berliner-zeitung.de, 12. Januar 2025, 6:01 Uhr ,Thomas Fasbender
Die Zweifel am Potsdamer Correctiv-Bericht zeigen: Investigativ-Netzwerke sind weniger unabhängig als gedacht. Staats- und Stiftungsgeld fließt nicht selbstlos. Eine Analyse.
Thomas Fasbender12.01.2025 06:01 Uhr
Ausgelöst durch die Correctiv-Recherche: Millionen Deutsche demonstrieren Anfang 2024 gegen Rechts.André Hirtz/imago
Blamage für Investigativ-Journalisten: Nach Klagen und Kritik wird die Correctiv-Darstellung eines angeblichen Potsdamer Treffens rechter Vorfeldaktivisten im November 2023 jetzt auch von der Zeit in Zweifel gezogen. Da fällt es auf, wie nibelungentreu der deutsche Staat sich hinter die vermeintlichen Enthüller stellt. Bundeskanzler, Bundespräsident, Innenministerin und auch die Tagesschau – auf Correctiv lassen sie nichts kommen.
Dabei ging schon das alte Jahr für den Investigativ-Journalismus nicht gut zu Ende. Grund war eine Recherche der NDR-Journalisten John Goetz und Armin Ghassim, deren Auftraggeber später kalte Füße bekam. Im Visier: das amerikanische Investigativ-Netzwerk „Organized Crime and Corruption Reporting Project“, kurz OCCRP. Das Ergebnis: Die Organisation, mit der in Deutschland namhafte Medien wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung kooperieren, ist ein Werkzeug der US-Politik. Ein Soft-Power-Tool des amerikanischen Staats. Die Berliner Zeitung berichtete ausführlich.
OCCRP: Welchen Einfluss hat Washington auf unsere Berichterstattung?
Das Journalistennetzwerk OCCRP wird vom US-Außenministerium finanziert. Kritiker werfen dem OCCRP mangelnde Transparenz und politische Einflussnahme vor.
Von Simon Zeise
TV & Medien
11.12.2024
Der dadurch ausgelöste Skandal dreht sich um die Machtstrukturen und die Interessen, die sich dahinter verbergen. Die meisten Menschen halten Investigativ-Journalisten für wahrheitsgetriebene, einem hehren Ethos verschriebene Zeitgenossen. In vielen Fällen trifft das zu. Manche nehmen hohe Risiken auf sich, gehen nicht nur die eine Extrameile, um Missstände aufzudecken. Oder um die Flasche mit dem Wein zu finden, aus der die Prediger des Wassers heimlich trinken.
Dieses Image hat mit der OCCRP-Recherche Risse bekommen. Die Staatsnähe der Plattform wirft einen Schatten auf das gesamte Metier. Wird der Investigativ-Journalismus politisch instrumentalisiert? Und ist das OCCRP ein Einzelfall?
In der Realität produziert man Schuldige
Beide, OCCRP und Correctiv, sind Mitglieder des Global Investigative Journalism Network, kurz GIJN, der Dachorganisation des globalen Investigativ-Journalismus. Zum Verständnis der Zusammenhänge lohnt ein tieferer Blick in das „Business“ des Investigativ-Journalismus. Der ist mit den Jahren zu einer Milliarden-Dollar-Industrie herangewachsen, global und undurchschaubar, das Geschäftsfeld angesiedelt zwischen Detektei, Spionage, Medien und Politik. Wobei „Business“ der passende Ausdruck ist, auch wenn auf dem Etikett in aller Regel „gemeinnützig“ steht.
Faktencheck: Leichenhaus-Fotos zeigen keine "versteckten" Flutopfer von Valencia
Drew Sullivan, Chef des OCCRPRod Lamkey/imago
Warum: Investigative Strukturen wie OCCRP oder Correctiv sind Produktionsunternehmen. Nach außen ist alles in bester moralischer Ordnung. Selbstverständlich ist man „non-profit“, „non-governmental“ und „mission-driven“. In der Realität produziert man Schuldige, Opfer im hybriden Krieg der Werte und Weltanschauungen. Nicht ohne Grund hat das OCCRP die geopolitischen Gegner der USA im Visier: China, Russland, Iran und andere.
Gerade weil ihnen als „non-profit“ und „NGO“ weder das Odium des Kapitalismus noch das des Staats anhängt, wächst den investigativen Plattformen Respekt zu. Und Macht. OCCRP-Chef Drew Sullivan verhehlt nicht sein Geschäftsmodell. Mit einem Aufwand von 50 Millionen Dollar seit der Gründung habe die Organisation rund zehn Milliarden Dollar Rendite generiert – zehn konfiszierte Milliarden aus Korruption und organisiertem Verbrechen.
Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt
Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video.
TV & Medien
17.12.2024
Und überhaupt, das ist nur der eine Teil. Besonders stolz ist Sullivan darauf, verantwortlich für den Regierungswechsel in „wahrscheinlich fünf oder sechs Ländern“ zu sein. Seine Aussage belegt die Macht der Investigatoren. Und die wirkt nicht im luftleeren Raum. Macht dient Interessen, das beginnt bei der Auswahl der zu investigierenden Objekte. Zitat Wladimir Lenin: „Wer wen?“ Wer spricht wen schuldig, wer wird wessen Opfer?
Das moralische Dilemma, das die Recherchen um das OCCRP enthüllen, wiegt schwer. Die investigative Arbeit ist teuer; die staatlichen Millionen sind mehr als willkommen. Nicht zu unterschätzen ist auch die Gunst der Geheimdienste. Doch alles hat seinen Preis.
Im Fall des OCCRP ist der Preis offenbar. Was hat man nicht versprochen: Die globale Öffentlichkeit zu befähigen, weltweit die Macht zur Rechenschaft zu ziehen. Ein hoher Anspruch. Das 27 Minuten lange Rohschnitt-Video, das durch einen Leak beim NDR ins Internet geriet, lässt ihn wie ein Kartenhaus zusammenfallen.
USA und US-Interessen sind tabu
Von wegen weltweit. Es ist dem OCCRP untersagt, Verbrechen und Korruption in den USA aufzudecken. Investigative Projekte werden den staatlichen Geldgebern vorgelegt, mit ihnen abgesprochen. Leila Bikakcic vom Center for Investigative Reporting in Sarajewo, einer OCCRP-Partnerorganisation, bestätigt das: „Wenn Sie von der US-Administration finanziert werden, dann gibt es bestimmte Themen, die werden Sie nicht verfolgen. Weil die US-Administration ihre Interessen hat.“
Correctiv-Recherche inkorrekt: Die Zeit bestätigt Berichte der Berliner Zeitung
Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat stattgefunden. Doch anders als von Correctiv behauptet.
Von Carola Tunk
Politik
10.01.2025
Auch das Wort „Öffentlichkeit“ gehört eingegrenzt. Gemeint ist das Publikum des „liberalen Imperiums“. Es soll in seinem Glauben gestärkt werden, Korruption und Missbrauch gediehen nur bei Autokraten, Diktatoren, Despoten, Tyrannen und Demokratiefeinden.
Schließlich „die Macht“. Zu den Ergebnissen der NDR-Recherche gehört, dass sich der amerikanische Staat (in Gestalt von USAID) ein Mitsprache- und Vetorecht bei sämtlichen OCCRP-Schlüsselpersonalien gesichert hat. Das erinnert an das geflügelte Wort eines anderen russischen Revolutionärs, Josef Stalin: „Kader entscheiden alles.“
Es ist nicht nur der Staat, der gibt und verlangt. Im globalen Netzwerk des Investigativ-Journalismus gibt es viele Knoten: die Investigatoren selbst; Geldgeber wie große und kleine Stiftungen oder Einzelspender; dann Fundingplattformen, die selbst Geld einsammeln und es als zweckgebundene Förderung weiterleiten; schließlich staatliche, halbstaatliche, viertelstaatliche usw. Strukturen.
ProPublica-Mitarbeiter John Harwood interviewt Joe Biden im Weißen Haus.Sean Healy/imago
Immerhin gibt es Ausnahmen, Journalisten, die bewusst eine andere Entscheidung treffen. Einer der vom NDR interviewten ist der Chefredakteur der New Yorker Propublica, Steve Engelberg. Propublica, ebenfalls eine Plattform für investigativen Journalismus, verzichtet aus grundsätzlichen Erwägungen auf jegliche staatliche Unterstützung. Wer vom Staat finanziert werde, so Engelberg wörtlich, der habe auch den Staat im Kopf.
Staatliche und staatsnahe Spender
Correctiv nimmt das in Kauf und lässt sich staatlicherseits mitfinanzieren. Wie die Plattform Nius nach einer parlamentarischen Anfrage meldete, erhielt die Organisation seit ihrer Gründung 2014 rund 2,5 Millionen Euro Steuergeld, davon 1,2 Millionen direkt aus dem Bundeshaushalt. Für 2023 weist Correctiv den Betrag von 568.000 Euro aus Quellen der „öffentlichen Hand“ aus. Das waren zwar „nur“ rund 13 Prozent der Gesamteinnahmen – aber immer noch mehr als eine halbe Million. Dass unter solchen Bedingungen der Staat als maßgeblicher Geldgeber in den Köpfen der Entscheider sitzt, wie Engelberg es ausdrückt, lässt sich schwerlich negieren.
Der Staat ist auch bei anderen Correctiv-Sponsoren nicht abwesend. So spendete die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg 2023 fast 30.000 Euro. Nun kann man die Ansicht vertreten, weder die Landesmedienanstalten noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätten auch nur das Geringste mit dem Staat zu tun. Wir überlassen das unseren Lesern.
Ist das Journalismus oder Satire? Wie Correctiv die AfD unterstützt
Die Zeit berichtet, dass Correctiv ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten falsch dargestellt hat. Das Vertrauen in die Medien sinkt dramatisch.
Von Tomasz Kurianowicz
Politik
09.01.2025
Vorschlag zur Güte: Die Formulierung „im Dunstkreis des Staates“ geht wohl nicht ganz fehl. In diesem Dunstkreis oder doch im Dunstkreis des staatlichen Establishments liegt auch die Madsack-Stiftung. Madsack ist die Familie des Gründers der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, heute die viertgrößte deutsche Mediengruppe mit der SPD als größtem Anteilseigner. 2023 spendete die Stiftung 15.000 Euro an Correctiv.
Auch die RAG-Stiftung, die in allerengster Verzahnung mit dem Staat die Folgekosten und Belastungen aus dem deutschen Steinkohlebergbau abwickelt, wird sich, wenn es Spitz auf Knopf steht, sicher nicht gegen staatliche Interessen stellen (2023 an Correctiv gespendet: 120.000 Euro).
Daneben gibt es noch einen Dunstkreis, in dessen Einflussbereich sich Correctiv und die meisten anderen investigativen Plattformen bewegen: die großen, international bedeutsamen Stiftungen. Sie sind zu reich, um sich von irgendeinem Staat, und sei es vom amerikanischen, herumschubsen zu lassen. Und sie projizieren Macht.
Bill Gates spricht auf einer Konferenz.Michael Brochstein/imago
Zwei der reichsten Stiftungen sind zugleich die umstrittensten: die Gates Foundation und die Open Society Foundations des Milliardärs George Soros. Skeptikern der Covid-Maßnahmen gelten sie als Katalysatoren staatlicher Bevormundung; in den Augen der „Fortschrittlichen“ hingegen bahnen Gates und Soros der Menschheit einen besseren Weg. Die Deutsche Welle schrieb, Soros habe mit seinem Vermögen Projekte und NGO unterstützt, „in denen es um gutes Regieren, Demokratieförderung oder liberale politische Initiativen ging“.
Bei Correctiv spielt die Gates Foundation nur indirekt als Sponsorin anderer Geldgeber eine Rolle; von Soros hat man in der Vergangenheit Geld genommen. 2023 war die größte Förderin aus dem Kreis der Stiftungen die Organisation Luminate des Ebay-Gründers Pierre Omidyar: gut 660.000 Euro. Der Tech-Milliardär fühlt sich dem Abwehrkampf der „angegriffenen Demokratien“ verpflichtet. Programmatisch steht Luminate stellvertretend für einen ganzen Strauß an Spendern: „Menschen in die Lage zu versetzen, uneingeschränkt am staatsbürgerlichen und politischen Leben teilzunehmen, die Macht sicher herauszufordern und Zugang zu genauen, vertrauenswürdigen Informationen zu erhalten.“
Würde Correctiv finanziert, wenn es „Kampf gegen Links“ führte ?
Klingt gut. Doch indem Luminate (und andere) Millionen Euro oder Dollar vergeben, wird nicht nur Macht herausgefordert, es wird auch Macht ausgeübt. Mit anderen Worten: „Wer wen?“ Staats- und Stiftungsgelder sind Machtinstrumente. Sie schaffen Abhängigkeiten, Klienten.
Die Empfänger wissen um das dünne Eis, mogeln sich mit dreist-durchsichtigen Argumenten aus der Schlinge. „Es gibt keine staatlichen Mittel für unsere Investigativ-Recherchen“, schreibt Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels der Berliner Zeitung, „öffentliche Zuwendungen erhalten nur Medienbildungs- oder Strukturförderungsprojekte von Correctiv.“
7 BilderUS-Regierung bezahlt Journalisten: Was wusste der Spiegel?
Der Spiegel hat von Recherchen profitiert, die von der US-Regierung bezahlt wurden. Waren die Hamburger ein Opfer? Warum fehlt bis heute ein Transparenzhinweis?
Von Simon Zeise, Michael Maier
Debatte
23.12.2024
Das sind Buchhaltertricks. Daniels weiß doch genau: Wenn „denen da oben“ seine Arbeit nicht schmeckt, kann er sich die halbe Million im Jahr abschminken. Egal wie er sie verbucht. Und „die da oben“ ist wörtlich gemeint. Die Auswahl der Empfänger für Geld aus Nancy Faesers Demokratiefördertöpfen erfolgt nach Gutdünken. Würde Daniels auch nur die Hälfte bekommen, wenn Correctiv seinen Kampf statt gegen Rechts gegen Links führte?
Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, für Klartext pro Meinungsfreiheit bekannt, kommentiert gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Staat schafft sich durch Bereitstellung enormer Summen ausgelagerte, abhängige und damit auch korrumpierte Erfüllungsgehilfen. Correctiv, HateAid, Trusted Flagger und viele andere erhalten Millionen von Ministerien oder auch dem Bundeskanzleramt. Diese durch Geld gefügigen Handlanger tun das, was der Staat von Verfassung wegen nicht tun darf. Es ist eine perfide und verfassungswidrige Umgehungskonstruktion, der irgendjemand schleunigst ein Ende bereiten sollte.“
Demokratie, Meinungsfreiheit: Kampf um die Deutungshoheit tobt
Steinhöfel ist nicht der Einzige, den die staatliche Finanzierung von Wühlarbeit und Meinungshygiene stört. Auch die Diskussion um sogenannte Faktchecker beweist das Unbehagen mit einer Kaste, die wie mit höheren Weihen versehen Tatsachen von Desinformation trennen soll. Schon die Aufgabenstellung steckt voller Hybris – als ließen sich Aussagen über die Welt und das Leben so einfach als wahr oder unwahr kategorisieren. Die Covid-Debatte, um nur ein Beispiel zu nennen, beweist anschaulich, wie oft vermeintliche Tatsachen selbst nur Narrative sind, um deren Wahrheitsgehalt man erbittert streitet.
In Wirklichkeit tobt doch ein Kampf um die Deutungshoheit: Demokratie, Meinungsfreiheit, freie Rede. Sind Aussagen erlaubt, die andere verletzen? Die auf wissenschaftlich widerlegten Voraussetzungen basieren? Wer definiert Demokratie überhaupt? Ist Trumps Wahl zum US-Präsidenten ein Beweis funktionierender Demokratie oder ein Zeichen ihres Zerfalls?
Justus von Daniels, Chefredakteur von Correctiv, auf der Re:publica 2024.dts/imago
Auch das Faktchecken gehört – oder gehörte – zum Correctiv-Geschäftsmodell. Bis 2024 überwies die amerikanische Gesellschaft Meta den Investigatoren (genauer: einer kommerziellen Tochtergesellschaft) eine unbekannte Summe für Faktenchecks im deutschsprachigen Facebook. Anfang Januar verkündete Mark Zuckerberg, die umstrittene Praxis zugunsten sogenannter Community Notes abschaffen zu wollen. Statt eines „Wahrheitsministeriums“ entscheidet künftig die Netzgemeinde über das real Tatsächliche an vermeintlichen Tatsachen.
Dem OCCRP-Chef Drew Sullivan muss man immerhin zugutehalten, dass er sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Er bestätigt: Top-Personalien werden mit dem staatlichen Sponsor abgesprochen, die USA und US-Interessen sind tabu, Projektlisten werden vorgelegt. Den Fragen, ob auch bei Correctiv bestimmte Themen, Regionen, Personen oder Gruppen nicht zum Gegenstand von Investigativprojekten gemacht werden dürfen und ob staatliche und staatsnahe Förderer berechtigt sind, auf Personalentscheidungen Einfluss zu nehmen, weicht Chefredakteur Daniels aus. Correctiv „entscheidet sowohl über inhaltliche als auch personelle Fragen selbst“.
Krakengleiches, allgegenwärtiges Netzwerk
Am Ende selbst zu entscheiden, das trifft im Zweifel auch auf das OCCRP zu. Daniels’ Antwort bestätigt nur eine alte Weisheit: Unter dem Leuchtturm ist es am dunkelsten. Der Verdacht, dass der Staat und die Stiftungen mehr mitzureden haben, als der Anstand es gebietet, ist jedenfalls nicht aus der Welt.
Exklusiv: Scholz, Faeser und „Tagesschau“ wollen sich für Verbreitung von Correctiv-Falschaussagen nicht entschuldigen
Obwohl der Kern des Correctiv-Berichts nun auch von der Zeit widerlegt wurde, beharren die Staatsspitzen auf ihren Aussagen von vor einem Jahr. Kommen jetzt Schadenersatzklagen?
Von Anne-Kattrin Palmer
Politik
•gestern
Was bleibt, ist ein unheimliches Gefühl. Die globale, fast inzestuöse Verflechtung der Knoten im investigativen Netzwerk, die ideologische Monopolisierung der Deutungshoheit über gut und böse, über das, was „die Demokratie“ schützt und was sie bedroht, wer „Fortschritt“ definieren darf und wer nicht – am Ende ballt sich eine Macht zusammen, die medial und politisch für Einschüchterung und vorauseilenden Gehorsam sorgt. Für die Schere im Kopf.
Das Netzwerk ist krakengleich und allgegenwärtig. In Deutschland gehören mindestens noch Paper Trail Media, OpenSanctions, Maltego und Netzwerk Recherche dazu. Dunkle Flecken unter dem Leuchtturm, die eingehender Betrachtung würdig sind.
Die New Yorker Propublica sind auch nicht die einzigen, die der Versuchung bequemer Staatsfinanzierung widerstehen. Die griechische Investigativ-Plattform Reporters United, Mitglied der renommierten European Investigative Collaborations, geht einen wesentlichen Schritt weiter. Auf ihrer Webseite sind zehn „Nein“ gelistet – Finanzquellen, von denen Reporters United kein Geld annehmen wird: vom griechischen Staat; von ausländischen Regierungen oder Botschaften; von der Europäischen Kommission; von Konzernen; von Banken und Reedereien; von griechischen Stiftungen wie der Stavros Niarchos Foundation und der Onassis Foundation; von den Open Society Foundations und der Gates Foundation; als Spende von Unternehmen; als Bankdarlehen; für Werbung. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Lesen Sie mehr zum Thema
Das könnte Sie auch interessieren Empfohlen von
Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/staatseinfluss-auf-medien-correctiv-und-die-verlorene-ehre-des-investigativ-journalismus-li.2287855
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Legion-media.ru © Die B
Quelle: Sputnik © RIA Nowost
Das blaue Tor: Gepanzerte Fahrzeuge der israelischen Armee überfallen das Aida-Lager. Gestohlene Zeichnung eines anonymen Kindes.
Soldaten der israelischen Armee stehlen ein Jungenfahrrad. Gestohlene Zeichnung eines anonymen Kindes.
Die israelische Armee stiehlt Zeichnungen von Kindern.
Quelle: Legion-media.ru
Quelle: www.globallookpress.com © Igor Golovniov
© Soziale Medien
Quelle: AP © Arnulfo Franco