URSACHE DER CORONA-PANDEMIE               Ursprung des Coronavirus: Laborthese sorgt wieder für Wirbel  –  Joe Biden fordert Aufklärung

fr.de, vom 26.05.202120:59, von Anna Charlotte Groos

Die Frage nach dem Ursprung des Coronavirus gibt Fachleuten weiterhin Rätsel auf. Für die Laborthese gibt es einem Bericht zufolge plötzlich neue Anhaltspunkte.

Update vom Mittwoch, 26.05.2021, 20.35 Uhr: US-Präsident Joe Biden fordert die Geheimdienste des Landes dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Erforschung des Ursprungs des Coronavirus zu verdoppeln. Er wolle eine „definitive conclusion“, also eine „endgültige Schlussfolgerung“ binnen 90 Tagen, sagte er am Donnerstag (26.05.2021) in einem Statement, berichtet die Washington Post.

Zitat:  Coronavirus: US-Geheimdienste haben Hinweise, welche die Laborthese stützen

Ein Geheimdienstbericht, der Biden vergangenen Monat vorgelegt worden sei, kreise um zwei Annahmen zum Ursprung des Virus: Entweder handelt es sich bei Sars-CoV-2 um eine Zoonose, also eine Krankheit, die in diesem Fall von Tieren auf den Menschen übertragen worden ist. Oder das Virus stammt aus einem Labor in China, dessen Innenräume es durch einen Unfall verlassen haben könnte. Bisher seien die Geheimdienste in den USA noch nicht zu einer überzeugenden Antwort auf die Frage gekommen, sagte Biden.

Er rief außerdem China an, bei der Untersuchung des Ursprungs zu kooperieren. Bereits Ende März hatte der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, China vorgeworfen, die WHO-Untersuchung im Land nicht ausreichend untersucht zu haben.

Ausbruch der Corona-Pandemie: Theorie über Leck in chinesischem Labor wird erneut befeuert

Erstmeldung vom Dienstag, 25.05.2021, 15.20 Uhr: Washington/Wuhan – Informationen über erkrankte Mitarbeiter:innen in einem Labor in Wuhan, in dem Coronaviren und andere Krankheitserreger untersucht werden, sorgen für neuen Diskussionsstoff in der Debatte über den Covid-19-Ursprung.

Laut der US-amerikanischen Zeitung The Wall Street Journal sollen drei Wissenschaftler:innen des chinesischen Instituts für Virologie in Wuhan (WIV) Covid-19-ähnliche Symptome gezeigt haben und so krank gewesen sein, dass sie im November 2019 in einem Krankenhaus aufgenommen worden seien. Als Quelle nennt die Zeitung einen zuvor nicht veröffentlichten US-Geheimdienstbericht.

Diese Informationen könnten eine bereits gängige Theorie stärken, laut der das Coronavirus an dem Institut in Wuhan durch ein Leck versehentlich nach außen gedrungen sei, so The Wall Street Journal. Der bisher angenommene Start des Ausbruchs wird auf Dezember 2019 terminiert. Ein Ausbruch im November 2019 würde also einen deutlich früheren Start und damit die ersten beobachteten Covid-19-Fälle beim Menschen bedeuten.

Freisetzung des Coronavirus durch Laborleck in Wuhan: China weist Vorwürfe zurück

China indes weist die Vorwürfe über den Covid-19-Ursprung aus dem Labor zurück. Es handele sich um eine „komplette Lüge“, zitierte die chinesische Staatszeitung Global Times den Chef des Wuhaner Instituts, Yuan Zhiming. Die USA machten bloß weiter damit, „die Laborlecktheorie hochzuspielen“, heißt es aus dem chinesischen Außenministerium.

Peking habe zudem behauptet, dass das Virus außerhalb Chinas entstanden sein könnte, unter anderem in einem Labor auf der Militärbasis Fort Detrick in Maryland in den USA, so The Wall Street Journal. Laut Forschenden in den USA sollen jedoch keine Erkenntnisse darüber bestehen, dass das Virus aus einem US-Militärlabor stamme.

US-Chef-Immunologie Dr. Anthony Fauci schließt Theorie zum „Laborleck“ nicht aus

Das US-Außenministerium verfolgt die Theorie des „Laborlecks“ in Wuhan schon länger und gab im Januar 2021, in den letzten Tagen der Präsidentschaft von Donald Trump, ein Informationsblatt über den Fall heraus. Demnach sollen mehrere Forscher:innen des Labors Symptome, die sowohl mit Covid-19 als auch mit häufigen saisonalen Erkrankungen übereinstimmen, gezeigt haben. Die US-Behörden gehen zudem davon aus, dass es schon früher Virusausbrüche durch versehentliche Infektionen gegeben habe. Darunter 2004 ein Sars-Ausbruch in Peking, bei dem neun Menschen infiziert und ein Mensch an den Folgen der Krankheit verstorben ist. Seit 2016 führt das Wuhan-Labor Experimente und Forschungen an Mäusen, Fledermäusen und Pangolinen (Schuppentieren) durch.

Laut CNN äußerte auch Anthony Fauci, der Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten in Maryland, Anfang Mai, dass er nicht mehr davon überzeugt sei, dass die Covid-19-Pandemie auf natürliche Weise entstanden sei: „Wir sollten weiter untersuchen, was in China vor sich ging und nach besten Kräften herausfinden, was passiert ist“, so Fauci. Auch Donald Trump, der die Theorie des Laborlecks schon länger vertritt, äußerte in einem Interview mit Fox Nation am Montag (24.05.2021) erneut, dass er keinen Zweifel daran habe, dass das Virus aus dem chinesischen Labor ausgetreten sei.

Erkranktes Labor-Team in China: „Saisonale Krankheiten“ statt Coronavirus

Laut Shi Zhengli, einer Mitarbeiterin des Instituts für Virologie in Euhan (WIV) und Expertin für die Übertragung des Coronavirus durch Fledermäuse, soll das Virus nicht aus ihren Laboren ausgetreten sein. Sie sagte dem von der WHO geleiteten Team, das Anfang des Jahres nach Wuhan reiste, um die Herkunft des Virus zu untersuchen, dass alle Mitarbeiter:innen negativ auf Covid-19-Antikörper getestet worden seien und dass es keine Fluktuation im Coronavirus-Team gegeben habe.

WHO stuft Corona-Freisetzung im Labor in China als „extrem unwahrscheinlich“ ein

Das Weiße Haus erklärte, es könne den Bericht der Zeitung The Wall Street Journal zum Ursprung des Virus im Wuhaner Institut nicht bestätigen und verwies auf die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Ursprung des Virus zu ermitteln. Fachleute stuften die versehentliche Freisetzung des Virus aus einem Labor als „extrem unwahrscheinlich“ ein, wie aus einem im März veröffentlichten Bericht der WHO hervorgeht.

Die gängigste Theorie der WHO geht bisher von einer Übertragung von Tieren auf den Menschen aus. Demnach soll wohl die Fledermaus Trägerin des Coronavirus gewesen sein. Diese These kursiert bereits seit Beginn der Pandemie. Die Erkenntnisse der WHO-Studie lassen aber gleichzeitig viele Fragen offen, die weiterhin untersucht werden müssen.

WHO-Bericht zum Ursprung des Coronavirus lässt Fragen offen

Nicht nur unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden haben die USA wiederholt die Sorge geäußert, der WHO-Bericht könne nicht alle Erkenntnisse und Hinweise offenlegen. „Wir haben weiterhin ernste Fragen über die Anfänge der Covid-19-Pandemie, einschließlich ihrer Ursprünge innerhalb der Volksrepublik China“, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates dem Wall Street Journal zufolge.

Nach der Veröffentlichung des WHO-Berichts im März äußerte der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zudem, dass das Team die Hypothese des Laborlecks nicht ausreichend untersucht habe und forderte eine umfassendere Analyse. Die USA, die Europäische Union und zahlreiche Fachleute haben ebenfalls eine transparentere Untersuchung der Herkunft von Covid-19 verlangt. Insbesondere wird ein besserer Zugang zu Daten und Proben von möglichen frühen Covid-19-Fällen gefordert. Bisher habe China diese Daten unter Verschluss gehalten, so The Wall Street Journal. (Anna Charlotte Groos)

Info:  / https://www.fr.de/wissen/corona-ausbruch-coronavirus-theorie-labor-china-wuhan-who-trump-fauci-90659857.html  

Weitere:  

WIRTSCHAFTSFACTS REDAKTION

cashkurs.com, vom 20. 05. 2021, Autor: Wirtschaftsfactsautor

Einmal mehr kommt es im Washingtoner Kongress in diesen Tagen zu aufkommenden Fragen über den vermeintlichen Ursprung der Coronavirus-Pandemie. Inzwischen steht Dr. Anthony Fauci im eigenen Land mehr und mehr unter Druck, weil dessen Institut indirekt riskante Funk-tionsgewinnforschungen am Wuhan Institute of Virology finanziert hat. Wo werden diese neuen Spuren letztendlich hinführen?

Zitat: Bereits im Frühjahr letzten Jahres wurde öffentlich bekannt, dass eine Subabteilung des National Institute of Health (NIH) unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci im Jahr 2017 der Finanzierung einer höchst umstrittenen Subvention mit dem Zweck einer genetischen Verän-derung von Fledermaus-Coronaviren in Wuhan, China, ohne Genehmigung einer staatlichen Aufsichtsbehörde in den USA zugestimmt habe, wie unter anderem der Daily Caller zuletzt berichtete.

Um die Dinge in der Retrospektive in einen Zusammenhang zu stellen, hatte die Obama-Administration Bundesfinanzierungen mit dem Zweck von Funktionsgewinnforschungen im Bereich einer Manipulation von mit Fledermaus-Viren in Verbindung stehendem COVID im Jahr 2014 temporär ausgesetzt.

Forschungen dieser Art hatten zur Grundlage, Verfahren zu finden, um die Übertragbarkeit von solchen Coronaviren auf den Menschen generell zu steigern. Rund vier Monate vor dieser getroffenen Entscheidung hatte das NIH exakt diese Forschungen an das Wuhan Institute of Virology (WIV) ausgelagert.

In diesem Zuge sei es damals stellvertretend zur Zahlung einer finanziellen Subvention an die gemeinnützige Gruppe EcoHealth Alliance unter Leitung von Peter Daszak gekommen. Eine erste Tranche über 666.442 US-Dollar dieser vereinbarten Subvention in einer Gesamthöhe von 3,7 Millionen US-Dollar sei durch das NIH im Juni 2014 an die Organisation EcoHealth transferiert worden.

Zu weiteren Tranchenauszahlungen sei es im Anschluss im Rahmen des Projekts namens „Verständnisanalyse in Bezug auf die Entstehung von Fledermaus-Coronaviren“ bis zum Monat Mai des Jahres 2019 gekommen.

Josh Rogin von der Washington Post berichtete im März, dass das Wuhan Institute of Virology unter Leitung von Dr. Shi Zhengli, allgemein auch als „Bat Woman“ bezeichnet, über viele Jahre offenkundig im Bereich von Funktionsgewinnforschungen in Zusammenarbeit mit US-Universitäten und anderen Institutionen in den USA tätig gewesen sei.

Im Jahr 2017 verabschiedete eine Unterbehörde des amerikanischen Gesundheitsministeriums (HHS) dann ein Rahmenregulierungswerk zur Kontrolle und Überwachung von potenziellen Pandemie-Krankheitserregern (P3CO).

Dieses Rahmenregulierungswerk hatte die Aufgabe, jene mit Funktionsgewinnforschungen und einer artifiziellen „Scharfmachung“ von gefährlichen Krankheitserregern verbundenen Risiken zu evaluieren und zu überprüfen, und ob entsprechende Sicherheitsvorkehrungen am Ort dieser Forschungen vorherrschten oder nicht.

Erst nach einer solchen Risikoanalyse sollten weitere Subventionstranchen im Bereich der Funktionsgewinnforschungen oder ähnlich riskanten Aktivitäten genehmigt und ausgezahlt werden.

Dr. Anthony Faucis Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID), jene Unterbehörde, welche die Organisation EcoHealth finanzierte, sei zum damaligen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen, dass die zuvor beschlossenen Subventionszahlungen überprüft werden müssten.

Die Zusammenarbeit zwischen NIAID sowie Peter Daszak und dessen Organisation EcoHealth sei daraufhin fortgesetzt worden, ohne relevante Daten und Informationen an das P3CO-Komitee zu übermitteln, wie ein NIH-Sprecher gegenüber dem Daily Caller ausführte.

Laut Richard H. Ebright, Professor für chemische Biologie an der Rutgers University, handele es sich hierbei um ein systemisches Problem. Denn es bestünde nicht nur eine beachtliche Lücke im Überprüfungs- und Kontrollprozess, sondern NIAID, das NIH und das HHS hätten das P3CO-Rahmenregulierungswerk gar systematisch unterlaufen.

Seitens des NIH hieß es damals in Reaktion auf diese Vorwürfe, dass die Finanzsubventionen nicht im Sinne einer Kontrollüberprüfung vorgemerkt worden seien, weil es sich im Fall der durch NIAID betriebenen und mittels Finanzsubventionen gesponserten Analysen nicht um Funktionsgewinnforschungen gehandelt habe.

In diesem Zusammenhang sei es, so NIAID, zu keinen Forschungen auf dem Gebiet einer artifiziellen Scharfmachung von gefährlichen Pathogenen sowie deren Übertragbarkeit auf und unter Menschen gekommen. Seitens NIAID hieß es hierzu abschließend, dass keine Forschungsvorschläge eingereicht würden, die nicht der festgesetzten Definition entsprächen.

Eine Evaluierung des zugrundeliegenden Sachverhalts ist allerdings schwierig, da das P3CO-Kontrollgremium keine Untersuchung aus Eigenantrieb einzuleiten braucht, wenn NIAID behauptet, dass die an die Organisation EcoHealth gezahlten Finanzsubventionen nicht in einem Zusammenhang mit Funktionsgewinnforschungen stehen würden. Im einstigen Bericht des Daily Caller finden sich noch mehr und eingehendere Informationen zu diesem Thema.

Wie die Bundesaufsicht in Bezug auf Funktionsgewinnforschungen umgangen wird Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie steht das Wuhan Institute of Virology im Fokus von weltweiten Spekulationen, laut denen das Virus SARS-CoV-2 versehentlich - oder im Zuge eines Unfalls - aus einem Hochsicherheitslabor des Instituts entwichen sein könnte, um in einem zweiten Schritt auf Menschen übertragen worden zu sein.

Was Forscher und Beobachter rund um den Globus in diesem Zusammenhang skeptisch stimmt, ist die anhaltende Weigerung der chinesischen Zentralregierung in Peking, der Weltöffentlichkeit irgendwelche Informationen über den Patienten oder die Patientin null, somit der ersten mit SARS-CoV-2 infizierten Person, zu übermitteln.

Bekannt ist mittlerweile, dass jene der Organisation EcoHealth gewährte Subventionszahlung zum Zweck von Forschungen an sich von Fledermäusen herleitenden Coronaviren genutzt wurde. Zu diesem Zweck sei es ehedem unter anderem zur Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von mehr als 600.000 US-Dollar an das Wuhan Institute of Virology gekommen.

Wäre diese gewährte Subventionszahlung für Forschungen der Organisation EcoHealth einer P3CO-Überprüfung unterzogen worden, hätte ein HHS-Kontrollgremium diesen finanziellen Zuschuss unabhängig von den getätigten Aussagen überprüft, um in diesem Zuge vielleicht auch zusätzliche biologische Eindämmungsmaßnahmen mit dem Zweck einer Verhinderung von potenziellen Labor-Lecks anzuordnen.

Es hätte jedoch auch durchaus sein können, dass die beschlossene Subventionszahlung für diese Forschungen durch das Kontrollgremium komplett untersagt worden wäre. Im Fall des Wuhan Institute of Virology handelt es sich um ein biologisches Hochsicherheitslabor der Stufe 4, was eine Biocontainment-Zertifizierung auf höchstem Niveau beinhaltet.

Nach einem Besuch im Jahr 2018 hatten US-Botschaftsmitarbeiter öffentlich mitgeteilt, zwei Diplomatendepeschen versendet zu haben, in denen vor einer unzureichenden Sicherheit im Hochsicherheitslabor des Wuhan Institute of Virology gewarnt wurde.

Aus einer dieser Depeschen ging hervor, dass im Hochsicherheitslabor von Wuhan an auf Fledermäusen basierenden Coronaviren geforscht werde, worauf vor dem möglichen Ausbruch einer neuen SARS-ähnlichen Pandemie gewarnt wurde, wie die Washington Post im April des vergangenen Jahres berichtete.

In einem Anhang zum Untersuchungsbericht der Weltgesundheitsorganisation zu Covid-19, der zuletzt veröffentlicht wurde, werden unter anderem Forschungsarbeiten am Wuhan Institute of Virology mit einem Verweis auf Forschungen an „rekombinanten Viren“ in Tests mit Fledermaus-Coronaviren beschrieben, die sich laut Professor Ebright dem Spezialgebiet der Funktionsge-winnforschungen zuordnen ließen.

Die US-Regierung hatte die Finanzierung von Funktionsgewinnforschungen im Jahr 2014 einge-stellt, nachdem Labormitarbeiter der Infektions- und Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) laut eines Berichts der New York Times versehentlich Anthrax ausgesetzt worden waren.

Dieser Vorfall erwies sich nach einem im Jahr 2011 in der Wissenschaftsszene erfolgten Auf-schrei sozusagen als I-Tüpfelchen, als damals bekannt geworden war, dass Laboratorien im US-Bundesstaat Wisconsin und in den Niederlanden das H5N1-Vogelgrippevirus bewusst und absichtlich auf eine Weise modifiziert hatten, um den Erreger effizienter unter Frettchen übertragbar zu machen.

Doch die durch die Washingtoner Bundesregierung finanzierte Funktionsgewinnforschung wurde dann im Jahr 2017 wieder aufgenommen, nachdem es zu einer Einführung von neuen Aufsichtsverfahren gekommen war. Die Kontrollaufsicht wurde in diesem Zuge zwischen NIAID, das für die Subventionsfinanzierungen der Organisation EcoHealth verantwortlich zeichnete, und jenem der HHS unterstehenden P3CO-Überprüfungsausschuss zweigeteilt.

Der P3CO-Kontrollausschuss zeichnet verantwortlich für Empfehlungen, ob es zu einer Erteilung von Forschungsstipendien auf dem Gebiet von Funktionsgewinnforschungen, in deren Zuge zusätzliche Maßnahmen der Risikominimierung ergriffen werden müssen, kommen soll oder nicht.

Allerdings wird der P3CO-Kontrollausschuss nicht über Finanzsubventionen ins Bild gesetzt, solange die entsprechende Prüfabteilung kein eigenes Audit anordnet. Das Rahmenwerk für P3CO-Regulierungsvorschriften verpflichtet jenen der HHS unterstehenden Prüfausschuss nicht dazu, einen zweiten Blick auf die Evaluierungen und Feststellungen seitens NIAID zu werfen, zumal wiederholt betont wurde, dass die zugunsten der Organisation EcoHealth gewährte Subvention nichts mit Funktionsgewinnforschungen zu tun gehabt habe.

Laut NIH sei es „irreführend und ungenau“, den Vorschlag zu unterbreiten, dass NIAID dazu verpflichtet werden solle, das der HHS unterstehende Überprüfungskomitee über all seine Evaluierungen, Ergebnisse und Feststellungen zu informieren. Das P3CO-Prüfungskomitee überprüfe lediglich eine Gewährung von Forschungsstipendien, die zuvor mit dem Zweck einer eingehenden Analyse durch Finanzierungsagenturen wie NIAID gekennzeichnet worden seien.

Bislang hat sich HHS nicht dazu geäußert, ob der P3CO-Überprüfungsausschuss Kenntnis von der EcoHealth-Subvention gehabt habe. Es ist bekannt, dass die Organisation EcoHealth in der Vergangenheit an einer Manipulation von Fledermaus-basierten Coronaviren geforscht hat.

Der Präsident der Gruppe, Peter Daszak, teilte dies auch unumwunden im Rahmen eines Podcast-Interviews mit, das nur wenige Wochen vor den ersten gemeldeten Covid-19-Fällen im chinesischen Wuhan im Dezember 2019 in Singapur aufgenommen wurde. Danach ließen sich Coronaviren in einem Labor ziemlich leicht manipulieren, so Daszak.

Das Spike-Protein steuere vieles, was mit dem Coronavirus geschehe. Zoonotische Risiken stünden im Fokus des Interesses. Die erforderliche Sequenz ließe sich auf einfache Weise abrufen, um im Anschluss das Protein zu generieren. Auf diesem Gebiet arbeite EcoHealth mit Ralph Baric von der Universität von North Carolina zusammen, um an Forschungen dieser Art zu arbeiten.

Anschließend würden Schlüsselinformationen eines anderen Virus eingefügt, um dann im Labor damit zu experimentieren. Laut Professor Ebright habe NIAID zu Unrecht festgestellt, dass mit der gewährten EcoHealth-Subvention keine Verbesserung einer Übertragbarkeit von chinesischen Fledermaus-Coronaviren einherginge.

Laut Professor Ebright habe die Projektbeschreibung im Jahr 2019, in welcher sowohl auf In-vitro- als auch In-vivo-Infektionsexperimente mit Coronaviren Bezug genommen worden sei, eine eindeutige Risiko-Nutzen-Analyse im Rahmen des P3CO-Rahmenregulierungswerks der HHS erfordert.

Auch andere führende Wissenschaftler sind der Ansicht, dass die durch amerikanische Behörden finanzierten Aktivitäten von EcoHealth in der Volksrepublik China auf Funktionsgewinnforschungen an auf Fledermäusen basierenden Coronaviren gefußt hätten.

Es sei aus diesem Grunde zu betonen, dass der zentrale Zweck der gewährten Subvention darin bestanden habe, das Pandemiepotential von auf SARS-basierenden Fledermaus-Coronaviren einem Test zu unterziehen.

In diesem Zuge sei es zu einer Herstellung von Viren mit Pandemiepotential, entweder mittels Gentechnik, durch Übertragung oder durch beides gekommen, wie die beiden Wissenschaftler Dr. Jonathan Latham und Allison Wilson im Juni vergangenen Jahres schrieben.

Seitens des NIH wurde die EcoHealth-Subvention im April 2020 offiziell aufgekündigt. Der stellvertretende Direktor des NIH für extramurale Forschung, Michael Lauer, hatte EcoHealth damals in einem Brief mitgeteilt, dass die Behörde

„nicht der Ansicht ist, dass die aktuellen Projektergebnisse mit den Programmzielen und Prioritäten der Behörde übereinstimmen“.

Dr.Anthony Fauci hatte im Rahmen einer Anhörung vor dem House Energy & Commerce Committee des Kongresses im Juni vergangenen Jahres erklärt, dass der an die Organisation EcoHealth gewährte Zuschuss annulliert worden sei,

„weil das NIH dazu aufgefordert worden ist, diese Subventionsleistung zu annullieren“.

Ihm sei der Grund nicht übermittelt worden, so Fauci damals.

Rand Paul macht Dr. Anthony Fauci für den Ausbruch der Pandemie persönlich mit verantwortlichBlicken wir abschließend auf die aktuellen Ereignisse. In einem Interview gegenüber dem Sender FoxNews erklärte Senator Rand Paul in der letzten Woche, dass der medizinische Berater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci, mit verantwortlich für den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie und deren Folgen sein könnte.

Ideologisch links-lastige Medien griffen Senator Rand Paul wohl allein schon aufgrund der Hinterfragung der außerordentlichen Rolle von Dr. Anthony Fauci in Bezug auf eine Quer-Subventionierung und Finanzierung von Forschungen am Wuhan Institute of Virology in China in einer vorangegangenen Senatsanhörung daraufhin aufs Schärfste an.

CNN-Moderator Anderson Cooper rief Senator Rand Paul dazu auf, zumindest mehr Respekt vor der medizinischen Wissenschaft zu hegen. Senator Rand Paul antwortete seinerseits, dass Dr. Anthony Fauci ob der Involvierung des NIH in die Finanzierung des Wuhan-Labors lüge.

In dem Interview gegenüber dem Sender FoxNews ging Senator Rand Paul noch einen Schritt weiter, indem er Dr. Anthony Fauci für den Ausbruch der weltweiten Coronavirus-Pandemie persönlich mit verantwortlich machte. Laut Rand Paul sei die Person, die zur Erstellung des Berichts der Weltgesundheitsorganisation angeheuert worden sei auch jene Person, welche die einstige Finanzierungszusage erteilt habe.

Das NIH habe also eine Finanzsubvention an die Organisation EcoHealth geleistet, woraufhin der Chef von EcoHealth offiziell damit beauftragt worden sei zu eruieren, ob es im Wuhan-Labor zu irgendwelchen Forschungen gekommen sei, die gegen die geltenden Bestimmungen verstießen.

Habe also nicht exakt jene Person ein Eigeninteresse daran, die Dinge zu verschleiern, wie Rand Paul rhetorisch fragte. Er wolle nicht so weit gehen, um in den Raum zu stellen, dass Dinge und Entwicklungen unter den Teppich gekehrt und bewusst vertuscht worden seien.

Doch unter normalen Umständen würde wohl niemand eine Person anheuern, welche in der Nahrungsmittelkette ganz oben stünde und das Geld für Forschungen zur Verfügung gestellt habe, um dann für Aufklärung zu sorgen, so Rand Paul weiter.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Es gilt nach wie vor, im Hinblick auf den Ursprung der Covid-Pandemie nicht alles für bare Münze zu nehmen, was im Mainstream und auch manchen Fachjournalen hierzu publiziert wird. Vielmehr gilt es, sich ein genaues Bild über die Querverbindungen und hinter den Kulissen herrschenden Beziehungen zwischen den einzelnen Akteuren zu machen.

Eine solche Vorgehensweise erfordert Zeitaufwand und den Einsatz geistiger Arbeit, führt jedoch auch dazu, nicht daran zu glauben, dass das Coronavirus von einem Pangolin oder auf dem Food Wet Market in der Stadt Wuhan auf Patient oder Patientin null übergesprungen ist. Zudem haben chinesische Medien, allen voran das mediale Sprachrohr der KP, bereits im vergangenen Jahr die Tiermarkt-Theorie offiziell ad acta gelegt und von sich gewiesen.

Frage ist und bleibt, woran nun auch Senator Rand Paul an der Oberfläche zu kratzen begonnen hat, ob nicht exakt jene Leute, die solche Forschungen an potenziell hochgefährlichen Viren und Erregern in der Vergangenheit finanziert haben und weiter finanzieren, auch die Akteure sein könnten, welche die realen Begebenheiten, die zum Ausbruch der globalen Pandemie geführt haben, vielleicht auch zu verschleiern versuchen. Machen Sie sich hierüber bitte Ihre eigenen Gedanken.

Verwiesen sei abschließend auf einige Twitter-Screenshots, hier dem Kanal von Emerald Robinson, Korrespondentin des Senders News Max im Weißen Haus, entnommen, um anhand dessen aufzuzeigen, zu welchem Grad der Info-Krieg in den USA um den Ursprung der Coronavirus-Pandemie gerade tobt!

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf ursprünglichen Berichten im Daily Caller (HIER) und FoxNews (HIER), die durch Roman Baudzus inhaltlich erweitert und ergänzt wurden.   

Weitere: (nachträglich hinzugefügt)

Neue E-Mails zeigen: Anthony Fauci unterstützte Experimente im Wuhan-Labor 

corona-transition.org, Veröffentlicht am 6. Juni 2021 von RL. 

Die grösste Sorge des US-Immunologen war, dass die Öffentlichkeit denken könnte, das Corona-Virus stamme aus dem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan. Von Children’s Health Defense

Anthony Fauci ist selbst in die Pandemie verwickelt, für deren Bekämpfung er beauftragt wurde. Zu diesem Fazit kam Tucker Carlson am Mittwochabend in seiner Late-Night Show auf Fox News. Hintergrund dafür sind E-Mails, die die Nachrichtenseite BuzzFeed über den Freedom of Information Act erhalten hat und die den Zeitraum von Januar bis Juni 2020 abdecken.

«Fauci hat die grotesken und gefährlichen Experimente unterstützt, die Corona anscheinend erst möglich gemacht haben», sagte Carlson. Faucis grösste Sorge Anfang 2020: Die Öffentlichkeit könnte denken, dass das Coronavirus aus dem Institut für Virologie in Wuhan stamme. Und warum? «Möglicherweise, weil Anthony Fauci genau wusste, dass er Gain-of-function-Experimente in genau diesem Labor finanziert hat», erklärte Carlson.

Die E-Mails enthüllen, dass Fauci und andere Top-Virologen einen Artikel von ZeroHedge geteilt haben, in dem die These vertreten wurde, dass Covid eine von Menschen gemachte Biowaffe sei. Daraufhin sei ZeroHedge in den sozialen Medien verboten worden. Dazu Carlson weiter:

«Bis vor kurzem durften Sie nicht einmal darüber spekulieren, dass Corona von Menschen gemacht sein könnte. Warum konnte man das nicht? Die Faktenchecker erlaubten es nicht. Warum nicht? Weil Fauci den Tech-Monopolen versichert hat, dass das Coronavirus nicht von Menschen gemacht sein kann. Und damit schlossen die Technologiemonopole das Thema.»

Was aus den E-Mail ebenfalls hervorgeht: Fauci hat auch zugegeben, dass Menschen, die Corona durchgemacht haben, wahrscheinlich bereits eine Immunität aufgebaut hätten und somit den Impfstoff nicht benötigten. Fauci habe dies in der Öffentlichkeit jedoch nie zugegeben, liess Carlson wissen.

Im Oktober 2020 schrieb Robert F. Kennedy Jr., der Vorsitzende von Children’s Health Defense (CHD), an den Abgeordneten Bill Posey und bat ihn, die Ursachen zu untersuchen, die zur Corona-Pandemie geführt haben. Im April 2021 riet die CHD der Bevölkerung, ihre Kongressabgeordneten aufzufordern, H.R. 834 («Pandemics Require Evaluating, Planning, and Responding Effectively - PREPARE Act») zu unterstützen. Dieser Gesetzentwurf fordert, eine unabhängige Kongresskommission einzurichten. Diese soll Fragen zur Covid-19-Pandemie beantworten und den USA helfen, sich besser auf zukünftige Pandemie-Bedrohungen vorzubereiten. Eingereicht wurde der Entwurf von Bill Posey.

Fauci führte Kongress in die Irre

Laut Carlson sagte Fauci im US-Kongress nicht die Wahrheit über die Gain-of-function-Experimente, die mit Coronaviren realisiert wurden. Dabei handelt es sich um Funktionsversuche, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen. Carlson verwies dabei auf den US-Mikrobiologen und Immunologen Dr. Ralph Baric, der eng mit Shi Zhengli (auch bekannt als die «Fledermausfrau») zusammengearbeitet und entsprechende Experimente gemacht habe. Dies bestätigten auch die E-Mails.

Als Senator Randal Howard Paul kürzlich von Fauci wissen wollte, ob Gain-of-function-Experimente stattgefunden haben, antwortete der US-Immunologe: «Dr. Baric hat keine Gain-of-function-Experimente gemacht. Und falls doch, so habe er sich an die Richtlinien gehalten und diese in North Carolina durchgeführt.»

Hier finden Sie die umfangreiche Recherche der Nachrichtenseite BuzzFeed.

Quelle: 

• Children's Health Defense: Tucker Carlson: Uncovered Emails Show Fauci Supported ‘Grotesque’ Experiments at Wuhan Lab - 3. Juni 2021
• BuzzFeed: Anthony Fauci’s Emails Reveal The Pressure That Fell On One Man - 2. Juni 2021

Weitere:

/ https://www.foxnews.com/politics/fauci-gain-of-function-wuhan-collaboration-spillover

/ Nicht als serös anerkannte Quelle: https://freeworldnews.us/faucys-covid-e-mail-skandal  

tagesereignis.de,, 4. Juni 2021

Bei uns erlaubt Artikel 20, Absatz 4, eine Regierung abzusetzen, die nicht im Sinne des Volkes handelt und Schaden verursacht. In den USA steht es in der Verfassung, die Jake Hoffmann folgendermaßen zitierte:

„Wenn es im Lauf der menschlichen Ereignisse für ein Volk notwendig wird, die politischen Bande aufzulösen, die es mit einem anderen verbunden haben …

„Aber wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Usurpationen, die immer das gleiche Ziel verfolgen, den Plan erkennen lassen, sie unter absoluten Despotismus zu bringen, ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung abzuschütteln und neue Wachen für ihre zukünftige Sicherheit zu schaffen.“

In seinem immer noch aktuellen Beitrag, den er „Eine Botschaft an die Patrioten in einem von den Demokraten kontrollierten Amerika“ nannte, schrieb er, dass die Nation eingehüllt sei in dunkle Tage, die kräftezehrend, angsteinflößend, verstörend und irreführend seien. Radikale Marxisten würden eine Ära der Ein-Parteien-Kontrolle einläuten wollen, die über Generationen andauern würde, sollten sie Erfolg haben.

Der Tsunami an Durchführungsverordnungen (Executive Orders, Dekrete) würde zu weniger Freiheit, weniger Wohlstand und größerer Regierungskontrolle über fast jeden Aspekt des Lebens führen. Ihm persönlich würde hier nur sein Glaube helfen.

 „Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal, fürchte ich kein Unglück; denn Du bist bei mir…

Er sieht die Menschen, das Volk, in der Pflicht, die politischen Bande der „Despoten, sowohl im In- als auch im Ausland, aufzulösen und abzuwerfen, sobald sie unsere Freiheiten bedrohen“.

Nicht mit Waffen oder Gesetzlosigkeit würde heute gekämpft werden, sondern mit dem Glauben, „den Ideen, den Worten und den bewährten Prinzipien von Unabhängigkeit, Freiheit und individueller Verantwortung, die seit mehr als zwei Jahrhunderten zu den größten Chancen auf Glück und Wohlstand geführt haben, die die Welt je gekannt hat“.

Niemals in der Geschichte unserer Nation gab es einen wichtigeren Moment für Bürger jeder Überzeugung, aufzustehen und sich in diesem Kampf zu engagieren – einem Kampf um die Seele unserer Nation.

Nie gab es einen wichtigeren Zeitpunkt für eine neue Generation von mutigen Führern, die in entschlossener Überzeugung nach vorne treten, um dieser Nation ihren rechtmäßigen Platz als strahlende Stadt auf einem Hügel zurückzugeben – ein Leuchtfeuer für freie Menschen überall.

Es gäbe genügend Menschen, die eine Führungsposition übernehmen könnten, um die alte Garde auszutauschen.

Sie würden sich oft nicht trauen, weil die Nation an der Illusion leiden würde, „dass die großen Männer und Frauen der Geschichte in irgendeiner Weise besser, qualifizierter und stärker waren als die Männer und Frauen der Gegenwart“.

Wir leiden unter dem Mythos des Selbstzweifels, der durch die Monstrosität einer Regierung aufrechterhalten wird, die so groß ist, dass sie den normalen Bürger klein und unbedeutend fühlen lässt.

Doch während sich die Welt verdunkle, während die Gesellschaft und unsere Politik instabiler werden, bestehe die Lösung nicht darin, sich in Erschöpfung, Angst und Abscheu zurückzuziehen. Die Lösung sei größeres Engagement.

Amerika braucht moderne Washingtons, Jeffersons, Reveres und Franklins, die vortreten und führen. Unsere Nation braucht ein Wiederaufleben der stillen Helden der größten Generation – der Männer und Frauen, die sich selbstlos geopfert haben, um Faschismus und Kommunismus im 20. Jahrhundert zu überwinden. Egal wie unüberwindbar sich die Herausforderungen anfühlen mögen, die wir vor uns haben, die Antwort liegt darin, dass ganz normale Amerikaner einfach den Mut haben, als unerschütterliche Stimmen für die Wahrheit in die Höhle des Löwen zu treten.

Wenn wir zulassen, dass die Abwesenheit einfacher Führungspersönlichkeiten anhält, wird dies nur dazu dienen, die Verwirrung, Isolation und Verzweiflung, die zu viele unserer Mitpatrioten empfinden, zu verstärken und unsere Nation anfällig für die Launen von Emotionen und Mobs zu machen.

Der Weg, der vor uns liegt, um die Linie gegen die drohende radikale Agenda der Despoten in Washington, D.C., zu halten, wird sicher nicht einfach sein; es ist jedoch ein Weg, den wir mit unerschütterlicher Entschlossenheit und Überzeugung im Streben nach Wahrheit, Gerechtigkeit und verfassungsmäßiger Selbstverwaltung gehen müssen.

Jetzt ist die Zeit, zu führen.

Die Schlacht, bei der wir wie Löwen gekämpft haben, um es abzuwehren, ist nun über uns. Wir müssen uns engagieren, Hoffnung haben und in diesem Kampf ausharren, denn der Preis des Scheiterns ist viel zu hoch.

Möge Gott jedem von uns die Kraft, den Mut und die Furchtlosigkeit geben, die Dunkelheit der Gegenwart zu überwinden und diese letzte Bastion der Freiheit für die gesamte Menschheit zu retten.

Haben wir jemals schon solche Worte von unseren Politikern gehört?

Wenn nein, warum nicht? Wählen wir vielleicht die Falschen? Oder gibt es noch zu wenige Politiker, die man wirklich mit gutem Gewissen wählen kann?

Ob der Ansatz der Amerikaner für Deutschland eine Lösung ist, kann man nicht wissen, wenn es keiner probiert. Dort empfahl Donald Trump, lieber den Republikanern beizutreten, um dort von innen heraus zu versuchen, gewisse Positionen zu verändern und nicht unbedingt neue Parteien zu gründen.

Vielleicht fühlt sich jemand angesprochen, hat Interesse an der Politik, hat Herz und Charakter, versteht auch komplexe Zusammenhänge (ein großes Problem heute!) und würde gerne von einer höheren Ebene aus etwas im Sinne der Menschen tun. Jemand, der – wie Trump – Versprechen gibt, um sie zu halten und alles tun wird, sie möglich zu machen. Menschen, welche die Wahrheit sprechen, möglichst ohne den üblichen Polit-Talk, den kaum jemand versteht, wenn einer die Gabe besitzt, viel zu reden und dabei absolut nichts zu sagen.

Wenn ein Bankkaufmann und Absolvent des Studiums Politik (ja, das hat er tatsächlich mit einem Master of Arts abgeschlossen) ohne ein Medizin- oder äquivalentes Studium Gesundheitsminister werden kann, und im Gegenzug dazu eine Ärztin über Krieg und Frieden entscheiden konnte, dann sollten Sie wissen, dass ein Studium nicht nötig ist, um Minister zu werden. Abitur ist auch nicht nötig, wie man an Ex-Vizekanzler Joschka Fischer sieht, der vor der Beendigung der 10. Klasse die Schule verließ.

Es ist wohl wahr: Wir sind die Veränderung. Es sind die Menschen aus dem Volk, die es schaffen werden.

Das erkannten bereits die Indianer im letzten Jahrhundert mit den Worten:

„Wir sind diejenigen, auf die wir gewartet haben.“

Warten ist nicht der Weg. Sondern tun.

Die richtigen Menschen an der Spitze des Landes sind weiterhin enorm wichtig, aber sie müssen kontrolliert werden. Das ist unser Recht und unsere Aufgabe. Tun wir das nicht, dann sind wir ihnen hilfslos ausgeliefert.

Jake Hoffman spricht die Amerikaner in diesem Sinne an. Bidens Administration führt immer mehr zu Hass und Feindschaft. Angeblich wollen die Chinesen nun gegen die USA aufrüsten und Russland zieht sich derzeit mehr und mehr zurück und beendet Verträge. Gerade haben sie ihren Rückzug aus dem Abkommen mit den USA angekündigt, das nach dem Ende des Kalten Krieges die Reisebeschränkungen für Diplomaten beider Länder gelockert hatte.

Es wird wieder kälter zwischen den Ländern. Zeit für Trump, die Beziehungen wieder aufzuwärmen. Er kann das schaffen. Putin wird es freuen und selbst die Chinesen wissen dann wenigstens wieder, woran sie sind.

Dadurch, dass die Senatoren selbst den Auftrag gegeben haben, bekommen die Ergebnisse dieser Audits zur Wahl 2020 ein völlig anderes Gewicht.

Und wahrscheinlich benötigt man hier auch keines der Gerichte, die sich bisher scheuten, sich in die Politik einzumischen. Aber das Schweigen und Zurückweisen der Obersten Gerichtshöfe in DC und den Staaten war nichts anderes als eine Einmischung. Nichtstun ist auch eine Tat. Denn dadurch haben sie wahrscheinlich zugelassen, dass ein Präsidenten-Darsteller aus dem Oval Office heraus befehlen durfte.

Nicht mehr lange. „Es muss noch vor 2022 getan werden“, sagte Trump. Das Jahr bleibt spannend!

Kommentar:  ein Zitat: aus dem hiesigen Grundgesetz

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.  

tagesschau.de, Stand: 04.06.2021 13:17 Uhr

Impfen junger Menschen auch ohne Eltern-Genehmigung

Kinder und Jugendliche können sich auch gegen den Willen ihrer Eltern gegen das Coronavirus impfen lassen. "Wenn mir ein 14-Jähriger klar erklären kann, warum er geimpft werden will und das Thema auch versteht, dann ist eine Impfung ohne Einwilligung der Eltern möglich", sagte Jakob Maske, Bundespressesprecher vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Eine Empfehlung an Ärzte, Kinder und Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern zu impfen, wollte Maske aber nicht aussprechen. Der goldene Weg sei, die Eltern mit ins Boot zu holen.

10:08 Uhr

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, hat in der Debatte um Corona-Kinderimpfungen angedeutet, dass es keine generelle Empfehlung geben wird. "Es ist keine generelle Empfehlung der STIKO für alle gesunden Kinder zu erwarten", sagte Mertens im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Für die Empfehlung einer Impfung bei allen gesunden Kindern reichten die Daten bei weitem nicht aus. Die Experten haben demnach viele verfügbare Daten aus Studien zusammengetragen.

11:01 Uhr 

KMK-Präsidentin: Schulöffnung unabhängig von Impfungen

Nach den Sommerferien soll es an den Schulen in Deutschland mit vollem Präsenzbetrieb weitergehen, unabhängig davon, ob Schüler geimpft sind oder nicht. Das sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst bei RTL/ntv. Geimpfte Kinder machten die Schule "natürlich auch sicherer". Die Eltern müssten mit den Ärzten ihres Vertrauens darüber beraten, wann und ab welchem Alter sie ihre Kinder impfen lassen wollten. Je jünger die Kinder, desto zurückhaltender seien die Empfehlungen der Kinder- und Jugendärzte. "Für uns ist wichtig, dass unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind, die Schulen trotzdem in voller Präsenz öffnen können." Sie hoffe, dass der Unterricht nach den Sommerferien "so normal wie möglich" mit "voller Klassenstärke" weitergehen werde.

Info: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-freitag-239.html#Grossbritannien-gibt-Impfstoff-fuer-Zwoelf--bis-15-Jaehrige-frei

pressenza.com, vom 03.06.2021 - USA - David Swanson

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autori-tärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das tun sie seit vielen Jahren.

Zitat: Aber wenn Sie einen riesigen Staatshaushalt einbringen, der sich auf die Finanzierung durch Staatsverschuldung stützt, und Sie fordern, dass ein gigantischer Verteidigungsetat (umfangreicher als der Etat des Vietnamkriegs, der die innerpolitischen Prioritäten von L. B. Johnson über den Haufen warf) in irgendwelcher Form gerechtfertigt ist, dann bin ich der Meinung, dass Sie dahinter stehen und jedes Stückchen davon begründen sollten, einschließlich der rund 40% des US-Entwicklungshilfegeldes, das tatsächlich für Waffen und militärische Zwecke ausgegeben wird – in erster Linie für Israel.

Eine von der US-Regierung finanzierte Organisation, welche eine Liste über autoritäre Regierungen der Welt erstellt, ist das Freedom House. Sie stuft Staaten als „frei“, „teilweise frei“ und als „nicht frei“ ein. Diese Rankings beruhen angeblich auf den Bürgerrechten und politischen Rechten innerhalb eines Landes, ohne offenbar die Wirkungskraft des Landes auf den Rest der Welt zu berücksichtigen.

Freedom House hält die folgenden 50 Länder (wobei in der Tabelle von Freedom House nur Länder und keine Gebiete aufgeführt sind) für „nicht frei“:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Swasiland, Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Die US-Regierung genehmigt, organisiert oder stellt sogar in einigen Fällen die Geldmittel bereit für US-Waffenverkäufe für 41 dieser Länder. Das sind 82 Prozent. Zur Darstellung dieser Zahl habe ich mir die US-Waffenverkäufe zwischen 2010 und 2019 angesehen, die entweder in der Datenbank über Waffenhandel des „Stockholm International Peace Research Institute“ dokumentiert sind oder vom US-Militär in einem Dokument mit dem Titel „Foreign Military Sales, Foreign Military Construction Sales and Other Security Cooperation Historical Facts: As of September 30, 2017“ aufgeführt sind. Nachstehend die 41 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo(Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Äquatorial- Guinea, Eritrea, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Irak, Kasachstan, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

US-Waffen-Importe, SIPRI Trend Zeigerwerte (TIVs) Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den neun „nicht freien“ Staaten, an die die USA keine Waffen liefern (Cuba, Iran, North Korea, Russland und Venezuela), werden die meisten von der US–Regierung gemeinhin als Feinde bezeichnet, was als Rechtfertigung für die Erhöhungen des öffentlichen Haushalts durch das Pentagon dient, werden diese Länder von den US-Medien verteufelt und mit erheblichen Sanktionen (und einigen Fällen mit Putschversuchen und Kriegsdrohungen) belegt. Der Status dieser Länder als erklärte Feinde hat, nach Ansicht einiger Kritiker des Freedom House, auch eine Menge damit zu tun, wie einige von ihnen auf die Liste der „nicht freien“ anstatt auf die der „teilweise freien“ Nationen gekommen sind. Die gleiche Logik könnte das Fehlen einiger Länder, wie zum Beispiel Israel, auf der Liste der „nicht freien“ Nationen erklären.

China mag der „Feind“ sein, über den zwar von Seiten der US-Regierung am meisten gesprochen wird, aber trotzdem arbeitet die US-Regierung weiterhin mit China zusammen, nicht nur auf dem Gebiet der Biowaffen, sondern auch hinsichtlich der Genehmigung von Waffenverkäufen an China durch US-Unternehmen.

Betrachten wir uns nun die Tabelle der 50 autoritären Regierungen und prüfen, welchen davon die Regierung der Vereinigten Staaten militärisches Training anbietet. Dabei gibt es verschiedene Ausbildungsstufen, die vom Unterricht im Einzelkurs für vier Studenten bis hin zu Schulungen für Tausende von Auszubildenden reichen. Die USA bieten Militär-Lehrgänge der einen oder anderen Art für 44 von 50 Staaten an, oder 88 %. Ich begründe das damit, indem ich Schulungen gefunden habe, die entweder in 2017 oder 2018 in einer der beiden folgenden Quellen aufgeführt wurden: „Bericht für ausländische Militärausbildung des US Außenministeriums: Geschäftsjahre 2017 und 2018: gemeinsamer Bericht an den Kongress Band I + II“ und „Begründung des Kongressbudgets der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018“. Nachstehend die 44 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo(Kinshasa), Republik Kongo (Brazzaville), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Gabun, Iran, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Nicaragua, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Jemen.

Lassen Sie uns nun nochmals die Tabelle der 50 autoritären Regierungen durchgehen, da die US-Regierung ihnen nicht nur Waffen verkauft und Schulungen anbietet, sondern sie stellt den ausländischen Truppen auch Geldmittel zur Verfügung. Von den 50 autoritären Regierungen, wie von Freedom House aufgelistet, erhalten 32 von der US-Regierung eine „Finanzierung für Auslandstruppen“ oder andere Finanzmittel für militärische Zwecke, welches – das kann man mit höchster Sicherheit sagen – weniger Empörung in den US–Medien oder durch die US-Steuerzahler auslöst, als wir hören, wenn Lebensmittel an hungrige Menschen in den Staaten verteilt werden. Diese Tabelle stützt sich auf die Begründung des Kongressbudget der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID): Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2017 und auf die Begründung des Kongressbudget: Auslandshilfe: Ergebnistabelle: Geschäftsjahr 2018. Hier sind die 33 Länder:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbeidschan, Bahrain, Weißrussland, Kambodscha, Zentralafrikanische Republik, China, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Dschibuti, Ägypten, Eswatini (ehemals Swasiland), Äthiopien, Irak, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Uganda, Usbekistan, Vietnam, Jemen.

Erhaltene US – Militärhilfe (US$); Das ist US-Militärhilfe auf Kosten der USA. Schlüssel: < 10 Mill. US$ | 10 Mill. bis 100 Mill. US$ | 100 Mill. bis 1 Mrd. US$ | 1 Mrd. US$ | Blau: keine Daten verfügbar. Diese Grafiken sind Screenshots aus einem Mapping-Tool genannt Mapping Militarism.

Von den 50 autoritären Regierungen erhalten 48 davon (oder 96 %) militärischen Rückhalt durch die USA in Form von mindestens eine der drei oben besprochenen Möglichkeiten, außer den zu Feinden ernannten sehr kleinen Staaten Kuba und Nordkorea. Und diese Großzügigkeit der US–Steuerzahler breitet sich über weit mehr als 50 Länder aus. Schauen Sie sich die letzte Karte oben an. Da gibt es sehr wenige weiße Flecken darauf zu sehen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

20 Diktatoren werden derzeit von den USA unterstützt und gefördert von David Swanson.

Die US –Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, grausame (und komischerweise skandalöse) Diktatoren zu fördern und auszuhalten. Dieses Buch zeigt 20 aktuelle Beispiele vor dem Hintergrund historischer Strukturen, liefert Erklärungen, warum das passiert und gibt Anregungen dazu, dies zu beenden.

„David Swanson beschreibt prägnant wie die USA militärische Mittel, Ausbildung und Rüstungsverkäufe einsetzen, um die Autokratie voranzubringen und zu belohnen und die Demokratie im ganzen Süden abzuschaffen.“ – Nicolas Davies, Autor von „Blut an unseren Händen: der amerikanische Einmarsch und die Zerstörung des Iraq“

 Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

Kategorien: Nordamerika, Politik, Wirtschaft
Tags: Diktatoren, Haushaltentwurf, Joe Biden, militärische Unterstützung, militärisches Training, Waffenexport

Über den/die Autor*in

german-foreign-policy.com, 4. Juni 2021

Zitat: Spionage auf Gegenseitigkeit

Hintergrund der aktuellen Berichte über die Zuarbeit Dänemarks beim Ausspionieren deutscher Stellen inklusive der Bundesregierung ist ein weltweit in Gang gesetztes Abhörprogramm des US-Militärgeheimdiensts NSA, das durch Angaben des Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 bekannt wurde. Das Programm, das in internen NSA-Unterlagen "RAMPART-A" genannt wird, sieht eine Kooperation mit einzelnen Partnerstaaten vor. Dabei gewährt der Partnerstaat Zugriff auf wichtige Internetknotenpunkte, über die besonders große Mengen an Datenverkehr abgewickelt werden; dort werden umfassend Daten abgezapft. Diese werden anschließend mit einer eigens von der NSA entwickelten Analysesoftware ("XKeyscore") auf spezielle Inhalte durchforstet. Dabei macht die NSA den Geheimdiensten der Partnerstaaten die Gewährung des Zugriffs auf die Internetknotenpunkte mit dem Argument schmackhaft, sie dürften im Gegenzug die NSA-Software für ihren eigenen Spionagebedarf nutzen. Zudem wird ihnen zugestanden, Personen aus dem je eigenen Land nicht ausspionieren zu müssen; dies ist Auslandsgeheimdiensten gesetzlich oft nicht erlaubt. Interne NSA-Dokumente vermerken allerdings explizit, zu dieser Bestimmung gebe es nicht näher spezifizierte Ausnahmen.[1]

Weltumspannendes Ausforschen

Die 2013 von Snowden zugänglich gemachten NSA-Unterlagen belegen zum einen, dass im Rahmen von "RAMPART-A" praktisch jegliche Kommunikation abgehört werden kann - neben Telefongesprächen auch der Fax-, E-Mail- und Chatverkehr sowie weitere digitale Formen der Kommunikation. Das Zugriffsvolumen wurde damals auf 3 Terabit pro Sekunde beziffert - eine Datenmenge, die, wenn man sie dauerhaft speichern wollte, jeden Tag rund 362 Millionen handelsübliche CD-Roms füllen würde.[2] Zum anderen geht aus den Unterlagen hervor, dass mindestens 13 Internetknotenpunkte in "RAMPART-A" einbezogen waren; davon wurden mindestens neun im Jahr 2013 aktiv angezapft. Mit welchen Staaten die NSA im Rahmen ihres Programms kooperierte, war damals nicht klar; für Deutschland wie für Dänemark lagen aber aussagekräftige Indizien vor. Bekannt ist eine Liste, die "Partnerländer" nennt - neben den US-Verbündeten im Rahmen des Spionageverbundes "Five Eyes" [3] 33 weitere Staaten, zu denen diverse Länder Afrikas (Äthiopien), der arabischen Welt (Algerien, Saudi-Arabien), Südasiens (Indien, Pakistan) sowie Ost- und Südostasiens (Japan, Südkorea, Taiwan, Singapur) zählen.[4] Welche von ihnen mit der NSA beim Anzapfen des globalen Internetverkehrs kooperieren, ist weiterhin unbekannt.

Abhören unter Freunden (I)

Bekannt ist allerdings seit Jahren die einschlägige Kooperation des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit der NSA. Grundlage war eine Vereinbarung vom 28. April 2002, die - basierend auf einer Grundsatzentscheidung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier - die Zusammenarbeit der beiden Spionagebehörden regelte.[5] In der Praxis zapfte der BND vor allem den Internetknotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main an, den größten Internetknoten weltweit; dort abgegriffene Kommunikationsdaten wurden durchsucht und an die NSA weitergeleitet. Dabei hat der deutsche Auslandsgeheimdienst, entsprechend den Prinzipien von "RAMPART-A", auch selbst spioniert und, wie 2015 bekannt wurde, nicht zuletzt Regierungsstellen seiner engsten Verbündeten abgehört. Betroffen waren unter anderem hochrangige Beamte des Élysée-Palasts und der französische Außenminister, Regierungsstellen etwa Österreichs sowie in Wien ansässige internationale Organisationen, unter ihnen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO).[6] Ausgeforscht wurde Berichten zufolge nicht zuletzt Österreichs Inlandsgeheimdienst BVT.[7] Klaus-Dieter Fritsche, der damals erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Kanzleramt zuständig war, hat das BVT später, 2019, "beraten".[8]

Abhören unter Freunden (II)

Nicht anders als der BND ist offenkundig auch der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) in seiner Kooperation mit der NSA vorgegangen, für die laut Berichten eigens ein Rechenzentrum in der Abhörstation Sandagergård südlich von Kopenhagen eingerichtet wurde. Das geht aus einem Bericht hervor, der in Kopenhagen schon 2015 erstellt wurde, aber strikter Geheimhaltung unterlag. Im vergangenen Sommer kam dank Whistleblowern heraus, dass dabei auch dänische Bürger und die Regierung des Landes ausspioniert wurden, vor allem die Ministerien für Finanzen und für Äußeres.[9] Jetzt wurde zusätzlich bekannt, dass die Abhörmaßnahmen auch einflussreichen Politikern und sogar Regierungsmitgliedern außerhalb Dänemarks galten. Genannt werden etwa hochrangige Politiker aus Schweden, Norwegen sowie Frankreich - sämtlich enge EU- und/oder NATO-Verbündete. Systematisch ausspioniert haben FE und NSA demnach auch den SPD-Politiker Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat im Jahr 2013, außerdem die Bundesregierung, speziell Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel.[10] Die hauptsächliche Aufmerksamkeit dürfte in Kopenhagen freilich anderen Zielen gegolten haben: Über die dänische Hauptstadt laufen Internetkabel aus Russland.

Einer den anderen

Die Bundesregierung gibt sich in öffentlichen Reaktionen pflichtschuldig empört, lässt allerdings keine Konsequenzen folgen. In der Tat beruht das von der NSA betriebene und vom BND wie vom FE mitgetragene Spionagesystem darauf, dass unter den Verbündeten der Vereinigten Staaten einer den anderen ausforscht: Es sei so konstruiert, dass "die Kommunikation deutscher Bürger abgefangen wird, wenn sie über Dänemark läuft, und diejenige dänischer Bürger, wenn sie durch Deutschland führt" - so hatte es bereits vor Jahren Edward Snowden beschrieben.[11] Dabei beziehen alle Beteiligten sogar die Regierungsspitzen ihrer Verbündeten in die Ausforschung ein. Offen ist allenfalls die Frage, welche Staaten sonst noch aktiv in das System eingebunden wurden.

Mehr Spionagebefugnisse denn je

Mittlerweile hat auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen erhalten. So darf er laut dem im März verabschiedeten neuen BND-Gesetz, wie Kritiker konstatieren, "riesige Datenmassen abhören" [12] - dem Wortlaut des Gesetzes zufolge bis zu "30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze". Dabei darf er künftig auch auf Kommunikationsdaten deutscher Bürger zugreifen, sofern es sich nicht um "individuelle Kommunikationen von natürlichen Personen" handelt. Schließlich besitzt er jetzt die Befugnis, Kommunikationsanbieter zu hacken, "auch ohne deren Wissen"; das betrifft auch große Konzerne "inklusive Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft", die riesige Massen persönlicher Daten gespeichert haben.[13] Damit steht das globale Internet dem BND endgültig offen.

[1] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[2] Anton Geist, Sebastian Gjerding, Henrik Moltke, Laura Poitras: NSA 'third party' partners tap the Internet backbone in global surveillance program. information.dk 19.06.2014.

[3] Den "Five Eyes" gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland an. S. auch Five Eyes.

[4] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[5] Friedhelm Greis: NSA-Debatte bleibt im Wahlkampfmodus stecken. golem.de 08.08.2013.

[6] S. dazu Die neue deutsche Arroganz.

[7] S. dazu Die neue deutsche Arroganz (II).

[8] S. dazu Der Fall Wirecard (IV).

[9] Kai Biermann: Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen. zeit.de 15.11.2020.

[10] Antonius Kempmann, Georg Mascolo, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer, Reiko Pinkert: NSA hört über Dänemark mit. sueddeutsche.de 30.05.2021.

[11] Ryan Gallagher: How secret partners expand NSA's surveillance dragnet. theintercept.com 19.06.2014.

[12], [13] Andre Meister: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie. netzpolitik.org 26.03.2021.  

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8618    

nachdenkseiten.de, 03. Juni 2021 um 9:00, Ein Artikel von: Tobias Riegel

Foto: Motortion Films/Shutterstock.com

Rudolph Bauer zeigt in seinen Aufsätzen, dass linke Corona-Kritik zwingend ist.

Zitat: Das Schweigen der Linken zu den vielen Angriffen auf die Demokratie, verbunden auch mit extremen sozialen Verwerfungen, ist ohrenbetäubend. Dass gerade aus dieser politischen Richtung Protest nicht nur notwendig, sondern auch aus der eigenen Ideengeschichte heraus begründbar wäre, zeigt eine neue Buchveröffentlichung. Der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer hat in den letzten eineinhalb Jahren mehrere lesenswerte Aufsätze verfasst, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das undurchdringbar scheinende „Geflecht Corona“ zu durchschauen und in Teilen zu erklären. Das ist eine erste Voraussetzung, um handlungsfähig zu werden. Nun hat er im PAD-Verlag diese Aufsätze zu einem Band zusammengefügt. Daniel Sandmann hat diesen Band, dessen Attraktivität — nicht in erster Linie, aber auch — in seiner Kürze besteht, gelesen und kann die Lektüre sehr empfehlen. Hier seine Besprechung.

Der PAD-Band „Vernunft in Quarantäne“ von Rudolph Bauer bietet in Form verschiedener kurzer Aufsätze eine kompakte und aufschlussreiche Gesamtsicht auf Corona. Aspekte werden vielschichtig miteinander verschränkt, verschiedenste Fragestellungen abgedeckt. Trotz der Dimension der Thematik bleibt die Sprache dabei immer glasklar und verständlich und so auch die nötige Distanz zum Gegenstand gewährleistet.

Leser und Leserinnen werden in die Lage versetzt, gegenüber dem oft unüberschaubar und unfassbar erscheinenden Gesamtgeflecht Corona selber eine Autorenschaft zu gewinnen. Dieser Rückgewinn eines autonomen (Denk-)Raums ist Voraussetzung dafür, sich aus einer Angststarre zu lösen und wieder handlungsfähig zu werden. Dazu leistet dieser PAD-Band einen erheblichen Beitrag.

„Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen, die auf nationale Besonderheiten und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Unter der Oberfläche der ‚Seuche‘ wuchert die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.“

Das ist eine der evidenten Prämissen, an denen entlang sich der Text erkenntnistheoretisch erhellend abarbeitet. Diesem benannten „Wuchern“ beizukommen mit Denken, das ist sein Ziel.

Folgerichtig setzt der Text bei grundsätzlicher — und gerade nicht auf Corona beschränkter — Kapitalismuskritik an und zeigt auf, dass die „Pandemie“ sich nicht von der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise trennen lässt, auf die in Etappen oder Schüben hingesteuert worden ist. 

Mal bewusst, mal fahrlässig.

„Die Geldwirtschaft des imperialistischen Kapitalismus verlangt in der Krise entweder kriegerische Zerstörung im Außen, d. h. die territoriale Eroberung von Ressourcen und Märkten, sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge der Zerstörungen. In diesem Zusammenhang werden Russland und China von der imperialistischen Nato zu Feindbildern stilisiert. Oder/und das kapitalistische System erzwingt im Inneren eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise. Ziel ist es, die Produktivkräfte im Sinn der industriellen Revolution des ‚Great Reset‘ (Schwab/Malleret 2020) grundlegend umzuschichten und von oben nach unten neu auszutarieren. In diesem Kontext wiederum gilt die Staatsordnung der VR China den westlichen Eliten als Vorbild.“

Die soziokulturellen Implikationen der angepeilten Umwälzungen zwecks „Überwindung“ der systemimmanenten Krise stellt Bauer sodann in einen größeren Zusammenhang:

„Andererseits erfordert die ökonomische Umwälzung neue Technologien, Produkte, Dienstleistungen, Methoden und Geschäftsmodelle. Online-Bestellungen und Lieferdienste haben deshalb Konjunktur. Das Lernen auf Distanz per Laptop, ferner Zoom-Konferenzen und Home Office nisten sich flächendeckend ein. Ordnungs- und Gesundheitsverwaltungen werden digital aufgerüstet.“

Und weiter:

„Die Elemente der neuen Produktionsweise breiten sich aus und wuchern wie ein Karzinom. Diese Krebserkrankung zeigt sich dergestalt, dass die Produzenten ‚reell‘ unter die Oberherrschaft des Kapitals eingegliedert, d. h. im wortwörtlichen Sinne auf ruinöse Weise einverleibt werden. Die Produzierenden werden in ihrer leiblich-biologischen Verfasstheit als körperliches, psychisches und geistig-intelligentes Wesen integraler Bestandteil der Maschinenwelt. Emotionen sind überflüssig, außer um Konsumbedürfnisse zu steigern.“

Damit hat Bauer die Eckpfeiler herausgestellt, auf denen die Biopolitik des Kapitalismus aufbaut. In differenzierter Abgrenzung von der arischen Rassenhygiene wird das biopolitische Konzept eines „positiven Rassimus“ (Philipp Sarasin, 2003) aufgezeigt. Es ist erkenntnistheoretisch gesehen ein Paradestück, werden doch zentrale Muster, die sich anhand der „Pandemie“ gezeigt haben, transparent aufeinander abgebildet. In leicht gekürzter Fassung möchte ich diese von Bauer herausgestellten Verschränkungen anhand des Originaltextes anführen:

Die neue — so neu ist sie eben gar nicht — Biopolitik „zielt nicht in erster Linie auf die Sozialhygiene des ‚Volkskörpers‘ ab. Dieser sollte nach Maßgabe der NS- und US-Eugenik ‚gesäubert‘ werden von angeblich degenerierten und degenerierenden, das Volkskollektiv von Innen bedrohenden Kräften. Die ‚Reinigung von defekten Individuen‘ durch ‚die eugenischen Projekte der selektiven Reproduktion, Sterilisation, Inhaftierung‘ war bei den faschistischen Rassehygienikern ein wesentlicher Bestandteil ihrer ‚Sorge für das Leben‘ (Rose 2014: 423).

Scheinbar harmlos hingegen gaukelt der biopolitische Rassismus unserer Tage vor, nur das Beste für die Menschen als einzelnes Individuum zu wollen. ‚Die Norm individueller Gesundheit ersetzte die der Bevölkerungsqualität‘ (Rose 2014: 444) — wobei der Gesundheitsbegriff so konzipiert ist, dass er medizinische Kontrollen und Eingriffe legitimiert.

In erster Linie bezweckt Biopolitik, das genetische Material der Individuen zu manipulieren (im Neusprech: zu ‚verbessern‘), um im Rahmen der Fortpflanzung und ihrer Überwachung Fehlbildungen zu vermindern oder sie überhaupt zu vermeiden.

Die Auswirkungen der toxischen Belastungen von Umwelt, Luft und Nahrungsmitteln, aber auch durch Medikamente und Antibiotika spielen dabei keine Rolle. Es vollzieht sich die ‚Medikalisierung der Gesellschaft‘ (Geulen 2005: 96): ‚Es geht darum, das Leben zu erfassen, die biologischen Prozesse der Spezies Mensch‘ (Foucault 1992: 34).“

„Längst überschreiten sowohl die medizinischen Eingriffe als auch die Selbstmedikation bei weitem die Grenzen der genetischen Korrektur. Als Beispiele zu nennen sind u. a.: Geschlechtsumwandlung, Schönheitsoperationen, Glückspillen, künstliche Befruchtung, Designer-Babys, Leihmutterschaft, Viagra zur Stärkung der männlichen Sexualität.

Wie die ‚Gemeinschaftsfremden‘ in der NS-Terminologie unterschieden wurden von den ‚arischen Volksgenossen‘ als den ‚guten, sozialen, gesunden und glücklichen Menschen‘ (Dörner 2002: 80), so orientiert sich das biopolitische Leit- und Menschenbild an der Marketing-Vision von Ästhetik und biologischer (Schein-)Perfektion einerseits und der Gender-Diversität von Lebensentwürfen andererseits. Überwachung bildet die Voraussetzung für biopolitische ‚Verbesserungen‘ und ‚Gefahrenabwehr‘.

Die Kontrolle erfolgt vielschichtig: durch ‚Experten‘, durch amtliche und polizeiliche Kontrollagenten, durch digitale Inspektion und nicht zuletzt auch in Form der Selbstkontrolle. Kontrollinstrumente sind Tests und symbolische Zeichen, wie z. B. das Tragen einer Mund-Nasen-Maske, ferner Tracing Apps sowie künftig beispielsweise Impfbescheinigungen und Plastikgeld.“

„Bedeutsam ist, dass die biopolitischen ‚Kontrollgesellschaften‘ (Deleuze 2015) bei den historisch vorausgegangenen Disziplinargesellschaften aufsatteln. Sie zeigen sich daher nicht immer in Reinform. In Deutschland — aber nicht nur hier — ist das Kontrollregime ‚infiziert‘ und durchsetzt mit obrigkeitsstaatlichen, autoritären und faschistoiden Spurenelementen des Wilhelminismus, des Militarismus und des Totalitarismus.

Angesichts der biopolitischen Kontroll-Maßnahmen sind diese Spuren vor allem erkennbar im Rahmen der Überwachung. Diese erfolgt sowohl im internationalen Maßstab als auch national und regional. Letzteres durch Polizei, Militärangehörige, die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter sowie in Gestalt der staatlich verordneten Maßnahmen zur Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte mittels Quarantäne, Einschränkungen der Berufsausübung, Versammlungs- und Demonstrationsverboten, Besuchsreglementierungen, Maskenpflicht usw. (siehe Gössner 2020a, 2020b).“

Bauer stellt diese Ausführungen in einen klassenspezifischen Kontext. Er hält fest, dass auf der biologischen beziehungsweise molekularen Ebene das Leben nur mittels komplizierter und teurer Apparaturen zu erkennen ist. Wenn diese Apparaturen gleichsam durch die Medikalisierung der Gesellschaft zu Machtinstanzen werden, so ist gleichzeitig gesichert, wer die Macht hat und wer nicht. Macht haben denjenigen, die sich diese teuren Apparaturen leisten können und über sie verfügen. Eine „wissenschaftsbasierte“ Diktatur ist also in sich selbst angelegt.

Zum Ende seiner gerafften Erkenntnisreise streicht Bauer das in sich paradoxe Verhältnis einer solchen biopolitischen-kapitalistischen Gesellschaft zum Tod heraus:

„Die gesundheitlich riskanten Folgen (einer auf Profit angelegten Wirtschaft, Anm. DS) haben ihrerseits wieder biopolitische, insbesondere pharmazeutische Forschungen zur Folge und ebenso medizinische, zum Teil operative Eingriffe. Der Kreislauf der Profitsteigerung zwischen Bioökonomie und Digitalwirtschaft erweist sich als endlos.

Diesen Kreislauf ergänzt der Zirkel, der sich zwischen dem Gesundheitswesen und der Pharmaindustrie eingespielt hat: Viele ärztlich verschriebene Medikamente haben Nebenwirkungen mit Krankheitsfolgen, die ihrerseits einer Diagnose in der ärztlichen Praxis und in den medizinischen Laboren bedürfen, um dann wieder medikamentös therapiert zu werden. Das Geschäft mit der Gesundheit endet erst mit dem Tod. Diesen gilt es deshalb so weit wie möglich hinaus zu zögern.(...) Als Tabu gilt daher die Selbstverständlichkeit des Satzes, ‚wo Leben ist, da ist auch Tod‘ (Burnet 1971: 32).“

Der Autor resümiert:

„In der gegenwärtigen Corona-Krise bekommen Digitalisierung und Biopolitik ein Ausmaß und eine Bedeutung mit weitreichenden Folgen. Insbesondere die biopolitischen Konsequenzen übertreffen jene der rassistischen Eugenik faschistischer und US-amerikanischer Provenienz bei weitem (stehen aber in deren Tradition). Erst recht übertreffen die Konsequenzen der Digitalisierung die Auswirkungen der Spitzel- und Überwachungssysteme der Disziplinar-, Kontroll- und Eliminierungsgesellschaften in der jüngsten Geschichte.“

Diese Ausschnitte aus dem Text veranschaulichen die Dichte der Erkenntnis — der Text ist in seinen Bezügen selbstverständlich genauer, als dies eine Stellenauswahl hier abbilden kann. Die Verschränkung von „Corona“ mit Totalüberwachung und am Ende mit faschistischen Konzepten wird nicht postuliert, sie wird aufgezeigt und hergeleitet.

Als äußerst erhellend erscheint gerade in diesem Kontext auch Bauers Bezug auf Primo Levi. Ausgehend von Levis Aussage „Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde: die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe, die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen, Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen“ unterscheidet Bauer zwischen Vergleich und Gleichsetzung.

Parallelen zum NS-Regime bedeuten eben nicht eine komplette Gleichsetzung, sie zeigen Muster auf.

Konkret:

„Auf der Oberfläche der Erscheinungen und gemäß dem narrativen Selbstverständnis der Bundesrepublik herrschen demokratische Zustände, Transparenz, eine unabhängige Justiz, unabhängige Medien, Freiheit und als oberstes Ziel soziale Gerechtigkeit (zumindest in Sonntagsreden). Dennoch gibt es aber auch Parallelen, zumeist anders verpackt. Bücher werden heute nicht verbrannt, Buchhandlungen jedoch müssen schließen, Beiträge im Internet werden gelöscht, Räume für Lesungen und Vorträge werden nicht zur Verfügung gestellt.

Zwar werden (noch) keine Vereine und politischen Gruppierungen verboten, aber deren Versammlungen und Kundgebungen. Bürgerinnen und Bürger mit abweichender Meinung werden nicht als Kommunist oder als Jude, Zigeuner und Nutte geächtet, aber unter anderem als Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, geistig beschränkt, Egoist, Impfgegner und Ansteckungsgefahr, im politischen Jargon als Faschist, Nazi oder Reichsbürger. Wer die herrschende Meinung und die Maßnahme-Verordnungen infrage stellt, ist der ‚Minderwertige‘ und ‚Volksschädling‘ von heute.“

Levi sagt es deutlich: Das Aufzeigen dieser Muster ist wesentlich. Es ist das Erhellen und Begreifen, das vonnöten wäre, um die noch größere Katastrophe zu verhindern. Dass in dem, was 2020 geschehen ist und weiterhin geschieht, diese noch größere Katastrophe zu erkennen wäre, wäre nicht jede Erkenntnistheorie massenmedial zerstört worden, ist offensichtlich. Bauer schreibt:

„Wer Primo Levis beängstigende Gedanken ernst und sich zu Herzen nimmt, darf sich der erkenntnisleitenden Hypothese nicht generell verschließen, dass im Verlauf der sogenannten Corona-Krise nicht nur der Bevölkerung in Ländern wie Deutschland, sondern weltweit der gesamten Menschheit eine Entwicklung droht, für die das Nazi-Regime lediglich eine Vorankündigung gewesen ist. Die Katastrophe, die es sowohl im Sinne des Nazi-Opfers Primo Levi als auch in moralischer Verpflichtung gegenüber all den ermordeten Menschen zu bannen gilt, weist mehrere Dimensionen auf. Diese lassen sich vor dem Hintergrund vergangener Schrecken begreifen und besser verstehen.“

Weiter führt Bauer aus:

„Die Art des staatlichen Vorgehens zur Ausrottung des Virus erinnert an den Zivilisationsbruch und die Rolle der totalitären Medizin-Fundamentalisten des ärztlichen Standes im Nazifaschismus.“

Einer der Aufsätze im Band widmet sich gänzlich diesem Vergleich und weist Parallelen aus, welche diese noch größere Katastrophe mit aller Deutlichkeit herausstellen. Neben dem erkenntnistheoretischen Gehalt leuchtet zuweilen auch Appellcharakter auf. Bauer versucht da und dort politischen Widerstand anzustoßen, wobei er diesen auch historisch einbettet und gleichzeitig Unterschiede zu früheren Konstellationen unterstreicht, indem er schwerpunktmäßig die digitale Dimension heutiger Machtverhältnisse betont. Der Digitalisierung und der Lobby-mäßigen Durchsetzung der dahinter stehenden Industrie — ein absolutes zentrales Element bei der Pandemie-Ausrollung — widmet er ebenfalls einen eigenen Aufsatz.

Einen besonderen Hinweis verdient das von Bauer vorgeschlagene Intrigenmodell als Erklärungsraster für Handlungen im globalen Maßstab und damit auch für die Implementierung der Corona-Pandemie. Dem Modell vorgelagert stellt Bauer klar:

„Die Gleichzeitigkeit und Überlagerung der genannten Phänomene, Entwicklungen, Entscheidungen, Schäden, Hilfsprogramme und Krisenauswege führen zu einer unübersichtlichen Situation. Deren Komplexität löst verschiedene Reaktionen aus. Zum einen Panik, die sich auf unterschiedliche Weise zeigt: etwa durch Verdrängen, Anpassung, Ab- und Ausgrenzung, Vereinfachung — kurz durch Formen der Bereitschaft zum Gehorsam. Zum anderen durch das Gegenteil: die Bereitschaft zum Ungehorsam in Form von Kritik, Zweifeln, Opposition, Fragen, Protesten, Kundgebungen und Widerstand. Eine dritte Reaktionsform resultiert aus der gesellschaftlichen Spaltung. Die einen bekämpfen die anderen: Die mit den politischen Entscheidungen und Maßnahmen Einverstandenen bekriegen die Oppositionellen. Diese wiederum stellen die Sichtweise der Regierungsanhänger in Frage.“

Weiter verweist Bauer auf den Begriff der Verschwörungstheorie, mit der scheinbar Wirklichkeit abgebildet wird. Allerdings versagt diese nach Bauer, weil sie zu wenig komplex aufgebaut ist, dagegen setzt er eben das Modell der Intrige:

„Realitätsangemessener als die Annahme einer Verschwörung ist das Paradigma der Intrige (...) Im Unterschied zur Hypothese einer mächtigen Geheimverschwörung zweier Parteien X und Y gegenüber einer schwachen dritten Partei Z, geht das heuristische Modell der Intrige von einer dreipoligen Machtbalance aus.

Jede der drei Parteien verfügt über eine Vetomacht, um die jeweils anderen beiden in Schach zu halten. Die einzige Möglichkeit einer der Parteien, sich gegenüber einer anderen einen Vorteil zu verschaffen, besteht darin, der anderen mittels einer dritten durch eine Intrige oder ein Intrigenbündel zu schaden. Übertragen auf die Makroebene gesamtgesellschaftlich handelnder Gruppen und deren Interessen lassen sich als Intrigentriade unterscheiden: 1. die große Mehrheit der Bevölkerung, 2. der Staat aus Regierung und Volksvertretern und 3. die Wirtschaft.“

Im Rahmen dieses Modells zeigt Bauer unter anderem die Rolle von künstlicher Intelligenz (KI) und der bereits besprochenen Biopolitik, aber ebenso von Medien auf, und erklärt auch die Tatsache, dass ein fast toter beziehungsweise von der globalen Finanzwirtschaft vollkommen usurpierter Staat nun im Rahmen von Corona wieder zu altem Glanz gekommen ist und seine Machtgelüste offen zeigen kann, ein wahrlich nicht zu übersehendes Begleitphänomen der ganzen Veranstaltung.

Weiter beschäftigt Bauer die Maske, als Symbol, als Motiv, als Instrument. Den ganzen Coronakomplex rollt er in einem eigenen Aufsatz mit Fokus auf die Maske auf und legt dabei neue Facetten und Schichten frei, die es zu verstehen gilt, will man die Krise denkerisch durchdringen. Ausgehend vom vermuteten arabischen Ursprung des Wortes leitet er verschiedene kulturelle Bezüge her und landet dabei unter anderem bei Ernst Bloch:

„Der Philosoph Ernst Bloch (1959: 402) schrieb: ‚Die Maske ist zunächst Larve, als solche verbirgt, ja verneint sie das bisherige, das im bisherigen Leben dargestellte Ich.‘ Er geht noch einen Gedankenschritt weiter: Der mit der Maske Vermummte, der nach eigenen Vorstellungen sich Maskierende, sei in der Anonymität der Verkleidung in der Lage, eine Rolle einzunehmen, die er ‚im Leben spielen möchte. Er ist als Henker, Lustmörder, Prinz gar nicht nur maskiert. Der gut Verkleidete hat sich entkleidet, so sieht er inwendig aus.‘ (A. a. O.: 402) Die Maske offenbart das verborgene Selbstbild ihres Trägers, ihrer Trägerin. Damit verkehrt sich die Bedeutung von Vermummung.“

Diese Erkenntnis im Hintergrund wendet Bauer — ausgehend vom Mund als einem Organ des Genusses — die Maskenkonstruktion ein weiteres Mal und stellt fest:

„Die Mund-Nasen-Bedeckung mit Maske ist so gesehen ein masochistisches Lusthemmnis, eine Genussbarriere. Der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit bezeichnete den ‚Kampf gegen alles, was Lust, was Genuss ist‘ als ‚das Kernstück der faschistischen Propaganda‘ (1980: 12). So gesehen versendet die Auflehnung gegen die Maskenpflicht auf untergründige Weise ein doppeltes politisches Signal: Sie wendet sich zum einen gegen die ‚gekrönte‘ (und ‚ungekrönte‘) Corona-Obrigkeit, gegen Herrschaft und Unterdrückung.

Zum anderen leistet sie Widerstand gegen eine bestimmte Denkweise, die dem Philosophen und Sozialtheoretiker Theodor W. Adorno aus dem Nazi-Faschismus bekannt war. Die formalen Merkmale der von Adorno analysierten Denkweise, so schreibt er, lebten auch nach Beendigung der Nazi-Diktatur bis auf die Gegenwart fort, und zwar in weit höherem Maße als die Nazi-Doktrinen selbst (1963: 29 ff.). Zu den formalen Besonderheiten des faschistischen Denkens rechnet er ‚beflissene Anpassung ans je Geltende, zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren, spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis‘ (A. a. O.: 41).“

Am Ende des Aufsatzes resümiert Bauer, dass unsere Gesellschaft zur Gänze zu einer Gesellschaft der Maske geworden ist. Das unterstreichend verweist er auf euphemistische Bezeichnungen für politische Machtinstanzen und Interessensgruppen: Tarnungen, Masken, die das Wesentliche verschleiern. Weiter führt er aus:

„Nicht unähnlich tarnen sich Lehrer und Professorinnen, Virologen, Wissenschaftler und Forscherinnen, Talkshows, Think-Tanks und Leitmedien mit Exzellenzrhetorik, Uni-Bluff, Expertenstatus, neuesten Forschungsergebnissen und aktuellen Umfragewerten. Ein ebenso zweifelsfreier Hort der symbolischen Selbstinszenierung sind zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisationen, etwa Wohlfahrtsverbände und Stiftungen wie die von Melinda und Bill Gates.

Die philanthropischen Player ‚sind geneigt, ihre Status- und Geldinteressen in einen Mythos zu übersetzen, der z. B. ihr Verhalten als Dienst am Gemeinwohl definiert‘, schreibt Edelmann (1976: 108). Mit der Maske der ‚Objektivität‘, der ‚Authentizität‘ und ‚Originalität‘ einerseits, der ‚Freiheit‘ (Pressefreiheit, Meinungsfreiheit) andererseits arbeiten viele Medien. Sie täuschen Ausschnitte der Wirklichkeit als die gesamte Realität vor. Sie simulieren Welt und Weltanschauung. Sie fungieren als ‚Bildermaschine für den Krieg‘ (Peter Bürger). 

Sportberichterstattung ersetzt Anleitung zur Körperertüchtigung, Kriminalfilme suggerieren Spannung, Unterhaltung tarnt Not, die Dokumentation des Elends die Massenarmut.“

Einer der Masken, dem Label „antifaschistisch“, widmet Bauer sodann seinen zweitletzten Aufsatz. Seine Demaskierung baut auf einen kurzen historischen Abriss des NS-Faschismus. Es wird deutlich, dass dieser wesentlich an institutionelle Träger geknüpft war, die ihn sowohl konzipiert, verbreitet wie auch kontrolliert haben. Eine dieser Institutionen war damals schon das RKI — und so ist es auch heute wieder...

Naturgemäß kann eine Besprechung von „Vernunft in Quarantäne“ nicht alle Aspekte, nicht alle Verschränkungen, die Bauer diskutiert, anführen. Deutlich geworden sein sollte aber das weite Spektrum der thematischen Verschränkung, das Bauer auf relativ wenigen Seiten herausarbeitet. Der Hauptfokus dabei ist ein kulturell-soziologischer. Die ideologisch-politische Seite des Virus steht im Zentrum, nicht die medizinische Diskussion als solche. Dass dieser kritische Blick auf Corona beziehungsweise die Maßnahmen ein linker Blick ist, versteht sich. „Coronakritik“ leitet sich nahtlos aus Kapitalismuskritik ab, geht in diese über beziehungsweise ist Kapitalismuskritik und nichts anderes.

Bauer setzt sich also nicht nur deutlich vom Schweigen vieler Linker oder gar von der aktiven und aggressiven Teilnahme dieser am Gehorsam ab, er zeigt vielmehr auf, dass eine genuin linke Sicht Widerstand anmelden muss.

Dass er diesen Widerstand insgesamt besehen völlig unaufgeregt, mit erkenntnistheoretischer Schärfe und sprachlich souverän aufzeigt, ist aus meiner Sicht besonders zu betonen. Weiter fällt auf, dass der Band trotz seiner thematisch weitgehenden Verschränkung schlank bleibt. Das macht ihn für Leser und Leserinnen, die einen eigenständigen Denkansatz am Werk sehen und dabei auch ihr eigenes Denken bedienen, trainieren oder gar rückgewinnen möchten, besonders attraktiv. Raum für selbstständiges Weiterdenken ist gegeben. Für Emanzipation.

Rudolph Bauer: Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen, ca. 80 Seiten, 6.- Euro, pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen

Der PAD-Band ist hier zu bestellen.

Daniel Sandmann ist promovierter Lingu-ist, Philosoph und Historiker. Im November 2019 hat er den Essay 

„Peter Handke. 

Zum Beispiel“ veröffentlicht. Der Text wurde für  Vercernje Novosti 

ins Serbische übersetzt. Seit 2020 beschäftigt er sich fokussiert mit dem  erkenntnis-theoretischen Zerfall der Zivilisation.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/das-karzinom-des-kapitalismus

german-foreign-policy.com, 2. Juni 2021

Zitat: Krieg "wegen Auschwitz"

Führende Politiker von Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits Anfang 2015 für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen - dies, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung mehrfach explizit zurückgewiesen hatte. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen", hatte Merkel etwa am 2. Februar bekräftigt: "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann."[1] Widerspruch kam damals vor allem von Marieluise Beck, zu jener Zeit Grünen-Bundestagsabgeordnete, die etwaige Waffenlieferungen ausdrücklich mit den deutschen Aggressionsverbrechen im Zweiten Weltkrieg zu legitimieren suchte - ähnlich dem früheren grünen Außenminister Josef Fischer, der den völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 unter Rückgriff auf die Parole "Nie wieder Auschwitz" rechtfertigt hatte. Beck äußerte am 9. Februar 2015 mit Blick auf die militärische Gegenwehr der vom NS-Reich überfallenen Staaten und der USA, Deutschland trage "schuld daran, dass die Welt lernen musste, sich verteidigen zu können und sich verteidigen zu dürfen"; deshalb solle man der Ukraine Waffen nicht verweigern. Beck ergänzte dies noch um den Aufruf, "Empathie für die Opfer" zu zeigen.[2]

Gerät für den Drohnenkrieg

Auch diesmal preschen Grünen-Politiker vor. Nach seiner ersten Äußerung, man dürfe der Ukraine "sogenannte Defensivwaffen" nicht verweigern" [3], hat Grünen-Parteichef Robert Habeck noch vergangene Woche nachgelegt und seine Forderung präzisiert. Demnach sollen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und "Aufklärungsmittel" geliefert werden; beides ist auch für Angriffsoperationen unverzichtbar.[4] Habeck sympathisiert zudem mit der Lieferung gepanzerter Fahrzeuge, die er nur "zum Verletztentransport von der Front zurück" genutzt sehen will; freilich werden gepanzerte Fahrzeuge auch für Offensiven benötigt und sind selbst bei einer Beschränkung auf Transporte von Verletzten Teil üblicher Angriffsoperationen. Der Grünen-Parteichef plädiert zudem dafür, Gerät zum Kampf gegen Drohnen bereitzustellen, räumt allerdings selbst ein, dieses könne auch für Attacken auf den Gegner ("nach vorne schießen") genutzt werden.[5] Habeck ordnet die geforderte Lieferung von Kriegsgerät offen als Teil des westlichen Machtkampfs gegen Russland ein: "Die Ukraine verteidigt auch die Sicherheit Europas". Sogar einen NATO-Beitritt der Ukraine schließt er nicht aus: Lediglich "im Moment" könne man "das nicht machen"; "da muss die Ukraine geduldig sein".

"Über nuklearen Status nachdenken"

Habeck und die Grünen betätigen sich mit ihren Forderungen faktisch als Eisbrecher für die Regierung der Ukraine, die immer energischer deutsche Waffenlieferungen fordert - und damit zunehmend in deutschen Leitmedien durchdringt. Bereits Mitte April behauptete der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in einem Deutschlandfunk-Interview, "der Kreml" trachte danach, "die Ukraine als Staat und Volk auszulöschen". Kiew benötige deshalb "nicht nur ... Solidaritätsbekundungen", sondern "modernste Waffensysteme", auch aus Deutschland. Sonst sei die Ukraine womöglich gezwungen, "über einen nuklearen Status ... nachzudenken".[6] Am gestrigen Dienstag hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachgelegt. Selenskij wünscht sich demnach aus Deutschland "Sturmgewehre, Funkausrüstung - viele Dinge", nach Möglichkeit gepanzerte Militärfahrzeuge - und er hat Kriegsschiffe im Visier. "Deutschland hat großartige Schiffe", erklärt der ukrainische Präsident: "Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote."[7] Die Ukraine benötige dringend in großem Umfang "letale Waffen" - und zwar auch aus der Bundesrepublik.

Raketen, Patrouillenboote, Drohnen

Dabei wird die Ukraine längst mit Kriegsgerät aus diversen EU- und NATO-Staaten beliefert. So hat sie etwa im Jahr 2018 50 gebrauchte Schützenpanzer BMP-1 sowie 40 gleichfalls gebrauchte Selbstfahrlafetten aus Tschechien erhalten.[8] Großwaffensysteme im Millionenwert haben laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI etwa auch Polen, Großbritannien sowie Frankreich geliefert. Die hauptsächliche Unterstützung kommt aus den USA. Diese lieferten den ukrainischen Streitkräften im Jahr 2018 210 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin; im Jahr 2019 nahmen sie eine Bestellung von 150 weiteren Javelin-Raketen entgegen. Zuvor hatten sie Kiew zwei gebrauchte Patrouillenboote und 30 gebrauchte Panzerfahrzeuge überlassen und 24 Drohnen des Typs AeroVironment RQ-11B Raven an das ukrainische Militär ausgehändigt.[9] Anfang März sagte das Pentagon die Lieferung weiteren Kriegsgeräts im Wert von 125 Millionen US-Dollar zu, darunter zwei Patrouillenboote sowie "Fähigkeiten, um die Tödlichkeit" ukrainischer Truppen zu erhöhen.[10] Weitere Waffenlieferungen werden in Betracht gezogen. Nicht zuletzt erhält die Ukraine Drohnen des Typs Bayraktar TB2 aus der Türkei; der Typ spielte im Herbst eine herausragende Rolle in Aserbaidschans Krieg gegen Armenien.[11]

Deutschlands Mittlerrolle

Die Bundesregierung ist bislang noch nicht zu Waffenlieferungen an die Ukraine bereit. Er sei "überzeugt", der Konflikt in der Ostukraine könne "nur auf politischem Wege gelöst werden", teilte Außenminister Heiko Maas gestern mit: "Waffenlieferungen helfen dabei nicht." Ein Motiv dafür nannte am Montag Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Berlin verlöre mit Waffenlieferungen seine einflussreiche "Mittlerrolle im Rahmen des Normandie-Formats".[12] Allerdings nimmt der Druck aus dem außenpolitischen Establishment zu, in der Ostukraine zu neuen, aggressiveren Mitteln zu greifen, um endlich Fortschritte im Einflusskampf gegen Russland zu erzielen. Erst kürzlich hieß es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die EU könne "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" fordern - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen".[13] Bereits im vergangenen Jahr hieß es aus dem Zentrum liberale Moderne (LibMod), einer Denkfabrik einst einflussreicher Grünen-Politiker, die EU solle die "militärische und rüstungsindustrielle Kooperation" mit den Staaten ihrer "Östlichen Partnerschaft" - Georgien, Moldawien, Ukraine - intensivieren: Sie könne Mittel zur Beschaffung von Rüstungsgerät aus europäischer Produktion bereitstellen und, insbesondere in der Ukraine, einheimische Waffenschmieden unterstützen.[14]

"Der Krieg würde eskalieren"

Wozu die Umsetzung dieser Forderungen führen kann, für die sich nun erneut Grünen-Politiker als Eisbrecher betätigen, hat vor wenigen Tagen Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr, beschrieben: "Die Gefahr ist eben, dass diese Waffen dorch für offensive Operationen eingesetzt werden", "was dann sicherlich eine massivere russische Antwort bedeuten würde": "Der Krieg in der Ostukraine würde also nochmals eskalieren. Diese Gefahr ist durchaus existent."[15]

Mehr zum Thema: Der grüne Kalte Krieg, Damit Gewehre schießen und Zuckerbrot und Peitsche.

[1] USA wollen keine Waffen liefern. deutschlandfunk.de 03.02.2015.

[2] Stefan Braun: Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen. sueddeutsche.de 09.02.2015.

[3] S. dazu Zuckerbrot und Peitsche.

[4], [5] "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen". deutschlandfunk.de 26.05.2021.

[6] Ukrainischer Botschafter: "Wir brauchen militärische Unterstützung". deutschlandfunk.de 15.04.2021.

[7] "Deutschland könnte uns militärisch helfen". Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[8], [9] bicc Länderinformation: Ukraine. Bonn, Januar 2021.

[10] Aaron Mehta, Howard Altman: US announces $125 million in military aid for Ukraine. defensenews.com 01.03.2021.

[11] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[12] Selenskyj wünscht sich Schiffe, Gewehre und Fahrzeuge von Berlin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.06.2021.

[13] S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[14] Gustav C. Gressel: The Eastern Partnership's missing security dimension. LibMod Policy Paper. Berlin, June 2020.

[15] Thorsten Jungholt: "Spitzenpolitiker mit unkonventionellen Ideen werden sofort zurückgepfiffen". welt.de 27.05.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8616     

sueddeutsched.de, 1. Juni 2021, 10:03 Uhr, Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wünscht sich Unterstützung durch Rüstungsliefer-ungen. "Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Dienstag. Die Ukraine benötige Raketenschnellboote, Patrouillenboote, Sturmgewehre, Funkausrüstung und gepanzerte  Militärfahrzeuge.

Zitat: Selenskij knüpft damit an eine Diskussion an, die der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach einem Besuch in der Ukraine vor einer Woche angestoßen hatte. Habeck hatte sich für die Lieferung von "Defensivwaffen" an die Ukraine ausgesprochen. Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land nur schwer verweigern. Selenskij sagte, er sei Deutschland zwar dankbar für die geleistete Unterstützung, aber er habe sich mehr erhofft. "Habeck hat das verstanden."

Politiker von Union, SPD und Linke kritisierten Habeck für seine Äußerungen scharf. Auch aus den eigenen Reihen erhielt er Widerspruch. Habeck präzisierte später seine umstrittene Äußerung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medevacs (Flug- und Fahrzeuge zur medizinischen Evakuierung)" als Beispiele für seine Forderung. Dabei handelt es sich aber nicht um Waffen. Die deutsche Rüstungskontrolle unterscheidet nicht zwischen Offensiv- und Defensivwaffen.

"Unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen"

Die Ukraine steckt seit Jahren in einem schwelenden Konflikt mit moskautreuen Kämpfern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, sagte der FAZ: "Die sehr konkreten Wünsche des ukrainischen Präsidenten zeigen, welche Erwartungen die Grünen mit Habecks Einlassungen erweckt haben. Es ist unverantwortlich, vage Waffenlieferungen ins Schaufenster zu stellen. Aus ukrainischer Sicht ist die Forderung nach diesen spezifischen Waffensystemen nachvollziehbar." Aber der Konflikt im Donbass werde sich nicht militärisch lösen lassen. "Deshalb sind Waffenlieferungen in diesem Fall der falsche Weg", sagte Wadephul.

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13 000 Menschen getötet wurden. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

german-foreign-policy.com, 1. Juni 2021

Zitat: Ökonomisch dominantBundeskanzlerin Angela Merkel, die am gestrigen Montag an ihrem letzten Deutsch-Französischen Ministerrat teilnahm, hat es vermocht, die Vormacht Berlins gegenüber Paris seit ihrem Amtsantritt am 22. November 2005 stets weiter auszubauen. Dazu trug zunächst etwa bei, dass es ihr gelang, die von Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2008 initiierte "Union für den Mittelmeerraum" ("Union pour la Méditerranée") weitgehend aufzuweichen.[1] Damit scheiterte das Ziel, mit Hilfe der traditionellen Einflussgebiete Frankreichs in Nordafrika und Nahost ein Gegengewicht zur Osterweiterung der EU zu schaffen, von der vor allem Deutschland profitierte. Größte Bedeutung hatte zwei Jahre später, dass es Merkel im Vorgehen gegen die Eurokrise gelang, der EU gegen erbitterten Widerstand Frankreichs Berlins Austeritätspolitik aufzuzwingen.[2] Das erleichterte es der Bundesrepublik, den ökonomischen Vorsprung gegenüber dem Nachbarland immer weiter auszubauen. Lag die deutsche Wirtschaftsleistung im Jahr 2010 um rund 28,4 Prozent über der französischen, so war der Abstand im Jahr 2019, unmittelbar vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, bereits auf 42,2 Prozent gestiegen. In der Coronakrise fällt Frankreich noch weiter hinter Deutschland zurück.

Unerfüllte Forderungen

Zahlreiche Niederlagen im Machtkampf gegen Deutschland hat auch Frankreichs gegenwärtiger Präsident Emmanuel Macron einstecken müssen. Macron hatte sich schon vor seinem Wahlsieg zu einer intensiven Kooperation mit Berlin bekannt ("Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland. Ich vertraue Deutschland" [3]), hatte dann aber in einer Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 einige Gegenleistungen eingefordert. Dazu zählten neben einer offensiveren EU-Politik in der Mittelmeerregion insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Schaffung des Postens eines EU-Finanzministers. Letztere beide Forderungen zielten darauf ab, die Ungleichgewichte im EU-Währungsgebiet, die durch die Berliner Austeritätspolitik wuchsen, zumindest ein Stück weit auszugleichen. Macron stieß damit bei Merkel ebenso auf Granit wie mit der Forderung, bis Anfang der 2020er Jahre in der EU "eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Wehretat und eine gemeinsame Militärdoktrin" zu verabschieden.[4] Dies war für Paris insbesondere mit Blick auf Militärinterventionen in Frankreichs Einflussgebiet in Afrika - der Françafrique - von erheblicher Bedeutung. Umgesetzt wurde davon freilich auf EU-Ebene nichts.

"Überrascht, irritiert"

Dass Paris daraufhin begonnen hat, sich national für seine Interessen einzusetzen, wird in Berlin weithin mit Kritik bedacht und als Grund für gegenwärtige Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland benannt. So hat Macron im Bemühen um schnell einsatzbereite EU-Truppen die "Europäische Interventionsinitiative" ("Initiative européenne d'intervention") geschaffen [5], in der die Bundesrepublik freilich zugunsten ihres viel langsamer wirkenden PESCO-Projekts [6] eher bremst. Macron hat scharfe Kritik an der NATO geübt ("hirntot") und dringt auf eine deutlich rascher zu erreichende "strategische Autonomie" der EU. Darüber hinaus hat er versucht, mit einer engeren Kooperation mit Moskau ein Gegengewicht gegen Berlin aufzubauen, und - anders als die Bundesregierung - im Machtkampf zwischen Athen und Ankara entschlossen Partei für das EU-Mitglied Griechenland ergriffen.[7] Es handle sich um "Entscheidungen", urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), "die Berlin überrascht, mitunter sogar irritiert haben": "Mal war Deutschland dem Vernehmen nach nicht informiert, mal konnte kein Kompromiss gefunden werden, weil Frankreichs Vorgehen der deutschen Politik entgegenlief". Zuweilen, heißt es weiter, habe Paris womöglich "bewusst einen disruptiven Weg gewählt".[8]

"Auf verlorenem Posten"

Neue deutsch-französische Spannungen zeichnen sich inzwischen auch bezüglich des Krieges in Mali ab. Dort gingen Berlin und Paris von Anfang an arbeitsteilig vor: Während Frankreich die Kampfeinsätze übernahm (Opération Serval, später Opération Barkhane), kümmerte sich Berlin zum einen im UN-Rahmen um die Stabilisierung des Landes (MINUSMA), zum anderen im EU-Rahmen um das Training malischer Soldaten (EUTM Mali). Beide scheitern inzwischen - Paris, weil es mit den Kampfeinsätzen nicht gelingt, die jihadistischen Milizen im Sahel zu zerschlagen; Berlin wiederum, weil die malischen Streitkräfte ungeachtet der Trainingsprogramme Massaker begehen und putschen (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die "Terrorbekämpfung", wie sie in Mali praktiziert werde, sei eine "Sackgasse", heißt es etwa bei der SWP: Es setze sich die Einsicht durch, dass man "im Sahel auf verlorenem Posten" stehe.[10] Paris wird als "schwieriger Partner" kritisiert. Öffentlich wird das sich klar abzeichnende Scheitern in zunehmendem Maß Frankreich in die Schuhe geschoben. Berlin habe, heißt es, "Paris die Federführung überlassen" - ein Fehler: "Es reicht nicht mehr, Solidarität mit Frankreich zu zeigen." Deutschland müsse jetzt erläutern, "welche Strategie es in Mali verfolgen will und was es anders machen würde".[11]

Streit um den Kampfjet

Heftigen Streit hat es zuletzt auch um das bedeutendste Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre gegeben: um Entwicklung und Bau eines Kampfjets der sechsten Generation. Das Flugzeug soll im Verbund mit Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen fliegen und mit diesen, unter Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI), über Satelliten vernetzt sein. Der Gesamtverbund wird Future Combat Air System (FCAS) genannt; er soll um das Jahr 2040 herum einsatzbereit sein und nach einigen Schätzungen bis zu 300 Milliarden Euro kosten. Das Vorhaben ist bereits kurz nach Macrons Amtsantritt im Sommer 2017 gestartet worden; getragen wird es maßgeblich von den Konzernen Dassault (Frankreich) und Airbus (mit Schwerpunkt in Deutschland). Zwischen diesen ist der Streit um Anteile an Entwicklung und Bau, aber auch um Patentrechte zu Jahresbeginn stark eskaliert - nicht zuletzt, weil mit der Einbindung Spaniens in das Projekt die profitablen Anteile von Dassault und Airbus schrumpften. Dassault hat einen Ausstieg aus dem Gemeinschaftsvorhaben und einen Alleingang beim Bau des FCAS in Betracht gezogen; obwohl der Konzern laut Auffassung von Experten die Fähigkeit dazu hätte (german-foreign-policy.com berichtete [12]), ist es der deutschen Seite letztlich gelungen, ihn davon abzubringen: Am 17. Mai wurde schließlich ein Durchbruch zugunsten der Fortsetzung des Projekts bekanntgegeben. Ob er von Dauer sein wird, gilt allerdings als immer noch nicht garantiert.

[1] S. dazu Kein Gegenpol.

[2] S. dazu Die Macht in Europa.

[3] S. dazu Deutschlands Lieblingsfranzose.

[4] S. dazu Wer das Kommando hat.

[5] S. dazu Die Koalition der Kriegswilligen (II).

[6] S. dazu Die strategische Autonomie der EU.

[7] S. dazu Streit um die Türkeipolitik.

[8] Claudia Major: Einleitung: Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron - Dissonanzen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. In: Ronja Kempin (Hg.): Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron. SWP-Studie 4. Berlin, März 2021.

[9] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[10] Wolfram Lacher: Unser schwieriger Partner. Deutschlands und Frankreichs erfolgloses Engagement in Libyen und Mali. SWP-Studie 3. Berlin, Februar 2021.

[11] Michaela Wiegel: Strategie für Mali? Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.05.2021.

[12] S. dazu Der High-Tech-Kampfjet der EU.

german-foreign-policy.com, 31. Mai 2021

BERLIN/BRÜSSEL/MINSK(Eigener Bericht) - Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte - wie einst in Iran - auch in Belarus zu einem "massiven Einbruch" der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich "ein wenig Opfer" bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde.

Zitat: Zuckerbrot und Peitsche

Mit den neuen Sanktionen, auf die sich die EU in der vergangenen Woche im Grundsatz geeinigt hat und die nun konkretisiert werden sollen, gehen die Bemühungen Berlins, der EU und der USA, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in ihre nächste, bislang wohl aggressivste Runde. Begonnen haben sie bereits Ende der 1990er Jahre - unter anderem mit Bemühungen des ehemaligen BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck, seinen Posten als Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Minsk (1998 bis 2001) zu nutzen, um die recht schwache und zersplitterte belarussische Opposition zu organisieren und zu stärken.[1] Im Laufe der Jahre wechselten sich dabei Umsturzversuche mit Bestrebungen ab, die belarussische Staatsspitze eng in westliche Strukturen einzubinden, um sie Stück für Stück aus dem Bündnis mit Russland zu lösen; so gelang es nach einem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Februar 2020 etwa, ein gemeinsames Manöver belarussischer und britischer Soldaten durchzuführen - eine erste enge Militärkooperation mit einer bedeutenden NATO-Macht.[2] Die Arbeit an der direkten Einbindung Belarus' in westliche Bündnisstrukturen endete vorläufig im August 2020 - mit den Protesten im Umfeld der damaligen Präsidentenwahl.[3]

Unterstützung für die Exilopposition

Die westlichen Mächte nahmen die relativ breit getragenen Proteste zum Anlass, erneut den Sturz von Präsident Lukaschenko ins Zentrum ihrer Bestrebungen zu stellen. Dabei werden unmittelbare Maßnahmen zur Förderung der belarussischen Opposition über die Nachbarstaaten abgewickelt - über Polen und über Litauen. Die polnische Regierung hat der belarussischen Exilopposition ein Gebäude in einem Warschauer Diplomatenviertel zur Verfügung gestellt und fördert einen TV- wie einen Radiosender (Belsat, Radio Racja), die aus Polen senden und in Belarus zu empfangen sind. Aus Warschau wird der Telegram-Kanal Nexta betrieben, ein zentrales Medium zur Organisierung der belarussischen Opposition. In Vilnius wiederum, der "Hauptstadt" der Exilopposition, in der etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) ihr "Auslandsbüro Belarus" unterhält, residiert derzeit Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Siegerin der jüngsten Präsidentenwahl vom August 2020 erklärt hat. Der am 23. Mai bei der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Fluges in Minsk festgenommene Aktivist Roman Protassewitsch hatte im vergangenen Jahr eine Zeitlang für Nexta in Warschau gearbeitet, bevor er nach Vilnius wechselte. Zuvor hatte er in den Jahren 2014/15 im faschistischen "Bataillon Asow" in der Ostukraine gekämpft.[4]

Sanktionswellen

Zusätzlich zur Unterstützung der belarussischen Exilopposition hat die EU im vergangenen Jahr begonnen, die Regierung in Minsk systematisch mit Sanktionen zu attackieren. Bereits seit Jahren in Kraft und weiterhin gültig sind ein Waffenembargo sowie das Verbot, Güter zu liefern, die zu innerer Repression genutzt werden können. Im Oktober, November und Dezember vergangenen Jahres hat die EU in drei Wellen Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen verhängt, denen vorgeworfen wird, entweder Verantwortung für Repression gegen die Opposition zu tragen oder Präsident Lukaschenko und seine Regierung zu unterstützen. Die Sanktionsliste umfasst alles in allem 88 Personen - darunter Präsident Lukaschenko selbst und sein Sohn Wiktor Lukaschenko, der als Nationaler Sicherheitsberater amtiert - sowie sieben Unternehmen, darunter der Rüstungshändler Beltechexport. Gegen die Betroffenen wurden Einreisesperren in die EU in Kraft gesetzt; zudem wurde ihr Vermögen in der EU eingefroren. EU-Bürgern ist es nicht mehr erlaubt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Eine vierte Sanktionswelle gegen Belarus ist bereits seit geraumer Zeit in Vorbereitung - ein Beleg dafür, dass die Debatte um die Zwangslandung des Ryanair-Flugzeugs nicht der Auslöser der neuen Sanktionen ist, sondern ihrer Legitimation dient.

"Belarus wirklich treffen"

Dabei haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 24. Mai nicht nur neue Sanktionen gegen Personen, sondern zudem ein Überflug- und Landeverbot für belarussische Flugzeuge sowie vor allem "gezielte Wirtschaftssanktionen" beschlossen, die noch genauer bestimmt werden müssen. Modell sind Strafmaßnahmen, die die Vereinigten Staaten schon am 19. April verhängt haben und die ein Verbot jeglichen Geschäfts mit neun belarussischen Unternehmen vorsehen, darunter der Reifenhersteller Belshina, der Düngemittelhersteller Grodno Azot und Belneftekhim.[5] Der Staatskonzern Belneftekhim betreibt Pipelines, Raffinerien sowie Chemiefabriken; laut Berichten stellt er ein Drittel der belarussischen Industrieprodukte her.[6] Seit Tagen überschlagen sich deutsche Medien mit Vorschlägen, welche Sanktionen "Belarus wirklich treffen" könnten.[7] So heißt es etwa, man könne Strafmaßnahmen gegen das Staatsunternehmen Belaruskali verhängen - einen der größten Kaliproduzenten weltweit, der allein rund 20 Prozent des globalen Bedarfs an Kalidüngemitteln decke und für das Land "lebenswichtig" sei.[8] Brüssel dürfe sich "nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben", verlangt Außenminister Heiko Maas und spricht von einer "großen und langen Sanktionsspirale".[9]

"Ein wenig Opfer"

Experten warnen in zweierlei Hinsicht. Zum einen heißt es, die Erfahrung mit Sanktionen lehre, dass das betroffene Land sich einfach andere Absatzmärkte suchen könne; Belaruskali etwa werde wohl in der Lage sein, neue Kunden für seinen Kalidünger zu finden. Auch könne sich Belarus - unter Druck stehend - genötigt sehen, sich noch enger als bisher an Moskau zu binden: "Schärfere EU-Sanktionen könnten die ohnehin schon große Abhängigkeit des Landes von Russland noch weiter verstärken", wird Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zitiert.[10] Zum anderen aber sei mit Schäden auf der eigenen Seite zu rechnen. Es sei etwa denkbar, dass Strafmaßnahmen gegen Belaruskali den Weltmarktpreis für Kalidünger in die Höhe trieben; darunter würden dann auch Landwirte in der EU leiden. Sollte Minsk gar zu Gegensanktionen greifen - so etwa auf dem Erdöl- oder dem Erdgassektor -, dann drohe eventuell ein "Sanktionskrieg", der auch Berlin und Brüssel Verluste bringen werde.[11] Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird diesbezüglich mit der Vorhersage zitiert: "Das kostet auch ein wenig Opfer von der westlichen Seite." Das müsse man freilich akzeptieren; nachzugeben "wäre falsch".[12]

Ausschluss von SWIFT

Um Minsk in die Knie zu zwingen, schlägt Außenminister Maas nicht nur vor, die Ausgabe sowie den Handel in Euro notierter belarussischer Staatsanleihen zu untersagen. Maas spricht sich zudem dafür aus, Belarus unter Umständen vom Zahlungssystem SWIFT auszuschließen und es dadurch von internationalen Zahlungen abzuschneiden.[13] Im Falle Irans hatte diese Maßnahme zu schweren Schäden geführt und die Wirtschaft des Landes dramatisch einbrechen lassen. Allerdings dürfte auch ein Ausschluss von SWIFT Belarus noch enger an Russland binden - dies nicht zuletzt, weil Moskau und Beijing ohnehin daran arbeiten, eine Alternative zu SWIFT zu schaffen, um den westlichen Sanktionsdrohungen dauerhaft zu entkommen (german-foreign-policy.com berichtete [14]). Gelingt dies, dann besäße auch Minsk gegen Berlins Finanzaggressionen einen gewissen Schutz.

Mehr zum Thema: Quod licet Iovi...

[1] S. dazu Transformationsprobleme.

[2] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[3] S. dazu Das "armenische Modell" und Eine Ikone des Westens.

[4] Reinhard Lauterbach: Die Amis und der Neonazi. junge Welt 29.05.2021.

[5] Office of Foreign Assets Control: Belarus Sanctions Regulations 31 CFR part 548. General License No. 2H. Washington, 19.04.2021.

[6] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[7] Diese Sanktionen würden Belarus wirklich treffen. n-tv.de 29.05.2021.

[8] Thomas Gutschker: Sie wollen Lukaschenko treffen, nicht die Bevölkerung. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.05.2021.

[9], [10] Thomas Fromm: Wer durch Sanktionen gegen Belarus verliert. sueddeutsche.de 28.05.2021.

[11] Andrey Gurkov: Deutschlands Wirtschaft und die Sanktionen gegen Belarus. dw.com 26.05.2021.

[12] Michael Schneider: Wieviel Strafe wagt die EU? tagesschau.de 27.05.2021.

[13] Maas bringt Finanzsanktionen gegen Belarus ins Gespräch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.05.2021.

[14] S. dazu Mit gleicher Münze.

de.rt.com, 30 Mai 2021 13:13 Uhr

Ein Schwarm sogenannter Kamikaze-Drohnen soll Einheiten von General Haftar im Libyen-Krieg ohne menschliche Steuerung davongejagt haben, berichtet die UNO in einem Expertenpapier. Es könnte der weltweit erste autonome Kampfeinsatz künstlicher Intelligenz gewesen sein.

Zitat:  Ein UN-Bericht zur Libyen-Krise stellt den Einsatz sogenannter herumbummelnder Drohnen aus türkischer Produktion fest. Sie sollen Kämpfer einer Rebelleneinheit im vergangenen Jahr "gejagt" haben. Sollten die Drohnen tatsächlich autonom agiert haben, wäre das der erste Angriff eines Roboters auf Menschen.

( Meinung  "Wie Kavallerie gegen Panzer": Türkei perfektioniert neue Art der Kriegführung mit Drohnenschwärmen )

UN-Experten zufolge befanden sich die Kämpfer der aufständischen Libyschen Nationalarmee von General Chalifa Haftar im vergangenen März nach einem erfolglosen Angriff auf Tripolis auf dem Rückzug, als sie von einem Schwarm furchterregender Gegner aus der Luft angegriffen wurden.

Gejagt wurden sie von unbemannten Drohnen sowie "tödlichen autonomen Waffensystemen", wobei Letztere so programmiert werden, dass sie Ziele auch dann aufspüren und angreifen können, wenn die Kommunikation mit der Steuerung unterbrochen ist.

Haftars Kämpfer "waren weder ausgebildet noch motiviert, sich gegen den effektiven Einsatz dieser neuen Technologie zu verteidigen, und zogen sich in der Regel verwirrt zurück", heißt es weiter im Bericht. Die mutmaßlichen Killerroboter hätten sie dabei kontinuierlich "belästigt".

Es ist unklar, ob die Drohnen während dieser gemeldeten Angriffe in Kontakt mit menschlichen Kontrolleuren standen oder ob sie direkt für Verluste oder Todesfälle verantwortlich waren. Sofern sie autonom gearbeitet hätten, markierte das im Bericht beschriebene Szenario wahrscheinlich einen schrecklichen Meilenstein: der erste dokumentierte Einsatz unabhängig agierender Roboter, die Menschen auf dem Schlachtfeld angreifen. Der Bericht gibt jedoch nicht an, mit welchem Grad an Autonomie die Roboter arbeiteten.

Gemeldete Drohnen, die als "loitering munitions" (dt. "herumbummelnde Waffen") bekannt sind, sind quadcopterartige Luftfahrzeuge, die mit Kameras ausgestattet sind und kleine Sprengsätze tragen. Sie können Ziele identifizieren und sich aus der Luft auf sie stürzen, wobei sie sich beim Aufprall in die Luft sprengen. Bei den in Libyen identifizierten Geräten handelte es sich um "Kargu-2"-Loitering-Munition aus türkischer Produktion.

Ihr Einsatz, so der UN-Bericht, verstößt gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2011, die es den Mitgliedsstaaten verbietet, sich an der "direkten oder indirekten Lieferung, dem Verkauf oder dem Transfer" von Waffen in das Land zu beteiligen.

Die "herumbummelnde Waffen" wurden Berichten zufolge auch nach März 2020 auf einem echten Schlachtfeld eingesetzt. Im Karabach-Krieg im Oktober/November 2020 leisteten israelische und türkische Kamikaze-Drohnen einen wesentlichen Beitrag zum Sieg der aserbaidschanischen Armee.

Die Entwicklung hin zu autonomen Waffen wird von Analysten schon seit Jahren vorausgesagt, und es werden Forderungen nach einem Verbot solcher Geräte laut. Die Kampagne zum Stopp der Killerroboter, eine Koalition aus Friedensaktivisten, Wissenschaftlern, Akademikern und Politikern setzt sich bei der UNO für ein internationales Verbot ein.

"Aktuelle, auf maschinellem Lernen basierende Systeme können einen Bauern nicht effektiv von einem Soldaten unterscheiden", schrieb der Sicherheitsanalyst Zachary Kallenborn letzte Woche im Bulletin of the Atomic Scientists. "Landwirte könnten ein Gewehr halten, um ihr Grundstück zu verteidigen, während Soldaten eine Harke benutzen könnten, um einen Geschützturm umzustoßen. (...) Verschiedene Faktoren können eine genaue Entscheidung verhindern."

Mehr zum Thema - Ehemalige Google-Ingenieurin warnt: Killerroboter können versehentlich Krieg auslösen

Noch immer gibt es Spaltprozesse in der ukrainischen Reaktorruine. Wissenschaftler sind wegen erhöhter Messwerte besorgt. 

Zitat: Sensoren im havarierten Reaktorblock des ukrainischen Kraftwerks Tschernobyl haben einen erhöhten Neutronenausstoss gemessen. Das besorgt Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, ein Zeichen für eine unmittelbar drohende Katastrophe ist es nicht.Dass es im stillgelegten Reaktorblock immer wieder Zeichen für nukleare Kettenreaktionen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Kleinere Nester erhöhter Aktivität gab es seit dem Reaktorunfall 1986 immer wieder. In der Regel hat die gemessene Aktivität nach einiger Zeit nachgelassen. Diese jetzt nicht.

Signale aus dem Sarkophag

Tschernobyl ist nuklear gesehen nicht tot und wird es auch für längere Zeit nicht sein. In den einbetonierten Resten des Unglücksreaktors gibt es auch 35 Jahre nach dem Unfall spaltbares Material, das noch aktiv ist. Man könne sich das vorstellen «wie Glutnester», sagt der Chemiker Neil Hyatt von der Universität Sheffield gegenüber dem Fachmagazin «Science». Das spaltbare Material liege im Corium – einem Gemisch aus geschmolzenen Brennstäben, Reaktorteilen und Sand, das sich nach dem Unfall in die Räume des Kraftwerks ergoss.

Diese Räume sind inzwischen teilweise mit Beton versiegelt, der Bau ist mit Sensoren versehen, die die Neutronenaktivität messen. Einer der Sensoren für einen unzugänglichen Raum mit der Nummer 305/2 zeigt an, dass in der Ruine wieder vermehrt Kernspaltungen vor sich gehen.

Was war noch Kernspaltung?

Zur Erinnerung: Kernspaltung passiert, wenn ein Neutron auf einen Atomkern trifft. Der Kern verleibt sich das Neutron ein und damit auch dessen Energie. Er wird dadurch unstabil, spaltet sich in zwei neue Atomkerne und gibt dabei mehrere Neutronen sowie Wärme ab.

Die freigewordenen Neutronen können weitere Kerne spalten. Vorausgesetzt, sie werden genügend abgebremst. Nach der Spaltung sind die Neutronen zu schnell, um wieder von einem Kern eingefangen zu werden. Gibt es genügend langsame Neutronen, entsteht eine nukleare Kettenreaktion. Eine wichtige Rolle dabei spielt Wasser, welches Neutronen abbremst.

Je nachdem, wie schnell die Kettenreaktion fortschreitet, kann es zu einem exponentiellen Anstieg der Reaktionsrate kommen. Nach mehr als einem Jahr Corona-Kurven wissen wir, was das bedeutet.  Momentan gibt es noch keine Anzeichen dafür, die Aktivität im Raum 305/2 hat sich aber in den letzten vier Jahren erhöht, das heisst, man sollte diesen Prozess sorgfältig beobachten.

Spekulationen über die Vorgänge in 305/2

Das aber ist gar nicht so einfach. Ein Jahr nach der Katastrophe wurde ein Schutzmantel aus Stahlbeton, der sogenannte «Sarkophag» über dem Unglücksreaktor errichtet. Bevor 2016 der «Shelter»-Bau über den Sarkophag geschoben wurde, drang regelmässig Regenwasser ein.

Nach Regengüssen massen die ukrainischen Wissenschaftler immer wieder erhöhte Neutronenaktivität, die genauso regelmässig wieder nachliess, wenn das Wasser verdampfte. Als die Shelter-Hülle 2016 aufgebaut wurde, liess das Phänomen wie erwartet an den meisten Stellen nach.

Raum 305/2 ist durch eine Betonwand versiegelt. Drumherum gibt es mehrere Sensoren, von denen einer in den vergangenen vier Jahren eine Verdoppelung der Neutronenaktivität anzeigte.

Mehr Information gibt es derzeit nicht. Bisher sind die Beobachter bei der Analyse auf Modellrechnungen angewiesen. Wissenschaftler haben mehrere mögliche Erklärungen, was in dem verschlossenen Raum vor sich geht.

305/2 ist nicht die einzige Stelle, an der sich etwas tut

Robert Kilger von der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit GRS erklärt gegenüber dem «Deutschlandfunk» zwei davon: «Eine Spekulation ist, dass durch Regenwasserzutritt zu viel drin war, und jetzt trocknet es aus, und es erhöht die Reaktivität», sagt er.

Eine andere ist, dass durch das Verdampfen des Wassers einfach mehr Neutronen zum Sensor finden, da das Wasser sie nicht mehr abschirmt. Es gäbe dann gar nicht mehr Neutronen, nur eine erhöhte Messung.

Um den Zustand des Coriums in 305/2 besser beobachten zu können, bräuchte es zunächst mehr Sensoren. Diese anzubringen ist aber schwierig bis unmöglich, die Strahlung vor Ort ist für Menschen zu hoch.

Ein weiterer Plan ist, einen Roboter zu konstruieren, der Löcher in die Betonwand bohrt. Durch diese könnten dann Substanzen in den Raum geleitet werden, die Neutronen abfangen, Bor beispielsweise.

In anderen Bereichen wurde bereits Gadoliniumnitrat auf die nuklearen Trümmer gesprüht, um Neutronen aufzusaugen. In 305/2 ist das keine Option, weil sie unter Beton begraben sind. 305/2 ist auch nicht die einzige Stelle, an der sich ein mögliches Risiko ergibt.

Kernspaltung heisst nicht gleich «Boom»

Noch haben die Wissenschaftler einige Jahre Zeit, um die Situation zu beobachten. Sollten die Neutronenzahlen weiter ansteigen, bedeutet das nicht, dass die Reaktorruine wie 1986 explodiert, aber es könnte durch die beim Spaltprozess entwickelte Hitze zu einer Dampfexplosion kommen. Der Sarkophag, der durch die sehr hohe Strahlung ohnehin zunehmend instabil wird, könnte zusammenstürzen.

Wie instabil, beschreibt Maxim Saveliev vom Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken in Kiew (ISPNPP) für «Science» an einem Beispiel: eine Corium-Formation namens «Elefantenfuss», die nach dem Unfall noch so hart gewesen sei, dass die Forschenden ein Gewehr benutzten, um eine Probe zu nehmen, habe jetzt die Konsistenz von Sand.

Auch eine kleine Explosion würde mindestens die Arbeiter gefährden, die am Abbau der Tschernobyl-Ruine arbeiten und eine grössere Menge radioaktiven Staubs freisetzen, was die Abbauarbeiten zusätzlich erschweren würde.

Weiterführende Informationen

«It’s like the embers in a barbecue pit..», Science«Reaktorruine in Tschernobyl: Hinweise auf erneute Kettenreaktionen», Deutschlandfunk (Audio/Text)

Info:   https://www.infosperber.ch/umwelt/energieproduktion/da-glueht-noch-was-in-tschernobyl  /  https://click.mlsend.com/link/c/YT0xNjk3MDAzMDYxNjg1MjYxODEyJmM9djFsNiZlPTE5MjEzNSZiPTYxMTkyMDIxOSZkPWc4bzd5OHE=.vvhgOe23ih_LXh-c6Rx5qx4R3n_tHRhAM8j6TwzDLOA   

rubikon.news, aus E-Mail, 29. Mai 2021, 17:09

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Blind am Abgrund

2. Roland Rottenfußer: Sophies Entscheidung

3. Kathrin Schmidt: Weißkittel mit finsteren Plänen

4. Roland Felbinger: Die Gewohnheitsirren

5. Kerstin Chavent, Elisa Gratias: Heimkehr in die Fremde

6. Hans-Jürgen Bandelt: Die Quertänzer

7. Rubikons Weltredaktion: Minderjährige Versuchskaninchen

8. Flavio von Witzleben: Der Impfskandal

9. Liane Kilinc: Die Existenzvernichter

10. Elisa Gratias: Der Hoffnungsquickie

11. Ullrich Mies: Der Unbeugsame

12. Franz Ruppert: Die Einsamkeit der Tyrannen

13. Elisa Gratias: „Schluss mit der Panikmache!“

14. Marc Friedrich: Der Bitcoin-Amateur

15. Peter Fahr: Der Maskenzwang

16. Kerstin Chavent: Die innere Alchemie

17. Milosz Matuschek: Die Verengung des Korridors

18. Rudolf Hänsel: Bombensichere Freundschaft

19. Roberto J. De Lapuente: Das Böse im Spiegel

20. Rubikons Leserinnen und Leser: Am ausgestreckten Arm

21. Margit Geilenbrügge: Renaissance der Menschlichkeit

22. Rubikons Weltredaktion: Stumme Schreie

23. Annette Groth: Der neue alte Krieg

24. Flavio von Witzleben: Der Unrechtsstaat

25. Alexander Wiechert: Alles was rechts ist

26. Elisa Gratias: Die Inspiration

1. Blind am Abgrund

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Ökonom Christian Kreiß, warum die wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ der Krise weder nebensächlich noch unbeabsichtigt sind.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Der wichtigste Sieg des Teufels besteht darin, dass er den Eindruck erwecken konnte, es gebe ihn gar nicht. Christian Kreiß kommt seinem höllisch schlauen Gegner jedoch regelmäßig auf die Schliche. Zu dessen Tricks gehört es, unser Gefühl für Dimensionen zu verwirren. Was klein ist — das Virus zum Beispiel —, lässt er groß erscheinen. Dafür spielt er die gigantischen Schäden durch die Corona-„Schutzmaßnahmen“ herunter. Kollateral werden normalerweise Schäden geringen Ausmaßes genannt, die den Tätern quasi aus Versehen passiert sind. Wer so denkt, signalisiert damit zugleich, dass für ihn die Opfer dieser Schäden nebensächlich sind — Menschen also, die in großer Zahl ihre Existenz verlieren, in Armut und psychische Not geraten oder im globalen Süden sogar an Hunger sterben. Es ist erhellend, Dr. Christian Kreiß, den wir aus zahlreichen Artikeln als brillanten Analysten kennen, einmal im Gespräch zu erleben. Flavio von Witzleben interviewte ihn für Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/blind-am-abgrund

2. Sophies Entscheidung

Die Geschwister Scholl und ihre Mitstreiter der „Weißen Rose“ werden derzeit für die Verweigerung von Widerstand vereinnahmt.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:58 Uhr von Roland Rottenfußer

Die weißen Rosen und Kerzen auf den Stufen eines Weimarer Gerichts haben es wieder einmal gezeigt: Die Popularität der Widerstandsgruppe um Hans und Sophie Scholl ist ungebrochen. Sie wurde in Nachkriegsdeutschland zum Inbegriff einer tapferen Revolte gegen ein Unrechtsregime. Daher ist jetzt ein Meinungskrieg um die Frage ausgebrochen, auf welcher Seite Sophie und die Ihren heute stünden. Eine unbekannte Demonstrantin, Jana aus Kassel, sah sie in den Reihen der Querdenker, Kapitänin Carola Rackete eher bei der Antifa. Wir können letztlich nicht wissen, wie sich Kämpferinnen und Kämpfer von damals in den heutigen politischen Konflikten positionieren würden. Auffällig ist aber die Aggressivität, mit der Politiker und Mainstream-Medien Vergleiche zwischen der Corona-Opposition und dem Widerstand im Dritten Reich von sich weisen. Kein Wunder, denn der Vergleich würde ihnen selbst eine wenig schmeichelhafte Rolle zuweisen. Sicher sind die heutigen Verhältnisse nicht so schlimm wie die unter Hitler. Mit dem Verbot von Vergleichen verbauen wir uns aber die Möglichkeit, aus der damaligen Entwicklung zu lernen und den Anfängen zu wehren. Wenn wir die großen Vorbilder nur anhimmeln, selbst aber im Angesicht aktueller Vorstöße des Despotismus versagen, sind Sophie, Hans & Co. umsonst gestorben.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sophies-entscheidung

3. Weißkittel mit finsteren Plänen

Mit den Forderungen nach einer COVID-19-Impfstrategie für Kinder verletzt der 124. Deutsche Ärztetag sein Berufsethos.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:57 Uhr von Kathrin Schmidt

Wenn es um Kindeswohlgefährdung geht, dauerte es für gewöhnlich nicht lange, bis ein Chor von Empörungsschreien aufgebrachter Eltern ertönte. Doch angesichts der ungeheuerlichen Vorschläge des 124. Deutschen Ärztetages — die Corona-Impfung bei Kindern betreffend — ist das Schweigen im Wald unerträglich laut. Dabei steht Deutschland mit diesem gedanklichen Vorstoß eine Kindeswohlgefährdung von historischem Ausmaß ins Haus. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, ob der Nürnberger Kodex noch gilt oder ob dieser zum Lippenbekenntnis verkommen ist.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/weisskittel-mit-finsteren-planen

4. Die Gewohnheitsirren

Wenn sich der Wahnsinn nach breiter Akzeptanz sehnt, gibt er sich mit Vorliebe einen bestimmten Namen: Normalität.

am Samstag, 29. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roland Felbinger

Normen sind gut, damit das Papier in den Drucker passt. Bei der Normierung von Menschen fängt es schon an, problematisch zu werden. Jede und jeder ist ein Unikat und möchte sich auch nicht so gern in Schemata pressen lassen. Normalität wird deshalb normalerweise nach der Statistik bemessen. Das, was die meisten tun und was wiederum von den meisten Mitmenschen und der Staatsmacht akzeptiert wird, ist normal. Das gilt auch, wenn 95 Prozent der Menschen im Sommer Wollhandschuhe tragen. Aber gibt es nicht noch eine andere Definition von Normalität? Sollte man nicht auch darauf achten, ob eine Verhaltensweise Ausdruck körperlicher und geistiger Gesundheit ist? Für den Fall, dass etwas statistisch häufig vorkommt, jedoch einem kranken Bewusstsein entspringt, gibt es den Begriff „Normopathie“. Selten gab es für dieses Phänomen reichlicheres Anschauungsmaterial als in der heutigen Masken- und Plexiglasgesellschaft. Der Autor geht diesem schillernden Begriff auf den Grund.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-gewohnheitsirren

5. Heimkehr in die Fremde

Zwei persönliche Erfahrungen geben Einblick in die Vor- und Nachteile des Auswanderns.

am Samstag, 29. Mai 2021, 14:00 Uhr von Kerstin Chavent, Elisa Gratias

Deutschland verwandelt sich in eine Diktatur. Immer massiver werden Rechte und Freiheiten eingeschränkt, immer enger und unerträglicher wird das Leben. Viele Menschen verlassen in dieser Zeit das Land oder schmieden Pläne, um sich auf den Weg zu machen. Doch wohin? Kaum ein Land der Erde ist unberührt von den Pandemie-Maßnahmen. Und auch wenn es ein paar Inseln gibt, auf denen bisher kein Corona aufgetreten ist, Länder, in denen die Schulen, Restaurants und Cafés geöffnet sind und keine Maskenpflicht herrscht — nichts garantiert, dass es auch so bleibt. Wo also leben? Was tun? Alles verkaufen und verschenken, den Beruf an den Nagel hängen, Familie und Freunden Lebewohl sagen: Ich bin dann mal weg? Oder bleiben und versuchen, dort, wo wir uns jetzt befinden, die Lebensgrundlage zu schaffen, die wir wollen? Inspiration kommt von den Aufwindredakteurinnen Kerstin Chavent und Elisa Gratias. Beide leben im Ausland.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/heimkehr-in-die-fremde

6. Die Quertänzer

Um die verordnete Leblosigkeit zu überwinden, müssen wir wieder anfangen zu tanzen — am besten dem Corona-Regime auf der Nase herum.

am Samstag, 29. Mai 2021, 13:00 Uhr von Hans-Jürgen Bandelt

Als Mathematikprofessor, Genetiker und Politanalyst ist Hans-Jürgen Bandelt bekannt, als Tänzer legt er hier ein flammendes Bekenntnis zu seinem Hobby ab. Nicht nur als Ausdruck von Lebensfreude. Das Tanzen hat in Coronazeiten auch politische und gesellschaftliche Bedeutung. Sein Text verbindet politisches Bewusstsein mit Ästhetik und schöpft dabei aus verschiedensten Tanztraditionen der Welt. Nicht zuletzt streift er dabei auch die chinesische Yunnan-Provinz, pikanterweise nicht allzu weit von dem Ort entfernt, an dem das „neue Virus“ über die Welt hereinbrach. Die Verbindung gänzlich unterschiedlicher Sichtweisen auf die Wirklichkeit wird in diesem kurzen Versuch über das Tanzen als notwendig für die Würde des Menschen herausgestellt und mit starken Bildern illustiert. Die Stangen im fast verlassenen Ballettstudio, an denen bereits in den 1980ern die Übungen durchgeführt wurde, sind noch dieselben, doch die Zeiten haben sich verändert ...

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-quertanzer

7. Minderjährige Versuchskaninchen

Mehrere Dutzend Ärzte sprechen sich öffentlich gegen die Verabreichung ungetesteter Impfstoffe an Kinder aus.

am Freitag, 28. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Mit ihrem offenen Brief „Corona-Kinderimpfung: Sicherheit und ethische Bedenken“ wenden sich 40 britische Ärzte an Dr. June Raine, Vorstandsvorsitzende der staatlichen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte. Hauptunterzeichnerin ist Dr. Ros Jones, eine pensionierte Kinderärztin mit besonderem Interesse an neonataler Intensivpflege und pädiatrischer HIV-Infektion. Sie war im Beratungsausschuss der Abteilung für perinatale Epidemiologie und im Ausschuss für Aus- und Weiterbildung des Royal Colleges of Pediatrics https://www.rcpch.ac.uk/  und Child Health tätig.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/minderjahrige-versuchskaninchen

8. Der Impfskandal

Im Rubikon-Exklusivinterview erklären Bettina und Georg Toptchisky, die Macher des Films „Impfen gut durchdacht“, welche Gefahren von Corona-Impfstoffen ausgehen.

am Freitag, 28. Mai 2021, 16:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Wenn viele Experten versagen, müssen Laien versuchen, deren Arbeit zu machen. In der gegenwärtigen Krise ist es zu einer Tugend geworden, Eigeninitiative zu zeigen und sich mit Inhalten zu befassen, bei denen man sich zuvor gar nicht so gut ausgekannt hat. So haben es auch Bettina und Georg Toptchisky gemacht, die in ihrem bisherigen Leben nur wenig in Kontakt mit Impfstoffen kamen. Nun haben sie einen Film gedreht, in dem sie Fachleute zu Wort kommen lassen. Darin wird das Thema Impfen ganzheitlich — nicht nur unter medizinischen Aspekten — betrachtet. So bieten die beiden Filmemacher unter anderem auch Psychologen und Traumatherapeuten eine Bühne.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-impfskandal

9. Die Existenzvernichter

Unter Berufung auf den „Gesundheitsschutz“ werden Menschen ihrer Würde beraubt — mit Folgen, die oft krank machen.

am Freitag, 28. Mai 2021, 15:00 Uhr von Liane Kilinc

Pflegekräfte werden gern von der Politik nach vorne geschoben und medienwirksam beklatscht. Ihre Überlastung soll „beweisen“, wie gefährlich Corona ist und wie dringend notwendig Freiheitseinschränkungen für uns alle sind. Selten machen wir uns bewusst, wie frustrierend es für Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein muss, mitzuerleben, wie ihre Schutzbefohlenen unter Verweis auf das Virus ihrer Würde und ihrer Freiheiten beraubt werden. Wie sie ohne geistige Anregungen und ohne die Möglichkeit, ihre Hobbys zu pflegen, nur auf ihre körperlichen Bedürfnisse reduziert werden. An Pfingsten wollte die Friedensaktivistin und Pflegerin Liane Kilinc eine flammende Rede über die existenziellen Missstände infolge der Corona-Maßnahmen halten. Leider wurde ihr diese Gelegenheit durch ein Demonstrationsverbot verwehrt. Nun veröffentlicht sie ihre Anklageschrift hier im Rubikon.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-existenzvernichter

10. Der Hoffnungsquickie

Inmitten all des Chaos in der Welt gibt es auch gute Nachrichten. Teil 15.

am Freitag, 28. Mai 2021, 14:00 Uhr von Elisa Gratias

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck kann zumindest jeder bekommen, der die Welt durch das mediale Brennglas betrachtet: Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl jedem bekannt sein dürfte, dass dies nur ein stark begrenzter Ausschnitt der Wirklichkeit ist, übernehmen ihn viele allzu häufig als einzig mögliches Weltbild. Daher hat sich die Mutmach-Redaktion entschlossen, in regelmäßigen Abständen gute Nachrichten in die Weltuntergangsszenarien einzustreuen. Denn: Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse, diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-hoffnungsquickie-15

11. Der Unbeugsame

Ein Sammelband von Björn Gschwendtner porträtiert bedeutende Denker und Analysten der Alternativmedienszene — wie Ullrich Mies. Exklusivabdruck aus „Politische Köpfe im Porträt“.

am Freitag, 28. Mai 2021, 13:00 Uhr von Ullrich Mies

Was für Persönlichkeiten stecken eigentlich hinter den bekannten Namen in der Alternativ-Medienszene? Das neue Sammelwerk aus dem ProMedia Verlag liefert biografische Einblicke in das Leben der Menschen, die man sonst nur von ihren Büchern, Vorträgen und Interviews kennt. Hier beschreibt der Politologe, Kriegsdienstverweigerer und Aktivist Ullrich Mies seinen turbulenten wie abwechslungsreichen Werdegang. Seine kurze politische Autobiografie gibt Inspiration, um selbst aktiv zu werden.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unbeugsame

12. Die Einsamkeit der Tyrannen

Viele Machthaber haben ihr Bedürfnis nach Liebe abgespalten und ernähren sich von der Energie der Unterworfenen. Exklusivabdruck aus „Ich will leben, lieben und will geliebt werden“.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 17:00 Uhr von Franz Ruppert

Auch die mächtigsten Menschen waren einmal hilflose Kinder. Dieser Gedanke kann für uns irritierend sein. Sie, die immer alles im Griff und auf alles eine Antwort haben, sehnten sich danach, von ihren Müttern geliebt und beschützt zu werden. Wenn im Prozess des Erwachsenwerdens etwas schiefgeht, werden aus emotional unbefriedigten Kindern psychisch Kranke — oder Tyrannen, was in vielen Fällen auf dasselbe hinausläuft. Aus Furcht, ihren verdrängten Schmerz spüren zu müssen, wollen sie alles in ihrer Umgebung kontrollieren. Wenn sie schon keine Liebe auf sich ziehen können, wollen sie ihre Wirkung auf andere in Form von Gewalt und Machtausübung spüren. Abgeschnitten von ihrer eigenen Lebensenergie ernähren sie sich von der Energie derer, die von ihnen dominiert werden. Eine äußerst gefährliche Dynamik, die auch politisch schwerwiegende Folgen haben kann.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-einsamkeit-der-tyrannen

13. „Schluss mit der Panikmache!“

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Dr. Wolfgang Wodarg, die Regentschaft der Angst zu beenden und politische Fehlentscheidungen lückenlos aufzuarbeiten.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 16:00 Uhr von Elisa Gratias

Wer, wenn nicht Dr. Wolfgang Wodarg? Er ist Facharzt, Epidemiologe und langjähriger Gesundheitspolitiker zugleich und hat bereits im Jahr 2009 das Geschäft mit der „Schweinegrippe“ aufarbeiten und bekannt machen lassen. Nun kehrt er in die Politik zurück und veröffentlicht im Rubikon-Verlag ein Buch mit dem Titel „Falsche Pandemien https://www.buchkomplizen.de/buecher-mehr/buecher/corona-buecher/falsche-pandemien.html?mtm_campaign=rubikon&mtm_kwd=falsche-pandemien  “, das am 7. Juni erscheint. Im Exklusivinterview mit Jens Lehrich spricht er über seine Erfahrung und seine Mut machende Einschätzung der aktuellen Lage.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/schluss-mit-der-panikmache

14. Der Bitcoin-Amateur

Tesla-Chef Elon Musk ist einer der reichsten Menschen der Welt — von elektronischem Geld scheint er jedoch wenig Ahnung zu haben.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 15:00 Uhr von Marc Friedrich

Das Universalgenie Elon Musk hat sich mit seinen Äußerungen zu Bitcoin heftigst blamiert und deutlich gemacht, dass er die virtuelle Währung nicht verstanden hat. Man könnte ihm sogar Heuchelei unterstellen. Aber gehen wir einen Schritt zurück und schauen uns an, wie der Tesla-Gründer sich demaskiert hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-bitcoin-amateur

15. Der Maskenzwang

Die Corona-Maßnahmen wirken sich tiefgreifend auf unser seelisches Wohlbefinden aus.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 14:00 Uhr von Peter Fahr

Wie fühlen wir uns in Zeiten einer Pandemie? Wie gehen wir mit Angst, Verlust und Trauer um? Wie wirken sich Schutzmaßnahmen auf unsere Seele aus? Eine Kurzgeschichte des Poeten und Essayisten Peter Fahr.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-maskenzwang-2

16. Die innere Alchemie

Nur die Arbeit an uns ist der Schlüssel, das Chaos zu überwinden, das wir kollektiv durchleben.

am Donnerstag, 27. Mai 2021, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent

Es wird heiß. Immer unerträglicher gestaltet sich eine Situation, die von vielen als eine Art Hölle empfunden wird. An diesem Feuer könnten wir verbrennen. Doch wir können es auch nutzen, um klarer zu sehen und uns über unsere Möglichkeiten bewusst zu werden. Das Verständnis alchemistischer Prozesse kann helfen, das Chaos hinter uns zu lassen und in eine neue Wirklichkeit zu treten.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-innere-alchemie

17. Die Verengung des Korridors

Die Meinungsfreiheit ist von einer puren Selbstverständlichkeit zum Gegenstand erregter Debatten geworden.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 17:00 Uhr von Milosz Matuschek

Meinungsfreiheit ist die Freiheit, innerhalb eines eingeschränkten Spektrums alles zu sagen. Lassen Sie die Menschen über 50 Grauschattierungen debattieren, tun Sie aber so, als ob Schwarz und Weiß gar nicht existierten. Damit erschaffen Sie einen Gedankenkäfig, aus dem Ihre Gefangenen gar nicht ausbrechen wollen, weil sie die Gitterstäbe nicht einmal bemerken. Wir Bürger sind durch Jahrzehnte der „Erziehung“ seitens der großen Medien anspruchslos geworden. Wenn in einer Talkshow neben Karl Lauterbach und Jens Spahn ausnahmsweise mal auch Wolfgang Kubicki und Boris Palmer eingeladen sind, betrachten wir dies als Beweis für die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie und für lebhafte Debattenkultur. Dagegen wäre eine Einladung an Wolfgang Wodarg oder Boris Reitschuster ein Ding der Unmöglichkeit. Nichts dokumentiert den Verfall der Meinungsfreiheit in unserem Land so sehr wie die Tatsache, dass über deren Gültigkeitsbereich und deren Grenzen derzeit andauernd diskutiert wird — so als sei sie keine schlichte demokratische Selbstverständlichkeit. Wissen wir noch, warum bestimmte Grundrechte so eminent wichtig sind? Auftakt zur neuen Serie über Meinungsfreiheit.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-verengung-des-korridors

18. Bombensichere Freundschaft

Mit ihren Vetos gegen UN-Erklärungen über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt stellen die USA Israel einen Freibrief für weitere Bombardements aus.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 16:00 Uhr von Rudolf Hänsel

Dreimal in Folge haben die USA eine UN-Erklärung über die Forderung nach einem Waffenstillstand blockiert. In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2021 setzte Tel Aviv die Luftangriffe gegen Gaza unvermindert fort (1). Um das Verhalten der israelischen Regierung zu verstehen, ist die Lektüre von Israel Shahaks Buch „Jüdische Geschichte, Jüdische Religion“ von unschätzbarem Wert (2). Die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) veröffentlichte in ihrem aktuellen Online-Flyer vom 17. Mai die Petition „In Solidarität mit Gaza“. Sie wurde initiiert von der deutschen Publizistin und Gründerin der deutschen Abteilung der Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, Evelyn Hecht-Galinski (3).

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/bombensichere-freundschaft

19. Das Böse im Spiegel

Bestimmte Formen des Kampfes gegen Rassismus sind bizarrerweise selbst rassistisch.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 15:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente

Weiße Professoren, die keine Kolonialgeschichte lehren sollen. Weiße Teilnehmer von Rassismus-Studien, denen man ein schlechtes Gewissen macht. Dem weißen Teufel geht es an den Kragen. Dem Rassismus soll nämlich der Garaus gemacht werden. Eine gut aufgestellte Truppe von „Social Justice Warriors“ sieht sich berufen, den Rassismus hinter jedem Stein, jeder falschen Silbe und Geste auszumachen. Sie betrachten sich als „woke“ — zu deutsch: erwacht — und entwickeln eine schrille Hypersensibilität gegenüber Xenophobie. Wie ein falsch kalibrierter Geigerzähler schlagen sie Alarm, wenn jede noch so banale Geste oder noch so harmlose öffentliche Äußerung auch nur den Anschein von Rassismus erwecken könnte. Besonders bizarre Blüten treibt dieses Verhalten im Umgang mit Weißen, zu denen die „Woken“ teils selbst gehören. Diesen wird nun sämtliche Legitimation abgesprochen, sich zum Thema Rassismus zu äußern — mangels eigener Lebenserfahrung. Statt also zu einem Versöhnungsprozess beizutragen, der die Wunden vergangener Kolonialtage heilen könnte, sollen Weiße nun pauschal in alttestamentarischer Manier von ihrer eigenen Medizin kosten. Wer hätte gedacht, dass eines Tages der „Antirassismus“ dem ursprünglichen Rassismus in Sachen Diffamierungspotenzial Konkurrenz machen würde?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bose-im-spiegel

20. Am ausgestreckten Arm

Die versprochenen Hilfen für „wegen Corona“ geschlossene Läden, Künstler und Gewerbetreibende kommen nicht an.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 14:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser

Die meisten Geschäfte sind seit Monaten geschlossen, ebenso Restaurants, Bars und Kneipen. Künstler dürfen seit mehr als einem Jahr praktisch nicht auftreten. Erst seit kurzer Zeit gibt es zaghafte Lockerungen. Sehr viele Betroffene mussten aufgeben oder sehen ihrem nahenden Untergang ins Auge. Dabei hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz getönt: „Wir haben genug Geld, wir können allen helfen.“ Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen jedoch nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kamen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten — zum Beispiel im Einzelhandel —, nicht infrage. Währenddessen perfektionieren die Krisengewinner ungeniert ihre Strategien der Steuervermeidung.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/am-ausgestreckten-arm

21. Renaissance der Menschlichkeit

Wenn wir uns in dieser Krisenzeit auf uns besinnen, geben wir dem gesellschaftlichen Ganzen neue Entwicklungsimpulse.

am Mittwoch, 26. Mai 2021, 13:00 Uhr von Margit Geilenbrügge

Seit Menschengedenken versuchen wir nun schon, unsere Probleme im Außen zu lösen, und verstehen nicht, dass wir selbst deren Ursache sind. Wir können diesen Zusammenhang nicht durchschauen, weil wir den Kontakt zu uns selbst verloren haben. Abgeschnitten von unserem innersten Wesen, fehlt uns die Orientierung für unser Leben. Wir irren umher wie Schafe, die sich von der Herde entfernt haben und nun nicht mehr nach Hause finden. Am Wegesrand lauern aber schon die Beutegreifer. Verführbar für jedes Angebot, das Rettung verspricht, werden wir zur leichten Beute für selbst ernannte Führer, die behaupten, sie wüssten, was für uns gut ist. Aber nicht die Pläne einiger größenwahnsinnig gewordener Global Leader, die Gott spielen und sich die Welt und uns Menschen nach ihren Vorstellungen neu erschaffen wollen, können das Drehbuch für die jetzige Krise liefern. Wir alle zusammen und jeder Einzelne von uns entscheidet darüber, wo es für uns langzugehen hat.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/renaissance-der-menschlichkeit

22. Stumme Schreie

Das Befinden der Kinder rückt in der Krise gänzlich in den Hintergrund der Debatte.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

„Kinder sind unsere Zukunft“ — aber haben sie selbst noch eine in einer Gesellschaft, die ihre Bedürfnisse radikal übergeht? Schon vor Corona erreichte die Zahl der Drogentoten und Selbstmordfälle unter Jugendlichen in den USA ein besorgniserregendes Niveau. Jetzt kommt erschwerend hinzu, dass jungen Menschen genommen wird, was den wesentlichsten Teil ihrer Daseinsfreude ausmacht: Treffen mit Gleichaltrigen, Feiern, Sport, Vereinsarbeit ... Wie konnten Erwachsene ihnen das antun, obwohl die Gefahr, an Covid-19 zu erkranken, gemessen an anderen Lebensrisiken extrem gering ist? Unter unseren Augen wächst eine verlorene Generation heran. Wer schweigt und nur zuschaut, versündigt sich an den heranwachsenden, noch formbaren Seelen und an unser aller Zukunft.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/stumme-schreie

23. Der neue alte Krieg

Es kommt nicht von ungefähr, dass der Konflikt um Gaza jetzt wieder aufflammt — verantwortlich ist die brutale Vertreibungspolitik der israelischen Regierung.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 16:00 Uhr von Annette Groth

Die Staatsräson erfordert es angeblich, dass die deutsche Regierung in allen Konflikten grundsätzlich die Partei der israelischen Regierung ergreift. Aber ist es — wie der Begriff „Räson“ nahelegt — vernünftig, anzunehmen, dass immer nur eine Seite im Recht ist? Und ist die dauerhafte Leugnung der Bedürfnisse der Palästinenser und der Schuld der israelischen Seite geeignet, die Regionen nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen zu befrieden? Deutsche Politiker und Medien sprechen von „militanten“ Palästinensern und dem Recht auf Selbstverteidigung Israels. Unterschlagen wird dabei meist die aktuelle Ursache des wieder aufflammenden Konflikts: die Vertreibung palästinensischer Familien aus Ost-Jerusalem. Der nachfolgende Text ist eine Rede von Annette Groth auf der Mahnwache in Stuttgart am 15. Mai 2021, organisiert von „Palästina spricht“.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-neue-alte-krieg

24. Der Unrechtsstaat

Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der ehemalige Polizeihauptkommissar Karl Hilz über den Zustand des Rechtsstaates und kritisiert die Querdenken-Bewegung.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben

Die gegenwärtigen Beschlüsse rund um das vierte Infektionsschutzgesetz beschädigen den Rechtsstaat in seiner Grundsubstanz. Wesentliche Bestandteile und Errungenschaften der Vergangenheit werden außer Kraft gesetzt. Die Zeit der politischen „Checks and Balances“ und des Föderalismus scheint vorüber. Gleichzeitig werden Demonstrationen verboten und kritische Bürger verfolgt oder gar gerichtlich verurteilt. Die Grundfeste der Demokratie werden gegenwärtig erschüttert, und die Masse scheint es nicht zu stören. Im Interview mit Rubikon führt Karl Hilz aus, was gegenwärtig auf dem Spiel steht, und appelliert an die Friedensbewegung, auf die Straße zu gehen.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-unrechtsstaat

25. Alles was rechts ist

Von Mitgliedern der Demokratiebewegung wird unentwegt verlangt, sie sollten sich von „rechts“ distanzieren — dabei sprechen ihre Taten für sich.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 14:00 Uhr von Alexander Wiechert

Warum benötigt es Worte, um sich abzugrenzen, wenn das Handeln die eigenen Werte bereits unmissverständlich offenlegt? Und warum wird diese Forderung nur gegenüber Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen erhoben? Sollte es für Bürger, die den Wertekanon der deutschen Gesellschaft der 2020er in sich tragen, nicht eigentlich selbstverständlich sein, dass sie zu Demokratie und Menschenrechten stehen und jeden Extremismus ablehnen? Heutzutage kann es allerdings schnell gehen. Geben Sie nur einmal den falschen Kommentar zum falschen Thema ab, schwups — willkommen auf der „rechten“ Seite! Warum ist die andauernde Abgrenzung überhaupt notwendig?

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/alles-was-rechts-ist

26. Die Inspiration

Überwinden wir die Angst vor dem ungelebten Leben, indem wir unseren Gefühlen zuhören und danach handeln.

am Dienstag, 25. Mai 2021, 13:00 Uhr von Elisa Gratias

Manche Menschen tasten sich vorsichtig auf Zehenspitzen durchs Leben, um sicher beim Tod anzukommen. Andere ziehen los und wollen die Welt entdecken. Sie ziehen sich Wunden zu und kehren dann zurück in ihre Heimat. Nur wenige brechen immer wieder auf, weigern sich, zu akzeptieren, dass das Leben nun einmal so oder so sein soll. Sie gestalten selbst, auch wenn sie unsicher sind, ob sie das Richtige tun. Kerstin Chavent ist eine von diesen Ausnahmen und liefert mit ihrer Autobiografie „Was wachsen will, muss Schalen abwerfen“ reichlich Inspiration für alle, die sich nach Lebendigkeit und echtem Leben sehnen. Eine Rezension.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-inspiration

2020-01-31 Fledermäuse, Gen-Editing und Biowaffen: Jüngste DARPA-Experimente geben Anlass zu Besorgnis angesichts des Ausbruchs des Coronavirus

Info: https://www.konjunktion.info/2020/01/fledermaeuse-gen-editing-und-biowaffen-juengste-darpa-experimente-geben-anlass-zu-besorgnis-angesichts-des-ausbruchs-des-coronavirus/

Weiteres:   

2020-03-15 Harvard Professor verhaftet, forschte an nanoelektronischen Sensoren, bis hin zur Entwicklung von „Cyborg-Gewebe“ – Verbindungen zu Wuhan nachgewiesen

Info: https://tagesereignis.de/2020/03/politik/harvard-professor-verhaftet-verbindungen-zu-wuhan-nachgewiesen/14813/

german-foreign-policy.com, 28. Mai 2021

BERLIN/BAMAKO(Eigener Bericht) - Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.

Zitat: Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.

Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen.

"... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5]

Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.

Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien.

Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16]

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer.

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan.

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan.