, mit dem ich vorher kaum zu tun gehabt hatte.

Lange dachte unser Autor: Keine Waffen für niemanden Foto: imago

Nun schloss ich das Soldatenhandwerk nicht nur für mich persönlich aus. Ich lehnte auch die Bundeswehr insgesamt ab. Das Drängen der Bundeswehr nach immer mehr Auslandseinsätzen, die nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun hatten, bestätigte mich darin. Und erst recht die Analyse um die Jahrtausendwende, dass niemand Deutschland angreifen würde – nicht einmal Russland.

Doch diese pazifistischen Überzeugungen wackeln gewaltig. Seit dem 24. Februar, als Russland die Ukraine überfiel. Seit der Kriegsdienstverweigerer Olaf Scholz als Bundeskanzler im Reichstag von einer Zeitenwende sprach und ankündigte, die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Und seit selbst Ex-Zivildienstleistende wie der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, den ich für besonders reflektiert und integer halte, Waffenlieferungen an die Ukrai­ne nicht nur befürworten, sondern aktiv betreiben.

Jetzt auf einmal militärische Lösungen zu propagieren, da sträubt sich bei mir alles. Aber ich habe auch die Bilder von den Leichen in Butscha gesehen, die eiskalten Lügen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehört und gelesen, dass der Mann durch Eroberungen wieder ein russisches Imperium errichten wolle.

Ich fühle mich hin und her gerissen zwischen einem konsequenten Pazifismus und den Bitten der Ukrai­ne um militärische Hilfe gegen den Angriff aus Russland. Dieser Krieg geht mir besonders unter die Haut, weil er so eindeutig ungerechtfertigt von einem Aggressor begonnen worden ist. Auf dem Spiel stehen Werte, die mir wichtig sind: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit. Auch ich sehe die Gefahr, dass Putins Truppen in der Ukraine nicht Halt machen werden, wenn sie dort nicht gestoppt werden.

Das ist ein Dilemma, aus dem ich allein keinen Ausweg finde. Deshalb suche ich mir Rat. Vor allem bei Kriegsdienstverweigerern, die sich intensiv mit dem Ukrainekonflikt befassen. Aber auch bei Philosophen, die sich mit dem Gewissen auskennen.

David Scheuing hat wie ich nach dem Ende des Kalten Kriegs verweigert. Heute ist der 32-Jährige Vorsitzender einer Stiftung der DFG-VK. Diese älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung hat mir in Sachen Krieg und Frieden Orientierung gegeben. ­Scheuing hat Friedens- und Konfliktforschung studiert. Er sagt mir schon am Telefon, dass er bis heute zu seiner Verweigerung stehe – und zu seinem Pazifismus. Das ist auch meine Haltung, mit der ich diese Suche nach Antworten beginne, und deshalb fahre ich zuerst zu Scheuing.

Ich bin nicht der einzige

Er wohnt im Dorf Klennow im niedersächsischen Wendland. Auf dem Weg dorthin sehe ich im Bahnhof Stendal einen Güterzug voll geladen mit Bundeswehrpanzern, der Richtung Osten rollt. Aber das wirkt weit weg in Scheuings idyllischem Garten, in dem man fast nur Vögel zwitschern hört. Scheuing sieht sehr sanft aus mit seiner weichen Mütze, die mit einem Sonnenblumenmotiv bedruckt ist, mit dem zartrosafarbenen Hoodie und dem T-Shirt, auf dem „If WAR IS the answer, the question must be FUCKING STUPID“ steht.

Wir duzen uns gleich, Scheuing tickt halt so ähnlich wie ich. Er ist taz-Abonnent. Auch Scheuing hat in seiner Verweigerung geschrieben, dass er niemanden töten könne. „Ich stehe bis heute dazu“, sagt er. Für ihn wäre es inkonsequent, jemand anderem Waffen zu geben, damit der dann töten kann. Deshalb lehnt er solche Lieferungen an die Ukraine ab. Diesen Gedanken hatte ich auch schon – schön, dass ich nicht der Einzige bin, der so denkt.

„Ich will die Waffenproduktion an sich verhindern“, fährt Scheuing fort. „Wenn ich Gewaltmittel habe, fällt mir die Gewaltanwendung auch leichter und die Hemmschwelle sinkt.“ Er sagt auch: „Die Zurverfügungstellung von Gewaltmitteln hat in keinem Konflikt zur Verbesserung der Lage geführt.“ Die Energie, die jetzt für Waffenlieferungen eingesetzt werde, „könnte/müsste eigentlich auch in andere Maßnahmen, Mittel, Möglichkeiten, diplomatischer oder anderweitig friedenspolitischer Natur fließen“.

Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen„Es gibt einen Unterschied zwischen dem individuellen Verhalten und der Frage, was eine Gesellschaft und ein Staat tut“

Er ist sogar dafür, die Bundeswehr aufzulösen. Er glaubt nicht daran, dass Putin Deutschland angreifen wolle. Dessen „National­imperialismus“ drehe sich „primär um seine Fantasie von drei russischen Völkern“. Ich verstehe Scheuing so: Putin will Russlands Herrschaft auf die Gebiete ausdehnen, in denen diese Völker leben – weiter wird er nicht gehen.

Scheuing ist sehr eloquent. Seine Sätze sind lang und verschachtelt. Doch dann frage ich ihn, ob wir nicht moralisch verpflichtet seien, den UkrainerInnen auch durch Waffenlieferungen zu helfen, weil sonst Russland ein repressives Besatzungsregime errichte, Menschen töte und foltere. So wie in dem Kiewer Vorort Butscha – „wie kannst du das verantworten?“ Diese Frage tut mir selber weh, ich ringe eigentlich ständig um eine Antwort. Auch Scheuing tut sich schwer damit.

„Mmh, ja …“, sagt er erst, er stockt und guckt auf den Boden. Schließlich antwortet er: „Deswegen bin ich Bestandteil einer Gruppe, die gerade sehr akute Vorbereitungen für das Etablieren von sozialer Verteidigung als Handlungsalternative vorantreiben will.“ Damit meint er: Zivilisten stellen sich Panzern entgegen, demonstrieren, boykottieren Anweisungen von Besatzern, zahlen keine Steuern an sie und so weiter. „Genau. Ja. Und dann siehst du ­Butscha, Irpin, Mariupol“, fährt Scheuing zögerlich fort.

Dort haben russische Truppen ZivilistInnen massakriert. Zeigt diese rohe Gewalt nicht, dass sozialer Widerstand lebensgefährlich ist und in diesem Krieg kaum funktionieren könnte? Scheuing zögert lange, aber am Ende sieht er sich durch diese Taten bestätigt in seiner Überzeugung, „dass eine prinzipielle Gewaltlosigkeit notwendig ist“.

Scheuing räumt aber auch ein, dass die Lage für ihn gerade nicht einfach ist. Dass Russland seinen Status als Atommacht benutzt, um Druck in diesem Krieg auszuüben, all das „führt zu einem Wutanfall“, sagt der sonst so besonnene Pazifist. Ja, fahre ich fort, und man muss auch sehen, dass Putin sich einfach nicht an Recht und Gesetz hält, dass er offenbar nur die Sprache der Gewalt versteht.

Jost Maurin (rechts) mit einem Kameraden im Wald, 1994 Foto: privat

„Dann rette ich mich manchmal in meine Daten“, sagt Scheuing. Das sind Analysen bewaffneter Kämpfe, die nicht auf dem Schlachtfeld beendet wurden. „Der Krieg endet am Verhandlungstisch“, sagt der Pazifist.

Stimmt, denke ich. Doch vorher ist auf dem Schlachtfeld bestimmt worden, wie stark die Verhandlungsposi­tio­nen der verschiedenen Parteien sind. Einer wie Putin verhandelt ja nur, wenn er durch Gewalt so viel erreicht hat wie möglich.

Auf solche Einwände hat Scheuing kaum praktikable Antworten. Seine Lösungsvorschläge zu sozialer Verteidigung klingen in der Theorie gut, aber mir fällt es schwer zu glauben, dass sie in der Praxis funktionieren. Nach dem Gespräch mit Scheuing bin ich orientierungsloser als vorher.

Vielleicht muss ich jetzt einen Menschen fragen, der mehr Verantwortung hat, einen Praktiker der Macht: zum Beispiel Jürgen Trittin. Der 67-Jährige ist außenpolitischer Sprecher der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Er hat 1973 den Kriegsdienst verweigert, hat erst Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt, verteidigt diese Unterstützung für das Land aber seit dem russischen Einmarsch im Februar.

Trittin hat zwischen zwei Sitzungen im Reichstag Zeit für ein Telefonat mit mir. Er sagt: „Es gibt einen Unterschied zwischen dem individuellen Verhalten, ob man selbst an einem Krieg beteiligt ist, und der Frage, was eine Gesellschaft und ein Staat tut.“ Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sei eben ein individuelles Grundrecht. Für Trittin wäre es also in Ordnung, zu sagen: Ich selbst kann nicht zur Waffe greifen, aber ich gebe sie anderen, damit sie für unsere Sache töten.

Wer so denkt, hat für sich das akute Problem gelöst: So lassen sich Waffen liefern, mit denen der russische Angriff auf die Ukraine gestoppt werden könnte. Aber ich finde es inkonsequent, sein Gewissen sozusagen an der Garderobe abzugeben, wenn man politische Entscheidungen fällt. Das überzeugt mich nicht.

Ein Vorbild?

Also, neuer Versuch: Trittins Parteifreund Tobias Lindner fällt mir auf, weil der 40-Jährige seit Dezember Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, 2001 Zivildienst leistete, 2019 aber seine Verweigerung widerrufen hat.

Warum?

Wäre das ein Vorbild für mich?

Ich treffe Lindner im Auswärtigen Amt, wo alles noch wichtiger wirkt als in vielen anderen Bundesministerien: die langen, hohen Flure, weinrote Teppiche, getäfelte Wände. Der Staatsminister sitzt auf einer schweren, schwarzen Ledercouch, trägt einen dunklen, sehr formell wirkenden Dreiteiler mit Schlips und lächelt viel. Seine Kriegsdienstverweigerung habe er vor einer Wehrübung für Bundestagsabgeordnete zurückgezogen, erzählt Lindner. Fünf Tage trug der Verteidigungspolitiker Uniform, gehorchte Befehlen, schoss. „Rein nach der rechtlichen Definition bin ich jetzt sogar Reservist“, sagt Lindner.

Zu der Wehrübung wollte er nach eigenen Worten, weil er jahrelang als Haushalts- und Verteidigungsexperte seiner Fraktion Politik für die Bundeswehr mitgestaltet hatte. „Natürlich wollte ich diese Bundeswehr auch von innen sehen.“ Vor der Wehrübung habe er noch mal sein Gewissen geprüft, sagt Lindner. „Spätestens 2019 bin ich zu dem Ergebnis gekommen: Genau, ich würde mich auch mit einer Waffe in der Hand verteidigen.“ Deshalb schrieb er der zuständigen Behörde, dass ihn „Gewissensgründe nicht mehr daran hindern, den Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten“.

Das hatte keine großen praktischen Folgen für ihn, denn die Wehrpflicht war ja damals schon ausgesetzt. Für opportunistisch hält er sich dennoch nicht. „Im Verteidigungsfall hätte ich vorher nicht zur Bundeswehr eingezogen werden können. Jetzt schon“, sagt er. Lindner erklärt mir seinen Sinneswandel so: Zur Zeit seiner Verweigerung im Jahr 2000 habe eine „westdeutsche und westeuropäische Wohlfühlatmosphäre“ geherrscht, in der niemand an Krieg hierzulande gedacht habe. Das habe sich zum Beispiel mit den Anschlägen vom 11. September 2001 geändert.

Waffenlieferungen verlängern Kriege nicht

„Und natürlich hat sich mein Bild über die Bundeswehr quasi durch den Verteidigungsausschuss geändert und gewandelt – zum Positiven hin.“

Muss ich meine Verweigerung auch zurückziehen, wenn ich für Waffenlieferungen an die Ukraine bin?

„Nein, das müssen Sie nicht“, antwortet Lindner mir. „Das würde nur gelten, wenn Sie aus Ihrer Verweigerung schlussfolgern, dass kein Mensch auf dieser Welt in keiner Situation Gewalt gebrauchen darf.“

So habe er nie gedacht, sagt der Staatsminister. Denn sonst hätte er ja nicht Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags sein oder an Budgets für die Bundeswehr mitarbeiten können.

Lindner kontert auch ein wichtiges Argument des Pazifisten Scheuing. Dass Waffenlieferungen Kriege nur verlängern und nicht nachhaltig lösen würden, hält er für „historisch widerlegt“. „Im Zweiten Weltkrieg lieferten die Vereinigten Staaten den West­euro­päern massiv Waffen. Natürlich war das mitunter kriegsentscheidend neben dem Kriegseintritt der USA.“

Und was hält er von der Aussage, dass Putin Deutschland gar nicht angreifen will?

Er wisse nicht, woher der Pazifist seine Erkenntnisse über Putins Psyche hat, sagt Lindner dazu. Und es gehe auch nicht nur um Putin. „Ich halte Streitkräfte vor, damit mich niemand angreift. Damit erhöhe ich die Kosten eines möglichen Feindes, mich anzugreifen.“

Als Lindner Scheuings Argumente auseinandernimmt, fühle ich auch zentrale Teile meiner politischen Persönlichkeit infrage gestellt.

Das schmerzt. Umso mehr, als dass ich langsam nicht mehr weiß, was man Lindner entgegenhalten soll: Dass ein Sieg in der Ukraine Putin ermuntern würde, weitere Länder anzugreifen, ist sehr wahrscheinlich. Zivilen Widerstand würde dieser ehemalige KGB-Offizier wohl mit Morden, Folter und Deportationen nach sowjetischem Vorbild brechen. Putin lässt sich wohl nur durch militärische Gewalt oder die Drohung mit ihr stoppen.

Bilder tauchen wieder auf

Es tut weh, mir nach Jahrzehnten, in denen ich mich als Pazifist definiert habe, einzugestehen: Wahrscheinlich muss Deutschland wirklich das ukrainische Militär mit allen nötigen Waffen ausstatten – bezahlt auch mit meinen Steuern. Wahrscheinlich brauchen wir die Bundeswehr und müssen sie besser ausrüsten. Ob dafür wirklich 100 Mil­liar­den Euro nötig sind, ist eine andere Frage.

Da tauchen wieder die Bilder von der Kriegsübung in dem Wald bei Koblenz in meinem Kopf auf. Die Schulung über besonders tödliche Munition. Das G3. Die Gewissensprüfung im Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung.

Dass Töten eine unwiderrufliche Entscheidung ist und ich ein fehlbarer Mensch – daran hat sich nichts geändert. Deshalb könnte ich es immer noch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, jemanden zu töten.

Aber viele Menschen können das. In der Ukraine gibt es zwar nur ein sehr eingeschränktes Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Doch offenbar kämpfen viele ukrainische Soldaten aus Überzeugung. Ihr Kampf ist auch aus meiner Sicht gerecht, und er könnte weitere Kriege verhindern.

Diese Abwägung zwingt mich dazu, von meiner radikalpazifistischen Haltung Abstriche zu machen und zu dem erschreckenden Fazit zu kommen: Waffen für die Ukraine, aber nicht für mich.

Gut leben kann ich mit dieser Haltung nicht. Weder Trittin noch Lindner konnten meine Einwände entkräften, dass so eine Position inkonsequent, ja heuchlerisch sei. Deshalb telefoniere ich am Ende noch mit der Philosophin und Autorin Ina Schmidt. Sie hat schon an anderer Stelle schlaue Sachen über das Gewissen gesagt. Schmidt findet es „überaus problematisch“, wenn etwa Politiker bei ihren Entscheidungen nicht auch ihrem individuellen Gewissen folgen, erläutert sie mir.

„Und trotzdem erfordert es die derzeitige Lage, sich hin und wieder aus guten Gründen einer anderen Meinung anzuschließen“, da es „eine objektive Notwendigkeit sein kann, schlicht weil Menschen sterben und wir nicht tatenlos zuschauen können“, sagt sie. Auch das sei eine Gewissensentscheidung, „die den kurzfristigen Kompromiss einschließt, ohne dass deswegen der Zweck alle Mittel heiligen darf“.

Das ahnte ich schon. Aber nachdem Schmidt mir das so klar gesagt hat, kann ich meinen Kompromiss in Sachen Ukraine etwas besser akzeptieren: Ja, das ist nicht hundertprozentig konsequent – aber in dieser schwierigen Lage notwendig.

Info: https://taz.de/Pazifismus-und-der-Ukraine-Krieg/!5858603

unser Kommentar: Zitat daraus: "Seine Kriegsdienstverweigerung habe er vor einer Wehrübung für Bundestagsabgeordnete zurückgezogen, erzählt Lindner. Fünf Tage trug der Verteidigungspolitiker Uniform, gehorchte Befehlen, schoss. „Rein nach der rechtlichen Definition bin ich jetzt sogar Reservist“, sagt Lindner."  (Tobias Lindner - Staatsminister Auswärtiges Amt - Bündnis 90/Die Grünen)

« Israelische Botschaft wirft Melnyk Verharmlosung des Holocaust vor (junge Welt)  |   Die Ukraine ist das jüngste Neocon-Desaster der USA – von Jeffrey D. Sachs | chinadaily.com.cn »

cooptv.wordpress.com, Posted on 2. Juli 2022 at 02:25 in China   |

 https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269464.shtml _

Zitat: Ein chinesisches Militärflugzeug kam kürzlich am Kabul International Airport in Afghanistan an, um Katastrophenhilfsmittel an die lokale Bevölkerung zu liefern, was viele Internetnutzer an den krassen Gegensatz zum letzten August erinnert, als ein US-Militärflugzeug in einem chaotischen Rückzug aus dem Land gewaltsam vom Flughafen abhob , tötete mindestens sieben Menschen.

Als Reaktion auf diesen Gegensatz zitierte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag einen Kommentar eines Internetnutzers, der sagte, dass zwei Flugzeuge am selben Flughafen in Kabul seien, eines, das Leben kostet, eines, das Hoffnung trägt.

Ein starkes Erdbeben erschütterte am frühen Mittwoch Teile Afghanistans, einschließlich der Hauptstadt Kabul, und tötete mindestens 1.000 Menschen und verletzte 1.500 in Ostafghanistan, berichtete BBC am 22. Juni.

Nach dem Erdbeben tat China sein Bestes, um die dringenden Bedürfnisse des afghanischen Volkes zu befriedigen, und beschloss sofort, humanitäre Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Yuan (7,47 Millionen US-Dollar) für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete des Landes bereitzustellen, die größte und schnellste Hilfe, die geleistet wurde Afghanistan, so Zhao.

Bis zum 29. Juni seien drei Chargen von Hilfsgütern in Afghanistan eingetroffen, sagte Zhao und stellte fest, dass China sich eng mit der afghanischen Übergangsregierung abstimme, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter so schnell wie möglich an die Opfer geliefert werden, um das afghanische Volk zu unterstützen ihre Schwierigkeiten.

Zhaos Äußerungen kamen, nachdem zwei PLA Air Force Y-20-Frachtflugzeuge am Dienstagmorgen am Kabul International Airport in Afghanistan ankamen und von China bereitgestellte Katastrophenhilfsmittel mit sich führten, darunter Zelte, Handtuchdecken, Klappbetten und andere vom afghanischen Volk dringend benötigte Gegenstände nach einem tödlichen Erdbeben, berichtete China Central Television am Dienstag.

Im Gegensatz dazu seien die USA der Initiator der humanitären Katastrophe in Afghanistan und direkt verantwortlich für die Jahre des Krieges und der Armut, unter denen das afghanische Volk leidet, betonte Zhao.

Afghanistan war vor 20 Jahren von den USA überfallen worden, und in den 20 Jahren wurden laut Zhao mehr als 30.000 Zivilisten getötet und 11 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums enthüllte, dass die USA selbst während der Besetzung Afghanistans die Produktion und den Handel mit Drogen im Land stillschweigend unterstützten und sich daran beteiligten, was dazu führte, dass Mohnanbaugebiete und die Opiumproduktion in Afghanistan das Niveau vor der Invasion weit überstiegen zu einer Überschwemmung von Drogen nach Afghanistan führen und die Gesundheit der Menschen ernsthaft schädigen.

„Noch empörender ist, dass die USA die lebensrettenden Gelder des afghanischen Volkes in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar ohne ihre Erlaubnis eingefroren haben, was das Leiden des afghanischen Volkes noch schlimmer gemacht hat“, sagte Zhao und bezeichnete diese böse Tat der USA als „unerträglich“. „

Angesichts von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen forderte Zhao die USA auf, dem afghanischen Volk unverzüglich „die Hände von der Kehle zu nehmen“, das nationale Eigentum Afghanistans so schnell wie möglich an das Land zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zur Behebung des angerichteten Schadens zu ergreifen für das afghanische Volk und zur Linderung der derzeitigen humanitären Krise in Afghanistan.

Der scharfe Kontrast zwischen den Bewegungen Chinas und der USA am Flughafen von Kabul hat erneut gezeigt, dass China der wahre Verfechter und Praktiker von Frieden und Freundschaft im asiatisch-pazifischen Raum und in der internationalen Gemeinschaft ist, während die sogenannte „China-Bedrohung“ von den USA und den USA hochgespielt wird einiger anderer westlicher Länder und Regionen sei unbegründet, sagte Qian Feng, Direktor der Forschungsabteilung am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität, am Donnerstag gegenüber der Global Times.

Als Freund Afghanistans habe China angesichts von Katastrophen in Afghanistan nie tatenlos zugesehen und dem Land und den Menschen vor Ort Hoffnung gebracht, sagte Qian. In den letzten 20 Jahren haben die USA jedoch einen Krieg begonnen, der Afghanistan und seiner Bevölkerung Zerstörung und Verzweiflung gebracht hat, sagte Qian.

Nachdem US-Präsident Joe Biden im Februar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, um afghanische Gelder in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar freizugeben, aber für die Bedürfnisse der USA zu verwenden, war die internationale Gemeinschaft empört, berichteten Medien. Als Reaktion darauf haben China und viele andere Länder und Regionen der internationalen Gemeinschaft  die USA aufgefordert, das lebensrettende Geld  bedingungslos an Afghanistan zurückzugeben.

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/07/02/scharfer-kontrast-china-bringt-hoffnung-durch-hilfe-im-gegensatz-zu-den-usa-nach-deren-chaotischen-ruckzug-aus-afghanistan-global-times-china

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

   1. Hannes Hofbauer: Der Kampf um Neurussland

   2. Walter van Rossum: Der verbogene Rechtsstaat

   3. Alexander Christ: Die Aufarbeitung

   4. Christian Kreiß: Sternstunde für Abzocker

   5. Neue Debatte: Das alltägliche Blutbad

   6. Roland Rottenfußer: Die Selbstschlachtanlage

   7. Kerstin Chavent: Krieger des Friedens

   8. Jesper Larsson Träff: Das Corona-Erbe

   9. Nicolas Riedl: Geduldeter Nazikult

  10. Bente Kristin Stephan: Nur Mut!

  11. Andrea Drescher: Krank „geimpft“

  12. Caitlin Johnstone: Das Bullshit-Weltbild

  13. Ronny Ebel: Die Impfspirale

  14. Thomas Castellini: Unterirdisches Klischee

  15. Peter F. Mayer: Es ist noch nicht vorbei

  16. Roberto J. De Lapuente: Sommer, Sonne, Hitzetote

  17. Kai Ehlers: Knoten der Transformation

  18. Felix Feistel: An der Wurzel

  19. Nadine Rebel: Die letzten Gentlemen

  20. Alexander Christ: Ohne faire Chance

  21. Birgit Naujeck: Die Zerstörung Amerikas

  22. Peter Frey: Die Blutbahn-Eroberer

  23. Heinrich Frei: Ukraine ohne Waffen

Der Kampf um Neurussland

Mit jeder weiteren Zuspitzung zwischen West und Ost wird der Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs geebnet.

am Samstag, 02. Juli 2022, 15:59 Uhr von Hannes Hofbauer

Mariupol: zerstört. Sewerodonezk: zerstört. Die größte Raffinerie Südrusslands nahe Rostow: in Brand geschossen. Zigtausende Leben: ausgelöscht. Millionen: geflüchtet. Am 24. Februar 2022 internationalisierte Russland mit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine einen bereits seit acht Jahren schwelenden Bürgerkrieg. Seit damals — mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und den sezessionistischen Absetzbewegungen des Donbass im Frühling 2014 — ist die Ukraine ein gescheiterter Staat; Kiew besitzt nicht mehr die Hoheit über weite Gebiete der Ukraine im Osten und Süden. Der Westen hat sich mit seiner einseitigen Parteinahme für die Ukrainer selbst in große Gefahr gebracht. Europa ist zu einem Pulverfass geworden, das vom kleinsten Funken entzündet werden kann. Nötig sind jetzt ein Waffenstillstand, der sofortiger Stopp von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und das Ende der seit 2014 betriebenen Sanktionspolitik gegen Russland.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-neurussland

Der verbogene Rechtsstaat

Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.

am Samstag, 02. Juli 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum

„Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat? „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat

Die Aufarbeitung

Ein Archiv des in der Corona-Zeit begangenen Unrechts soll verhindern helfen, dass sich derlei Geschehen wiederholen kann. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Samstag, 02. Juli 2022, 15:57 Uhr von Alexander Christ

Reicht es, den Kopf in den Sand zu stecken, damit die Welt um uns verschwindet? Natürlich nicht. Bei einem Geschehen, das zum großen Teil nur in Form von Infomüll von diversen Bildschirmen auf uns eindringt, hilft es jedoch, diesem die Aufmerksamkeit zu entziehen. Die Covid-19-Pandemie wird vorbei sein, wenn wir uns wichtigeren Themen zuwenden, glaubt der Autor, ein erfahrener Anwalt. Damit sich ein derartiger Terror nicht wiederholen kann und damit verhindert wird, dass sich im Rückblick auf das Corona-Geschehen eine „Siegergeschichtsschreibung“ — die Version der Täter — durchsetzt, braucht es aber eine gründliche Aufarbeitung dieser beklagenswerten historischen Epoche. Zu diesem Zweck haben Juristen das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)“ gegründet. Den Initiatoren geht es um Fairness und eine insgesamt versöhnliche Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Desasters. Damit jedoch nicht die Böcke von gestern zu den Gärtnern möglicher künftiger Pandemien werden, braucht es eine klare Benennung des Unrechts und eine Konfrontation der Täter.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-aufarbeitung

Sternstunde für Abzocker

Das Rekordumsatzjahr bei Mercedes-Benz bescherte den Aktionären schwindelerregende Renditen, während die Beschäftigten kaum profitierten.

am Samstag, 02. Juli 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß

2021 war eine Sternstunde für Mercedes-Benz. Das hatte weniger mit dem Firmenlogo denn mit den Umsatzgewinnen zu tun, die in diesem Jahr jeden Rekord seit Bestehen des Automobilherstellers übertrumpften. Zu Jubeln hatten jedoch lediglich die „funktionslosen Investoren“, die sich über die Rekordgewinne freuen konnten. Die wahren Wertschöpfer, also rund eine Viertelmillion Angestellte, mussten hingegen etwa die Hälfte des von ihnen geschöpften Mehrwerts abtreten. Am Beispiel Mercedes-Benz zeigt sich exemplarisch das von Grund auf ungerechte System von Aktiengesellschaften, in welchem Investoren ein leistungsloses, potenziell unbegrenztes Einkommen erhalten, während die Leistungserbringer kaum von den Gewinnen profitieren.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sternstunde-fur-abzocker

Das alltägliche Blutbad

Während die Normalität sich stetig wandelt, bleibt das Übel der strukturellen Ausbeutung konstant — Zeit, den Aufstand zu wagen.

am Samstag, 02. Juli 2022, 14:00 Uhr von Neue Debatte

Jemand meinte einmal, die Unterdrückbarkeit des Menschen kenne keine Grenzen. Der Mensch ist ein Gewöhnungstier und nach einem kurzen Schock scheint er sich an jeden Zustand anpassen und gewöhnen zu können, egal wie erniedrigend und beengend dieser auch sein mag. Eine Weltbevölkerung unter Quarantäne, Regieren per Ausnahmezustand https://neue-debatte.com/2020/03/31/die-psychologie-der-massen/, Verbot jedes sozialen Lebens — nach einigen Wochen fühlt sich all das schon fast normal an. Man gewöhnt sich an die Einschränkungen — an das Home-Office ebenso wie an den Verlust der Bewegungsfreiheit. In dieser harten Stunde rücken wir zusammen, zeigen uns einsichtig und zollen der Kanzlerin Respekt, dass sie den Schutz der Gesundheit über den Schutz der Wirtschaft stellt … Moment mal — waren wir denn vor dieser Krise alle gesund, glücklich und frei?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-alltagliche-blutbad

Die Selbstschlachtanlage

Immer mehr professionelle Tätigkeiten werden auf den Kunden abgewälzt, warum also nicht auch das Gemetzel für‘s Schnitzel?

am Samstag, 02. Juli 2022, 13:00 Uhr von Roland Rottenfußer

Bei „FunnySlaughther” wird der Kunde selbst zum Schlächter der Fleischwaren, die auf seinen Tisch kommen. Viel Arbeit, schmutzige Arbeit — und natürlich ohne Bezahlung. Warum sollte er das tun? Na, wir schrauben doch auch alle unsere Schränke für IKEA zusammen, kellnern bei McDonald‘s, scannen unsere eingekauften Waren selbst an der Supermarktkasse. Und mehren so das ohnehin schon beträchtliche Vermögen der Besitzer gigantischer Handelsketten. Crowdsourcing boomt. Und „worin liegt denn der Sinn unserer Existenz, wenn nicht darin, Investoren Kosten zu ersparen?“ Diese dystopische Satire, die in einer „erweiterten Realität“ spielt, mutet gleichermaßen fremdartig und vertraut an.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-selbstschlachtanlage

Krieger des Friedens

Ein Mythos der buddhistisch-hinduistischen Kosmologie erschließt einen Weg zu einem verloren geglaubten Paradies.

am Samstag, 02. Juli 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent

In uns allen lebt die Sehnsucht nach der Unbeschwertheit und Geborgenheit eines verlorenen Paradieses. Shambhala ist ein Königreich in Zentralasien, das auf keiner Karte zu finden ist. Der Dalai Lama nennt es „das reine Land“. Als Symbol für Frieden, Schönheit und Glück zeigt es uns, was möglich ist. Um dorthin zu gelangen, braucht es Menschen, die den Kampf gegen einen äußeren Feind aufgeben und sich aufmachen, Frieden in ihr inneres Reich zu tragen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krieger-des-friedens

Das Corona-Erbe

Die „Plandemie“ wird bestenfalls in Vergessenheit geraten, doch viel wahrscheinlicher ist eine herbstliche Wiederholung mit neuen Virus-Varianten.

am Freitag, 01. Juli 2022, 16:00 Uhr von Jesper Larsson Träff

In Österreich bleibt die Impfpflicht ausgesetzt, ein interessantes rechtstaatliches Novum. Soll so künftig regiert werden? Die Masken fallen, vorläufig, anfangs zu langsam, dann jedoch plötzlich und im Gegensatz zu den vorherigen, fast verhöhnenden Ankündigungen der Hardliner. Wie kam es zu diesem Kurswechsel? Man könnte denken, es sei nun endlich vorbei, wir erwachten wie aus einer Narkose. Sollte sich dies bewahrheiten, dann dürfen die über zwei Jahre getroffenen Fehlentscheidungen, die massiven und übergriffigen Grundrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit geraten. Vor allem aus einem Grund: Solche Zustände darf es nie mehr geben.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-corona-erbe

Geduldeter Nazikult

Seit Beginn des Ukrainekrieges wurde in München das Grab des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu einer regelrechten Pilgerstätte.

am Freitag, 01. Juli 2022, 15:00 Uhr von Nicolas Riedl

Das Wort „Nazi“ wurde in den zurückliegenden Jahren wie wohl kein zweites durch seinen inflationären Gebrauch vollends entkernt. „Nazi“ ist heute jeder, der sich nicht bei drei auf den Bäumen der politischen Korrektheit befindet. Entsprechend bizarr mutet es an, wenn in Deutschland das Grab eines waschechten Nazi-Kollaborateurs, namentlich Stepan Bandera, zu einer Pilgerstätte wird. Einen Aufschrei gibt es nicht. Im Gegenteil: Seit Kriegsbeginn in der Ukraine herrscht um das Grab von Stepan Bandera auf dem Münchner Waldfriedhof ein reger Publikumsverkehr. Reichte in den vergangenen Jahren eine Reichsflagge unter tausend Peacefahnen, um eine ganze Demonstration zu einem Nazipulk zu erklären, so wird hier einem Wehrmachtskollaborateur gehuldigt — ohne dass dies in jenen Kreisen kritisiert wird, die sonst hinter jedem Baum einen Nazi vermuten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/geduldeter-nazikult

Nur Mut!

Wenn wir schon im Sommer unsere seelischen und körperlichen Widerstandskräfte stärken, überstehen wir die dunkle Jahreszeit besser.

am Freitag, 01. Juli 2022, 14:00 Uhr von Bente Kristin Stephan

Als würde es die zunehmenden Hinweise auf die Schädlichkeit der Coronamaßnahmen nicht geben, macht die politische Riege weiter wie gehabt. Mit ihrer geplanten Neuauflage der öffentlichen Beschränkungen setzt sie alles daran, auch den nächsten Winter für uns Bürger zu einer langen, dunklen und zwischenmenschlich kalten Zeit werden zu lassen. Das Mantra, dies sei alles nur zu unserem Wohle, ist angesichts des wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Niedergangs in unserem Land schon lange nicht mehr glaubhaft. Umso mehr nagen die beständigen Angriffe auf unser Wohl und unsere Würde an unserer Stabilität. Wie erhalten wir uns mitten in diesem Alltagskrieg unsere seelische und körperliche Gesundheit?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/nur-mut-3

Krank „geimpft“

Durch die Covid-Spritze geschädigte Menschen leiden bis heute unter den schweren Nebenwirkungen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund“.

am Donnerstag, 30. Juni 2022, 17:00 Uhr von Andrea Drescher

Manche lassen sich impfen, um in den Urlaub zu fahren, andere wollen ins Gasthaus oder in die Sauna gehen. Das sind Vergnügungen, auf die impfkritische Menschen gerne verzichten, um die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung zu vermeiden. Was aber tun, wenn der Besuch des Thermalbades aus therapeutischen Gründen unverzichtbar ist, der Zutritt aber nur Geimpften erlaubt wird? Bärbel hat sich aus genau diesem Zwang heraus im Juli 2021 für eine Impfung entschieden und hat fast ein Jahr später noch schwer an den Folgen dieser Entscheidung zu tragen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/krank-geimpft

Das Bullshit-Weltbild

Die etablierten Medien liefern uns ein abstruses Bild der Realität.

am Donnerstag, 30. Juni 2022, 16:00 Uhr von Caitlin Johnstone

Sie haben über jeden Krieg gelogen https://www.corbettreport.com/warlies/, und sie haben offen https://caitlinjohnstone.substack.com/p/us-officials-admit-theyre-literally?s=w zugegeben, über diesen Krieg zu lügen. Wer dies jedoch offen ausspricht, gilt als Kreml-Agent. Das Mainstream-Weltbild ist ganz offensichtlich Bullshit. Wenn unsere Medien und unser Bildungssystem uns die Wahrheit über die Welt sagen und unsere „demokratischen“ Systeme tatsächlich funktionieren würden, wäre unsere Gesellschaft so gestaltet, dass sie den Interessen der vielen dient und nicht denen einer kleinen Elite.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bullshit-weltbild

Die Impfspirale

Das „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“ (ZEPAI) soll die Produktion von bis zu zwei Milliarden Impfstoffdosen pro Jahr überwachen.

am Donnerstag, 30. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ronny Ebel

Kürzlich schloss die Bundesregierung Verträge mit fünf Pharma-Unternehmen ab, und am Paul-Ehrlich-Institut wurde ein neues Zentrum eröffnet. Erstere sollen so schnell wie möglich Impfstoffe herstellen können, Letzteres soll diesen Prozess beobachten. Dieses Zentrum nennt sich ZEPAI, eine Abkürzung für „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“. Wer wissen will, was hinter diesem Kürzel steckt und welche Aufgaben das Zentrum konkret übernehmen soll, den lässt man diesbezüglich noch weitgehend im Dunkeln tappen. Die verfügbaren Informationen weisen jedoch darauf hin, dass die Impfstoffproduktion auch in Zukunft ein Milliardengeschäft bleiben wird.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-impfspirale

Unterirdisches Klischee

Die Bezeichnung „Kartoffel“ ist ein unzutreffendes Stereotyp für den Deutschen.

am Donnerstag, 30. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thomas Castellini

Ist „Kartoffel“ als Bezeichnung für Deutsche rassistisch oder nur ein Denkanstoß, um die eigene privilegierte Situation und den Rassismus, dem viele andere ausgesetzt sind, zu überdenken? Seit die Publizistin Ferda Ataman vom Bundeskabinett als neue „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ zur Wahl vorgeschlagen wurde, hat diese scheinbar banale Diskussion an Brisanz gewonnen. Es mag nicht von allen böse gemeint sein ― das Verwenden von Stereotypen ist jedoch auch ein beliebtes Spiel, das schnell eine kaum noch zu stoppende Eigendynamik entwickeln kann. Das Necken schlägt dann zügig ins Geifern um und produziert überdies Klischees, die mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun haben. Deutsche nämlich, so zeigen Studien, essen gar nicht außergewöhnlich viele Kartoffeln.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/unterirdisches-klischee

Es ist noch nicht vorbei

Das Hygiene-Regime ist nicht am Ende und droht ab kommendem Herbst in verschärfter Form zurückzukehren.

am Mittwoch, 29. Juni 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer

Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die sich vor allem im vorigen Winter formiert hat. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Es wäre jedoch verkürzt, allein die Proteste für diesen Rückzieher verantwortlich zu machen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU sowie die Änderungen der Covid- und Infektionsschutzgesetze in Österreich getrübt. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierenden nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ verfahren werden. Aber Demokraten haben diesmal bessere Karten als beim letzten Lockdown.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/es-ist-noch-nicht-vorbei

Sommer, Sonne, Hitzetote

Mit dem Schutz der älteren Menschen legitimierte der Staat massive Freiheitseinschränkungen — die tödliche Hitze in Altersheimen scheint ihm egal zu sein.

am Mittwoch, 29. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Altenpflegeheime sind eine Hitzefalle. Hat die Hitze, die besonders älteren Menschen schwer zusetzt, aber jemals den ganz großen Fürsorgeauftrag des Staates beschworen? Nicht? Und wir dachten, es gehe dieser Tage um das Leben der Alten. Der Schutz dieser Altersgruppe ist wohl nur dann relevant, wenn sich damit drastische Grundrechtseingriffe legitimieren lassen. Das vorgebliche Retten von Leben entpuppt sich angesichts dieser Doppelstandards als bloßes Mittel für einen Zweck, der nicht den Menschen dient.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sommer-sonne-hitzetote

Knoten der Transformation

Durch die zentraleurasische Lage bedingt, war die Ukraine schon immer ein Spielball fremder Mächte.

am Mittwoch, 29. Juni 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers

Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird derzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat das Potenzial, sich zu einem Weltbrand auszuweiten. Warum gerade die Ukraine und keine andere Region der Erde? Machen wir einen Versuch, dieses Rätsel zu verstehen und einen möglichen Weg heraus aus der Zerstörung zu skizzieren. Zumindest sollten wir über einen solchen einmal nachdenken. Versuchen wir uns von dem vordergründigen medialen Getöse zu lösen, das die Hauptkontrahenten wie auch ihre medialen Mitläufer sowie diverse Kriegsgewinnler veranstalten!

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/knoten-der-transformation

An der Wurzel

Wenn wir unseren Glauben an bestehende Machtverhältnisse aufgeben, können wir die gesellschaftlichen Realitäten verändern.

am Mittwoch, 29. Juni 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel

Wir nehmen heutzutage die Dinge so, wie sie sind, als gegeben hin. Die einen Menschen haben Geld und Macht, die anderen eben nicht. Die einen sind arm, während andere reich sind, und wir haben uns daran gewöhnt, dass Reiche den Armen Befehle erteilen. Regierungen entscheiden über unsere Köpfe hinweg über unsere Leben und richten dabei nicht selten erheblichen Schaden an. Doch all diese Zustände müsste es so nicht geben, denn sie haben eine gemeinsame Basis: unseren Glauben an ihre Notwendigkeit.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/an-der-wurzel

Die letzten Gentlemen

Der heutige Feminismus treibt verbitterte Gefechte auf Nebenschauplätzen wie dem Geschlechterkampf, während die subtilen Sexismen des Alltags unentdeckt bleiben.

am Mittwoch, 29. Juni 2022, 13:00 Uhr von Nadine Rebel

Auch wenn diese Tatsache in letzter Zeit infolge der wundersamen Geschlechtervermehrung ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Es gibt tatsächlich Frauen, und es gibt Männer. Und im Verhältnis zwischen beiden Geschlechtern steht noch längst nicht alles zum Besten. Während sich nämlich die Transsexuellenbewegung nicht mehr um die Gleichbehandlung von Mann und Frau bemüht, da sie längst „weiter“ gegangen ist, zum nächsten Thema, gibt es abseits der woken Nischenkulturen noch immer die Niederungen der Mehrheitsgesellschaft. Dort haben nicht wenige Männer die Gleichberechtigung noch gar nicht als Thema für sich entdeckt. Sie glauben, das Reden über Emanzipation sei unnötig, da diese ohnehin schon zur Genüge realisiert sei. Und strafen diese Annahme durch ihre eigenes, oft betulich-machohaftes Verhalten selbst Lüge. Noch immer gibt es sie nämlich: die kleinen Entwertungen und Diskriminierungen des Alltags, die als Kavaliersdelikte daherkommen. Noch immer gibt es Tätigkeiten, die Frauen offenbar nicht zuzutrauen sind, und solche, die als „typisch“ für sie gelten. Unter dem Deckmantel gönnerhafter Hilfestellung werden Frauen so auf subtile Weise herabgesetzt. Die Autorin lädt zu einem vergnüglichen Streifzug in die geistige Welt der „Gentlemen“ ein.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-letzten-gentlemen

Ohne faire Chance

In Corona-Fällen urteilen Richter, die nicht selten selbst von Vorurteilen beherrscht werden. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.

am Dienstag, 28. Juni 2022, 16:00 Uhr von Alexander Christ

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet eine bekannte Redewendung. Wer mit der Justiz in Konflikt kam, hat nicht selten die Erfahrung gemacht, dass bei Prozessen so gut wie jeder Ausgang möglich ist. Und dies, obwohl die Rechtsgrundlagen eigentlich klar sein und objektiv angewendet werden sollten. Zu oft „menschelt“ es jedoch im Gerichtssaal, die Richter urteilen auch gemäß ihrer Tagesstimmung und ihrer weltanschaulichen Ausrichtung. Dies ist besonders fatal, wenn es um Anklagepunkte geht, die ein Thema der aktuellen Politik betreffen. Wenn es etwa um eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit einer Corona-Maßnahme geht, müssen Beklagte oft gegen doppelten Gegenwind anrennen. Nicht nur die Regeln selbst setzen sie ins Unrecht, auch die persönliche Angst der Richter vor Ansteckung und gegebenenfalls ihre Abneigung gegen „Querdenker“ können den Ausgang des Prozesses beeinflussen. Ganz abgesehen davon, dass Richter, die konträr zur Politik der Regierung geurteilt haben, nicht selten diffamiert und drangsaliert wurden. Justitia ist eben nicht grundsätzlich blind, oft ist sie eher einäugig. Auch die Urteilenden sind Menschen mit Defiziten, sie sind Kinder einer in den Wahn abdriftenden Zeit und — was erschwerend hinzukommt — auch Mediennutzer.

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Die Zerstörung Amerikas

Im 19. Jahrhundert erkämpften die USA ihre Unabhängigkeit von Großbritannien — seither versuchen die Briten, die ehemalige Kolonie zu unterwandern.

am Dienstag, 28. Juni 2022, 15:00 Uhr von Birgit Naujeck

Der letzte offizielle Krieg zwischen Großbritannien und den USA fand zwischen 1812 und 1815 statt. Die Tatsache, dass es den Briten damals nicht gelang, die Vereinigten Staaten militärisch zu vernichten, veranlasste die britische Außenpolitik dazu, ihre Bemühungen auf die Untergrabung der jungen Republik von innen zu konzentrieren. Dieser langsamere Angriff von innen https://larouchepub.com/eiw/public/2012/eirv39n49-20121214/04-45_3949.pdf erforderte mehr Geduld, war aber wesentlich erfolgreicher. Er führte zum Beinahe-Zusammenbruch der USA während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865, als Lord Palmerston https://www.britannica.com/biography/Henry-John-Temple-3rd-Viscount-Palmerston den Ruf der Sklavenhalter des Südens nach Unabhängigkeit von der Union schnell erkannte. Großbritannien stellte nicht nur Munition, Nachrichtendienste und Kronland in Kanada zur Verfügung, sondern kämpfte fast offen an der Seite der Konföderation. Die Gefahr der Sezession und damit der erneuten Kontrolle der US-Südstaaten durch das britische Empire konnte nur dank der Intervention https://cynthiachung.substack.com/p/why-russia-saved-the-united-states-60f?s=r Russlands zugunsten der Union im Jahr 1863 gebannt werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-zerstorung-amerikas

Die Blutbahn-Eroberer

Die Pharmaindustrie macht keinen Hehl aus ihrer Absicht, Menschen chippen zu wollen — dennoch wird dies in den Leitmedien vehement als Unsinn abgetan.

am Dienstag, 28. Juni 2022, 14:00 Uhr von Peter Frey

Menschen per Nano-Chips steuern? So ein Quatsch, nicht wahr? Blöd nur, dass Albert Bourla davon spricht. Sie wissen nicht, wer Albert Bourla ist? Unter anderem steht er dem Pfizer-Konzern vor, der gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech ein gigantisches Geschäft mit dem angeblich gegen Corona wirkenden „Impfstoff“ Comirnaty macht. Wir haben es in letzter Zeit schon öfter erleben müssen: Dort, wo die Leitmedien „Verschwörungstheorie“ schreien, finden wir die mutmaßliche Realität von morgen. Das Corona-Geschehen könnte zum Türöffner für schon lange von den „Eliten“ angedachte Entwicklungen dienen, etwa die Umwandlung der Menschen in Cyborgs zum Zweck perfektionierter Überwachung und Verhaltenssteuerung.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-blutbahn-eroberer

Ukraine ohne Waffen

Eine entmilitarisierte Welt ist möglich — die finnischen Åland-Inseln sind dafür ein gutes Beispiel.

am Dienstag, 28. Juni 2022, 13:00 Uhr von Heinrich Frei

Entweder man rüstet sein Land massiv auf und opfert dafür einen Großteil des Volksvermögens — oder fällt irgendwann dem einmarschierenden Russen zum Opfer. Diese fatale Alternative wird uns in den meisten Medien Tag für Tag suggeriert. Keineswegs dürfe man neutral bleiben, Sicherheit biete nur die Parteilichkeit, konkreter: die Mitgliedschaft in der NATO. Die derzeitige Situation der Ukraine sei ja der schlagende Beweis für die Notwendigkeit von Härte und Abschreckung. So bestehe der einzige gangbare Weg zum Frieden in mehr Kriegsvorbereitungen. Dieses Narrativ ist uns inzwischen vertraut — aber ist es auch wahr? Es gibt Beispiele für entmilitarisierte Zonen, in denen die Menschen seit Jahrzehnten ohne ein Gefühl der Bedrohung leben. Eine davon befindet sich nicht weit von Mitteleuropa und auch nicht weit von Russland entfernt. Es sind die Åland-Inseln, in der Ostsee zwischen Schweden und Finnland gelegen. Die Geschichte der Inselgruppe kann uns als positives Vorbild dienen und ist auch für das weitere Schicksal der Ukraine relevant.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-ohne-waffen

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aus e-mail von Jürgen Grässlin, 3. Juli 2022, 00:28 Uhr

Zitat: "...zuständig für die Exportgenehmigungen ist das von Bündns 90/Die Grünen geführte Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Führung von Robert Habeck und Sven Giegold. In der Opposition hatten sie derartig hohe Exportwerte scharf kritisiert. Jetzt tragen sie selbst die Verantwortung für Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete.

So verlogen kann Politik sein! Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen,

wenn sie wüsste..." Zitatende

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 2. Juli 2022, 19:22 Uhr

*Im Gespräch: Jacques Baud (Ukraine-Krieg, Geheimdienste, Nato und Medien)*

Der aus Genf stammende Ökonom Jacques Baud war Oberst in der Schweizer

Armee und zwischen 1983 und 1990 als Analyst im Schweizer Strategischen

Nachrichtendienst für die Streitkräfte des Warschauer Paktes verantwortlich.

Baud war an mehreren UNO-Friedensmissionen beteiligt und in dieser

Funktion unter anderem im Kongo, Sudan, Kenia und Afghanistan im Einsatz.

Am Ende seines Mandates wurde er von 2012 bis 2017 von der Schweizer

Regierung nach Brüssel abkommandiert, um dort im Auftrag der NATO die

Abteilung “Kampf gegen Kleinwaffen und Minen” zu leiten. Der Beginn der

Ukrainekrise 2014 fiel also genau in diese Phase.

Krieg und Frieden sind die Lebensthemen des 67jährigen Pensionärs, der

heute in Belgien lebt und dort über seine beruflichen Erfahrungen Bücher

schreibt.

Im Gespräch mit Dirk Pohlmann liefert Jacques Baud verblüffende

Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Ukrainekrise, gibt

Einblicke in die strategischen Ausrichtungen der NATO und Russland,

beleuchtet die Rolle der europäischen Geheimdienste sowie die Zukunft

Europas und überrascht mit einem spannenden Erklärungsversuch zur

irrationalen Sanktionspolitik des Westens. Ein Interview der Sonderklasse!

/Hier anklicken /https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud/

/Und dann zu den einzelnen Teilen: /

0:00:48 Begrüßung und Vorstellung

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=48s>

0:04:18 Russlands Interesse an einem NATO-Beitritt in den 1990ern.

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=4m18s>

0:10:11 Bauds erste Einblicke in den Ukraine-Konflikt

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=10m11s>

0:22:02 Selenskyj zwischen den Stühlen eines gespaltenen Landes

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=22m2s>

0:37:30 Warum schüttet der Westen Benzin ins Feuer?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=37m30s>

0:49:26 Gründe für die irrationale Sanktionspolitik des Westens

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=49m26s>

0:59:19 Welche Optionen hatte Putin überhaupt?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=59m19s>

1:12:13 Die Rolle der europäischen Geheimdienste

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h12m13s>

1:19:46 Nukleares Schlachtfeld Europa

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h19m46s>

1:27:28 Strategische Ausrichtung des russischen Militärs

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h27m28s>

1:37:13 Abschluss und Ausblick

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h37m13s>

PDF-Download https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud//?print-posts=pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

amab.blackblogs.org, vom 3. Juli 2022 by amab, antimilitaristische aktion berlin

Ein Mitglied der amab war mit anderen Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Berlin gestern bei der Demo „Zivile Zeitenwende“. In seinem Bericht kritisiert er, dass man entgegen der Angaben der Veranstaltenden kaum von einer Großdemo sprechen könne. Außerdem zeigen die gezeigten Banner, dass x% der Teilnehmenden nach wie vor Russland unhinterfragt abfeiern.

Hier der Bericht:

Schnell aus der U-Bahn raus, ich bin spät dran. Ich will zur Demo „Zivile Zeitenwende“. Die Demo wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Der Aufruf zur „Großdemo“ wurde u.a. von der DFG-VK in Bayern, NRW, Flensburg, Lübeck und Jürgen Grässlin unterstützt. Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK unterstützte die Demo nicht. Aus guten Gründen, wie sich zeigte. Auf der Rolltreppe fällt mir die Stille auf: Bin ich falsch? Müsste eine bundesweite Großdemo nicht auch eine große Geräuschkulisse haben?

Oben angekommen: Immerhin viele Streifenwagen. Ich bin also richtig und hab nicht etwa Zeit oder Ort vercheckt…

Also schnell um die Ecke zum Bebelplatz, da ist die Großdemo:

Äh… ja…. ach! Da hinten: Also eher ein Großdemoleinchen.

Das Bild wurde gegen 14.30 aufgenommen, ich war nicht etwa zu früh da, sondern ne halbe Stunde nach Beginn. Und ich hab auch nicht ne besonders bescheuerte Perspektive gesucht. Das sah da wirklich so aus.

Ich hab beim Defilee gezählt und dann noch 25% aufgeschlagen: Es waren 600-800 Menschen da. Wie die Cops hinterher gegenüber der dpa auf 1400 und die Veranstaltenden auf die Mondzahl 4000 kommen werden, ist mir schleierhaft.

Die Hälfte der Teilnehmenden ist mit kommunistischen Grüppchen da. Kirchen, zivilgesellschaftliche Initiativen, die Massen von linken Sozialdemokrat*innen, die es da draußen in der Gesellschaft angeblich geben soll, Parteien, die mehr als 5% haben: Fehlanzeige.

Entsprechend gruselig ist vertretende Meinungsspektrum. „Friede mit Russland“ dominiert die Veranstaltung:

Und allerlei wirres Zeug, dass ich teilweise auch nicht verstanden hab:

Als ob die Nato am 24.2. die Ukraine angegriffen hätte…

Inhaltlich besonders geistreich: Die Berliner Friko. Die Friko hat sich nicht mal die Mühe gemacht, für die Demo ein neues Banner zu machen, sondern recycelt einfach ein bereits bekanntes. Als ob am 24. Februar nichts wichtiges passiert wäre…

Eine Verurteilung des Angriffes sehe und höre ich nicht. Nach langem gezielten Suchen finde ich lediglich ein einziges (!) Schild, dass als Verurteilung Russlands durchgehen könnte:

Das bereits ganz oben gezeigte Putin-Heiligenbild mit Peace-Handzeichen ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts all der Russland-freundlichen Plakate könnte man meinen, dass das Plakat eine gelungene Satire sei. Doch wer die COOP kennt weiß: Da geht es toternst um allerlei Verschwörungswahn und das letzte Mal, als die versucht haben, satirisch zu sein, endete das mit homophoben Putin-Postern. Hier nochmal:

BASIS nicht da
Trotz des Satzes mit „Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen“ im Demo-Aufruf tritt DIE BASIS oder andere Schwurbelz nicht offen auf. Aber „Stop Ramstein“ ist na klar da, wenn mit verkürzter Kapitalismus-Kritik geworben wird:

Und wie soll man dieses Schild auf dieser Demo verstehen?

Rechtfertigt da schon wer im Vorfeld die hochgelogenen Teilnehmerzahlen, die der Bundesausschuss Friedensratschlag nach der Demo an die dpa melden wird? Oder eine Anspielung auf Butscha und die Verschwörungserzählungen dazu?

Der Pimmel-Typ
Und na klar gibt’s in Deutschland keine Friedensdemo ohne Typen, die es irgendwie mit Pimmeln haben:

Dass das Fehlen von DIE BASIS und anderen Nazi-Schwurbeln nicht selbstverständlich ist, zeigen zwei Typen, die die Lage sondieren. Einer trägt ganz offen das T-Shirt einer Nazi-Band. Es hat sich rumgesprochen, dass man als Fascho auf Friedensdemos nichts zu befürchten hat.

Brandenburger gegen US-Atomwaffen?
Außerdem mit dabei: „Brandenburger gegen die US-Atomwaffen in Büchel“.

Ich hab im Netz nichts dazu gefunden, aber das mit dem Wappen, die nationalistische Bezeichnung und der anti-amerikanische Fokus erinnern mich doch stark an frühere Vereinahmungsversuche der NPD oder der Autonomen Nationalist*innen. Und falls das keine Faschos sind, sollten die sich mal fragen, warum sie Symbole und Begriffe nehmen, die es den Nazis leicht machen, sich einzuklinken (falls jemand mehr über diese Gruppe weiß, bitte Infos an amab@riseup.net).

(edit: Wir haben nen Tip bekommen: Das sind keine Nazis, die gehören wohl irgendwie zur Linkspartei im Havelland. Vielen Dank für den Hinweis).

Skurril bis rechtsoffen auch das hier:

Noch Fragen?

Angriffskrieg egal?
Von den Redebeiträgen habe ich wenig mitbekommen, da ich mich mit mit weit angereisten Genoss*innen aus der DFG-VK über den Sinn und Zweck der Veranstaltung ausgetauscht habe. Ein ebenfalls anwesender Genosse berichtete, DKP-Chef Köbele habe zu Beginn der Kundgebung erklärt, „wir“ hätten unterschiedliche Ansichten zum Krieg in der Ukraine, aber das sei nicht so wichtig, weil uns die Ablehnung der NATO eine. Eine Demo, auf der es egal ist, wie man zu einem Angriffskrieg steht, ist definitiv nicht meine. Wir haben dann die Demo verlassen.

Fazit
Gut, dass der Bundesverband der DFG-VK im Gegensatz zu den Landesverbänden NRW und Bayern nicht zur Demo aufgerufen hat. Denn inhaltlich war die Demo eine Katastrophe. Für die Russlandfreunde in der DFG-VK, denen die Menschenrechtslage in Russland lange egal war, war der 24. Februar zum Glück ein zumindest zeitweise recht heilsamer Schock. Dies zeigt die Abschlusserklärung des Buko 2022, wo es gleich im ersten Absatz heißt: (Wir) „fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!“

Dahinter sollten wir nicht zurückfallen. Zum einen, weil das selbstverständlich sein sollte. Aber auch, weil nur wer den russischen Krieg kritisiert, glaubwürdig ist, wenn wir die deutsche Politik kritisieren.

Und von dem Ding mit den „Großdemos“ müssen wir runter kommen. Dass immer die selben Leute einem ganz beseelt davon erzählen, dass wir eine „Großdemo“ machen müssen und dann auch daran glauben, dass das klappt. Und die dann trotzdem weiter machen, obwohl die letzten 10? 20? Großdemos beim besten Willen keine Großdemos waren?

Statt dass mit den Großdemoleinchens stupide weiter zu predigen, sollten wir unsere (deutlich begrenzte!) Kapazität lieber in inhaltliche Auseinandersetzung stecken. Denn das ist dringend notwendig, wie die Ausrichtung der Demo gestern zeigt. Und dann, wenn wir aus der inhaltlichen Erstarrung raus sind, sollten wir vor Ort lokale Aktionen machen, um Leute vor Ort in unseren Kontexten von einer pazifistischen Politik zu überzeugen. Und wenn das geschafft ist, können wir vielleicht mal wieder über nen Versuch reden, tatsächlich 4000 Leute zu einer Demo zusammen zu bringen. Und vielleicht schaffen wir das dann auch mit Selbstkritik und Realitätsbezug, ohne dass dann gleich als „Großdemo“ abzufeiern.

Info: https://amab.blackblogs.org/2022/07/03/friedensbewegung-wir-muessen-reden-ein-bericht-zur-demo-zivile-zeitenwende-am-4-juli

erstellt von: Hossein Naghipour am: 01.07.2022

Am vergangenen Mittwoch hielt das Friedensbüro einen Informationsstand zu der Friedensdemonstration am 2.7.2022 in Berlin und lud die Passant*innen ein, an der Demonstration in Berlin teilzunehmen.
Agnes Hasenjäger, eine der Aktivistinnen des Friedensbüros Hannover, erklärt darüber:

Presseerklärung des Bündnisses:

„Was für eine Welt könnten wir bauen,
wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,
für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)
Das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht
für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf.
Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
In dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden sind, rufen wir die Bevölkerung auf die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen und stattdessen gemeinsam JA zur Zukunft – zu 100 Milliarden Euro für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – zu sagen. Denn allein mit je 20 Milliarden in die
öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan.
Den vollständigen Aufruf zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die sich stetig erweiternde Übersicht der Unterstützer:innen finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen. Neben zahlreichen regionalen Friedensinitiativen sind es u.a. folgende Organisationen: IPPNW, pax christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, div. Regionalgruppen der DFG-VK, NatWiss, attac AG Globalisierung und Krieg, GEW Köln, #DerAppell, Peace for Future, Arbeitskreis Darmstädter Signal, SJD – Die Falken, Unabhängige Grüne Linke, DL 21 – Die Linke in der SPD Hamburg/Schleswig-Holstein, Die LINKE BAG Frieden und internationale Politik, Deutsche Kommunistische Partei, Die LINKE.SDS.
In den Rede- und Kulturbeiträgen entfalten nationale und internationale Redner:innen aus all den zivilgesellschaftlichen Bereichen, die sich für die zivile Zeitenwende zusammengefunden haben, ihre spezifische Perspektive für eine solidarische und friedliche Entwicklung gegen die Militarisierung durch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Das Programm wird im Vorfeld der Demo auf www.zivilezeitenwende.de veröffentlicht.
Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo (u.a. über die Friedrichstraße, mit Zwischenkundgebung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße.) wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung einschließlich musikalischer Beiträge von friedensbewegten Künstler:innen. Die Route wird im Vorfeld der Demo ebenso auf der Website veröffentlicht.

Sie sind als Pressevertreter:innen herzlich eingeladen an der Demonstration teilzunehmen und zu berichten. Für Interviews und eine Berichterstattung im Vorfeld der Demonstration stehen wir gerne zur Verfügung.
Alle Informationen zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich gerne an:
Mena Winkler (+49 157-75350747, mena.winkler@yahoo.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Svenja Horn (+49 176-99804538, svenja-horn@hotmail.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Ida Rockenbach (+49 176-98814400, idarockenbach@gmail.com, kontakt@zivilezeitenwende.de)

Info:

Weiteres:

Pressemeldung: Bundesweite Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin

Welt. Ich danke Euch.“

von unterschiedlichen Ideologien hinweg.“

hier veröffentlicht:

sind unter www.zivilezeitenwende.de zu finden.Bei Nachfragen für eine Berichterstattung stehen wir gerne zur Verfügung.