unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
NATO in der Ostsee: Rechtsbruch mit Ansage
freedert.online, 15 Jan. 2025 20:19 Uhr, Von Dagmar Henn
Nur keinen Frieden mit Russland, könnte man das Ergebnis des NATO-Ostseegipfels zusammenfassen. Die europäische Kamikaze-Politik wird damit auf ein neues Niveau gehoben.Denn nach den Begriffen des UN-Seerechts beginnt die NATO einen Krieg in der Ostsee.
Olaf Scholz beim NATO-Ostseegipfel in Helsinki, 14.01.2025
Wenn man wissen will, was sich in der Ostsee demnächst abspielen könnte, muss man einen Blick auf die Abschlusserklärung des Ostseegipfels der NATO-Alliierten werfen. Auf diese Erklärung haben sich die in Helsinki anwesenden Regierungschefs geeinigt, aus Finnland, Dänemark, Deutschland, Polen, Schweden und den drei baltischen Staaten. Das verleiht ihr ziemliches Gewicht.
"Jeder Angriff gegen unsere Infrastruktur wird eine robuste und entschlossene Antwort erhalten."
Schlüsselwort hier ist "robust". Die Grundlage für die ganze Kampagne bezüglich "Sabotage von Unterseekabeln" besteht aus einer Handvoll Kabelschäden im Verlauf eines Jahres. Die Ostsee ist nicht nur eines der am dichtesten befahrenen Gewässer, sondern gleichzeitig auch eines der meistverkabelten. Jährlich fallen 150 bis 200 derartige Schäden weltweit an, als ganz gewöhnliche Unfälle; das, was als angebliche Sabotage verkauft wird, bewegt sich statistisch betrachtet völlig im Rahmen des Erwartbaren. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass derzeit jeder derartige Schaden in der Ostsee sofort zur "Sabotage" erklärt wird.
"Robust" ist im Sprachgebrauch der NATO ein Euphemismus für "militärisch". Man denke an "robuste Auslandseinsätze". Diese Formulierung besagt also, dass im Falle eines gewöhnlichen Kabelschadens künftig sofort Kriegsschiffe zum Einsatz kommen werden.
Dass es sich hierbei mitnichten um eine spontane Reaktion auf tatsächliche Ereignisse handelt, verrät der folgende Absatz.
"Wir begrüßen die Bemühungen des Bündnisses, zusätzliche Mittel auf See, in der Luft, an Land und unter der Meeresoberfläche einzusetzen, um Wachsamkeit und Abschreckung zu erhöhen. Das Ostseekommando in Rostock wurde aktiviert und koordiniert die Schiffe des Bündnisses in der Ostsee."
Genau dafür wurde dieses Ostseekommando eingerichtet (dessen schiere Existenz bereits illegal ist), und wenn das NATO-Hauptquartier in Brüssel nicht über besonders hilfreiche Glaskugeln verfügt, die Jahre im Voraus zeigen konnten, wann böse Russen Kabel sabotieren, belegt genau dieser Punkt, dass nicht "Sabotage" das Handeln der NATO-Staaten auslöst, sondern dass das Handeln bereits geplant war, ehe man etwas gesucht hat, das zur "Sabotage" erklärt werden konnte. Nachdem von den oben erwähnten 150 bis 200 Schäden mindestens 20 pro Jahr auf die Ostsee entfallen dürften, war bekannt, dass man höchstens einen Monat würde warten müssen, um einen entsprechenden Vorwurf konstruieren zu können.
"Wir werden, auch innerhalb des Rahmens der NATO, anfangen, innovative Lösungen einzusetzen, neue Technologien für die Überwachung und Verfolgung verdächtiger Schiffe und Überwachung unter Wasser zu entwickeln."
Die Ostsee war schon davor das am besten überwachte Meer der Welt, auch wenn die inszenierte Hilflosigkeit nach dem Anschlag auf Nord Stream etwas anderes suggerieren sollte. Allerdings wurde in den letzten Wochen noch zu ganz anderen Mitteln gegriffen. Tanker mit Kampfflugzeugen zu überfliegen beispielsweise. Wenn man wissen will, wie das aussieht, kann man sich den ZDF-Beitrag "Putins Schatten in der Ostsee" ansehen, in dem die ganze Geschichte martialisch aufgekocht wird.
"Gemeinsam werden wir weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht, einschließlich der Freiheit der Schifffahrt, identifizieren, um absichtliche Beschädigung kritischer Unterwasser-Infrastruktur oder unverantwortliches Verhalten zu verhindern und wirksam darauf zu antworten. Ein solches Verhalten beeinträchtigt unter anderem die Freiheit, Kabel und Pipelines zu legen, und stellt ein signifikantes Risiko für die maritime Umwelt dar."
Man achte auf die Formulierungen "unverantwortliches Verhalten" und "Risiko für die maritime Umwelt". Hier wird die vermeintliche Sabotage als Vorwand genutzt, um dann die mythische "Schattenflotte" einzuführen, also die gewöhnliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Behauptung, man wolle "in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht" handeln, ist faktisch bereits mit den bisherigen Vorfällen widerlegt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls in Helsinki dabei war, erklärte gegenüber Politico, welche Maßnahmen konkret gemeint seien: "Mögliches Entern, Beschlagnahmung und Festnahme". Das finnische Vorgehen gegen die Eagle S wird von ihm explizit als Vorbild genannt. Dieses Vorgehen ist jedoch nach dem UN-Seerecht völlig rechtswidrig.
"Wir unternehmen robuste Schritte, um auf diese Bedrohungen zu reagieren. Wir behalten uns das Recht vor, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, gegen jedes verdächtige Schiff, das Sanktionen umgeht und unsere Sicherheit, Infrastruktur und die Umwelt bedroht, vorzugehen."
Die Eventin wird nun vom deutschen Zoll festgehalten, meldet die Ostsee-Zeitung. "Der Zoll untersucht demnach, ob es sich bei den rund 100.000 Tonnen Öl an Bord der "Eventin" um russisches Öl handelt und das Öl-Embargo der EU verletzt wird." Technisch gesehen ist das unmöglich, weil Schiffe exterritorial sind und sich das transportierte Öl auf diesem Schiff so lange nicht in der EU befindet, solange es auf diesem Schiff ist. Aber das aktuelle Vorgehen vor Rügen entspricht genau dem, was in der NATO-Erklärung angekündigt wird. Was zu der Vermutung verleiten könnte, der Komplettausfall der elektrischen Systeme auf der Eventin, der als ungewöhnliches Ereignis beschrieben wird, könne das Ergebnis eines elektromagnetischen Angriffs sein und mitnichten ein Unfall. Schließlich ist auch der Einsatz von Unterwasserdrohnen Teil des aktivierten Konzepts für die Ostsee.
Der NDRzitiert "Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit". Besagter Moritz Brake ist ehemaliger Marineoffizier, der am King´s College in London in War Studies promoviert hat und in einem militärischen Thinktank der Uni Bonn namens CASSIS mitarbeitet. Der schlägt vor, die Eventin festzusetzen, was ja inzwischen geschehen ist. "Seiner Ansicht nach könnte der Zoll beispielsweise das Öl beschlagnahmen.Außerdem wäre es laut Seerecht "geboten", die Eventin "auf Herz und Nieren zu prüfen", so Brake. Dieses Vorgehen gelte für alle Schiffe der "Schattenflotte", so Brake weiter."
Und noch einmal die NATO-Erklärung:
"Außerdem werden weitere Maßnahmen, darunter die Einführung von Tracking-Werkzeugen und die Ausweitung von Sanktionen, die auf die Schattenflotte zielen, praktisch umgesetzt werden. Wir ermutigen zu weiterer Zusammenarbeit von EU und NATO, in Erwiderung auf die Bedrohungen, die durch die rücksichtslosen Aktivitäten von Schiffen ausgehen, die dem Fluss der russischen Fracht dienen."
Wie man sieht, die Aussagen des Herrn Brake, die Erklärung des Ostseegipfels und die Handlungen des Zollamts Stralsund gehen Hand in Hand. Wäre dieses Vorgehen nicht längst abgesprochen, ergäben sich mehr Widersprüche. Angesichts des längeren Vorlaufs zur Einrichtung des Ostseekommandos in Rostock ist die ganze Abfolge zu glatt. Erschütternd daran ist die völlige Hemmungslosigkeit im Bruch der völkerrechtlichen Vorgaben, die ein Entern und eine Festsetzung (so etwas nennt man Kapern) oder gar eine Beschlagnahme der Fracht untersagen.
Nur wenige Tage vor dem Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten, der bei den NATO-Vertretern in Brüssel die Sorge auslöst, den Krieg in der Ukraine lieber beenden statt ihn hegen und pflegen zu wollen, verabschiedet dieser Ostseegipfel eine Erklärung, die unmittelbar zu Kriegshandlungen in der Ostsee gegen Schiffe aufruft, die russisches Öl transportieren. Und nach den finnischen Behörden machen sich nun auch deutsche daran, die unverkennbar bereits vor längerer Zeit erarbeiteten Planungen umzusetzen, während das deutsche Publikum (so wie das aller anderen NATO-Länder) mit dem Märchen von der "russischen Schattenflotte" in den Schlaf gesungen wird. Handlungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Helsinki offenkundig abgenickt hat. Als gäbe es nichts Wichtigeres, als die ukrainische Front durch eine in der Ostsee zu ersetzen.
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15.01.2025
Russische Öffentlichkeit fordert Entschuldigung von Alice Weidel
freedert.online, 15 Jan. 2025 19:39 Uhr
Ein vor fünf Jahren veröffentlichter Text der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sorgt aktuell für Aufregung in russischen sozialen Netzwerken. Weidel hatte im Januar 2020 negativ über den Start der Ostpreußen-Offensive der Roten Armee geschrieben und dabei Geschichte verfälscht, wie russische Historiker meinen.
Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa (12.01.2025)
In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung.
Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben:
"Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen. Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."
Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten.
Russische Geschichtswissenschaftler von Rang widersprechen der reißerischen Darstellung Weidels entschieden. Auch wenn es zu vereinzelten Exzessen gekommen sei, heißt es, habe es keine zielgerichtete und staatlich organisierte Anweisung zu Kriegsverbrechen gegen Zivilisten gegeben. Weidel gebe pauschal Goebbels-Propaganda wieder, so der übereinstimmende Tenor der Publikationen. Vor allem wird kritisiert, dass sich die AfD-Vorsitzende auf, nach ihrer Darstellung, zehntausende deutsche Opfer fokussiert, ohne den Kontext – also den verbrecherischen deutschen Überfall auf die Sowjetunion und die Millionen ziviler Opfer, die Deutschland zu verantworten hat – auch nur zu erwähnen.
Besonders scharf kritisiert der Politologe und Historiker Igor Schischkin Weidels Äußerungen und stellt vor diesem Hintergrund die "Russlandfreundlichkeit" der AfD infrage. Er könne die "weit verbreitete Begeisterung" für die Erklärung von Weidel, Nord Stream wieder in Betrieb nehmen zu wollen, nicht verstehen, schreibt Schischkin auf seinem Telegram-Kanal. Besonders im Jahr des 80. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg dürfe man die "russophobe und pronazistische" Äußerung aus dem Jahr 2020 nicht einfach vergessen, appelliert er.
Schischkin, der besonders in linkspatriotischen Kreisen über großen Einfluss verfügt und im russischen Fernsehen als Experte auftritt, formuliert Forderungen, die Russland stellen müsse, bevor es zur Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland kommen könne:
"Wer auch immer in Deutschland an die Macht kommt, wir sollten uns nicht über die mögliche Inbetriebnahme des einzigen noch unbeschädigten (von vier) Strängen der Nord-Stream-Pipelines freuen.Wenn die deutschen Behörden wieder russisches Gas erhalten wollen, müssen sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Reparatur der drei von Terroristen beschädigten Stränge der Nord-Stream-Pipeline auf Kosten der BRD;
- nachträglicher angemessener Schutz dieser Pipeline auf Kosten der BRD vor weiteren Zerstörungen;
- vollständiges Ende der finanziellen Unterstützung für das Ukroreich, der Lieferung von JEDEM militärischen Gerät, Drohnen sowie Munition und des Einsatzes von deutschen Militärberatern und Söldnern;
- öffentliche Entschuldigung Weidels mit Desavouierung ihrer oben erwähnten falschen Worte über die Soldaten der Roten Armee sowie öffentliche Demonstration der Rückkehr Deutschlands zur Reue für die menschenverachtenden Taten der Nazi-Vorfahren;
- Wiederherstellung der vollen Freiheit von Massenveranstaltungen zu Ehren des Tages des Sieges im Treptower Park in Berlin und in ganz Deutschland;
- Rücknahme der Unterstützung für die extremistische internationale LGBT-Bewegung.
Mindestens. Und nicht anders."
In Kommentaren und Reposts erhält Schischkin dabei überwiegend Zustimmung für seine Forderungen.
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Info:
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15.01.2025
EU-Abgeordneter von der Schulenburg: Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden
Der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg kennt sich als ehemaliger hochrangiger UN-Vertreter mit dem Völkerrecht bestens aus. Er war viele Jahre in Krisengebieten tätig. Wie er die Lösungen im Ukraine-Krieg und die Zukunft des europäischen Kontinents sieht, berichtete der Experte bei der Eurasien Gesellschaft.
Der Ex-Diplomat und EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg bei seinem Vortrag bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin am 14. Januar.
Michael von der Schulenburg ist ein Mann von Welt. Er kann auf viele Jahrzehnte als hoher Beamter auf diplomatischen und friedensbildenden UN- und OSZE-Missionen weltweit zurückblicken: in Haiti, Pakistan, Iran und im Irak, in Syrien, Afghanistan, Sierra Leone. Er hat Dutzende Konflikt-Schauplätze bereist und weiß aus eigener Erfahrung nicht nur, welche Traumata Kriege in den Gesellschaften hinterlassen, sondern auch, wie man bei den Konfliktparteien Ressentiments überwindet und nach Lösungen sucht.
Er hat gelernt, dass Friedensicherung nach den Prinzipien der UN-Charta das oberste Gebot jedes politischen Handelns sein sollte. Für ihn ist es keine Floskel aus einem langweiligen Vortrag zur Anwendung des Völkerrechts. Das ist mit Blut und Leiden erkaufte Wahrheit, deren Zeuge er war. Im Jahre 2017 fasste er seine Erfahrungen im Buch "Frieden schaffen: Die Rettung des Nationalstaats und die Rettung der Vereinten Nationen" (auf English erschienen) zusammen.
Nun ist der pensionierte UN-Diplomat Mitglied des EU-Parlaments. Gewählt wurde der 76-Jährige nach einer BSW-Liste. Dabei ist er kein Mitglied der Partei. Ins Parlament kam er mit einem klaren Ziel: die Friedensagenda zur Sprache zu bringen – eben das, was ihm zufolge dort völlig fehlt. Über seine Erfahrung, die er seit Beginn der Legislaturperiode in diesem Gremium gesammelt hat, berichtete der Politiker in einem Impulsvortrag und bei einer abschließenden Diskussion bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin.
Die Veranstaltung lief unter dem Titel "Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte". In seinem Vortrag, der in freier Rede gehalten wurde, brachte der Referent immer wieder sein Staunen zum Ausdruck, wie unterirdisch die politische Kultur in der EU derzeit ist. Es ist keine Übertreibung, wenn man "unterirdisch" sagt. Von der Schulenburg selbst beschrieb die Mehrparteienmehrheit im EU-Parlament in einem NDS-Artikel als ein Haufen hasserfüllter, kriegslüsterner Betonköpfe. Es sei für ihn schmerzhaft, die täglichen Reden dieser Leute anzuhören:
"Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EUerschaffen?"
Zwei-Drittel der Resolutionen des Parlaments beträfen andere Länder und Regionen, sagte von der Schulenburg vor dem Publikum. In der Regel handele es sich um anmaßende Stellungnahmen und Sanktionsdrohungen. So eine Hass-Sprache habe er in keiner Konflikt-Region der Welt erlebt, beklagte der Politiker, der während seiner einminütigen Rede-Beiträge von anderen Abgeordneten jedes Mal mit Zwischenrufen gestört und als Putin-Marionette beschimpft wurde. "Die Zivilisation der Europäer ist am Boden", stellte er fest.
Das Absurde dabei sei, dass bei dem ausgesprochenen Transatlantismus der tonangebenden EU-Anführer Ursula von der Leyen, Manfred Weber oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (alles Deutsche übrigens) Brüssel nach Trumps Amtsantritt ein "Vasall ohne Herr" bleibe. Transatlantisch und großmannsüchtig. Die EU sei wie besessen von Großmachtträumen und möchte den Krieg in der Ukraine für ihre Erweiterung nutzen, wie etwa Preußen im deutsch-französischen Krieg 1870/71 bei der deutschen Reichsgründung. Vom Friedensprojekt der EU sei nichts übrig geblieben, beklagte der Redner.
Eine Erklärung für das aggressive Verhalten liegt ihm zufolge in der Angst der Eliten vor einem eigenen Machtverlust. Sie wollten nicht wahrhaben, dass die Welt sich geändert habe, dass bis zu 90 Prozent der Weltbevölkerung eine andere Meinung zu Konflikten der Gegenwart habe, sei es im Gaza-Streifen oder um die Ukraine. In diesem Zustand der Realitätsverweigerung führe sich die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wie eine Königin auf. Dabei könne die EU niemals ein einheitlicher Staat werden, so von der Schulenburg. Viel eher werde die EU in absehbarer Zukunft zerfallen.
Diese Zukunftsvision betrübt den Politiker allerdings keineswegs. Die Zukunft Europas sieht er in der Anlehnung an die BRICS-Staaten. Im Unterschied zu den westlichen Bündnissen pflege die BRICS eine ganz andere politische Philosophie und setze nicht auf militärische Gewalt und eine "regelbasierte Weltordnung" ("wobei keiner so richtig weiß, was sie bedeutet"), sondern auf die UN-Charta, die auf dem Nichteinmischungs-Prinzip und friedlichen Lösungsansätzen basiert.
Der Referent zeigte eine Weltkarte mit den meisten internationalen Konflikt-Herden seit 1992. Der Großteil von ihnen liege in der Reichweite Europas – Im Osten und Süden davon – und schneide es von Afrika und Asien ab. "Dabei brauchen wir Asien, allesamt Länder, die östlich von uns liegen: Russland, China, Indien". Wenn europäische Länder ihr Dominanz-Denken, das sich sogar in der helfenden Tätigkeit in den ärmeren Ländern ausdrückt, aufgeben, bestehe auch für eine Chance auf einen Neuanfang in der multipolaren Welt. "Europas Schicksal wird sich in Asien entscheiden", sagte er, denn diese Länder hätten auch ein Interesse an Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent. "Außerdem lebt dort auch ein Großteil der Weltbevölkerung".
"Das ist unser Krieg"
Zum Schluss der Fragerunde mit dem Publikum zeigte der Politexperte, wie die Anwendung der UN-Charta und auch der Charta von Paris des Jahres 1990 helfen, den Blick auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt komplett zu verändern. Er räumte ein, dass auch Russland mit dem Einmarsch in der Ukraine die UN-Charta verletzt habe, aber
"wenn die UN-Charta von allen Akteuren eingehalten worden wäre, wäre es zu diesem Krieg nicht gekommen".
Die westlichen Staaten und Bündnisse hätten die UN-Charta viel öfter und konsequenter verletzt, angefangen mit der Kündigung von Abrüstungsverträgen über die Bombardierung Jugoslawiens bis zur Finanzierung des Staatsstreichs bei der Maidan-Revolte und der Duldung der Gewalt Kiews gegen die Donbass-Bevölkerung. Und dann, als im Dezember 2021 – zweieinhalb Monate vor dem Einmarsch – Russland gegenüber der NATO und den USA seine Sicherheitsbedenken äußerte,
"hätte man verhandeln müssen, allein wegen der Charta von Paris, die dazu verpflichtet, die Sicherheit des anderen zu respektieren. Aber das hat man nicht getan".
Der Referent äußerte auch die Ansicht, dass der Krieg in der Ukraine, der laut dem Moderator Alexander Neu "dank Boris Johnson nun ganz offiziell als Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland bezeichnet werden darf", für Russland existenziellen Charakter habe. Es gehe um den Zugang zum Schwarzen Meer und den Schutz der prorussischen Bevölkerung, das Gerede in der EU vom "imperialistischen Krieg Putins" sei Unfug, "das sagt nicht mal Trump, der die Schuld am Beginn des Krieges bei Biden und nicht bei Putin sieht". Der Experte schlussfolgerte:
"Geschichtlich gesehen ist es unser Krieg und nicht Putins Krieg. Da bin ich mir ziemlich sicher."
Hinweis: Der Video-Mitschnitt des Vortrags von Michael von der Schulenburg wird demnächst auf den Youtube-Kanälen der NachDenkSeiten und der Eurasien Gesellschaft erscheinen.
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15.01.2025
Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland
freedert.online, 15 Jan. 2025 18:41 Uhr, Von Rainer Rupp
Der Spitzenkandidat der Partei "Die Linke" hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die "rostigen Öltanker" aus Russland in der Ostsee "an die Kette zu legen". Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.
Jan van Aken, Vorsitzender der Partei "Die Linke", am 6. Januar 2025
Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.
Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.
In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun".
Es ist nicht darüber bekannt, dass van Aken von seinen Parteikollegen für die kriegstreiberische Positionierung gerügt worden wäre. Öffentlich hat nur Andreas Wehr, Mitbegründer des Berliner "Marx-Engels-Zentrums" (MEZ), in einer auf der MEZ-Webseite veröffentlichten Analyse (https://www.andreas-wehr.eu/jan-van-aken-kriegstreiber-von-links.html) unter dem Titel "Jan van Aken: Kriegstreiber von links" auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht.
Aktuell wird in deutschen Medien der vor der Insel Rügen in Havarie geratene Tanker Eventin als Beweis für das Narrativ der überalterten und unsicheren Schiffe der sogenannten "russischen Schattenflotte" vorgeführt. Allein der Begriff "Schattenflotte" soll dem braven Bundesbürger den Schauer einer Assoziation mit dem "Fliegenden Holländer" oder anderen gruseligen Piratenschiffen über den Rücken jagen. Wahrscheinlich wurde er speziell zu diesem Zweck erfunden, weil er so gut zum "bösen Putin" passt. Dabei ist die Eventin trotz ihrer Havarie kein Beweis für Überalterung oder gar Seeuntüchtigkeit.
Darüber hat uns, sicherlich ungewollt, der Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am 14. Januar aufgeklärt. In seinem Programmpunkt "Europa Heute" brachte er um 09:11 Uhr unter dem Titel "Tanker am Horizont – Estland und die russische Schattenflotte" folgende Passage:
"Schiffstyp unbekannt, Flagge Panama, Alter 18 Jahre, Besitzer unbekannt, Mängel? Ja! Das sind nur ein Paar der Daten, die die Umweltschutzorganisation Greenpeace über die Eventin gesammelt hat, also über den Tanker, der am Wochenende vor Rügen auf der Ostsee trieb mit jeder Menge Öl an Bord, manövrierunfähig, weil alle Systeme ausgefallen waren. Wäre die Abschleppaktion nicht gelungen, hätte das für die Ostseeküste wohl eine große Gefahr dargestellt. Greenpeace meint, die Eventin gehört zur sogenannten russischen Schattenflotte, zu einer Gruppe von fast 200 Schiffen mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen umgeht und weiter Öl ausführt."
Auch im Rest der Sendung werden schablonenartig die inzwischen allgegenwärtigen Vorwürfe gegen Russland wiederholt: Trotz EU-Sanktionen exportiere Moskau mit dieser Schattenflotte Öl, etwa nach China oder Indien, doch die Tanker seien "tickende Zeitbomben" für die Umwelt, denn sie seien alt und ständig undicht, würden nicht ordentlich gewartet.
Ist die Eventin wirklich so alt und klapperig? Wie wir ganz am Anfang des DLF-Propagandabeitrags gehört haben, hat sie 18 Jahre auf dem Buckel und ist damit nicht gerade neu, aber auch nicht ungewöhnlich alt. Eine kleine Recherche auf einschlägigen Webseiten wie z. B. bei hellenicshippingnews.com ergibt, dass "innerhalb des Tankersegments Mr1 27 Prozent der Tankschiffe mittlerer Größe im Jahr 2023 über 20 Jahre alt waren". In der Klasse der extra großen "Very Large Crude Carriers (VLCCs)" und der Suezmax-Tanker sind 13 Prozent bzw. 14 Prozent über 20 Jahre alt und stellen damit ebenfalls einen erheblichen Anteil an Schiffen in diesem Segment dar.
Da die Eventin mit ihrem Ladevermögen zu Tankschiffen mittlerer Größe gehört, ist sie mit ihren 18 Jahren jünger als mindestens 27 Prozent dieser Tankerklasse, die weltweit unterwegs ist. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Tankschiffe dieser Klasse, die älter als 18 Jahre sind, tagtäglich ungestört Häfen in der EU zum Entladen ansteuern. Nur auf der Ostsee sollen sie, wenn es nach der NATO und deren Propagandasender DLF und nach der Partei "Die Linke" geht, nicht mehr fahren dürfen.
Cyberangriffe können Schiffe komplett lahmlegen
Im Bericht des DLF fällt die Passage auf, dass die Eventin manövrierunfähig wurde, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das macht stutzig. Wenn an Bord alle Systeme ausfallen, dann deutet das nicht auf einen mechanischen Fehler aufgrund maroder Technik und Motoren hin. Selbst wenn die Technik marode wäre, ist es so gut wie unmöglich, dass alle Motoren, Dieselmotoren, Elektromotoren, Batterien sowie Generatoren gleichzeitig ausfallen. Die Beschreibung deutet vielmehr auf einen elektronischen Totalausfall hin, also den Ausfall aller an Bord vorhandenen Steuersysteme, durch einen Computer-Shut-down. Das kann z. B. durch ein fehlerhaftes Update mit eingeschmuggelter Sabotage-Software passieren oder durch einen Cyberangriff westlicher, NATO-naher Regierungshacker, die über Internet-Satellitenverbindung problemlos in den relativ ungeschützten Bordcomputer des Schiffes gelangen können.
Wer jetzt "Quatsch" sagt, dem empfehle ich, beim bundesdeutschen Ministerium für Digitales und Verkehr nachzulesen. Aus dessen Webseite erfahren wir, dass ...
"... auch für die Seeschifffahrt als wichtiger Teil der Logistikkette das Thema Cyber-Sicherheit immer wichtiger wird. Spätestens der Angriff mit der Schadsoftware 'NotPetya' im Jahr 2017, bei dem allein bei der Maersk-Reederei ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro entstand, hat deutlich gemacht, welche immensen Ausmaße Cyber-Angriffe in der Seeschifffahrt haben können. Solche Angriffe zum Beispiel auf die elektronischen Navigationssysteme oder den Hauptantrieb an Bord könnten sogar zu Totalverlusten von Schiffen führen."
Was war laut DLF noch mal das Problem der Eventin? Das Schiff wurde manövrierunfähig, "weil alle Systeme ausgefallen waren". Das war genau der Vorfall, den sich die EU, die NATO-Ostseeanrainer-Staaten und vor allem die baltischen Giftzwergstaaten so sehnlichst gewünscht haben. Aber in andere Richtungen als der vom offiziellen Narrativ vorgeschriebenen Linie zu recherchieren käme den Redakteuren vom DLF nicht in den Sinn. Stattdessen führen die Regierungsfunker ihren Bericht über die russische Schattenflotte fort, die angeblich – siehe Eventin – aus "tickenden Zeitbomben" besteht und denen man am besten die Durchfahrt durch die Ostsee mithilfe der NATO, also mit militärischer Gewalt, untersagt.
Genau das schwebte auch dem "Friedenspolitiker" Jan van Aken vor. Einen Monat zuvor, am 19. November 2024, hatte er bereits in einem Interview mit besagtem Deutschlandfunk den Vorschlag gemacht, man solle die "Tanker inspizieren und an die Kette legen". Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz der NATO erforderlich machen würde, versuchte sich van Aken damals mit dem lächerlichen Argument herauszureden, dass dafür "die Küstenwache" zuständig sei, was bedeute, dass es nur "ein Polizeieinsatz" wäre.
Mit seinen reißerischen Aussagen glaubt der Vorsitzende der Partei "Die Linke" tatsächlich, die angeblich "rostigen Öltanker" aus Russland mal so eben durch "Einsatz der Küstenwache an die Kette legen" zu können, ohne Rücksicht auf die riskanten Folgen einer solchen Politik. Entweder ist der Linken-Chef total inkompetent oder er weiß, dass die systematische Umsetzung seiner Forderungen laut Internationalem Seerecht und auch laut Charta der Vereinten Nationen einen kriegerischen Akt gegen Russland darstellen würde, womit er sich als verantwortungsloser Abenteurer disqualifiziert hätte.
Die FAZ wusste offensichtlich besser Bescheid, und in derselben Ausgabe vom 30.12.2024, in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein anderer Artikel zum gleichen Thema mit einer schallenden Ohrfeige für den Chef der Linken veröffentlicht. Unter dem Titel "Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab" kommt ein Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler vom Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen an der Universität Uppsala, der zu Fragen der Kriegsführung mittels Energie forscht. Die FAZ zitiert Wachtmeister wie folgt:
"Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, wird es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Kriegsmarine in der Ostsee eskortiert werden."
Wachtmeister unterstreicht sogar, dass das Aufbringen von Schiffen illegal wäre. Das sieht selbst die FAZ so, die noch eins drauflegt mit den Worten:
"Allerdings darf auch das Militärbündnis (NATO) in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht."
Mit anderen Worten: Der Linken-Chef Van Aken erweist sich als jemand, der einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland in der Ostsee das Wort redet. Andreas Wehr appelliert deshalb auf seiner MEZ-Webseite, dass van Aken "ein Kriegstreiber von Links ist, …. und alle dies wissen sollten, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben".
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Jan van Aken: Kriegstreiber von links
andreas-wehr.eu, vom 04.01.2025
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte kurz vor Ende des Jahres ein Interview mit Jan van Aken, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der Linken, in dem es vor allem um seine Haltung zum Krieg um die Ukraine ging. Van Aken forderte darin eine diplomatische Lösung des Konflikts. Hoffnungen setzt er insbesondere auf eine Vermittlerrolle Chinas. Aber das war nicht alles, was er zu sagen hatte. Er sprach sich auch für ein Vorgehen gegen den Transport russischen Öls auf „rostigen Tankern“ aus. Hier ein Auszug aus dem am 30. Dezember 2024 erschienenen Interview:
„Jan van Aken: Neben dem Druck aus China gibt es das Mittel der Sanktionen, die wir viel konsequenter anwenden müssen. Wann waren Sie zuletzt auf Fehmarn?
FAZ: Bitte?
Jan van Aken: Da können Sie am Strand beobachten, wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren, und wir tun nichts dagegen.“
In dem FAZ-Interview erläutert er allerdings nicht, was gegen die russische Tankerflotte aus seiner Sicht getan werden müsste. Das hatte er hingegen vorher in einem Interview des Deutschlandfunks vom 19. November 2024 gesagt. Dort machte er einen Vorschlag, was jetzt zu tun sei: Man solle die „Tanker inspizieren und an die Kette legen“. Auf die Bemerkung des Reporters, dass dies wohl einen Militäreinsatz erforderlich machen würde, bemerkte van Aken, dass dafür „die Küstenwache“ zuständig sei, was bedeute, dass nur „ein Polizeieinsatz nötig“ sei. [1]
In derselben FAZ-Ausgabe vom 30.12.2024 in der das Interview mit van Aken erschien, wurde ein Artikel unter der Überschrift „Finnland schirmt verdächtigen Tanker ab“ veröffentlicht. Darin kommt Henrik Wachtmeister zu Wort, ein Wissenschaftler der an der Universität Uppsala und dem Schwedischen Institut für Internationale Beziehungen zu Energiefragen forscht, zuletzt vor allem zur Kriegsführung mittels Energie: „Sollte der Westen nun als Antwort Sanktionen strenger durchsetzen, beispielsweise durch Inspektionen von Versicherungsdokumenten, werde es weitere russische Gegenmaßnahmen geben. 'Am Ende könnten wir sehen, wie Tanker von der russischen Marine in der Ostsee eskortiert werden', so Wachtmeister.“ Das Aufbringen von Schiffen wäre zudem illegal. Das sieht selbst die FAZ so: „Allerdings darf auch das Militärbündnis in internationalen Gewässern nicht einfach Schiffe stoppen, das verbietet das Seerecht.“ [2]
Die so harmlos daherkommende Forderung van Akens „rostige Öltanker“ mal so eben durch „Einsatz der Küstenwache an die Kette legen zu lassen“, birgt demnach das Potential eines massiven militärischen Konflikts mit der russischen Marine, und das mitten in der Ostsee. Mit anderen Worten: Van Aken betätigt sich hier als jemand, der einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts der NATO mit Russland das Wort redet. Der Vorsitzende der Partei Die Linke ist daher ein Kriegstreiber! Das sollten alle wissen, die beabsichtigen, dieser Partei am 23. Februar 2025 die Stimme zu geben.
In dem FAZ-Interview vom 30. Dezember 2024 gibt Jan van Aken darüber hinaus die Absicht einer künftigen Bundestagsfraktion Die Linke bekannt: „In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im Bundestag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den explodierenden Energiepreisen sorgen. Diese Abhängigkeiten und persönlichen Verstrickungen von Politikern und Energieriesen müssen aufgeklärt werden. Wir müssen klären, welche Rolle Politiker und Politikerinnen wie Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier oder Manuela Schwesig spielten. Wir müssen klären, wie Deutschland in diese dramatische Energieabhängigkeit von Russland gekommen ist.“
Das Bashing gegenüber Gerhard Schröder, Angela Merkel, Peter Altmaier, Manuela Schwesig und anderen wegen einer angeblich leichtfertig geschaffenen Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland war aber bislang das Privileg von Politikern vom Schlage eines Norbert Röttgen von der CDU, oder einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP bzw. eines Grünen wie Reinhard Bütikofer. Nun also auch die Die Linke! Und da für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Zustimmung eines Viertels der Bundestagsabgeordneten nötig ist, müsste sich die Linke dann mit diesen Parteien zusammentun. Dazu wird es allerdings wohl kaum kommen, erreicht doch die Partei bei allen Wahlumfragen für die kommenden Bundestagswahlen nie mehr als gerade einmal drei Prozent der Stimmen. Mangels eigener Vertretung im Bundestag wird sie diese Initiative somit anderen überlassen müssen.
[1] Linken-Vorsitzender: Öl-Sanktionen gegen Russland statt Taurus für die Ukraine, Interview im Deutschlandfunk am 19.11.2024 auf: https://www.deutschlandfunk.de/interview-jan-van-aken-co-parteichef-die-linke-zur-neu-entfachten-taurus-deba-dlf-491e4951-100.html
[2] Anker der Eagle S sichergestellt, in FAZ vom 08.01.2025
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15.01.2025
Trump-Berater wollen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Waffenstillstand ausnehmen
freedert.online, 15 Jan. 2025 18:31 Uhr
Das Trump-Team hält es nicht für notwendig, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, erwägt jedoch die Möglichkeit, dem Land Sicherheitsgarantien zu geben. Kiew besteht auf einer zumindest teilweisen Mitgliedschaft, aber Moskau ist gegen den Beitritt der Ukraine zum Bündnis.
Die Ukraine wird zumindest "in absehbarer Zeit" nicht Mitglied der NATO werden, und die derzeitigen Positionen der Konfliktparteien werden eingefroren. Zu dieser möglichen Option eines Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine tendieren Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump, wie Reuters Quellen zitierte.
Sie befürworten auch die Gewährung konkreter Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zu den möglichen Optionen gehört die Schaffung einer entmilitarisierten Zone, die von europäischen Truppen patrouilliert würde.
Reuters gab an, dass eine solche Option "von den meisten von Trumps Top-Beratern" unterstützt wird.
Die Ukraine besteht darauf, in die NATO aufgenommen zu werden, aber der Führer des Landes, Wladimir Selenskij, behauptete, dass sich die Mitgliedschaft auf die von Kiew kontrollierten Territorien erstrecken könnte. Er wies auch darauf hin, dass das Land Sicherheitsgarantien erhalten sollte. Die ukrainischen Behörden haben nicht die Absicht, offiziell auf ihre Ansprüche auf die verlorenen Gebiete zu verzichten.
Russland fordert den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson, den Verzicht der Ukraine auf ihre Mitgliedschaft in der NATO und die internationale Anerkennung der neuen Gebiete – der Krim und Sewastopol als russisch und so weiter –, um einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen zu erreichen.
Trumps Berater geben "Monate oder sogar länger" für die Lösung des Konflikts an. Das Versprechen des designierten Präsidenten, den Konflikt am ersten Tag zu lösen, wurde von Reuters-Quellen als "eine Kombination aus Wahlkampfgeschwätz, mangelndem Verständnis für die Hartnäckigkeit des Konflikts und der Zeit, die für die Bildung einer neuen Regierung benötigt wird" beschrieben.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow merkte an, dass der Konflikt in der Ukraine ein zu komplexes Thema sei, um an einem Tag beendet zu werden, wie es der Republikaner versprochen habe.
Trump hatte einen Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt, den Generalleutnant im Ruhestand, Keith Kellogg. Er sagte am 9. Januar, dass er sich auf "persönlicher und beruflicher" Ebene eine Frist von hundert Tagen setzen wolle, um Ergebnisse bei der Lösung des Konflikts zu erzielen.
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15.01.2025
Röper: Patruschew hält ein Ende der Existenz der Ukraine und Moldawiens als Staaten für möglich
seniora.org, 15.01.2025 – übernommen von anti-spiegel.ru, von Thomas Röper –
Der ehemalige Chef des russischen Geheimdienst und heutige Berater von Präsident Putin hat ein sehr aufschlussreiches Interview zu den russischen Erwartungen an Trump, den Ukraine-Konflikt und die EU gegeben.
(Red.) Der ehemalige Geheimdienstchef Russlands und jetziges Mitglied des russischen Sicherheitsapparats stellt noch einmal in dankenswerter Klarheit die bereits bekannten Positionen Russlands zum Ende des Ukraine-Kriegs dar. Wie der Westen diese Niederlage verarbeiten wird, muss man abwarten. Der Ausgang ist aber jedenfalls klar.(am)
Wenn Nikolai Patruschew ein Interview gibt, lohnt es sich immer, es aufmerksam zu lesen. Als langjähriger Geheimdienst-Chef und heutiger Berater von Präsident Putin und Mitglied des russischen Sicherheitsrates gehört er zu den Eliten Russlands, die die Politik des Landes mitbestimmen. Patruschew hat einer russischen Zeitung nun ein Interview gegeben, das ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Nikolai Patruschew: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine im beginnenden Jahr aufhört zu existieren“
Nikolai Patruschew hält es für möglich, dass die Ukraine im Jahr 2025 aufhören wird zu existieren
Der Machtwechsel in den USA verspricht, die globale Tagesordnung grundlegend zu verändern. Einige der aufsehenerregenden außenpolitischen Initiativen des designierten Präsidenten Donald Trump kamen völlig unerwartet – und haben selbst bei den treuesten amerikanischen Verbündeten für Verwirrung gesorgt.
Wir sprachen mit Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges Mitglied des Sicherheitsrats, darüber, was Russland von der neuen Regierung in Washington erwarten kann und wie es auf mögliche Veränderungen in der Politik gegenüber unserem Land reagieren sollte.
Der Tiefe Staat in den USA ist stark
Nikolai Platonowitsch, Sie sind seit vielen Jahren eng in die Geopolitik eingebunden und nehmen an der Entscheidungsfindung im Bereich der internationalen Sicherheit teil. Haben Sie nicht den Eindruck, dass gravierende Veränderungen die Welt vor dem Amtsantritt von Donald Trump erwarten?
Ein großer Teil der Welt blickt immer noch auf Amerika. Inzwischen ist die amerikanische Elite selbst gespalten und hat keine einheitliche Vorstellung davon, wie genau die Politik in der Welt und im eigenen Land aussehen soll.
Trumps wichtigster Slogan ist, dass er angeblich einen Plan hat, um die USA zu einer pragmatischen Politik zurückzuführen, die sowohl für den Staat als auch für seine Bürger von Vorteil wäre. Wie sich das mit den Interessen anderer Länder und Völker vertragen wird, bleibt abzuwarten.
So oder so sind wir heute Zeugen gravierender Veränderungen in der Welt. Damit meine ich nicht nur die geopolitische Lage, sondern auch den Stand der Dinge in der Wirtschaft, im technologischen Bereich sowie bei sozialen und kulturellen Prozessen. Das letzte Mal, dass solche tektonischen Verschiebungen stattfanden, war nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Damals war der Westen nicht in der Lage, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen und lebte weiter wie während des Kalten Krieges, ständig auf der Suche nach Feinden.
Trumps tägliche Äußerungen können nur als revolutionär bezeichnet werden: Abneigung gegen alles, was die Biden-Regierung getan hat, Erklärung radikaler neuer Ideen…
Bidens Präsidentschaft hat gezeigt, dass die Prioritäten des Weißen Hauses und der normalen Bürger sehr unterschiedlich sind. Die jedem Amerikaner seit den Schulbüchern vertrauten Worte, dass in Amerika das Volk für das Volk und im Namen des Volkes regiert, stehen im Widerspruch zur Realität. Daher werden die einfachen Amerikaner alle Ideen akzeptieren, die zu ihrem Wohlergehen beitragen können. Sie werden Maßnahmen zur Förderung der Werte der Familie, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, zur Bekämpfung von Bränden und illegaler Einwanderung begrüßen.
Natürlich wird die Zeit zeigen, ob Trump in der Lage sein wird, seine Absichten in vollem Umfang zu verwirklichen. Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte Tiefe Staat in den USA sehr stark. Er könnte Trump blockieren. Und die Erfahrungen aus dem Wahlkampf und dem Attentat haben gezeigt, dass man auf die unvorstellbarsten Szenarien vorbereitet sein muss.
Es ist klar, dass Trumps Positionen nicht von allen US-Eliten geteilt werden. Seine Ansichten weichen erheblich von den Plänen der Demokratischen Partei, einzelner Besitzer von Industriegiganten und transnationaler Konzerne ab. Daher ist es äußerst wichtig, dass die Sicherheit von Trump und seinem Gefolge sowohl vor seinem Amtsantritt als Staatsoberhaupt als auch während seiner Präsidentschaft gewährleistet wird.
Die USA werden viel Druck machen, aber nicht Krieg führen
Donald Trump hat bereits seine Interessen in Bezug auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko, Kanada und andere Staaten auf verschiedenen Kontinenten dargelegt. Warum spricht er im Gegensatz zu Biden nicht so oft über die Zukunft der Ukraine?
Für die Regierung Biden war die Ukraine eine absolute Priorität. Es ist klar, dass die Beziehung zwischen Trump und Biden antagonistisch ist. Daher wird die Ukraine nicht zu Trumps Prioritäten gehören. Er macht sich mehr Sorgen um China.
Außerdem hat er, wie Sie sagten, seine Interessen in Bezug auf Grönland, den Panamakanal, Mexiko und Kanada erklärt. Es ist eine amerikanische Tradition, die Weltkarte nach eigenen Interessen umzugestalten und sich in die Angelegenheiten von Ländern auf verschiedenen Kontinenten einzumischen.
Gleichzeitig ist das Gerede, dass Trump Streitkräfte entsenden wird, um neue Staaten für die USA zu erobern, kaum als fundiert zu bezeichnen. Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die neue Regierung an all diesen Fronten ihre eigenen Interessen sehr selbstbewusst durchsetzen wird.
Was die Beziehungen der USA zu China betrifft, so glaube ich, dass sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Peking verschärfen werden, und die Amerikaner werden sie aufblähen, auch künstlich. Für uns ist und bleibt China unser wichtigster Partner, mit dem wir eine besonders privilegierte strategische Zusammenarbeit pflegen. Diese Beziehungen sind nicht konjunkturabhängig und werden unabhängig davon aufrechterhalten, wer im Oval Office sitzt.
Wir lassen Russen nicht im Stich
Unsere Interessen erschöpfen sich nicht in unserer Partnerschaft mit China. Wir müssen sie auch in anderen Regionen verteidigen. Was sagen Sie zu den Beziehungen zu den baltischen Staaten und Moldawien?
Für uns hat der Schutz und das Wohlergehen unserer Bürger und Landsleute in der ganzen Welt oberste Priorität. Wenn wir über den internationalen Aspekt sprechen, muss die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer Reihe von Ländern, und natürlich in den baltischen Staaten und Moldawien, aufhören. Die Regierungen dieser Staaten führen sich durch unüberlegtes Handeln selbst in die tiefste Krise und spinnen gleichzeitig hartnäckig die russophobe Karikatur weiter. Besonders bezeichnend ist die Energiekrise, für die zu hundert Prozent die moldawische Regierung verantwortlich ist, die gehorsam den Anweisungen aus Brüssel folgt, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Daher sollte Chisinau weder sich selbst noch sein Volk täuschen. Die moldawische Regierung sollte nicht nach Feinden innerhalb des Landes oder in Transnistrien suchen, sondern ihre Fehler erkennen und die Situation korrigieren.
Ich schließe nicht aus, dass die aggressive anti-russische Politik von Chisinau dazu führen wird, dass die Republik Moldawien entweder Teil eines anderen Staates wird oder ganz aufhört zu existieren. In dieser Situation kann man das Beispiel der Ukraine nehmen, wo Neonazismus und Russophobie das Land schon lange vor der Militäroperation zum Zusammenbruch gebracht haben.
Die Abtretung von Gebieten steht nicht zur Debatte
Vertreter der neuen US-Regierung, insbesondere die von Trump ernannten Berater, erkennen in einigen ihrer Reden an, dass Russland unter keinen Umständen die Gebiete, die bereits Teil der Russischen Föderation sind, an die Ukraine oder irgendjemand anderen abtreten wird…
Das steht nicht einmal zur Diskussion. Die Gebiete, die einst von Kiew aus regiert wurden, sind durch den Willen der Bürger im Einklang mit dem Völkerrecht, den Gesetzen der Russischen Föderation und der Gesetzgebung dieser Regionen Teil Russlands geworden.
Die russische Haltung zur Ukraine bleibt unverändert. Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der Militäroperation erfüllt werden. Sie sind bekannt und haben sich nicht geändert. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sie wiederholt genannt.
Es ist auch wichtig, dass die Welt die Eingliederung der DNR, der LNR, der Regionen Saporoschje und Cherson, der Republik Krim und Sewastopol in die Russische Föderation anerkennt, die gemäß der Verfassung ein integraler Bestandteil unseres Landes sind.
Ich möchte noch einmal betonen, dass das ukrainische Volk uns weiterhin nahe steht, brüderlich und durch jahrhundertealte Bande mit Russland verbunden ist, egal wie sehr die Propagandisten in Kiew, die vom „Ukrainismus“ besessen sind, etwas anderes behaupten. Uns ist nicht gleichgültig, was in der Ukraine geschieht.
Besonders besorgt sind wir darüber, dass der gewaltsame Zwang der Neonazi-Ideologie und die glühende Russophobie die einst blühenden Städte der Ukraine, darunter Charkiw, Odessa, Nikolajew und Dnjeprpetrowsk, zerstören.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine im beginnenden Jahr aufhören wird zu existieren.
Wenn wir über konkrete Aussichten für die weitere Entwicklung sprechen und dabei den Faktor Trump berücksichtigen, respektieren wir seine Aussagen. Ich glaube, dass die Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten.
Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen. Die Führung der EU zum Beispiel hat seit langem kein Recht, für viele ihrer Mitglieder wie Ungarn, die Slowakei, Österreich, Rumänien und einige andere europäische Länder zu sprechen, die an der Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland einnehmen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
Habeck schießt gegen "Tech-Milliardäre" Musk und Zuckerberg – und zieht China-Vergleich
freedert.online, 15 Jan. 2025 18:05 Uhr
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, tritt im Wahlkampf mit markigen Sprüchen gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg auf. Der Wirtschafts- und Klimaminister – Stichwort: Heizungsgesetz – prangert dabei den "autoritären Technologie-Kapitalismus" der US-Oligarchen an.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, während der Aufzeichnung eines Interviews für die Sendung "RTL Direkt" im Berliner Studio des Senders, 14. Januar 2025
Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.
Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.
Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DEberichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.
Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe.
Und so versuchte der Minister, die Entwicklung in Europa von der in den USA und China abzusetzen, indem er eine Differenzierung vornahm: Die Art und Weise, wie neue Technologien in den USA oder China genutzt würden, sei "nicht der deutsche Weg, das ist nicht der europäische Weg", so Habeck in Göttingen.
In seiner Wahlkampfrede sei der Wirtschaftsminister auch auf die Kernthemen seines Ressorts zu sprechen gekommen. In der Opposition zur Union, die unter Friedrich Merz hauptsächlich auf Steuererleichterungen setze, wolle er mehr soziale Verantwortung und Innovation fördern. Was den allseits geforderten Klimaschutz angehe, seien große Fortschritte beim Ausbau der sogenannten "erneuerbaren Energien" erzielt worden. Diese hätten inzwischen einen Anteil von 60 Prozent bei der Stromerzeugung. Allerdings sei Habeck nicht auf die Folgen dieser Umstellung – wie die im internationalen Vergleich außerordentlich hohen Strompreise in Deutschland – eingegangen.
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15.01.2025
Eine Ukraine wird es nicht mehr geben: Wie Lawrow und Patruschew Verhandlungen mit Trump aufnehmen
freedert.online, 15 Jan. 2025 17:09 Uhr, Von Kirill Strelnikow
Wie bringt man den Dialog zwischen Washington und Moskau wieder in Gang? Und wie kann man von russischer Seite dafür Sorge tragen, dass Trump ein realistisches Bild von Russland und seinen Standpunkten hat? Wie eines der unzähligen Zeichen russischen guten Willens aussehen könnte, zeigen wir hier.
Nikolai Patruschew und Sergei Lawrow bei einer gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des OVKS-Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte in Jerewan/Armenien, 23. November 2022
Bereits nächste Woche wird in den USA ein neuer alter Präsident – Donald Trump – vereidigt werden. Zu den höchsten Prioritäten seiner Präsidentschaft, die er während des gesamten Wahlkampfs zum Ausdruck brachte, gehört die zügige Erzielung einer Einigung mit Russland über die Ukraine.
Obwohl Trump selbst mehrmals erklärte, dass die Position Russlands verständlich und der Konflikt größtenteils durch die konsequente antirussische Politik des amerikanischen "Tiefen Staates" verursacht worden sei, sollte man nicht auf eine einfache, schnelle und völlig zufriedenstellende Lösung hoffen.
Schon allein deshalb, weil Trumps Team – das sowohl Pragmatiker und sogar Russland-Sympathisanten als auch ausgesprochene "Falken" umfasst – einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Außerdem ist die Position der scheidenden US-Regierung, die eng mit dem Großkapital und dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist, immer noch sehr stark. Somit besteht die Gefahr, dass Trump gezwungen sein wird, die bisherige Politik in bestimmten Angelegenheiten fortzusetzen.
So schreibt beispielsweise die Financial Times, dass "das gesamte Trump-Team von der Macht-Idee besessen ist und deshalb seinen Ansatz im Hinblick auf die Ukraine neu überdenkt". Zudem sagte der künftige Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine Kellogg, dass "Trump keine Geschenke an Putin oder die Russen machen will – er will die Ukraine und ihre Souveränität retten".
Zwar stehen Datum und Ort der Verhandlungen noch nicht fest, aber es ist offensichtlich, dass aktive Vorbereitungen im Gange sind.
In diesem Zusammenhang waren zwei gestrige Medienereignisse von großer Bedeutung: Die "große" Pressekonferenz des russischen Außenministers Sergei Lawrow und das Interview des Präsidentenberaters und Mitglieds des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Auf solch hoher politischer Ebene spielt der richtige Zeitpunkt eine große Rolle, sodass die Erklärungen russischer Beamter im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen eindeutig darauf abzielen, die richtigen Vorstellungen bei der Gegenseite hervorzurufen und den korrekten Kontext zu liefern. Mit anderen Worten, es handelt sich im Wesentlichen um einen persönlichen Brief an den neuen US-Präsidenten.
Es freut uns, dass mit Ihrer Wahl zum US-Präsidenten die Menschheit eine echte Chance auf Frieden und Wohlstand erhält und Sie damit einen Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern erringen können.
Wir stehen Ihnen offen gegenüber und gehen in die Vollen, falls es zu einem konstruktiven Gespräch kommt. (Lawrow: "Russland wartet auf konkrete Initiativen der USA in Bezug auf hochrangige Kontakte und ist bereit, Initiativen in Bezug auf die Ukraine zu erwägen, sobald diese formuliert werden". Patruschew: "Was die konkreten Perspektiven für die weitere Ereignisentwicklung angesichts des Trump-Faktors angeht, so nehmen wir seine Aussagen mit Respekt zur Kenntnis").
Wir hoffen auch auf Ihre Ernsthaftigkeit und Ihre Bereitschaft, die aufgelaufenen Probleme im Dialog zu lösen und nicht durch Druck und Drohungen, denn dies hat bei Ihren Vorgängern nie geklappt und wird auch bei Ihnen nicht funktionieren. (Lawrow: "Es lohnt sich abzuwarten, auf welche Art und Weise Trump Amerika "noch großartiger" machen wird"; "Wir begrüßen Trumps Äußerungen über die Notwendigkeit, bei der Lösung der Ukraine-Frage die reale Situation vor Ort zu berücksichtigen". Patruschew: "Wird Trump in der Lage sein, seine Intentionen in vollem Umfang zu verwirklichen? Wie seine erste Amtszeit gezeigt hat, ist der berüchtigte "Tiefe Staat" in den USA sehr mächtig").
Wir hoffen auch sehr, dass Sie sich über Folgendes im Klaren sind: Die Welt hat sich stark verändert, und es ist nicht mehr möglich, Probleme mit den alten Methoden zu lösen – das ist schlichtweg gefährlich, da wir damit nicht nur unseren eigenen Standpunkt zum Ausdruck bringen, sondern auch den unseres strategischen Verbündeten China. (Lawrow: "Wir wollen nicht gegen irgendjemanden auftreten, wir wollen nur eines: dass alle Länder auf unserem Planeten, einschließlich des kollektiven Westens unter Federführung der USA, ihre Angelegenheiten auf der Grundlage der Respektierung der jeweiligen Interessen aller ihrer Partner bewältigen. Dies ist die übereinstimmende Position von Moskau und Peking". Patruschew: "Die Verhandlungen über die Ukraine sollten zwischen Russland und den USA ohne die Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden. Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen").
Wir sind bereit, über alles zu diskutieren und uns zu einigen, außer über ein Thema – die Ukraine. Wir haben unseren Standpunkt mehrmals zum Ausdruck gebracht, und er kann nicht geändert werden. (Lawrow: "Es geht nicht um das Territorium, es geht um Menschen. Das durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Nazi-Regime in Kiew hat nie die Interessen der Menschen auf der Krim, im Donbass und in Noworossija vertreten". Patruschew: "Russland wird die bereits zum Land gehörenden Gebiete unter keinen Umständen an die Ukraine oder irgendjemand anderen abgeben. Diese Frage steht nicht einmal zur Diskussion"; "Das ukrainische Volk bleibt uns nahe, brüderlich, durch jahrhundertealte Beziehungen mit Russland verbunden").
In diesem Zusammenhang sind wir zu jeder Eskalation bereit und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir bis zum Ende gehen werden. (Lawrow: "Der Grund für den Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine liegt in dem Angriff des kollektiven Westens, um Russland als Konkurrenten auf russischem Territorium zu unterdrücken". Patruschew: "Für uns ist es wichtig, dass die Aufgaben der speziellen Militäroperation in der Ukraine erfüllt werden. Sie sind wohlbekannt und bleiben unverändert").
Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass Ihr Land weiterhin das uns feindlich gesinnte Nazi-Regime in Kiew unterstützt, werden wir schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen. (Lawrow: "Die Russische Föderation ist – vorerst – bereit, über Sicherheitsgarantien für das Land zu sprechen, das jetzt Ukraine heißt". Patruschew: "Es ist nicht auszuschließen, dass die Ukraine im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird".)
Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.
Wenn wir über irgendwelche Garantien für das, was nach der Ukraine übrig bleibt, sprechen wollen, dann muss dies notwendigerweise mit umfassenderen Vereinbarungen verbunden sein. (Lawrow: "Russland ist bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen, aber sie müssen Teil eines umfassenderen Abkommens sein". Patruschew: "Die Diskriminierung der russischen Bevölkerung in einer ganzen Reihe von Ländern – vor allem im Baltikum und in Moldawien – muss ein Ende finden".)
Herzliche Grüße an Sie von Wladimir Wladimirowitsch!
Wir wünschen Ihnen und Ihrer großen und freundlichen Familie viel Gesundheit – zwar sind Sie und wir bereits im fortgeschrittenen Alter, aber Ihre Kinder, Enkel und Urenkel haben noch einen langen Weg vor sich!
Mit den allerbesten Grüßen und in der Hoffnung auf ein baldiges angenehmes Treffen,
Sergei Lawrow und Nikolai Patruschew".
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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Am 23. Februar wird in Deutschland gewählt, ausgehend erforderlicher Neuwahlen. Der Ticker möchte bis dahin die Leser mit Kurzmeldungen und Social Media-Höhepunkten aus der finalen Wahlkampfphase der teilnehmenden Parteien versorgen.
Wegen "Desinformation": Hessens CDU-Innenminister möchte "ungefilterte Meinungen" verhindern
Im Vorfeld der Bundestagswahl weisen das hessische Innenministerium sowie die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes in einer Pressemitteilung auf "zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure" hin. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte dazu am Montag in Wiesbaden:
"In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt."
Desinformation sei gerade bei Wahlen ein großes Problem, sagte Poseck und behauptete weiterhin, dass "ausländische Akteure" wie Russland versuchen würden, die Wahl zu beeinflussen. Die Auswirkung von Desinformation könne daher "verheerend für unsere Wahl sein".
"Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal."
Daher sei es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen "sensibilisiert" werden. Zudem müssen die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen ausgeschöpft werden, auch künstlicher Intelligenz wird dabei eine "nicht zu unterschätzende Rolle zukommen". Zwar solle das Recht auf freie Meinungsäußerung "gewahrt bleiben":
"Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein."
Poseck stellte zudem klar, dass er vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt habe.
10:23 Uhr
Von Storch: "CDU kopiert unser Wahlkampfvideo"
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat der CDU vorgeworfen, ein Wahlkampfvideo ihrer Partei aus dem Jahre 2021 nachgemacht zu haben. In einem Post auf dem Netzwerk X schrieb die Abgeordnete am Mittwochmorgen:
"Das ist echt ein Hammer! Die CDU kopiert in Wort und Bild unser Wahlkampfvideo aus 21. Ehrlich, Leute! Habt ihr keine eigene Ideen?"
Tatsächlich weisen die Videos erhebliche Parallelen auf. Die sogenannte "Brandmauer" gilt offensichtlich nicht für Wahlkampfideen.
14.01.2025 14:58 Uhr
14:58 Uhr
Göring-Eckardt: "Migration hat mit Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun"
Warum die Grünen-Parteispitze regelmäßig die Bundestagsvizepräsidentin zu ARD und ZDF schickt, beziehungsweise die Sender gegebenenfalls direkt bei ihr anfragen, bleibt ein medial-politisches Geheimnis.
Göring-Eckardt kündigte ihr erneutes Erscheinen in der ARD-Talksendung "Hart ab fair" via x-Posting mit der Feststellung an:
"Viele Themen bewegen die Menschen in diesem Wahlkampf. Eines davon ist Migration."
Im Verlauf der Sendung kam es themenbezogen zu einem inhaltlichen Disput mit dem CDU-Gast Jens Spahn, der die Grünen-Politikerin anscheinend mit seinen Ausführungen über die Realitäten an vielen deutschen Schulen provozierte:
"Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein Einreiseland."
Göring-Eckardt erklärte den ARD-Zuschauern im Verlauf der Diskussion:
"Warum reden wir über Migration? Herr Merz hat gerade [im Wahlkampf] gesagt, wie müssen das mit der Migration regeln, ansonsten können wir gar nichts anderes mehr regeln. Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, dann wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!"
Die Politikerin, die selbst in Berlin und Gotha lebt, führte weiter zu ihrer These aus:
"Glauben wir denn wirklich, die wahnsinnigen Probleme die wir in Deutschland haben, mit Investitionsstau, mit all dem, was wir inzwischen über Jahrzehnte aufgestapelt haben, das wird irgendwie besser, wenn wir noch weiter über Migration reden und dieses Land spalten?"
"Wir" müssten natürlich über Probleme reden, "auch über Migration". Aber laut Göring-Eckardt am Ende ihres Monologs "nicht so tun, als ob das nun das Hauptproblem wäre, das wir haben."
"Wo leben Sie eigentlich?", reagierte CDU-Fraktionsvize Jens Spahn auf die Ausführungen, um weiter zu erwidern:
"In jeder Schule, in jeder Kita, auf jedem Marktplatz, auf jedem Bahnhof, überall hat das was mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun. Wissen Sie, was ich Migrationsleugnung nenne? Zu sagen, das hat mit der Alltagswirklichkeit nichts zu tun!"
Ein Interview von Jens Spahn für den Cicero vom 9. Januar erhielt die Überschrift:
"Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik"
Spahn erklärte in dem Gespräch:
"Verheerend ist die grüne Logik. Grüne sind eigentlich Migrationsleugner. Sie scheuen einen realistischen Blick auf die Dinge. Sie leugnen die Probleme, die sich aus massenhafter Migration, besonders junger Männer aus dem arabisch-muslimischen Kulturraum, ergeben. Die Grünen sind das eigentliche Problem der Migrationspolitik in Deutschland, weil sie versuchen, jede ernsthafte Debatte über die Probleme und die Spannungen, die es dadurch in der Gesellschaft gibt, zu vermeiden. Stattdessen springen sie immer gleich reflexhaft auf die moralische Ebene."
14:28 Uhr
Die CDU fragt: "Deutschland, wie wär’s, wenn wir wieder stolz auf Dich sein könnten?"
Der aktuelle Wahlkampfspot der CDU wurde im Rahmen eines X-Postings zu Wochenbeginn vorgestellt:
14:00 Uhr
Grünen-Wahlkampf: "Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt"
Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bewegt sich weiterhin auf sicherem Terrain.
Nach dem Wahlkampfauftakt Anfang Januar in Lübeck (Wahlergebnis 2021: 22,4 Prozent), folgte unter anderem Lüneburg (Wahlergebnis 2021: 34 Prozent). An diesen beiden Orten zeigte sich bei den Bürgern ein "unerwartet hohes" Interesse an dem Habeck-Termin. Das Social-Media-Team des selbsternannten "Bündniskanzlers" informierte zu Wochenbeginn:
"Die 1. Woche der Deutschlandreise geht zu Ende – & was für eine Woche das war! Zwischen Lübeck, Kiel, Hamburg, Lüneburg, Göttingen, Frankfurt, Mainz, Mannheim & Heidelberg war eine Energie spürbar, die ich in den letzten Jahren Politik selten erlebt habe."
Zum Termin in Mainz (Wahlergebnis 2021: 18,7 Prozent) hieß es laut Zeit-Artikel:
"Der Wahlkampfauftritt in Mainz zog so viele Menschen an, dass längst nicht alle Platz in der Halle fanden. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen, den Grünen zufolge waren es rund 3.000. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen."
Habeck wird mit den Worten zitiert:
"Die Parteien der demokratischen Mitte dürfen nicht vergessen, dass sie bei allen Differenzen mehr verbinden muss als die Feinde der Demokratie."
Zudem behauptete der Kinderbuchautor:
"Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger."
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die nach rund 15 Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiert, erklärte vor Journalisten:
"So einen Andrang habe ich noch nie erlebt. Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion voll gekriegt."
Erster ostdeutscher Wahlkampftermin von Habeck ist am 16. Januar im thüringischen Jena (Wahlergebnis 2021: 18,2 Prozent), gefolgt von Leipzig in Sachsen am 20. Januar (Wahlergebnis 2021: 5,0 Prozent).
13:30 Uhr
"Alles lässt sich ändern" – FDP-Chef Lindner setzt Wahlkampftour fort
Nach der Seifentortenattacke vor fünf Tagen im mecklenburgischen Greifswald durch ein Parteimitglied der Linken (RT DEberichtete) setzt Christian Lindner seine Wahlkampftour durch das Land fort.
Laut Agenturmeldung sind dabei für den heutigen Tag Auftrittstermine des früheren Finanzministers der Ampel in Osnabrück, Hannover und Braunschweig geplant, allesamt in Niedersachsen gelegen.
Das Motto des Kurzwahlkampfes für die FDP lautet seit dem Dezember des Vorjahres:
"Alles lässt sich ändern."
Laut aktueller Umfrage erfährt die FDP weiterhin bundesweit überschaubare vier Prozent Zustimmung und wäre damit nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten.
12:44 Uhr
Göring-Eckardt: Ostdeutschland für die Grünen "schwieriges Pflaster"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erkenne für ihre Partei vor allem "große Herausforderungen" im ostdeutschen Wahlkampf. Das sagte sie in der RTL-Sendung "Frühstart".
Der Osten stelle laut der Politikerin ein "schwierigeres Pflaster" dar, ganz anders als der Westen der Republik. Dies ausgehend von der Tatsache, dass die Grünen auch weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern "keine Partei sind, die irgendwie kurz vor 20 Prozent ist."
Im Gegensatz dazu erziele die AfD seit geraumer Zeit sehr hohe Umfragewerte. Die Grünen und die AfD seien im Osten fast wie zwei "Pole", so die Bundestagsvizepräsidentin. "Aber ich würde jetzt nicht sagen: Jeder, der schon mal AfD gewählt hat, ist nicht mehr erreichbar."
Göring-Eckardt erklärt den Zuschauern:
"Es geht besonders in ländlichen Regionen darum, zuzuhören und Antworten auf dringende Fragen zu finden."
Zu der Realität stabiler AfD-Werte in Ostdeutschland, mit Potenzial zur Steigerung, moniert die "Theologiestudentin (ohne Abschluss)" und reine Berufspolitikerin:
"Es geht natürlich auch manchmal um die Emotionen. Und dass Menschen sich verunsichert fühlen, darauf scheint die AfD eine Antwort zu haben. Ich würde sagen, sie macht den Leuten ein X vorm U vor."
Zu ländlichen Problemen, wie zum Beispiel der Gesundheitsversorgung, habe die AfD laut Göring-Eckardt, die im Jahr 2022 Hohn und Spott erfuhr, als sie dem Bundestag ihren Vorschlag einer "Parlamentspoetin" vorstellte, demnach keine Lösungsrezepte:
"Wird die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land in Zukunft gut sein, ja oder nein? Auch das ist eine Entscheidung. Darauf muss man ehrlicherweise sagen, hat die AfD null Antwort."
12:00 Uhr
Social Media-Banalitäten des Wahlkampfs: Olaf Scholz (SPD)
In unserem Liveticker bis zu den Neuwahlen am 23. Februar möchten wir unseren Leserinnen und Lesern auch schlichte Banalitäten der jeweiligen Social Media-Teams teilnehmender Parteien präsentieren. Ausgehend der Eigendarstellung und Wahrnehmung von Politikern und Politikerinnen, im Ansinnen um erhoffte Wählerstimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sehr gerne etwas lockerer rüberkommen:
11:20 Uhr
Ex-Grünen-Wahlkampfteammitglied erklärt N-tv-Zuschauern den Wahlkampf von CDU und AfD
Johannes Hillje, regelmäßig zugeschalteter Gast in den Mainstreammedien, dabei vorgestellt als "selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater", war nachweislich "Referent für die grüne Nachwuchsakademie 'Green Campus'" und "Wahlkampfmanager für die Europäischen Grünen in den Jahren 2013 und 2014".
Die jüngste Einladung als "Fachmann und Experte" erfolgte durch den Sender N-tv.
N-tv führt einleitend aus:
"Experte sieht schwarz für SPD. Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD 'beunruhigend radikalisiert und professionalisiert'."
Der Moderator erkennt demnach eine "Radikalisierung" der Sprache im Wahlkampf, benennt als Beispiel den Ausruf "Ami go home" auf BSW-Veranstaltungen oder Weidels jüngste Aussage von den "Windmühlen der Schande".
Hillje erkennt vor allem bei der AfD eine "Radikalisierung und eine Professionalisierung". Die unterstellte Radikalisierung begründet er mit dem Verweis, Weidel habe auf dem jüngsten AfD-Parteitag "sich den rechtsextremistischen Begriff Remigration zu eigen gemacht", zu dem wurde das Parteiprogramm "an einigen Stellen angeschärft".
Die Professionalisierung zeige sich durch den "konfliktarmen" Verlauf des Parteitages in Riesa und der Abnabelung vom ehemaligen Jugendverband Junge Alternative (JA).
Diese Kombination von "Radikalisierung und Professionalisierung" sei für Hillje "sehr beunruhigend", da dies "füreinige Wähler attraktiv sein könnte".
Der CDU-Kanzlerkandidat mache laut dem Experten ein "Fehlervermeidungs-Wahlkampf". Merz formuliere nur "unkonkrete Vorschläge", habe "weniger Auftritte, wie die Konkurrenz" und biete daher "wenig Angriffsfläche".
Diese Strategie erschwere daher den Wahlkampf für die SPD, "noch an die CDU heranzukommen".
Laut jüngster Umfrage liegt die CDU stabil bei 30 Prozent (minus 1), die AfD bei 22 Prozent (plus 2) und die Kanzlerpartei SPD abgeschlagen bei mageren 16 Prozent, so die jüngsten Umfrageergebnisse der Bild-Zeitung.
Der N-tv-Moderator unterstellt abschließend, die "Parteien der Mitte" würden im aktuellen Wahlkampf "keine einschneidenden Reformen wollen" und dementsprechende Pläne präsentieren, dies ausgehend von der Mutmaßung, "dass Öffentlichkeit die Wahrheit nicht wirklich gerne hört".
Hillje erklärt, "in Zeiten, in der die Leute ohnehin sehr verunsichert sind und große Sorgen haben, möchte man Nichts von Zumutungen hören".
Demgegenüber seien jedoch "tatsächlich große Reformen" sowie eine "Kraftanstrengung notwendig", daher würden die Parteien aktuell wahltaktisch "eher Versprechungen machen und nicht Zumutungen" formulieren.
11:00 Uhr
Kanzler Scholz erklärt: "Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte"
Die jeweiligen Spitzenkandidaten zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar tingeln aktuell durch die Städte und Dörfer. Bundeskanzler Olaf Scholz präsentierte sich den Bürgerinnen und Bürgern der Kleinstadt Lünen in Nordrhein-Westfalen, um dabei auch Fragen der Anwesenden zu beantworten.
Ein Spiegel-Artikel (Bezahlschranke) schildert die Abläufe nach Wortmeldung einer Frau, die erklärte, "sie sei eine Impfgeschädigte". Weiter heißt es zur Situation im Saal:
"Sie habe ihr Leben lang SPD gewählt, aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ihr Leben zerstört. Die Frau fordert mehr Hilfen für Impfgeschädigte. Scholz antwortet kühl: Lauterbach gebe viel Geld für Long COVID-Forschung aus. Und: 'Es gibt nicht so viele Impfgeschädigte, wie Sie sagen.'"
Laut Welt-Artikel (Bezahlschranke) nahm sich Scholz insgesamt Zeit für Fragen von 13 Anwesenden. Nach der Frage der Impfgeschädigten sei "Stille im Saal" gewesen. Weiter heißt es:
"Scholz betont zunächst, Corona habe viele Menschen das Leben gekostet, und er sei froh, dass ein Impfstoff in Deutschland entwickelt worden sei. Da brandet viel Applaus im Saal auf. Scholz sagt, dass Lauterbach viel Geld für die Erforschung von Long COVID-Langzeitschäden mobilisiert habe. Long COVID und Impfgeschädigte hätten 'unser ganzes Augenmerk verdient'. Wieder viel Applaus."
Die Stimmung sei rundum gut gewesen. Ein anderer Lünener Bürger wollte erfahren, "welche drei Punkte Scholz in seiner Regierungszeit anders gemacht hätte." Die Antwort lautete:
"Er [der Bürger] trägt Glatze und der Moderator spricht mokant von einer 'markanten Frisur'. Da wirft Scholz flachsend ein: 'Ich finde die Frisur nicht so schlecht'. Der Witz zündet im Saal, es wird gelacht. Der Kanzler nennt dann zumindest einen Punkt: Er hätte die Ampel-Regierung schon früher beenden sollen."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
nachdenkseiten.de, 15. Januar 2025 um 12:05 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
„US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland”
Unter diesem Titel hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf im November 2024 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/14424) vor.
Begründet wurde die Anfrage wie folgt:
„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen über dessen Leitung zur Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestehen. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits von den Fragestellern erhobenen Daten in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/3087 und 20/10173.“
Auf die Frage 2 der Anfrage, ob US-Stiftungen und NGOs seit 2024 „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ erhalten haben, „und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit“ sowie der Frage 3, ob es gemeinsam mit US-Stiftungen finanzierte Projekte gibt, listet die Bundesregierung mit explizitem Verweis auf „Anlage 2 zu Fragen 2 und 3“ folgende Zahlungen im Rahmen von Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung auf:
Der Verfasser dieser Zeilen musste sich, wie vermutlich auch viele Leser, mehrmals vergewissern, ob er hier wirklich die Zahlen richtig gelesen und sich nicht in der Kommastelle vertan hat, so absurd hoch erscheinen die Zuwendungen in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die von der Bundesregierung kofinanzierten Projekte mit der Stiftung des US-Oligarchen Bill Gates. Doch die Zahlen sind korrekt.
Seit 2023 flossen über 600 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in Projekte der Gates-Stiftung. Nimmt man noch die Zuwendungen die bereits für den Zeitraum ab 2021 bewilligt worden dazu, kommt man auf einen Summe von knapp 700 Millionen Euro. Um einen Vergleich zu haben, diese Summe entspricht ziemlich genau der Höhe des zusätzlichen Budgets des Jahres 2025 für das Bundesministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
700 Millionen Euro bundesdeutsches Steuergeld, wohlgemerkt für die private Stiftung eines der reichsten Menschen der Welt und dessen „philanthropische“ Fantasien.
Wieso erhält die Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod Millionen Euro aus dem Bundespresseamt?
Die größten direkten Zuwendungen aus Bundesmitteln (ohne jegliche „Kofinanzierung“) erhält die umstrittene Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Hier listet die Bundesregierung bei Projekten mit Laufzeit bis 2025 Bundesmittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro auf:
Allerdings ist diese Auflistung schon auf den ersten Blick fehlerhaft. So ist beispielsweise dass im Zeitraum von 2023 bis 2024 mit jährlich je 200.000 Euro vom Bundesfamilienministerium finanzierte Projekt „Narrativ Check“ nicht aufgeführt, obwohl diese Summen nachweislich aus Bundesmitteln stammen. Erklärtes Ziel des besagten Projektes war es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern (die NachDenkSeitenberichteten).
Die Auflistung der Bundesregierung belegt, dass es der Grünen-nahen Stiftung LibMod, die in Deutschland trotz einer klaren politischen Agenda ihren Status als „gemeinnützig“ beibehält, weiterhin gelingt, dank guter Vernetzung in Grün-geführten Ministerien (insbesondere Familienministerium und Auswärtiges Amt) von Jahr zu Jahr mehr „Staatsknete“ für ihre Projekte zu akquirieren. Wohlgemerkt Projekte mit eindeutiger politischer und medialer Schlagseite, wie etwa das schon erwähnte „Narrativ-Check“ oder dessen Vorgängerprojekt, das hochumstrittene Überwachungs- und Diffamierungsprojekt „Gegneranalyse“, welches explizit gegen sogenannte „alternative Medien“ gerichtet war und diese überwachen und diffamieren sollte. Besonders auffällig ist bei den Zahlungen an LibMod zudem die alljährliche „institutionelle Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro durch das Bundespresseamt, dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorsteht.
Das Aspen Institut und die CIA
Danach folgt, was die Förderhöhe aus Bundesmitteln angeht, das Aspen Institute. Neben einer sogenannten „Institutionellen Förderung“ (siehe LibMod) in Höhe von jährlich ebenfalls 500.000 Euro werden Projekte mit Schwerpunkt Einflussnahme auf den Westbalkan sowie zum Kampf gegen „Desinformation“ subventioniert:
Das Aspen Institute ist durch seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bekannt geworden. So kritisierte beispielsweise der damalige Direktor Jeffrey Gedmin öffentlich die Nichtteilnahme der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder am dritten Golfkrieg. Zum Gründer des deutschen Ablegers des Aspen Institutes weiß Wikipedia mit Verweis auf wissenschaftliche Recherchen Interessantes zu berichten:
„Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep“ Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Shepard Stone war Förderer des Congress for Cultural Freedom (CCF) durch seine Tätigkeit bei der Ford Foundation. Anfang der sechziger Jahre wurde bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung des CCF auf dem Umweg über die Ford-Stiftung von der CIA kam.“
Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrer Antwort über 20 US-Lobby-Organisationen mit Sitz in Deutschland auf, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Es bleibt abschließend die Frage im Raum, was die Regierung eines mutmaßlich souveränen Staates bewegt, jedes Jahr freiwillig mehrstellige Millionenbeträge in rund zwei Dutzend Ausgründungen von Lobby-Organisationen eines fremden Staates zu pumpen.
Aufschlussreich ist auch die Auflistung der Bundesregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage, ob Vertreter der Bundesregierung seit 2024 „als Redner und/oder
Diskussionsteilnehmer“ bei Veranstaltungen von US-Denkfabriken, Stiftungen und NGOs teilgenommen haben. Hierbei stich die Präsenz von Wirtschaftsminister und aktuellem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, bei Veranstaltungen der Gates-Stiftung hervor:
Der Initiator der Kleinen Anfrage Matthias Moosdorf verwies gegenüber den NachDenkSeiten, gefragt zu seiner Einschätzung der Antworten der Bundesregierung, insbesondere auf die fragwürdige Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den „US-Oligarchen Bill Gates und George Soros“ sowie deren wirtschaftliches Agieren zu Lasten ganzer Volkswirtschaften:
„Nicht nur wird die Grünen-nahe Möchtegern-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne mit Millionen an Steuergeld gefördert, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu diffamieren. Die Bundesregierung kooperiert auch noch mit den Stiftungen des US-Oligarchen Bill Gates und des Börsenspekulanten George Soros, was Fragen nach der Beeinflussung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik durch oligarchische Interessen aufwirft. Der grüne Vizekanzler Habeck – den sich der Blackrock-Lobbyist Merz gut als Wirtschaftsminister vorstellen kann – diskutiert gemeinsam mit Bill Gates bei der Bill Gates Stiftung. Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung entwicklungspolitisch mit der Soros-Stiftung zusammenarbeitet, einem Mann, der bekanntlich als Währungsspekulant ganze Volkswirtschaften von Entwicklungs- und Schwellenländern in die Krise und Armut gestürzt hat.”
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 13. Januar 2025
Frage Warweg Das BMZ hat jüngst auf Anfrage eingeräumt – für die Interessierten: Drucksache 20/14424 –, dass es allein ab 2023 mit Laufzeit bis 2027 rund 600 Millionen Euro, also weit über eine halbe Milliarde Euro, an die Bill & Melinda Gates Foundation gezahlt hat. Könnten Sie kurz die Begründung dafür skizzieren, dass man einer US-Stiftung, die einem der reichsten Menschen der Welt gehört, solche horrenden Summen zur Verfügung stellt?
Koufen (BMZ) Das reiche ich gern nach.
Zusatzfrage Warweg In derselben Antwort der Bundesregierung wird auch dargelegt, dass ebenfalls allein seit 2023 die grüne Denkfabrik LibMod rund zwei Millionen Euro erhalten hat, davon jährlich 500.000 Euro als institutionelle Förderung vom Bundespresseamt. Herr Hebestreit, wieso fördert das BPA diese grüne Denkfabrik institutionell so generös und auch ohne jegliche Zweckbindung?
Regierungssprecher Hebestreit Die institutionellen Förderungen werden vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Das wird über das Bundespresseamt nur institutionell abgewickelt. Insofern müssen Sie sich dazu an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.
Nachtrag des BMZ, eingegangen am 14. Januar:
„Das BMZ stellt der Bill und Melinda Gates Stiftung keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vielmehr finanziert das BMZ gemeinsam mit weiteren Gebern wie beispielsweise der genannten Stiftung Vorhaben in wichtigen Bereichen wie Ernährungssicherung und Gesundheit. Über solche Kombifinanzierungen werden Entwicklungsprojekte des BMZ, die häufig den weltweit ärmsten Menschen zu Gute kommen, durch private Mittel – häufig von sehr vermögenden Einzelpersonen – ergänzt.“
Diese Nachreichung widerspricht allerdings der Darstellung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage. Dort werden die Zahlen explizit als Antwort auf die Frage nach „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ an US-Stiftungen aufgeführt.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13. Januar 2024
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"NachDenkSeiten": Wagenknechts Schreibbrigade
zeit.de, 8. Dezember 2023, 12:51 Uhr,
Das Nachrichtenportal "NachDenkSeiten" feiert sein 20-jähriges Bestehen. Was als kritische Website began, ist mittlerweile zum postfaktischen Propagandamedium geworden.
Das
Internetportal NachDenkSeiten, dessen erster Beitrag am 30. November
2003 online ging, verfügt über eine funktionelle hauseigene Suchmaschine.
Demnach stammt die erste Erwähnung der Person Sahra Wagenknecht vom 6. Juli
2005. In Erinnerung war da noch, dass Wagenknecht in den Neunzigern zu den
vehementen Verteidigern der Stalin- und Ulbricht-Zeit gehörte, bevor sie sich
auf eine Wegstrecke begab, die über die Berufung auf Ludwig Erhard in ihrem
2011 erschienenen Buch Freiheit statt Kapitalismus bis hin zum
Co-Vorsitz der Linksfraktion von 2015 bis 2019 sowie zur Talkshow-Dauerkarte
führte. Dementsprechend distanziert fiel im Jahr 2005 das beiläufige Urteil von
Wolfgang Lieb aus, einem ehemaligen Sprecher der NRW-Landesregierung von
Johannes Rau, der die NachDenkSeiten zusammen mit Albrecht Müller, ehemals
SPD-Abgeordneter sowie Mitarbeiter der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut
Schmidt, gegründet hatte.
Im
damaligen Artikel ging es um das politische Comeback Oskar Lafontaines. Lieb
betrachtete ihn differenziert. Lafontaine sei "ein mit allen Wassern
gewaschener sozialdemokratischer Machtpolitiker mit autoritären bis hin zu
despotischen Zügen" und mache "(a)us sicherlich eher taktischen Gründen (…)
ökonomische Anleihen bei Ludwig Erhards 'Sozialer Marktwirtschaft'" –
Lafontaine sei aber eben auch ein Aufklärer und "ein Gewinn an Pluralität in
der immer eindimensionaler gewordenen öffentlichen Meinungsbildung". Außerdem
wisse der ehemalige Kurzzeitfinanzminister "konkreter zu sagen, wie eine
moderne Klassengesellschaft aussieht, als die meisten im Umfeld von Sarah [sic]
Wagenknecht", so schrieb Lieb damals. Die kurz Angesprochene war zu dieser
Zeit, was sie im Sommer wohl wieder werden möchte: Europaabgeordnete.
Bei den NachDenkSeiten wurde Wagenknecht in der Folgezeit von Liebs Kompagnon Müller, der bis heute
als zentraler Macher der Website fungiert und ein langjähriger Weggefährte
Lafontaines ist, positiv hervorgehoben. Sie "stehe für Kompetenz und
inhaltliches Engagement", schrieb Müller beispielsweise im Januar 2010. Im darauffolgenden
Jahr war Wagenknecht dann Stargast beim jährlich stattfindenden Pleisweiler
Gespräch, der zentralen öffentlichen Veranstaltung der NachDenkSeiten.
Durchaus kunstvoll verknüpfte sie in ihrem Vortrag neomarxistische
Kapitalismuskritik mit einer Kritik an der vermeintlichen Unterlaufung des
Leistungsprinzips durch die aktuelle Politik.
Maßlose Enthemmung
Die NachDenkSeiten waren von zwei SPD-Urgesteinen als keynesianische Reaktion auf
die neoliberale Politik der Schröder-Ära gegründet worden. In dieser Tradition
präsentierte sich die Ökonomin Wagenknecht im Jahr 2011. Ihr Vortrag im
Dorfgemeinschaftshaus Pleisweiler-Oberhofen war intellektuell anspruchsvoll.
Allianzen wurden nicht mit despotenfreundlichen Lagern und
Realitätsverweigerern gesucht, sondern mit verschiedenen analytischen Schulen
der Ökonomie. Die Grundsätze des Ordoliberalismus, die in der Praxis
vermeintlich fehlende Wettbewerbsorientierung des Deregulierungsparadigmas
sowie John Lockes arbeitsbezogenen "Urliberalismus" baute Wagenknecht in ihre
damalige Kritik der bestehenden Verhältnisse ein.
Spätestens
danach ging es qualitativ tief bergab, zuerst bei den NachDenkSeiten,
später auch bei Wagenknecht. Das Portal war insofern Agendasetzer für Wagenknechts
hierarchisch-personalisierten Verein, der bei anstehenden Wahlen – in welcher
Form auch immer – antreten möchte. Der
Qualitätsverfall hat viel mit der Abkehr vom Kerngeschäft zu tun. Aus der
linken Kritik ökonomischer Verhältnisse und politisch-medialer Machtstrukturen
wurde eine maßlos-enthemmte, ränderübergreifend anschlussfähige Erzählung über
Fremdbestimmung, Öffentlichkeitskontrolle und diktaturähnliche "Fassadendemokratie" (Lafontaine am 27. August 2018 auf den NachDenkSeiten). Immer stärker geriet dabei die Außenpolitik
in den Fokus, und damit, zuerst bei den NachDenkSeiten und dann auch bei
Wagenknecht, die immer offensivere Propaganda für die Narrative des neuen
russischen Totalitarismus. Analog zum Verhältnis des Compact-Magazins
zur AfD übernahm das mediale Vorfeld also eine Vorreiterrolle. Im Gegensatz zu
Höckes offenem Neofaschismus ist Wagenknecht aber weiterhin so gewieft, die
harten Formulierungen aus diesem medialen Vorfeld oder aus ihrer personellen
Umgebung nicht direkt zu übernehmen, sondern vor allem den dort verbreiteten
Tenor anzutriggern.
Wagenknecht
selbst hielt der Bundesregierung am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
vor, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten
Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Ihre Mitstreiter gehen weiter.
Beispielsweise weigerte sich Sevim Dağdelen in einem Radiointerview am 1. Juli 2022, Putin
einen Kriegsverbrecher zu nennen. Klaus Ernst erklärte kurz nach Wagenknechts
"Wirtschaftskrieg"-Rede, Russland versuche sich halt gegen diesen "zu wehren".
Bei einer Rede auf einer Demonstration in Bremen am 1. September 2022 sprach Andrej
Hunko von der "sogenannten Annexion der Krim". Dağdelen, Hunko und Ernst sind Bundestagsabgeordnete des Teams Wagenknecht.
Radikaloppositionelles Feld
Die Rede
in Bremen wurde von den NachDenkSeiten verlinkt. Außerdem sind Hunko und
Dağdelen regelmäßig auf dem
Portal präsent, unter anderem mit
Gastbeiträgen. Hunko schreibt auch Vorwörter, etwa das zum aktuellen Buch des kremltreuen
Journalisten Ulrich Heyden (Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass). Heyden
wiederum gehört zu den fleißigsten Gastautoren der NachDenkSeiten. Zudem
arbeitet er für den Kremlsender RT DE. Man muss also gar nicht auf Florian
Warweg verweisen, einen ehemaligen RT-Mann und jetzigen NachDenkSeiten-Redakteur,
um eine Nähe der NachDenkSeiten zum russischen Staatsfernsehen belegen
zu können. Die trotz Betätigungsverbot weiterhin zugänglichen Beiträge von RT
DE werden von den NachDenkSeiten verlinkt. "Ohne RT Deutsch wären wir noch
schlechter informiert", schreiben die NachDenkSeiten dazu wiederholt.
Mit Tom J. Wellbrock schreibt ein weiterer regelmäßiger RT-Autor auch für die NachDenkSeiten und vertont zudem Beiträge des angeblich herrschaftskritischen Portals von
Müller und seinen Mitstreitern.
Die
Reaktion der NachDenkSeiten auf eine derartige Faktenlage ist immer
dieselbe. "Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gefährten ist eröffnet",
titelte das Portal am 24. Oktober
2023, also einen Tag nach der ersten Pressekonferenz des Bündnis Sahra Wagenknecht. Im Beitrag kommt
gleich zweimal das Codewort zur Abwehr unliebsamer Bestandsaufnahmen vor:
"Kontaktschuld". Mit Putin und seinen Gefolgsleuten will man nichts zu tun
haben, obwohl sich sogar die Autorenstämme mit dem Kremlsender RT DE überschneiden.
Über die
personellen Vernetzungen hinaus sind die inhaltlichen Charakteristika der NachDenkSeiten entscheidend. Wütend wehrte man sich gegen die völlig berechtigte Erwähnung des
Portals in der Kurzstudie Querfront des Sozialwissenschaftlers und Publizisten
Wolfgang Storz aus dem Jahr 2015. Dabei gehört man zweifelsohne schon seit Langem zu einem radikaloppositionellen Feld aus selbst ernannten "Alternativmedien". Der Unterschied zwischen den NachDenkSeiten und
anderen Portalen besteht dabei im Nichtvorhandensein von Fremdenfeindlichkeit
sowie darin, dass Verschwörungstheorien und Postfaktizität zumeist nur indirekt
vermittelt werden. Die NachDenkSeiten verlinken solche Inhalte – oder
sie geben Interviewpartnern und -partnerinnen kritiklos eine Bühne.
Vorwegnahme neuer Diskursmuster
Nur
selten kommt es zur direkten Parteiname für verschwörungstheoretische Inhalte,
etwa wenn der Redakteur Jens Berger im Juni 2020 die Ansicht vertritt, die
US-amerikanische Regierung habe die Anschläge vom 11. September durch bewusste
Untätigkeit "indirekt herbeigeführt". Hier handelt es sich um die sogenannte Lihop-Theorie (let it
happen on purpose). Es wird dabei kein fahrlässiges Versagen der
US-Sicherheitsbehörden konstatiert, sondern ein absichtliches und
zielgerichtetes Tun durch Unterlassen. Ansonsten lässt man lieber die bekannten
Szenefachmänner und Pseudoexpertinnen der Kategorie Daniele Ganser oder Ulrike
Guérot zu Epidemien, Terrorismus und ihren sonstigen Fachgebieten reden. Im
Dienste der Meinungsfreiheit, versteht
sich.
Dass
diese indirekte Verbrüderung mit den ideologisch und ökonomisch motivierten
Desinformationsakteuren unserer Zeit nicht immer ausreicht, zeigt ein weiterer
Blick auf die Seite von RT DE. Dort wird am 10. Oktober 2023 darüber berichtet,
dass die NachDenkSeiten davon ausgingen, Israel hätte die Vorbereitungen
der Hamas auf die Anschläge vom 7. Oktober "bewusst geduldet" – und damit
folglich auch die Anschläge selbst. In der Tat schreibt Müller auf seinem
Portal, also einem zentralen Medienpartner des Wagenknecht-Projekts: "Man kann
davon ausgehen, dass Israel die Vorbereitung auf die Angriffe aus dem
Gazastreifen wahrgenommen hat. Israel hat diese Vorbereitungen und dann auch
die palästinensische Militäraktion vermutlich hingenommen, um nach den Angriffen
einen weltweit publizierten und akzeptierten Grund dafür zu haben, im
Gazastreifen aufzuräumen. Die daraufhin folgenden massiven Militärschläge auf
den Gazastreifen und die vom israelischen Verteidigungsminister Gallant
(sic) erklärte Blockade der Versorgung der im Gazastreifen lebenden Menschen mit
Wasser, Lebensmitteln und Energie spricht dafür, dass die ethnische Säuberung
eingeleitet worden ist. Sie wird vermutlich auch gelingen."
Die NachDenkSeiten übertragen also das 9/11-Argumentationsmuster der
verschwörungstheoretischen Szene auf den Nahostkonflikt. Es wird gerade keine
Fahrlässigkeit im Umgang mit Warnungen aus dem Sicherheitsapparat unterstellt,
also ein fatales Unterschätzen, wie es durch neuere Meldungen nahegelegt wird.
Vielmehr unterstellt Müller, analog zur Lihop-These, ein aktives Tun durch
zielgerichtetes Unterlassen – er unterstellt mithin Israel vorsätzliche
Mittäterschaft beim pogromhaften Massenmord an der eigenen Bevölkerung. Diesmal
möchte der Macher der NachDenkSeiten keine potenziellen Verbündeten mit allzu großer Faktenorientierung oder
ideologischer Unschärfe verprellen, sondern reiht sich auch direkt in die
Phalanx verschwörungstheoretischer Kanäle und Akteure ein. Müllers infamer
Vorwurf nimmt dortige Diskursmuster der nächsten Jahre vorweg, denn die Szene
braucht neue "9/11-Lüge"-Narrative.
Unreflektiertes Ressentiment
Das gescheiterte Aufstehen-Projekt rekurrierte noch auf ökonomische Ungleichheit,
jetzt muss der komplette Furor wahrgenommener Unterdrückung von Meinung,
Befinden, subjektiver Weltsicht und unreflektiertem Ressentiment mitgenommen
werden. Die Revolution ist fällig heißt Albrecht Müllers Buch aus dem
Jahr 2020. Darin und auf den NachDenkSeiten fungieren sogenannte Einflussagenten als ideologischer Gegenpol, also angebliche US- und
Wirtschaftslobbyisten in der Politik. Im Zweifel fällt dann auch SPD-Politiker
Kevin Kühnert unter diese Kategorie. Den störe es nämlich nicht, dass
Deutschland "wohl" ein "Vasall der USA" sei, und er verteidige zudem "die
Politik Israels", schreiben die NachDenkSeiten im Oktober 2020.
Wolfgang Lieb hatte das Portal kurz nach Storz' Querfrontstudie im Jahr 2015 mit einem
resignierten Statement, das der Kritik recht gab, verlassen. Welche Sichtweise
bis heute auf der vielleicht zentralen Medienplattform der angeblich
emanzipatorisch-pluralistischen Neugründung des Bündnis Sahra Wagenknecht dominiert,
machen wiederum die Pleisweiler Gespräche deutlich. Im Jahr 2020 hielt der
damalige Chefredakteur des russischen Auslandssenders RT DE, Ivan Rodionov, einen
Onlinevortrag. Er klagte über "Mainstream-Medien" und skizzierte das Szenario
einer militärischen Bedrohung durch Russland als "Marketingstrategie".
Zum jüngsten
Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten wurde im Juli 2023 der ehemalige
Schweizer Geheimdienstoffizier Jacques Baud eingeladen. Schon im April 2022
hatte man ein Interview mit ihm publiziert. Bauds Position zum russischen
Angriffskrieg wird dort deutlich formuliert: Die Russen seien immer an einer
friedlichen Lösung interessiert gewesen, aber die Ukraine hätte gezündelt,
provoziert und Offensiven vorbereitet. Ab dem 16. Februar 2022 habe die Ukraine
ihren Beschuss des Donbass intensiviert, weshalb Putin zu Hilfe kam. Der
Angriff sei durch die UN-Charta legitimiert.
Deckmantel der Friedensorientierung
Diesem
Akteur gibt das vermeintliche Friedensprojekt NachDenkSeiten über ein
Jahr später eine Bühne. Man identifiziert sich sogar mit seinen Ausführungen.
Müller leitet Bauds Vortrag folgendermaßen ein: "Das ist (…) das Anliegen der NachDenkSeiten, (…) den Stachel im Fleisch der unkritischen und gezielten
Manipulation zu liefern. (…) Jacques Baud leistet einen großen Beitrag zu der
notwendigen Aufklärung." Die Aufklärung sieht dann so aus, dass Baud seine
These wiederholt. Russland sei den Menschen in der Ostukraine zu Hilfe
gekommen. Zitat: "Und dann haben die Russen gesehen, jetzt gibt es eine
Offensive, und jetzt müssen wir die Bevölkerung schützen."
Die NachDenkSeiten sind keine kritische Website, sondern ein fundamentaloppositionelles, mitunter
sogar direkt postfaktisches Propagandamedium, welches unter dem Deckmantel der
Friedensorientierung die Narrative des Putin-Regimes verbreitet. Zum 20-jährigen
Jubiläum hat das Portal für den 9. Dezember einen offiziell schnell
ausgebuchten Festvortrag geplant. Reden soll laut Ankündigung: Sahra
Wagenknecht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung
freedert.online, 15 Jan. 2025 15:41 Uhr
Ein EU-Fonds, der sich zudem an den Kapitalmärkten verschulden soll, soll die Rüstungsproduktion ankurbeln. Der Vorschlag des neuen EU-Verteidigungskommissars Andrius Kubilius hat wenig Aussichten auf Realisierung. Aber einer ist Feuer und Flamme: Anton Hofreiter begrüßt die Idee.
Schulden machen für den Krieg – Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) ist dafür.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Militärfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel, berichtet der Blog Lost in Europe. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufrüstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zuständig. Sie unterhält zudem kein Heer, das sich aufrüsten ließe.
Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, über die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn für seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.
Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der Möglichkeit ausstatten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Für die Schulden würden die EU-Staaten haften.
Die Rüstungsindustrie in der EU brauche einen "Big Bang", sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Brüssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterstützt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.
Was die Rüstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-Länder gemeinsam mit Großbritannien an Brüssel angekoppelt. Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in der Ukraine.
Zudem werden die politischen Verhältnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterstützenden EU-Staaten den Bürgern für die Unterstützungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe für Frieden und wachsenden Wohlstand, ist längst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer Bürger.
Gleichzeitig unterstützt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufrüstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments fürs Militärische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
nachdenkseiten.de, 15. Januar 2025 um 10:00 Ein Kommentarvon Marcus Klöckner
Es hört nicht auf. Die aktuellen Aussagen Boris Pistorius’ zeigen: Das Unternehmen „Kriegstüchtigkeit“ nimmt immer schneller Fahrt auf. Kriegstüchtigkeit sei das „Gebot der Stunde“, meint der Bundesverteidigungsminister. Dass sich ein Mitglied der deutschen Regierung erlaubt, mit einer derartigen Aussage an die Öffentlichkeit zu treten, verdeutlicht, wie verkommen weite Teile der deutschen Politik mittlerweile sind.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Da draußen gibt es eine Welt, in der Kriegstüchtigkeit das „Gebot der Stunde“ ist. Es ist die Welt von Akteuren wie Pistorius. In den Sinn-Enklaven der Kalten Krieger unserer Zeit heißt das Feindbild Russland. Anachronistisch, stehen geblieben in einer längst vergangenen Zeit, vorbei an der Realität sind Leute wie Pistorius der Überzeugung: Russland ist der Feind. Das war im Kalten Krieg schon falsch. Und es ist heute noch falscher. Boris Pistorius steht sinnbildlich für einen Typus Politiker, der auf tragisch-komische Weise Ursachen und Wirkungen verkennt. In Pistorius’ Auffassung von Wirklichkeit hat Russland den Krieg in der Ukraine angefangen – eine Vorgeschichte gibt es nicht. Frühe Einflussversuche des Westens in der Ukraine – etwa auf dem Maidan –, Geostrategie, Tiefenpolitik der vermeintlich „Guten“: Was soll das sein?, fragt er sich wahrscheinlich.
Und mit dieser Grundhaltung passt Pistorius perfekt zu einer Politik, die auf Feindbilddenken und Eindimensionalität setzt. Pistorius agiert wie einer, der tatsächlich glaubt, was er sagt. Daraus entsteht das Tragisch-Komische. Denn, seien wir mal ehrlich: Wer, der auch nur halbwegs nüchtern auf den Konflikt zwischen NATO und Russland blickt, sieht in Russland eine Gefahr? Wer nicht gerade aus der Pulle der Kriegspolitik gesoffen hat, kann nur zu der Auffassung gelangen: Russland wird doch nicht die NATO oder gar Deutschland angreifen. Warum sollte Russland das tun? Ein nuklearer Krieg wäre die Folge – mit einer Erde, die zerstört wäre. Eine reale Gefahr geht aber von Leuten wie Pistorius aus, die immer weiter und weiter das Feindbilddenken vorantreiben. Aufrüsten, hochrüsten, schneller, mehr, denn: Im Osten steht ein Feind, der „uns“ bedroht.
Aber: Nein, der einzige Feind, der „uns“ bedroht, ist eine Politik, die mit der Realität gebrochen hat. Als Pistorius am Montag in Kassel eine, so das ZDF, „der ersten neuen Radhaubitzen an die Ukraine übergab“, sagte er: „Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde.“
Wie tief ist die deutsche Politik mittlerweile gesunken? Wie tief will sie noch sinken? Geht es überhaupt noch tiefer? Dass ein deutscher Politiker einmal allen Ernstes davon reden würde, dass „Kriegstüchtigkeit“ das „oberste Gebot“ der Stunde sein würde, zeigt, wie verkommen mittlerweile weite Teile der deutschen Politik sind. Ich weiß es nicht, ob Pistorius begriffen hat, dass in dem Begriff Kriegstüchtigkeit das Wort „Krieg“ steckt. Wie kann ein „Krieg“ oberstes Gebot der Stunde sein?!
Denn genau darauf läuft nämlich eine veranschlagte Kriegstüchtigkeit in letzter Konsequenz hinaus. Wenn sich irgendwann alle bis an die Zähne bewaffnet, hochgerüstet bis zum Exzess gegenüberstehen, dann genügt ein Funke, der einen realen, heißen 3. Weltkrieg entfachen wird. Wie geschichtsvergessen muss jemand sein, um bei allem, was Kriege angerichtet haben, überhaupt sich zu getrauen, von Kriegstüchtigkeit zu sprechen? Von der unverschämten Manipulation, die in dem Begriff steckt, ganz zu schweigen. Wenn es ein „Gebot der Stunde“ gibt, dann lautet es: Friedenstüchtigkeit! Aber mit dem Begriff „Frieden“ haben seit längerem Politiker quer durch die Parteien gewisse Probleme.
Wohin das führt, wird immer deutlicher. Pistorius sagte auch, dass das sogenannte „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO nicht ausreichen werde. Schon jetzt gibt Deutschland, das heißt: der deutsche Steuerzahler, über 90 Milliarden Euro für die „Verteidigung“ aus. „Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen“, so die Worte des SPD-Politikers.
Werter Herr Pistorius, wie soll man es Ihnen noch sagen, dass Sie es verstehen? „Mehr werden“ muss gar nichts. Ich weiß auch nicht, wen sie mit „wir“ meinen, wenn Sie von „weitermachen wollen“ sprechen. Vielleicht meinen Sie damit den militärisch-industriellen Komplex. Sie dienen per Amtseid Deutschland – und nicht der Rüstungsindustrie. Und auch nicht irgendeinem verqueren Feindbilddenken. Das Problem ist: Wer auch immer die Adressaten Ihrer Aussagen sind: „Uns“, also die Bürger, können Sie damit kaum meinen. Denn wer von den Bürgern, der nicht seinen Verstand der Tagesschau übergeben hat, will schon hunderte von Milliarden vom Steuergeld in den Rachen einer Feindbildpolitik stecken, während Brücken im eigenen Land zusammenstürzen, Schulgebäude verfallen und Arme vor den Suppenküche Schlange stehen? An wen also richten sich Ihre Worte? Verlassen Sie doch einfach, bitte, die Politik. Danke.
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15.01.2025
NATO-Chef ruft Bündnisstaaten zur Kriegsvorbereitung auf
freedert.online, 15 Jan. 2025 16:08 Uhr
Der beste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist, sich für den Ernstfall zu wappnen, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Bei einem Treffen in Brüssel am Mittwoch forderte er, dass die Mitgliedstaaten der Allianz auf eine "Kriegsmentalität" umstellen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Aufnahme vom 10. Oktober 2024
In Brüssel hat am Mittwoch die Sitzung des Militärausschusses der NATO auf Ebene der Generalstabschefs begonnen. In seiner Ansprache erklärte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, die Sicherheitslage sei angespannt. Dies sei unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine zurückzuführen, betonte er. Es bestünden darüber hinaus viele weitere Gefahren, vom Terrorismus über die Verbreitung von Atomwaffen bis hin zu Desinformation und Klimawandel.
Um die Gefahren zu bewältigen, die in den nächsten vier bis fünf Jahren auf das Bündnis zukämen, würden mehrere wichtige Maßnahmen, darunter groß angelegte Militärübungen, eingeleitet, fügte Mark Rutte hinzu. Diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Rutte wörtlich:
"Um einen Krieg zu verhindern, müssen wir uns darauf vorbereiten. Es ist an der Zeit, auf eine Kriegsmentalität umzustellen. Und das bedeutet, dass wir unsere Verteidigung verstärken müssen, indem wir die Verteidigungsausgaben erhöhen und die militärischen Fähigkeiten weiterentwickeln."
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, meinte in seiner Eröffnungsrede, dass die Allianz auch zutiefst besorgt über die Rolle sei, die China in globaler Sicherheit einnehme. Es gebe keinerlei Transparenz hinsichtlich der Aufrüstung des Landes, auch nicht im nuklearen Bereich, führte er weiter aus. China verhalte sich gegenüber seinen Nachbarn zunehmend aggressiver.
Mit Blick auf die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine sagte er, dass Peking angeblich zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Aktionen Russlands geworden sei. Die beste Antwort auf all das sei, fester denn je zusammenzustehen und geeinter denn je zu sein.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Gruschko erklärte kürzlich in einem Interview, dass sich die NATO weiterhin auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vorbereite. Das Land sei von dem Bündnis auf lange Sicht zur "erheblichsten und direktesten Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" erklärt worden.
Zugleich sei die NATO dabei, ihre Truppenkontingente nahe der russischen Grenze aufzustocken. Sie führe dort Manöver durch, bei denen auch Offensivaktionen erprobt würden. Ferner gab der Diplomat an, dass das Bündnis Logistikrouten für schnelle Truppentransporte samt Waffen und Ausrüstung entwickle. Gruschko betonte, dass Russland einen direkten Konflikt verhindern wolle, indem es unter anderem seine militärischen Fähigkeiten zur Schau stelle. Des Weiteren stellte er klar:
"Wir berücksichtigen alle Faktoren, die die strategische Stabilität, unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit beeinflussen."
Laut dem russischen Vizeaußenminister sollten die Gegner sich keine Illusionen hinsichtlich Moskaus Bereitschaft machen, die Sicherheit der Russischen Föderation mit allen verfügbaren Mitteln zu gewährleisten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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15.01.2025
Bestätigung der Aufhebung der kubanischen Bezeichnung als Staatssponsor des Terrorismus
whitehouse.gov, 14. Januar 2025, Das Weiße Haus, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Bestätigung der Aufhebung der kubanischen Bezeichnung als Staatssponsor des Terrorismus
Gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten und im Einklang mit den Abschnitten 1754(c) und 1768(c) des National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2019 (50 U.S.C. 4813(c) und 4826(c))) Ich bescheine hiermit den Widerruf der Bestimmung vom 12. Januar 2021, in Bezug auf Kuba:
(i) Die Regierung Kubas hat den internationalen Terrorismus in den vorangegangenen 6 Monaten nicht unterstützt; und
ii) Die Regierung Kubas hat versichert, dass sie die Akte des internationalen Terrorismus in Zukunft nicht unterstützen wird.
Diese Zertifizierung erfüllt auch die Bestimmungen des Abschnitts 620A(c)(2) des Foreign Assistance Act von 1961 (22 U.S.C. 2371(c)(2)), Abschnitt 40(f)(1)(B) des Waffenexportkontrollgesetzes, Öffentliches Recht 90-629, in der geänderten Fassung (22 U.S.C. 2780 (f)(1)(B)) und soweit anwendbar Abschnitt 6(j)(4)(B) des Exportverwaltungsgesetzes von 1979, Öffentliches Recht 96-72, in der geänderten Fassung (50 U.S. App.2405(j)) und wie durch die Executive Order 13222 vom 17. August 2001 fortgesetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism
Certification of Rescission of Cuba’s Designation as a State Sponsor of Terrorism
Pursuant to the Constitution and the laws of the United States, and consistent with sections 1754(c) and 1768(c) of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2019 (50 U.S.C. 4813(c) and 4826(c)), I hereby certify with respect to the rescission of the determination of January 12, 2021, regarding Cuba that:
(i) The Government of Cuba has not provided any support for international terrorism during the preceding 6-month period; and
(ii) The Government of Cuba has provided assurances that it will not support acts of international terrorism in the future.
This certification shall also satisfy the provisions of section 620A(c)(2) of the Foreign Assistance Act of 1961 (22 U.S.C. 2371(c)(2)), section 40(f)(1)(B) of the Arms Export Control Act, Public Law 90-629, as amended (22 U.S.C. 2780 (f)(1)(B)), and, to the extent applicable, section 6(j)(4)(B) of the Export Administration Act of 1979, Public Law 96-72, as amended (50 U.S.C. App.2405(j)), and as continued in effect by Executive Order 13222 of August 17, 2001.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.01.2025
Kommen die Europäer nach dem "Großen Deal" zwischen Washington und Moskau unter die Räder?
freedert.online, 15 Jan. 2025 06:45 Uhr, von Kirill Strelnikow
Eine Woche, bevor Donald Trump zum zweiten Mal als US-Präsident vereidigt wird, wird immer mehr Europäern bewusst, was die US-Politik eigentlich ausmacht. Naiv haben sie sich auf Washington verlassen – und darüber ihre ureigensten Interessen geopfert. Nun ist guter Rat buchstäblich teuer.
Könnte als Anknüpfungspunkt für ein neues Gipfeltreffen dienen: die Begegnung von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Osaka (28.06.2019)
Es gibt nichts Stabileres, Wahreres und Zuverlässigeres als die unverbrüchlichen Bande, die alle demokratisch-zivilisierten und zivilisiert-demokratischen Länder des Westens für immer vereinen. Die ganze Welt weiß, dass die wichtigste Waffe und Stärke des Westens seine unerschütterliche Geschlossenheit im Angesicht äußerer Bedrohungen darstellt, von denen die größte das in Stücke gerissene Russland ist.
Im Jahr 2021 erklärte Joe Biden vor seinem Treffen mit Wladimir Putin feierlich mit der einer Hand auf der US-Verfassung und der anderen auf seinem rückwärtigen Hosenbund, dass "die Vereinigten Staaten immer an der Seite ihrer europäischen Verbündeten stehen werden".
Europa, das nicht eine Sekunde an seinem wichtigsten Freund zweifelte, warf im Zaubergarten nach Beginn der militärischen Sonderoperation mutig alles auf den Altar des Sieges über Mordor: seine Wirtschaft, Sicherheit, politische Beständigkeit, soziale Stabilität und seine Zukunft.
Die Vereinigten Staaten begrüßten den Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland und die Verhängung umfassender Sanktionen durch die EU von ganzem Herzen und ermutigten (und zwangen faktisch) europäische Unternehmen, den russischen Markt zu verlassen. Einige verließen den Markt sofort, aber andere zögerten, und so wurde Ende letzten Jahres in das 15. Euro-Sanktionspaket ausdrücklich eine Klausel aufgenommen, die die verbleibenden europäischen Unternehmen verpflichtete, Russland "so bald wie möglich" zu verlassen.
Doch eines schönen Morgens (vor ein paar Tagen) schlugen deutsche, französische und andere europäische Unternehmer, getreu ihren hohen moralischen Idealen und ihrer alliierten Pflicht, die US-Zeitschrift Newsweek auf und stürzten sich mit Freude auf Baguette und Weißwurst.
Es stellte sich heraus, dass von allen ausländischen Staaten gerade der Obersanktionierer der größte Steuerzahler in Russland ist – die Vereinigten Staaten – und US-Unternehmen allein im Jahr 2023 dem russischen Haushalt 1,2 Milliarden Dollar an Steuern einbrachten. Während die Tränen um die abwandernden europäischen Unternehmen abgewischt werden, sind 123 große US-Unternehmen, darunter Philip Morris International, PepsiCo, Mars, Procter & Gamble, Mondelez, Citigroup, Johnson & Johnson, Coca-Cola Hellenic, Weatherford, Colgate-Palmolive und so weiter, weiterhin in aller Ruhe in Russland tätig und zahlen dort Steuern. Auf verwunderte Fragen antworteten die Eigentümer dieser Unternehmen gelassen, dass "ihre Investoren keine moralischen Bedenken haben, weiterhin in Russland zu arbeiten". Der ehemalige US-Botschafter in Russland Michael McFaul nannte diese Haltung "schändlich", forderte sie aber aus irgendeinem Grund nicht auf, Russland sofort zu verlassen.
Und nicht nur das: Es stellte sich heraus, dass viele von denen, die die russische Tür unter dem Beifall der eng zusammengeschlossenen westlichen Gemeinschaft lautstark zugeschlagen hatten, still und leise durch das Hintertor wieder hereingeschlüpft waren. Viele Unternehmen mit US-Kapital, wie z. B. McDonald's, verkauften ihre Geschäfte formell an die Russen "zu einem symbolischen Preis", jedoch mit der Auflage, die verkauften Vermögenswerte innerhalb von 15 Jahren zurückzukaufen. Kürzlich wurde berichtet, dass derselbe McDonald's Ende 2024 mehr als 50 Markenanmeldungen bei Rospatent eingereicht hat, was darauf hindeutet, dass eine offizielle Rückgabe des Unternehmens geplant ist. Der US-Konzern Ford, der sich nach dem Start der militärischen Sonderoperation feierlich aus seinem Joint Venture mit russischen Investoren zurückzog, hat sich ebenfalls in aller Stille das Recht auf Rückkauf der Vermögenswerte innerhalb von fünf Jahren vertraglich gesichert.
Nach Angaben der russischen Industrie- und Handelskammer haben sich viele US-Firmen "umgegründet" und arbeiten unter neuen Namen weiter. Andere haben die Rechte an ihren Vermögenswerten förmlich auf ihre "Tochtergesellschaften" übertragen, die in "befreundeten Ländern", darunter China, ohne großes Getöse registriert wurden.
Gestern hat die europäische [deutsche; Anm. d. Red.] Nachrichtenagentur dpa einen Bericht der Europäischen Kommission veröffentlicht, der erst Mitte nächster Woche offiziell vorgestellt werden soll. Die Hauptbotschaft: Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist zusammengebrochen. Und das war der Moment, in dem den Europäern ein Licht aufging.
Doch nur wenige wagten es, ihre erschreckende Entdeckung öffentlich zu machen. Die Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte, die antirussischen Sanktionen seien "nur ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen", und "wenn wir wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt, können wir diese Sanktionspolitik nicht länger unterstützen".
Ähnlich äußerte sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, die versprach, Nord Stream im Falle ihres Wahlsiegs wieder in Betrieb zu nehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen wiederherzustellen.
Folgende Frage liegt also in der nach Einigkeit und Demokratie riechenden Luft: Warum steht die US-Wirtschaft plötzlich außerhalb der Politik, während die europäische Wirtschaft feierlich aus politischen Gründen geopfert wurde? Hat man uns etwa einfach aufgelöst– wie Nescafé in kochendem Wasser?
Vor dem Hintergrund des erwarteten "Großen Deals" zwischen den USA und Russland werden die Europäer zunehmend von diffusen Zweifeln geplagt. Ulf Schneider, Chef des Beratungsunternehmens Schneider Group, sagte der Berliner Zeitung, dass "BMW, Mercedes und Audi bereits 2025 auf den russischen Markt zurückkehren wollen". Die europäischen Fluggesellschaften können die Öffnung des russischen Luftraums kaum erwarten, denn es ist für sie von entscheidender Bedeutung, "ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil wiederzuerlangen". IKEA ist plötzlich besorgt über die Verlängerung der Registrierung seiner Marken bis August2033.
Tausende und Abertausende von europäischen Unternehmen hoffen in das Land zurückzukehren, das die Freiheit derjenigen, die Pluderhosen und einen Kochtopf auf dem Kopf tragen, zerstampft hat [ironische Anspielung auf die traditionellen Hosen der Kosaken beziehungsweise auf diejenigen Demonstranten des Euromaidan2013/14, die nach dem Vermummungs- und Helmverbot Kochtöpfe als Zeichen ihres Protests aufsetzten; Anm. d. Red.].
Sie tun uns natürlich leid (in Wirklichkeit jedoch nicht), aber Sie selbst haben die Beziehungen verraten, die ein halbes Jahrhundert bestanden, Beziehungen, in denen Russland niemanden hereingelegt hat, und nun haben Ihre Verbündeten Sie selbst verraten, sobald die Notwendigkeit dazu bestand.
Man hat Ihnen klar gesagt: Die USA werden immer da sein – um dafür zu sorgen, dass die Konkurrenten sich selbst liquidieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der grüne Europapolitiker A. Hofreiter hat sich in Brüssel mit dem neuen Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. Beide wollen aufrüsten – dabei ist die EU gar nicht zuständig.
Good exchange with Dr Anton Hofreiter, Chair of the German ???????? Bundestag Committee on EU Affairs, about the White Paper on European Defence. How we can spend better, together and European for defence, bolster resilience against hybrid threats and continue supporting Ukraine. pic.twitter.com/0RCQWeLFxd
Hofreiter sprach sich in Brüssel für eine Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aus, wie sie auch der grüne Kanzlerkandidat Habeck in Berlin gefordert hat.
Damit kam er Kubilius entgegen – denn auch der Litauer setzt auf Aufrüstung. Bei seiner Nominierung zum “Verteidigungskommissar” forderte er mal eben 500 Mrd. Euro für einen neuen EU-Fonds.
Das Problem: Brüssel ist für Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag gar nicht zuständig, und Kubilius kann auch nichts verteidigen – denn die EU verfügt nicht einmal über eine eigene Armee.
Hofreiter sollte das wissen – immerhin ist er Chef des Europaausschusses im Bundestag. Er sollte auch wissen, dass Deutschland und andere EU-Staaten dagegen sind, Brüssel neue Kompetenzen und neue Milliarden zu geben.
Doch statt Kubilius in die Schranken zu weisen, hat er ihn hofiert – schließlich geht es um die “Verteidigung” der Ukraine, und vor allem geht es gegen Russland…
Nun ja, ein Gedankenaustausch über Blasenschwäche oder über die Qualität von Öko-Vollkornsocken wäre auch interessant gewesen – oder über Bäume, da wäre die Wirkungslosigkeit selbsternannter Weltverbesserer auch gut zum Ausdruck gebracht worden.
Irgendwie ist das Ganze eine Farce. Man hat den Posten des Verteidigungskommissars erschaffen, obwohl Brüssel für die Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag nicht zuständig ist, und eine Europa-Armee gibt es nicht. Obendrein bleibt die militärische Verteidigung einzelner EU-Staaten im nationalen und (bei NATO-Mitgliedern) im NATO-Bereich. Daher sollte der Posten des Verteidigungskommissar überflüssig bleiben. Es ist aber eine zunehmende „NATO-isierung“ der EU zu beobachten. EU-Agenden überlappen sich immer mehr mit NATO-Agenden, und beide Gemeinschaften verschmelzen sich immer mehr. Selbst neutrale EU-Staaten wie Österreich werden immer mehr da hineingesaugt. Die Rede vom NATO-Chef Rutte im EU-Parlament beweist einmal mehr die NATO-isierung der Europäischen Union.
Sehr gut, Herr Bonse, dass Sie beharrlich auf solche Missstände hinweisen.
Mit welchem Rccht macht Anton Hofreiter solche Politik? Mit welchem Recht maßt sich die Kommission solche Forderungen an?
Das alles erinnert mich in der Stoßrichtung an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Damals gab man sich immerhin noch den Anschein, politisch legitim zu handeln. Heute nehmen “Demokraten” wie Hofreiter das Gesetz gleich selber in die Hand. Transatlantische “Volksvertreter” wie er erlassen heute Selbstermächtigungsgesetze ohne demokratische Legitimation. Sie haben keinerlei Schamgefühl. Hauptsache, sie fühlen sich moralisch im Recht.
Was sind das für neue Sitten? Ist die Ausrufung der Zeitenwende die Legitimation für hemmungslose Demokratie- und Rechtsverachtung? Gehts noch?
Der kollektive Russenhass macht vor keiner Schandtat mehr halt. Auch das erinnert mich an 1933.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Russland behauptet, die Ukraine habe die TurkStream-Pipeline angegriffen, über die russisches Gas via Türkei nach Osteuropa fließt. Die EU und die Nato schweigen.
Die ukrainische Armee habe am Samstag versucht, eine Verdichterstation der Gaspipeline in der Region Krasnodar im Süden Russlands mit neun Drohnen zu attackieren, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Alle Drohnen seien abgeschossen worden. Ziel des Angriffs sei es gewesen, “die Gaslieferungen an europäische Länder zu unterbrechen”, erklärte das Ministerium. Der Kreml warf der Ukraine “Energieterrorismus” vor.
Außenminister Lawrow setzte heute noch einen drauf:“The US continues to engage in energy terrorism against its EU ‘allies’ — first by ordering the destruction of the Nord Stream pipeline, and now by ordering Ukraine to attack the TurkStream pipeline”.
Das sind harte Vorwürfe. Sogar Reuters und andere westliche Medien berichten. Doch die EU schweigt. Zwar sei “jeder Angriff auf die Energieinfrastruktur besorgniserregend”, heißt es in Brüssel. Man habe deshalb aber nicht mit Kiew gesprochen.
Auch die Nato mauert. Generalsekretär Rutte verlor bei einem Hearing im Europaparlament kein Wort über TurkStream. Umso mehr warnte er vor angeblichen “hybriden Bedrohungen” aus Russland, die die Infrastruktur träfen.
Doch komisch – immer wenn es um die Infrastruktur geht, die Europa mit russischem Gas versorgt, schweigen unsere Verantwortlichen. Das war bei Nordstream schon so, das ist bei TurkStream nicht anders.
Die EU und die Nato gehen nicht einmal deutschen Berichten nach, wonach die Ukraine für das Attentat auf Nordstream verantwortlich sein soll. Diese Untätigkeit könnte in Kiew als Freibrief verstanden werden…
EUropa und die NAhTOd hat irgendwie was von „I hired a contract killer“, seit die Ukraine mit im Spiel ist… also spätestens seit 2008. Nur das keiner auf die Idee zu kommen scheint, den Auftrag zurückzuziehen – wo ist nur das Blumenmädchen? Aber die Hoffnung bleibt, dass es ähnlich ausgehen könnte…
in der Ostsee sind ganz ganz ganz wichtige Datenkabel beschädigt worden. Durch den Fliegenden Holländer – ääh, russische Schattenflotte. Da ist Scholz jetzt auch an erster Stelle mit der Marine dabei das aufzuklären. Pipelines? Welche Pipelines? ????
Wenn der ÖRR dies alles korrekt und in Dauerschleife wie ihr sonstiges Programm, täglich berichtete, müsste man davon ausgehen dass die AfD und das BSW deutlich über 50 % kriegten. Es ist so lächerlich aber die Rentner sind so indoktriniert und ins bekannte “die Russen kommen” Muster zurück gefallen, dass das wohl längerfristig so weitergehen wird.
Weil anerkennen dass die eigenen falschen Wahlentscheidungen und mangelnde politische Bildung dazu geführt hat dass die Welt und ihre Rente so ist wie es jetzt der Fall ist, das geht gar nicht.
Eine Ungeheuerlichkeit, dass die EU wieder schweigt, wenn existenzielle (Energieinfrastruktur ist existenziell!) Interessen von EU-Mitgliedstaaten bedroht werden! Was soll man von einem Verein halten, das keinen Finger für seine Mitglieder rührt – besonders wenn die Bedrohung von jemandem kommt, der ohne diese Vereinsmitglieder gar nicht lebensfähig wäre. Für DIESE EU habe ich nur noch Verachtung übrig und es kotzt mich an, dass ich den ukrainischen Staatsterrorismus zwangsweise mitfinanzieren muss.
Wenn ich grade auf meinem russischen Telegram Kanal lese, daß ab heute (bis zum 26. Februar) das sogenannte ‚Steadfast Dart‘ Manöver der NATO mit 10.000 Soldaten im Bereich Griechenland, Rumänien, Bulgarien stattfindet, dann kommen mir einige böse Ahnungen. Wenn ich mir den Verlauf der ‚Turkstream‘ Gasleitung anschaue – wie war das damals in der Ostsee ?? Manöver mit viel hin und her, keiner weiss mehr, wer wann wo war, plötzlich ein grosses ‚Bummm…‘ – und weg war Nordstream. Wenn nun also vielleicht dann Turkstream weg ist, dann ist Russland wohl ganz raus aus dem Geschäft mit EUropa, die USA ‚beglücken‘ uns mit noch mehr Gas, und die EUropäer kratzen sich am Kopf… Wer solche ‚Freunde‘ hat, braucht keine Feinde mehr !! – PS: hatte bisher noch nix von so einem Manöver gehört ?!? Ach, geht mich ja bestimmt nix an…
Die EU und die NATO schweigen – nun, das Schweigen ist beredt, schon bei anderen Themen. Eigentlich schweigt die EU bei allen Themen, bei denen dringend eine Haltung gefragt wäre im Sinne der von ihr repräsentierten Bevölkerungen. Aber nein, man will doch keinen Zwergenaufstand gegen den großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks anzetteln – da duckt man sich weg. Ansonsten lügen die EU-Repräsentanten gerne und viel und unterstellen den jeweiligen Lieblingsgegnern Guerillamethoden und Einflussnahme, die man selbst fleißig ausübt. Und verplappert sich – siehe Rumänien. Die EU – einfach nur noch ein schreckliches Desaster! Die Deutsche an der Spitze war wirklich das Letzte, was dieser verrottete Selbstbedienungsladen unter der Hegemonie der EVP brauchte.
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15.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 schmäht Verantwortliche von AXEL SPRINGER SE
Internationaler ethecon Dead Planet Award 2024 schmäht Verantwortliche von AXEL SPRINGER SE
Am Freitag, den 10. Januar 2025, übergab die ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie den Internationalen ethecon Dead Planet Award 2024 im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung vor der Konzernzentrale an die Verantwortlichen des verbrecherischen Medienkonzerns Friede Springer, Mathias Döpfner und Ralph…
Mexikos Programm „Ja zur Entwaffnung, Ja zum Frieden“
Die mexikanische Regierung von Claudia Sheinbaum hat den Nationalen Freiwilligen Entwaffnungsplan „Ja zur Entwaffnung, Ja zum Frieden“ ins Leben gerufen, ein Programm, das die Bevölkerung dazu bringen soll, ihre Schusswaffen gegen eine finanzielle Entschädigung abzugeben. Die Präsidentin, begleitet von den…
Fat Cat Day ein Paradebeispiel ungerechter Einkommensverteilung
Auch heuer hat die Arbeiterkammer (AK) den sogenannten „Fat Cat Day“ errechnet. Heuer fiel der „Fat Cat Day“ auf den 8. Jänner, aber auch in den vergangenen Jahren feierten die „Fat Cats“ knapp nach Jahresbeginn ihren prall gefüllten Napf. Im…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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15.01.2025
Anatomie der deutschen Stagnation (Teil 2) „Made in Germany“ hat ein Preisproblem
Die schwache Nachfrage belastet Investitionen und Jobs. Wichtigster Grund sind die hohen Preise der Unternehmen im In- und Ausland. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.
Der erste Teil dieser Blogserie zur Stagnation Deutschlands beleuchtete letzte Woche die gängigsten Strukturprobleme. Diese lassen sich selten von den konjunkturellen Ursachen einer Wirtschaftskrise trennen. Viele Unternehmen klagen tatsächlich über eine angeblich zu große Rolle des Staats in der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenlast, den Bürokratieaufwand oder auch die Arbeitskosten in Zeiten schrumpfender Betriebsgewinne.
Allerdings fehlen in dieser Analyse die konjunkturellen Ursachen der Stagnation sowie die Folgen der Schocks der Jahre 2021 und 2022. Beides ist nicht zu unterschätzen. Natürlich wird jede Bundesregierung in Berlin darauf hoffen, dass Strukturreformen die Wachstumsaussichten auf mittlere Sicht verbessern. Beim Bürokratieabbau und in der Digitalisierung der Verwaltung sollte jedoch niemand schnelle Erfolge erwarten.
Für ein riesiges Investitionsprogramm über mehrere hundert Milliarden in Infrastruktur und Bildung braucht es zuerst wichtige Weichenstellungen, die nicht vor dem Sommer von der neu zu wählenden Regierung zu erwarten sind. Das Gleiche gilt für Subventionen nach US-Vorbild für grüne Investitionen des Privatsektors, falls diese gewünscht sind.
Wie der erste Teil dieser Blogserie gezeigt hat, spricht der staatliche Anteil am Umsatz der Volkswirtschaft jedenfalls nicht unbedingt dagegen. Ebenso wie die Steuer- und Abgabenlast auf einem Niveau liegt, an das die Deutschen ohnehin gewöhnt sind.
Auch scheinen die Arbeitskosten eher ein kurzfristiges, also ein konjunkturelles Problem zu sein. Auch deswegen war die Entscheidung der amtierenden Regierung nicht abwegig, den Bezug des Kurzarbeitergelds vorübergehend zu verlängern. Dies rettet vielleicht keine Jobs, wie Ökonomen erforscht haben, stützt aber die Nachfrage der Privathaushalte und damit auch die Geschäfte der Unternehmen.
Abwärtssog der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt
Schließlich dürfte auch ein Strukturwandel hin zu neuen und grünen Technologien besser ohne Schocktherapie gelingen. Denn freigesetzte Beschäftigte aus untergehenden Branchen finden im Aufschwung leichter einen neuen Job als in der Stagnation oder sogar Rezession. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt diesen auch als wichtigsten Kanal, über den die Nachfrage einer Volkswirtschaft in einen Abwärtssog geraten kann.
Unabhängig davon, ob eine Konjunkturkrise zyklische Ursachen hat – wie im ersten Serienteil beschrieben – oder die Folge von Schocks ist: Verlangsamt sich der Jobaufbau, schwächt sich zugleich die Konsumnachfrage ab, was wiederum die Unternehmen dazu veranlasst, mit neuen Investitionen in Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Software oder Gebäude zu zögern.
Und so beginnt eine Rückkopplungsspirale, wie sie kürzlich Bill Dudley, der ehemalige Chef der Distriktnotenbank von New York, beschrieben hat. Geringere Investitionen bremsen den Jobaufbau nochmals ab, was wiederum zu weniger Investitionen führt. Genau hier lässt sich für Deutschland ein klarer Schnitt ziehen zwischen konjunkturellen und strukturellen Ursachen der Stagnation. Kurz nachdem die Vollinvasion Russlands in der Ukraine begann, schwächte sich der Jobaufbau in Deutschland empfindlich ab.
Kritische Schwelle im Jobaufbau gerissen
Historisch lässt sich in den USA und in Deutschland gut beobachten: Ein Aufschwung braucht ein Jobwachstum mit einer Jahresrate von mehr als 1%. Das ist genau die kritische Schwelle, die das Jobwachstum in Deutschland nach Beginn der Totalinvasion Russlands im Februar unterschritten hat. Seitdem hat sich das Jobwachstum nicht mehr erholt.
Anders als diejenigen Beobachter glauben, die allein strukturelle Gründe am Werk sehen: Dies ist der entscheidende Unterschied, warum Deutschland die Energiekrise der Jahre 2021 und 2022 viel schlechter weggesteckt hat als der Rest der Eurozone (vgl. Grafik oben). Getragen vor allem von Frankreich und Spanien, hat sich das Jobwachstum im übrigen Währungsraum viel besser gehalten als in Deutschland.
Und das gilt auch noch bis heute, wo in Deutschland die Jobkrise bereits von der Industrie auf die Dienstleister übergreift. Es spricht allerdings viel dafür, dass das Arbeitskräftehorten geholfen hat, trotz Unterschreiten der kritischen Schwelle von 1% eine Rezession in Deutschland zu verhindern. Unternehmen halten in Sorge vor dem Fachkräftemangel zu viele Fachleute. Aktuell arbeiten die Deutschen entsprechend auch viel und nicht zu wenig für ihr Produktionsergebnis.
Es ist schwer abzuschätzen, welchen Anteil am Rückgang des deutschen Jobwachstums der Inflationsschock hatte, der sich mit der Totalinvasion verschärfte – eingesetzt hatte dieser ja bereits mit den Lieferengpässen und den Gaspreissteigerungen 2021 (vgl. Grafik oben). Ebenfalls genau mit Beginn der Totalinvasion setzte eine heftige Verunsicherung der Unternehmen ein.
Die Verunsicherung lastete in erster Linie auf den Jobplänen der Unternehmen, die sich Anfang 2022 gerade erst von einer kurzfristigen Delle erholten (vgl. Grafik oben). Wie die Umfrageergebnisse des Ifo-Instituts zeigen, haben sich die Jobpläne aber bis heute nicht erholt. Hand in Hand damit gingen die Investitionen zurück.
Nachfrageschwund löst Stagnation aus
Wenn sich eine Rückkopplungsspirale am Arbeitsmarkt wie seit 2022/23 bildet – in diesem Fall weniger aus zyklischen Gründen, sondern als Folge der Schocks –, lässt sich mitunter klar unterscheiden, ob der Ursprung von der Konsum- oder von der Investitionsnachfrage kommt. Die Ökonomen der Investmentgesellschaft Candriam haben dazu im jüngsten Ausblick für das Jahr 2025 auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen, den die folgende Grafik zeigt:
Demnach war die in Umfragen wahrgenommene Nachfrage der Unternehmen der tatsächliche Auslöser der Stagnation. Die Investitionen reagierten erst später, vermutlich auch deswegen, weil die Exporte Anfang 2022 noch besser liefen, als viele im ersten Schockmoment wohl gefürchtet hatten. Zugleich spricht die anhaltend schwache wahrgenommene Nachfrage und die geringe Kapazitätsauslastung dafür, dass der Investitionsbedarf nicht so schnell wachsen wird.
Es werden sich nur schwer Gründe finden lassen, die die Nachfrageschwäche auch noch strukturell erklären könnten. Dazu haben die Schocks aus Energiekrise und Kriegsverunsicherung viel zu stark gewirkt. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Wirtschaftsleistung der Dienstleister, die immerhin 66% zum Bruttoinlandprodukt beiträgt, auch in der Stagnation noch weitergewachsen ist:
Wenn strukturelle Probleme die Wirtschaft erheblich ausbremsen, dann gingen sie anfangs auch an der Industrie vorbei, die Anfang 2023 fast noch das Niveau von Ende 2017 erreichte. Es muss also andere Ursachen geben, die erklären, warum die Industrieunternehmen die Gesamtwirtschaft in der Stagnation gefangen halten und den Zuwachs der Serviceunternehmen neutralisieren.
In Umfragen des Ifo-Instituts sagen Industrieunternehmen mittlerweile, dass die Nachfrage ihr größtes Problem ist, während strukturelle Faktoren wie Bürokratie in den Hintergrund rücken (vgl. Grafik oben). Dies hatte bereits eine Umfrage der Bundesbank aus dem Jahr 2023 gezeigt: Mehr als 50% der Unternehmen, die weniger investieren, geben als Grund das „schlechte makroökonomische Umfeld“ an – also maue Nachfrage infolge von Krieg und Energiekrise.
Binnennachfrage bremst stärker als der Exportmarkt
Gegen einen strukturellen Abwärtstrend, dessen Beginn einige Beobachter bereits im Jahr 2018 datieren, spricht auch ein Blick auf die realen, also inflationsbereinigten Umsätze in der Industrie. Sowohl im Inland als auch – noch viel stärker – im Ausland koppelte sich die Industrie vom zyklischen Abschwung vor der Pandemie ab, nachdem diese überwunden war (vgl. Grafik unten). Der Auslands- und der Inlandsmarkt sind für die Industrie ungefähr gleich groß: Während der Abschwung im Inland unmittelbar nach der Totalinvasion Russlands 2022 einsetzte, leidet das Auslandsgeschäft erst seit 2023.
Dasselbe Muster der schwachen Binnennachfrage lässt sich in allen wichtigen Industriebranchen ausmachen, selbst in den energieintensiven Zweigen (vgl. Grafik unten). Die Autoindustrie, die gerade einen Strukturwandel auf dem Weg in die Elektromobilität durchmacht, schaffte es Ende 2022, mehr im Ausland abzusetzen als auf dem Höhepunkt vor der Pandemie. Zweifellos wächst hier die Konkurrenz aus China, ebenso wie im Maschinenbau, doch eklatant schwach ist auch hier gerade die Binnennachfrage.
Während noch unklar ist, inwieweit chinesische Produkte die in Deutschland produzierten Güter neuerdings auf dem Heimmarkt verdrängen, sticht jedoch ein klarer Grund für die Schwäche der Binnennachfrage hervor: Die Preissteigerungen, die fast schon als unbemerkter Preisschock bezeichnet werden können.
Dies wird deutlich bei einem Vergleich der Inflationsraten (vgl. Grafik oben). Üblicherweise schauen Ökonomen auf die Verbraucherpreisindizes, die die Kosten für Konsumprodukte aus dem Inland und Ausland messen. Stellt man diesen die Preise gegenüber, die sich allein bei im Inland produzierten und konsumierten Produkten ergeben, zeigt sich Folgendes:
Die Industrieunternehmen in Deutschland (inklusive Nahrungsmittel) haben die Preise für ihre Güter im Inland in der Spitze der Inflation um 17% angehoben. Importierte Konsumgüter eingeschlossen, lag der Höhepunkt gerade einmal bei etwas mehr als 10%. Bei den Dienstleistern ist diese Diskrepanz deutlich weniger ausgeprägt.
So wird auch klarer, dass selbst die Lohnerhöhungen der vergangenen beiden Jahre nicht geholfen haben, die Nachfrage nach heimischen Konsumgütern zu stärken. Hier stehen seit Ende 2021 Preissteigerungen von 25% zu Buche, während die Löhne gerade einmal 15% gestiegen sind, mit Inflationsausgleichsprämien noch etwas mehr (vgl. Grafik oben).
Da braucht niemand großartig über eine angebliche Verunsicherung der Privathaushalte zu rätseln: Die heimischen Konsumgüter sind schlicht zu teuer für einen Aufschwung der Binnenwirtschaft. Es hilft auch nicht, dass die Dienstleister dank geringerer Preissteigerungen auf Wachstumskurs bleiben. Dies wird auch deutlich beim Blick auf die Masseneinkommen, also die Summe der Nettolöhne und Sozialleistungen des Staats.
Gerade die Lebensmittelpreise eilen den Masseneinkommen noch immer davon, und der Abstand hat sich zuletzt sogar wieder vergrößert (vgl. Grafik oben). Da die Lebensmittel ein großes Gewicht im Konsum der Haushalte haben, leiden entsprechend die anderen Zweige, die vom exorbitanten Anstieg der Lebensmittelpreise heruntergezogen werden. Während die Wirtschaftsleistung und der Privatkonsum seit drei Jahren stagnieren, sinken die Konsumanteile – außer im Verkehr sowie bei Versicherungs- und Finanzdienstleistungen und Lebensmitteln (vgl. Grafik unten).
Dabei kommen die Konsumgüterhersteller außerhalb der Lebensmittelbranche kaum noch dazu, ihre Preise zu erhöhen. Es ist unklar, ob sie damit die Kostensteigerungen, nicht nur bei der Energie, wirklich kompensieren können.
Unternehmen leiden weiter unter Energiepreisschock
Zwar gibt es bereits einige Ausnahmen für die energieintensive Industrie, aber die Gesamtwirtschaft leidet immer noch enorm unter dem Energiepreisschock. Und das lässt sich kaum an den Marktpreisen für Strom oder Gas ablesen.
Forscher der US-Notenbank Fed haben Ende 2024 in einer Analyse zur Wachstumsschwäche in der Eurozone gezeigt, dass die Energiekosten weiterhin erheblich über dem Niveau in den USA liegen (vgl. Grafik oben). In Deutschland bleiben die Kosten bei fast dem Zweifachen des Niveaus vor der Pandemie.
Dies dürfte vor allem erklären, warum die Exporteure der Eurozone seit 2022 ihre Ausfuhrpreise nicht im Trend der Weltmarktpreise senken konnten (vgl. Grafik oben). Dabei sieht es für die Exportunternehmen in Deutschland noch etwas besser aus als im Rest der Eurozone. Die US-Exporteure haben sich zumindest besser an den Welttrend angepasst, der durch Chinas Preisdumping nach unten gezogen wird und dieses Jahr noch einmal an Fahrt gewonnen hat.
Preisdumping schiebt Chinas Exporte an
Die Fed-Ökonomen haben auch untersucht, wie stark der Erdgaspreisschock die Exporte belastet hat. Sie maßen den Erdgasverbrauch pro Euro Wertschöpfungsproduktion für neun Sektoren in Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien. Sie stellten fest, dass nach dem Energieschock und der Pandemie im oberen Zehntel der Sektoren mit der höchsten Erdgasintensität der Export um 7,2% zurückging. Im unteren Zehntel mit der geringsten Erdgasintensität gab es dagegen ein Exportwachstum von 13,8%.
Während es 2022 und 2023 zunächst danach aussah, als könne Deutschland seine Marktanteile im Warenexport halbwegs halten, hat das Land dieses Jahr wieder deutlicher verloren (vgl. Grafik oben). Dabei spielt offenbar nicht nur die bessere Qualität chinesischer Exporte eine Rolle. Schließlich schafften es die US-Exporteure auch dank geringerer Energiekosten, ihre Preise an den Weltmarkt anzupassen.
Beide Teile dieser Serie machen deutlich, dass die Nachfrageschwäche Deutschlands weniger mit strukturellen Problemen zu tun hat: Es sind noch immer die Folgen der Schocks von 2022/23, die das Land zurückhalten. Gleichwohl muss Deutschland beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung sowie der Erneuerung der privaten und öffentlichen Infrastruktur vorankommen.
Mehr Nachfrage und geringere Energiepreise
All das gelingt am besten, wenn die Volkswirtschaft nicht von der schwachen Nachfrage ausgebremst wird. Aktuell muss Deutschland darum die Konsumnachfrage ankurbeln: Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung erscheint unausweichlich. Bei Lebensmitteln sogar auf 0%, bis die Masseneinkommen die jüngsten Kostenschübe aufgeholt haben.
In diesem Sinne wären alle Versuche, die Löhne zu drücken, nur kontraproduktiv. Unternehmen investieren eben nur, wenn die Nachfrage nicht schwächelt. Weniger hilfreich sind Steuersenkungen bei Unternehmen, wenn es darum geht, ihre Energiekosten zu senken. Gefragt ist hier Pragmatismus und kein stures Beharren auf liebgewonnenen Heiligtümern wie dem Preismechanismus. Sonst verliert Deutschland nur noch mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Zum Autor:
André Kühnlenzist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social
Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.01.2025
Die Ostsee-Wache NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind nicht gegeben.
german-foreign-policy.com, 15. Januar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.
Zitat: Schäden an der Unterwasserinfrastruktur
Begründet werden die Aktivitäten der NATO mit Schäden, die seit Herbst 2023 an Pipelines und Kabeln auf dem Meeresboden der Ostsee aufgetreten sind. Am 8. Oktober 2023 etwa wurden die Erdgaspipeline Balticonnector und ein Telekommunikationskabel, die beide zwischen Estland und Finnland verlaufen, durchtrennt; die westlichen Staaten verdächtigten ein chinesisches Containerschiff namens NewNew Polar Bear, dafür verantwortlich zu sein. Am 18. November 2024 wurden Schäden an zwei Kabeln auf dem Boden der Ostsee entdeckt, darunter das Kommunikationskabel C Lion1, das Helsinki und Rostock verbindet. Diesmal geriet das chinesische Schiff Yi Peng 3 im Westen rasch unter Verdacht. Am 25. Dezember 2024 wurden dann das Stromkabel Estlink2, das zwischen Estland und Finnland verläuft, sowie weitere Kommunikationskabel beschädigt. Als Verursacher betrachten die westlichen Staaten den Erdöltanker Eagle S, der von einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben wird. Die finnischen Behörden brachten den Tanker auf und verlegten ihn an die Küste; das war möglich, da er in finnischen Hoheitsgewässern kreuzte. Rein spekulative Verdächtigungen, die Eagle S könne mit umfangreichem Spionagegerät ausgestattet sein, sind inzwischen widerlegt.
Asymmetrische Antworten
Zu den Vorwürfen gegen die Crew der NewNew Polar Bear liegt mittlerweile eine interne Untersuchung chinesischer Behörden vor. Diese ergab, dass die Gaspipeline Balticonnector in der Tat vom Anker des chinesischen Containerschiffs zerstört wurde. Allerdings geht Beijing davon aus, Ursache sei ein schwerer Sturm gewesen. Von Sabotage könne keine Rede sein.[1] Das ist gut möglich. Laut Angaben der International Telecommunication Union (ITU) mit Sitz in Genf werden jährlich 150 bis 200 Schadensfälle an Unterseekabeln gemeldet; von im Durchschnitt drei Reparaturen wöchentlich ist die Rede.[2] Die ITU, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat im November 2024 gemeinsam mit dem International Cable Protection Committee (ICPC), einem Industrieverband, ein Beratungsgremium gegründet – den International Advisory Body for Submarine Cable Resilience –, um Wege zum besseren Schutz für die Kabel zu finden. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass Moskau für die Schäden Verantwortung trägt. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland behalte sich in Reaktion auf eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrische Antworten vor. Wer Waffen liefert, muss sich also bewusst sein, dass Moskau dies nicht ohne weiteres hinnehmen wird.
Ein Schwachpunkt der NATO-Staaten
Die zahllosen Pipelines und vor allem Kabel, die auf den Böden der Weltmeere liegen – die Unterseekabel bewältigen laut ITU-Angaben 99 Prozent des internationalen Datentransfers –, bilden tatsächlich einen Schwachpunkt in der Infrastruktur der NATO-Staaten. Das hat zum einen damit zu tun, dass sie in den riesigen Weiten der Weltmeere schwierig zu schützen sind. Zum anderen sind die Eingriffsmöglichkeiten der NATO-Staaten im Fall von Sabotage sehr begrenzt. Zwar haben die Anrainer innerhalb des Küstenmeeres, das sich über maximal zwölf Seemeilen vor der Küste erstreckt, weitreichende Handlungsoptionen; dort dürfen sie, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie festhält, bereits das bloße „Ausspähen von Infrastruktur ... mit allen erforderlichen Mitteln unterbinden“.[3] Schon in Meerengen aber sind die Zugriffsmöglichkeiten laut der SWP begrenzt und lediglich dann gegeben, wenn ein Schiff vom „Regime der Transitdurchfahrt“ signifikant abweicht, so etwa, wenn es ziellos hin und her fährt.
Die Freiheit der Schifffahrt
Kaum Handlungsmöglichkeiten haben Anrainer in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die bis 200 Kilometer vor der Küste reicht und in denen die Küstenstaaten alleiniges Recht auf den Abbau von Bodenschätzen und auf Fischerei haben – mehr aber offiziell nicht. Da die AWZ nicht zum Hoheitsgebiet des Küstenstaats zählt, genössen dort alle Staaten die „Freiheit der Schifffahrt“, hält die SWP fest.[4] Umstritten ist, wie die SWP ´schreibt, ob die Anrainer in der AWZ womöglich „ungeschriebene Rechte und Befugnisse haben“, um dort „ihre Sicherheitsinteressen ... durchzusetzen“. Die Position, dass dies so sei, vertreten zahlreiche Staaten insbesondere des Globalen Südens; sie legen, die Kanonenbootpolitik der alten Kolonialmächte noch in Erinnerung habend, etwa fest, dass militärische Aktivitäten fremder Mächte dort nur in Abstimmung mit dem Küstenstaat stattfinden dürfen. Umgekehrt vertreten die USA laut SWP die Position, dass „militärische und nachrichtendienstliche Erkundungstouren in der AWZ anderer Staaten“ jederzeit möglich sind. Die Staaten Europas schließen sich dem im Wesentlichen an. Die Position ermöglicht westlichen Kriegsschiffen etwa Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer und beliebige Durchquerungen der Straße von Taiwan.
NATO-Initiativen
Die NATO hat inzwischen allerlei Initiativen gestartet. So ist im Mai 2024 – auf Beschluss der NATO-Verteidigungsminister vom Februar 2024 – zum ersten Mal das Critical Undersea Infrastructure Network im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen. Ziel war es, Mittel und Wege zu finden, um Gegner von Attacken auf die Infrastruktur am Meeresboden abzuhalten.[5] Ebenfalls im Mai 2024 nahm das neue NATO Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure (CUI) vorläufig den Betrieb auf.[6] Es soll gleichfalls Maßnahmen zum Schutz von Pipelines sowie Unterwasserkabeln entwickeln, und es bezieht Industrieunternehmen in seine Tätigkeit ein. Angesiedelt ist es unmittelbar beim Allied Maritime Command (MARCOM), dem NATO-Marinehauptquartier, das in Northwood im Nordwesten Londons beheimatet ist.
„Ändern oder uminterpretieren“
Am gestrigen Dienstag haben nun die Staats- und Regierungschefs der acht an der Ostsee liegenden NATO-Staaten, darunter Deutschland, neue Schritte zum Schutz der dortigen Unterwasserinfrastruktur initiiert. Man sei „entschlossen, Sabotageversuche abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung; „jeder Angriff auf unsere Infrastruktur“ werde künftig „mit einer robusten und entschlossenen Antwort beantwortet“.[7] Unter dem Einsatznamen Baltic Sentry (Ostsee-Wache) wollen die NATO-Ostseeanrainer Kriegsschiffe, U-Boote und Aufklärungsflugzeuge entsenden. Zum Einsatz kommen sollen unter anderem auch Unterwasserdrohnen. Wie die beteiligten Staaten [8] im Detail vorgehen wollen, ist nicht bekannt. Berichten zufolge passieren täglich rund 2.000 Schiffe die Ostsee; zudem lässt das internationale Seerecht es nicht zu, Schiffe fremder Staaten jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder gar zu entern. Finnland fordert daher, man solle nach Wegen suchen, das internationale Seerecht zu ändern oder es zumindest umzuinterpretieren.[9] Gesteuert werden sollen die NATO-Aktivitäten von der Commander Task Force Baltic im deutschen Marinekommando in Rostock.[10]
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Sollten Soldaten dorthin entsandt werden, die anderen NATO-Staaten entstammen, dann wäre dies ein offener Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. In diesem heißt es über die fünf östlichen Bundesstaaten: „Ausländische Streitkräfte ... werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“[11]
[1] China admits container ship Newnew Polar Bear damaged undersea gas pipeline. news.err.ee 12.08.2024.
[2] Launch of international advisory body to support resilience of submarine telecom cables. itu.int 29.11.2024.
[3], [4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024/S 08. Berlin, 28.02.2024.
[5] NATO holds first meeting of Critical Undersea Infrastructure Network. nato.int 23.05.2024.
[6] NATO officially launches new Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure. mc.nato.int 28.05.2024.
[7] Joint Statement of the Baltic Sea NATO Allies Summit. presidentti.fi 14.01.2025.
[8] Beteiligt sind Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen.
[9] Schutz vor hybriden Angriffen in Zeiten des „Unfriedens“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2025.
[10] NATO verstärkt Überwachung der Ostsee – Koordinierung von Rostock aus. ndr.de 14.01.2025.
[11] Bernhard Klaus: Rostock und der Zwei-plus-Vier-Vertrag. imi-online.de 24.10.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Quelle: Legion-media.ru © 3D (Screenshot)
