Bidens Verhängnis, von der Leyens Krönung – und „Fuck you Nuland“
Die Watchlist EUropa vom 07. März 2024 – Heute mit dem US-Wahlduell und den Folgen für die EU, dem alternativlosen EVP-Kongreß in Bukarest und einem überfälligen Abgang in Washington.
Die EU hat ihre gesamte Aussenpolitik auf einen Mann ausgerichtet: US-Präsident Joe Biden, den „Leader of the free world“. Nun wird es Zeit, Abschied zu nehmen.
Nach dem „Super Tuesday“ in den USA ist das Wahl-Duell Biden vs. Donald Trump so gut wie unausweichlich geworden. Trump ist dabei in der Pole Position.
Denn Bidens Chancen auf eine Wiederwahl sinken täglich. Der altersschwache demokratische Politiker schreckt seine eigenen Wähler ab – mit einer einseitigen und gefährlichen Israel-Politik.
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Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
Biden unterstützt die rechtsradikale Netanjahu-Regierung trotz der Massaker in Gaza und des Verdachts auf Völkermord. Dass er nun ein paar Carepakete schickt, macht es nicht besser.
Im Gegenteil: Damit verspielt Biden seine Glaubwürdigkeit nicht nur im globalen Süden, sondern auch bei amerikanischen Blacks und Latinos. Sie wollen nicht zur Wahl gehen, was Trump hilft.
In dieser Lage müsste die EU Druck auf Biden ausüben, damit er seinen Israel-Kurs ändert. Das würde nicht nur die Krise im Nahen Osten entschärfen, sondern auch seine Wahlchancen erhöhen.
Deutschlands fatale Rolle
Sogar die Ukraine könnte profitieren, wenn sie nicht mehr im Schatten einer katastrophalen Israel-Politik steht. Doch leider ist Deutschland auf derselben Linie wie Biden – und bremst die EU aus.
Ergebnis: Die Europäer legen die Hände in den Schoß und schauen tatenlos zu, wie das Verhängnis seinen Lauf nimmt – erst in Gaza, dann im Nahen Osten, am Ende wohl auch in den USA.
Nun rächt es sich, dass die EU keine eigenständige Außenpolitik gewagt und sich von den USA unabhängig gemacht hat. Zeit genug hatte sie – seit Trump I. sind schon sieben Jahre vergangen…
Siehe auch „Die EU fürchtet Trump – doch ihr Problem heißt Biden“
News & Updates
- Von der Leyens Krönung. Beim Wahlkongreß der konservativen EVP in Bukarest soll die EU-Chefin am Donnerstag zur Spitzenkandidatin nominiert werden. Gegenkandidaten gibt es keine – VDL wird alternativlos. Nicht einmal ihr alter Rivale, EVP-Chef Weber, wagt noch eine Widerrede – er versucht nun, ein wenig Einfluß auf ihre Politik zu nehmen…
- Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler. In einer aktuellen Umfrage befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Die Kampagne in Politik und Medien hat ihre Wirkung verfehlt! Mehr hier (Blogpost)
- Polens Bauern gegen Importe aus der Ukraine. Bei Protesten polnischer Bauern gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine ist es zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hätten versucht, die Absperrgitter vor dem Parlament zu durchbrechen, teilte die Polizei in Warschau mit. Die EU will nun eigens für Polen den Green Deal ändern…
Das Letzte
„Fuck the EU“ Nuland geht. Endlich einmal eine gute Nachricht aus Washington: Die umstrittene US-Diplomatin V. Nuland nimmt ihren Hut. In Europa hatte die Neocon-Politikerin 2014 traurige Berühmtheit erlangt, weil sie sich über die europäische Ukraine-Politik hinwegsetzte („Fuck the EU“) und US-treue Politiker in Kiew einsetzte. Zuletzt hatte sie sich wieder in die Ukraine-Politik eingemischt. Ihr Abgang wird von Optimisten daher als Zeichen gedeutet, dass die Hardliner in Washington an Einfluß verlieren. „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“, heißt es – kündigt Nulands Aus eine Wende an?
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‹ Update Taurus: Klare Mehrheit steht hinter dem Kanzler
1 Comment
european
7. März 2024 @ 10:18Niemals geht man so ganz….
Nachdem ich Blinken’s dick aufgetragenes, selbst fuer amerikanische Verhaeltnisse schwuelstiges, statement ueber „Toria’s retirement“ gelesen habe, glaube ich nicht, dass sie von der Bildflaeche verschwindet, sondern vielmehr im Hintergrund ihr Unwesen weiter treiben wird. Man wird sie vermutlich in der Ukraine sichten, natuerlich nur privat und nicht offiziell. Das passt auch zu ihren Ankuendigungen der „some nasty surprises on the battlefield this year“.
Info: https://lostineu.eu/leiden-an-biden-vdl-wird-alternativlos-und-nuland-geht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 6. März 2024
Die Kampagne in Medien und Politik hat ihre Wirkung verfehlt: Eine klare Mehrheit der Deutschen steht im Taurus-Streit hinter Kanzler Scholz.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern, meldet die „Wirtschaftswoche“.
58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab.
Der Kanzler kann sich bestätigt fühlen – auch wenn die CDU von „Desinformation“ und „Lügen“ spricht…
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Siehe auch „Eine Kampagne gegen den Kanzler – und für den Krieg“
‹ Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht › Bidens Verhängnis, von der Leyens Krönung – und „Fuck you Nuland“
16 Comments
Kleopatra
7. März 2024 @ 09:09Wo sehen Sie hier eine Kampagne in Medien und Politik? Die einzige Kampagne, die ich sehe, ist die russische, und die ist fürs erste erfolgreich.
ebo
7. März 2024 @ 09:16Sie schauen wohl kein Fernsehen und hören nicht, was CDU, CSU, Grüne und FDP sagen!?
Kleopatra
7. März 2024 @ 09:32Das Wort „Kampagne“ unterstellt eine zentrale Orchestrierung. Diese kann bei der russischen Geheimdienstoperation ohne Weiteres angenommen werden, bei den deutschen Parteien sehe ich hier nur normale parlamentarische Politik. Dass viele deutsche Journalisten für Scholz kein Verständnis haben, ist auch nicht zwingend Beleg für eine Kampagne. Deutsche Parteien und deutsche Journalisten können durchaus gemeinsam zu übereinstimmenden Meinungen kommen, die nicht die des Kanzlers sind; gerade in Russland ist dies unmöglich, jedenfalls können Sie eine Meinung, die so scharf von der des Präsidenten abweicht, nur einmal vertreten, bevor sie im Lager landen. Im russischen Fall haben wir ein eindeutiges Zusammenwirken einer Staatsjournalistin und des Geheimdienstes, was ohne zentrale Planung undenkbar ist; im deutschen Fall möchte ich wissen, wer Ihrer Meinung nach „die Spinne im Netz“ ist.
ebo
7. März 2024 @ 09:39Eine Kampagne ist eine zeitlich befristete Aktion mit einem definierten Ziel, das durch geplantes und koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Personen oder Akteure zu erreichen versucht wird. Der Begriff wird oft im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit verwendet (Pressekampagne, Medienkampagne, Wahlkampagne, Werbekampagne, Hetzkampagne) (Wikipeadia)
Die Taurus-Kampagne hat das definierte Ziel, deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um die Kertsch-Brücke anzugreifen. Wer könnte diese Kampagne wohl gestartet haben? Ein Tipp: Russland war es nicht…Kleopatra
7. März 2024 @ 09:51Die Lieferung oder Nichtlieferung von Taurus an die Ukraine wird in Deutschland seit längerem diskutiert, und selbst die Brücke über die Straße von Kertsch wurde von der Ukraine bereits mindestens einmal angegriffen. Wegen ihrer Bedeutung für die Logistik des Feindes ist sie ein naheliegendes militärisches Ziel, und dieser Umstand ist seit langem bekannt. Der Zusammenhang zwischen Taurus und der Zerstörung der Kertsch-Brücke wird im konkreten Fall durch das von den Russen abgehörte Gespräch und gerade nicht durch die deutschen Parteien oder Journalisten hergestellt.
Ihre Suggestivfrage deutet an, dass Sie zu wissen meinen, wer hinter der „Kampagne“ steht. Warum schreiben Sie es dann nicht?ebo
7. März 2024 @ 10:10https://www.rferl.org/a/ukraine-request-germany-taurus-long-range-missiles/32430548.html
Kleopatra
7. März 2024 @ 10:24Die ukrainische Bitte ist somit mehr als ein Dreivierteljahr alt, was auch bedeutet, dass sich Scholz seitdem weigert. Wenn Sie jetzt eine Kampagne postulieren, ist die Frage, was sich in den letzten Monaten gegenüber Mai 2023 geändert hat. Meine Vermutung: prekäre militärische Situation der Ukraine und damit zusammenhängend: es wird immer mehr Leuten klar, welche Gefahren uns von einer ukrainischen Niederlage drohen, daher der Wille, selbige unbedingt zu verhindern. Im letzten Sommer haben zuviele Leute gehofft, die Ukraine würde siegen können, ohne dass wir uns mit „Taurus“ exponieren müssten…
ebo
7. März 2024 @ 10:32Gern verweise ich auf meinen Blogpost vom August 2023 https://lostineu.eu/taurus-fuer-die-ukraine-schwache-argumente-fehlende-perspektive/
Und damit würde ich die Debatte gerne beenden!
Arthur Dent
7. März 2024 @ 00:08
@KK & ebo
Hab ich irgendwas nicht (richtig) mitbekommen – es gab doch eine Abstimmung zu Taurus im Deutschen Bundestag. Marie Agnes hat doch noch ausdrücklich in allen Medien verlautbaren lassen, dass sie mit der CDU/CSU stimmt. Die Taurus-Lieferung ist doch mit großer Mehrheit abgelehnt worden – oder hab ich das geträumt.
Und wenn man so ein Demokratieförderungsgesetz braucht befindet sich die Demokratie im Endstadium.
Übrigens geht immer die Volkssouveränität der Verfassung voraus. Die Parteien sind nicht das Volk. „Volkes Wille“ (Förderung des Gemeinsinns, Streben nach Gemeinwohl) hat seine Wirksamkeit in den Parteien zu entfalten. Das Volk schuldet nicht der Regierung Gehorsam, sondern die Regierung hat Rechenschaft abzulegen.
Haben aber alle Print-Medien und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vollkommen aus den Augen verloren.
KK
6. März 2024 @ 15:59
Blöd nur, dass eine entsprechende Umfrage im entscheidungserheblichen Deutschen Bundestag ganz andere Zahlen hervorbringen würde. Es gibt Situationen, da ist eine „repräsentative“ Demokratie eben gar nicht so repräsentativ – und kann ver-HEER-ende Folgen für Land und Bevölkerung haben…
ebo
6. März 2024 @ 16:17Stimmt. Der Bundestag müsste normalerweise auch einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine genehmigen und überwachen. Doch auch daran zeigen die meisten MdB keinerlei Interesse – sie können es wohl nicht abwarten..
KK
6. März 2024 @ 17:26Wenn jede/r zehnte Abgeordnete (ausschliesslich Zustimmende) mit in die Schlacht müsste, würden solche Abstimmungen wohl anders ausfallen… in der römischen Legion kannte man das Verfahren grundsätzlich schon, es nannte sich „Dezimierung“ ????
Skyjumper
6. März 2024 @ 14:54
Ohha. Das ist aber übel. So viele Rechte in Deutschland die einfach nicht wollen was gewollt werden soll? Da muss die Nancy Faeser aber gleich noch mal nachbessern in ihren Demokratie“Förder“Gesetz.
Und der Kanzler, der sich offenbar in unverantwortlicher Weise an die Spitze dieser 58 % Demokratieverweigerer gesetzt hat, der gehört in ein Umerziehungslager.
Dem Kanzler sollte klar sein, das jeder Zweite aus diesen Lager ein AFD-Symphatisant ist. Mit denen darf man keine gemeinsame Meinung haben. Er muss jetzt unmissverständlich klar machen das er mit denen nichts zu tun haben will ….. und umgehend Taurus liefern.
Ironie off.
KK
6. März 2024 @ 16:07BTW: Zur Verfassungsmässigkeit des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ hat sich unlängst erst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages – ganz unironisch – geäussert:
https://www.bundestag.de/resource/blob/992270/3e37bd044f8fe7840bca05e5a0326edd/WD-3-019-24-pdf.pdfSkyjumper
6. März 2024 @ 17:06Moin @KK
Ich finde ja die Begrifflichkeit – Verfassungsmässigkeit – mit der man sich mittlerweile auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bezieht etwas gewollt verwirrend.
Auch wenn ich persönlich den Inhalt, und vor allen die Umsetzungsmittel, des sogenannten Demokratiefördergesetzes nicht wirklich gutheiße, kann man sich diesbezüglich – wie ich es interpretiere – eben gerade nicht auf das Gutachten beziehen. Den INHALT hat der wissenschaftliche Beirat nämlich einerseits (auftragsgemäß) kaum betrachtet, und zum anderen eben nicht als „nicht verfassungsgemäß“ deklariert.
Was der wissenschaftliche Beirat als wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß deklariert, ist die eher nicht vorhandene Gesetzgebungskompetenz für dieses Gesetz durch den Bund. Das gleiche Gesetz (inhaltlich) auf Länderebene würde wohl als verfassungsgemäß durchgehen.
KK
6. März 2024 @ 17:23In der juristischen Systematik ist idR der Inhalt ohne Belang, wenn schon die formalen Voraussetzungen (hier: Gesetzgebungskompetenz, auch: Zuständigkeit) nicht vorliegen. Ein juristisches Gutachten setzt sich inhaltlich erst substantiell mit einer Norm auseinander, wenn sie nicht schon an formalen Gründen scheitert.
Info: https://lostineu.eu/update-taurus-klare-mehrheit-steht-hinter-dem-kanzler
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Waffen statt Vakzine: Brüssel will noch mehr Macht
lostineu.eu, vom 6. März 2024
Die Zeit der „Friedensdividende“ ist vorbei, jetzt kommt die europäische „Kriegswirtschaft“. Dies ist das Ziel eines umstrittenen Aktionsplans, den die EU-Kommission in Brüssel präsentiert hat.
Neben einer „Strategie für die Verteidigungsindustrie“ legte die Kommission auch ein Investitionsprogramm vor, das zunächst 1,5 Milliarden Euro umfassen soll. Langfristig könnte es aber auf 100 Milliarden anwachsen – wie das deutsche Sondervermögen für die Bundeswehr.
Begründet wird der Vorstoß, mit dem sich die EU wohl endgültig vom Ziel einer Friedensunion verabschiedet, mit der russischen Invasion in die Ukraine. Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.
„Russland brutaler Angriff auf die Ukraine hat den Krieg zurück nach Europa gebracht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren – aber wir müssen es besser und gemeinsam tun.“
Konkret schlägt die Behörde vor, neue Rüstungsprojekte künftig gemeinsam anzugehen. Wenn sich mehrere EU-Länder bei der Waffenproduktion zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 gemeinsam zu beschaffen.
Brüssel peilt auch ein Ziel bei der Unabhängigkeit an. So sollen bis 2030 mindestens 50 Prozent der Rüstungsgüter auf dem europäischen Binnenmarkt gekauft werden. Derzeit fließen nach Angaben von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU, davon allein 60 Prozent in die USA.
„Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war“, sagte Vestager. Besonders viele Waffen kaufen Polen, Deutschland und die Niederlande in den USA. Frankreich hatte gefordert, mehr in Europa zu produzieren und sogar eine „Buy European“-Klausel vorgeschlagen.
Damit konnte sich Paris jedoch ebenso wenig durchsetzen wie mit der Idee, ein neues, schuldenfinanziertes Rüstungsprogramm aufzulegen. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton hatte die Zahl von 100 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die über Anleihen („Eurobonds“) finanziert werden könnten.
Hier sagten jedoch Deutschland, die Niederlande und andere „frugale“ (sparsame) EU-Länder Nein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine andere Methode: Alle EU-Länder sollen ihre Produktion hochfahren und mehr Waffen in die Ukraine schicken – unabhängig von Brüssel…
P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft. Nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags darf das EU-Budget nicht für Verteidigung bzw. Rüstung genutzt werden. Genau das plant die Kommission jedoch. Sie beruft sich dabei auf vier verschiedene Vertrags-Artikel, die drei verschiedene „Säulen“ stützen sollen – eine überaus wacklige Konstruktion. In keinem dieser Rechtstexte wird Rüstung auch nur erwähnt…
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10 Comments
Stef
6. März 2024 @ 16:39„Auch die Lage in den USA spielt eine Rolle: Brüssel will sich vor einem möglichen Machtwechsel in Washington unabhängiger machen.“
Nichts dergleichen spielt eine Rolle. Auch nicht eine vermeintliche Unterfinanzierung, wie Skyjumper richtigerweise bemerkt.
Weder die Kommission noch die EU haben das Rückgrat, sich von den USA unabhängig zu machen, sie verwenden diesen Topos nur aus PR-Gründen. Ansonsten müsste man als erstes eine auf Unabhängigkeit gründende EU-Rüstungs- und Militärstrategie formulieren, von der habe ich aber noch nichts gehört.
Im übrigen wäre die goldene Gelegenheit einer Abkehr von den USA im November gegeben, wenn und falls Trump die US-Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. Doch nicht einmal dieses transatlantische Horrorszenario führt auch nur zur Erwägung echter Abkehr vom Hegemon USA.
Bei der Kriegswirtschaft geht es einzig und allein um die Finanzierung exorbitanter Renditen aus Steuermitteln für privates Anlagekapital. Deshalb ist die Überschrift von ebo perfekt gewählt. Der moderne Kapitalismus westlicher Prägung ist inzwischen auf diese direkte Subventionierung von Gewinnen angewiesen, weil er aus eigener Tätigkeit Wachstum nicht mehr sicherstellen kann. Deshalb ist die Schuldenbremse auch nicht entbehrlich geworden. Wenn der Staat mit Steuergeld finanziert wird, das ja immerhin zu einem Anteil von vermögenden Kapitalbesitzern mitfinanziert wird, muss der Ausgabenhunger auf der anderen Seite der Bilanz ausgebremst werden. Sprich: Weniger soziale Sicherheit zur Gegenfinanzierung des Rüstungswahns.
Und wenn eines Tages die Bürger bemerken, welches perfide Spiel hier aufgezogen wird, sollen sie über flächendeckende Kommunikationsüberwachung, digitales Geld und staatlicher Narrativkontrolle in Schach gehalten werden. All dies im Namen der Demokratie. Orwell hätte es sich nicht schöner ausdenken können.
WBD
7. März 2024 @ 09:10…eine perfekte Zusammenfassung !
european
6. März 2024 @ 13:05
Die EUCO-Praesidentin plant wohl eine EU-NATO, denn irgendjemand muss ja dann die europaeische Armee koordinieren. Beim Waffenkauf wird es ja nicht bleiben. So wird sie dann doch noch Head of und kann auf der ersten Kanonenkugel mitfliegen. ????
Und die Legitimation? Wen interessiert’s. Sie kann eh nicht abgewaehlt werden und die Bubble Bruessel stuetzt sich gegenseitig. Wer nicht dem mainstream folgt ist schliesslich „rechts“ und gemeinsam formiert man sich gegen „rechts“.
Wolfgang Sachsenroeder
6. März 2024 @ 08:15
Ach ja, es scheint an der Zeit zu sein, mal wieder alles kaputt zu kriegen. Ich habe die Aufbaujahre nach 45 und die allgemeine Aufbruchstimmung noch gut in Erinnerung.
KK
6. März 2024 @ 11:54Damit die Generationen nach Ihnen dann auch in den Genuss von Abwrack- und dann folgenden Aufbau-Jahren kommen, dafür tun unsere heutigen Politiker eben alles…
Thomas Damrau
6. März 2024 @ 08:12
Das Wort „Unterfinanzierung“ suggeriert, das europäische Militär sei auf Hartz IV gesetzt worden. Das möchte ich bezweifeln. Wer sich in Erinnerung ruft, wie viel Geld in sinnlose und/oder erfolglose Rüstungsprojekte in Deutschland versenkt wurde, wundert sich nicht, dass Geld für Munition und warme Unterwäsche fehlt. (Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)
Der Verweis auf die guten alten Zeiten, als man sich noch gegen den Warschauer Pakt gerüstet und dafür sehr viel Geld verwendet hatte, passt nicht so ganz: Die meisten Staaten des Warschauer Pakts sind inzwischen in der NATO, die meisten Sowjet-Republiken sind entweder in der NATO oder neutral.
Weniger Feind – weniger Geld.
Folglich: Den Rüstungs-Etat nicht als Selbstbedienungsladen für die Rüstungs-Industrie betrachten und sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Denn – ich kann es nicht oft genug sagen – die EU hat kein Geld, um die Rüstungs-Phantasien von Flak-Rheinmetall & Co. zu bezahlen. Und es hilft auch nicht, die diversen Schattenhaushalte als „Sondervermögen“ zu euphemisieren.
KK
6. März 2024 @ 12:51„(Ich erinnere mich auch dunkel, dass Frau von den Laien als deutsche Verteidigungs-Ministerin sich für teuer Geld beraten lassen hat, ohne dass diese Beratung kommunizierbare Ergebnisse gebracht hätte.)“
Und ich meine mich zu erinnern, dass in der Beraterfirma mindestens eines ihrer Kinderlein „beschäftigt“ ist (oder jedenfalls zu der Zeit war) – so wie auch bei Pfizer.
Skyjumper
6. März 2024 @ 15:15Unterfinanziert? Bestimmt hat Borrell da nur den Ironie-Smily vergessen.
Laut SIPRI haben die die 6 wichtigsten EU-Staaten (DE, FR, IT, ES, PL, NL) in 2022 zusammen 195,4 Mrd. in die Verteidigung gesteckt. Russland nicht einmal die Hälfte (86,4).
Betrachtet man die NATO-Ebene kämen noch GB mit 68,5 Mrd., und die USA mit bescheidenen 877 Mrd. hinzu. Da stehen dann 1.141 Mrd. $ gegen 86,4 Mrd.
Selbst unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraftparitäten müssen die Russen uns wohl mindestens moralisch haushoch überlegen sein wenn wir uns bei diesen Verhältnis von 1:13 immer noch genötigt sehen mehr Geld in die Rüstung zu stecken..Monika
6. März 2024 @ 18:15Die EU-Länder geben doppelt so viel für Rüstung aus als Russland….
Ja schon, das heisst aber nicht, dass sie doppelt soviel zum „verjuxen“ haben… denn der Werte-Westen muss ja seine Rendite-Jäger mit jedem produzierten Jäger mitfinanzieren, (oder jeden Knallkopp mit der Artilleriemunition). Russland kann da „stringenter“ finanzieren. Und genau daran lässt sich schon ablesen wozu der Westen diesen Krieg unbedingt am Laufen halten will: Dieser Krieg ist rein renditegetrieben. Diesen Krieg führen nicht die Völker, sondern schwerreiche Renditejäger gegen ihre Bevölkerungen. Das beantwortet auch die Frage warum sich angesichts eines vor der Tür stehenden Atomkriegs kein Widerstand regt: die Menschen haben ihre Niederlage gegen die Klasse der Superreichen im Grunde akzeptiert. Die innenpolitische Orchestrierung des Kriegsgetöses, digitale Ausspähung und Überwachung, bei rechtem „Fehlverhalten“ ist die Rente eben nicht mehr sicher ect., erledigt den Rest. Unter diesen Umständen ist Widerstand schier aussichtslos.
KK
6. März 2024 @ 02:59
„P.S. Übrigens ist die Rechtsgrundlage des EU-Plans zweifelhaft.“
Das war sie schon bei den Corona-Impfstoffen – man könnte fast meinen, die ganze CoronaKrise sei ein Testlauf gewesen für den Ernstfall „Krieg“: Was die Mittelfreigaben, die Machtübertragung auf die EU-Kommission und letztlich auch Grundrechtseinschränkungen bis hin zur faktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit betrifft.
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/eu-ruestungsplan-das-ende-der-friedensunion
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
