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20.02.2025

Lawrow: Russland und die USA werden hinter Biden aufräumen müssen

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2025 19:30 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow sagte, die Gespräche in Riad seien der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten gewesen. Man habe begonnen, "sich vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte".


© Ramil Sitdikov


Der russische Außenminister Sergei Lawrow nimmt in Riad, Saudi-Arabien, an einer Pressekonferenz teil, die auf die Verhandlungen hochrangiger Delegationen aus den Vereinigten Staaten und Russland zur Ukraine folgt


Wie Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, müssen Moskau und Washington die Hinterlassenschaft der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden, die die Beziehungen zwischen den beiden Staaten ruiniert hat, "bereinigen".

Nach seiner Rückkehr vom Treffen mit US-Diplomaten in der saudischen Hauptstadt am Dienstag bezeichnete Lawrow am Mittwoch in der russischen Staatsduma das Treffen in Riad als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die bilateralen Verhandlungen wurden von Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio geführt und zielten darauf ab, den Grundstein für die Beendigung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA zu legen.

"Wir haben begonnen, uns vom Rande des Abgrunds zu entfernen, an den uns die Biden-Regierung geführt hatte, aber dies sind nur die ersten Schritte", kommentierte Lawrow die Gespräche.

US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"



US-Außenminister Rubio zu Gespräch mit Lawrow: "Haben uns auf vier grundsätzliche Punkte geeinigt"





"Vorerst müssen wir das Erbe der Biden-Administration 'bereinigen', die alles getan hat, um das Fundament einer langfristigen Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu zerstören", fügte er hinzu. Dem Diplomaten zufolge "beginnt die Bewegung zur Normalisierung der Beziehungen in allen Bereichen".

"Zumindest besteht die erklärte Bereitschaft, diesen Weg einzuschlagen. Und zwar nicht nur, um die Ukraine-Krise zu lösen, sondern auch, um Bedingungen für die Wiederherstellung und den Ausbau der Partnerschaft in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Geopolitik zu schaffen", so Lawrow. Er stellte fest, dass die Vertreter Washingtons ein deutliches Interesse an der Beseitigung "künstlich geschaffener" Hindernisse für mögliche gemeinsame Initiativen mit Russland in vielen Bereichen, einschließlich der Wirtschafts- und Außenpolitik, bekundet haben.

Beide Seiten einigten sich darauf, das Personal der Botschaften wieder aufzustocken und hochrangige Teams zu bilden, die mit der Arbeit an einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine beginnen sollen.

"Wir begrüßen dies", sagte Lawrow und wies darauf hin, dass die Länder schließlich zu dem Zustand der Zusammenarbeit zurückkehren könnten, den sie vor dem Ukraine-Konflikt und dem Sanktionskrieg des Westens gegen Russland hatten.

"Es wird immer Probleme geben, aber das Wichtigste ist, sich zu treffen, einander zuzuhören und Entscheidungen zu treffen, die im Hinblick auf die Partner, die sie betreffen, realistisch sind", erklärte er.

In Washington wurden die am Dienstag geführten Verhandlungen als "wirklich monumental" bezeichnet. Auch US-Außenminister Marco Rubio räumte am Dienstag im Anschluss an die Gespräche ein, dass der Westen die gegen Russland verhängten Sanktionen angehen müsse, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen und die Beziehungen wiederherzustellen. US-Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag vor Journalisten, er sei angesichts der sich abzeichnenden Annäherung an Moskau nun "viel zuversichtlicher", was die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine angehe.


Mehr zum Thema ‒ Die Verhandlungen zwischen Russland und den USA haben in Europa Bestürzung ausgelöst


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20.02.2025

"Sie ist nur ein gewöhnlicher Nazi": EU-"Chefdiplomatin" Kallas und die russischen Zivilisten

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Feb. 2025 21:30 Uhr,Von Andrej Medwedew

"EU-Chefdiplomatin" Kaja Kallas behauptete auf der Sicherheitskonferenz in München, Ukrainer würden die russische Zivilbevölkerung nicht töten. Hat sie nichts von dem Beschuss Belgorod oder den Massakern von Nikolajewo-Darjino und Russkoje Poretschnoje gehört? Der Journalist Andrej Medwedew ist überzeugt: Kallas hat bewusst gelogen.


Quelle: Gettyimages.ru © Johannes Simon/Getty Images


Kaja Kallas, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, am 14. Februar 2025 auf der SiKo in München.


Die derzeitige Leiterin der Eurodiplomatie, Kaja Kallas, gab in München eine Rede im Stil der Deutschen Wochenschau (einer deutschen Propagandafilmreihe aus dem Zweiten Weltkrieg).

"Was Russland und die Ukraine betrifft, so besteht der Unterschied darin, dass die russische Zivilbevölkerung nicht getötet wird. Russische Kinder und Frauen werden also nicht getötet", sagte sie, als sie in München über den russisch-ukrainischen Konflikt sprach.

Und wissen Sie, was wichtig ist? Kallas hat ganz bewusst gelogen. Es ist nicht so, als wüsste sie nichts von zivilen Opfern in der Region Kursk – sie weiß sehr wohl, dass die ukrainischen Peiniger alte russische Menschen gefoltert und getötet haben. In Nikolajewo-Darjino und in Russkoje Poretschnoje. Sie weiß um den seit über einem Jahr andauernden Beschuss von Belgorod, um den Tod von Erwachsenen und Kindern. Sie weiß auch, dass die ukrainische Armee gezielt Wohnhäuser beschießt, gezielt zivile Autos mit Drohnen verfolgt. Sie ist geschmacklos, aber keineswegs dumm. Sie lebt nicht in einer medialen Scheinwelt wie der durchschnittliche Europäer.


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Kallas weiß das alles. Nur ist sie ein ganz gewöhnlicher Nazi und Russenhasser. Russische Leben, die Existenz des russischen Volkes sind ihr egal, und Russen sind in ihrem Wertesystem überhaupt keine Menschen, sondern so etwas wie Insekten oder Labormäuse, sodass es sich nicht lohnt, dem Tod von Russen Beachtung zu schenken. Geben Sie ihr freie Hand, sie würde sofort anfangen, Medikamente an Russen zu testen oder sonstige abartige Experimente an ihnen durchzuführen.

Der Tod russischer Zivilisten, zum Beispiel die Tötung von 24 Menschen in Belgorod durch ukrainischen Raketenbeschuss kurz vor Silvester 2023, ist der Estin einfach egal. Sie sagte doch tatsächlich allen europäischen Politikern ganz offen nichts anderes als: Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so viele Russen wie möglich töten kann.

Und niemand hat sie unterbrochen, niemand hat sie angeschrien. Keiner stand auf und verließ den Raum.

Und wieder ist klar, warum. Die europäischen Eliten sind im Allgemeinen durch und durch russophob. Der Krieg auf der Seite des Dritten Reiches wurde auch unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als etwas Schlechtes angesehen. Bis 1955 rechtfertigten Franzosen alle Veteranen der SS-Division "Charlemagne", die Deutschen zahlten ihnen Militärrenten. Diese Schergen Hitlers galten als respektable Menschen. Nicht anders erging es Kollaborateuren in Schweden, Belgien und Holland.

Sie und ich sind es, die bis heute im sowjetischen Mythos der Verbündeten leben, mit denen wir den Nazismus besiegt haben. Die Europäer waren nicht unsere Verbündeten. 1940 wollten dieselben Briten und Franzosen die Ölfelder in Baku bombardieren, um Finnland im Winterkrieg zu helfen. Dabei malte die finnische Luftwaffe übrigens Hakenkreuze auf ihre Flugzeuge.

Und überhaupt, blühte der Hass auf Russen in den Nachkriegsjahren tatsächlich nur in Westeuropa? Der Vater von Kaja Kallas war von 1972 bis 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und war Direktor der Sparkasse der Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Eine typische Familie der sowjetischen Parteielite.


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Aber gerade unter den nationalen Parteieliten in den Republiken der UdSSR war die Russophobie stärker als anderswo. Ob es sich dabei um das Baltikum oder die sowjetische Ukraine handelte, spielte keine Rolle. Unter ihnen wurde die tiefste Verachtung für die Russen kultiviert, obwohl alle diese Republiken (vielleicht mit Ausnahme Aserbaidschans) auf Kosten der RSFSR, der russischen Teilrepublik, lebten. Das zeigen alle wirtschaftlichen Daten.

Nun hat der Krieg alle baltischen Politiker gezwungen, sich endgültig zu offenbaren. Kallas hat vor drei Jahren nichts über die Russen gesagt, weil ihr Mann Geschäfte mit Russland machte. Geld hielt die Lust am Zickzack-Kurs aufrecht. Und nachdem die Medien die Geschichte aufgedeckt hatten, war Kallas' Ehemann gezwungen, seine Anteile zu verkaufen – nichts bindet ihre Familie mehr an Russland. Und praktisch ganz Europa auch nicht.

Und nun ist die Situation so, dass es keine Hemmungen mehr gibt und Europa irgendwie seinen eigenen Weg finden muss. Die europäischen Politiker fanden einen Weg ganz nach ihrem Wesen. Schon bald werden sie bei Versammlungen das Horst-Wessel-Lied (die Hymne des Dritten Reiches) singen. Merken Sie sich meine Worte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den TG-Kanal "Speziell für RT" verfasst.


Mehr zum Thema - Kaja Kallas und ihr Vater – Die Geschichte einer Wendehalssippe


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/237082-kallas


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20.02.2025

Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 06:30 Uhr,Von Marina Achmedowa

In den letzten Wochen häuften sich in den ukrainischen Medien Nachrufe über den Tod junger Männer, fast noch Kinder. Und man verstand nicht sofort, was mit ihnen passiert war: Warum sterben auch so viele Menschen so schnell nacheinander, die noch keine 18 Jahre alt sind?


Selenskij der Waisenmörder – Zeit des Volkssturms für die Ukraine angebrochen© Soziale Medien



Begonnen hatte alles im Januar 2025, als die öffentlichen Gruppen in den sozialen Medien zum Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR voll mit Anzeigen über zunächst nur vermisste Teenager waren. Die Vermissten hatten alle gemeinsame, verbindende Merkmale: Sie waren 17 Jahre alt und kamen aus zerrütteten Familien oder gar Waisenhäusern. Man könnte meinen, in der Region sei ein geisteskranker Mörder unterwegs, der mit den Teenagern persönliche Rechnungen begleiche – und dabei ziemlich raffiniert vorgehe: Schließlich wurden die vermissten Kinder nie gefunden.


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Hier einige wenige Beispiele für diese Anzeigen.

"Antonenko, Iwan, 17 Jahre alt, 175 cm groß, dünn, trägt einen schwarzen Trainingsanzug. Ging außer Haus und kam nie zurück."

Von dem Foto blickt ein Teenager mit Babygesicht und pickeliger Stirn. Eine weitere Anzeige:

"Witali Tabakar, 17 Jahre alt, 170 cm groß, dünn, hellbraunes Haar, wohnte in Pestschanoje, ist von der Schule nicht nach Hause zurückgekehrt. Trägt eine schwarze Jacke."

In Nowoseliza sind drei Teenager verschwunden. Die Einwohner des Gebietes sind empört über die Untätigkeit der Polizei, doch sie machen sich nicht selbst in Freiwilligengruppen auf die Suche nach diesen Kindern, wie es zum Beispiel in Russland sonst üblich ist. Es gibt auch keine Bekanntmachungen, dass die Teenager gefunden worden seien. Es war, als hätte der Geisteskranke grünes Licht bekommen.

Aber dann kam der Februar – und die Todesanzeigen trudelten ein.




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Einige Jugendliche, die für das Kiewer Putschisten-Regime gefallen sind. Screenshots von Todesanzeigen aus den sozialen Medien. Nikolai Jaremtschuk, 2. Sturmbataillon, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Maxim Gusenko, 41. Separate Mechanisierte Brigade; Philipp Antosjak, 103. Landwehrbrigade.Soziale Medien


Da wurde jedem klar, wer dieser Geisteskranke war: die Territorialen Zentren für militärische Personalaufstellung und soziale Angelegenheiten (in der Ukraine unter der Abkürzung TZK bekannt), also die Wehrämter – die Menschenfänger. In öffentlichen Gruppen der sozialen Netze begannen sich die Leute daran zu erinnern, dass die wehramtlichen Rekrutierer oft in der Nähe von Schulen und Waisenhäusern auf der Lauer gesehen wurden. Es tauchten Screenshots von Korrespondenzen in den öffentlichen Gruppen wieder auf, in denen besorgte Bürger einander warnten:

"Die TZK-Leute stehen nahe des Suprun-Schulinternats."

oder

"TZK-Schergen sind jetzt am Gebietszentrum Sumy für soziale und psychologische Rehabilitation von Kindern."

Damals fragte man sich: "Was treiben die TZK-Leute da?" Doch als auf den Internetpräsenzen der 41. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte die Todesanzeigen erschienen, erkannten die Menschen in den Gefallenen allmählich eben jene vermissten Teenager wieder.

Der schreckliche Verdacht kursierte schon früher unter den Leuten. Und einige mitfühlende Ehefrauen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte veröffentlichten von Zeit zu Zeit Kommentare in öffentlichen Gruppen in der Art von:

"Leute! Mein Mann sagt, man habe seine Einheit mit irgendwelchen Waisenkindern aufgestockt!"

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Im Jahr 2024 schwor Selenskij, dass keine 18-Jährigen eingezogen würden, und damals "sagte er die Wahrheit": 18-Jährige sollten also nicht eingezogen werden – dafür wurden aber 17-Jährige entführt. Wie sich herausstellte, wurden die im Januar eingefangenen Teenager in einem separaten Bataillon innerhalb eben jener 41. Brigade zusammengefasst. Man plante, sie auszubilden, und sobald Selenskij die Erlaubnis zum Einzug Jugendlicher zum Kriegsdienst im Rahmen der Mobilmachung unterzeichnet hatte und diese Jungs – Schulkinder und Waisen – 18 Jahre alt würden, wollte man sie einen Vertrag über den militärischen Dienst unterzeichnen lassen. Zu diesem Zeitpunkt wären sie bereits ausgebildet und könnten sofort in das russische Grenzgebiet Kursk beordert werden.

Selenskij konnte dieser Versuchung offenbar nicht allzu lange widerstehen. Die Gespräche über einen baldigen Frieden nehmen immer mehr Realitätscharakter an, und für Selenskij bedeutet Frieden in wohl jeder Hinsicht den Tod. Den Teil des Gebietes Kursk, der noch immer unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht, betrachtet er als seinen wichtigsten Trumpf bei möglichen Verhandlungen – und um diesen zu halten, hat er beschlossen, diese minderjährigen Waisenkinder zu opfern. Selenskij erwähnt sehr gern hier und da unangebrachterweise Hitler – und merkt gar nicht, wie er ihm selbst immer ähnlicher wird. Es waren ja Kinder, die Kinder der Hitlerjugend, die das Dritte Reich im Jahr 1945 als letzte Verteidigungslinie des Nazismus aufstellte.

Seit dem 12. Februar bietet das ukrainische Verteidigungsministerium Vertragsabschlüsse für junge Männer unter 24 Jahren an. Der Dienst in den Streitkräften der Ukraine wird als Möglichkeit beworben, schon zu Beginn des Lebens mehrere Millionen Griwna zu verdienen und in den Genuss zahlreicher Prämien und sozialer Leistungen zu kommen. Selenskij sagte hierzu in einem Interview:

"Es wird einen besonderen Vertrag und viele soziale Leistungen geben."

Sogar die Wahl, wo der Dienst abzuleisten sei, werde den 18-Jährigen gelassen, hieß es. Doch unter diesen Wahlmöglichkeiten, so "großzügig" von Selenskijs eingeräumt, waren keine Trupps etwa von Drohnenpiloten – sondern alle zur Auswahl angebotenen Brigaden waren Sturmbrigaden, oder jedenfalls ihrer Natur nach Angriffsbrigaden. Tja, unter solchen Voraussetzungen kann man noch so viele Prämien und vieles mehr versprechen – in deren Genuss werden ohnehin nur Einzelne kommen.


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Allerdings wurden zumindest die bauernschlauen Einwohner der Westukraine bei Selenskijs Versprechen, es werde keine Wehrpflicht für junge Menschen geben, sofort hellhörig – und schickten bereits im Dezember 2024 ihre Kinder gleich Busweise auf "Schul- und Studienfahrten" über die Westgrenze, von wo sie es nicht allzu eilig haben, wieder zurückzukehren. Nunmehr trauen auch die Einwohner des Gebietes Sumy Selenskij nicht mehr über den Weg und würden ihre Kinder ebenfalls gern über die Grenze schicken – doch für sie ist der Übergang versperrt. Sie sind mit einem geisteskranken Mörder in einem Haus eingesperrt – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis er es auch zu ihnen schafft. In der Zwischenzeit mordet er Waisenkinder, nach denen niemand sucht.

Übersetzt aus dem Russischen. 

Marina Achmedowa ist Schriftstellerin, Journalistin und Mitglied des Menschenrechtsrates der Russischen Föderation. Sie schreibt für die Zeitschrift "Der Experte". Man kann ihr auch auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Diesen Beitrag verfasste sie exklusiv für RT.


Mehr zum Thema –  Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-Jährigen dran


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/237077-selenskij-waisenmoerder-zeit-volkssturms-fuer-ukraine-angebrochen


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20.02.2025

Ukraine bereitet sich auf einen Staatsstreich vor

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2025 06:00 Uhr,Von Wiktor Schdanow

Selenskijs Zukunft ist äußerst fraglich. In Befürchtung eines Machtverlusts verschärft er die Repressionen. Ukrainische Politiker machen keinen Hehl daraus, dass sich im Lande eine Diktatur etabliert. RIA Nowosti berichtet von Geschehnissen in Kiew.


Quelle: AP © Efrem Lukatsky


Symbolbild: Ukrainischer Staatschef Wladimir Selenskij am 5. Februar.


Ebenbürtige Gegner

"Notieren Sie es sich: 26. Oktober dieses Jahres" – so antwortete der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko auf die Frage der Journalisten, wann im Lande Wahlen stattfinden werden. Dabei verwies er auf Quellen in Selenskijs Amt. Angeblich werde bereits die Anzahl der benötigten Wahlzettel ermittelt. Kiew wolle gleichzeitig eine Abstimmung für fast alle Verwaltungsorgane durchführen.

Dawid Arachamija, Fraktionschef von Selenskijs Partei "Diener des Volkes", merkte an, dass eine Wahlkampagne frühestens sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts möglich sei. Dies hatte zuvor die Rada beschlossen.

Poroschenko zählt zu wahrscheinlichen Konkurrenten von Selenskij und zieht daher besondere Aufmerksamkeit auf sich.

In der vergangenen Woche entzog der ukrainische Nationale Sicherheitsrat dem Ex-Präsidenten und Vorsitzenden der Partei "Europäische Solidarität" staatliche Auszeichnungen und Geschäftsvermögen. Sogar seine Bankkarten seien gesperrt worden, weswegen Poroschenko nicht einmal "einen Kaffee an der Tankstelle" kaufen könne. Der ehemalige Präsident hält dies für ein "Verbrechen", hinter dem das Oberhaupt des Kiewer Regimes stehe.

"Der Auftraggeber, Vollstrecker und Unterzeichner ist ein Mann – Selenskij persönlich", schrieb Poroschenko auf seinem Telegramkanal.

Poroschenko warf Selenskij vor, "Probleme der Armee" zu ignorieren und "Korruption im großen Stil" zu betreiben. Nach Meinung des Parteichefs der "Europäischen Solidarität" suche Selenskij nach jemandem, dem er die Verantwortung für die eigenen Fehler anlasten kann. Indessen würde die Regierung "an der Kriegslage parasitieren" und ein autoritäres Regime errichten.

"Warum tun sie das? Weil bei ihnen die Wahlen begonnen haben. Nicht bei uns. Bei der Regierung", schlussfolgerte Poroschenko.

Seine Anhänger haben in der Rada mit Plakaten "Nein zu politischen Repressionen" und "Nein zur Diktatur" die Bühne blockiert. Das Parlament unterbrach seine Arbeit.

Später erklärte Selenskij, dass Sanktionen gegen den Ex-Präsidenten aufgehoben werden könnten, falls er dem Staat die ins Ausland ausgeführten Milliarden übergeben werde.

Ein Schlag mit einem Kompromiss


Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten




Analyse

Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten






Innerpolitische Streitereien würden die Ukraine zu einer Niederlage führen, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Auch er zählt zu potenziellen Konkurrenten von Selenskij.

Der Ex-Boxer ist der Ansicht, dass die Kampfhandlungen in wenigen Monaten "durch einen schmerzhaften Kompromiss" beendet und ukrainische Politiker unter alten Losungen einen "Vernichtungskampf" antreten werden.

"Ich befürchte sehr, dass es in dieser Hinsicht irgendwelche Unruhen oder, Gott behüte, irgendeine gesellschaftliche Konfrontation gibt. Wir sehen das an der Geschichte von diversen Ländern – nach Kampfhandlungen passierten solche Sachen vor dem Hintergrund der depressiven Stimmung", führte er aus.

Jüngst versetzte das Präsidialamt Klitschkos nächster Umgebung einen Schlag: acht Personen, darunter Abgeordnete des Kiewer Stadtrats und Vize-Bürgermeister Petr Olenitsch, wurden für die Teilnahme an einem Korruptionsschema verhaftet, das mit der Veruntreuung von städtischen Grundstücken zusammenhing.

"Ich weiß, dass Klitschko ein guter Sportler ist, wusste aber nicht, dass er auch noch ein Redner ist", reagierte Selenskij auf den Auftritt des Bürgermeisters. Beide hatten schon immer ein schwieriges Verhältnis zueinander. Der Ex-Boxer kritisierte den Präsidenten mehrmals für einen Hang zum Autoritarismus.

Selenskij plante ursprünglich, Klitschko zu entlassen, sieht darin inzwischen aber keinen Sinn, denn viele seiner Befugnisse wurden der Kiewer Militärverwaltung übergeben. Der Bürgermeister wird weiterhin diskreditiert und seine Umgebung unter Druck gesetzt, doch er selbst wird vorerst in Ruhe gelassen werden.

Auch in den Regionen gibt es Menschen, die unzufrieden mit Selenskij sind. So drohte der Bürgermeister der Stadt Borispol, Wladimir Borissenko, der Regierung wegen politischer Verfolgungen große Probleme an. "Anscheinend ist die Regierung krank geworden. Die Lösung ist eine globale Säuberung. Und wenn Militärangehörige das tun würden, wird es Ihnen nicht gefallen, glauben Sie mir", warnte er.

Der Mehrheit zum Trotz


Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben





Meinung

Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben






"In den meisten demokratischen Ländern werden Wahlen auch zu Kriegszeiten durchgeführt. Ich denke, es ist wichtig, dass sie es tun", sagte seinerseits der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten, Keith Kellogg.

Kiew sei bereit, über die Möglichkeit von Wahlen bis Ende des Jahres zu diskutieren, wenn Donald Trumps Administration diese Frage stellen wird, erklärte Oxana Markarowa, ukrainische Gesandte in Washington.

Der ehemalige ukrainische Diplomat Rostislaw Ischtschenko ist sich sicher: In naher Zukunft sind keine Wahlen zu erwarten. "Gemäß dem Gesetz müssen sie zwei bis drei Monate im Voraus angekündigt werden. Es hängt davon ab, wer gewählt wird. Parlamentswahlen werden zwei Monate im Voraus angekündigt, Präsidentschaftswahlen drei Monate im Voraus. Die zentrale Wahlkommission wird das melden. Bisher legte der Rada niemand einen entsprechenden Gesetzentwurf vor", führt er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus.

Andererseits reichen die Differenzen zwischen der Regierung und anderen Politikern lange zurück. Gegenwärtig findet eine weitere Eskalation statt. Insbesondere wurden gegen Poroschenko regelmäßig Strafverfahren eingeleitet. Selenskij schlägt ihm vor, sich freizukaufen. Auch Probleme mit Kiews Bürgermeisteramt kommen vom Geld.

"Klitschko klagt seit nunmehr zehn Jahren. Erst über Poroschenko, jetzt über Selenskij. Auch vor ihm wurden Kiews Bürgermeister von Staatschefs angegriffen. Die Präsidenten wollten die Hauptstadt kontrollieren, die Bürgermeister zogen es vor, das städtische Eigentum selbstständig zu veruntreuen. Also ist es hier offensichtlich eine gewöhnliche Frage des Eigentums", sagt der Experte.

Freilich spüre Selenskij, dass die Wahlen immer näher rücken und dass Klitschko und Poroschenko gegen ihn antreten würden, wenn die Abstimmung unter der Kontrolle des Westens stattfinden wird, fügt der Politologe Alexandr Dudtschak hinzu.

"Zudem versucht Kiew, Loyalität gegenüber Washington zu demonstrieren. Poroschenko gefällt dem US-Präsidenten Trump wohl kaum – er ruft bei ihm keine positiven Assoziationen hervor. Korruptionsskandale des ukrainischen Ex-Präsidenten mit Joe Bidens Familie sind wohlbekannt. Darüber hinaus kontrolliert er einige Vorkommen von Bodenschätzen, an denen das Weiße Haus interessiert ist", führt der Analytiker aus.

Der Versuch, die ohnehin ideologisch gleichgeschaltete politische Szene der Ukraine zu säubern und damit sein Ende hinauszuzögern, wird Selenskij kaum gelingen. Die USA setzen nicht mehr auf ihn. Trump räumte ein: das Oberhaupt des Kiewer Regimes habe "nicht besonders hohe Zustimmungswerte", und die Ukraine werde früher oder später "Wahlen benötigen". Somit könnte eine ganz andere Person Kiew am Verhandlungstisch vertreten. Gerade das schürt Angst beim ukrainischen Präsidialamt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 18. Februar bei RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Warum es in der Ukraine weder Wahlen noch Verhandlungen geben wird


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/237241-ukraine-bereitet-sich-auf-staatsstreich


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20.02.2025

Neue EU-Sanktionen gegen Russland,

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Februar 2025, 9:44 Uhr


*Sevim Dağdelen zu Wirtschaftskrieg mit Russland und Sanktionen: Diese

Strategie ist gescheitert


*Das 16. EU-Sanktionspaket tritt am Montag in Kraft und wirft zahlreiche

Fragen auf. Während Brüssel auf eine weitere Verschärfung der Maßnahmen

setzt, zeigen sich Russland und die USA um Verhandlungen bemüht. Sevim

Dağdelen, außenpolitische Sprecherin der Partei Bündnis Sahra

Wagenknecht (BSW), kritisiert die Sanktionen und betont, Europa führe

das fort, was Washington herbeigeführt hat.

/Siehe:/https://rumble.com/v6mucuo-sevim-dadelen-zu-wirtschaftskrieg-mit-russland-und-sanktionen-diese-strateg.html



_RTDE 19.2.2025


_*EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland, während USA Ende des

Ukraine-Kriegs anstreben


*Am Mittwoch haben die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer das 16.

Sanktionspaket seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gebilligt, wie die

Zeitung /Financial Times/ mitteilt

<https://www.ft.com/content/8735a325-2071-410a-9372-3362008965da>. Die

Verschärfung der Einschränkungen zielt auf Russlands Aluminium- und

Ölexporte ab.


Trotz des Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des

Konflikts verstärken die EU-Staaten den Druck auf Moskau und die

Unterstützung für die Ukraine. Die neuen Maßnahmen erfolgten wegen der

Besorgnis, dass Washington die US-Sanktionen gegen Russland im Rahmen

einer Vereinbarung mit Moskau ohne Beteiligung der EU lockern könnte, so

die Zeitung.


Nach dem ersten Treffen hochrangiger Diplomaten aus Russland und den USA

am Dienstag in Riad habe US-Außenminister Marco Rubio angedeutet, dass

die EU-Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und Verteidigungsindustrie

Gegenstand der Verhandlungen sein könnten. "Die Europäische Union wird

irgendwann mit am Tisch sitzen müssen, weil auch sie Sanktionen verhängt

hat", sagte Rubio gegenüber Journalisten.


In einer Erklärung des EU-Außenministeriums heißt es, dass Washington

und Moskau "den Grundstein für eine künftige Zusammenarbeit in Fragen

von beiderseitigem geopolitischem Interesse sowie historischen

Wirtschafts- und Investitionsmöglichkeiten" nach dem Abschluss eines

Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine legen würden.


"Es gibt große Bedenken, wie wir die den wirtschaftlichen Druck auf

Russland aufrechterhalten können, wenn die USA ihre Sanktionen von

unseren abkoppeln", sagte ein EU-Beamter gegenüber der Zeitung, der an

der Erarbeitung des Sanktionspakets beteiligt gewesen sein will. Das

Blatt weist darauf hin, dass die meisten Russland-Sanktionen, die der

Westen seit 2022 verhängt hat, von den G7-Staaten koordiniert wurden, um

maximalen Druck auf Russland auszuüben.


Laut Angaben von Personen, die über den Inhalt des 16. Sanktionspakets

informiert sind, umfassten die Einschränkungen das schrittweise

Einfuhrverbot für russische Aluminiumprodukte und zusätzliche

Verschärfung der Maßnahmen gegen den Verkauf von Rohöl. Die Sanktionen

richten sich gegen 73 Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte,

mit denen Russland das verhängte Importverbot für Öl in die EU umgehe,

berichtet das Blatt. Zudem seien 13 weitere Banken sowie Personen und

Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt worden, die, so die

Zeitung, "zu Moskaus Kriegsanstrengungen beitragen".


"Wir unterstützen die Ukraine weiterhin und sanktionieren den russischen

Aggressor, weil es das Richtige ist, die internationalen Regeln und die

Ordnung zu bewahren und die Souveränität und territoriale Integrität zu

verteidigen", sagte ein EU-Diplomat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Scheidung auf vielen Ebenen: Aktuelle US-Politik bringt Differenzen innerhalb der EU ans Licht

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2025 22:21 Uhr,Von Pierre Levy

Die Rede des US-amerikanischen Vizepräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Unruhe in den Reihen der EU-Regierungschefs. Der daraufhin nur für sieben EU-Staaten nebst wenigen Gästen einberufene Gipfel offenbarte die Spaltung in der Gemeinschaft mehr als deutlich.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


Symbolbild; Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz


Egal, welche Bundesregierung aus den Wahlen hervorgehen wird, Europa werde der Dreh- und Angelpunkt der Berliner Politik bleiben, hämmerte der deutsche Präsident bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar – eine jährliche Veranstaltung, die die Crème de la Crème der politischen, diplomatischen und militärischen Führung, hauptsächlich aus dem Westen, zusammenbringt.

In Wirklichkeit verrät die Aussage von Frank-Walter Steinmeier einen beginnenden Panikzustand: Noch nie war die EU mit solch schweren Krisen konfrontiert, die ihre Existenz bedrohen könnten. Was zwei Tage lang im Bayerischen Hof, dem Tagungsort, gesagt wurde, bestätigte die schlimmsten Albträume der europäischen Eliten, allen voran die wachsende Kluft, die die beiden Ufer des Atlantiks voneinander trennt. "Tiefe Spaltung" und "historischer Bruch" – das waren die Begriffe, die in den Presseberichten am häufigsten auftauchten.


Vance hat lediglich das ausgedrückt, was die Amerikaner wirklich denken



Meinung

Vance hat lediglich das ausgedrückt, was die Amerikaner wirklich denken






Die Rede des US-Vizepräsidenten lähmte und verängstigte das Publikum. Während dieses hoffte, (ein wenig) über das weitere Engagement Washingtons in der Ukraine beruhigt zu werden, ließ James David Vance dieses Thema in seinen Ausführungen außen vor, während er diese fast ausschließlich dem Angriff auf die europäischen Regierungen widmete.

Für ihn gehe die größte Gefahr für Europa weder von Russland noch von China aus. Sie liege vielmehr in "Europas Verzicht auf einige seiner grundlegendsten Werte", insbesondere auf die Meinungsfreiheit, die in den sozialen Netzwerken eingeschränkt und den radikalen Parteien verweigert werde. Er leistete sich sogar den Luxus, die Annullierung der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2024 in Rumänien anzuprangern (denn die Behörden dieses Landes hatten befürchtet, dass der "prorussische" Kandidat im zweiten Wahlgang gewinnen könnte).

"Man darf keine Angst vor dem eigenen Volk haben, auch wenn es eine Meinung äußert, die nicht die seiner Führer ist",

präzisierte er vor einer bestürzten Versammlung.

An diesem Valentinstag war dies gewissermaßen das letzte Präsent, das die Scheidung zwischen dem Weißen Haus und seinen Partnern auf dem alten Kontinent besiegelte, nachdem die vergangene Woche von einer Flut von "Geschenken" geprägt war: Einführung von Zöllen, die speziell die Europäer betreffen; Bestätigung der Weigerung, US-Truppen zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, und das Veto gegen den Beitritt dieses Landes zur NATO; und schließlich ein langes Telefongespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen, in dem die beiden Männer den Beginn von Verhandlungen ankündigten, die sich insbesondere auf die Bedingungen für das Ende des Krieges, und zweifellos allgemeiner auf das Kräftegleichgewicht, beziehen werden.


Politico: EU bereitet neue Militärhilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro an Kiew vor




Politico: EU bereitet neue Militärhilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro an Kiew vor






Erst danach "informierte" Donald Trump Wladimir Selenskij über diesen Austausch und achtete dabei sehr darauf, die Europäer außen vor zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen diplomatischen Affront, sondern um eine bedeutende strategische Wende. Der deutsche Verteidigungsminister, die Präsidentin der EU-Kommission und eine ganze Reihe von Verantwortlichen in ihrem Gefolge haben immer wieder verkündet: "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine, nichts über Europa ohne Europa". Aber sie schreien ins Leere, zumindest im Moment, denn niemand kann die zukünftigen Entwicklungen mit Sicherheit vorhersagen.

Wie auch immer diese aussehen mögen, der Schaden ist bereits beträchtlich, nicht nur in den transatlantischen Beziehungen, sondern auch innerhalb der EU-27. Auch wenn einige sagen, dass diese dramatischen Umstände eine Gelegenheit sein sollten, die Einheit der EU-27 zu stärken, zeichnet sich in Wirklichkeit das Gegenteil ab:

Viktor Orbán, der ungarische Premierminister, hat nie einen Hehl aus seiner Sympathie für die Haltung von Trump gegenüber Kiew gemacht. Sein slowakischer Amtskollege Robert Fico schloss sich ihm schnell an. Was Italien betrifft, so ist Giorgia Melonis Vorliebe für die Initiativen des Bewohners des Weißen Hauses kein Geheimnis.

Umgekehrt findet man in Paris wie in Berlin keine Worte, die scharf genug wären, um die Haltung Washingtons anzuprangern, die als echter Verrat – und als Demütigung für die EU – angesehen wird. Was die Ultra-Atlantiker wie die Polen oder die Balten betrifft, so sind sie hin- und hergerissen zwischen ihrer blinden Treue zu Uncle Sam und ihrer Angst vor einer Annäherung von diesem an den Kreml.

Diese Kakofonie erklärt, warum nur ein "Mini-Gipfeltreffen", an dem sieben Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich, die Präsidentin der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Generalsekretär der NATO teilnahmen, am 17. Februar von Emmanuel Macron einberufen wurde – und nicht ein Treffen der EU im eigentlichen Sinne.


EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA aufrechterhalten




EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA aufrechterhalten





Aber diese Initiative des Élysée-Palasts hat die Streitigkeiten noch verschärft. Mehrere nicht eingeladene Länder haben das sehr übel genommen, insbesondere die Tschechische Republik und Rumänien.

Vor allem haben die Anwesenden ihre Unstimmigkeit deutlich gemacht, vor allem in der Frage der Entsendung von Truppen in die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens. Das Vereinigte Königreich hat sich dazu bereit erklärt – unter bestimmten Bedingungen. Auch die Niederlande lehnten diesen von Frankreich unterstützten Vorschlag nicht ab. Aus verschiedenen Gründen sprachen sich jedoch Spanien, Italien, Dänemark und sogar Polen gegen diese Perspektive aus. Der deutsche Bundeskanzler wischte diese "unangemessene" Idee schroff vom Tisch. Kurz gesagt, das genaue Gegenteil der erhofften Demonstration der Einheit.

Diese Kluft ist umso schwerwiegender, als die transatlantischen Beziehungen eine buchstäblich existenzielle Dimension der europäischen Integration darstellen. In den 1950er Jahren wurde die EWG mit enger amerikanischer Unterstützung konzipiert und dann ins Leben gerufen. Und diese Verbindung hat sich bis heute nie aufgelöst.

Dieses Erdbeben ereignet sich zudem in einem Kontext, in dem sich die Spaltungen zwischen den 27 Mitgliedstaaten in den letzten Jahren vervielfacht haben. Dies gilt für die Migrations- und Asylpolitik. Zwar war im vergangenen Jahr in Brüssel ein "Pakt" zustande gekommen, der einen Ausgleich zwischen den Ländern, in denen die Migranten zuerst ankommen (hauptsächlich die Länder des Südens), und denjenigen schaffen sollte, die versuchen, die Aufnahme auf ihrem eigenen Boden zu begrenzen.

Aber noch bevor der besagte Pakt in Kraft getreten ist, haben einige Hauptstädte bereits angekündigt, dass sie ihn nicht anwenden werden. Dies ist der Fall bei dem polnischen Premierminister Donald Tusk, obwohl dieser als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates als sehr treuer Anhänger der EU gilt. Der Spitzenkandidat der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, Favorit für das Amt des Kanzlers nach den Wahlen am 23. Februar, hat seinerseits Maßnahmen angekündigt, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen.


Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"



Szijjártó: Macrons Ukrainegipfel war eine Versammlung von "Kriegstreibern"







Ein weiteres Streitthema ist die Erweiterung. Offiziell haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs dem ukrainischen Präsidenten versprochen, dass sein Land (sowie Moldawien) in die Europäische Union aufgenommen wird. Sobald die Verhandlungen jedoch in die heiße Phase eintreten, werden die Widerstände gegen diese Perspektive aus vielen Gründen deutlich werden, angefangen bei der finanziellen Dimension. Es besteht ein derartiges Wohlstandsgefälle zwischen der Ukraine und selbst den ärmsten Ländern der EU, dass letztere die Gemeinschaftshilfen, die von Kiew aufgesogen würden, für sich verschwinden sähen. Undenkbar und inakzeptabel für diese Hauptstädte, wie der Kandidat der PiS bei den polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai bereits bekräftigt hat.

Schließlich wird sich – unabhängig von der Erweiterung – die Frage des Gemeinschaftshaushalts als brisant erweisen. Dies ist zwar ein Klassiker der Verhandlungen, die der Verabschiedung des "mehrjährigen Finanzrahmens" vorausgehen. Es kommt alle sieben Jahre zu Auseinandersetzungen zwischen Ländern, die als "geizig" bezeichnet werden, und Befürwortern einer Erhöhung der Ausgaben.

Aber dieses Mal könnte der Kampf noch brutaler werden. Die Kommission hat gerade die Vorbereitungsarbeiten für den Haushalt 2028 bis 2034 begonnen und ihre Absicht angekündigt, diesen Rahmen grundlegend umzugestalten. Auf dem Prüfstand stehen damit die beiden größten Brocken: die gemeinsame Agrarpolitik und die Regionalpolitik (die Entwicklungsunterschiede ausgleichen soll). Die Hunderte Milliarden Euro, um die es geht, sind Dynamit.

Jedes dieser Themen ist an sich schon hochexplosiv, zusammen sind sie es erst recht. So sehr, dass der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy, der auch Direktor der WTO war, kürzlich besorgt feststellte:

"Ich bin mir nicht sicher, ob die EU der Trump-Prüfung standhalten wird, ebenso wenig wie der Ukraine-Prüfung. Die Würfel rollen."

Von einem der leidenschaftlichsten Befürworter der europäischen Integration ist dieses Geständnis wirklich nicht harmlos.


Mehr zum Thema - Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/237289-scheidung-auf-vielen-ebenen-aktuelle


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Repression gegen Palästina-Bewegung Polizei in der jungen Welt

jungewelt.de, vom 19.02.2025, Von Jamal Iqrith

Repression bei Palästina-Veranstaltung in Räumen der Tageszeitung. UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht

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Joshua Regitz/jW

Martialisch und mit großem Aufgebot. Polizei vor dem Verlagsgebäude der jungen Welt, Dienstag 18. Februar 2025


UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese spricht, junge Welt verteidigt Meinungsfreiheit, Polizei schränkt sie ein.
Zur Presseerklärung: https://www.jungewelt.de/presseerklaerung/297

Bereitschaftspolizisten in den Büros einer überregionalen Tageszeitung. Schwer vorstellbar, möchte man meinen. Diese martialische Kulisse bot sich am Dienstag Teilnehmern der Veranstaltung zum Krieg im Gazastreifen in der Maigalerie der jungen Welt. Die Polizisten waren gegen den Willen der jW-Geschäftsführung in den Veranstaltungsraum in der Berliner Torstraße eingedrungen – der »Gefahrenabwehr« wegen.


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Montecruz Foto

Francesca Albanese trifft auf der Veranstaltung ein


Grund für die Repression war eine geladene Rednerin mit besonderer Prominenz: Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sollte zu »rechtlichen Perspektiven auf den Völkermord in Gaza« sprechen. Erst kürzlich hatten nach politischem Druck und Antisemitismusanschuldigungen sowohl die Ludwig-Maximilians-Universität München als auch die Freie Universität Berlin Veranstaltungen mit der italienischen Juristin abgesagt. Sie sei froh, hier zu sprechen, sagte die UN-Diplomatin gegenüber jW. Die Kontroverse, die ihre Einladung hervorgerufen habe, sei jedoch »zutiefst schockierend«. Sie sei besorgt zu sehen, in welche Richtung sich Deutschland entwickele. »Das werde ich nie vergessen«, erklärte Albanese.


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Montecruz Foto

Polizei passt auf



In ihrer Rede sprach Albanese die historische Verantwortung Deutschlands für das internationale Recht an, da von deutschem Boden bereits mehrere Völkermorde ausgegangen seien. Die »Unterdrückung der Palästinenser« durch den »israelischen Siedlerkolonialismus« und den »Genozid in Gaza« nannte sie »eines der drängendsten Probleme unserer Zeit«. Darüber hinaus kritisierte die Juristin das repressive Klima in Deutschland. Nicht Politiker und Journalisten entschieden darüber, was ein Völkermord sei. »Warum kann man hier darüber nicht sprechen«, warf sie fragend in den Raum.


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Montecruz Foto

Albanese spricht



Die Veranstaltung mit dem Titel »Reclaiming the Discourse: Palestine, Justice and the Power of Truth« hatte ursprünglich im »Kühlhaus« in Berlin-Kreuzberg stattfinden sollen. Am Dienstag morgen sagten die Vermieter nach behördlichem Druck aber die Räume ab. An die Wände dort hatte jemand auf englisch die Sätze »Albanese, du bist eine Antisemitin« und »UNRWA unterstützt Terror« (UN-Palästina-Hilfswerk) gesprüht. Daraufhin erklärte sich der Verlag 8. Mai bereit, Räume zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der kurzfristigen Verlegung konnten jedoch deutlich weniger Menschen teilnehmen als ursprünglich geplant.


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Montecruzfoto/jW



Organisiert hatten die Veranstaltung die Initiativen »Eye for Palestine«, »Gaza Komitee« und »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«. Neben Albanese war u. a. die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International geladen. Auch die palästinensische Journalistin Hebh Jamal, der britisch-israelische Architekt Eyal Weizmann von der Rechercheplattform »Forensic Architecture« sowie der Musiker Michael Barenboim sollten sprechen. Wieland Hoban, Vorsitzender der Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, machte zu Beginn die Tragweite des Vorgangs klar: »Wir sind in Deutschland. Eine Veranstaltung wie diese zu organisieren ist – leider – ein Akt des Widerstands.« Außerdem wurden Dokumentationen gezeigt. Der Violinist Barenboim spielte Mozart und traditionelle palästinensische Musik mit dem »Nasmé Ensemble«.


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Joshua Regitz/jW



Das Vorgehen der Polizei erinnerte an den Palästina-Kongress im April 2024, der von Bereitschaftspolizisten gestürmt und im Anschluss verboten worden war. Die Veranstalter befinden sich aktuell im Rechtstreit darüber, ob das damalige polizeiliche Vorgehen rechtmäßig war. Wie beim Palästina-Kongress erklärten die Behörden die Veranstaltung auch am Dienstag kurzerhand zu einer »Versammlung in geschlossenen Räumen«. Das ermöglicht deutlich erweiterte Befugnisse, wie Zutritt zu Räumen gegen den Willen des Hausrechtsinhabers.


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Anna Jörke/jW



Im Gespräch mit den Veranstaltern hatten die Beamten zuvor erklärt, die Einsatzschwelle sei bei der Veranstaltung »niedrig«. »Im Sinne der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit« müsse die UN-Sonderberichterstatterin auftreten können, damit sich Zuschauer selbst ein Bild machen können, erklärte Dietmar Koschmieder, Geschäftsführer des die jW herausgebenden Verlags 8. Mai.


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Anna Jörke/jW










Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/494289.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-polizei-in-der-jungen-welt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.02.2025

Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

lostineu.eu, vom 19. Februar 2025

US-Präsident Trump behauptet, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland begonnen habe. Das ist offensichtlich Unsinn. Die EU läuft Trump trotzdem hinterher.

Trump hat der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj eine Mitschuld am Krieg gegeben. “Ihr seid seit drei Jahren dabei. Ihr hättet nie damit anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können”, sagte Trump nach ersten Gesprächen mit der russischen Seite.

Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn. Es ist Russland, das den völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, nachdem die Nato die Ukraine zum Beitritt eingeladen und einen Kurswechsel in letzter Minute (den Moskau erzwingen wollte) abgelehnt hatte.

“Ein klassischer Stellvertreterkrieg”, urteilte der US-Experte J. Sachs am Mittwoch im Europaparlament. Die USA hätten die Nato und die Ukraine benutzt, um Russland zu schwächen und ihre Hegemonie in Osteuropa auszubauen. Deshalb könnten auch nur die USA den Krieg beenden.

Das versucht Trump nun – verdreht dabei aber Ursache und Wirkung. Er will den Ukrainern die Schuld geben, um die Kosten des Krieges abzuwälzen und möglichst schnell wieder ins Geschäft mit Russland zu kommen. Dazu dienten auch die Gespräche in Riad.

Und wie reagiert die EU? Mindestens ebenso widersprüchlich. Einerseits behauptet sie, man wolle Frieden und müsse daher am Verhandlungstisch sitzen. Andererseits lehnt sie ein Ende des Kriegs zu Trumps Bedingungen ab. Am Mittwoch wurden sogar neue Russland-Sanktionen erlassen.

Vollends verrückt wird es aber, wenn man die Äußerungen führender EU-Politiker liest. Obwohl Trump die Ukraine attackiert und gefährlichen Unsinn redet, laufen Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas ihm weiter hinterher. Dies zeigen Äußerungen der letzten Tage .

Lebt Kallas auf dem Mond?

“We want to partner with the US to deliver a just and lasting peace for Ukraine“, erklärte von der Leyen nach einem Besuch des Trump-Beauftragten Kellogg in Brüssel. “By working together with the US, we can achieve a just and lasting peace – on Ukraine’s terms”, betont Kallas.

Diese Zitate sind voller Widersprüche. Kallas will einen Frieden zu ukrainischen Bedingungen – aber zusammen mit Trump. Wo lebt die Dame, auf dem Mond? Und von der Leyen setzt weiter auf die transatlantische Partnerschaft – dabei haben die USA sie in Sachen Ukraine längst aufgekündigt.

Die europäische Schizophrenie – oder soll man von Realitätsverlust sprechen? – geht sogar noch weiter. Denn während die USA die EU in Riad ausbooten, schicken die EUropäer ihren Handelskommissar Šefčovič zu Verhandlungen mit der US-Administration nach Washington. Er komme “in Frieden”, hieß es.

Größte Sorge: Handelskrieg

Šefčovič diplomatische Mission: einen Handelskrieg mit den USA vermeiden. Das scheint ohnehin die größte Sorge der EU zu sein. Sie ist erpressbar geworden – denn Deutschland steckt in der Rezession, und bei der Energie ist man von den USA abhängig wie nie. Bei Waffen übrigens auch.

Deshalb läuft von der Leyen Trump hinterher, auch wenn der den größten Unsinn redet und die Ukraine attackiert…

Siehe auch “Trumps Strafzölle: Deshalb ist die EU erpressbar geworden”

‹ Neue Russland-Sanktionen – EU nimmt sich selbst aus dem Geschäft › Macrons Kommando-Aktion, neue EU-Sanktionen & “Diktator Selenskyj”

26 Comments

  1. Georg
    20. Februar 2025 @ 15:30

    Hat sich der Wertewesten nicht schon recht früh um die “Probleme” der Ukraine gekümmert ? Anfang 2004 ? “Orange- od. Kastinien Revolution”, die ukrainische Oppositions Gruppe “Pora” . Unterstützer der Pora waren doch nach meiner Erinnerung : die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Open Society Foundations sowie Freedom House. Es wurde behauptete “Juschtschenko und seine Kreise erhielten allein aus den USA mindestens 65 Millionen US-Dollar über verschiedene Kanäle. Ziel der USA sei es, auf diese Weise die NATO auszudehnen und die EU zu schwäche….

Reply

  • garno
    20. Februar 2025 @ 09:18

    Die europäischen Vasallen haben ihren US-amerikanischen Herrn verloren und stehen nun mit ihren auf Lügen gebauten Narrativen alleine da. Sie haben nicht gelernt die eigenen Interessen zu vertreten, sondern können sich nur an der Ideologie ihres US-demokratischen Herrn orientieren, der aber keine Macht mehr hat um sie zu führen. Interessant dazu ist eine Auseinandersetzung zwischen US-Vize Vance und dem Autor Thomas Fazi:
     https://www.thomasfazi.com/p/my-exchange-with-jd-vance

    Reply

    • ebo
      20. Februar 2025 @ 09:49

      Danke für den Hinweis. Ein spannender Dialog – mit einem spannenden US-Vizepräsidenten!

      Reply

  • Heidi Walter
    20. Februar 2025 @ 09:12

    „Das strategische Ziel unseres Landes ist die Integration in die europäischen und euroatlantischen Strukturen. Die Ukraine hofft, in ihrer Absicht verstanden zu werden, eine graduelle, partnerschaftliche Kooperation mit EU, WEU und NATO zu etablieren, und aktiv zu sein bei der Gestaltung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Unsere volle EU-Mitgliedschaft ist unsere Priorität und folgt nicht Mode oder politischem Romantizismus, sondern das ist unsere profunde pragmatische Entscheidung, weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“
    Leonid Kutschma: 1996 Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Am 9. Juli unterzeichneten die Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 die NATO-Ukraine-Charta, einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Während des Irakkrieges 2003 war die Ukraine an der Koalition der Willigen beteiligt und entsandte 1.650 Soldaten mit militärischem Gerät in den Irak. Das alles ist aus der Chronologie des Ukraine-Kriegs, denn dieser Krieg hat viele Väter und beginnt nicht erst als Russland Kampfhandlungen begann. Nicht zu vergessen ist auch der Einfluss Sleezy Joes, “Fuck the EU”-Nuland und ihres Vasallen Pyatt. Gründe für diesen Kriegen finden sich auch im Statement von George Friedman auf den Chicago Council on Global Affairs, zu finden bei youtube, auch mit deutscher Übersetzung. https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine_%28seit_1991%29

    Reply

    • Kleopatra
      20. Februar 2025 @ 10:17

      Aus dieser Chronologie kann man genauso gut ableiten, dass die Ukraine aus denselben Gründen wie alle anderen mittel/osteuropäischen NATO-Mitglieder der NATO beitreten wollte, und dass es sich hier eben nicht u eine Schnapsidee handelte, die 2008 aufkam. Hätte man die Ukraine schon vor 20 Jahren aufgenommen, gäbe es den Krieg heute nicht.

      Reply

      • Guido B.
        20. Februar 2025 @ 10:39

        Wenn wir schon am Spekulieren sind: Ich würde mal frech behaupten, dass Putin möglicherweise eine Aufnahme der Ukraine in die NATO akzeptiert hätte, wenn die ukrainische Regierung ein gutes Verhältnis mit Moskau angestrebt, die Stationierung von US-Militärbasen an der russischen Grenze ausgeschlossen und den Vertrag mit Russland betreffend Marinestützpunkt Sewastopol verlängert hätte. Es war offensichtlich die extrem feindselige Haltung des Bandera-Regimes, das eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Putin undenkbar machte. Ich würde noch weitergehen und behaupten, dass diese extrem antirussische Haltung des Bandera-Regimes auch für die NATO der Grund war, die Ukraine nicht aufzunehmen. Die NATO wusste immer, dass ein Weltkrieg ins Haus steht, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wird. Dieser Preis war der NATO zu hoch. Darum hat sie die Ukraine nur als Kampfhund benutzt. Diesen Zweck hat sie optimal erfüllt.

    • Stef
      20. Februar 2025 @ 10:49

      @Kleopatra: das hat hier noch keiner in Frage gestellt. Die Frag der Sie konstant ausweichen ist doch: Warum hat die Nato diese Tür nicht von vornherein geschlossen, angesichts des absehbaren Krieges gegen Russland. Es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft in einer Miltärallianz. Und es gibt keine Vernunft, die roten Linien einer Atommacht dauerhaft zu übertreten. Und es bedeutet auch nicht, dass man sich von einer Atommacht dauerhaft erpressen lassen muss. Man kann nur seine Geografie nicht ignorieren und sollte sich auch nicht instrumentalisieren lassen.

      Reply

      • ebo
        20. Februar 2025 @ 11:00

        So ist es – es gibt kein Recht auf Mitgliedschaft in der Nato. Wer beitreten will, muss zudem die Sicherheit des “euroatlantischen Raums” fördern. Dies ist in der Ukraine ganz offensichtlich nicht der Fall, im Gegenteil. Merkel und Scholz hatten daher Recht…

    • KK
      20. Februar 2025 @ 12:17

      “…weil es die EU ist, die das Image Europas im 21. Jahrhundert prägen wird.“”

      Das geht aber gerade ziemlich den Bach runter, das von der EU geprägte Image Europas im 21. Jahrhundert!!!

      Reply

  • garno
    20. Februar 2025 @ 08:55

    Die USA haben die Ukraine dazu veranlasst Russland so zu provozieren, dass Russland in die Ukraine eingefallen ist (die von Nuland belegten 5 Milliarden werden dazu beigetragen haben). Das wiederum hat die Europäer veranlasst ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu kappen und sich enger an die USA zu binden.
    Die USA haben keine langfristige Strategie, sie handeln jeweils nur nach der aktuellen eigenen Interessenlage. Das Interesse der früheren Biden-Regierung war Russland zu schwächen, aber auch Europa von Russland zu trennen. Das hat mit dem Ukraine-Konflikt hervorragend geklappt. Allerdings hat das (den Konflikt zu schüren) den USA etwa 500 Milliarden Dollar gekostet. Klar, dass der Geschäftsmann Trump das Geld zurückhaben möchte. Da die Ukraine jedoch kein Geld hat, soll sie ihre nationale Vermögenssubstanz an die USA übereignen. Was die Ukraine bisher ablehnt. Aber hat sie eine andere Wahl?
    Die Ukrainer haben noch nicht begriffen, dass sie auf den Versprechungen des Westens hereingefallen sind, dass sie lediglich ein Werkzeug im geopolitischen Spiel der USA waren. Nun da die Ukrainer nicht mehr als Werkzeug benötigt werden (ihr Hauptziel, die Trennung Europas von Russland ist ja erreicht), versuchen die USA sich an den Resten des ukrainischen Staatsgebildes schadlos zu halten. Es sieht ganz nach einer Art Arbeitsteilung zwischen US-Demokraten und Republikanern aus.

    Reply

    • KK
      20. Februar 2025 @ 12:12

      “Die Ukrainer haben noch nicht begriffen, dass sie auf den Versprechungen des Westens hereingefallen sind…”

      Nun ja, der ukrainische Nationalismus ist auch nicht ganz unschuldig daran, dass der Westen damit so leichtes Spiel hatte und viele dort ganz gern auf diese Versprechungen “hereingefallen” sind…

      Reply

  • Guido B.
    20. Februar 2025 @ 06:33

    Diejenigen, die Trump mit großer moralischer Emphase „Verrat“ an der Ukraine vorwerfen, sollten sich ehrlich fragen, was die leeren Versprechen Joe Bidens, Jens Stoltenbergs und der anderen Ukraine-Unterstützer bezüglich der NATO-Mitgliedschaft waren. Tatsache ist doch, dass man der Ukraine jahrelang Hoffnung auf einen Sieg über Russland machte und diesen Sieg mit der zeitnahen Aufnahme in die NATO belohnen werde, obwohl allen klar war, dass unter den gegebenen Umständen (keine direkte Kriegsbeteiligung der NATO) beides unwahrscheinlich ist – sowohl der Sieg als auch der NATO-Beitritt. Nicht Trump hat die Ukraine verraten, sondern die Verbündeten der Ukraine.
    Das ist die wahre Schande in diesem wahnsinnigen Krieg.
    Es ist äusserst perfid, Trump jetzt vorzuwerfen, er habe Putins Narrativ übernommen und sich zu seiner Marionette gemacht. Diese Behauptung ist an Bösartigkeit und Niedertracht nicht zu überbieten.
    Wenn sich Selenski und seine Unterstützer solche Haltungen zu eigen machen, macht das nur deutlich, wie tief diese Kriegstreiber-Clique moralisch gesunken ist.
    Die Welt will Frieden, vor allem zwischen Atommächten. Selenski und seine Unterstützer stehen diesem Frieden im Weg. Sie MÜSSEN scheitern!

    Reply

  • KK
    20. Februar 2025 @ 01:53

    „Trump hat der Ukraine und ihrem Präsidenten Selenskyj eine Mitschuld am Krieg gegeben. …
    Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn.“

    Na, wenn man dem hier Glauben schenkt, ist es dann doch nicht ganz so einfach als „Unsinn“ abzuquzalifizierten:
     https://www.manova.news/artikel/der-gewollte-bruderkrieg
    Dann könnte der russische Angriff auch als präventive Abwehr eines von Kiew geplanten Ethnozids in der Ostukraine gesehen werden… wie gesagt, wenn da was dran ist. Wir waren hier alle nicht dabei. Aber wir wissen um die nationalistischen Nazis, Bandera-Verehrer und ASOW…

    Reply

  • Arthur Dent
    19. Februar 2025 @ 23:27

    „Wo lebt die Dame, auf dem Mond?“ – Nein, in Palastgemächern. Vermutlich ist ihr aber das goldene Schlüsselchen abhanden gekommen, mit dem abends immer der Verstand aufgezogen wird.
    „We have a big, beautiful Ocean as separation.“ – This is really good news!
    Ach so, Kriege beginnen immer lange bevor der erste Schuss fällt.

    Reply

  • european
    19. Februar 2025 @ 22:31

    Jetzt wird es abenteuerlich:

    https://www.ft.com/content/f28bede4-0794-44c1-a216-9deccac44460

    „EU considers tapping €93bn in unspent Covid recovery funds for defence“

    „The bloc’s additional financing needs for defence are estimated at about €500bn over the next decade.“

    und weiter

    „The EU could also repurpose regional development funds, von der Leyen said and mentioned “common European financing” as another option being explored, according to one of the people familiar with the matter.“

    Ich kann das gar nicht alles einstellen. Der Artikel ist zu lang und zu umfangreich. Und er macht so sprachlos, dass für Wut kein Platz mehr ist. Ich hoffe, er ist nicht hinter einer paywall.

    „EU countries will also be allowed to increase their national defence budgets without incurring sanctions under the bloc’s fiscal rules, von der Leyen announced at the Munich Security Conference over the weekend.“

    Es gibt keinen Mechanismus, um diese Leute wieder abzusetzen.

    Reply

  • Michael
    19. Februar 2025 @ 20:34

    Unsinn … ? Sachs … ?
    J. Sachs sagt u. a. auch dass der Ukrainekonflikt „provoziert“ war und „verhinderbar“ gewesen sei!

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2025 @ 20:50

      Ja, aber von den USA – nicht von der Ukraine

      Reply

      • Kleopatra
        20. Februar 2025 @ 05:59

        Russland hat um die Ukraine ein Jahr lang Truppen zusammengezogen, und den USA gegen Ende dieses Zeitraums unverschämte Ultimaten zum Rückzug ihrer Truppen aus Osteuropa gestellt. Diese Vorgehensweise ist typisch für Staaten, die zum Krieg entschlossen sind und nur noch einen, wenn auch noch so windigen, Kriegsgrund suchen. Vg. Österreich-Ungarn gegen Serbien vor dem Ersten Weltkrieg. Ich konzediere, dass die Russen wohl gehofft hatten, die Ukraine durch Drohungen zu unterwerfen, und dass sie mit der Umwandlung der Ukraine von einer Demokratie in einen in jeder Hinsicht aus Moskau ferngesteuerten Marionettenstaat zufrieden gewesen wären.
        Wenn nach Ihrer Meinung die USA Russland zum Krieg gezoelt provoziert haben, warum hat dann Putin die „intellektuelle Rechtfertigung“ des Eroberungskriegs bereits am 12.7.2021 auf seiner offiziellen Website veröffentlicht?

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 18:13

    Am 19. Februar hat Donald Trump auf X folgenden Text gepostet. Seine Einschätzung ist bedeutend und verdient breite Aufmerksamkeit:

    Think of it, a modestly successful comedian, Volodymyr Zelenskyy, talked the United States of America into spending $350 Billion Dollars, to go into a War that couldn’t be won, that never had to start, but a War that he, without the U.S. and “TRUMP,” will never be able to settle. The United States has spent $200 Billion Dollars more than Europe, and Europe’s money is guaranteed, while the United States will get nothing back. Why didn’t Sleepy Joe Biden demand Equalization, in that this War is far more important to Europe than it is to us — We have a big, beautiful Ocean as separation. On top of this, Zelenskyy admits that half of the money we sent him is “MISSING.” He refuses to have Elections, is very low in Ukrainian Polls, and the only thing he was good at was playing Biden “like a fiddle.” A Dictator without Elections, Zelenskyy better move fast or he is not going to have a Country left. In the meantime, we are successfully negotiating an end to the War with Russia, something all admit only “TRUMP,” and the Trump Administration, can do. Biden never tried, Europe has failed to bring Peace, and Zelenskyy probably wants to keep the “gravy train” going. I love Ukraine, but Zelenskyy has done a terrible job, his Country is shattered, and MILLIONS have unnecessarily died – And so it continues…..

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 19:07

      Ich hatte ja bereits geschrieben, wie eine „Siegerstory“ entsteht. Aber nach meiner, selbstverständlich gleichfalls subjektiven, Einschätzung, ist Trumps Einschätzung nicht „bedeutend“, sondern bullshit. Und sie verdient auch keine breite Aufmerksamkeit sondern hätte besser unveröffentlicht im virtuellen Datenklo geendet.

      Aber natürlich weiß ich was Sie meinen. Und in dem Sinne ist es natürlich bedeutend was der amerikanische Präsident (ev. nur vorgibt) denkt. Und wer nicht von den weiteren Entwicklungen überrascht werden möchte sollte dem größte Aufmerksamkeit schenken. Aber das ist eine bodenlose Frechheit die sich Trump/die USA da leisten.

      Reply

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 17:55

    Es ist Fakt, dass Selenski nichts unternommen hat, um die Konfrontation mit Russland zu deeskalieren. Im Gegenteil: Er bereitete vor dem Einmarsch der Russen eine militärische Offensive gegen den abtrünnigen Donbass und die Krim vor. Er dachte vielleicht, dass Putin mit seinen Truppen an der Grenze nur blufft. Oder – was ich für wahrscheinlicher halte – er provozierte die Invasion im Glauben, dass ihn die NATO retten werde. Aus dem gleichen Grund lehnte er auch das Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul von Ende März 2022 ab. Daraus kann man folgern, dass Selenski eine Befriedung des Konfliktes ablehnte und für die Kriegsereignisse mitverantwortlich ist.
    Trump liebt die verbale Übertreibung. Man darf seine Aussagen nicht wörtlich nehmen. Relevant ist seine Denkrichtung. Und diese scheint mir in der Beurteilung der ukrainischen Konfliktlösungsstrategie nicht falsch.

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2025 @ 18:47

      Es ist wohl doch ein wenig komplizierter. Die USA wollten Selenskyj zu Beginn des Krieges aus Kiew ausfliegen, weil sie mit einem schnellen Sieg Russlands gerechnet haben. Er wollte nicht gehen. Dann hat er sich einige Wochen laut beschwert, dass die Nato ihn fallen lassen würde. Erst als die Verhandlungen in Istanbul begannen und ein Verzicht auf den Nato-Beitritt ins Spiel kam, haben die USA und das UK versprochen, die Ukraine zu “retten”. Seitdem, da gebe ich Ihnen recht, hat Selenskyj nichts getan, um den Krieg beizulegen – im Gegenteil: Er hat immer wieder versucht, die Nato tiefer und tiefer hineinzuziehen. Nun stachelt er auch noch die EU auf, den Krieg weiterzuführen… Der Stellvertreterkrieg ist aus dem Ruder gelaufen!

      Reply

      • Guido B.
        19. Februar 2025 @ 19:00

        @ebo: Danke für die Ergänzung. Man kann Selenski verstehen, dass er seine Hoffnungen auf die NATO setzte und immer noch setzt. Diese Hoffnungen waren jedoch immer illusorisch, weil es 1) nie eine Einstimmigkeit in der NATO für eine Aufnahme gab und 2) die NATO kein Land aufnehmen darf, das sich im Krieg befindet. Selenski wusste dies und wollte den Beitritt mit allen rhetorischen und destruktiven Mitteln erzwingen. Trump hat recht, wenn er sagt, dass Selenski als Präsident einen “schrecklichen Job” gemacht habe. Fairerweise muss man dieses Urteil aber auch auf alle anderen Staatsoberhäupter anwenden, welche die Illusion nährten, dass die Ukraine der NATO beitreten könne und werde. Das Versagen des kollektiven Westens ist total, und leider fehlt in der EU die naheliegende Einsicht, dass Trump recht haben könnte.

      • ebo
        19. Februar 2025 @ 19:06

        Laut G. Sachs wollten die USA den Nato-Beitritt nie wirklich. Dies hätten sie intern auch noch kurz vor dem Kriegsbeginn erklärt. Nach außen hielten sie aber an der “open door” Politik fest und ermunterten Selenskyj, sich der Nato anzunähern. Wenn das stimmt, so war es eine ebenso zynische wie fatale Politik. Gut, dass Trump damit Schluß macht.

      • Kleopatra
        20. Februar 2025 @ 05:48

        Nach den mit bekannten Berichten über die ominösen „Istanbul“-Verhandlungen war der Knackpunkt, an dem das Ganze gescheitert ist, die fehlende Bereitschaft nichtrussischer Mächte, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben. Und wenn ein so wichtiger Punkt nicht geeint ist, reicht alle Einigkeit in Bagatellfragen nicht.
        Und die Wirkung des Umstandes, dass nach dem russischen Rückzug aus der Umgebung von Kyïv offenkundig wurde, wie sich Russen als Besatzungsarmee benehmen, und der Veröffentlichung eines genozidalen Kriegszielprojektes durch T. Sergejcev („Was Russland mit der Ukraine tun muss“) in einem russischen Staatsmedium (RIA Novosti am 3.4.2022) sollte nicht unterschätzt werden; dieser Text hat jedenfalls nicht „den Weg für Verhandlungen freigemacht“, wie es häufig so schön heißt. Wie hätte die Ukraine mit einem Russland verhandeln sollen, dessen Staatsmedien derartige Genozidpropaganda veröffentlichen? (Die übrigens für russische Staatsmedien durchaus typisch ist, wie man mit Russischkenntnissen leicht per Internet feststellen kann).

  • Skyjumper
    19. Februar 2025 @ 17:50

    “Die Behauptung, die Ukraine habe “angefangen”, ist offensichtlich Unsinn.”

    Dies ist die aktuell, gültige Interpretation. Geschichte schreiben aber immer die Sieger. Und wenn die USA, und Russland, und noch so einige weitere, das Narrativ Russlands übernehmen sollten (die ja seit Tag 1 Behaupten die Ukraine seien die Kriegsverursacher), dann hat eben die Ukraine angefangen. Wer dann noch gegenteiliges Behauptet wird ein Geschichtsklitterer sein ????

    Es gibt hier übrigens genügend Diskussionen im Blog bei denen man die Ansätze nachlesen kann, wie aus einen russischen Angriffskrieg ganz schnell ein Krieg wird an dem primär die Ukraine schuld ist. Ein historisches Beispiel: Deutschland ist z.B. mitnichten als 1. Kriegspartei in WK1 eingetreten, hat auch nicht die 1. Kriegserklärung abgegeben – dennoch können wir in jeden Geschichtsbuch nachlesen, dass Deutschland die Schuld am 1. Weltkrieg trägt. Es sind immer Interpretationen, Gewichtungen, und vor allen feine Formulierungsunterschiede.Und die Deutungshoheit darüber liegt seit jeher bei den Siegern.

    Wie KÖNNTE das z.B. im Fall Russland/Ukraine aussehen? Sehr einfach: Die UN stellt fest, dass die Unabhängigkeitserklärung der Oblaste Donezk und Luhansk rechtmäßg erfolgt sei. Dann wären die militärischen Aktionen der Ukraine gegen die nunmehr als souverän eingestuften Republiken Donezk und Luhansk der Beginn eines Krieges gewesen den dann die Ukraine angefangen hat.
    Russland hat doch nicht aus Jux und Dollerei zu jeden Zeitpunkt darauf geachtet, dass genau diese Lesart formalistisch möglich bleibt.

    Und ob die UN zu so einer Feststellung gelangt, sich also eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution findet, ist nicht unerheblich davon abhängig wie sich die 3 Grossmächte USA, China und Russland positionieren. “Wahrheit” ist eine Prostituierte.

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/trump-attackiert-die-ukraine-von-der-leyen-laeuft-ihm-trotzdem-hinterher/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Neue Russland-Sanktionen – EU nimmt sich selbst aus dem Geschäft


    lostineu.eu, vom 19. Februar 2025

    Während die USA und Russland wieder ins Geschäft kommen wollen, verhängt die EU neue Wirtschaftssanktionen, die wie bisher schon vor allem auf EUropa zurückfallen dürften.

    So wird der Import von Aluminium aus Russland verboten. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. 

    Damit nimmt sich die EU selbst aus dem Geschäft. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, russischen Dünger aus dem europäischen Markt drängen zu wollen – sie machen bisher 70 Prozent aus.

    Die Landwirte haben bereits protestiert, nun dürfte auch das Aluminium-verarbeitende Gewerbe leiden. Außerdem entfernt sich die EU weiter von den USA, die wieder Geschäfte mit Russland machen wollen.

    Es gehe darum, “den Druck auf den Kreml aufrechtzuerhalten”, heißt es in Brüssel. In Wahrheit wirken die EUropäer mittlerweile wie Geisterfahrer, die die Ausfahrt nicht finden…

    Bald dürften die USA Druck auf die EU-Kommission machen – denn sie wollen ihre Sanktionen lockern…

    Siehe auch USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    P.S. Die Sanktionen sehen auch vor, dass acht weiteren russischen Medien die Verbreitung untersagt wird. Damit macht die EU ihren schlechten neuen Ruf in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit alle Ehre…

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    ‹ USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen › Trump attackiert Ukraine – von der Leyen läuft ihm trotzdem hinterher

    9 Comments

    1. A. Lesemann
      19. Februar 2025 @ 20:14

      Wenigstens hat man in der Frage des Imports von Düngemitteln diesmal sorgfältig geprüft, ob die Sanktion für den Verbraucher einen weiteren Anstieg der Preise von Lebensmitteln bedeutet ….. nicht.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=128863

    Reply

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 17:34

    Die russischen Banken und Rohstoffeexporteure werden ihre Geschäfte dann einfach ganz legal über Niederlassungen von amerikanischen Firmen in Russland abwickeln. So machen alle gute Geschäfte mit der Welt ausser EUropa. Die EU kriegt dann noch Trumps Strafzölle auf ihre Exporte Richtung USA. Und natürlich die hoch korrupte Ukraine als Milliardengrab obendrauf. Karrieretipp für angehende Politiker: Wer es in der EU zu etwas bringen will, sollte frühzeitig sein Hirn amputieren.

    Reply

  • Michael
    19. Februar 2025 @ 14:08

    Uran , LNG, etc. haben außer den USA auch die Europäer ständig bezogen und beziehen es auch weiterhin! Russland und USA werden in Kürze ihre diplomatischen Beziehungen wieder voll aktivieren, und Unternehmer und Investoren werden wieder ins Geschäft einsteigen! Parallel werden die gegenseitigen Sanktionen aufgehoben! Die EU wird die USA dann als Drittland sanktionieren für Nichteinhaltung der EU Sanktionen! Europa wird von Eurasien getrennt und die USA, Russland, China und Indien bilden dann ein neues globales Machtzentrum! Europa/EU wird vom Vasallentum zur Bedeutungslosigkeit degradiert! Gute Aussichten!

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 16:16

      Also wenn die EU nur aus Deutschland bestehen würde, dann, ja dann würde das fast mit Garantie so kommen. Deutschland hat ein Talent dafür mutig, aber hirnlos, noch in die aussichtslosesten Kriege zu stürmen. Zum Glück gibt es da noch 26 andere, welche zumindest vor einen offenen Konflikt mit den Ami’s zurückschrecken werden.

      Es gibt also noch eine gewisse Hoffnung dass es nicht ganz so schlimm kommt.

      Reply

      • Michael
        19. Februar 2025 @ 20:20

        Verstehe. Sie meinen schlimmer als 27 Vasallen ist schlimm genug!

  • Arthur Dent
    19. Februar 2025 @ 14:06

    Mit dem immer schwächer werdenden Euro kann man seine Waren prima verscherbeln, aber einkaufen kann man damit nicht mehr allzu viel.
    Man lebt eben nicht vom Export, sondern von dem was man produziert und importiert.

    Reply

    • Skyjumper
      19. Februar 2025 @ 16:11

      Gegen diese These ist zunächst im Grundsatz ja nichts einzuwenden. Allerdings sollte man als EU-Staat, insbesondere wenn man Deutschland heißt, diese These um den Gedankengang erweitern, dass man für einen Import zuvor Knete durch Export eingenommen haben sollte, und b) dass man für die Produktion zunächst Rohstoffe braucht, welche wiederum importiert werden müssen, wofür man wiederum …….. na und so weiter.
      ????

      Reply

  • Bogie
    19. Februar 2025 @ 13:20

    Das ist doch alles kein Problem – kaufen wir die russischen Waren demnächst eben bei anderen: Das Öl, wie bisher, in Indien und den Rest eben in den USA; den “kleinen” Aufschlag verkraftet unsere erfolgreiche Wirtschaft bestimmt problemlos.
    Mir ist nicht klar, wie diese ehemalige Friedensunion derart selbstzerstörerisch agieren kann.
    Außerdem ist mir unklar, wie sich Ungarn und die Slowakei eigentlich zum 16. Sanktionspaket stellen.

    Reply

  • KK
    19. Februar 2025 @ 13:20

    “In Wahrheit wirken die EUropäer mittlerweile wie Geisterfahrer, die die Ausfahrt nicht finden…”
    27 Geisterfahrer, von denen sich 25 dauernd gegenseitig überholen…



    • Info: https://lostineu.eu/neue-russland-sanktionen-eu-nimmt-sich-selbst-aus-dem-geschaeft/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2025


    lostineu.eu, 20. Februar 2025

    Heute mit News & Analysen zum zweiten Krisengipfel in Paris, zu neuen Strafmaßnahmen gegen Russland und zum Streit um den ukrainischen Präsidenten.

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    Macrons Kommando-Aktion, neue EU-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

    Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

    Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

    Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

    Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

    In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

    Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-20-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Was ist falsch an Atomwaffen und Atomenergie?

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 20.02.2025


    Was ist falsch an Atomwaffen und Atomenergie?


    Atomwaffen &#8222;Abschreckung&#8220; Pakistan und Indien beschafften sich 1998 Atomwaffen und zogen 1999 in den Krieg. Die Vereinigten Staaten und Russland haben zahlreiche Kriege gegen andere Nationen und in der Ukraine gegeneinander geführt (wenn auch hauptsächlich mit ukrainischen Truppen auf der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/was-ist-falsch-an-atomwaffen-und-atomenergie/


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    Im Westen etwas Neues – ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab.


    Die Reaktion auf die Rede vom Vize-Präsidenten der USA, J.D. Vance, auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom vergangenen Wochenende hat gezeigt, wie weit sich die europäische Regierungsblase von der Realität entfernt hat. Er fordert die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit ein – eines&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/im-westen-etwas-neues-ein-paradigmenwechsel-zeichnet-sich-ab/


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    Der Griff nach den Sternen: „Wir haben die Antwort“ auf die Frage nach der Förderung von Frauen in MINT-Berufen


    Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT), engl.: Science, Technology, Engineering and Mathematics, STEM) sind für das Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung &#8211; dennoch sind nach wie vor in weiten Teilen die Geschlechter in diesen Bereichen nicht in gleichem Maße vertreten. „Trotz&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/der-griff-nach-den-sternen-wir-haben-die-antwort-auf-die-frage-nach-der-foerderung-von-frauen-in-mint-berufen/


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    Leonard Peltier ist frei


    Endlich ist Leonard Peltier frei und zu Hause. Dies ist eines der ersten Fotos von ihm mit seiner Familie und seinen Freunden vom Komitee, welches ihn die ganze Zeit verteidigt und seine Freilassung gefordert hat. Peltier wurde freigelassen, dank eines&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/leonard-peltier-ist-frei/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.02.2025

    Berlin und der Antisemitismus (II)    Deutsche Behörden verhindern Auftritte einer Repräsentantin der UNO unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung. Bewaffnete Polizei dringt bei Ersatzveranstaltung in Räume einer Tageszeitung ein.

    german-foreign-policy.com, 20. Feruar 2025                            (Anm. I. Teil am 4. November 2024)

    BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.


    Zitat: Die Antisemitismus-Resolution

    Die Auseinandersetzungen um staatliches Vorgehen gegen tatsächlichen oder angeblichen Antisemitismus waren zuletzt im Herbst vergangenen Jahres eskaliert – besonders im Umfeld der Verabschiedung einer Antisemitismus-Resolution durch den Bundestag am 7. November 2024. Die Resolution legt für die Definition von Antisemitismus die international äußerst umstrittene Definition der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) fest, die es ermöglicht, Kritik am Staat Israel als angeblich antisemitisch zu brandmarken. Zudem sucht sie Meinungen, die sich laut IHRA-Definition als angeblich antisemitisch einstufen lassen, auszugrenzen und repressiv zu bekämpfen – ganz besonders Kritik an Israel (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Amnesty International hatte im November – wie diverse weitere Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler, Künstler und viele andere – gewarnt, bei der Umsetzung der Resolution seien „unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten“.[2] Das bestätigt sich. Ein aktuelles Beispiel bietet eine weitere Bundestagsresolution vom 30. Januar 2025, die vorgibt, gegen Antisemitismus an Schulen und Hochschulen vorzugehen. Auch sie legt die IHRA-Definition zugrunde und sieht umfassende repressive Maßnahmen „bis hin zur ggf. Exmatrikulation“ vor.[3]


    „Einfallstor für Bevormundung“

    Die neue Resolution hat ebenfalls heftigen Protest ausgelöst. Weithin ist auf Verwunderung gestoßen, dass staatliche Stellen nun von der Wissenschaft die Anerkennung einer speziellen, nach wissenschaftlichen Kriterien – auch international – äußerst umstrittenen Definition einfordern. In Staaten, in denen Wissenschaftsfreiheit herrscht, ist derlei nicht der Fall. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, konstatierte, zumindest einige Forderungen der Resolution könnten „auch bei besten Absichten als Einfallstor für Einschränkungen und Bevormundung etwa in der Forschungsförderung verstanden werden“. Der Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Ralf Michaels, urteilte, die Resolution setze „wesentlich auf Mittel, die in autoritären Staaten beliebt sind: Überwachung, Repression, Sicherheitskräfte“.[4] Die – jüdische – Historikerin Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums für Europäisch-Jüdische Studien an der Universität Potsdam, wies darauf hin, beide Resolutionen seien auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet worden. Sie fragte, wie man Antisemitismus mit einem Papier bekämpfen wolle, das klare Zustimmung einer extrem rechten Partei finde. Michaels stufte die Resolution gar als „Steilvorlage“ für die AfD ein, „um Kontrolle über Schulen und Hochschulen zu erlangen, sollte sie einmal Regierungspartei werden“.[5]


    Hier wird Deutsch gesprochen!

    Zur faktischen Einschränkung des in Wissenschaft und Lehre möglichen Meinungsspektrums, mit der sich Deutschland international zunehmend isoliert und zum Provinzstandort wird [6], kommt kontinuierlich zunehmende Repression hinzu. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte Amnesty International der Bundesrepublik sowie 20 weiteren europäischen Staaten vorgeworfen, das Recht auf Protest empfindlich einzuschränken – insbesondere bei Protesten, die sich gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen richten –, und beklagt, selbst friedliche Demonstranten müssten in Deutschland in wachsendem Maß damit rechnen, „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“ zu werden.[7] Die Lage spitzt sich inzwischen weiter zu. Betroffen sind vor allem Demonstrationen zum Gaza-Krieg, die insbesondere in Berlin häufig nur noch als stationäre Kundgebungen mit strengen Auflagen abgehalten werden dürfen, so etwa einem Trommelverbot, das verhängt wird, damit die Polizei strafbewehrte Parolen besser identifizieren kann. Videos, die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten zeigen, gehen auf sozialen Medien inzwischen regelmäßig um die Welt. Auf einer Kundgebung am 8. Februar erklärten die Berliner Behörden Rede- und Musikbeiträge sowie Parolen in anderen Sprachen als Deutsch oder Englisch für verboten. Nach einer Stunde wurde die Versammlung gewaltsam aufgelöst; unter anderem hatte ein Redner Hebräisch gesprochen.[8]


    Unfreie Universität

    In den vergangenen Tagen sind deutsche Stellen dazu übergegangen, im Hinblick auf Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen auch gegen Repräsentanten der Vereinten Nationen vorzugehen. Konkret betroffen war die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, eine ausgewiesene Juristin, die, basierend auf ihrer jahrelangen Tätigkeit für die Vereinten Nationen, eine prononcierte Kritik an Israels Kriegsführung entwickelt hat. Sie war zu Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen an zwei deutschen Hochschulen eingeladen worden, an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und an der Freien Universität Berlin. Beide wurden – offenkundig auf politischen Druck hin – abgesagt; in München war von einem zu erwartenden „Meinungskampf“ [9] die Rede, den man unterbinden wolle, in Berlin wurde auf angebliche Sicherheitsprobleme verwiesen. Die Freie Universität Berlin folgte mit der Absage einer offiziellen Forderung des Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), der vorab erklärt hatte, er „erwarte“ von der Hochschule, „dass sie die Veranstaltung umgehend absagt und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt“.[10] Die Veranstaltung mit Albanese konnte letztlich an einem anderen Ort durchgeführt werden.


    Ein deutscher Sonderweg

    Das traf auch auf eine zweite Veranstaltung mit Albanese am Dienstag in Berlin zu, für die die Räumlichkeiten ebenfalls unter massivem politischen Druck kurzfristig gekündigt worden waren, die dann aber noch in die Räume der Tageszeitung junge Welt verlegt werden konnte. Die Umstände belegen, dass nicht nur die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in der Bundesrepublik inzwischen spürbar eingeschränkt werden; sie zeigen auch, dass die Freiheit der Medien kein Tabu mehr ist. In den Veranstaltungsraum drangen gegen den erklärten Willen der Veranstalter bewaffnete Polizisten ein. Bis zu fünf von ihnen, begleitet von einem Arabisch-Dolmetscher, überwachten das Event von seinem Beginn am frühen Nachmittag bis zu seinem Ende kurz vor Mitternacht.[11] Das Gebäude war zeitweise von mehr als 20 Mannschaftswagen der Polizei umstellt. Zur Begründung für den Einsatz hieß es, man müsse nicht nur Albaneses Äußerungen kontrollieren, sondern auch, ob im Publikum Straftaten begangen würden. Gemeint waren offenkundig Parolen, die in Deutschland strafbewehrt sind und an dieser Stelle lieber nicht ausgeführt werden sollen. Wie eine massive, bedrohliche Präsenz bewaffneter Polizisten in den Räumen einer unabhängigen Tageszeitung gegen deren erklärten Willen mit der Pressefreiheit vereinbar sein soll, erschließt sich nicht. Albanese teilte mit, sie habe in den vergangenen Wochen und Monaten als UN-Sonderberichterstatterin viele europäische Länder bereist, behördliche Repressalien wie in Deutschland allerdings in keinem einzigen erlebt. Sie sei nervös und froh, die Bundesrepublik in Kürze verlassen zu können.

     

    Mehr zum Thema: Berlin und der Antisemitismus.

     

    [1] S. dazu Berlin und der Antisemitismus.

    [2] Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte. amnesty.de 07.11.2024.

    [3] Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern. Deutscher Bundestag, Drucksache 20/14703. Berlin, 28.01.2025.

    [4], [5] Heike Schmoll: Scharfe Kritik an Antisemitismus-Resolution. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.01.2025.

    [6] S. auch „Eine neue Etappe der Repression“ und Wissenschaft im Weltkriegsformat.

    [7] S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.

    [8] Hanno Fleckenstein: Deeskalation sieht anders aus. taz.de 09.02.2025.

    [9] Bernd Kastner: Münchner Uni verhindert Vortrag von UN-Sonderberichterstatterin. sueddeutsche.de 05.02.2025.

    [10] Wegner fordert Absage der FU an UN-Sonderberichterstatterin. zeit.de 11.02.2025.

    [11] Jamal Iqrith: Polizei in der jungen Welt. junge Welt 19.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9875


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.02.2025

    Artikelsammlung: faschistuider Militarismus

    aus e-mail von Felix Weiland, 19. Feruar 2025,10:13 Uhr, Danke für Artikelsammlung!


    Georg Auernheimer (03.10.2024) Die Macht der Faschisten in der Ukraine

    ist kein Hirngespinst

    https://www.hintergrund.de/globales/kriege/die-macht-der-faschisten-in-der-ukraine-ist-kein-hirngespinst/


    SS-Division “Galizien” als Werbepartner der Armee-Mobilisierung in in

    Lwiw (Lemberg)

    https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ss-division-galizien-als-werbepartner-der-armee-mobilisierung/


    Jährlicher Marsch zum Geburtstag des Völkermörders Stephan Bandera der

    Svoboda-Partei durch Kiew an Neujahr (hier 2020):

    https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-march-bandera/30355291.html


    Asow-Regiments mit Nato- und Hakenkreuz-Fahne

    https://www.emma.de/sites/default/files/styles/width_986px_16by9/public/upload/field_images_all/2023/02/asow_3.jpg?itok=wLkzvAWG


    „Slawa Ukrajini“ – der faschistische Gruß erobert die Welt

    https://zeitungderarbeit.at/international/slawa-ukrajini-der-faschistische-gruss-erobert-die-welt/


    Angehörige des Asow-Regiments nach ihrer Kapitulation in Mariupol - vom

    Russ. Verteidigungsministerium:

    https://t.me/neue_linke/142


    Der Fall des belarussischen Neonazis Sergey Korotkikh („Säuberung“ von

    Butscha nach dem Rückzug der Russen beteiligt)

    https://overton-magazin.de/top-story/ukrainischer-nationalismus-die-europaeer-sind-nicht-bereit-zu-kaempfen/


    Seit Jahren hat die CIA auch in den USA ukrainische Spezialkräfte

    ausgebildet (2022):

    https://overton-magazin.de/krass-konkret/seit-jahren-hat-die-cia-auch-in-den-usa-ukrainische-spezialkraefte-ausgebildet/


    The US is Arming and Assisting Neo-Nazis in Ukraine, While Congress

    Debates Prohibition (2018)

    https://therealnews.com/the-us-is-arming-and-assisting-neo-nazis-in-ukraine-while-congress-debates-prohibition


    How Ukraine’s Jewish president Zelensky made peace with neo-Nazi

    paramilitaries on front lines of war with Russia

    https://thegrayzone.com/2022/03/04/nazis-ukrainian-war-russia/


    «Anti-Defamation League» 2022 stufte die Organisation das Asow-Bataillon

    nicht mehr als rechtsextrem ein

    https://globalbridge.ch/nazi-symbolik-ist-in-der-ukraine-omnipraesent/


    Stepan Bandera – trotz allem noch immer offizieller «Held der Ukraine»

    https://globalbridge.ch/stepan-bandera-trotz-allem-noch-immer-offizieller-held-der-ukraine/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.02.2025

    Kommentar | Das große Ablenkungsmanöver – Millionen gegen Rechts, wieviele gegen Krieg und Aufrüstung?

    Screenshot_2025_02_19_at_11_50_38_Demo_Gegen_Rechts.png.webp_WEBP_Grafik_900_506_Pixel_ Wohlfeil-woke Wellness-Events mit regierungsamtlichem Segen: Demos „Gegen Rechts!“, bei denen keiner etwas riskiert. (Foto Krone.)

    globalbridge.ch, 18. Februar 2025 Von: in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik

    Über eine Million Menschen demonstrierten seit Jahresbeginn bereits „Gegen Rechts!“ und „setzten ein Zeichen“. Damit betreiben sie mit umgekehrten Vorzeichen dasselbe Geschäft wie die Parteien, die nur noch das Thema „Migration“ focussieren: Sie machen die Kriegsgefahr in Europa und die kommende grandiose Aufrüstungswelle vergessen.

    „In einer Umfrage im Auftrag der Welt am Sonntag ergab sich für die kommende Bundestagswahl folgende Reihenfolge der wichtigsten Themen: 31 Prozent ‚Migration‘, 26 Prozent ‚Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation‘, 16 Prozent ‚Soziale Sicherheit‘ und 11 Prozent ‚Kriminalität und innere Sicherheit‘.“ So hörten wir es am 10. Februar in der Anmoderation eines Interviews mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Deutschlandfunk.

    Moment mal: War da nicht noch was?

    Doch, doch – ganz vergessen: Das Thema „Ukrainekrieg“ landete zusammen mit dem Thema „Bildung“, beide mit jeweils vier Prozent, abgeschlagen auf dem letzten Platz. Eigentlich verständlich. Schließlich geht es ja nur um Krieg und Frieden!

    Woke Wellness-Events …

    Szenenwechsel.

    „Seit Jahresbeginn haben mindestens 1.523.000 bundesweit gegen rechts demonstriert“, jubelte die taz am 9. Februar. Allein in München sollen es vergangenen Samstag laut Zeit mehr als 250.000 Menschen gewesen sein. („Die Veranstalter sprachen sogar von 320.000 Teilnehmenden.“) Am Samstag zuvor zählte man in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen. Auch Städte wie Hannover, Bremen, Nürnberg, Gießen und Bielefeld brachten es auf fünfstellige Zahlen. 

    Überall sehen wir „Teilnehmende der bürgerlichen Mitte“, nicht selten zusammen mit „linken Gruppierungen“, auf dem Wege zu einer bunten, vielfältigen Volksfront. „Anständige“ proben den Aufstand, „Omas“ setzen Zeichen, Kirchenvertreter aller Religionen und Konfessionen erteilen ihren Segen, Künstler nehmen ihre soziale Verantwortung wahr, junge Klimaschützer bleiben diesmal mobil, prominente und weniger prominente Lokal- und Spitzenpolitiker schließen sich gerne in vorderster Reihe an. Vergangenes Jahr sollen es insgesamt rund drei Millionen gewesen sein. – Muss man also wirklich „um den Schlaf gebracht“ sein, wenn man heute „an Deutschland in der Nacht“ denkt?

    Nicht unbedingt jedenfalls, was den bunten generationenübergreifenden „Kampf gegen Rechts!“ angeht.

    Zugegeben: Als Friedensbewegter – genauer: als jemand der das nun schon fast drei Jahre währende wechselseitige Töten und Sterben in der Ukraine, die westliche Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation und die immer rasantere Aufrüstung einfach nicht ertragen kann – erblasst man vor Neid! Der Verfasser dieser Zeilen nahm an allen drei bundesweiten Friedensdemonstrationen der vergangenen beiden Jahre in Berlin teil, von denen es die größte – sehr, sehr wohlwollend gerechnet – auf maximal ein Fünftel der Menschen brachte, die kürzlich allein in München demonstrierten. Nirgends auch nur annähernd solche Menschenmassen! Erst recht nicht in solch bunter Vielfalt.

    By the way: Anfang vergangenen Jahres war ich auch auf einer gut besuchten Demonstration „Gegen Rechts!“ und „Für eine solidarische, weltoffene Gesellschaft!“ in meiner Heimatstadt. Das Grußwort hielt der Oldenburger Oberbürgermeister persönlich. Als man mich später fragte, welche der vier Demonstrationen ich denn am schönsten gefunden hätte, da konnte ich nicht umhin zu antworten: „Die ‚Gegen Rechts!‘“ Der Grund ist simpel: Es war von allen vier Demos die einzige, bei der mir keiner den Vorwurf machen konnte, an einer „rechtsoffenen Veranstaltung“ teilgenommen zu haben…

    So gesehen, war die Oldenburger „Gegen Rechts!“-Demo die für mich mit Abstand harmloseste. „Zivilcourage“ legte ich keine an den Tag, dieser hätte es eher bedurft, dort nicht zu erscheinen. Schließlich hätte ich es mir dann vielleicht mit einigen langjährigen Freunden gründlich verscherzt. (Zivilcourage bedeutet ja lediglich den Mut, gegen den Strom zu schwimmen. Über die inhaltliche Position selbst sagt dieser wohlklingende Begriff gar nichts aus. Nicht jeder, der „Zivilcourage“ für sich in Anspruch nimmt, befindet sich deshalb schon automatisch auf der ‚moralisch richtigen Seite‘!) 

    Gewalttätige Übergriffe von Nazis hatte ich ebenfalls nicht zu befürchten. Die waren und sind in unserer Stadt weit und breit nicht in Sicht. Und die hier auch nicht sonderlich stark vertretenen AFD-Leute – die Partei hat im Rat der Universitätsstadt nicht mehr als einen Vertreter – hielten sich angesichts unseres anständigen Aufstandes bedeckt. Wir „setzten ein Zeichen“ und fühlten uns wohl im großen bunten Biotop. Wieder mal hatten wir es dem gemeinsamen Gegner, der hier im dreidimensionalen Raum ein reines Phantom blieb, ordentlich gegeben. 

    Kurz: Anti-Rechts-Demos unter solchen Rahmenbedingungen sind nichts Anderes als wohlfeil-woke Wellness-Events mit regierungsamtlichem Segen!

    … und graue Rentnerbands

    Gegen die akute Kriegsgefahr und die uns ins Haus stehende atemberaubende Aufrüstungswelle, inclusive „Nachrüstung 2.0“, allerdings kämpft man überwiegend als graue, von der Marginalisierung bedrohte Rentnerband. (Kommt nicht bald von hinten Substanzielles nach, sind wir ‚die Letzten unserer Art‘.) Anders als den rührigen „Omas gegen Rechts“ bleibt uns „Opas und Omas gegen Krieg“ die Unterstützung der jüngeren Generationen – insbesondere der Woken und Klimaschützer – weitestgehend versagt.

    Und es braucht auf den letzten Lebensmetern sogar tatsächlich (ein klein wenig) „Zivilcourage“! Nein, man kann nicht mehr gekündigt werden, auch die Rente steht nicht zur Disposition und man wird erst recht nicht – wie in den beiden Ländern, die gerade „hinten weit in der Ukraine aufeinander schlagen“ – für sein Friedensengagement eingeknastet. Aber es kann schon mal die ein oder andere jahrzehntelange Freundschaft bei draufgehen (paradoxerweise nicht selten ausgerechnet solche aus den friedensbewegten Achtziger Jahren), wenn man auch als sich ‚links fühlender‘ Mensch an einer angeblich „rechtsoffenen“ Veranstaltung teilnimmt. Will sagen: an einer Friedensdemo, bei der irgendwo noch vier, fünf AFD-Sympathisanten mit rumlaufen.

    Aber hat sich das Thema nicht bereits irgendwie erledigt? Angeblich regelt das für uns ja jetzt Donald Trump zusammen mit seinem russischen Counterpart. Allerdings um den Preis, uns Europäern, parallel zu einer – möglicherweise ernsthaft angestrebten – Beendigung des wechselseitigen Tötens und Sterbens in der Ukraine, die gigantischste Aufrüstungsoperation seit dem II. Weltkrieg aufzuzwingen!

    Das große Ablenkungsmanöver

    Und doch zeichnet sich gerade beim Kriegsthema im öffentlichen Diskurs eine merkwürdige, geradezu gespenstische ‚Entspannung‘ ab: Dass der kommende Kanzler noch vor kurzem Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wollte (und damit russische Vergeltungsschläge auf unser Land provoziert hätte), dass er die vom scheidenden Kanzler eingefädelte erneute Stationierung von Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles fröhlich umsetzen (und damit russische Präventivschläge auf unser Land provozieren) wird, dass bereits jetzt Schwarz, Rot und Grün die neue Aufrüstungsrunde klaglos mittragen, dass alle längst unisono via „Operationspläne“ und „strategische Kommunikation“ unsere Gesellschaft tagtäglich auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmen – alles schon vergessen! Statt dessen hat Merz die größte aller möglichen Sünden begangen: Er hat die „Brandmauer“ gegen die AFD aufgeweicht. Und deswegen kämpfen wir jetzt gemeinsam nur noch „Gegen Rechts“.

    Kommen wir nochmals zur Ausgangsmeldung zurück und stellen wir sie dem beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Engagement, dessen Zeugen wir gerade sind, gegenüber, so stellt sich etwas Verblüffendes heraus: Die Parteien, die in der Endphase des Wahlkampfs fast nur noch auf das Thema „Migration“ focussieren (also alle), die Bürger, denen dieses Thema mit Abstand am Wichtigsten ist und die Menschenmassen, die jetzt überall „Gegen Rechts“ auf die Straße gehen, betreiben allesamt dasselbe Geschäft: 

    Sie lenken ab von der mit Abstand größten Gefahr – einem neuen heißen, bestimmt aber kalten Krieg und einer grandiosen, unseren Planeten auch ‚friedlich‘ bedrohenden Aufrüstungswelle, gegen die weder eine ‚grüne Energiewende‘, noch ein Elektroauto, erst recht jedoch keine Wärmepumpe mehr etwas ausrichten wird!

    Weitere Artikel von: Empfehlen via E-MailGratis-New


    Der Westen zerbricht vor unseren Augen an seinen inneren Widersprüchen

    Die USA und die EU – von einem Albatros zum anderen …

    Ein Blick in die Geschichte: Stoltenberg gibt Stalin Recht


    Info: https://globalbridge.ch/das-grosse-ablenkungsmanoever-millionen-gegen-rechts-wieviele-gegen-krieg-und-aufruestung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.02.2025

    Massive Aufrüstung nach der Wahl?

    lostineu.eu, vom 18. Februar 2025

    Die EU plant einen gigantischen Rüstungsfonds im Wert von bis zu 700 Mrd. Euro. Mit Rücksicht auf die Bundestagswahl soll dieser Plan aber erst nächste Woche bekannt gegeben werden. Dies habe Außenministerin Baerbock ausgeplappert, schreibt die “Berliner Zeitung“. Zuvor hatte die US-Agentur “Bloomberg” berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews.“ Wenn das stimmt und die scheidende Bundesregierung in die Vorbereitungen eingebunden sein sollte, wäre es ein Skandal. Denn die Deutschen hätten gar keine Wahl – die Aufrüstung käme so oder so, unabhängig vom Wahlausgang. US-Vizepräsident JD Vance dürfte sich bestätigt werden: Baerbock & Co. haben Angst vor den Wählern…

    Dieser Beitrag stand zuerst in unserem Newsletter. Mehr Newsletter hier (Abonnement)

    ‹ Putin macht erste Zugeständnisse – außer bei der Nato › USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen

    4 Comments

    1. Stef
      19. Februar 2025 @ 08:41

      Mir stellt sich die Frage, ob diese massiven Summen für Militär ausgegeben werden, das unter europäischer oder unter jeweiliger nationaler Kontrolle steht.

      An ein europäisches Militär glaube ich aktuell nicht. Die erforderliche Geschlossenheit ist nicht gegeben. Die Bindungskraft der EU ist nach meiner Wahrnehmung schon jetzt schwach. Eine europäische Sicherheits- und Militärstrategie gibt es nicht und ich sehe sie aktuell unwahrscheinlicher denn je. Nach dem Ende des Ukrainekriegs und bei abnehmendem US-Engagement in Europa werden die nationalen Differenzen noch zunehmen.

      Folglich kann es nur eine nationale Aufrüstung geben. Dabei ist vollkommen unerheblich, aus welcher Quelle die Mittel kommen, solange die jeweilige Kommandogewalt fest in nationaler Hand bleibt.

      Uns steht also in Europa eine wirtschaftliche Kontraktion bei gleichzeitiger nationaler Aufrüstung bevor. Irgendwoher kenne ich diese toxische Gebräu, kann mir jemand auf die Sprünge helfen?

      Die bisherige Antwort der EU-Eliten auf dieses Dilemma war, unbedingt an einer starken Präsenz und Dominanz der USA in Europa festzuhalten. Abgesehen davon, dass dies keine dauerhafte europäische Lösung ist, endet diese Zeit jetzt offiziell ausgehend von den USA.

      Auch wenn ich glaube, am Bestehenden (Dominanz der USA und dysfunktionale EU) sollten wir nicht festhalten: Das verspricht ein sehr steiniger Weg zu werden.

    Reply

  • Karl
    19. Februar 2025 @ 08:08

    Bärenbockpelz

    Reply

  • KK
    18. Februar 2025 @ 17:45

    Wenn man bedenkt, wieviel unsere Aussenministerin schon “ausgeplappert” hat, könnte man fast auf die Idee kommen, das viele Steuergeld für Frisur und Kosmetik seien doch nicht so schlecht angelegt ????

    Reply

    • Michael
      18. Februar 2025 @ 19:12

      Vielleicht ist die Aktivistin Baerbock gar eine “whistleblowerin” ? Die Frage ist dann: im Schafspelz oder im Wolfspelz?



    • Info: https://lostineu.eu/massive-aufruestung-nach-der-wahl/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:





    Putin macht erste Zugeständnisse – außer bei der Nato


    lostineu.eu, vom 18. Februar 2025

    Zunächst sah es so aus, als wolle sich US-Präsident Trump alle russischen Forderungen zur Ukraine zu eigen machen. Er sei voll auf Putin-Kurs eingeschwenkt, hieß es in der EU. Doch nun macht auch Kremlchef Putin erste Zugeständnisse. Die Ukraine habe ein “souveränes Recht” auf den EU-Beitritt, sagte er – wohl wissend, dass das noch sehr lange dauern dürfte. Außerdem erklärte er sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu verhandeln “wenn nötig”. An seinem harten Nein zu einem Nato-Beitritt hält er hingegen fest. Der dürfte nicht nur während der nun anstehenden Verhandlungen vom Tisch sein, sondern für immer. Das allerdings wollen die EUropäer nicht einsehen. Aber die werden ohnehin nicht gefragt…

    Siehe auch Lawrow erteilt der EU eine harte Absage

    P.S. Putins Vizeaußenminister Alexander Gruschko hat den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine abgelehnt. Kein Ding – denn die EU-Staaten konnten sich in Paris ohnehin nicht einigen…

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 18. Februar 2025 › Massive Aufrüstung nach der Wahl?

    3 Comments

    1. Helmut Höft
      19. Februar 2025 @ 08:02

      „Die Ukraine habe ein “souveränes Recht” auf den EU-Beitritt, …“ *hihi*, das ist ja einer von Putins Plänen(!): Der Schrotthaufen der übrig bleibt – mit den Problemen die ohnehin schon in der Ukraine vorhanden sind – nach langen zähen Verhandlungen (bei denen sich die €U zerlegt??) dann endlich als Klotz ans Bein eben dieser EU binden.

      Und keiner merkt was!

      Bei der Verwendung der „gefangengenommenen“ russischen Vermögen durch die €U/Ukraine für den Krieg ist der Drops auch noch nicht gelutscht, bei den ukrainischen Rohstoffen für die USA gleichfalls.

    Reply

  • Michael
    18. Februar 2025 @ 11:50

    Auf jeden Fall sollte Russland den EU Vertrag , Artikel 42, Para 2 und 7, genauestens studieren bevor einer EU Mitgliedschaft zugestimmt wird! Der Artikel mag harmlos erscheinen, könnte aber bei mutwilliger Interpretation auch anders gelesen werden.

    Reply

  • Guido B.
    18. Februar 2025 @ 11:41

    Etwas Besseres als ein EU-Beitritt kann Russland gar nicht passieren. Mit der Ukraine halst sich die EU nicht nur ein finanzielles Fass ohne Boden, sondern auch einen echten Krawallbruder mit Diktaturallüren auf. Einen besseren Spaltpilz als die Ukraine kann man sich für die EU gar nicht vorstellen. Putin ist vielleicht ein übler Autokrat, aber sicher kein dummer.



    • Info: https://lostineu.eu/putin-macht-erste-zugestaendnisse-aber-hartes-nein-zur-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    USA und Russland wollen wieder ins Geschäft kommen


    lostineu.eu, 18. Februar 2025

    Nach knapp drei Jahren Krieg in der Ukraine wollen die USA und Russland Wege für einen Frieden ausloten und ihre Beziehungen wieder verbessern. Dies haben die Außenminister bei mehr als vierstündigen Gesprächen in Riad vereinbart.

    Neben einer Friedenslösung für die Ukraine soll es auch um die Wiederaufnahme von Geschäftsbeziehungen gehen, wie die “New York Times” berichtet. Die USA bzw. Präsident Trump sind offenbar an den reichen Gas- und Ölvorkommen in Russland interessiert.

    US-Außenminister Rubio sprach von  “außergewöhnlichen Gelegenheiten” (“extraordinary opportunities”), die sich nach einem Friedensschluss in der Ukraine ergeben könnten. In Moskau hofft man bereits auf die Lockerung der US-Sanktionen.

    Sollte es dazu kommen, wäre wohl auch die EU gezwungen, ihre kontraproduktiven Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Bisher hat man darüber in Brüssel aber noch nicht einmal nachgedacht. Hier gilt immer noch eine Kontaktsperre nach Moskau, selbst Telefonate werden scharf gerügt…

    …was auch erklären könnte, dass es von EU-Seite zunächst keine offizielle Reaktion auf das Treffen in Riad gab. Weder Ratspräsident Costa oder von von der Leyen wollten sich äußern – dabei sind sie doch große  Transatlantiker…

    Siehe auch “EUropa im Abseits“

    P.S. Das Europaparlament klagt, die EU könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Deshalb müsse man nun ganz schnell aufrüsten und Russlands eingefrorenes Vermögen konfiszieren. Die EU-Abgeordneten haben offenbar immer noch nichts verstanden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas macht auch nicht viel Hoffnung – sie will weiter mit den USA zusammenarbeiten, aber zu den Bedingungen der Ukraine!

    Together with European Foreign Ministers, I spoke to @SecRubio after his talks in Riyadh.

    Russia will try to divide us. Let’s not walk into their traps.

    By working together with the US, we can achieve a just and lasting peace – on Ukraine’s terms.

    — Kaja Kallas (@kajakallas) February 18, 2025

    ‹ Massive Aufrüstung nach der Wahl?

    12 Comments

    1. Thomas Damrau
      19. Februar 2025 @ 09:44

      Ich habe diese Sendung (zumindest am Anfang) als die Geburt einer neuen esoterischen Disziplin empfunden: der White-House-Astrologie – als logische Ergänzung zur Kreml-Astrologie.

      Diese neue Disziplin wird uns nun für mindestens vier Jahre mit immer neuen Spekulationen versorgen: Die Frage, was bei Trump Signal (überlegte Strategie) oder Noise (morgendlicher Gedankenfurz) ist, wird spannend bleiben.

      Der Rest der Sendung war eine Wiederholung nicht allzu neuer Standpunkte
      — Riad wird eine Wiederholung von München 1938 (historische Vergleiche hinken)
      — Russland plant den großen militärischen Schlag gegen Europa (hatten wir hier schon oft in diesem Forum)
      — Keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine (kann man sich wünschen – wird aber vermutlich anders laufen)
      — Europa muss militärisch auf eigenen Füßen stehen (richtig)

      Das Ganze glänzte insgesamt durch eine erhebliche Realitätsferne. Beispiele:
      — Röttgens Idee, das eingefrorene Vermögen Russlands jetzt einzukassieren, nimmt an, dass dieses Vermögen nicht Teil der Verhandlungsmasse zwischen Trump und Putin ist.
      — Wir brauchen neue Sanktionen gegen Russland -> dasselbe Problem wie im vorigen Punkt.
      — Und immer wieder entstand bei mir der Eindruck, als könne die EU die möglichen Ergebnisse von Riad ignorieren.

      Und ob Putin in eine mögliche Divide&Conquer-Falle Trumps tappen wird und die Seiten wechselt, …

    Reply

  • Helmut Höft
    19. Februar 2025 @ 09:38

    Dear Kaja,
    since we are not united (and will not be for years to come), it is easy for Mr. Vladimir Vladimirovich Putin (btw. and Mr. Donald John Trump (!) – you forgot his “new friend”) to divide us and do whatever they want!
    There is no necessity to be upset.

    Reply

  • Helmut Höft
    19. Februar 2025 @ 09:26

    Wie Carlos Masala und Constanze Stelzenmüller ausführen – nmM glaubhaft, s. hier https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTAyLTE2XzIxLTQ1LU1FWg – geht’s wohl nicht um eine Neuauflage von “Wandel durch Handel”. Herr Donald John Trump scheint der verwegenen Idee aufgesessen zu sein Russland für seine Antichina-Politik als “Bündnis”partner gewinnen zu können … mC

    Reply

    • ebo
      19. Februar 2025 @ 09:29

      Trump kauft alles, was nach Immobilie oder Rohstoff aussieht und nicht bei drei wegläuft ????

      Reply

    • european
      19. Februar 2025 @ 10:03

      Dazu hat Putin in seinem Interview mit Tucker Carlson sehr interessante Bemerkungen gemacht, in etwa so formuliert:

      Mit Nachbarn ist es wie mit Verwandten. Man kann sie sich nicht aussuchen. Mit China verbindet uns eine Grenze die ueber 4200 Kilometer lang ist, was bedeutet, dass wir an sehr guten Beziehungen mit unseren Nachbarn interessiert sind.

      Wer dieser kurzen Sequenz genau zuhoert oder zugehoert hat, dem wird klar sein, dass Russland den Teufel tun wird und es sich mit seinem Nachbarn verscherzen, zumal sich gerade durch den lockeren Zusammenschluss der BRICS immer mehr Maerkte erschliessen. Ausserdem hat diese unsaegliche westliche Politik erfolgreich erreicht, was sie zu verhindern suchte. Es war ein Booster fuer die BRICS, der sich auch nicht mehr aufhalten laesst. Gleichzeitig ist es erschreckend daemlich, wie sich unsere Granden verhalten. Statt endlich Diplomatie walten zu lassen, setzen sie noch mehr auf weltweite Isolation und stellen sich nicht einmal die einfachsten Fragen, z.B. WER soll in Zukunft eigentlich unsere Produkte kaufen, wenn wir mit niemandem kooperieren wollen?

      Europa ist weiter auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und niemand kann diesen Zug aufhalten, denn Wahlen bewirken nichts und wir koennen diese Fehlbesetzungen nicht absetzen.

      Reply

  • Thomas Damrau
    19. Februar 2025 @ 08:01

    Back to the 1970th? Gilt jetzt wieder „Wandel durch Handel“? Müssen jetzt Steinmeier und Co., die sich gegeißelt haben und ihre Sünden mit einem „Schande über uns, die wir einmal Putin die Hand gegeben haben“ mutig bekannt haben, sich wieder mal um 180 Grad drehen? Hoffen wir, dass es ihnen schwindlig wird.

    Fragen über Fragen …

    Reply

  • Guido B.
    19. Februar 2025 @ 07:51

    Man muss Selenski gratulieren. Der Clown aller Clowns hat die EU in einen Zirkus voller Clowns verwandelt. So eine Clownifizierung der Politik hat die Welt bisher noch nie gesehen. Gibt es eigentlich schon einen Nobelpreis für Tolpatschigkeit? Der Friedensnobelpreis ist ja schon für Donald Trump reserviert.

    Reply

  • A. Lesemann
    18. Februar 2025 @ 22:10

    Hoffentlich gehört zu den “extraordinary opportunities” nicht auch die Ersteigerung von Northstream.
    Laut Antwort des Staatssekretärs des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Nimmermann auf eine entsprechende AfD-Anfrage scheidet die Bundesregierung ja als Konkurrent aus, vgl. BT-Drucksache 20/14639.

    Reply

  • KK
    18. Februar 2025 @ 17:48

    Dann kauft Deutschland wohl demnächst dann russisches Gas via USA mit einem erheblichen Aufschlag… und ich wette, Blackrock wird ordentlich mit daran verdienen.

    Reply

    • Michael
      18. Februar 2025 @ 19:20

      „Aufschlag“? Deutschland zahlt doch schon jetzt das 3-4-5-fache für US „fracking gas“ im Vergleich zum russischen Gas! Aber wer hat die Pipeline gesprengt Und wer repariert sie nicht? Und wer klärt diesen Sabotageakt nicht auf ? Und warum nicht?

      Reply

      • KK
        18. Februar 2025 @ 19:37

        Ja, und darauf dann noch einen Aufschlag. Auch für die Umwelt. Denn es wird ja dann auf dem Seeweg von Sibirien über den Pazifik kommen. Mit Schweröltankern. Den „Umweg“ via USA macht es ja über die Konten der dortigen Oligarchen.

      • Skyjumper
        18. Februar 2025 @ 22:16

        Und auf den „Aufschlag“ kommt noch der CO²-Zuschlag – natürlich nach dem neuen EU-Handelsprinzip. Und die Netz-Zulagen-Zulage – für den Rückbau!! der Gas-Infrastruktur. Und das alles freut unsere Politiker ganz ungemein. Denn: Gaaanz am Ende kommen die deutschen Steuern on-the-top. Und je teurer die Basis, um so höher die Steuereinnahmen die die Politiker dann wieder der Ukraine in den Rachen schmeissen können – und sich selbst natürlich.

        Es hat eben schon seinen Preis wenn man unbedingt das dreckigste Gas haben will – aber nur dem Klima zuliebe.

        Letzte Umfragen: CDU/CSU 29%, SPD 16%, Grüne 14% –> 59 %. Fazit: Wir wollen noch mehr von dieser Politik.
        Kleine Spekulation: BSW kommt (entgegen der akt. Umfrage) über 5 %. Die SPD schafft doch nur 15 %. Es reicht weder für Schwarz/Rot, noch für Schwarz/Grün. Und auch Rot/Rot/Rot/Grün erreicht keine Kanzlermehrheit. Statt dessen kommt die GaGrKo, die GanzGroßeKoalition. Merz wird Kanzler, Scholz Finanzminister, Habeck bleibt Wirtschaftsminister und das irgendwie vom Völkerrecht kommende Lenchen bleibt Aussenministerin. Und wir – wir stimmen dann alle mit Galgenhumor in das Sarrazin Lied ein: „Deutschland-Deutschland schafft sich ab“…… und die EU gleich mit.


    • Info: https://lostineu.eu/usa-und-russland-wollen-wieder-ins-geschaeft-kommen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Angst essen Seele auf…

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Feruar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.02.2025


    Das Wettern der Woche: Angst essen Seele auf&#8230;


    &#8230; und den Verstand gleich mit, mag sich Rainer Werner Fassbinder vor 50 Jahren gesagt haben. Sein Melodram macht die soziale Unterdrückung und Ausgrenzung von „Gastarbeitern“ (so hieß das wirklich) zum Thema, wurde hundertfach ausgezeichnet, verfehlte aber ganz offenkundig seine&hellip;

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    Österreichs Vergangenheit und die Verantwortung der Gegenwart


    Das Jahr 2025 steht im Zeichen eines bedeutenden historischen Meilensteins: dem 80. Jahrestag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror-Regime. Diese Wegmarke der Erinnerungskultur in Österreich wird durch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) mit einer Vielzahl an Veranstaltungen und Initiativen begangen –&hellip;

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    Wandern für den Frieden breitet sich aus!


    Am Sonntag, den 23. März, haben Bürgerinnen und Bürger in Ober- und Niederösterreich die Möglichkeit, sich für den Frieden auf den Straßen zu engagieren. In mehreren Städten, darunter Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, Sankt Aegyd, St. Oswald&hellip;

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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.02.2025

    Doctorow: Treffen in Paris ist ein Flop

    seniora.org, vom 18. Februar 2025, Von Gilbert Doctorow 17.02.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com


    Keine Einigung über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine

    (Red.) Einverstanden - Europa wird sich nicht hinsichtlich von Militär für die Ukraine einigen können. Aber das scheint auch nur ein Scheingefecht zu sein: Abgesehen davon, dass westliche Truppen in der Ukraine für Russland eine Nullnummer sind, wäre Europa rein technisch nicht in der Lage, etwas Beeindruckendes aufzustellen (keine kampfbereiten Truppen, kein Material, keine Luftabwehr - schon gar nicht gegen Kinshal oder gar Oreschnik). Worauf sich aber Europa durchaus einigt, ist das was ein russischer Kommentator treffend dargestellt hat: Europa ist die Melkkuh - und wenn sie zu laut muht, gibt es Sanktionen. Europa wird zahlen. Es ist die Rede von 700 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, die an den amerikanischen Rüstungskomplex fliessen werden. Dazu werden "Kriegskredite" entworfen, die dem ähneln, was bereits nach dem 1. Weltkrieg Deutschland (und den Rest von Europa) in eine gewaltige Inflationsspirale getrieben haben. Das war der Grund, warum Vance Europa in München den Marsch geblasen hat: Los jetzt, Ihr müsst mehr zahlen, sonst geht's Euch schlecht! Und Europa: Jawoll - wir machen Männchen!(am)

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    Der grosse Auftritt: Macron begrüßt Rutte vor dem Élysée-Palast. (Foto: Aurelien Morissard/AP)

    Sowohl Le Monde als auch The Financial Times berichten heute Abend, dass das Treffen am frühen Morgen der Regierungschefs der am meisten interessierten EU-Mitgliedstaaten, des NATO-Generalsekretärs, des Präsidenten des Europäischen Rates, des Leiters der Europäischen Kommission und ihres Kommissars für Außenbeziehungen, um ihre Antwort auf Trumps Bitte zu besprechen, die Anzahl der Einheiten und Ausrüstung aufzulisten, die sie bereit sind, in der Ukraine als Friedenstruppen einzusetzen und eine Friedensregelung mit Russland durchzusetzen, nur in Zwietracht endete.

    Keir Starmer aus dem Vereinigten Königreich erklärte sich zwar bereit, Truppen zu entsenden. Die Schweden waren vorsichtiger und sagten, sie würden eine solche Möglichkeit „nicht ausschließen“. Bundeskanzler Scholz erteilte der Idee jedoch eine klare Absage und bezeichnete sie als „sehr unangemessen“ und „verfrüht“. Überraschenderweise erklärte auch der zutiefst antirussische polnische Ministerpräsident Donald Tusk, sein Land sei nicht bereit, Truppen zu entsenden. Tusk kennt die Macht der russischen Streitkräfte und den völlig unzureichenden Zustand der polnischen Militäranlagen besser als jeder andere seiner Nachbarn.

    Das Treffen in Paris dauerte drei Stunden und wurde offenbar ohne gemeinsame Erklärungen vertagt, was bedeutet, dass es für Europa ein Misserfolg war.

    Wo es auf der einen Seite Verlierer gibt, gibt es auf der anderen Seite Gewinner. Das Scheitern der Europäer war ein Sieg für Präsident Trump. Als der Moment kam, in dem man „put up or shut up“ („mitgehen oder aufgeben“) musste, wie Pokerspieler in den USA sagen, hat Europa einfach aufgegeben. Möglicherweise ist es genau das, was Trump erwartet hat, als er von den europäischen Verbündeten keine allgemeinen Aussagen über ihre Werte, sondern konkrete Zusagen von Männern und Material forderte.

    Premierminister Starmer, der gehofft hatte, bei seinem bevorstehenden Besuch im Weißen Haus für Europa zu sprechen und die Rolle des Vermittlers zu übernehmen, wird nun mit leeren Händen in Washington ankommen.

    Für die Russen bedeutet dieses Scheitern eine Sorge weniger in ihren Gesprächen mit den Amerikanern, die morgen in Riad beginnen. Der Kreml war strikt gegen jegliche NATO-Truppen vor Ort in der Ukraine und erklärte, dies würde das Grundprinzip verletzen, für das sie in den letzten drei Jahren in der und um die Ukraine gekämpft haben.

    Das Ergebnis der Pariser Gespräche war noch nicht bekannt, als die renommierte russische Talkshow „Das grosse Spiel“ am späten Nachmittag Moskauer Zeit aufgezeichnet wurde. Moderator Vyacheslav Nikonov entlockte seinen Diskussionsteilnehmern jedoch einige interessante und nützliche Kommentare zu den Themen, die morgen bei dem Treffen der US-amerikanischen und russischen Delegationen in Riad auf der Tagesordnung stehen werden.

    Die Russen erwarten, dass das Gespräch mit den jeweiligen amerikanischen und russischen Ansichten darüber beginnt, wie eine neue Weltordnung aussehen wird, und erst wenn dies auf dem Tisch liegt und hoffentlich vereinbart ist, können sie mit der Diskussion über eine Lösung in der Ukraine fortfahren. Sie gehen davon aus, dass es sehr harte Gespräche über diese Weltordnung geben wird, denn das Team Trump will Russland sicherlich vom Iran, von Nordkorea und vor allem von China weglocken. Die Russen ihrerseits bestehen darauf, dass es von amerikanischer Seite naiv ist, zu glauben, sie könnten einen Keil zwischen Russland und China treiben. Ein weiteres schwieriges Thema werden die BRICS sein, die Trump gerne zerstören würde, die aber von den Russen als große Errungenschaft bei der Entwicklung der Welt in Richtung Multipolarität geschätzt werden. Und Multipolarität wurde bereits von Marco Rubio als „The Next Big Thing“ bezeichnet.

    Laut den Diskussionsteilnehmern von Per Nikonov erwartet der Kreml außerdem, dass die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen Staaten, die während der Biden-Jahre fast vollständig abgebrochen wurden, ein zentrales Diskussionsthema sein wird. In diesem Zusammenhang werden sie versuchen, wichtige Themen auf der internationalen Agenda zu identifizieren, bei denen sie konstruktiv zusammenarbeiten können. Vermutlich wären die Situation in Westasien und insbesondere das iranische Atomprogramm solche Themen.

    Ich schließe dieses kurze Update mit einem Zitat von Dmitry Peskov, das er heute über die russische Delegation auf dem Weg nach Riad zu Gesprächen mit den Amerikanern gemacht hat. Der Delegationsleiter ist natürlich Außenminister Sergei Lavrov, dessen Amtskollege auf amerikanischer Seite Marco Rubio ist. Die zweite genannte Person ist Juri Uschakow, der den Titel eines Assistenten des russischen Präsidenten trägt. Damit ist er rangmäßig mit Steve Witkoff, Trumps persönlichem Abgesandten, gleichgestellt.

    Wer ist Uschakow? Wikipedia sagt uns alles, was wir wissen müssen. Offensichtlich genießt er das volle Vertrauen von Wladimir Putin, denn er ist seit 2012 Assistent des Präsidenten. Aber das ist nur ein kleiner Teil der Geschichte. Uschakow ist ein vollendeter Diplomat, der sein Studium am renommierten Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) abgeschlossen hat, das die überwiegende Mehrheit der russischen Spitzendiplomaten hervorbringt. Er hat einen Doktortitel in Geschichte. Noch wichtiger ist, dass er ab 1998 zehn Jahre lang russischer Botschafter in den Vereinigten Staaten war. Er spricht fließend Englisch und Dänisch.


    Quelle: Gilbertdoctorow.com

    Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=33&userid=3998&mailid=2623


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    19.02.2025

    KonjunkturLeise Hoffnung auf ein kleines Wirtschaftswunder in Deutschland

    makronom.de, vom 18. Feruar 2025, André Kühnlenz, The State of Swing, 
    Etwas unter dem Radar mehren sich die Signale für einen Aufschwung. Ein Rückschlagrisiko kommt aus den USA. Ein State of Swing-Beitrag von André Kühnlenz.


    Die Stimmung unter Deutschlands Managern hat zu Beginn des Jahres zwar nicht ihren Tiefpunkt erreicht, doch von großer Aufbruchstimmung ist in den Tagen und Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar nicht viel zu spüren. Ein Blick auf wichtige Umfragen und den Auftragseingang verrät jedoch, dass sich die deutsche Wirtschaft tatsächlich erholen könnte. Trotz der viel beschworenen Strukturprobleme stehen die Chancen dafür sogar ziemlich gut.

    Natürlich bleibt die Gefahr eines Rückschlags, wie es schon oft in den vergangenen Monaten passiert ist. Seit Beginn der Stagnation vor drei Jahren, als Russland die Ukraine überfiel, gab es immer wieder Momente, in denen Konjunkturbeobachter zu optimistisch waren und dann doch von der Realität eingeholt wurden. Dass die Krisenursachen wohl eher konjunktureller Natur sind und weniger strukturell, wurde hier bereits aufgeschlüsselt. Doch noch nie während dieser drei Jahre standen die Zeichen der Zeit so sehr auf den Beginn eines Aufschwungs wie heute.

    Fehlendes Politikvertrauen in den Chefetagen

    Dies gilt auch angesichts der drohenden Zölle, die Donald Trump verhängt. Wobei sich allerdings herausstellen könnte, dass die Konjunkturbeobachter grundsätzlich wiederum zu optimistisch auf die US-Konjunktur blicken. Denn im Großen und Ganzen sieht sie nach den jüngsten Datenrevisionen fragiler aus als bisher gedacht. Wobei allerdings ausgerechnet die Korrektur der jüngsten zwei Monate vorerst auf einen anhaltenden Aufschwung deutet, wie hier gleich noch zu sehen sein wird.

    Seit Monaten überbieten sich die deutschen Oppositionsparteien wie CDU/CSU und auch die FDP mit den bekannten Rezepten (Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Einsparungen bei der sozialen Grundsicherung für Jobsuchende), um eine Wirtschaftswende herbeizureden. Viel davon kommt in den Chefetagen jedoch nicht an. Dies könnte auch daran liegen, dass mindestens eine der bisher regierenden Parteien aus dem Lager links der Mitte, also SPD oder Grüne, in der neuen Regierung mitregieren dürfte.


    Es wundert also nicht, dass die Umfragen des Münchner Ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten nur Anfang 2024 schlechter waren (vgl. Grafik oben). Oder anders ausgedrückt: Die entsprechenden Indikatoren lagen nur leicht über dem Tief vom Sommer 2023, als die Hoffnung auf eine schnelle Erholung nach den Preisschocks der Jahre 2021/22 im Sommer verflogen war und die Wertschöpfung der Industrie gerade erst zur Talfahrt ansetzte, nachdem sie trotz Energiekrise noch lange von Impulsen aus dem Ausland profitiert hatte.


    Doch was ziemlich unter dem Radar läuft: Aktuell stehen die Chancen sehr gut, dass die vom Ifo befragten Unternehmen erstmals seit Beginn der Invasion Russlands berichten werden, dass sie ihre Wirtschaftslage besser einschätzen als noch zwölf Monate zuvor (vgl. Grafik oben). Grundsätzlich gilt noch immer die historische Faustregel: Wenn es einen Aufschwung gibt, schätzen die Unternehmen ihre Lage eigentlich fast immer besser ein als jeweils ein Jahr zuvor: mal mehr, mal weniger. Es wäre also gut möglich, dass die Lageeinschätzung jetzt wieder länger über der Nulllinie schwankt.

    Zwar ist es noch ein weiter Weg, bis auch die kriselnde Industrie ein ähnliches Muster wie die Gesamtwirtschaft zeigt. Aber immerhin melden die Dienstleister eine Besserung der Lage wie schon seit der Invasion nicht mehr. Und dies wäre wiederum eine wichtige Bestätigung des erfreulichen Auftragsschubs vom Dezember (vgl. Grafik unten). Ende 2024 sind tatsächlich so viele Neuaufträge eingegangen, dass die Hoffnung wächst, die heimischen Unternehmen würden bald noch mehr in Maschinen, Anlagen, Geräte, Fahrzeuge, Gebäude oder Patente investieren, um sich zukünftige Marktanteile und entsprechende Gewinne zu sichern.


    Mit wachsenden Investitionen würde der Schwung auch zügig in der Industrie und am Arbeitsmarkt ankommen. Was wiederum den Weg bereitet, dass der Kapitalimpuls wieder positiv wird: Damit ist die Veränderung der Investitionsquote gemeint (vgl. Grafik oben). Jeder Aufschwung ging historisch immer damit einher, dass im Aufschwung der Privatsektor seine Investitionen stärker steigert, als sein Einkommen wächst. Deswegen steigt die entsprechende Quote tendenziell in Erholungsphasen.

    Vom Arbeitsmarkt fehlen noch positive Signale

    Fakt ist aber auch, dass ein Aufschwung für ein solides Fundament auch entsprechende Impulse vom Arbeitsmarkt braucht, wie etwa eine steigende Arbeitsnachfrage und ein Jobwachstum. Bislang steht dies jedoch noch aus (vgl. Grafik unten). Was jedoch die vorsichtige These eines beginnenden Aufschwungs stützt: Der Industrieumsatz der wichtigsten Branchen hat sich im zweiten Halbjahr stabilisiert, und auch im Konsum heimischer Konsumgüter bzw. Dienstleistungen zeichnete sich zuletzt ein endgültiger Tiefpunkt ab.


    Dabei könnte geholfen haben, dass die Preise aus der Nicht-Eurozone (z. B. China) zuletzt deutlich stärker gestiegen sind, was an der Euroabwertung seit der Wahl Trumps liegen könnte. So oder so könnten die heimischen Produzenten endlich stärker von der sich erholenden Kaufkraft der Verbraucher profitieren. Erst recht, wenn China womöglich die Kraft für sein Preisdumping der vergangenen Jahre ausgeht.


    Dafür würde sprechen, dass auch die deutschen Exporterwartungen nicht mehr auf Jahressicht sinken, zudem schätzen die Unternehmen ihren Auftragsbestand aus dem Ausland erheblich besser ein als den aus dem Inland (vgl. Grafik oben). Sowohl die Export- als auch die heimische Konsumnachfrage sind wiederum die besten Stützen dafür, dass die Unternehmen mehr Investitionsgüter bestellen – am Ende womöglich auch unabhängig davon, wie schlecht die Stimmung oder der wahrgenommene Reformbedarf sind.

    Was der Investitionslaune dauerhaft helfen würde, wäre eine steigende Profitabilität des Standorts, was die Geschäfte von Produktionsanlagen im Ausland ausschließt. Diese lässt sich am Betriebsüberschuss in den volkswirtschaftlichen Statistiken ablesen und ist auf Unternehmensebene am ehesten mit dem Cashflow nach Investitionen vergleichbar. Seit 2023 gab es hier einen Einbruch, vor allem aus zwei Gründen (strukturelle spielen hier keine Rolle): Die sinkende Investitionsquote führt Hand in Hand zu einer sinkenden Profitquote – gemessen am Einkommen der Unternehmen.

    Gravierender dürfte jedoch gewesen sein, dass die Unternehmen ab 2023 ihre Betriebsüberschüsse im Inland nicht mehr so einfach durch Preissteigerungen erhöhen konnten wie in den beiden Vorjahren. Zuvor hatten die Unternehmen die Kostensteigerung ab 2021 noch problemlos an die Kunden weitergeben können, da diese noch auf außerordentlichen Ersparnissen aus der Pandemie saßen. Die Preiserhöhungen retteten zunächst die Umsatzmargen der Gewinne, waren aber ausschlaggebend für den Inflationsschub.


    Ohne die Preissteigerungen brachen jedoch ab 2023 die Überschüsse weg, was wiederum auf der Investitionslaune lastete. Die positive Nachricht ist, dass der Rückgang der Profitabilität der Unternehmen im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt erreicht haben dürfte, soweit die Daten bereits vorliegen (vgl. Grafik oben). Damit könnte sich 2025 wieder eine Besserung einstellen, die wiederum die Investitionen anschieben könnte.

    Erhöhtes Konjunkturrisiko in den USA

    Einem Aufschwung in Deutschland darf natürlich die US-Wirtschaft nicht in die Quere kommen. Und hier senden die jüngsten Revisionen der Jobzahlen gemischte Signale. Für die vergangenen beiden Monate wurde der private Jobaufbau um insgesamt 112.000 nach oben korrigiert, was den aktuell anhaltenden Schwung in der US-Wirtschaft belegt. Aber gleichzeitig wurden die Daten davor nach unten revidiert: im Privatsektor um 652.000, wovon allein 486.000 seit Mai 2023 angefallen sind.


    Das verändert das gesamte Konjunkturbild: Denn noch immer gilt, dass die US-Wirtschaft ein Jobwachstum von mehr als 1% braucht, damit sie nicht in eine Rezession abgleitet. Die revidierten Daten zeigen nun aber, dass das Jobwachstum bereits ab Anfang 2024 die kritische Schwelle von 1,25% unterschritten hat und im vergangenen Sommer sogar auf 1% fiel (vgl. Grafik oben). Dies war ungefähr zu dem Zeitpunkt, als auch die Sahm-Regel kurzfristig eine Rezession signalisierte. Das war vor der Datenkorrektur so nicht erkennbar gewesen.


    Trotz der jüngsten Erholung, die auch mit dem Wahlkampf zusammenhängen mag, bleibt das Jobwachstum im kritischen Bereich. Dies würde wiederum dazu passen, dass die Investitionsquote im vierten Quartal auf Jahressicht leicht gesunken ist (vgl. Grafik unten). Das alles spricht also für gestiegene US-Rezessionsrisiken. Bislang werden diese aber nicht in den Arbeitslosenzahlen erkennbar. Das Maß der Sahm-Regel dreht sogar wieder ab, und die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe zeigen keine akute Gefahr (vgl. Grafik unten).


    Die weiche Landung nach dem exorbitanten Jobwachstum nach der Pandemie ist damit also noch nicht sicher. Sie würde sich erst bestätigen, wenn sich das private Jobwachstum bei Raten von mehr als 1,25% einpendelt. Dies wäre aktuell auch das wahrscheinlichste Szenario, aber niemand sollte die Risiken unterschätzen. Wenn die US-Wirtschaft später im Jahr einem Aufschwung in Deutschland doch noch in die Quere kommen würde, wäre immerhin eines kristallklar: Die deutsche Malaise der vergangenen Jahre hatte erst in zweiter Linie mit den Strukturproblemen zu tun.

     

    Zum Autor:

    André Kühnlenz ist Redakteur bei der Finanz und Wirtschaft. Auf Bluesky: @keinewunder.bsky.social


    Hinweise:

    Die State-of-Swing-Taktiktafel der Konjunkturanalyse finden Sie hier.

    Dieser Beitrag ist ebenfalls im The State of Swing-Blog der Finanz und Wirtschaft erschienen. In Kooperation mit der FuW veröffentlichen wir die Blog-Beiträge auch im Makronom.


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    Leise Hoffnung auf ein kleines Wirtschaftswunder in Deutschland

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    18.02.2025

    Militärmacht EUEU bereitet Berichten zufolge ein Hunderte Milliarden Euro schweres Militarisierungspaket vor. Es dient nicht nur der Aufrüstung der Ukraine, sondern ist auch Teil eines umfassenden Strebens nach „europäischer Souveränität“.

    german-foreign-policy.com, 19. Februar 2025

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bereitet ein vermutlich Hunderte Milliarden Euro schweres Finanzpaket zur forcierten Militarisierung des Kontinents vor, das aber erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben werden soll. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ein Interview mit Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach sollen „in naher Zukunft“ Mittel in einer Größenordnung bereitgestellt werden, die mit den Finanzpaketen zum Kampf gegen die Euro- und die Coronakrise vergleichbar sind. Ziel ist es, einerseits die Ukraine, andererseits die EU selbst in höchstem Tempo aufzurüsten. Damit würde die militärische Eigenständigkeit der Union gegenüber den USA gestärkt. Dieses Ziel verfolgt Berlin schon seit langem. Zuletzt hatte etwa der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angekündigt, er werde sich im Falle eines Wahlsieges dafür einsetzen, dass in eine neue, erweiterte Nationale Sicherheitsstrategie ein Ausbau der „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“ Deutschlands und die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ aufgenommen würden. Massiver Druck durch die Trump-Administration bietet nun Anlass für beispiellose Aufrüstungspläne.


    Zitat: „Strategische Prioritäten“

    Bereits am 23. Januar, einen Monat vor der bevorstehenden Bundestagswahl, hatte der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einer außenpolitischen Grundsatzrede seine Haltung zu den „internationalen Herausforderungen unserer Zeit“ formuliert.[1] Den Rahmen dazu bot die Hamburger Körber-Stiftung, die sich seit Jahrzehnten unter anderem außenpolitischen Themen widmet.[2] Der Zeitpunkt von Merz‘ Rede vor der Körber-Stiftung fiel in die ersten Tage der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. In ihr kündigte der Kanzlerkandidat unter anderem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats sowie die Stärkung der Bedeutung der Außen- und Militärpolitik an den deutschen Hochschulen durch die Schaffung neuer universitärer Lehrstühle an. Zudem legte er Wert auf den Ausbau einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie, die mit der US-Branche konkurrieren könne. Die aktuelle Weltlage stufte Merz als einen „Epochenbruch“ ein, der über die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hinausgehe. Für den Fall eines Wahlerfolgs kündigte Merz einen Dreischritt aus der Wiederherstellung „volle[r] außen-, sicherheits- und europapolitische[r] Handlungsfähigkeit Deutschlands“, aus einer Rückgewinnung von „Vertrauen bei unseren Partnern und Verbündeten“ und aus einer konsequenten Umsetzung „strategische[r] Prioritäten“ an.


    „Europäische Souveränität“

    Zu den wichtigsten Elementen einer in seinem erhofften ersten Amtsjahr zu verabschiedenden neuen und erweiterten Nationalen Sicherheitsstrategie zählte Merz das Wiederherstellen von „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“, die „Stärkung der nationalen Handlungsfähigkeit und der europäischen Souveränität“ sowie die Beendigung des Ukraine-Krieges. Notwendig sei ein „echte[r] europäische[r] Binnenmarkt für Verteidigungsgüter“. Der Kanzlerkandidat betonte, „eine strategische Außenwirtschaftspolitik“ müsse – eine Anspielung auf Trump – „viel mehr als reine Zoll- und Handelspolitik“ sein; es gehe „im Grunde“ um „eine deutsche Globalisierungspolitik“, geleitet „von unseren vielfältigen nationalen Interessen“, die „häufig“, aber nicht unbedingt „die Interessen Europas“ seien. Um von Washington ernst genommen werden zu können, müsse Berlin sich „selbst in die Lage bringen, Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen“. Auf europäischer Ebene sei es das „Dringlichste“, erklärte Merz, die beschädigten Beziehungen zu den „wichtigsten Nachbarn, Polen und Frankreich“, zu reparieren. Unter anderem wolle er Polen bei seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft den Rücken stärken. Deutschland trage „Verantwortung nicht nur für seine eigenen Interessen, sondern auch für den Zusammenhalt ganz Europas“.


    Rivale USA

    Die Forderung nach größerer Eigenständigkeit der EU – auch, aber nicht nur auf militärischer Ebene – war zuletzt immer wieder auch von deutschen Politikern mit Funktionen auf EU-Ebene zu hören. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa erklärte am 21. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, „Europa“ müsse „einen Gang höherschalten“. Die EU stehe in einer sich intensivierenden Rivalität der Großmächte; in einer „Welt der großen player“ sei „gemeinsames europäisches Handeln“ Europas „größter Trumpf“.[3] Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte Anfang Februar, die EU sei mit einem Anteil von 21 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung „ökonomisch fast genauso stark wie die Amerikaner“ mit einem Anteil von 25 Prozent: „Wenn dieses Europa geeint und der Wille da ist, können wir Trump sagen: Vergiss diesen Handelskrieg“.[4] Dass „der Rest der Welt“ irritiert über Trumps Politik sei, sei „eine Riesenchance“: Die EU könne nun „diejenigen, die ... vertragsbasiert Handel treiben wollen“, an sich binden „und so für uns neue Handelsmöglichkeiten eröffnen“. Eine hervorgehobene deutsche Rolle in der EU reklamierte bei alledem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Deutschland sei in der EU das „das größte Land“ und müsse „eine wirkliche Vorbildfunktion haben“.[5]


    Die Interessen der EU

    In der politischen Praxis getestet wird die Fähigkeit der EU, ihre Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten zu wahren, zur Zeit im Grönland-Konflikt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach erklärt, bezüglich der Forderung von US-Präsident Trump, Grönland übernehmen zu wollen, zu keinerlei Zugeständnissen bereit zu sein. „Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts“, sagte Scholz am 28. Januar bei einem Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden, ‘to whom it may concern‘.“[6] Frederiksen wiederum forderte offen: „Wir brauchen ein stärkeres, entschlosseneres Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen“. Mittlerweile wird sogar die Entsendung von EU-Truppen nach Grönland diskutiert. So sprach sich der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, bereits Ende Januar dafür aus, „in Grönland ... künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“; das sei „ein starkes Signal“.[7] Kurz darauf kündigte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot an, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel“ stünden, werde man sicherlich auch eine Entsendung von Truppen auf die zu Dänemark gehörende Insel in Betracht ziehen.[8]


    Hunderte Milliarden fürs Militär

    Auf militärischer Ebene fundiert werden soll das Streben nach Eigenständigkeit nun durch ein Finanzpaket, das laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg erst nach der Bundestagswahl bekanntgegeben wird, um zusätzliche Stimmverluste im etablierten Parteienspektrum zu vermeiden. Es handle sich um ein Paket, das es „in dieser Dimension“ zuvor noch nicht gegeben habe, teilte Außenministerin Annalena Baerbock laut Bloomberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit; es solle den Rettungspaketen in der Euro- und der Coronakrise „ähnlich“ sein.[9] Diese hatten sich auf 500 bis 700 Milliarden Euro belaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr gefordert, für die kommenden zehn Jahre 500 Milliarden Euro zur forcierten Militarisierung der Union bereitzustellen. Das jetzt geplante Finanzpaket dient neben der Aufrüstung der Ukraine auch der forcierten Militarisierung der EU in höchstem Tempo.

     

    Mehr zum Thema: „Weltpolitikfähig werden“.

     

    [1] Außenpolitische Grundsatzrede von Friedrich Merz bei der Körber-Stiftung. youtube.com 23.01.2025.

    [2] Der Namensgeber der Körber-Stiftung, Kurt A. Körber (1909 bis 1992), war in der NS-Zeit in der Führung eines Unternehmens tätig, an das ein KZ-Außenlager angegliedert war. Antonia Wegener: Umstrittener Stifter Kurt A. Koerber: Der Menschenfreund als Nazi-Helfer. taz.de 15.03.2017.

    [3] Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum. Davos, 21.01.2025.

    [4] Katrin Pribyl: Weber verteidigt Merz gegen EU-Bedenken: „Das ist ein notwendiger Hilfeschrei“. augsburger-allgemeine.de 06.02.2025.

    [5] Strack-Zimmermann spielt FDP-internen Streit herunter und kritisiert Merz. spiegel.de 03.02.2025.

    [6] „Für ein starkes Europa und auch eine starke NATO“. bundesregierung.de 28.01.2025.

    [7] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (I).

    [8] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025. S. dazu Der Kampf um Grönland (III).

    [9] Arne Delfs, Andrea Palasciano, Jenny Leonard: EU Seeks a Military Revival Under Pressure From Putin, Trump. bloomberg.com 17.02.2025. Michael Maier: Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine. berliner-zeitung.de 17.02.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.02.2025

    "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts

    freedert.online, 18 Feb. 2025 18:03 Uhr

    Eine US-Dokumentation zum Thema: "Polizeiarbeit im Internet in Deutschland" gegen sogenannte "Hassrede" sorgt für Diskussionsstoff, nicht nur in den USA. Das Video zeigt das vermeintliche "Vergnügen" bei der Arbeit, vermittelt durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen. Eines der Strafanzeigenopfer ist Prof. Stefan Homburg.


    "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts© Screenshot: YT/60Minutes


    Eingeschränkte Meinungsfreiheit? Dr. Matthäus Fink, Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen und Interviewpartner in der '60 Minutes' Dokumentation vom 17. Februar 2025


    Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.

    Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema:

    "Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet."


    Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?


    Haftstrafen, Social Media-Sperren, Meinungsunterdrückung: Deutschland im Zensurwahn?






    Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:

    "Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen."

    Insulting someone is not a crime, and criminalizing speech is going to put real strain on European-US relationships. This is Orwellian, and everyone in Europe and the US must reject this lunacy. https://t.co/WZSifyDWMr

    — JD Vance (@JDVance) February 17, 2025

    Die Dokumentation wurde auch seitens deutscher Medien wahrgenommen. So lauten Schlagzeilen:

    • Berliner Zeitung: US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
    • Bild: Es geht um Meinungsfreiheit: US-Sendung über Deutschland macht Amis sprachlos
    • Welt-Zeitung: Hass im Netz: Als die US-Reporterin hört, was der Verurteilte in Deutschland zahlen muss, sagt sie nur "Wow"

    "Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung




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    Prof. Stefan Homburg, Mitinitiator der Vorstellung der entschwärzten RKI-Protokolle, kommentierte und informierte nun zu der kontroversen Diskussion in den sozialen Medien:

    "Transparenz: Es war StA Dr. Matthäus Fink, der gegen mich den Strafbefehl in Sachen Buyx erließ. Da Fink meiner Anwältin weder Akteneinsicht noch rechtliches Gehör gewährte, konnte sie nicht darlegen, dass ich Frau Buyx weder genannt noch gemeint hatte. Der Prozess läuft noch." 

    Buyx hatte juristische Ermittlungen eingefordert, nachdem sie Homburg im Vorjahr eine schriftliche Beleidigung unterstellt hatte (RT DE berichtete):


    Screenshot_2025_02_19_at_00_56_49_60_Minutes_Doku_Ma_nahmenkritiker_Homburg_ist_Anzeigenopfer_des_lachenden_Staatsanwalts_RT_DE


    Homburg führt in seinem aktuellen X-Posting weiter aus:

    "Hintergrund: [Staatsanwalt] Fink ist ein Aktivist, der seit Jahren Strafverfahren gegen mich eröffnet. In sein Visier kam ich wohl durch mein Eintreten für Impffreiheit, ein grünes No-Go. Denunziert werde ich bei Fink meist von Grünen wie [die] Habeck-Berater Simon Jäger oder Gerhard Torges, der unter dem Meme #OpKalteWut offen zu Straftaten aufruft."


    Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht




    Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht







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    Das "politische Ziel" der Göttinger "Hass-Staatsanwälte" bestehe laut Homburg vordergründig darin, missliebige Profile in den sozialen Medien juristisch zu zerstören, um dann zu resümieren:

    "Wer Habecks Wirtschaftskompetenz oder Baerbocks diplomatisches Geschick lobpreist, hat nichts zu befürchten."

    Die Berliner Zeitung kommentiert zu der Dokumentation:

    "Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: 'Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.' Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: 'Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.'"

    Mittlerweile kursiert ein weiterer Ausschnitt von der Sendung und sorgt für entsprechende Diskussionen. Zu sehen ist Josephine Ballon, die als Juristin seit November 2019 "HateAid als Head of Legal unterstützt". Ballon kommentiert in der Dokumentation wörtlich:

    "Freie Meinungsäußerung braucht Grenzen (...) Ohne Grenzen kann sich eine sehr kleine Gruppe von Menschen auf die endlose Freiheit verlassen, alles zu sagen, was sie will, während alle anderen verängstigt und eingeschüchtert sind."


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    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags informierte im Oktober 2023 darüber, dass "die gemeinnützige Organisation 'Hate Aid' im Jahr 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert werden" wird. Dafür erhielt sie 600.000 Euro aus der Steuerzahlerkasse.

    Aktuell bittet die Organisation zudem um Spenden, für "die Meinungsvielfalt in unserer Demokratie", um damit juristisch willkürlich umzusetzen, dass "Menschen nicht durch Hater*innen aus dem öffentlichen Diskurs gedrängt werden".


    Mehr zum Thema - Die Zensoren zerstören die Demokratie


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    Video https://rumble.com/v6lwsuy-hausdurchsuchungen-us-sender-berichtet-ber-redefreiheit-in-deutschland.html Dauer 2:59 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/237162-60-minutes-doku-massnahmenkritiker-homburg


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.02.2025

    Russland und Indien unterzeichnen Militärvertrag

    freedert.online, 18 Feb. 2025 21:03 Uhr

    Das neue Abkommen vereinfacht die Logistik und die Kooperation zwischen den Streitkräften beider Länder für gemeinsame militärische Aktivitäten. Dabei geht es um Manöver und Einsätze im Katastrophenschutz; Auslöser könnte aber das indische Interesse an der Arktis sein.


    © Russisches Verteidigungsministerium


    Vinay Kumar und Alexander Fomin bei der Unterzeichnung des Vertrags, 18. Februar 2025


    Russland und Indien haben einen neuen Vertrag über die Verteidigungslogistik unterzeichnet, der darauf abzielt, die Koordination bei Manövern, Katastrophenhilfe und anderen gemeinsamen Einsätzen zu verbessern, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Abkommen über den gegenseitigen Austausch von Logistik (Reciprocal Exchange of Logistics Agreement, RELOS) wurde nach einem Treffen des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Generaloberst Alexander Fomin, und Indiens Botschafter in Russland, Vinay Kumar, unterzeichnet.


    Medienbericht: Indien drängt auf Abschluss eines strategischen Ölabkommens mit Russland




    Medienbericht: Indien drängt auf Abschluss eines strategischen Ölabkommens mit Russland






    Beide Seiten betonten die Bedeutung des Abkommens bei der Verbesserung der militärischen Zusammenarbeit und wiederholten ihre Entschlossenheit, die Verteidigungskontakte zu stärken.

    "Die Parteien betonten die Bedeutung des unterzeichneten Dokuments für die künftige Interaktion auf militärischem Gebiet und bestätigten ihre Konzentration auf die beständige Stärkung der Zusammenarbeit im Geiste einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft", fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu.

    Der Vertrag soll die Interoperabilität zwischen den Streitkräften beider Länder steigern, insbesondere bei Manövern und humanitären oder Katastropheneinsätzen.

    "Übereinkünfte dieser Art erweitern die geografischen Möglichkeiten für Einsätze in Friedenszeiten für alle teilnehmenden Parteien. Derzeit ist das für Russland weniger relevant, weil seine Hauptanstrengungen auf die Militäroperation in der Ukraine gerichtet sind, aber wenn der Konflikt beendet ist, wird dieses Abkommen relevant sein", sagte Alexei Kuprianow, der Leiter des Zentrums für die Indopazifische Region im Nationalen Primakow-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen (IMEMO) gegenüber RT.

    "Es ist möglich, dass die Regelungen dieses Vertrags im Falle eines gemeinsamen Manövers in der Arktis und in den Gewässern des Arktischen Ozeans benötigt werden. Aus der Perspektive der indischen militärischen Führung und der Expertengemeinschaft ist das wichtig, weil Indien wegen zunehmender chinesischer Aktivitäten in der Polarregion besorgt ist", fügte der Experte hinzu.


    Aero-India-Flugshow – Russischer Kampfjet "zerstört" US-Konkurrenten


    Analyse

    Aero-India-Flugshow – Russischer Kampfjet "zerstört" US-Konkurrenten






    Russland und Indien pflegen seit Jahrzehnten enge Verteidigungsbeziehungen. Moskau ist Neu-Delhis größter Rüstungslieferant, obwohl das südasiatische Land aktiv die Quellen seiner Rüstungsimporte und technologischen Partnerschaften diversifiziert, wie aus Angaben des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (SIPRI) hervorgeht.

    Russland war über lange Zeit Lieferant und technologischer Partner für einige der höchstentwickelten Systeme Neu-Delhis, darunter die SU-30MKI Kampfflugzeuge, die in Indien in Lizenz gebaut werden, und die BrahMos Raketen, die eine gemeinsame Entwicklung beider Länder sind. Annähernd 60 Prozent der Rüstungsgüter des indischen Militärs sind heute russischen Ursprungs, und die beiden Länder haben ihre Absicht bekundet, die Verbindungen weiter zu vertiefen.

    Im Dezember besuchte eine hochrangige Militärdelegation aus Indien unter Leitung des Verteidigungsministers Rajnath Singh Russland für hochklassige Gespräche. Sing wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen. Auf dem Treffen merkte der indische Verteidigungsminister an, dass Indien "trotz der geopolitischen Herausforderungen und großem öffentlichen und privaten Druck die bewusste Entscheidung getroffen hat, die engen Kontakte zu Russland nicht nur fortzusetzen, sondern zu vertiefen und unsere Zusammenarbeit auszuweiten". "Wir werden immer an der Seite unserer russischen Kollegen stehen", betonte er.


    Mehr zum Thema - Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/237231-russland-und-indien-unterzeichnen-militaervertrag


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    18.02.2025

    EU-Russland-Sanktionen / Botschaftsmitarbeiter Russland-USA

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2025, 21:20 Uhr


    _RT DE 18.2.2025

    _

    *EU-Kommissar: Werden Russland-Sanktionen unabhängig von den USA

    aufrechterhalten


    *Notfalls im Alleingang: Das ist die in Brüssel vorherrschende Devise,

    sollten sich die Amerikaner aus dem Sanktionsregime gegen Russland

    verabschieden. Man werde nicht nur an bestehenden Sanktionen festhalten,

    sondern bereite derzeit weitere Strafmaßnahmen vor, erklärte

    EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.


    Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben,

    selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte

    EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel

    bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.


    Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen,

    die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen

    Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden

    sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche

    Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es

    vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven

    einzufrieren.


    Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde,

    wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen

    Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass

    Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.


    /"Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr

    klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in

    ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik,

    denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets

    weiter"/, sagte der Kommissar.


    Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis

    Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites

    Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und

    individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.


    Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview

    mit /Franceinfo/ am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in

    erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.


    Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen

    Präsidenten Wladimir Putin "zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu

    setzen". Der Franzose fügte hinzu, die EU werde "die Kosten des Krieges"

    für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder

    richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der

    Minister an.


    Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor

    Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um

    die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen.

    Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im

    Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als

    schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks. Vergangene Woche

    prognostizierte

    <https://freedert.online/europa/236849-orban-sagt-russlands-wiedereingliederung-in/> Orbán,

    dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die

    Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem "reintegriert" werden wird.


    Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und

    wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei,

    Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen

    Finanzsystem zu isolieren.


    _

    RT DE 18.2.2025

    _

    *Russland und USA vereinbaren Wiederherstellung der Zahl der

    Botschaftsmitarbeiter

    *

    Russland und die Vereinigten Staaten haben vereinbart, die Zahl des

    Botschaftspersonals in Moskau und Washington wiederherzustellen, sagte

    Außenminister Marco Rubio nach Gesprächen zwischen den Delegationen

    beider Länder in Saudi-Arabien. Er erklärte:


    /"Wenn unsere diplomatischen Kanäle abgeschnitten sind, wird es sehr

    schwierig sein, viele Themen zusammenhängend zu diskutieren, darunter

    auch einige unabhängige Fragen, die die umfassenderen Verhandlungen über

    die Ukraine gefährden könnten. Daher ist es notwendig, einige

    Verbesserungen an der Art und Weise vorzunehmen, wie unsere Missionen

    durchgeführt werden, sowie an der Umgebung und dem Raum, der ihnen für

    den Einsatz zur Verfügung steht. Dies ist etwas, womit wir schnell

    beginnen möchten, und es ist wichtig, die Bühne für die anderen beiden

    Dinge zu bereiten, die wir tun möchten."/


    Rubio bezeichnete es als ein zentrales Ziel dieser Bemühungen, eine

    Einigung "mit allen beteiligten Parteien über eine akzeptable Lösung des

    Konflikts in der Ukraine" zu erzielen. Er fügte hinzu:


    /"Die Welt wird dadurch nicht nur besser, sondern ich denke auch, dass

    dadurch einige wirklich einzigartige Möglichkeiten für eine

    Zusammenarbeit mit ihnen [den Russen] in Bereichen von gemeinsamem

    geopolitischem Interesse sowie einige wirklich einzigartige

    wirtschaftliche Chancen entstehen werden."/


    Auf die Frage von Journalisten nach einer möglichen Aufhebung der

    Sanktionen gegen den russischen Außenminister Sergei Lawrow antwortete er:


    /"Wir haben diese Gesprächsebene einfach noch nicht erreicht, aber es

    gibt eine Reihe von Themen, die im Laufe der Zeit besprochen werden

    müssen. Wir haben diesen Prozess noch nicht gestartet. Wir haben uns

    heute einfach darauf geeinigt, den Prozess der Diskussion dieser Dinge

    zu beginnen."/


    Russland und die USA haben sich bereits mehrfach gegenseitig mit der

    Ausweisung von Diplomaten konfrontiert. Bei der Zahl der seit dem Jahr

    2000 ausgewiesenen russischen Diplomaten liegen die USA unter allen

    westlichen Ländern an der Spitze: Insgesamt wurden 225 russische

    Diplomaten ausgewiesen. Nach dem Beginn der militärischen

    Sonderoperation in der Ukraine bewertete der russische Außenminister

    Sergei Lawrow das Niveau der Beziehungen zu Washington als niedrig:

    /"Sie existieren praktisch nicht"/, und über die Arbeit der Botschaften

    werde ein "langwieriger" Dialog geführt.


    Am 14. September 2023 erklärte das russische Außenministerium den Ersten

    und Zweiten Sekretär der US-Botschaft, Jeffrey Sillin und David

    Bernstein, zu Personae non gratae und verwies auf "illegale Aktivitäten

    und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands" durch die

    US-amerikanischen Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung.


    Heute fanden in Riad zum ersten Mal seit langer Zeit Verhandlungen

    zwischen Vertretern Russlands und der USA statt. An der Veranstaltung

    nahmen Lawrow und Rubio sowie der russische Präsidentenberater Juri

    Uschakow, der US-amerikanische nationale Sicherheitsberater Mike Waltz,

    der Sondergesandte des Präsidenten für den Nahen Osten, Steve Witkoff,

    der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud und der nationale

    Sicherheitsberater des Königreichs, Musaad bin Mohammed Al Aiban, teil.

    Die Ukraine weigerte sich im Voraus, deren Ergebnisse anzuerkennen.


    Info:


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