( I von II )
nachdenkseiten.de, 08. März 2025 um 14:00 Ein Artikel von Klaus-Dieter Kolenda
Es ist ein aufrüttelndes Zeugnis des Zeitgeschehens und wichtiges Zeitdokument: Die Rede von Professor Jeffrey Sachs vor dem Europäischen Parlament am 19. Februar 2025. Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel “The Geopolitics of Peace”, die vom ehemaligen stellvertretenden UN-Generalsekretär und derzeitigen BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg am 19. Februar 2025 ausgerichtet wurde. Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert [1]. Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.
Einleitung
Michael, vielen Dank und vielen Dank an Euch alle für die Chance, zusammen zu sein und gemeinsam zu denken. Dies ist in der Tat eine komplizierte und sich schnell verändernde Zeit – und eine sehr gefährliche noch dazu. Wir brauchen also wirklich Klarheit im Denken. Ich bin besonders an unserem Gespräch interessiert, daher werde ich versuchen, so kurz und klar wie möglich zu sein.
Ich habe die Ereignisse in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion, in Russland und in der Ukraine in den letzten 36 Jahren aus nächster Nähe verfolgt. 1989 war ich Berater der polnischen Regierung, 1990 und 1991 Berater des Wirtschaftsteams von Präsident Gorbatschow, von 1991 bis 1993 des Wirtschaftsteams von Präsident Jelzin und von 1993 bis 1994 des Wirtschaftsteams von Präsident Kutschma in der Ukraine.
Ich habe bei der Einführung der estnischen Währung geholfen. Ich habe mehreren Ländern im ehemaligen Jugoslawien geholfen, insbesondere Slowenien. Nach dem Maidan wurde ich von der neuen Regierung gebeten, nach Kiew zu kommen, und ich wurde über den Maidan geführt, und ich habe dort viele Dinge aus erster Hand erfahren.
Ich stehe seit mehr als 30 Jahren in Kontakt mit der russischen Führung. Ich kenne auch die politische Führung Amerikas aus nächster Nähe. Unsere frühere Finanzministerin Janet Yellen war vor 52 Jahren meine wunderbare Lehrerin für Makroökonomie. Wir sind seit einem halben Jahrhundert befreundet. Ich kenne also diese Menschen.
Ich sage das, weil das, was ich aus meiner Sicht erklären möchte, nicht aus zweiter Hand kommt. Es ist keine Ideologie. Es ist das, was ich in dieser Zeit mit eigenen Augen gesehen und erlebt habe. Ich möchte Ihnen mein Verständnis der Ereignisse dalegen, die Europa in vielen Zusammenhängen heimgesucht haben, und ich werde nicht nur die Ukraine-Krise einbeziehen, sondern auch Serbien 1999, die Kriege im Nahen Osten einschließlich des Irak, Syriens, die Kriege in Afrika einschließlich Sudan, Somalia und Libyen. Diese sind zu einem sehr großen Teil das Ergebnis einer zutiefst fehlgeleiteten US-Politik. Was ich sagen werde, mag Sie überraschen, aber ich spreche aus Erfahrung und Kenntnis dieser Ereignisse.
Die Geopolitik des Friedens
1. Die Außenpolitik der USA
Es geht um die Kriege, die die Vereinigten Staaten geführt und verursacht haben, und das seit mehr als 30 Jahren. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Einschätzung, vor allem in den Jahren 1990-91 und dann mit dem Ende der Sowjetunion, dass die USA jetzt die Welt beherrschen und nicht mehr auf die Ansichten, roten Linien, Bedenken, Sicherheitsstandpunkte, internationalen Verpflichtungen oder irgendeinen UN-Rahmen Rücksicht nehmen müssen. Es tut mir leid, es so deutlich sagen zu müssen, aber ich möchte, dass Sie es auch wirklich verstehen.
Ich habe mich 1991 sehr bemüht, finanzielle Hilfe für Gorbatschow zu bekommen [2], der meiner Meinung nach der größte Staatsmann unserer modernen Zeit war. Vor Kurzem las ich das archivierte Memo der Diskussion des Nationalen Sicherheitsrates über meinen Vorschlag vom 3. Juni 1991. Ich las zum ersten Mal, wie das Weiße Haus ihn vollständig abgelehnt hat und im Wesentlichen meine Bitte an die USA, der Sowjetunion bei der finanziellen Stabilisierung und mit finanzieller Hilfe bei ihren Reformen zu helfen, im Wesentlichen vom Tisch gewischt hat. Das Memo dokumentiert, dass die US-Regierung beschlossen hatte, nur das Allernötigste zu tun, um eine Katastrophe zu verhindern, aber nicht mehr als das Minimum [3]. Sie beschlossen, dass es nicht die Aufgabe der USA sei, zu helfen. Ganz im Gegenteil [4].
Mit dem Ende der Sowjetunion 1991 wurden die Dinge immer mehr übertrieben. Und ich könnte dazu viele Einzelheiten nennen, aber die Ansicht war, dass wir [die USA] das Sagen haben. Cheney, Wolfowitz und viele andere, deren Namen Sie inzwischen kennen, glaubten buchstäblich, dass wir jetzt in einer US-Welt angekommen sind, und wir können tun, was wir wollen. Wir werden in der ehemaligen Sowjetunion aufräumen. Wir werden alle verbliebenen Verbündeten der Sowjetunion ausschalten. Länder wie der Irak, Syrien und so weiter sollen besiegt werden. Und wir erleben diese Außenpolitik jetzt schon seit 33 Jahren. Europa hat dafür einen hohen Preis bezahlt, weil Europa in dieser Zeit keine Außenpolitik hatte, wie ich sie mir vorstellen kann. Keine Stimme, keine Einheit, keine Klarheit, keine europäischen Interessen, nur amerikanische Loyalität.
Es gab Momente, in denen es Meinungsverschiedenheiten gab, und, wie ich finde, sehr wunderbare Meinungsverschiedenheiten. Das letzte Mal war 2003 im Vorfeld des Irakkriegs, als Frankreich und Deutschland sagten, wir würden diesen Krieg nicht unterstützen und, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg den UN-Sicherheitsrat umgehen. Dieser Krieg wurde direkt von Netanjahu und seinen Kollegen im US-Pentagon ausgeheckt [5].
Ich sage nicht, dass es eine Verbindung oder Gegenseitigkeit war. Ich sage, es war ein Krieg, der für Israel geführt wurde. Es war ein Krieg, den Paul Wolfowitz und Douglas Feith mit Netanjahu koordinierten. Und das war das letzte Mal, dass Europa eine Stimme hatte. Ich habe damals mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen, und sie waren sehr klar, und es war sehr wunderbar zu hören, wie sie sich gegen einen inakzeptablen Krieg aussprachen. Europa verlor danach völlig seine Stimme, vor allem aber im Jahr 2008. Was nach 1991 geschah, und um uns ins Jahr 2008 zu bringen, ist, dass die Vereinigten Staaten beschlossen, dass Unipolarität bedeutet, dass sich die NATO Schritt für Schritt von Brüssel bis Wladiwostok ausdehnen würde.
2. Die NATO-Erweiterung
Die Osterweiterung der NATO würde kein Ende nehmen. Das wäre die unipolare Welt der USA. Wenn man das Spiel “Risiko” als Kind gespielt hat, so wie ich es getan habe, dann ist das die US-amerikanische Idee: Eine Figur auf jedem Teil des Bretts zu haben. Jeder Ort ohne US-Militärbasis ist im Grunde ein Feind. Neutralität ist ein Schimpfwort im politischen Lexikon der USA.
Neutralität ist vielleicht das schmutzigste Wort in der Denkweise der USA. Wenn du ein Feind bist, wissen wir, dass du ein Feind bist. Aber wenn du neutral bist, bist du ein Subversiver, weil du wirklich gegen uns bist, es uns aber einfach nicht sagst. Du tust nur so, als wärst du neutral. Das war also in der Tat die Denkweise, und die Entscheidung wurde 1994 formell getroffen, als Präsident Clinton die NATO-Osterweiterung absegnete.
Sie werden sich erinnern, dass am 7. Februar 1990 Hans-Dietrich Genscher und James Baker III mit Gorbatschow sprachen. Genscher gab anschließend eine Pressekonferenz, in der er erklärte, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde [6]. Deutschland und die USA würden die Auflösung des Warschauer Pakts nicht zu ihrem Vorteil ausnutzen. Bitte verstehen Sie, dass diese Verpflichtung in einem juristischen und diplomatischen Kontext eingegangen wurde, nicht in einem beiläufigen Kontext. Diese Verpflichtungen bildeten den Kern der Verhandlungen zur Beendigung des Zweiten Weltkriegs, die den Weg für die deutsche Wiedervereinigung ebneten.
Es wurde vereinbart, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten ausdehnen wird [7]. Und das war explizit, und es ist in unzähligen Dokumenten zu finden. Und schauen Sie einfach im National Security Archive der George Washington University nach, und Sie können Dutzende von Dokumenten erhalten [8]. Es handelt sich um eine Website mit dem Titel “Was Gorbatschow über die NATO hörte”. Schauen Sie doch bitte dort einmal rein, denn alles, was Ihnen die USA über dieses Versprechen erzählen, ist eine Lüge, aber die Archive sind völlig eindeutig.
So traf Clinton 1994 die Entscheidung, die NATO bis in die Ukraine zu erweitern. Dabei handelt es sich um ein langfristiges US-Projekt. Das liegt nicht an der einen oder anderen Regierung. Dabei handelt es sich um ein Projekt der jeweiligen US-Regierung, das vor mehr als 30 Jahren ins Leben gerufen wurde. 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski “The Grand Chessboard” [Anm. d. Red.: deutscher Titel “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft”], in dem er die NATO-Osterweiterung beschrieb.
Dieses Buch besteht nicht nur aus den Gedankenspielen von Herrn Brzezinski. Das ist seine Art der Präsentation der Öffentlichkeit von Entscheidungen, die bereits von der Regierung der Vereinigten Staaten getroffen worden waren, und so funktioniert ein Buch wie dieses. Das Buch beschreibt die Osterweiterung Europas und der NATO als gleichzeitige und zusammenhängende Ereignisse. Und es gibt ein aufschlussreiches Kapitel in diesem Buch, in dem gefragt wird: Was wird Russland tun, wenn Europa und die NATO sich nach Osten ausdehnen?
Ich kannte Zbig Brzezinski persönlich. Er war sehr nett zu mir. Ich beriet Polen, und er war mir eine große Hilfe. Er war auch ein kluger Mann, und doch lag er 1997 bei allem völlig falsch. 1997 schrieb er ausführlich, warum Russland nichts anderes tun könne, als der Osterweiterung der NATO und Europas zuzustimmen [9]. Das war ein US-Plan, ein Projekt. Und Brzezinski erklärt, dass Russland sich niemals mit China verbünden wird. Undenkbar. Russland wird sich auch niemals mit dem Iran verbünden.
Laut Brzezinski hat Russland keine andere Berufung als die europäische. Wenn sich Europa also nach Osten ausdehnt, kann Russland nichts dagegen tun. So sagt es ein weiterer amerikanischer Stratege. Ist es eine Frage, warum wir die ganze Zeit im Krieg sind? Denn eine Sache in Amerika ist, dass wir immer “wissen”, was unsere Gegenspieler tun werden, und wir liegen immer falsch! Und ein Grund, warum wir immer falsch liegen, ist der, dass man in der nicht-kooperativen Spieltheorie, die die amerikanischen Strategen spielen, nicht wirklich mit der anderen Seite spricht. Du weißt einfach nicht, was die Strategie der anderen Seite ist. Das ist wunderbar. Es spart so viel Zeit. Man braucht einfach keine Diplomatie.
3. Die Schwarzmeerstrategie
Dieses Projekt begann also ernsthaft im Jahr 1994, und wir hatten eine Kontinuität der Regierungspolitik über 30 Jahre andauernd, bis gestern vielleicht [10]. Es ist ein Projekt seit 30 Jahren. Die Ukraine und Georgien waren der Schlüssel zu dem Projekt. Warum? Die Antwort ist: Amerika hat alles, was es weiß, von den Briten gelernt.
Wir sind das Möchtegern-Britische Empire. Und was das Britische Empire 1853 mit Mr. Palmerston, entschuldigen Sie, Lord Palmerston [zusammen mit Napoleon III.] verstanden hat, ist, dass sie Russland im Schwarzen Meer umzingeln und Russland den Zugang zum östlichen Mittelmeer verwehren müssen. Was Sie hier sehen, ist ein amerikanisches Projekt, das das Gleiche im 21. Jahrhundert tun will. Die Idee der USA war, dass die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, die Türkei und Georgien alle der NATO angehören und Russland jeden internationalen Status entziehen würden, indem sie das Schwarze Meer blockieren und Russland im Wesentlichen als wenig mehr als eine lokale Macht neutralisieren würden. Brzezinski ist sich über diese Geografie im Klaren.
Nach Palmerston und vor Brzezinski gab es 1904 natürlich Halford Mackinder: „Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Kernland, wer das Kernland beherrscht, beherrscht die Weltinsel, wer die Weltinsel beherrscht, befiehlt die Welt” [11].
Ich habe viele Präsidenten und/oder ihre Teams kennengelernt. Von Clinton über Bush Jr. und Obama bis hin zu Trump und Biden hat sich nicht viel verändert. Vielleicht sind sie Schritt für Schritt schlimmer geworden. Biden war meiner Meinung nach der Schlimmste. Vielleicht liegt das auch daran, dass er in den letzten Jahren nicht mehr ganz bei Verstand war. Ich sage das ernsthaft, nicht als bissige Bemerkung. Das politische System Amerikas ist ein System der Fernsehbilder. Es ist ein System der Medienmanipulation jeden Tag. Es ist ein PR-System. Man konnte einen Präsidenten haben, der im Grunde nicht funktioniert, und diese Person kann sich zwei Jahre lang an der Macht halten und sich zur Wiederwahl stellen. Das eine ist, dass er 90 Minuten allein auf einer Bühne stehen musste, und das war das Ende. Wäre es nicht diese Panne gewesen, hätte er seine Kandidatur sicher gehabt, egal ob er nach 16 Uhr nachmittags schlief oder nicht. Das ist also die Realität. Alle machen mit. Es ist unhöflich, das zu sagen, was ich sage, denn wir sprechen im Moment die Unwahrheit über fast alles in dieser Welt.
Dieses Projekt lief also seit den 1990er-Jahren. Die Bombardierung Belgrads an 78 aufeinanderfolgenden Tagen 1999 war Teil dieses Projekts. Die Spaltung von Serbien, obwohl die Grenzen “sakrosankt” sind, nicht wahr? Außer im Kosovo. Grenzen sind unantastbar, es sei denn, Amerika ändert sie. Die Zerschlagung des Sudan war ein weiteres verwandtes US-Projekt. Denken Sie an den Aufstand im Südsudan. Ist das nur passiert, weil die Südsudanesen rebelliert haben? Oder soll ich Ihnen das CIA-Drehbuch zeigen?
Lassen Sie uns als Erwachsene bitte verstehen, worum es hier geht. Militärische Feldzüge sind kostspielig. Sie benötigen Ausrüstung, Ausbildung, Basislager, Geheimdienste, Finanzen. Diese Unterstützung kommt von Großmächten. Das kommt nicht von lokalen Aufständen. Der Südsudan hat den Sudan nicht in einem Stammeskampf besiegt. Die Zerschlagung des Sudan war ein Projekt der USA. Ich bin oft nach Nairobi gereist und traf auf US-Militärs oder Senatoren oder andere, die ein „tiefes Interesse” an der Innenpolitik des Sudan hatten. Dieser Krieg war Teil des Spiels der Unipolarität der USA.
4. Die Außenpolitik der USA und die NATO-Erweiterung
Und so begann die NATO-Erweiterung, wie Sie wissen, 1999 mit Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik. Russland war darüber äußerst unglücklich, aber es waren Länder betroffen, die noch weit von der russischen Grenze entfernt waren. Russland protestierte, aber natürlich ohne Erfolg. Dann kam George Bush Jr. ins Amt. Als sich 9/11 ereignete, versprach Präsident Putin den USA jegliche Unterstützung. Und dann beschlossen die USA um den 20. September 2001 herum, dass sie in fünf Jahren sieben Kriege führen würden!
Sie können General Wesley Clark per Video zuhören, wie er darüber spricht [12]. 1999 war er Oberbefehlshaber der NATO. Bei einem Besuch um den 20. September 2001 herum im Pentagon wurde ihm ein Blatt Papier gezeigt, auf dem die Aussicht auf sieben US-Kriege verzeichnet, die im Pentagon geplant wurden. Das waren in Wirklichkeit Netanjahus Kriege.
Der Plan der US-Regierung bestand zum einen Teil darin, alte sowjetische Verbündete zu beseitigen, und zum anderen Teil darin, Anhänger der Hamas und der Hisbollah auszuschalten. Netanjahus Idee war und ist es, dass es in dem ganzen Gebiet, das vor 1948 zu Palästina gehörte, einen einzigen Staat geben wird. Ja, nur einen Staat. Es wird Israel sein. Israel wird das gesamte Territorium vom Jordan bis zum Mittelmeer kontrollieren. Und wenn jemand etwas dagegen hat, werden wir ihn stürzen. Nun, nicht Israel, genau, sondern insbesondere unser Freund, die Vereinigten Staaten, werden das tun. Das war bis heute Morgen die Politik der USA. Wir wissen nicht, ob sich das ändern wird. Jetzt ist der einzige Wermutstropfen, dass vielleicht die USA „Gaza besitzen” werden [laut Präsident Trump], anstatt dass Israel Gaza besitzt.
Netanjahus Idee gibt es schon seit mindestens 25 Jahren. Es geht auf ein Dokument mit dem Titel “Clean Break” zurück, das Netanjahu und sein amerikanisches Politiker-Team 1996 verfassten, um die Idee der Zweistaatenlösung zu beenden. Sie können dieses Dokument auch online finden [13].
Es handelt sich also um langfristige US-Projekte. Es ist falsch zu fragen: „Ist es Clinton? Ist es Bush? Ist es Obama?” Das ist die langweilige Art, die amerikanische Politik als ein Spiel von Tag zu Tag oder von Jahr zu Jahr zu betrachten. Aber so ist die amerikanische Politik nicht gestrickt.
Nach 1999 folgte 2004 die nächste Runde der NATO-Erweiterung, und zwar mit sieben weiteren Ländern: den drei baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und der Slowakei. Zu diesem Zeitpunkt war Russland ziemlich verärgert. Diese zweite Welle der NATO-Erweiterung war ein völliger Bruch der Nachkriegsordnung, die zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung vereinbart worden war. Im Wesentlichen handelte es sich um einen grundlegenden Betrug und Verrat der USA an einer Kooperationsvereinbarung mit Russland.
Jeder erinnert sich, weil wir letzte Woche gerade die Münchner Sicherheitskonferenz hatten, dass Präsident Putin 2007 zur MSC ging, um zu sagen: „Stopp, genug ist genug.” Natürlich haben die USA nicht zugehört [14].
Im Jahr 2008 haben die Vereinigten Staaten Europa ihr langjähriges Projekt der Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien aufgezwungen. Dies ist auch ein langfristiges Projekt. Ich hörte Herrn Saakaschwili im Frühjahr 2008 in New York City zu, als er vor dem Council on Foreign Relations sprach. Er sagte uns, dass Georgien im Herzen Europas liegt und als solches der NATO beitreten würde. Ich ging hinaus, rief meine Frau an und sagte: „Dieser Mann ist verrückt; er wird sein Land in die Luft sprengen.” Einen Monat später brach ein Krieg zwischen Russland und Georgien aus, in dem Georgien besiegt wurde. Auch die jüngsten Ereignisse in Tiflis sind für Georgien nicht hilfreich, da Ihre Europa-Abgeordneten dorthin reisen, um Proteste zu schüren. Das rettet Georgien nicht. Das kann dazu führen, dass Georgien völlig zerstört wird.
Im Jahr 2008 schickte unser ehemaliger CIA-Direktor William Burns, der damals US-Botschafter in Russland war, ein langes diplomatisches Telegramm an Außenministerin Condoleezza Rice, das den berühmten Titel trug: „Nyet bedeutet Njet” [15]. Burns’ Botschaft war, dass die NATO-Erweiterung von der gesamten russischen politischen Klasse abgelehnt wurde, nicht nur von Präsident Putin.
Wir wissen von diesem Telegramm nur durch Julian Assange. Glauben Sie mir, dem amerikanischen Volk wird in diesen Tagen weder von unserer Regierung noch von unseren führenden Zeitungen ein Wort darüber gesagt. Das Memo haben wir also Julian Assange zu verdanken, dass wir es im Detail lesen können.
Wie Sie wissen, wurde Viktor Janukowitsch im Jahr 2010 auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Russland hatte keinerlei territoriale Interessen oder Absichten in der Ukraine. Ich weiß das, denn ich war in diesen Jahren immer wieder dort. Was Russland im Jahr 2010 verhandelte, war ein 25-jähriger Pachtvertrag bis 2042 für den Marinestützpunkt Sewastopol. Das war’s. Es gab keine russischen Forderungen für die Krim oder für den Donbass – überhaupt nichts dergleichen. Die Vorstellung, Putin würde das russische Imperium wiederaufbauen, ist kindische Propaganda. Entschuldigung.
Wenn jemand wie ich die Geschichte von Tag zu Tag und von Jahr zu Jahr verfolgt hat, dann kommt das mir das tatsächlich wie kindische Propaganda vor. Vor dem Putsch von 2014 gab es also überhaupt keine territorialen Forderungen Russlands. Dennoch entschieden die Vereinigten Staaten, dass Janukowitsch gestürzt werden müsse, weil er für Neutralität und gegen die NATO-Erweiterung war. Das nennt man eine Regime-Change-Operation.
Seit 1947 haben die USA etwa hundert Regime-Change-Operationen durchgeführt, viele in Ihren Ländern und viele auf der ganzen Welt [16]. Das ist es, was die CIA beruflich macht. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist eine sehr ungewöhnliche Art von Außenpolitik. Wenn man in der amerikanischen Regierung die andere Seite nicht mag, verhandelt man nicht mit ihnen, sondern man versucht, sie zu stürzen, vorzugsweise im Verborgenen. Wenn es nicht verdeckt funktioniert, macht man es offen. Man sagt immer, es sei nicht unsere Schuld. Sie sind der Aggressor. Sie sind die andere Seite.
Sie sind “Hitler”. Das kommt alle zwei oder drei Jahre vor. Ob es Saddam Hussein ist, ob es Assad ist, ob es Putin ist, das ist sehr praktisch. Das ist die einzige außenpolitische Erklärung, die dem amerikanischen Volk jemals gegeben wird. Nun stehen wir vor München 1938. Mit der anderen Seite können wir nicht reden. Sie sind böse und unerbittliche Feinde. Das ist das einzige Modell der Außenpolitik, das wir jemals von unserer Regierung und den Massenmedien hören. Die Massenmedien wiederholen es ständig, weil es vollständig von der US-Regierung unterstützt wird.
5. Die Maidan-Revolution und ihre Folgen
Im Jahr 2014 arbeiteten die USA aktiv daran, Janukowitsch zu stürzen. Jeder kennt das Telefonat, das von meiner Kollegin von der Columbia University, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter Peter Pyatt abgefangen wurde. Bessere Beweise bekommt man nicht. Die Russen fingen ihren Anruf ab und stellten ihn ins Internet. Hören Sie es sich an, es ist faszinierend [17].
Ich kenne all diese Menschen. Apropos, weil sie dies taten, wurden sie alle in die Biden-Regierung befördert. So war der Job dort. Als der Maidan stattfand, wurde ich kurz darauf gerufen. „Herr Professor Sachs, der neue ukrainische Ministerpräsident möchte Sie sehen, um über die Wirtschaftskrise zu sprechen.” Also flog ich nach Kiew und wurde über den Maidan geführt. Und mir wurde erzählt, wie die USA das Geld für alle Menschen rund um den Maidan bezahlt haben.
„Spontane Revolution der Würde”? Meine Damen und Herren, bitte, wie sind all diese ukrainischen Medien zur Zeit des Maidan plötzlich aufgetaucht? Woher kam all diese Organisation? Wo kamen all diese Busse her? Wo kamen all diese Leute her? Machst du Scherze? Dies war tatsächlich eine organisierte Aktion. Und das war kein Geheimnis, außer vielleicht für Bürger Europas und der Vereinigten Staaten. Alle anderen verstanden das ganz genau. Nach dem Putsch kamen dann die Minsker Vereinbarungen, vor allem Minsk II, das übrigens nach dem Vorbild der Südtiroler Autonomie für die Volksdeutschen in Italien gestaltet war. Auch die Belgier können sich sehr gut mit Minsk II identifizieren, da das Abkommen Autonomie und Sprachrechte für die russischsprachigen Menschen in der Ostukraine forderte. Minsk II wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig unterstützt [18]. Doch die Vereinigten Staaten und die Ukraine beschlossen, dass das Abkommen nicht durchgesetzt werden sollte. Auch Deutschland und Frankreich, die Garanten des Normandie-Prozesses, ignorierten das Abkommen. Diese Ablehnung von Minsk II war eine weitere direkte amerikanische unipolare Aktion, bei der Europa, wie üblich, eine völlig nutzlose Nebenrolle spielte, obwohl es Garant des Abkommens war.
Trump gewann die Wahl 2016 und weitete dann die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Beim Beschuss des Donbass durch die Ukraine gab es viele Tausend Tote. Das Minsk-II-Abkommen wurde nicht umgesetzt. Dann kam Biden 2021 ins Amt. Ich hoffte auf Besseres, wurde aber wieder zutiefst enttäuscht. Ich bin früher Mitglied der Demokratischen Partei gewesen. Ich bin jetzt Mitglied keiner Partei mehr, weil beide sowieso dasselbe sind. Die Demokraten wurden im Laufe der Zeit zu totalen Kriegstreibern, und es gab nicht eine Stimme in der Partei, die zum Frieden rief – genau wie bei den meisten Ihrer Parlamentarier, die sich genauso verhalten.
Ende 2021 legte Putin einen letzten Vorschlag auf den Tisch, mit den USA einen Modus Operandi zu erreichen, und zwar mit zwei Entwürfen für ein Sicherheitsabkommen, eines mit Europa und eines mit den Vereinigten Staaten. Er legte am 15. Dezember 2021 den Entwurf für ein russisch-amerikanisches Abkommen auf den Tisch.
Danach hatte ich ein einstündiges Telefonat mit [dem Nationalen Sicherheitsberater] Jake Sullivan im Weißen Haus und flehte ihn an: „Jake, vermeide den Krieg. Du kannst den Krieg vermeiden. Alles, was die USA tun müssen, ist zu sagen: ‘Die NATO wird sich nicht auf die Ukraine ausdehnen.'” Und er sagte zu mir: „Oh, die NATO wird sich nicht auf die Ukraine ausdehnen. Mach dir darüber keine Sorgen.”
Ich sagte: „Jake, sag es öffentlich.” „Nein. Nein. Nein. Wir können es nicht öffentlich sagen.” Ich sagte: „Jake, du wirst einen Krieg wegen etwas haben, das gar nicht passieren wird?” Er sagte: „Mach dir keine Sorgen, Jeff. Es wird keinen Krieg geben.” Das zeigt mir, das sind keine sehr klugen Leute. Sie sprechen nur mit sich selbst. Sie reden mit niemandem. Sie spielen Spieltheorie. In der nicht-kooperativen Spieltheorie spricht man nicht mit der anderen Seite. Du machst einfach deine Strategie. Das ist die Essenz der nicht-kooperativen Spieltheorie. Es ist keine Verhandlungstheorie. Das ist keine friedensstiftende Theorie. Es handelt sich um eine einseitige, nicht-kooperative Theorie, wenn man die formale Spieltheorie kennt.
Das ist es, was sie spielen. Diese Art von Spieltheorie begann [in der Anwendung] bei der RAND Corporation. Das ist es, was sie immer noch spielen. Im Jahr 2019 gab es ein Papier von RAND mit dem Titel “Extending Russia: Competing from Advantageous Ground” [19]. Unglaublicherweise sagt diese Studie, die veröffentlicht wurde, wie die USA Russland verärgern und schwächen sollten. Das ist buchstäblich die Strategie. Wir versuchen, Russland zu provozieren, wir versuchen, Russland zum Auseinanderbrechen zu bringen, vielleicht durch einen Regimewechsel, vielleicht durch Unruhen, vielleicht durch eine Wirtschaftskrise.
So sieht er aus, den Ihr in Europa Euren Verbündeten nennt. Da stand ich also mit meinem frustrierenden Telefonat mit Sullivan in der eisigen Kälte. Ich hatte zufällig geplant, einen Skitag einzulegen. „Oh, es wird keinen Krieg geben, Jeff.” Wir wissen, was dann geschah: Die Biden-Regierung weigerte sich, über die NATO-Erweiterung zu verhandeln. Die dümmste Idee der NATO ist die sogenannte Politik der offenen Tür, die auf Artikel 10 des NATO-Vertrags (1949) basiert. Die NATO behält sich das Recht vor, zu gehen, wohin sie will, solange die Regierung des Gastlandes zustimmt, ohne dass irgendein Nachbar – wie Russland – irgendein Mitspracherecht hat.
Nun, ich sage den Mexikanern und den Kanadiern: „Versucht besser so etwas nicht.” Denken Sie daran, Trump könnte Kanada übernehmen wollen. Die kanadische Regierung könnte also zu China sagen: „Warum baut ihr nicht eine Militärbasis in Ontario?” Ich würde es nicht empfehlen. Die USA würden nicht sagen: „Nun, es ist eine offene Tür. Das ist Kanadas und Chinas Angelegenheit, nicht unsere.” Die USA würden in Kanada einmarschieren.
Doch Erwachsene, auch in Europa, in diesem Parlament, in der NATO, in der Europäischen Kommission, wiederholen dieses absurde Mantra, dass Russland bei der NATO-Erweiterung nichts zu sagen habe. Das ist Unsinn. Das ist nicht einfach kindliche Geopolitik. Das ist einfach überhaupt kein Denken. So eskalierte der Ukraine-Krieg im Februar 2022, als die Biden-Regierung ernsthafte Verhandlungen ablehnte.
6. Der Ukraine-Krieg und die Kontrolle der Atomwaffen
Was war Putins Absicht in diesem Krieg? Ich kann Ihnen sagen, was seine Absicht war. Es ging darum, Selenskyj zu Verhandlungen über die Neutralität zu zwingen. Dies geschah innerhalb weniger Tage nach Beginn der Invasion. Sie sollten diesen grundlegenden Punkt verstehen, nicht die Propaganda, die über die Invasion geschrieben wird und in der behauptet wird, dass Russlands Ziel darin bestand, die Ukraine mit einigen Zehntausend Soldaten zu erobern.
Kommen Sie, meine Damen und Herren. Bitte verstehen Sie etwas Grundsätzliches. Die Idee der russischen Invasion war es, die NATO aus der Ukraine herauszuhalten. Und was ist die NATO eigentlich? Es ist das US-Militär mit seinen Raketen, seinen CIA-Einsätzen und all dem Rest. Russlands Ziel war es, die USA von seiner Grenze fernzuhalten. Warum ist Russland so daran interessiert? Stellen Sie sich vor, wenn China oder Russland beschließen würden, eine Militärbasis am Rio Grande oder an der kanadischen Grenze zu errichten: Würden da nicht nur die Vereinigten Staaten ausflippen? Wir hätten innerhalb von etwa zehn Minuten Krieg. Als die Sowjetunion dies 1962 in Kuba versuchte, endete die Welt fast in einem nuklearen Armageddon.
All dies wird noch verstärkt, weil die Vereinigten Staaten 2002 den Vertrag über die Abwehr ballistischer Raketen einseitig aufgekündigt und damit den Rahmen für die relative Stabilität der Kontrolle der Atomwaffen beendet haben. Das ist äußerst wichtig zu verstehen. Der Rahmen für die Kontrolle der Atomwaffen beruhte zum großen Teil auf dem Versuch, einen Erstschlag zu verhindern. Der ABM-Vertrag war ein entscheidender Bestandteil dieser Stabilität. Die USA sind 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen. Das hat dazu geführt, dass bei den Russen eine Dichtung durchgebrannt ist. Alles, was ich über die NATO-Erweiterung beschrieben habe, geschah im Zusammenhang mit der Zerstörung des Rahmens der Atomwaffenkontrolle durch die USA. Ab 2010 begannen die USA, Aegis-Raketenabwehrsysteme in Polen und später in Rumänien zu stationieren. Russland gefällt das nicht.
Eine der Fragen, die im Dezember 2021 und Januar 2022 auf dem Tisch lagen, war die Frage, ob die Vereinigten Staaten das Recht beanspruchen, Raketensysteme in der Ukraine zu stationieren. Nach Angaben des ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern sagte Blinken im Januar 2022 gegenüber Lawrow, dass sich die Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, Raketensysteme in der Ukraine zu stationieren.
Das, meine lieben Freunde, ist Euer vermeintlicher Verbündeter. Und jetzt wollen die USA Mittelstreckenraketensysteme in Deutschland stationieren. Denken Sie daran, dass die Vereinigten Staaten 2019 aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind. Im Moment gibt es keinen Rahmen für eine Kontrolle der Atomwaffen [20]. Im Grunde genommen gibt es hier keinerlei Einschränkungen.
Als Selenskyj wenige Tage nach der russischen Invasion sagte, die Ukraine sei bereit für die Neutralität, war ein Friedensabkommen in Reichweite. Ich kenne die Details, weil ich mit wichtigen Verhandlungsführern und Vermittlern ausführlich gesprochen habe und viel aus den öffentlichen Verlautbarungen anderer gelernt habe. Kurz nach Beginn der Verhandlungen im März 2022 wurde zwischen den Parteien ein Dokument ausgetauscht, das Präsident Putin genehmigt und Lawrow vorgelegt hatte. Dies wurde von den türkischen Vermittlern gesteuert. Ich bin im Frühjahr 2022 nach Ankara geflogen, um aus erster Hand und ausführlich zu hören, was in der Mediation passiert ist. Die Quintessenz ist folgende: Die Ukraine ist einseitig von einer Beinahe-Einigung abgerückt.
7. Das Ende des Ukraine-Krieges
Warum hat sich die Ukraine aus den Verhandlungen zurückgezogen? Weil die Vereinigten Staaten es ihnen gesagt haben und weil das Vereinigte Königreich dem Ganzen das Sahnehäubchen aufgesetzt hat, indem es BoJo [Boris Johnson] Anfang April nach Kiew in die Ukraine reisen ließ, um das Gleiche zu sagen. Keir Starmer entpuppt sich als noch schlimmer, als noch kriegstreiberischer. Es ist unvorstellbar, aber es ist wahr. Boris Johnson erklärte, und Sie können es im Internet finden, dass es hier um nichts Geringeres als die westliche Hegemonie geht! Nicht um die Ukraine, sondern um die westliche Hegemonie! Michael von der Schulenberg und ich trafen uns im Frühjahr 2022 mit einer Expertengruppe im Vatikan und verfassten ein Dokument, in dem wir erklärten, dass aus einem fortgesetzten Krieg nichts Gutes entstehen kann [21]. Unsere Fraktion hat sich vehement dafür eingesetzt, aber vergeblich, dass die Ukraine sofort verhandeln sollte, denn Verzögerungen würden viele Tote, die Gefahr einer nuklearen Eskalation und möglicherweise eine völlige Niederlage in diesem Krieg bedeuten.
Ich möchte kein Wort von dem ändern, was wir damals geschrieben haben. Nichts war falsch an diesem Dokument. Seitdem die USA der Ukraine die Verhandlungen ausgeredet haben, sind vielleicht eine Million Ukrainer gestorben oder schwer verletzt worden. Und amerikanische Senatoren, die so gemein und zynisch sind, wie man es sich nur vorstellen kann, sagen, dass dies eine wunderbare Ausgabe von US-Geldern ist, weil keine Amerikaner sterben. Es ist der reine Stellvertreterkrieg. Einer unserer Senatoren in der Nähe des Staates New York, Richard Blumenthal aus Connecticut, hat das laut gesagt. Mitt Romney hat das laut gesagt. Es ist das beste Geld, das Amerika ausgeben kann. Kein Amerikaner stirbt. Es ist unwirklich.
Nun, um uns auf den gestrigen Tag zu bringen: Das US-Ukraine-Projekt ist gescheitert. Die Kernidee des Projekts war von Anfang an, dass Russland eine Niederlage erleidet. Die Kernidee der ganzen Zeit war, dass Russland nicht widerstehen kann, genau wie Zbigniew Brzezinski 1997 argumentierte. Die Amerikaner dachten, die USA hätten sicherlich die Oberhand.
Die USA werden gewinnen, weil wir sie bluffen werden. Die Russen werden nicht wirklich kämpfen. Die Russen werden nicht wirklich mobilmachen. Wir werden die wirtschaftliche “nukleare Option” nutzen, Russland aus SWIFT auszuschließen. Das wird ihre Wirtschaft zerstören. Unsere Sanktionen werden Russland in die Knie zwingen. Die HIMARS [leichte mobile Raketenwerfer, Anm. de. Red.] werden sie fertig machen, die ATACMS, die F-16 … ehrlich gesagt höre ich mir diese Art von Gesprächen seit mehr als 70 Jahren an. Ich höre und verstehe es halbwegs seit ungefähr 56 Jahren, würde ich sagen. Sie reden Unsinn jeden Tage – mein Land, meine Regierung. Ich kenne das alles zur Genüge, es ist mir so vertraut.
Ich habe die Ukrainer angefleht, und ich habe eine Geschichte mit den Ukrainern, ich habe die Ukrainer beraten, ich bin nicht gegen die Ukraine, ich bin pro-ukrainisch, ich habe gesagt: Bewahrt Euer Leben, bewahrt Eure Souveränität, bewahrt Euer Territorium, bleibt neutral. Hören Sie nicht auf die Amerikaner! Ich wiederholte ihnen das berühmte Sprichwort von Henry Kissinger: Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist tödlich. Lassen Sie mich das für Europa wiederholen: Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist fatal.
8. Die Trump-Regierung
Lassen Sie mich mit ein paar Worten über Präsident Donald Trump schließen. Trump will nicht, dass er wie Biden den Krieg verliert. Das ist der Grund, warum Trump und Präsident Putin wahrscheinlich zustimmen werden, den Krieg zu beenden. Selbst wenn Europa seine Kriegstreiberei fortsetzt, wird das keine Rolle spielen. Der Krieg geht zu Ende. Also, bitte, sagen Sie es Ihren Kollegen. „Es ist vorbei.” Es ist vorbei, weil Trump nicht an einem Verlierer festhalten will. Das Land, welches durch die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, gerettet wird, ist die Ukraine. Der zweite Verlierer ist Europa.
Die Kurse an Ihrem Aktienmarkt sind in den letzten Tagen aufgrund der “schrecklichen Nachrichten” über Verhandlungen und einen möglichen Frieden in der Ukraine gestiegen. Ich weiß, dass diese Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden in diesen Kammern mit blankem Entsetzen aufgenommen wurde, aber dies ist die beste Nachricht, die man bekommen kann. Ich habe versucht, einige der europäischen Staats- und Regierungschefs zu erreichen. Ich habe gesagt, geht nicht nach Kiew, geht nach Moskau. Verhandeln Sie mit Ihren Kollegen. Sie sind die Europäische Union. Ihr seid 450 Millionen Menschen und eine Wirtschaft von 20 Billionen Dollar. Verhaltet Euch entsprechend.
Die Europäische Union sollte der wichtigste Handelspartner Russlands sein. Europa und Russland haben komplementäre Volkswirtschaften. Die Vorausetzung für einen für beide Seiten vorteilhaften Handel ist sehr gut. Übrigens, wenn Sie darüber sprechen möchten, wie die USA Nord Stream in die Luft gesprengt haben, würde ich mich freuen, auch darüber mit Ihnen sprechen zu können. Die Trump-Regierung ist im Kern imperialistisch. Trump glaubt offenbar, dass die Großmächte die Welt beherrschen. Die USA werden rücksichtslos und zynisch sein, ja, auch gegenüber Europa. Gehen Sie nicht betteln nach Washington. Das wird Ihnen nicht helfen. Es würde wahrscheinlich die Rücksichtslosigkeit noch verstärken. Stattdessen sollten Sie eine echte europäische Außenpolitik betreiben.
Ich sage also nicht, dass wir uns im neuen Zeitalter des Friedens befinden, aber wir befinden uns derzeit in einer ganz anderen Art von Politik, einer Rückkehr zur Großmachtpolitik. Europa braucht eine eigene Außenpolitik und nicht nur eine Außenpolitik der Russophobie. Europa braucht eine Außenpolitik, die realistisch ist, die die Situation Russlands versteht, die die Situation Europas versteht, die versteht, was Amerika ist und wofür es steht, und die versucht, eine Invasion Europas durch die Vereinigten Staaten zu verhindern. Es ist sicher nicht ausgeschlossen, dass Trumps Amerika Truppen in Grönland landen wird. Ich mache keine Scherze, und ich glaube nicht, dass Trump Scherze macht. Europa braucht eine Außenpolitik, eine echte. Europa braucht etwas anderes als: „Ja, wir verhandeln mit Herrn Trump und kommen ihm auf halbem Weg entgegen.” Wissen Sie, wie das aussehen wird? Sie können mich gerne anschließend einmal anrufen.
Bitte machen Sie eine europäische Außenpolitik. Sie werden noch lange mit Russland leben müssen, also verhandeln Sie bitte mit Russland. Sowohl für Europa als auch für Russland liegen reale Sicherheitsprobleme auf dem Tisch, aber bombastisches Auftreten und die Russophobie dienen Ihrer Sicherheit überhaupt nicht. Das dient der Sicherheit der Ukraine ebenfalls überhaupt nicht. Dieses amerikanische Abenteuer, bei dem Sie zugestimmt haben und bei dem Sie jetzt die führende Beifallspenderin sind, hat zu rund einer Million ukrainischen Opfern beigetragen.
9. Über den Nahen Osten und China
Was den Nahen Osten betrifft, so haben die USA die Außenpolitik übrigens vor 30 Jahren vollständig an Netanjahu abgegeben. Die Israel-Lobby dominiert die amerikanische Politik. Bitte, haben Sie keinen Zweifel daran. Ich könnte stundenlang erklären, wie das funktioniert. Das ist sehr gefährlich. Ich hoffe, dass Trump seine Regierung, und noch schlimmer, das palästinensische Volk nicht wegen Netanjahu zerstören wird, den ich als Kriegsverbrecher betrachte, der vom IStGH ordnungsgemäß angeklagt worden ist [22].
Der einzige Weg für Europa, Frieden an den Grenzen zum Nahen Osten zu haben, ist die Zweistaatenlösung. Es gibt nur ein Hindernis dafür, und das ist das Veto der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat auf Geheiß der Israel-Lobby. Wenn Sie also wollen, dass die EU einen gewissen Einfluss hat, dann sagen Sie den Vereinigten Staaten, dass sie das Veto fallen lassen sollen. In dieser Hinsicht würde die Europäische Union mit rund 180 anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten. Die einzigen, die gegen einen palästinensischen Staat sind, sind im Grunde die Vereinigten Staaten, Israel, Mikronesien, Nauru, Palau, Papua-Neuguinea, Argentinien und Paraguay [23].
Der Nahe Osten ist ein Ort, an dem die Europäische Union einen großen geopolitischen Einfluss ausüben könnte. Dennoch hat Europa über den JCPOA und den Iran geschwiegen, und etwa die Hälfte Europas hat über Israels Kriegsverbrechen und die Blockade der Zweistaatenlösung ebenfalls geschwiegen.
Netanjahus größter Traum im Leben ist der Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran. Und er hat nicht aufgegeben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es auch zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran kommen wird. Doch Europa könnte den Krieg verhindern – wenn Europa eine eigene Außenpolitik hätte. Ich hoffe, dass Trump Netanjahus Griff auf die amerikanische Politik beenden wird. Selbst wenn nicht, kann die EU mit dem Rest der Welt zusammenarbeiten, um Frieden in den Nahen Osten zu bringen.
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu China sagen: China ist kein Feind. China ist nur eine große Erfolgsgeschichte. Das ist der Grund, warum China von den Vereinigten Staaten als Feind angesehen wird, weil China mittlerweile eine größere Volkswirtschaft hat als die Vereinigten Staaten (gemessen an internationalen Preisen). Die USA widersetzen sich der Realität. Europa sollte dies nicht tun. Lassen Sie mich wiederholen: China ist kein Feind und keine Bedrohung. Es ist ein natürlicher Partner Europas im Handel und bei der Rettung der globalen Umwelt. Das ist alles. Vielen Dank.
[anhaltender Beifall]
Zuhörer-Fragen und Antworten von Professor Jeffrey Sachs:
Frage: Sollte Europa seine Militärausgaben erhöhen?
Antwort von Prof. Sachs: Ich wäre nicht dagegen, dass Europa zwei bis drei Prozent des BIP für eine einheitliche europäische Sicherheitsstruktur ausgibt und in Europa und in europäische Technologie investiert, ohne dass die Vereinigten Staaten den Einsatz europäischer Technologie diktieren. In den Niederlanden werden die einzigen Maschinen für fortschrittliche Halbleiter mit extremer Ultraviolett-Lithographie hergestellt. Dieses Unternehmen ist natürlich ASML. Und doch bestimmt Amerika die gesamte Politik von ASML. Wenn ich Sie wäre, würde ich nicht alle Sicherheitsvorkehrungen und Technologien an die Vereinigten Staaten übergeben.
Ich würde vorschlagen, einen eigenen Sicherheitsrahmen zu schaffen, damit Sie auch Ihr eigenes außenpolitisches Konzept haben können. Europa steht für viele Dinge, für die die Vereinigten Staaten nicht stehen. Europa steht für den Klimaschutz. Unser Präsident ist in dieser Hinsicht völlig daneben. Und Europa steht für Anstand, für Sozialdemokratie, für Ethos. Europa steht für Multilateralismus. Europa steht für die UN-Charta. Die USA stehen für nichts dergleichen. Unser Außenminister Marco Rubio hat kürzlich seine Reise nach Südafrika abgesagt, weil Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung standen. Das ist ein lebendiges, wenn auch düsteres Spiegelbild des angelsächsischen Libertarismus. Egalitarismus ist kein Wort aus dem amerikanischen Wortschatz, genauso wenig wie Nachhaltigkeit.
Sie wissen vielleicht, dass von den 193 UN-Mitgliedsstaaten 191 der UNO im High-Level Political Forum (HLPF) SDG-Pläne (Sustainable Development Goal) vorgelegt haben. Nur drei Länder haben dies nicht getan: Haiti, Myanmar und die Vereinigten Staaten von Amerika. Bidens Finanzministerium durfte nicht einmal den Begriff “Ziele für nachhaltige Entwicklung” verwenden. Ich erwähne das alles, weil Sie Ihre eigene Außenpolitik brauchen.
Ich gebe jedes Jahr zwei Berichte heraus. Einer davon ist der World Happiness Report. Im Bericht 2024 sind 8 der Top 10 Länder europäisch. Europa hat die höchste Lebensqualität der Welt. Die USA rangieren auf Platz 23. Der andere Jahresbericht ist der Bericht über die nachhaltige Entwicklung. Im Bericht 2024 liegen 19 der 20 Länder mit den meisten nachhaltigen Entwicklungen in Europa. Die USA rangieren auf Platz 46. Man braucht eine eigene Außenpolitik, um diese Lebensqualität zu schützen! Ich war und bin ein großer Fan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und glaube nach wie vor, dass die OSZE der richtige Rahmen für die europäische Sicherheit ist. Es könnte wirklich funktionieren.
Frage: Wie sollte Europa diplomatisch mit Russland umgehen?
Antwort von Prof. Sachs: Ich denke, dass es für Europa enorm wichtige Themen gibt, die direkt mit Russland verhandelt werden müssen. Deshalb möchte ich Präsident Costa und die Führung Europas dringend auffordern, direkte Gespräche mit Präsident Putin aufzunehmen, denn die europäische Sicherheit liegt auf dem Tisch. Ich kenne die russische Führung, viele von ihnen, recht gut. Sie sind gute Verhandlungsführer, und Sie sollten mit ihnen verhandeln, und Sie sollten gut mit ihnen verhandeln. Ich würde den russischen Amtskollegen einige Fragen stellen. Ich würde sie fragen, was sind die Sicherheitsgarantien, die funktionieren können, damit dieser Krieg endgültig endet? Welche Sicherheitsgarantien gibt es für die baltischen Staaten? Ein Teil des Verhandlungsprozesses besteht darin, die andere Seite nach ihren Bedenken zu fragen. Ich kenne Außenminister Lawrow seit 30 Jahren. Ich halte ihn für einen brillanten Außenminister. Sprechen Sie mit ihm. Verhandeln Sie mit ihm. Fragen Sie ihn nach seinen Ideen. Legen Sie Ihre Ideen auf den Tisch. Das Wichtigste ist, mit dem Geschrei aufzuhören, die Kriegstreiberei zu stoppen und mit den russischen Kollegen zu diskutieren. Und betteln Sie nicht darum, mit den Vereinigten Staaten am Tisch zu sitzen. Sie müssen nicht mit den Vereinigten Staaten im selben Raum sein. Sie sind Europa. Sie sollten mit Europa und Russland im selben Raum sein. Überlassen Sie Ihre Außenpolitik niemandem, nicht den Vereinigten Staaten, nicht der Ukraine, nicht Israel. Bewahren Sie eine europäische Außenpolitik. Das ist die Grundidee.
Frage: Länder wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wollten der NATO beitreten. Das gilt auch für die Ukraine. Warum sollte es ihnen nicht erlaubt sein, das zu tun?
Antwort von Prof. Sachs: Die NATO ist keine Option für Ungarn, Polen, die Tschechische Republik oder die Ukraine. Die NATO ist ein US-geführtes Militärbündnis. Die Frage, vor der Europa 1991 und heute steht, ist, wie der Frieden gesichert werden kann. Wenn ich 1991 Entscheidungen getroffen hätte, hätte ich die NATO mit der Auflösung des Warschauer Pakts und sicherlich mit dem Ende der Sowjetunion selbst ganz abgeschafft. Wenn Länder die NATO-Mitgliedschaft beantragten, hätte ich ihnen erklärt, was unser Verteidigungsminister William Perry, der führende Staatsmann George Kennan und der letzte US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, in den 1990er-Jahren gesagt haben. Sie alle sagten im Wesentlichen: „Wir verstehen Ihre Gefühle, aber eine Erweiterung der NATO ist keine gute Idee, weil sie leicht einen neuen Kalten Krieg mit Russland provozieren könnte.” Es gibt ein sehr gutes neues Buch von Jonathan Haslam, das von Harvard University Press veröffentlicht wurde, mit dem Titel „Hybris“. Es bietet eine detaillierte historische Dokumentation der NATO-Erweiterung. Es erklärt, warum die USA zu arrogant waren, um über die roten Linien Russlands zu diskutieren, zu verhandeln und sie zu respektieren, selbst nachdem sie versprochen hatten, dass die NATO nicht erweitert werden würde.
Frage: Was sind die langfristigen Folgen dieses verlorenen Krieges?
Antwort von Prof. Sachs: Wir befinden uns in einer Zeit des größten technologischen Fortschritts in der Geschichte der Menschheit. Es ist wirklich erstaunlich, was jetzt alles möglich ist. Wissen Sie, ich wundere mich über die Tatsache, dass jemand, der wenig Ahnung von Chemie hat, den Nobelpreis für Chemie gewonnen hat, weil er sich hervorragend mit KI und tiefen neuronalen Netzen auskennt, in der Tat ein Genie, Demis Hassabis. Er und sein Team bei DeepMind fanden heraus, wie man KI nutzen kann, um das Problem der Proteinfaltung zu lösen, ein Problem, das Generationen von Biochemikern beschäftigt hatte. Wenn wir also unseren Verstand, unsere Ressourcen und unsere Energien darauf verwenden, können wir das Weltenergiesystem im Sinne des Klimaschutzes umgestalten. Wir können die Artenvielfalt schützen. Wir können sicherstellen, dass jedes Kind eine qualitativ hochwertige Bildung erhält. Wir können gerade so viele wunderbare Dinge tun.
Was brauchen wir für den Erfolg? Meiner Meinung nach brauchen wir vor allem Frieden. Und mein grundlegender Punkt ist, dass es nirgendwo tiefe Gründe für Konflikte gibt, weil jeder Konflikt, den ich studiert habe, nur ein Fehler war. Wir kämpfen nicht um Lebensraum. Diese Idee, die im Wesentlichen von Malthus stammte und später zu einer Nazi-Idee wurde, war immer falsch, ein grundlegender intellektueller Fehler. Wir haben Rassenkriege gehabt, nationale Überlebenskriege, aus Angst, dass wir nicht genug für alle auf diesem Planeten haben, sodass wir uns in einem Kampf ums Überleben befinden. Als Ökonom kann ich Ihnen sagen, dass es auf unserem Planeten genug für die nachhaltige Entwicklung aller gibt. Es gibt genug. Wir befinden uns nicht in einem Konflikt mit China. Wir befinden uns nicht in einem Konflikt mit Russland. Wenn wir uns beruhigen, wenn wir nach der langfristigen Perspektive fragen, ist die langfristige sehr gut, das heißt, wenn wir uns nicht vorher in die Luft sprengen. Das ist also mein Punkt. Die Aussichten sind sehr positiv, wenn wir den Frieden aufbauen und erhalten.
Frage: Glauben Sie, dass der Ausweg aus diesem Konflikt eine Finnlandisierung der Ukraine ist?
Antwort von Prof. Sachs: Ausgezeichnete Frage. Lassen Sie mich nur über einen Aspekt der Finnlandisierung berichten. Die Finnlandisierung brachte Finnland Jahr für Jahr auf Platz eins des World Happiness Reports. Finnland ist reich, erfolgreich, glücklich und sicher. Das ist das Finnland vor der NATO, von dem ich spreche. Die “Finnlandisierung” war also eine wunderbare Sache für Finnland. Als Schweden, Finnland und Österreich neutral waren, bravo. Schlau. Als die Ukraine neutral war, klug. Wenn man zwei Supermächte hat, sollten sie ein wenig auseinandergehalten werden. Wenn die Vereinigten Staaten überhaupt Verstand hätten, hätten sie diese Länder als neutralen Raum zwischen dem US-Militär und Russland belassen, aber die USA haben viel zu wenig Verstand.
Übersetzung: Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit.
Titelbild: Screenshot Michael von der Schulenburg via YouTube
[«1] Überarbeitete Abschrift der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament auf einer Veranstaltung mit dem Titel “Die Geopolitik des Friedens”, die am 19. Februar 2025 vom ehemaligen stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen und derzeitigen MdEP der BSW, Michael von der Schulenburg, ausgerichtet wurde. Hier die Abschrift, die aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks versehen wurde.
Die Audioversion finden Sie hier.
[«2] Diese Bemühungen wurden Teil eines Projekts, das von Prof. Graham Allison an der Harvard Kennedy School of Government zusammen mit dem Gorbatschow-Wirtschaftsberater Grigori Jawlinski geleitet und in dem Buch “Window of Opportunity: The Grand Bargain for Democracy in the Soviet Union”, Pantheon Books, 1991, veröffentlicht wurde.
[«3] Richard Darman vom OMB drückte es so aus: „Bei der Definition der US-Interessen müssen wir etwas machiavellistisch sein. Wie hoch ist der Mindestbetrag, der erforderlich ist, um ein System zu stabilisieren, mit dem wir an anderen Themen arbeiten wollen? Mit anderen Worten, was ist das absolute Minimum, um die Dinge in Bewegung zu halten? Ich glaube nicht, daß wir uns über den Zerfall der UdSSR Sorgen machen müssen. Wenn das unser internes Verständnis ist, dann können wir öffentlich weitermachen.” Später fügt Darman hinzu: „Ich möchte ernst sein, ohne mir selbst etwas vorzumachen. Wir haben schon genug Zutaten für ein gutes PR-Paket.” (Hervorhebung im Original)
[«4] Siehe auch meinen Artikel “How the Neocons Chose Hegemony Over Peace in the Early 1990s”, der hier verfügbar ist.
[«5] Siehe Dennis Fritz, “Deadly Betrayal: The Truth about why the United States Invaded Iraq“, OR Books, 2024. Link hier.
[«6] youtube.com/watch?v=ogM0EjYbPRk
[«7] Es war eine Vereinbarung, wenn auch nur mündlich, da Gorbatschow gegenüber den USA und Deutschland die Bedeutung des amerikanisch-deutschen Versprechens betonte, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
[«8] Viele der wichtigsten Dokumente finden Sie hier und hier
[«9] Brzezinski schreibt: „Russlands einzige wirkliche geostrategische Option – die Option, die Russland eine realistische internationale Rolle geben und auch die Möglichkeit maximieren könnte, sich selbst zu transformieren und sozial zu modernisieren – ist Europa. Und zwar nicht irgendein Europa, sondern das transatlantische Europa der sich erweiternden EU und NATO. Ein solches Europa nimmt Gestalt an, wie wir in Kapitel 3 gesehen haben, und es wird wahrscheinlich auch eng mit Amerika verbunden bleiben. Das ist das Europa, zu dem Rußland in Beziehung treten muß, wenn es eine gefährliche geopolitische Isolation vermeiden will.” Brzezinski, Zbigniew: “Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien” (S. 118). Grundlegende Bücher. 1997.
[«10] Ich beziehe mich auf das Telefonat zwischen Trump und Putin vom 12. Februar 2025 und die daraus folgenden Erkärungen in rascher Folge.
[«11] Mackinder schrieb 1919 das Buch “Democratic Ideals and Reality“, das auf seinem früheren Werk “The Geographical Pivot of History“ von 1904 aufbaute.
[«12] Siehe das Interview des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers General Wesley Clark aus dem Jahr 2011 mit Democracy Now, in dem er berichtet, dass ihm von einem Pentagon-Beamten gesagt wurde: „Wir werden die Regierungen in 7 Ländern in fünf Jahren zerstören – wir werden mit dem Irak beginnen, und dann werden wir nach Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran vordringen.”
[«13] Im Jahr 1996 veröffentlichten Netanjahu und seine amerikanischen Berater das Dokument “Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm” mit dem Institute for Advanced Strategic and Political Studies. Diese neue Strategie des “sauberen Bruchs” forderte Israel auf, das Rahmenkonzept von “Land für Frieden” abzulehnen. Diese Strategie sprach sich wirkungsvoll dafür aus, dass Israel sich nicht im Austausch für regionalen Frieden aus den 1967 besetzten Palästinensischen Gebieten zurückziehen sollte. Stattdessen würde Israel seine Besatzungspolitik zur Sicherung von “Frieden für Frieden” fortsetzen, indem es den Nahen Osten nach seinem Geschmack umgestaltet. Die Neuzeichnung der Landkarte der Region bestand darin, Regierungen zu stürzen, die gegen Israels Vorherrschaft waren. Link hier.
[«14] Am 10. Februar 2007 hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rede finden Sie hier.
[«15] Das Memo von Botschafter William Burns mit dem Titel “Nyet Means Nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines”. Das Memo finden Sie hier.
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