24.09.2022

Gibt es überhaupt noch eine Chance zu einem grundlegenden politischen Wechsel? Ja

Albrecht Müller

23. September 2022 um 14:26 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden.

Die damals stattgefundene Mobilisierung zeigte sich nicht nur im Umschwung der parteipolitischen Präferenz. Auch die Wahlbeteiligung erreichte mit 91,1 Prozent ein vorher und später nie erreichtes hohes Niveau.

Auf die besondere Relevanz des Aufbaus der Gegenöffentlichkeit hat damals übrigens auch eine Meinungsforscherin aufmerksam gemacht, die politisch auf der anderen Seite stand: Frau Noelle-Neumann vom Institut in Allensbach. Das Institut hatte eine interessante Befragungsmethode entwickelt. Man hat gefragt – ich zitiere aus dem Gedächtnis: Stellen Sie sich vor, Sie fahren im Zug und jemand fängt im Zugabteil ein Gespräch über die aktuelle Politik und die Wahlen an. Mit welcher politischen Partei sympathisiert dieser Mensch? Die überwiegende Mehrheit nannte die SPD. Es war gegen Ende des Wahlkampfes eine eindeutige Stimmung entstanden. Das Ergebnis des Aufbaus einer Gegenöffentlichkeit.

Der Aufbau der sogenannten Gegenöffentlichkeit gelang,

  • weil CDU und CSU zuließen bzw. selbst organisiert hatten, dass meist anonyme Gruppen aus der Wirtschaft mit einer massiven Flut von Anzeigen gegen Brandt und die SPD Front machten und für die CDU/CSU warben,
  • und weil die SPD sich dies anders als beim vorangegangenen Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg nicht hat gefallen lassen, sondern offensiv konterte. Die SPD nannte die Hintermänner der Kampagne beim Namen, sprach vom „Großen Geld“ und fragte ihrerseits auf Flugblättern und in Anzeigen zum Beispiel: „Anonyme Millionen fließen für Barzel: Was hat er dafür versprochen?“ Rainer Barzel war der Spitzenkandidat der CDU/CSU.

CDU und CSU ließen über 100 Anzeigenmotive und hunderte von Anzeigen in der deutschen Presse schalten. Damit sorgten sie zugleich für die Glaubwürdigkeit der von Brandt und der SPD aufgebauten Gegenöffentlichkeit. Die Menschen fanden damals jeden Tag in den von ihnen gelesenen Medien die Bestätigung für die Richtigkeit der Behauptung, dass das Große Geld hinter der CDU/CSU steckt und man diese nicht wählen kann. Auf die Details dieser Kampagne gehe ich morgen in der Rubrik „Interessante alte Dokumente“ noch einmal ein.

Was bringt diese Erfahrung für heute?

Heute ist sichtbar, dass das Große Geld und insbesondere die Rüstungswirtschaft unsere Außen- und Sicherheitspolitik bestimmt und uns in kriegerische Auseinandersetzungen treibt, und darüber hinaus ist sichtbar, dass diese Politik zu einem großen Konflikt mit Russland geführt hat und die Sanktionspolitik zu Gegenmaßnahmen geführt hat, die uns wirtschaftlich und sozial zu ruinieren drohen. Sehr viele Menschen werden in Bedrängnis geraten. Also betroffen sein. Außerdem ist sichtbar, dass die herrschenden Medien offenbar den Verstand verloren haben und die geistige Aufrüstung mitmachen und fördern. Es gibt also einen klaren Interessengegensatz zwischen der von den Medien hergestellten Öffentlichkeit und den Interessen der Mehrheit. Das ist eine gute Ausgangsbasis dafür, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen.

In dieser Situation dürfte es möglich sein, eine ausreichend große Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger anzusprechen und zu mobilisieren.

Wenn die SPD und die Grünen und die Linkspartei noch in der Lage wären, sich auf ihre eigene politische Substanz zu besinnen, dann wäre es in der jetzigen Situation ein Leichtes, eine Mehrheit für diese politische Konstellation zu erreichen. Aber die SPD und die Grünen haben ihre Substanz eingebüßt und die Linkspartei ist auf dem Weg dahin. Alle leiden offensichtlich unter dem Einfluss der USA und der NATO auf diese Parteien. In dieser Situation bleibt nichts anderes übrig, als auf eine neue politische Bewegung zu setzen. Ich wiederhole mich hier aus gutem Grund: Wenn SPD, Grüne und Linkspartei noch die frühere friedenspolitische Substanz hätten, wenn sie auf das Wohl der Mehrheit und auch soziale Gerechtigkeit achten würden und dafür politisch arbeiten würden, dann bräuchten wir keine neue politische Partei. Da die Voraussetzungen nicht gegeben sind, müssen alle, die eine grundlegende Verbesserung der deutschen Politik wollen, auf eine neue Kraft setzen. Das ist übrigens auch wichtig, um die Menschen nicht in die Arme der AfD zu treiben.

Vor 50 Jahren gab es eine glaubwürdige Person, an der sich die Gegenbewegung orientieren konnte. Das war Willy Brandt.

Wie ist das heute? – Scholz bringt das nicht, Habeck auch nicht, Baerbock auch nicht. Selbst wenn sie geeignet wären, sie sind politisch auf der anderen Seite.

Es bleibt also nur der Weg, auf eine neue Partei und ein neues Gesicht zu setzen.

Lange vor der letzten Bundestagswahl – am 14. September 2017 – habe ich auf den NachDenkSeiten geschrieben: Ein großer Fehler der Linkspartei: Sie hätte Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin machen sollen. Es lohnt sich übrigens, diesen damaligen Artikel nachzulesen.

Von dieser Einschätzung muss ich übrigens nicht abrücken. Sahra Wagenknecht hat in einer Rede am 8.9.2022 im Deutschen Bundestag vorgestellt, was aus ihrer Sicht der Kern der jetzigen und künftigen Politik sein müsste. Ich zitiere wesentliche Elemente aus dem Bundestagsprotokoll:

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz. Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.

Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.

Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren.

Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro – Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird. Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.

Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise? Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben, das die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird. Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.

Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen, das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.

Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn? Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.

Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten. Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee. Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird. Ja, ob es uns gefällt oder nicht: Wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie. Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen! Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor. Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum SuperGAU der deutschen Wirtschaft. Danke schön.

Das war die Rede Sahra Wagenknechts im Deutschen Bundestag. Nach meiner Einschätzung gäbe es für diese Position bei den Bundestagswahlen in drei Jahren oder nach einem früheren Scheitern der jetzigen Regierung eine breite Unterstützung für diese neue Bewegung. Das wäre zugleich – um einen jetzt üblich gewordenen Sprachgebrauch anzuwenden – ein Regime Change. Diesen haben wir bitter nötig.


Ich wiederhole: Wenn die Führungen von SPD, Grünen und Linkspartei klug wären, würden sie selbst kapieren, dass sie sich neu orientieren und d. h. konkret, sich auf ihre ursprünglichen Werte besinnen müssen. Aber so klug sind sie aller Voraussicht nach nicht. Also bleibt nur die Hoffnung auf eine neue politische Bewegung und auf neues Personal. Beneidenswert ist diese Rolle und die damit verbundene Anstrengung nicht. Aber es gibt ja so etwas wie eine demokratische Pflicht, die fassbare neue Gegenöffentlichkeit zu fassen und anzuführen.


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Aufbau Gegenöffentlichkeit


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24.09.2022

Desillusionierung des Westens über russische Militäroperation

23 Sep. 2022 22:11 Uhr

Mit der Ankündigung der Referenden im Süden und Osten der Ukraine hat Russland seine Vorgehensweise in der Ukraine entschieden verändert. Zeit für den Westen, sich von Illusionen zu lösen und seine bisherige Strategie zu überdenken, meint der Politologe Geworg Mirsajan.


Desillusionierung des Westens über russische MilitäroperationQuelle: Sputnik © Waleri Melnikow


Von Geworg Mirsajan

Die Ereignisse des 20. und 21. September – die Ankündigung von Referenden in den befreiten Gebieten und Putins Rede – haben das ganze diplomatische Umfeld der militärischen Sonderoperation grundlegend verändert. Sie haben westliche Illusionen bezüglich der Operation zerstört, die den Blick Europas und der USA auf die Ereignisse in der Ukraine bislang bestimmten.

Erstens, die Illusion darüber, dass Russland nicht bereit sei, bis zum Ende zu gehen. Der Status der militärischen Sonderoperation, Moskaus fehlende Bereitschaft zur Aufstockung des Militärkontingents, demonstrative Gesprächsbereitschaft, Verzicht auf Angriffe gegen Entscheidungszentren in Kiew als Antwort auf den ukrainischen Beschuss gegen russische Gebiete – all das ließ den Eindruck entstehen, dass man mit Russland eine Rückkehr zum Status Quo um den Preis einer Anerkennung der Krim und, möglicherweise, des Donbass, aushandeln könnte.

Wagenknecht warnt vor militärischer Eskalation: "Dann haben wir den Dritten Weltkrieg"

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Und würden nüchterne, vorsichtige Politiker den Westen leiten, hätten sie möglicherweise genau das getan. Aber die heutigen Führer der USA und der EU wurden im Wesentlichen zu Zeiten einer unipolaren Welt groß. In den 1990er Jahren, als Russland schwach und zaghaft war, als man seine Stimme nicht beachten konnte. Und Moskaus Vorsicht in den ersten Monaten der Militäroperation wurde ausgerechnet als Schwäche ausgelegt. Westliche Politiker meinten, zu den für sie bequemen Umgangsmanieren mit Russland aus den 1990er Jahren zurückkehren zu können, Druck auszuüben, Ultimaten zu stellen etc. Und das wurde auch getan – gleich nach der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkow riefen Bundeskanzler Olaf Scholz und andere europäische Politiker Wladimir Putin an und schlugen ihm vor, aufzugeben. Mit "aufgeben" war dabei nichts anderes als eine Kapitulation gemeint – eine Rückkehr mindestens zu den Grenzen von 2022. In einem solchen Fall aber wären Millionen von Bürgern in den gegenwärtig befreiten Gebieten Repressalien des Kiewer Regimes unterworfen.

Putin aber hat den Vorschlag abgelehnt, und seiner Ablehnung die Form einer Ankündigung von Referenden gegeben. In knapp einer Woche werden alle befreiten Gebiete, deren Bewohner für einen Beitritt zur Russischen Föderation stimmen werden, zu einem Teil Russlands. Das bedeutet, dass ein Frieden zu den Bedingungen des Status Quo vom Februar unmöglich wird. Denn Russlands Verfassung verbietet ausdrücklich selbst Verhandlungen über den Abtritt irgendwelcher russischen Territorien. Mehr noch, zu einem Teil Russlands werden auch diejenigen Gebiete, die heute von ukrainischen Truppen besetzt sind – wie etwa die Städte Slawjansk und Saporoschje. Das bedeutet, dass Russland für deren Befreiung kämpfen oder von der Ukraine deren kampflose Übergabe fordern wird. Alles andere würde der russischen Verfassung direkt widersprechen.

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Die zweite nunmehr zerstörte Illusion war, dass die Unterstützung der Ukraine für den Westen keine Konsequenzen haben würde. Die Handlungen der USA und der EU in Bezug auf Waffenlieferungen glichen in den vergangenen Monaten einem Gang durch ein Minenfeld. Der Umfang und das Sortiment der gelieferten Waffen wurden sukzessive vergrößert. Sie warteten auf den Zeitpunkt, ab dem Russland durchgreifend reagieren, ab dem die sprichwörtlichen Strafen für die Überquerung der roten Linien kommen würde. Der Westen ging den ganzen Weg von der Lieferung nicht tödlicher Waffen und Ausrüstung bis zur Übergabe von Kamikaze-Drohnen und 155-Millimeter-Haubitzen an das Kiewer Regime. Mit Letzteren werden übrigens die Städte der DVR und LVR regelmäßig beschossen.

Und nun hat Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass die Russische Föderation alle verfügbaren Waffen – darunter auch nukleare – zum Schutz gegen Angriffe auf die eigene nationale Souveränität und territoriale Integrität einsetzen werde. Der Präsident führte dies nicht weiter aus. Doch vielen wird es offensichtlich erscheinen, dass der Beschuss einer russischen Stadt Cherson oder Donezk aus einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer oder einer CAESAR-Haubitze, die während des Konflikts dem Kiewer Regime von den Regierungen der USA beziehungsweise Frankreichs geliefert worden sind, eben als solch ein Angriff gewertet werden könnte.

Natürlich fordert Kiew trotzdem neue Waffenlieferungen, und macht sogar Geschäftsvorschläge. Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wladimir Gawrilow, kündigte an:

"Wenn Sie irgendwelche Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor einer Massenproduktion erprobt werden müssen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, was zu tun ist."

Doch derartige Vorschläge führen das Risiko von Gegenschlägen seitens Russlands herbei. Und jetzt müssen sich die westlichen Führer entscheiden, wie sie unter den neuen Bedingungen handeln, wie sie an der ukrainischen Kampagne weiter teilnehmen.

Freilich klingen ihre offiziellen Erklärungen durchaus munter. Die einen kündigen neue Sanktionen an. Der europäische Chefdiplomat Josep Borrell etwa verkündete:

"Zusätzliche Beschränkungsmaßnahmen gegen Russland werden möglichst schnell in Übereinstimmung mit unseren Partnern vorgelegt."

Dabei erklärte er jedoch nicht, um welche Sanktionen es sich handelt. Denn alle möglichen Sanktionen sind schon verhängt worden, was Borrell zu einem früheren Zeitpunkt selbst eingeräumt hat. Und neue Sanktionen zu verhängen, ist problematisch, vor allem vor dem Hintergrund der wachsenden Unzufriedenheit der Europäer. Die ersten Demonstrationen gegen eine Einbeziehung Europas in einen Konflikt mit Russland und den damit zusammenhängenden Rückgang der Lebensqualität haben bereits begonnen.

Sein oder Schein im deutschen Mainstream – Gedanken zur Verwendung des Begriffs "Scheinreferendum"

Meinung

Sein oder Schein im deutschen Mainstream – Gedanken zur Verwendung des Begriffs "Scheinreferendum"

Die anderen europäischen Anführer schimpfen über die Referenden. Es sei "ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können", behauptete Olaf Scholz. Emmanuel Macron bezeichnete die Referenden als "Parodie", nachdem Wladimir Putin ihm das Gespräch verweigert hatte. Doch alle verstanden sehr gut, dass Moskau von Anfang an keinen Wert darauf legte, ob die fremdgesteuerten westlichen Regierungen die Volksabstimmungen in der DVR und LVR, in Saporoschje oder Cherson anerkennen werden.

Eine dritte Gruppe von Politikern versicherte gar, dass sie weiterhin aufrüsten würden. Die britische Ministerpräsidentin Liz Truss sagte etwa:

"Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sie verteidigen die Werte und die Sicherheit der ganzen Welt. Deswegen müssen wir handeln. Und deswegen wird Großbritannien bis 2030 drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben und die Führungsposition im Bereich der Sicherheit in Europa bewahren."

Doch mögen sie um Gottes willen aufrüsten. Moskau hatte und hat nicht vor, die NATO anzugreifen. Und falls Großbritannien unter dem Vorwand einer angeblichen russischen Aggression der EU die regionale Vormachtstellung streitig machen will, ist das lediglich ein Problem der europäischen Möchtegern-Machtspieler. Und so lange sie unter sich bleiben, geht das Russland nichts an.

Mitunter werden auch konstruktive Vorschläge geäußert. Emmanuel Macron sagte:

"Man muss alles für eine Rückkehr zu den Verhandlungen über die Ukraine tun."

Doch die Frage ist, zu welchen Bedingungen? Falls Europa bereit ist, den Übergang der DVR, LVR, Cherson, Saporoschje und der Krim zu Russland bedingungslos anzuerkennen, können wir durchaus verhandeln. Und sollten sie noch nicht bereit sein, können wir warten, bis auch die restlichen Illusionen der USA und der EU verflogen sind.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls für Politologie der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation.

Mehr zum Thema - Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


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24.09.2022

text


23.09.2022

Ein heißer Winter in Frankreich?

pressefreiheit.rtde, 23 Sep. 2022 19:25 Uhr

In Europa verschärft sich eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmaß, deren wirtschaftliche und soziale Folgen wie ein Tsunami wirken könnten. Nicht nur Deutschland droht ein eiskalter Winter, auch in Frankreich scheint ein Blackout mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.


Ein heißer Winter in Frankreich?Quelle: www.globallookpress.com © Sean Kilpatrick


Von Pierre Lévy

Wird es über die Weihnachtstage in Paris elektrischen Strom geben? Wenn die französischen Kernkraftwerke, die gerade überholt werden, bald wieder in Betrieb genommen werden können und auch noch das Wetter mitspielt (es lebe die "Klimaerwärmung" ...), dann sind Unterbrechungen der Stromversorgung wenig wahrscheinlich, beruhigt das französische Stromübertragungsnetz (RTE: Réseau de transport d'électricité) seine Endverbraucher. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich an die von der Regierung erlassenen Anweisungen zur "Sparsamkeit" hält.

So wird eines der reichsten Länder der Welt im 21. Jahrhundert dazu gebracht, einen Blackout zu erwägen und zugleich zu befehlen, vorsorglich die Heizung herunterzudrehen. Es bedurfte eines "fortschrittlichen" Präsidenten, um solch einen tatsächlichen Rückschritt historischen Ausmaßes zu begleiten. Mit einer düsteren Anmut, die oft seinen Charme ausmacht, prophezeite Emmanuel Macron unlängst das "Ende des Überflusses".

Wird die Kälte Europa stoppen?

Meinung

Wird die Kälte Europa stoppen?

Schwierigkeiten beim Zugang zu Kohlenwasserstoffen als Energieträger und damit verbunden schwindelerregende Preissteigerungen: In Europa beschleunigt sich eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmaß, deren wirtschaftliche und soziale Folgen wie ein Tsunami wirken könnten. Dabei sind vor allem drei Faktoren am Werk:

Der erste davon ist "systemisch", wie die Brüsseler Linguisten sagen würden, nämlich das "mystische" Marktgeschehen. Insbesondere der Gashandel wurde nicht immer von Marktmechanismen bestimmt. Früher sicherten langfristige Verträge sowohl den Erzeugerstaaten stabile Einnahmen als auch den Käufern niedrige Preise. Das war, bevor die Lieferung von Gas "liberalisiert" wurde und die ehemaligen staatlichen Monopole (beispielsweise in Frankreich) dereguliert wurden – eine der wichtigsten "Errungenschaften" der Europäischen Union (EU).

Der zweite Faktor bezieht sich auf das mittlerweile gemeinsame Schlagwort der globalisierten Eliten: die Reduzierung der CO2-Emissionen. So zielt das EU-System für den Handel mit CO2-Zertifikaten darauf ab, die Nutzung, aber auch die Produktion von kohlenstoffhaltiger Energie, bewusst zu verteuern. Die sozialdemokratische Regierung Spaniens, die sicher nicht als "Klimaskeptiker" verdächtigt werden kann, plädiert dafür, die Ökosteuer, die ebenfalls von Marktmechanismen bestimmt wird und einen enormen Anstieg verzeichnet hat, einzufrieren. Bisher ohne Erfolg.

New York: Macron und Raisi treffen sich inmitten festgefahrener Atomgespräche

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Der dritte Faktor schließlich ist der, der das Feuer entfacht hat: die von den Staats- und Regierungschefs der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen. Die EU traf die politische Entscheidung, zuerst die russische Kohle und wenig später das russische Öl zu boykottieren, und drohte schließlich noch, dasselbe auch für Erdgas aus den Pipelines zu tun, bevor schließlich der Kreml folgerichtig mit Gegensanktionen einschritt und die über Pipelines gelieferten Ströme selbst drastisch einschränkte. Das Ergebnis ist: Der Preis des Gases – für das die 27 EU-Mitglieder nun verzweifelt nach alternativen Anbietern suchen – stieg in weniger als einem Jahr um das Zwölffache, was zu einem enormen Anstieg auch der Strompreise führte.

Mit unglaublicher Dreistigkeit gab Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission öffentlich Russland die Schuld an dieser Energiekrise. Eigentlich hätte Moskau – auch während des Krieges in der Ukraine – seine Lieferungen gerne fortgesetzt, wenn Brüssel nicht geschworen hätte, Russland mit einem Wirtschaftskrieg in die Knie zwingen zu wollen.

Aber es scheint, dass die Völker in der EU, die mit dem drastischen Rückgang ihrer Kaufkraft und weiteren sich abzeichnenden Einschränkungen konfrontiert sind, sich mehrheitlich immer weniger täuschen lassen – von Prag bis Leipzig und von Athen über Brüssel bis Neapel wachsen Protestbewegungen und finden Demonstrationen statt, mit denen Gespräche mit Moskau statt der bedingungslosen Unterstützung Kiews gefordert werden oder sogar die Eröffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2Pipeline verlangt wird – eine Aussicht, von der man in Brüssel nichts hören will.

Nicht genug Strom aus AKWs: Auch Frankreich drohen im Winter Blackouts

Nicht genug Strom aus AKWs: Auch Frankreich drohen im Winter Blackouts

Und selbst in Frankreich, wo es weder die sogenannten "Links"-Parteien noch die Gewerkschaften wagen, das Prinzip infrage zu stellen, Moskau müsse bestraft werden, sind die Eliten beunruhigt: "Zweifel und Überdruss drohen sich festzusetzen", so die erschrockene Warnung eines in Le Monde (am 13. September) erschienenen Leitartikels. Die Tageszeitung weist darauf hin, dass die Sanktionen notwendig seien "und funktionieren" würden. Nähert sich der Krieg in der Ukraine bereits einem Ende? Keineswegs. Aber Russland "steht erst am Anfang eines langen wirtschaftlichen Leidensweges", meint Le Monde insgeheim jubeln zu können und enthüllt damit unfreiwillig den wahren Zweck der Sanktionen.

Vor allem aber würde "eine Kursänderung bei den Sanktionen darauf hinauslaufen, Wladimir Putin in seiner Vision eines feige gewordenen Europas zu bestärken, das unfähig ist, seinen Platz in der Geschichte einzunehmen", argumentiert die Zeitung und fügt hinzu, dass "ein Abweichen von diesem Kurs (...) für das europäische Projekt fatal sein könnte". Man müsse also den Kurs halten, selbst auf Kosten "unseres Energiekomforts und unseres wirtschaftlichen Wohlstands".

Moskau bestrafen und die europäische Integration fortsetzen – das ist also letztendlich der Grund, warum wir in einigen Monaten möglicherweise erfrieren werden. Sollten sich aber diese Erkenntnisse über die kalte Wahrheit weiter verbreiten, könnte es in der EU doch noch ein heißer Winter werden.

Mehr zum Thema - Putin: "Kolossaler Fehler" – Grüne Agenda Schuld an den Energie-Preisexplosionen im Westen

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23.09.2022

Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem Weltkrieg


23 Sep. 2022 09:40 Uhr

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass die anhaltende Ukraine-Krise in einen globalen Konflikt münden könnte. Seiner Ansicht nach wäre es nie so weit gekommen, wenn er noch im Weißen Haus säße.

Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem WeltkriegQuelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kyle Mazza


Der Konflikt in der Ukraine könnte sich zu einem Dritten Weltkrieg entwickeln, warnte der frühere US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, Moskau werde alle notwendigen Mittel einsetzen, um Russland bei einer Bedrohung der territorialen Integrität zu verteidigen.

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Der Ex-Präsident schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass der derzeitige Ukraine-Konflikt "nie hätte passieren dürfen". Trump behauptete zudem, dass wenn er noch im Weißen Haus säße, die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew nie ausgebrochen wären. "Wie ich seit geraumer Zeit schon klargestellt habe, könnte dies zum Dritten Weltkrieg führen", fügte er hinzu.

Am Mittwoch kündigte Putin eine militärische Teilmobilisierung von rund 300.000 Reservisten an, die zum aktiven Dienst einberufen werden sollen. Der russische Staatschef warnte auch, dass Moskau "alle Mittel einsetzen werde, um unser Volk zu schützen", notfalls auch mit Atomwaffen. Putin betonte zudem, dass dies kein Bluff sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump angesichts der Auswirkungen der Ukraine-Krise Alarm schlägt. Im Juni kritisierte er seinen Nachfolger, Präsident Joe Biden, für die Art und Weise, wie seine Regierung mit der Krise umgegangen ist und warf dem Amtsinhaber vor, zig Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Kiew geschickt zu haben, was, wie Trump sagte, den Konflikt nur noch mehr anheizte.

"Wir sind in ernsthafter Gefahr durch das, was in der Ukraine und mit Russland vor sich geht. Das könnte in einem Weltkrieg enden, so wie sie damit umgehen. Es ist verrückt, was sie tun", sagte er damals an Joe Biden gerichtet. Während eines Telefoninterviews mit dem britischen Independent am vergangenen Dienstag sagte Trump, dass er sich mit Wladimir Putin treffen würde, um diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, wenn er noch US-Präsident wäre. "Ich würde mit ihm reden, ich würde mich mit ihm treffen. Ich meine, es gibt offensichtlich keine Kommunikation zwischen ihm und Joe Biden."

Mehr zum Thema - Kiew-Vertreter preist Ukraine als perfektes Testgelände für neue US-Waffen

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23.09.2022

Warnlampen an! Gesetzentwurf ermächtigt EU-Kommission zu völliger wirtschaftlicher Kontrolle

 

22 Sep. 2022 22:18 Uhr

Bisher ist dieser Entwurf eines EU-Gesetzes der Öffentlichkeit weitgehend entgangen. Aber das sollte nicht so bleiben, er hat es wirklich in sich. Die EU-Kommission zieht die meisten Rechte an sich, die bislang noch die Mitgliedsstaaten in Krisenlagen haben. Das "SMEI" ist ein ökonomisches Ermächtigungsgesetz.

Warnlampen an! Gesetzentwurf ermächtigt EU-Kommission zu völliger wirtschaftlicher KontrolleQuelle: www.globallookpress.com © Elmar Gubisch via www.imago-imag


Von Dagmar Henn

Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU).

Droht Bierknappheit? – Hersteller drosseln Produktion: Deutschland geht die Kohlensäure aus

Droht Bierknappheit? – Hersteller drosseln Produktion: Deutschland geht die Kohlensäure aus

Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

Der Entwurf muss noch gebilligt werden durch das Europäische Parlament sowie den Rat der Europäischen Union, der mit den zuständigen Fachministern der Mitgliedsländer besetzt ist; er unterliegt aber nicht der Vorgabe einer Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer, weil es sich nicht um Außenpolitik, sondern um EU- Wirtschaftspolitik und somit Innenpolitik handelt. Das heißt, die letztlich entscheidende Abstimmungsschwelle liegt bei mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Alle übrigen Länder wären diesen Regelungen dann auch gegen ihren Willen so lange unterworfen, wie sie Mitglied der EU bleiben wollen.

In dem Entwurf sind zwei Stufen vorgesehen: ein Überwachungsmodus und ein Notfallmodus. Den Überwachungsmodus kann die Kommission selbständig erklären; für die Aktivierung des Notfallmodus braucht sie eine Zustimmung des Rates der EU, also exakt desselben Gremiums, das bald auch die wirkliche Entscheidung über den Entwurf treffen wird.

Es ist in dem gesamten Entwurf nur sehr allgemein von einer "Krise" die Rede, die "den Binnenmarkt bedroht". Nun kann man nicht leugnen, dass eine sehr schwere Form einer solchen Krise durch EU-Entscheidungen faktisch bereits ausgelöst wurde und gerade in der EU wirkt – die Krise, die durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstand. Und diese massive Krise betrifft sehr viele Güter, Dienstleistungen und Lebensnotwendigkeiten.

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Um zu bewerten, was die EU-Kommission da mit SMEI versucht, muss man sich zuerst darüber im Klaren sein, dass es ihr keineswegs darum geht, etwa das Überleben der EU-Bürger in dieser Krise zu sichern; der Kommission geht es einzig um den Markt. Ein kleines Zitat aus der Presseerklärung dazu belegt das: "Der Notfallmodus legt Grundsätze fest, die von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, wenn es gilt, die Freizügigkeit zu erleichtern und gegebenenfalls wiederherzustellen. Gleichzeitig wird es den Mitgliedstaaten untersagt, spezifische Beschränkungen des freien Verkehrs krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen zu erlassen, es sei denn, diese werden als gerechtfertigtes letztes Mittel eingesetzt."

Jetzt zur Definition des Begriffs "krisenrelevante Waren": " 'Krisenrelevante Waren und Dienstleistungen' sind Waren und Dienstleistungen, die für die Beantwortung der Krise unverzichtbar sind oder dafür, die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt während eines Binnenmarktnotfalls zu mildern."

Es gibt keine feste Liste solcher Waren, die Kommission lässt alle im Unklaren, was damit gemeint ist. Das bedeutet aber auch, weder Lebensmittel noch militärische Güter sind grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn man sich an das Frühjahr dieses Jahres erinnert, als das Sonnenblumenöl plötzlich aus den Supermarktregalen in Deutschland verschwunden war und zur selben Zeit die ungarische Regierung einen Export von Sonnenblumenöl untersagte, so war das ein mögliches Beispiel, wann die EU-Kommission hätte eingreifen können, wäre dieses Gesetz bereits in Kraft gewesen.

Nun sind zwei Dinge dabei von zentraler Bedeutung. Zum einen reden wir in der wirklichen Welt von einer Krise, die auch Bereiche wie die Lebensmittelversorgung umfasst; ebenfalls dank entsprechender EU-Entscheidungen – nicht nur zur Sanktionierung von Erdgas, sondern zudem zur Verringerung des Einsatzes von Kunstdüngern –, was der Auslöser der niederländischen Bauernproteste war. Notfallversorgung in einer Lebensmittelkrise lässt sich aber nur von unten nach oben lenken, nicht von oben nach unten. Das Vorhaben der Kommission, solche Befugnisse an sich zu ziehen, was mit entsprechenden bürokratischen Abfragen gekoppelt ist, wäre das letzte Mittel, das unter solchen Umständen sinnvoll ist und Probleme lösen könnte.

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Es gibt aber noch einen anderen Aspekt. Notfallvorsorge und Notfallhilfe gehören zu den zentralen Aufgaben von Staaten und bilden mit den Kern ihrer Legitimität. Was die EU-Kommission hier zu übernehmen beabsichtigt, ist ein essentieller Bestandteil der staatlichen Souveränität. Im Interesse der Bevölkerung getätigte Notfallmaßnahmen etwa bei einer Krise in der Lebensmittelversorgung sind notwendigerweise gegen den Markt gerichtet, denn sie erfordern es, in dieser Situation ungeeignete Marktmechanismen aufzuheben. Jede historische Erfahrung belegt, dass andernfalls die lebenswichtigen Güter eben nicht der Bevölkerung zugutekommen, sondern für Spekulationen benutzt werden. Man muss sich nur die Vorgänge auf dem künstlich von der EU eingerichteten "Gasmarkt" ansehen, um zu erkennen, dass das heute noch so gilt wie seit Hunderten von Jahren.

Der Entwurf der Kommission stellt den Markt und sein Funktionieren selbst über elementarste Interessen der Bevölkerung, und diese Regeln treten an die Stelle jener, denen souveräne Staaten im Falle solcher Krisen zu folgen pflegen. Dabei gibt es zwischen der Kommission und den Regierungen der einzelnen Länder einen grundlegenden Unterschied – die Regierungen sind eigentlich noch immer ihren eigenen Bevölkerungen gegenüber verpflichtet (auch wenn viele das zur Zeit nicht befolgen), die EU-Kommission jedoch – ist niemandem Rechenschaft schuldig.

Mitgliedsstaaten der EU wird es während eines Binnenmarktnotfalls untersagt, Exportverbote oder Maßnahmen, die entsprechend wirken, über krisenrelevante Güter oder Dienstleistungen zu verhängen. Es ist also beispielsweise der ungarischen Regierung dann untersagt, den Export von Sonnenblumenöl zu verbieten, oder der slowenischen, die Abwanderung von im eigenen Land dringend benötigten Pflegekräften zu unterbinden. Ebenso ist es untersagt, zwischen Bürgern der EU zu unterscheiden. Nun nehme man einmal an, Deutschland käme in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung und würde, den deutschen Notstandsplanungen zufolge, auf eine Versorgung über Lebensmittelkarten umstellen. Das wäre nach diesem Gesetzentwurf gar nicht möglich, weil allein die Ausgabe nur an im jeweiligen Ort ansässige Personen bereits gegen das Diskriminierungsverbot verstieße und grundsätzlich jeder EU-Bürger Anspruch auf Berücksichtigung hätte. Damit ist der eigentliche Zweck solcher Maßnahmen aber gar nicht mehr erfüllbar, der schließlich darin besteht, zumindest den Mangel vor Ort einigermaßen gerecht zu verteilen.

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Aber es geht noch weiter. Im Falle eines Mangels an Dingen, die von der EU-Kommission als strategische oder krisenrelevante Güter klassifiziert werden, erhält die Kommission das Recht, in sämtlichen EU-Staaten nicht nur die vorhandenen Mengen, sondern gleichfalls auch noch alle Produzenten zu erfassen und durch direkte Anweisungen deren Produktionen zu priorisieren, eine Ausweitung anzuordnen oder die Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat anzuweisen.

Das klingt bereits nach Kriegswirtschaft – und genau so ist das vermutlich auch gedacht. Eine Kriegswirtschaft, die dann von der korruptesten, undemokratischsten und bürokratischsten Struktur kommandiert wird, die in ganz Europa zu finden ist. Eine Struktur, die sich außerdem selbst das Recht zuspricht, Beschaffungen auf Rechnung von Mitgliedsstaaten vorzunehmen, selbst wenn diese dazu keinen spezifischen Auftrag erteilen.

Mit diesem Gesetz greift die EU-Kommission nach den noch verbliebenen Resten einer Souveränität ihrer Mitgliedsländer. Sie lässt sich zum Souverän ermächtigen, getreu der in Deutschland so beliebten Definition von Carl Schmidt, "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Wenn man beim Lesen dieses Entwurfs berücksichtigt, dass nirgendwo darin eine Anwendung auf den Bereich der Produktion von Rüstungsgütern ausgeschlossen ist, und die Prioritäten der EU-Kommission in der Vergangenheit im Blick hat, bei der immer das Wohl der Konzerne über dem Wohl der Bürger stand, dann kann einem Angst und Bange werden. Das Resultat hieße mit absoluter Sicherheit: Kanonen statt Butter.

Übrigens beschränken sich die Anweisungsbefugnisse, die sich die EU-Kommission erteilen lassen will, nicht nur auf große Unternehmen, sondern ebenfalls auf kleine und mittlere. Es gibt keine Grenze nach unten, und alle werden sie verpflichtet, gewünschte Daten zu liefern, oder eben auch, ihre Waren und Dienstleistungen nach den Vorgaben der Kommission zu liefern.

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Auch wenn es (noch) auf den Sektor der Wirtschaft beschränkt ist, handelt es sich hier um ein Ermächtigungsgesetz, das mit der staatlichen Souveränität in der Bewältigung von Notfällen auch gleich die daraus abgeleiteten Entscheidungen jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Mit diesem Gesetz verwandelt sich die EU in eine konzerngelenkte Diktatur – mit der EU-Kommission als ihrer Regierung.

Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Entwurf noch weit genug verbreitet und zur Kenntnis genommen wird, ehe er verabschiedet werden kann, und sich somit noch rechtzeitig ausreichender Widerstand dagegen regt. Denn wenn er erst einmal verabschiedet ist, bleibt den EU-Mitgliedsstaaten nur noch eine Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen – diese EU zu verlassen. Und wer möchte wirklich miterleben, dass eine existentielle Krise so endet wie etwa die Renovierung der Gorch Fock?

Mehr zum Thema - Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine

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23.09.2022

Lawrow vor UN-Sicherheitsrat: "Wir kämpfen gegen den militärischen Apparat des kollektiven Westens"


23 Sep. 2022 09:30 Uhr

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am Donnerstag hat Russlands Außenminister Lawrow an die Verbrechen des Kiewer Regimes erinnert. Russland sehe sich in der Ukraine mittlerweile mit dem militärischen Apparat des "kollektiven" Westens konfrontiert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut.

Lawrow vor UN-Sicherheitsrat: "Wir kämpfen gegen den militärischen Apparat des kollektiven Westens"Quelle: www.globallookpress.com © Lev Radin/Keystone Press Agency


Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Exzellenzen,

Kolleginnen und Kollegen,

soweit ich weiß, wurde das heutige Treffen durch den Wunsch einiger Delegationen motiviert, das Thema "Straflosigkeit" in der Ukraine zu erörtern. Ich denke, das kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Dieser Begriff spiegelt genau das wider, was in diesem Land seit 2014 geschieht. Nationalradikale Kräfte, ausgesprochene Russophobe und Neonazis, kamen damals durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung westlicher Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der totalen Missachtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Zugang zu Informationen, des Rechts auf Gewissensfreiheit und des Rechts auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache.

Die Verbrechen auf dem Maidan im Februar 2014 sind noch immer ungesühnt. Die Täter der ungeheuerlichen Tragödie vom 2. Mai 2014 in Odessa, bei der rund 50 Menschen im dortigen Gewerkschaftshaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden, sind weder gefunden noch bestraft worden. Die politischen Morde an Oles Busina, Pawel Scheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten stehen auch in dieser Reihe ungesühnter Verbrechen. Trotzdem versuchen sie, uns heute ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für alle Probleme aufzudrängen.

Terror gegen die Zivilbevölkerung: Ukraine beschießt Einkaufszentren in Donezk und Melitopol

Terror gegen die Zivilbevölkerung: Ukraine beschießt Einkaufszentren in Donezk und Melitopol

Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass die ukrainische Armee und die Milizen der nationalistischen Formationen seit mehr als acht Jahren die Bewohner des Donbass ungestraft töten und ermorden, nur weil sie (die Bewohner des Donbass) sich geweigert haben, die Ergebnisse des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Staatsstreichs in Kiew anzuerkennen. Weil sie beschlossen haben, für ihre von der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte einzutreten, einschließlich des Rechts auf den freien Gebrauch ihrer russischen Muttersprache.

Erinnern Sie sich daran, wie der damalige Ministerpräsident Jazenjuk 2015 sagte, dass im Donbass "Untermenschen" lebten? Auch der derzeitige Präsident W. A. Selenskij ist nicht weit hinter ihm. In einem Interview im September 2021 sagte er auf die Frage, was er von den Menschen im Donbass halte, es gebe Menschen und es gebe "Kreaturen", "Exemplare". Dies ist ein durchgängiges Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Poroschenko als auch unter Selenskij.

Sie haben alle, die mit den Ergebnissen des Staatsstreichs nicht einverstanden sind, zu Terroristen erklärt. Seit acht Jahren führt das Kiewer Regime eine "militärische Operation" gegen die Zivilbevölkerung durch. In der Ukraine findet seit vielen Jahren eine totale Mobilisierung der gesamten erwachsenen Bevölkerung, einschließlich der Frauen, statt, um sie in die Reihen der nationalistischen Bataillone und der ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Während die Kiewer Behörden heuchlerisch behaupteten, den Minsker Vereinbarungen verpflichtet zu sein, haben sie deren Umsetzung offen und ungestraft sabotiert. Über den Donbass wurde eine Finanz-, Verkehrs- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner der Region sind von Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsfürsorge abgeschnitten. Sie wurden der grundlegenden Bürgerrechte beraubt, einschließlich derer, die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966) sowie im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert sind.

Irgendwann war Selenskij es leid, sich zu verstellen, und erklärte, das Minsker "Maßnahmenpaket" sei nur notwendig, um die gegen Russland verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten. Sein Vorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, war sogar noch offener. Vor einigen Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand sonst in der Ukraine jemals vorhatte, diese von ihm unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen. Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um von westlichen Ländern Waffen für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow, äußerte sich in diesem Sinne.

Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch

Meinung

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Das Kiewer Regime verdankt seine Straffreiheit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und natürlich den Vereinigten Staaten. Anstatt von der Führung in Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu fordern, haben Berlin und Paris zynisch die Augen vor den offenen Drohungen Kiews verschlossen, das "Donbass-Problem" mit Gewalt zu lösen – dem sogenannten "Plan B".

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Frontalangriff auf die russische Sprache geführt. Es hat ungestraft gegen die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine verstoßen. Es wurden skandalöse "Sprach"-Gesetze verabschiedet: "Über das Bildungswesen" (2017), "Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache" (2019), "Über die allgemeine Sekundarschulbildung" (2020) und "Über die indigenen Völker der Ukraine" (2021). Sie alle zielen darauf ab, die russische Sprache zu verdrängen, ja sie sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze verabschiedet, die die Theorie und Praxis des Nationalsozialismus fördern. Kiew ignorierte die zaghaften Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats, des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, das Sprachengesetz zu korrigieren. Diese multilateralen Strukturen haben ihrerseits nicht den Mut gefunden (vielleicht war es ihnen einfach nicht erlaubt), die ukrainischen Behörden zur Erfüllung ihrer internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu bewegen.

Das ukrainische Bildungsministerium hat die russische Sprache und die russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Wie in Nazideutschland werden Bücher in russischer Sprache verboten und vernichtet, und Denkmäler russischer Schriftsteller werden zerstört.

Mit staatlicher Unterstützung wird eine Ideologie der nationalen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen durchgesetzt. Heute schämen sich die Funktionäre des Landes nicht mehr ihrer nazistischen Identität und rufen offen und ungestraft zum Mord an russischen Menschen auf.

Hier sind einige Beispiele. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan, P. Y. Wrublewski, der sich derzeit in Kiew aufhält, äußerte sich am 22. August dieses Jahres in einem Interview wie folgt: "Wir versuchen, so viele wie möglich von ihnen (die Russen) zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger werden unsere Kinder töten müssen. Das ist alles." Hat jemand darauf geachtet? Der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, B. A. Filatow, äußerte sich im letzten Frühjahr in diesem Sinne: "Die Zeit der kalten Wut ist gekommen. Jetzt haben wir das volle moralische Recht, diese Nicht-Menschen in aller Ruhe und mit absolut ungetrübtem Verstand überall auf der Welt zu töten, und zwar zeitlich unbegrenzt und in größtmöglicher Menge." Am 13. September dieses Jahres erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, A. M. Danilow: "In den Siedlungen, in die die ukrainischen Streitkräfte eindringen, werden die Bewohner ukrainisiert, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur Russen, sondern auch Vertreter anderer Nationalitäten betreffen. Wenn Sie den Wunsch haben, zusätzlich andere Sprachen zu studieren, Rumänisch, Polnisch, Hebräisch, dann tun Sie das bitte, aber nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Bildung auf eigene Kosten erweitern."

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Unnötig zu erwähnen, dass all diese russophoben Eskapaden völlig ungestraft blieben. Es geht nicht nur um Russophobie. Er hat sich über Vertreter anderer Nationalitäten, die in der Ukraine leben, geäußert.

Den Höhepunkt bildete Selenskijs Interview vom 5. August 2021, in dem er allen, die sich als Russen fühlen, riet, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen. "Zieht nach Russland", sagte er. 

Ich habe den Eindruck, dass die Entscheidungen, die die Menschen in einer Reihe von Regionen der Ukraine jetzt treffen, um Referenden abzuhalten, eine Antwort auf seine Wünsche sind.

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der "russischen Aggression" und des "Separatismus" in der Ukraine wird die Verfolgung von Dissidenten verschärft. Im März dieses Jahres wurden elf politische Parteien unter dem Vorwand ihrer "Verbindungen zu Russland" verboten. Die führenden oppositionellen Fernsehsender sind seit Langem abgeschaltet. Der Regierung unerwünschte Websites wurden gesperrt. Journalisten werden verfolgt, wenn sie versuchen, eine andere Meinung als die offizielle zu vertreten. Die prominente ukrainische Sozialaktivistin E. Bereschnaja, die wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über das Aufkommen des Neonazismus in der Ukraine gesprochen hat, wird in den Gefängnissen des SBU festgehalten.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Nazi-Staat verwandelt hat, in dem die Normen des humanitären Völkerrechts ungestraft missachtet werden. Kein Wunder, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone terroristische Taktiken anwenden und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung derjenigen Staaten, die die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung vollpumpen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, besonders zynisch. Das Ziel liegt auf der Hand (sie verbergen es nicht, sondern geben es bekannt): die Feindseligkeiten so lange wie möglich hinauszuzögern, trotz der Verluste und Zerstörungen, um Russland zu schwächen und auszuzehren. Diese Linie bedeutet, dass die westlichen Länder direkt in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind und somit zu einer Partei werden. Auch das bewusste Schüren dieses Konflikts durch den "kollektiven Westen" bleibt ungestraft. Sie werden sich ja in der Tat nicht selbst bestrafen.

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die russischen Streitkräfte und die DVR- und LVR-Milizen heute nicht nur mit den neonazistischen Formationen des Kiewer Regimes konfrontiert sind, sondern auch mit dem militärischen Apparat des "kollektiven" Westens. Mithilfe von modernen Systemen, Flugzeugen, Schiffen, Satelliten und strategischen Drohnen versorgt die NATO die Streitkräfte in Echtzeit mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und sie werden dazu angestachelt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt (wie EU-Beamte ausdrücklich erklären) und zur Strafe jeglicher Souveränität beraubt werden muss. Dies ist kein latenter Rassismus mehr, sondern ein offener.

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Vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Siedlungen im Donbass freut sich Selenskij über die Wirksamkeit der westlichen Waffen. Hier sein Zitat: "Endlich hat man das Gefühl, dass die westliche Artillerie, die Waffen, die wir von unseren Partnern erhalten haben, sehr wirkungsvoll sind. Die Genauigkeit ist wirklich so, wie sie sein muss", erklärte der Leiter dieser staatlichen Einrichtung zynisch. Gleichzeitig wurden in den beschossenen Siedlungen keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Nur die Zivilbevölkerung des Donbass leidet.

Seit Ende Juli dieses Jahres verminen die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum von Donezk und seine Vororte aus der Ferne mit verbotenen Lepestok-Antipersonenminen. Ihr Einsatz verstößt in grober Weise gegen das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen von 1997, das die Ukraine ratifiziert hat, sowie gegen das Zweite Protokoll zum Genfer Übereinkommen über konventionelle Waffen (Verbot von Minen ohne Selbstzerstörer).

Solche Gräueltaten waren möglich und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen die Verbrechen des Kiewer Regimes seit acht Jahren systematisch vertuschen und ihre Politik gegenüber Herrn Selenskij auf dem bekannten amerikanischen Grundsatz aufbauen: "Natürlich ist er ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn."

Die unbequeme Wahrheit, die das schöne Bild von der Ukraine als Opfer russischer Aggression trübt, wird fleißig beschönigt und manchmal ganz unverhohlen ausgeblendet. Selbst die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht stehen kann, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent gebrandmarkt. Nur weil sie in ihrem Bericht die bekannten Tatsachen bestätigte, dass Kiew Kampfstellungen und schwere Waffen in zivilen Gebieten stationiert.

Der verbrecherische Beschuss des AKW Saporoschje durch Kämpfer des Kiewer Regimes, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Und dies, obwohl Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) seit dem 1. September dieses Jahres ständig in der Anlage anwesend sind, und es nicht schwer ist, die für den Beschuss verantwortliche Seite zu ermitteln.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEO im Kernkraftwerk Saporoschje künstlich hinausgezögert wurde, obwohl bereits am 3. Juni dieses Jahres alle Einzelheiten koordiniert worden waren und die Mission ungestört dorthin hätte reisen können. Dann kam es zu einer unangemessenen Situation, als die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, die von Russland und der Agentur vereinbarte Route zu genehmigen. Dann begann sie zu behaupten, dass die IAEO alle Parameter der Mission selbst bestimmen würde. Dieses nicht besonders ehrwürdige Verhalten verzögerte den Besuch der Mission der Agentur im AKW Saporoschje um drei Monate.

Es besteht große Besorgnis über das Schicksal der russischen Soldaten, die in die Hände ukrainischer Nationalisten gefallen sind. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass sie unter Verletzung des humanitären Völkerrechts misshandelt wurden, einschließlich Hinrichtungen im Schnellverfahren. Ich bin sicher, dass diejenigen, die sich für die wahren Ereignisse in der Ukraine interessieren, Videoaufnahmen des Massakers der ukrainischen Nazis an russischen Kriegsgefangenen gesehen haben, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Boden geworfen und in den Kopf geschossen wurden. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben zahlreiche Beweise für diese und andere kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes, die seit 2014 regelmäßig begangen werden. Die russischen Strafverfolgungsbehörden nehmen in Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LVR die Fakten der Verbrechen sorgfältig auf und untersuchen sie. Die Beteiligung von mehr als 220 Personen wurde festgestellt, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte und Kommandeure von Militäreinheiten, die Zivilisten beschossen. Gegen Bürger des Vereinigten Königreichs, Kanadas, der USA und der Niederlande wird wegen Söldneraktivitäten und krimineller Handlungen in der Ukraine ermittelt. Ich versichere Ihnen, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Verantwortung gezogen werden.

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Analyse

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen. Als sich die russischen und ukrainischen Unterhändler Ende März dieses Jahres in Istanbul praktisch mit den von Kiew vorgeschlagenen Parametern für eine Einigung einverstanden erklärten, kam es einige Tage später zu einer Tragödie in Butscha. Es verbleibt kein Zweifel, dass es sich um eine Inszenierung handelt. Unmittelbar nach diesem inszenierten Vorfall schürten unsere westlichen Kollegen die Hysterie und brachten ein neues Paket von Sanktionen gegen die Russische Föderation auf den Weg, indem sie uns beschuldigten, Zivilisten zu töten. Seitdem, als dieser Propagandaeffekt eintrat, erinnert sich niemand mehr an dieses Butscha. Außer uns. In Anwesenheit des Generalsekretärs und verehrter Minister appelliere ich noch einmal: Bitte veranlassen Sie die ukrainischen Behörden zu dem elementaren Schritt, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Butscha gezeigt wurden. Ich habe dies seit Monaten gefordert. Keiner hört zu und keiner will reagieren.

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

machen Sie wenigstens von Ihrer Autorität Gebrauch, bitte. Ich denke, es wird für alle nützlich sein, sich mit dieser Episode auseinanderzusetzen.

Wir haben auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam gemacht. Es werden einige "Bemühungen" zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine angekündigt, die dem russischen Militär zugeschrieben werden. All dies ist Auftragswerk, das können wir sehr gut sehen.

Weder der blutige Staatsstreich in Kiew 2014 noch die Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 noch der Beschuss friedlicher Städte im Donbass noch die Bombardierung von Lugansk durch Flugzeuge am 2. Juni 2014 noch viele andere Fakten haben zu einer kohärenten Reaktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geführt. Mehr als 3.000 Anschuldigungen wegen Verbrechen gegen Bewohner des Donbass wurden an den IStGH übermittelt. Es hat keine Reaktion gegeben. Offensichtlich hat die Führung dieses "Justizorgans" nun von "oben" den Befehl erhalten, eine energische Tätigkeit zu entfalten. Wir haben kein Vertrauen in dieses Gremium mehr. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gewartet, dass der Kampf gegen die Straflosigkeit in der Ukraine beginnt. Wir erwarten von dieser und einer Reihe anderer internationaler Institutionen keine Gerechtigkeit mehr. Die Zeit des Wartens ist vorbei.

Alles, was ich gesagt habe, bestätigt noch einmal, dass die Entscheidung für die Durchführung der besonderen Militäroperation unvermeidlich war. Wir haben mehr als einmal darüber gesprochen. Wir haben zahlreiche Beweise vorgelegt, die zeigen, wie die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des "Anti-Russlands" zu spielen, ein Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Bedrohungen der russischen Sicherheit zu sein. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.

Mehr zum Thema - Kiew: Auch nach sechs Monaten kein Lebenszeichen von verschleppten Oppositionellen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.09.2022

Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands


23 Sep. 2022 10:59 Uhr

Moskaus Feinde wollen Russland einen tödlichen Schlag versetzen. Nicht wenige tragen sich mit dem Gedanken, das Land zu zerteilen. Dabei vergessen sie aber, dass Russland hart und gnadenlos reagieren wird, wenn es seine Existenz bedroht sieht.

Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung RusslandsQuelle: Sputnik © Alexey Maishev

Von Wladimir Kornilow

Vorhang auf für Butscha 2.0: Eine weitere Scharade Kiews, bei der kurz nach dem Abzug russischer Truppen angeblich "Massengräber" entdeckt wurden. Diesmal in der Stadt Isjum. Erneut läuft es auf einen klaren Beweis hinaus, dass sich mit dem anhaltenden militärischen Konflikt in der Ukraine die informelle "Sonderoperation" gegen Russland intensiviert. Es geht dabei nicht einmal um Kiews Handlungsweise. Offizielle Stellen erfinden dort ununterbrochen und rund um die Uhr primitive Fake News gegen den russischen Staat und seine Armee.

Ein Indikator dafür ist die Art und Weise, wie diese Fake News umgehend von westlichen Politikern aufgegriffen werden, die bereits ein "internationales Tribunal" zur Bestrafung Russlands fordern, während die Massenmedien des Westens in einem koordinierten Vorstoß unbewiesene Behauptungen über "Massenhinrichtungen und Folter in Isjum" auf ihre Titelseiten bringen.

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Analyse

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Diese neuste Propaganda-Kapriole ist krass und wäre leicht zu widerlegen. Aber aus der einhelligen Reaktion des Westens geht hervor, dass dort niemand mehr daran interessiert ist, wie und wann die auf dem Friedhof begrabenen Menschen ums Leben gekommen sind. Der Schuldige wurde im Voraus bestimmt. Und es musste Russland sein. Denn nur dieses Urteil passt in die Gesamtstrategie der westlichen Medienkampagne rund um die Ukraine.

Genauer betrachtet hat all dies jedoch nichts mit der Ukraine zu tun. Dem Westen ist völlig gleichgültig, was diesen Ukrainern widerfahren ist oder wie sie zu Tode gekommen sind. Dem Westen ist es vollkommen egal, wie viele Ukrainer sterben mussten, weil er keinen Krieg an der Seite der Ukrainer führt. Und schon gar nicht für die Interessen der Ukraine.

Wir müssen uns dieser Sache klar werden: Der Westen führt einen erbitterten Krieg gegen den russischen Staat, wobei er ukrainische Streitkräfte und ukrainische Bürger als Kanonenfutter einsetzt und dies mit dem Feigenblatt der "Verteidigung der Demokratie" verdeckt.

Was der Westen jedoch wirklich will, ist die Zerstörung Russlands. Bis in alle Ewigkeit. Unwiderruflich.

Janusz Bugajski hat kürzlich sein Buch "Failed State: A Guide to Russia’s Rupture" (Gescheiterter Staat: Ein Leitfaden für Russlands Zusammenbruch) veröffentlicht. Hervorzuheben ist, dass dieses Buch nicht als Antwort auf den Ukraine-Konflikt geschrieben wurde, sondern eine logische Fortsetzung all dessen ist, worüber dieser "Kreml-Logiker" seit Jahren spricht und schreibt. Bereits Anfang 2019, drei Jahre vor dem Beginn von Moskaus Intervention in der Ukraine, veröffentlichte er in der einflussreichen Washingtoner Zeitung The Hill einen Leitartikel mit dem Titel "Managing Russia’s Dissolution" (Handhabung der Auflösung Russlands).

Bugajskis Buch war nicht bloß die theoretische Spekulation eines Tagträumers. Hierin fordert ein ausgesprochener Russophob direkt zum Handeln auf. Es genügt daran zu erinnern, dass Bugajski das Weiße Haus offen aufgefordert hat, die regionale und ethnische Selbstbestimmung innerhalb der Russischen Föderation zu unterstützen. Gleichzeitig spekulierte er darüber, welche Regionen des vom Westen zerstörten russischen Staates die Unabhängigkeit erhalten und welche an die Ukraine, Finnland, Japan und sogar China gehen sollten.

Man kann nicht sagen, dass Bugajskis Leitartikel in The Hill die einzige theoretische Gedankenarbeit über den Zerfall des russischen Staates ist. Aber andere Schriften, zumindest jene, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, versuchen noch immer, unverhohlene Aufrufe zur Auflösung des russischen Staates mit dem Argument zu beschönigen, dass man den russischen Staat lediglich schwächen will. So etwa in einer aufsehenerregenden Studie der US-Denkfabrik RAND, die im Jahr 2019 im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums publiziert wurde.

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern

Meinung

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Nun aber sind die Masken gefallen und der Kader der Russophoben kann seine lang gehegten Träume offen artikulieren. Die britische Zeitung Daily Telegraph hat kürzlich einen Artikel des ehemaligen Oberkommandierenden der NATO in Europa General Ben Hodges veröffentlicht. Hierin vermittelt der General seine Gedanken zur Vorbereitung auf den Zerfall Russlands. Hodges, der bei CEPA, einer Agentur für Lobbyismus, die von US-Waffenherstellern und der NATO finanziert wird, angestellt ist, ist derzeit wohl eine der aktivsten Figuren in den westlichen Medien zur Krise in der Ukraine.

In seinem Leitartikel bringt der General die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Zusammenbruch des russischen Staates durch dessen ethnische Vielfalt geschürt wird und westliche Wirtschaftssanktionen eine Situation schaffen werden, in der es unmöglich sein wird, 144 Millionen Menschen zu ernähren. Der US-Amerikaner hat offenbar nicht darüber nachgedacht, wie man diese Denkweise auch auf sein Heimatland übertragen könnte, das in den vergangenen Jahren von Rassenunruhen erschüttert wurde.

In den Rängen unter Hodges wurde die Idee dankbar von weniger bekannten Persönlichkeiten aufgegriffen, die auf dem ideologischen Feld der Russophobie operieren. Das polnische Magazin New Eastern Europe veröffentlichte einen Artikel über die "Dekonstruktion Russlands" und den "Wiederaufbau des postrussischen Raums" und nannte dies ein riskantes, aber unvermeidliches Szenario. Die Autoren fordern den Westen auf, den Zerfallsprozess des russischen Staates sofort einzuleiten.

Auf der Webseite des Atlantic Council wiederholte der kanadisch-britische Professor Taras Kuzio diese Forderung. Der Atlantic Council ist eine der NATO nahestehende Interessengruppe und ein wichtiges Sprachrohr westlicher Russophoben. Auch Kuzio erklärte feierlich, dass der Prozess des "Zusammenbruchs von Putins russischem Imperium" begonnen habe.

Wladimir Juschkin aus Estland, ebenfalls ein Top-"Kreml-Logiker", wiederholte Hodges' Thesen auf der Webseite des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit fast wortwörtlich. Allerdings fügte er den Unsinn über eine sich angeblich anbahnende "Kolonisierung Sibiriens durch die Chinesen" hinzu. Dies zeigt uns, dass er nicht weiß, wie man Statistiken interpretiert.

Estlands Präsident Alar Karis verbreitete all diese vermeintlichen Prophezeiungen in den Kreisen der Politik. Bei der Eröffnung einer Konferenz des Militärausschusses der NATO in Tallinn ermahnte er die Stabschefs der US-geführten Militärallianz, ihre "Angst vor einer Destabilisierung der Situation in Russland" zu überwinden. Karis ist kein General im Ruhestand wie Ben Hodges oder eine Privatperson im Rang eines Professors wie Taras Kuzio. Es handelt sich um das Staatsoberhaupt eines Landes, das Mitglied der NATO ist. Und er scheut sich nicht, das Oberkommando der Militärallianz aufzufordern, eine Politik zur Schaffung von Instabilität in Russland zu verfolgen.

Welchen Beweis braucht man also noch für das, was der kollektive Westen zu erreichen hofft?

Der ideologische Prüfstein der europäischen Liberalen, das Magazin The Economist, hat seine neueste Ausgabe der Frage gewidmet, wie der Westen den Sieg der Ukraine über Russland sicherstellen sollte. Neben den traditionellen Ratschlägen zur weiteren Aufrüstung des Kiewer Regimes fordert das Magazin ausdrücklich, dass der Westen einen Keil zwischen die russische Regierung und das russische Volk treibt. Zu diesem Zweck werden die westlichen Staaten aufgefordert, ihre Karten auf die russischen Liberalen zu setzen, die ins Ausland gegangen sind und unter diesen Umständen in Russland getrost als Verräter bezeichnet werden können. Diese finden sich jetzt in einer Situation wieder, in der Russlands Feinde offen darüber sprechen, sie zu benutzen, um den völlig unrealistischen Plan auszuführen, Russland in mehrere Teile aufzulösen. Daher können wir mit Sicherheit sagen, dass der kollektive Westen bereits vom Reden zum Handeln übergegangen ist und offen die bloße Existenz der Russischen Föderation in Frage stellt.

Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert

Meinung

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Die Ideologen des Westens und etliche seiner Spitzenpolitiker machen keinen Hehl daraus, dass sie durch die Instrumentalisierung des Ukraine-Konflikts bewusst dazu beitragen wollen, eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat zu schaffen. Je früher Russland dies erkennt, desto effektiver werden die Beziehungen zu seinen Nachbarn und umso effektiver kann die Militäroperation in der Ukraine in eine andere Phase übergehen.

Russland hält sich noch immer an gewisse Spielregeln, auf die man sich nach dem Ende des Kalten Krieges geeinigt hatte. Aber jetzt wurde der Einsatz zu hoch angesetzt. Um es klar zu sagen: Ich fordere nicht dazu auf, sich der kriminellen Handlungen der Ukraine zu bedienen. Anders als die Ukraine ermordet Russland nicht vorsätzlich Kinder oder foltert Kriegsgefangene oder vernichtet ziviles Leben.

Aber angesichts der zunehmenden Bedrohungen gegen russische Bürgerinnen und Bürger bleibt dem russischen Staat nichts anderes übrig, als noch konsequenter gegen militärische Infrastruktur in der Ukraine vorzugehen. Gegen Zentren, wo Entscheidungen gefällt werden und direkt gegen jene, welche für Terror und Mord verantwortlich sind. Wo immer sie sich aufhalten. Sowie gegen jene Staaten, die eine feindselige Politik gegenüber Russland verfolgen.

Schließlich sollte man nicht vergessen, dass Russland im Falle einer existenziellen Bedrohung hart reagieren wird. Jene, die Russland bedrohen, sollten daran erinnert werden.

Aus dem Englischen.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Politischer Beobachter bei der russischen Internationalen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Ehemals Leiter der Ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für eurasische Studien in Den Haag. Führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Nachrichtenanlässen.

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149675-ende-aller-illusionen-westen-fuhrt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.09.2022

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz. Betreff: Russische Teilmobilmachung

aus e-mail von Irene Eckert, 23. September 2022, 8:51 Uhr


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramtes!


Bitte nehmen Sie die folgenreiche Analyse von Frau Dagmar Henn ernst handeln Sie entsprechend im Sinne Ihres Amteides der Sie verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke abzuwehren!


Diese Stimme- auch wenn Sie auf RT veröffentlicht wurde - nicht zur Kenntnis nehmen wäre fatal. Faktenbasierte Kenntnis der Lage ist Voraussetzung für vernünftiges, interessengeleitetes Handeln.


Bitte tun Sie das Ihnen jetzt noch Mögliche und korrigieren Sie den gegenwärtigen außenpolitischen Kurs. Die Geschichte  und das Volk, das Sievertreten werden es Ihnen lohnen.


Mit hoffnungsvollen Grüßen Irene Eckert (STR . i.R.)


https://rtde.live/europa/149544-nach-russischen-teilmobilmachung-westen-bleiben/

noch elf Tage!


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.09.2022

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

rtde, 22 Sep. 2022 12:40 Uhr, Von Dagmar Henn

Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.


Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum EinlenkenQuelle: Sputnik © RIA Novosti



Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.


Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland



Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland







Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zurückhaltend, weil das Thema einer Sezession für sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten für eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht möglich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele hätte.


Die Auflösung der Sowjetunion, die auf dem berüchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstieß, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum bestätigt wurde, aber bedeutende Bevölkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit für den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, wäre die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtmäßigen Zustands.


Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung wäre demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einführung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schwächere Legitimität, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen Föderation haben könnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter müssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualität von Referenden grundsätzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die berüchtigten 85 Prozent, dies sieht.


Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert




Meinung

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Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die -ebenfalls seit Jahrhunderten – dort lebende chinesischstämmige Bevölkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgeführte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder rückgängig gemacht wurde, was übrigens für die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, hängt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, für legitim hält oder nicht.


Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgeführt – dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; fünf Tage zum Auszählen; dann werden formell entsprechende Anträge zur Aufnahme in die Russische Föderation eingehen. Von den Abstimmungen über die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Präsidenten dürfte es sehr schnell gehen. Dann würde die Aufnahme in die Russische Föderation (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.


Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte Führung der militärischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und führte gleichzeitig dazu, dass die meisten Kämpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen Föderation werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.


Ökonom warnt: "Tsunami" rollt auf Europa zu – Politiker könnten noch Weichen stellen





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Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet würden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschlüsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gesprächen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich würde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu räumen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.


Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und Äußerungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht völlig egal sind.


Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten dürften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen über die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspläne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pläne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verblüfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine militärische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute für die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.


Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert





Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert






Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum führte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und völlig unbegründete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die räuberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag dafür geleistet haben dürfte, dass in Samarkand einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.


Aber zurück zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann würden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am nächsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erhält, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterstützen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.


Für die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zurückzuziehen oder von der weit überwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europäischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen können. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erklären.


Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung





Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung






Die vernünftige Reaktion seitens der deutschen Regierung wäre eine Rücknahme der Sanktionen und eine völlige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings würde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage für eine aus Brüssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses hätte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angekündigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes militärisches Ziel darstellen.


Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man könne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme dürfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie übersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.


Die bisherigen Reaktionen weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilmobilmachung sei ein "Akt der Verzweiflung", eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die Möchtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:


Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium völlig falsch gelesen. Ein "Waffenstillstand durch Verhandlungen und Lösungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen" bezieht sich nämlich auf die russische Forderung eines Rückzugs sämtlicher NATO-Strukturen aus der Nähe Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verfügung stehen würde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.


Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst





Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst






Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug dafür, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Ergänzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder mögliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller Öffentlichkeit ablaufen muss, während im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen möglich gewesen wären. So wird dem globalen Süden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl weiß, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener Bühne präsentiert.


Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.


Mehr zum Thema - Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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23.09.2022

Der Westen gegen den Süden        Deutschland und die anderen westlichen Mächte erhöhen den Druck auf den globalen Süden, sich an den Russland-Sanktionen zu beteiligen. Dieser grübe sich damit sein eigenes Grab.

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Deutschland und die anderen westlichen Mächte nutzen die Generaldebatte der UN-Generalversammlung, um die Staaten des globalen Südens zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in New York ausdrücklich für die Sanktionen und für Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Dies trifft auch auf US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. Letzterer warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer neuen Ära des Kolonialismus. Frankreich hält sich bis heute diverse Kolonien. Mehrere Politiker aus Staaten Afrikas plädierten ihrerseits in New York dafür, auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg hinzuwirken sowie die Sanktionspolitik zu beenden; dies müsse, hieß es, auch für die Zwangsmaßnahmen etwa gegen Zimbabwe, Kuba und weitere Staaten Lateinamerikas gelten. Insbesondere die Russland-Sanktionen haben die Energie- und Nahrungspreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und drohen bald Hungersnöte auszulösen. Beteiligte sich der globale Süden an ihnen, grübe er sich damit sein eigenes Grab. UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor neuen Spaltungen zwischen dem Westen und dem globalen Süden.


Zitat: Werbung für Zwangsmaßnahmen

Die westlichen Mächte suchen die diesjährige Generaldebatte der UN-Generalversammlung zu nutzen, um den globalen Süden zur Beteiligung an ihren Russland-Sanktionen zu nötigen bzw. ihn zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Bis heute sind der Westen und seine sechs engsten Verbündeten in der Asien-Pazifik-Region damit isoliert; gut drei Viertel aller UN-Mitglieder beteiligen sich etwa nicht an den Russland-Sanktionen. Zuletzt hat in New York zum Beispiel US-Präsident Joe Biden für die Zwangsmaßnahmen geworben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer Videoansprache nicht nur eine breitere Beteiligung an den Russland-Sanktionen sowie mehr Waffenlieferungen, sondern auch den Entzug des russischen Stimmrechts in internationalen Organisationen und die Schaffung eines Sondergerichtshofs zwecks Aburteilung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg.[1] Mehrmals gab es in der Debatte fast skurril anmutende Äußerungen. So erklärte Biden, man dürfe nicht akzeptieren, dass „ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ einen souveränen Staat überfallen habe.[2] Die britische Premierministerin Liz Truss forderte, niemand dürfe „die Weltwirtschaft zur Waffe machen“.[3] Für beides – völkerrechtswidrige Kriege, Sanktionen – ist der Westen selbst bekannt.


„Den Süden zum Nachdenken bringen“

Im selben Sinn hat sich in New York auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu Wort gemeldet. Scholz erklärte, man habe „harte wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland verhängt und beliefere die Ukraine mit Waffen mit dem Ziel, „unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“. Das Zitat entstammt der Präambel zur Charta der Vereinten Nationen und soll den Druck auf weitere Staaten erhöhen, sich den westlichen Maßnahmen anzuschließen.[4] Der Kanzler warf Russland zudem „blanke[n] Imperialismus“ vor; damit habe er „den globalen Süden zum Nachdenken bringen“ wollen, hieß es in der gut vernetzten Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[5] Bereits kurz zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland vorgeworfen, mit dem Überfall auf die Ukraine „eine Rückkehr des Zeitalters der Imperialismen und der Kolonien“ initiiert zu haben: „Frankreich lehnt das ab.“[6] Auch diese Feststellung berührt recht seltsam: Frankreich gehört zu denjenigen europäischen Staaten, die sich bis heute Kolonien in Lateinamerika und der Karibik, im Indischen und im Pazifischen Ozean halten. Weshalb es Imperialismus sein soll, die Ukraine zu überfallen, nicht aber, Jugoslawien, den Irak oder Libyen mit Krieg zu überziehen, ist ebenfalls nicht ganz klar.


„Ein Prozess der Diplomatie“

Dass die westlichen Bestrebungen, weitere Staaten zu Sanktionen gegen Russland und zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu veranlassen, in New York Erfolg hätten, ist bisher nicht zu erkennen. Zwar ist der Unmut über den russischen Überfall auf die Ukraine nach wie vor verbreitet; doch sind beispielsweise die Staaten Afrikas nicht bereit, sich im Machtkampf des Westens gegen Russland und China auf eine Seite zu schlagen. „Afrika hat an der Last der Geschichte genug gelitten“, erklärte etwa Macky Sall, Präsident des Senegal und derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU); man wolle nicht auch noch „die Brutstätte eines neuen Kalten Krieges“ sein.[7] „Wir rufen zu einer Deeskalation und einer Einstellung der Feindseligkeiten auf und ebenso zu einer Verhandlungslösung, um das katastrophale Risiko eines möglichen globalen Konflikts zu vermeiden“, bekundete Sall. Südafrikas Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, forderte gleichfalls „einen Prozess der Diplomatie“; dabei müssten die Vereinten Nationen die Führung übernehmen, „insbesondere der UN-Generalsekretär“.[8] Für eine „Verhandlungslösung“, die für beide Seiten gesichtswahrend sei, sprach sich etwa auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan aus.[9]


Die neue Norm des Westens

Kritik wurde insbesondere auch an der westlichen Sanktionspolitik laut. So erklärte der Präsident Brasiliens, Jair Messias Bolsonaro, „unilaterale und selektive Sanktionen“ – wie etwa diejenigen gegen Russland – seien „nicht vereinbar mit internationalem Recht“. Zudem trügen sie, vorsichtig formuliert, nicht dazu bei, die derzeitige globale Wirtschaftskrise zu lindern; vielmehr seien sie mitverantwortlich für den dramatischen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise weltweit.[10] Scharfe Kritik wurde dabei nicht nur an den Russland-Sanktionen, sondern auch an denjenigen gegen Zimbabwe, gegen Kuba sowie gegen weitere Staaten Lateinamerikas laut. So forderte beispielsweise der AU-Vorsitzende Sall, die Zwangsmaßnahmen gegen Zimbabwe müssten endlich aufgehoben werden: Sie brächten nur Leiden in der Bevölkerung hervor und schürten das Gefühl, einer krassen Ungerechtigkeit ausgesetzt zu sein.[11] Ähnlich äußerte sich der Präsident Namibias, Hage Geingob, der sich zudem scharf gegen die Wirtschaftsblockade gegen Kuba aussprach.[12] Pointiert fasste Kasachstans Präsident die Lage zusammen; bezugnehmend auf die „neue, immer erbittertere Ära geopolitischer Konfrontation“ konstatierte er, Sanktionen seien inzwischen zur „neuen Norm“ geworden – mit allen Konsequenzen etwa für die Ernährungslage weltweit.[13]


Sich das eigene Grab graben

Tatsächlich treffen die Folgen der westlichen Sanktionsorgien nicht mehr nur einzelne Länder – von Zimbabwe über Kuba und Venezuela bis Iran – schwer. Mit ihren aktuellen Russland-Sanktionen haben die westlichen Staaten die Energiebranche wie auch die Nahrungsmittelversorgung weltweit in eine dramatische Krise gestürzt. Zahlreiche Länder sind kaum noch in der Lage, dringend benötigtes Flüssiggas zu beziehen; Ursache dafür ist – außer den astronomischen Preisen –, dass ihnen die Staaten Europas das Gas vor der Nase wegkaufen, um nicht mehr auf russische Rohstoffe angewiesen zu sein.[14] Es kommt hinzu, dass die Sanktionen nach wie vor russische Düngemittelausfuhren behindern; Düngermangel könnte die Agrarproduktion etwa in Afrika im kommenden Jahr um 20 Prozent oder sogar mehr einbrechen lassen.[15] Die Forderung der westlichen Mächte, darunter nicht zuletzt die Bundesrepublik, die Staaten des globalen Südens sollten sich an den Russland-Sanktionen beteiligen, läuft damit auf die Forderung hinaus, sich selbst in die Vorbereitung einer beispiellosen Energie- und Hungerkrise im eigenen Land aktiv einzubringen. Die Absurdität dieser Forderung hält jedoch die Berliner Regierungsparteien – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP – nicht davon ab, sie immer wieder vorzubringen.

 

[1] Speech by the President of Ukraine at the General Debate of the 77th session of the UN General Assembly. president.gov.ua 22.09.2022.

[2] Remarks by President Biden Before the 77th Session of the United Nations General Assembly. whitehouse.gov 21.09.2022.

[3] Prime Minister Liz Truss’s speech to the UN General Assembly: 21 September 2022. gov.uk 22.09.2022.

[4] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der 77. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Dienstag, 20. September 2022 in New York.

[5] Johannes Leithäuser: Macht oder Regeln? Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2022.

[6] Discours du Président de la République devant l’Assemblée générale de l’Organisation des Nations unies. elysee.fr 20.09.2022.

[7], [8] Krista Larson: Africa leader warns of pressure to choose sides in Ukraine. apnews.com 20.09.2022.

[9] Türkiye: Ukraine grain export deal among UN’s greatest recent accomplishments. turkiye.un.org 21.09.2022.

[10] Domestic action lays foundation for addressing global challenges, Brazil’s Bolsonaro tells UN. news.un.org 20.09.2022.

[11] Senegal. gadebate.un.org 20.09.2022.

[12] Namibia. gadebate.un.org 21.09.2022.

[13] Kazakhstan. gadebate.un.org 20.09.2022.

[14] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[15] S. dazu Die Hungermacher.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9033

23.09.2022

Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist überfällig

aus e-mail von Connection e.V., 23. September 2022, 10:44 Uhr


Weitere Infos unter  <https://de.Connection-eV.org/article-3647>

 

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird." Das sagte heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. mit Blick auf die aktuellen Erklärungen von verschiedenen Mandatsträger*innen aus der Bundesregierung.


"Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden", so Rudi Friedrich weiter. "Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."


Etwa  <https://de.connection-ev.org/article-3608> 100.000 militärdienstpflichtige russische Männer, so schätzt Connection e.V., haben sich bereits in den letzten sechs Monaten einer möglichen Rekrutierung entzogen. "Viele haben schon damit gerechnet", so Rudi Friedrich, "dass es nicht nur bei einem begrenzten Einsatz bleiben würde und haben vorsorglich das Land verlassen. Sie haben richtig gehandelt, die Politik jedoch unterstützt diese Abstimmung mit den Füßen nur sehr halbherzig."



Deutsche Bundesregierung sagt nur Deserteuren aus Russland Schutz zu



Im Mai hatte das Bundesinnenministerium erklärt, dass "bei glaubhaft gemachter Desertion eines russischen Asylantragstellenden derzeit in der Regel von drohender Verfolgungshandlung für den Fall der Rückkehr in die Russische Föderation ausgegangen" werde. Damit könnten sie als Flüchtling anerkannt werden, sofern sie ihre Desertion nachweisen können. In der  <https://de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf> Mitteilung des Innenministeriums wird jedoch ausdrücklich weiter ausgeführt, dass "Wehrdienstflüchtlinge von den Ausführungen nicht umfasst" sind. "Es ist ein untragbarer Zustand,  dass Menschen, die sich rechtzeitig den Rekrutierungen zu Militär und Krieg entziehen, von der Regelung ausgeschlossen werden.", erklärt Rudi Friedrich dazu. "Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und auch der europäischen Institutionen, dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den  <https://de.connection-ev.org/article-3630> notwendigen Schutz erhalten. Es braucht darüber hinaus offene Fluchtwege, damit diese Menschen überhaupt die Europäische Union erreichen können. Eine Verschärfung der Visapflicht war das völlig falsche Signal."



Teilmobilmachung betrifft alle Reservisten – Kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung



Die jetzt beschlossene Teilmobilmachung in Russland betrifft im Wortlaut alle Reservisten. Ankündigungen der russischen Regierung, dass lediglich kampferfahrene Reservisten einberufen werden, sind offenbar vorgeschoben. "Uns erreichen Berichte", berichtet Rudi Friedrich aus der Beratungsarbeit, "dass auch junge Reservisten, die kurz zuvor ihren Militärdienst abgeleistet hatten, einberufen werden."


In Russland besteht eine Wehrpflicht für Männer, die 12 Monate Dienst abzuleisten haben. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung kann nur vorher beantragt werden. Das bedeutet, dass allen Soldaten und Reservisten die Antragstellung zur Kriegsdienstverweigerung verwehrt ist.



Europaweite Unterschriftenkampagne für Deserteure und Verweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine gestartet



Connection e.V. setzt sich aktuell gemeinsam mit weiteren Organisationen auf europäischer Ebene für einen asylrechtlichen Schutz russischer sowie belarussischer Deserteure und Verweigerer ein. Mit der Petition wird zudem eine Unterstützung auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer eingefordert, die mehrjährige Haftstrafen befürchten müssen. "Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist als Menschenrecht anerkannt", schließt Rudi Friedrich ab. "Internationale Regelungen weisen deutlich darauf hin, dass es nicht aufgrund eines Krieges eingeschränkt werden darf. Insofern verstößt die Ukraine mit der Entscheidung, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auszusetzen, gegen internationales Recht."


Connection e.V. bittet um Unterstützung der  <https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer> Petition, die in verschiedenen Sprachen auf der Plattform WeMove.eu vorliegt.


Weitere Informationen unter  <https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaignhttps://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign


Info: https://de.Connection-eV.org/article-3647

22.09.2022

„Aus der Neonazi-Szene“ – Eine Falschmeldung des MDR und was der Umgang damit über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussagt


nachdenkseiten.de, 22. September 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 5. September fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- sowie Lebensmittelpreise und die damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete unter anderem in einem Live-Ticker darüber und verbreitete in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Falschmeldung. Die Art und Weise, wie die Rundfunkanstalt mit dieser Fake News bis heute umgeht, wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitsweise und Selbstverständnis bei diesem ARD-Ableger.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Unter dem Motto „Heißer Herbst gegen die soziale Kälte“ hatte am Montag, den 5. September, DIE LINKE ihre Demonstration in Leipzig angemeldet, daneben gab es noch sechs weitere Kundgebungen, unter anderem auch von den „Freien Sachsen“ sowie der AfD. Dutzende Journalisten berichteten in verschiedensten Formaten über diese als Beginn eines „heißen Herbstes“ angekündigten Kundgebungen und Protestzüge. Besonders intensiv deckte dies der MDR ab, der mit zahlreichen Reportern vor Ort war.

Um 18:27 Uhr war im extra für die Demo-Berichterstattung angelegten Live-Ticker des MDR unter der Überschrift „Kurzer Zwischenfall auf dem Augustusplatz“ folgender Eintrag zu lesen:

„Wie ein MDR-Reporter berichtet, gab es auf dem Augustusplatz eine kurze Schlägerei. Grund sei gewesen, dass ein Fotograf aus der Neonazi-Szene innerhalb linker Demonstrierender entdeckt worden sei. Die Polizei sei dazwischen gegangen – aber in Unterzahl gewesen. Die Lage habe sich wieder beruhigt.“

Bei dem laut MDR „Fotografen aus der Neonazi-Szene“ handelte es sich um den Journalisten Jens Zimmer, der für das Medienprojekt „Infrarot – Sicht ins Dunkel“ in Form eines Livestreams über die verschiedenen Kundgebungen in Leipzig berichtete. Zimmer ist Deutsch-Türke, ordnet sich selbst als links ein und war zum Beispiel jahrelang Stammgast im legendären „Coop Anti-War Café“, einem bekannten Treffpunkt in Berlin für internationalistische Linke und die Friedensbewegung. Außer der Tatsache, dass Jens Zimmer derzeit kurz geschnittene Haare trägt, gibt es keinerlei faktische Grundlage für die Einordnung des MDR als „aus der Neonazi-Szene stammend“. Doch dies ist nicht die einzige Ungereimtheit in der Darstellung des MDR.

Der Vorfall, über den der MDR berichtet, ist unter anderem in diesem Video festgehalten oder auch hier ab Minute 05:00 im archivierten Livestream einsehbar.

Wie man in dem Video erkennen kann, gehen die Angriffe und Handgreiflichkeiten gegen den Pressevertreter einseitig von den selbsternannten „Antifa“-Vertretern aus. In keiner der Sequenzen sieht man Jens Zimmer zurückschlagen oder -treten. Das führt zur Frage, auf welcher Basis der MDR-Reporter von „Schlägerei“ spricht, denn dieser Begriff impliziert eine aktive gegenseitige körperliche Auseinandersetzung zwischen den involvierten Parteien.

Diese Aspekte wollte auch der betroffene Journalist beantwortet bekommen und wandte sich umgehend an den MDR mit folgenden Fragen:

  1. Hat der Fotograf mit dem angegriffenen „Fotografen aus der Neonazi-Szene Kontakt aufgenommen? Falls nein, warum nicht? Woher die Zuordnung „Neonazi“?
  2. Wie definieren der anwesende Reporter und der MDR den Begriff „Schlägerei“? Zur Erläuterung: Ist der Angriff einer mit Knüppeln bewaffneten Gruppe auf einen Pressevertreter, der nicht zurückschlägt und schlussendlich von der Polizei geschützt wird, laut Definition des MDR eine „Schlägerei“?
  3. War das den Vorgang filmende Kamerateam vom MDR?
  4. Ist oder war der MDR anderweitig im Besitz von Aufnahmen von dem Vorfall?

Der MDR ließ einige Zeit ins Land gehen, beantwortete die Fragen dann aber zumindest teilweise. Den NachDenkSeiten liegt die Antwortmail des MDR vor, die wir hier ungekürzt wiedergeben (Hervorhebungen durch NachDenkSeiten):

„Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Geduld. Anbei finden Sie unsere Antwort. Bei Bedarf zitieren Sie bitte einen Sprecher des MDR.

„Der MDR hat das sehr dynamische Demonstrationsgeschehen in Ticker-Form abgebildet. Dabei haben wir die unmittelbare Wahrnehmung der Außenreporter/innen wiedergegeben. Es liegt in der Natur der Sache, dass die einzelnen Sachverhalte nicht detailliert ausrecherchiert sind. Außerdem erfordert ein Live-Nachrichtenticker eine textliche Verkürzung.

Die handgreifliche Auseinandersetzung wertete unser Reporter vor Ort als „kurze Schlägerei“. Durch wen das Handgemenge ausgelöst wurde und wer dazu welchen Beitrag geleistet hat, wird nicht gesagt. Die Zuordnung „Fotograf aus der Neonazi-Szene“ als Tatsachenbehauptung ist nicht belegt, sondern lediglich eine Interpretation des Geschehensablaufes. Hier wäre bei kritischer Betrachtung eine neutrale Darstellung geboten gewesen, auch wenn der MDR in dem Live-Ticker weder Namen genannt noch Fotos oder Videomaterial von dieser Szene veröffentlicht hat. Deshalb war niemand erkennbar. Dennoch wird der MDR die betreffenden Textpassagen überarbeiten.“

Die Antwort spricht wohl für sich. Zunächst die argumentative Nebelkerze, es läge „in der Natur der Sache“ eines Tickers, dass Sachverhalte nicht „ausrecherchiert“ werden und es zu „textlichen Verkürzungen“ kommt. Wer will dieser Darstellung zunächst widersprechen? Das stimmt grundsätzlich ja, kann doch aber nicht ernsthaft eine Rechtfertigung für die Verbreitung von Falschdarstellungen sein. Aber genau in diese Richtung geht dann der weitere Rechtfertigungsdiskurs des MDR: Der Reporter habe „lediglich eine Interpretation des Geschehensablaufes (sic!)“ geliefert. Diese Aussage des MDR muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Eine komplette Absage an faktenbasierten, eigentlich der Neutralität verpflichteten Journalismus. Statt eines tatsachenbasierten bietet der MDR einen wahrnehmungsbasierten Live-Ticker und rechtfertigt das auch noch.

An diesem Skandal ändert auch der aufschlussreiche Alibi-Halbsatz, dass „bei kritischer Betrachtung eine neutrale Darstellung geboten gewesen“ wäre, nichts. Auch diese Aussage steht in ihrer Überheblichkeit für sich: Lediglich bei „kritischer Betrachtung“ wäre eine „neutrale Darstellung“ durch den MDR zu wünschen gewesen. Gut zu wissen. Es soll ja Zeiten gegeben haben, da war es genereller Anspruch, den Leser und Zuschauer auf Basis neutraler Darstellung zu informieren. Es hat im Übrigen auch nichts mit neutraler oder nicht-neutraler Darstellung im journalistischen Sinne zu tun, eine Zuordnung wie „Neonazi“ einfach ohne jegliche reale Grundlage zu erfinden, ergo Fake News zu produzieren.

Wie auch Jens Zimmer selbst ausführt, hätte schon eine einfache Nachfrage des anwesenden MDR-Außenreporters bei ihm gereicht, um die Sachlage aufzuklären. Genau das ist eigentlich auch die Aufgabe eines Außenreporters, Klärung von Sachverhalten durch direktes Gespräch mit den Beteiligten. Dies wäre auch in einem „dynamischen Demonstrationsgeschehen“ möglich gewesen. Ein Geschehen, welches zu diesem Zeitpunkt, noch vor Beginn der eigentlichen Demonstrationen, zudem noch gar nicht so dynamisch war, wie vom MDR behauptet.

Doch diese Klärung geschah nicht. Stattdessen gab es Berichterstattung nach Bauchgefühl, die in erwartbarer Konsequenz zur Verbreitung von Fake News führte. In diesem Zusammenhang lässt auch der Abschlusssatz in der Antwort des MDR aufhorchen: „Dennoch wird der MDR die betreffenden Textpassagen überarbeiten“. Wie überheblich und losgelöst von einer selbstkritischen Reflexion des eigenen journalistischen Tuns kann man sein, um in diesem Fall von „dennoch“ zu sprechen?

Ebenso aufschlussreich wie die Ausführungen und Rechtfertigungen des MDR ist die Tatsache, dass der MDR die zwei weiteren Fragen des Journalisten Jens Zimmer, ob der MDR über Bildmaterial des Vorfalls verfügt und ob das anwesende Kamerateam vom MDR war, vollständig ignoriert und auch nach mehrmaliger Nachfrage eine Antwort darauf verweigert. Über die Gründe für diese Verweigerungshaltung lässt sich nur spekulieren …

Die in der MDR-Mail verkündete Überarbeitung „der betreffenden Textpassagen“ sieht übrigens so aus:

Halten wir fest: Ohne jede faktische Grundlage und Verifizierung fällt der MDR, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, das Urteil „Neonazi“ gegenüber einem Journalisten, der dies wie dargelegt nachweislich nicht ist. Der MDR hat also Fakenews verbreitet. Doch statt selbstkritischer Aufarbeitung und Entschuldigung wird eine regelrechte Rechtfertigungsorgie vorgetragen und die nur auf Nachfrage und Druck vorgenommene Korrektur der Falschmeldung als generöses Zugeständnis („Dennoch…“) verkauft. Diese sich in der MDR-Antwort manifestierende Arroganz und Überzeugung der eigenen (journalistischen) Unfehlbarkeit steht wohl leider exemplarisch für Selbstverständnis und Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Land.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88321

22.09.2022

Kiew-Vertreter preist Ukraine als perfektes Testgelände für neue US-Waffen

Die westlichen Staaten schicken bereits massiv Waffen in die Ukraine. Doch nun ermutigt der stellvertretende Verteidigungsminister des Landes die Staaten, Kiew auch neues Material zur Verfügung zu stellen. Ein Siegel "Bewährt durch den Krieg in der Ukraine" könnte deren Verkauf ankurbeln.


Kiew-Vertreter preist Ukraine als perfektes Testgelände für neue US-Waffen© Sergey Bobok



Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine Wladimir Gawrilow empfahl den US-Rüstungsfirmen, ihre neuen Waffen in die Ukraine zu schicken, damit sie im Kampf gegen die russischen Streitkräfte getestet werden können.





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Gawrilow machte diesen Vorschlag am Mittwoch bei einer Rede auf der jährlich stattfindenden Konferenz "Future Force Capabilities Conference and Exhibition" in Austin im US-Bundesstaat Texas. Er sprach vor Hunderten von Vertretern der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und Mitarbeitern der militärischen Beschaffungsbehörde. Organisiert wird die Veranstaltung von der Nationalen Vereinigung der Verteidigungsindustrie – National Defense Industrial Association (NDIA) –, zu deren Mitgliedern Rüstungsgiganten wie Raytheon Technologies oder Lockheed Martin gehören.

"Wenn Sie Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor der Massenproduktion getestet werden sollen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, wie man sie realisiert."

Laut einem Bericht der Plattform Military Times sagte Gawrilow weiter:

"Und am Ende werden Sie den Siegel erhalten – bewährt durch den Krieg in der Ukraine. Sie werden es leicht verkaufen können."

Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers hätten Start-up-Unternehmen, darunter solche, die sich mit der Entwicklung von Drohnen- und Störausrüstung beschäftigen, bereits neue Technologien auf das ukrainische Schlachtfeld gebracht.


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"Und sie kommen mit einem Produkt zurück, das jetzt auf dem Markt wettbewerbsfähig ist, da es in einem Kampfgebiet getestet wurde", fügte Gawrilow hinzu, ohne die Unternehmen genau zu benennen, die in dieser Eigenschaft mit der Ukraine zusammengearbeitet hätten.


Die Äußerungen Gawrilows fielen auf den Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung ankündigte, die seiner Meinung nach notwendig sei, weil Russland in der Ukraine gegen "die gesamte westliche Militärmaschinerie" kämpfe. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte wenig später, dass rund 300.000 Reservisten einberufen werden sollen.


Angesichts dieser veränderten russischen Taktik werde Kiew mehr Technologien zur Drohnenabwehr und elektronischen Kriegsführung, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzerabwehr- und Präzisionswaffen mit großer Reichweite benötigen, so Gawrilow.


Pentagon: Lieferung westlicher Panzer für die Ukraine "absolut auf dem Tisch"





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Laut Schoigu sei die Ukraine nun fast vollständig von Waffenlieferungen aus den USA, dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Ländern abhängig, da die meisten der sowjetischen Waffen, über die sie vor Beginn der Kämpfe Ende Februar verfügt hatten, von den russischen Streitkräften zerstört wurden.


Moskau kritisiert den Westen seit Langem für die Waffenlieferungen an Kiew, da diese die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen. So warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch: 

"Die USA stehen in der Tat kurz davor, durch ihre Politik zu einer Konfliktpartei zu werden."

Mehr zum Thema - Verteidigungsminister Schoigu: "Wir führen Krieg gegen den kollektiven Westen"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/149605-kiew-vertreter-ukraine-perfektes-testgelande


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.09.2022

Kubas Außenminister: Wir sind gegen einseitige, hegemoniale Zwangsmaßnahmen

Während der westliche politische und mediale Fokus derzeit hauptsächlich auf Russland liegt, scheinen andere Konflikte und Probleme unter dem Radar zu verschwinden. Auf einige davon machte Kuba nun bei den Vereinten Nationen aufmerksam.


Zitat: Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla hat sich am Mittwoch bei der UN-Generalversammlung gegen die westliche Einmischung in aller Welt ausgesprochen sowie gegen ihre Versuche, anderen Staaten "ein Modell" aufzuzwingen. Kuba werde sich weiterhin gegen "einseitige, hegemoniale und dominierende Zwangsmaßnahmen, völkermörderische Blockaden und Versuche, der Welt eine Kultur und ein Modell aufzuzwingen", stellen, versicherte er.

Es sei höchste Zeit, dass die ausländische Einmischung und Sanktionen gegen Syrien aufhören, die der Westen gegen das Land verhängt hat und welche zu Engpässen sowie Versorgungsschwierigkeiten in vielen Bereichen führen, darunter Medikamente und Lebensmittel. Ebenfalls sollten die massiven Sanktionen gegen den Iran und Russland eingestellt werden.

Parrilla forderte zudem ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen und der besetzten palästinensischen und arabischen Gebiete. Westliche Staaten sollten aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, wie Belarus und China, einzumischen.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/video/149596-kubas-aussenminister-wir-sind-gegen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.09.2022

Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken

Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen.


Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum EinlenkenQuelle: Sputnik © RIA Novosti



Das Treffen der Schanghaier Organisation zur Zusammenarbeit (SOZ) in Samarkand hatte weltgeschichtliche Bedeutung; das war vielen Beobachtern klar, auch wenn die westliche Presse sich darüber ausschwieg. Die Referenden in den Donbassrepubliken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson dürften dort ebenso besprochen worden sein wie die jetzt verkündete Teilmobilisierung in Russland. Denn es war von Anfang an vor allem die Reaktion der wichtigsten Partner, die die Selbstbeschränkung Russlands auf eine besondere Militäroperation erforderlich machte, und der Schritt, der jetzt vollzogen wurde, beruht darauf, dass diese Partner die Legitimität des russischen Vorgehens akzeptieren.


Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland



Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland







Um zu verstehen, warum das so ist, muss man einige Punkte der Ausgangslage noch einmal in Erinnerung rufen. Manche Kommentatoren meinen, China und Indien seien weiterhin zurückhaltend, weil das Thema einer Sezession für sie zu heikel ist, und sie die Referenden in den vier Gebieten für eine Sezession halten. Es ist aber durchaus eine andere Sicht möglich, die zumindest in der chinesischen Geschichte mit Tibet eine Parallele hätte.


Die Auflösung der Sowjetunion, die auf dem berüchtigten Dreiertreffen beschlossen wurde, war nicht nur ein Putsch, weil sie gegen die geltende Verfassung verstieß, sie ignorierte auch ein abgehaltenes Referendum. Die Entstehung des Staates Ukraine, die in sich nicht durch ein weiteres Referendum bestätigt wurde, aber bedeutende Bevölkerungsgruppen mit einschloss, die mit hoher Mehrheit für den Weiterbestand der Sowjetunion gestimmt hatten, war also selbst ein Akt einer illegitimen Sezession. Wenn man von dieser Sicht ausgeht, wäre die Wiedereingliederung zumindest jener Teile der Ukraine, die damals entsprechend abgestimmt hatten, eine Aufhebung eines unrechtmäßigen Zustands.


Genau das ist der Punkt, warum der Westen so hektisch auf Referenden reagiert. Denn welche Art der Entscheidung wäre demokratischer als ein Volksentscheid? Die gesamte EU hat, das ist seit der Auseinandersetzung um die EU-Verfassung klar, ihre Probleme mit diesem Entscheidungsmodus. Weder der Anschluss der DDR noch die Einführung des Lissabon-Vertrags wurde auf dieser Ebene zur Entscheidung gestellt; beide haben daher eine wesentlich schwächere Legitimität, als es ein Beitritt dieser Regionen zur Russischen Föderation haben könnte. Eine zutiefst antidemokratische Struktur wie die EU und ihre Verfechter müssen im Interesse des eigenen Machterhalts die Qualität von Referenden grundsätzlich infrage stellen. Das hat allerdings rein gar nichts damit zu tun, wie der Rest der Welt, die berüchtigten 85 Prozent, dies sieht.


Die wirkliche Gefahr, wenn Deutschland Leopard 2 an die Ukraine liefert





Meinung

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Betrachten wir das historische Beispiel Tibet. Tibet war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches; in den 1920ern wurde es durch britische Kolonialtruppen von China abgetrennt und die -ebenfalls seit Jahrhunderten – dort lebende chinesischstämmige Bevölkerung wurde vertrieben (Tatsachen, die bei der westlichen Darstellung immer gerne unterschlagen werden). Das war eine, mit fremder Hilfe oder im fremden Interesse, durchgeführte Sezession, die durch die chinesische Volksbefreiungsarmee wieder rückgängig gemacht wurde, was übrigens für die Mehrheit der tibetischen Bevölkerung die Befreiung aus der Leibeigenschaft bedeutete. Der Dreh- und Angelpunkt der rechtlichen Bewertung, was nun der legale Akt ist, hängt daran, ob man den so folgenreichen Putsch, durch den der Staat Ukraine entstand, für legitim hält oder nicht.


Der zeitliche Ablauf, der aus den gestrigen und heutigen Entscheidungen folgt, ist ziemlich klar. Bis zum 27. September werden die Referenden durchgeführt – dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind, kann man voraussetzen; fünf Tage zum Auszählen; dann werden formell entsprechende Anträge zur Aufnahme in die Russische Föderation eingehen. Von den Abstimmungen über die Annahme bis zur Unterzeichnung des Beschlusses durch den Präsidenten dürfte es sehr schnell gehen. Dann würde die Aufnahme in die Russische Föderation (der historische Humor ist sicher beabsichtigt) aller Wahrscheinlichkeit nach auf Montag, den 3. Oktober fallen.

Eine erste Auswirkung ist, dass sich die bisherige recht komplizierte Führung der militärischen Handlungen deutlich vereinfacht. Denn bisher hatten die beiden Republiken Donezk und Lugansk sehr starken Einfluss auf die Entscheidungen gehabt, gleichrangig mit dem russischen Generalstab. Das erleichterte das Vorgehen nicht gerade und führte gleichzeitig dazu, dass die meisten Kämpfe von den Milizen der beiden Republiken ausgetragen wurden und eben nicht von der russischen Armee. In dem Augenblick, in dem alle vier Gebiete Teil der Russischen Föderation werden, gibt es nur noch ein Entscheidungszentrum.


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Viel gravierender ist allerdings ein anderer Punkt. Man erinnere sich daran, dass im Verlauf der letzten Monate immer wieder Warnungen aus Moskau gen Westen gerichtet wurden, Angriffe auf russisches Gebiet würden nicht toleriert. Ab der Unterzeichnung der Parlamentsbeschlüsse zur Aufnahme der vier Gebiete sind sie aus russischer Sicht (und, so viel darf man nach den Gesprächen in Samarkand voraussetzen, auch aus Sicht der entscheidenden Partner) russisches Territorium. Ich würde vermuten, dass dann noch ein Ultimatum an die ukrainischen Truppen erfolgt, alle vier Gebiete komplett zu räumen, auf das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reagiert wird. Nach Ablauf dieses Ultimatums gelten die ukrainischen Truppen dort als Besatzungstruppen.


Es ist entscheidend, wahrzunehmen, dass dieses penible Vorgehen sich nicht an ein westliches Publikum richtet, und Äußerungen wie jene von Olaf Scholz, man werde die Referenden nicht anerkennen, schlicht völlig egal sind.


Im Vorlauf zu den jetzt erfolgten Schritten dürften noch ganz andere Materialien geteilt worden sein. Dabei geht es um die Informationen über die US-Biolabore ebenso wie um die ukrainischen Angriffspläne vom Februar gegen den Donbass, die in den letzten Monaten aufseiten der NATO geradezu zelebrierten Pläne zur Aufteilung Russlands sowie vermutlich auch die unmittelbare Beteiligung von NATO-Personal. Wenn man den Kommentar der Global Times zu Olaf Scholz von vor einigen Tagen betrachtet, wird man verblüfft feststellen, wie genau in China die Reaktionen der EU und insbesondere Deutschlands beobachtet werden. Dort kam man, denke ich, angesichts der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie des Auftritts der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem gleichen Schluss wie andere Beobachter auch: dass die Bundesregierung wie die EU auf eine militärische Niederlage Russlands wettet und davon ausgeht, durch eine Beteiligung an der angestrebten Beute für die bis dahin erlittenen Unbilden entgolten zu werden.


Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert





Russlands Wirtschaftsministerium: Prognosen deutlich verbessert






Der vermeintliche Erfolg der ukrainischen Truppen bei Isjum führte dazu, dass man zusehen konnte, wie den Vertretern des Westens geradezu der Sabber von den Lefzen troff, und genau das hat der Rest der Welt gesehen. Es ist die hysterische (und völlig unbegründete) Siegeszuversicht, die einige zur Schau trugen, die die räuberischen Absichten ans Tageslicht brachte, und die ihren Beitrag dafür geleistet haben dürfte, dass in Samarkand einige grundsätzliche Entscheidungen gefallen sind, die nun umgesetzt werden.


Aber zurück zur Entwicklung, die aus diesen Entscheidungen resultiert. Die Warnungen lauteten immer, wenn Angriffe auf russisches Territorium mit westlichen Waffen und unter westlichem Kommando erfolgten, dann würden die wirklichen Auftraggeber zum Ziel. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass das Bundeskanzleramt am nächsten Morgen einen Besuch von Herrn Kinschal erhält, aber es bedeutet, dass all jene westliche Staaten, die die ukrainischen Truppen dabei unterstützen, das dann als russisch definierte Gebiet besetzt zu halten, direkte Beteiligte werden. Und dass alle Handlungen, die darauf abzielen, die Besetzung dieses Gebiets zu beenden, Verteidigungshandlungen sind.


Für die gesamte NATO bedeutet das, sich entweder aus der Ukraine zurückzuziehen oder von der weit überwiegenden Mehrheit der Nationen ab diesem Moment als Angreifer gesehen zu werden. Wobei kaum anzunehmen ist, dass die europäischen und US-amerikanischen Regierungen diesen Punkt nachvollziehen können. Sie agieren ohnehin sei Anbeginn nach dem Prinzip, dass wahr sei, was sie zur Wahrheit erklären.


Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung





Ukraine: Teilnehmern der Referenden drohen Gefängnis und Enteignung






Die vernünftige Reaktion seitens der deutschen Regierung wäre eine Rücknahme der Sanktionen und eine völlige Beendigung jeder Beteiligung an dem Konflikt in der Ukraine. Allerdings würde das vermutlich, angesichts eines neuen Gesetzentwurfes der EU-Kommission, der die Grundlage für eine aus Brüssel gesteuerte Kriegswirtschaft liefert, nicht mehr ausreichen, um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen zu erreichen. Die Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses hätte allerdings nicht nur den Verlust dieser Energiequelle zur Folge. Das so ersehnte LNG wird in Tankern transportiert, die, sollte Russland nach Abschluss der jetzt angekündigten Schritte zu dem Schluss kommen, die EU als Kriegsbeteiligte zu werten, ein legitimes militärisches Ziel darstellen.


Es ist jetzt etwas über eine Woche her, dass auf der Diskussion mit Lambrecht in der DGAP von einem pensionierten deutschen Panzergeneral die Meinung vertreten wurde, man könne ruhig Leopard-Panzer in die Ukraine schicken, Putin bluffe ohnehin nur. Diese Annahme dürfte als widerlegt gelten. Doch die Schritte, die jetzt erfolgt sind, sind die logische Fortsetzung derjenigen, die im Februar stattfanden, und sie übersetzen sich klar und deutlich in eine Botschaft an den Westen: wenn ihr Eskalation wollt, könnt ihr sie haben.


Die bisherigen Reaktionen weisen nicht darauf hin, dass diese Botschaft verstanden wird. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilmobilmachung sei ein "Akt der Verzweiflung", eine Formulierung, die so in der NATO abgesprochen sein muss, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg den gleichen Ton anschlug. Auch die Möchtegern-Verteidigungsministerin der FDP hat sich zu Wort gemeldet:

Zudem werden die nicht ganz unwichtigen Aussagen aus dem chinesischen Außenministerium völlig falsch gelesen. Ein "Waffenstillstand durch Verhandlungen und Lösungen, die die Sicherheitsbedenken aller Seiten berücksichtigen" bezieht sich nämlich auf die russische Forderung eines Rückzugs sämtlicher NATO-Strukturen aus der Nähe Russlands, wie es die russischen Forderungen vom Dezember beinhalteten; es ist schlicht das Zeichen, dass China als Vermittler zur Verfügung stehen würde, sollte der Westen bereit sein, darauf einzugehen.


Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst





Stabschef von Selenskij: "Die russische Frage" wird mit militärischer Gewalt gelöst






Der gesamte Zeitablauf ist Hinweis genug dafür, dass die Referenden wie auch die teilweise Mobilmachung in Samarkand besprochen wurden. Das chinesische Signal ist die Ergänzung zu der Tatsache, dass der gestrige Anruf Macrons in Moskau nicht mehr angenommen wurde. Es bedeutet, dass jeder mögliche Schritt in Richtung einer Deeskalation, sollte der Westen sich doch noch besinnen, in aller Öffentlichkeit ablaufen muss, während im Dezember letzten Jahres noch Verhandlungen im Verborgenen möglich gewesen wären. So wird dem globalen Süden, der im Gegensatz zum westlichen Publikum sehr wohl weiß, welcher Art die ukrainische Regierung ist, alles auf offener Bühne präsentiert.


Es war nicht Russland, es waren die Vereinigten Staaten, die die Ukraine zum zentralen Schlachtfeld um die Erhaltung ihrer Hegemonie erkoren haben. Mit jedem Schritt tiefer in die Ukraine haben sie in der globalen Auseinandersetzung weiteren Boden verloren. Sie haben noch elf Tage, um zur Vernunft zu kommen.


Mehr zum Thema - Versprechen des Verzichts auf NATO-Osterweiterung: Oft geleugnet – und es gab sie doch!


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22.09.2022

Ausgewählte Artikel:     COVID-Maßnahmen: Größtes „Social Conformity Event“ in der Geschichte. Die Corona-Politik zielte auf „Verhaltensänderung“, nicht auf Verbesserung der Gesundheit.

Von Global Research News


globalresearch.ca, 22. September 2022

 


COVID-Maßnahmen: Größtes „Social Conformity Event“ in der Geschichte. Die Corona-Politik zielte auf „Verhaltensänderung“, nicht auf Verbesserung der Gesundheit.

Von Elze van Hamelen , 21. September 2022

Die Corona-Politik konzentrierte sich vor allem auf die Lenkung von Bürgerverhalten wie Mundschutz tragen, Abstand halten, zu Hause bleiben, Test- und Impfbereitschaft – experimentelle Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage. Das belegt der großflächige Einsatz von Verhaltensforschern bei der Umsetzung und Kommunikation der Corona-Politik.



Straftat unter einem anderen Namen: Unterdrückung von Protesten gegen die Könige in Großbritannien

Von Dr. Binoy Kampmark , 22. September 2022

Das Recht auf Protest, zerbrechlich und sanftmütig von der Justiz in der Tradition des britischen Common Law geschützt, hatte nicht wirklich viel Kraft, bis das europäische Recht es bestätigte. In Großbritannien ist es üblich, andere Länder wegen Unterdrückung des Protestrechts zu verurteilen.



Stränge des Netzes abstecken. „Wer bietet die Bestechungsgelder an und setzt die Drohungen durch?“

Von Nowick Gray , 21. September 2022

Es ist beunruhigend zu sehen, dass es bei der Verteidigung der menschlichen Freiheit zu Machtkämpfen unter den Freiheitskämpfern kommt. Natürlich sabotiert dieser Konflikt die gemeinsame Sache. Fraktionen und prominente Befürworter beschuldigen sich gegenseitig, „kontrollierte Opposition“, Provokateure, Betrüger oder eigennützige Egoisten zu sein, die Plattformen zur persönlichen Bereicherung vorantreiben.




Unser letztes Gefecht gegen die globalistischen Powerbroker

Von Dr. Emanuel Garcia , 21. September 2022

In einem kürzlich erschienenen Essay über die Natur der Macht postulierte ich, dass die dringendste philosophische und praktische Frage des Tages – und, wie ich jetzt weiter darüber nachdenke, die moralischste – ist, was passieren könnte, wenn keine weiteren wissenschaftlichen Fortschritte erzielt werden könnten . Wenn sich die Menschheit tatsächlich nur mit der derzeit verfügbaren Technologie begnügen müsste, was würde passieren? Was würde passieren, wenn wir dem nie endenden Streben nach materieller Kontrolle der natürlichen Welt ein Ende setzen würden?



Wie aus Milliardären Milliardäre werden

Von Prof. James Petras , 21. September 2022

Amerika hat die größten Ungleichheiten, die höchste Sterblichkeitsrate, die regressivsten Steuern und die größten öffentlichen Subventionen für Bankiers und Milliardäre aller entwickelten kapitalistischen Länder. In diesem Aufsatz werden wir die sozioökonomischen Wurzeln von Ungleichheiten und die Beziehung zwischen der Konzentration von Reichtum und der Abwärtsmobilität der Arbeiter- und Angestelltenklasse diskutieren.



Könnte Armenien die CSTO bald wirklich aufgeben?

Von Andrew Korybko , 21. September 2022

Die Reise der US-Sprecherin Nancy Pelosi nach Armenien und der sehr herzliche Empfang, den sie in diesem Land erhielt, löste bei einigen Spekulationen aus, dass Amerika versucht, diesen russischen Verbündeten aus dem gegenseitigen Verteidigungspakt der CSTO „abzuwerben“.



Europas Energie-Armageddon aus Berlin und Brüssel, nicht aus Moskau

Von F. William Engdahl , 21. September 2022

Am 22. August notierte der börsengehandelte Marktpreis für Erdgas am deutschen Gasknotenpunkt THE (Trading Hub Europe) um mehr als 1000 % höher als vor einem Jahr. Den meisten Bürgern sagt das Scholz-Regime, der Grund sei Putins und Russlands Krieg in der Ukraine. Die Wahrheit ist ganz anders.



Video: Die Corona-Krise und die Kriminalisierung der Justiz. Reiner Fuellmich und Michael Swinwood

Von Reiner Fuellmich , Michael Swinwood und Prof. Michel Chossudovsky , 18. September 2022

Zwei herausragende Gäste bei GRTV: Dr. Reiner Fuellmich und Dr. Michael Swinwood über die Corona-Krise und die Kriminalisierung der Justiz, interviewt von Prof. Michel Chossudovsky.



Achten Sie auf den QR-Code, erinnern Sie sich an die Agenda ID2020?

Von Peter König , 18.09.2022

Womit wir jetzt konfrontiert sind, ist viel schlimmer. Es ist Agenda ID2020 auf Steroiden. Es ist die weltweite Invasion des QR-Codes – QR-Codierung von allem, einschließlich der Agenda ID2020 – und all Ihrer intimsten Daten, Gesundheit, persönlichen Verhaltensweisen, Gewohnheiten – Aufzeichnungen darüber, wo wir waren und sogar wohin wir vielleicht gehen werden. Dem QR-Code entgeht nichts.




Ukraine, es war alles im Rand Corp-Plan geschrieben. „Der US-Plan gegen Russland wurde vor drei Jahren formuliert“

Von Manlio Dinucci , 18. September 2022

Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über eine Armee von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen und über Büros und andere Standorte im Norden verteilt sind Amerika, Europa, Australien und der Persische Golf. Das US-Personal von Rand lebt und arbeitet in mehr als 25 Ländern.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research


Copyright © Global Research News , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/selected-articles-covid-measures-biggest-social-conformity-event-history-corona-policy-was-aimed-changing-behavior-not-improving-health/5794229


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.





Weiteres:





Ukraine, es war alles im Rand Corp-Plan geschrieben. „Der US-Plan gegen Russland wurde vor 3 Jahren formuliert“


globalresearch.ca, vom 18. September 2022,  Von Manlio Dinucci


Thema: ,

Ausführlicher Bericht:




Dieser prägnante Artikel von Mario Dinucci, der erstmals am 12. März 2022 veröffentlicht wurde, war Gegenstand der Zensur.


Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine passiert, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen 

***


Die Schriften von Manlio Dinucci unterliegen der Zensur von Il Manifesto


Unten ist die Antwort von Manlio Dinucci

Am 8. März ließ die Redaktion des Manifests nach kurzer Veröffentlichung im Internet (siehe Link) die Kolumne Die Kunst des Krieges über Nacht auch aus der Papierausgabe verschwinden, weil ich mich geweigert hatte, der Anweisung des Ministeriums für Wahrheit nachzukommen und darum gebeten hatte eine Debatte über die Ukraine-Krise.

.

Damit endet meine langjährige Zusammenarbeit mit dieser Zeitung, in der ich über zehn Jahre lang die Kolumne veröffentlicht habe.  

.

Ein herzlicher Gruß an die Leserinnen und Leser, die ich auch weiterhin über andere Kanäle informieren werde.

Die Ukraine und das Orwellsche „Wahrheitsministerium“: Der Angriff wurde vor acht Jahren von der NATO gestartet.

 

Manlio Dinucci

***

Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Hauptsitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über eine Armee von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern, die 75 Sprachen sprechen und über Büros und andere Standorte im Norden verteilt sind Amerika, Europa, Australien und der Persische Golf. Das US-Personal von Rand lebt und arbeitet in mehr als 25 Ländern.

Die Rand Corporation, die sich selbst als „gemeinnützige, überparteiliche Organisation“ bezeichnet, wird offiziell vom Pentagon, der US-Armee und der US-Luftwaffe, nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und anderen), Behörden in anderen Ländern und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert .


Die Rand Corp. ist stolz darauf, bei der Ausarbeitung der Strategie geholfen zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorzugehen und die Sowjetunion zu zwingen, ihre Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation zu verbrauchen. Dieses Modell hat den neuen Plan inspiriert, der 2019 ausgearbeitet wurde: „Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen“, dh den Gegner zu zwingen, sich selbst zu überdehnen, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und niederzuschlagen.


Dies sind die Hauptangriffslinien des Rand-Plans, auf denen sich die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren tatsächlich bewegt haben.


Zuallererst – so der Plan – muss Russland auf der verwundbarsten Seite angegriffen werden, derjenigen seiner Wirtschaft, die stark von Gas- und Ölexporten abhängig ist: Zu diesem Zweck müssen Handels- und Finanzsanktionen eingesetzt werden, und gleichzeitig muss es Europa sein um den Import von russischem Erdgas zu verringern und es durch US-Flüssigerdgas zu ersetzen.

Im ideologischen und informationellen Bereich ist es notwendig, interne Proteste zu fördern und gleichzeitig das Image Russlands nach außen zu untergraben.


Auf militärischem Gebiet ist es notwendig, so zu agieren, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Streitkräfte in einer antirussischen Funktion verstärken. Die USA können eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit und einen hohen Nutzen bei moderaten Risiken haben, indem sie mehr in strategische Bomber und Langstrecken-Angriffsraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind. Die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gegen Russland sichert ihnen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, birgt aber auch hohe Risiken.


Indem jede Option kalibriert wird, um den gewünschten Effekt zu erzielen – so Rands Fazit – wird Russland am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen, aber letztere und ihre Verbündeten werden große Ressourcen investieren müssen, um sie von anderen Zwecken abzulenken.


Als Teil dieser Strategie – so der Plan der Rand Corporation für 2019 – „würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen, aber jede Zunahme der von den USA bereitgestellten Waffen und militärischen Ratschläge an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten zu erhöhen nach Russland, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund der Nähe erhebliche Vorteile hätte.“


Genau hier – an dem, was die Rand Corporation als „Russlands größte externe Schwachstelle“ bezeichnete, die durch die Bewaffnung der Ukraine in einer Weise ausgenutzt werden kann, „die darauf ausgelegt ist, die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren“, ereignete sich der Bruch. Gefangen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff, den die USA und die NATO zunehmend verschärften und Moskaus wiederholte Warnungen und Verhandlungsvorschläge ignorierten, reagierte Russland mit der Militäroperation, die mehr als 2.000 militärische Einrichtungen in der Ukraine zerstörte, die tatsächlich nicht von Kiew gebaut und kontrolliert wurden Herrscher, sondern durch US-NATO-Kommandos.


Der Artikel, der vor drei Jahren über den Plan der Rand Corporation berichtete, endete mit diesen Worten: „Die Optionen im Plan sind wirklich nur Varianten derselben Kriegsstrategie, deren Preis in Form von Opfern und Risiken von uns allen bezahlt wird“. Wir Europäer zahlen es jetzt, und wir werden es immer teurer bezahlen, wenn wir weiterhin entbehrliche Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Italienisch auf Il Manifesto veröffentlicht.


Manlio Dinucci,  preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/ukraine-was-all-written-rand-corp-plan/5773288


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22.09.2022

Militärhistoriker warnt vor der atomarer Macht von Russland

us20.campaign-archive.com, 22. September 2022 von neopresse

Wird Russland zu Atomwaffen greifen? Die Frage steht nach der Teilmobilisierung bzw. deren Erklärung durch Wladimir Putin im Raum. Bastian Matteo Scianna, Militärhistoriker der Universität Potsdam, warnt nun davor, die Drohung zu unterschätzen.


Einsatz von taktischen Kernwaffen nicht ausgeschlossen? „Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, „dass Präsident Putin zunächst konventionelle Mittel einsetzen möchte, um die militärische Situation zu seinen Gunsten zu verbessern und seine völkerrechtswidrigen Eroberungen politisch abzusichern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).


„Dennoch sollte man bei einem operativen Vorstoß der Ukraine einen russischen Einsatz taktischer Kernwaffen nie als komplett unrealistisch abtun, zumal es Teil der russischen Nukleardoktrin ist, eigenes Gebiet immer auch mit Kernwaffen zu verteidigen.“ Die aktuell getroffenen Maßnahmen zeigten, dass Putin „nicht nur tatenlos zuschauen wird“, wenn die durch die „kriminellen Raubzüge“ erzielten territorialen Hinzugewinne bedroht seien. Mit den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wolle Moskau das „Narrativ stärken, der Westen bedrohe russische Gebiete, und man beschütze die lokale Bevölkerung und sichere die territoriale Integrität“ des Landes, sagte Scianni der NOZ: „Eine weitere Offensive der Ukrainer würde somit `russisches Territorium` treffen, was etwaige Gegenmaßnahmen für Putin einfacher und populärer machen soll“. Der russische Präsident sei auch „politisch in der Defensive“.


Offen ist nach Ansicht des Militärhistorikers, welchen Wert die Teilmobilisierung tatsächlich für den weiteren Kriegsverlauf hat. Scianni sagte der NOZ: „Mit der Heranziehung weiterer Reserven werden vermutlich zunächst die vielfach ausgezehrten Verbände an der Kontaktlinie aufgefüllt oder ersetzt, um diesen eine Pause zuzugestehen. Es ist aber fragwürdig, welchen militärischen Wert die Reservisten haben: Können sie entsprechend ausgerüstet und versorgt werden, und mit wie viel Begeisterung werden sie ihrer Aufgabe entgegensehen?“ Die westlichen Alliierten sollten angesichts der jüngsten Entwicklung „nicht in Panik verfallen“. Sie zeige, „dass man durch militärische Erfolge, die auch auf westlichen Waffenlieferungen beruhen, Putin in politische Schwierigkeiten bringen kann“.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4c1788c4a4

22.09.2022

Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 20:05 Uhr

An der Diplomatischen Akademie in Wien, einer Kaderschmiede für politische Führungskräfte, werden "Demokratiereform-Experten" ausgebildet. Teilnehmer sind weißrussische Exilanten. In Kooperation mit dem Außenministerium und der Open Society Stiftung bildet man Anführer für einen Regime Change in Weißrussland aus.


Regime Change in Weißrussland? Wiener Akademie bildet Anführer aus

Quelle: www.globallookpress.com © Martin Juen / IMAG


Zitat: Vom 19. bis 30. September findet an der Diplomatischen Akademie in Wien eine Fortbildungseinheit des Trainingsprogramms "Führungskräftetraining in europäischen Beziehungen und Anführerschaft für Demokratiereform-Experten aus Belarus" statt. Das Angebot richte sich an weißrussische Exilanten in Österreich, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen und Polen unter 35 Jahren, berichtete der österreichische Wochenblick bereits mehrfach im August.


Die Tragik der Swetlana Tichanowskaja – Eine Oppositionspolitikerin, die ihre Heimat verlor




Meinung

Die Tragik der Swetlana Tichanowskaja – Eine Oppositionspolitikerin, die ihre Heimat verlor





Auf dem Lehrprogramm stehe neben internationalem Recht, Modulen über Cybersicherheit und "Multilateralismus" der UNO auch das Fach "kosmopolitischer Führungsstil". Laut Aussage der Zeitung wird der Lehrgang – die jährliche Studiengebühr betrage pro Teilnehmer 14.300 Euro – mit Mitteln des Außenministeriums von Alexander Schallenberg finanziert. Bei ihm sei die "Österreichische Entwicklungszusammenarbeit" angesiedelt worden, die unter Sebastian Kurz finanziell aufgestockt worden sei. Aus diesem Fonds flössen unter anderem auch 2,5 Millionen Euro Steuergeld in einen "wirkungsverbundenen Fonds für gender-inkluslves FinTech" in Entwicklungsländer.

"Für die ungestörte Errichtung einer neuen Weltordnung muss offenbar zuerst auch der den Globalisten lästige Staatschef in Weißrussland weg",

mutmaßt die Zeitung und fragt nach den Zielen, die mit dem Training erreicht werden sollten: "Soll hier ein Regimewechsel im osteuropäischen Land orchestriert werden?" 

Im Infoflyer der Fortbildung heiße es:

"Das Trainingsprogramm, will Menschen schulen, die 'Anführer der demokratischen Reformen in ihrer Heimat' werden wollen."

Der alpenländische Exkanzler habe sich in der Vergangenheit mehrfach mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen und halte auch zu weltweiten Financiers von "Regime Change" – Gruppen Kontakt. Offiziell werde die Fortbildung nicht angepriesen. Schließlich sei Österreich offiziell ein neutrales Land, und so könne der Außenminister seine Betätigung für US-Interessen nicht offen kommunizieren.


"Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko


"Es geht um Beseitigung des künftigen Faschismus und gegenwärtigen Nazismus" – Lukaschenko






Laut dem Wochenblick pflegt Schallenberg keine diplomatischen Beziehungen zum rechtmäßigen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Stattdessen habe er sich entgegen jeglicher diplomatischer Gepflogenheit unter dem Vorwand einer angeblichen Wahlfälschung mehrfach mit der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja getroffen. Der österreichische Außenminister pflege zudem regelmäßig Kontakte zum Gründer der Open Society Foundation George Soros und seinem Sohn. Die Open Society habe schon in Serbien und in der Ukraine Regimewechsel gefördert.


Schließlich lieferte die Wochenzeitung auch eine Erklärung für die aktuelle Unbeliebtheit des weißrussischen Präsidenten. Laut dem Wochenblick sei eines klar: 

"Weißrussland unter Lukaschenko hält eisern zu Putin und ist der letzte große Pufferstaat zwischen EU/NATO und Russland."

Auch die Verbindung von der Open Society Foundation zur weißrussischen Opposition sei bekannt. Der weißrussische Regierungschef habe schon anläßlich der Protestwelle im Sommer 2020 vor einer möglichen Farbrevolution mithilfe des Westens gewarnt. Dass dieser Verdacht nicht unbegründet sei, bestätigten laut der Zeitung auch die Aussagen von Pawel Latuschko, der als enger Vertrauten von Tichanowskaja gelte. Demnach habe er in einem Interview mit Radio Swaboda gesagt:

"Ich werde versuchen, Personal für das neue Weißrussland zu rekrutieren. Eine Route ist die Ausbildung von Personal für das neue Weißrussland über die Warschauer Universität. Eine andere sind die Diplomkurse des österreichischen Außenministeriums, die demnächst beginnen."

Der Wochenblick gibt auch Latuschkos Aussage wieder, wonach man sich mit "internationalen Partnern" verständigen wolle, "um über ein Sanktionsregime den Rückhalt von Präsident Alexander Lukaschenko im eigenen Land zu brechen".


So fragte die Zeitung sich schließlich anlässlich der Ausbildung von "Demokratiereform-Experten" an der Diplomatischen Akademie, welche Rolle Österreich in einem mutmaßlich geplanten Regimewechsel in Weißrussland zukäme:

"Soll Schallenberg hier für seine Weltenlenker-Freunde einen Regimewechsel orchestrieren? Soll das formell neutrale Österreich gar für eine Provokation gegen Putin und Russland im Sinne der NATO-Interessen missbraucht werden?"

Auf die Fragenkataloge, die der Wochenblick diesbezüglich an Verantwortliche beim österreichischen Außenministerium und bei der Diplomatischen Akademie eingereicht habe, seien die Institutionen Antworten schuldig geblieben.

Mehr zum ThemaLukaschenko hackt Holz für Europäer: "Wir werden euch nicht erfrieren lassen!" 

 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/149451-regime-change-in-weissrussland-wiener-akademie-bildet-anfuehrer-aus


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22.09.2022

Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die Ukraine

pressefreiheit.rtde.tech, 20 Sep. 2022 18:31 Uhr, Von Gert Ewen Ungar Die Europäische Union beabsichtigt, Ungarn die Finanzen erheblich zu kürzen. Der Vorwurf lautet Korruption. Im selben Atemzug bietet die EU der Ukraine und Moldawien die Mitgliedschaft an. Beide Länder sind hoch korrupt. Der Widerspruch zeigt, dass es um etwas ganz anderes geht: Die EU duldet keine souveränen Entscheidungen ihrer Mitgliedsstaaten.


Von Doppelmoral und Korruption: EU, Ungarn und die UkraineQuelle: www.globallook




press.com © Vivien Cher Benko


Zitat: Manchmal übertrifft das Ausmaß an Absurdität der Realität auch die kühnste Phantasie. Dabei ist leider auch die EU-Kommission immer wieder eine ergiebige Quelle für die Freunde surrealen Erlebens.


Aktuell ist es die Begründung der EU-Kommission für Strafmaßnahmen gegen Ungarn, die im Kontext der sonstigen Entscheidungen der EU skurril und bizarr anmutet. Sie wäre bis vor einigen Tagen noch jedem Autor von Satire-Beiträgen als zu steil und zu realitätsfern vorgekommen, als dass er sie in einen Beitrag eingebaut hätte – zu surreal.


EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben"





EU will Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen: "Bestrebungen die europäischen Werte zu untergraben"





Der jüngste Fall ist folgender: Dem EU-Mittglied Ungarn sollen wegen Korruption EU-Gelder in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission zu dieser Maßnahme greift. Die Kommission begründet den Schritt mit dem Schutz von EU-Geldern, die durch den Bruch von EU-Prinzipien missbraucht werden könnten. Die Kommission schreibt

"The European Commission has today proposed budget protection measures to the Council under the conditionality regulation. This is to ensure the protection of the EU budget and the financial interests of the EU against breaches of the principles of the rule of law in Hungary."

Die Europäische Kommission hat also dem EU-Rat Maßnahmen zum Schutz von EU-Geldern und der finanziellen Interessen der EU vorgeschlagen – wegen der Verletzung von Prinzipien der EU-Regeln durch Ungarn.


So weit so gut. Die Kommission schützt also die eingezahlten und von ihr zu verwaltenden Finanzmittel, die sie dann den Mitgliedsländern zur Verfügung stellen kann, vor dem Zugriff korrupter Eliten in den Nationalstaaten. Das wirkt auf den ersten Blick verantwortungsvoll und lobenswert.


Wenige Tage zuvor aber trat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Nationalfarben der Ukraine an das Rednerpult des EU-Parlaments und versicherte den Abgeordneten und zugleich der hoch korrupten Ukraine als Gastzuhörer ihre volle Solidarität. Wenn es nach von der Leyen ginge, wäre die Ukraine schon längst vollwertiges Mitglied der EU.


EU-Reformen: Durch die Hintertür in die "Vereinigten Staaten von Europa"?




Analyse

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Vor diesem Hintergrund wirkt das Verfahren gegen das Mitgliedsland Ungarn drastisch und recht paradox. Während im Fall Ungarns auf die Beachtung der europäischen Werte geachtet wird, ist man gegenüber der Ukraine nicht nur großzügig, man ist vielmehr sogar bereit, sich als EU für die Ukraine zu verschulden. Die EU-Kommission hat Anleihen zur Finanzierung der Ukraine begeben. Die EU-Kommission hat sich zur Finanzierung der laufenden Ausgaben der Ukraine verschuldet. Im Fall eines Zahlungsausfalls haften die EU-Mitgliedsländer. Die Ukraine ist allerdings faktisch pleite, und die Wahrscheinlichkeit, dass die Gelder irgendwo versickern, ist hoch, ebenso das Risiko eines vollständigen Zahlungsausfalls. Die EU-Kommission stört das nicht. Von einem Schutz des Budgets der EU-Mitgliedsländer bei der EU-Kommission ist in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht die Rede.


Aber auch in anderen Bereichen ist die Ukraine unter dem Gesichtspunkt der “Wahrung europäischer Werte” eine weitaus größere Zumutung als Ungarn. Diskriminierende Sprachgesetze, die einem Drittel der Bevölkerung den Gebrauch ihrer Muttersprache in der Öffentlichkeit ebenso wie auch die Pflege ihrer Kultur untersagen. Die Medien in der Ukraine sind gleichgeschaltet, das Internet ist zensiert, die Opposition ist nicht nur ausgeschaltet, ihre Vertreter werden Berichten zufolge vermutlich gefoltert. Dessen ungeachtet gilt der Kommissionspräsidentin die Ukraine als ein würdiger Beitrittskandidat, Ungarn dagegen als der Buhmann im eigenen Haus, der angeblich gegen die Werte der EU verstößt.


Als würdiger Beitrittskandidat zur europäischen Wertegemeinschaft gilt auch die Republik Moldawien. Ebenso wie die Ukraine gilt jedoch auch dieses Land zugleich als hoch korrupt. Macht aber nichts, Ursula von der Leyen ist ja schließlich selbst nicht ganz frei vom Verdacht verschiedentlicher Korruption. Moldawien steht mit der Ukraine zudem in einem makabren Wettbewerb darum, welches von den beiden Ländern das ärmste von Europa sei. Mit der Wahl der EU-freundlichen Maia Sandu zur Präsidentin ergibt sich die Möglichkeit, das Land enger an die EU zu binden und sich damit einen geostrategischen Vorteil zu verschaffen. Da sieht man auch über Korruption und Vetternwirtschaft gern hinweg, auch wenn der Regierung in Moldawien wegen der hohen Energiepreise das baldige Aus droht. Es sollte daher alles möglichst schnell gehen.


Von der Leyen: Übergewinnabgabe für EU-Energieunternehmen soll 140 Milliarden Euro bringen

Von der Leyen: Übergewinnabgabe für EU-Energieunternehmen soll 140 Milliarden Euro bringen






Was sowohl die Ukraine als auch Moldawien in ganz grundlegender Weise von Ungarn unterscheidet, ist das antirussische Sentiment der aktuellen Regierungen und deren Bereitschaft, sich der Administration in Brüssel unterzuordnen und eigenstaatliche Souveränität abzugeben, so lange die Interessen der Eliten gewahrt bleiben.


Aufgrund dieser ganz offenkundig doppelten Standards der EU-Kommission lässt sich der Verdacht ableiten, dass Ungarn für sein Beharren auf souveränen Entscheidungen schlicht abgestraft werden soll. All das Geschwurbel von Werten, in das die Kommission ihr Urteil kleidet, kann vor dem Hintergrund des vollkommen anderen Umgangs mit anderen Ländern noch außerhalb der EU nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU mit zweierlei Maß misst. 

Was Ungarn nämlich grundlegend unterscheidet, etwa von Ländern wie der Ukraine, Moldawien und den baltischen Staaten, die ebenfalls massiv gegen die “Werte der Union” verstoßen, ist die Haltung Ungarns zu Russland und ist zudem dieses Beharren auf eigenen, souveränen Entscheidungen


Bruch in der EU? – Parlament in Brüssel stuft Ungarn als "Autokratie" ein





Bruch in der EU? – Parlament in Brüssel stuft Ungarn als "Autokratie" ein






Ungarn schert aus dem Sanktionsregime der EU ebenso aus, wie es auch nicht bereit ist, den von der EU verordneten LGBT-Hype mitzumachen. Homosexualität ist in Ungarn nicht verboten, jedoch möchte Ungarn bisher nicht eine Gleichwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und heterosexuellen Beziehungen anerkennen. Und die EU ist offenbar nicht in der Lage, mit dieser unterschiedlichen Sicht auf das Thema zu leben.


Auch Ungarns Wirtschaft ist abhängig von russischem Öl. Ein Ölembargo käme einem wirtschaftlichen Selbstmord gleich. Während die Regierungen anderer Länder – wie beispielsweise in Deutschland – bereit sind, sich aus reiner Russophobie und in Verkennung ihrer wirtschaftlichen Macht – bildlich gesprochen – selbst einen Strick um den Hals legen, ist Ungarn dazu nicht gewillt. Es schützt seine Interessen, nämlich die seiner Bürger.


Zu diesem Zweck schert das Land immer wieder aus. Schon während der Pandemie hatte Ungarn auf den russischen Impfstoff Sputnik V zurückgegriffen, während die EU-Kommission die Beschaffung von Impfstoffen generell lange nicht auf die Reihe bekam.


Während Russland noch heute auf die im Januar 2021 beantragte Zulassung seines Corona-Impfstoffs Sputnik V durch die EU wartet, ließ Ungarn den Impfstoff zu und begann frühzeitig mit Impfungen. Obwohl diese Entscheidung verständlich und begründet war, hat sie dennoch zu Verstimmung zwischen Ungarn und der Brüsseler EU-Administration geführt.


EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus





EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus






Was sich in der Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Ungarn andeutet, ist der Versuch der EU-Kommission, ihre Macht gegenüber den Nationalstaaten der EU auszuweiten. Sie tut das schon seit geraumer Zeit und naturgemäß auf Kosten von nationaler Souveränität. Ungarn wiedersetzt sich diesem Ansinnen, während die politischen Eliten in Deutschland von den "Vereinigten Staaten von Europa" träumen und bereit sind, dafür die nationale Souveränität Deutschlands aufzugeben – im Zweifelsfall sogar, ohne darauf zu drängen, diese durch wahrhaft demokratische Strukturen in der EU zu ersetzen.


Dabei wird auch deutlich, dass mit einer immer stärkeren Integration der EU von der viel beschworenen Vielfalt kaum etwas übrig bleiben wird. Die Machtausdehnung der EU und der EU-Kommission führt zur Nivellierung der Unterschiede zwischen ihren Mitgliedstaaten. Selbst durch Kultur und Traditionen bedingte unterschiedliche Haltungen zu gesellschaftspolitischen Themen ist die EU nicht in der Lage zu tolerieren.


Am Beispiel Ungarns zeigt sich, dass die EU immer mehr zum Gegenteil dessen wird, was sie vorgibt zu sein: "Geeint in Vielfalt." Von dieser Vielfalt wird am Ende des Prozesses der Einigung nichts mehr übrig sein. Ungarn bekommt in diesen Tagen deutlich zu spüren, dass ein souveräner nationaler Standpunkt in der EU zu Konflikten und zu einschneidenden Konsequenzen führt. Das Korruptions-Argument wirkt angesichts der Offerten, welche die EU an Moldawien, die Ukraine und die Länder des Balkans sendet, fadenscheinig und vorgeschoben. Ob dieser Wille und Drang zum Zentralismus nicht dazu führt, dass die EU auseinanderbricht, ist die Frage, die sich aktuell stellt. Das Versprechen, Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur zu respektieren, sondern als Bereicherung zu erleben, erfüllt die Europäische Union schon längst nicht mehr. Deren Interessen sind nur noch macht- und geopolitischer Natur.


Mehr zum Thema – Realitätsverweigerung und Blockbildung – von der Leyens Rede zur Lage der EU

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/149420-von-doppelmoral-und-korruption


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