25.10.2022

Die deutsch-französische „Freundschaft“
Kanzler Olaf Scholz reist zu Krisentreffen mit Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Deutsch-französische Streitigkeiten schwellen bezüglich immer mehr Themen an.

german-foreign-policy.com, 25. Oktober 2022

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.


Zitat: Streit um den Kampfjet

Zu den nicht gelösten Konflikten zwischen Berlin und Paris gehört zunächst der Streit um das geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System), das aus einem Kampfjet der modernsten, sechsten Generation sowie begleitenden Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen besteht. Es wird wohl rund 100 Milliarden Euro kosten, vielleicht sogar mehr, und es soll ab spätestens 2040 einsatzreif sein. Letzteres steht freilich mittlerweile in Frage. Gemeinsam bauen sollten das FCAS ursprünglich der französische Konzern Dassault sowie die in Deutschland ansässige Militärsparte von Airbus. Später hinzugekommen ist Indra Sistemas aus Spanien. Die Erweiterung hat dazu geführt, dass die Aufträge für Dassault und für Airbus Defence and Space schrumpfen, was vor allem bei Dassault heftigen Unmut hervorruft. Da bei dem Konzern die Auffassung herrscht, die französische Rüstungsindustrie könne das FCAS auch alleine bauen, steht bereits seit Monaten ein Scheitern des gesamten Projekts im Raum; die Verzögerungen sind mittlerweile erheblich.[1] Ähnliche Streitigkeiten gibt es auch um den Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS, Main Ground Combat System), ein weiteres deutsch-französisches Vorhaben, von dem gleichfalls ungewiss ist, ob es tatsächlich zustande kommt. Ein Scheitern eines oder beider Projekte wäre ein heftiger Schlag für die Pläne zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie.


Streit um die Luftabwehr

Streit gibt es auch um die Pläne zum Ausbau der europäischen Flug- und Raketenabwehr, die am 13. Oktober in der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die European Sky Shield Initiative (ESSI) Gestalt annahmen. Beteiligt sind 15 Staaten Europas, darunter führend die Bundesrepublik.[2] Beabsichtigt ist die gemeinsame Beschaffung dreier Systeme. Um für Schutz auf Entfernungen von bis zu 40 Kilometern zu sorgen, soll das von Diehl Defence (Überlingen) hergestellte Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM genutzt werden. Für größere Entfernungen ist das US-amerikanische Patriot-System vorgesehen, während ergänzend das israelische System Arrow 3 zum Einsatz kommen soll; es kann Ziele in rund 100 Kilometern Höhe und bis zu 2.400 Kilometern Entfernung bekämpfen und gilt als geeignet zur Abwehr von Atomangriffen. Nicht zum Zuge kommt bei der ESSI das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T; damit gehen die Waffenschmieden Frankreichs sowie Italiens bei dem Projekt, in das erhebliche Summen fließen werden, mutmaßlich leer aus. Aus Protest gegen die Entscheidung nehmen sowohl Paris wie auch Rom bislang nicht an der ESSI teil. Insbesondere in Paris heißt es, es sei auf keinen Fall einzusehen, dass US-amerikanische und israelische Systeme für ein europäisches Projekt beschafft würden, französisch-italienische aber nicht.


Streit um die MidCat-Pipeline

Massive Konflikte bestehen darüber hinaus in Energiefragen. Einer betraf Überlegungen, die Arbeiten an der MidCat-Pipeline (Midi-Catalonia) aus der spanischen Region Katalonien nach Südfrankreich wieder aufzunehmen. MidCat sollte Erdgas aus Spanien und Portugal, die mit Pipelines aus Algerien und insgesamt sieben Flüssiggasterminals gut versorgt sind, weiter in Richtung Westen leiten und so den Mangel besonders in Deutschland lindern. Die Arbeiten an der Pipeline waren vor Jahren eingestellt worden – aus Kostengründen und weil die Leitung, so etwa in den französischen Pyrenäen, Naturschutz- wie auch Weinanbaugebiete gekreuzt und beschädigt hätte. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Berlin sich mit voller Macht um die Wiederaufnahme der Pläne bemüht und dabei versucht, Spanien und Portugal gegen Frankreich auszuspielen; in Berlin war zuletzt ungewöhnlich viel von einer „deutsch-spanischen Freundschaft“ die Rede.[3] Die taktischen Manöver Berlins riefen in Paris ebenso heftigen Unmut hervor wie die Überzeugung, Deutschland dringe auf den Bau kostspieliger Infrastruktur für Erdgas, die sich entweder nicht rentieren oder die Nutzung fossiler Energieträger empfindlich verlängern werde.[4] Präsident Emmanuel Macron ließ sich nicht auf die Wiederaufnahme der MidCat-Pläne ein.


Streit um Erdgas

Stattdessen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Spaniens und Portugals am vergangenen Donnerstag ein Ersatzprojekt: eine Pipeline, die aus Barcelona durch das Mittelmeer nach Marseille führen (BarMar) und möglicherweise zunächst Erdgas, auf lange Sicht aber vor allem grünen Wasserstoff transportieren soll. Der Bau der Leitung wird deutlich länger dauern als MidCat und wohl erst um 2030 abgeschlossen sein, sofern er wirklich zustande kommt. Vieles ist noch unklar: Ein konkreter Zeitplan liegt nicht vor; der Meeresboden zwischen Barcelona und Marseille gilt als ökologisch sehr sensibel; wie der grüne Wasserstoff in Spanien erzeugt werden soll, ist noch lange nicht abschließend geklärt.[5] Fest steht freilich, dass Deutschland nicht kurzfristig auf Lieferungen von Erdgas aus spanischen Flüssiggasterminals hoffen kann.


Streit um den „Doppelwumms“

Anhaltenden Unmut hat die Bundesregierung in Frankreich zudem mit der Ankündigung ihres 200 Milliarden Euro schweren Schutzschirms gegen die Folgen der dramatisch hohen Energiepreise („Doppelwumms“) ausgelöst. Berlin ist damit nicht nur ohne jegliche Abstimmung mit den anderen EU-Staaten vorgeprescht. Es bringt auch erheblich höhere Mittel auf, als die meisten von diesen aufzuwenden in der Lage sind, und es verschafft damit der deutschen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber ihrer innereuropäischen Konkurrenz (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dies stößt auch in Frankreich auf scharfe Kritik. „Wir warten darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden“, äußert der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: „Auf jeden Fall müssen diese Pläne den gemeinsamen Binnenmarktregeln entsprechen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“[7] Pariser Regierungskreise wurden mit der Aussage zitiert, man wundere sich „über die Berliner Methode, Milliardenpläne zu verkünden“, ohne zugleich „zu erläutern, wofür die hohen Summen verwendet werden“ sollten; es wirke „so, als entscheide Deutschland für sich allein und mache sich nicht einmal die Mühe, die engsten Verbündeten in seine Pläne einzuweihen“.[8] Präsident Emmanuel Macron wurde sogar mit der offenen Warnung zitiert, es sei „weder für Deutschland noch für Europa gut“, dass Berlin „sich isoliert“.[9]

 

[1] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

[2] Raketenschirm für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2022.

[3] Staatsbankett zu Ehren des spanischen Königspaares. bundespraesident.de 17.10.2022.

[4] Christian Geinitz, Hans-Christian Rößler, Michaela Wiegel: Pipeline in ferner Zukunft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2022.

[5] Davide Basso, Paul Messad: France trades MidCat pipeline for an already controversial new project. euractiv.com 21.10.2022.

[6] S. dazu „Doppelwumms” mit Folgen.

[7] Michaela Wiegel, Niklas Záboji: „Kritik an der französischen Atomkraft ist unangebracht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

[8], [9] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Ist Scholz isoliert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9062

24.10.2022

Friedenspreis für Russen-Hass

  1. Telepolis
  2. Kultur & Medien
  3. Friedenspreis für Russen-Hass

heise.de, vom 23. Oktober 2022  


"Brennt in der Hölle, ihr Schweine!", schreibt der ukrainische Schriftsteller Zhadan. Heute hat er den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen bekommen. Warum das ein dreifacher Skandal ist. Ein Kommentar.


Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht mit in diesem Jahr an einen Schriftsteller, Serhij Zhadan, der die Russen hasst. "Darf das sein?", fragt die Wochenzeitung Die Zeit, und beantwortet die Frage gleich mit: "Leider ja."


Sind wir tatsächlich so weit gekommen, dass ein Völkerhasser einen renommierten deutschen Friedenspreis bekommen muss? Ist das nicht ein Skandal?


In seinem Buch "Himmel über Charkiw" bezeichnet Zhadan die Russen laut Zeit als "Horde", "Verbrecher", "Tiere", "Unrat". Sie haben richtig gelesen. Aber es geht noch weiter in diesem Ton.

Der Friedenspreisträger schreibt: "Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten." Und er schreibt auch: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine."


Und dieser Russenhasser bekommt jetzt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Man traut seinen Augen und seinem Verstand nicht, wenn man das liest. Hat uns unsere Solidarität mit dem von Putin überfallenen ukrainischen Volk moralisch blind gemacht?


Ein Friedenspreis für einen Dichter, der nicht zwischen einem Kriegsverbrecher Putin und dem russischen Volk unterscheiden kann? Müssten nicht gerade Dichter, Schriftsteller, Journalisten aus Verantwortung für ihren Beruf diese Unterscheidung kennen und benennen? Und jetzt ein Friedenspreis, der den Völkerhass stärkt und schürt?


Für einen, der schreibt: "Brennt in der Hölle, ihr Schweine!" Was für ein "Dichter" ist das, der das gemeinsame Menschliche aller Menschen ganz offensichtlich vergessen, verdrängt und verloren hat?


Info: https://www.heise.de/tp/features/Friedenspreis-fuer-Russen-Hass-7317325.html


unser Kommentar: Also wie vom Regen in die Traufe.

24.10.2022

Megaprojekt für "grünen" Wasserstoff und Methanol in Uruguay: Süßwasser-Reserven in Gefahr

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Okt. 2022 09:52 Uhr, Von Maria Müller

Die wohlklingenden Projekte zur Ersetzung fossiler Energieträger durch sogenannte erneuerbare erweisen sich nicht nur als allzu optimistisch, sondern auch als umweltschädigend. Nicht nur die sichtbaren Eingriffe in die Landschaft, sondern auch in den natürlichen Wasserhaushalt sind gravierend, so in Südamerika.


Megaprojekt für "grünen" Wasserstoff und Methanol in Uruguay: Süßwasser-Reserven in Gefahr

Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Chacon / EyeEm


Zitat: Die in Deutschland als Energieunternehmen tätige Firma ENERTRAG will im südamerikanischen Uruguay mitten in einem weiträumigen Naturgebiet ein groß angelegtes Industrieprojekt umsetzen. Dabei geht es um die Produktion von "grünem" Methanol und Wasserstoff, dem sogenannten Treibstoff der Zukunft. Partner ist die uruguayische Firma SEG Ingeniería, die zusammen mit ihrem Ableger Belasay S.A. das Unternehmen im Ort Tambores vorantreibt.

ENERTRAG hat bereits Erfahrung im Bereich der erneuerbaren Energien: In Deutschland und Frankreich betreibt die Firma gut 80 Windparks. Zurzeit will das Unternehmen auf dem Gelände der Raffinerie Schwedt eine Anlage für die Herstellung von Wasserstoff errichten.


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Analyse

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Projekt in Uruguay

Die Kosten für das Projekt in Uruguay wurden auf rund 700 Millionen US-Dollar veranschlagt. Die Anlage soll 13.000 Tonnen Wasserstoff und 70.000 Tonnen Methanol pro Jahr produzieren. Das sei laut Firmenangaben ungefähr die Menge, die Deutschland als Industriestandort benötige. Nach Ansicht von ENERTRAG besitze das kleine Land dafür "ein sehr großes Potenzial".

Schon seit mehreren Jahrzehnten wird in Deutschland an Wasserstoff für Fahrzeuge geforscht, um die herkömmlichen, als "Klimakiller" kritisierten fossilen Kraftstoffe zu ersetzen. Heute könnten Autos, Überseefrachter und Flugzeuge mit Wasserstoff betrieben werden, technische Probleme seien inzwischen überwunden.


Doch warum will eine deutsche Firma für den deutschen oder gar europäischen Energiemarkt den Treibstoff im fernen Südamerika herstellen?


Die Bezeichnung "grüner" Wasserstoff steht für die Erzeugung von Wasserstoff aus ausschließlich erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Wasser). Die riesige Elektrolyseanlage, die den Wasserstoff in Uruguay produzieren soll, müsste daher durch einen großen Windkraft- und Solarpark mit Strom versorgt werden. Klimatisch könnte das funktionieren, denn Uruguay deckt schon heute seinen Strombedarf mit 30 Prozent Windenergie, die in bestimmten Teilen des Landes kontinuierlich vorhanden ist. (Nicht zu vergessen: Das Land von der Größe der Schweiz hat nur knapp drei Millionen Einwohner und keine stromfressenden, großen Industrieanlagen.)


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Extremer Wasserverbrauch

Doch das Projekt hat einen Haken: einen enormen Wasserverbrauch. Nach Angaben der Firma Belasay S.A., die für dieses Vorhaben in Uruguay gegründet wurde, benötigt das Verfahren täglich zwischen 500.000 und 700.000 Liter Wasser. Diese Mengen sollen aus dem unterirdischen Süßwasserreservoir "Guaraní" entnommen werden.


Das riesige Grundwassergebiet gehört zu den wenigen großen Trinkwasserreserven der Erde. Es erstreckt sich vom Norden Brasiliens bis zum Süden Uruguays und reicht bis Paraguay und Argentinien. Laut der Firma gäbe es also genügend sauberes Wasser für das Projekt, obwohl sie bis jetzt keine technischen Studien vorlegte, die das belegen.


Da für das Elektrolyseverfahren reines Wasser benötigt wird, hat die Nutzung von Grundwasser einen offensichtlichen wirtschaftlichen Vorteil. Das Säubern von Salz- oder verunreinigtem Süßwasser verursacht hohe Kosten. In Deutschland belaufen sich die Kosten für die Wasseraufbereitung auf etwa 2.432 US-Dollar pro Tonne Wasserstoff. In Uruguay ist die Nutzung von sauberem Grundwasser bis jetzt gratis.


Doch uruguayische Wissenschaftler melden Bedenken an. Die tägliche Entnahme großer Mengen Wasser könnte das Reservoir nachhaltig beeinträchtigen. Denn es handelt sich bei dem "Acuifero Guaraní" um ein in weiten Teilen Südamerikas verzweigtes und voneinander abhängiges System von überirdischen Flüssen und unterirdischen Seen. Angesichts des Klimawandels mit zunehmendem Regenmangel müsse der Umgang mit sauberem Süßwasser neu definiert werden. Auch in Uruguay hat sich die Niederschlagsmenge auf ein Drittel ihres früheren Niveaus vermindert.

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Wissenschaftlerinnen warnen vor den Schäden an einmaligen Süßwassersystemen in Südamerika

Graciela Piñeiro ist Paläontologin, Dozentin und Forscherin in Biologie und Geowissenschaften an der Fakultät für Naturwissenschaften in Uruguay und blickt auf mehr als 30 Jahre Forschung am Guaraní-Grundwasserbecken zurück. Maria Paula Collazo ist Hydrogeologin und hat einen Master im "Management kontaminierter Gebiete". Auf einem Informationstreffen über das Wasserstoffprojekt erläuterten die Wissenschaftlerinnen:

"Es muss deutlich gesagt werden, dass dieses Projekt Trinkwasser verwendet, es verwendet keine Abwässer, wie es in anderen Projekten der Fall sein kann, in denen grüner Wasserstoff aus Residualwasser hergestellt wird. In diesem Fall handelt es sich um Trinkwasser",

erläuterte Paula Collazo hinsichtlich des Wasserstoff-Methanol-Projekts.

"Fast jeder spricht über die Bedeutung erneuerbarer Energien, nur sehr wenige sprechen über die Auswirkungen auf die Wasserressourcen oder darüber, was der wichtigste Rohstoff des Projekts ist", fügte die Forscherin hinzu.

Graciela Piñeiro erklärte, dass das Guaraní-Grundwasser kein einzelnes Reservoir ist, sondern ein Netzwerk von Grundwasserleitern mit unterschiedlichen Eigenschaften, die miteinander kommunizieren. Das gesamte Reservoir wird deshalb das Guaraní-Aquifer-System (SAG) genannt.


Im Jahr 2019 trockneten die wichtigsten Flüsse Südamerikas und insbesondere die mit dem Guaraní-Aquifer verbundenen Flüsse in Argentinien, Brasilien und Uruguay gleichzeitig aus. Das hatte man schon seit Langem nicht erlebt.

"Die Flüsse hängen von den Grundwasserleitern und dem Regen ab. Wenn der Grundwasserspiegel sinkt, trocknet der Fluss aus, egal, wie viel Regen fällt",

kommentierte Piñeiro. Sie informierte darüber, dass laut dem Programm der UNO für den globalen Wasserhaushalt das Grundwasser etwa die Hälfte des weltweiten Trinkwassers bereitstellt. Daher müsse es als geschützter, strategischer Rohstoff gelten.


Das Gleichgewicht zwischen Entnahme und Wiederauffüllung der Reserven müsse aufrechterhalten werden. Denn bis sich die Grundwassermenge erholt, könne es mehrere Jahrzehnte dauern.

"Wenn wir über Grundwasser sprechen, sollten wir nicht über eine sich unmittelbar regenerierende Ressource sprechen", sondern über einen "nicht erneuerbaren lebenswichtigen Grundstoff, dessen Erneuerung viele Jahre dauert."

Die Wissenschaftlerinnen mahnten an, dass die Priorität im Umgang mit Wasser die Versorgung der Menschen und die Produktion von Lebensmitteln sein muss. Bedrohliche Dürreperioden machen dieses Thema zu einer Überlebensfrage der Menschheit.

Weiter kritisieren die Wissenschaftlerinnen, dass sich die Betreiber des Projekts die geringe oder gar nicht vorhandene Reglementierung der Süßwasserreserven in Uruguay zunutze machen. 

"Das Projekt erwähnt in seiner Beschreibung mit keinem Wort, was sein wichtigster Rohstoff ist – nämlich das Grundwasser. Trinkwasser für die Menschen. Der 'grüne' Wasserstoff und das Methanol dürfen nicht damit hergestellt werden. Sonst machen wir Brennstoff aus Trinkwasser."

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Bedenken des Umweltministers

Auch der Umweltminister Uruguays, Adrian Peña, meldete inzwischen Bedenken an:  

"Für das Projekt werden relativ bedeutende Mengen an Wasser benötigt. Da muss man vorsichtig sein, denn es könnte für andere Nutzungen knapp werden."

Nach öffentlicher Kritik stellte die Firma klar, den Wasserbedarf der künftigen Fabrik nicht aus der Guaraní-Reserve decken zu wollen. Vielmehr solle das benötigte Wasser mittels Bohrungen in einer 150 Meter dicken Basaltschicht unter dem Grundwassersee gewonnen werden. Das Projekt stützt sich in dieser zentralen Frage allerdings nicht auf wissenschaftlich fundierte Studien, sodass die Bedenken bislang nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden konnten.


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Wasserstofferzeugung auch in Europa

Auch in Europa stellten mehrere Wasserstofferzeuger ihre Projekte vor. Dänemark will dafür beispielsweise die Insel Bornholm ausbauen.


In Deutschland und in Spanien denkt man an künstliche Inseln oder Meeresplattformen, wobei auch ehemalige Ölförderplattformen umgenutzt werden könnten. Die Kosten für die Entsalzung des Meerwassers sollen dabei durch Windparks verringert werden.


In Deutschland werden am Industrie- und Chemiestandort Leuna bereits rund 700.000 Tonnen Methanol pro Jahr mit fossilen Rohstoffen hergestellt – mit dem Anspruch, "klimaneutral" zu produzieren.


Mehr zum ThemaHabeck setzt auf blauen Wasserstoff vom Persischen Golf – Kritik von Umweltverbänden


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152309-megaprojekt-fur-grunen-wasserstoff-und


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24.10.2022

Nein zur Militärintervention in Haiti

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2022,15:06 Uhr


https://cooptv.wordpress.com/2022/10/23/das-letzte-was-haiti-braucht-ist-eine-weitere-militarintervention-von-vijay-prashad-tricontinental-institut-fur-sozialforschung/

23.10.2022


*Das Letzte, was Haiti braucht, ist eine weitere Militärintervention

*/Von Vijay Prashad (Tricontinental Institut für Sozialforschung)

/*

*Auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September 2022

räumte der haitianische Außenminister Jean Victor Geneus ein, dass sich

sein Land in einer schweren Krise befindet, die, wie er sagte

<https://news.un.org/en/story/2022/09/1127921>, „nur mit der wirksamen

Unterstützung unserer Partner gelöst werden kann“. Für viele aufmerksame

Beobachter der Situation in Haiti klang die Formulierung „wirksame

Unterstützung“ so, als wolle Geneus damit andeuten, dass eine weitere

militärische Intervention der westlichen Mächte unmittelbar bevorstehe.

In der Tat veröffentlichte die Washington Post zwei Tage vor Geneus‘

Äußerungen einen Leitartikel

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/09/22/haiti-violence-how-to-help/> zur

Lage in Haiti, in dem sie ein „energisches Eingreifen externer Akteure“

forderte. Am 15. Oktober gaben die Vereinigten Staaten und Kanada

<https://www.state.gov/joint-statement-united-states-and-canada-coordinate-delivery-of-haitian-national-police-hnp-equipment/> in

einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass sie Militärflugzeuge nach

Haiti geschickt hatten, um Waffen an die haitianischen

Sicherheitsdienste zu liefern. Am selben Tag legten die Vereinigten

Staaten dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf

<https://www.stripes.com/theaters/americas/2022-10-15/us-support-sending-multinational-force-haiti-7699152.html> vor,

in dem die „sofortige Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe“

nach Haiti gefordert wurde.


Seit die haitianische Revolution 1804 die Unabhängigkeit von Frankreich

erlangte, hat Haiti mehrere Invasionswellen erlebt, darunter eine zwei

Jahrzehnte andauernde US-Besetzung

<https://2001-2009.state.gov/r/pa/ho/time/wwi/88275.htm> von 1915 bis

1934, eine von den USA unterstützte Diktatur

<https://www.coha.org/human-rights-in-haiti/> von 1957 bis 1986, zwei

vom Westen unterstützte Putsche

<https://haitisolidarity.net/in-the-news/the-final-chapter-has-still-not-been-written-remembering-the-2004-coup-in-haiti/> gegen

den fortschrittlichen ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in

den Jahren 1991 und 2004 sowie eine UN-Militärintervention

<https://peacekeeping.un.org/en/mission/minustah> von 2004 bis 2017.

Diese Invasionen haben Haiti daran gehindert, seine Souveränität zu

sichern, und haben die Menschen daran gehindert, sich ein würdiges Leben

aufzubauen. Eine weitere Invasion, sei es durch US-amerikanische und

kanadische Truppen oder durch UN-Friedenstruppen, wird die Krise nur

noch vertiefen. Tricontinental: Institute for Social Research, die

International Peoples‘ Assembly <https://ipa-aip.org/>, ALBA Movements

<https://albamovimientos.net/> und die Plateforme Haïtienne de Plaidoyer

pour un Développement Alternatif <http://www.papda.org/> („Haitian

Advocacy Platform for Alternative Development“ oder PAPDA) haben einen

Alarmruf zur aktuellen Situation in Haiti erstellt, den Sie unten finden

und als PDF

<https://thetricontinental.org/wp-content/uploads/2022/10/20221019_Red-Alert-16_EN_Web.pdf> herunterladen

können.


*Was geschieht in Haiti?*


Im Jahr 2022 hat sich in Haiti ein Volksaufstand entwickelt. Diese

Proteste sind die Fortsetzung eines Zyklus des Widerstands, der 2016 als

Reaktion auf eine soziale Krise begann, die sich durch die Putsche von

1991 und 2004, das Erdbeben von 2010 und den Hurrikan Matthew 2016

entwickelt hatte. Seit mehr als einem Jahrhundert wird jeder Versuch der

haitianischen Bevölkerung, das von der US-Militärbesatzung (1915-34)

auferlegte neokoloniale System zu verlassen, mit militärischen und

wirtschaftlichen Interventionen beantwortet, um es zu erhalten. Die

durch dieses System geschaffenen Strukturen der Beherrschung und

Ausbeutung haben das haitianische Volk verarmen lassen, so dass der

größte Teil der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser,

Gesundheitsversorgung, Bildung oder angemessenen Wohnungen hat. Von den

11,4 Millionen Einwohnern Haitis sind 4,6 Millionen von

Ernährungsunsicherheit

<https://news.un.org/fr/story/2022/03/1116792> betroffen und 70 % sind

arbeitslos

<https://www.cath.ch/newsf/haiti-caritas-suisse-consolide-son-action-140492/>.


Das haitianisch-kreolische Wort „dechoukaj“ oder „Entwurzelung“ – das

erstmals <https://www.nytimes.com/2010/02/07/opinion/07wilentz.html> in

den pro-demokratischen Bewegungen von 1986 verwendet wurde, die gegen

die von den USA unterstützte Diktatur kämpften – ist zum Symbol für die

aktuellen Proteste

<https://www.youtube.com/watch?v=IhhrnjIU0Xo> geworden. Die haitianische

Regierung unter dem amtierenden Premierminister und Präsidenten Ariel

Henry hat während dieser Krise die Treibstoffpreise erhöht, was einen

Protest der Gewerkschaften auslöste und die Bewegung noch verstärkte.

Henry wurde 2021 von der Core Group

<https://socialism.com/statement/core-group-and-imperialism-out-of-haiti/> („Kerngruppe“,

bestehend aus sechs Ländern unter Führung der USA, der Europäischen

Union, der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten) nach der

Ermordung des unpopulären Präsidenten Jovenel Moïse in sein Amt

eingesetzt

<https://www.aljazeera.com/news/2021/7/17/core-group-urges-haiti-designated-pm-to-form-a-government>.

Obwohl der Mord noch immer nicht aufgeklärt ist, steht fes

<https://theintercept.com/2021/07/26/colombian-mercenaries-haiti-jovenel-moise-assassination/>t,

dass Moïse durch eine Verschwörung getötet wurde, an der die

Regierungspartei, Drogenhändlerbanden, kolumbianische Söldner und

US-Geheimdienste beteiligt waren. Helen La Lime von den Vereinten

Nationen teilte dem Sicherheitsrat im Februar mit, dass die nationalen

Ermittlungen zum Mord an Moïse ins Stocken geraten seien, was die

Gerüchteküche anheizte und den Argwohn und das Misstrauen innerhalb des

Landes noch vergrößerte.


*Wie haben die Mächte des Neokolonialismus reagiert?*


Die Vereinigten Staaten und Kanada bewaffnen

<https://www.state.gov/joint-statement-united-states-and-canada-coordinate-delivery-of-haitian-national-police-hnp-equipment/> nun

die unrechtmäßige Regierung Henrys und planen eine militärische

Intervention in Haiti. Am 15. Oktober legten die USA dem Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf

<https://www.stripes.com/theaters/americas/2022-10-15/us-support-sending-multinational-force-haiti-7699152.html> vor,

in dem sie die „sofortige Entsendung einer multinationalen schnellen

Eingreiftruppe“ in das Land forderten. Dies wäre das jüngste Kapitel in

der über zwei Jahrhunderte währenden Geschichte zerstörerischer

Interventionen westlicher Länder in Haiti. Seit der haitianischen

Revolution von 1804 haben die Kräfte des Imperialismus (einschließlich

der Sklavenhalter) militärisch und wirtschaftlich gegen Volksbewegungen

interveniert, die das neokoloniale System beenden wollten. Zuletzt

drangen diese Kräfte unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen

über die UN-Stabilisierungsmission in Haiti (MINUSTAH), die von 2004 bis

2017 aktiv war, in das Land ein.


Eine weitere derartige Intervention im Namen der „Menschenrechte“ würde

nur das neokoloniale System bestätigen, das derzeit von Ariel Henry

geleitet wird, und wäre katastrophal für das haitianische Volk, dessen

Fortschritt von Banden blockiert wird, die hinter den Kulissen von der

haitianischen Oligarchie geschaffen

<https://mronline.org/2021/07/20/haitian-ruling-families-create-and-kill-monsters/> und

gefördert werden, von der Kerngruppe unterstützt und mit Waffen aus den

Vereinigten Staaten ausgerüstet werden.


*Wie kann sich die Welt mit Haiti solidarisch zeigen?*


Die Krise in Haiti kann nur von der haitianischen Bevölkerung gelöst

werden, aber sie muss von der immensen Kraft der internationalen

Solidarität begleitet werden. Die Welt kann sich an den Beispielen der

kubanischen medizinischen Brigade

<https://www.haitilibre.com/en/news-35493-haiti-health-the-cuban-brigade-celebrates-23-years-of-care-in-haiti.html> orientieren,

die 1998 zum ersten Mal nach Haiti ging, an der Brigade Via

Campesina/ALBA Movimientos, die seit 2009 mit den Volksbewegungen bei

der Wiederaufforstung und der Volksbildung zusammenarbeitet, und an der

Hilfe der venezolanischen Regierung

<https://mppre.gob.ve/2021/08/31/venezuela-haiti-strengthen-cooperation-solidarity-based-ties/>,

die auch ermäßigtes Öl umfasst. Diejenigen, die sich mit Haiti

solidarisch zeigen, müssen zumindest folgende Forderungen stellen


1. dass Frankreich und die Vereinigten Staaten Reparationen für den

Diebstahl haitianischen Reichtums seit 1804 leisten, einschließlich der

Rückgabe des von den USA 1914 gestohlenen Goldes

<https://haitiliberte.com/how-the-u-s-came-to-dominate-haiti-seizing-the-gold/>.

Frankreich allein schuldet

<https://lenouvelliste.com/article/211316/au-minimum-la-france-devrait-rembourser-plus-de-28-milliards-de-dollars-americains-a-haiti-aujourdhui-soutient-le-celebre-economiste-francais-thomas-piketty> Haiti

mindestens 28 Milliarden Dollar.


2. dass die Vereinigten Staaten die Insel Navassa

<https://haitirectoverso.blogspot.com/2015/10/la-navase-lile-haitienne-occupee-par.html> an

Haiti zurückgeben.


3. dass die Vereinten Nationen für die von der MINUSTAH begangenen

Verbrechen zahlen

<https://www.humanrightspulse.com/mastercontentblog/haitian-court-delivers-landmark-petit-minustah-decision-new-light-shed-on-decades-of-un-peacekeeper-sexual-abuse>,

deren Truppen Zehntausende Haitianer getötet, unzählige Frauen

vergewaltigt und die Cholera ins Land gebracht haben.


4. dass es dem haitianischen Volk gestattet wird, seinen eigenen

souveränen, würdigen und gerechten politischen und wirtschaftlichen

Rahmen aufzubauen und Bildungs- und Gesundheitssysteme zu schaffen, die

den tatsächlichen Bedürfnissen des Volkes entsprechen.


5. dass sich alle fortschrittlichen Kräfte der militärischen Invasion

Haitis widersetzen.


Die Forderungen des gesunden Menschenverstandes in diesem Notstand

bedürfen keiner großen Ausarbeitung, aber sie müssen verstärkt werden.


Die westlichen Länder werden über diese neue Militärintervention mit

Phrasen wie „Wiederherstellung der Demokratie“ und „Verteidigung der

Menschenrechte“ sprechen. Die Begriffe „Demokratie“ und „Menschenrechte“

werden in diesen Fällen herabgewürdigt. Dies wurde auf der

UN-Generalversammlung im September deutlich, als US-Präsident Joe Biden

erklärte

<https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2022/09/21/remarks-by-president-biden-before-the-77th-session-of-the-united-nations-general-assembly/>,

seine Regierung stehe weiterhin „an der Seite unseres Nachbarn in

Haiti“. Wie leer diese Worte sind, zeigt ein neuer Bericht

<https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/09/usa-torture-haitian-asylum-seekers-anti-black-racism/> von

Amnesty International, der die rassistischen Übergriffe auf haitianische

Asylbewerber in den Vereinigten Staaten dokumentiert. Die USA und die

Kerngruppe mögen auf der Seite von Leuten wie Ariel Henry und der

haitianischen Oligarchie stehen, aber sie stehen nicht auf der Seite des

haitianischen Volkes, einschließlich derer, die in die Vereinigten

Staaten geflohen sind.


1957 veröffentlichte der haitianische kommunistische Romancier

Jacques-Stéphen Alexis

<http://petitspointscardinaux.net/compagnes-compagnons/jacques-stephen-alexis/article/la-belle-amour-humaine-1957?fbclid=IwAR15KeCIFjV41yv1jR-eyEBqSvVduPqU7hcXnBek51N6DdMgrzunCJ5EPhI> einen

Brief an sein Land mit dem Titel La belle amour humaine (‚Schöne

menschliche Liebe‘). ‚Ich glaube nicht, dass der Triumph der Moral ohne

das Handeln der Menschen von selbst eintreten kann‘, schrieb Alexis. Als

Nachfahre von Jean-Jacques Dessalines, einem der Revolutionäre, die 1804

die französische Herrschaft stürzten, schrieb Alexis Romane, um den

menschlichen Geist zu erheben, und leistete damit einen wichtigen

Beitrag zur Schlacht der Gefühle

<https://thetricontinental.org/dossier-ten-theses-on-marxism-and-decolonisation/> in

seinem Land. 1959 gründete Alexis die Parti pour l’Entente Nationale

(Partei für den nationalen Konsens des Volkes).


Am 2. Juni 1960 schrieb Alexis an den von den USA unterstützten Diktator

François „Papa Doc“ Duvalier, um ihm mitzuteilen, dass er und sein Land

die Gewalt der Diktatur überwinden würden. Als Mensch und als Bürger“,

schrieb Alexis, „ist es unausweichlich, den unaufhaltsamen Marsch der

schrecklichen Krankheit zu spüren, diesen langsamen Tod, der unser Volk

jeden Tag zum Friedhof der Nationen führt wie verwundete Dickhäuter zur

Nekropole der Elefanten“. Dieser Marsch kann nur durch das Volk

aufgehalten werden.


Alexis wurde ins Exil nach Moskau gezwungen, wo er an einem Treffen der

internationalen kommunistischen Parteien teilnahm. Als er im April 1961

nach Haiti zurückkehrte, wurde er in Môle-Saint-Nicolas entführt und

kurz darauf von der Diktatur getötet. In seinem Brief an Duvalier hatte

Alexis ihn gemahnt: „Wir sind die Kinder der Zukunft“.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2022

Internationales Uranium Filmfestival

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Oktober 2022, 15:05 Uhr


*Uranmunition im Ukrainekrieg?

*Radio Lora München – Interview mit Heinrich Bücker, Antikriegscafe Berlin:

https://cooptv.wordpress.com/2022/10/24/uranmunition-im-ukrainekrieg-radio-lora-munchen-interview-mit-heiner-bucker-antikriegscafe-berlin/



/Zum Hintergrund:

/*Warum wir als Coop Antikriegscafé Berlin das Internationale Uranium

Filmfestival (IUFF) nicht weiter unterstützen können.

<https://cooptv.wordpress.com/2022/09/26/warum-wir-als-coop-antikriegscafe-berlin-das-internationale-uranium-filmfestival-iuff-nicht-weiter-unterstutzen-konnen/>

*

Als Coop Antikriegscafé <http://www.coopcafeberlin.de/> lehnen wir Krieg

ab, auch den Krieg in der Ukraine. Nur vertreten wir den Standpunkt,

dass dieser Krieg von der NATO provoziert wurde, von Deutschland, den

USA und anderen NATO Staaten. Und dieser Krieg begann bereits 2014 und

nicht erst im Februar dieses Jahres. Die Russische Föderation

rechtfertigt ihre Invasion mit dem Argument der Selbstverteidigung nach

massiven terroristischen Übergriffen auf die russische Bevölkerung in

der Ukraine. Außerdem hat Moskau immer wieder verlangt, dass die Ukraine

neutral bleibt und keine NATO-Waffensysteme dort stationiert werden

dürften. Dazu haben wir den folgenden Appell veröffentlicht:

Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!

<http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine-kriegsgeschehen-stoppen/>


Jahrelang haben wir im Coop Antikriegscafé Berlin das Internationale

Uranium Filmfestival unterstützt.

<https://cooptv.wordpress.com/?s=uranium+film> Immer wieder gab es auch

Widersprüche in der Einschätzung von Konflikten, aber immer blieben wir

dabei die Initiative zu unterstützen. Wir haben uns im Antikriegscafé

getroffen, Gespräche geführt und uns auch manchmal nach den

Vorstellungen dort getroffen. Mehrere Male habe ich auch an

Podiumsgesprächen im Rahmen des Filmfestivals teilgenommen.


Das Logo des Antikriegscafés war im Programmheft aufgeführt und wir

haben zweimal Ausstellungen gezeigt, die parallel zum Festival

stattfanden. Wir haben uns mit Aktivisten getroffen und geplant. Meist

im Rahmen unseres Berliner Arbeitskreises Uran-Munition

<http://www.uran-munition.de/>.


Mit den Initiatoren des Festivals Norbert G. Suchanek und Márcia Gomes

de Oliveira, die in Brasilien leben und mit Jutta Wunderlich und Hubert

Burczek, die hier in Berlin das Festival koordinieren haben, hat mich

bisher viel verbunden. Und auch mit Prof. Manfred Mohr, dem Sprecher der

Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) gab es

bislang eine gute Zusammenarbeit. Vor einiger Zeit bin ich sogar

Mitglied in der ICBUW geworden. Und selbstverständlich können wir

weiterhin über die Hintergründe dieses Konflikts diskutieren.


Aber nach dem Beginn des Ukrainekriegs hat sich insgesamt sehr viel

verändert. Auch unter den Friedensaktivisten werden jetzt scharfe

Gegensätze sichtbar. Und diese Gegensätze sind auch beim Uranium

Filmfestival klar und deutlich geworden und auch bei mir im

Antikriegscafé. Hier bin ich auch massiven Anfeindungen ausgesetzt.


Im diesem Sommer fand das Internationale Film Festival in Brasilien

statt. Der polnische Filmproduzent Lech Majewski stellte seinen Film

„Valley of the Gods“ vor. Lech Majewski nahm im April an einem Programm

mit dem Titel Stand With Ukraine

<https://www.polishnews.com/stand-with-ukraine-for-your-freedom-ours

teil. Zur Preisverleihung in Rio erschien auch der polnische Botschafter

<https://youtu.be/UsxwT-puucg?t=32> und die Unterstützung der Ukraine

gegen Russland wurde thematisiert.


Auch im Programmheft des Festivals in Berlin

<https://uraniumfilmfestival.org/files/2022_berlin_uranium_festival_programmheft_final_web.pdf

sind starke anti-russische Töne zu lesen.


Prof. Manfred Mohr schreibt: /Der brutale Aggressionskrieg Russlands

gegen die Ukraine offenbart ein weiteres Kriegsopfer – die Umwelt. Ihre

Betroffenheit wird durch den Einsatz besonders zerstörerischer Waffen

wie der Uranmunition noch gesteigert. Existenzbedrohend für die

Menschheit wäre der Einsatz von Atomwaffen, womit die russische Seite

unverhohlen gedroht hat. Eine solche Drohung stellt eine klare,

schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dar, wie es im

Atomwaffenverbotsvertrag bekräftigt wurde./


Und weiter heißt es im Beitrag von Prof. Mohr: /Der sich vor unseren

Augen abspielende, durch nichts zu rechtfertigende oder zu

„relativierende“ Krieg in der Ukraine unterstreicht die Rolle von Recht

und Moral; sie wird gestärkt und nicht geschwächt, etwa wenn es zur

Verfolgung von Kriegsverbrechen komm/t.


Klaus Mintrup schreibt:

/Während ich dieses Grußwort Anfang August verfasse, ist die Sicherheit

des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine durch Angriffe akut

bedroht. Atomkraft ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie, dies

zeigt sich insbesondere in Zeiten des Krieges. Der Angriffskrieg´

Russlands gegen die Ukraine sollte uns allen eine Mahnung sein, dass

fossil-nukleare Zeitalter sehr schnell zu beenden./


Fakt ist, dass in diesen Beiträgen die militärische Invasion Russlands

in der Ukraine massiv kritisiert wird. Dabei wird völlig übersehen, dass

dieser Krieg bereits 2014 begonnen hat. Nach dem völkerrechtswidrigen

Putsch in Kiew kamen rechtsextreme Kräfte in der Ukraine an Macht. Die

neuen Politiker in Kiew sind unmittelbar nach dem Umsturz mit äusserter

Brutalität gegen die russische Bevölkerung vorgegangen. Der amtierende

demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch konnte nur unter großer

Lebensgefahr nach Russland fliehen.


Am 2. Mai kam es zu einem schrecklichen Massaker an linken Kritikern in

Odessa

<https://cooptv.wordpress.com/2022/09/26/warum-wir-als-coop-antikriegscafe-berlin-das-internationale-uranium-filmfestival-iuff-nicht-weiter-unterstutzen-konnen/%20Die%20Gräueltaten%20von%20Odessa%20am%202%20Mai%202014%20Trailer%20(leftvision)> 

und ca 50 Menschen wurden ermordet, sie verbrannten im Gewerkschaftshaus

oder wurden erschlagen. Es gab keine Untersuchungen durch ukrainische

Behörden. Nachdem sich die beiden Volksrepubliken im Donbass, im Osten

der Ukraine, nicht dieser neuen russophoben Politik Kiews unterwerfen

wollte und sich zu autonomen Volksrepubliken erklärten, wurden die

Menschen dort zu Terroristen erklärt und die ukrainischen Militärs und

rechte Milizen töteten seit 2014 über 10.000 Menschen. Die ukrainische

Armee beschoss die zivile Ziele in diesen ukrainischen Gebiete mit

schwerer Artillerie. Viele Menschen wurden schwer verletzt, Abertausende

mussten fliehen.


Zudem entspricht es den Tatsachen, dass ukrainische Politiker absolut

unverantwortliche Äußerungen in Bezug auf Atomwaffen gemacht haben und

jetzt ist es genau die Regierung in Kiew, die das ukrainische

Kernkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas mit

schwerer Artillerie beschießt. Viele der Waffensysteme wurden sehr

wahrscheinlich vom Westen geliefert.


Kiew versuchte in diesem Jahr bereits mehrmals das AKW in Saporoschje

wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen, um die Energieversorgung

des Landes zu sichern, aber auch um den Zugang zu dem dort gelagerten

Plutonium zu bekommen.


1994 wurde das Budapester Memorandum unterzeichnet, in dem sich

Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan verpflichteten, die auf ihrem

Gebiet vorhandenen Atomwaffen nach Russland zu verbringen. Sie

unterzeichneten außerdem künftig keinen Besitz von Atomwaffen anzustreben.


Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hielt der ukrainische

Präsident Selenskij eine Rede, in der er erklärte, die Ukraine fühle

sich durch das Budapester Memorandum nicht mehr gebunden. Der

ukrainische Präsident sagte in Bezug auf Konsultationen, die Kiew zuvor

gefordert hatte, sollten diese nicht „stattfinden oder zu keinen

konkreten Gewährleistungen der Sicherheit unseres Staates führen, wird

die Ukraine mit Recht glauben, dass das Budapester Memorandum nicht

funktioniert und alle Beschlüsse des Pakets von 1994 in Frage gestellt

wurden“.


Diese Worte waren nichts anderes als der Wink mit dem Zaunpfahl, die

Ukraine werde sich Atomwaffen beschaffen. Die Medien berichteten kaum

darüber, es gab auch keine Reaktionen bei den anwesenden westlichen

Politikern. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten war also die

Ankündigung, diesen Vertrag, das Budapester Memorandum zu brechen.


Es gibt zudem die Möglichkeit sogenannte schmutzige Bomben zu bauen, die

keine Kettenreaktion auslösen, sondern nur auf konventionellem Wege

nukleares Material verteilen. Beispielsweise auf einer Totschka-U-Rakete

als Träger.


Julija Timoschenko, Politikerin und ehemalige Ministerpräsidentin der

Ukraine, forderte die internationale Gemeinschaft zuletzt auf, eine

Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten.


„Schließt den Himmel über der Ukraine! Unsere Kinder wiederholen es

heute wie ein Gebet, wenn Raketen und Bomben aus dem Kreml auf sie

fliegen. Sie wollen leben, nicht sterben. Schließt den Himmel über der

Ukraine! weil diese Angriffe auf unsere Kernkraftwerke eine nukleare

Bedrohung für ganz Europa darstellen“, sagte Timoschenko in einer auf

Facebook geposteten Videobotschaft.


Ihr zufolge sei ein direkter Angriff der russischen Armee auf das

Kernkraftwerk Saporischschja möglich, Panzerangriffe auf Kernreaktoren –

„das ist der Vorabend des Weltuntergangs, alle Grenzen wurden

überschritten, alle Brücken zerstört.“


Ein Telefonat Timoschenkos

<https://www.youtube.com/watch?v=5vT_FMlstaQ&t=1s> aus der Berliner

Charité mit Nestor Schufritsch, einem langjährigen Weggefährten, dass am

18. März 2014 stattgefunden haben soll, kurz nach dem Referendum auf der

Krim und das gleich danach von den russischen staatlichen Sendern Russia

Today und Rossija 1 übertragen, zeigt die wahre Grundhaltung von Frau

Timoschenko.


In der Aufnahme ist die Stimme Timoschenkos zu hören, sie telefoniert

mit Nestor Schufritsch. Beide hegen offenbar keinen Verdacht, dass sie

abgehört werden. Timoschenkos sagt, sie sei “bereit, eine

Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Drecksack (Putin) in

die Stirn zu schießen”.


Nestor Schufritsch fragte Julija Timoschenko dann, wie man denn in

Zukunft mit den “acht Millionen Russen auf dem Territorium der Ukraine”

umgehen sollte. Frau Timoschenkos antwortete darauf, man solle die acht

Millionen Russen in der Donbassregion der Ukraine mit einer Atombombe

auslöschen.


Ein ganz wichtiges Thema für das Filmfestival wäre es doch genau diese

immense Gefahr, die von den Akteuren in der Ukraine ausgeht, zu

thematisieren. Insbesondere die immense Gefahr, dass eine Regierung in

ihrem eigenen Land ein Atomkraftwerk beschiesst.


Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen

Atomenergiebehörde IAEA, die für die Überwachung des

Atomwaffensperrvertrags zuständig ist erklärte im Mai auf dem

Weltwirtschaftsforum in Davos: /„Und insbesondere jetzt, wie Sie

vielleicht wissen, versuchen wir, in das Atomkraftwerk in Saporoschje

zurückzukommen, die größte Kernkraftanlage in Europa. Sechs

Atomreaktoren, 30.000 Kilo Plutonium, 40.000 Kilo angereichertes Uran,

und meine Inspektoren haben keinen Zugang.“/


Kürzlich konnte eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde

IAEA das Atomkraftwerk besuchen.

<https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/brief-an-grossi-lg:f> Aber danach,

gab es trotz aller gegenteiliger Versicherungen von Rafael Grossi keine

Zuweisung von Verantwortung an die Regierung in Kiew oder die westlichen

Unterstützer.


Auf Grund der hier angeführten Informationen habe ich mich dazu

entschlossen das Internationale Uranium Filmfestival (IUFF) nicht mehr

zu unterstützen. Gleichzeitig protestiere ich ausdrücklich dagegen, die

richtigen und unterstützenswerten Grundanliegen dieses Festival derartig

für russophobe Propaganda zu missbrauchen.


Berlin, 26.9.2022

Heinrich Bücker, Coop Antikriegscafé Berlin

Ana Barbara von Keitz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.10.2022

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Von der Leyen überschreitet ihr Mandat"

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Okt. 2022 12:51 Uhr

"EU-Kommissionspräsidentin überschreitet ihr Mandat." Das sagt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Interview. "Die EU-Kommission nutzt den Ukraine-Konflikt zur Machtausweitung."


Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy: "Von der Leyen überschreitet ihr Mandat"


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Aurelien Morissard


Zitat: In einem Interview mit der französischen Wochenzeitung Le Journal du Dimanche übt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy schwere Kritik an der EU-Kommission und an Kommissionspräsidentin von der Leyen. Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy.


"Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann", stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest.


Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet





Meinung

Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet





In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird.


Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten. 

"Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar", merkt Sarkozy an.


Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte "Marshallplan für die Ukraine" mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich.


Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand.


Mehr zum Thema – Baerbock beschwört die europäische Solidarität

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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24.10.2022

Warum die USA nicht vom Kriegspfad gegen China abweichen werden

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Okt. 2022 08:45 Uhr, Eine Analyse von Dr. Radhika Desai

Wenn es das Ziel der US-Politik sein soll, China die Souveränität über seine Gewässer zu verweigern, werden die USA wahrscheinlich nie vom Kriegspfad der militärischen Aggression abweichen.


Warum die USA nicht vom Kriegspfad gegen China abweichen werdenQuelle: Gettyimages.ru © Ezra Acayan / Getty Images


Zitat: Die Kriegstrommeln, die in Washington geschlagen werden, nehmen an Lautstärke zu. Auf den Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan folgte der Besuch weiterer US-Kongressabgeordneter. Nur Wochen später erklärte Präsident Biden, dass die USA bereit seien, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion zu verteidigen und zwei Tage danach führten US-amerikanische und kanadische Kriegsschiffe eine weitere provokante Operation im Namen der "Freiheit der Navigation" in der Straße von Taiwan durch, die seit Präsident Obamas "Ausrichtung nach Asien" immer häufiger geworden sind. Und jetzt wurde die Verabschiedung einer Verordnung zur Taiwan-Politik beschleunigt, die darauf abzielt, "die Sicherheit Taiwans und sein Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen".


Xi zur Taiwan-Frage: "Wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten"


Xi zur Taiwan-Frage: "Wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten"





Wenn diese Verordnung durchgeht, wird es Bidens charakteristisches außenpolitisches Vermächtnis, ungeachtet des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Sie wird die langjährige Achtung der USA der "Ein-China-Politik" zunichtemachen und ihre Jahrzehnte alte "strategische Zweideutigkeit" in dieser Frage in eine strategische Gewissheit eines Engagements der USA für die Unabhängigkeit Taiwans verwandeln.


Nach Obamas "Ausrichtung nach Asien" und Trumps polterndem Handels-, Technologie- und Währungskrieg wurde Biden für sein Versprechen auf einen gemäßigteren und friedlicheren Ansatz in der China-Frage gewählt. Stattdessen hat seine Präsidentschaft eine regelrechte vierte Krise in der Straße von Taiwan inszeniert, eine Krise, die in einen Atomkrieg münden könnte.

Selbst inmitten des ganzen Tumults des Ukraine-Konflikts bleibt in politischen Kreisen der USA der Alarmismus über China weitverbreitet. Man nehme zum Beispiel den renommierten Council on Foreign Relations (CFR), der seit dem Jahr 1918 eine gewichtige Rolle in der US-amerikanischen Außenpolitik spielt. In den vergangenen Monaten brachte Foreign Affairs, das publizistische Flaggschiff von CFR, Schlagzeilen wie "Taiwan kann nicht warten: Was Amerika tun muss, um eine erfolgreiche chinesische Invasion zu verhindern", "Wie man die nächste Krise in der Straße von Taiwan überlebt", "Washington muss bereit sein für ein Kräftemessen mit oder ohne die Reise von Pelosi", "Amerika muss sich auf einen Krieg um Taiwan vorbereiten" und "Die Zeit läuft ab, um Taiwan zu verteidigen: Warum sich das Pentagon auf zeitnahe Abschreckung konzentrieren muss" – letzteres von niemand geringerem als Michèle Flournoy verfasst, die einst als Verteidigungsministerin in der Regierung von Joe Biden gehandelt wurde.


Diese Schlagzeilen sind nicht bloß heiße Luft. Neben der Reaktivierung des quadrilateralen Sicherheitsdialogs (Quad) zwischen den USA, Australien, Indien und Japan, der Bildung von AUKUS zwischen den USA, Australien und Großbritannien und der beispiellosen Fokussierung der NATO auf China, steht die Regierung von Biden hinter einer massiven Konzentration von Streitkräften im Westpazifik, wobei 57 der 111 weltweit operierenden Kriegsschiffe an die dort zuständige Siebte Flotte angeschlossen sind. Diese Flotte umfasst drei große und drei mittelgroße Flugzeugträger, auf denen Kampfflugzeuge vom Typ F-35 stationiert sind, die Atomwaffen tragen können. Darüber hinaus waren die USA an zahlreichen Militärübungen in der Region beteiligt, einschließlich der sogenannten Durchfahrten durch die Straße von Taiwan im Namen der "Freiheit der Navigation"


Die US-Qual der Wahl: Taiwan, die Ukraine oder der Nahe Osten?





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Natürlich ging die schwindende Wirtschaftsmacht der USA in den vergangenen Jahrzehnten auch mit einer schwindenden Militärmacht einher, wie eine Reihe militärischer Misserfolge allein in diesem Jahrhundert zeigt, die im schmählichen Rückzug aus Afghanistan gipfelten. Daher gibt es auch in den USA zwangsläufig Stimmen, die zur Vorsicht mahnen.


Während die außenpolitischen Denkfabriken Geschichten mit Überschriften bringen wie "Peking spielt immer noch das lange Spiel mit Taiwan" und "Warum China für eine Invasion nicht bereit ist", sind auch neue Institutionen entstanden, die dagegen ansteuern. Eine der wichtigsten unter diesen Institutionen ist das Quincy Institute for Responsible Statecraft (Institut für verantwortungsvolle Staatsführung), das unter der Prämisse operiert, dass "das praktische und moralische Versagen der Bemühungen der USA, das Schicksal anderer Nationen einseitig mit Gewalt zu gestalten, ein grundlegendes Überdenken der außenpolitischen Anmaßungen der USA erfordert".

Doch wie viel können solche neuen Institutionen bewirken? Schließlich besteht Einigkeit zwischen den beiden großen US-Parteien und den "realistischen" und "liberalen internationalistischen" Denkschulen im außenpolitischen Diskurs, der China als die Hauptbedrohung für die USA darstellt. Der Experte des Quincy-Instituts für China warnte vor einer "drohenden Inflation" in Zusammenhang mit China. Er empfahl den politischen Entscheidungsträgern in Washington, "ausgewogenere, faktenbasierte Bewertungen der Fähigkeiten und Absichten Chinas zu erstellen" und forderte sie nachdrücklich auf, "ein regionales und globales System zu schaffen, das sich auf ein Höchstmaß an positiven Wechselwirkungen konzentriert, einschließlich kooperativer Strukturen und Vereinbarungen zur Bewältigung spezifischer gemeinsamer regionaler und globaler Bedrohungen wie Klimawandel, Pandemien, finanzieller Instabilität, Cyberangriffe und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen".


Weltgendarm USA: Feind ist, wer seine Ressourcen "undemokratisch kontrolliert"




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Er befürwortet auch "die Wiederbelebung der Ein-China-Politik gegenüber Taiwan und größere Bemühungen, die Anreize sowohl in Peking als auch in Taipeh zu erhöhen, Kompromisse einzugehen, um politische Gespräche zu ermöglichen". Aber selbst er empfiehlt, dass das ultimative Ziel der US-Politik "eine finanziell machbare Haltung zu einer aktiven Strategie sein sollte, die darauf abzielt, China die Kontrolle über seine maritime Peripherie zu verweigern".


Wenn es das Ziel der US-Politik sein soll, China die Souveränität über seine rechtmäßigen Gewässer zu verweigern, selbst in den Augen der Kritiker der derzeitigen US-Politik gegenüber China, werden die USA wahrscheinlich nie vom Kriegspfad der militärischen Aggression abweichen.


Aus dem Englischen


Dr. Radhika Desai

ist Professorin am Department of Political Studies an der University of Manitoba in Winnipeg, Kanada und Direktorin der Geopolitical Economy Research Group. Sie schreibt auch für den Valdai Club, CGTN, Counterpunch und weitere Nachrichten- und Meinungsportale.


Mehr zum ThemaHat Biden mit Taiwan den Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt?


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24.10.2022

Verharmlosung von Kriegsverbrechen: Gesetzesverschärfung im Eiltempo

taz.de, 23. Oktober 2022
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.


Deutscher Bundestag















Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar Foto: Michele Tantussi/reuters


BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.


Bisher war in der Bundesrepublik nur die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Nun wurde in Paragraf 130 ein neuer Absatz 5 eingefügt. Danach ist auch die öffentliche Leugnung und „gröbliche“ Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar.


Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse „geeignet“ sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden.


Die Verschärfung des Strafrechts beruhte auf einer zunächst nicht öffentlichen „Formulierungshilfe“ des Justizministeriums von Marco Buschmann (FDP). Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit beschloss der Rechtsausschuss am Mittwoch, den Vorschlag in einem harmlosen Gesetz zum Bundeszentralregister unterzubringen.


So konnte auf eine erste Lesung verzichtet werden. Und schon einen Tag später hat der Bundestag die Änderung abschließend beschlossen – als letzten Tagesordnungspunkt kurz vor 23 Uhr. Dafür stimmten die Ampelfraktionen und die Union, dagegen AfD und Linke.


Verschärfung habe nichts mit Ukrainekrieg zu tun

Das Justizministerium betonte, die Verschärfung des Strafrechts habe nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Man reagiere nur auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Deutschland habe einen EU-Rahmenbeschluss (zur Bekämpfung des Rassismus) von 2008 nicht deutlich genug umgesetzt. Es gehe nur um eine „Klarstellung“. Schon bisher sei die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen als Volksverhetzung strafbar gewesen, erklärte das Ministerium.


Davon ist bisher allerdings noch niemand ausgegangen und es sind auch keine entsprechenden Gerichtsurteile bekannt. Auch die Staatsanwaltschaften haben seit Februar zwar wegen Billigung des russischen ­Angriffskriegs ermittelt, aber nicht wegen Leugnung oder Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen. Faktisch handelt es sich also um eine Verschärfung.


Die beschlossene weitreichende Regelung wäre EU-rechtlich auch nicht zwingend gewesen. Denn der EU-Rahmenbeschluss von 2008 lässt den EU-Staaten durchaus gewisse Spielräume. So können sie etwa nur die Leugnung und Verharmlosung solcher Kriegsverbrechen unter Strafe stellen, die bereits durch ein internationales Gericht endgültig festgestellt wurden.


Darauf kommt es nun aber nicht an. Es genügt für die Strafverfolgung von gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft.


Info: https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964


unser Kommentar:  Erklärung: "Plebiszitäre Demokratie verhält sich zu repräsentativer Demokratie, wie Sein zu Schein."


weiterer Kommentar: Doris Pumphrey: Gesetzesverschärfung im Eiltempo (Richtung Faschismus) 

24.10.2022

Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt

Zusammenhalt. Das ist wohl das am häufigsten gebrauchte Wort unserer führenden Politiker. Doch genau der ist längst verschwunden. Und er wird sich – zusammen mit dem ganzen System – weiter nach und nach in Luft auflösen.


Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/PHOTOTHEK


Jede Gesellschaft braucht die Überzeugten, die, die Macht haben und sie im Sinne der Mehrheit einsetzen, und jene, die daran glauben, was von der Machtebene ausgeht. Diese Hierarchie klein- oder gar wegzureden, ist eine Illusion. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur funktionieren, wenn in ausreichender Zahl Menschen vorhanden sind, die sich für die Mächtigen einsetzen, die ihnen so weit vertrauen, dass diese wiederum ihre Macht erhalten und Politik gestalten können. Angela Merkel hat viel von dieser Macht als Kanzlerin auf sich vereint. Sie hat oft gelogen, betrogen, hatte keine Skrupel, wenn es um ihre Interessen ging. Aber bei einem Großteil der Bevölkerung hatte "Mutti" dennoch einen Stein im Brett. Sie vermittelte eine Verbundenheit, eine gemeinsame Perspektive mit dem Volk, die faktisch nicht existierte, doch das ist nicht der Punkt. Das Wesentliche war ihre Glaubwürdigkeit, selbst wenn auch die nur konstruiert und mit medialer Unterstützung geschaffen wurde.

Doch heute sind wir an einem anderen Punkt. Und das liegt nicht nur daran, dass Merkel auf ihre stoische Art gewissermaßen etwas Charismatisches hatte, dass sie bei aller Unruhe und in jeder Krise wie ein Fels in der Brandung wirkte. Es liegt vor allem am neuen politischen Personal und an der Art der Politik insgesamt.

Angst ist kein guter Machtgeber

Politisch-mediale Akzeptanz: Wenn "gute Demonstranten" die Gesellschaft nötigen

Meinung

Politisch-mediale Akzeptanz: Wenn "gute Demonstranten" die Gesellschaft nötigen

Die Frage, ob die Politik seit dem Beginn der Corona-Episode gewollt als Strategie ausgearbeitet wurde, beschäftigt viele Zeitgenossen. Von völliger Unfähigkeit bis zur Entwicklung eines teuflischen, bis ins letzte Details ausgearbeiteten Planes ist alles an Thesen dabei, was man sich vorstellen kann. Vermutlich wird diese Frage jedoch erst von Historikern beantwortet.

In jedem Fall aber wird die Strategie – und eine solche gibt es definitiv, die Frage ist nur, wie genau sie durchdacht wurde – scheitern. Denn sie basiert auf Angst und Druck. Vermutlich konnte sich beim Beginn der Corona-Episode niemand der Verantwortlichen vorstellen, welche Maßnahmen in den kommenden gut zwei Jahren durchgesetzt werden können. Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, bei der Unverletzbarkeit der Wohnung, ja, selbst das Sitzen auf Parkbänken konnte zumindest kurzfristig verboten werden. Die Bereitschaft zum gegenseitigen Observieren und Denunzieren der Bürger untereinander dürfte den einen oder anderen ebenfalls überrascht haben. Rückblickend kann man sagen, dass die Steigerung der Maßnahmen in ihrer Radikalität wahrscheinlich graduell und nach dem Motto "Versuch und Irrtum" erfolgte.

Doch der Politik fehlte eine Exit-Strategie, so wie sie auch jetzt bei der unaufhörlichen Eskalation beim Ukraine-Konflikt fehlt. Der Glaube daran, dass die Strategie aufgeht, hat sich offenbar inzwischen durchgesetzt, was umso verwunderlicher ist, als immer klarer wird, dass dies eine völlige Fehleinschätzung ist. Bezeichnenderweise war es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die auf dem letzten Parteitag der Grünen in einer geradezu verstörenden Rede nicht nur durch rhetorische Winkelzüge Russland mit dem Nationalsozialismus gleichsetzte, sondern allen Ernstes behauptete, man beobachte sich selbst genau und nehme Veränderungen und Verbesserungen vor, wenn sich das bisherige Vorgehen als nicht optimal erweist. Man kann das als Lüge, aber auch eine dem Wahn verfallene Selbstwahrnehmung interpretieren.

Das vorprogrammierte Scheitern

Montagsdemos: Wieder gehen Tausende in Ostdeutschland auf die Straße

Montagsdemos: Wieder gehen Tausende in Ostdeutschland auf die Straße

Im Osten Deutschlands zeichnet sich etwas ab, das das Potenzial zu großem, flächendeckendem Widerstand hat. Die Unzufriedenheit nimmt stetig zu, die Argumente "einfacher" Bürger sind die gleichen wie die von den angeblichen Verschwörungstheoretikern, und das ist kein Zufall. Das pauschale Abwerten kritischer Stimmen und das reflexhafte Stecken in Schubladen wie "rechtsextrem", "verschwörungstheoretisch" oder "antisemitisch" breitet sich täglich weiter aus. Die Menschen merken das. Prominente kritische Stimmen wie etwa die von Ulrike Guérot, Sahra Wagenknecht, aber auch Precht und Welzer (wegen ihrer gerechtfertigten Medienkritik) werden medial und politisch regelrecht zerfetzt, weil sie nicht dem Narrativ folgen, das vorgegeben wird.

Die Folgen sind gravierend, wie ich aus eigener journalistischer Erfahrung berichten kann. Immer mehr Menschen, die mehr oder weniger prominent sind oder in gehobenen beruflichen Stellungen im Medien- oder Staatsdienst sind, fürchten sich, ihre Meinung öffentlich zu äußern oder – Stichwort Kontaktschuld – mit den "falschen Leuten" zu sprechen, weil sie mit Konsequenzen rechnen müssen, die bis zum Verlust des Arbeitsplatzes, der Kündigung von Konten oder einer breit angelegten Rufmordkampagne reichen.

All das passiert in einer Zeit, in der wir uns an einem Punkt der "Zeitenwende" befinden, und die Menschen verstehen nach und nach, dass diese Zeitenwende das Ende einer Wohlstandsgesellschaft kennzeichnet, das weder eine Naturkatastrophe noch ein Unfall ist, sondern die Folge fataler politischer Entscheidungen. Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass keines der vorgegebenen Ziele erreicht worden wäre oder erreicht werden kann, wenn ein Umsteuern ausbleibt.

Die vermeintliche Solidarität mit der Ukraine – die für die zahllosen anderen Länder, die teils deutlich schlimmer unter den Folgen langanhaltender Kriege leiden, offenbar nicht gilt – ist nicht nur wegen ihrer Exklusivität so frevelhaft, jene Exklusivität richtet sich an ein Land, das nachweislich instabile und korrupte Verhältnisse zeigt, mit dem Faschismus auf freundlicher Augenhöhe steht und seit 2014 die russischstämmige Bevölkerung im Osten des Landes auf grauenvolle Weise quält, massakriert und massenhaft tötet.

Alles, was tatsächlich erreicht wird, ist die Geldvermehrung bestimmter Branchen und die Steigerung des Reichtums derer, die ohnehin schon unverhältnismäßig viel Vermögen horten. Auch das spüren die Menschen, und die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, den sogenannten Gaspreisdeckel erst im März 2023 einführen zu wollen, ist ein deutlicher Fingerzeig auf Ignoranz und fehlende Empathie. Auch die Tatsache, dass nun unter Umständen eine frühere Einführung des Deckels diskutiert wird, ändert nichts an der verheerenden Sorglosigkeit der Politik.

Der Untergang

Grünen-Parteitag: Hat Robert Habeck der Nord-Stream-2-Pipeline "endlich den Garaus gemacht"?

Grünen-Parteitag: Hat Robert Habeck der Nord-Stream-2-Pipeline "endlich den Garaus gemacht"?

Eine Gesellschaft wird untergehen, wenn die Herrschenden gegen das Volk arbeiten. Und genau das erleben wir. Angst und Druck als Basis des Zusammenlebens sind Werkzeuge, die mit der Zeit stumpf werden, weil die Dinge verlorengehen, die das am Anfang des Textes beschriebene Vertrauen in die Mächtigen ausmachen. Jenes Vertrauen verwandelt sich bei einer wachsenden Zahl von Menschen in Misstrauen, und aus diesem wird Abneigung, Wut und Hass. Als Reaktion darauf den Druck zu erhöhen, wie wir es seit fast drei Jahren erleben, ist ein geeignetes Mittel, den eigenen politischen Untergang zu forcieren.

Sicher waren die frohlockenden Verkündungen der Vergangenheit, die uns weismachen wollten, alles sei in bester Ordnung, ein politisches Stilmittel der Lüge. Doch für eine nicht unwesentliche gesellschaftliche Gruppe des Mittelstandes funktionierte das Prinzip dennoch. Man konnte sich einreden, dass die gesellschaftlichen Defizite Folge individueller Mängel oder Verweigerungen waren, und dass die Betroffenen "selbst schuld" seien. Auf diese Weise ließ sich das faktisch schon marode Gerüst aufrechterhalten, gesellschaftliche Unzufriedenheit reduzierte sich auf wenige Gruppen und auf Intellektuelle, die für sich in Anspruch nahmen, nun einmal eben kritische Menschen sein zu müssen, von denen man das gemeinhin erwartet. Auch das erleben wir inzwischen kaum noch, vielmehr verkünden ehemals kritische prominente Künstler und Intellektuelle frohgelaunt und nicht ohne den herablassenden Blick auf die Kritiker die regierungspolitische Botschaft. Und verlieren dabei die Identifikation ihrer "Fan-Gemeinden".

Das ganze System war nicht in Gefahr, wie man am Beispiel der Hartz-Gesetze eindrucksvoll sehen kann. Jahrzehntelang spielten sie praktisch keine große gesellschaftliche Rolle, obwohl sie doch in der Summe unmenschlich und destruktiv waren. Das neue Bürgergeld enthält einige "Trostpflaster", die jedoch am Grundproblem nichts ändern. Dennoch ist es wohl kein Zufall, dass es gerade jetzt eingeführt wird, in einer Phase, die ganz offenkundig brisant ist.

Die Politik gegen die Bürger geht weiter, es gibt keinerlei Anzeichen für ein Umsteuern. Die Ampel-Koalition hat sich seit ihrer Bildung nach der Bundestagswahl noch tiefer hineinmanövriert in ein Prinzip des Drucks, der Denunziation und des wirtschaftlichen Suizids. In Anbetracht dessen, dass die Fehler so klar erkennbar sind (auch für die verantwortlichen Politiker), kann das nur bedeuten, dass ein Kalkül hinter dieser zerstörerischen Politik steckt. Und man ist sicher kein Verschwörungstheoretiker (auch wenn man als genau der bezeichnet wird), wenn man unter anderem die USA als Zurufer bzw. Auftraggeber vermutet.

Doch das ist nicht entscheidend. Nicht für die Menschen, deren Leidensfähigkeit mit jedem Tag aufs Neue herausgefordert wird. Sie werden ihre persönlichen Grenzen des Tolerierbaren und des Ertragbaren erreichen, die einen früher, die anderen später. Es brodelt, und das sichtbare Brodeln ist nur die dünne Oberfläche, unterhalb derer tektonische gesellschaftliche Bewegungen begonnen haben.

Die Politik wäre gut beraten, wenn sie die Schwingungen in der Gesellschaft wahrnehmen und ernst nehmen würde. Sie sind ein Signal an die, deren Politik auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Das kann und wird auf Dauer nicht folgenlos bleiben. Und in der jetzigen Lage wird die Spaltung der Bevölkerung nicht auf diese Weise gelingen, wie das noch in de Corona-Episode möglich war. Ganz einfach, weil auch der Mittelstand betroffen ist, Angst hat und einem Punkt entgegensteuert, an dem es nicht mehr viel oder irgendwann gar nichts mehr zu verlieren gibt.

Wenn die Politik an oberflächlicher Rhetorik, Druck und Angsterzeugung festhält, wird man sie früher oder später vom Hof jagen. Der deutschen Mentalität entsprechend wohl eher später. Aber aufhalten lassen wird sich der politische Untergang nicht, wenn nicht endlich Vernunft einkehrt.

Mehr zum Thema - Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152308-system-auf-angst-basiert-ist

23.10.2022

Spiel mit dem Feuer (III) Bundestagsdelegation reist nach Taiwan, will dessen „Selbständigkeit“ fördern und erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“. Washington maximiert den Druck auf Beijing.

BERLIN/TAIPEI (Eigener Bericht) – Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen. Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor. Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.


Zitat: Besuch auf Taiwan

Der Besuch von sechs Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Taiwan ist bereits der zweite einer deutschen Parlamentarierdelegation in diesem Monat. Eine erste Delegation war Anfang Oktober auf der Insel eingetroffen.[1] Auf dem Programm stehen erneut Gespräche mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem taiwanischen Außenminister Joseph Wu, darüber hinaus mit weiteren Ministern, Abgeordneten und Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Berliner Delegation, die – für den Menschenrechtsausschuss bemerkenswert – in Taipei auch über „die aktuelle sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage Taiwans“ sprechen soll [2], will anschließend nach Japan weiterreisen und dort ebenfalls Gespräche führen – allerdings solche, die ihrem protokollarischen Rang angemessen sind. So wird sie in Tokio weder mit dem Ministerpräsidenten noch mit dem Außenminister zusammentreffen, sondern mit Mitgliedern japanischer Parlamentsausschüsse und mit Vertretern von NGOs; ausdrücklich genannt werden Gespräche mit dem Leiter der japanischen Sektion des World Uyghur Congress (WUC). Der WUC, der seinen Hauptsitz in München hat, nutzt ein Emblem der Islamischen Republik Ostturkestan, die sich 1933 kurzzeitig von China abspaltete.[3]


Abkehr vom Ein-China-Prinzip

Bereits vor der Reise hat Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) das doppelte Ziel des Besuchs offengelegt. Demnach geht es nicht nur darum, „dass wir eng zusammenarbeiten wollen“, teilte Heidt mit; man sei zudem bestrebt, für die „Selbstständigkeit Taiwans“ einzutreten [4]: Die Insel sei ein vollgültiger „Staat“.[5] Damit torpediert der FDP-Abgeordnete offen das international anerkannte Ein-China-Prinzip, dem zufolge es nur einen chinesischen Staat gibt; die UN-Generalversammlung hat dies etwa in der Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 bekräftigt.[6] Damit verstärken sich die Hinweise, dass sich Berlin, entgegen anderslautenden Bekundungen, sukzessive vom Ein-China-Prinzip abzuwenden beginnt. Bereits Anfang August hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie „akzeptiere“ es nicht, wenn „ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt“.[7] Die Formulierung, auf eine etwaige chinesische Invasion in Taiwan gemünzt, untergräbt das Ein-China-Prinzip, indem sie die Volksrepublik und die Insel förmlich auf eine Ebene stellt. Anfang Oktober hatte der Leiter der damals in Taipei eingetroffenen Bundestagsdelegation, Klaus-Peter Willsch (CDU), die Formulierung übernommen. Auch Heidt schließt sich ihr jetzt an.[8]


„Das entscheidende Jahrzehnt“

Mit den wiederholten Attacken auf das Ein-China-Prinzip missachtet Berlin den Willen der taiwanischen Bevölkerung, die nach Umfragen vorläufig zu mehr als 85 Prozent jede Änderung an dem äußerst sensiblen Status quo der Insel ablehnt.[9] Es folgt allerdings dem Vorgehen Washingtons, das seinerseits Taiwan nach Kräften aufwertet und damit ebenfalls auf eine Änderung am Status quo abzielt. Hintergrund ist, dass die Vereinigten Staaten aktuell nach Einschätzung von US-Präsident Joe Biden in das „entscheidende Jahrzehnt“ des großen Machtkampfs gegen China eintreten und daher sämtliche Kräfte und sämtliche Mittel mobilisieren, um den weiteren Aufstieg der Volksrepublik zu verhindern.[10] So hat die Biden-Administration soeben ein breit angelegtes Halbleiterembargo gegen China verhängt, das die avanciertesten Branchen der chinesischen High-Tech-Industrie – Künstliche Intelligenz (KI), Supercomputing – von den benötigten Hochleistungschips abschneiden und so zerstören soll; Experten sprechen von einem „Enthauptungsschlag“.[11] China sei „der einzige Wettbewerber“, der „sowohl die Absicht“ habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, als auch das Potenzial dazu, heißt es in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Es gelte deshalb, China „niederzukonkurrieren“.[12]


„Taiwan als Staat“

Vor diesem Hintergrund provozieren die westlichen Staaten mit der sukzessiven Aufwertung Taiwans den nächsten großen Krieg. Die Volksrepublik hat gesetzlich festgelegt, dass sie auf eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan orientiert. Nur wenn die Wiedervereinigung auf friedlichem Wege endgültig unmöglich gemacht wird – sei es durch eine formelle Abspaltungserklärung Taiwans, sei es durch die Einwirkung äußerer Mächte, die Taiwan als Staat anerkennen –, behält sich Beijing den Einsatz prinzipiell aller Mittel, auch militärischer, vor. Diesen Grundsatz hat in der vergangenen Woche Chinas Kommunistische Partei auf ihrem 20. Parteitag ausdrücklich bekräftigt. Während die Bevölkerung Taiwans daher am Status quo festhalten will, beginnen die westlichen Mächte ihn sukzessive zu verändern – bis hin zum Versuch Berlins, Taiwan zu einem „Staat“ auf gleicher Ebene mit der Volksrepublik zu erklären. Für den Fall, dass der Westen tatsächlich eine chinesische Invasion provoziert, haben die Vereinigten Staaten mittlerweile begonnen, die taiwanischen Streitkräfte mit denselben Waffen wie die Ukraine vor Kriegsbeginn auszurüsten und sie ähnlich auszubilden – Taipei erhält, wie früher Kiew, tragbare Abwehrwaffen gegen Flugzeuge und Schiffe und wird auf einen Untergrundkrieg vorbereitet (german-foreign-policy.com berichtete [13]).


Keine Schlafwandler

Die Delegation des Menschenrechtsausschusses des Bundestags geht die eklatanten Risiken nicht etwa versehentlich, sondern bei vollem Bewusstsein ein. Man sei sich gänzlich im Klaren darüber, „dass wir mit einer unfreundlichen Reaktion Chinas rechnen müssen“, wird Heidt zitiert.[14] Das nehme man aber in Kauf. Heidt äußert dies mit Blick auf eine Lage, deren Kriegspotenzial in der internationalen Öffentlichkeit als recht hoch eingeschätzt wird. Erst kürzlich überschrieb das Wall Street Journal, eine der einflussreichsten US-Zeitungen, einen ausführlichen Beitrag zu den eskalierenden Spannungen rings um die Insel mit dem Titel „Der kommende Krieg um Taiwan“.[15] Die vor Jahren beliebte These, die westlichen Staaten könnten versehentlich, quasi als „Schlafwandler“, in einen Krieg steuern, ist längst überholt: Sie tun dies mutwillig, hemmungslos.

 

[1] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

[2] Ausschuss für Menschenrechte reist nach Taiwan und Japan. bundestag.de 21.10.2022.

[3] East Turkistan. uyghurcongress.org.

[4] Erneut Bundestagsabgeordnete in Taiwan. tagesschau.de 23.10.2022.

[5] Felix Huesmann: Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: „Müssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen“. rnd.de 23.10.2022.

[6] S. dazu Spiel mit dem Feuer.

[7] S. dazu Spiel mit dem Feuer (II).

[8] Felix Huesmann: Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: „Müssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen“. rnd.de 23.10.2022.

[9] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12~2022/06). esc.nccu.edu.tw 12.07.2022.

[10] Demetri Sevastopulo: Joe Biden warns US faces ‘decisive decade’ in rivalry with China. ft.com 12.10.2022.

[11] S. dazu „China niederkonkurrieren”.

[12] National Security Strategy. Washington, October 2022.

[13] S. dazu Spiel mit dem Feuer (II).

[14] Felix Huesmann: Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan: „Müssen mit unfreundlicher Reaktion Chinas rechnen“. rnd.de 23.10.2022.

[15] Hal Brands, Michael Beckley: The Coming War over Taiwan. wsj.com 04.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9061

23.10.2022

Gewalt in Nahost
Generalstreik in Westbank

jungewelt.de24.10.2022, Von Gerrit Hoekman

Trauer und Proteste nach Erschießung eines 22jährigen Palästinensers. Sein Konterfei ziert Straßen in besetzten Gebieten


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Zitat: Nach dem Tod Udai Tamimis: Generalstreik am Donnerstag auch in Gaza


Hintergrund: Zara-Boykott Israelische Palästinenser rufen im Internet zum Boykott der spanischen Modekette Zara auf. Der Grund: Der kanadisch-israelische Franchisenehmer von Zara Israel, Joey Schwebel, empfing am vergangenen Donnerstag abend in seinem Haus bei Tel Aviv den antipalästinensischen Hetzer und Knesset-Abgeordneten der ultranationalistischen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke), Itamar Ben-Gvir, zu einem politischen Gespräch.


Ben-Gvir würde nach den Parlamentswahlen am 1. November nur zu gern eine entscheidende Rolle in der israelischen Regierung spielen. Noch ist er jedoch ein politischer Paria, mit dem kaum eine Politikerin oder ein Politiker zu tun haben will. Manche Meinungsumfragen sagen seiner Partei, die aktuell nur ihn als Abgeordneten hat, deutliche Gewinne voraus.


Am Sonnabend erließ Scheich Mahmud Al-Habasch, der oberste Scharia-Richter in Palästina und offizielle Berater der Autonomiebehörde in religiösen Angelegenheiten, eine Fatwa, also eine religiöse Handlungsvorschrift, die allen Musliminnen und Muslimen den Handel mit Zara und den Kauf seiner Produkte solange verbietet, bis das spanische Unternehmen den Franchisevertrag mit Schwebel aufkündigt. Das berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA. Im Internet luden Palästinenser Videos und Fotos hoch, auf denen sie beim Verbrennen von Kleidung zu sehen waren, die sie bei Zara gekauft hatten.


»Unsere Haltung gegenüber Läden wie diesen, die den Faschismus unterstützen, muss klar sein«, sagte der arabische Bürgermeister der israelischen Stadt Rahat, Fais Abu Sahiban, laut der Internetzeitung Times of Israel am Freitag. Ein Video zeigt ihn, wie er ein Hemd der Modekette verbrennt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter lieferte sich Ahmed Tibi, der Vorsitzende der arabisch-israelischen Ta’al-Partei, ein verbales Duell mit Ben-Gvir. Tibi sprach von der »Hässlichkeit von Zara Ben-Gvir Israel«. Der extrem Rechte antwortete umgehend: »Zara, wunderbare Kleidung, wunderbare Israelis.« Das Büro von Joey Schwebel wollte sich dem israelischen TV-Sender Channel 12 zufolge zu »privaten Familienangelegenheiten« nicht äußern.


Bereits im Juni 2021 gab es in den sozialen Medien einen Boykottaufruf gegen Zara. Damals geriet Vanessa Perilman, die Chefdesignerin des Unternehmens, mit dem in Ostjerusalem geborenen und aufgewachsenen ersten männlichen Model aus Palästina, Kaher Harhasch, aneinander. Harhasch hatte Israel auf Instagram »bösartig« genannt. »Wenn Ihre Leute gebildet wären, würden sie vielleicht nicht die Krankenhäuser und Schulen in die Luft jagen, die Israel in Gaza mitfinanziert hat«, antwortete Perilman, die aus Israel stammt. Nachdem das Unternehmen Inditex, zu dem Zara gehört, die Äußerung öffentlich verurteilt hatte, entschuldigte sich Perilman bei Harhasch. (gh)


Die Spirale der Gewalt dreht sich in Palästina immer schneller – ein Ende ist nicht in Sicht. Am Mittwoch abend wurde der 22jährige Udai Tamimi vor der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim von Wachposten erschossen. Zum Ausdruck der Trauer war die Bevölkerung im Westjordanland und Ostjerusalem am Donnerstag zu einem spontanen eintägigen Generalstreik aufgerufen. Geschäfte, Betriebe, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, Busse fuhren nicht, meldete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA.


Udai Tamimi lebte im palästinensischen Flüchtlingslager Schu’afat am Stadtrand von Ostjerusalem. Sehr wahrscheinlich erschoss er am 8. Oktober die 18jährige Soldatin Noa Lazar an einem Checkpoint der israelischen Militärpolizei am Eingang des Lagers und verletzte einen weiteren Soldaten schwer. Am Tag zuvor hatte die Armee in Dschenin zwei Männer im Alter von 24 und 18 Jahren erschossen. Noch einen Tag früher starben in Kalkilia und bei Ramallah zwei weitere Jugendliche, 14 und 17 Jahre alt.


»Treibstoff für Wut«

Zehn Tage lang fahndeten die israelische Armee, Polizei und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet nach Tamimi und riegelten Schu’afat von der Außenwelt ab. Aber erst am Mittwoch abend tauchte Tamimi plötzlich wieder auf. Ein zahlreich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter geteiltes Video einer Überwachungskamera zeigt, wie er sich vor dem Eingang zur 1975 völkerrechtswidrig auf der Westbank errichteten Siedlung Ma’ale Adumim – mit über 30.000 Einwohnern die drittgrößte jüdische Siedlung im Westjordanland – verletzt am Boden liegend mit seiner Pistole einen Schusswechsel mit den Wachen liefert. Als ihm die Munition ausgeht, wird er tödlich getroffen.

Am Donnerstag machte in den sozialen Netzwerken ein handschriftliches Testament die Runde. »Meine Operation am Schu’afat-Checkpoint war ein Tropfen auf dem tosenden Meer des Kampfes«, heißt es dort. »Ich weiß, dass ich früher oder später den Märtyrertod erleiden werde, und ich weiß, dass ich Palästina durch diese Operation nicht befreit habe. Ich habe sie mit dem primären Ziel ausgeführt, dass der Ertrag der Operation Hunderte junger Menschen sein werden, die nach mir den bewaffneten Kampf weitertragen.« Ob Tamimi das Testament selbst verfasst hat, ist nicht zweifelsfrei zu klären.


Das Video und das Testament verleihen Tamimi in den besetzten Gebieten einen Heldenstatus. Im Internet verbreiteten sich am Donnerstag zahlreiche Zeichnungen und Fotomontagen, die ihn preisen. Mit »Bis zum letzten Atemzug!« ist eines der Bilder unterschrieben. In den Straßen der Westbank und in Ostjerusalem hing an vielen Stellen sein Konterfei. Frauen, Männer und sogar Schulkinder hielten inne, um vor den Plakaten zu salutieren. »Was er für das Land getan hat, macht uns stolz«, sagte ein maskierter palästinensischer Kämpfer in einem Beitrag des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag.


»Udais Blut und das Blut der Märtyrer Palästinas sind Treibstoff für die Wut«, teilte die militante Gruppe »Höhle des Löwen« (Arin Al-Usud) am Donnerstag in einer Erklärung mit. Sie ist erst seit August 2022 vor allem in der Altstadt von Nablus und dem Balata-Flüchtlingslager aktiv. »Die Mehrheit der Mitglieder ist zwischen 18 und 24 Jahre alt, säkular und nimmt keine Befehle lokaler religiöser Führer entgegen«, schrieb die israelische Tageszeitung Haaretz am 18. Oktober über die Gruppe.


Nachdem sich am Mittwoch abend die Nachricht von Tamimis Tod in den besetzten Gebieten verbreitet hatte, zogen mehrere hundert Menschen zum Haus seiner Familie. In den frühen Morgenstunden des Donnerstags griffen palästinensische Kämpfer Stellungen der israelischen Armee in Nablus und Dschenin an, meldete WAFA. Die Auseinandersetzungen zogen sich bis in die Nacht zum Freitag hin. Dabei wurde in Dschenin der 19jährige Salah Al-Barki von Soldaten der Besatzungsmacht angeschossen. Er erlag wenig später im Krankenhaus seinen Verletzungen, berichtete das palästinensische Gesundheitsministerium. Die israelische Armee war auf der Suche nach vermeintlichen Terrorverdächtigen in die Stadt eingedrungen und stieß dabei anscheinend auf erheblichen Widerstand.


Nur wenige Stunden nach Tamimi starb auch Mohammed Fadi Nuri, 16 Jahre alt. Der Jugendliche war vor drei Wochen in Beitunia nahe Ramallah durch eine israelische Kugel in den Unterleib schwer verwundet worden. Am Donnerstag morgen erlag er in einem Krankenhaus seinen Verletzungen. Nuri hatte am 28. September an einer Demonstration anlässlich des Todes von vier Palästinensern in Dschenin teilgenommen – keiner der Getöteten war älter als 30 Jahre.


Angriffe von Siedlern

Am Sonnabend wurde in Kalkilia erneut ein 32 Jahre alter Palästinenser erschossen. Im Ostjerusalemer Stadtviertel Scheich Dscharach wurde am selben Tag der 16jährige Mohammed Abu Kutaisch durch israelische Soldaten schwer verletzt, meldete WAFA. Er soll, so die Armee, wenige Minuten vorher einen israelischen Siedler mit einem Messer angegriffen haben. Im Anschluss stürmten Soldaten das Haus der Familie und verhafteten den Vater und den Bruder des Jungen.

Auch radikale israelische Siedler greifen zunehmend in die Auseinandersetzung auf der Westbank ein. Haaretz zählte 100 Angriffe in den vergangenen zehn Tagen. Sie brennen Olivenhaine nieder, stehlen palästinensischen Bauern die Ernte oder bewerfen Autos mit Steinen. Samstag abend blockierten Siedler die Landstraße zwischen Nablus und Kalkilia, berichtete WAFA.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437215.gewalt-in-nahost-generalstreik-in-westbank.html

23.10.2022

Krieg und Bedauern in der Ukraine   Washington wird seine Rolle im Krieg in der Ukraine wohl bedauern.

antikrieg.com, 23. Oktober 2022, erschienen am 19. Oktober 2022 auf  The American Conservative > Artikel  Archiv > Artikel von Douglas Macgregor auf antikrieg.com  

Über den Vietnamkrieg sagte Henry Kissinger, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater und Außenminister unter den Präsidenten Nixon und Ford: "Wir hätten nie dort sein sollen. In Kürze werden die Amerikaner, selbst die Politiker im Regierungsbezirk zu der gleichen Schlussfolgerung über Washingtons ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland kommen.


Zitat: Niemand im Weißen Haus, im Senat oder im Repräsentantenhaus hat sich bewusst vorgenommen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Moskau in einen "Wettbewerb um den Zusammenbruch der Gesellschaft" zwischen Russland und der NATO zu verwandeln. Aber hier sind wir nun. Niemand konnte sich vorstellen, dass die Regierung Biden und die parteiübergreifende Kriegspartei die Amerikaner und Europäer in ein politisches, militärisches und wirtschaftliches Tal des Todes treiben würden, aus dem es kein Entrinnen gibt. Doch genau das geschieht jetzt.


Im Moment ist Washington noch blind für diese Entwicklungen. Ob in der Presse, im Radio, im Fernsehen oder im Internet, die Darstellung ist eindeutig: trotz furchtbarer Verluste - mindestens 400.000 ukrainische Opfer auf dem Schlachtfeld, darunter 100.000 gefallene Soldaten - gewinnen die ukrainischen Streitkräfte. Außerdem, so heißt es, wird die finanzielle und wirtschaftliche Dominanz Amerikas letztlich die trügerisch schwache russische Wirtschaft überwältigen.

Die ukrainische Siegesgeschichte profitiert freilich in hohem Maße von den westlichen Medien, die gegenteilige Ansichten aktiv ausblenden und Russland und seine Streitkräfte in einem möglichst schlechten Licht darstellen. Die Tatsache, dass fast ein halbes Jahrhundert Kalter Krieg die Amerikaner darauf konditioniert hat, das Schlimmste von den Russen zu halten, ist sicherlich hilfreich.


Aber es ist auch ein gewisses Maß an "echtem Glauben" am Werk, ein Zustand von nationalem Narzissmus innerhalb des Regierungsbezirks, der glaubt, dass Washington kontrollieren kann, was Tausende von Meilen entfernt in der Ostukraine passiert. Die Botschaft findet im Kongress Anklang, weil sie auf einer kritischen strategischen Annahme beruht, die die amerikanischen Bürger erst noch in Frage stellen müssen: dass die nationale Macht der USA grenzenlos und uneingeschränkt ist - als ob es eine Reihe strategischer Fehlschläge, von Vietnam bis Afghanistan, nie gegeben hätte.


Da amerikanische Politiker immer mehr mit innenpolitischen Fragen beschäftigt sind als mit der Außenpolitik, übernehmen die Mitglieder des Kongresses schnell den "wahren Glauben". Dieser Glaube erklärt, warum die Abgeordneten in den letzten acht Jahren glaubten, ein künftiger Krieg mit Russland sei eine wenig riskante Angelegenheit. Die Ukrainer würden das Kanonenfutter liefern und Washington würde die teuren Waffen und die Munition bereitstellen.


Wie zu erwarten, sind Washingtons strategische Grundsätze gegenüber früheren US-Interventionen in der ganzen Welt unverändert. Durchwursteln: Massen von Soldaten - in diesem Fall Ukrainer, die von amerikanischen und verbündeten Offizieren beraten werden - und riesige Infusionen von Geld, Ausrüstung und Technologie können und werden die strategische Realität dauerhaft zu Amerikas Gunsten verändern.


Die verblüffende Selbstgerechtigkeit, die die Biden-Administration an den Tag legt, wenn sie einstige strategische Partner wie Saudi-Arabien angreift oder Pekings Führung moralisierende Vorträge hält oder wenn ihre Medienvertreter ihre Verachtung für den russischen Staat zum Ausdruck bringen, ist geradezu gefährlich. Die Politiker in Washington sind bereit, jede Verfehlung zu dulden, wenn sie im Namen der Zerstörung Russlands begangen wird. Sie sehen die US-Außenpolitik nicht im Kontext einer größeren Strategie und begreifen nicht, inwieweit Russland in der Lage ist, den Vereinigten Staaten zu schaden - eine bizarre Einschätzung von Russlands tatsächlichem militärischen und wirtschaftlichen Potenzial.


Das Ergebnis ist ein vergiftetes Klima des ideologischen Hasses, das es schwer vorstellbar macht, dass ein zeitgenössischer US-Außenminister jemals ein internationales Abkommen unterzeichnet, in dem er auf den Krieg als Instrument der nationalen Politik der USA verzichtet, wie es Außenminister Frank Kellogg 1928 tat. Aber wie einer von Shakespeares Charakteren im "Kaufmann von Venedig" warnte: "Die Wahrheit wird ans Licht kommen."


Der derzeitige Aufbau von 700.000 Mann starken russischen Streitkräften mit moderner Ausrüstung in Westrussland, der Ostukraine und Weißrussland ist eine unmittelbare Folge der Entscheidung Moskaus für eine elastische strategische Verteidigung der Gebiete, die es in den ersten Kriegsmonaten erobert hatte. Das war eine kluge, wenn auch in Russland politisch unpopuläre Entscheidung. Doch die Strategie war erfolgreich. Die ukrainischen Verluste waren katastrophal, und im November werden die russischen Streitkräfte in der Lage sein, einen K.O.-Schlag zu führen.


Heute kursieren in den Medien Gerüchte, wonach Kiew unter Druck stehen könnte, vor den Zwischenwahlen im November weitere Gegenangriffe gegen die russischen Verteidigungsanlagen in Cherson (Südukraine) zu starten. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wohl kaum mit dem Erhalt des ukrainischen Staates zu vereinbaren, wenn das wenige verbliebene Lebenselixier der Ukraine eingesetzt wird, um die russischen Streitkräfte aus der Ukraine zu vertreiben. Es ist auch zweifelhaft, dass weitere Opfer der Ukrainer der Regierung Biden bei den Zwischenwahlen helfen werden.


Die Wahrheit ist, dass Moskau den ukrainischen Beitritt zur NATO immer abgelehnt hat. Die Ostukraine und die Krim waren in Sprache, Kultur, Geschichte und politischer Ausrichtung immer überwiegend russisch geprägt. Der Abstieg Europas in diesem Winter in die wirtschaftliche Vergessenheit ist ebenso real wie die Unterstützung für Russlands Sache in China und Indien und Moskaus wachsende militärische Stärke.



Rückblickend lässt sich leicht erkennen, wie der Kongress von den Vertretern von Think Tanks, Lobbyisten und Generälen im Ruhestand verführt wurde, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nur ein Allerweltswissen über konventionelle Kriegsführung der Spitzenklasse aufweisen. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats wurden dazu gedrängt, zweifelhafte Strategien für den Einsatz amerikanischer Militärhilfe zu unterstützen, einschließlich waghalsiger Szenarien für einen begrenzten Atomkrieg mit Russland oder China. Aus irgendeinem Grund haben die US-Politiker den Blick für die Realität verloren, dass jeder Einsatz von Atomwaffen die Ziele der gesamten nationalen Politik zunichte machen würde.


Es ist nicht das erste Mal, dass amerikanische Politiker die wahre Natur einer Situation falsch eingeschätzt haben. 1969 riet Kissinger Präsident Nixon von einer Deeskalation mit der Begründung ab, dass die Aufrechterhaltung der US-Truppen in Vietnam eine der wenigen Verhandlungswaffen Washingtons in den Verhandlungen mit Hanoi sei. Kissinger irrte sich. Washington gewann am Verhandlungstisch mit Hanoi nichts, als es nach Januar 1969 noch mehr Amerikaner in Vietnam opferte.


Angesichts der düsteren Aussichten der Ukraine, ihr verlorenes Territorium jemals wiederzuerlangen, und ihrer sich verschlechternden strategischen Lage liegt die Zukunft der Ukraine nun in russischen Händen. Für Washington gibt es eine moralisch verantwortungsvolle und praktische Antwort: Kiew sollte den Aderlass stoppen und den bestmöglichen Frieden mit Moskau schließen, der ihm möglich ist. Leider ist diese Lösung für Washington nicht denkbar.


Solange Washington der Ukraine Geld, Militärhilfe und Ausrüstung liefert, wird Kiew seinen nicht zu gewinnenden Krieg weiterführen, und die herrschende politische Klasse Washingtons wird von den Geldtransfers an das Pentagon und an die US-Rüstungsindustrie profitieren. Aber Washington, seine NATO-Verbündeten und die Ukrainer werden nichts von strategischem Wert gewinnen, während Russland wahrscheinlich stärker werden wird. Das ist eine Entwicklung, die Washington bedauern wird.


Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_10_20_krieg.htm


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2022

Propagandakrieg »Alles wird Ukraine sein«

jungewelt.de, vom 22.10.2022, Seite 10 / Feuilleton, Von Susann Witt-Stahl

Zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den Autor, Nationalisten, Russen-Hasser und Naziunterstützer Sergij Schadan


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Der ukrainische Schriftsteller und Musiker Sergij Schadan wird seit dem Euromaidan frenetisch gefeiert und mit Auszeichnungen überhäuft. Etwa mit dem Literaturpreis 2022 der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die 1991 für die Abwicklung der sozialistischen Staaten in Osteuropa gegründet worden war – er hat ihn redlich verdient. Denn Schadan tingelt schon seit Jahren durch den Westen und erzählt einem stetig wachsenden Publikum von seinem großen Glück, seit 1991 in einem »Land ohne Lenin« zu leben.


Nun geht auch noch der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Schadan. Die Verleihung findet am Sonntag in der Frankfurter Paulskirche im Rahmen der Buchmesse statt – ein würdiger Rahmen, war es doch auch eine Buchmesse, allerdings die Leipziger 2014, auf der sich Schadan erstmals im Blitzlichtgewitter einer grenzenlos entzückten Pressemeute als Widerstandskämpfer gegen ein russisches Reich »des Bösen« inszenieren konnte: »Faschisten sind diejenigen, die die aggressive und chauvinistische Politik Putins unterstützen«, giftete er damals linke Kritiker seiner phantasiereichen Narrative über den (von der US-Regierung und westlichen Denkfabriken ebenso mitangezettelten wie mitfinanzierten) Maidan als »Volksrevolution« an – ein gut orchestrierter Aufritt, mit dem ihn die ARD-»Tagesschau« zum Popstar machte.


Im totalen Propagandakrieg des Westens ist alles möglich. Wurden einst Persönlichkeiten mit dem Friedenspreis geehrt, die sich um die Verwirklichung des Friedensgedankens verdient gemacht haben – Schadan erhält ihn nun »für sein herausragendes Werk sowie seine humanitäre Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft«, so der Börsenverein des Deutschen Buchhandels.


In der Tat bietet Schadans Œuvre genau das, was in kriegsbewegten Zeiten die Herzen von Liebhabern westlich-wertebasierter Musen höher schlagen lässt – NATO-Poesie: Alles, bloß kein Frieden mit Russland, Schadan denkt nicht einmal an Verhandlungen. »Wir müssen vom Westen Waffen fordern, weil wir sonst vernichtet werden«, heißt es in seinem im Juli in Die Zeit veröffentlichten Brandbrief gegen das deutsche Friedenslager. In den sozialen Medien feuert er seine Landsleute an: »Vorwärts für die Befreiung der Region Lugansk, der Region Donezk und der Krim! Alles wird Ukraine sein.«


Weniger gern hört man offenbar – diese undelikaten Details seiner Verdienste werden von den deutschen Medien unisono beschwiegen –, dass Schadans »Zuwendung für Menschen im Krieg« auch dem ukrainischen Oligarchen Wsewolod Koschemiako gilt, der eine nationalistische Privatarmee unterhält, für die der Künstler – sicherlich aus rein humanitären Gründen – intensiv Werbung macht. Auch Neonazis und andere extreme Rechte können stets auf Schadan zählen: Vor einigen Monaten beteiligte er sich in seiner Heimatstadt Charkiw an einer Benefizveranstaltung für die Aufklärungs- und Sabotagetruppe »Kraken« – eine Sondereinheit des faschistischen Asow-Regiments –, die für diverse Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Bereits 2016 und 2021 trat Schadan beim Banderstadt-Festival in Luzk auf. Es wurde erstmals 2007 anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee, die am Holocaust beteiligt war, abgehalten, um Stepan Bandera als »nationales Symbol« zu verewigen, wie die Organisatoren betonen. Neben Naziromanen, -rock und -ramsch wie Hakenkreuz- und Wolfsangelschmuck wird in Banderstadt auch »Suppe aus Moskowitern« serviert.


Das dürfte für Sergij Schadan eine Leibspeise sein, denn er ist ein fanatischer Russen-Fresser. In seinem frisch erschienenen Band »Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg« betrachtet er die Invasoren als »Barbaren« und »Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist«; er wünscht ihnen den Tod. Der Krieg habe das »wahre Wesen« der Russen offenbart, auch die russische Kultur als Stützpfeiler der »russischen Welt« sei verantwortlich, verkündete er auf seinem Facebook-Kanal. »Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Natürlich ist er schuldig. Sie sind alle schuldig.«


Den »Preis der Freiheit« (Taz) – sich jede NATO-Osterweiterung herauszunehmen, die sich die USA und die EU wünschen – bekommt Schadan wohl auch, weil er eine deutsche Sehnsucht stillt. Er sei »ein guter Spiegel für uns«, tat Marieluise Beck (Die Grünen), Chefin der Neocon-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne und eine seiner glühendsten Verehrerinnen, 2021 im Gespräch mit ihm eine vorbewusste Wahrheit kund: Sergij Schadan spricht Dinge aus, die sich Deutsche seit 1945 nicht mehr und noch nicht wieder zu sagen trauen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437176.propagandakrieg-alles-wird-ukraine-sein.html

23.10.2022

Selenskij: Welt muss Kreml angreifen, wenn Russland ukrainisches Präsidentenamt attackiert

    meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Okt. 2022 12:18 Uhr

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagt, wenn das Entscheidungszentrum in Kiew getroffen wird, sollte die Welt auf die gleiche Weise reagieren – nämlich den Kreml treffen. Seiner Meinung nach spielt es keine Rolle, ob die Ukraine Mitglied der NATO ist oder nicht.


Selenskij: Welt muss Kreml angreifen, wenn Russland ukrainisches Präsidentenamt attackiert


Quelle: Gettyimages.ru © Igor Golovniov/SOPA Images/LightRocket


Zitat: Wenn Russland das "Entscheidungszentrum" in der Bankowaja-Straße, in dem sich das Büro des ukrainischen Präsidenten befindet, angreife, werde die Welt auf den Kreml zurückschlagen müssen. Dies äußerte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit den kanadischen Fernsehsendern CTV und CBC. Er sagte:

"Wenn die Botschaft lautet, dass es einen Schlag gegen das Entscheidungszentrum geben wird, dann sollte die Welt wie folgt reagieren: "Hören Sie, wenn Sie Bankowaja treffen, wird es einen Treffer geben, wo Sie sind, wenn Sie das tun, sollten Sie wissen, dass es in einer Sekunde, unabhängig vom Ergebnis Ihres Treffers, einen Treffer in Ihrem Entscheidungszentrum geben wird."

Selenskij fordert atomare Präventivschläge gegen Russland – Kreml: Aufruf zu Drittem Weltkrieg





Selenskij fordert atomare Präventivschläge gegen Russland – Kreml: Aufruf zu Drittem Weltkrieg





Dabei spiele es keine Rolle, ob die Ukraine ein NATO-Land sei oder nicht, fügte Selenskij hinzu.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, hat aber seit Juni 2020 einen besonderen Status in der Zusammenarbeit mit dem Bündnis – einen Enhanced Opportunities Partner (EOP). Auch das Streben nach einem NATO-Beitritt ist in der Verfassung des Landes verankert.


Am 30. September, dem Tag, an dem die Verträge über den Beitritt neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet wurden, beantragte Selenskij einen beschleunigten Beitritt zum Bündnis. Gemäß der NATO-Satzung ist für die Aufnahme neuer Mitglieder die Zustimmung aller 30 Mitgliedstaaten des Militärblocks erforderlich.


Anfang Oktober forderte Selenskij die NATO auf, einen Präventivschlag gegen Russland zu führen. In der Rede vor dem australischen Lowy Institute sagte er:

"Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. (…) Präventivschläge, damit sie (die Russen) wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: 'Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr es jetzt zurück'."

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten mit den Worten, der Westen stifte einen Atomkrieg an und "Selenskij habe sich in ein Monster verwandelt, dessen Hände den Planeten zerstören könnten".


Liveticker Ukraine-Krieg – Cherson meldet ein Todesopfer und drei Verletzte nach Terroranschlag




Liveticker Ukraine-Krieg – Cherson meldet ein Todesopfer und drei Verletzte nach Terroranschlag






Das Büro des ukrainischen Präsidenten dementierte daraufhin Selenskijs Aufruf zum Einsatz von Atomwaffen. Seinem Pressesprecher Sergei Nikiforow zufolge sprach der Staatschef, als er von einem Präventivschlag sprach, von Sanktionen, die bis zum 24. Februar in Kraft sein müssten.

Seit dem 24. Februar führt Russland eine militärische Sonderoperation in der Ukraine durch. Wladimir Putin nannte als Ziel die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Nachbarlandes sowie den Schutz der Bevölkerung des Donbass. Kiew reagierte mit der Verhängung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung.


Die russischen Behörden haben wiederholt mit Schlägen gegen Entscheidungszentren in Kiew gedroht, falls die Ukraine rote Linien überschreitet. Als Beispiele nannte das russische Außenministerium die Lieferung von Langstreckenwaffen und leistungsfähigeren Waffensystemen an Kiew.


Mehr zum Thema - Sergei Lawrow: Selenskijs Aufruf zum Atomschlag bekräftigt Notwendigkeit der Militäroperation


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152304-selenskij-welt-muss-kreml-treffen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2022

Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

freidenker.org, vom 18. Juni 2022

Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


Ein Auszug vorab: (Peter Hacks prophezeite 1992 ziemlich gut.  (übernommene Formulierung))


Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:


„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“


(Quelle: Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.)


Den ganzen Vortrag als PDF-Dokument herunterladen (ca. 291 KB) https://www.freidenker.org/fw17/wp-content/uploads/2022/06/220614_Linder_TendenzDerFaschisierung.pdf


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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 




Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

18. Juni 2022 Webredaktion, , , , , , , , ,

Vorbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie

Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


Der Vortrag kann auch als Video angesehen werden.


I. Zangenangriff

Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.

Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.

Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.

Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.

Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.

Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.

Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.

II. Dimitroff

Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)

Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)

Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

Faschismus bedeutet Krieg.

Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.


Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.


Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.

Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)

Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)

Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.

Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?

Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)

Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)

Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.

Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.

Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.

Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.

Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.

Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.

Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.

Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.


III. Faschistische Ideologie

Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?

Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.

Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:

„… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)

Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.

Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.

Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.

Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.

Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.

Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.

Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.

Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).

Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:

„Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!

Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!

Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!

Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)

Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.

Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.

Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte: „Der Faschismus der Antifaschisten“.

Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.

Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.

Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.


IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.

Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.

Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:

„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)

Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.

Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)

Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.

Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?


V. Schluss

Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?

Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:

„Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes


Quellen:

  1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
  2. ebd., S. 85
  3. ebd., S. 85f.
  4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
  5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
  6. Dimitroff a.a.O., S. 88
  7. ebd., S. 89
  8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
  9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
  10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
  11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
  12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Grafik: Worker, gemeinfrei
Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism


Info: https://www.freidenker.org/?p=13538



unser Kommentar: Zitat: Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Zitatende

Ob das auch unter den Bedingungen einer teils zwanghaft vorangetriebenen Digitalisierung weiterhin gilt, der sich viele sogar freiwillig unterwerfen, auch das sollte zur Diskussion stehen!

23.10.2022

Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

nachdenkseiten.de, 17. Mai 2022 um 11:31 Ein Artikel von Pascal Luig *[*]

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.


Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.


Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5] Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6] Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges. Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.


Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8] Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.


Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf www.stoppramstein.de. Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.


[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).


Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870


Rubriken:

Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen


Schlagwörter:



Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83958

23.10.2022

Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben

Mit diesen Worten beschwört US-Außenminister Antony Blinken den Erhalt der bröckelnden US-Führungsmacht. Aber ist die Abwendung von der "regel-basierten Ordnung" des US-Alleinherrschers womöglich ein Schritt in den (chinesischen) Abgrund?


Die Welt darf nicht ohne US-Führung bleiben


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Irmantas Gelunas


Man dürfe nicht zulassen, dass die Welt ohne die Führung der USA bleibe, erklärte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Veranstaltung an der US-Elite-Universität Stanford am 17. Oktober. Gemeinsam mit seiner Amtsvorgängerin, Ex-Außenministerin Condoleezza Rice, sprach er über die zukünftige Entwicklung und Bedeutung von Technologie, Diplomatie und nationaler Sicherheit und in diesem Zusammenhang ausgiebig über die Rolle Chinas. Unter anderem sagte Blinken:

"Rundum stehen wir in einem Wettrennen (mit China), um – wie ich bereits aus unserer Perspektive erklärte – die Ära zu gestalten, die auf die Post-Kalte-Krieg-Periode als nächstes folgt. Wie wird diese Zeit aussehen? Wessen Werte werden widergespiegelt werden? Wir haben eine einfache Entscheidung, denn die Welt organisiert sich nicht von selbst. Die USA haben die Wahl. Wenn wir uns an der Organisation nicht beteiligen und keine Führungsrolle übernehmen, bedeutet das eins von beiden: Entweder sie (die Welt) wird von jemand anderem übernommen, vielleicht von China, und zwar nicht in einer Weise, die voll und ganz mit unseren Interessen und Werten übereinstimmt, oder – was genau so schlimm ist – niemand tut es, dann entsteht ein Vakuum, das eher von schlechten Dingen gefüllt wird als mit guten."

Hier haben wir sie wieder, die unausstehliche US-amerikanische Selbstverherrlichung, dass nur und ausschließlich die USA das Wahre, Gute und Schöne verkörpern und sich die US-Oligarchen selbstlos aufopfern, den Rest der Welt mit Gaben zu beglücken, wenn nötig mit Bomben und Granaten, mit Sanktionen und Hungersnöten, mit Millionen Toten und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen. Aber die Länder der Welt haben längst hinter die glitzernde Kulisse der US-Oligarchen-Demokratur geschaut, erkannt, dass die politische Kaste sich einen feuchten Dreck um die existenziell notwendigen, täglichen Bedürfnisse der Masse der eigenen US-Bevölkerung kümmert, zugleich aber dem Rest der Welt Demokratie und Prosperität vorgaukelt.


"Europa wird immer noch vom Neokolonialismus angetrieben" – MEP entlarvt Borrells "Garten"





"Europa wird immer noch vom Neokolonialismus angetrieben" – MEP entlarvt Borrells "Garten"





Was der neo-liberale Kriegstreiber Blinken in Stanford akademisch verklausuliert aufgetischt hat, wird in den letzten Jahren von westlichen US-Vasallen in Politik, Medien und Wissenschaft vermehrt als warnende Frage in die Länder der sogenannten Dritten Welt getragen; ob nämlich der lang ersehnte, jetzt von China und Russland ermöglichte, vermeintlich befreiende Schritt nach vorn, weg von der ordnenden Pax Americana des US-Alleinherrschers und hin zu einer multipolaren Weltordnung, nicht womöglich ein Schritt in den Abgrund ist?

Dieses Schreckensbild wird von den Vertretern und Profiteuren der im Westen immer noch tonangebenden, aber absterbenden neo-liberalen Ordnung propagiert. Aber welche Alternative kann eine multi-laterale, von BRICS-Staaten geführte neu Ordnung gegenüber der kriminellen, US-geführten US-Kriegs- und Chaosversion bieten? Kann es für die Länder der Welt überhaupt schlimmer werden als die angeblich "regel-basierte Ordnung" der USA und ihrer Vasallen, die stets und überall auf Konfrontationskurs gegen alle Länder gehen, die sich der Ausbeuterordnung der Imperialisten nicht unterwerfen.

Eine Ahnung von der im Entstehen begriffenen, multilateralen Weltordnung bietet die Struktur der von China gegründeten und insbesondere von den BRICS-Staaten unterstützten Asiatischen Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB).

Ein erklärtes Ziel dieser Entwicklungsbank ist es, die bis dahin weltweit allein geltenden, von den USA und ihren neo-liberalen Verbündeten aufgestellten Regeln der globalen Entwicklungsfinanzierung, d. h. den Washingtoner Konsens, auszuhebeln.

Wenn die US-geführte Weltbank z. B. in Afrika eine Wasseraufbereitungsanlage finanziert, dann muss sich das betroffene Land dazu verpflichten, weitere wirtschaftliche "Reformen" in Richtung Marktwirtschaft und Deregulierungen der Wirtschaft durchzusetzen, u. a. den Abbau von Schutzzöllen und Subventionen zur Entwicklung der eigenen Wirtschaft, die Öffnung der eigenen Wirtschaft zur Ausbeutung durch westliche Raubtier-Konzerne, den Abbau von Arbeitsschutz und Kürzung sozialer Sicherungsmaßnahmen, usw.


Zugleich besteht die Weltbank in der Regel darauf, dass die zu neue oder die zu modernisierende Wasseraufbereitungsanlage marktwirtschaftlich arbeitet und profitabel ist und deshalb privatisiert werden muss. Das bedeutet, dass die Anlage in dem Entwicklungsland an den Meistbietenden, in der Regel an einen westlichen Konzern, für 'n Appel und 'n Ei verhökert wird.


Für die profitorientierten Wasserkonzerne muss der Preis für sauberes Wasser natürlich erhöht werden, selbst wenn dadurch ein Großteil der armen Bevölkerung von der Versorgung mit sauberem Wasser ausgeschlossen wird. Davon sind nicht nur die Entwicklungsländer betroffen, sondern auch die Armenviertel in den reichen und angeblich hochentwickelten Oligarchen-Demokraturen des Westens, vor allem in den USA.


In vielen Ländern dominieren private Monopole inzwischen den Bereich der einstmals sozialen ausgerichteten öffentliche Dienstleistungen. Wer nicht zahlen kann, bleibt von der Versorgung ausgeschlossen. Selbstredend sind dadurch mehr Krankheiten und Epidemien und insbesondere eine höhere Kindersterblichkeit vorprogrammiert. Aber für Freiheit und Markwirtschaft müssen schließlich Opfer gebracht werden, wie wir alle aus den unzähligen Propagandareden westlichen Eliten in Politik und Medien wissen!


Wie kann China auf die neue US-Strategie reagieren?





Analyse

Wie kann China auf die neue US-Strategie reagieren?






Es ist die von den USA und ihren Vasallen kontrollierte Weltbank, die im Verein mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), für die westlichen Konzerne den Weg freiräumt, um die Länder der Dritten Welt auszuplündern. Die dabei angewandte, neo-koloniale Methode stellt eine raffinierte Verfeinerung, aber nicht weniger brutale Abwandlung des alten Kolonialismus ist. Im Unterschied zu früher ersetzen heute in der Regel Finanz-Instrumente die Kanonen, obwohl auch die immer wieder zum Einsatz kommen, um den Forderungen der westlichen "regel-basierten Ordnung" Nachdruck zu verleihen.


Die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB) arbeitet ganz anders. An ihre Kreditvergabe knüpft sie keine ideologischen oder politischen Vorleistungen der Entwicklungsländer. Die souveräne Regierung eines jeden Landes entscheidet selbst. Einzige Bedingungen sind

a) Transparenz, also öffentliche Kontrolle zur Vermeidung von Korruption, und b) die finanzierten Projekte müssen umweltverträglich sein.


Politische oder andere Bedingungen im Stil des Washingtoner Konsens sind bei der neuen von China gegründeten AIIB-Entwicklungsbank vom Tisch. Wir notieren, dass sie Privatisierung von staatlichen oder genossenschaftlichen Unternehmen keine Vorbedingung für einen Kredit ist. Auch die Abschaffung oder Abschwächung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der heimischen Wirtschaft ist keine Vorbedingung der AIIB.


So ist es kein Wunder, dass die AIIB den neo-liberalen Globalisierern unter den westlichen Eliten ein großer Dorn im Auge ist. Denn die Regierungen in den Entwicklungsländern hatten plötzlich die Wahl, sich entweder für westliche Instituten wie die Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank oder für die chinesische AIIB zu entscheiden. Da die Attraktivität der AIIB im Vergleich zu westlichen Institutionen klar war, galt ihr wirtschaftlicher Erfolg schon bei ihrer Gründung im Jahr 2015 als sichert, weshalb auch europäische Großbanken nicht abseitsstehen wollten. Die meisten westlichen Staaten, einschließlich Frankreich und Deutschland, und sogar England beeilten sich, Mitglied dieser chinesischen Entwicklungsbank zu werden, obwohl Washington vor diesem Schritt nachdrücklich(!) abgeraten hatte.


Nachdem die AIIB 2016 ihre Tätigkeit aufgenommen hatte, entwickelte sie sich schnell zu einem wichtigen Akteur in der globalen Finanzwelt. Anfang 2021 hatte sie bereits 102 zugelassene Mitgliedsstaaten. Die Teilnahme der größeren Volkswirtschaften Europas als Gründungsmitglieder hatte sicher dazu beigetragen, dass die AIIB bei den global führenden Rating-Agenturen eine erstklassige Bonitätsbewertung von AAA bekam.


Eine Kunstwährung, die den Dollar verdrängen könnte





Analyse

Eine Kunstwährung, die den Dollar verdrängen könnte






Aber die AIIB war auch ein riesiger diplomatischer Triumph für China, das damit zeigte, dass es auch in der internationalen Wirtschaft eine andere Geschäftspolitik verfolgt als die Raubtier-Kapitalisten des Washingtoner Konsens, nämlich eine Win-win-Politik zum gegenseitigen Vorteil und zur gesellschaftlichen Entwicklung. Letzteres wird z. B. durch die beeindruckenden AIIB finanzierten Investitionen in Afrika, Asien und auch in Latein-Amerika in Projekte der Verkehrs- oder Gesundheits- und Sozialinfrastruktur belegt, z. B. Eisenbahnlinien, Krankenhäuser, Schulen, etc.


Zugleich spielt die chinesische Währung, der Yuan, bei der Finanzierung neuer Infrastrukturprojekte in den Entwicklungsländern den eben genannten Weltregionen eine immer größere Rolle und sie hat das Zeug, den Dollar im Handel mit diesen Regionen nach und nach weitgehend zu ersetzen.


Washington blieb im Abseits sitzen, sah aus der Ferne zu und schmollte. Zugleich musste es zusehen, wie weitere Pfeiler seiner "regel-basierten Ordnung" mehr und mehr zerbröseln. Jetzt, wo die AIIB fest etabliert ist, plant sie zunehmend, ihre eigene Kredit-Pipeline zu entwickeln mit dem Ziel, zur weltweit führenden Finanzinstitution für Infrastruktur zu werden. Ihre Standards werden in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt fundamental wichtig sein, was für die Wall Street ein Dorn im Auge und vollkommen inakzeptabel ist.


Aber ohne Beachtung der AIIB-Standards werden die rein westlichen Finanzakteure in den Ländern der Drittenwelt immer mehr an Boden verlieren. Das ist der Grund, weshalb westliche Eliten in Politik und Medien dazu aufrufen, dass "Wir", also die USA und ihre Vasallen, den Chinesen nicht erlauben dürfen, in Industrie, Technik und Finanzen die Standards für die Märkte der Zukunft zu setzen. Denn das sind die Instrumente, die bisher die Ausbeutung der Welt durch den Westen erheblich erleichtert haben.


In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten




Analyse

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten





Aber um die befürchte Dominanz chinesischer Standards auf den zukünftigen Märkten der Dritten Welt zu verhindern, sind den denkfaulen Eliten in Washington keine konstruktiven Lösungen eingefallen. Denn eine nachhaltige und breite Anhebung des wirtschaftlichen und technologische Niveaus, wäre nur durch eine Verbesserung des desaströsen Bildungsniveaus in den USA möglich. Das aber würde über mindestens eine Generation enorme politische, finanzielle uns soziale Anstrengungen verlangen, zu denen die parasitären Eliten in Washington nicht bereit sind.


Andererseits fehlt Washington auch die Bereitschaft zur diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking mit dem Ziel eines einvernehmlichen Miteinanders. Denn für die arroganten US-Eliten ist die Vorstellung, gegenüber den aus ihrer Sicht "unterentwickelten" Chinesen nicht als Führungsmacht diktieren zu können, sondern im kollegialen Miteinander zu zusammenarbeiten, vollkommen unakzeptabel.


Stattdessen hat Washington zu seinem bevorzugten, "altbewährten Rezept" im Umgang mit Staaten zurückgegriffen, die nicht gewillt sind, die Interessen Washingtons auf Kosten der eigenen zu bedienen, nämlich:


– Drohung mit Krieg,
– Verhängung von Wirtschaftssanktionen, um Chinas Entwicklung zu blockieren,
– Destabilisierungsversuche in Hongkong und Förderung der lokalen Unabhängigkeitsbewegung, was zu schweren Unruhen führte,


– schwere Provokationen Pekings in Bezug auf Taiwan; De-facto-Aufkündigung des US-China-Abkommens zur "Ein-China-Politik", in dem Washington ausdrücklich die Zugehörigkeit Taiwans zur Volksrepublik China anerkannt hat; massive Waffenlieferungen an Taiwan.


Ähnlich wie im blutigen Ukraine-Russland-Konflikt übt Washington derzeit auch massiven Druck auf seine europäischen Vasallen aus, die der US-Führungsmacht in ihrer Konfrontationspolitik gegen China zu folgen haben. Auch damit hat Washington bei den meisten deutschen Parteien Erfolg, vor allem bei der "grünen" US-Sekte. Denn aus deren Reihen haben sich bereits freiwillig viele "Selbstmord-Attentäter" gegen die deutsche Wirtschaft gemeldet.


Mehr zum Thema - China und Russland sind bereit für ein Ende der US-Dominanz auf globalen Finanzmärkten

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2022

wichtige Entwicklungen heute...

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. Oktober 2022, 23:49 Uhr


RT-Liveticker 23.10.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-macron-sieht/>

19:39 Uhr

*Staatsduma-Abgeordneter Sluzki:

Selenskij Sätze über Schlag gegen russisches Entscheidungszentrum wie

eine Agonie*


Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, im Falle

eines Angriffs auf Kiew das russische Entscheidungszentrum zu treffen,

klingen wie eine Agonie und ein Versuch, den Westen in Richtung Dritter

Weltkrieg zu drängen. Diese Meinung vertrat am Sonntag Leonid Sluzki,

Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für internationale

Angelegenheiten. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb

<https://t.me/slutsky_l/1415> Sluzki:

*/"Die Marionette Selenskij treibt seine westlichen Puppenspieler

unverhohlen in Richtung Dritter Weltkrieg."/

*

Er wies darauf hin, dass immer mehr Politiker, darunter auch hochrangige

US-Politiker wie der ehemalige US-Präsident Barack Obama sagen, dass ein

direkter Konflikt mit Russland nicht zugelassen werden könne. Auch die

Kritik an der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine

werde immer lauter. Sluzki betonte:

*/"Vor diesem Hintergrund klingen Selenskijs Anrufe wie eine Agonie und

eine Folge des 'Schocks' der bevorstehenden Erkenntnis des

bevorstehenden Scheiterns des Anti-Russland-Projekts."/

*

Er erinnerte daran, dass jede Aggression westlicher Länder gegen die

Atommacht Russland unweigerlich eine Antwort nach sich ziehen würde.

Sluzki bemerkte:

*/"Und dies wird bereits eine echte militärische Konfrontation mit

Moskau sein, die von den NATO-Ländern ausgelöst wird. Ich bin sicher,

dass sich der Westen dessen sehr wohl bewusst ist."/

*


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152324-warnung-vor-ukrainischer-schmutziger-bombe/

23.10.22

*Warnung vor ukrainischer "Schmutziger Bombe" –

Schoigu telefoniert mit westlichen Amtskollegen


*Russland hat am Sonntag offiziell vor einer bevorstehenden nuklearen

Provokation in der Ukraine gewarnt. Vorliegenden Informationen, die als

zuverlässig eingestuft werden, zufolge plant Kiew einen nuklearen

Sprengsatz geringer Kraft auf seinem Gebiet zu zünden, um Russland zu

beschuldigen.


Russland verfügt über Informationen über eine unmittelbar bevorstehende

Zündung einer sogenannten "Schmutzigen Bombe" – eines nuklearen

Sprengsatzes geringer Masse – durch die Ukraine, und schätzt diese

Hinweise als zuverlässig ein. Darüber informierte Verteidigungsminister

Sergei Schoigu seine Amtskollegen aus Frankreich, der Türkei und

Großbritannien in mehreren am Sonntag geführten Telefonaten.


Schon am Sonntagmorgen hatte die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/

gemeldet <https://ria.ru/20221023/provokatsiya-1825967691.html>, dass

"glaubwürdigen Quellen in verschiedenen Ländern, darunter auch die

Ukraine" zufolge die ukrainische Regierung eine Provokation auf ihrem

Territorium vorbereitet, bei der eine sogenannte "Schmutzige Bombe",

eine Atomwaffe mit geringer Sprengkraft, gezündet werden soll. Ziel der

Provokation sei es, so die Meldung von /RIA Nowosti/ weiter, Russland

des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen

Kriegsschauplatz zu beschuldigen und damit eine starke antirussische

Kampagne in der Welt in Gang zu setzen.


Aus voneinander unabhängigen Quellen sei bekannt, so die Meldung der

Nachrichtenagentur, dass Kiew bereits damit begonnen habe, diesen Plan

unter Anleitung westlicher Berater in die Praxis umzusetzen. Die Leitung

des Östlichen Bergbau- und Verarbeitungskombinats in der im Gebiet

Dnepropetrowsk liegenden Stadt Scholtye Wody sowie das Kiewer Institut

für Kernforschung seien mit der Herstellung der "schmutzigen Bombe"

beauftragt worden. Die Arbeiten daran sollen sich bereits im Endstadium

befinden oder schon abgeschlossen sein.


Gleichzeitig hätten Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes auf

Anweisung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vertrauliche

Kontakte zu Vertretern Großbritanniens aufgenommen, um die mögliche

Weitergabe von Kernwaffenkomponenten an die Kiewer Behörden zu erreichen.

Das Kalkül der Organisatoren der Provokation sei der russischen

Verlautbarung zufolge, dass im Falle eines Erfolgs die meisten Länder

extrem hart auf den "nuklearen Zwischenfall" in der Ukraine reagieren

werden. Infolgedessen würde Moskau die Unterstützung vieler wichtiger

Partner verlieren, während der Westen erneut versuchen würde, Russland

den Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats abzuerkennen

und die antirussische Rhetorik zu verstärken.

Wladimir Selenskij hatte bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Mitte Februar unter dem Beifall der Zuhörer angekündigt, die Ukraine

wolle den Status einer Nuklearmacht wiedererlangen, und damit einen der

Gründe für die militärische Sonderoperation Russlands geliefert. (...)



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-ukraine-will/ 


17:24 Uhr

*Donald Trump: Ich hätte als Präsident die Krise in der Ukraine nicht

zugelassen*

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat verkündet, er hätte eine

Eskalation in der Ukraine nicht zugelassen, wenn er im Amt geblieben

wäre. Dies erklärte Trump bei einer Kundgebung vor Anhängern im

US-Bundesstaat Texas: /"Und jetzt haben wir (einen Konflikt - Anm. d.

Red.) … der theoretisch zu Hunderttausenden von Toten führen könnte, was

nicht einmal in einer Million Jahren passiert wäre, wenn ich Präsident

gewesen wäre."/

Trump fügte hinzu, dass auch "die Ölpreise niedrig gewesen wären".

Überdies unterstrich der Ex-Staatschef der USA, dass der russische

Präsident Wladimir Putin sich niemals auf eine Eskalation einlassen würde.



RT-Liveticker 23.10.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-macron-sieht/>

22:20 Uhr

*Britischer Verteidigungsminister sichert Schoigu zu, dass Kiew nicht

eskalieren wird*


Die Behörden in Kiew hätten nicht die Absicht, den Konflikt in der

Ukraine zu eskalieren, sagte der britische Verteidigungsminister Ben

Wallace in einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei

Schoigu, wie /RIA Nowosti/ meldet.

Der russische Verteidigungsminister hatte Wallace angerufen und ihm

seine Besorgnis mitgeteilt, Kiew könne möglicherweise eine Provokation

mit einer "Schmutzigen Bombe" verüben. Daraufhin habe der britische

Minister seinerseits diese Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt,

die Ukraine werde keine Maßnahmen ergreifen, die die Spannungen

verschärfen würden.

Ebenso teilte Wallace per Twitter mit, dass London bereit sei, zur

Lösung des Konflikts beizutragen: /"Der Verteidigungsminister

bekräftigte außerdem, dass das Vereinigte Königreich und die gesamte

internationale Gemeinschaft die Ukraine unterstützen und eine

Deeskalation des Konflikts anstreben. Die Ukraine und Russland sollten

eine Lösung für diesen Krieg suchen, und Großbritannien ist bereit,

dabei zu helfen."/


Schoigu hatte auch seine französischen und türkischen Amtskollegen

angerufen. Er übermittelte ihnen seine Besorgnis über mögliche

Provokationen Kiews. Der Minister erörterte auch die Lage in der Ukraine

mit Pentagon-Chef Lloyd Austin.

Austin habe im Gespräch mit Schoigu den Wert eines kontinuierlichen

Kontakts bekräftigt, so /RIA Nowosti/.



RT-Liveticker 23.10.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-macron-sieht/>

20:18 Uhr

*Macron sieht Aussicht auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der

Ukraine*


Der französische Präsident Emmanuel Macron scheint eine Perspektive für

eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts nicht auszuschließen. Dabei

sieht er offenbar die Ukraine am Zug, wie /TASS/ berichtet

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16132849>.

"Die Aussicht auf Frieden besteht", habe Macron am Sonntag in Rom auf

dem internationalen Forum "Appell für den Frieden", das von der

katholischen "Gemeinschaft Sant’Egidio" organisiert wurde, geäußert. Der

französische Staatschef habe die Ansicht vertreten, dass ein Frieden

möglich sei, "wenn die Ukraine zu einer solchen Entscheidung kommt".

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es notwendig sei, den Dialog mit

beiden Seiten fortzusetzen. "Ich habe nie aufgehört, mit dem russischen

Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen", so Macron.


RT-Liveticker 23.10.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-macron-sieht/>

18:56 Uhr

*Russisches Verteidigungsministerium meldet Gespräch von Schoigu auch

mit US-Amtskollegen*

Der russische Verteidigungsminister Sergei Shoigu hat nach Angaben

seines Ressorts am 23. Oktober auch seinen US-Kollegen Lloyd Austin

kontaktiert. Die beiden Seiten hätten den Ukraine-Konflikt besprochen,

so das russische Ministerium. Schoigu und Austin telefonierten zum

zweiten Mal innerhalb von drei Tagen. (…)

22.10.2022

Antisemitismus- und Rechtsvorwurf sind selber faschistoid


Israelkritik per se ist kein Antisemitismus.
Auch Zionismuskritik nicht. Denn Judentum,
Zionismus und Israel sind als Kategorien
auseinanderzuhalten. Wenn man also die
Kritik an Israel als antisemitisch markiert,
begeht man nicht nur eine Begriffsverfehlung,
sondern ignoriert auch die Tatsache, dass viele
Juden sich längst nicht mehr mit dem Staat
Israel solidarisieren können und meinen,
gegebenenfalls den Zionismus insgesamt
hinterfragen zu sollen.
Moshe Zuckermann


Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Gerade die Menschen, die die Covid-Politik kritisiert haben, kennen ihn nur zu gut: den Antisemitismusvorwurf. Er könnte – man muss es so klar sagen – leidlicher nicht sein, lautet er doch, man mache sich mit Nazis, Antisemiten und Rechtsradikalen gemein oder sei gar selber einer, wenn man das Corona-Narrativ in Frage stellt.


Selbst so jemand wie Nena blieb von diesem vielleicht extremsten aller möglichen Anwürfe nicht verschont. Dabei hatte sie sich Ende März 2021 lediglich mit einem «Danke Kassel» mit denen solidarisch gezeigt, die in der hessischen Stadt gegen die Lockdown-Massnahmen protestiert hatten. Absurder geht es kaum, kann man da nur beklagen. Das betonte auch das Management des Superstars:

«Nena hat sich bei den Menschen in Kassel bedankt, die mit der derzeitigen Politik und den unmenschlichen Zuständen, die hier herrschen, nicht einverstanden sind und dafür auf der Strasse waren. Die Behauptung, Nena würde sich mit ‹Chaoten› und ‹Rechten› gemeinmachen, ist absurd und ein Schlag ins Gesicht der Tausenden friedlichen Menschen, die dort demonstriert haben.»


Quelle: welt.de

Absurder könnte dieser Anwurf deshalb kaum sein, weil von Beginn an klar war, dass die Gemeinde der Kritiker der Corona-Politik zum ganz überwiegenden Teil überhaupt nicht in der rechten bzw. rechtsextremen Ecke zu verorten ist. Dies zeigten einem nicht nur die unzähligen persönlichen Begegnungen mit Menschen aus dieser «Szene».


Auch hatten Rechtsextreme sogar nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes(!) keinen prägenden Einfluss auf die erste Grossdemo in Berlin Anfang August 2020. Darüber berichtete kurz nach den Megaprotesten in der Bundeshauptstadt sogar ein so «etabliertes» Medium wie die FAZ. Und trotzdem wird der Vorwurf immer noch hervorgeholt ...


Quelle: faz.net

Von diesem Antisemitismusanwurf sind leider auch bei weitem nicht «nur» die Kritiker der Corona-Politik betroffen. Aktuell ereilt dieser die französische Schriftstellerin Annie Ernaux, die kürzlich mit dem Literaturnobelpreis ausgezeichnet wurde. Der eingangs zitierte Moshe Zuckermann, der als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv aufwuchs und dort am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete, kommentiert dazu in einem aktuellen Beitrag für das Overton-Magazin:

«Da war er wieder, der pawlowsche Reflex. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, reagierte ‹verstört› auf die Vergabe des Literaturnobelpreises an die französische Schriftstellerin Annie Ernaux: Die Auszeichnung sei ‹ein Rückschlag für den weltweiten Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit› … Es ist, offen gestanden, ermüdend, auf derlei Automatismen immer wieder reagieren zu müssen. Denn mit rationalen Argumenten ist solchen politischen Indignationen nicht beizukommen.

Eingefleischte Vorurteile und damit einhergehende Ideogiebildungen lassen sich nicht leicht überwinden, weder von ihren Trägern noch von der öffentlichen Sphäre, die sie rezipiert und sich zu eigen gemacht hat.

Israelkritik per se ist kein Antisemitismus. Wenn man also die Kritik an Israel als antisemitisch markiert, begeht man … eine Begriffsverfehlung … Das bedeutet nicht, dass ein Israelkritiker nicht auch Antisemit sein kann. Aber wenn er es ist, muss man ihm das nachweisen können, etwa, wenn er ‹Juden› abstrahiert und alle Juden in Beschlag nimmt für seine israelkritische Argumentation.

Ist das der Fall bei Annie Ernaux? Wenn Josef Schuster das nicht nachweisen kann und dennoch auf die Verunglimpfung der Schriftstellerin beharrt, wird er sich sagen lassen müssen, dass er ob seiner Israelapologie (denn das ist es ja, was er mutatis mutandis betreibt) als zionistischer Faschist angesehen werden kann, dessen Argumentation der von in Israel parlamentarisch wie öffentlich agierenden Faschisten gleicht ...

Mit Antisemitismusbekämpfung haben die Praktiken von Josef Schuster und Gleichgesinnten nichts zu tun. Und wenn der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland meint, das literarische Werk der französischen Autorin nicht beurteilen zu können oder zu wollen, dann soll er lieber schweigen.»


Quelle: overton-magazin.de

Mit diesem Antisemitismusanwurf geht wohlgemerkt nicht nur eine völlig deplatzierte Verunglimpfung von Menschen einher. Es steckt viel mehr dahinter. Dies klingt auch in dem, was Zuckermann schreibt, schon durch: nämlich dass mit dem «Totschlagvorwurf», jemand oder eine Gruppse sei «antisemitisch» oder «rechts», Machtpolitik betrieben wird, die selbst faschistoide Züge aufweist und demokratische Strukturen (immer weiter) «zerhackstückt».

Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichtelt hat kürzlich auf diesen Punkt aufmerksam gemacht, und zwar in einem Video-Beitrag mit dem Titel «Die Regierung gibt nicht zu, was sie plant, aber es ist erschreckend!». Die Regierung wolle damit, so Reichelt, Folgendes erreichen:

«Wer nicht links ist, wer nicht linke Ansichten vertritt, soll sich nicht mehr trauen zu sprechen. Die Grünen geben diese Sprache vor. Und es geht hier nicht einfach um Worte. Es geht darum, über Sprache den Umbau der Gesellschaft voranzutreiben ... [Schon jetzt] fühlt sich Deutschland immer seltener an wie eine Demokratie.»


Quelle: Youtube-Kanal von Achtung, Reichelt!

Das Einzige, was man Reichelt meines Erachtens vorhalten muss, ist, dass er mit dem Begriff «links» unsauber umgeht. Denn das, was er mit «links» bezeichnet, hat mit «links» eigentlich gar nichts mehr am Hut – jedenfalls nicht, wenn man «links» als das definiert, wofür es vor nicht allzu langer Zeit mal stand: sich gegen Machtmissbrauch, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, gegen Ausbeutung und das Auseinanderdriften von Arm und Reich oder auch gegen die Zerstörung demokratischer Strukturen und der Natur einzusetzen.

Dass auch die Grünen einst in diesem «Geiste» agierten, hatte ich ja vor Kurzem in meinem Newsletter «Als die Grünen systemkritisch und lustig waren» zum Thema gemacht.

Im Übrigen geht es letztlich auch gar nicht um «rechts» gegen «links», was auch immer diese Begriffe bedeuten mögen, sondern um (kleine Gruppe) oben gegen (die «Masse») unten ...

Alles Gute – trotz allem!


Torsten Engelbrecht


Info: https://transition-news.org/antisemitismus-und-rechtsvorwurf-sind-selber-faschistisch


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.10.2022

Proteste „Solidarischer Herbst“ „Warum sind hier nur so wenige?“

welt.de, Stand: 22.10.2022, Von Jörg Wimalasena Politischer Korrespondent

Demonstrationen des „Solidarischen Herbstes“ am Samstag in Berlin

„Solidarischen Herbstes“ am Samstag in Berlin


Rechtsradikale Gruppen versammeln in Ostdeutschland regelmäßig Tausende Demonstranten. Der linksliberale Protest des „Solidarischen Herbstes“ konnte dem in puncto Massenmobilisierung an diesem Wochenende wenig entgegensetzen. Für echten Einfluss dürfte er kaum genug Schlagkraft entfalten.


Es sollte der große Auftakt zum „Solidarischen Herbst“ werden. Ein breites Protestbündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Klimaaktivisten hatte am Samstagmittag in den Berliner Invalidenpark geladen, um für eine gerechtere Verteilung der Krisenlasten und die ökologische Transformation der Wirtschaft zu demonstrieren. Doch in Berlin-Mitte versammelten sich nur knapp 2800 Menschen.


Im Vorfeld waren die Veranstalter in erster Linie darauf bedacht, sich bei ihrem Sozialprotest von Rechten und Russland-Freunden zu distanzieren sowie Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Man fürchtete, dass „Querdenker“ die Veranstaltung unterwandern könnten. Eine Sorge, die sich als unbegründet erwies. Die wenigen Demonstranten mit provokanten Plakaten zogen lediglich die Aufmerksamkeit der Presse auf sich. Ein Mann mit einem „Europa tief im Arsch der USA“-Schild absolvierte zwar einen Interviewmarathon, wurde aber ansonsten weitgehend ignoriert.


Aber: An der Mobilisierung haperte es offenbar. „Warum sind hier nur so wenige Leute?“, fragte eine Frau am Rande der Demo eine Begleiterin. Laut Veranstaltern waren es in Berlin 6000 Teilnehmer und bei Parallelveranstaltungen in anderen Städten insgesamt 24.000. Die Polizei geht nicht nur in Berlin von weit weniger Teilnehmern aus.


Demonstranten des „Solidarischen Herbstes“ in Berlin


Die überschaubare Zahl sollte den Veranstaltern zu denken geben. Allein die mitmobilisierende Gewerkschaft Ver.di hat rund 1,9 Millionen Mitglieder, der Naturschutzbund BUND 674.000 Mitglieder.


Diverse rechtsradikale Vereinigungen in kleinen Städten versammeln regelmäßig in Ostdeutschland mehrere Tausend Demonstranten. Der linksliberale Protest des „Solidarischen Herbstes“ konnte dem in puncto Massenmobilisierung wenig entgegensetzen und dürfte so auch kaum genug Schlagkraft entfalten, um echten Einfluss auf die Bundespolitik auszuüben.


Wenig Proteststimmung entfacht

Auf der Bühne im Invalidenpark konnten die Redner überwiegend wenig Proteststimmung entfachen. Man forderte Übergewinnsteuern, Umverteilung und wandte sich gegen Hass und Rassismus. Als ein Kaufhof-Gewerkschafter vom Kampf der Belegschaft um die eigenen Arbeitsplätze berichtete, hörten viele Teilnehmer nicht einmal zu.


Wirklichen Enthusiasmus konnte nur der Stadtreinigungs-Gewerkschafter Michael Erdmann erzeugen, der in breitem Berliner Dialekt echte Klassenkampfatmosphäre erzeugte. „Alles ist teurer geworden, sag mal, wollen die uns für blöd verkaufen, wie dumm oder arrogant muss die Regierung sein, dass die uns nichts (von den Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Preissteigerungen) abgeben?“, rief der Mann im orangefarbenen Pullover ins Mikrofon. Den Arbeitgebern, die sich gegen die Forderung nach einer Erhöhung der Tarife um zehn Prozent sträuben, rief Erdmann entgegen: „Haben die nicht mehr alle Latten im Zaun? Wir haben zehn Prozent Inflation, das (die Ver.di-Forderung, die Red.) ist eine Nullrunde.“


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Wer sich unter den Teilnehmern umhörte, bekam nur ausweichende Antworten zur Frage der ausbaufähigen Mobilisierung. Zu viele ökologischen Forderungen in einer sozialen Krise? Die Themen gehörten zusammen, sagten Teilnehmer. Und Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte bei der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor: „Die beste Sozialpolitik macht keinen Sinn, wenn wir nicht massiv und konsequent etwas gegen den Klimawandel tun.“


Lag es an der vorgegebenen außenpolitischen Position in Sachen Ukraine? Auf diese Frage gibt es an diesem Samstag keine Antwort. Auf die Position der Linkspartei-Rebellin Sahra Wagenknecht angesprochen, die zur Armutsbekämpfung vor allem eine Abkehr vom „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland fordert, sagte eine Armutsbetroffenen-Aktivistin dieser Zeitung: „Frau Wagenknecht ist für mich nicht relevant.“


Und so bleibt der Eindruck, dass der „Solidarische Herbst“, der eigentlich die Sozialproteste bündeln wollte, am Ende trotz prominenter Unterstützer vorerst nur eines von vielen Bündnissen in der zerklüfteten deutschen Protestlandschaft bleibt.




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  • Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241738257/Proteste-Solidarischer-Herbst-Warum-sind-hier-nur-so-wenige.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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