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30.03.2025

Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

freedert.online, 29 Mär. 2025 20:37 Uhr,Von Dmitri Trenin

Der Ausdruck "sich verändernde Weltordnung" ist zu einem gängigen Refrain in internationalen Angelegenheiten geworden. Dabei wird jedoch oft übersehen, wie schnell sich diese Veränderungen vollziehen – und wer sie beschleunigt. In Trumps Welt halten Großmächte keine Moralpredigten – sie konkurrieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images


US-Präsident Donald Trump sieht von der Präsidentenloge im Opernhaus des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinab.


In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.


Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit





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Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.


Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren


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Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.


Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?




Analyse

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Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.


Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges





Analyse

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Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.


Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?





Analyse

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Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)




Meinung

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Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.


Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran


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Info: https://freedert.online/nordamerika/240870-liberalismus-ist-tot-und-tritt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

Ein teuflischer Plan: USA wollen Ukraine komplett übernehmen

berliner-zeitung.de, vom 28.03.2025 20:01 Uhr,Michael Maier

Donald Trump will die Ukraine kaufen. Für die Russen wäre dieser Deal schlimmer als Nato-Truppen an der Grenze. Der EU droht der Zerfall von innen.


Wer spielt hier welches Spiel? Der britische Premier Keir Starmer (M), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (l) und der französische Präsident Emmanuel Macron.AFP Pool


Die amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen treiben auf einen neuen Höhepunkt zu. Wie Reuters, Bloomberg und die Financial Times (FT) berichten, hat Washington Kiew einen neuen, umfassenden Entwurf für eine wirtschaftliche „Partnerschaft“ vorgelegt. De facto würde es sich, wie ein ungenannter ukrainischer Offizieller der FT sagte, um einen „Raubzug“ handeln, der auch das Ende der „Souveränität“ der Ukraine bedeutete. Vor dem Hintergrund der neuen Vorschläge erscheint der „Eklat“ zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen im Weißen Haus fast als eine Inszenierung, um Selenskyj im Hinblick auf die Maximalforderungen der USA zu schwächen.

Denn im Unterschied zum ersten Entwurf für einen „Rohstoff-Deal“, dessen Unterzeichnung theatralisch unterblieb, hat der neue Vertrag viel gravierendere Konsequenzen, wie die Kyiv Post berichtet, etwa im Umfang des Abkommens: Frühere Versionen sahen vor, dass 50 Prozent der Einnahmen aus den ukrainischen Öl-, Gas- und Mineralressourcen plus der zugehörigen Infrastruktur an die USA gehen. Die neue Version umfasst jedoch neue, zusätzliche Rohstoffe und alle Einnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor.

Der Schuldendienst ist härter als im ersten Abkommen: Gemäß dem neuen Abkommen sollen die Einnahmen unmittelbar nach der Förderung in Fremdwährung umgetauscht und die US-Hilfe für die Ukraine zuzüglich eines jährlichen Zinssatzes von vier Prozent zurückgezahlt werden. Die USA haben zudem das Vorkaufsrecht an allen Ressourcen. Die Ukraine hätte erst nach der Rückzahlung Zugriff auf die Gewinne des Fonds.


Ausverkauf der Ukraine: USA planen neuen Rohstoff-Deal, um EU auszustechen

Ausverkauf der Ukraine: USA planen neuen Rohstoff-Deal, um EU auszustechen

Washington hat Kiew ein neues Investitionsabkommen vorgelegt. Es würde die Ukraine faktisch von der EU trennen.

Von Raphael Schmeller

Internationales

28.03.2025


Die neue Vereinbarung hat eine unbefristete Laufzeit, die nur mit Zustimmung der USA geändert oder beendet werden kann. Alle Assets sollen in einen gemeinsamen Investmentfonds eingebracht werden. Die neue Version sieht vor, dass der Fonds von einem fünfköpfigen Vorstand verwaltet wird, von denen drei von den USA ernannt werden und volles Vetorecht haben. Die USA stellen sich außerdem auf den Standpunkt, dass alle ihre Kriegskosten als geleistete Investments in den Fonds eingerechnet werden. Die Ukraine müsse ihre Assets in den Fonds einbringen.

Wenn dieser Plan auch nur in Ansätzen gelingt, dann wäre die EU der große Verlierer – wenn es wie geplant zu einem EU-Beitritt der Ukraine kommt. Die Ukraine wäre als „ausgehöhlter“ Staat ein Transferempfänger der EU. Zugleich wären die wichtigsten Industrien des Landes in US-amerikanischer Hand, oder genauer gesagt: In den Händen der US-Finanzindustrie, die alle diese Geschäfte risikofrei finanzieren würde. Denn mit dem Deal stünden allen US-Unternehmen, die in der Ukraine engagiert sind, der riesige Freihandelsbereich der EU offen. Die heute schon massiven Investments, etwa von BlackRock und anderen Vermögensverwaltern, stünden vor einer rosigen Zukunft, etwa in der Landwirtschaft: Denn die Ukraine könnte mit ihrer großen industriellen Lebensmittelproduktion faktisch alle kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe in der EU über den Preis plattmachen.


Vor diesem Szenario warnen die Landwirte in Europa schon lange. Die Gewinne gingen in dem neuen Szenario dann nicht an ukrainische Oligarchen, sondern in die Taschen der großen US-Investmentgesellschaften. Das bedeutet: Beharrt die EU auf dem Beitritt der Ukraine, gelänge den US-Unternehmen durch die Hintertür der Eintritt in die Freihandelszone. Verzichtet die EU dagegen auf den Beitritt Kiews, könnte die USA mit der Ukraine einen wie immer gearteten Freihandelsvertrag schließen - Vorlagen gibt es seit dem gescheiterten TTIP ja zur Genüge. Die Amerikaner könnten auch Ungarn, die Slowakei oder Polen aus der bestehenden EU herausbrechen, und eine Art Gegen-EU etablieren. Auch das ist keine erfreuliche Perspektive für Brüssel.

Vor diesem Hintergrund ist auch zu verstehen, warum Trump seine harte Zollpolitik fährt: Mit der Ukraine als „Trojanischem Pferd“ wäre ein zollfreier Handel auf dem europäischen Markt oder ein wirtschaftlicher Anschluss der Ukraine und Teilen Osteuropas möglich. Auch der von den USA in den Gesprächen mit Russland priorisierte freie Schiffsverkehr im Schwarzen Meer dient diesem Zweck: Die US-Unternehmen wollen die Handelsroute freihalten, um das der Ukraine „geraubte“ Getreide in alle Welt verkaufen zu können.

Russland wäre bei diesem Deal auch nur bedingt auf der Seite der Sieger. Moskau könnte zwar die nach dem Angriff militärisch eroberten Territorien behalten, vielleicht gäbe es den gemeinsamen Betrieb von Nord Stream 2 und ein paar andere Joint Ventures von Gazprom und amerikanischen Öl- und Gasmultis. Doch eine Rückkehr auf den europäischen Markt wäre weitgehend von den Amerikanern blockiert. Daher ist es im Interesse der Amerikaner, dass die EU die Sanktionen gegen Russland beibehält und, wenn möglich, sogar verschärft.

US-Außenminister Marco Rubio deutete auf dem Flug nach Lateinamerika in dieser Woche an, dass ein Frieden noch lange dauern könne – weil die Aufhebung der Sanktionen nicht in der Hand der Amerikaner läge. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz teilten am Donnerstag mit, dass die von den Russen als Bedingungen für den Frieden geforderten Lockerungen für Banken keinesfalls möglich seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, er werde das Abkommen nur umsetzen, wenn die EU eine seiner Banken, die Rosselkhozbank (RSHB), wieder vollständig in das belgische SWIFT-Netzwerk für internationale Zahlungen aufnehmen würde. Auch andere russische Banken, die mit Agrarexporten zu tun haben, sollten teilweise entlastet werden, teilte Moskau mit. Die EU hat 23 russischen Banken das SWIFT-Protokoll entzogen. Dies betrifft alle wichtigen Kreditgeber mit Ausnahme der Gazprombank, die internationale Gastransaktionen abwickelt.


Blackrock, J.P. Morgan und Co.: Das große Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine

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Der britische Premier Keir Starmer wandte sich energisch gegen die Aufhebung der Sanktionen und sagte, über solche sei nie gesprochen worden: „Im Gegenteil, wir haben darüber diskutiert, wie wir die Sanktionen verschärfen können, um die US-Initiative zu unterstützen und Russland durch weiteren Druck dieser Ländergruppe an den Verhandlungstisch zu bringen. Das bedeutet, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und neue, härtere Sanktionen zu beschleunigen, die sich auf Russlands Energieeinnahmen auswirken.“ Der Kommentar Starmers ist interessant: Der Finanzplatz London könnte über die enge Vernetzung mit dem US-amerikanischen Kredit- und Investmentsystem an einer US-Übernahme der Ukraine profitieren. Großbritannien ist eigentlich gar nicht mehr Mitglied der EU, bestimmt aber in der Ukraine-Frage das Tempo. Auch Frankreichs Banken dürften mit einem Auge auf einen möglichen Deal und sich daraus ergebendes Neugeschäft schielen. Frankeichs Premier Emmanuel Macron ist als ehemaliger Investmentbanker in London bestens mit den globalen Entwicklungen vertraut.

Dagegen bringen die EU-Politiker wenig Fachkompetenz mit und müssen sich daher auf Durchhalte-Parolen beschränken. Der Vorsitzende des EU-Rates, António Costa, sagte den Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Pariser Treffens außerdem laut EU-Observer: „Es wäre ein strategischer Fehler, der Versuchung einer vorzeitigen Lockerung der Sanktionen nachzugeben.“ Tatsächlich führt das Verhalten der EU dazu, dass die USA Zeit gewinnen, um mit der Ukraine einen Deal zu schließen. Je länger die Sanktionen die Russen von wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine fernhalten, umso besser.

Das würde auch erklären, warum Trump seinen besten Mann – den früheren Soros-Mann und Hedgefonds-Manager, seinen Finanzminister Scott Bessent, als Emissär in die Ukraine geschickt hat, während Moskau teilweise mit Amateuren wie dem Immobilienentwickler Steve Witkoff abgespeist wird. Es könnte bedeuten, dass die Amerikaner die Verhandlungen gar nicht ernst meinen und zunächst nur sicherstellen wollen, dass Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht weiter in Schutt und Asche legt – das sollen ja mal künftig US-Assets sein. Die jüngsten Aussagen von Außenminister Marco Rubio erwecken jedenfalls nicht den Eindruck, als hätten es die Amerikaner besonders eilig mit den Verhandlungen, um Leben der jungen Ukrainer und Russen zu retten – wie Trump anfangs noch mit gespielter Anteilnahme behauptet hatte.

Die EU erfüllt für die USA jedenfalls den Zweck, den finanziellen Spielraum der Russen mit allen Mitteln zu beschneiden: Neben der SWIFT-Sperre umfassen die EU-Sanktionen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro, ein Embargo auf den Handel mit Russland im Wert von 140 Milliarden Euro pro Jahr sowie Visaverbote und Vermögenssperren für 2.400 russische Einzelpersonen und Unternehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheint mittlerweile zu dämmern, dass er als Maximum von den Amerikanern Teile der vier Oblaste, die Krim und eine einigermaßen stabile Lage im Schwarzen Meer bekommen kann. Das ist ein gewisser Erfolg. Doch Putin sagte kürzlich vor russischen Unternehmern, er gehe von der unbegrenzten Gültigkeit der Sanktionen aus, Russland müsse sich weiter in Richtung Brics orientieren.

Als Mann der Wirtschaft weiß Putin: Mit einer starken wirtschaftlichen Präsenz der Amerikaner in der Ukraine wären die russischen Ambitionen in der Nachbarschaft und in der Welt wirkungsvoller eingehegt als mit der Präsenz von Nato-Truppen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj hat daher den US-Vorschlag nicht rundweg abgelehnt. Allerdings erklärt er, die Ukraine wolle die laut der European Pravda in dem Vertragsentwurf mit 120 Milliarden Dollar bezifferten Kriegs-Zahlungen der USA nicht als Schulden anerkennen. Allerdings werden bei großen internationalen Verträgen auch immer wieder Provisionen gezahlt, um den einen oder anderen Schritt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang haben die Amerikaner sicher mehr zu bieten als alle anderen, weil die Zahlungen in US-Dollar vor jedem amtlichen Zugriff sicher sind, wenn die US-Regierung dafür die Grundlage schafft.

Der EU droht bei einem solchen Szenario der Zerfall: Schon jetzt sind die Staaten heillos zerstritten. Am Freitag sagte Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, es sei kindisch, sich gegen die USA unter Donald Trump zu stellen. Frankreich, Italien und Spanien haben die EU-Forderung von Ursula von der Leyen nach mehr Schulden abgelehnt, weil sie schon genug Schulden hätten. Ausgerechnet Deutschland springt nun in die Bresche und will über Friedrich Merz das internationale Bankengeschäft durch Kriegs- und Infrastruktur-Kredite beleben. Der deutsche „Beitrag“ zu einer sich rapide ändernden Gefechtslage entspricht einer allgemein sehr eingeengten Sicht der EU-Politiker: Sie wollen alle Kräfte in die Rüstung stecken und merken nicht, dass Teile der europäischen Wirtschaft in Ermangelung von Profitabilität, Innovation, Technologie oder Marktorientierung eines Tages wie ein fauler Apfel in den Schoß ihrer globalen Wettbewerber zu fallen drohen - lange bevor Putin seinen ersten Panzer nach Brandenburg geschickt hat.

Der Eintritt der US-Konzerne in das EU-Freihandelssystem würde dazu führen, dass alle US-Konzerne mit Sitz in der Ukraine vom freien Waren- und Personenverkehr in der EU profitieren würden. Der Wettbewerb für europäische Unternehmen würde sich drastisch verschärfen – mit gravierenden Folgen für die Innovationsfähigkeit, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme im „Alten Europa“.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ein-teuflischer-plan-usa-wollen-ukraine-komplett-uebernehmen-li.2311608


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

„Am Bargeld hängt die Freiheit“  – Initiative nimmt immer mehr Fahrt auf

seniora.org, 28. März 2025, Hakon von Holst  – 19.03.2025  – übernommen von bargeld.info / stuttgarter-zeitung.de

Die Stuttgarter Zeitung sprach mit Hansjörg Stützle über Kartenzahlungen als Konsummotor, die Bargeldabschaffung auf Behörden und in der freien Wirtschaft sowie über die Beweggründe seines Engagements für das Bargeld.


Wer mit Karte einkauft, besitzt eine höhere Zahlungsbereitschaft. Immer und immer wieder kommen wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Ergebnis. Ein Team um Emma Runnemark von der Wirtschaftsuniversität Copenhagen Business School zum Beispiel prüfte die Zahlungsbereitschaft von Studenten. Jeder erhielt gleich viel Geld für seine Teilnahme an der Studie. Doch wer mit einer Debitkarte ausgestattet war anstatt mit Bargeld, gab 36 Prozent mehr aus für ein Bier und 52 Prozent mehr für einen Kaffee.

Darum warnt Hansjörg Stützle in der Stuttgarter Zeitung (StZ): »Man verliert die Kontrolle über das Geld und realisiert nicht mehr den Austauschvorgang   – man gibt sein Geld nicht mehr physisch aus den Händen, meistens überlegt man dabei nicht einmal mehr, ob der Gegenwert stimmt.« Was Hansjörg Stützle außerdem motiviert hat, bislang über 125.000 Unterschriften für den europaweiten Schutz des Bargelds zu sammeln, lesen Sie in der Onlineausgabe der StZ:

StZ-Interview: »Am Bargeld hängt die Freiheit« vom 27.02.2025 Herr Stützle, mit einer Giro-Karte geht es im Supermarkt an der Kasse meistens schneller. Was spricht gegen bargeldlosen Zahlungsverkehr?

Stützle: Schneller geht es ja nur bei kontaktlosem Zahlen, nicht aber mit Pin oder Unterschrift. Mein Haupteinwand: Man verliert die Kontrolle über das Geld und realisiert nicht mehr den Austauschvorgang   – man gibt sein Geld nicht mehr physisch aus den Händen, meistens überlegt man dabei nicht einmal mehr, ob der Gegenwert stimmt.


Diese Toilette nimmt nur noch digitales Geld an. Foto: dpa/Peter Kneffel



Können Sie das belegen?

Verschiedene Studien zeigen: Mit Karte gibt ein Kunde viel mehr Geld aus. Er akzeptiert beim Kaufvorgang höhere Preise: beim Bier bis zu etwa 35 Prozent mehr, bei der Tasse Kaffee bis circa 50 Prozent zusätzlich. Je nach Situation steigt die Ausgabenfreude mit Karte auf bis zu 100 Prozent.

Sie warnen davor, dass Bargeld schleichend abgeschafft werden soll. Wer könnte daran ein Interesse haben?

Man muss nur dem Prinzip „Cui bono?“   – Wem nützt es?   – folgen, dann findet man die vielzähligen Interessenlagen etwa der Finanzindustrie und weiteren sehr mächtigen Institutionen. Es ist bekannt, dass Bargeld sich nicht mehr halten kann, wenn die Barzahlungsquote unter rund 15 Prozent fällt. Dann wird Bargeld zu teuer und die Infrastruktur kann nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Notenbanken äußern ganz klar: „Das Euro-System wird weiterhin Banknoten anbieten und deren Nutzung ermöglichen, solange die Nachfrage besteht.“ Gehen die Entwicklungen so weiter, schaffen wir Bürger das Bargeld selbst ab.

Wie attraktiv ist ein rein digitales Bezahlsystem für die Banken?

Für digitales Bezahlen fallen Gebühren an. Der gesamte Einzelhandel muss für jeden digitalen Bezahlvorgang zum Teil hohe Gebühren an die Banken zahlen. Natürlich wird diese Leistung an den Verbraucher weitergegeben. Einen Nutzen vom reinen Giralgeld hat übrigens auch der Staat   – er bekommt noch mehr Transparenz.

Sie haben in einer Petition fast 120 000 Unterschriften gesammelt. Worum geht es Ihnen?

Es gibt aktuell eine einzigartige Chance, das Bargeld europaweit gesetzlich zu schützen. Dies liegt daran, dass der E-Euro eingeführt und wie das Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel werden soll. Dafür wurden Verordnungsvorschläge für den E-Euro und das Bargeld herausgebracht. Das Problem dabei ist, dass der E-Euro im Handel einen Annahmezwang erhalten soll   – das Bargeld jedoch nicht. In der Petition bargelderhalt.eu fordern wir, dass Bargeld ebenso einen Annahmezwang erhält. Wenn dies nicht geschieht, wird der E-Euro das Bargeld verdrängen.

Warum bedroht die Abschaffung von Bargeld aus Ihrer Sicht denn die Freiheit?

Am Bargeld hängt die Freiheit. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel. Bei jedem digitalen Zahlungsvorgang ist man unmittelbar lokalisierbar. Die Folgen daraus sind vielzählig, insbesondere wenn der gute Staat zu einem fragwürdigen Staat mutieren sollte. Ohne Bargeld wäre die Basis gelegt, um den Bürger beliebig zu kontrollieren und zu steuern.

Noch sind wir weit davon entfernt, dass der Staat unsere Konsumgewohnheiten überwacht. Kann sich das ändern?

Der Staat drängt die Menschen immer weiter in die Digitalisierung. Das Problem ist, dass alles, was digital ist, auch die Überwachungsmöglichkeit vergrößert. Was mich bedenklich stimmt ist, dass der Staat immer stärker in die Verdrängung des Bargeldes aktiv eingreift. So lehnen bereits die ersten Schwimmbäder, Bürgerbüros und öffentlichen Verkehrsbetriebe Bargeld ab. Der Staat schließt somit Menschen von der öffentlichen Teilhabe aus.

In Ihrem Buch schildern Sie den bargeldlosen Umgang in der Familie. Was ginge Ihrer Meinung nach verloren?

Wenn der Opa seinem Enkel 50 Euro schenkt und das nur noch per Click geschieht, geht etwas Entscheidendes verloren. Die Umarmung und Wertschätzung etwa, nachdem der Briefumschlag mit dem Geldschein geöffnet wird. Auch das Zurücklegen von Geld, das Sparen in einem Sparschwein ist nur mit Bargeld möglich.

Dennoch schätzen viele den Einsatz von bargeldlosen Zahlungsmitteln. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Ein guter Kompromiss wäre, das Bargeld nicht zu diskriminieren, sondern die Wahlfreiheit des Bezahlens wieder herzustellen. Also, dass der Handel verpflichtet wird, auch Bargeld anzunehmen. Dafür muss eine gesetzliche Regelung her. Ohne dem wird Bargeld keine langfristige Überlebenschance haben.

Wer ist Hansjörg Stützle?

Hansjörg Stützle, 1970 in Waldshut geboren, wird nach einem Realschulabschluss Kaufmann und widmet sich im Betrieb des Vaters der Unternehmensentwicklung. Er spezialisiert sich auf die Sanierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Der nach seinen Maßstäben wertvolle Umgang mit Geld wird zum Steckenpferd des Uhldingers. Er bietet Kunden seit zwei Jahrzehnten Seminare und Einzelberatungen als Geldumgangstrainer an.


Quelle: Hansjörg Stützle  – Wertvoll Leben

Quelle: https://bargeldverbot.info/2025/03/19/stz-interview/


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=86&userid=3998&mailid=2677


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2025

Der Liberalismus ist tot – und das tritt danach ein

freedert.online, vom 29 Mär. 2025 20:37 Uhr,Von Dmitri Trenin

Der Ausdruck "sich verändernde Weltordnung" ist zu einem gängigen Refrain in internationalen Angelegenheiten geworden. Dabei wird jedoch oft übersehen, wie schnell sich diese Veränderungen vollziehen – und wer sie beschleunigt. In Trumps Welt halten Großmächte keine Moralpredigten – sie konkurrieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images


US-Präsident Donald Trump sieht von der Präsidentenloge im Opernhaus des John F. Kennedy Center for the Performing Arts hinab.


In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.


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Atomverhandlungen: Iran zu indirekten Gesprächen mit den USA bereit






Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.


Trump-Gesandter Witkoff: Russland will "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren



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Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.


Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?




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Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.


Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges




Analyse

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Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.


Interview mit Werner Rügemer: Trumps "America First" – ein Strategiewandel der USA?





Analyse

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Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.


Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)





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Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.


Mehr zum Thema - Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran


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30.03.2025

Waltz' Missgeschick sorgt für Hauen und Stechen in Trumps Gefolgschaft

freedert.online, 29 Mär. 2025 20:05 Uhr,Von Walentin Bogdanow

Die – versehentliche? – Einladung eines von US-Präsident Trump verachteten Journalisten in einen geheimen Chatroom verschärft die traditionellen Spannungen zwischen den Vertretern der Außen- und der Sicherheitspolitik der USA. Hinzu kommt, dass auch die Gräben zwischen Falken und Tauben immer tiefer werden.


Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images


Washington, DC, USA: Mike Waltz, nationale Sicherheitsberater, während eines Botschaftertreffens mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, 25. März 2025


Zwei Monate währten die "Flitterwochen" zwischen den Außenpolitik- und Sicherheitsteams von Donald Trump. Vielleicht hätten diese sogar noch länger gedauert (denn die in Einzelteile zerlegten US-Demokraten sind zu nichts mehr imstande), aber den Gegnern der frisch Vermählten kam ein Missgeschick zu Hilfe. Der erfahrene und abgebrühte Chefredakteur von The Atlantic, Jeffrey Goldberg, konnte ihnen zwei empfindliche Schläge verpassen. Zum einen, als er von Mike Waltz, dem Nationalen Sicherheitsberater, versehentlich in einen geheimen Chatroom eingeladen wurde. Und dann, als er die aussagekräftigsten Screenshots aus diesem Chat als "Kontrollschuss" veröffentlichte.


CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen Hauses





CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen Hauses






Es hatte keinen Sinn, es zu leugnen, denn jede Ausrede von Trump, Waltz oder US-Verteidigungsminister Hegseth (er war derjenige, der in besagtem Chat des Messengerdienstes Signal detailliert darlegte, wie sich F-18-Kampfjets auf einen Angriff auf die Huthi im Jemen vorbereiteten) hätte wie eine Falle gewirkt. Schließlich wurden sie von den Wählern gewählt, um die endlosen Lügen und Orwell'schen Aussagen des US-Präsidenten Biden – der Krieg sei der Frieden und so weiter und so fort – endlich hinter sich zu lassen. Für die US-Demokraten hätte das Ganze nicht besser laufen können.

Die Erzählungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses Levitt, Goldberg sei ein unehrlicher Mann (er pflege Beziehungen zur Clinton-Familie über seine Frau Pamela, die für sie gearbeitet habe, und habe zu "Russiagate" und dann zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beigetragen), werden durch eine einfache Tatsache zunichte gemacht: Nicht der von Trump bereits kritisierte Signal-Messenger versagte, sondern sein Vertrauter Waltz. Denn es ist dessen Kontaktliste (was den US-Präsidenten besonders verärgerte) in der der vom Herrscher des Weißen Hauses gehasste Chefredakteur von The Atlantic auftauchte.

Stand der US-Außenminister unter Alkoholeinfluss?

CIA-Direktor Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Gabbard waren die Ersten, die in die Schusslinie gerieten. Sie waren auf dem Weg zum US-Senat, um über aktuelle Bedrohungen für Amerika zu sprechen, aber als Teilnehmer desselben skandalösen Chats landeten sie schließlich selbst auf der Liste dieser Bedrohungen. Wenn man den US-Demokraten den kleinen Finger gibt, nehmen sie gleich die ganze Hand.


"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck



"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck





Während der Anhörung des Geheimdienstausschusses wurde ein weiterer Teilnehmer dieses Chatrooms, der US-Sonderbeauftragte Witkoff, begrüßt. Er befand sich zum Zeitpunkt des Chat-Nachrichtenaustauschs in Moskau – die "russische Spur" ist also aufgedeckt. Auf heimtückische Weise erinnerten die Senatoren auch an die Alkoholsucht des US-Verteidigungsministers, die bei seiner Ernennung diskutiert wurde. "Stand Pete Hegseth eigentlich nicht unter Alkoholeinfluss?", fragte ein US-Senator schmunzelnd.

All dies ist natürlich politisches Gezänk ohne klares Ergebnis. Trump stellte bereits klar, dass es keine Rücktritte geben werde. Da die US-Demokraten nicht über eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses verfügen, können sie nichts gegen Trumps Verbündete unternehmen. Klageandrohungen von liberalen Menschenrechtsaktivisten richten sich in erster Linie an Fernsehzuschauer und Radiohörer. Das Hauptproblem liegt jedoch woanders.

"Europäische Schmarotzer"

Aus dem Chat-Nachrichtenaustausch und den Reaktionen darauf lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen. Wie so oft bei republikanischen US-Regierungen sind sich Trumps außen- und sicherheitspolitische Blöcke in ihren Standpunkten nicht so einig, wie es scheint. In einem von The Atlantic veröffentlichten Chat-Screenshot ist zu lesen, dass Vance die Notwendigkeit von Angriffen gegen die Huthi anzweifelt und mit Waltz darüber streitet. Er und Rubio sind Falken. Gabbard, Ratcliffe und Hegseth sind Tauben. Beide Teams greifen sich schon gegenseitig an. So wurde Waltz bereits für Goldbergs Auftauchen in der Chatgruppe verantwortlich gemacht: Dieser sei nicht zufällig in der Chatgruppe aufgetaucht, sondern weil er vor langer Zeit Informationen zugespielt bekommen habe. Hegseth hingegen wurde der Vorwurf gemacht, er habe die geheimen Informationen veröffentlicht. Was beide Seiten eint, ist eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der Alten Welt. "Europäische Schmarotzer" – diese harte Definition findet sich in dem offengelegten Chat-Nachrichtenaustausch.


Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen





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Gleichzeitig verschärfen sich die Widersprüche zwischen Falken und Tauben. Dies war bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump der Fall. Unter US-Präsident Bush Jr. gab es auch Konflikte zwischen Colin Powell und Donald Rumsfeld. Die einzige Ausnahme war Henry Kissinger, der sich selbst als den einzigen US-Außenminister bezeichnete, der mit dem Nationalen Sicherheitsberater zurechtkam – schließlich bekleidete er beide Ämter gleichzeitig.

Übersetzt aus dem Russischen.

Walentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.


Mehr zum Thema - Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"


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30.03.2025

Wer braucht die Militarisierung Europas?

freedert.online, 30 Mär. 2025 07:00 Uhr,Von Wladimir Dobrynin

Die parasitären EU-Politiker erwarten, dass sie alles bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen.




© Getty Images / Allexxandar


Symbolbild


Nicht einmal fünf Jahre, nachdem die EU nach COVID-19 ein grandioses "Konjunkturprogramm" verabschiedet hatte, hat der Staatenverbund bereits ein weiteres, noch ehrgeizigeres Programm. Diesmal geht es um die Militarisierung Europas.


In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe





Meinung

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Frankreich und Großbritannien diskutieren leidenschaftlich, aber auch irgendwie verwirrt über die "Notwendigkeit und Möglichkeit", ihre "Friedenstruppen" in der Ukraine zu stationieren (ich hoffe, niemand muss hier die Rechtmäßigkeit der Anführungszeichen erklären). Gleichzeitig reduzieren sie ständig die Größe der Truppen, die entsendet werden soll.

Die spanische Regierung überweist heimlich eine Milliarde Euro an Kiew, ohne dass das Parlament zustimmen muss, das aber wissen will, wofür die Milliarde ausgegeben wird (oder wurde).

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, der Ukraine weitere 3,5 Milliarden Euro an Hilfe zukommen zu lassen – egal ob es sich um Kredite oder nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt.

Die Europäische Kommission debattiert darüber, wie viel mehr sie der Ukraine in naher Zukunft zur Verfügung stellen soll – 40 oder 20 Milliarden Euro.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat eine obligatorische (!) Militärausbildung für Polen angekündigt.

"Die europäische Gemeinschaft ist in Gefahr", heißt es in den EU-Medien, Aufrüstung ist nicht verhandelbar, die Schaffung einer einheitlichen europäischen Armee ist notwendig, weil die "Bedrohung aus dem Osten" unaufhaltsam ist. Krieg kostet Geld. Und zwar viel mehr als die 723,8 Milliarden Euro, die für den Wiederaufbau der EU-Wirtschaft nach der Pandemie bereitgestellt (oder besser gesagt: geliehen) wurden. Und die 800 Milliarden Euro, die heute für zusätzliche Militärausgaben gefordert werden, sind nur der Anfang.

Krieg ist ein teures Unterfangen (für die Mehrheit) und profitabel (für einige). Die Kontrolle über die Ausgaben der an den militärisch-industriellen Komplex überwiesenen Mittel ist minimal und stark eingeschränkt, während die Gewinne der waffenproduzierenden Unternehmen und – das ist die Hauptsache – die Schmiergelder an verschiedene EU-Finanzinstitute riesig und unbemerkt bleiben.


Kopfzerbrechen in Brüssel: Wie finanziert man den nächsten großen Krieg?





Analyse

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Suchen Sie im Internet mal nach Antworten auf die Frage, warum die Europäische Kommission (oder besser – speziell Ursula von der Leyen) Pfizer für den sogenannten COVID-19-Impfstoff zu viel bezahlt hat (und dabei geht es nicht um eine Million, sondern um Milliarden Euro). Die Frau Vorsitzende der EU-Kommission hatte als deutsche Verteidigungsministerin gearbeitet, bevor sie in dieses Amt aufstieg. Damals hatten auf ihre Anregung hin einige ausländische Beratungsfirmen ihre Dienste der Bundeswehr für 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht deutscher Experten hätten inländische Berater die gleiche Arbeit für 165 Millionen Euro erledigt. Warum hatte man sich für Ausländer entschieden? Die Antwort von Ursula steht noch aus. Aber wie es scheint, ist gleich aus dem ersten Pfannkuchen etwas geworden, wonach Frau von der Leyen ihre Praxis auf die Pandemie ausgeweitet hat. Nun hat sie ihre EU-Kollegen und die hinter ihnen stehenden Persönlichkeiten von der Notwendigkeit überzeugt, einen weiteren Kredit für "universelle Verteidigung und Sicherheit" aufzunehmen. Die Rückzahlung wird auf die EU-Mitglieder verteilt. Offenbar über mehrere Generationen hinweg.

Wirtschaftswissenschaftler, die sich mit den Ergebnissen der COVID-19-Periode befassen, verweisen in erster Linie auf die beschleunigte Kapitalkonzentration, die zu dieser Zeit stattfand. Die Zwänge betrafen vor allem das Kleinkapital, die autonomen Produzenten, die Selbstständigen und bestimmte Wirtschaftszweige wie das Verkehrswesen oder den Tourismus, das heißt diejenigen, deren Eigentumsstruktur bis dahin zersplittert oder ganz individuell war. Dank des Zusammenbruchs zahlreicher solcher Unternehmen konnte das Großkapital diese zu einem reduzierten Preis aufkaufen und nach dem Ende der Pandemie die Gewinne maximieren.

Es hat keinen Sinn, darüber zu streiten, wie gefährlich die Krankheit oder wie wirksam der Impfstoff war. Es gibt ein Ergebnis – die Aushöhlung, den Zusammenbruch und den Bankrott der Mittelschicht. Die Situation hat sich zugunsten des Großkapitals entwickelt. Die westlichen Medien versuchen natürlich, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass dies alles ein Zufall war. Heute gibt es einen weiteren Zufall der gleichen Art.

Was erwartet Europa, das sich auf eine Verschuldung von fast einer Billion Euro eingelassen hat? Die EU-Wirtschaft leidet stark unter dem Mangel an russischen Rohstofflieferungen. Niemand wird es offen zugeben, weil es gegen die Politik der Europäischen Kommission verstößt, aber die Rentabilitätsprobleme bestimmter deutscher Industrien sind der Beweis dafür, dass die Sanktionen Europa wie ein Bumerang getroffen haben. In einer solchen Situation müssen Arbeitsplätze mithilfe von Krediten gerettet werden, aber niemand will sie für die Entwicklung ziviler Industrien wie den Wiederaufbau des angeschlagenen Verkehrs- und Tourismussektors zur Verfügung stellen, weil die Rendite zu niedrig ist. Bei der Elektronik ist die Situation noch schlimmer: Der Preiswettbewerb mit China könnte die Rentabilität der Branche auf null reduzieren.

Die beste Investition von Kreditgeld ist der Krieg. Er ist rentabler. Daran besteht kein Zweifel, denn er begleitet die Menschheit seit ihren Anfängen. Da die europäischen Ressourcen in der Ukraine bereits weitgehend erschöpft sind, müssen neue gefördert werden. Aber wo? In Russland natürlich. Oder besser gesagt – auf seinem Territorium, denn "fördern" wird nicht als "ein Joint Venture bilden" verstanden. Es bedeutet, "zu zerstückeln, ein Stück von dem zu nehmen, was man kann, und die überlebenden Russen zu zwingen, alles auszugraben und abzupumpen, was da ist".


Deutscher Panzergetriebehersteller erwartet Umsatz- und Gewinnsprung





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Dafür braucht man eine neue Armee, Aufrüstung und einen großen Kredit, erklären die EU-Politiker. Obwohl nicht ganz klar ist, ob sie die Lektionen der Geschichte überhaupt verstanden haben und nicht wissen, dass ein neuer Drang nach Osten in einem noch größeren Scheitern enden kann als der vorherige.

Der Clou ist jedoch, dass dieser neue "Drang nach Osten" vielleicht gar nicht stattfinden wird, aber mit seiner Vorbereitung viel Geld zu verdienen ist. Europäische Beamte erteilen die Aufträge und übernehmen auch die Verantwortung für die Kontrolle der Ausführung. Es gibt nur wenige Konkurrenten, und nur ein Minimum an Experten darf das Programm bewerten, und diese werden entsprechend verköstigt.

Betrug ist heute sogar noch leichter zu bewerkstelligen als zu Zeiten der Pandemie. Die Deutschen haben in dieser Hinsicht viel Erfahrung aus dem letzten Jahrhundert, als die Tycoons Thyssen und Krupp in Hitlers NSDAP investierten, die sie dann mit Aufträgen für die Rüstungsindustrie entlohnte. Obwohl das Dritte Reich den Krieg verlor, hat niemand die Kapitalisten später zur Rechenschaft gezogen.

Die derzeitigen europäischen Politiker-Mittelmänner-Parasiten erwarten, dass sie "alles" bekommen werden, was sie wollen. Und sie werden für nichts die Verantwortung tragen müssen, selbst wenn etwas (oder alles) schiefgeht. Auch wenn der Krieg, für den sie sich Geld leihen, nicht stattfindet, wird die EU-Elite ihr Geld bekommen, und danach kann selbst alles den Bach runtergehen, denn es werden die einfachen Bürger sein, die den Preis zahlen müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. März 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.


Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.


Mehr zum ThemaIm Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache



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Video https://rumble.com/v6r8vcg-verschwrungstheorien-werden-wahrheit-trump-enthllt-geheimoperationen-der-ci.html Dauer 8:12 min


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30.03.2025

Von der Leyens Rüstungspläne sind auf Sand gebaut

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. März 2025, 10:30 Uhr


Berliner Zeitung 30.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/europas-zeitenwende-von-der-leyens-ruestungsplaene-sind-auf-sand-gebaut-li.2310842>


*Europas „Zeitenwende“:

Von der Leyens Rüstungspläne sind auf Sand gebaut


*Die EU-Kommissionspräsidentin treibt die Militarisierung Europas voran.

Doch es mangelt ihr an politischem Rückhalt – und an Geld.

Der Blick aus Brüssel.

/Von Eric Bonse


/Deutschland rüstet auf und suspendiert dafür sogar die Schuldenbremse.

Polen denkt laut über atomare Bewaffnung nach. Die Niederlande wollen

ihre Armee in Krisenzeiten verdoppeln. Und die Europäische Union plant

die „Wiederbewaffnung“ – bis zu 800 Milliarden Euro will

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lockermachen.


Was ist da los? Steht der Russe schon wieder am Brandenburger Tor? Hat

uns der Ami im Stich gelassen? Wer die Berichte aus Brüssel liest,

könnte meinen, dass es bald gewaltig knallt. Europa sei mit einer

„klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns

in seinem Leben gesehen hat“, warnt von der Leyen.


*EU-Plan „Readiness 2030“: Aufrüstung ohne demokratische Kontrolle


*Ein Krisengipfel jagt den nächsten, eine „Koalition der Willigen“

bereitet sich auf den Ernstfall vor. Folgt man den bellizistischen

Auguren, so braucht Europa derzeit nichts dringlicher als Waffen,

Soldaten und Munition. Spätestens 2030, so der dringende Marschbefehl

aus Brüssel, muss die EU kriegstauglich sein.


„Readiness 2030“ heißt das im EU-Jargon. Von einer europäischen

„Zeitenwende“ spricht Ratspräsident Antonio Costa. Der letzte EU-Gipfel

hat die Aufrüstungspläne abgesegnet, nun geht es an die Umsetzung – im

Eilverfahren, ohne das Europaparlament. Demokratische Kontrolle stört

nur, wenn es um Krieg und Frieden geht.


Doch auch diese „Zeitenwende“ ist auf Sand gebaut. Das fängt schon damit

an, dass völlig unklar ist, worauf man sich eigentlich vorbereiten soll.

Geht es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, also um Frieden? Droht

ein neuer Krieg mit Russland? Oder hat man Angst vor einem Rückzug der

USA? Die EU ist Antworten schuldig geblieben.


Fakt ist, dass die Aufrüstung bereits seit langem geplant wird. Schon

bei der Europawahl im Juni 2024 hat von der Leyen die Verteidigung zur

Priorität erklärt. Fakt ist auch, dass die militärische Umsetzung immer

noch bei der Nato liegt. Der letzte EU-Gipfel hat sich sogar

ausdrücklich zur US-geführten Militärallianz bekannt.


Europas „Zeitenwende“ ist daher keine Antwort auf Donald Trump, sie ist

auch nicht die (seit langem überfällige) Emanzipation von den USA. Sie

wird zwar gern so verkauft, doch in Wahrheit bleiben die Europäer

militärisch abhängig von den Amerikanern. Dass sie bis 2030 autonom

werden, ist nicht viel mehr als ein frommer Wunsch.


Das nächste Problem ist die fehlende Rechtsgrundlage. Rüstung und

Verteidigung liegen laut EU-Vertrag in den Händen der Mitgliedsstaaten.

Von der Leyen und ihre Unteroffiziere können nur Schützenhilfe leisten,

aber nicht das Kommando übernehmen. Das liegt immer noch bei der

Bundeswehr und im Bündnisfall bei der Nato.


*Von der Leyen rudert zurück: EU-Mitglieder streiten um Geld für Waffen


*Sorgen bereitet auch das Geld. Die 800 Milliarden Euro, von denen von

der Leyen spricht, sind eine Luftnummer. Nur 150 Milliarden sollen als

Darlehen aus Brüssel kommen. Den größten Batzen, 650 Milliarden, sollen

die EU-Staaten selbst aufbringen, über neue Schulden. Von der Leyen hat

dafür sogar die Schuldenregeln gelockert.


Doch die Lust, für Waffen in die Miesen zu gehen, hält sich in engen

Grenzen. Denn das bedeutet Kürzungen an anderer Stelle, etwa beim

Sozialen. Außerdem fühlen sich längst nicht alle Länder bedroht. Beim

EU-Gipfel wehrte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez ab –

statt „Wiederbewaffnung“ präferiert er den Klimaschutz.


Von der Leyen sah sich gezwungen, den umstrittenen Begriff

zurückzuziehen. Sie redet nun nicht mehr von „ReArm Europe“, sondern nur

noch von „Readiness 2030“. Doch das Problem bleibt: Europas Zeitenwende

ist auf Sand gebaut. Ihr fehlt die politische Unterstützung, die

rechtliche Basis – und das Geld.


/Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Er arbeitet seit

2004 als freier EU-Korrespondent in Brüssel und betreibt den Newsblog

„Lost in EUrope“./


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30.03.2025

Gegen den Mainstream: BR-Kameramann bricht sein Schweigen

telepolis.de, vom 29. März 2025

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Gabriele Krone-Schmalz am kleinen Arbersee. Bild aus der Dokumentation "Verstehen" von Ralf Eger


BR-Kameramann Ralf Eger drehte nebenbei einen Film über die einstige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Die Reaktion seiner Chefs überraschte sogar ihn. Ein Telepolis-Podcast.

Ralf Eger arbeitet seit über 30 Jahren beim Bayerischen Rundfunk, derzeit als Kameramann in der Redaktion Aktuelles. Dort hat er einen gutbezahlten, sicheren Job, und trotzdem ist er mit seinem Arbeitgeber unzufrieden. Er sagt, die Berichterstattung der ARD sei oft einseitig, beispielsweise wenn es um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen geht.


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Audio https://podcasts.apple.com/podcast/id1742765821 Dauer 22:58 min


Auch deshalb hat er in privater Initiative zwei Dokumentationen über die Publizistin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz gedreht, die Dritte ist in Arbeit. Teil 1 mit dem Titel "Verstehen" ist gerade im Westend Verlag als Kombination aus Booklet und Blu-ray erschienen.

Dietmar Ringel hat für Telepolis mit Ralf Eger gesprochen.

▶ Warum haben Sie sich gerade für Gabriele Krone-Schmalz interessiert?

Ralf Eger: Ich bin im Personalrat des Bayerischen Rundfunks, wo es im vergangenen Jahr eine Wahlwiederholung gab. Im Vorfeld dieser Wahl hatten wir eine Online-Veranstaltung organisiert und wollten dazu ein paar bekanntere Leute einladen, um mit ihnen über die Erfüllung oder – aus unserer Sicht – eher die Nichterfüllung des Programmauftrags durch den BR zu diskutieren.

Und da fiel mir sofort Gabriele Krone-Schmalz ein, die über viele Jahrzehnte für die ARD gearbeitet hat, die die ARD so gut wie nur wenige kennt und die eine kritische Einstellung zum derzeitigen Programm hat. So kam der Kontakt zustande.


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Video https://www.youtube.com/watch?v=KbwwLrQjC3w Dauer 24:18 min


▶ Nun ist es allerdings ein Unterschied, ob man jemanden für eine Veranstaltung gewinnt oder einen Dokumentarfilm dreht, wie sie es getan haben. Was haben die Kollegen beim Bayerischen Rundfunk gesagt, als sie davon erfahren haben?


Porträt Ralf Eger

Ralf Eger


Ralf Eger: Zunächst hatte ich gar nicht an einen Film gedacht. Dann passierte es, dass wir nach der Ankündigung der erwähnten Veranstaltung rund ein Dutzend absolut gehässige Mails bekamen, die sich hauptsächlich auf Frau Krone-Schmalz bezogen.

Ich war wirklich erschrocken, wie BR-Kollegen, also Journalisten, eine Frau Krone-Schmalz in einer Art und Weise angriffen, die nicht nur unter die Gürtellinie ging, sondern auch alles ignorierte, was sie über viele Jahre vorlegt hat, ihre Bücher, ihre Vorträge und so weiter.

Hinzu kommt, dass unsere Online-Veranstaltung absolut schlecht besucht war. Außerhalb unserer Liste gab es vielleicht noch 15 Mitarbeiter, die Interesse hatten. Und das in einem Haus wie dem Bayerischen Rundfunk, wo es über 5.000 Beschäftigte gibt. Ich kam zu der Erkenntnis, dass ich erstens innerhalb des BR keine Möglichkeit mehr hatte, dieses Thema darzustellen.

Außerdem musste ich feststellen, dass die Mitarbeiter mehrheitlich hinter der Führung des Hauses stehen und überzeugt sind, der BR erfülle seinen Programmauftrag. Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als außerhalb des Bayerischen Rundfunks etwas zu machen.

▶ Was haben Ihre Chefs dazu gesagt? Ist es erlaubt, dass Sie praktisch ein privates Parallelprogramm machen?

Ralf Eger: Ich musste mir nur die Erlaubnis holen, einen Nebenjob auszuüben. Das kann der BR einem nicht verweigern, wenn es sich nicht mit der Arbeitszeit überschneidet und man es in seiner Freizeit macht. Ich hatte viele Überstunden. Deswegen war es unbedenklich.

Vor Jahren gab es mal eine Gerichtsentscheidung, wonach Nebenbeschäftigungen zugelassen werden müssen, wenn sie sich nicht direkt mit den Programminhalten überschneiden. Bei Gabriele Krone-Schmalz ist das ja wohl nicht der Fall, denn sie wird vom BR und der gesamten ARD weitgehend ignoriert.

Ich habe den Chefs lediglich gesagt, dass ich ein Filmprojekt starte. Und sie haben erst sehr viel später, nämlich kurz vor der Premiere im Dezember vorigen Jahres, erfahren, um welches Thema es sich handelte.

▶ Und gab es dann Kritik?

Ralf Eger: Im Grunde blieb es beim BR vollkommen ohne Echo. Zur Premiere am 19.12. in München kamen 400 Leute, und wir hätten noch viel mehr Karten verkaufen können. Frau Krone-Schmalz war auch anwesend. Ich hatte Dagmar Biller dazu eingeladen, die beim BR angestellt und innerhalb der ARD als Koordinatorin für Dokumentationen zuständig ist.

Sie hat wegen Terminproblemen dankend abgelehnt. Dann habe ich gedacht, na gut, wenn sie nicht kommen kann, kann ich ihr ja auch einen Link zum Film schicken. Denn ich hatte Interesse daran, dem BR diesen Film anzubieten, weil er meiner Meinung nach total gut ins BR-Programm gepasst hätte.

Gabriele Krone-Schmalz ist ja, was viele vielleicht gar nicht wissen, ein bayerisches Kind. Sie ist in Lam im Bayerischen Wald geboren und aufgewachsen. Sie hatte im vorigen Jahr ihren 75. Geburtstag, also – wäre schöner gewesen als ein derartiger Film?

▶ Aber ich höre aus dem, was Sie sagen, der BR hat sich nicht wirklich für den Film interessiert …

Ralf Eger: Nein, Frau Biller hat erneut dankend abgelehnt. Ich müsse zuerst ein Exposé einreichen, hieß es. Nun, ein Exposé fertigt man an, wenn man Geld braucht, um einen Film zu machen. Der Film war aber schon fertig. Der BR hatte also kein Interesse.

▶ Sie haben gerade das Stichwort Geld erwähnt. Ein solcher Film kostet einiges. Wie haben sie ihn finanziert?

Ralf Eger: Ich habe nicht viele Ersparnisse, mir aber doch etwas für den Ruhestand zurückgelegt. Ich bin jetzt 64. Zwei Drittel dieses Geldes habe ich in den Film gesteckt. Ich habe mir überlegt, dass es einfach meine Friedensdividende ist. Etwas in dieser Richtung wollte ich machen.

Und ich denke, wenn eine Gabriele Krone-Schmalz in den Leitmedien nicht mehr geframet, also verfälscht wird, dann ist es einfacher, ihre Thesen wieder einem größeren Publikum zugänglich zu machen. So war meine Idee.

▶ Sie haben vorhin die Filmpremiere in München erwähnt, bei der 400 Zuschauer im Kino waren. Aber es gab auch ein paar Hindernisse zu überwinden …

Ralf Eger: Ja, es war zum Glück insofern kein Hindernis, als sich Herr Preßmar, der Betreiber des Kinos am Sendlinger Tor, nicht hat beeindrucken lassen. Ich muss allerdings dazu sagen, dass dieses traditionsreiche und vielleicht schönste Münchener Kino mittlerweile aufgeben musste, weil Anfang dieses Jahres plötzlich die Pacht verdoppelt werden sollte.

Aber unsere Premiere konnte noch stattfinden, obwohl der Betreiber kurz vorher eine Reihe Hassmails bekam. Er hat mir einige davon geschickt. Und man traut seinen Augen nicht. Es ging immer in die Richtung: Lieber Herr Preßmar, Ihr Kino war immer eines, das ich gerne gemocht habe. Jetzt werde ich aber nicht mehr hingehen. Allerdings hoffe ich, dass sie es schaffen, die geplante Veranstaltung noch abzusagen.

Wenn nicht, dann machen sie sich mitschuldig an Vergewaltigungen, Völkermord, Mord und Totschlag – so stand es wörtlich in einer der Mails. Herr Preßmar hat sich, wie gesagt, davon nicht beeindrucken lassen. Es sieht ganz auch ganz danach aus, dass es sich um eine konzertierte Aktion einer kleinen Gruppe gehandelt hat.

▶ Mittlerweile hat der Film mehrere öffentliche Veranstaltungen erlebt, man kann ihn auch online erwerben und sich anschauen. Welche Reaktionen haben Sie neben diesen Hass-Mails bekommen?

Ralf Eger: Das ist in etwa so wie bei der Person Gabriele Krone-Schmalz, die ja den Leitmedien immer relativ kritisch oder sogar feindselig angegangen wird. Ich war zwei Wochen lang mit ihr unterwegs und habe etwas ganz anderes erlebt. Kein einziger Mensch hat sie kritisiert, ganz im Gegenteil, es sind immer wieder Leute stehen geblieben, die sie erkannt haben, die ihr die Hand geschüttelt und sich für ihre Arbeit bedankt haben.

Und so ähnlich war es auch mit den Kinobesuchern. Nach der Münchener Aufführung waren wir zweimal in Berlin, einmal im Babylon mit fast 400 Leuten, und dann im "Theater Ost", einem wunderbaren kleinen Theater. Dann gab es noch eine Vorstellung in Köln. Und überall waren die Leute angetan davon, dass sie über den Film Gabriele Krone-Schmalz näher kommen konnten.

Das merkte man auch in den anschließenden Diskussionen. In München gab es vielleicht zwei Kritiker, von denen sich einer auch zu Wort gemeldet hat und sie angegangen ist. Im Publikum gab es dabei ein paar Unmutsbekundungen, aber Frau Krone-Schmalz hat auch die kritischen Fragen tatsächlich sachlich beantwortet.

▶ Sie haben Gabriele Krone-Schmalz über mehrere Wochen an verschiedenen Schauplätzen begleitet – in ihrer bayerischen Heimat, bei verschiedenen Vorträgen, auch bei ihr Zuhause. Sie ist jetzt Mitte 70, hat eine lange, erfolgreiche Karriere hinter sich. Mittlerweile spaltet sie das Publikum allerdings in Anhänger und auch erbitterte Feinde. Was ist sie für ein Mensch? Wie kommt man an sie ran?

Ralf Eger: Also ich möchte das zunächst ein wenig korrigieren. Sie spaltet ja nicht das Publikum, sondern die Mainstream-Presse stellt es so dar, dass der Teil des Publikums, der faktisch nur diese Mainstream-Berichterstattung mitbekommt, sie einfach negativ sehen muss. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute, die dieses einseitige Bild haben, würden sie Frau Krone-Schmalz persönlich begegnen, ihre Meinung rasant ändern würden.

▶ Aber noch einmal: Wie sind sie persönlich miteinander klargekommen?

Ralf Eger: Wunderbar. Das klingt jetzt fast ein bisschen platt. Aber es war echt eine wunderbare Zusammenarbeit. Und das finde ich erstaunlich, weil sie selbst eine Dokumentarfilmerin war, einige große Dokumentarfilme z. B. in ihrer Zeit in der Sowjetunion gedreht hat.

Und da hätte es natürlich sein können, ich kenne das aus meiner beruflichen Erfahrung, dass jemand, der sich auskennt, sich einmischt und sagt, es müsse so und so gemacht werden. Bei Gabriele Krone-Schmalz war es ganz anders. Sie hat sich auf den Film eingelassen und dabei die Rollenverteilung voll akzeptiert.

▶ Sie haben auch historische Aufnahmen aus der Zeit, als Krone Schmalz Korrespondentin in Moskau war, in den Film eingebaut. Und es sind sogar ein paar Lieder von ihr zu hören, die sie selbst geschrieben hat und die sie singt. Wie sind Sie da herangekommen?

Ralf Eger: Mir waren diese Sachen völlig unbekannt. Ich habe erst während des Drehs davon erfahren. Während einer gemeinsamen Autofahrt sind wir auf das Thema Musik gekommen. Ich habe ihr erzählt, dass ich in frühen Jahren begonnen hatte, bayerische Lieder zu schreiben.

Und plötzlich sagte sie, bei ihr sei das genau so gewesen. Da bin ich natürlich sofort hellhörig geworden. Nach langem Suchen hat sie dann tatsächlich eine Kassette aus dem Jahr 1972 gefunden, auf der all diese Lieder sind.

▶ Ich würde gerne nochmal auf die historischen Filmaufnahmen aus der Zeit zurückkommen, in der Gabriele Krone-Schmalz Korrespondentin in Moskau war. Was ist da zu sehen?

Ralf Eger: Es sind einige Drehorte für Fernsehreportagen zu sehen. Zum Beispiel sieht man, wie die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückkehren und an der damaligen sowjetischen Grenze empfangen werden. Die Aufnahmen hat übrigens ihr Ehemann, Lothar Schmalz, gemacht, der auf allen Dienstreisen dabei war und ein Faible dafür hatte, Videoaufnahmen zu machen. Gabriele Krone-Schmalz betont übrigens, dass alle Kosten wie Hotelzimmer u.s.w. von ihnen selbst übernommen wurden.

Die Aufnahmen sind alle aus dem Privatbesitz von Frau Krone-Schmalz und wurden noch nie öffentlich gezeigt. Bis auf ein paar Szenen, die in Sibirien gedreht wurden. Da sieht man Mitarbeitern einer Kolchose beim Eisfischen zu. Und dabei streikte die WDR-Kamera, weil es so furchtbar kalt war – minus 45 Grad. Die Amateurkamera von Lothar Schmalz hat ihren Dienst dagegen noch getan. Deshalb sind einige dieser privaten Aufnahmen dann in den damaligen Dokumentarfilm eingeflossen.

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▶ Gabriele Krone-Schmalz war ARD-Korrespondentin, später Moderatorin der populären Sendung "Kulturweltspiegel". Sie hat viele Auszeichnungen erhalten, darunter das Bundesverdienstkreuz erster Klasse, galt als eine der besten deutschen Russland-Kennerinnen, saß regelmäßigen in den großen Talkshows. Je kritischer allerdings ihre Haltung zur deutschen Russland-Politik wurde, desto mehr wurde sie aus der breiten Öffentlichkeit verdrängt. Wie geht sie damit um?

Ralf Eger: Sehr souverän. Das hat auch etwas damit zu tun, dass sie auf all ihren Vortragsreisen sieht, wie sehr das Publikum hinter ihr steht. Von den Leitmedien wurde sie ja schon länger sehr distanziert betrachtet. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 dachte sie dann, man würde sie vielleicht auf der Straße schief anschauen oder so. Aber das genaue Gegenteil war der Fall. Und ich kann es über all die Drehtage bestätigen.

Egal wo sie ist, es gibt keine Kritik seitens der Menschen, die ihr begegnen. Vor ein paar Tagen gab es bei einer Veranstaltung im Allgäu eine kleine Gegendemonstration mit vielleicht 20 Teilnehmern. Das kommt vor. Aber im direkten Gespräch mit ihr erfährt sie eigentlich nur unterstützende Worte. Und ich glaube, das ist das, was sie natürlich unbedingt braucht.

▶ Hat sie Ihnen verraten, was sie noch vorhat, jetzt mit 75 Jahren?

Ralf Eger: Im Film ist am Ende ein kleines Statement von ihr, ein ganz persönliches. Ihr Mann ist vor wenigen Jahren gestorben, und die Ehe zwischen Gabriele Krone-Schmalz und Lothar Schmalz muss ganz toll gewesen sein. Er war immer bei ihr, auf den Reisen, bei den Vorträgen, überall. Sein Tod ist natürlich ein schwerer Verlust für sie. Sie ist aber überzeugt davon, dass er gewollt hätte, dass sie ihre Arbeit weitermacht. Auf jeden Fall will sie weiter Vorträge halten. Die sind ihr absolut wichtig.

Und sie ist ja auch jetzt mit 75 noch dauernd unterwegs. Wenn sich die Eiszeit zwischen Russland und dem Westen ein bisschen verflüchtigen sollte, bin ich hoffnungsvoll, dass Persönlichkeiten wie Gabriele Krone-Schmalz oder auch Harald Kujat in naher Zukunft auch wieder von den Leitmedien mehr berücksichtigt werden.

▶ Ihr Film ist jetzt im Kasten. Es gibt die Veröffentlichung der Blue-ray im Westend-Verlag, Sie werden weitere Präsentationen haben. Gibt es auch neue eigene Projekte?

Ralf Eger: Meine persönlichen Projekte sind tatsächlich diese Filmproduktionen, die ich hoffentlich weiterführen kann. Was mir am Herzen liegt, ist die Ermunterung, dass jeder etwas tun kann und auch etwas tun muss. Ich befürchte fast, dass viele Leute sagen, ja bin ja nur ein kleines Licht, was habe ich schon für Möglichkeiten? Dann sage ich, ich bin ja auch immer noch ein totaler Nobody. Dann rufe ich eine Frau Krone-Schmalz oder einen Harald Kujat an, und die machen mit.

Also man kann etwas bewegen, auch als Nobody. Es gibt diese Persönlichkeiten, die Analysen vornehmen und Hintergründe aufzeigen. Aber den zweiten Schritt müssen wir selber gehen. Wenn wir das nicht tun, dann nützt auch die beste Analyse nichts. Dann wird sich gesellschaftlich nichts verändern. Gerade auch die jungen Leute müssen aufwachen. Ich hoffe, dass sie es tun. Es geht um ein friedliches Europa. Gerade ist Europa genau gegenteilig unterwegs.

Wir rüsten in einem nie gekannten Ausmaß auf. Und wenn wir das irgendwie noch einfangen wollen, dann reichen diese Persönlichkeiten nicht. Sondern da muss jeder von uns, der das nicht will, auf die Straße gehen. Die Friedensbewegung muss sich potenzieren. Es müssen wieder viele Millionen mitmachen.

Dietmar Ringel sprach mit Ralf Eger, Kameramann beim Bayerischen Rundfunk und Regisseur einer Filmreihe über die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz. Der erste Teil erscheint in diesen Tagen im Westend Verlag als Booklet und Blu-ray.

Hinweis:
Die nächste öffentliche Vorstellung des Films "Verstehen" findet am Dienstag, 08.04.2025, im Filmforum Köln im Museum Ludwig, Bischofsgartenstr. 1, statt. Beginn 19:30 Uhr.
Im Anschluss Diskussion mit Gabriele Krone-Schmalz und Ralf Eger
Eintritt frei, Reservierung aufgrund begrenzter Plätze empfohlen: ralf-eger@web.de oder Tel: 0176 54441030



Info: https://www.telepolis.de/features/Gegen-den-Mainstream-BR-Kameramann-bricht-sein-Schweigen-10332259.html


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30.03.2025

Zeitumstellung: Ohne EU geht es besser

lostineu.eu, 30. März 2025

Schon 2019 sollte die Zeitumstellung abgeschafft werden. Doch weil sich die EU-Staaten nicht einigen können, wird später immer noch an der Uhr gedreht. Ohne die EU geht es besser, wie die Ukraine zeigt.

Die Ukraine hat im vergangenen Sommer für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Als wichtigster Grund wurde – wen wundert’s – die Entkoppelung von Russland genannt. Nun gehen die Uhren in Kiew wieder anders als in Moskau.

Begründet wurde die Änderung aber auch mit gesundheitlichen Argumenten. Das Verschieben der Zeiger führe zu Änderungen im Biorhythmus der Menschen, was sich negativ auf ihren physischen und psychischen Zustand auswirke.

“Nach der Umstellung fühlen sich die Bürger schlechter, ihre Arbeitsfähigkeit sinkt, es wird eine deutliche Verschlechterung bei chronischen Krankheiten beobachtet”, hieß es. Mit der Sommerzeit werde auch keine Energie gespart.

Dasselbe gilt in der EU. Doch hier verschließt man sich allen Argumenten, die seit 2019 immer wieder diskutiert wurden. Der Grund: Die 27 EU-Staaten können sich einfach nicht auf eine neue, gemeinsame Zeitordnung einigen!

Der Streit um Sommer- und Winterzeit ist allerdings kein Einzelfall. Auch andere unsinnige EU-Regeln können einfach nicht abgeschafft werden, weil nicht die nötige Mehrheit oder gar Einstimmigkeit zustande kommt.

Das gilt z.B. für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der sich kurz nach seiner Reform schon wieder als unbrauchbar erweist. Es gilt aber auch für die Reaktion auf den Handelskrieg von US-Präsident Trump und andere Willkür-Maßnahmen.

Ohne die mühsame Abstimmung in Brüssel hätten einige EU-Staaten schon längst gegen Trump zurückgeschlagen. Doch da der Langsamste das Tempo vorgibt, reagiert EUropa nur im Schneckentempo, wenn überhaupt…

‹ Die Watchlist EUropa vom 29. März 2025 › Ukraine is lost – but Europe doesn’t care

4 Comments

  1. palman
    30. März 2025 @ 21:24

    @ebo et al. – auf die gemeinsame ZEIT-Ordnung hat man sich doch längstens geeinigt !?! – und wg. SOMMER-Zeit (1 Std. vor / zurück) nur kurz: – vor “1980” wurde es an der ELBE morgens um “Halb VIER” langsam wieder “hell” und abends dafür schon ab NEUN wieder “dunkel” !?! – also wurde es zu DIENST-Beginn um “Acht” bereits richtig schön “warm” !?! – und ab “Zehn” gab es nicht selten “Hitze-Frei” in den Schulen !?! – und DRAUSSEN-Arbeiter bekamen erst recht “Stress” mit den “morgendlichen” Temperaturen !?!

    . . . und wg. “medizinischer” (LOL) “Auswirkungen” dran denken: – allein in USA gibt es “täglich” VIER verschieden “Uhr-Zeiten” . . . usw. !!??!! ????

Reply

  • KK
    30. März 2025 @ 14:58

    “Der Grund: Die 27 EU-Staaten können sich einfach nicht auf eine neue, gemeinsame Zeitordnung einigen!”

    Was ist daran so schwer? Vor der Einführung der “Sommerzeit” gab es nur eine Zeit: schaffen wir diese “Sommerzeit” einfach wieder ab und kehren zum Zustand davor zurück – und schon wäre dem Bürgerwillen entsprochen.
    Aber das widerspricht ja offenbar dem Grundgedanken der EU: Dem Bürgerwillen entsprechen!

    In Deutschland (und Belgien!) gälte dann einfach wieder die MEZ, und in den anderen Zeitzonen eben entsprechend! Hat ja vor der Einführung auch funktioniert und kein Zug hat sich in Luft aufgelöst, wenn er in eine andere Zeitzone fuhr…

    Reply

  • Arthur Dent
    30. März 2025 @ 14:47

    Was ist Zeit? Zeit ist das, was verhindert, dass alle Dinge auf einmal geschehen.

    Reply

  • Michael
    30. März 2025 @ 12:33

    Weder Zeitumstellung noch Zeitenwende wollen gelingen! Es muß am Zeitgeist liegen!

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    Die Watchlist EUropa vom 29. März 2025


    lostineu.eu, vom 29. März 2025

    Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront

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    Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

    Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

    Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

    Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

    Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

    “Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

    EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

    Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

    Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

    Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

    Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

    Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

    Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

    EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

    Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

    Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

    Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

    Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025


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    Weiteres:




    Es stand in “Lost in EUrope”


    lostineu.eu, vom 29. März 2025

    Heute mit Beiträgen zu den (absehbaren) Problemen bei der Aufrüstung, dem (angekündigten) Ende der “Friedenstruppen” für die Ukraine und der (nicht ganz) neuen Debatte um Nord Stream

    ‹ Die Ukraine verliert, doch EUropa will es nicht wahrhaben › Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront

    6 Comments

    1. european
      30. März 2025 @ 11:54

      Das Militärische ist ihr nicht fremd, aber ihre eigenen Kinder sind nicht in der Bundeswehr, se ham nich jedient sozusagen, und werden es auch nicht mehr tun.
      Ansonsten hat sie die Bundeswehr in einen desaströsen Korruptionssumpf und Beschaffungsskandal geführt. Sie hat sich ja nicht qualifiziert, sondern sie musste weg.

      https://youtu.be/8g3S_vxQAIs?feature=shared

      Aber alle wundern sich, wieso die AfD einen solchen Zulauf bekommt und wollen ihre, genannt „unsere“ Demokratie verteidigen. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund hat im Parlament Magdeburg eine entscheidende Frage gestellt. Er fragte, wer von den Parlamentariern bereit sei, für die Interessen von Friedrich Merz seine Kinder und/oder Enkelkinder in den Krieg zu schicken. Überraschenderweise hat sich niemand gemeldet, aber es gab einen kleinen Tumult im Parlament.

      https://youtube.com/shorts/4I7slWjbEfU?feature=shared

      Seit der Bundestagswahl hat die AfD in Umfragen zwischen 3 und 4 Prozent zugelegt, während die CDU entsprechend verliert. Interessanterweise bleiben SPD und Grüne etwa gleich, obwohl sie nicht minder kriegstreibend sind.

      Sie überlassen die einzige Oppositionsarbeit der AfD und wundern sich über deren Aufstieg. Sie haben nichts gelernt und werden auch nichts mehr lernen. Die Linken übrigens auch nicht.

      Derweil hat Friedrich Merz ganz offen darüber gesprochen, dass das „deutsche Geschäftsmodell“ zuende ist und wir die Kriegswirtschaft brauchen.

      https://x.com/Dominik_Kettner/status/1904586578347123181

      Die Zeichen stehen an der Wand.

    Reply

  • KK
    29. März 2025 @ 22:57

    @ ebo:
    “…das Militärische ist ihr [vdL] also nicht fremd. Das war auch ein Grund, weshalb Macron sie nach Brüssel geholt hat.”

    Soll heissen, es ging tatsächlich 2019 schon um Kriegsvorbereitung, als wir alle noch an die “Friedensunion” glaubten?

    Reply

  • Monika
    29. März 2025 @ 22:55

    das Militärische ist ihr also nicht fremd…
    das Menschliche umso mehr. Sie liebt ihre Ponys und ansonsten ihre Macht. Was mit den “kleinen Leuten” passiert geht ihr am Allerwertesten vorbei, solange sie bei den ganz Großen am (Katzen)-Tisch siten darf..Mehr wünscht sie sich nicht vom Leben… “arme Sau”, wenn mans genau nimmt.

    Reply

  • Michael
    29. März 2025 @ 16:53

    Könnte man sagen: Merkel schob und Macron zog (Leyen nach Brüssel)!? Denn schon als Verteidigungsministerin war die Personalie Leyen doch wohl eine Versagerin und für Merkel eine Belastung? Dennoch frage ich mich ob es nicht quasi eine Rochade war und Macron im Gegenzug eine andere Personalie – etwa in der Kommission, bei der EZB, etc. – durchsetzen konnte!? Es geht schließlich immer um Egoismen und Interessen nach dem Motto: eine Hand wäscht die andere!
    Und apropos „lostineu“: Glückwunsch, ein wohltuender Ersatz für alle auf Propaganda geschalteten Mainstreammedien!

    Reply

  • Kerberos
    29. März 2025 @ 14:11

    Herr Bonse,
    können Sie mir erklären, was in den Hirnen und Herzen unserer EU-Politiker von Frau vdL angefangen vor sich geht? Wo kommt diese unbändige, einseitige Kriegstreiberei her?
    Oder haben Sie die Erklärung schon mal geliefert und ich habe sie überlesen?

    Reply

    • ebo
      29. März 2025 @ 15:54

      Nein, in von der Leyen kann ich auch nicht hineinschauen, zumal sie sich abschirmt – die Dame lässt niemanden an sich heran.
      Immerhin war sie mal Verteidigungsministerin, das Militärische ist ihr also nicht fremd. Das war auch ein Grund, weshalb Macron sie nach Brüssel geholt hat.

      Reply

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    30.03.2025

    Nachrichten von Pressenza: Geschichte und Aktualität der Subsistenzperspektive

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 30. März 2025, 7:1:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 30.03.2025


    Geschichte und Aktualität der Subsistenzperspektive


    Im Herbst 2024 fand in Bielefeld ein kleines Symposium zum 80. Geburtstag von Oya-Rätin Veronika Bennholdt-Thomsen statt. Gemeinsam mit Weggefährtinnen hielten wir Rückschau auf ihre wegweisende Arbeit zum Thema Subsistenz. Zeit, sich umzuschauen und über die Aktualität dieses Ansatzes nachzudenken.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/geschichte-und-aktualitaet-der-subsistenzperspektive/


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    Das Humanistische Weltforum kündigt seine nächste Offene Vollversammlung an und lädt Sie ein, teilzunehmen


    Die nächste offene Vollversammlung des Humanistischen Weltforums findet am Samstag, den 5. April, virtuell statt. Die Beratungen beginnen um 10:00 Uhr in Argentinien/Chile/Brasilien, was 7:00 Uhr in Mexiko/Mittelamerika und 9:00 Uhr in New York entspricht; 13:00 Uhr in mehreren Ländern&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/das-humanistische-weltforum-kuendigt-seine-naechste-offene-vollversammlung-an-und-laedt-sie-ein-teilzunehmen/


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    Ultimative Schuldenbremse: Währungen waren mal mit Gold gedeckt


    Früher konnte man mit Notengeld zu einem fixen Preis Gold kaufen. Das sollte das Schuldenmachen und die Inflation begrenzen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOSperber Von 1934 bis 1971 kostete eine Unze Gold auf der ganzen Welt 35 Dollar.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ultimative-schuldenbremse-waehrungen-waren-mal-mit-gold-gedeckt/


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    Aufruf von kongolesischen Studenten, gemeinsam Frieden zu schaffen


    Ich bin  Giovanni Piumatti, ein Missionarpriester von Fidei Donum. Ich habe 50 Jahre in Nord-Kivu gelebt. Derzeit bin ich in Pinerolo; für einen kurzen Zeitraum kehre ich nach Butembo, Beni, Kimbulu, Lukanda zurück. Und Goma. Ich pflege weiterhin den Kontakt&hellip;

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    Bahnbrechendes Urteil aus Griechenland: Ende des EU-Türkei-Deals?


    Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet&hellip;

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Kafkas große Romane

    seniora.org, 28. März 2025,     . 

    Kafka ist nichts Geringeres als ein Dichter des Menschen, des Menschen der Gegenwart und jenes überzeitlichen Menschen, der allen historischen Wandlungen zugrunde liegt.


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    Die Stimme Franz Kafkas, leise und eindringlich, hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte einen immer größeren Kreis von Zuhörern erobert. Dies rührt sicherlich nicht bloß daher, daß Kafkas Werke in meisterhafter Weise literarisch gestaltet sind. Die grandiose epische Linienführung und die Urwüchsigkeit des Stils allein würden nicht genügen, Kafka zum repräsentativen Schriftsteller unserer Zeit zu machen.

    Die eigentliche Größe Kafkas liegt in der Thematik seiner Romane und Erzählungen. Es gibt kaum eine Erscheinung in der modernen Literatur, die mit einer derartigen thematischen Folgerichtigkeit das Wesen des Menschen transparent zu machen weiß. Kafka ist nichts Geringeres als ein Dichter des Menschen, des Menschen der Gegenwart und jenes überzeitlichen Menschen, der allen historischen Wandlungen zugrunde liegt. In diesem Sinne sagt Kafka dem Menschen von heute so viel, als die Literatur überhaupt nur zu sagen vermag. Und dies mit solch letztgültiger Entschiedenheit, daß ein Vergleich mit den Gipfelpunkten der Weltliteratur durchaus naheliegt.

    Kafkas Romane bedeuten für das moderne Menschentum ein ähnliches wie «Ilias» und «Odyssee» für die griechische Antike, wie die «Göttliche Komödie» für das Mittelalter, wie der «Faust» für die klassische Epoche. Seine drei großen Romanfragmente sind sowohl der «Faust» des Menschen von heute als auch seine «Göttliche Komödie», seine «llias» und seine «Odyssee».

    Kafka schildert den Menschen auf dem Wege zur Wahrheit. Diese Wahrheit hat nichts mit Erkenntnistheorie und wissenschaftlicher Einsicht zu tun — es ist die existentielle Wahrheit, die Wahrheit des Lebens. Wahrheit der Existenz bedeutet eine Gewißheit, die dem Leben Ziel und Richtung anzuweisen vermag. Kafkas Helden suchen eine derartige Gewißheit, und sie scheitern daran, daß sie für sie unerreichbar bleibt. Die Unwahrheit ist dem Menschen eher gemäß als die Wahrheit. Er vermag in der Unwahrheit zu leben, den Ruf seines Gewissens ständig zu überhören und das Abenteuer des Lebens in die beruhigende, in der Ungewißheit verharrende Alltäglichkeit umzuwandeln.

    Trotzdem läßt das Gewissen niemals ab, zu einem eigentlichen, verantwortungsbewußten und damit wahren Leben zu mahnen — vor den «Gerichtshof seines Gewissens» gestellt, erfährt der Mensch, daß er für sich selbst im weitesten Ausmaß verantwortlich ist. Das Gewissen ruft dem Menschen ein «Du sollst!» zu, das die menschlichen Kräfte übersteigt; vor dem Gewissen ist der einzelne immer auch schuldig, weil er hinter dessen Forderungen zurückbleiben muß. Darum steht der, dem sein Gewissen den Prozeß eröffnet hat, vor einer grenzenlosen Bemühung, die zeit seines Lebens kein Ende nehmen kann.

    «Der Prozeß»

    Im «Prozeß» wird der Prokurist Josef K. von einem unbekannten Gericht angeklagt. Er ist sich keines Vergehens bewußt. Seinen Beruf füllt er mit überdurchschnittlicher Tüchtigkeit aus, so daß er in der Bank eine Art Vertrauensposten bekleidet. Aus völlig unerfindlichen Gründen wird er, sozusagen «mitten im Leben», vor Gericht gestellt. Er ist 30 Jahre alt geworden, hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und doch tritt eine verborgen bleibende Instanz an ihn heran und eröffnet ihm den Prozeß. Untergeordnete Beamte kommen zu ihm und erklären ihn für verhaftet, was ihn aber nicht hindern soll, seiner Arbeit nachzugehen.

    Das Verfahren ist eingeleitet. Josef K. versieht weiter seinen Posten in der Bank, er lebt sein gewohntes Leben, nur daß er zusätzlich noch die Last eines Prozesses zu tragen hat. Merkwürdig ist, daß er im Grunde den Prozeß irgendwie berechtigt findet, wenn er auch mit allen Mitteln seine Unschuld zu beweisen sucht. Merkwürdiger noch, daß zwischen dem Gericht und ihm eine derartige Beziehung besteht, daß er auch durch ganz vage Andeutungen befähigt ist, den Gerichtssaal zu finden.

    Das Gericht tagt in einer armseligen Vorstadtstraße, in einem Häuserblock, in dem die ärmsten Schichten der Bevölkerung wohnen. Josef K. hat Mühe, bis er in einem der Stockwerke den Gerichtssaal findet. Der Gerichtssaal selber ist dunkel, die «Geschwornen» von seltsamer Unscheinbarkeit, und der Richter geheimnisvoll verworren redend, so daß K., der sich gegen eine ihm völlig unklare Anklage zu verteidigen hat, durch die erste Verhandlung in eine tiefere Verwirrung hineingestoßen wird.

    Überraschenderweise verbreitet sich die Kunde von seinem Prozeß unter seinen Verwandten und Bekannten. Ein Onkel sucht ihm einen Anwalt, der mit dem «Gericht» gute Beziehungen aufrechterhält. Der Anwalt hält K.s Sache für aussichtsreich, kann aber nicht sagen, wie der Prozeß zu beschleunigen wäre. Das Absurde ist überhaupt, daß das Gericht unzugänglich ist. Man kann sich wohl an untergeordnete Instanzen wenden, aber die höheren Richter interessieren sich für die «Fälle» nur selten. Und doch hängen von ihnen die Entscheidungen ab.

    Es bleibt nichts anderes übrig als zu warten, bis es dem Gericht gefällt, seine Entschlüsse zu fassen. Inzwischen wird K. immer mehr von seinem Prozeß in Anspruch genommen. Er denkt daran, eine Verteidigungsschrift auszuarbeiten. Sie soll alles enthalten, was ihn zu entlasten vermag. Vielleicht wird dadurch auch die unbekannte «Anklage» entkräftet. K. tappt völlig im Dunkeln. Durch das ständige Nachdenken über seinen Prozeß versagt er im Beruf. Er hat den Kampf mit unsichtbaren Gegnern aufgenommen.

    Es ist aber offensichtlich, daß er trotz seinem Wunsch, sich zu verteidigen, im Grunde Ausflüchte sucht. Er wittert in den Mitmenschen, vor allem in den Frauen, Verbündete, die ihm bei seinem Prozeß nützen könnten. Seinen Anwalt, einen Vertrauten des Gerichts, entläßt er, weil er die Verteidigung selber führen will. Dann aber wieder erklärt er vor sich selbst den ganzen Prozeß als nichtig und ist bemüht, ihn zu vergessen. Das ständige Ausweichen macht seine Sache schlimmer.
    Eines Tages erscheinen zwei sorgfältig und elegant gekleidete Herren und teilen ihm mit, daß er verurteilt sei. Sie fordern ihn auf, ihnen zu folgen, und das Rätselhafte ist, daß ihnen Josef K. ohne jegliches Widerstreben folgt. Sie führen ihn aus der Stadt heraus und töten ihn mit einem Messer, nachdem sie in lächerlicher Weise einander das Recht der Urteilsvollstreckung wechselseitig zu übertragen versuchen.

    Der Verurteilte, der dies alles ruhig über sich ergehen läßt, äußert vor seinem Tode nur: «Wie ein Hund!» Das sind seine letzten Worte, und der Dichter fügt noch bei: «Es war, als sollte die Scham ihn überleben.»

    Eine solche Erzählung eröffnet zahlreiche Deutungsmöglichkeiten. Die Psychoanalyse hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sich in dieser Handlung Kafkas Lebensproblematik spiegelt. Franz Kafka, geboren im Jahre 1863 in Prag als Sohn eines jüdischen Kaufmanns, hat zeit seines Lebens an einer starken Vaterbindung gelitten, die ihm den Kontakt zu seiner Umwelt, insbesondere zu Frauen, erschwerte. In seiner juristischen Tätigkeit als Beamter einer Unfallversicherungsanstalt machte ihm seine innere Problematik bedeutende Schwierigkeiten.

    Dazu kommt wohl, daß er als Jude jene Zurücksetzung erleben mußte, die aus dem latenten und manifesten Antisemitismus der «christlichen Welt» mit Notwendigkeit hervorgehen. In der Erzählung «Das Schloß» ist das Streben nach Verwurzelung und Eingliederung in die Gemeinschaft unübertrefflich dargestellt. Es ist durchaus richtig, hier soziologische Kategorien zur Deutung heranzuziehen. Nicht minder haben die tiefenpsychologischen Gesichtspunkte ihre Berechtigung. Doch das ist nicht alles. Wenn Kafka seinen Blick auf das Wesen des Menschen richtet und seine Erfahrung über das Menschsein in seine großen Romane einkleidet, so müssen diese in einer Weise gedeutet werden, in der der Sinn des Menschenlebens überhaupt zum Problem werden kann. Kafkas Romane beinhalten Philosophie.

    Mit Recht hat man den Prozeß eine «in Handlung umgesetzte Ethik» genannt, so wie auch «Das Schloß» ein theologischer Roman ist, in dem allerdings das Göttliche so dargestellt wird, daß ihm jegliche Existenzberechtigung abgesprochen werden muß. Man wird da an die Sentenz von Cocteau erinnert: «Ja, es gibt einen Gott — den Teufel!» Wenn Kafka tatsächlich Gott in seinen Werken darstellen wollte, dann ist dieser Gott samt seinen «Beamten» ein Tyrann, ein Mörder — der Himmel ein chaotischer Wirrwarr, jeglicher Verantwortung bar, unsittlich bis zum Exzeß, ohne Güte und Gerechtigkeit. Gerade das macht die Auslegung, die Kafkas Herausgeber Max Brod immer wieder abwandelt, zu einem Paradoxon. Kafkas Romane widersprechen dem Interpreten, der behauptet: «Somit wären im ‚Prozeß‘ und im ‚Schloß‘ die beiden Erscheinungsformen der Gottheit (im Sinne der Kabbala) — Gericht und Gnade — dargestellt.»

    Vielleicht ergibt sich ein Zugang zum Herzensstück des Kafkaschen Werkes, wenn man es im Hinblick auf die Stellung des Menschen in seiner Welt betrachtet. Diese Romane sind, wie alles, was der Mensch weiß und ausspricht, Erfahrungen eines Bewußtseins. So gesehen, kann jede Schöpfung der Kunst auf jenen Schauplatz zurückversetzt werden, auf dem sie entstanden ist: die Innerlichkeit eines Menschen, in dessen Bewußtsein Ideal und Wirklichkeit, Hoffnung und Verzweiflung, Liebe und Haß, Kleinmut und Wille zum Grenzenlosen auf engstem Räume beisammen wohnen. Diese kleine Welt der Innerlichkeit geht nicht mit dem äußeren Lebensgang eines Menschen konform — unsere Sehnsucht strebt immer über das Wirkliche hinaus. Man kann scheinbar in völliger Vertrautheit mit dem alltäglichen Leben weiterexistieren, und doch ist es möglich, daß sich im Bewußtsein eines Menschen Wandlungen vorbereiten, die mit der alltäglichen Form unseres Lebens nur durch eine Verneinung verknüpft sind.

    Ein Beispiel hierfür ist der Ruf des Gewissens. Dieser Ruf, ein eigentliches Leben fordernd, durchtönt unser ganzes Dasein — er dringt durch alle Mauern, die der Mensch vor sich selbst errichtet; er durchbricht die alltägliche Oberflächlichkeit, das Spiel vor den Kulissen, die gekünstelte Sorglosigkeit angesichts des Todes.

    Das Gewissen ist eine Behörde in uns, die uns zeit unseres Lebens den «Prozeß» macht. Wir können uns diesem Prozeß entziehen, und jeder verfügt über eine mehr oder minder geschickte Technik der Ausflüchte und Entschuldigungen. Aber der Prozeß geht immer weiter. Er muß zumeist mit abwesendem Angeklagten geführt werden. Manche sterben, ohne jemals vor ihrem Richter — dem inneren Richter — erschienen zu sein. Kafka schildert die Tragödie eines Menschen, der auf halbem Wege stehengeblieben ist.

    Josef K. wird 30 Jahre alt und hat bislang ein «ordentliches» Leben geführt. Und doch wird ihm der Prozeß eröffnet. Er selber scheint zu wissen, daß er schuldig ist, denn er akzeptiert das Verfahren der unbekannten Instanzen. Seine Schuld ist zweifellos keine im juristischen Sinne. Vor dem Gewissen sind wir in moralischer Hinsicht in Frage gestellt — darüber hinaus auch in existenzieller. Das Leben dieses Prokuristen ist trotz seiner Deliktlosigkeit «schuldhaft». Es ist nicht eigentlich. Josef K. ist ein gewissenhafter Arbeiter, aber die Arbeit rehabilitiert nicht vor dem Gewissen. Sein Versagen liegt in der Ordnung der Liebe, die er zu einer unpersönlichen, körperhaften Beziehung ausgestaltet hat.

    So steht er außerhalb der «ordre du cɶur», die allein dem menschlichen Leben Sinn verleihen kann. In die Einöde dieser nur beruflichen Existenz ertönt der Gewissensruf. Aber Josef K geht in der Anerkennung dieses Rufes nicht weit genug. Er verteidigt sich zu früh. Er läßt das Gewissen nicht zu Ende sprechen, genau so, wie er seinen Richter im dunklen Gerichtssaale unterbricht und seine wohldurchdachte Verteidigungsrede von Stapel läßt. Der Kampf, den er gegen sich selber führt, soll mit einer Niederlage des Gewissens enden, einer Niederlage, die aber auch die gewaltsame Auslöschung dieser vor ihrem eigenen Gewissen so widerspenstigen Existenz in sich schließt.

    Es liegt durchaus nicht unbedingt in der Konsequenz der Sache, daß Josef K. hingerichtet werden muß. Der allgemeine «Normalfall» ist der, daß der Prozeß durch das ganze Leben andauert. Darum sind auch die Wartesäle vor den Gerichtsbüros mit Angeklagten überfüllt. Manche werden freigesprochen, was aber nicht ausschließt, daß einige Zeit später der Prozeß erneuert wird. Ein Beamter hat inzwischen gefunden, daß die alten Anschuldigungen nicht ordnungsgemäß erledigt wurden, oder es sind neue Schuldfragen aufgetaucht. Man sieht: Kafkas Gericht ist immer tätig.

    Ein Menschenleben verträgt keinen dauernden «Freispruch». Wir wissen sehr wohl, daß Leben und Handeln identisch ist mit «Schuldigwerden». Schuld kann ebenso sehr im Tun wie im Nichttun liegen. Wir haben die Folgen unseres Tuns und Lassens niemals vollständig in der Hand. Bei genauerer Betrachtung bleiben wir immer hinter unseren Möglichkeiten zurück. Jeder Schritt bringt uns vor die Alternative Gut und Böse, Wahrheit und Unwahrheit, und es hieße das menschliche Leben idealisieren, wenn man das Gute und das Wahre zum unverlierbaren Besitz eines einzelnen oder einer Gesamtheit erklären wollte. Wir haben immer Anlaß, den Prozeß gegen uns zu eröffnen, und es ist nur eine in gewissen Grenzen berechtigte Trägheit des Herzens, die uns vor uns selbst beruhigt. Kafkas Ethik der Hellsichtigkeit untergräbt diese Ruhe. Sie will den Menschen in jene grenzenlose Unruhe versetzen, die jeder kennt, der sich einmal und in entscheidender Weise in Gewissensnot befunden hat.

    Wenn der einzelne vor seinem Gewissen steht, ergeht an ihn die Forderung nach Wahrhaftigkeit. Wer aber das Wahre will, muß zuerst wissen, was das Wahre sei. Hier kann man sich einem Dogmatismus verschreiben, und damit der Entscheidung über die Wahrheit aus dem Wege gehen. Auf dieser Ebene ist es gleichgültig, ob man einen blinden Glauben, irgendeine Tradition, eine Religiosität, ein alltägliches, wissenschaftliches oder philosophisches Dogma übernimmt. Überall wird die Wahrheit als schon gefunden vorausgesetzt; sie wird nicht mehr gewählt, sondern bloß übernommen.

    Damit entäußert sich der Mensch seiner Freiheit, die wesentlich in einem Wählenkönnen besteht. In der persönlichen Wahl ist jedem die Möglichkeit gegeben, zu seiner Wahrheit zu gelangen, und da jedes Menschenschicksal ein einmaliges ist, und das Abenteuer eines individuellen Lebens durchaus den Charakter der Einzigartigkeit besitzt, ist der einzelne in der Suche nach seiner Wahrheit prinzipiell unvertretbar. Das ist auch der Sinn der Geschichte, die Kafka in den «Prozeß» einschaltet und die schlaglichtartig die Situation des Menschen in der Welt beleuchtet.

    Ein Mann vom Lande zieht aus, um das Gesetz zu sehen. Vor dem Hause des Gesetzes findet er einen Türhüter, der ihm den Einlaß verwehrt. Auf das Bitten und Drängen des Mannes erklärt der Türhüter, daß es nichts nützen würde, wenn er ihn einließe; in den inneren Gemächern stünden weitere Türhüter, die ihn gewiß nicht durchließen. Der Mann läßt sich beim Tore nieder und wartet geduldig Jahre und Jahrzehnte in der Hoffnung, den Türhüter umzustimmen. Er wird blind und ist dem Tode nah; als Sterbender sieht er das Licht des Gesetzes durch die Gewölbe strahlen. Und er fragt mit letzter Kraft den Türhüter, wie es denn komme, daß so wenig Menschen sich in den langen Jahren eingefunden hätten, um das Gesetz zu erblicken. «Der Türhüter erkennt, daß der Mann schon am Ende ist, und um sein vergehendes Gehör noch zu erreichen, brüllt er ihn an: ,Hier konnte niemand sonst Einlaß erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schließe ihn'.»

    Im Lichte dieser Legende wird der «Prozeß» verständlich. Josef K. unterläßt es, den Weg zum Gesetz, sagen wir, zu seinem Gesetz zu gehen. Die Folge ist, daß, weil er nicht zum Gesetz kommt, das Gesetz über ihn kommt; die Wahrheit, die er verleugnet und die ihn hätte freimachen können, tötet ihn.

    «Das Schloß»

    Im «Schloß» sind die Rollen vertauscht. Diesmal ist es der Landvermesser K. — man könnte für K. und Josef K. auch Kafka setzen, wie denn auch die Manuskripte ursprünglich das Wort «Ich» enthielten —, der als ein Fordernder und Herausfordernder auftritt und sich den Zugang zu den «oberen Instanzen» erzwingen will. Die Handlung des Romanes ist wieder dürftig und alltäglich und verbirgt wieder hinter der Unscheinbarkeit trivialer Erlebnisse ihre metaphysische Bedeutung:

    Der Landvermesser K. kommt spätabends ins Dorf, wohin er durch einen Auftrag vom «Schloß» berufen worden ist. Er will im Wirtshaus übernachten, muß aber erfahren, daß man von seiner Berufung nichts weiß. Es besteht zwar eine telephonische Verbindung mit dem Schloß. Trotzdem ist es unmöglich, mit den «Beamten» vom Schloß Kontakt aufzunehmen. Am andern Ende des Drahtes ertönt nur Gelächter, gelegentlich werden sinnlose Antworten laut. Die Schloßbeamten kommen manchmal ins Dorf, aber auch der unterste Beamte ist nur in günstigen Augenblicken zu sprechen. K. hat also scheinbar gar keine Aussicht, ins Schloß zu gelangen.

    Und doch gibt er die Hoffnung nicht auf. Man sagt ihm, daß er als «Fremder» ohnehin keine Chancen habe. Aber auch die Dorfbewohner sind nicht viel besser daran. Die Beamten lassen sich selten herab, mit den Dorfbewohnern zu sprechen. Sie nehmen die Frauen der Dorfbewohner zu Geliebten, und sind dabei nicht selten gröber als der ärgste Pöbel. Das ändert nichts an der Tatsache, daß niemand sich gegen dieses Verfahren auflehnt, das Schloß hat unbeschränkte Rechte über das Dorf. Diejenigen, die im Schloß waren, erzählen K. von einer riesigen Aktenregistratur, von unzähligen Büroräumen, in denen sorgfältig alle Akten über das Dorf aufbewahrt werden. Trotz des gigantischen Aufwandes herrscht aber hierbei keine Ordnung.

    Die Entschlüsse überkreuzen sich, widersprechende Anweisungen werden erteilt, und der Wartende in den Registratursälen muß tagelang warten, bis sich ein Beamter ihm zuwendet; und auch dann weiß er nicht, ob der Auftrag, den er erhält, überhaupt ernst gemeint sei. K. ist froh, daß man ihm wenigstens gestattet, im Dorf zu bleiben. Er scheut nicht davor zurück, eine demütigende Stelle anzunehmen in der Absicht, sich den Weg ins Schloß zu bahnen. Die Geliebte eines Schloßbeamten, ein Ausschankmädchen im Wirtshaus, macht er zu seiner Geliebten und später zu seiner Frau im Glauben, so dem Schloß näherzukommen. Dies kennzeichnet auch die Episode mit der Familie Barnabas, die im Dorfe als «ausgestoßen» lebt, weil sich eine Barnabas-Tochter weigerte, einem der Schloßbeamten willfährig und gefügig zu sein. Seither lastet ein Fluch auf der Familie, da sie vom Schloß nicht mehr anerkannt wird. Es ist charakteristisch, daß es K. zu den Barnabas zieht und daß er gerade von ihnen entscheidende Hilfe erwartet.

    Es gelingt dem Landvermesser nicht, ins Schloß zu gelangen. Der Roman — wie der «Prozeß» und «Amerika», ein Fragment — bricht in dem Augenblick ab, wo K. eine Unterredung mit einem Beamten gewährt wird und er, anstatt sich am vereinbarten Ort einzufinden, zu schlafen beginnt. Im entscheidenden Moment versagt sein Körper; K. hat wiederum eine Niederlage erlitten. Nach den Mitteilungen Max Brods sollte der von Kafka geplante Schluß der Erzählung in einem ähnlichen Sinne gehalten werden. «Der angebliche Landvermesser erhält wenigstens teilweise Genugtuung. Er läßt in seinem Kampfe nicht nach, stirbt aber vor Entkräftung. Um sein Sterbebett versammelt sich die Gemeinde, und vom Schloß langt eben die Entscheidung herab, daß zwar ein Rechtsanspruch K.s, im Dorfe zu wohnen, nicht bestand, daß man ihm aber doch mit Rücksicht auf gewisse Nebenumstände gestatte, hier zu leben und zu arbeiten.»

    Die Wahrheit des menschlichen Lebens

    Die Parallelen, die sich zwischen dem Schloßroman und der in den Prozeß eingeschalteten Erzählung des Mannes vom Lande, der auszog, das Gesetz zu sehen, aufdrängen, sind augenfällig. Auch der Landvermesser K. will den Zugang zum Gesetz. Er sucht die Wahrheit, die die Wahrheit seines Lebens sein soll. Und die Wahrheit eines menschlichen Lebens liegt darin, daß man in einer Gemeinschaft Wurzel fassen muß, mit andern Worten: man muß zuerst im Dorf wohnen, bevor man Aussicht hat, mit dem Schloß Verbindung aufzunehmen. Das Leben eines Menschen ist in den Bereich der Wahrheit eingerückt, wenn der Mensch seine «Fremdheit» verliert — der Landvermesser ist im Dorf ein Fremder — und in einer konkreten Gemeinschaft sein «Zuhause» findet. Dazu gehören Liebe und Beruf, die erst dem Gemeinschaftsleben Sinn und Bedeutung verleihen.

    Es führt kein anderer Weg zur Wahrheit als derjenige der Einordnung in die mitmenschliche Welt. Darum sagt der Landvermesser beim Abschätzen seiner bisherigen Erfolge: «Ich habe, so geringfügig das alles ist, doch schon ein Heim, eine Stellung und wirkliche Arbeit, ich habe eine Braut, die, wenn ich Geschäfte habe, mir die Berufsarbeit abnimmt, ich werde sie heiraten und Gemeindemitglied werden.» Trotz diesen «günstigen Voraussetzungen» entzieht sich ihm die Wahrheit, und das Schloß bleibt unzugänglich. Dies rührt daher, daß K. sich vor der Ordnung der Liebe verschließt. Er hat Frieda nur deshalb zu seiner Geliebten gemacht, weil er in ihr die Geliebte des Vorstehers Klamm sah, und weil er hoffte, sie für seine Absichten benützen zu können.

    Er hat den geliebten Menschen als ein Mittel zum Zweck genommen. So kommt es, daß Frieda durch ihre Verbindung mit K. die «Beziehung zum Schloß», die «allen Frauen eigen ist», verliert. Darum schreibt der Dorfsekretär Momus in sein Protokoll: «Des Landvermessers K. Schuld zu beweisen, ist nicht leicht. Man kann nämlich nur auf seine Schliche kommen, wenn man sich, so peinlich es auch ist, ganz in seinen Gedankengang hineinzwingt... Nehmen wir zum Beispiel Friedas Fall...»

    Frieda kann K. nicht helfen, zum Gesetz zu gelangen, weil er sie von vorneherein zu einem Werkzeug degradiert hat. So bleibt seine Stellung im Dorfe fragwürdig. Seinen Beruf als Schuldiener füllt er recht unzulänglich aus. Die Dorfbewohner sind ihm nicht gut gesinnt. Er lebt in Feindesland. Was den armseligen Bauern ohne weitere Bemühung zufällt — Heim, Familie und ein Leben zu Füßen des Schlosses —, um das muß K. als ein Verzweifelter kämpfen. Er ist fremd in dieser Welt, weil sein Herz so gänzlich auf das Schloß ausgerichtet ist. Indem er Licht und Hoffnung ausschließlich seinem Ideale zuwendet, wird ihm die Wirklichkeit entfremdet; im Schloßroman scheint keine Sonne, es ist niemals heller Tag. Die eigentümliche Stimmung, die auf dieser Erzählung lastet, ist die der Verzweiflung, der Verlassenheit und des Scheiterns. Der Landvermesser K. ist verurteilt, Schiffbruch zu erleiden, weil er kein Maß besitzt. Er versagt im Alltagsleben, im Gewöhnlichen. Durchschnittlichen, und gerade da ist es, wo die Wahrheit verwirklicht werden muß.

    Diese Auffassung wird bestätigt durch eine Anekdote über Flaubert, die Kafka nach der Mitteilung von Max Brod besonders geliebt haben soll. Flauberts Nichte schreibt in der Einleitung zu seinem Briefwechsel: «Hat er (Flaubert) nicht in seinen letzten Jahren bedauert, daß er nicht die Alltagsstraße gewählt hat? Fast könnte ich es glauben, wenn ich der ergriffenen Worte gedenke, die einmal aus seinen Lippen hervordrangen, als wir längs der Seine heimgingen: wir hatten eine meiner Freundinnen besucht, hatten sie mitten in der Schar ihrer hübschen Kinder gefunden. «Die sind im Rechten» (Ils sont dans le vraie), sagte er und meinte dieses ehrbare, gute Familienheim damit.»

    In Kafkas Romanen liegt ein Epos der Einsamkeit, des hilflosen Ausgeliefertseins des einzelnen in dieser fremden und rätselhaften Welt. Es ist deshalb wegweisend, weil es die Situation des Menschen — anhand des Menschen unserer Zeit — aufzeigt. Kafka begleitet den Menschen bis in seine tiefsten Abgründe hinab, und er steigt mit ihm bis zu den höchsten Höhen seiner Hoffnung. Er scheut sich nicht davor, der Verzweiflung ins Auge zu sehen, und es gibt kein Gespenst der Angst und des Kummers, das er nicht beschworen hätte. Dort, wo «der Mensch in seiner Qual verstummt», gibt Kafka ihm die Worte, «zu sagen, was er leidet». Darum sprechen Kafkas Romane zur Gegenwart, sprechen für die Gegenwart, und dies auch im Sinne einer Fürsprache, einer Verteidigung, in der sich das gegenwärtige Menschentum und seine Epoche rehabilitieren.

    Das Kennzeichen der Neuzeit ist, daß in ihr die religiösen Fundamente ihre Tragfähigkeit verloren. Es ereignete sich, in den Worten Nietzsches, der «Tod Gottes». Dogmen, Glaubenswahrheiten und göttliche Gebote sind zutiefst fragwürdig geworden. Der Mensch steht wieder unter freiem Himmel, und erfährt — insofern Gott nicht mehr existiert — die ungeheure Bedeutung der Erde und des Mitmenschen. Wenn es weder göttliche Vorsehung noch göttliche Wahrheiten gibt, dann ist es jedem Menschen überlassen, sein Schicksal zu gestalten, und das Schicksal des einzelnen wird abhängen von der Wahrheit, auf die seine Wahl fällt. Im Bewußtsein dieser Freiheit erkennt der Mensch auch seine Verantwortlichkeit für sich, seine Mitmenschen und seine Zukunft. Ratlos in diese rätselhafte Welt hinaushorchend, muß er suchen und streben, sich der Wahrheit anzunähern und den Weg zum Schloß — zu seinem Schloß — zu finden. Hierbei ist es unerläßlich, der Absurdität des Menschenlebens zu begegnen.

    Da das Gute, das Wahre und das Schöne nicht einfach einen «Himmel der Werte» ausmachen, der den Gang des tatsächlichen Geschehens bestimmt, sondern in ihrer Verwirklichung gänzlich vom Menschen, von jedem einzelnen, abhängen, steht der Mensch im tragischen Konflikt zwischen Gut und Böse, zwischen Wahrheit und Unwahrheit. Er wird nicht im Schloß geboren, sondern muß — durch das Dorf — zu ihm hinstreben, hoffend oder verzweifelnd in einem illusionslosen Universum. 


    Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Freidenker Band (Jahr): 41 (1958) Heft 12



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=85&userid=3998&mailid=2676


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Der stabile Putin – Gegen den gefährlichen NATO-Westen

    Effektive Politik zum Wohle der Bürger ist Tagesschau-Mitarbeitern suspekt, weil unbekannt, und wird daher als ein zu kritisierendes "System" deklariert. Autor Uli Gellermann erklärt freundlich und hilfreich der "ARD"-Kollegin nachweisliche Fakten zu Putins Verdiensten "nach 25 Jahren an der Macht".


    Quelle: Gettyimages.ru © Anadolu / Kontributor


    Der russische Präsident Wladimir Putin, Stabilitätsfaktor Nummer eins für sein Land, hier auf einer Pressekonferenz am 18. März in Moskau


    Die einschlägig bekannte Silvia Stöber ist mal wieder von der Leine gelassen worden. In der ARD-Tagesschau fabulierte sie am 26. März über "Putins System". Stöber stellt fest:

    "Nach 25 Jahren an der Macht wirkt Russlands Präsident Putin schlagkräftiger denn je." 

    Neben dem üblichen Versuch, die Russische Föderation auf ihren Präsidenten zu reduzieren, unternimmt sie einen schwierigen Balanceakt. Zum einen darf die Dämonisierungskampagne gegen den russischen Politiker nicht schwächer werden. Denn nur ein echter Dämon kann als Feindbild für den exorbitant teuren Rüstungskurs dienen, der den Deutschen gerade zugemutet wird. 

    Hass der Medienmeute

    Plant Deutschland den Angriff auf Russland? Deutscher General fordert "aktive Verteidigung"




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    Putin hat sich den Hass der Meute an der Leine westlicher Herrschaft redlich verdient: Erst stoppte er den Ausverkauf russischen Volksvermögens in der Zeit des Alkoholikers Boris Jelzin; dann stoppte er die Einkreisung Russlands durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag. Und dem Versuch einer politischen Isolierung Russlands durch den Westen begegnete er im Jahr 2006 mit der Initiative und Mitgründung der BRIC-Staaten, gemeinsam mit Brasilien, Indien und der Volksrepublik China, dabei ab dem Jahr 2010 dann als BRICS, durch die Erweiterung um Südafrika.

    Schwächen bei Putin festgestellt?

    Zum anderen darf der Dämon nicht unbesiegbar erscheinen; wenn die Deutschen das denken würden, wären ja alle Anstrengungen vergeblich. Also sucht die Stöber vermeintliche Schwächen bei Putin.

    Dass der russische Präsident durch seine erfolgreiche Politik im Sinne der Bevölkerung Loyalität erworben hat, dürfen Schreibsklaven wie Stöber natürlich nicht sagen. Sie muss – unbewiesen, versteht sich – behaupten, dass diese Loyalität nur durch Erpressung erreicht wurde. Und wenn sie über den russischen Regierungsapparat fabuliert, dann fallen ihr nur "Putin-Hörige" ein, die in diesem Apparat arbeiten. 

    Zähneknirschend Wahrheiten verbreiten


    Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen





    Russische Regierung meldet Wirtschaftserfolge: Sanktionen gescheitert, BIP gestiegen






    Doch immer wieder muss sie zähneknirschend Wahrheiten verbreiten und zum Beispiel "wachsenden Wohlstand" und "höhere Einkommen" in Russland zugeben und feststellen, dass davon breite Teile der Bevölkerung profitieren. Damit Putin nur ja nicht zu positiv erscheint, wird zur Abwechslung auf seine Gefährlichkeit verwiesen und Frau Stöber lässt den BND auftreten:

    "Außenpolitisch und militärisch tritt Russland nun so aggressiv auf, dass nicht nur seine Nachbarländer ein Schicksal wie die Ukraine fürchten. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zum Beispiel warnt, dass Putin 2030 in der Lage sein werde, durch stetige Aufrüstung die NATO anzugreifen. Und er sei gewillt, das Bündnis zu testen."

    Anständiger Journalismus

    Ausgerechnet die gut bezahlten Agenten des Auslandsgeheimdienstes werden dabei als Kronzeugen angeführt, obwohl anständige Journalisten sehr genau wissen, dass die Agenten nur das öffentlich erzählen dürfen, was ihnen ihre Vorgesetzten eingetrichtert haben. Aber Frau Stöber ist eine überbezahlte Redakteurin bei der Tagesschau, die wegen der dort üblichen gesellschaftlichen Korruption unanständig denkt, da muss sie an Quellen das nehmen, was ihr der Staat anbietet. Auf diesem Weg verliert sich das Wort Anstand wie von selbst. 

    Mit Putins Atombomben winken

    So muss die Stöber dann mit Putins Atombomben winken, um zu einem ideologisch gewünschten Schreckensschluss zu kommen, der in einer ARD-Hoffnung mündet: Russland erscheine größer, als es sei. Russlands Größe liegt in einer Bevölkerung, die aus den Überfällen auf das Land gelernt hat und genau weiß: Seine Größe und Stärke liegt in seiner Einheit bei der Verteidigung seiner Interessen. Genau daraus bezieht Putin seine Stabilität.

    Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

    Der Beitrag wurde zuerst am 26. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.


    Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    29.03.2025

    Screenshot_2025_03_30_at_00_42_04_Strack_Zimmermann_wegen_Volksverhetzung_anklagen

    nachdenkseiten.de, 29. März 2025 um 15:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

    … oder muss man sie für unzurechnungsfähig, also für schuldunfähig halten? Diese Frage geht an juristisch versierte Leserinnen und Leser. – Tobias Riegel hat hier Beispiele für ihre maßlos falschen und grotesken Behauptungen gebracht: Strack-Zimmermann dreht auf: „Putin hat Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ und z.B.: „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen.“ – Ein NachDenkSeiten-Leser aus Freiburg hatte schon am 27. März darauf aufmerksam gemacht. Siehe seinen interessanten Text im Anhang. Albrecht Müller.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Diese falschen und obendrein friedensgefährdenden Behauptungen sind bei Frau Strack-Zimmermann kein neues Phänomen. In einem Interview mit der Westdeutschen Zeitung, das gerade zwei Jahre zurückliegt, werden von ihr auch schon groteske Behauptungen aufgestellt:

    Agnes Strack Zimmermann ist ein Fall für den Staatsanwalt. Oder für die Psychiatrie. Im letzteren Falle muss einem dies leidtun. Aber es geht nicht an, dass ihre abwegigen und volksverhetzenden Behauptungen die öffentliche Debatte mitbestimmen.

    Die Kritik zielt in diesem Zusammenhang übrigens auch auf das Medium ORF. Dort wurde die FDP-Politikerin noch dazu in einem einseitigen Kreis nach dem üblichen Drei-zu-eins-Muster präsentiert.

    Wie beurteilen Sie die Äußerungen dieser Politikerin? Wenn Sie eine fachlich begründete Meinung dazu haben, dann schicken Sie diese bitte an recherche@nachdenkseiten.de. Bitte nicht einfach kommentieren. Uns interessiert hier wirklich die fachliche, die juristisch oder psychologisch begründete Sicht auf das Geschehen. Gute, sachlich begründete Argumente werden wir veröffentlichen.

    Anhang:

    Eine einschlägige Mail eines Lesers aus Freiburg vom 27. März an die NachDenkSeiten:

    Guten Abend,

    ein Paradebeispiel von maßloser wie grotesker Desinformation unserer Parlamentarier respektive der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Frau Strack-Zimmermann, ist hier zu vernehmen: Live ORF2, Das Gespräch „Waffen Für Frieden“, eine Ausstrahlung vom 23. März 2025 um 22:11 Uhr / ORF II in Wien

    Als Quelle ist angegeben: on.orf.at/video/14268631/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-waffen-fuer-frieden

    Nur ein paar betreffende Stellen der Aussagen Strack-Zimmermanns:

    „Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hundert(e) von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat, übrigens gerade eingeräumt hat, daß er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen.“

    (zwischen ca. Minute 04:50 und 05:10)

    und 

    „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen“

    (ca. bei Minute 13:50)

    Wäre das nicht Volksverhetzung und strafbar nach §130 des deutschen Strafgesetzbuches ?

    Nein, nicht für die, die auf der richtigen Seite des Hauptstroms leben und wirken.

    Es gibt also Unwahrheiten, die richtig sind, wenn der wertwestige „Richtige” es behauptet. Behauptet der dann so qualifizierte und nicht wertwestige, also „Falsche“, seinerseits Wahrheiten, ist es natürlich falsch. Nun, vielleicht ist S-Z ja einer wahnhaft begründeten Dyskalkulie (= Rechenstörung …) anheimgefallen.

    Ich habe bisher über diese Aussagen der oben erwähnten Dame in den Nebenstromzeitungen nichts gelesen und weiß auch nicht, was man diesem Kind gespritzt, vorenthalten hat oder an was sie leidet respektive unter welchen Drogen (gibt es den Begriff der Desinformationsbetäubten?) sie steht wie sitzt. Es ist mittlerweile sehr auffällig, wie viele Flaschen nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Zum Wohl.

    Habe ich etwas übersehen, oder ist Ihnen auch Derartiges nicht aufgefallen? Dass solche Zitate widersprochen in den Hauptstrommedien erklingen, ist kaum zu erwarten …

    Daher würde ich mir in den NachDenkSeiten etwas dazu wünschen. Vielleicht ist das allerdings schon durch den Redaktionsrost gerutscht.

    Herzliche Grüße

    Dieter Ilg


    P.S. Auffällig war auch die Nichtreaktion der anwesenden wie abwesend erscheinenden Männer zwecks Informationsrichtigstellung. Falls S-Zs Behauptungen der Wahrheit entsprechen, bitte ich um Beweise … Ein nicht endender Tunnel, ein Fass ohne Boden. 

    Hier noch ein sehr kluger Hinweis aus der Horror-Kristallkugel der oben erwähnten Dame: „… bis die ersten russischen Schiffe über das Polarmeer – das Eis schmilzt, Klimawandel -, bis die ersten russischen Schiffe vor der Küste New Yorks auftauchen, …, was das für die Vereinigten Staaten bedeutet … nicht umsonst spricht Trump, dass er gerne Grönland hätte, weil ihm Strategen gesagt habe, achte mal da drauf, was da gerade passiert.“ (bei ca. Minute 52:00 – 52:30)


    Titelbild: Screenshot ORF:o


    Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130888


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    29.03.2025

    Franzosen sollen direkt in Rüstungsindustrie investieren können

    euractiv.de,  vom 28. März 2025, Von: Daniel Eck | EURACTIV.com | übersetzt von Jeremias Lin,

    Sprachen: Spanish


    Das neue Anlagekonzept soll laut Lombard Bürgerinnen und Bürger zu „direkten Anteilseignern an Unternehmen des Verteidigungssektors“ machen – mit einem Fokus auf eine langfristige Beteiligung. [Photo by Joan Valls/Urbanandsport/NurPhoto via Getty Images]

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    Die französische Bevölkerung könnte schon bald aktiv zur militärischen Aufrüstung des Landes beitragen – mit dem Geld auf ihren Sparkonten. Ein neues Modell der Regierung sieht vor, Bürgerinnen und Bürger direkt als Investoren für Rüstungsunternehmen zu gewinnen.

    Wirtschaftsminister Éric Lombard kündigte vergangene Woche an, dass die staatliche Investitionsbank Bpifrance einen neuen Fonds in Höhe von bis zu 450 Millionen Euro auflegen wird. Bürgerinnen und Bürger können darin „langfristig“ Kapital in französische Verteidigungsunternehmen anlegen.

    Voraussetzung für eine Beteiligung ist eine Mindesteinlage von 500 Euro. Die Rendite ist nicht garantiert, zudem sind Auszahlungen für fünf Jahre ausgeschlossen.

    Die Initiative folgt auf Aussagen von Präsident Emmanuel Macron, der Anfang des Monats betonte, Frankreich sei derzeit nicht bereit für eine Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber Möglichkeiten prüfen, „Zivilisten zu mobilisieren“.

    Das neue Anlagekonzept soll laut Lombard Bürgerinnen und Bürger zu „direkten Anteilseignern an Unternehmen des Verteidigungssektors“ machen – mit einem Fokus auf eine langfristige Beteiligung. Eine Beteiligung ist sowohl direkt über den Fonds als auch über Lebensversicherungsverträge möglich, erklärte der Minister weiter.

    „Weitere Privatunternehmen, Investmentfonds und Banken werden ihren Kunden angepasste Produkte anbieten“, sagte Lombard im Anschluss an die Ankündigung gegenüber dem Sender TF1.

    Ab der zweiten Jahreshälfte sollen Interessierte die Möglichkeit erhalten, Anteile am Fonds zu zeichnen.


    Wachsendes Interesse in der Bevölkerung

    Das öffentliche Interesse an dem Fonds scheint hoch – laut einer aktuellen Umfrage des Senders BFM TV befürwortet ein Großteil der Französinnen und Franzosen eine Beibehaltung oder sogar Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine.

    „Im Ministerium haben wir noch nie so viele Briefe von Mitbürgern erhalten mit der Frage: ‚Wie können wir helfen?‘“, erklärte Rüstungsminister Sébastien Lecornu gegenüber Ouest-France.

    Bpifrance-Generaldirektor Nicolas Dufourcq betonte bei einem Treffen mit Investoren und Rüstungsunternehmen, dass der Fonds „direkt in Verteidigungsfirmen investieren“ werde.

    Ziel sei es, die „industrielle und technologische Verteidigungsbasis“ Frankreichs zu stärken, so das Wirtschaftsministerium. Diese umfasst neben neun Großunternehmen wie Dassault Aviation, Safran, Thales und Airbus auch mehr als 4.500 kleine und mittlere Betriebe.

    Mehrere französische Großbanken haben bereits ihre Unterstützung für die nationale Rüstungsindustrie zugesagt und signalisiert, den erwarteten Finanzierungsbedarf des Sektors abdecken zu wollen.

    [EPD/KN]


    Sprachen: Spanish


    Info: https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/franzosen-sollen-direkt-in-ruestungsindustrie-investieren-koennen


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    29.03.2025

    Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen

    freedert.online, 28 Mär. 2025 20:45 Uhr,Von Sergei Strokan

    Jüngste Vorschläge des Ex-Außenministers zur gemeinsamen Abrüstung bodengestützter Mittelstreckenraketen der USA und Russlands in Europa sollen Russland seine fortschrittlichsten Abschreckungswaffen rauben – deren Einsatz zudem nicht zwingend zum Atomkrieg führt.


    Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen© US Army Photo


    Das bodengestützte Lenkflugkörpersystem MRC (Medium Range Capability, in etwa: "Mittelstreckenkapazität"), hier bei Feuererprobungen durch die US-Armee, feuert unter anderem Tomahawk-Marschflugkörper ab. Zweifellos gefährlich … Vor allem für Europa, falls es dort stationiert wird.


    In der deutschen Politik, die mit dem Amtsantritt des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Gefahr läuft, alle Rekorde der Russophobie seit dem Zweiten Weltkrieg zu brechen, wurde plötzlich eine ganz unerwartete Stimme aus der jüngsten Vergangenheit laut. Diese Stimme ist die des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel von den Sozialdemokraten.

    Diese machen derzeit schwere Zeiten durch. Und Persönlichkeiten in der Lage eines Gabriel – der momentan, nach dem Fiasko um Olaf Scholz, zusammen mit seinen Parteigenossen die Fähigkeit verloren hat, die Politik Berlins mitzubestimmen – geben von Zeit zu Zeit eindringliche und publikumswirksame Erklärungen ab. So erinnern sie die Menschen an sich selbst und deuten ihnen an, dass sie das Recht behalten, öffentlich darüber zu sprechen, wie das heutige Deutschland, das sich an einem historischen Scheideweg befindet, organisiert und wie seine Sicherheit gewährleistet werden sollte – zumal vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe heute zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten geworden ist.


    In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe





    Meinung

    In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe





    Diese Unbekannten sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Spaltung der EU, die Krise der NATO, die da verschiedene Wege zum Bekämpfen der "russischen Bedrohung" ausprobiert, und schließlich der Test der transatlantischen Solidarität durch US-Präsident Donald Trump.

    Und nun tut uns also ein prominenter Berliner Polit-Rentner kund, was seiner Meinung nach getan werden müsse, um die Angst vor russischen Raketen zu überwinden, die auf Deutschland gezielt sind. Um dies zu erreichen, müsse Russland entwaffnet werden, findet der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums. Doch wie soll das nur vonstattengehen?

    Gabriel schlägt vor, auf die Erfahrungen der Abrüstungsära in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zurückzugreifen. Damals war der Kalte Krieg noch in vollem Gange, aber gleichzeitig lag in Europa bereits ein Hauch großer Veränderungen in der Luft: Die Berliner Mauer fristete ihre letzten Jahre, und die UdSSR des letzten sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow spielte zusammen (so dachten viele Bürger des Landes. Anm. d. Red.) mit dem Westen enthusiastisch so spannende Spiele wie "neues Denken" und die Schaffung einer "gewaltfreien, atomwaffenfreien Welt".


    Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa





    Analyse

    Russlands "Konstruktionshinterzimmer" gibt die Antwort auf neue Raketen in Europa





    Wenn er an die Erfahrungen der Vergangenheit erinnert, bietet Gabriel deutschen Politikern und Militärstrategen natürlich eine für unsere neue Ära relevante Lesart dieser Erfahrungen. Gabriels Rezept besteht nämlich darin, zunächst mehr US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen und gegebenenfalls Marschflugkörper in Europa stationieren zu lassen – und anschließend Russland Abrüstungsmaßnahmen anzubieten.

    "Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht.

    Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er-Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten.

    Es liegt in Russlands Hand, ob wir in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung haben oder nicht."

    Diese Vorschläge verweisen auf Vereinbarungen zur Stärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland, die in der Endphase der Amtszeit von Präsident Joe Biden erzielt wurden, und bauen auf ihnen auf: Im vergangenen Juli veröffentlichten Washington und Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die USA würden "episodisch" mit der Stationierung neuer Waffen mit größerer Reichweite in Deutschland beginnen, darunter auch Hyperschallwaffen. Als Reaktion auf diese Entscheidung erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums Sergei Rjabkow, Moskau habe lange vorausschauend mit der Arbeit an Gegenmaßnahmen gegen die Entscheidung zur Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland begonnen.

    Was der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums vorschlägt, ist dem Wesen nach eine Rückkehr zu den Erfahrungen des US-sowjetischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), den Ronald Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichneten. Damals ermöglichte der INF-Vertrag erstmals in der Geschichte die Liquidierung einer ganzen Waffenklasse – nämlich aller bodengestützten ballistischen Raketen- und Marschflugkörpersysteme mittlerer und kürzerer Reichweite. Gemäß dem INF-Vertrag sollten die in Europa stationierten US-amerikanischen ballistischen Raketen vom Typ Pershing und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zerstört werden, während die UdSSR neben anderen Raketenarsenalen auch ihre brandneuen RSD-10 Pionier vernichtete, im NATO-Jargon als SS-20 Saber und in Deutschland zumindest laut dem Spiegel als "Schrecken Europas" bekannt.


    Analyst: US-Aegis-System in Rumänien einsatzbereit, um mit Marschflugkörpern Russland anzugreifen





    Analyst: US-Aegis-System in Rumänien einsatzbereit, um mit Marschflugkörpern Russland anzugreifen





    Während seiner ersten Amtszeit als Präsident im Jahr 2019 setzte Trump den Vertrag aufgrund falscher Verstoßvorwürfe gegen Russland aus, Moskau reagierte entsprechend, und somit war der INF-Vertrag Geschichte.

    Und da hatte jetzt also ein deutscher Politiker im De-facto-Ruhestand eine Vision davon, wie das Gespenst des INF-Vertrags aus der Perestroika-Ära durch Europa geistert.

    Plötzlich halluzinierte er, es sei möglich, mit Moskau (nicht mehr dem Moskau Gorbatschows, sondern dem Wladimir Putins) ein neues Spiel mit der "Option Null" nach Reagan zu beginnen, das auf der gleichen Logik wie der Kalte Krieg basieren würde. Nur jetzt eben der des heutigen Kalter Kriegs 2.0.

    Gabriel positionierte sich einst als Friedenstaube und forderte eine neue Abrüstungsära. Er befürwortete dabei den Dialog mit Russland und nahm sogar persönlich daran teil – was für die derzeit herrschende Klasse in Deutschland schlicht undenkbar ist. Das ändert allerdings nichts an der heutigen Sachlage – zumal auch er heute von der "russischen Bedrohung" spricht und dabei wie eine "Taube im Stahlgefieder" wirkt. Was Gabriel da vorschlägt, ist lediglich ein Nullsummenspiel, an dessen Ende Moskau in eine Abrüstungsfalle gelockt und gezwungen werden soll, seine Iskander und vor allem die mächtigen Oreschnik aufzugeben. Auf so etwas kann allerdings nur ein Mensch kommen, der jeglichen Realitätssinn endgültig verloren hat.

    Übersetzt aus dem Russischen.

    Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.


    Mehr zum ThemaWas Oreschnik zu einer grundlegend neuen Waffenart macht


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/240949-realitaetsfern-sigmar-gabriels-vorschlag-russland-erneut-die-abruestungsfalle-zu-stellen


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    29.03.2025

    Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück

    freedert.online, 28 Mär. 2025 20:27 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

    Die Regierung von Donald Trump hat erklärt, dass die Atomwaffen, auf die die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verzichtet hatte, nicht Kiew, sondern Moskau gehörten. Diese Aussage untergräbt die langjährige Rhetorik von Wladimir Selenskij, der Atomwaffen für sein Land beansprucht.


    © Andrew Harnik/Getty Images


    Symbolbild


    Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht.


    Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen





    Analyse

    Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen






    Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.

    Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.

    Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.

    Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 "infrage zu stellen", zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste.

    Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne "innerhalb weniger Wochen" eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.

    Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte:

    "Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal."

    Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die "Erklärung der staatlichen Souveränität", wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein "dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt" und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: "keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben."

    Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das "Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine". Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an:

    "Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren."

    Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt:


    11 Jahre Kiewer Maidan: Wie die letzte Warnung vor dem Sturz ins Chaos überhört wurde




    Meinung

    11 Jahre Kiewer Maidan: Wie die letzte Warnung vor dem Sturz ins Chaos überhört wurde





    "Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim."

    Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt:

    "In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer 'schmutzigen Bombe' oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der 'Umverteilung' des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden.

    Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.

    Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.

    Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist.

    Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben."


    Grenell: Die Ukraine hatte nie Atomwaffen





    Grenell: Die Ukraine hatte nie Atomwaffen







    Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:

    "Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.

    Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.

    Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen 'Falken' im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen.

    Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.

    Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.

    Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden."

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

    Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


    Mehr zum Thema"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    29.03.2025

    Szijjarto: Ungarn fordert Erklärungen von Brüssel zu den Vorbereitungen der EU auf einen Krieg mit Russland

    anti-spiegel.ru, vom 28. März 2025 15:20 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der ungarische Außenminister wartet auf Antwort der EU-Kommission, warum die europäischen Länder jetzt einen 72-Stunden-Überlebensplan ausarbeiten

    BUDAPEST, 28. März. /TASS/. Ungarn wartet auf eine Antwort der EU-Führung auf die Frage, warum sie den Konflikt in der Ukraine fortsetzen will und sich auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Das erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto im Zusammenhang mit den Aufforderungen Brüssels an die Bevölkerung der europäischen Länder, für den Fall eines bewaffneten Konflikts mit Russland Vorräte an Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten für 72 Stunden anzulegen.

    „Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen sich die Europäer die berechtigte Frage, warum sie ein Überlebenspaket für von 72 Stunden anlegen sollen. Und wenn wir versuchen, eine Erklärung dafür zu finden, dann können wir leider zu dem Schluss kommen, dass Brüssel sich auf einen Krieg vorbereitet“, sagte der Außenminister in einer Videobotschaft auf Facebook.

    „Wir warten auf eine Antwort der EU-Kommission auf die Frage, warum wir jetzt einen 72-Stunden-Überlebensplan entwickeln müssen. Warum will Brüssel den Krieg [in der Ukraine] fortsetzen, während die Friedensbestrebungen einen sehr ermutigenden Charakter annehmen?“ sagte Szijjarto.

    Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem Kommentar zu den Forderungen Brüssels nach dem Anlegen von 72-Stunden-Reserven zum Überleben in einem Konflikts ebenfalls seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass „Brüssel sich auf einen Krieg vorbereitet“.

    Ungarn ruft dazu auf, die Friedensbemühungen nicht zu behindern

    Szijjártó sagte, als er zum ersten Mal von diesen Empfehlungen aus Brüssel hörte, habe er sie für „eine Art Trolling oder einen Scherz“ gehalten. Allerdings stellte sich heraus, dass das überhaupt kein Scherz war. Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement und Gleichstellung, Hadja Labib, hat tatsächlich die Notfallstrategie der EU für Konflikte und Krisen vorgestellt, die entsprechende Empfehlungen enthält.

    „Seit Donald Trump sein Amt angetreten hat, sind die Chancen für einen Waffenstillstand und ernsthafte Friedensgespräche gestiegen, doch Brüssel hat sich diesen Friedensbemühungen konsequent widersetzt, obwohl sie nur ein Ziel haben: dass so schnell wie möglich wieder Frieden in Europa herrscht“, sagte der Minister.

    Er betonte, dass Russland „für keinen Mitgliedstaat der EU oder der NATO eine Bedrohung darstellt“. „Wenn Brüssel nun die Völker Europas auffordert, ein Überlebenspaket anzulegen, bedeutet das, dass Brüssel selbst die Kriegshandlungen ausweiten will“, sagte Szijjártó. Er wies darauf hin, dass die Absicht, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen, bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder deutlich werde, bei denen regelmäßig Entscheidungen über Waffenhilfe für Kiew getroffen würden.

    „Die wissen, dass das der einzige Weg ist, der Verantwortung für drei Jahre gescheiterter Politik gegenüber der Ukraine zu entgehen“, meint der Außenminister. Ihm zufolge will die EU-Führung die äußerst unangenehme Frage nicht beantworten, wofür das der Ukraine zugewiesene Geld ausgegeben wurde. „Wo ist das Geld, das aus den Steuerzahlungen der europäischen Wähler nach Kiew und in die Ukraine gelangte?“ fragte Szijjarto.

    „Wir Ungarn setzen uns weiterhin für den Frieden ein und fordern die EU-Kommission in Brüssel auf, die Friedensbemühungen von Donald Trump nicht zu behindern, sondern zu unterstützen“, betonte der Minister und fügte hinzu, er freue sich auf die Antwort der EU-Kommission


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/szijjarto-ungarn-fordert-erklaerungen-von-bruessel-zu-den-vorbereitungen-der-eu-auf-einen-krieg-mit-russland


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

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    nachdenkseiten.de, vom 9. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von Michael Holmes

    Scott Hortons 900-seitiges Meisterwerk “Provoked: How Washington Started the New Cold War with Russia and the Catastrophe in Ukraine“ (Provoziert – Wie Washington den neuen Kalten Krieg mit Russland und die Katastrophe in der Ukraine begann) ist ein enorm wichtiges Werk, das akribisch dokumentiert, wie drei Jahrzehnte westlicher Einkreisung den Einmarsch Russlands in die Ukraine provozierten. Diese ausführliche Rezension von Michael Holmes soll einen breiten und umfassenden Überblick über die vielen Verbrechen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse auf allen Seiten geben, die in einen unnötigen Krieg mündeten.

    Scott Horton, Redaktionsleiter von Antiwar.com, ist vor allem dafür bekannt, dass er über 6.000 tiefgehende Interviews mit Experten zur US-Außenpolitik geführt hat. Sein beeindruckendes neues Buch “Provoked“ ist eine monumentale Anklageschrift gegen die Torheiten der westlichen Außenpolitik, in der er nachzeichnet, wie die NATO-Erweiterung und die Regimewechselkriege Russlands Feindseligkeit geschürt haben. Anhand von Tausenden von Quellen zeigt Horton überzeugend, dass das westliche Handeln – getarnt als Verteidigung der Demokratie – Moskaus Reaktion provozierte. Von den gebrochenen Versprechen der NATO bis hin zur Bewaffnung von Extremisten entlarvt Horton ein Muster westlicher Heuchelei, das Russland als expansionistischen Aggressor darstellt und gleichzeitig Friedensgespräche in der Ukraine sabotiert. Das Buch ist keine Verteidigung von Putins Regime, sondern eine forensische Untersuchung darüber, wie westliche Überheblichkeit und ideologische Hybris den Optimismus nach dem Kalten Krieg in ein nukleares Patt verwandelten. Mit der Präzision eines Historikers und der Hartnäckigkeit eines Enthüllungsjournalisten stellt Horton die gängige Darstellung Russlands als alleinigen Verursacher globaler Instabilität in Frage und argumentiert stattdessen, dass die Politik der USA und der NATO die Konflikte von Tschetschenien bis zum Donbass verschärfte. Durch die Verflechtung von Diplomatendepeschen, freigegebenen Staatsdokumenten, Zeugenaussagen und historischen Analysen zu einer ebenso fesselnden wie beunruhigenden Erzählung ermutigt Horton die Leser, die Mythen zu hinterfragen, die uns zu zerstören drohen.

    Dieses gründlich recherchierte Buch stützt sich auf Experten, Diplomaten und politische Entscheidungsträger, um seine Argumente zu belegen. Jede zentrale Behauptung wird mit Zitaten und Daten aus unanfechtbaren Quellen untermauert, selbst von etablierten Persönlichkeiten und Presseorganen. Hortons Rückgriff auf von der breiten Öffentlichkeit respektierte Stimmen, gepaart mit detaillierten Archivrecherchen, verleiht “Provoked“ eine seltene Autorität und verwandelt ein Buch, das sich als konträrer Revisionismus lesen könnte, in eine unwiderlegbare Gegenerzählung. Hortons scharfe Analyse und sein schwarzer Humor machen “Provoked“ so überzeugend. Dies ist keine Polemik, sondern eine tiefgehende Analyse der eigenen Aufzeichnungen des Westens, um seine Fehltritte aufzudecken.

    NATO-Erweiterung: Die Saat des russischen Misstrauens

    Scott Horton zeigt überzeugend, dass Russlands tiefsitzendes Misstrauen gegenüber dem Westen das Ergebnis einer Reihe bewusster politischer Entscheidungen des Westens war, zu denen vor allem die unerbittliche Osterweiterung der NATO gehörte. Als sich der Kalte Krieg dem Ende zuneigte, versicherten die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas den sowjetischen Vertretern, dass die NATO “keinen Zentimeter nach Osten” vorrücken würde, wenn Moskau die deutsche Wiedervereinigung zuließe. Bei diesen Zusagen handelte es sich nicht um vage diplomatische Nettigkeiten, sondern um ausdrückliche Zusicherungen, die von hochrangigen westlichen Vertretern, darunter der amerikanischer Außenminister James Baker III und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, abgegeben wurden. Horton durchforstet akribisch freigegebene Dokumente und Berichte aus erster Hand, um zu zeigen, dass es sich dabei nicht um beiläufige Bemerkungen, sondern um sorgfältig formulierte Versprechen handelte, die eine kollabierende Sowjetunion beruhigen sollten.

    Horton argumentiert nachdrücklich, dass der Verrat dieser Zusicherungen nicht nur ein diplomatischer Fehler war, sondern eine tiefgreifende strategische Fehlkalkulation, die die russische Paranoia schürte. Im Gegensatz zu der karikaturhaften Darstellung der russischen Staats- und Regierungschefs, die der westlichen Integration angeblich von Natur aus feindlich gegenüberstanden, hebt Horton die Tatsache hervor, dass Michail Gorbatschow, Boris Jelzin und sogar Wladimir Putin zu verschiedenen Zeitpunkten offen dafür waren, dass Russland selbst Teil der NATO wird. Sie alle drängten darauf, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu schmieden, die sowohl Russland als auch Europa umfasst. Sie bestanden darauf, dass Russland als gleichberechtigter Partner behandelt wird. All diese Vorschläge wurden von den USA systematisch ignoriert oder zurückgewiesen, die stattdessen eine imperiale Agenda verfolgten, die die europäische Sicherheitslandschaft grundlegend veränderte.

    Horton beschreibt detailliert, wie die NATO-Erweiterung in verschiedenen Wellen erfolgte, die jeweils die Überzeugung Moskaus verstärkten, dass der Westen Russland eher als besiegten Gegner denn als Partner betrachtete. Die erste Welle erfolgte 1999, als Polen, Ungarn und die Tschechische Republik offiziell der NATO beitraten – ein Schritt, den George Kennan, der Architekt der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges, als einen „strategischen Fehler von möglicherweise epischem Ausmaß” anprangerte. Zu dieser Zeit galt Kennan in Washington als „der weiseste und ranghöchste der außenpolitischen Graubärte”. Er sagte voraus, dass die NATO-Erweiterung „zu einem neuen Kalten Krieg führen würde, der wahrscheinlich in einem heißen Krieg enden würde, und zum Ende der Bemühungen um eine funktionierende Demokratie in Russland”. Seine Worte klingen wie eine Prophezeiung: „Natürlich wird es eine böse Reaktion Russlands geben, und dann werden [die NATO-Erweiterer] sagen, dass wir euch immer gesagt haben, dass die Russen so sind.” Horton zitiert Dutzende renommierter außenpolitischer Koryphäen, Russlandexperten und Diplomaten, die in unmissverständlichen Worten davor warnten, dass die Ostexpansion der NATO die Ängste Russlands schüren, Europa destabilisieren, Russlands liberale Opposition schwächen und den Weg für katastrophale Konfrontationen ebnen würde. Er zeigt, dass Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry wegen dieser Entscheidung beinahe zurückgetreten wäre. Im Jahr 2016 sagte Perry dem Guardian:

    „Ich muss sagen, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der Schuld verdienen. Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung gebracht hat, war die NATO-Erweiterung.”

    Die zweite Welle im Jahr 2004 war sogar noch provokativer und brachte die baltischen Staaten – Estland, Lettland und Litauen – sowie die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien ins Bündnis. Zum ersten Mal grenzten die NATO-Streitkräfte nun direkt an Russland. Bis 2009 hatte das Bündnis Albanien und Kroatien aufgenommen, wodurch das Vertrauen zwischen Moskau und dem Westen weiter untergraben wurde. Mit der Aufnahme Montenegros 2017 und Nordmazedoniens 2020 setzte sich das Muster fort.

    Jede weitere Welle der NATO-Erweiterung verstärkte die Entschlossenheit Moskaus, aber die NATO-Gipfelerklärung von Bukarest 2008, die eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in Aussicht stellte, eskalierte die Konfrontation auf ein existenzielles Niveau. Horton zitiert ein entscheidendes Telegramm des US-Botschafters in Russland William Burns an Außenministerin Rice vom April 2008, in dem Burns warnte:

    „Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) der Leuchtendste aller roten Fäden. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren – von Hardlinern bis hin zu prowestlichen Liberalen – Gespräche geführt habe, habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.”

    Horton behauptet, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs diese Warnungen entweder vorsätzlich ignorierten oder ihre Bedeutung unterschätzten, indem sie dem expansionistischen Dogma der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges Vorrang vor der Stabilität einräumten.

    Anstatt eine ausgewogene Sicherheitsarchitektur anzustreben, stellte die NATO jede neue Erweiterung als eine organische, demokratische Entscheidung souveräner Staaten dar. Horton demontiert diese Darstellung wirkungsvoll und zeigt, dass das Wachstum der NATO ein ideologisches Projekt war, das von einer Washingtoner Elite vorangetrieben wurde, die sich an ihrem „unipolaren Moment” berauschte. Der Glaube, dass Russland an den Rand gedrängt werden könne, schürte eine Arroganz, die die Grundprinzipien der Realpolitik ignorierte. Anstatt Russland in einen kooperative Sicherheitsrahmen einzubinden, betrachteten die westlichen Politikeliten die NATO als einen exklusiven Club, der Moskau Bedingungen diktierte. Horton zeigt, dass dieser abweisende Ansatz Russland entfremdete und nationalistische Gruppierungen im Land stärkte.

    Die anfängliche Reaktion Moskaus auf die NATO-Erweiterung war relativ zurückhaltend, und zwar nicht, weil es den neuen Status quo akzeptierte, sondern weil es in den 90er-Jahren nicht über die Mittel verfügte, sich dagegen zu wehren. Jelzin, der verzweifelt auf die wirtschaftliche Unterstützung des Westens angewiesen war, war nicht in der Lage, die Entscheidungen Washingtons in Frage zu stellen, obwohl er davor warnte, dass das Vordringen der NATO nach Osteuropa ein Vertrauensbruch sei. Doch als Russland unter Putin wieder auf die Beine kam, verfestigten sich die über Jahre aufgestauten Missstände zu einer Doktrin des Widerstands. Horton argumentiert überzeugend, dass der Westen, indem er Russlands wiederholte diplomatische Annäherungsversuche und eindeutige Warnungen ignorierte, systematisch genau die Feindseligkeit schürte, die er später einzudämmen vorgab.

    Horton unterstreicht, dass die potenzielle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine existenzielle Grenze darstellt, die ihre Wurzeln in einer traumatischen Geschichte von Invasionen an der Westgrenze des Landes hat – einer weiten, offenen Ebene ohne natürliche Hindernisse wie Gebirge oder große Flüsse. Er weist darauf hin, dass diese Region, die die heutige Ukraine und Weißrussland umfasst, als Invasionskorridor für drei katastrophale Feldzüge diente: Napoleons Marsch auf Moskau 1812, der Vorstoß des kaiserlichen Deutschlands nach Russland 1914-1917 während des Ersten Weltkriegs und Hitlers Operation Barbarossa 1941, die den tödlichsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit auslöste. Der Einmarsch der Nazis kostete schätzungsweise 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben, während die Belagerung von Leningrad – dem heutigen St. Petersburg –, wo Putins eigener Bruder Viktor während der Hungersnot umkam, über eine Million Menschenleben forderte. Für Moskau, so Horton, lässt das Vordringen der NATO in die Ukraine diese Traumata wieder aufleben, verstärkt durch das Auftreten ukrainischer Neonazi-Bataillone, die sich offen auf die Ikonographie des Dritten Reichs berufen. Der persönliche Verlust Putins und die kollektive Erinnerung Russlands an die Gräueltaten der Nazis machen die Annäherung Kiews an den Westen zu einem existenziellen Verrat – ein Schauplatz für feindliche Kräfte, die die Geschichte zu wiederholen drohen.

    Horton zeigt, dass die NATO die Ukraine zu einem De-facto-Mitglied machte, indem sie die Interoperabilität ihrer Waffensysteme erhöhte und ihre Kriegsstrategien und -taktiken koordinierte. Durch die Stationierung von Militärberatern, Geheimdienstmitarbeitern und Waffen in einer Region, die seit jeher für existenzbedrohende Invasionen steht, verschmolz die NATO unwissentlich geopolitische Manöver des 21. Jahrhunderts mit Russlands jahrhundertealten Überlebensinstinkten und verwandelte diplomatische Streitigkeiten in eine unversöhnliche Konfrontation.

    Horton übt scharfe Kritik an einer charakteristischen Pathologie der US-Außenpolitik: der Unfähigkeit amerikanischer Politiker, sich in die Perspektive des Gegners hineinzuversetzen – zu begreifen, dass Washingtons Handlungen von Rivalen nicht als wohlwollende Führung, sondern als existenzielle Bedrohung wahrgenommen werden. Er erinnert daran, dass die Monroe-Doktrin jedem Land auf dem amerikanischen Kontinent mit Krieg droht, wenn es sich mit einer feindlichen Großmacht verbündet. Die USA haben diese Doktrin oft durchgesetzt. Horton fügt hinzu: „Und vergessen Sie die Einschränkungen der Monroe-Doktrin in Bezug auf Amerika. Auch jede Nation der Alten Welt muss sich dem Imperium beugen.” Er bespricht Untersuchungen, die stark auf eine Beteiligung der USA oder der Ukraine an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022 hindeuten – dem folgenreichsten Angriff auf die deutsche Souveränität seit 1945: „Unabhängig davon, ob Biden oder Selenskyjs Truppen es getan haben, war es ein Angriff auf unseren Verbündeten Deutschland.”

    Westliche Einmischung, Schocktherapie und Farben-Revolutionen

    Scott Horton beschreibt detailliert, wie die enthusiastische und massive Unterstützung des Westens für Boris Jelzins korrupten und autoritären Gangsterstaat in Verbindung mit der vom IWF auferlegten brutalen Schocktherapie zur totalen wirtschaftlichen Zerstörung und zum Aufstieg der Oligarchenherrschaft in Russland führte. Er zeigt auf, dass westliche Regierungen das Jelzin-Regime auch nach der gewaltsamen Niederschlagung des russischen Parlaments im Jahr 1993 – einem militärischen Angriff, bei dem Panzer das Parlament beschossen und mindestens 187 Menschen töteten – weiterhin unterstützten und dabei der geopolitischen Stabilität und radikalen Marktreformen den Vorrang gaben. Die rasche Privatisierung, die extremen Sparmaßnahmen und die epische Korruption lösten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch von historischem Ausmaß aus, bei dem die Lebenserwartung drastisch sank. Horton zitiert eine Studie eines renommierten Experten, der „3,4 Millionen vorzeitige russische Todesfälle zwischen 1990 und 1998” schätzt. Diese eklatante Einmischung in die russische Politik schürte in der russischen Öffentlichkeit tiefe Ressentiments und Misstrauen gegenüber dem Westen und brachte die liberalen Reformer in Misskredit. Aus diesem Chaos heraus entwickelte sich Putin zu einer starken Führungspersönlichkeit. Er wurde als Wiederhersteller von Sicherheit, Einheit und Wohlstand wahrgenommen. Trotz seines derzeitigen Rufs im Westen bemühte sich Putin anfangs sehr um gute Beziehungen zu den westlichen Mächten.

    Die “Demokratieförderungs”-Maschinerie des Westens hat die Souveränität vieler Länder in Osteuropa, auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien eklatant verletzt. Horton analysiert die von den USA finanzierten Farben-Revolutionen in Serbien, Georgien, der Ukraine, Kirgisistan, Weißrussland und anderen Ländern, die als Volksaufstände dargestellt werden, aber oft von der National Endowment for Democracy (NED) und USAID sowie anderen von westlichen Regierungen und der Soros-Stiftung finanzierten Organisationen inszeniert wurden. Er zeigt überzeugend, dass die westliche Unterstützung für die politische Opposition und die pro-westlichen Medien bei den meisten dieser Revolutionen von entscheidender Bedeutung war. Diese oft gewalttätigen Bewegungen ersetzten autoritäre Regime durch pro-westliche Gegenstücke, die ebenso repressiv waren. Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der nach der Rosenrevolution von 2003 als Reformer gefeiert wurde, ließ Oppositionelle inhaftieren und Gefangene foltern. Die Orangene Revolution von 2004 in der Ukraine brachte eine pro-westliche nationalistische Regierung an die Macht, die ebenso korrupt war wie die alte – ihre Führer Juschtschenko und Timoschenko gingen in erbitterten Machtkämpfen schnell aufeinander los. In Kirgisistan stürzte die Tulpenrevolution 2005 einen korrupten, autoritären Führer, nur um einen anderen einzusetzen, der den USA erweiterten militärischen Zugang gewährte.

    Horton dokumentiert die unerschütterliche Unterstützung des Westens für autoritäre Herrscher wie Nasarbajews brutale Herrschaft in Kasachstan, das Karimow-Regime in Usbekistan, das 2005 in Andischan Hunderte von Demonstranten massakrierte, und Aserbaidschans Alijew-Dynastie, eine Kleptokratie, die abweichende Meinungen zum Schweigen bringt und die ethnische Vertreibung in Berg-Karabach betreibt, während sie gleichzeitig die NATO mit Öl versorgt. Die russische Führung, so Horton, habe die eklatante Heuchelei der westlichen Rhetorik zur Förderung der Demokratie aufgegriffen.

    Stellvertreterkriege: Jugoslawien, Tschetschenien, Georgien und Syrien

    Horton argumentiert, dass Washingtons Missachtung des Völkerrechts bei der ungenehmigten Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO (1999), der Invasion des Irak (2003) und den Regimewechsel-Kampagnen in Libyen (2011) und Syrien (2012) die russischen Eliten davon überzeugt hat, dass die “regelbasierte Ordnung” ein hohles Schlagwort ist. Moskau sah zu, wie der Westen diese Kriege als moralische Notwendigkeiten darstellte, während er ihre katastrophalen humanitären Folgen ignorierte und UN-Mandate umging. Für den Kreml waren diese Aktionen keine Ausnahmen, sondern ein Muster: aggressive Machtspiele, die Russlands Sicherheitsinteressen beiseiteschoben und die Souveränität schwächerer Staaten mit Füßen traten. Diese Wahrnehmung westlicher Heuchelei, so zeigt Horton, verhärtete Russlands Entschlossenheit, sich gegen eine Politik zu wehren, die es als existenzielle Bedrohung an seinen Grenzen ansah.

    Nirgendwo wird diese Dynamik deutlicher als in den Jugoslawienkriegen, wo die westliche Rhetorik der Humanität mit der brutalen Realität der Stellvertreterkriege kollidierte. Horton dokumentiert minutiös, wie die USA und Europa zwar öffentlich ethnische Säuberungen verurteilten, aber aktiv Gewaltkampagnen ermöglichten, die ihren geopolitischen Zielen entsprachen, und Friedensverhandlungen sabotierten, die ein frühes Ende der Kämpfe hätten herbeiführen können. Während der kroatischen “Operation Sturm” von 1995 – einer Militäroffensive, bei der über 200.000 Serben aus der Krajina vertrieben und zivile Konvois und Häuser beschossen wurden – versorgte die Clinton-Regierung Zagreb mit Satellitennachrichten und militärischer Ausbildung und stellte die Operation als “Befreiung” dar, obwohl sie eindeutig an die ethnischen Säuberungen der faschistischen Ära erinnerte. In Bosnien bewaffneten und legitimierten westliche Mächte die bosnisch-muslimische Regierung, obwohl diese sich mit dschihadistischen Kämpfern verbündete und serbische Zivilisten massakrierte. Die Bombardierung Serbiens durch die NATO im Jahr 1999, mit der angeblich die ethnischen Säuberungen im Kosovo gestoppt werden sollten, machte diesen moralischen Bankrott noch deutlicher. Horton zeigt auf, wie der Westen die zivile Infrastruktur zerstörte und die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) bewaffnete, die in den Drogen- und Organhandel verwickelt war und 200.000 Serben und Roma aus dem Kosovo vertrieb. Für Moskau ging es bei diesen Interventionen nicht darum, Leben zu retten, sondern die westliche Macht auszuweiten und Serbien, Russlands Verbündeten auf dem Balkan, zu demütigen.

    Dieses Muster der Provokation erstreckte sich auch auf den Kaukasus und den Nahen Osten, wo die US-Unterstützung für antirussische Kämpfer das Gefühl der Einkreisung Moskaus noch verstärkte. Horton argumentiert, dass Washington während des Zweiten Tschetschenienkriegs Verbündete wie Saudi-Arabien und die Türkei stillschweigend dazu ermutigte, mit dem Dschihadismus verbundene tschetschenische Rebellen zu bewaffnen und zu finanzieren. Diese Stellvertreterstrategie zielte darauf ab, das postsowjetische Russland zu destabilisieren und dessen Kontrolle über die kaspischen Ölpipelines zu blockieren. Die Golfstaaten versorgten die Rebellen über Wohltätigkeitsorganisationen mit Waffen und wahhabitischer Ideologie, während US-Beamte angeblich Ausbildungsprogramme für Kämpfer in Aserbaidschan genehmigten. Horton betrachtet Putins vernichtende Vergeltungsmaßnahmen als verzweifelte, doch verbrecherische Reaktion auf den vom Ausland unterstützten Terrorismus. Während eine gewisse Beteiligung der USA gut dokumentiert ist, bleiben Behauptungen über direkte Waffentransfers der CIA zwar plausibel, aber unbewiesen.

    Horton vertritt die Auffassung, dass der Georgienkrieg 2008 eine direkte Folge des rücksichtslosen Auftretens der NATO war. Auf dem Bukarester Gipfel im April dieses Jahres stellte das Bündnis Georgien und der Ukraine die zukünftige Mitgliedschaft in Aussicht. Ermutigt durch diese Garantie – und durch jahrelange militärische Hilfe und Ausbildung durch die USA – begann der georgische Präsident Micheil Saakaschwili einen Artillerieangriff auf russische Friedenstruppen in Südossetien und beschoss dessen Hauptstadt Zchinwali. Horton vertritt die Auffassung, dass Moskau mit seinem raschen Gegenschlag die Botschaft vermittelte, dass die NATO-Erweiterung nicht unwidersprochen bleiben würde.

    Schließlich legt Horton überzeugend dar, wie die USA und ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, die Türkei und Katar den syrischen Bürgerkrieg verlängerten, indem sie extremistische Rebellen bewaffneten, darunter mit al-Qaida verbundene Gruppierungen wie Jabhat al-Nusra. Dieser Versuch, das Assad-Regime zu stürzen, förderte den Aufstieg von ISIS und al-Qaida und trieb Syrien 2015 an den Rand des Zusammenbruchs. Russlands Intervention, die als Aggression verurteilt wurde, wird als pragmatisch dargestellt: Sie sollte ein Übergreifen des Dschihadismus auf den Nordkaukasus verhindern und einen Verbündeten im Nahen Osten schützen.

    Für Horton sind diese Konflikte miteinander verknüpft: Jeder vom Westen unterstützte Regimewechsel oder völkerrechtswidrige Krieg vertiefte die russischen Ängste und rechtfertigte immer härtere und autoritärere Reaktionen.

    Die Ukraine: Maidan-Revolution, der Aufstieg der Rechtsextremen und die gespaltene Nation

    In den brisantesten Kapiteln des Buches wird der Euromaidan-Aufstand in der Ukraine von 2014 analysiert. Horton widerspricht der westlichen Darstellung und zeigt auf, wie rechtsextreme Gruppen wie der Rechte Sektor und C14 den gewaltsamen Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch anführten und die friedlichen Proteste in den Hintergrund drängten. Er erörtert eingehende Untersuchungen, die stark darauf hindeuten, dass die rechtsextremen Gruppen mindestens ebenso viele Menschen töteten wie die Sicherheitskräfte. Diese antisemitischen, rassistischen und homophoben Gruppierungen wurden in den Sicherheitsapparat der Ukraine nach dem Maidan integriert. Die Asow-Kämpfer trugen offen neonazistische Abzeichen, während der Staat den faschistischen Führer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verherrlichte.

    Horton beschreibt detailliert, wie westliche Regierungen und George Soros schon Jahre vor dem Maidan beträchtliche Mittel in pro-westliche NGOs und Medien in der Ukraine steckten. Diese langfristigen Investitionen kultivierten eine politische Infrastruktur, die den Regimewechsel vorbereitete. Horton hebt das 2014 durchgesickerte Telefongespräch zwischen der stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter Geoffrey Pyatt hervor – ein offenes Gespräch über die Auswahl der ukrainischen Führung nach dem Maidan, insbesondere von Arsenij Jazenjuk, der später zum Premierminister ernannt wurde. Nach dem Putsch unterstützten die westlichen Mächte die neue Regierung mit militärischer Hilfe und Ausbildung, Geheimdienstinformationen und diplomatischem Schutz. Im Jahr 2024 enthüllte die New York Times, dass die CIA nach dem Putsch von 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Russland eingerichtet hatte. Doch die westlichen Regierungen vermieden es auffallend, Kiew zu einem Kompromiss mit der entrechteten russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden zu drängen. Sie schwiegen auch zu den Mitgliedern der harten Rechten in der Regierung, der Armeeführung und der Polizei. Horton weist nach, dass die USA und Kanada sogar Neonazi-Kämpfer aus Asow und anderen Regimentern ausbildeten und bewaffneten. Asow-Führer Andrij Biletsky verkündete, dass die Ukraine „die weißen Völker der ganzen Welt auf den letzten Kreuzzug um ihre Existenz führt. Ein Feldzug gegen semitisch geführte Untermenschen”.

    Die öffentliche Meinung, so zeigt Horton, war tief gespalten. Umfragen ergaben deutliche regionale Unterschiede: Die Westukraine unterstützte die EU-Integration und die Maidan-Revolution, während der russischsprachige Osten und Süden die kulturelle Auslöschung fürchteten. Die Politik nach dem Putsch – Verbot der russischen Sprache in Schulen, Entlassung von Pro-Janukowitsch-Beamten und Feiern für faschistische Führer – entfremdete Millionen von Menschen und heizte die Rebellion im Donbass an. Die Antwort Kiews war brutal. Milizen wie Asow beschossen wahllos zivile Gebiete im Donbass, vergewaltigten, plünderten und entführten Menschen. Die Armee setzte Luftangriffe, schwere Artillerie und Streubomben ein, während Sicherheitskräfte mutmaßliche Separatisten hinrichteten und folterten, was in Berichten der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurde. Kiew unterbrach auch die Versorgung der Rebellengebiete mit Wasser und Lebensmitteln. Ein Bericht der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass „die überwiegende Mehrheit der zivilen Opfer im Donbass-Krieg zwischen 2018 und 2021, etwa 81,4 Prozent, in von den Rebellen kontrollierten Gebieten zu beklagen war, während 16,3 Prozent in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten zu beklagen waren.”

    Horton spricht Russland nicht von der Ausnutzung des Konflikts frei, betont aber, dass Kiews harte Linie, die von westlichen Beratern unterstützt wurde, politischen Dissens in einen offenen Krieg verwandelte. Er zeigt, dass die große Mehrheit der Rebellen im Osten Ukrainer waren, die Repressionen durch die neue Regierung fürchteten. Der Bürgerkrieg verwandelte sich allmählich in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland. Vor der russischen Invasion im Jahr 2022 „waren die Rebellen im Donbass fast ausschließlich einheimische Kämpfer”.

    Hortons Analyse unterstreicht das beunruhigende Abdriften der Ukraine in Richtung Autoritarismus und Illiberalismus, obwohl der Westen die Revolution von 2014 als demokratischen Durchbruch darstellte. Er dokumentiert die systematische Unterdrückung der politischen Opposition – das Verbot von Parteien, die Zensur abweichender Medien und sogar der Rückgriff auf Mordanschläge und religiöse Diskriminierung. Anstatt die oligarchische Macht abzubauen, wurde sie durch die Reformen nach dem Maidan gefestigt, wobei die Korruption trotz westlicher Milliardenhilfe auf allen Ebenen fortbesteht. Die Konsolidierung der Autorität durch die Selenskyj-Regierung vor und nach der russischen Invasion – Annullierung von Wahlen, Verhaftung von Kritikern und Zentralisierung der Kontrolle – offenbart eine weitere Tendenz zur Autokratie, die durch die Kriegsmaßnahmen noch verstärkt wurde. Horton deckt auch auf, dass die Regierung immer jüngere Männer mit oft brutaler Gewalt in die Armee zwingt. Entscheidend ist, dass er den demokratischen Niedergang der Ukraine mit der Komplizenschaft des Westens in Verbindung bringt: Indem sie geopolitischen Zielen Vorrang vor demokratischer Rechenschaftspflicht einräumten, drückten die Staats- und Regierungschefs der USA und der EU bei der Repression in Kiew beide Augen zu. Der Westen, so Horton, habe es nicht einmal geschafft, die ukrainische Zentralregierung gegen die anhaltende Bedrohung durch die radikale Rechte zu stärken. Erschwerend kam hinzu, dass sie dem Land harte Sparmaßnahmen des IWF aufzwangen.

    Die umkämpfte Geschichte der Ukraine: Hungersnot, Faschismus und ausländische Manipulation

    Um die Spaltung der Ukraine zu kontextualisieren, geht Horton auf die traumatische Vergangenheit des Landes ein. Stalins Zwangskollektivierung in den 1930er-Jahren löste eine menschengemachte Hungersnot aus, der Millionen zum Opfer fielen und die das Misstrauen gegenüber Moskau vertiefte. Während des Zweiten Weltkriegs kollaborierte die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – darunter auch die von Bandera geführte Fraktion – mit den Nazis und beteiligte sich aktiv am Völkermord an Hunderttausenden von Juden und Polen.

    Nach dem Krieg unterstützten die USA heimlich die Überreste der OUN bei ihrem Guerillakampf gegen die Sowjetherrschaft und beschönigten ihr faschistisches Weltbild, um sie als antikommunistische “Freiheitskämpfer” darzustellen. Die Weltkriege und der Kalte Krieg, so Horton, legten den Grundstein für die ideologische Spaltung der modernen Ukraine: ein Westen, der Bandera verehrt, und ein Osten, der in ihm ein Symbol des faschistischen Terrors sieht. Heute, so Horton, wird Bandera in der Westukraine als Nationalheld gefeiert und sein Vermächtnis in staatlich geförderten Gedenkstätten und militärischer Symbolik verewigt. Der ukrainische Journalist Lew Golinkin hat nach 2014 „mehrere Hundert Denkmäler, Statuen und Straßen, die nach Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine benannt sind” dokumentiert. Der Geburtstag von Bandera ist ein nationaler Feiertag.

    Diese historische Abrechnung ist für Hortons Analyse von zentraler Bedeutung: Die Allianz des Westens mit Faschisten und Nazi-Kollaborateuren aus der Zeit des Kalten Krieges und seine Umarmung rechtsextremer Gruppen nach dem Maidan haben alte Spaltungen wieder aufleben lassen und die russischsprachigen Ukrainer im Osten und Süden entfremdet, die Banderas Erben als faschistische Nachfolger betrachten. Die rot-schwarzen Fahnen der OUN, die neben den ukrainischen Fahnen auf dem Maidan wehten, und die Hakenkreuztattoos auf den Armen vieler ukrainischer Soldaten versetzen die Minderheiten des Landes in Schrecken.

    Der große Russiagate-Schwindel

    Horton untersucht die Russiagate-Saga als eine Mischung aus politischem Opportunismus und institutioneller Vorteilsnahme – ohne einen Funken Sympathie für Trump. Horton belegt, dass das Narrativ der geheimen Absprachen zwischen Trump und Russland, das von Hillary Clintons Kampagne aggressiv gefördert und von Fraktionen innerhalb der US-Geheimdienste verstärkt wurde, ein kalkulierter Versuch war, das öffentliche Misstrauen als Waffe einzusetzen. Trotz jahrelanger Ermittlungen konnten weder glaubwürdige Beweise für eine Verschwörung zwischen Trump und Moskau vorgelegt werden, noch bestätigten die Untersuchungen die Behauptungen über eine erhebliche russische Einmischung in die Wahlen in den USA oder Europa. Die Folge, so Horton, war eine moralische Panik: Skeptiker der geheimen Absprachen oder des Ukraine-Kriegs wurden als ‘Putin-Marionetten’ diffamiert, während die sozialen Medien kritische Stimmen als ‘Desinformation’ zensierten. Die alten Eliten beider großen Parteien ließen ein McCarthy’sches Misstrauen gegenüber der Diplomatie wieder aufleben und setzten NATO-Skepsis mit Moskau-Loyalität gleich.

    Ironischerweise ernannte Trump Russland-Falken und weitete die tödliche Hilfe für die Ukraine über das Niveau der Obama-Ära hinaus aus – Schritte, die Horton als Versuche ansieht, Anschuldigungen über Kreml-Verbindungen zu entkräften. Die Episode verrät weniger über russische Einmischung als vielmehr die Anfälligkeit des Westens für selbstverschuldete Paranoia, bei der ideologische Gewissheit nüchterne Untersuchungen in den Hintergrund drängt und unbewiesene Bedrohungen reale Eskalationen rechtfertigen. Trotz seiner Verachtung für Trumps Demagogie verurteilt Horton die liberalen Eliten für die Abkehr von rechtsstaatlichen Verfahren – was die Polarisierung vertieft, die Demokratie aushöhlt und die Politik militarisiert.

    Das Minsker Abkommen und die Istanbuler Gespräche: Sabotierter Frieden

    Die Minsker Vereinbarungen von 2014-2015, die dem Donbass Autonomie gewähren und die Kämpfe beenden sollten, wurden systematisch unterminiert – sowohl durch die Weigerung Kiews, sie umzusetzen, als auch durch westliche Mächte, die sie als Hinhaltetaktik betrachteten. Das Minsk-II-Abkommen von 2015 wurde von Deutschland und Frankreich im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE vermittelt und von der Ukraine, Russland und Vertretern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk formell unterzeichnet. Horton zeigt, dass darin „im Wesentlichen gefordert wurde, dass die ukrainische Verfassung umgeschrieben wird, um einen stärkeren Föderalismus für die Region und den Schutz der russischen Sprache einzuführen”. Kiew weigerte sich, diese politischen Reformen durchzuführen.

    Selenskyj wurde als Friedensstifter mit dem Auftrag gewählt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Doch wie Horton zeigt, geriet er unter starken Druck von militanten Neonazis und Ultranationalisten, die brutale Militärkampagne fortzusetzen. Westliche Mächte – obwohl sie Minsk öffentlich befürworteten – drängten die Ukraine insgeheim dazu, „bis zum totalen Sieg durchzuhalten”. Poroschenko, Merkel und Hollande gaben später zu, dass Minsk II ein Trick war, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu verschaffen – eine Enthüllung, die Moskau als Beweis für die Hinterhältigkeit des Westens wertete. Ukrainische Beamte erklärten, dass die Einhaltung von Minsk den Krieg hätte verhindern können, aber die USA und Großbritannien machten Druck, Russland maximal zu schwächen.

    Horton geht sehr ausführlich auf die Vorgeschichte der russischen Invasion ein. „Im Jahr 2021 verabschiedete die Rada ein Gesetz, das die ukrainische Doktrin für die Wiederbesetzung und den Wiederaufbau des Donbass festschrieb. … Wie Selenskyjs alter Freund Sergej Siwocho beklagte, behandelte es die östliche Bevölkerung als ‘erobertes Volk’. Das Gesetz machte Ukrainisch zur einzigen Sprache, die in offiziellen Dokumenten oder Verfahren erlaubt war, schloss alle Staatsfeinde dauerhaft von der Beschäftigung in der Regierung aus und schloss jeden Sonderstatus für den Donbass oder die Krim aus.”

    Horton beschreibt detailliert, wie Putins Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 von den USA und der NATO als “Non-Starter” abgetan wurden, obwohl sie von Experten als verhandlungsfähiges Eröffnungsangebot eingeschätzt wurden. Russland forderte rechtsverbindliche Garantien gegen eine NATO-Erweiterung in der Ukraine, eine Begrenzung der militärischen Stationierung in Osteuropa und eine Wiederbelebung der Raketenbeschränkungen ähnlich dem INF-Vertrag. Die Regierung Biden lehnte formelle Vereinbarungen ab und bot lediglich vage „informelle Zusicherungen” an, während sie gleichzeitig die ‘offene Tür’ der NATO für die Ukraine bekräftigte, selbst als Bidens Team insgeheim zugab, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine einen Krieg garantieren würde. Die OSZE dokumentierte im Februar 2022 eine erhebliche Eskalation in Donezk und registrierte über 3.400 Granaten- und Mörserangriffe, von denen zwei Drittel bis drei Viertel auf von den Rebellen gehaltenen Gebieten detonierten.

    Horton erkennt Alternativen, die Russland hätte verfolgen sollen – eine globale diplomatische Initiative, multilaterale Foren, die Entsendung unbewaffneter Friedenstruppen –, obwohl er die Invasion eher als Reaktion auf eine wahrgenommene existenzielle Bedrohung denn als imperiale Ambition kontextualisiert. Putin bezeichnete die Invasion als „Präventivschlag” gegen die westliche Aggression. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab später zu, dass Putin „in den Krieg gezogen ist, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern”. Horton hebt einen entscheidenden Wandel in der US-Politik unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands hervor – den sogar die New York Times zugab –, und zwar von der Verteidigung der Ukraine zur absichtlichen Verlängerung des Krieges, um Russland eine „strategische Zermürbung” zuzufügen. Aus diesem Grund gaben die USA die Diplomatie völlig auf.

    Die Istanbuler Friedensgespräche im April 2022 betrachtet Horton als eine der größten verpassten Gelegenheiten, die Katastrophe abzuwenden. Als die russischen Streitkräfte in den ersten Wochen der Invasion auf Kiew vorrückten, einigten sich die ukrainischen und russischen Unterhändler vorläufig auf folgende Punkte: Die Ukraine würde sich zur Neutralität bekennen, ihre NATO-Bestrebungen aufgeben und dem Donbass im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und den Rückzug Russlands Autonomie gewähren. Sogar ukrainische Diplomaten gaben später zu, dass die Vereinbarung fast abgeschlossen war, da Moskau bereit war, bei wichtigen Forderungen Kompromisse einzugehen. Der damalige Selenskyj-Berater Alexej Arestowitsch bezeichnete die Istanbuler Verhandlungen, an denen er teilnahm, später als „absolut erfolgreich”. Er sagte, dass „es das profitabelste Abkommen war, das wir hätten abschließen können. … Wir haben die Champagnerflasche geöffnet. Wir haben über Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Fragen der russischen Sprache, der russischen Kirche und vieles mehr gesprochen.” Der ukrainische Verhandlungsführer Oleksandr Chalyi sagte: „Wir waren Ende April sehr nahe dran, unseren Krieg mit einer friedlichen Lösung zu beenden.”

    Aber die westlichen Mächte, so enthüllt Horton, sabotierten gezielt die Gespräche. Der britische Premierminister Boris Johnson forderte Kiew Berichten zufolge zum “Weiterkämpfen” auf und sagte unbegrenzte militärische Unterstützung zu. Er machte unmissverständlich klar, dass die Ukraine im Falle eines Friedensschlusses mit Russland nicht mit der Unterstützung der USA und Großbritanniens rechnen könne. US-Regierungsvertreter wiesen die Diplomatie als Beschwichtigungspolitik zurück. Die Gespräche scheiterten und besiegelten das Schicksal der Ukraine in einem lang anhaltenden Krieg.

    Für Horton verkörpert diese Episode die Tragödie: Frieden war möglich, aber der Westen gab der Bestrafung Russlands Vorrang vor der Rettung der Ukraine. Der Moment war verloren, und der Krieg geriet in eine katastrophale Pattsituation. Die USA und Großbritannien würden eine Generation von Ukrainern auf dem Altar der Großmachtpolitik opfern.

    Ein sinnloser Krieg

    Provoked erzählt von der grausamen Realität eines sinnlosen Krieges, „einem absolut brutalen Kampf, der an einen Grabenkrieg im Stil des Ersten Weltkriegs erinnert, der oft im eiskalten Schlamm ausgetragen wird”. Soldaten auf beiden Seiten nennen ihn einen „Fleischwolf”. Horton veranschaulicht, wie die westliche Presse dazu neigt, die russischen Gräueltaten zu übertreiben und die ukrainischen Verbrechen herunterzuspielen. Dennoch kommt er letztendlich zu dem Schluss: „Alles in allem sind die Russen die Aggressoren und haben Städte angegriffen, in denen mit Sicherheit Unschuldige getötet wurden, und so liegt es auf der Hand, dass sie sich, abgesehen von aller Kriegspropaganda, mehr und schlimmerer Verbrechen schuldig gemacht haben.”

    Horton zeigt, dass die NATO-Staaten mehrere weitere diplomatische Auswege ablehnten. Ihr hartes Sanktionsregime lähmte die europäische Wirtschaft und löste Nahrungsmittelkrisen im globalen Süden aus, während sich Russland erfolgreich auf die asiatischen Märkte und die fiskalische Widerstandsfähigkeit in Kriegszeiten umstellte. Die Wirtschaft der Ukraine wurde durch den Krieg zerstört.

    Die Discord-Leaks enthüllten, dass interne US-Einschätzungen vor dem gravierenden Munitionsmangel der Ukraine und den unüberwindbaren russischen Verteidigungslinien warnten. Dennoch drängte Washington Kiew im Jahr 2023 zu einer Gegenoffensive, obwohl es einen Sieg für unrealistisch hielt. Als der Angriff auf Moskaus Schützengräben und Minenfelder ins Stocken geriet, warfen US-Regierungsvertreter den ukrainischen Truppen vor, sie seien „opferscheu” – ein Vorwurf, den Horton als grotesk zurückweist: „Hunderttausende von Menschen wurden getötet, nur wegen des idiotischen und gescheiterten Plans von Präsident Biden und dem Imperium”. Eine Umfrage vom September 2024 ergab, dass mehr als zwei Drittel der Ukrainer die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland befürworteten – ein krasser Gegensatz zur Rhetorik westlicher Politiker, für die Demokratie zu kämpfen, während sie die Mehrheitsmeinung in der Ukraine ignorieren.

    Am nuklearen Abgrund

    Hortons Kritik an Washingtons Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen mit Russland aus der Ära des Kalten Krieges ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie kurzsichtige politische Entscheidungen das nukleare Brinkmanship auf ein Niveau eskalieren ließen, das seit der Kubakrise nicht mehr erreicht wurde. Er zeichnet den Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) im Jahr 2002, dem INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) im Jahr 2019 und dem Vertrag über Offene Himmel (Open Skies) im Jahr 2020 nach – Eckpfeiler der strategischen Stabilität, die die Erstschlagskapazitäten einschränkten. Mit der Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien, die angeblich der ‘iranischen Bedrohung’ entgegenwirken sollten, haben die USA Abschussrampen mit doppeltem Verwendungszweck aufgestellt, die in der Lage sind, nuklear bestückte Raketen auf das russische Kernland abzufeuern und Moskaus Entscheidungsspielraum in einer Krise auf wenige Minuten zu verkürzen. In Verbindung mit den NATO-Militärübungen, die Angriffe auf russischem Boden simulierten, überzeugte dies den Kreml davon, dass der Westen nicht auf Abschreckung, sondern auf einen Erstschlagsvorteil aus war. In seiner Rede im Dezember 2022 sagte Putin: „Die Vereinigten Staaten entwickeln ein System für einen Entwaffnungsschlag gegen uns … Sie arbeiten an der Fähigkeit, unser nukleares Reaktionspotenzial zu neutralisieren, was ihnen erlauben würde, die Bedingungen zu diktieren oder sogar unseren Staat zu zerstören.”

    Horton zitiert russische Militärstrategen und US-Rüstungskontrollveteranen, die davor warnten, dass diese Maßnahmen den Zeit- und Vertrauenspuffer auslöschten, der notwendig sei, um zwischen einem echten Enthauptungsangriff und einem falschen Alarm zu unterscheiden – ein gefährlicher Rückfall in die Weltuntergangslogik des 20. Jahrhunderts. Nach Hortons Ansicht verstärkten die Vertragsverletzungen des Westens Putins Belagerungsmentalität und rechtfertigten Russlands eigenes nukleares Auftreten – eine Rückkopplungsschleife, in der ‘defensive’ Maßnahmen zu existenziellen Bedrohungen wurden. Dieses atomare Säbelrasseln ist purer Wahnsinn, da sowohl Russland als auch die USA über Tausende von Wasserstoffbomben verfügen – weitaus mächtiger als konventionelle Atomwaffen –, die Milliarden von Menschen töten und große Teile des Planeten für Jahrzehnte unbewohnbar machen könnten.

    Putins größte Befürchtung war, dass die NATO nuklearfähige Raketensysteme in der Ukraine stationieren könnte, die eines Tages von einer streng antirussischen Regierung kontrolliert werden könnten. In einem solchen Szenario würde Moskau mit der albtraumhaften Aussicht auf einen plötzlichen, verheerenden Schlag konfrontiert, bei dem die russische Führung nur wenige Augenblicke Zeit hätte, um zu entscheiden, ob sie einen nuklearen Gegenangriff starten oder auf die Möglichkeit eines Fehlalarms setzen sollte. Diese Befürchtung wurde noch verstärkt, als die westlichen Staaten der Ukraine ihr Einverständnis signalisierten, mit den von ihnen gelieferten Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Der Westen hat nicht einmal versucht, die Ukraine daran zu hindern, die russische Neonazi-Miliz “Russisches Freiwilligenkorps” einzusetzen, die mit gepanzerten Fahrzeugen aus den USA Angriffe auf russisches Territorium durchführten.

    Schlussfolgerung: Heuchelei, Hybris und die menschlichen Kosten

    Provoked ist ein Plädoyer für Demut und die Erkenntnis, dass sowohl liberale als auch autoritäre Imperien Ressentiments schüren und den Kreislauf der Gewalt aufrechterhalten. Es erinnert uns daran, dass bei dieser Konfrontation nicht abstrakte Ideologien auf dem Spiel stehen, sondern Menschenleben. Gewöhnliche Ukrainer sind Kanonenfutter, Spielfiguren in einem blutigen Schachspiel der Großmächte. Das Buch gipfelt in einem vernichtenden Urteil: Das moralische Getue des Westens und die autoritäre Realpolitik Russlands verstärken sich gegenseitig.

    Horton verurteilt eindeutig Putins Kriegsverbrechen in Tschetschenien, Syrien und der Ukraine, besteht aber darauf, dass die NATO-Erweiterung und die Sabotage der Diplomatie Moskaus Darstellung der westlichen Doppelzüngigkeit bestätigen. Hortons Warnung vor einem „immerwährenden nuklearen Schwert, das über unser aller Köpfe hängt” klingt mit düsterer Dringlichkeit: Wenn wir uns nicht mit der Rolle des Westens bei der Provokation dieser Krise auseinandersetzen, wird sich der Kreislauf der Eskalation fortsetzen, und die Opfer werden sich vervielfachen. Dies ist nicht nur ein Buch – es ist eine 900-seitige Alarmglocke, die für eine Welt läutet, die schlafwandelnd dem Armageddon entgegengeht.


    Titelbild: Buchcover – The Libertarian Institute


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    Großmachtspiele


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege Rezensionen


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    29.03.2025

    Friedenskonferenz: Atomkrieg verhindern!

    Bild: kobzev3179, Adobe Stock

    transition-news.org, 29. März 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. PDF herunterladen Drucken

    Mehr als 400 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin wandten sich am Montag gegen die Konfrontationspolitik in Europa und der Welt. Zwei Experten aus den USA beschrieben die Gefahren eines Atomkrieges, während ein Publizist und ein Ex-General Frieden mit Russland forderten. Ein Bericht von Tilo Gräser


    Wenn es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen kommen sollte, ist die Eskalation hinzu einem entgrenzten Atomkrieg nicht zu stoppen. Und am Ende bleibt nichts mehr übrig, wofür es sich noch zu kämpfen lohnte. Auf diese Gefahr machte am Montag in Neuenhagen bei Berlin der US-amerikanische Physiker Theodor Postol aufmerksam.

    Lawrence Wilkerson, ehemaliger Oberst und Stabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell, stimmte dem zu und warnte: «Sobald man diese Waffen einsetzt, und zwar in großem Stil, wird man die Menschheit zerstören.» Er nannte Vorstellungen von Militärs, dass ein begrenzter Atomkrieg führbar sei und gewonnen werden könne, «absoluten Blödsinn».

    Postol und Wilkerson sprachen auf der Konferenz «Frieden mit Russland», zu der das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) nach Neuenhagen eingeladen hatte. Mehr als 400 Menschen kamen, um zum einen zu hören, wie Experten die aktuelle Lage einschätzen, und um zum anderen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung ein Ende des Ukraine-Krieges sowie Frieden auch mit Russland einzufordern.


    OKV-Präsident Matthias Werner (alle Fotos: Tilo Gräser)


    OKV-Präsident Matthias Werner begrüßte zu Beginn der Konferenz die Gespräche zwischen den USA und Russland mit dem Ziel, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zugleich bleibe klar, dass die USA «ein imperialistisches Land, das seine Ziele zur Beherrschung der Welt mit der Kurzänderung im Ukraine-Konflikt nicht aufgegeben hat», seien.

    «Die Trump-Administration berücksichtigt die Niederlage im Stellvertreterkrieg gegen Russland und wahrt rein rhetorisch seine Großmachtallüren, indem dem Stellvertreter in der Ukraine die Schuld am Scheitern der eigenen Kriegsziele zugeschoben wird. Und die Vasallen in Europa sind auserkoren, die Kosten für alles zu übernehmen.»

    Werner warnte vor den Gefahren für den Frieden und die Sicherheit durch die Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland.

    Unaufhaltsame Eskalation

    Eindrücklich machte der US-Physiker Theodor Postol auf die Folgen aufmerksam, wenn die neuen Mittelstreckenraketen und Hyperschallwaffen der USA in Deutschland 2026 stationiert werden. Der heute 80-jährige Physiker war Professor am Massachusetts Institute of Technology und hatte als Berater der US-Marine führend an der Entwicklung der »Trident«-U-Boot-Rakete mitgewirkt sowie für das US-Verteidigungsministerium an Atomkriegsplanungen mitgearbeitet.

    Er schätzte ein, dass die aktuell bestehende Konfrontation sehr gefährlich sei, da vor allem die westliche Politik «sich der tatsächlichen Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, nicht bewusst ist». Der kritische Wissenschaftler warnte eindrücklich und ausführlich anhand der Erkenntnisse der Folgen eines Atomwaffeneinsatzes.

    «Sobald diese Waffen eingesetzt werden, spielt es keine Rolle mehr, ob die militärischen Entscheidungsträger und die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten völlig rational sind, denn es gibt keine rationalen Entscheidungen, die nicht zur vollständigen Vernichtung führen.»

    Postol erläuterte, dass die zukünftigen US-Hyperschallwaffen in Deutschland bei einem möglichen Angriff auf Russland die Vorwarnzeit auf knapp vier Minuten verringere. Durch die Hyperschallwaffen habe die russische Führung kaum noch Zeit, um im Hinblick auf einen möglichen nuklearen Angriff zu entscheiden. In der Folge steige die Gefahr eines Unfalls oder einer Fehleinschätzung, was zu einem nuklearen Gegenschlag führen könne.



    Prof. Theodor Postol


    Der Physiker verwies darauf, dass eine solches Risiko unter anderem durch den ukrainischen Angriff auf ein strategisches Frühwarnradar Russlands im Mai 2024 hervorgerufen wurde. Er vermutet, dass damals niemand im Weißen Haus verstanden hat, was das bedeutete.

    Allesvernichtender Atomkrieg

    So wie während der Kuba-Krise 1962 die USA keine nukleare Bedrohung «vor der Haustür» wollten, sei heute Russland gegen US-Atomraketen in der Ukraine oder in Europa. Doch der US-Außenminister unter Joseph Biden, Anthony Blinken, habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärt: Wir US-Amerikaner behalten uns das Recht vor, nuklear bewaffnete Raketen in der Ukraine aufzustellen, und das geht Sie nichts an.

    Postol erklärte mit Blick auf die Erfahrungen aus der Nato-Kommandostabsübung «Able Archer» 1983, die einen Nuklearkrieg in Mitteleuropa durchspielte, dass selbst ein anfangs begrenzter Atomwaffeneinsatz eine nicht zu stoppende Eskalation hervorrufe. Innerhalb von fünf Tagen seien immer mehr Nuklearwaffen eingesetzt worden, so dass die Übung abgebrochen wurde.

    «Das Ergebnis war, dass es wirklich nichts mehr gab, wofür man kämpfen konnte.»

    Die Übung hätte beinahe in einen tatsächlichen Atomkrieg geführt, weil die sowjetische Führung befürchtete, die Nato bereite tatsächlich einen Angriff vor. Sie konnte schließlich auch durch die Informationen von Rainer Rupp, damals Nato-Mitarbeiter und zugleich Agent der Auslandsaufklärung der DDR – und Mitorganisator der Konferenz in Neuenhagen –, überzeugt werden, dass es nur eine Übung war.

    Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und -Hyperschallwaffen mit nuklearen Sprengköpfen in Deutschland rufe eine russische Reaktion hervor, warnte der Physiker, der auch als Kriegsplaner tätig gewesen war, in seiner Antwort auf eine Publikumsfrage. Eine atomare Eskalation in Europa führe unweigerlich auch zur «allgemeinen Zerstörung der USA und Russlands».

    Mächtiger Atomwaffenkomplex

    Ähnlich deutlich warnte Lawrence Wilkerson auf der Konferenz vor den Folgen der gegenwärtigen Konfrontation. Der ehemalige Oberst und frühere Stabschef des US-Außenministers Colin Powell war per Video-Leitung aus den USA zugeschaltet. Aus seiner Sicht gibt es in den USA derzeit niemanden unter den Kongressabgeordneten, die über Milliarden Dollar für modernisierte Atomwaffen entscheiden, «der versteht, was er tut».

    Der Ex-Militär machte darauf aufmerksam, dass in dem «Sektor» im militärisch-industriellen Komplex (MIK) der USA, der an Atomwaffen arbeite, inzwischen eine Generation von Wissenschaftlern und Experten arbeiten, die nichts mehr von den Erfahrungen aus dem Kalten Krieg wüssten. Zugleich werde der Atomwaffenkomplex der USA in den nächsten zwei Jahrzehnten bis zu zwei Billionen Dollar für Modernisierungen und neue Waffen ausgeben. Wilkerson warnte wie zuvor Postol:

    «Wir sind einem Atomkrieg, einem Schlagabtausch mit Atomwaffen, näher als je zuvor, seit wir diese heimtückischen Waffen erfunden haben.»

    Er gab einen interessanten Überblick über die Politik der USA, die ein Imperium sei, geführt von einer sehr reichen Oligarchie. Er widersprach damit den Behauptungen, bei der westlichen Führungsmacht handele es sich um eine liberale Demokratie. Im Vergleich zu den zahlreichen historischen Imperien gebe es einen Unterschied: Kein andere habe «jemals diese technologischen Mittel erfunden, um sich selbst und den Rest der Menschheit zu vernichten».

    Wilkerson sieht die Macht des Westens schwinden, während sie zum Osten zurückkehre, wo sie lange Zeit zuvor sich befunden habe. Dagegen stemme sich das Imperium USA mit allen Mitteln, auch mit Atomwaffen, warnte er. Er erinnerte daran, dass die gemeinsam beschlossenen, massiven sowjetisch-US-amerikanischen Abrüstungen im Nuklearbereich in den 80er und 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts auf massiven Widerstand des MIK in den USA trafen.

    Nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich das US-Imperium ab 1994 darauf verlegt, seine Macht auszudehnen und zu sichern. Dazu zählt der Ex-Oberst die Nato-Osterweiterung, eingeleitet von US-Präsident William Clinton, «damit mehr Waffen an den militärisch-industriellen Komplex verkauft werden konnten, dem er verpflichtet war, weil er durch seine Wahlkampagne viel Geld von ihnen bekommen hatte».

    Gezielte Instabilität

    Um die Machtumkehr gen Osten zu stoppen und China einzudämmen, sei ein «Bogen der Instabilität von der Arktis bis zur Antarktis» geplant worden – «und das geschah offensichtlich vom Baltikum über die Ukraine bis hinunter nach Rumänien, Moldawien und Georgien, die sie für ihre Sache zu rekrutieren versuchten bzw. immer noch versuchen, zu rekrutieren». Der Bogen reiche «bis hinunter zu unserem kleinen Schiff am östlichen Ende des Mittelmeers namens Israel», das benutzt werde, um Araber und Perser gegeneinander auszuspielen, um die Araber im Allgemeinen im Chaos zu halten und um die US-Hegemonie aufrechtzuerhalten, «ohne dass wir massive militärische Kräfte in der Levante einsetzen müssen».

    Wilkerson erklärte, dass die Nato-Osterweiterung dazu diene, die US-Hegemonie in Europa wiederherzustellen, nachdem sich Deutschland nach Osten gewandt und enger Beziehungen zu Russland und China aufgenommen hatte. Dazu sei der Krieg in der Ukraine begonnen worden.

    Der ehemalige US-Oberst warnte:

    «Das Imperium wird Atomwaffen einsetzen.»

    Er erinnerte daran, dass die USA das bisher einzige Land sind, die das bereits taten und 1945 dabei bis zu 150‘000 Menschen töteten. Zu den Gründen für einen möglichen erneuten Einsatz zählte er die Unfähigkeit des US-Militärs, einen konventionellen Krieg zu gewinnen, sowie die Angst des Imperiums vor dem eigenen absehbaren Untergang.

    Fortgesetzte Vorherrschaft

    Das mache die heutige Situation gefährlicher als die 1962 um Kuba oder zuvor in Berlin. Wilkerson warnte, dass die USA ihren Atomwaffenkomplex noch weiter ausbauen. Durch die Modernisierung der Waffen würden «einige unserer militärischen Führer» denken:

    «Wir können zuerst zuschlagen und das überstehen, was nach dem Erstschlag übrigbleibt, und wir können einen Atomkrieg überleben.»

    Das sei «absoluter Blödsinn», sagte Wilkerson dazu und warnte wie Postol davor, dass der Atomwaffeneinsatz zur Vernichtung des menschlichen Lebens auf der Erde führe. Er befürchtet aber, dass die USA nicht davor zurückschrecken, um in einer «letzten Schlacht» die Machtverschiebung nach Osten zu verhindern.

    «Grundsätzlich ist festzustellen: Seit etwa 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder», stellte der Publizist Wolfgang Bittner in seinem Vortrag auf der Konferenz klar. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die westliche Politik bei dieser und anderen Krisen betonte er: «Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.»



    Wolfgang Bittner


    Allerdings gebe es mit der Amtsübernahme von Trump nun «reale Chancen für die Entwicklung einer neuen internationalen Sicherheits- und Friedensarchitektur». Doch das werde leider nicht von den bundesdeutschen Politikern erkannt, so Bittner. Er ging darauf ein, wie Kreise des angloamerikanischen Kapitals seit mehr als 100 Jahren, Deutschland unter Kontrolle und klein zu halten.

    Der Publizist sagte mit Blick auf die Gegenwart:

    «Zu vermuten ist, dass Trump die Politik der Einvernahme Russlands und zugleich der Einkreisung Chinas auf andere Weise fortsetzt, nur nicht so offensichtlich wie seine Vorgänger und so ist weiterhin zu hoffen, ohne Krieg.»

    Einen solchen «könnten aber einige europäische Staaten und am vorderster Front Großbritannien, Frankreich und Deutschland aus politischer Blindheit und ideologischer Verwirrung herbeiführen», befürchtet Bittner. Nach wie vor zeichne sich ab, dass Europa mehr und mehr ruiniert und als Konkurrent der USA ausgeschaltet werde.

    Fehlende Souveränität

    Er verwies außerdem darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland anders als offiziell erklärt bis heute nicht souverän sei. Sie stehe «nach wie vor unter Kuratel der USA, sowie unter latenter Beobachtung Großbritanniens und Frankreichs, auch wenn das viele heute nicht wahrhaben wollen». Davon würden auch die elf großen US-Militärbasen mit bis zu 37‘000 Soldaten und mit Atomwaffen künden.

    Die verantwortlichen Politiker in Berlin hätten nicht begriffen, dass sich durch die von Trump eingeleitete Politikwende ein Zeitfenster aufgetan hat, das es zu nutzen gelte, sagte Bittner. Unter Beifall forderte der Publizist den deutschen Austritt aus der Nato, die Kündigung aller Stationierungsverträge für ausländische Streitkräfte, die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen und normaler Beziehungen zu Russland sowie den Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine.

    Zuvor hatte Manfred Grätz, ehemaliger Generalleutnant der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, ebenfalls Beifall bekommen. Er erklärte, «dass ein dauerhafter Frieden nur mit Russland, niemals ohne Russland und schon gar nicht gegen Russland machbar ist».


    Generalleutnant a.D. Manfred Grätz


    Der 90-Jährige berichtete, dass er als Kind den Zweiten Weltkrieg erlebte und es ihm deshalb «Überzeugung und Herzenssache» geworden sei, sich für den Frieden einzusetzen. Er wandte sich gegen die Erklärungen von der angeblichen Bedrohung durch Russland und fragte: «Wer bedroht denn wen? Wer steht denn an wessen Westgrenzen?»

    Auch die von OKV-Präsident Werner verlesene Abschlusserklärung der Konferenz stellte klar: « Frieden mit Russland ist der Weg für Frieden in der Welt und in Europa!» Die Erklärung warnt:

    «Die Welt steht an der Schwelle zu einem atomaren Weltbrand.»

    Die «maßlose Hochrüstung» führe «unweigerlich in den Abgrund». Stattdessen müsse über Friedenssicherung verhandelt und Bedingungen für gleichberechtigte Zusammenarbeit geschaffen werden. Es müsse ein System der kollektiven Sicherheit in Europa und der Welt im Rahmen der UNO geschaffen sowie die Nato-Erweiterung gestoppt und zurückgefahren werden, heißt es in dem Papier.


    Info: https://transition-news.org/friedenskonferenz-atomkrieg-verhindern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2025

    Veranstaltung mit Oberst a.D. Wolfgang Richter 31.3.25

    aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 29. März 2025, 13:19 Uhr


    Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,


    Das Friedensbüro Hannover möchte euch erinnern an die Informations- und Diskussionsveranstaltung


    Montag, 31.März 19 h in den verdi-Höfen, Goseriede 10



    Oberst a.D. Wolfgang Richter: US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 –


    Zugewinn an Sicherheit oder Teil einer gefährlichen Aufrüstungsspirale?


    Es wäre schön, wenn Sie/ ihr diese Information über eure Verteiler verbreiten könntet.


    Wenn dabei noch Fragen offen bleiben, bieten wir an, diese am Dienstag, 1. April um 19 h im Pavillon weiter zu diskutieren, vor allem in Bezug auf viele


     Veränderungen im politischen Raum (Trump, neue Bundesregierung).



    Und wir möchten natürlich noch aufmerksam machen auf den



    Ostermarsch Hannover am Ostersamstag, 19. April


     

    Beginn 11 h in der Aegidienkirche, Abschluß 13 h auf dem Bahnhofsvorplatz.


    Mit friedlichen Grüßen

    Agnes

    Friedensbüro Hannover e.V.

    0176 4350 8325


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