Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten
freedert.online, 11 Mär. 2025 18:09 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Der Wind hat sich gedreht, die Zeit für Diplomatie ist gekommen. Die USA und Russland verhandeln. Der militärische Teil des Ukraine-Konflikts geht zu Ende. Doch die EU bleibt bei ihrer kompromisslosen Haltung, will aufrüsten und weiter den Sieg über Russland. Sie verspielt damit ihre Zukunft.
Schwor heute das EU-Parlament auf einen totalen Krieg ein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht.
Die Brüsseler Betonköpfe mit den entsprechenden Frisuren bleiben dennoch der Logik der Gewalt und des Krieges verpflichtet. Mit immer mehr Militär und immer höheren Rüstungsausgaben sollen Probleme gelöst werden, die nur diplomatisch gelöst werden können. In Brüssel und in zahlreichen westeuropäischen Hauptstädten fehlt die Einsicht und der Wille zum Frieden.
Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.
Man hätte es anders haben können, aber an einer Umsetzung von Minsk 2 und dem damit verbundenen Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine bestand seitens Westeuropas kein Interesse. Die EU fühlte sich machtvoll, und hat sich gründlich verrechnet. In Brüssel ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht durchgesickert. Dort glaubt man, mit viel Geld und dem Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie ließe sich das Ruder noch herumreißen. Faktisch ist es dafür längst zu spät. Alles, was die Europäische Union jetzt plant, wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren umgesetzt. Die Welt sieht dann aber ganz anders aus. Die Chance auf eine Mitgestaltung dieser künftigen Welt verspielt die EU jedoch in diesen Tagen. Von der Leyen hat heute im EU-Parlament deutlich gemacht, dass die Europäische Union für das ewige Gestern steht. Das Morgen gestalten andere.
Die USA haben die Zeichen der Zeit verstanden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bemühen sie sich um Schadensbegrenzung, während die EU an ihren Kriegszielen festhält, die schon immer illusorisch waren: Brüssel will die strategische Niederlage Russlands. Weil die sich aber partout nicht einstellen will, muss nun aufgerüstet werden. Zum einen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, zum anderen für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird.
Dann nämlich – so lautet die Brüsseler Mär – wird Russland die Staaten der EU angreifen. Auf die Frage, warum Russland das tun sollte, antwortet unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Küchen-Psychologie: weil Wladimir Putin die Demokratie hasst, behauptet sie. Zudem ließe sich mit Putin nicht verhandeln, lautet ein weiteres Brüsseler Credo. Der verstehe nur die Sprache der Macht, wird man in Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten nicht müde zu wiederholen. Dabei redet gerade in diesen Tagen alle Welt mit Russland, nur eben die EU nicht. Die Diplomatie ist zurück, die Europäische Union nimmt daran nicht teil. Mit dem Festhalten an ihren bizarren Erzählungen, die der Begründung dienen sollen, warum Westeuropa Gespräche mit Russland ablehnt, macht sich die EU selbst zur Verliererin der Entwicklung. Sie verkennt die Zeichen der Zeit.
Die USA sagen klar, dass der Europäischen Union die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine zukommt. Aus Washington ist kein Cent zu erwarten. Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Lebten 1994 noch rund 52 Millionen Menschen in der Ukraine, waren es 2023 37,7 Millionen. Die Energieinfrastruktur ist zerstört, die Wirtschaft brach 2022 um rund 30 Prozent ein.
Der Wiederaufbau der Ukraine kostet hunderte Milliarden, die von der EU aufzubringen sein werden. Geld, dass sie gleichzeitig wegen einer herbeiphantasierten russischen Bedrohung für Rüstung ausgeben will. Das kann nicht funktionieren. Der Europäischen Union fehlt nicht nur ein Konzept, sondern das grundlegende Verständnis für Zusammenhänge.
Russland und die USA verständigen sich. Sie sind zur Kooperation bereit, um eine künftige Friedensordnung für Europa festzulegen. Die EU wird bisher noch nicht einmal gefragt. Das ist angesichts des trotzigen Verhaltens der Brüsseler Technokraten mehr als verständlich, denn außer der zweifellos vorhandenen Kompetenz in Säbelrasseln und martialischer Rhetorik fehlt Brüssel jegliche Begabung zur Diplomatie. Damit verspielt die EU ihre eigene Zukunft.
Eigentlich ist jetzt die Zeit für diplomatische Initiativen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich an Moskau zu wenden und zumindest rhetorisch abzurüsten, wenn man die Absicht hat, die Geschicke Europas mitzugestalten. Doch genau das passiert nicht. Ob die EU aber die Folgen ihres diplomatischen Versagens übersteht, ist zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie unter der Last eines verlorenen Krieges auseinanderbricht. Verschuldet hätte sie ihren Untergang allerdings ganz alleine. Ihr Untergang wäre eine Art der natürlichen Auslese, die der Unfähigkeit der Europäischen Union zur Anpassung an eine neue politische Umgebung geschuldet ist.
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11.03.2025
Liveticker Bundestagswahl: Wird Karlsruhe die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag verhindern?
freedert.online, 11 Mär. 2025 15:38 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Schild vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, 20. März 2024
Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag
Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel:
"Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."
Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung".
Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich:
"Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig."
Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.
14:40 Uhr
BSW auf X: "Wir geben nicht auf"
In einem längeren X-Posting erklärt das Social-Media-Team des BSW die aktuelle Situation, bezogen auf das knappe Scheitern an der 5-Prozent-Hürde und daraus resultierende Wahrnehmungen. So heißt es einleitend:
"Das BSW hat den Bundestagseinzug laut vorläufigem Wahlergebnis mit nur 0,028 Prozent äußerst knapp verpasst. Oder doch nicht? Zahlreiche Unregelmäßigkeiten deuten darauf hin, dass das BSW die 5%-Hürde doch geknackt haben könnte! In mehreren Wahllokalen erhielt das BSW 0 Stimmen oder nur eine, während Kleinstparteien auffällig hohe Werte erreichten – statistisch nahezu unmöglich. Einige dieser Vertauschungen sind korrigiert worden; viele blieben jedoch trotz massiver Beschwerden unbearbeitet."
Das Wahlergebnis bleibe daher weiterhin "historisch knapp". Dem BSW fehlen nur rund 13.400 Stimmen, "das sind nicht einmal 45 pro Wahlkreis." Die Forderung lautet daher weiter seitens der jungen Partei:
"Das kann so nicht stehen bleiben! Wir fordern die Einhaltung demokratischer Grundsätze (…) Bei den vielen Fehlern und Unregelmäßigkeiten kann nicht seriös gesagt werden, ob das BSW wirklich unterhalb von 5 % steht oder vielleicht doch den Einzug in den Bundestag geschafft hat. Deshalb fordern wir eine komplette bundesweite Neuauszählung."
Nur über eine Neuauszählung aller Wahlkreise könne "das reale Wahlergebnis wirklich ermittelt werden."
"Und das muss der Anspruch jeder Demokratie sein!"
14:05 Uhr
Unionsmitglieder umschmeicheln die Grünen mit "42-seitigen Aktionsprogramm" zum Thema Klima
Noch stellen die Unionsparteien mit Friedrich Merz nicht den künftigen Bundeskanzler. Dessen brachiale Finanzpolitik wird daher aktuell mit den Wahlverlierern von SPD und Grünen eruiert.
Zum finalen Beschluss eines laut Medien "500-Milliarden-Euro-Schuldentopfs" wird die Zustimmung der Grünen benötigt, da Unionsparteien und SPD nicht genügend Stimmen im laufenden Bundestag haben. CDU-Politiker Thorsten Frei gab gegenüber der ARD gestern Abend zu Protokoll:
"Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen."
Am späten Vormittag heißt es nun in einer Agenturmeldung:
"Die Klima-Union, ein informelles Bündnis aus Umweltpolitikern aus CDU und CSU, geht mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. Im 42-seitigen 'Aktionsprogramm', das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, steht ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen für Deutschland und die EU."
Demnach würden die Unionsmitglieder eindeutige Kritik "an der Reform des Klimaschutzgesetzes der alten Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP äußern", die dieses "entschärft habe." Weiter heißt es in der Meldung:
"Das müsse rückgängig gemacht werden. Klar sei, dass die Wirtschaft und Industrie auf grüner Energie fußen müsse. Zentrales Element des Klimaschutzes müsse der Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten sein. Diese Preisaufschläge müssten weiter auch für Sprit, Heizöl und Gas gelten und ab 2027 ausgedehnt werden."
Zudem werde seitens der "Klima-Union"-Mitglieder nun "ein Wiederanfahren oder gar der Bau neuer Reaktoren als unwirtschaftlich abgelehnt." Dies stehe jedoch im erheblichen Widerspruch zu Positionen der Unionsführung in Wahlkampfzeiten.
10:00 Uhr
Pistorius zu Migrationsplänen: "Schlimmste Sätze rausgekegelt" – "Placebo ohne Wirkung"
Der in der Bevölkerung vermeintlich seit Monaten "beliebteste Politiker" im Land, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius, wird seitens des Boulevardmagazins Stern mit eindeutiger Einzelkritik an Protagonisten der möglichen Koalitionspartner CDU/CSU zitiert. So heißt es einleitend (Bezahlschranke):
"SPD lästert intern über Union – Pistorius: 'Sie sind wirklich unangenehm'."
Der Redaktion liegt demnach ein Protokoll der Fraktionssitzung von diesem Montag vor, gespickt mit "ausführlichen Zitaten, die von mehreren Teilnehmern bestätigt wurden". Zu vermeintlichen Abläufen der SPD-Sitzung heißt es:
"Das letzte Wort hat der Chef, Lars Klingbeil. Er mahnt die Genossinnen und Genossen klar und eindringlich. Sobald es nach draußen gehe, zu Journalisten, in die Unterbezirke, zu Feuerwehrversammlungen – da gelte es, die eigenen Erfolge zu kommunizieren. Zu betonen, was man Friedrich Merz und seiner Union in den Sondierungen abgetrotzt habe."
Zu dem Thema der "Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik" (ab Seite 8) wäre Pistorius dann sehr eindeutig geworden in seiner Beurteilung der Gespräche. In dem Artikel heißt es wörtlich:
"Der populärste Sozialdemokrat ergreift das Wort, Verteidigungsminister Boris Pistorius. 'Die NATO wird von innen ausgehöhlt, von Donald Trump', warnt er laut Protokoll. Und was das Asylthema angehe: Er habe schon häufig darüber verhandelt. 'Aber ich sag's euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null'."
Und weiter:
"Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier 'rausgekegelt', berichtet Pistorius. Und den Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen? Ein 'Placebo', beruhigt er. 'Das hat null Wirkung. Gar keine'."
Über die Verhandlungsführer der CSU, Alexander Dobrindt und Fraktionsmanager Thorsten Frei, habe der Verteidigungsminister dann wörtlich zu Protokoll gegeben:
"Ich sage es euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen."
Anfang März hieß es im ZDF laut Umfrageergebnissen für das "Politbarometer":
"Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") steht Verteidigungsminister Boris Pistorius nach wie vor mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,2 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Februar II: 1,9) eingestuft."
09:00 Uhr
Grüne: "Eine Woche Zeit" für mögliche Einigung mit "Groko"-Parteien
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak erklärte im ZDF den taktischen Fahrplan des Wahlverlierers, dies in Bezug auf die überraschende Machtposition im Pokerspiel um die Abstimmung über das sogenannte Sondervermögen. Banaszak gab zu Protokoll:
"Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt. Aber ob das passiert, ist offensichtlich gerade noch offen."
Die Pläne der Grünen lauten gegenüber den Vorstellungen von Unionsparteien und SPD, einen größeren Anteil der geplanten Milliardenausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt zu finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für "Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben" nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.
Mit einer finalen Zustimmung der Grünen zu den "GroKo"-Plänen bestünde die Möglichkeit, noch mit dem alten Bundestag und einer benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit den anvisierten Gesetzesentwurf zu beschließen.
08:35 Uhr
"Hoffnung" – Gespräch der "GroKo"-Parteien mit den Grünen ohne Ergebnis
Wie unter großem medialem Tamtam angekündigt trafen sich am gestrigen Abend Unionsvertreter, SPD und Grüne, um über "das Finanzpaket" zu diskutieren. Das Treffen fand im Besprechungsraum der Grünen im Bundestag statt und endete nach rund 90 Minuten. Der Sender N-tvtitelt: "Grüne blockieren Finanzpaket, Union bleibt optimistisch". CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommentierte vor Beginn des Krisengesprächs die Forderungen von einem der wesentlichen Wahlverlierer:
"Ich finde das vollkommen legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen."
Laut dem SPD-nahen RND hätten die Grünen bei dem Gespräch "nicht alle Türen zugeschlagen". Demnach hätten am frühen Abend die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge "mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben den Druck auf Union und SPD erhöht".
Zu den Vorstellungen und Details der Grünen heißt es weiter zitierend:
"Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."
Weiter heißt es zusammenfassend zur Stimmungslage aus dem politischen Berlin:
"[Grünen-Fraktionschefin] Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert."
Linken-Chef Jan van Aken kommentierte am Abend in der ARD zu den jüngsten Ereignissen:
"Vor zwei Wochen waren 50 Millionen Menschen wählen. Und dann passt ihnen [Unionsparteien und SPD] das Ergebnis nicht. Und sie sagen, ne der Bundestag gefällt uns nicht. Wir nehmen nochmal den alten, um gerade nochmal riesige Milliardenpakete durchzubringen..."
CDU-Politiker Thorsten Frei, laut Welt-Zeitung "der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz", erklärte am gestrigen Abend ebenfalls in der ARD:
"Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen. Wenn ich mir die Vorschläge der Grünen ansehe, dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinanderzufinden."
CDU und SPD-Spitze treffen sich nach Abstimmungsabsage mit Grünen
Die Grünen teilten am Montagmittag mit, dass die Bundestagsfraktion bei entsprechender Abstimmung über den "Schulden-Deal", das sogenannte Sondervermögen, nicht zustimmen wird. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, teilte in Berlin vor Journalisten mit, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, "nicht zuzustimmen".
Bereits um 10:15 Uhr lautete eine Agenturmeldung:
"CDU-Chef Merz trifft sich nach Informationen von dem Springer-Portal 'Politico' heute Abend mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Ziel sei, die Grünen von den drei Grundgesetzänderungen, die Schwarz-Rot plant, zu überzeugen."
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erklärte ebenfalls vor Hauptstadtjournalisten unmittelbar nach Bekanntwerden der grünen Absage, dass er die "Bedingungen" des ehemaligen Ampelpartners für ein Ja im Plenum "sehr ernst" nähme. Demnach wird Klingbeil mit Merz und der grünen Fraktionsspitze zusammentreffen. Weiter heißt es laut dpa-Zitat:
"Ziel sei es, etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte des Landes versammeln könne und das den Herausforderungen des Landes gerecht werde. 'Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann', so Klingbeil."
13:20 Uhr
Koalitionsverhandlungen für mögliche GroKo sollen Donnerstag beginnen
Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU-Spitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der Deutsche Presse Agentur:
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten."
Laut dpa-Meldung seien deshalb seitens beider Parteien "16 Arbeitsgruppen" vorbereitet, die dann laut Linnemann "einen Koalitionsvertrag aushandeln".
Die jeweiligen "Unterhändlerinnen und Unterhändler" haben sich zum Ziel gemacht, dass sie "binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen". Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen", so Linnemann. Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die dann zügig "konkrete Ergebnisse erzielen" will.
12:55 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas lehnt AfD-Antrag auf Absage der Sondersitzungen ab
Die AfD-Fraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Ende der vergangenen Woche auf dem Weg eines anwaltlichen Schreibens am Freitag aufgefordert, die zwei geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abzusagen.
Die Sondersitzungen sind für den 13. und den 18. März geplant.
Die Fraktion setzte Bas dazu eine Frist bis Montagfrüh. Laut Medienmeldungen hat das SPD-Mitglied diesen Antrag nun abgelehnt, mit der Begründung, der "aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig", so Bas wörtlich im ARD-Morgenmagazin ihre Entscheidung darlegend.
Sie rechne jedoch ausgehend von den Plänen von CDU/CSU und SPD zu möglichen Verfassungsänderungen, über die der alte Bundestag dann entscheiden wird, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Bas erklärte in der ARD, man müsse "sehen, wie das dann ausgeht". Rechtlich habe sie aber "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.
Stephan Brandner, Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte gegenüber dem Portal Nius in einer ersten Reaktion, dass seine Partei nun beabsichtige, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
9.03.2025 15:48 Uhr
15:48 Uhr
Die Grünen pokern mit der Schuldenbremse
Während SPD und CSU in ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgesegnet haben, führt der Wunsch, die Verfassungsänderung, die für die Billionenschuld nötig ist, noch durch den alten Bundestag vornehmen zu lassen, jetzt zu hastigen Verhandlungen mit den Grünen.
Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, beim als "Sondervermögen" etikettierten Betrag, der für Infrastrukturprojekte aufgewandt werden soll, auf die Grünen zugehen zu wollen. Letztere bemühen sich nach Kräften, ihre Klientel zu bedienen:
"Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", erklärte Michael Kellner, noch Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn."
In dieser Hinsicht hat Merz bereits Entgegenkommen signalisiert:
"Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen."
Inzwischen wurden die Forderungen von grüner Seite noch einmal erhöht. Die drei Länderfinanzminister Mona Neubaur (NRW), Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bremen), alle drei Grüne, haben erklärt, sie hielten die geplante Grundgesetzänderung "für nicht zustimmungsfähig".
Der Länderanteil müsse auf 200 Milliarden verdoppelt werden, die Schuldenbremse für die Aufrüstungskosten dürfe erst bei Ausgaben von mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts greifen und bei der Infrastruktur müsse "sichergestellt werden, dass ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung" finanziert würden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes wird eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt. Im Bundestag werden dafür 435 Abgeordnete benötigt; dafür fehlen SPD und CDU/CSU 32 Stimmen. Diese Zahl wäre im Prinzip auch mit FDP oder AfD zu erreichen, was aber ausgeschlossen scheint. Im kommenden Bundestag würden die Stimmen aller drei Fraktionen keine Zweidrittelmehrheit mehr erzielen.
In anderen Ländern wäre eine derart schnelle Änderung der Verfassung nicht möglich, weil es dazu eines Volksentscheids bedürfte. Nur die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor das Provisorium-Grundgesetz nicht in eine vollgültige, durch ein Referendum bestätigte Verfassung verwandelt hat, macht dieses Manöver überhaupt möglich.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag; zu diesem Zeitpunkt müsste die Abstimmung bereits erfolgt sein. Es dürften also noch weitere Forderungen folgen.
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11.03.2025
Letzte hohe Bonus-Zahlung für Mitarbeiter? – Volkswagen meldet Gewinnrückgang von über 30 Prozent
freedert.online, 11 Mär. 2025 13:46 Uhr
Trotz leichtem Umsatz-Plus nun dies: Der Volkswagen-Konzern meldet einen drastischen Gewinneinbruch für das vergangene Jahr. Die Gründe sind Schwierigkeiten auf dem chinesischen Markt und hohe Aufwendungen für den Konzernumbau.
Wie der Wolfsburger Autobauer am Dienstag mitgeteilt hat, brach der Konzerngewinn für das Jahr 2024 um fast 31 Prozent ein – auf rund 12,4 Milliarden Euro. Der Umsatz sei auf fast 325 Milliarden Euro angestiegen.
Trotz der allgemeinen Krise in der Branche und den besonderen Schwierigkeiten des VW-Konzerns – Rückgang des China-Geschäfts und kostenintensiver Konzern-Umbau – geht das Management von einem moderaten Wachstum von etwa fünf Prozent in diesem Jahr aus.
Die Dividende soll um 30 Prozent gekürzt werden. Zwar werden die rund 120.000 VW-Mitarbeiter trotz des selbst verordneten Sparkurses noch einmal eine Prämie in Höhe von knapp 4.800 Euro erhalten, die sogar etwas höher als die im letzten Jahr ausgefallen ist, doch mit derartigen Bonus-Zahlungen dürfte es vorerst vorbei sein. Einen positiven Beitrag zum Geschäftsergebnis hatten die Marken Volkswagen Pkw und Volkswagen Nutzfahrzeuge erbracht.
Wachstumskurs und Einsparungen
Ungeachtet der allgemeinen Schwierigkeiten auf den Automobilmärkten geht der VW-Konzern von einem Umsatz-Plus auch in diesem Jahr aus. Die Umsatzrendite dürfte ebenfalls im Bereich von derjenigen des Vorjahres liegen, wie VW-Chef Oliver Blume vorrechnete. VW-Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte die Perspektiven mit weltweit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem tiefgreifenden Wandel, den die gesamte Automobilwirtschaft durchmache. Auch geopolitische Spannungen spielten eine Rolle.
Um die Probleme in den Griff zu bekommen, hatte VW bereits Ende 2024 angekündigt, bis zum Jahr 2030 in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Das entspräche etwa einem Viertel aller Stellen im Bereich Volkswagen Pkw.
Nach den erheblichen Investitionen der zurückliegenden Jahre – Stichwort Elektromobilität – will der Konzern seine investiven Aufwendungen deutlich zurückfahren. Für die nächsten fünf Jahre seien etwa 165 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Software eingeplant, so Antlitz. Nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) war VW für den Fünfjahreszeitraum ab 2024 noch von 180 Milliarden ausgegangen.
Es werde, trotz teilweise anderer Tendenzen bei einzelnen Konzernmarken (RT DEberichtete), dabei bleiben, dass Investitionen in die Verbrennungsmotoren-Technologie reduziert werden. Dennoch wolle man den Kunden verschiedene Antriebskonzepte anbieten. Doch der Ausbau der Batteriesparte solle dem "Marktumfeld" angepasst werden, wie Antlitz erläuterte. Bisher hätten sich die hochfliegenden Hoffnungen auf E-Autos in der Branche nicht erfüllt. Volkswagen wolle auch auf Kooperationen setzen, beispielsweise mit dem US-Elektroautobauer und Tesla-Konkurrenten Rivian.
VW-Chef Blume und die anderen Konzernvorstände hatten für 2025 und 2026 auf elf Prozent ihrer Vergütung verzichtet, wie ein Aufsichtsratssprecher bestätigte. Für Blume ergab sich dennoch ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – insgesamt eine Summe von 10,35 Millionen Euro. Der Grund: Blume ist nicht nur VW-Chef, sondern auch Vorstandsvorsitzender bei Porsche. Weil das Geschäft bei dem Sportwagenbauer besser als bei VW lief, konnte Blume das Minus mehr als wettmachen. Der neunköpfige Konzernvorstand erhielt insgesamt Bezüge von rund 40 Millionen Euro.
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11.03.2025
Regierungsinsider: Großbritannien bald im Bürgerkrieg
freedert.online, 11 Mär. 2025 09:23 Uhr,
Das Innenpolitische Europas wird unterschätzt, da die "russische Bedrohung" ein potenter Platzhalter für echten Diskurs ist. Ein Bindemittel für ein flüchtiges Einheitsgefühl, auf das die Politpuppen schwer verzichten können – auf Verderben derer, die sie regieren.
Archivbild: Rechte Proteste und Gegenproteste in Bristol (3. August 2024)
Das Paradebeispiel für ein sich baldig zersprengendes, soziopolitisches Pulverfass sei heute Großbritannien. Zumindest laut einem relevanten, gut vernetzten Regierungsberater und Professor für moderne Kriegsstudien namens David Betz.
Betz trat vor wenigen Wochen in einem Podcast auf und teilte seine Prognose über den "kommenden Bürgerkrieg Großbritanniens" mit. Auch die Website ZeroHedge schrieb – beziehungsweise Paul Joseph Watsons Plattform publizierte – vor kurzem zu Betz' Ausführungen.
Wobei Frankreich und die BRD in ihren eigenen nationalspezifischen Aspekten heute jeweils einem eigenen Bürgerkriegsrisiko fast in nichts nachstehen, bleiben wir bei dieser Gelegenheit auf den Britischen Inseln.
Professor Betz argumentiert, dass der britische Gesellschaftsvertrag nach dem Brexit 2016 dahingehend nachhaltig beschädigt wurde, als dass die liberal-globalistischen Eliten, denen dieses legitime Plebiszit-Resultat offensichtlich ein greller Groll war, begannen, dieses mit allen subversiven Mitteln anzufechten und rückgängig zu machen.
Der Gelehrte vom King's College London spricht davon, dass der destruktive Prozess der gesellschaftlichen Zerlegung "zu weit fortgeschritten" sei. Er zeichnet einen nationalen Ausbruch, der die Ausmaße der Unruhen aus dem Sommer 2024 bei weitem überschreiten werde und innerhalb der nächsten halben Dekade zu erwarten sei. Hier ist das evidente Hauptthema illegale und unregulierte Migration von kulturfremden Völkern, deren Lebensweise im starken Kontrast steht zum britischen Status quo. Zur Erinnerung: Ende Juli 2024 musste die englische Stadt Southport einen brutalen und erbarmungslosen Messerangriff ertragen, bei dem drei kleine Mädchen auf abscheulichste Art ermordet wurden – zehn weitere Menschen, davon auch acht Mädchen, wurden schwer verletzt. Das Diskursspiel in Großbritannien verläuft normalerweise ähnlich wie in der BRD – sogar so deckungsgleich, dass man vermuten würde, beide Nationen gehören nach wie vor demselben europäischen Staatenverbund an.
Dem ist aber nicht mehr so, was auf die tatsächliche Relevanz und die eher schleifende Wirkungskraft des Brexits schließen lässt. Zuallererst wird die Deutung forciert, dass es ein Einzelfall eines auf seltene Weise psychisch gestörten Geflüchteten ist, der von den Versäumnissen und Unzulänglichkeiten des westlichen Gastgeberlandes (hier, die um pluralistische Inklusivität vermeintlich nur plakativ bemühte Gesellschaft der Britischen Inseln) erst so weit getrieben wurde. Diese teils abstrakte Täter-Opfer-Umkehr kann von den Systemmedien einige Wochen bis Monate mit Mühe gehalten werden, bis irgendwann doch erste Zugeständnisse der ermittelnden Behörden kommuniziert werden, aus denen hervorgeht, dass es durchaus ein klares islamistisches, religiös-fanatisches Motiv beim klar handelnden Täter gegeben hat. Konkret im Fall Southport sei der Täter zudem staatlich attestierter Autist gewesen und seine ruandischen Eltern vermeintlich christlichen Glaubens.
Außerdem half den Systemmedien die Tatsache, dass der Täter in England geboren wurde, die Narrative über Wasser zu halten, dass es sich um einen wahllosen britischen Bürger handele. Letztendlich landete in diesem spezifischen Fall der junge Mörder für 52 Jahre in Haft. Dagegen haben es aber die britischen Behörden in tausenden anderen Fällen beim organisierten sexuellen Missbrauch weißer britischer Mädchen durch vorwiegend pakistanisch-muslimische Gruppen in mehreren britischen Städten (aufgrund von politischer Korrektheit und Furcht vor der Rassismus-Keule), jahrzehntelang verweigert, die Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.
Genauso wie in der BRD unter Nancy Faeser, Olaf Scholz und den Grünen, werden in Großbritannien nicht primär die Gewaltstraftäter mit einem gewissen kulturellen Hintergrund geahndet und bestraft – sondern die alteingesessenen Bürger, welche beginnen, sich über die sozialen Medien regierungskritisch dazu zu äußern und eine kulturelle und soziologische Kehrtwende fordern. Die staatlich finanzierten "Demos gegen Rechts" als präventive und prophylaktische Maßnahme für jeglichen natürlichen Protest gab es auch in Großbritannien, aber der Aufruhr und der bürgerliche Ungehorsam der Briten ist um einiges ausgeprägter als in der BRD, in der die derzeitige Inkubation hin zum politischen Tatendrang sich noch in einem viel früheren Stadium befindet und wohl an der weiteren Erfolgsbilanz der AfD zu messen sein wird. Genau diese staatlich sanktionierte "Epidemie der Schuldunfähigkeit", sofern gewisse politisch korrekte Bedingungen des Täterprofils erfüllt sind, lässt den Frust, den Vertrauensmangel sowie den schlichten Zorn einfacher, einst kaum politisierter Bürger weiter wachsen.
Die Schönfärberei und das schiere Verschweigen der wahren, harten und gewalttätigen Symptome kultureller Inkompatibilität – nicht nur in den europäischen liberal-globalistischen Eliten, sondern im Großteil der noch immer liberal gehirngewaschenen Gesellschaft – bezeichnen einige Kommentatoren im Internet als "suizidale Empathie". Dieses Konzept ist natürlich eng mit der modernen Gutmenschen-Disziplin des "Virtue-signalling" verbunden – also der überheblichen Projektion der narzisstischen und normativ mehrheitsgedeckten Annahme, dass man die politisch korrekteste und moralischste Position in Sachen Geschlechter, Rasse, Konflikt, Geschichtsauslegung und aller anderen populären Politika innehabe.
Diese Projektion selbst wird als ein Katalog vermeintlicher Tugenden vorweggenommen und erlaubt es, enorme Sollbruchstellen im Gesellschaftsvertrag auszuschlachten, was dazu führt, dass die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten (aber alle anderen natürlich auch) der Gesellschaft – meist Kinder und Frauen – in unmittelbare Gefahr geraten. Je mehr der Staat seine ihm inhärente Aufgabe des Schutzes und der Moderation verweigert, die abstrus evident werdende Opfer-Täter-Umkehr weiter ankurbelt sowie die ursprünglichen soziokulturellen, historischen und ethnischen Gründungsparameter der eigenen Nation sabotiert oder negiert, desto stärker wird der Prozess, den Betz skizziert, beschleunigt.
Wahrscheinlich, um der Schublade des Whistleblowers oder Systemaussteigers auszuweichen, sieht es Betz als wichtig an, sich bei aller Regierungskritik trotzdem als "klassisches Mitglied des Establishments" in Großbritannien zu betiteln, was seinen Aussagen sogar noch mehr Gewicht verleiht.
Großbritannien erfährt eine "Zerstörung der Legitimität", so schließlich Betz, die durch das Versagen Londons bei der Sicherung der Grenze unnachgiebig voranschreitet. Die Ironie ist, dass die britischen Brexit-Befürworter (wohl weniger der politisch versierte und aufgeklärte Nigel Farage, der verstand, gegen welche tiefen Mächte er antritt) hofften, dass ein Austritt aus der EU allein eine augenblickliche Wiederherstellung der nationalen Souveränität zu einem solchen Ausmaß darstellen werde, dass unter anderem die nationalen Grenzen sofort gesichert werden würden. Was sich stattdessen entpuppte, war die schmerzhafte Erkenntnis, dass ein allumfassender Systemwechsel nicht durch ein singuläres Referendum zu erreichen ist. Es ist ein langwieriger, undankbarer und ungewisser Prozess, der eine stressvolle und andauernde politische Wachsamkeit der jeweiligen Zivilgesellschaft bedarf, um eine solche patriotische und auf Nationalstolz fußende Systemreform mit einer auf nationaler Sicherheit basierenden, gesunden, geregelten und pragmatischen Migrationspolitik –, die von den Zugereisten eine signifikante Assimilation abverlangt – zu errichten.
Paul Joseph Watson hat in seinem obigen Artikel über die Aussagen des akademisch trainierten Militärstrategen und Senior fellows des Foreign Policy Research Institute (FPRI) Betz den sozialistischen Autoren und Gewerkschaftler Paul Embery zitiert, der Betz durchaus ernst nimmt, indem er ergänzt:
"Kann man also sagen, dass eine Gesellschaft, in der sich solche Realitäten abspielen, für den Bürgerkrieg bestimmt ist? Nun, hier kommt der interessante Teil. Betz erklärt, dass stark heterogene Gesellschaften (die aus vielen verschiedenen sozialen, kulturellen und ethnischen Gruppen bestehen), in denen es keine einzige dominante Gruppe gibt, nicht besonders anfällig für Bürgerkriege sind. Das liegt daran, dass keine Gruppe über genügend Macht oder Status verfügt, um einen umfassenden Aufstand zu koordinieren. Ebenso sind hochgradig homogene oder 'unfraktionierte' Gesellschaften nicht besonders anfällig, da es im Allgemeinen leicht ist, Konsens-Positionen zu finden. Die Gefahr liegt laut Betz in der Mitte – in Gesellschaften, die immer heterogener werden und in denen eine bisher dominante gesellschaftliche Mehrheit befürchtet, ihren Platz zu verlieren. In solchen Gesellschaften manifestieren sich innerhalb des Narratives eines nativistischen Gefühls, das Betz als 'Abwertung' und 'Vertreibung' bezeichnet, die stärksten Ursachen für zivile Konflikte. Wenn dann noch ein langfristiger struktureller wirtschaftlicher Niedergang und die offensichtliche Unfähigkeit der Regierung, 'Brot und Spiele' anzubieten, hinzukommen, verstärkt sich das Gefühl der Enteignung."
Dieser Begriff eines, wie von Betz und Embery diskutierten, "nativistischen Gefühls" des ursprünglichen Volkes, das um die eigene "Vertreibung und Enteignung" bangt, kann durchaus als legitime Gesinnung verstanden werden, wird aber sofort infrage gestellt, wenn das systemische linksliberal-globalistische Framing stattdessen, wie in der BRD gerne und mit selbstgefälliger Dringlichkeit praktiziert, als "völkische Ideologie" umgetauft und stigmatisiert wird. Als britischer Sozialist scheut Embery nicht, die ethnischen Kategorien, welche Betz klar beim Namen nennt, zu berücksichtigen:
"Er sprach auch das Phänomen des 'asymmetrischen Multikulturalismus' an, bei dem 'gruppeninterne Bevorzugung, ethnischer Stolz und Gruppensolidarität – insbesondere bei Wahlen – für alle Gruppen akzeptabel sind, mit Ausnahme der Weißen, für die diese Dinge als Ausdruck suprematistischer Einstellungen gelten, die für die soziale Ordnung anathematisch sind'. Dies 'liefert ein Argument für die Revolte der weißen Mehrheit (oder der großen Minderheit), das in der aufrüttelnden Sprache der Gerechtigkeit wurzelt."
Apropos "gruppeninterne Bevorzugung, insbesondere bei Wahlen" – so ist es auch für Deutschland interessant, dass wenn nur muslimische Wähler beim jüngsten Wahlgang 2025 über eine neue Regierung entschieden hätten, gäbe es womöglich eine Koalition aus der Linkspartei (29 Prozent), der SPD (28 Prozent) sowie des BSW (16 Prozent). Wohingegen die Frage, wie dieselben Muslime in ihren ursprünglichen Heimatländern wählen würden, offen bleibt – vielleicht eher doch konservativer und traditionalistischer? Das wachsende Recht auf Abtreibung und die schrittweise Entwertung ungeborenen Lebens, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau sowie die gleichzeitige Destruktion des Geschlechts Frau durch Einführung neuer Geschlechter, die pluralistische Verfremdung der ursprünglichen Kultur Vorort, der atheistische Naturalismus als weltanschaulicher Ausgangspunkt – das sind alles Axiome der von deutschen Muslimen gewählten Parteien, wie auch immer man zu ihnen stehen mag. All das repräsentiert Widersprüche, nicht nur mit einem radikaleren, sondern auch einem im Westen als gemäßigt geltenden Islam.
Abschließend sei die Frage gestellt, was all diese Nationen wie Frankreich, die BRD und Großbritannien, die sich zurzeit in nicht zu beneidenden, innenpolitischen Heizkesseln befinden, verbindet? Sie wollen alle so schnell wie nur irgend möglich die Eskalation mit der Russischen Föderation in der Ukraine, den Sieg des Kiewer Regimes unter Selenskij und den Untergang Russlands. Wenn doch der glaubwürdige, akademisch trainierte Militärstratege Betz mit Sorgfalt erläutert, dass die britische Gesellschaft derzeit schon "explosiv konfiguriert" ist für Massenunruhen, sollte dann nicht eine Verschiebung der britischen Prioritäten schleunigst veranlasst werden? Gilt nicht derselbe Ratschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron oder den notorisch-neurotischen Wahlversprechen-Brecher Merz? Oder hofft man mit dem medial inszenierten EU-Kammerspiel einer "Bekämpfung der russischen Bedrohung" die Unausweichlichkeit eigener Bürgerkriege einzudämmen, von dieser Unvermeidlichkeit abzulenken oder per Dekret ihre Existenz zu leugnen und das Hinweisen auf sie unter Strafe zu stellen? Bei den Deutschen und Briten, aber auch anderen europäischen Völkern ist es bereits Realität: Für ein Meme im Knast landen. Ein starker Indikator für schreckliche Dinge, die noch kommen werden.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
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11.03.2025
Pandemievorbereitung: Verhaltensforscher entwickeln Maßnahmen zur Bekehrung von Impfgegnern
freedert.online, 11 Mär. 2025 06:00 Uhr
Aktuell warnen Wissenschaftler vor dem Ausbruch einer Vogelgrippe-Pandemie. Industrie und Behörden sollten sich auf eine schnelle Impfstoffentwicklung vorbereiten. Verhaltensforscher werden beauftragt, wirksame Maßnahmen und Reaktionen gegen Impfskeptiker zu entwickeln.
Protest gegen Pharmalobbyismus am Tag der Menschenrechte, 12. Dezember 2023 in Karlsruhe
Das H5N1-Virus soll die Artenschranke überwunden haben. Neben seinem ursprünglichen Wirt, Vögeln und Geflügel, seien mittlerweile auch Säugetiere, einschließlich Milchvieh davon betroffen. Infolgedessen habe sich das Virus weltweit ausgebreitet. Inzwischen seien auch Menschen an der Vogelgrippe erkrankt, mit milden Verläufen bis zu schweren Erkrankungen. Wissenschaftler forderten in einer Publikation im Fachmagazin Science dringende Maßnahmen, um im Falle einer Pandemie darauf reagieren zu können.
In ihrem Beitrag vom vergangenen Donnerstag appellierten die Autoren, dass Lücken in der Pandemievorbereitung geschlossen werden müssten. Zu den vordringlichsten Maßnahmen gehöre die zeitnahe Entwicklung von passenden Impfstoffen. Dafür müssten in Industrie und Behörden Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass pandemische Influenza-Impfstoffe in großem Umfang produziert werden könnten. Diesmal müssten die Impfungen auch für Menschen in Entwicklungsländern finanziert werden. In der Fachzeitung hieß es dazu:
"Erstens sollten bei der Entwicklung schnell skalierbarer Impfstoffe gegen eine Vogelgrippepandemie (aufbauend auf Modellen wie Operation Warp Speed) die Industrie, Regierungen, Regulierungsbehörden und die wissenschaftliche Gemeinschaft einbezogen werden – wobei ein gerechter Impfstoffzugang durch einen finanzierten globalen Rahmen gewährleistet werden sollte."
Außerdem sollen mit wissenschaftlicher Hilfe Maßnahmen entwickelt werden, mit denen man auf Impfgegner reagieren könne. Dazu werde ein Verhaltenforschungsprogramm aufgelegt. Mit dessen Hilfe wolle man "Impfbedenken besser verstehen", um dann auch besser erforschen zu können, mit welchen Maßnahmen man Impfgegnern beikommen könne. Wortwörtlich schrieben die Autoren:
"Zweitens sollte ein umfassendes, von den Verhaltenswissenschaften unterstütztes Informations- und Kommunikationsprogramm dazu beitragen, die Bedenken gegenüber Impfungen besser zu verstehen und darauf zu reagieren und das Vertrauen in die öffentliche Gesundheit wiederherzustellen."
Mit welcher Art von Maßnahmen Psychologen und Verhaltensforscher experimentieren sollen, um den Impfgegnern beizukommen, wird in dem aktuellen Science-Beitrag nicht beschrieben. In einem Beitrag im Deutschen Ärzteblatt vom Freitag begrüßte man die angekündigte Pandemievorbereitung. Dadurch würden Gesellschaft und Wirtschaft geschont:
"Jetzt die Vorbereitungen zu verstärken, könne Leben retten und die negativen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft verringern."
Im Ärzteblatt wurde allerdings auch über die Interessenskonflikte der Science-Autorengruppe berichtet: Demnach ist Hauptautor Jesse L. Goodman zum einen der Direktor des Center on Medical Product Access, Safety and Stewardship (Forschungsabteilung für den Zugang zu medizinischen Produkten, Sicherheit und Verantwortung) der Georgetown-Universität. Gleichzeitig ist er aber auch im Vorstand und im wissenschaftlichen Beirat bei dem Pharmaunternehmen GSK. Mitautoren arbeiten bei einer Pharmaberatungsfirma und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI).
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11.03.2025
BND-Chef Kahl: Ein Blinder, der die Blinden führt
freedert.online, 11 Mär. 2025 06:30 Uhr, von Dagmar Henn
Im Gegensatz zu dem, was die meisten Agentenfilme verbreiten, hat dieser Herr es mit einem weitgehend nüchternen Gewerbe zu tun. In einem Interview lässt er aber erkennen, dass ihm genau diese Eigenschaft abgeht. Kahl ist ein Gläubiger, und das ist verheerend.
Bruno Kahl; Screenshot aus dem Interview
Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Präsident Bruno Kahl vor einigen Tagen mit der Deutschen Welleführte. Schon an sich eine Seltenheit, weil der Job des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes wenig damit zu tun hat, in der Öffentlichkeit aufzutreten, auch wenn Kahl in letzter Zeit öfter als Sprechpuppe zur Verfügung stand, und das auch noch zu Themen, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.
Aber dieses Interview hatte noch andere Besonderheiten. Das beginnt mit der Interviewerin, Rosalia Romaniec, einer gebürtigen Polin. Die das gesamte Interview mit sehr manipulativen Fragen führte und zum Teil eher eine polnische Sicht vertrat.
Die erste Frage lautete beispielsweise: "Wie besorgt sind sie über die amerikanisch-russische Annäherung?" Ein typischer Fall einer Frage, die bereits die Richtung der Antwort impliziert. An anderen Stellen aber gab sie dann sogar selbst in Polen umstrittene Positionen wieder:
"Ziehen Sie auch in Betracht, dass es da einen Zusammenhang zwischen Russland und dieser islamistischen Gefährdung geben könnte?" ist da noch das harmlose Beispiel, wenn auch himmelweit entfernt von allem, was man über islamistische Terroristen wissen kann, deren große Zeit damals in Afghanistan begann, als die USA Gestalten wie einen gewissen Osama bin Laden als Gegner der Sowjetunion aufbauten und bewaffneten.
Die Passage, die im Mainstream besonders gern zitiert wird – seine Aussage, Russland wolle austesten, ob der Artikel 5 der NATO noch halte –, ist übrigens ein weiterer Fall, bei dem ihm die Interviewerin die Richtung vorgegeben, ja, im Grunde die Aussage geradewegs in den Mund gelegt hat (auf seine Antwort gehe ich weiter unten noch ein). Es geht aber noch irrer:
"Die irreguläre Migration ist aber ein Instrument der Destabilisierung, der politischen Destabilisierung. In Polen wurde ganz klar die Migration zum Beispiel aus Belarus als Teil des hybriden Krieges definiert. Gilt das eigentlich auch für Deutschland?"
Diese Stelle ist der Höhepunkt der Übernahme einer Sicht aus polnischer Propaganda, was ja als Position einer polnischen Journalistin dennoch legitim wäre – nur tritt sie hier als Vertreterin der Deutschen Welle auf, des staatlich finanzierten deutschen Auslandssenders, dessen Aufgabe darin besteht, die deutsche Sicht auf die Welt zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird das eigenartig. Einer der Vorgänger Kahls, August Hanning, hatte Polens Regierung für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zumindest mitverantwortlich gemacht und die Tat als "Staatsterrorismus" bezeichnet.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es trotz des polnischen Jubels damals eher die Vereinigten Staaten als Polen waren, die den Anschlag betrieben haben; aber dennoch würde man davon ausgehen, dass der Präsident des BND zumindest eine gewisse Skepsis Polen gegenüber wahrt. Schließlich gibt es außer dem Jubel des heutigen Außenministers Radosław Sikorski nach der Zerstörung von Nord Stream noch diverse andere Punkte, an denen man zumindest festhalten muss, dass das deutsch-polnische Verhältnis zuletzt von der polnischen Seite aus nicht unbedingt freundlich war.
Egal, beide, Romaniec und Kahl, feiern eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit des BND mit dem polnischen Geheimdienst. Das Problem dabei: Oftmals führt eine derartige Zusammenarbeit dazu, dass man fast ganz auf eigene Erkenntnisse verzichtet und sich auf die Informationen des "Partners" verlässt. Was in diesem Zusammenhang nicht wirklich angeraten wäre. Erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, da Polen anstrebt, eine der größten Armeen Europas zu schaffen, und dort noch dazu zuletzt die Vorstellung auftauchte, man wolle eigene Atomwaffen.
Kahl wiederum bedient vollständig die Erzählung von der Bedrohung aus dem Osten, auch wenn ihm die rabiate Polin an manchen Stellen zu weit geht, die unter anderem andeutet, unter einer US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard müsse man ja eigentlich die Zusammenarbeit mit den US-Diensten einstellen, weil Gabbard zu "russlandfreundlich" sei.
"Wir haben hybride Einflussnahmen gesehen, auch während der Wahlen, die in Europa stattgefunden haben, bis hin zu Sabotagehandlungen, auf deutschem Gebiet, auf dem anderer europäischer Staaten, die doch in einer robusten Art und Weise ausgeführt werden, die ohne Beispiel ist in der letzten Vergangenheit."
Wer immer genau betrachtet, was in den vergangenen Jahren alles als "russische Sabotage" gehandelt wurde, hat daran ausgeprägte Zweifel. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Beispielsweise die Geschichte mit den so gefährlichen "Doppelgänger"-Seiten, die sich schon rein quantitativ als absoluter Flop erwies. Aber das ist ja noch nicht einmal Kahls Zuständigkeit – das mit dem Ausland in Auslandsnachrichtendienst ist überaus ernst gemeint. Deutschland ist kein Arbeitsgebiet für den BND, Spionageabwehr ebenfalls nicht, obwohl Kahl, auch wenn er sich andernorts zur "Bedrohung" äußert, sich nie auf Erkenntnisse aus dem Ausland bezieht.
Die "russischen Aktivitäten", so Kahl, gingen "über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinaus". Das ist eine interessante Feststellung, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Spionage der US-Dienste in Deutschland extrem umfangreich ist, man erinnere sich nur an das abgehörte Handy von Angela Merkel. Eine Geschichte, an die sich auch Kahl noch erinnern können müsste. Was also ist das "gewöhnliche Maß von Spionage"? Das Problem dabei ist nicht nur, dass Kahl selbst dies nur mit weitaus friedlicheren Zeiten vergleichen kann, als noch keine westlichen Raketen auf russisches Gebiet abgeschossen wurden, sondern außerdem in den Zeiten des Kalten Krieges die Zuständigkeiten recht klar verteilt waren: Die Bundesrepublik war das Spielfeld der Hauptabteilung Aufklärung der DDR. Übrigens, in früheren Jahrzehnten hätte jeder Mitarbeiter der Kahlschen Behörde neidlos eingestanden, dass diese ein paar Qualitätsstufen besser war als der damalige Pullacher Laden.
Jedenfalls ist es ein wenig schwierig, dieses "gewöhnliche Maß an Spionage" zu definieren. Immerhin, der BND war Anfang der 1990er massiv daran beteiligt, die Banderisierung der Ukraine einzuleiten. Kein Wunder, da die OUN schon seit Ende der 1950er über den BND und nicht die CIA oder den MI6 geleitet wurde und nicht aus reinem Versehen in München saß. Das sollte Kahl eigentlich wissen können. Vor allem, da er selbst neben seinem Jurastudium in Bonn an der katholischen Journalistenschule in München studiert hat, ihm die Gegend also alles andere als fremd sein dürfte.
Kahl war viele Jahre ein enger Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble, und er hat zuvor über einen Mann promoviert, von dem Schäuble bekanntlich sehr angetan war: Das Thema war Elemente des katholischen Denkens in der politischen Theorie von Carl Schmitt, dem staatsrechtlichen Vordenker der Nazis.
Die Journalistenschule übrigens wurde, das nur für jene, die mit innerkatholischen Auseinandersetzungen vertraut sind, von einem Jesuiten gegründet. Was etwas irritiert, da die in dem Interview spürbare Nähe zu Polen dann eher auf Opus Dei verweist, den schärfsten Gegner der Jesuiten (und weitaus kompatibler zu Carl Schmitt).
Da gibt es übrigens noch eine ganz alte Geschichte – die ukrainischen Nationalisten waren in den ersten Anfängen, noch lange vor den Zeiten von Bandera, eng mit dem vatikanischen Geheimdienst verbunden, der sie dann später an die Nazis gewissermaßen abtrat.
Aber zurück zu Kahl. Er hat zwanzig Jahre lang unter Wolfgang Schäuble gearbeitet. Schäuble war ein beinharter Reaktionär, und, wenn man sich an sein Verhalten in der Eurokrise erinnert, historisch gesehen keine angenehme Gestalt. Aber dumm war er mit Sicherheit nicht.
Auch Kahl ist nicht dumm. An den Stellen des Interviews, an denen er der von Romaniec vorgegebenen Richtung ausweicht, wird das erkennbar. Und aus seiner Biografie lässt sich ersehen, dass er Russisch gelernt hat, noch in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Wie erklärt sich dann seine Aussage in dieser Passage?
"Meine Aufgabe ist es ja, aufzuklären, was sich im Ausland tut an Bedrohung, und in der Tat habe ich darauf hingewiesen, dass es in Russland Überlegungen gibt, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit. Und in der Tat hat es in der jüngsten Zeit außerhalb der Nachrichtendienste ganz konkrete Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland, die gesagt haben, der Artikel 5 hält nicht mehr. Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen."
Es hat "Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland"? Das wäre akzeptabel, wenn das irgendein Politiker aus dem, sagen wir mal, niedersächsischen Hinterland sagt, aber ein BND-Chef? Der Kern seiner Aufgabe ist nicht nur das Sammeln, sondern auch die Bewertung von Informationen. Was bedeutet – wenn etwas in einer Zeitung steht, sagt das erst einmal gar nichts, außer, dass es in der Zeitung steht. Welche Rolle spielt diese Zeitung, welche Rolle der Autor, und wie ist die Bedeutung dieser Aussage im Kontext der Gesamtdebatte? In Russland wird weit mehr Bandbreite zugelassen als derzeit in Deutschland; da ist die Bewertung einfach, da ohnehin in so gut wie allen Medien das Gleiche steht, einzig der Grad der Kriegslüsternheit unterscheidet sich noch.
Diese Aussage ist so ungenau, so pauschal, dass es für sie nur zwei Erklärungen gibt. Die erste wäre, der Mann ist dumm und hat keine Ahnung, auch handwerklich nicht. Das ist im Grunde ausgeschlossen. Er ist nicht dumm, er hat mit Sicherheit schon in seiner Zeit an der Journalistenschule gelernt, dass es nicht allein auf das Faktum einer einzelnen Aussage ankommt, sondern auf ihren Kontext, und er wäre sogar imstande, sich selbst ein Bild zu verschaffen.
Damit bleibt nur die zweite Erklärung: Er spricht aus Überzeugung und gegebenenfalls auch wider besseres Wissen. Die Agenda ist wichtiger als die Erkenntnis. Das ist ein Problem, weil das, was der BND liefert, eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Wenn die Informationen, die ein Nachrichtendienst am Ende liefert, der propagandistischen Vorgabe einer Agenda folgen, sind sie nutzlos, weil sie ihre entscheidende Funktion, Fehlentscheidungen zu verringern, nicht mehr erfüllen können.
Gehen wir jetzt zu der Passage, in der er womöglich mehr verraten hat, als er wollte. Romaniec liefert auch hier das Stichwort, treu den NATO-Vorgaben, und fragt:
"Also sprechen wir von dieser Zeitperspektive 2030, 2029, gehen Sie davon aus, dass das tatsächlich die Zeitspanne ist, über die wir sprechen?"
Diese "Zeitperspektive" entstammt den NATO-Planungen; sie findet sich immer wieder, auch in den zumindest teilweise öffentlich gewordenen Plänen der Bundeswehr (samt all ihren oft extrem unrealistischen Annahmen). Zu diesem Zeitpunkt wird immer wieder behauptet, soll Russland "die NATO" angreifen wollen. Es wird im Grunde nie erklärt, zu welchem Zweck es das eigentlich wollen soll; Romaniec stellt diese Vorstellungen natürlich nicht in Frage, sondern will von Kahl nur eine Bestätigung abrufen. Die Antwort ist allerdings durchaus interessant:
"Diese Zeitspanne ist gegründet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist natürlich auch abhängig von zeitlichen Entwicklungen. Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt, dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."
Eine Zeitspanne, die auf "ganz fundierten Daten" beruht? Und jetzt ist da das Problem, dass diese Zeitspanne nicht mehr stimmt? Wer hat diese Berechnungen durchgeführt, auf Grundlage welcher Daten, und vor allem, wann haben sie stattgefunden?
Für jeden, der den Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2014 kennt und nicht an das Märchen vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" glaubt, sondern weiß, dass – von westlicher Seite – der Angriff auf den Donbass für einen Zeitpunkt im Frühjahr 2022 geplant und vorbereitet war, ist das keine unwichtige Frage. Die vergleichsweise schnelle und uniforme Reaktion des Westens im Februar/März 2022 wie auch die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 deuten darauf hin, dass die Planungen mit langem Vorlauf stattgefunden hatten. Nichts an dieser Reaktion war spontan, das war ein Drehbuch. Inzwischen wurde ja sogar eingestanden, das Ziel des ganzen Gemetzels sei nie ein Sieg der Ukraine gewesen, sondern immer eine Schwächung Russlands; eine Berechnung, in der einige gravierende Fehler nicht mehr verleugnet werden können.
Jedenfalls ist die Bemerkung, der Krieg in der Ukraine sollte eigentlich bis 2029 oder 2030 andauern, ein weiteres Eingeständnis. Das mit der Erpressung ist Quatsch, da liefert er Propaganda; aber der Zynismus dieser Planungen, der sich in Kahls Aussage zeigt, ist wirklich atemberaubend. 2029 oder 2030, das hieße tatsächlich "bis zum letzten Ukrainer", und vermutlich müsste dann noch nachgelegt werden, mit Rumänen beispielsweise. Und dann kommt der böse Donald Trump und bringt den ganzen Zeitrahmen durcheinander, den man sich so schön ausgedacht hatte, in dem man in einer ersten Angriffswelle die Slawen verheizt, um dann …
Das ist das große Problem dabei. Es gibt unzählige Hinweise darauf, dass die russische Position grundsätzlich defensiv ist, angefangen mit der Architektur sowjetischer Anlagen. Auch die starke Betonung der Luftabwehr ist ein Beispiel für eine im Kern defensive Orientierung. Die alte Legende des Kalten Krieges, die Sowjetunion wolle den Westen überfallen, hatte nie einen wahren Kern.
Kahl müsste als BND-Chef die Geschichte seiner eigenen Behörde kennen und wissen, dass die Unterlagen, die einst ein gewisser Reinhard Gehlen des Nazi-Militärgeheimdienstes Fremde Heere/Ost den Amerikanern andrehte (womit er sich und tausende Kriegsverbrecher ans sichere Ufer beförderte) Fälschungen waren. Die Bedrohung durch die Sowjetunion, die als Begründung für den Kalten Krieg diente, war eine Erfindung.
Weshalb jemand, der dem Apparat vorsteht, den ebendieser Reinhard Gehlen in der Folge aus vielen dieser Kriegsverbrecher geschaffen hat, derartigen Erzählungen gegenüber besonders skeptisch sein sollte. Außer natürlich, da ist eine eigene Überzeugung, die dazu drängt, unpassende Wahrheiten zu ignorieren. Um die Rettung eines Haufens von Kriegsverbrechern kann es diesmal jedenfalls nicht gehen.
Kahl kann es nicht nur, er muss es besser wissen. Er lügt aus Überzeugung. Vielleicht hat ihm ja Schäuble, immer ein entschiedener Vertreter von Deutschropa, den Floh ins Ohr gesetzt, und er folgt nur weiter einem Plan, der auf eine deutsche Dominanz in Westeuropa abzielt; allerdings dürfte sich auch der erledigt haben, wenn die Industrie weiter in diesem Ausmaß geopfert wird, woran selbst der irrwitzige Rüstungsplan des Herrn Merz wenig ändert. Woher er auch immer seine feste Überzeugung nimmt, Russland habe nichts Besseres zu tun, als Westeuropa anzugreifen, für die derzeit eigentlich lebenswichtige Aufgabe, den Wahn vieler Politiker durch nüchterne Fakten zu korrigieren, ist er unübersehbar völlig untauglich. Nicht mangels Fähigkeit, sondern mangels Willen. Ein Nachrichtendienstchef, der auf diesen Wahn noch einen drauflegt und auf mehr Krieg in kürzerer Zeit drängt, ist der falsche Mann an dieser Stelle, sofern man die Interessen der Deutschen im Blick hat.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Kahl: Schutz der Ukraine "gemeinsame Aufgabe des Westens"
Trotz des außenpolitischen Kurswechsels durch US-Präsident Trump setzt Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), auf weitere Zusammenarbeit mit den USA. Im DW-Interview sprach Kahl außerdem über den Krieg in der Ukraine sowie Bedrohungen Europas durch Russland und islamistischen Terror.
Zwischen Wahlerfolg und Krise Selbststrangulation der Linken
Die Partei „Die Linke“ bewegt sich in einem Zirkel der Gewissheit. Sie sieht sich auf der richtigen Seite und bekämpft alle, die anderer Meinung sind als sie. Dass sie sich dabei auf der Seite der Herrschenden wiederfindet und keine eigene Vorstellung einer neuen Gesellschaft mehr entwickeln kann, fällt dieser Linken nicht auf.Eine Analyse im Angesicht der Bundestagswahl, die aber weit darüber hinaus geht.
Von ARMIN BERNHARD | Veröffentlicht am 03.03.2025 in: Zeitfragen
Wie oben auf: Die Spitze der Linkspartei nach der Bundestagswahl. Aber wo geht es hin? Wo ist
Eine neue politische Kraft muss den „Geist des Bruchs und der Unterscheidung“ (Gramsci) der eigenen politischen Position entwickeln. Diese Aufgabe einer neuen politischen Kraft, die eine Alternative zur bestehenden Gesellschaft sein will, hat Antonio Gramsci im faschistischen Kerker formuliert (Gramsci 1993/5, S. 1052). Es gelte in der Folge, diese in der Gesellschaft zu verbreiten, um Allianzen gegen den herrschenden Block zu bilden. Eines der grundlegenden Probleme der Linkspartei besteht genau in der fehlenden Ausarbeitung eines derartigen Geistes. Sie setzte in den letzten Jahren stattdessen auf Anschlussfähigkeit, die Regierungsreife und Regierungsbereitschaft dokumentieren sollte. Der Preis dieses Strebens nach Anschlussfähigkeit war der Verlust eines eigenständigen politischen Profils und besiegelte die Anpassung an etablierte Regierungsparteien. Es ist zu befürchten, dass sich dieser Trend nach der Bundestagswahl im Februar 2025 ungemindert fortsetzen wird.
In sämtlichen Großkonflikten wie dem Ukraine-Konflikt, der ‚Corona-Krise‘, der Migration hat die Linkspartei kläglich versagt (vgl. Brie 2024; Lieberam 2024a). Wo sie an Regierungen beteiligt war, wie etwa in Berlin, hat sie eine katastrophale neoliberale Politik unterstützt.Eine eindeutig friedenspolitische Position ist nicht mehr erkennbar, stattdessen wurde und wird immer wieder eine sukzessive Annäherung an die NATO empfohlen, steht doch die Forderung nach einem Austritt aus dieser Militärorganisation einer möglichen Regierungsbeteiligung im Wege. Man erinnere sich daran, dass Linke wie Katja Kipping oder Christoph Spehr diese Forderung nach einem NATO-Austritt torpedieren, die NATO gar als notwendigen Bestandteil einer internationalen Friedensordnung (Spehr) sehen! Die Linke trifft das gleiche ‚Schicksal‘ wie einst die Grünen, die nach der Entsorgung ihres ökosozialistischen Flügels sich immer stärker und rasanter an die bestehende Gesellschafts- und Herrschaftsordnung anpassten. Anstatt eigene gesamtgesellschaftliche Alternativen zu entwickeln, klebt die Linkspartei bis heute wie eine Klette an rot-grüner Ideologie, unterscheidet sich kaum noch von den Konzepten der Regierenden. Deren Schlagwörter wie frühkindliche Bildung, Inklusion, Klimaneutralität, sozialökologische Umbau, Nachhaltigkeit, gendergerechte Sprache, um nur einige wenige zu nennen, werden nicht mehr auf ihre Herkunft untersucht, sondern kritiklos angeeignet und in die eigene Programmatik übernommen. Die erste und größte Baustelle: Es fehlt dieser Linken jegliche politische Vision, eine reale Utopie, eine Idee, die über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausführen könnte. Sie verfügt nicht über einen Geist des Bruchs und der Unterscheidung!
In die politische Sackgasse führen auch – die zweite Baustelle – die ständigen, fast schon an Glaubensbekenntnisse erinnernden Abgrenzungsrituale gegen ‚rechts‘ (siehe schon Lieberam 2024b), ohne dass freilich einmal definiert würde, wer unter diese Kategorie fällt. Es ist wohlfeil, gegen ‚rechts‘ zu sein in einer Zeit, in der die Regierenden selbst gegen ‚rechts‘ mobilisieren, um von der eigenen desaströsen Politik abzulenken. Mit Zivilcourage hat dies wenig zu tun, noch weniger mit Antifaschismus, ein großes Wort, das viele sich stolz ans Revers heften, ohne einen Begriff von diesem Wort zu haben. Ein sich links einordnender, älterer Kollege erzählte mir vor Kurzem stolz, er sei gegen die Rechten auf die Straße gegangen. „Ah, ja, also gegen die Neoliberalen und gegen die Grünen?“, fragte ich, woraufhin er mir verlegen antwortete: „Nein, gegen die richtigen Rechten.“ Auf die Frage, ob es denn ‚richtige‘ und ‚falsche‘ Rechte gebe, kam er in die Bredouille, und er konnte darauf keine Antwort geben. Der Inhalt dieser Anekdote ist symptomatisch für große Teile des linken Spektrums: mangelndes Differenzierungsvermögen. Zu oft wird pauschal geurteilt. Wer die Corona-Maßnahmen kritisch sieht, ist rechts, wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, ist rechts, zumindest aber Putinist, wer der EU imperiale Motive unterstellt, ist rechts! Das Etikett ‚rechts‘ ersetzt in der Linken oftmals die differenzierte Analyse und vor allem: die politische Auseinandersetzung. Dabei wäre es für die politische Strategie doch nicht unerheblich, genauer zu unterscheiden, was ‚rechts‘ bedeutet: Trifft die Etikettierung schon zu, wenn jemand traditionsbewusst bzw. konservativ eingestellt ist, oder erst, wenn man von reaktionären, völkischen, rassistischen oder faschistischen Einstellungen sprechen kann? Wäre diese Unterscheidung nicht wichtig, wenn es darum geht, im bürgerlichen Lager Menschen von den eigenen Ideen zu überzeugen, anstatt mit martialischer Rhetorik nur Abwehrhaltungen zu provozieren?
Die Rechte als Fetisch der Linken
Aus einer Außenperspektive muss man den Eindruck gewinnen, dass links nur das ist, was nicht rechts ist. Eine rein negative, äußerst schwammige Bestimmung! Damit aber werden die Zuordnungen ‚links‘ und ‚rechts‘ völlig wertlos. Anstatt die eigene Position inhaltlich zu entwickeln, werden Energien damit verschwendet, gegen Parteitage und Kundgebungen der AfD zu mobilisieren, ungeachtet des zu erwartenden Bumerangeffektes dieser Aktionen. Hätte es nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg nicht erst einmal eines reflektierenden Innehaltens und Nachdenkens bedurft, anstatt reflexhaft, ohne Sinn und Verstand, unmittelbar danach sich an Demos ‚gegen rechts‘ zu beteiligen? Es zeugt keineswegs von moralischer Überlegenheit der Linken, obwohl sie diese doch immer wieder für sich reklamiert, wenn der rechten Instrumentalisierung dieser Anschläge eine linke Instrumentalisierung entgegengesetzt wird. Macht es die Linke nicht misstrauisch, wenn ausgerechnet ein kommerzielles Protestunternehmen wie Campact Demonstrationen gegen ‚rechts‘, den „Aufstand der Anständigen“, organisiert? Und wenn die Regierenden dazu Beifall klatschen? Und wenn die Energie der Empörung auf rechtspopulistische Bewegungen gelenkt und damit der Zusammenhang zu denjenigen politisch-gesellschaftlichen Verhältnissen und Strukturen aufgelöst wird, denen Nationalismus, Rassismus und Rechtsextremismus ihre Entstehungsbedingungen verdanken? Die Rechte in Form der AfD ist der Fetisch, den die Linke pflegt, und während sie diesen pflegt, vergisst sie, was ihre Hauptaufgabe wäre: die Kritik der Herrschenden und Regierenden (Žižek 2018).
Der Regenbogen ist in Mode und steht für „Vielfalt“. Die Linkspartei auch.
Äußerst ungünstig auf die Entwicklung der Linkspartei wirkt sich eine seit Jahrzehnten an den Hochschulen beobachtbare Tendenz aus: Die Preisgabe des Terrains kritischer Sozialphilosophie und Gesellschaftstheorie in den Sozialwissenschaften. Diese Tendenz lässt sich symptomatisch in der Konzentration von linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf scheinbar unverbundene Einzelphänomene ablesen (wie z. B. Diversität; sexuelle Identität; Inklusion), in deren Folge das Denken in übergreifenden gesellschaftlichen Zusammenhängen verlorenging. Weitgehend gekappt wurde die Verbindung mit den theoretischen Wurzeln von Gesellschaftskritik: mit Theorien des utopischen Sozialismus mit der Philosophie von Marx und seiner Kritik der Politischen Ökonomie, mit den ökonomischen Schriften Rosa Luxemburgs, den Gefängnisheften Antonio Gramscis und den Philosophen und Ökonomen der frühen Kritischen Theorie. Befördert wurde diese Tendenz ausgerechnet durch eine Stiftungsarbeit, die nur den Namen, nicht aber den Geist Rosa Luxemburgs trägt. Wo die Gedankengänge, Instrumente und Begriffe dieser Traditionslinie aber nicht mehr bemüht, gegenwartsrelevant aufbereitet und fortentwickelt werden, fehlt der theoretische Kompass, aus dem die Linke Schlussfolgerungen für ihre politische Programmatik und für das politische Handeln ziehen könnte.
Insbesondere an den Universitäten hat sich ein links-grünes akademisches Milieu herausgebildet, das die großen Gesellschaftsfragen aus dem Blick verloren hat und sich von Forschungsgegenständen ködern lässt, die in der Linie einer herrschaftsförmigen Forschungslandschaft liegen. Der Druck auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Drittmittel einzuwerben und nur noch in bestimmten wissenschaftlichen Zeitschriften zu publizieren, verstärkt diese Tendenz. Sich als politisch links einstufende Ansätze haben sich in der Folge dieser mehr oder weniger bewusst vollzogenen Distanzierung weit von der Analyse und Diskussion globaler Gesellschaftsfragen und der Thematisierung des Problems der Herrschaftsstrukturen entfernt.1Dies schlägt sich bis in die Gegenwart hinein in den begrifflichen Formulierungen gravierend nieder: Soziales Milieu statt Gesellschaftsklasse, Macht statt Herrschaft, Kultur statt Ökonomie, Heterogenität statt gesellschaftlicher Ungleichheit, Diversität statt Orientierung an Gemeinsamkeit, Identitätspolitik statt Gesellschaftspolitik, Diskurs statt Klassenkampf. Diese Tendenz bildet sich auch im Wahlaufruf für die Linkspartei „Warum Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Linke wählen“ vom Februar 2025 ab, in der noch nicht einmal das kapitalistische Wirtschaftssystem oder die globale Friedensfrage Erwähnung fanden. Kein Wort in diesem Aufruf zur Kriegsgefahr in Europa, kein Wort zur katastrophalen Außenpolitik der Grünen! Kein Wort zur Notwendigkeit einer Friedenspolitik!
Gesellschaftliche Fragestellungen werden zunehmend jenseits der ökonomischen Konstruktion der Gesellschaft, der Klassenfrage, der Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen bearbeitet. Eine schwindende „Oppositionsfähigkeit“ (Leisewitz/Lütten 2018, S. 37) der jungen, sich links verstehenden akademischen Gruppierungen ist die Folge. Damit entfallen Forschungs- und Theoriearbeiten, die für das Profil einer handlungsfähigen Linken unverzichtbar sind.
Identität statt Alltagsprobleme
Die US-amerikanische Soziologin Nancy Fraser hat unter dem Begriff des progressiven Neoliberalismus die politischen Folgen der Liaison von neuen sozialen, linken Bewegungen und Finanzmarktökonomie für die USA in beeindruckender Weise herausgearbeitet (vgl. Fraser 2017). Mit den notwendigen Veränderungen dürften einige Einsichten von Frasers Studien auf deutsche Verhältnisse anwendbar sein. Durch die unkritische ‚linke‘ Adaption herrschaftlich vorgegebener Diskurse wird Gesellschaftskritik völlig entschärft und in ihr Gegenteil verkehrt: „Die pseudolinke Politik – mit ihrem Fokus auf Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht und sexuelle Neigungen – trägt mittlerweile entscheidend dazu bei, Opposition gegen den Kapitalismus zu unterbinden, indem sie den Begriff der Klasse als wesentliche gesellschaftliche Kategorie zurückweist, stattdessen auf individuelle ‚Identität‘ und ‚Lifestyle‘ setzt und imperialistische Interventionen und Kriege im Namen der ‚Menschenrechte‘ legitimiert.“ (North 2016, S. 11 f.) Postmodernistische und konstruktivistische Positionen werden von der akademischen Linken begierig aufgegriffen, weil jene nicht mehr auf die gesellschaftlichen Grundwidersprüche fokussieren: Michel Foucault statt Karl Marx, Judith Butler statt Rosa Luxemburg, Gilles Deleuze statt Antonio Gramsci. Die bestehenden Produktions-, Eigentums- und Besitzverhältnisse lösen sich in der Folge der klammheimlichen Distanzierung von kritischer Gesellschaftstheorie „in ein unbestimmtes Nebeneinander von diskriminierenden, menschenfeindlichen Ideologien, Denkformen und kulturellen Praktiken“ auf (Leisewitz/Lütten 2018, S. 39).
In praktischer Hinsicht ist eine weitere, vierte Baustelle zu nennen: die fehlende Brücke vieler, sich als links einstufender Gruppierungen zu den Alltagsproblemen und den sozialemotionalen Stimmungslagen der in diesem Land heimischen Menschen. Es fehlt das unerlässliche Differenzierungsvermögen hinsichtlich der in den Menschen sedimentierten Weltanschauungen, ihrem Alltagsbewusstsein. Die Unfähigkeit (oder der Unwille?), die sozialemotionale Grundlage und die Denkmuster dieses Alltagsbewusstseins als Ausgangspunkt für eine kritische Bildungsarbeit wahrzunehmen, zieht sich vom Beginn der sozialistischen Arbeiterbewegung bis in große Teile der gegenwärtigen politischen Linken. So prominente Vertreter wie Antonio Gramsci, Max Adler oder Otto Felix Kanitz haben – offensichtlich vergeblich – immer wieder darauf hingewiesen, dass Überzeugungsarbeit nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Menschen in ihren Gemütsverfassungen und in ihren Alltagsvorstellungen ernst genommen werden. Mit ihrer penetranten Ignoranz gegenüber der Erfahrung, dass ein kritisches Bewusstsein nur dann initiiert und aufgebaut werden kann, wenn die in der Bevölkerung verbreiteten Weltbilder, Einstellungen und Gefühlsstimmungen als zentrale Bezugspunkte von Bildungsarbeit respektiert werden, entziehen sich große Teile der Linken der Aufgabe, tatsächliche Bewusstseinsbildungsprozesse anzuregen.
Dieses Defizit dürfte einer der wichtigen Gründe für die „Entfremdung der LINKEN von der lohnarbeitenden Klasse“ (Brie 2024, S. 11) sein. Aus einer Position der vermeintlichen geistigen Überlegenheit, der Selbstgerechtigkeit, gar der Verachtung gegenüber alltagsweltlichen Vorstellungen kann jedoch keine Gesellschaftskritik entfaltet werden. Die emotionalen und intellektuellen Blockierungen im Hinblick auf die Anbahnung veränderter Denk- und Handlungsweisen können weder mit dem weit verbreiteten linksintellektuellen Maulheldentum noch mit paternalistisch den Menschen aufgezwungenen ‚Diskurs‘- und Sprachregeln der Political Correctness (vgl. Buttkereit 2023) aufgebrochen werden. Dieses künstliche, aufgenötigte, nicht aus den Lebensverhältnissen organisch entstandene Neusprech, eine intellektuelle Kunstsprache, beraubt die Menschen ihrer eigenen Ausdrucksmöglichkeiten und wird in seiner Unwahrhaftigkeit intuitiv wahrgenommen. Diese Kunstsprache provoziert nur Abwehrhaltungen, aber keine Denkanstöße. Das kann jedoch wohl nicht das Ziel einer Politik sein, die sich emanzipatorische Zielsetzungen auf die Fahnen geschrieben hat!Gesellschaftskritik setzt im Gegenteil Zuwendung zu menschlichen Angelegenheiten, die Achtung vor Andersdenkenden und ihren sozialisierten Einstellungen, voraus. Erfahrungen können nur verändert werden, wenn, wie Gramsci betont, die Bereitschaft besteht, sie aufzugreifen und sie in ihrer emotionalen Verankerung intellektuell und gefühlsmäßig nachzuvollziehen. Auf diese Weise erst entsteht die Möglichkeit, jene mit Reflexionen anzureichern, die das Denken und Handeln der Menschen in emanzipatorischer Hinsicht umgestalten können (vgl. Gramsci 1994/6, S. 1490). Das grundlegende Defizit an sozialer Sensitivität und Phantasie stellt eine chronische Behinderung der praktischen Wirksamkeit einer jeden Aufklärungsarbeit dar, die nicht in links-grünen Klimbim-Formulierungen und Begriffs-Wortblasen ihre Erfüllung findet, sondern tatsächliche Provokationen zum Denken und Weiterdenken freizusetzen versucht.
Respekt ist notwendig
Eine letzte Baustelle darf nicht unerwähnt bleiben: Die „Fähigkeit zur Unmenschlichkeit“, von der Rosa Luxemburg einmal sprach, findet sich durchaus auch im linken Spektrum. Eine Linke muss jedoch menschlicher sein als die Kräfte, die sie bekämpft, muss eine bessere Welt in ihrem Handeln zumindest ansatzweise repräsentieren. Auch eine intolerant agierende Antifa, die den Begriff des Antifaschismus in sein Gegenteil zu verkehren droht, ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar. Nur über einen Vorschuss an Humanität und Antiautoritarismus sind solidarische Gesellschaftsverhältnisse entwickelbar. Dies gilt auch für den Umgang mit dem politischen Gegner. Ja, es geht um einen antiquiert erscheinenden Begriff: um Respekt gegenüber Andersdenkenden, aber auch um Respekt im internen linken Spektrum. Eine Linke, die in ihren eigenen Reihen diese Prinzipien nicht ansatzweise vorlebt, kann keinerlei Anspruch auf die Initiierung von Emanzipationsprozessen erheben. Sie bleibt unglaubwürdig.
Der linke Mainstream bewegt sich oftmals in einem „Zirkel der Gewissheit“ (Freire 1973, S. 28), der nur der selbstgerechten Bestätigung der eigenen Position dient. In diesem Zirkel der Gewissheit, den man an konservativen Positionen gerne kritisiert, aber selbst ungeniert praktiziert, existiert eine Unfülle von Tabus, Denkverboten und Glaubenssätzen, die diesen Zirkel abdichten, die linksinterne Debattenkultur verengen und damit die solidarische Weiterentwicklung extrem behindern – eine Form der Selbststrangulation.Diejenigen, die es wagen, den Zirkel zu durchbrechen, werden in Reaktionen, die an einen Konditionierungsvorgang erinnern, sofort als ‚rechts‘ oder ‚rechtsoffen‘ diffamiert. Ihnen droht die Exkommunizierung. Sahra Wagenknecht ist diesbezüglich der prominenteste Fall. Als Beispiele für diese Tabuisierungen seien die Themen der Corona-Aufarbeitung, der Migration, des Verhältnisses zur EU und der Inklusion genannt. Denn in ihnen wirkt der erkenntnisverhindernde Zirkel der Gewissheit am stärksten. Wie ist es aber um die linksinterne Demokratie bestellt, wenn schon die Forderung nach einer Corona-Aufarbeitung auf Unverständnis stößt oder die Benennung von Problemen der Migration unmittelbar den Vorwurf nach sich zieht, rechtem Gedankengut aufgesessen zu sein?
Ungeschminkt muss angesichts dieser nur unvollständigen Auflistung von Baustellen von einem linken Desaster gesprochen werden. Daran ändern auch die Zugewinne bei der letzten Bundestagswahl nichts. Linke Häme angesichts des Scheiterns des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) an der Fümfprozentklausel verbietet sich, sind für die Linke durch die selbstverschuldete Abspaltung doch herausragende kritische Köpfe wie Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Fabio de Masi, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht etc. verloren gegangen. Ungewiss bleibt, auf welche Weise die skizzierten Baustellen, von denen einige durchaus hausgemacht sind, aufgehoben werden können. Die Rückbesinnung auf die klassischen Themen linker Politik: der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, die krassen Gegensätze von arm und reich, Armut und Unterernährung, der Antagonismus zwischen Kapitalismus und Ökologie wäre eine Bedingung. Eine konsequente Friedenspolitik gegen Kriegsertüchtigung, Waffenexporte und Feindbildkonstrukte die andere. Der „Geist des Bruchs und der Unterscheidung“ müsste wieder deutlich werden. Insbesondere wäre die erwähnte Entfremdung von der lohnabhängigen Bevölkerung zu überwinden und eine vernünftige Migrationspolitik anzustreben, die den sozialen Verwerfungen den Boden entzieht. Als allererstes aber wäre der Zirkel der Gewissheit aufzubrechen, weil nur durch die Überwindung seiner Barrikaden die Linke wieder entwicklungsfähig werden kann.
Fußnote
1 Hinzu kommt eine Geschichtsvergessenheit, die gerade im Hinblick auf die nach vorne gerichtete Verarbeitung der Niederlagen der Linken, als Voraussetzung neuer Versuche der Befreiung, kontraproduktiv ist (siehe die Arbeit von Traverso 2019).
Literatur
Brie, Michael (2024): Linksliberal oder dezidiert sozialistisch? Zur aktuellen Situation der Linken. In: Sozialismus. H. 3, S. 10-13
Buttkereit, Helge (2023): Ein Buch als Ausdruck des Niedergangs (Rezension des Buches von Sven Brajer zur Krise der Linkspartei), Hintergrund.de: https://www.hintergrund.de/feuilleton/literatur/ein-buch-als-ausdruck-des-niedergangs/
Fraser, Nancy (2017): Vom Regen des progressiven Neoliberalismus in die Traufe des reaktionären Populismus. In: Geiselberger, Heinrich (Hrsg.): Die große Regression. Berlin: Suhrkamp, S. 77-91
Freire, Paulo (1973): Pädagogik der Unterdrückten, Reinbek: Rowohlt
Gramsci, Antonio (1992 ff.): Gefängnishefte. Berlin u. Hamburg: Argument
Leisewitz, André/John Lütten (2018): Neue Klassendiskussion. Anmerkungen zu Klassentheorie, Klassenverhältnissen und zur linken Strategiekrise. In: Z – Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Nr. 116, S. 26-39
Lieberam, Ekkehard (2024a): Umbruch im linken Parteienspektrum: Das BSW als letzter Ausweg? In: Der Hintergrund. H. 5-6, S. 22. 38-41
Lieberam, Ekkehard (2024b): Kriegsvorbereitung, Faschismusgefahr und Demokratiefrage. In: Der Hintergrund. 22. 8. 2024
North, David (2016): Die Frankfurter Schule, die Postmoderne und die Politik der Pseudolinken. Essen: Mehring Verlag
Traverso, Enzo (2019): Linke Melancholie. Über die Stärke einer verborgenen Tradition. Münster: Unrast Verlag
Žižek, Slavoj (2018): Die Linke pflegt ihre Fetische statt die Mächtigen zu kritisieren. In: Neue Züricher Zeitung. 5. 2. 2018
Der Autor
Armin Bernhard, Erziehungswissenschaftler, von 2003-2023 Professor für Allgemeine Pädagogik an der Universität Duisburg-Essen. Letzte Veröffentlichungen: Pädagogik des Widerstands. Impulse für eine pädagogisch-politische Friedensarbeit, 2017; Die inneren Besatzungsmächte. Fragmente einer Theorie der Knechtschaft, 2021; Praxisphilosophische Pädagogik. Ein materialistisch-humanistisches Projekt gegen die Enthumanisierung der Gesellschaft, 2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung
freedert.online, vom 10 Mär. 2025 21:25 Uhr,Von Pierre Levy
Der Europäische Rat steht vor einer Zerreißprobe: Während die Staats- und Regierungschefs versuchen, ein Bild der Einheit zu wahren, spalten geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Herausforderungen die EU. Der Plan zur "Wiederbewaffnung Europas" soll die Verteidigungsfähigkeit stärken, doch interne Differenzen und die unsichere Zukunft der Unterstützung für die Ukraine werfen Fragen auf.
von der Leyen und Orbán im EU-Parlament, 09.10.2024
Oft sind die Versammlungen des Europäischen Rates vor allem eine Inszenierung. Die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs, die am 6. März in Brüssel zusammenkamen, hatten – zumindest die meisten von ihnen – das Ziel, den Anschein von Einheit zur Schau zu stellen. Zwei Punkte standen, untrennbar miteinander verbunden, auf ihrer Tagesordnung: die "Wiederbewaffnung Europas" und die Verstärkung der Unterstützung für Kiew.
Dieses Bild der Einheit war schon im Februar 2022 in Brüssel das Hauptanliegen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Doch inzwischen hat sich die Landschaft radikal verändert, insbesondere seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Innerhalb weniger Wochen trafen die schlimmsten Albträume der europäischen Staats- und Regierungschefs ein.
Zunächst bestätigte Washington, dass es jegliche Präsenz US-amerikanischer Truppen in der Ukraine sowie jegliche Aussicht auf einen NATO-Beitritt dieses Landes ausschließt. Kurz darauf erklärte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten in München einem verblüfften Publikum, dass die Bedrohung "unserer Werte" nicht von Moskau oder Peking ausgehe, sondern von Europa – insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zehn Tage später stimmte die US-Diplomatie mit den Russen gegen eine von den Europäern (außer Ungarn) unterstützte UN-Resolution, die Moskau verurteilte.
In der Zwischenzeit wurde den Europäern bei dem hochrangigen Treffen zwischen Russen und Amerikanern in Riad klar, dass sie nicht einmal einen Platz am Katzentisch bekommen werden, wenn Friedensverhandlungen beginnen. Zudem bezeichnete Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator" und machte ihn für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich.
Einige Tage später wurde Wladimir Selenskij im Oval Office des Weißen Hauses öffentlich gedemütigt, in einer Szene, die um die Welt ging und eine Premiere in den diplomatischen Annalen darstellte: Herr Trump und Herr Vance warfen ihm vor, mit der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg zu spielen, und machten ihm klar, dass die Niederlage Kiews die einzige Perspektive sei, wenn sich die ukrainische Führung nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfe.
Und um seine Worte zu untermauern, setzte Washington im Anschluss jegliche militärische und finanzielle Hilfe für Kiew aus, sogar die Bereitstellung von Informationen über die Situation an der Front – ein zusätzlicher schwerer Schlag für die ukrainische Armee.
Die Liste ist nicht vollständig, aber all dies wurde von den völlig desorientierten westlichen Führern als "Verrat" und "Bündnisbruch" bezeichnet. Und was die Aussicht betrifft, dass die Europäische Union den Wegfall der US-Unterstützung für Kiew kompensieren würde, so erwies sich diese schnell als unrealistisch. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2022 135,4 Milliarden Euro gezahlt, davon 49,2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, und haben bereits geplant, die Gebote in diesem Jahr um 30 Milliarden zu erhöhen.
Inmitten dieser panikartigen Aufregung berief der französische Präsident am 17. Februar ein Mini-Gipfeltreffen mit einigen "wichtigen" Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ein. Dies führte zu Spannungen, insbesondere mit denjenigen, die nicht eingeladen worden waren (Tschechische Republik, Rumänien usw.). Eine Nachbesprechung wurde am übernächsten Tag in einer neuen Konfiguration organisiert, die Länder außerhalb der EU einbezog, was die Frustrationen jedoch in keiner Weise beruhigte.
Ein weiteres Treffen fand am 2. März in London statt, diesmal auf Initiative des Vereinigten Königreichs – eines Landes außerhalb der EU – mit Kanada und der Türkei, was die Verwirrung noch verstärkte. Und es bestätigte, was einige europäische Politiker und Experten vermutet hatten: In Verteidigungsfragen kann die Europäische Union kein gültiger Rahmen sein.
Zumal sich Budapest innerhalb der EU den Analysen Washingtons und Moskaus näher zeigt als denen Brüssels. Die Slowakei verhält sich halblaut ähnlich. Die Italienerin Giorgia Meloni wiederum pflegt weiterhin ihre privilegierte Beziehung zur Trump-Administration. Und schließlich finden in diesem Jahr Wahlen in Rumänien und der Tschechischen Republik statt, die diese Länder in Richtung der Positionen von Budapest kippen lassen könnten. Ministerpräsident Viktor Orban behauptet immer wieder, dass es "keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt", was seine Amtskollegen verärgert.
Vor diesem Hintergrund tagte am 6. März der Europäische Rat. Als ersten Punkt bestätigte dieser den zwei Tage zuvor von der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellten Plan mit dem Titel "Europa wiederbewaffnen".
Die Staats- und Regierungschefs wollen einerseits die nationalen Lagerbestände an Material und Munition wieder auffüllen, die durch die großzügigen Lieferungen an die Ukraine geleert wurden. Außerdem zeigte sich ihre Angst, im Falle eines schweren Schlags ohne die militärische Unterstützung der USA dastehen zu müssen. Viele von ihnen folgen nun dem kriegerischen Diskurs von Emmanuel Macron, der die "strategische Autonomie Europas" zu seinem vorrangigen Ziel gemacht hat. Eine These, die nun – eine noch vor wenigen Wochen unvorstellbare Wende – von dem wahrscheinlich zukünftigen deutschen Bundeskanzler aufgegriffen wurde, der bisher der Vasallenschaft gegenüber Uncle Sam verpflichtet war.
Genauer gesagt, Ursula von der Leyen hat die enorme Summe von 800 Milliarden Euro (über fünf Jahre) für diese Aufrüstung angekündigt. Davon würden 150 Milliarden von Brüssel in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, wobei dieser Fonds selbst durch eine von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommene Anleihe gebildet wird. Die Verteilung dieses Geldsegens soll die Länder dazu ermutigen, gemeinsam Waffen zu kaufen, anstatt Einzelbestellungen aufzugeben.
Die restlichen 650 Milliarden würden direkt aus den Finanzen der Mitgliedstaaten stammen. Diese würden insbesondere durch einen Mechanismus, der die Rüstungsausgaben von der Berechnung der Defizite ausschließt, zu Rüstungsausgaben gedrängt. Mit anderen Worten: Brüssel würde den Staaten mit einem übermäßigen Defizit keine Sanktionen mehr androhen, wenn es für den guten militärischen Zweck ist...
Es liegen auch andere Optionen auf dem Tisch, um die europäischen Hauptstädte zu veranlassen, "Geld für Verteidigung und Abschreckung auszugeben, auszugeben, auszugeben", wie es die dänische Regierungschefin formulierte – ein Land, das bisher traditionell sehr wachsam in Bezug auf öffentliche Defizite war.
Sogar Deutschland – im Rat noch durch Olaf Scholz vertreten, aber im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger – überraschte mit dem Vorschlag, die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin noch weiter zu lockern. Eine Stellungnahme, die das Ausmaß der laufenden Umwälzungen verdeutlicht. Unter den Ländern, die traditionell als "geizig" bezeichnet werden, sind nur die Niederlande und Österreich noch besorgt über diese möglichen Ausgabenorgien.
Zu den anderen vom Europäischen Rat genannten Möglichkeiten gehört die den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Möglichkeit, die "Kohäsionsfonds", die theoretisch den armen Regionen zum Aufholen ihres Rückstands zugewiesen werden, für Militärhaushalte zu verwenden. Ebenso wird die Europäische Investitionsbank, die theoretisch für die Vergabe von Krediten für zivile Projekte zuständig ist, dazu angehalten, ihren Interventionsbereich zu erweitern. Und schließlich könnten private Ersparnisse mobilisiert werden, insbesondere durch zukünftige Garantien, wenn die Projekte der "Kapitalmarktunion" voranschreiten.
Wenn der Rat in diesem ersten Punkt einen Konsens über die Grundsätze erzielt hat, so versteckt sich der Teufel im Detail. Beispielsweise sind die Aussichten, Kohäsionsfonds ihrem ursprünglichen Zweck zu entfremden, für viele osteuropäische Länder, einschließlich Polen, nicht sehr verführerisch, ebenso wenig wie für Italien. Viele weitere Vorbehalte werden mehr oder weniger diskret geäußert.
Und es bestehen weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Ländern, angeführt von Frankreich, die Aufträge an europäische Firmen bevorzugen; und solchen, die wie Polen sofort verfügbare Ausrüstung wollen, die oft von US-amerikanischen Herstellern angeboten wird. So sehr, dass auf einem neuen Gipfel am 20. und 21. März erneut über diese Themen beraten wird. Darüber hinaus werden die europäischen Führer hinter den Kulissen zweifellos weiterhin über die Ausweitung des von Emmanuel Macron vorgeschlagenen französischen Nuklearschirms sprechen.
Die Finanzierungsfrage ist also nicht geklärt; aber die 27 haben schon eine vorrangige "Einkaufsliste" erstellt: Luftverteidigung und Raketenabwehr; Artilleriesysteme; Raketen und Munition; Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme; strategische Mittel, inklusive für den Weltraum und den Schutz kritischer Infrastrukturen; militärische Mobilität; Cyberbereich; künstliche Intelligenz; elektronische Kriegsführung...
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Unterstützung für Kiew. Der ungarische Ministerpräsident distanzierte sich davon. Seine Kollegen betonten hingegen, dass es notwendig sei, "Frieden mit Gewalt" zu erreichen und daher "die Ukraine vor, während und nach den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in die bestmögliche Position zu bringen." Und sie bekräftigten ihren Willen, Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen zu liefern sowie ukrainische Brigaden auszubilden und auszurüsten.
Auch wenn die europäischen Führer hartnäckig versuchen, ein Bild der Einheit zu präsentieren, erscheint diese mehr denn je als prekär. Aber sie stehen vor einem noch größeren Problem: Wie können sie ihre Bevölkerungen davon überzeugen, soziale Opfergänge im Namen des Kampfes gegen die Staatsdefizite zu akzeptieren, und gleichzeitig die Schleusen zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen hemmungslos zu öffnen?
Ein Problem, bei dem Frankreich unter Emmanuel Macron, das mit erheblichen Defiziten belastet ist, an vorderster Front steht. So sehr, dass einige beginnen, eine Verschärfung der Rentenreform anzusprechen, um ... sich gegen die "russische Bedrohung" zu bewaffnen. Eine Bedrohung, die nach den Worten des Meisters des Élysée-Palasts "existentiell und von langer Dauer" sei.
Diese Behauptung wird von den Mainstream-Medien aufgegriffen und wiederholt. Auch wenn sie nicht belegt ist, trägt sie dazu bei, die Aktienkurse von Safran (Flugmotoren und -ausrüstung), Airbus (Flugzeuge und Raketen) oder Thales (Bord- und Verteidigungselektronik) erheblich anzukurbeln, deren Aktien um 65 Prozent gestiegen sind. Der deutsche Konzern Rheinmetall (Waffen, Panzer) verzeichnet einen ähnlichen Erfolg.
Ganz offensichtlich ist diese Zeit also nicht für alle deprimierend.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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11.03.2025
Zur Neuausrichtung der Linkspartei Putsch von oben
Gregor Gysi kennt keine Parteien mehr. „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“, führte er vor kurzem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ aus. Die Formierung der Gesellschaft als Zweck linker Politik? Ja, aber nur widerwillig, wenn man Gysi glaubt. Nachdem US-Präsident Donald Trump das „westliche System praktisch aufgekündigt“ habe, befinde man sich in einem erzwungenen Kampf „sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“. Von der kommenden Regierung wünscht sich die Silberlocke, dass sie den „Mut“ hat, „die eigenen Ziele klar zu benennen“ – auch im Ausland. „Das gab es in der DDR nicht, weil die Sowjetunion einen großen Einfluss hatte“, und auch in der BRD sieht Gysi Nachholbedarf, schließlich musste „man immer Rücksicht auf die drei Siegermächte nehmen“. „Aber ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein.“
Nach all den Jahren des Kampfes gegen den fortschrittlichen Flügel seiner Partei kann Gysi endlich den Geist von 1914 atmen. Und er ist nicht allein. Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl sehen die kursbestimmenden Kreise in der „Linken“ den Moment gekommen, um sich endgültig von unnötigem Ballast wie Friedenspolitik und Klassenfrage zu befreien. Da wird auch der kommenden Merz-Regierung schon einmal die Hand ausgestreckt. „Wenn wir uns jetzt darauf einigen – und da ist die Linke immer mit dabei – die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden“, erklärte „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken erst kürzlich dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“.
Wer schlau ist, stellt sich dumm. So wundert es auch nicht, dass die Führungsriege der Linkspartei den Eindruck erwecken will, eben nur für die Abschaffung der Schuldenbremse, aber nicht für die Aufrüstung zu sein. Man wolle „Investitionen in die soziale und zivile In-frastruktur ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung des Parteivorstands. Nur dass diese sozialen Reformen beim besten Willen nicht zu erwarten sind. „Die Linke“ kann Friedrich Merz den Schlüssel zum Bundeshaushalt in die Hand drücken, aber – und das weiß auch Jan van Aken – nicht über die Verteilung des Geldes mitentscheiden. Was soll da herauskommen bei einer Regierung, die schon vor ihrer Inthronisierung täglich nach neuen Fantastilliarden für die Hochrüstung schreit?
Anstatt den außerparlamentarischen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu stärken, arbeitet „Die Linke“ an der Illusion, sie könnte den vermeintlichen Finanznotstand der Kriegstreiber ausnutzen, um sozialen Fortschritt durchzusetzen. Damit fällt die Führung um van Aken auch den eigenen Mitgliedern in den Rücken, die sich beim letzten Parteitag für eine Unterstützung des Berliner Appells ausgesprochen haben. Das Vorpreschen der Gysis und van Akens ist ein Putsch von oben – und es ist zu befürchten, dass er erfolgreich ist. In der neuesten Erklärung zum Ukraine-Krieg hat die Mehrheit des Parteivorstandes schon nachgezogen und nicht nur Russland die Alleinschuld am Krieg zugeschustert, sondern auch noch gefordert, dass ausgerechnet die imperialistische EU als „Friedensmacht“ auftreten soll.
Einen Platz an der Sonne bekommt man nicht durch Nörgelei. Wer den linken Flügel des NATO-Lagers bilden möchte, muss sich zusammenreißen. „Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind“, lautet der letzte Satz der Erklärung des Parteivorstandes. Mehr Opposition ist gerade nicht drin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der Aufstieg der Linken
Die Themen der "Kulturzeit" vom 10.03.2025: Der Aufstieg der Linken, Frauke Rostalski zu Schulden, NGOs, Boualem Sansal, Anselm Kiefer.
Gregor Gysi Interview Zitate daraus:
Der Zeitgeist will mehr Aufrüstung.
Er geht davon aus, wir müssen genügend Abschreckungspotential haben um nicht angegriffen zu werden.
Ich glaube, das der Weg falsch ist.
Ich glaube wenn wir weltweit nur noch aufrüsten, dann führt das nicht zu mehr Frieden, sondern zu weniger Frieden.
Aber was ist jetzt unsere Aufgabe, zu versuchen den Zeitgeist zu ver..n.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2025, 9:23 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Schummelnde und eine breite öffentliche Diskussion ausschließende Parteienpolitik, SPD-Forderungen nach einem „Deutschland alter Stärke“, CSU-Gefasel zu „staatspolitischer Verantwortung“
Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.
Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.
Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!
„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„
Hier stellen sich viele Fragen:
Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.
Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.
Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.
Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):
1.)
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:
„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“
CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:
„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“
a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …
b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.
c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.
„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“
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11.03.2025
Bhadrakumar: Trumps Einfallsreichtum gegenüber Russland und dem Iran
seniora.org, 11. März 2025, von M. K. Bhadrakumar 10.03.2025 – übernommen von indianpunchline.com
US-Präsident Donald Trump (L) gab bekannt, dass er einen Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei (R) gerichtet hat, in dem er Gespräche über die Atomfrage vorschlägt, Washington, 5. März 2025
(Red.) Während in unserem Europa, das leider völlig hinter dem Mond lebt, Donald Trump als tumber Tor dargestellt wird, der einmal "Hüh" und dann wieder "Hott" sagt und keine Strategie hat, sieht M. K. Bhadrakumar, der bedeutende indische Diplomat und Analyst diesen amerikanischen Präsidenten bzw. seine aussenpolitische Politik ganz anders. Es könnte sich in der Tat eine Zeitenwende anbahnen. (am)
In den letzten drei Jahren behauptete Moskau, dass es durch den von den USA geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Doch in den letzten sechs Wochen hat sich diese Bedrohungswahrnehmung weitgehend aufgelöst. Der US-Präsident Donald Trump hat einen heldenhaften Versuch unternommen, das Image seines Landes zu einem Mittelding aus „Freund“ und „Feind“ zu ändern, mit dem Moskau trotz der bisherigen grundlegenden Abneigung oder eines Verdachts freundlich umgehen kann.
Letzte Woche wandte sich Trump der Iran-Frage zu, was ein ähnlich großer Vertrauensbeweis sein könnte. Es gibt Ähnlichkeiten in den beiden Situationen. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der iranische Präsident Masud Mussawi sind durch und durch Nationalisten und Modernisierer, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen sind. Sowohl Russland als auch der Iran sind mit US-Sanktionen konfrontiert. Beide streben eine Rücknahme der Sanktionen an, die Möglichkeiten zur Integration ihrer Volkswirtschaften in den Weltmarkt eröffnen könnten.
Die russischen und iranischen Eliten können gleichermaßen als „Westler“ bezeichnet werden. In ihrer Geschichte haben sowohl Russland als auch der Iran den Westen als Quelle der Modernität erlebt, um ihre Zivilisationsstaaten „aufzurüsten“. In einem solchen Paradigma hält Trump einen Stock in der einen und eine Karotte in der anderen Hand und bietet Versöhnung oder Vergeltung an, je nach Wahl. Ist das ein kluger Ansatz? Ist ein Neustart ohne Zwang überhaupt möglich?
In der russischen Wahrnehmung hat sich die Bedrohung durch die USA in letzter Zeit deutlich verringert, da die Trump-Regierung unmissverständlich eine Strategie signalisiert hat, sich mit Russland zu engagieren und die Beziehungen zu normalisieren – und sogar die Aussicht auf eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.
Bisher hat Russland mit Trump eine Achterbahnfahrt erlebt (der Russland sogar mit weiteren Sanktionen gedroht hat), dessen Vorschläge für einen Waffenstillstand zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine in Russland Unbehagen auslösen. Trump hat jedoch auch die Tür zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zugeschlagen, jegliche militärische Entsendung der USA in die Ukraine abgelehnt, Russland von der Verantwortung für die Auslösung des Ukraine-Konflikts befreit und stattdessen die Schuld direkt der Biden-Regierung zugeschoben, den Wunsch Russlands nach einem Ende des Konflikts offen anerkannt und die Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen zur Kenntnis genommen – und sogar eingeräumt, dass der Konflikt selbst in der Tat ein Stellvertreterkrieg ist.
Auf praktischer Ebene signalisierte Trump seine Bereitschaft, die normale Funktionsweise der russischen Botschaft wiederherzustellen. Glaubt man den Berichten, haben die beiden Länder ihre offensiven Geheimdienstaktivitäten im Cyberspace eingefroren.
Auch bei der jüngsten Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine standen die USA und Russland als Gegner der europäischen Verbündeten Washingtons, die sich mit Kiew verbündet hatten. Vermutlich haben russische und amerikanische Diplomaten in New York koordinierte Schritte unternommen.
Es ist keine Überraschung, dass in den europäischen Hauptstädten und in Kiew Panik herrscht, weil Washington und Moskau direkt miteinander in Kontakt stehen und sie nicht auf dem Laufenden sind. Während die Stimmung in Moskau spürbar besser geworden ist, verdichtet sich die düstere Stimmung in Europa nur noch weiter und verkörpert die Verwirrung und Vorahnung, die wichtige Momente ihres Kampfes durchzogen haben.
Alles in allem hat Trump die Legitimität der russischen Position eingeräumt, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Ist auch in Bezug auf den Iran ein unkonventionelles Denken denkbar?
Aus russischer Sicht sind die verbleibenden „offenen Fragen“ im Wesentlichen: erstens ein Regimewechsel in Kiew, der die Entstehung eines neutralen, befreundeten Nachbarlandes sicherstellt; zweitens die Aufhebung der US-Sanktionen; und drittens Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die an die heutigen Bedingungen angepasst sind, um das Gleichgewicht und die Stabilität in Europa und weltweit zu gewährleisten.
Was den Iran betrifft, so stehen wir noch am Anfang, aber die Situation ist weitaus weniger schwierig. Zwar befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten in einer feindlichen Beziehung. Dies ist jedoch ausschließlich auf die Einmischung der USA in die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Iran zurückzuführen. Eine unerbittliche gegenseitige Feindseligkeit war historisch gesehen nie der Leitstern.
Im Iran gibt es eine Gruppe von „Westlern“, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA einsetzen, da dies der Weg zur wirtschaftlichen Erholung des Landes ist. Natürlich haben auch im Iran, wie in Russland, Falken und Dogmatiker ein Interesse am Status quo. Der militärisch-industrielle Komplex ist in beiden Ländern einflussreich.
Der große Unterschied heute besteht darin, dass das äußere Umfeld in Eurasien von den Spannungen zwischen den USA und Russland profitiert, während die innerregionalen Allianzen in der Golfregion einer Entspannung zwischen den USA und dem Iran förderlich sind. Die saudisch-iranische Annäherung, eine stetige und weitgehend mildernde Politik des Widerstands des Iran, Saudi-Arabiens Abkehr von Dschihad-Gruppen als geopolitisches Instrument und seine Neuausrichtung auf Entwicklung und Reform als nationale Strategien – all dies prägt den zeitgeist (sic!), der eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verabscheut.
Diese historische Wende macht die alte US-Strategie, den Iran zu isolieren und „einzudämmen“, eher obsolet. In den USA selbst setzt sich unterdessen immer mehr die Erkenntnis durch, dass sich die amerikanischen Interessen in Westasien nicht mehr mit denen Israels überschneiden. Trump kann sich dessen nur bewusst sein.
Ebenso ist die Abschreckungsfähigkeit des Iran heute eine zwingende Realität. Durch einen Angriff auf den Iran können die USA bestenfalls einen Pyrrhussieg erringen, der mit der Zerstörung Israels einhergeht. Trump wird es unmöglich sein, die USA während seiner Präsidentschaft aus dem daraus resultierenden Schlamassel zu befreien, was in der Tat sein Vermächtnis prägen könnte.
Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen. Russland ist nicht bereit, den Konflikt einzufrieren, bis es die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region und möglicherweise über die Ostseite des Dnjepr (einschließlich Odessa, Charkiw usw.) übernommen hat. Im Fall des Iran läuft die Zeit jedoch ab. In sechs Monaten muss sich etwas ändern, wenn die Sanduhr leer ist und die Frist im Oktober für den Snapback-Mechanismus des JCPOA* von 2015 abläuft, um die UN-Resolutionen zur „Aussetzung aller Wiederaufbereitungs-, Schwerwasser- und Anreicherungsaktivitäten“ durch Teheran wieder in Kraft zu setzen.
Trump wird aufgefordert werden, eine folgenschwere Entscheidung über den Iran zu treffen. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wenn es hart auf hart kommt, könnte Teheran den Atomwaffensperrvertrag ganz kündigen. Trump sagte am Mittwoch, dass er einen Brief an Ali Khamenei, den obersten Führer des Iran, geschickt habe, in dem er eine Vereinbarung als Ersatz für das JCPOA fordere. Er deutete an, ohne Einzelheiten zu nennen, dass das Thema schnell zu einem Konflikt mit dem Iran führen könnte, signalisierte aber auch, dass in naher Zukunft ein Atomabkommen mit dem Iran zustande kommen könnte.
Später am Freitag erklärte Trump gegenüber Reportern im Oval Office, dass die USA bei den Verhandlungen mit dem Iran „kurz vor dem Abschluss“ stünden und er hoffe, dass sich eine militärische Intervention als unnötig erweisen würde. Er drückte es so aus: „Es ist eine interessante Zeit in der Geschichte der Welt. Aber wir haben eine Situation mit dem Iran, dass sehr bald, sehr, sehr bald etwas passieren wird. Darüber werden Sie wohl ziemlich bald sprechen. Hoffentlich können wir ein Friedensabkommen erzielen. Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche, ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen. Wir stehen kurz vor dem Ziel. Wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe haben.“
Trump strebt an, aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dem Iran, zwei Energiesupermächten, Friedensdividenden zu generieren, die seinem MAGA-Projekt Auftrieb verleihen könnten. Aber erst müssen die Spinnweben weggefegt werden. Mythen und Missverständnisse haben das zeitgenössische westliche Denken über Russland und den Iran geprägt. Trump sollte nicht auf die Phobie vor Russlands „imperialistischen“ Ambitionen oder dem „geheimen“ Atomprogramm des Iran hereinfallen.
Wenn das erste Narrativ das des liberal-globalistischen Neocon-Lagers war, ist das zweite eine Erfindung der israelischen Lobby. Beide sind eigennützige Narrative. Dabei ging der Unterschied zwischen Verwestlichung und Modernisierung verloren. Verwestlichung ist die Übernahme der westlichen Kultur und Gesellschaft, während Modernisierung die Entwicklung der eigenen Kultur und Gesellschaft ist. Verwestlichung kann in Ländern wie Russland und Iran bestenfalls ein Teilprozess der Modernisierung sein.
Trumps Genialität liegt daher darin, die Stellvertreterkriege der USA mit Russland und dem Iran zu beenden, indem er aus der russisch-iranischen strategischen Partnerschaft Synergien schafft. Wenn die Stellvertreterkriege der USA Russland und den Iran in ihrer turbulenten Geschichte in letzter Zeit als Quasi-Verbündete nur enger zusammengebracht haben als je zuvor, liegt ihr gemeinsames Interesse heute auch in Trumps Genialität, Putins Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu normalisieren. Wenn jemand einen solch kühnen, magischen Seiltrick vollbringen kann, dann ist es nur Trump, der das kann.
___________________
Anmerkung des Übersetzers:
* Der Snapback-Mechanismus im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomabkommen von 2015) diente dazu, frühere UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft zu setzen, falls der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen sollte. Das Atomabkommen wurde durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) bestätigt, die frühere Sanktionen aufhob. Anhang B, Absätze 11 –12 der Resolution 2231 ermöglichte jedoch einen „Snapback“, falls ein JCPOA-Teilnehmer der Meinung war, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission wache über die Demokratie, erklärte ihre deutsche Chefin von der Leyen noch am Sonntag in Brüssel. Einen Tag später ist es damit schon wieder vorbei.
Merkwürdig – denn noch im Dezember fühlte sich die EU durchaus zuständig. Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet.
Es gebe “ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben”, so von der Leyen damals.
Der Verdacht wurde zwar mittlerweile ausgeräumt. Und es geht immer noch um dieselben Präsidentschaftswahlen. Doch nun tut man in Brüssel plötzlich so, als habe man mit all dem nichts zu tun…
…und mit der Verteidigung der Demokratie in Rumänien auch nicht. Dabei ist der Ausschluss eines Kandidaten, der in den Umfragen als Favorit gilt, ein ungewöhnlich schwerer Eingriff!
P.S. Die rechten Parteien EKR und AfD haben gegen den Ausschluss von Georgescu protestiert. “Was in Rumänien passiert, ist eine Schande für die EU – die nicht nur lächelnd zusieht, sondern im Hintergrund fleißig die Fäden zieht“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Die anderen, EU-freundlichen Parteien schweigen. Dabei haben sie ähnliche Vorgänge in anderen Ländern an die große Glocke gehängt…
Wie war das noch bei Adenauer? “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?” Es gehört (leider) zur Politik “Hui” zu erklären und “Pfui” zu vollstrecken, heute “Hüh” und morgen “Hott”. *ächz_kotz* Mir tun die < 10% leid, die sich tatsächlich noch an "Nutzen mehren, Schaden abwenden" zu orientieren versuchen.
Was heißt : Die EU schluckt…. Diese EU ist doch der Initiator ! Diese EU mischt sich überall ein wo ein ,, Rechtsruck ” droht . Polen, Frankreich, Österreich, Moldau und selbstverständlich auch in DSchland. Es dürfte kaum ein Land in Europa geben wo sich die EUrokraten nicht in die Wahlen eingemischt haben. Diese EU vertritt schon lange fremde Interessen und Ideologien.
Ich habe neulich die Rede von JDVance bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz im Original gehört – und war spontan begeistert ! (OK, das mit den Abtreibungskliniken war weniger gut). Aber leider ist viel an den Vorwürfen von Erosion der Demokratie in EU dran ! Kurz vor der dem Verbot der Stichwahl in Rumänien letzten Oktober hatte der Kandidat Georgescu in Umfragen geführt – mit 63% vor der Konkurrenzbewerberin (37%). Ja, und wie @Stef schon festgestellt hat: im DLF wurde der alte, mittlerweile längst widerlegte, Vorwurf des vermutlich russischen Einflusses wiederholt. Wenn jemand das wider besseren Wissens tut, so müsste sich doch langsam mal unser Wahrheitsministerium einschalten, oder??
@WBD: Sie haben mitbekommen, wie sich Vance die Demokratie vorstellt? (Nicht nur Blockaden von Abtreibungskliniken und Koranverbrennungen in Europa.) Universitäten in den USA will die Trump/Vance-Regierung Gelder entziehen, wenn sie Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg dulden. Vance ist kein Demokrat, sondern eine rechter Feind der Demokratie! Er ist wie Erdogan. Erdogan machte einen auf demokratisch, solange er gegenüber Militär & Diensten noch nicht fest im Sattel saß, aber seitdem er die ganze Macht hat, verweigert er die Demokratie seinen Gegnern – wie es Vance bereits jetzt in den USA tut. Lesen Sie zu Vance den Beitrag von Eva C. Schweitzer aus New York: “Vance möchte im Oval Office sitzen, und wenn es ihm bei den Millionen von amerikanischen Trump-Fans hilft, den Hintern von Björn Höcke zu küssen oder einen Kranz beim Grab von Albert Speer niederzulegen, dann tut er das. Sollte sich der Wind um 180 Grad drehen, würde er auch als schwarzer Homosexueller selbstidentifizieren oder als vegane chinesische Transfrau.” https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/vorsichtige-umarmung/
@Karl, @WBD “… Vance ist kein Demokrat, sondern eine rechter Feind der Demokratie!” FACK!
Dschej-di tritt für Fake-News, alternative Fakten, Lügen und Wissenschaftsfeindlichkeit ein (siehe die aktuelle Entwicklung in den USA: “Der Professor ist unser Feind, nieder mit den Universitäten!”). Herr James David Vance ist ein Abziehbild seines Lehrers, Gönners und Förderes Herrn Peter Andreas Thiel, dem Oberlibertarier (“Kein Staat!! Wir – die Oligarchen aus dem Tech-Bereich – sind sooo überlegen! Wir sind die Obrigkeit der zu huldigen und Tribut zu zollen ist … und Trump und Dscheji-di sind unserer Puppen!”)
Der Showdown zwischen Trump und den Geistern, die er auf den Sozius gesetzt hat, wird interessant. Entweder im Herbst, oder nach den Midterms! “Schaun merr ma …”
Monika 10. März 2025 @ 16:41
schluckt kommentarlos ?? NÖ, das ist die Anordnung der Kommission, sonst Liebes-Entzug (EU-Gelder suchen sich dann ein neues Bett..)
Das willkürliche Aussortieren von unerwünschten Politikern ist das Alleinstellungsmerkmal von Diktaturen. In Russland fallen sie angeblich aus Fenstern. Im Westen errichtet man Brandmauern, erfindet Exklusionsvorwände und schießt auf sie. Wenn Russland keine Demokratie ist, was ist dann von der EU zu halten?
Erinnern wir uns das Lied, das einst Andrea Nahles im Deutschen Bundestag vom Rednerpult trällerte: “Ich mach’ mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt…” – das ist inzwischen zur Maxime, man könnte auch sagen “Staatsräson”, fast all unserer Politiker geworden. Jedenfalls all derer, die was zu sagen haben.
Wer hat denn da was zu sagen? Ich vernehme nur Nichtssagendes!
KK 10. März 2025 @ 22:07
Immerhin wird das Gesagte in die Tat umgesetzt… “whatever it takes!” Insofern haben da schon einige was zu sagen! Und andere könnten ja wenigstens im Parlament was sagen, hätten sie nicht an rund 13.000 Stimmen scheitern müssen.
Stef 10. März 2025 @ 14:59
Diktatur im Namen der Demokratie. Der ganze Vorgang war von Anfang bis Ende eine Farce. Schon die offizielle Begründung zur Annulierung der Wahlen war ein Witz. Eine echte Manipulation der Wahlergebnisse behaupteten nicht einmal die erkennenden Verfassungsrichter. Wenn eine bloße „Wahlbeeinflussung“ zur Wiederholung einer Wahl zwingt, dann wäre in Europa vermutlich jede Wahl zu wiederholen. Weitgehend verschwiegen haben unsere Medien, dass die namentliche TikTok-Kampagne nicht von Russland sondern vom unterlegenen pro-Europäischen Kandidaten finanziert wurde. Vollends absurd ist es jetzt geworden, wo der Sieger des annulierten ersten Wahlgangs zur Wiederholungswahl nicht zugelassen wurde. Natürlich hat man bei ihm belastendes Material gefunden. Die Allzweckvorwurf des Nationalsozialismus und Antisemitismus wurde gezogen, was den Einruck erhärtet, man hat tatsächlich gar nichts gegen ihn in der Hand.
Und was ist eigentlich von Wahlen zu halten, wo der Gewinner und mutmasslich künftige Bundeskanzler unmittelbar nach der Wahl direkt in für viele vielleicht wahlentscheidenden Bereichen genau das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl als seine Absichten angekündigt hatte?
Im Privaten und in der Wirtschaft nennt man das mW Betrug – und es ist strafbar! In unserer sogenannten “Demokratie” zuckt man mit den Schultern und geht zur Tagesordnung über.
Bei der ersten Prüfung der Kandidatenbewerbung von Georgescu lagen offensichtlich alle Voraussetzungen für ein psositives Prüfungsergebnis vor.
Die im Rahmen der annulierten Wahl gegen Georgescu erhoben Vorwürfe erwiesen sich als nicht stichhaltig.
Doch nun ergibt die Prüfung des Wahlausschusses mit 10:4 einen negativen Bescheid. Was hat sich zum 1. Prüfungsergebnis verändert?
Letzte Umfrage sah Georgescu bei 41 %. Auch wenn das (wie jede Umfrage) mit Vorsicht zu geniessen ist, scheint Georgescu’s Beliebtheit in Rumänien in den letzten Monaten eher zugenommen als abgenommen zu haben. Im (annullierten) 1. Wahlgang in 2024 erhielt er jedenfalls “nur” 23 %.
Georgescu kommentierte die Ablehnung auf X wie folgt:
“A direct blow to the heart of democracy worldwide! I have one message left! If democracy in Romania falls, the entire democratic world will fall! This is just the beginning. It’s that simple! Europe is now a dictatorship, Romania is under tyranny!”
Was soll man den Rumänen nun empfehlen? Auf zu den Waffen? Bürgerkrieg? Wann sind es einfach zu viele Manipultionen um noch auf die Selbstheilungskräfte der Demokratie zu vertrauen?
Das eigentlich ungeheuerliche dabei ist: Ich halte einen solchen Vorgang mittlerweile in jeden Land in Europa für denkbar. Schwellende Verbotsverfahren gegen die AfD in Deutschland, fragwürdige Gerichtsverfahren gegen Le Pen in Frankreich. Europa entwickelt sich zum Krebsgeschwür im Demokratiekörper.
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Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…
“Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA” … und immer schön am Tropf dieser hängen bleiben. Kommt ein Update, eine Modifikation … (alles zwischen: “… das geben wir nicht weiter, die lassen wir hängen” bis “… und dafür dürfen die jetzt aber wieder richtig blechen!”)
Lakonisch: Wenn die USA morgen mit Nachdruck gebeten werden doch bitte nach Hause zu gehen, was passiert? Nix! Ggf. sie gingen (endlich) nach Hause (und würden dort bleiben), was passierte dann, fiele dann der Himmel auf die Erde, fröre die Hölle zu? Es würde dann auch nix passieren! Also? Schickt das Pack endlich dahin wo es hingehört: An die mexikanische und die kanadische Grenze! (Kommentar siehe hier https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)
„Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen“… Italien möchte ja seine Armee aufstocken und durch das „Wiederbewaffnungsprogramm“ finanzieren. Zwar ist Italien auch Nettozahler der EU, da aber Deutschland der größte Nettozahler der EU ist, kann es dann sein, dass auch der deutsche Steuerzahler die Aufrüstung der italienischen Armee mitfinanziert? Denn der Topf des Wiederbewaffnungsprogramms wird ja wohl durch die Nettozahler gefüllt werden, oder?
Ich bin relativ sicher (aber unter Abwesenheit jeglichen Wissens) dass das noch nicht das ganze Ausmaß des Dilemmas darstellt.
Wenn SIPRI von Waffenkäufen schreibt meinen sie das wie? Ist die von Deutschland gekaufte, und in Deutschland von einen europ. Firmenkonsortium gebaute Fregatte F126 nun ein deutsches Produkt? Also ein Waffenkauf in Deutschland? Ist der von Italien gekaufte, und in Italien, von einer ital. Firma gebaute AW249 nun ein italienisches Produkt? Also ein Waffenkauf in Italien? Vermutlich muss man die SIPRI-Zahlen so interpretieren, dass es genauso gemeint ist.
Unterm Tisch fällt dabei dann aber, dass für die deutsche Fregatte erhebliche Waffenbestandteile aus den USA zugekauft werden. Untern Tisch fällt dann dabei dass für den italienischen Hubschrauber die Triebwerke in den USA zugekauft werden. Selbst so ein “ur-europäisches” wie der Militärhubschrauber NH90 hat (zumindest bei den Produktionen für einige Käufer) US-Triebwerke von General Motors eingebaut.
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Heute mit News und Analysen zu den Kosten der Aufrüstung, dem Haushalts-Streit der Grünen mit CDU-Chef Merz und der US-Kritik an der europäischen Demokratie.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit
Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit
Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für…
Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit – Tulsi Gabbard
Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij. Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten…
Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen…
Ist es möglich, den Kapitalismus zu überwinden und Fortschritte in Richtung soziale Gerechtigkeit und gleichen Rechten und Chancen zu gelangen, ohne die Kommunikation zu demokratisieren? Die Antwort ist eindeutig: Nein, das ist nicht möglich. Die Konzentration der Medien führt zur…
Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation
Pressemitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 08.03.2025 Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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11.03.2025
Emissionshandel Viele CO2-Zertifikate halten nicht, was sie versprechen
makronom.de, vom 10. März 2025, BENEDICT PROBST, Energie & Umwelt
CO2-Zertifikate sollen beim Erreichen der Klimaziele helfen. Doch eine neue Studie zeigt: Ein Großteil der Zertifikate hält nicht, was er verspricht – mit drastischen Folgen für den Klimaschutz. Ein Beitrag von Benedict Probst.
Kohlenstoffmärkte spielen eine wichtige Rolle in den Klimastrategien von Unternehmen und Staaten. Sie ermöglichen den Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften. Diese repräsentieren eine bestimmte Menge an CO2-Emissionen (CO2), die durch Umweltprojekte wie Waldschutz oder die Vernichtung schädlicher Gase reduziert oder vermieden wurden. Solche Gutschriften sind wichtig, weil sie Unternehmen und Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, indem sie einen Teil ihrer eigenen Emissionen ausgleichen.
Die große Frage ist, ob diese Emissionsgutschriften wirkliche Emissionsreduzierungen widerspiegeln oder ob sie nur eine Scheinwirkung haben. Helfen diese Projekte tatsächlich der Umwelt oder zahlen wir für etwas, das keinen wirklichen Nutzen bringt?
Was macht gute CO2-Zertifikate aus?
Kohlenstoffmarktprogramme ermöglichen es Projektentwicklern, durch Emissionsminderungsprojekte Kohlenstoffgutschriften zu erzielen. Verschiedentlich wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Umweltintegrität geäußert. So zeigen zahlreiche Einzelstudien, dass auf Projektebene in vielen freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen entweder die tatsächlichen Emissionsminderungen stark überschätzt werden oder überhaupt keine messbaren Reduktionen vorgewiesen werden können. Auch medial erregt dies immer öfter große Aufmerksamkeit.
Da eine systematische Analyse dieser Thematik jedoch bislang fehlt, haben wir in unserer neuen Überblicksstudie die tatsächliche Kompensationswirkung von CO2-Zertifikaten über viele gängige Projekttypen hinweg untersucht. Aus insgesamt 64.000 potenziell relevanten Studien wurden 65 identifiziert, deren quantitative Daten zu realen Emissionsminderungen extrahiert und analysiert wurden. Alle berücksichtigten Studien basieren auf strengen experimentellen oder beobachtungsbasierten Methoden. Sie untersuchen sowohl konkrete CO2-Kompensationsprojekte als auch Emissionsminderungsmaßnahmen ohne die Ausstellung von Zertifikaten.
Die ausgewählten Untersuchungen mussten dabei einige grundlegende Qualitätskriterien erfüllen:
Zusätzlichkeit: Projekte müssen zusätzlich („additional“) sein, d.h. die durch das Zertifikat erzielten Emissionsminderungen werden ausschließlich aufgrund des Verkaufs des Zertifikats realisiert.
Konservative Schätzung: Effekte von Emissionsminderungen oder -entnahmen dürfen nicht überschätzt werden, im Falle von Unsicherheiten müssen Annahmen konservativ sein.
Dauerhaftigkeit: Das Risiko, dass Emissionsminderungen wieder revidiert werden, muss adressiert werden; z.B. kann ein Waldbrand die aus Waldschutzmaßnahmen generierten CO2-Zertifikate vollkommen annullieren.
Keine doppelte Anrechnung: Jedes CO2-Zertifikat darf nur von einer Partei beansprucht werden. Beispielsweise darf eine Emissionsminderung nicht sowohl dem Käufer des Zertifikats als auch der Treibhausgasbilanz des Herkunftslands angerechnet werden (Vermeidung von sog. „double counting“).
Unsere Analyse deckt dabei etwa ein Fünftel der bisher ausgestellten globalen Gesamtmenge an CO2-Zertifikaten ab, was nahezu einer Milliarde Tonnen CO2-Emissionen entspricht.
Wirkliche Emissionsminderungen gering
Die von uns untersuchte „Vermeidungsrate“ (engl: offset achievement ratio) vergleicht die Menge ausgegebener Zertifikate mit den Schätzungen unabhängiger Studien. Eine Vermeidungsrate von 100% bedeutet also beispielsweise, dass ein Zertifikat über eine Tonne CO2 tatsächlich diese Menge des Treibhausgases vermieden hat, bei einer Rate von 50% wurde nur die Hälfte vermieden.
Unsere systematische Auswertung der mehr als 2.000 Kompensationsprojekte zeigt, dass weniger als 16% der analysierten CO2-Zertifikate tatsächliche Emissionsminderungen darstellen. Die niedrigsten Vermeidungsraten fanden wir in den Bereichen von Windkraftprojekten und verbesserter Forstwirtschaft – für beide Projektarten konnten keine statistisch signifikanten Emissionsreduktionen nachgewiesen werden (Vermeidungsrate von 0%).
Hier eine Zusammenfassung der untersuchten Vermeidungsraten gängiger Projekttypen zur Emissionsminderung:
Windkraftprojekte: 0%
Verbesserte Forstwirtschaft: 0%
Effiziente Kochherde: 10,8 %
SF₆-Abbau: 16,4 %
Vermeidung von Abholzung: 24,7 %
HFC-23-Abbau: 68,3 %
Keine der untersuchten Projekttypen konnte im Schnitt tatsächliche Emissionsreduktionen in Höhe der angegebenen Zertifikate vorweisen. Während die untersuchten Projekte in den Bereichen Windkraft und verbesserter Forstwirtschaft vollständig wirkungslos waren, schneiden industrielle Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases HFC-23 mit einer Vermeidungsrate von 68,3% noch am besten ab.
Projiziert man diese Ergebnisse auf die insgesamt 972 Millionen untersuchten ausgegebenen CO2-Zertifikate, entfallen 812 Millionen auf nicht realisierte Emissionsminderungen – eine Menge, die die jährlichen Emissionen Deutschlands übersteigt.
CO2-Zertifikate weisen systemische Probleme auf
Unsere Ergebnisse verdeutlichen erhebliche Qualitätsprobleme bei CO2-Zertifikaten und zeigen, dass Angaben zu Klimaneutralität und Netto-Null-Zielen, die auf solchen Zertifikaten beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sind. Viele Systematische Probleme lassen sich auf folgende Hauptursachen zurückführen:
Unrealistische Annahmen: Projektentwickler treffen Annahmen, die die tatsächlichen Emissionsreduktionen überschätzen.
Veraltete oder selektive Daten: Es werden Daten genutzt, die veraltet oder vorteilhaft ausgewählt sind, um die Anzahl der ausgestellten Gutschriften zu maximieren.
Methodische Schwächen: Fehlerhafte Berechnungen und unzureichende Überprüfung führen zu fehlerhaften Emissionsreduktionsergebnissen.
Um die Qualität der Zertifikate zu verbessern, sind vor allem die Marktprogramme in der Pflicht. Sie sollten ihre Ansätze zur Prüfung von Projekten und der Berechnung von Emissionsminderungen deutlich verbessern. Zentral ist dabei, dass konservativere Annahmen getroffen werden und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage dienen. Des Weiteren bedarf es unabhängiger Prüfmechanismen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.
Die großen Klimaziele sind in Gefahr
Wenn Emissionsgutschriften nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen, machen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Fortschritte, die wir zu erzielen glauben. Wir riskieren ein Vertrauensproblem: Regierungen und Unternehmen verlassen sich auf CO2-Zertifikate, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Wenn diese Gutschriften nicht wirksam sind, könnte dies das Vertrauen in die Kompensationsmärkte untergraben, die als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels gelten.
Unsere Studie zeigt, dass Kohlenstoffmärkte nicht die Wirkung erzielen, die sie sollen und die wir dringend brauchen. Es gibt Reformbedarf. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die Systeme für Emissionsgutschriften grundlegend geändert werden um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Wenn wir diese Systeme nicht reformieren, laufen wir Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen und Unternehmen dabei zu erlauben, sich umweltfreundlicher zu geben, als sie tatsächlich sind.
Zum Autor:
Benedict Probstist Umweltökonom und leitet seit Mai 2024 das Net Zero Lab, eine unabhängige Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München.
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11.03.2025
Kriegsmacht Europa SIPRI: Europas Aufrüstung ist seit Jahren maßgeblicher Treiber im globalen Waffenhandel. Laut der Denkfabrik IISS basiert auch der Anstieg der globalen Militärausgaben vor allem auf dem Anstieg der europäischen Wehretats.
german-foreign-policy.com, 11. März 2025
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.
Zitat: Waffenimporte verdoppelt
Der globale Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren [1] maßgeblich von den westlichen Staaten angetrieben worden und unter diesen ganz besonders von den Ländern Europas. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung von Im- und Export schwerer Rüstungsgüter hervor. Demnach ist der weltweite Waffenhandel insgesamt im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 um 0,6 Prozent gesunken; das basiert darauf, dass der Waffenimport in Asien/Ozeanien, im Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika klar zurückging. In den USA hingegen stieg er von einem Anteil von 1,9 Prozent an den globalen Rüstungsimporten (2015 bis 2019) auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2020 bis 2024). Die Staaten Europas verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen Anstieg von 11 Prozent auf 28 Prozent. Dies ist laut SIPRI nur teilweise auf die kriegsbedingte Aufrüstung der Ukraine zurückzuführen, die ihren Anteil am globalen Import von Kriegsgerät von lediglich 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent steigerte. Die rasante Zunahme des europäischen Anteils resultiert laut den SIPRI-Statistiken auch daraus, dass die NATO-Staaten Europas ihre Waffenimporte in den Jahren von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelten.[2]
Waffenexporte gesteigert
Davon abgesehen zeigt sich, dass unter den weltweiten Waffenlieferanten Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas dominieren. Sie steigerten ihren Anteil an den globalen Rüstungsexporten den SIPRI-Statistiken zufolge von 61 Prozent (2015 bis 2019) auf 73 Prozent (2020 bis 2024). Spitzenreiter unter den Rüstungsexporteuren weltweit sind nach wie vor die USA, die ihren Anteil von 35 auf 43 Prozent erhöhen konnten. Setzt sich die Entwicklung fort, dann kommen in Kürze die Hälfte aller weltweit gehandelten Waffensysteme aus US-Produktion. Der Anteil Russlands fiel – teilweise durch den Ukraine-Krieg bedingt – von 21 auf 7,8 Prozent, der Anteil Chinas von 6,2 auf 5,9 Prozent, wobei knapp zwei Drittel aller chinesischen Waffenlieferungen nach Pakistan gingen, Chinas schon lange wichtigsten Rüstungskunden. Die Staaten Europas insgesamt konnten ihren Anteil steigern, wobei der Anteil Deutschlands von 5,7 Prozent auf 5,6 Prozent leicht fiel; damit ist die Bundesrepublik unter den globalen Rüstungsexporteuren die Nummer fünf. Auf Platz zwei kletterte mit einem Anstieg um ein gutes Zehntel Frankreich, das auf rund 9,6 Prozent der globalen Waffenausfuhren kam. Italien landete nach einem rapiden Anstieg mit einem Anteil von 4,0 Prozent auf Platz sechs, Spanien nach einer deutlichen Zunahme auf 3,0 Prozent auf Platz neun.[3]
Wehretats erhöht
Die SIPRI-Zahlen widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert.[4] Das bestätigt auch ein Überblick über die globalen Militärausgaben, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) Mitte Februar vorgelegt hat. Dem Überblick lässt sich entnehmen, dass die Militärhaushalte weltweit in ihrer Summe um 7,4 Prozent auf 2,46 Billionen US-Dollar stiegen. Auch dabei waren die europäischen Staaten die zentralen Triebkräfte: Sie steigerten ihre Wehretats um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag bei 968 Milliarden US-Dollar.[5] Am stärksten hatte in Europa der Anstieg der deutschen Militärausgaben zu Buche geschlagen, der sich – die Sonderschulden inklusive – auf ein Plus von 23,2 Prozent belief. Stärker war lediglich der kriegsbedingt massive Anstieg des russischen Militärhaushalts um 41,9 Prozent auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Das IISS weist darauf hin, dass dies, berechnet nach Kaufkraftparität, einem Vergleichswert von 462 Milliarden US-Dollar entspricht; damit erreicht Russland erstmals ein Beschaffungsvolumen, das in etwa dem europäischen gleicht, wobei ein Teil der erworbenen Waffen sogleich dem Krieg zum Opfer fällt.
Rekordkäufe in den USA
Nicht nur rüstungswirtschaftlich, sondern auch politisch fällt stark ins Gewicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsexporte nach Europa erheblich steigern konnten. In den Jahren von 2020 bis 2024 nahmen die US-Waffenlieferungen nach Europa im Vergleich zu den Ausfuhren von 2015 bis 2019 auf mehr als das Dreifache zu; erstmals seit 20 Jahren war Europa mit einem Anteil von 35 Prozent Hauptabnehmer von US-Kriegsgerät (sein Anteil in den Jahren 2015 bis 2019 lag nur bei 13 Prozent). Damit haben die europäischen NATO-Mitglieder die reichen arabischen Golfstaaten als Hauptkunden der US-Rüstungskonzerne abgelöst. Dies lag bloß zum Teil an den Lieferungen an die Ukraine, die sich auf 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte summierten. Zu den zehn größten Abnehmern von US-Kriegsgerät zählten Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.[6] Umgekehrt steigerten die NATO-Staaten Europas den Anteil von US-Produkten an ihrem gesamten Rüstungsimport von 52 Prozent (2015 bis 2019) auf 64 Prozent (2020 bis 2024). Dass sich daran auch in Zukunft ohne massive politische Einwirkung nichts ändern wird, zeigt der Auftragsbestand von US-Rüstungskonzernen, der laut SIPRI die Lieferung von 472 Kampfjets und von 150 Kampfhubschraubern an europäische NATO-Staaten umfasst – neben allerlei anderem.
Schwenk nach Europa
Um das Ruder herumzureißen, haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, massiv Druck auszuüben. So wies Ende vergangener Woche der Vorsitzende von Airbus Defence and Space darauf hin, beschaffe man US-Kampfjets vom Typ F-35, dann könne Washington aufgrund technologischer Abhängigkeiten einen ihm missliebigen Einsatz der Flugzeuge jederzeit sabotieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bekräftigt, sie befürworte einen Schwenk hin zur Beschaffung europäischer Waffen, erklärte aber, das lasse sich lediglich mit „einer graduellen Zunahme“ von Rüstungskäufen bei europäischen Waffenschmieden bewerkstelligen; allzu groß sei zur Zeit noch die Abhängigkeit besonders von US-Exporteuren.[8] Dabei boomt die europäische Rüstungsindustrie schon jetzt. Die Rüstungsaktien sind in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe des Rüstungsprogramms „ReArm Europe“ rasant in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie wächst kontinuierlich und lag im Jahr 2023 mit EU-weit rund 581.000 Personen um ungefähr 15 Prozent oberhalb der Anzahl von 2021.[9] Mit der Zunahme ihres ökonomischen Gewichts wächst dabei auch der politische Einfluss der Rüstungsindustrie.
[1] SIPRI vergleicht jeweils Fünfjahreszeiträume, um Schwankungen auszugleichen, die entstehen, wenn in einem Jahr besonders teure Waffensysteme wie etwa Kriegsschiffe oder auch Kampfjets geliefert werden.
[2], [3] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.
[5] Fenella McGerty, Karl Dewey: Global defence spending soars to new high. iiss.org 12.02.2025.
[6] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.
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11.03.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.
Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer
Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."
Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag"der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.
Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):
"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."
Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.
Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.
Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.
Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.
Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.
Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.
Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.
Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."
Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.
Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.
Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?
In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?
Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.
Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.
So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.
Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.
Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.
Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?
Zahlreiche Artikel erinnern heute an den "Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953" in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten und demokratische Abstimmungen per US-Besatzerdekret verboten wurden, findet kein Echo.
Quelle: bstu.bund.de
Es mutet zumindest verwunderlich an, dass der Arbeiteraufstand des 17. Juni in der Bundesrepublik alle Jahre gefeiert wird, eingedenk der Tatsache, dass der Arbeitsgerichtspräsident und vorherige Nazi-Jurist, Hans Carl Nipperdey, Anfang der 1950er-Jahre alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik grundsätzlich verbieten ließ.
Dieses Verbot hat seinen Ursprung in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die "Westzone" erschütterte und von den Alliierten ähnlich beantwortet wurde wie der 17. Juni 1953 von den sowjetischen Besatzern. Mit einem Unterschied, wie Ruth Berger in einem Telepolis-Artikel mit dem Titel "Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie" ausführt. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort mit Panzern und Tränengaskanonen ein. Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen passiv verfolgt, bevor die Panzer zum Einsatz kamen.
Ausgerechnet als Folge der Währungsreform unter dem in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärten Ludwig Erhard gab es im Herbst 1948 den einzigen Generalstreik, den das Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Dieser wurde jedoch vom politischen Establishment und den Besatzungsmächten als derart bedrohlich wahrgenommen, dass kurz nach Gründung der Bundesrepublik der Generalstreik als politisches Mittel der Gewerkschaften grundsätzlich verboten wurde.
Die Arbeiterproteste und Massenstreiks 1948 richteten sich vor allem gegen die massiven Preiserhöhungen. Bedingt durch die Freigabe der meisten Preise gab es zwar alles, was das Nachkriegskonsumentenherz nur begehren konnte, doch waren die Preise nach Währungsreform und Marktliberalisierung so hoch, dass sich der durchschnittliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte kaum etwas von diesem Warenangebot leisten konnte. Und vor vollen Schaufenstern darbt es sich bekanntlich noch schwerer als vor leeren.
Diese Tendenz führte zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden im Westen, die lauthals Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Rückkehr zur Planwirtschaft forderten.
Insgesamt nahmen an dem De-facto-Generalstreik neun Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach damals 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten der sogenannten Bizone (US-amerikanische und britische Besatzungszone).
Und während man 1953 in der DDR von "westlichen und faschistischen Agenten" sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, hinter der Protestwelle ständen "linksextreme und nationalistische Unruhestifter".
Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, war äußerst beunruhigt und verhängte ein Ausgehverbot über Stuttgart.
In der französischen Besatzungszone wurde der für den 6. November von Gewerkschaften angekündigte Generalstreik unter drakonischer Strafandrohung von Beginn an verboten.
Der Generalstreik 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.
Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone" beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der "Westzone", bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.
Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen "Verstaatlichungs-Paragrafen".
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten. Dieser massive und de facto diktatorische Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wie der zuvor genannte Generalstreik 1948. Lieber bleibt man bei der schwarz-weißen und ahistorischen Geschichtsschreibung: Diktatur im Osten – Uneingeschränkte Freiheit und Demokratie im Westen des Landes.
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Weiteres:
VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus
freedert.online, 15 Juli 2023 20:35 Uhr,Von Dagmar Henn
Wenn man heute Jugendliche fragen würde, was Antifaschismus bedeutet, würden sie, sofern ihnen das Wort überhaupt etwas sagt, antworten: "Gegen Rechts sein." Das hat aber wenig mit dem zu tun, was dieses Wort einmal bedeutet hat und bedeuten sollte.
VVN-Gedenkort in Dahlen. Der rote Winkel war das Kennzeichen der politischen KZ-Häftlinge.
Es ist eine traurige Angelegenheit, sich mit den heutigen Aussagen der VVN zu befassen. Um es jenen zu erläutern, denen die Abkürzung nichts sagt: Ausgeschrieben heißt das "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‒ Bund der Antifaschisten". Eine Organisation, die 1947 in Berlin gegründet wurde und ursprünglich einmal Widerstandskämpfer und ehemalige Gefangene der Konzentrationslager umfasste. Der anfängliche Impuls war, das gemeinsame Schicksal der Verfolgung zur Grundlage des Wiederaufbaus zu machen.
Die SPD wie die CDU in den Westzonen machte sich aber bald daran, die Organisation zu spalten, weil ihnen der Anteil der Kommunisten zu hoch war. Schließlich waren sowohl im Widerstand als auch unter den Opfern der politischen Verfolgung die Kommunisten die mit Abstand größte Gruppe gewesen. Bereits Anfang der 1950er Jahre waren diese deshalb bereits fast unter sich.
Kaum jemand weiß heute noch, welche Konsequenzen das KPD-Verbot für viele dieser Verfolgten hatte. Jeder, der wegen politischer Aktivitäten für die KPD, die damals vor allem gegen die Wiederbewaffnung kämpfte, angeklagt wurde, verlor seinen Anspruch auf die Rente als NS-Verfolgter. Das, während die Regierung Adenauer (der ganz zu Beginn sogar selbst Mitglied gewesen sein soll) für alle Beamten, die Mitglied der Nazipartei gewesen waren, die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichte (und sämtlichen Nazi-Würdenträgern selbstverständlich bis ans Lebensende hohe Renten zahlte).
Die folgenden Jahrzehnte waren eine Anhäufung von Bespitzelungen, Denunziationen und Herabwürdigungen. Erst 2021 stellte mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die letzte Landesbehörde die Beobachtung ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die VVN mit der ursprünglichen Organisation so gut wie nichts mehr zu tun, nicht nur personell.
Kaum jemand kann heute noch nachvollziehen, mit welcher Ehrfurcht junge Kommunisten Mitte der 1970er die Mitglieder der VVN sahen. Das waren die Helden, die gekämpft und gelitten und eine Standhaftigkeit bewiesen hatten, auf die man selbst nur hoffen durfte. Das war nicht nur einfach irgendeine Gruppe von alten Leuten. Und die politische Offenheit, die immer noch gewahrt wurde, obwohl die Anhänger von SPD, CDU u.a. sie zurückwiesen, war eine Lehre aus einer extremen Lage im Kampf gegen einen extremen Feind.
Im Widerstand hatten sich Menschen gefunden, die in der Weimarer Zeit weit voneinander entfernt standen. Es gab sie wirklich, die Zusammenarbeit von Konservativen und Kommunisten. Wenn man einen Blick auf politische Texte oder auch nur auf Listen von Veranstaltungen in den ersten Jahren nach 1945 wirft, wundert man sich, wie offen alles war, wie frei diskutiert wurde, wie niedrig die Mauern zwischen den politischen Lagern waren. Die Landesverfassungen von Bayern und Hessen geben den damaligen Geist noch wieder. Alles war akzeptiert und respektiert, was nicht Nazi war.
Das endete, als die Westmächte begannen, auf Antikommunismus zu setzen und das Land zu teilen. Die Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders (frei gewordene Märkte, die die westdeutsche Industrie übernehmen konnte, weil die USA mit Korea beschäftigt waren) war gleichzeitig eine Zeit politischer Verödung. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder eine Blockzugehörigkeit noch eine Wiederbewaffnung, also musste beides mit Repression durchgesetzt werden. Und weil Adenauer die Behörden für die Handlanger der Nazis wieder geöffnet hatte, fanden sich viele der zuvor Verfolgten den gleichen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber wie vor 1945 (und zwar oftmals wortwörtlich).
Dennoch blieb in der VVN die politische Offenheit erhalten, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Grenze da zu ziehen, wo es heute der vage Begriff "rechts" tut, wäre niemals in den Sinn gekommen; die konservativen Mitglieder in den Anfangsjahren standen, auf der heutigen Skala, weit rechts von der Mehrheit der heutigen AfD. Das entscheidende Kriterium war eben der Antifaschismus ‒ das einzig entscheidende Kriterium.
Und heute? Die heutige VVN hat mit der ursprünglichen Organisation nicht mehr gemein als den Namen. Ein paar Beispiele gefällig? Am 9. Mai 2022, als in Berlin-Treptow sogar die Fahnen des Sieges verboten waren, hatte die Berliner VVN nichts Besseres zu tun, als gegen den "russischen Angriffskrieg" zu demonstrieren. Im Dezember 2022 veröffentlichte sie eine Presseerklärung zum Rollatorputsch, in der sie diesen zur "Spitze des Eisbergs" erklärte und gleichzeitig auch noch "Querdenker*innen" mit in den Sack steckte. Das Hauptthema heißt mittlerweile ohnehin AfD. Sprich, die ganze Definition von Antifaschismus, der die VVN heute folgt, hat nichts mehr mit jener zu tun, unter der sie einst gegründet wurde.
Bemerken konnte man diese Wende bereits 2015. Der Geschäftsführer Thomas Willms veröffentlichte einen Artikel, "Alte Assoziationen", in dem er zu erklären suchte, warum sich deutsche "extreme Rechte" von Russland angezogen fühlen. Wohlgemerkt, Anfang 2015 tobte der Bürgerkrieg in der Ukraine schon ein halbes Jahr lang, und jeder, der sehen wollte, konnte sehen, welche Kräfte in der Ukraine am Werk sind.
Worauf Willms abzielte, war, unter Einsatz von auch sonst beliebten Versatzstücken, wie Alexander Dugin als "wichtigster geopolitischer Berater" Putins, über den Umweg deutscher Organisationen letztlich Russland zu einer Art von Neonazi-Paradies zu erklären. Wobei er außerdem noch Bezug auf die deutsche Geschichte der beginnenden 1930er nahm.
Der Kronzeuge, den er anführt, um zu belegen, dass deutsche "extrem Rechte" schon damals Zuneigung für die Sowjetunion empfunden hätten, ist ausgerechnet Ernst Niekisch ‒ diesen derart zu bezeichnen, ist etwas schwierig. Auch wenn die Bezeichnung der politischen Strömung, die Niekisch leitete, "Nationalbolschewismus" hieß, handelte es sich eben nicht um "extrem Rechte". Niekisch war Teilnehmer der Münchner Räterepublik gewesen ‒ die Nazis rekrutierten sich aus den Freikorps, die die Räterepublik niedergeschlagen hatten. Im Sommer 1945 wurde Niekisch in die KPD aufgenommen, und er war im Kulturbund dafür zuständig, Referenten zu bewerten. Höchstwahrscheinlich würden die Akten der VVN sogar bestätigen, dass er eines der Gründungsmitglieder dieses Verbandes war.
Für Willms war er ein "extrem Rechter". Und dass sich Niekisch 1930 positiv auf die Sowjetunion bezog, macht er ihm sogar zum Vorwurf. Für den Geschäftsführer einer Organisation, in der einst vor allem kommunistische Verfolgte organisiert waren, ein starkes Stück. Willms selbst kategorisiert die Sowjetunion als "eisig", und die Eigenschaften, die gegen sie sprechen, lauten "Treue, Disziplin, Gehorsam und Gemeinschaft". Alles miteinander offenbar prinzipiell schlecht und verdammenswürdig.
Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Nicht nur, weil es ein bizarres Erlebnis ist, antikommunistische Aussagen ausgerechnet vom Geschäftsführer dieser Organisation zu lesen, sondern auch, weil das antifaschistische Erbe, das die VVN inzwischen verrät, eine ganz materielle Seite besitzt. Die Organisation war nämlich in vielen Fällen wortwörtlich der Erbe der Gründergeneration, was bedeutet, dass sie im Vergleich zu anderen linken oder zumindest früher einmal linken Organisationen relativ wohlhabend ist und sich daher auch einen Geschäftsführer wie Willms leisten kann. Es ist das Erbe der echten Antifaschisten, das ihm sein Einkommen verschafft.
Aktuell betätigt sich die VVN als Spaltpilz in dem kargen Rest einer deutschen Friedensbewegung. Klar, dass ihr jeder Teil derselben suspekt ist, der nicht den Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg" verrichtet. Und dass man nicht nur mit AfD'lern nicht reden darf, sondern außerdem auch sonst mit niemandem, dem die woke Blase das Etikett "rechts" zuschreibt. "Die Tür nach rechts muss zu bleiben".
In einem Interview in der jungen Welt erklärte der Landessprecher NRW der VVN, man werde nicht länger mit dem Friedensbündnis NRW zusammenarbeiten, weil dieses auch Vertreter der Partei "Die Basis" zugelassen habe. Die Mitglieder des Bündnisses "grenzen sich nicht nach rechts ab".
In Wirklichkeit ist "Die Basis" weitgehend eine Ansammlung von Ex-Grünen und Ex-Linken ‒ jene Teile beider Parteien, die weder den Corona-Wahn noch die Kriegslüsternheit an Seite der NATO erstrebenswert fanden. Die Argumentation, die Landessprecher Mikosch zusammenstellt, lautet: "Die Basis" ist rechts, Antifaschismus heißt, gegen rechts zu sein, ein Friedensbündnis muss antifaschistisch sein, also sind wir raus.
Darauf gab es einen Leserbrief aus dem Friedensbündnis "Frieden-links", der zumindest die ursprüngliche Definition einer Friedensbewegung wiedergab: "Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr." Und fügte hinzu: "Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten."
Nun, wir alle wissen, dass die Hauptquelle für die Zuweisung, welche Organisationen und Personen aktuell als "rechts" zu gelten haben, durch eine Art grünen Parteigeheimdienst erfolgt, dessen Diktum auch die heutige VVN brav befolgt. Und auf diesen Leserbrief erfolgte mitnichten ein Eingeständnis, sondern es wurde noch eins draufgelegt, diesmal gegen die Leserbriefautoren, die Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag sind. Alles, sollte man wohl hinzufügen, keine wirklichen Massenorganisationen.
Die Sünde der Leserbriefschreiber bestand darin, dass sie auf einem bundesweiten Treffen einen Infostand der Partei "Die Basis" zugelassen hätten. "Die Basis ist eine aus den 'Querdenken'-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind."
Aber heute würde ja selbst die Geschichte von Hitlers berühmter Rede vor dem Club der Industriellen in Düsseldorf, die den Grundstein für die Machtübergabe an die Nazis legte, als "Verschwörungserzählung" kategorisiert, vermutlich dann sogar als "antisemitisch", weil die antideutsche Ideologie grundsätzlich alles mit diesem Etikett versieht, was die politische Einflussnahme reicher Konzernherren betrifft, selbst wenn diese nicht nur garantiert keine Juden, sondern auch noch Profiteure des Holocaust waren, wie die IG Farben.
Nur, um aus dem Hickhack wieder eine kleine Flucht in die Realität anzutreten: Die gegenwärtige Bundesregierung schickt eifrig Waffen in die Ukraine, damit sich in Kiew Nazis an der Macht halten (was die VVN, nebenbei, leugnet), und Mitglieder dieser Bundesregierung beenden mittlerweile Reden mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Währenddessen machen sich im Rest der Welt Dutzende Länder daran, die neokoloniale Ausbeutung abzuschütteln, weshalb die Mitglieder eben dieser Bundesregierung außerhalb des Westens keine großen Erfolge einfahren. Die USA haben wichtige deutsche Infrastruktur zerstört, die Sanktionspolitik zerstört die wirtschaftliche Grundlage, und mit "Klimapolitik" und Sparzwang wird gerade massiv die Axt an die Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers gelegt. Der Zustand der demokratischen Rechte ist miserabel, die Medien sind komplett gleichgeschaltet.
Aber das politische Problem sind nicht wirklich die Kriegstreiber, sondern die AfD, die bisher jedenfalls noch keine Panzer gegen Russland geschickt hat, und dann, nach der AfD, jede andere politische Organisation, die nicht das volle woke Programm unterzeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen der VVN und dem Friedensratschlag bezieht sich nur auf ein einzelnes Fragment – ob man sich auch gegenüber "Die Basis" abgrenzen müsse.
Eigentlich könnte man über diese ganze Auseinandersetzung ein Ei schlagen. Einer der Leserbriefe in der JW gibt zumindest teilweise wieder, was eigentlich die Position der VVN sein müsste: "Um Hitler zu verhindern, hätte man zeitweise sogar mit dem etwas sozialeren 'linken' Flügel der NSDAP zusammenarbeiten müssen, der dann nach Hitlers Machtantritt liquidiert wurde, wie KPD und SPD, oder mit bürgerlichen Parteien. Wenn die UdSSR nach Stalingrad sogar auf Generalfeldmarschall Paulus setzte (einem der Hauptverantwortlichen für das Gemetzel), ihm bis an sein Lebensende (dann in der DDR) geradezu luxuriöse Arbeits- und Wohnbedingungen schuf, nur um dem Frieden schneller näherzukommen, dann fällt unserer atomisiert-zersplitterten Linken kein Zacken aus der Krone, sich auch gemeinsam mit Rechten für den Frieden einzusetzen."
Dazu kann man noch einiges ergänzen. Besagte Zusammenarbeit mit dem "linken" Flügel fand tatsächlich statt; sie hatte leider die Folge, dass 1934 mit der Liquidierung der SA als politischer Macht auch der illegale Rotfrontkämpferbund aufflog, der eben diese Arbeit begonnen hatte. Und der Umgang mit Paulus war auch von dem Grundsatz geprägt, dass man keinem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht absprechen darf, auch wenn sie spät erfolgt.
Wie gesagt, die ganze Debatte, die diese beiden Gruppen sich liefern, könnte man getrost ignorieren. Wenn nicht eine der beiden ausgerechnet das Etikett der VVN für sich beanspruchte, und wenn nicht gerade eine Organisation wie die ursprüngliche VVN das wäre, was dringend vonnöten ist. Die nicht dort Faschisten sucht, wo man keine 150 Geschlechter will oder keine Klimasteuern, sondern dort, wo Politik im Interesse der großen Konzerne getrieben und Krieg gefördert wird, bei jenen, die den Generalangriff auf die Lebensverhältnisse der Arbeitenden vornehmen und gegen jeden vorgehen, der dagegen aufmuckt. Es mag schwierig sein, zu bestimmen, ob die Grenze zu einer faschistischen Macht in Deutschland bereits überschritten ist, aber es ist weit weniger schwierig, zu erkennen, wer diese Entwicklung vorantreibt.
Die Offenheit auch für Konservative, mit der die VVN einmal angetreten ist, war die Konsequenz einer bitteren Niederlage und vielfach einer gemeinsamen Gefangenschaft. Dieses Erbe, das heute so dringend benötigt würde, wurde veruntreut. Es muss einen Weg geben, es zurückzuerobern.
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10.03.2025
Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"
freedert.online, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn
Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.
Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.
Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".
Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.
Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.
Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.
Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".
Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?
Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.
Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?
Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.
Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.
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© Felicitas Rabe
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