Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

freedert.online, 1 Mai 2025 15:40 Uhr

Im Interview äußert sich der Journalist Peter Welchering erneut zu den internen Zuständen im ZDF. Der Sender verletze grundlegende journalistische Standards und sei zur Korrektur aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage. Unter den Mitarbeitern herrsche ein Klima der Angst.

Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, sorgt für eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, sagt ein Kritiker.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Journalist Peter Welchering einen Brandbrief an den ZDF-Intendanten Norbert Himmler geschickt, in dem er die Zustände beim ZDF anprangerte und seine freie Mitarbeit beim Sender kündigte. Die Verstöße gegen journalistische Standards erlaubten es ihm nicht mehr, weiter für das ZDF zu arbeiten, argumentierte er. Inzwischen hat er den Brief (https://www.welchering.de/standards/) öffentlich gemacht. 

Anlass seiner Kritik war die Affäre Böhmermann/Schönbohm sowie die Berichterstattung des ZDF über die Offenlegungen von "Correctiv" über ein angebliches Geheimtreffen der AfD in einem Potsdamer Gasthaus, bei dem die millionenfache Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund geplant worden sein soll. 

Jan Böhmermann hatte in seiner Sendung "Magazin Royale" behauptet, Arne Schönbohm, damals noch Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, stelle aufgrund angeblicher Kontakte zum russischen Geheimdienst ein Sicherheitsrisiko dar. Innenministerin Nancy Faeser hatte Schönbohm daraufhin entlassen. 

In beiden Fällen ergingen Gerichtsurteile gegen das ZDF. Die erhobenen Beschuldigungen gegen die AfD und Schönbohm ließen sich nicht halten.

Meinung

Die antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit

In einem Interview mit der Berliner Zeitung wiederholte er nicht nur seine Kritik, sondern monierte zudem die beim ZDF herrschende Arroganz gegenüber Kritikern. Eine Antwort auf seinen Brief hat Welchering noch immer nicht bekommen, stattdessen hat ZDF-Intendant Himmler den ehemaligen freien Mitarbeiter gegenüber Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt als Person abgewertet. 

Himmler würde wie viele andere auch statt Journalismus Politik machen. In der Tat ist Welchering mit seiner Kritik nicht allein. Den Medien des Mainstreams wird vorgeworfen, Journalismus durch Haltung ersetzt zu haben. Zudem verstehe Himmler seine Aufgabe nicht mehr in der kritischen Begleitung politischer Prozesse, sondern sehe sich als einerseits Sprachrohr der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, andererseits als Organ zu deren Disziplinierung. Der deutsche Journalismus erfülle den Zweck des öffentlichen Prangers. Dabei sei er Ankläger und Richter in einer Person. 

Es fehle dem ZDF grundsätzlich an einem Management zur Fehlerkorrektur, klagt Welchering. Böhmermann zielte mit seinem Beitrag über Schönbohm auf dessen Vernichtung auf der Grundlage falscher Anschuldigungen. Auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil korrigierte sich das ZDF nicht, von einer Entschuldigung gegenüber Schönbohm ganz zu schweigen. 

Besonders interessant ist Welcherings Antwort auf die Frage, warum es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht mehr Menschen gibt, die sich zur Wehr setzen und eine Rückkehr zu journalistischen Standards anmahnen. 

“Weil inzwischen ein Klima der Einschüchterung und Angst herrscht. Und wenn sie eine Familie haben und sich eine auskömmliche Existenz aufbauen wollen, Geld verdienen müssen, halten sie sich mit Kritik eher zurück. Deshalb haben ja auch so viele Kollegen das Reform-Manifest anonym unterstützt, die haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz.”

Er werde in seiner Eigenschaft als Dozent für Journalismus die Notwendigkeit von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinen Seminaren thematisieren. Der ÖRR sei "ein System von Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren."

Mehr zum Thema – Die Angst Deutschlands vor Frieden

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Info: https://freedert.online/inland/243867-redakteur-schreibt-brandbrief-ans-zdf/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

welchering.de, 27. April 2025

Brandbrief an den Intendanten Dr. Norbert Himmler

Am 20. Dezember 2024 habe ich dem Intendanten des ZDF, Herrn Dr. Norbert Himmler, per Mail und Briefpost mitgeteilt, dass und warum ich aus berufsethischen Gründen nicht mehr für den Sender arbeiten kann. Die Missachtung journalistischer Standards hat dort über die Jahre zugenommen.

Der Umgang mit der fatalen Berichterstattung des ZDF über ein von der Aktivistengruppe Correctiv vorgelegtes Drama, das von einem Treffen im Landhotel Adlon in Potsdam handelt, eine Berichterstattung in den Nachrichtenformaten des Senders, die zu erheblichen Teilen vom Landgericht Hamburg untersagt wurde (Az: 324 O 439/24), und der Umgang mit den rechtwidrigen Aussagen, die in der Böhmermann-Sendung "ZDF Magazin Royale" über den damals noch amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, getroffen wurden, haben mir deutlich gemacht, dass ich als Journalist nicht mehr glaubwürdig für diesen Sender arbeiten kann.

Denn glaubwürdige Arbeit setzt zwingend die umfassende Geltung journalistischer Standards voraus. Die wurden vom ZDF zu oft und zu massiv verletzt.

Ich bekam zahlreiche Anfragen mit der Bitte meinen "Brandbrief" zu übersenden. Deshalb veröffentliche ich ihn hier. Jeder kann ihn also lesen und sich seine oder ihre Meinung bilden.

Info: https://freedert.online/inland/243867-redakteur-schreibt-brandbrief-ans-zdf/

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seniora.org, 1. Mai 2025, von M. K. Bhadrakumar 30.04.2025  – übernommen von indianpunchline.com

Premierminister Narendra Modi (Mitte) leitet eine Sitzung mit Verteidigungsminister Rajnath Singh (links), dem nationalen Sicherheitsberater Ajit Doval (rechts) und hochrangigen Militärs in Neu-Delhi am 29. April 2025.

(Red.) Zwei Atommächte stehen kurz vor einem heissen Krieg. Der seit der Entstehung Pakistans bestehende Interessenskonflikt um die Wasserversorgung beider Länder aus dem Himalaja spitzt sich angesichts des Klimawechsels zu. Ein Atomkrieg der Konfliktparteien würde infolge des nuklearen Winters die gesamte Nordhalbkugel für sehr lange Zeit unbewohnbar machen - die Trump-Administration erinnert Indien sanft an die Folgen. Wer also könnte Interesse an einer false-flag-operation wie einem solchen Terroranschlag haben? Eine fundierte Vermutung zeigt auf diejenigen Kreise, die es nicht verwinden können, dass Indien versucht, sich dem Einfluss der Londoner City zu entziehen und sich an BRICS+ halten will. Handelt es sich um den Versuch, Schwachstellen der neu entstehenden Weltordnung auszunützen, um die alte Ordnung etwas länger aufrechterhalten zu können? Man fühlt sich daran erinnert, wer seinerzeit die Fäden gezogen hat, als Gavrilo Princip den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand erschossen hat. (am)

Es ist zeitgemäß, daran zu erinnern, dass US-Präsident Donald Trump trotz der Forderung der Inder nach einer entschlossenen Vergeltung für den Terroranschlag in Pahalgam in Kaschmir, Premierminister Narendra Modi beiseite genommen hat, um zu signalisieren, dass die Gespräche mit Indien über ein Handelsabkommen „gut vorankommen“ und angekündigt, dass die beiden Länder „eine Einigung über Zölle erzielen werden“.

Wenn es zu diesem Zeitpunkt eine sanfte Erinnerung an die nationalen Prioritäten Indiens geben könnte, dann ist es diese. Trump hat eine Art, Dinge zu vermitteln, die mit Worten und Klischees nicht ausgedrückt werden können, wenn es um Krieg und Frieden geht. Es ist gut, dass Modi darauf reagiert hat, indem er entschlossen erklärte, dass Indiens Entschlossenheit, dem Terrorismus einen vernichtenden Schlag zu versetzen, niemals in Frage gestellt werden dürfe, aber „die vollständige operative Freiheit, über die Art, die Ziele und den Zeitpunkt der Reaktion zu entscheiden“, bei den Streitkräften liege.

Der Premierminister bekundete Berichten zufolge sein volles Vertrauen in die professionellen Fähigkeiten der Streitkräfte. Es handelt sich um eine historische Entscheidung, die von jeder gewählten Regierung in einer Demokratie getroffen werden kann. Die Auswirkungen sind tiefgreifend, denn letztlich gibt es auch eine Kehrseite in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen   – nämlich die berühmte Barnaby-Regel (die weithin dem verstorbenen Donald Rumsfeld zugeschrieben wird). Das heißt, wer das Porzellan zerschlägt, muss es auch wieder reparieren.

Interessanterweise gab Modi seine Entscheidung bei einem exklusiven Treffen bekannt, an dem Verteidigungsminister Rajnath Singh und der nationale Sicherheitsberater Ajit Doval (der auch als Zar der geheimen Operationen Indiens im Ausland bekannt ist) sowie die obersten Führungskräfte teilnahmen. Innenminister Amit Shah war nicht anwesend. Später am Abend empfing Modi auch den Vorsitzenden der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), Mohan Bhagwat, in seiner Residenz, um damit, wie eine nationale Tageszeitung schrieb, „die nationalen Interessen über das Protokoll zu stellen“. Allerdings sollte man sich keine falschen Vorstellungen darüber machen, wie Bhagwat denkt. Vor fünf Tagen hatte er erklärt: „Wir hoffen auf eine starke Reaktion (auf den Angriff in Pahalgam).“ Bhagwat hatte gesagt: "Wir sind tief betroffen. Wir sind wütend. Aber um das Böse zu vernichten, muss Stärke gezeigt werden ... Hass und Feindseligkeit liegen nicht in unserer Natur. Aber auch nicht, Schaden stillschweigend zu erdulden. Ein wahrhaft gewaltfreier Mensch muss auch stark sein. Ohne Stärke gibt es keine Wahl. Aber wenn Stärke vorhanden ist, muss sie bei Bedarf auch sichtbar werden."

Alles deutet darauf hin, dass die Regierung nach dem Terroranschlag vom 22. April durchaus militärische Optionen gegen Pakistan in Betracht zieht. Auch Pakistan scheint dies zu spüren. Die Spannungen eskalieren entlang der ehemaligen Kontrolllinie (LOC), die sich bis zu dieser Woche noch gehalten hatte, nun aber rasch auflöst, da Pakistan als Reaktion auf die diplomatischen Schritte Delhis beschlossen hat, alle bilateralen Verträge mit Indien, einschließlich des Simla-Abkommens, auszusetzen.

Die internationale Reaktion hält sich bislang, wie Trumps jüngste Äußerung zeigt, mit einer Befürwortung der Kriegoption zurück. Einfach ausgedrückt: Kein Land, auch nicht unser „bewährter“ Freund Russland oder der sogenannte Globale Süden, hat Verständnis für die in Indien geäußerten Forderungen nach einem militärischen Vorgehen gegen Pakistan. China hingegen hat eine außerordentlich unterstützende Haltung eingenommen und sich für die Souveränität und Sicherheit Pakistans verbürgt.

Mit anderen Worten: Wie Bhagwat unter Berufung auf unsere alten Epen betonte, maßt sich Indien das moralische Vorrecht an, seine militärische Stärke in einer „sichtbaren“ Weise in einem externen Umfeld im Zeitalter der Thermonuklearwaffen und inmitten hochkomplexer geopolitischer Manöver der Großmächte und der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, die sich wiederum in einer Übergangsphase von einer Weltordnung zu einer anderen befindet, die um ihre Entstehung ringt.

Täuschen Sie sich nicht, dies wird in Zukunft enorme Auswirkungen haben. Pakistan hat die internationale Gemeinschaft sogar gewarnt, dass jegliche militärischen Schritte Indiens „mit Sicherheit und Entschlossenheit beantwortet werden ... Die Verantwortung für eine Eskalationsspirale und deren Folgen liegt allein bei Indien.“ In dieser Erklärung schwingt eine versteckte Drohung mit, dass im Extremfall sogar die nukleare Schwelle erreicht werden könnte.

Tatsächlich erlaubt die pakistanische Nukleardoktrin einen Erstschlag, wenn die Existenz des Landes als bedroht angesehen wird. Drei Schwellenwerte wurden festgelegt: die Verweigerung der Wasserzufuhr nach Pakistan (gemäß dem Indus-Wasservertrag), jede Seeblockade und die Besetzung pakistanischen Territoriums durch ausländische Truppen.

Angesichts der Gesamtsituation ist es unwahrscheinlich, dass Pakistan einlenken wird. Es beharrt darauf, dass es ebenfalls Opfer des aus Indien ausgehenden Terrorismus ist. Und es hat offen angedeutet, dass es im Falle einer indischen Offensive nicht zögern werde, die Eskalationsleiter weiter hinaufzusteigen. Es versteht sich von selbst, dass es zu einer raschen Eskalation kommen könnte, sofern Indien nicht den russischen Weg eines jahrelangen Zermürbungskrieges einschlägt, was jedoch völlig ausgeschlossen ist.

Darin liegt das Problem: Wie kann man deeskalieren, wenn (nicht falls) die Notwendigkeit/der Notfall eintritt? Es lässt sich argumentieren, dass Indien selbst in der radikal veränderten internationalen Lage nach dem Kalten Krieg noch immer einer Vermittlung durch Dritte gegenüber verschlossen ist.

Andererseits unterhält Indien nur eine schwache Kommunikationsverbindung zu Pakistan, die vermutlich noch offen ist   – die „Hotline“ zwischen den beiden Generaldirektoren für militärische Operationen. Wie schwach diese Verbindung auch sein mag, in einer Zeit, in der die Emotionen auf beiden Seiten hochkochen, sollte darüber nachgedacht werden, sie aufrechtzuerhalten   – und, was noch wichtiger ist, nicht zu zögern, sie zu nutzen. Schließlich haben die beiden Streitkräfte eine lange Geschichte als vernünftige, realistische und pragmatische Gegner, die sich gegenseitig verstehen.

Sie wissen, dass Krieg eine ernste Angelegenheit ist, insbesondere für Männer in der Blüte ihrer Jugend, die ohne mit der Wimper zu zucken ihr Leben an der Front für ihr Land opfern würden   – und auch ihre Familien und Angehörigen in unserem weitläufigen Land sind schließlich ebenfalls betroffen. Selbst in hybriden Kriegen   – oder verdeckten Operationen   – gibt es einen menschlichen Faktor.

Manchmal brauchen Länder, die sich wie Lotusse* verhalten und ein träumerisches, träges Leben führen, ein böses Erwachen. Wenn dies ein solcher Moment ist, dann wäre der Tod von 26 Indern nicht umsonst gewesen.

Anmerkung des Übersetzers:

*„Lotusse“ eine metaphorische Anspielung auf die Lotusesser (oder Lotosesser) aus der griechischen Mythologie. Die Lotusesser tauchen in Homers Odyssee auf. Sie leben auf einer Insel und ernähren sich von der Frucht der Lotusblume. Diese hat eine betäubende Wirkung: Wer davon isst, vergisst seine Ziele und Wünsche   – vor allem die Rückkehr nach Hause   – und verfällt in einen Zustand von Gleichgültigkeit und träger Zufriedenheit.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/india-should-tread-warily-on-battlefield/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• USA, Geopolitik, Indien, Ost und West, Pakistan, M.K. Bhadrakumar

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Friedenssynode Hannover, 1. Mai 2025  SPERRFRIST 1. Mai 16 Uhr!

Friedensfähig werden!
Friedensruf von Christinnen und Christen

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
lautet die Lehre daraus. Jetzt ist erneut von „Kriegstüchtigkeit“ die Rede.
Jesus Christus aber sagt: „Selig sind, die Frieden stiften“. Die aktuellen Kriege sind für
uns eine Mahnung zur Umkehr. Gottes Wort ruft uns, friedensfähig zu werden.

1. Du sollst nicht töten! (2. Mose 20,13)
Das Tötungsverbot gilt auch angesichts von Krieg und Gewalt. In jedem getöteten Menschen
stirbt ein Ebenbild Gottes. Wir können keine Waffen auf andere Menschen richten, weil
wir „damit die Waffen auf Christus selbst richteten“ (Dietrich Bonhoeffer).

2. Liebt eure Feinde und bittet für die, die euch verfolgen! (Matthäus 5,44)
Es wird gesagt, Aggressoren müssten auf dem Schlachtfeld besiegt oder militärisch zu
Verhandlungen gezwungen werden.
Jesus Christus mutet uns jedoch zu, unsere Feinde zu lieben. Das bedeutet nicht,
Unrecht und Aggression hinzunehmen. Doch es verlangt, sich von vereinfachendem
Gut-Böse-Denken zu lösen und die eigene Mitverantwortung für die Entwicklung
von Konflikten zu erkennen.

3. Denn uns ist ein Kind geboren, ein … Friedefürst. (Jesaja 9,5)
Es wird gesagt, wir erlebten eine Zeitenwende, die eine Politik der militärischen Stärke
erfordere. Für uns hat sich die Zeitenwende in Jesus Christus ereignet. Wir setzen nicht auf
die Gewalt der Waffen, sondern auf Diplomatie und gewaltfreien Widerstand.

4. Ihr wisst, dass die Herrscher ihre Völker niederhalten und die Mächtigen ihnen Gewalt
antun. So soll es nicht sein unter euch. (Matthäus 20,25f)
Es wird gesagt, Menschen zum Kriegsdienst zu zwingen sei legitim, um Freiheit und
Menschenrechte zu verteidigen. Unsere Solidarität aber gilt allen, die den Kriegsdienst
verweigern oder sich ihm entziehen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
ist ein Menschenrecht.

5. Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn wer das Schwert nimmt, der wird durchs
Schwert umkommen. (Matthäus 26,52)
Es wird gesagt, Gewaltverzicht sei naiv, unrealistisch und unvernünftig. Jesus aber lehrt
uns die Vernunft eines Gewaltverzichts, der die Spirale der Eskalation durchbricht.
Krieg produziert ungezählte Tote, Verletzte, Vertriebene und Traumatisierte. Er bedroht
das Leben auf unserer Erde, bis hin zur atomaren Vernichtung. Darum treten wir ein
für die Rückkehr zur Abrüstung und den Verzicht auf Rüstungsexporte.

6. Und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein, und der Ertrag der Gerechtigkeit wird
Ruhe und Sicherheit sein auf ewig. (Jesaja 32,17)
Es wird gesagt, die Wirtschaft müsse wachsen. Dies führt ökologisch und sozial in eine
Sackgasse. Der Wettstreit um Ressourcen führt heute schon zu Kriegen. Die Folgen
sind verheerend, vor allem für den globalen Süden. Jesus Christus jedoch hat das Teilen
und die Rücksichtnahme gelehrt. Voraussetzung für den Frieden ist eine Wirtschaft,
die das Gemeinwohl sowie den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt.

7. Sie werden ihre Schwerter zu Pflugscharen machen und ihre Speere zu Sicheln … und
sie werden hinfort nicht mehr lernen, Krieg zu führen. (Micha 4,3)
Es wird gesagt, wir müssten kriegstüchtig werden und Frieden durch Aufrüstung sichern.
Wir aber wollen friedensfähig werden. Geld, Zeit, Kreativität und andere Ressourcen müssen
in die soziale, kulturelle und ökologische Transformation investiert werden statt in Waffen
und Krieg. Wer Frieden will, muss Frieden üben. Wir beten und arbeiten für eine Kirche, die
den Frieden Jesu Christi bezeugt und ausbreitet. Wir treten ein für eine Welt ohne Gewalt.
Wir ermutigen uns gegenseitig zu einer Praxis des Friedens – im Vertrauen auf Gottes Frieden.

Initiative Christlicher Friedensruf Hannover 2025
Kontakte: Paul Bosler (Paul.Bosler@elkw.de; Initiative Friedensaufruf Württemberg)
Susanne Büttner (Susanne.Buettner@elkw.de; Initiative Friedensaufruf Württemberg)
Odilo Metzler (Odilo@roesch-metzler.de; Bundesvorstand pax christi)
V.i.S.d.P. Paul Bosler, Lutherkirche, Jakobstraße 17, 72622 Nürtingen

Info: Download https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/app/download/8560599363/Christl_Friedensruf_Friedenssynode_Hannover_Sperrfrist_1ter_Mai_2025_16Uhr.pdf?t=1746106316

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seniora.org, 1. Mai 2025, von Pepe Escobar 25.04.2025  – übernommen von strategic-culture.su

© Photo: Public domain

Captain Chaos hat definitiv nicht die richtigen Karten   – die, wie selbst Pinguine im Südpazifik wissen, alle in China hergestellt werden.

SHANGHAI und HONGKONG   – Wie zu erwarten war, hat Captain Chaos zuerst geblinzelt. So sehr er   – und sein riesiger Medienzirkus   – es auch nicht zugeben wollten.

Alles begann mit „Zollbefreiungen“ für aus China importierte Produkte   – von Smartphones und Computern bis hin zu Autoteilen. Dann kam es zu sorgfältig inszenierten Indiskretionen, die andeuteten, dass die Zölle „möglicherweise“ auf 50% bis 65% gesenkt werden könnten. Und schließlich gab es ein knappes Eingeständnis, dass ohne Einigung ein „Zollsatz“ einseitig festgelegt werde.

Das chinesische Handelsministerium zeigte sich unnachgiebig: „Der Versuch, die Interessen anderer für vorübergehende Gewinne zu verkaufen, ist wie mit einem Tiger um sein Fell zu feilschen   – das wird nur nach hinten losgehen.“

Und es wurde noch heftiger. Das Ministerium beharrte darauf, dass alle Behauptungen von Trump 2.0 über Fortschritte bei den bilateralen Verhandlungen „keinerlei faktische Grundlage“ hätten   – und stellte den US-Präsidenten damit de facto als Verbreiter von Fake News dar.

Tiger, Tiger brennen hell: Das Bild erinnert nicht an den Superstar der Poesie William Blake, sondern an Maos legendäre Darstellung des US-Imperiums als „Papiertiger“   – eine Rückblende, die mich letzte Woche in Shanghai immer wieder beeindruckt hat. Wenn das US-Imperium bereits in den 1960er Jahren ein Papiertiger war, argumentieren die Chinesen, wie sieht es dann erst heute aus?

Und der Schmerz wird zunehmen, nicht nur für den Papiertiger: Alle zwielichtigen Geschäfte, die von ausländischen   – vasallischen   – Weichei-Regierungen auf Kosten chinesischer Interessen gemacht werden, werden von Peking einfach nicht toleriert werden.

Letzte Woche in Shanghai wurde ich immer wieder   – von Akademikern und Geschäftsleuten   – daran erinnert, dass die als Waffe eingesetzten Trump-Zölle (TTT) weit über China hinausgehen: Es handelt sich um eine verzweifelte Offensive der herrschenden Klassen der USA gegen einen gleichwertigen Konkurrenten, der ihnen große Angst macht.

Die besten chinesischen Köpfe wissen genau, was in Washington vor sich geht. Nehmen wir zum Beispiel diesen Aufsatz, der ursprünglich in der einflussreichen Zeitschrift Cultural Horizon veröffentlicht wurde und die „dreieckige Machtstruktur“ von Trump 2.0 analysiert.

Wir haben den allmächtigen Trump, der ein „Super-Establishment“ bildet; die Geldpolitik des Silicon Valley, vertreten durch Elon Musk; und die neue rechte Elite, vertreten durch Vizepräsident J.D. Vance. Das Endergebnis: ein „Regierungssystem, das fast parallel zur Bundesregierung existiert“.

Die europäischen Chihuahuas   – gefangen im Kreuzfeuer von Trump 2.0   – sind zu einer solch synthetischen und präzisen Konzeptualisierung schlichtweg nicht in der Lage.

Papiertiger trifft auf feurigen Drachen

Was ein tiefer Einblick in Shanghai offenbart hat, ist, dass China von Trump 2.0 eine seltene Gelegenheit geboten wurde, seine strategische Initiative zu festigen, die Rolle als Führer des Globalen Südens/der Globalen Mehrheit zu festigen und gleichzeitig das Risiko eines neuen Kalten Krieges sorgfältig zu managen.

Nennen wir es einen Schachzug à la Sun Tzu, der das Imperium in seinen Bahnen lähmen könnte. Professor Zhang Weiwei, mit dem ich das Vergnügen hatte, in Shanghai an einem Seminar über die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China teilzunehmen, würde dem zustimmen.

China ist in allen Bereichen in Bewegung. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang sandte einen Brief an den japanischen Premierminister Shigeru Ishibe, in dem er zu einer gemeinsamen Initiative aufrief, um dem Zollwahnsinn sofort entgegenzuwirken.

Die wichtigste Botschaft von Präsident Xi während seiner Südostasienreise letzte Woche war, sich gegen „einseitige Schikanen“ zu wehren.

Xi bewegte sich geschickt zwischen Malaysia   – dem derzeitigen rotierenden Vorsitzenden der ASEAN, der stets darauf bedacht ist, keine Partei zu ergreifen   – und Vietnam   – das mit seiner „Bambusdiplomatie“ stets zwischen den USA und China laviert.

Xi sagte dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim unverblümt: „Wir müssen die glänzenden Aussichten unserer asiatischen Familie sichern.“ Übersetzung: Lasst uns einen exklusiven Einflussbereich schaffen, der der „Schicksalsgemeinschaft“ nahe steht, aber keine externen Mächte wie die USA einschließt.

Parallel dazu gibt es   – von Shanghai bis Hongkong   – eine intensive Debatte, die über die Rolle Chinas als Werkstatt der Welt hinausgeht: Was jetzt zählt, ist, wie ein Teil der erstaunlichen Produktionskapazitäten Chinas auf den heimischen Markt umgelenkt werden kann.

Natürlich gibt es Probleme   – beispielsweise die mangelnde Kaufkraft vieler chinesischer Verbraucher, obwohl der Großteil des nationalen Einkommens in Investitionen in Sachanlagen fließt. Ein Großteil der älteren Bevölkerung in den ländlichen Gebieten Chinas lebt von einer monatlichen Rente von etwa 30 Dollar, und der Stundenlohn in der Gig Economy stagniert bei etwa 4 Dollar.

Gleichzeitig hat China in mehreren Hightech-Bereichen den schnellsten Hochgeschwindigkeitszug der Welt gebaut: Er erreicht 400 km/h und wird bald zwischen Peking und Shanghai verkehren. China erhält bereits Bestellungen für das Verkehrsflugzeug C919 mit breitem Rumpf. Und China hat den weltweit ersten thoriumbetriebenen Kernreaktor entwickelt. Das bedeutet: Unbegrenzte billige und saubere Energie steht zur Verfügung.

Geschäftsmethoden der Mafia

Hongkong ist ein ganz besonderer Fall. Führungskräfte der HSBC beispielsweise sorgen sich um eine mögliche Entkopplung zwischen den USA und China   – und fragen sich, ob Hongkong ohne den Handel mit den USA überleben kann.

Ja, das kann es. Die USA sind Hongkongs drittgrößter Handelspartner, doch Hongkongs Exporte und Importe in die USA machen nur 6,5 % bzw. 4 % seiner gesamten weltweiten Exporte und Importe aus, einschließlich des Transits von Waren zwischen dem Festland und Hongkong.

HK ist ein Logistikzentrum und Freihafen von Weltklasse. Solange Trump 2.0 den Handel mit Hongkong nicht verbietet   – nun ja, alles ist möglich   –, sollten die Importe nicht beeinträchtigt werden. Ohnehin finden die meisten Exporte Hongkongs   – Elektronik, Luxusgüter, Kleidung, Spielzeug   – leicht alternative Märkte in Südostasien, Westasien und Europa.

Der entscheidende Punkt ist, dass mehr als die Hälfte des Handels Hongkongs mit dem Festland stattfindet. Und die wichtigste Tatsache ist, dass China ohne den Handel mit den USA problemlos überleben kann. Peking hat sich seit Trump 1.0 sorgfältig darauf vorbereitet.

Von Shanghai bis Hongkong sind die besten analytischen Köpfe auf einer Wellenlänge mit dem unschätzbaren Michael Hudson, der immer wieder betont hat, dass „die Vereinigten Staaten das einzige Land der Welt sind, das seinen Außenhandel, seine Währung, den Dollar, und das internationale Finanzsystem als Waffen einsetzt und alle wirtschaftlichen Beziehungen feindselig behandelt, um sie als Waffen einzusetzen“.

Ein selbstbewusstes, technikaffines China, von Akademikern und Geschäftsleuten bis hin zu Xiao-Long-Bao- und Nudelverkäufern, versteht sehr gut, dass das Imperium des Chaos in seinem Bestreben, China zu „isolieren“, nur sich selbst (und seine Chihuahuas) isoliert.

Außerdem ist es eine große Freude, dass Michael Hudson ebenfalls auf dasselbe „Papiertiger“-Syndrom verweist, das ich in den letzten Tagen in Shanghai beobachtet habe: „Nun, finanziell ist Amerika heute ein Papiertiger. Es hat nichts zu bieten außer der Androhung von Zöllen und der Drohung, alle Handelsstrukturen, die in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurden, plötzlich zu zerstören.“

In Shanghai hörte ich wiederholt unerbittliche Ablehnungen des sogenannten „Miran-Plans“   – wie er in dem im November letzten Jahres veröffentlichten Papier von Trumps Wirtschaftsberater zur „Umstrukturierung des globalen Handelssystems“ dargelegt wurde. Miran ist der Kopf hinter dem Mar-a-Lago-Abkommen, dessen Ziel es ist, den US-Dollar zu schwächen, indem große Volkswirtschaften   – von China über Japan bis zur EU   – gezwungen werden, US-Dollar-Vermögenswerte zu verkaufen und kurzfristige US-Staatsanleihen gegen 100-jährige Anleihen mit null Zinsen zu tauschen.

Mirans brillante Idee läuft darauf hinaus, dass die Nationen nur zwei Optionen haben:

1. Die US-Zölle ohne Gegenmaßnahmen kleinmütig akzeptieren.

2. Schecks an das US-Finanzministerium ausstellen.

Zhao Xijun, Co-Dekan des China Capital Market Research Institute an der Renmin-Universität, hat diesen Plan prägnant widerlegt: Eine solche Geldüberweisung an das US-Finanzministerium sei wie „Schutzgeld auf der Straße eintreiben“. Übersetzung: Das ist die Vorgehensweise der Mafia, „eine brutale und herrschsüchtige Handlung, die lediglich mit der hochtrabenden Rechtfertigung der Bereitstellung öffentlicher Güter verschleiert wird“.

Unterdessen arbeitet Peking auf dem großen Schachbrett weiterhin Seite an Seite mit Russland an einer eurasischen Sicherheitsarchitektur, die auf einem Gleichgewicht der Kräfte basiert: Es geht um das neue Primakov-Dreieck (RIC   – Russland, Iran und China).

Die führenden BRICS-Mitglieder Russland und China werden nicht zulassen, dass das Imperium das BRICS-Mitglied Iran angreift. Und die Unterstützung kommt in mehreren Formen. Beispiel: Weitere imperiale Energiesanktionen gegen den Iran? China wird seine Importe über Malaysia erhöhen und noch mehr in die iranische Infrastruktur investieren, gemeinsam mit Russland im Rahmen des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC).

Kurz gesagt: Captain Chaos hat definitiv nicht die Karten in der Hand   – die, wie selbst die Pinguine im Südpazifik wissen, alle in China hergestellt werden.

Quelle: Strategic Culture Foundation

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2025/04/25/china-hong-kong-and-art-blinking/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• Wirtschaftskrieg, Ost und West, USA gegen China

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=126&userid=3998&mailid=2712

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Die Berichterstattung der Mainstreammedien über den Gaza-Krieg wirkt, als wären die Menschen in Gaza schlicht in Vergessenheit geraten. Dabei vergeht kein Tag, an dem die israelische Armee nicht weitere Zivilisten tötet.

Und die Lage spitzt sich immer weiter zu. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) berichtet, dass „sämtliche Lebensmittelvorräte für Familien im Gazastreifen aufgebraucht“ sind (25. April 2025). Damit müssen die Suppenküchen der Vereinten Nationen schließen. Bereits am 31. März „mussten alle 25 vom WFP unterstützten Bäckereien schließen, da Weizenmehl und Brennstoff zum Kochen aufgebraucht waren“, so das WFP. Ursache ist, dass „seit über sieben Wochen … keine humanitären und kommerziellen Lieferungen mehr in den Gazastreifen gelangt“ sind, „da alle wichtigen Grenzübergänge geschlossen bleiben“.

Verantwortlich für diese Maßnahme ist die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die israelische Regierung setzt nach der Tötung von über 50.000 Palästinensern, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, auf Hunger als Waffe, um den Gaza-Streifen gemeinsam mit den USA ethnisch zu säubern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel bereits in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2024 vor, einen „Völkermord“ im Gaza-Streifen zu begehen und kritisiert in diesem Zusammenhang deutsche Waffenexporte.

Und was macht die kommende Bundesregierung?

Im Westjordanland, so Amnesty, habe Israel 2024 „das System der Apartheid und rechtswidrigen Besatzung weiterhin gewaltsam“ durchgesetzt. „Willkürliche Inhaftierungen, rechtswidrige Tötungen und staatlich unterstützte Angriffe israelischer Siedlerinnen und Siedler auf palästinensische Zivilpersonen“ hätten im vergangenen Jahr stark zugenommen. Obwohl UN-Experten gefordert hatten die Lieferung von Waffen nach Israel auszusetzen, sei Deutschland dieser Forderung nicht nachgekommen. Stattdessen habe Deutschland weiter Waffen an Israel und in weitere Länder geliefert, in denen „ein erhebliches Risiko bestand, dass die Waffen für schwere völkerrechtliche Verstöße eingesetzt werden bzw. solchen Verstößen Vorschub leisten könnten.“ Amnesty fordert deshalb ein Ende dieser „unverantwortlichen Rüstungsexporte.“

Was aber ist hier von der kommenden Bundesregierung zu erwarten? Um es kurz zu machen. Gar nichts. Im Gegenteil: Der kommende Außenminister Johann Wadephul ist kein Diplomat, nicht nur wegen seiner Erklärung ewiger Feindschaft zu Russland, sondern auch, weil er auf eine stärkere militärische Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanyahu setzt. Deutschland darf Israel niemals Waffen zur Verteidigung verwehren, so Wadephuls explizites Credo im Januar 2025, als längst klar war, dass der Krieg im Gaza-Streifen nichts mit Verteidigung, wohl aber mit einem Völkermord an den Palästinensern zu tun hat.

Die kommende Bundesregierung steht der verblichenen Ampel in Sachen moralischer Verkommenheit und unbedingtem Willen auch einen Völkermord zu unterstützen in nichts nach. Umso wichtiger ist es, Druck zu machen, dass die Hungerblockade des Gaza-Streifens beendet und die Beihilfe zu diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Lieferung deutscher Waffen gestoppt wird. Die Menschen im Gaza-Streifen dürfen nicht vergessen werden – allen Versuchen, sie unsichtbar zu machen, zum Trotz.

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Schlagwörter: AI, Bundesregierung, Gaza, Johann Wadephul, Menschenrechte, Waffen

21 Kommentare

1. So sah es am Dienstag 29.04.2025 in Gaza aus:

   https://vimeo.com/1080159488

   Das Video zeigt wahrscheinlich Beit Lahia (Gaza-Nord).
   Man sieht wie ein kleiner Junge einem leeren Wasserlaster hinterherläuft.
   Im Abspann sieht man eine Gegend in der die meisten Wohngebäude dem Erdboden gleichgemacht wurden.

   Länge: 1:24 Minuten
   Sie können den Link gerne rumschicken, wenn Sie möchten.

Antworten

Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/die-menschen-in-gaza-duerfen-nicht-vergessen-werden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Mai 2025, 11:46 Uhr

*Russisches Gedenken in Sachsenhausen

"Die Junge Generation muss diesem Erbe treu bleiben"

*Am Montagmorgen gedachten Diplomaten, Angehörige und Kinder in der

Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer des deutsch-sowjetischen Krieges.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew legte Kränze nieder und rief

dazu auf, die Erinnerungskultur an kommende Generationen weiterzugeben.

In stiller Andacht bewegte sich die Versammlung über das Gelände – vom

russischen Ehrenmal bis zum zentralen Mahnmal der Gedenkstätte. »

/Siehe Videobericht hier:/

https://www.youtube.com/watch?v=ofPK6PG1WG8

*Putin: "Es sind die Verliererländer, die versuchen, die Wahrheit zu

verdrehen"

*Auf dem Bildungsmarathon "Wissen zuerst" in Moskau erklärte der

russische Präsident Wladimir Putin, warum der Westen die Rolle der UdSSR

im Zweiten Weltkrieg unterschätzt und sogar versucht, sie zu entwerten.

/Zum Video:

/https://rumble.com/v6st43b-putin-es-sind-die-verliererlnder-die-versuchen-die-wahrheit-zu-verdrehen.html

*Kiew droht Moskau: Militärparade in Gefahr?

*Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die Feierlichkeiten zum Tag

des Sieges würden trotz der Drohungen Kiews, die Militärparade

anzugreifen, wie geplant stattfinden.

/Zum Video:

/https://rumble.com/v6st3z7-kiew-droht-moskau-militrparade-in-gefahr.html

*Wider den Russlandhass und die Kriegshysterie

*Zwei Veranstaltungen in Berlin widersprachen der antirussischen

Stimmungsmache und forderten Frieden mit Russland - /Ein Kommentar von

Tilo Gräser./

Standing Ovations für den russischen Botschafter ebenso wie für einen

ehemaligen deutschen General, eine russische Historikerin und eine

deutsche Publizistin – das gab es am Dienstagabend im Berliner „Theater

Ost <“" rel="noopener">https://www.theater-ost.de/?ref=apolut.net>“. Es war wie eine

Reaktion darauf, dass nach der diplomatischen Katastrophe Annalena

Baerbock (Grüne) nun mit Johann Wadephul (CDU) jemand neuer

Bundesaußenminister werden soll, der zuvor erklärt

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148?ref=apolut.net> 

hatte „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Russlands

Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew betonte am Ende der

Podiumsdiskussion in dem Theater:

„Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Ich hoffe auf die gute

Zukunft.“

Er hatte zuvor mit Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und

Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der russischen

Historikerin und Politikerin Natalija Narotschnizkaja und der deutschen

Publizistin Daniela Dahn diskutiert. Es ging unter der Überschrift

„Feinde, Freunde – Wieder Feinde?“ um die deutsch-russischen Beziehungen

80 Jahre nach der Befreiung von der Naziherrschaft. Die Veranstaltung,

moderiert von Dietmar Ringel, war schon Wochen vorher ausverkauft.

/Hier weiterlesen:/

https://apolut.net/wider-den-russlandhass-und-die-kriegshysterie-von-tilo-graser/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 1 Mai 2025 06:00 Uhr

Deutsche Politik verfällt in Panik. In der Ukraine droht Friede. Putin hat einen dreitägigen Waffenstillstand angekündigt, mit der Option auf Verlängerung. In Deutschland setzt man weiter alles daran, eine Lösung des Konflikts zu verhindern und hält am Ziel des Siegs über Russland fest.

Die Aussicht auf Frieden treibt den Vertretern der etablierten Parteien den Angstschweiß auf die Stirn. Sie wollen keinen Frieden, sie wollen einen endlosen Krieg.

Von Gert Ewen Ungar

Putin hat eine dreitägige humanitäre Waffenruhe angekündigt. Sie könnte, wenn man es denn wollte, Ausgangspunkt für Gespräche sein, die zu einer Verlängerung führen, führte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, aus.

"Wir rechnen damit, dass die Ukraine unserem Beispiel folgt", sagte er in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag. "Dieser Schritt könnte das Vorspiel zu direkten Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ohne Vorbedingungen sein." 

Putin hat nach einem Gespräch mit dem US-Sondergesandten Witkoff erklärt, man sei grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit der Ukraine bereit. Alles, was die USA und Russland in dieser Sache unternehmen, deutet in Richtung Beendigung des Konflikts. Dieser Wille zum Frieden wird allerdings durch die Westeuropäer und auch von Deutschland unterwandert – man ist zum Frieden nicht bereit.

Lawrow: Putin offen für direkte Verhandlungen mit Kiew ohne Vorbedingungen

Den Vertretern der etablierten Parteien und den an sie angeschlossenen Medien treibt ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine den Angstschweiß auf die Stirn. Das ist die bittere Wahrheit über Deutschland, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und 35 Jahre nach der Wiedervereinigung. Deutschland will Krieg – nicht jeder Deutsche sicherlich, aber deutsche Politik will ihn. 

Selenskij lehnt eine dreitägige Waffenruhe ab und fordert stattdessen einen dreißigtägige Waffenruhe. Dafür bekommt er aus den etablierten Parteien Applaus, denn es ist klar, dass diese Forderung angesichts der zahllosen ukrainischen Verstöße bei den letzten von Russland angebotenen Waffenruhen unrealistisch ist. Die deutsche Haltung ist: Wenn man keine dreißig Tage Waffenruhe haben kann, dann wollen wir auch keine drei Tage. Trotziger Hass, ausgelebt auf Kindergartenniveau.  

Vehement zurückgewiesen wird von den etablierten Parteien auch die Forderung der USA, die Ukraine müsse Bereitschaft zur Aufgabe von Territorien zeigen. Dabei ist dies der Weg zu einem nachhaltigen, dauerhaften Frieden. Die Ukraine bleibt der Weg in die NATO verwehrt, der klar erkennbare Wunsch der Menschen im Osten der Ukraine und auf der Krim, nicht Teil der Ukraine, sondern Russlands sein zu wollen, wird international anerkannt. Damit sind die Ursachen für den Konflikt eliminiert. Die ganz große Koalition aus SPD, CDU, der Reste-FDP, der Grünen und Linken sagt dazu "nein". Sie wollen den Konflikt nicht lösen, sie wollen am Kriegsgrund festhalten.

Analyse

Auf der Suche nach Kanonenfutter: Ukraine nimmt Frauen und Teenager ins Visier

Die vorausgegangenen Lösungsvorschläge wie Minsk 2 wurden von Berlin sabotiert, weil man dachte, man sei der Stärke in diesem geopolitischen Spiel. Inzwischen hat sich die Situation der Ukraine deutlich verschlechtert. Die Alternative zu Verhandlungen mit Russland ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine. In Deutschland glaubt man aber einer alten Gewohnheit folgend trotz der desaströsen wirtschaftlichen und militärischen Lage der Ukraine weiter an deren Endsieg. Politikern und vermeintlichen Experten, die das glauben, ist in ihrem Wahn nicht mehr zu helfen. Sie gibt es in der Bundesrepublik in großer Zahl.  

Im offiziellen Berlin wird die rationale und inzwischen wohl einzig gangbare Lösung als "Diktatfrieden" bezeichnet. Es gilt, diesen "Diktatfrieden" durch immer weitere Waffenlieferungen zu verhindern. Durch sie soll die Ukraine in den Stand versetzt werden, aus einer "Position der Stärke" mit Russland zu verhandeln. Es ist eine mehrere Jahrhunderte alte Obsession Deutschlands in seiner jeweiligen historischen Ausprägung, über Russland siegen zu müssen. Eine Art kollektiver Zwang und Determinismus, dem die deutschen Eliten auch heute noch unterliegen, in dem sich ihre ganz spezifische Form geistiger Unfreiheit ausdrückt. 

Die Bundesrepublik fällt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, die sie vor allem der Sowjetunion und Russland verdankt, in alte Verhaltensmuster zurück. In Muster, von denen Deutschland stets behauptet hat, sie seien überwunden, weil man aus der eigenen Geschichte gelernt habe. Das hat man offensichtlich nicht, denn nun ist alles wieder da, dem man über Jahrzehnte abgeschworen hat: Zensur und Abschottung des Informationsraums, staatlich gelenkter Feindbildaufbau, der angeblich die Militarisierung des Landes zwingend notwendig macht. Konfliktlösung auf diplomatischem Weg und das Eingehen von Kompromissen werden abgelehnt, friedenspolitische Positionen werden öffentlich diffamiert. Deutschland muss wieder siegen oder eben wieder untergehen, ist die Devise.

Wieder Eskalation statt Diplomatie? So tickt der Außenminister-Kandidat der CDU

Deutschland hat wieder Angst vor Frieden, ist die bittere Erkenntnis, die von Aussagen deutscher Politiker gestützt wird. Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul sagt es ganz offen:

"Russland wird immer ein Feind von uns bleiben."

Das ist angesichts dessen, was Deutschland Russland verdankt, mehr als bizarr. Es ist geradezu krank. Im Auswärtigen Amt weht künftig der Wind von 1914 – man hat wieder Erzfeinde. Dieser verbalen Aggressivität entspricht übrigens in Russland nichts. Man sieht in der BRD nicht den Feind. Der russische Blick auf Deutschland ist eher bedauernd, mitfühlend: Das Land richtet sich selbst zugrunde – schade; und so sinnlos. 

Trotz der aggressiven Rhetorik sieht man in Russland in Wadephul dennoch eine Verbesserung gegenüber Baerbock. Er habe immerhin Umgangsformen, heißt es. In Moskau wertet man es schon als einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen, wenn der deutsche Außenminister in der Lage ist, mit Messer und Gabel zu essen. Auf diesem Niveau ist das politische Berlin angelangt. 

Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz lehnt eine Vermittlerrolle der BRD in dem Konflikt explizit ab. Auch er erteilt der Diplomatie eine Absage und positioniert sich wie schon die Vorgängerregierung bedingungslos und in Nibelungentreue an der Seite der Ukraine. Das kann alles nur schiefgehen. Zum Wohle Europas und der Welt muss es schiefgehen.

Joachim Gauck: "Putin muss erkennen, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann"

Für den Russenhasser aus Profession und ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist ein gerechter Friede nur dann gegeben, wenn Russland nicht erhält, was es will.

"Ich sehe die Chance auf ein Ende dieses Krieges – aber nicht notwendigerweise auf ein gerechtes Ende. Denn es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen will", sagte er.

Russland will in diesem Konflikt, der auf die beim NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 erfolgte Einladung an die Ukraine zum Beitritt zurückgeht, seine ureigensten Sicherheitsinteressen durchsetzen. Mehr nicht. Herrenmensch Gauck lässt wissen, Russland hat kein Anrecht auf Sicherheit. 

Damit ist die geistige Armut der deutschen Position komplett umrissen. Russland hat sich den deutschen Vorgaben zu beugen. Es geht nicht um Lösungen, sondern um Macht. Man möchte der Russischen Föderation einen Versailler Vertrag aufzwingen. Man möchte das dann trotz eigener negativer historischer Erfahrung zum "gerechten Frieden" verklären. Deutschland will keinen Frieden. Die etablierte Politik sehnt sich danach, zu erniedrigen. 

Dass dem so ist, macht auch der Umgang mit den Gedenkfeiern zum Sieg über den Hitlerfaschismus deutlich. Die Ausladung russischer Vertreter unter Androhung von Rausschmiss, sollten sie doch auftauchen, ist Ausdruck ganz primitiver Gefühle, die im Auswärtigen Amt gegenüber Russland vorherrschen. Es ist rein destruktiv. Ein Ausdruck von Durst nach Rache sowie mangelnder Selbstbeherrschung und intellektuellen Unvermögens, in Zusammenhängen zu denken. Eine der Erinnyen hat im Auswärtigen Amt die Führung übernommen. 

Deutschland positioniert sich erneut auf der Seite von Krieg und Zerstörung. Seine Chance zu beweisen, dass die deutschen Eliten in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen, hat das Land vertan. Die Frage, die sich auftut, ist aber die Frage, welchen Umgang fordert ein Land ein, das wiederholt bewiesen hat, dass es zu Frieden und Freiheit nicht in der Lage ist? Was macht man mit einem Deutschland, das sich vor Frieden fürchtet? Auf diese Frage wird die internationale Gemeinschaft auch im Rahmen der Lösung des Ukraine-Konflikts eine Antwort finden müssen.

Mehr zum Thema - Putin und Lukaschenko beim gemeinsamen Gedenken in Stalingrad

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/243801-angst-deutschlands-vor-frieden/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  deutscher-friedensrat@web.de, 1. Mai 2025,

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452

Krieg und Frieden

Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland

Neutralität ist Voraussetzung des Friedens

Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile

Im März 2025 ist in der Schweiz die "Bewegung für Neutralität" gegründet worden. Sie "versteht die Neutralität als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie. Denn wer sich Machtblöcken oder militärischen Bündnissen 'annähert', gibt seine Souveränität stückweise auf. Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustandekommen". Da die Neutralität in der Schweiz gefährdet ist, ist es Ziel der Bewegung, die Neutralität über einen Volksentscheid in der Verfassung zu verankern. Ariet Güttinger engagiert sich in der "Bewegung für Neutralität" und ist Teil ihres Vorstands. Sie sieht auch die Entwicklungen in Deutschland. Dazu äußert sie: "Die Kampagne 'Für ein neutrales Deutschland' ist von größter Bedeutung. Es ist eine echte Friedensinitiative in einer Zeit, in der sich auch Grüne- und SPD-Politiker in Deutschland als imperialistische Kriegspropagandisten gebärden." Elke Zwinge-Makamizile hat Ariet Güttinger interviewt.

Sie sind seit vielen Jahren als Friedenskämpferin in Wort und Tat bekannt und geschätzt.

Sie setzten sich ein für das Selbstbestimmungsrecht der Sahraouis in der Westsahara. Sie waren 2018 für drei Monate im Auftrag von Peace Watch Switzerland als Menschenrechtsbeobachterin nach Palästina und Israel gereist und verfassten das Buch "Das ist Palästina … ist das Palästina?" (1)

Als Schweizerin, aber nicht nur als Schweizerin unterstützen Sie eine dauerhafte Neutralität, die es mehr und mehr zu verteidigen gilt.

Worin besteht der historische und gegenwärtige Wert einer Neutralität?

Zuerst möchte ich etwas sagen zur Geschichte der Neutralität. Während der napoleonischen Kriege war die Schweiz inmitten des Kriegsgeschehens mit all den leidvollen Erfahrungen für die damalige Bevölkerung. Beim Wiener Kongress wurde der Schweiz dann 1815 der neutrale Status zugesprochen.

1907 schlossen verschiedene Länder in Den Haag ein „Abkommen betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkriegs“, das von der Schweiz 1910 ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde.

Das wichtigste Recht eines neutralen Staates ist im Artikel 1 festgelegt: „Das Gebiet der neutralen Mächte ist unverletzlich.“ Artikel 2 legt fest: „Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.“ Artikel 3 und 4 verbieten den Kriegführenden, das Staatsgebiet einer neutralen Macht für ihre Interessen zu nutzen.

Die neutrale Macht hat folgende Pflicht: „Artikel 5 Eine neutrale Macht darf auf ihrem Gebiete keine der in den Artikeln 2-4 bezeichneten Handlungen dulden.“

Beim Export von Rüstungsgütern muss eine neutrale Macht alle Kriegsparteien gleich behandeln. Zudem muss eine neutrale Macht dafür sorgen, dass sie sich gegen Angriffe von aussen militärisch erfolgreich verteidigen kann. Daher sprechen wir in der Schweiz von einer „bewaffneten Neutralität.“

Zur Schweiz im 1. Weltkrieg: Für den Bestand der Schweiz im ersten Weltkrieg war die Neutralität ein Segen. Im deutschsprachigen Norden gab es Kreise, die sich gerne den Mittelmächten angeschlossen hätten, im französischsprachigen Teil gab es Kreise, die mit Frankreich sympathisierten. Dank der neutralen Haltung der Schweiz kam es nicht zu einer innerstaatlichen Zerreißprobe. Zudem blieb die Schweiz von einem Krieg verschont. Auch auf meine Familiengeschichte hatte dies einen Einfluss. Mein Großvater aus dem Elsass, damals noch unter dem deutschen Kaiserreiches, war mit seiner Familie kurz vor dem 1. Weltkrieg nach Schaffhausen gezogen. Als ihn der Kaiser zum Kriegsdienst einziehen wollte, blieb er in der neutralen Schweiz und ist damit vermutlich dem Tod auf dem Schlachtfeld entgangen…

Zur Schweiz im 2. Weltkrieg: Im 2. Weltkrieg blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität von einem Anschluss an das nazistische 3. Reich und damit vom Kriege verschont. Ich erinnere mich an einen Besuch bei Verwandten in Deutschland nach dem Krieg. Zerbombte Häuser, ein riesiger Saal, in dem meine Verwandten - einer der Söhne war im Osten gefallen - mit anderen Flüchtlingsfamilien, abgetrennt mit Vorhängen, hausten. Unsere Mitbringsel waren bitter benötigte Artikel des täglichen Bedarfs. Das ist der Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität erspart geblieben.

Die Neutralität hat der Schweiz auch weltweit einen guten Ruf eingetragen. Sehr oft haben sich in der Vergangenheit Länder an die Schweiz gewandt, und diese gebeten bei der Lösung von innerstaatlichen Konflikten behilflich zu sein. Dabei spielte die Diplomatie eine herausragende Rolle, wie ich in einem Interview mit dem ehemaligen Schweizer Diplomaten Georges Martin erfahren habe. (2) Auf meine Frage „Gibt es Beispiele für die Bedeutung der schweizerischen Neutralität, wenn man in der Geschichte zurückschaut?“, antwortete er: „Ja, es gibt sehr, sehr viele. Die Neutralität ist wie die Luft. Die Schweiz atmet mit der Neutralität. Die Außenpolitik der Schweiz war immer eine neutrale Außenpolitik. Was heißt das? Länder, die Probleme hatten miteinander, sind zu uns gekommen und haben gefragt: ‚Können Sie helfen?‘ Es gab zahlreiche Beispiele in Afrika: Tschad, Mali und so weiter. Als ich in Indonesien war, war für die Indonesier die Schweiz die Mutter aller Neutralität. In Aceh haben wir nach dem Tsunami mitgeholfen, den dreißigjährigen Bürgerkrieg zu beenden. Bei den Iranian Nuclear Talks in Genf war die Schweiz hilfreich. Die Libanon-Gespräche haben in der Schweiz und mit Schweizer Hilfe stattgefunden. Auch die Verhandlungen in Kolumbien zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung wurden von der Schweiz unterstützt. Nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien haben wir die russischen Interessen in Tiflis und die georgischen Interessen in Moskau vertreten. Es gibt keinen Kontinent, wo wir nicht aktiv waren. Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen.“

Das wäre eigentlich der gegenwärtige Wert der Neutralität, der leider nicht mehr vollumfänglich wahrgenommen wird. Mit den einseitigen Sanktionen, die die Schweiz 2022 - ohne dazu verpflichtet zu sein - übernommen hat, wurde die Neutralität der Schweiz empfindlich verletzt. Damit hat das Ansehen der Schweiz weltweit Schaden genommen. Die guten Dienste der Schweiz werden nur noch selten wahrgenommen, so der ehemalige Diplomat: „Jetzt, mit dem Krieg in der Ukraine, hat die Schweiz ihre diplomatischen Dienste angeboten. Aber für Russland kommt die Schweiz nicht mehr in Frage. Russland will nicht, dass die Schweiz ihre Interessen in der Ukraine vertritt, weil die Schweiz mit der Neutralitätspolitik gebrochen hat.“

Wie wird in der Schweiz auf diesen Bruch mit der Neutralitätspolitik reagiert?

Aus der schweizerischen Bevölkerung gibt es einige Bestrebungen, die Neutralität zu erhalten, zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Dank der direkten Demokratie gibt es in der Schweiz die Möglichkeit mit einer Volksinitiative die Bundesverfassung zu ändern oder zu ergänzen. Dazu müssen 100.000 Unterschriften von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Letztes Jahr ist eine solche Volksinitiative zustande gekommen, die die Neutralität in der Verfassung verankern soll. Vermutlich im nächsten Jahr wird das Schweizer Volk über diese Volksinitiative abstimmen können. Folgender Artikel soll neu in die Schweizerische Bundesverfassung eingefügt werden:

„Art. 54a Schweizerische Neutralität

1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.

2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.

3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.

4) Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“

Auch die Schweizerische Friedensbewegung (3) kritisiert die Aufweichung der Neutralität. Im Sommer 2024 hat der Bundesrat die Teilnahme der Schweiz an zwei PESCO-Projekten der EU bewilligt: Military Mobility und Cyber Ranges Federation. Military Mobility beinhaltet, dass der Bundesrat Transportbewilligungen durch die Schweiz für ausländische Truppen und ihre militärischen Güter erteilen kann. Dagegen hat die Schweizer Friedensbewegung Einspruch erhoben. Auch im italienischen Teil der Schweiz wird die Schwächung der Neutralität scharf kritisiert von jungen Mitgliedern der KP Ticino. Wenn die Schweiz sich weiter an die EU und die Nato annähere, bestehe «die Gefahr, dass wir in künftige militärische Konflikte verwickelt werden.» Mit einer Liste «No UE – No Nato»(deutsch:«No EU – No Nato») und nicht mit ihrem Parteinamen traten sie zu den Wahlen im Tessin an. Zwei ihrer Vertreter sitzen jetzt im Tessiner Parlament und ihre Anzahl in den Gemeindeparlamenten ist von 11 auf 17 Mitglieder angestiegen.

Im Mai 2024 wurde dann in Bellinzona der Verein «Fronte per la Neutralità e il Lavoro: No UE – No Nato» gegründet. Gemäss Alberto Togni, dem jungen Präsidenten des Vereins «will der Verein eine ‹Einheitsfront› bilden, die all jenen offensteht, die unabhängig von ihrem politischen Hintergrund die Verteidigung der schweizerischen Neutralität und Arbeit, den Verzicht auf jegliche Integration in die EU und die Nato als oberste Priorität auf der politischen Agenda betrachten.» (4)

Der ehemalige Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch hat in Genf ein Zentrum für Neutralität gegründet, das in der heutigen Welt die Unparteilichkeit fördern wird und es Konfliktparteien ermöglicht, ihre Konflikte in einem sicheren Rahmen in einer neutralen, konstruktiven Atmosphäre beizulegen.

Zudem ist am 14. März 25 in der Schweiz die "Bewegung für Neutralität" gegründet worden für eine Schweiz der guten Dienste. „Die Bewegung versteht die Neutralität als Voraussetzung des Friedens und der direkten Demokratie. Denn wer sich Machtblöcken oder militärischen Bündnissen 'annähert', gibt seine Souveränität stückweise auf. Und gerade in der existenziellen Frage von Krieg und Frieden muss jeder Entscheid direkt-demokratisch zustandekommen“, so die Bewegung für Neutralität in ihrer Mitteilung an die Medien. (5)

Ende März 25 hat der Journalist Christian Müller von Globalbridge unter ‚Die Schweiz online‘ eine neue Plattform gegründet zur Wahrung der Schweizer Neutralität.

Ihre friedenspolitische Leitlinie ist das humanitäre Völkerrecht und die UN-Charta mit ihren Prinzipien der Selbstbestimmung, Souveränität und Nichteinmischung. Bedeutet der Kampf des globalen Südens um Entkolonialisierung eine Chance für den Weltfrieden?

Mit der Resolution 1514 (6) verkündete die Generalversammlung der Uno am 14. Dezember 1960 „feierlich die Notwendigkeit, dem Kolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen rasch und bedingungslos ein Ende zu machen“ mit folgender Begründung.

„1. Die Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis für die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Welt.

2. Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung; kraft dieses Rechts bestimmen sie frei ihren politischen Status und verfolgen frei ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Bis heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker von den USA wirtschaftlich, politisch oder militärisch hintertrieben. So äusserte der neue amerikanische Vizepräsident Cyrus Vance, dass die ehemaligen Kolonien des globale Südens auch weiterhin an unterster Stelle der globalen Wertschöpfungskette verbleiben müssen. Die internationale Arbeitsteilung müsse so bleiben, wie sie sei. Die armen Länder produzieren Billigprodukte mit wenig Wertschöpfung während die reichen Länder dank ihrer Technologien eine hohe Wertschöpfung mit entsprechender Rendite erzielen. (7)

Länder des globalen Südens haben sich unter grossen Opfern ihr Recht auf Selbstbestimmung - von Vietnam über Kuba, Venezuela und andere - erkämpft. Zudem hatte sich - initiiert von Tito (Jugoslawien), Nasser (Ägypten), Nehru (Indien) und Sukarno (Indonesien) 1961 die Bewegung der Blockfreien gebildet, die sich weder den USA noch der UDSSR anschließen wollten. Die Bewegung der Blockfreien setzte sich für Abrüstung und eine friedliche Koexistenz von kapitalistischen und sozialistischen Staaten ein, auf der Grundlage der Uno-Charta, die man mit Fug und Recht als Friedenscharta bezeichnen kann. Damit haben sich die Länder des Südens explizit für ein friedliches, gleichwertiges Zusammenleben der weltweiten Völkergemeinschaft ausgesprochen. Ihre Frage, ob der Kampf des Südens für eine Entkolonisierung eine Chance für den Weltfrieden sei, kann ich daher mit einem klaren ‚Ja‘ beantworten.

Länder wie Indonesien, seit 2025 Vollmitglied von BRICS und Turkmenistan, Beobachter bei BRICS, bestehen auf ihrem Status als souveränes Land mit neutraler Außenpolitik. Russland und China betonen das Recht jeden Landes auf seine eigene Entwicklung. Sehen Sie in einer multipolaren Weltordnung die Chance friedlicher Kooperation souveräner Staaten?

Die von ihnen in der Frage beschriebene Entwicklung gibt Anlass für Optimismus. Dass Länder wie Indonesien und Turkmenistan eine neutrale Außenpolitik verfolgen ist sehr wichtig. Es ist zu hoffen, dass dies auch andere Länder dazu veranlassen wird, sich einer neutralen Aussenpolitik zuzuwenden. Selbstverständlich haben auch die Länder der BRICS ihre Interessen, die sie verfolgen. Sie setzen dabei jedoch nicht wie die USA auf Kriege und Destabilisierung wie jüngst in Syrien. Die Länder der BRICS wollen Austausch und Handel betreiben, so zum Beispiel China mit dem Projekt Neue Seidenstrasse. Die Voraussetzung dazu sind stabile, sichere souveräne Länder, die untereinander friedlich kooperieren.

In Deutschland ist die Kampagne "Für ein neutrales Deutschland" gestartet. Erachten Sie in der zugespitzen Kriegsgefahr und Kriegsbereitschaft des globalen Westens diese Kampagne als sinnvoll?

Die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ ist von größter Bedeutung. Es ist eine echte Friedensinitiative in einer Zeit, in der sich auch Grüne- und SPD-Politiker in Deutschland als imperialistische Kriegspropagandisten gebärden. Für die Friedensinitiative „Für ein neutrales Deutschland“ wünsche ich Euch eine weite Verbreitung, um der Kriegspropaganda entgegenzuwirken und damit den Boden zu legen für ein friedliches Zusammenwirken der Völker in Europa, zu denen auch das russische Volk gehört. Eine neue Zeit der Entspannung muss wieder möglich gemacht werden. So wie wir es auf dem europäischen Kontinent zu Zeiten von Olof Palme, Willy Brandt und Bruno Kreisky erlebt haben, als damals Friede und Entspannung mit Russland noch zuoberst auf der Traktandenliste der Sozialdemokratie stand.

Vielen Dank für das Interview, liebe Ariet Güttinger!

Fußnoten:

1 Henriette Hanke Güttinger, Das ist Palästina ... ist das Palästina?, ISBN: 978-3-033-08597-8. Das Buch kann für 20 Euro (inkl. Versand) unter henriettehankeguettinger@gmail.com bestellt werden. Die 20 Euro gehen an ein Projekt im Gazastreifen.

2 https://zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/

3 https://www.friedensbewegung.ch/

4 Weichenstellung - Schweiz wohin? Unter das Joch von EU und Nato oder unabhängig und neutral bleiben? Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 20, 19. Dezember 2024.

5 bene-schweiz.info

6 1514 (XV). Erklärung über die Gewaa hrung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar1514-xv.pdf

7 https://uncutnews.ch/us-vizepraesident-jd-vance-gibt-zu-dass-west-den-globalen-sueden-am-unteren-ende-der-wertschoepfungskette-gefangen-halten-will/

Zum Thema Neutralität siehe auch:

Website der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"

 <https://deutschlandneutral.de/> https://deutschlandneutral.de

Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin

Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!

Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467

Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin

Der Samen für die Neutralität ist gelegt

Von NRhZ-Redaktion

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29449> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29449

Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall im Schweizer Kanton Schwyz die Neutralität?

Widerstand gegen Rheinmetall in der Schweiz

Von Ariet Güttinger

 <http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450> http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450

Offener Brief an Martin Pfister (neuer Schweizer Bundesrat und "Verteidigungsminister"), Bern, 31. März 2025

Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit

Von Vorstand der Schweizer "Bewegung für Neutralität"

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Online-Flyer Nr. 845  vom 17.04.2025

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herzliche Grüße von Elke

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Union und SPD setzen voll auf Wirtschaftswachstum – als Lösung für Finanzierungsprobleme, gesellschaftlichen Zusammenhalt und militärische Stärke. Doch ohne Plan B ist dies eine sehr riskante Strategie. Ein Beitrag von Rudi Kurz.

Bild: Pixabay

makronom.de, vom 30. April 2025,  Rudi Kurz,  Deutschland

Dass sie den Ernst der Lage nicht erkannt hätten, kann man Union und SPD schon mal nicht vorwerfen. „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, heißt es gleich zu Beginn des Koalitionsvertrags, den nach der Union nun auch die SPD angenommen hat. Allen Beteiligten scheint klar zu sein, dass die kommenden Jahre entscheidend sein werden. Dementsprechend formulieren die Koalitionäre ein hohes Anspruchsniveau gepaart mit einem ausgeprägten Macher-Selbstbewusstsein.

Entscheidend für die Erfolgsaussichten ist eine konsistente Strategie. Gleich in der Präambel des Koalitionsvertrags finden sich dazu wichtige Elemente: Erforderlich sei „zunächst Klarheit in der Standortbestimmung“ und „Klarheit über den richtigen Weg“. Strategischer Kern und entscheidende ökonomische Grundlage soll weiterhin das Wirtschaftswachstum sein, d.h. die Überwindung der seit einem halben Jahrzehnt anhaltenden Wachstumsschwäche.

Neues Wirtschaftswachstum?

Die Priorisierung des Wirtschaftswachstums ist nicht neu, sondern galt schon in der letzten Regierung – und war ein wirksamer Spaltpilz der Ampel-Koalition. Eine Erkenntnis aus der letzten Legislatur war zudem, dass die verschiedenen Wachstums-Beschleunigungs-Programme keinen signifikanten Erfolg hatten. Wie kann sich das nun ändern? Haben sich die Umfeldbedingungen verbessert und/oder bringen die Koalitionäre neue Lösungsansätze mit?

Im Hinblick auf das geopolitische Umfeld fällt die Antwort recht eindeutig aus: Deutschland steht „blank“ da, vollkommen verteidigungsunfähig. Das 100 Milliarden Euro große Sondervermögen aus der „Zeitenwende 1.0“ war kaum mehr als eine kurzfristige Panik-Aktion, die weitgehend wirkungslos geblieben ist. Die drei Jahrzehnte währende Abrüstung und der Konsum der Friedensdividende sind nur mit massivem finanziellen und personellen Aufwand über viele Jahre hinweg revidierbar – einem Zeitraum, in dem europäische (Grenz-)Regionen nahezu schutzlos einem russischen Angriff ausgesetzt wären.

Die militärischen Anforderungen treffen auf ein sozio-ökonomisch geschwächtes Deutschland. Es gibt weder die Wirtschaftskraft, die zusätzliche Steuereinnahmen generiert, noch sozialen Zusammenhalt, der eine höhere Steuerbelastung durchsetzbar erscheinen ließe. Dies zwingt zur Kredit-Finanzierung, d.h. zur Verlagerung der Lasten auf zukünftige Generationen. Dazu wird unterstellt, dass es denen besser gehen wird als uns, sie also über eine höhere Tragfähigkeit verfügen. Damit diese Rechnung aufgeht, müsste das Wirtschaftswachstum in Deutschland anziehen. Wachstumspolitik wiederum müsste zugleich an allen drei Bestimmungsfaktoren des Produktionspotenzials ansetzen:

• Arbeitskräfte: Neben der Mobilisierung interner Potenziale (Frauen-Erwerbstätigkeit, Renteneintrittsalter, Freisetzung in der Auto-Industrie etc.) geht es vor allem um einen erhöhten und dauerhaften Zuwanderungssaldo in der Größenordnung von 400.000 pro Jahr – weil wir „als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen sind“, wie es im Koalitionsvertrag richtigerweise heißt.
• Kapital: Es müssen sowohl die staatlichen (Infrastruktur-)Investitionen als auch die privaten Investitionen verstärkt werden, um die höheren Abschreibungen der Transformation auszugleichen, denn nur eine Netto-Investition führt zur Kapazitätserweiterung. Dem Staat stehen künftig zusätzliche 500 Milliarden über zwölf Jahre zur Verfügung. Private Investitionen sollen zudem angeregt werden u.a. durch Abschreibungserleichterungen, (Aussicht auf) steuerliche Entlastung, Bürokratie-Abbau.
• Produktivität: Das seit geraumer Zeit vor sich hin darbende deutsche Produktivitätswachstum soll durch die Förderung von F&E-Ausgaben und von Start-Ups verstärkt werden.

Die Koalitionäre haben einen „Weckruf“ gehört und bereits „einen Reformplan entwickelt“, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu stärken. Auf der Reformagenda steht die Beseitigung von Wachstumshemmnissen aller Art. Auch die Reform der Schuldenbremse, die noch weitere Ausnahmen schaffen soll, um die Kreditfinanzierung von Staatsausgaben zu ermöglichen, bleibt auf der Agenda.

Wird es in Summe damit gelingen, die Wachstumsrate im langfristigen Trend um deutlich mehr als um einen Prozentpunkt p.a. zu erhöhen, also von derzeit 0,5% auf 1,5%? Angesichts der fortwirkenden Ungewissheit und der geopolitischen Entwicklungen (Protektionismus) erscheint das zweifelhaft. Zudem werden sowohl Migration (auch Zuwanderung in den Arbeitsmarkt) als auch die Einschränkung von Umwelt-/Klimaschutz auf massiven Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Die Fixierung auf Wachstum könnte sich als strategischer Fehler erwiesen, wenn die Programme und Maßnahmen es nicht schaffen, das Produktionspotenzial zu steigern. Was sollen Wirtschaft und Gesellschaft dann tun, denen über Jahre und Jahrzehnte eingebläut wurde: „Ohne Wachstum ist alles nichts“. Stehen wir dann vor dem Nichts?

Eine anhaltende Wachstumsschwäche oder gar eine Schrumpfungsphase (Degrowth) können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden. Das hätte gravierende sozio-ökonomische Folgen, zumal im Koalitionsvertrag vieles unter Finanzierungsvorbehalt – oder besser: Wachstumsvorbehalt – steht. Die Analyse und Vorbereitung auf eine solche Entwicklung erscheint daher dringend geboten und wäre Teil der Verantwortung der neuen Regierung. Es geht nicht nur um Produktivität und Effizienzsteigerung, sondern auch um Suffizienz, d.h. um weniger Einkommen und weniger Konsum. Angeknüpft werden könnte an die Ansätze der Ampel-Regierung zu „Wohlstand erneuern“ und zur Sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Dass Union und SPD dies tun werden, ist bisher aber noch nicht zu erkennen.

Kurzfristig könnte der massive Schub an (kreditfinanzierter) Staatsnachfrage zu einem höheren BIP führen, d.h. der (keynesianische) Ausweg aus der Rezession gelingen – im Ausmaß abhängig von Engpass-Sektoren und evtl. begleitet von inflationären Impulsen. Die Auswirkungen auf das (zivile) Produktionspotenzial werden aber eher negativ sein, weil ein Teil der Produktionsfaktoren aus der zivilen Produktion abgezogen wird (trade-off „guns or butter“).

Wachstum, Aufrüstung und Sicherheit

„Stärke ist die Voraussetzung für Frieden“, heißt es im Koalitionsvertrag. Wer also militärisch schwach ist, ermuntert potenzielle Angreifer. Daher müsse so schnell wie möglich „Wehrfähigkeit“ hergestellt werden.

Die Überwindung militärischer Schwäche gelingt eher, wenn sie auf ökonomische Stärke trifft. Daher kommt es auch unter militärischem Aspekt auf die Stärkung des Wachstums an. Dabei ist die Zeitschiene entscheidend. Wie lange wird es dauern bis – auf Grundlage einer starken Wirtschaft – „Wehrfähigkeit“ hergestellt ist? Mehr Finanzmittel sind notwendig, aber nicht ausreichend: Wenn das „Personal“ (Soldaten) und der (Verteidigungs-/Kampfes-)Wille fehlt, nützen die Beschaffungen nur der Rüstungsindustrie.

Nach dem Rückzug der USA unter Trump ist Deutschland wie auch andere europäische Staaten militärisch schwach. Bis „Abschreckungswirkung“ und „Wehrfähigkeit“ erreicht sind, wird es noch Jahre dauern. Das weiß auch der potenzielle Aggressor Putin. Für ihn stellt sich die Frage des optimalen Angriffszeitpunkts. Der würde in nicht allzu ferner Zukunft liegen, d.h. bevor Deutschland bzw. die EU eine abschreckende Wehrfähigkeit erreicht hat oder/und in den USA ein Richtungswechsel erfolgt (und Putin selbst noch „jung“ genug ist).

Für Deutschland ergibt sich daraus das strategische Dilemma, dass die Aufrüstung zu spät kommt und damit sinnlos ist. Ein rationaler Aggressor würde zuschlagen, bevor Wehrfähigkeit erreicht ist. Die deutsche Aufrüstungsstrategie geht jedoch von der Annahme aus, dass Putin nicht zeitnah angreifen wird. Möglicherweise ist sein Expansionsdrang geringer als in der deutschen (europäischen) Strategie unterstellt. Auch in diesem Fall wäre die Aufrüstung eine sinnlose Mittelverschwendung.

Es müsste also nach einer anderen Strategie gesucht werden. Zwei Möglichkeiten wären zu prüfen:

• Was könnte Putin von einem Angriff abhalten? Der ökonomischen Logik folgend, dass alles und jeder seinen Preis hat, könnte die deutsche (europäische) Milchkuh Zahlungen anbieten, etwa über die Wiederaufnahme der Energieimporte. Dafür können wir weiterleben und -wirtschaften wie bisher, und Putin wird die ergiebige Milchkuh nicht schlachten. Risiko: Irrationale Führer „opfern“ auch heilige Kühe.
• Wie könnte Trump für eine Fortsetzung der Schutz-Garantie gewonnen werden? Auch da könnten Energie- oder sonstige Importe als Quasi-Zahlung an die wirksam-abschreckende Schutzmacht sinnvoll sein. Risiko: Glaubwürdigkeit der US-Vertragstreue.

Beide Möglichkeiten werden wegen ihrer hohen Risiken nicht ernsthaft diskutiert. Allerdings ist das Risiko eines Scheiterns der dominierenden Aufrüstungs-Strategie kaum geringer – auch weil die Arbeiten an einer unabdingbaren europäischen Sicherheitsstrategie zu langsam vorankommen. 

Es gibt keinen Plan B

Wachstum soll weiterhin im Mittelpunkt der (Wirtschafts-)Politik stehen, und der Koalitionsvertrag will Zuversicht vermitteln, dass nun die Überwindung der Wachstumsschwäche gelingen wird. Die zusätzlichen, kreditfinanzierten Staatsausgaben werden sicherlich einen Multiplikatoreffekt haben und können aus der Rezession führen. Entscheidend ist aber, ob sie – zusammen mit angekündigten Strukturreformen (Entbürokratisierung etc.) – angebotsseitig zu einer Erweiterung der Kapazität führen. Das erscheint fraglich. Soweit es um (überfällige) Ersatzinvestitionen und um die Beschaffung von Waffen geht, ist kein Kapazitätseffekt zu erwarten. Es kommt also auf (Akzeptanz für) mehr qualifizierte Zuwanderung und höheres Produktivitätswachstum (Innovation) an.

Unter den neuen Bedingungen von Protektionismus und Transformation zur Kriegswirtschaft ist die Entwicklung dieser Faktoren kaum prognostizierbar. Zwingend notwendig erscheint daher ein Plan B, der davon ausgeht, dass die Wachstumsschwäche weiterhin anhält, es also nicht gelingt, den langfristigen Trend signifikant zu ändern. Was wäre dann zu tun, um äußere wie innere Sicherheit zu erhalten und eine Wohlstandsperspektive zu eröffnen?

Im Koalitionsvertrag wird diese Möglichkeit nicht einmal in Erwägung gezogen – das ist eine erhebliche strategische Lücke. Stattdessen werden das Wachstumsversprechen weiter gepflegt und Wachstumserwartungen weiter genährt – ohne neue Argumente, die Hoffnungen auf die Rückkehr Deutschlands auf einen höheren Wachstumspfad begründen könnten.

Was bringt die Erhöhung der Staatsausgaben? Die Zahl der Wünsche und Ideen ist groß, größer jedenfalls als die 500 Milliarden Euro, die für die nächsten zwölf Jahre vorgesehen sind. Daher muss entschieden werden, was notwendig, dringlich, prioritär ist. Welche (Nachhaltigkeits-)Kriterien sollen dabei eine Rolle spielen? Zu befürchten ist, dass die Mittelvergabe im politischen Prozess nicht primär von Effizienz und Effektivität bestimmt sein wird. Daher wird der zunächst beeindruckend „historisch“ klingende Betrag von einer halben Billion Euro „diffundieren“, ohne eine wesentliche Stärkung des Standorts zu bewirken. Es gibt keinen konsistenten Plan der prioritären Projekte – nur die Litanei mit den Brücken-Kindergärten-Schulen (Gebäuden). Daher kommen jetzt von allen Seiten Ideen und Forderungen, wie das Geld zu verwenden ist. Die Töpfchen werden immer kleiner aufgeteilt, z.B. an die Bundesländer. Und dort wird dann weiter verteilt an tausende Kommunen.

Und ist die Finanzierung der höheren Staatsausgaben für die Infrastruktur tatsächlich wie behauptet nur durch Kreditaufnahme möglich? Nein, denn diese Behauptung ist zwar politisch bequem, aber ökonomisch falsch – es gäbe auch „schmerzfreie“ Alternativen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ließ bereits vor der Reform eine Kreditaufnahme von 0,35% des BIP zu. Pro Jahr blieben bei Ausschöpfung dieses Spielraums weniger als 30 Milliarden Euro, die es zu finanzieren gilt – aus der Kürzung anderer Ausgaben (insbes. umweltschädlicher Subventionen wie Agrardiesel, Pendlerpauschale) und moderaten Steuererhöhungen, die zugleich ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit sein könnten (Progressionsgrad der Einkommenssteuer).

Im Koalitionsvertrag werden aber Wünsche bedient, und mit der vollständigen Kreditfinanzierung wird eine Lastverschiebung in die Zukunft vorgenommen, die dem Eigenanspruch der „Verantwortung“ widerspricht. Denn in Kombination mit der geringen Effektivität der Mittelverwendung kann der Schuldendienst künftig auf mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden (Annahme: Zinsbelastung von 3% auf 500 Milliarden). Wenn zudem davon ausgegangen wird, dass das Wirtschaftswachstum nicht wieder in Gang kommt, der Schuldendienst also aus einem niedrigeren Einkommen geleistet werden muss, ist die Finanzierung durch Verschuldung verantwortungslos, d.h. keine generationen-gerechte und nachhaltige Lösung.

Die Kreditfinanzierung der Aufrüstung ist hingegen grundsätzlich gut begründbar. Allerdings ist dieser Posten nach oben offen. Das soll auf Putin abschreckend wirken, es wirkt aber zunächst für die Rüstungsindustrie wie eine Einladung zum Griff in die Staatskasse.

Ökologische Krisen und Katastrophen geraten angesichts der ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen (fast) vollkommen aus dem Blick und sind auf der politischen Prioritätenliste nach hinten gerutscht – mit der Folge, unter „Wachstumsvorbehalt“ zu stehen, d.h. sie können eingeschränkt werden, wenn sie das Wachstum behindern. Kostenentlastung heute ist wichtiger als hohe Umweltschäden und -Kosten in der Zukunft. Es dominiert keynesianisches Denken: „In the long-run we are all dead.” Im Koalitionsvertrag sind wenigstens noch einige Milliarden für den Klimaschutz gerettet worden, aber das ist zu wenig für die ökologische Sicherheit, für den Erhalt essenzieller Lebensgrundlagen.

Fazit

Ein signifikanter, disruptiver „Politikwechsel“ ist im Koalitionsvertrag nicht erkennbar, wenig von der Aufbruchsstimmung einer „Fortschrittskoalition“. Verantwortung für ein mehrdimensionales Krisen-Management steht im Vordergrund. Viel Zeit für Visionen war nicht. Die dürfen allerdings auch nicht von Koalitionsverträgen erwartet werden, sondern viel eher von Zivilgesellschaft, von Wissenschaft, Kunst und Kultur mit ihren vielfältigen Narrativen und Projekten. Politik muss es unterlassen, diese Institutionen und Akteure zu bedrohen und zu marginalisieren, sei es durch Kürzung finanzieller Mittel oder durch Einschränkung von Beteiligungs- und Mitspracherechten.

Die Agenda von Union und SPD ist Ausdruck eines Staatswesens, das weder die Kraft hat, Ausgaben zu kürzen, noch den Mut, Steuern zu erhöhen, und das daher massiv zum Schuldeninstrument greifen muss, damit aber nicht überlebensfähig ist. Alle Hoffnung auf höheres Wirtschaftswachstum zu setzen, ist unverantwortlich.

Zum Autor:

Rudi Kurz war bis 2017 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Innovation, Wirtschaftswachstum, Umweltökonomie und Nachhaltige Entwicklung. Aktuell ist er Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen.

Info: https://makronom.de/ein-koalitionsvertrag-unter-wachstumsvorbehalt-48770?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ein-koalitionsvertrag-unter-wachstumsvorbehalt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostieneu.eu, vom 30. April 2025

Für den Friedensplan von US-Präsident Trump wird es eng. Kurz vor dem Ende der informellen Deadline am 30. April haben sowohl Russland als auch die Ukraine die Hoffnung auf einen Waffenstillstand gedämpft. Präsident Putin sei offen für einen Frieden mit der Ukraine und arbeite mit den USA intensiv daran, sagte Präsidialamtssprecher Peskow in Moskau. Allerdings sei der Konflikt so komplex, dass die von den USA geforderten schnellen Fortschritte schwer zu schaffen seien. Er unterstrich, dass die russischen Ziele erreicht werden müssten. Derweil drohte der ukrainische Staatschef Selenskyj mit Angriffen auf die Siegesparade am 9. Mai in Moskau. Zuvor hatte er eine von Russland vorgeschlagene dreitägige Feuerpause abgelehnt.

Siehe auch “Trumps Friedensplan steht auf der Kippe”

P.S. Die Ukraine hat dem Rohstoff-Deal mit den USA nun doch noch zugestimmt. Damit dürfte es US-Präsident Trump schwerer fallen, die Schuld in Kiew zu suchen, wenn sein Friedensplan scheitert. Allerdings sucht er ja auch noch einen wirtschaftlich lukrativen Deal mit Moskau. Und die EU ist mal wieder ins Hintertreffen geraten. Sie soll den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren, bekommt jedoch keine Gegenleistungen und muß sich bei den Rohstoffen hinten anstellen…

‹ Der neue Held der EVP heißt Merz – was bleibt für von der Leyen? › Sonderausgabe: 100 Tage Trump – EUropa klammert sich an die USA

10 Comments

1. Michael Conrad
   1. Mai 2025 @ 10:19

   Der Rohstoff Deal zwischen den USA und der Ukraine wurde ja jetzt unterschrieben.
   Die Botschaft der USA ist klar: Die Ukraine gehört jetzt uns und deshalb muss Frieden herrschen.
   Dieser Vertrag bringt dann wohl auch indirekt die Sicherheitsgarantie mit sich, welche die Ukraine unbedingt haben möchte. Die Frage ist, ob Russland sich mit dem Angebot Trumps für einen Friedensschluss. zufrieden gibt, oder weiterkämpft bis die russischen Bedingungen erfüllt sind.
   Hier könnte China eine entscheidende Rolle spielen. Da China kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine hat, kann es durch verstärkte Unterstützung Russlands die USA weiter schwächen.
   Sollte die Ukraine wirklich so verrückt sein, die Feierlichkeiten zum Sieg gegen Nazideutschland anzugreifen, dann wäre das wohl das Ende der Ukraine.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-hoffnung-auf-frieden-schwindet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. April 2025

Beim Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei EVP wurde Parteichef M. Weber (CSU) wie erwartet wiedergewählt – es gab keinen Gegenkandidaten. Im Mittelpunkt stand jedoch CDU-Chef Merz. Was bleibt für von der Leyen (ebenfalls CDU)?

Die deutsche Chefin der EU-Kommission war eigens nach Valencia gereist, um Weber und Merz ihren Tribut zu zollen. Weber pries sie für dessen „herausragende Führungsqualitäten“.

Bei der Europawahl 2024 habe die EVP einen haushohen Sieg errungen, sagte sie. „Lieber Manfred, Du hast die EVP stark gemacht. Und eine starke EVP, das bedeutet ein starkes Europa“.

Die Realität sieht anders aus. Die EVP führt die EU seit Jahrzehnten, doch EUropa ist heute schwächer als noch vor 20 Jahren. Außerdem ist die Machtbasis der Konservativen immer mehr geschrumpft.

Früher konnten sie allein mit den Sozialdemokraten regieren, heute brauchen sie auch Liberale und Grüne. Von der Leyens Bestätigung im EU-Parlament fiel im November denkbar schwach aus.

Stärker geworden ist die EVP eigentlich nur im Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Dafür kann jeder weder Weber noch von der Leyen etwas – es ist nationalen Politikern wie Merz zu danken.

Merz wiederum blieb bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen zurück. Stark wirkt er nur im Vergleich zur SPD – und weil er sich auf EU-Ebene auf Weber und von der Leyen stützen kann.

Wer wird Koch, wer Kellner?

Beim EVP-Parteitag wurde er dennoch gefeiert. Die künftige deutsche Regierung werde viel Energie dafür aufwenden, Europa voranzubringen, sagte er. „Sie können auf uns zählen“, versprach Merz unter großem Beifall. 

Die große Frage ist nun: Wer wird Koch – und wer wird Kellner? Unter Kanzler Scholz konnte sich von der Leyen profilieren und wie die König von EUropa gerieren. Mit Merz dürfte ihr dies nicht mehr so leicht fallen.

Das liegt nicht nur am (übergroßen) Ego des künftigen Kanzlers. Es liegt auch daran, dass von der Leyen den Eindruck vermeiden muß, die EU werde von einem deutschen Kartell geführt…

P.S. Merz’ CDU ist in den Umfragen weiter hinter die AfD abgefallen – und das vor seinem Amtsantritt. Wie kann man da von einem “starken” oder erfolgreichen Politiker sprechen?

‹ Aufrüstung & Sozialabbau: Toxischer Mix führt zu Streikwelle in Belgien › Ukraine: Hoffnung auf Frieden schwindet

7 Comments

1. KK
   1. Mai 2025 @ 03:10

   „Merz wiederum blieb bei der Bundestagswahl weit hinter den Erwartungen zurück. Stark wirkt er nur im Vergleich zur SPD“

   Diesen Effekt kennen wir ja auch von der männlichen Intimrasur: Je niedriger die Hecke, desto höher wirkt das Haus.

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Info: https://lostineu.eu/evp-feiert-merz-was-wird-nun-aus-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 30. April 2025

Die neue Regierung in Belgien will bei Rentnern und Arbeitslosen sparen. Zugleich rüstet sie massiv auf. Dieser toxische Mix, der auch anderen EU-Ländern droht, führt zu einer großen Streikwelle.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt.

Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“—Regierung vor zehn Tagen durchgepaukt haben.

Die Einigung sieht vor, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht verschärft. 

Vier Milliarden für die Nato

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP noch in diesem Jahr zu erreichen.

Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer Teil aus EU-Krediten.

De Wever sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wolle.

Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen und drohen mit Streiks bis in den Herbst…

Weiterlesen auf taz.de

‹ Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr › Der neue Held der EVP heißt Merz – was bleibt für von der Leyen?

7 Comments

1. KK
   30. April 2025 @ 13:17

   “Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat.”

   Im Gegensatz zu den deutschen Gewerkschaften, die sogar bei Ostermärschen für die Aufrüstung trommeln:
   “Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden”
   [Quelle: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf%5D
   Zwar wird die Gefahr des Sozialabbaus erwähnt und auf Schuldenfinanzierung verwiesen, aber das verschiebt ja bestenfalls nur den Sozialabbau in die Zukunft und ist ein blosses Feigenblatt. Wäre ich nicht schon vor Jahren wegen fortgesetzt unzureichender Tarifabschlüsse aus einer DGB-Gewerkschaft ausgetreten, würde ich es spätestens jetzt tun!

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Info: https://lostineu.eu/aufruestung-und-sozialabbau-toxischer-mix-fuehrt-zu-streikwelle-in-belgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Mai 2025, 7.15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.05.2025

Pink Tax: Der Preis des Frauseins

Produkte für Frauen sind häufig teurer als jene für Männer – und das, obwohl meist das Gleiche drin ist. Diese Preisungleichheit nennt sich „Pink Tax“. Es ist eine Art „rosa Steuer“ dafür, dass man weiblich ist. Wie viel Frauen deshalb&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/pink-tax-der-preis-des-frauseins/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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jungewelt.de, 30.04.2025, Von Susann Witt-Stahl

Kriegstüchtige »Omas gegen rechts« attackieren Linke und das friedenspolitische Lager und genießen Ansehen der Regierenden

Foto Carsten Koall/dpa (Screenshot)

Junge und alte Teilnehmerinnen bei der Demonstration zum bundesweiten »Klimastreik« von »Fridays for Future« in Berlin (14.2.2025)

Kaum ein Neonaziaufmarsch findet noch ohne den Protest der resoluten Seniorinnen statt. »Omas gegen rechts« (OGR) fordern ein AfD-Verbot und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Wie selten Antifaschisten zuvor in der BRD werden OGR von einer Medienwelle der Sympathie getragen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist entzückt.

Kein Wunder, denn der »graue Block«, wie Zeit online titelte, bildet längst einen soliden Baustein der »Brandmauer«, die gegen die Friedensbewegung hochgezogen wird. Das wurde am diesjährigen Ostermarschwochenende deutlich. In der Hauptstadt trommelten OGR/Deutschland-Bündnis, gemeinsam mit der DFG-VK Berlin-Brandenburg sowie »antideutschen« Gruppen, gegen »faule Eier« im »Osternest«: Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, sogar die VVN-BdA wurden im Bunde mit der NPD und Jürgen Elsässers rechtem Compact-Magazin ausgemacht – wie einer Montage zu entnehmen ist, mit der sie in den sozialen Medien gegen die Friedensmarschierer mobilisierten. Solche mit Totalitarismustheorie à la Bundeszentrale für politische Bildung aufgeladene Agitation zog die passenden Unterstützer an: Neben mit Israel-Fahnen behängten »Omas« versammelten sich ukrainische Nationalisten zur Gegendemo – darunter Anhänger des neonazistischen »Asow«-Korps.

Mit aufgerufen hatte auch der Verein Vitsche, Kooperationspartner der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Marketingagentur der Selenskij-Regierung »United 24«, auf deren Medienplattform sich offen faschistische Kriegspropaganda findet. OGR posteten auf ihrem X-Kanal auch eine wüste Pöbelei der ehemaligen Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth gegen den Ostermarsch, der aus »antisemitischen Hamas- und putinfreundlichen Arschlöchern« bestanden habe, wie die Buchautorin behauptet – in Wirklichkeit hatten dort Vertreter des Bundesausschusses Friedensratschlag, der GEW München, der zivilgesellschaftlichen Palästina-Solidarität etc. den »Stopp aller Kriege« gefordert.

Dass OGR-Gruppen nach der Devise »Nie wieder Faschismus gegen NATO-gestützte deutsche Interessen« agieren und sich gegen das Friedenslager stellen, ist nicht neu: 2023 marschierten OGR Leipzig mit ukrainischen Rechten, darunter die Bandera-Lobby, für Waffenlieferungen. Immer wieder werden migrantische Linke von OGR-Aktivistinnen als »Antisemiten« beschimpft, wenn sie gegen israelische Kriegsverbrechen und das Massensterben in Palästina demonstrieren. »Es gibt weder Genozid noch ethnische Säuberung in Gaza«, meinen OGR Köln. »Es gibt nicht mal Hunger.«

Demenz? Keineswegs. Für viele OGR fing das Leben für die deutsche Staatsräson – kriegstüchtige Westbindung und »Israel-Solidarität« – nicht erst »mit 66 Jahren« an. Die 2017 von einer evangelischen Theologin in Österreich gegründete Initiative wurde in der BRD ab Januar 2018 von der ehemaligen CDU-Politikerin Anna Ohnweiler aufgebaut, die vor einigen Jahren in die SPD übergetreten ist. Mittlerweile zählen OGR, seit 2019 ein Verein ohne Gemeinnützigkeitsstatus, bundesweit an die hundert Regionalgruppen mit geschätzt 35.000 Aktivistinnen. Viele von ihnen kommen aus dem Milieu der Grünen; die Partei ist, wie auch die Klimaschutzinitiative von »Fridays for Future«, ein Bündnispartner von OGR für Kundgebungen und Veranstaltungen.

»Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt«: Nicht nur klingen die Slogans der OGR nach staatlich betreutem Antifaschismus – dieser bildet auch eine Grundlage ihrer Arbeit. Seit dem »Zeitenwende«-Jahr 2022 erhalten OGR von der Ampelregierung Gelder für Aktivitäten im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« Die vorwiegend steuergeldfinanzierte und proisraelische Amadeu-Antonio-Stiftung hat bereits Projekte der OGR gefördert, unter anderem deren ersten Bundeskongress 2024 in Erfurt, und wirbt regelmäßig für die »rot-grünen« Großmütter Courage.

Es gibt aber auch kleine, in der 68er-Bewegung verwurzelte OGR-Strömungen. »Für viele von uns Omas waren die Grausamkeiten des Vietnamkrieges ein Augen- und Türöffner«, berichtete eine Aktivistin, die mit einer Gruppe Gleichgesinnter auf dem Berliner Alexanderplatz eine Kundgebung abgehalten und Friedenslieder vorgetragen hat. Die linkspazifistischen »Omas« kritisierten auch vor einigen Tagen die Kumpanei der kriegstüchtigen OGR mit »Asow«-Fans.

Aber jene Frauen haben einen zunehmend schweren Stand. Vergangenes Jahr distanzierten sich OGR Berlin/Deutschland-Bündnis sogar öffentlich von einer Mitstreiterin, die den Aufruf zur Friedensdemo am 3. Oktober eines breiten Bündnisses mit Beteiligung von Sozialdemokraten für den »Berliner Appell« gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen unterschrieben hatte. Wiederholt wurden Mitglieder ermahnt, dass Friedensarbeit bei OGR fehl am Platz und als »Privatsache« zu behandeln sei.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

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aus e-mail von                 , 30. April 2025, 10:12 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist mein Leserbrief zum Interview mit dem zukünftigen

Kanzleramtsminister Thorsten Frei vom 30. April 2025

mit der herzlichen Bitte, ihn in der nächsten Ausgabe zu veröffentlichen.

*"Sand in die Augen streuen"*

Im Interview kündigt Thorsten Frei an, dass sich die Leute auf "harte

Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente einstellen müssen".

Alles andere wäre "Sand in die Augen streuen". Mit dieser Aussage streut

er selbst Sand in die Augen der Menschen in unserem Lande.

Neben der Möglichkeit, Ausgaben einzusparen, kann auch die

*Einnahmen-Situation verbessert* werden, und zwar bevorzugt bei den

"Leistungslosen Einkommen".

Im Durchschnitt beträgt der*Kapitalanteil, den wir mit jedem Produkt-

oder Dienstleistungskauf zahlen, gut ein Drittel des Kaufpreises*.

/Jeder von uns zahlt täglich Zinsen, Dividenden und Pachten an die

Bezieher dieser leistungslosen Einkommen,

auch wenn wir keinen Kredit bei der Bank aufgenommen haben und in den

eigenen vier Wänden wohnen.

An wen fließt dieser riesige Geldstrom von über 500 Mrd. Euro pro Jahr?

Der größte Teil, nämlich 80%, fließt an die wohlhabendsten 20% der

Bundesbürger,

denn diese besitzen etwa 80% des deutschen Nettovermögens. (Quelle:

/https://menschengerechtewirtschaft.de).

Weitere Ansatzpunkte sind: Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer,

Erbschaftssteuer, Beitragsbemessunggrenze uvm.

Es muss nicht zu "harten Einschnitten" bei der Gesundheit, der Pflege

und den Renten kommen. Das ist Sand in die Augen streuen.

Es ist genug Geld da, nur der politische Wille fehlt. Ich bitte Sie,

Herr Frei, sich an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org, Apr. 30, 2025, Milosz Matuschek

Seiner Intuition folgen und werden, wer man ist: Wie geht das?

In Vorfreude auf den ersten “Inner Circle” am kommenden Wochenende beschäftigt mich gerade besonders die Frage der Selbstbestimmung, die ich in diesem (überarbeiteten) Text behandele. Wie finden wir unsere Bestimmung, als Selbst, mit dem Anderen und in einer Gruppe? Auf diese Reise bin ich gespannt, sie wird uns vom Ich zum Du und zum Wir führen – mit gänzlich offenem Ausgang. Sie sind an besonderer Vernetzung und geistigem Wachstum interessiert? Der nächste Inner Circle findet vom 06.06. - 09.06. (3 Nächte) am Gardasee statt. Wenn Sie an einem Platz interessiert sind, schreiben Sie mich an: kontakt@idw-europe.org

Ich lese mal wieder aus “Stromaufwärts zur Quelle”: Am 1. Mai, 19 Uhr im Restaurant Luegisland, im Dörfli 16, 6313 Finstersee/Zug, Eintritt frei/Kollekte. Anmeldungen bitte an iwan.iten@bluewin.ch

Freddie Mercury hat einmal auf die Frage nach dem Erfolg von Queen folgendermaßen geantwortet: «Wir haben einfach im Leben häufiger ‹Ja› als ‹Nein› gesagt.» Charlie Munger, der Partner von Warren Buffett, dem wohl erfolgreichsten lebenden Investor, meinte auf die Frage nach ihrem Erfolg hingegen: «Wir sagen zu 95 Prozent aller Investmentmöglichkeiten erst mal ‹Nein›.» Queen wurde zu einer der erfolgreichsten Bands und wird heute noch gespielt. Munger und Buffett sind mit Investments in Ketchup und Coca-Cola reich geworden, haben dafür aber Google, Amazon, Facebook und Bitcoin verpasst. Welcher Weg ist der richtige?

Die Abenteuerreise zum Selbst

Den größten Erfolg, den ein Mensch im Leben wohl für sich verbuchen kann, ist, derjenige zu werden, der er ist. Niemand wird fertig geboren. Jedem ist der Auftrag mitgegeben, sich selbst zu vollenden, zum wahren Selbst vorzudringen, wie durch die Schichten einer Zwiebel. Der Mensch ist eine Baustelle, auf der alle Materialien und Werkzeuge herumliegen, auf der jedoch nichts passiert, wenn nicht er selbst zum Architekten, Bauzeichner, Handwerker und Bauarbeiter an sich selbst wird.

Die meisten Menschen, so Carl Gustav Jung, bleiben dabei, eine 0 anstatt eine 1 zu werden. Sie bleiben auf der Ebene des Herdentieres und werden passiv von den Umständen geformt, statt sich selbst aktiv herauszubilden.

Jeder dritte Jugendliche träumt heute davon, ein Influencer zu werden, also Joghurtbecher und Lippenstifte in die Kamera zu halten, während man ein Selfie macht. Anstatt das Selbst zu erforschen, wird die Maske poliert und zu Markte getragen. Erfolg bedeutet heute, in den Himmel zu wachsen, ohne – wie die Bäume – im gleichen Masse die Wurzeln herauszubilden. Der Preis für ein Leben als wandelnde Litfasssäule sind die geistige Leere und eine obskure Zweckspiritualität aus Pseudo-Achtsamkeit, spätkapitalistischer Verwahrlosung und Nihilismus. Wer einen Kokon aus Fremdprojektion spinnt, zimmert sich den Sarg für das wahre Selbst.

Die größten Hindernisse auf dem Weg zum Selbst waren für Nietzsche Angst vor dem Urteil der Gruppe und Faulheit. Beides überwindet man nur, indem man lernt, Schmerzen, Enttäuschungen, Isolation und Widerstände auszuhalten und zu überwinden. So wie der Sportler den Schmerz der brodelnden Milchsäure in den Muskeln sucht, braucht es auch ein Work-out für den Geist.

Das Selbst ist das Ergebnis einer Tiefenbohrung und nicht einer Panoramafahrt auf vorgefertigten Schienen. Es ist schwierig genug, herauszufinden, was man wirklich will. Und dann muss man auch noch herausfinden, was einen tatsächlich davon abhält, es zu erreichen.

«Die Hölle sind die anderen», meinte Sartre. Dabei liegt die Hölle doch vielmehr in uns selbst, da wir selbst entscheiden, in welchem Maße wir uns vom Urteil anderer abhängig machen. «Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern Herden» seien es, fand der französische Schriftsteller George Bernanos. Und das ist nicht nur in der Politik so, sondern auch im persönlichen Umfeld.

Das Selbst ist aber nicht nur Ergebnis der Erkenntnis einer Introspektion. Das Selbst ist vor allem das Produkt der Reaktion auf die Umstände. Persönliche Anlagen und Charakterzüge einfach nur zu haben, genügt nicht. Diese müssen erst entwickelt werden. Ein Selbst entsteht nicht im Reagenzglas, sondern im Trainingslager der Außenwelt. In der täglichen Bewährung. Dort, wo es auf das Tun ankommt und nicht auf das Meinen oder Wollen. Das Leben stellt das Selbst auf den Prüfstand.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/der-karmische-energiegewinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Und wenn es nur dazu dient nein zum gewaltsamen Tod anderer und ja zum Leben ohne Befehlsgehorsam zu sagen.

Ein leerer Holzschopf, darin Dutzende von Dorfbewohnern, alte Menschen, Frauen, Kinder, von den Nazis hineingesperrt – und dann mit dem Flammenwerfer in Brand gesteckt. Es gab kein Entrinnen ...

globalbridge.ch, 29. April 2025 Von: Christian Müller in Allgemein, Geschichte, Militär, Politik, Rezensionen

Wie man schon Ende der 1920er Jahre in Adolf Hitlers Buch «Mein Kampf» nachlesen konnte – und dieses Buch war damals schon in Millionenauflage verbreitet! – war es das Ziel, die Sowjetunion unter deutsche Kontrolle zu bringen: Deutschland sollte mehr Boden erhalten, sich ausbreiten können! Dass es gelang, das damalige deutsche Volk auf diesen Plan einzustimmen, ist an sich schon eine unglaublich traurige Geschichte. Aber was auch nicht vergessen werden darf: WIE die deutsche Wehrmacht in Weißrussland (Belarus) und dann in Russland militärisch vorgegangen ist und WIE sich die Angehörigen der Wehrmacht gegenüber den sich verteidigenden Menschen in der Sowjetunion aufgeführt haben! Nein, es ging nicht nur darum, mit militärischen Mitteln das Militär auf der sich verteidigenden Seite zu schlagen. Es wurden ganze Landstriche einfach ausgerottet: ganze Familien, die alten Leute, die Frauen, die Kinder! Und nicht einfach nur erschossen. Nein, es wurde eine gewollt noch bestialischere Mordmethode gewählt: In Belarus zum Beispiel wurde meist die ganze Bevölkerung eines Dorfes zusammengetrieben und dann in ein leerstehendes Holzgebäude gesperrt – und dieses dann mit Flammenwerfern in Brand gesteckt und niedergebrannt, mitsamt all den Menschen, die hineingesteckt wurden.

Dieses Vorgehen wurde in einem Kriegsfilm – in einem Anti-Kriegsfilm! – festgehalten, der mehrfach ausgezeichnet wurde, weil er nichts Anderes zeigte als die damalige brutale Realität, wie in einem Dokumentarfilm: «Komm und sieh».

Es ist dem Botschafter von Belarus in der Schweiz Aliaksandr Ganevich hoch anzurechnen, dass er es fertiggebracht hat, diesen eindrücklichen Film jetzt in Bern wieder zu zeigen. Das bestialische Vorgehen der Nazi-Deutschen darf nicht vergessen gehen!

Globalbridge hat sich das Grußwort des Botschafters der Republik Belarus in der Schweiz Aliaksandr Ganevich bei der heutigen Vorführung des Kinofilms “Komm und sieh” aus Anlass des 80. Jahrestages des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg beschafft:

«Exzellenzen,
Sehr geehrte Damen und Herren, 
liebe Kollegen und Freunde!

Ich begrüße Sie recht herzlich bei der Filmvorführung, die wir gemeinsam mit unseren russischen Kollegen anlässlich eines besonderen Datums – des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg – organisiert haben. Dieser Jahrestag ist nicht nur ein Anlass zum Feiern, sondern auch eine wichtige Mahnung an den Wert des Friedens, der Freiheit und des menschlichen Lebens. 

Der Große Vaterländische Krieg war eine der tragischsten und heroischsten Perioden der Weltgeschichte. Er forderte Millionen von Menschenleben und veränderte die Schicksale ganzer Nationen. 

Belarus ist ein lebendiges Denkmal für diese schrecklichen Ereignisse der Kriegszeit. Unser Land hat von den ersten Minuten des Krieges an einen furchtbaren Schlag der faschistischen Armada hinnehmen müssen. Jeder dritte Einwohner von Belarus wurde getötet oder starb in der Nazi-Besatzung, Tausende von Siedlungen wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Faschisten verfolgten ihre Politik des Völkermords an der Zivilbevölkerung, vernichteten sie in zahlreichen Todeslagern und Ghettos. Über 600 Dörfer in Belarus teilten das schreckliche Schicksal von Chatyn – einem Dorf, dessen Bewohner bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Die Peiniger verschonten weder Kinder noch Frauen. 

Die Widerstandsbewegung auf dem Territorium des heutigen Belarus war die größte in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Es war kein Zufall, dass Belarus als Partisanenrepublik bezeichnet wurde. Selbst Kinder und Jugendliche schlossen sich den Partisanen an und kämpften verzweifelt für ihr Land. Jeder tat sein Bestes für den gemeinsamen Sieg. Aus diesem Grund gibt es in Belarus praktisch keine Familie, die vom Krieg verschont geblieben ist. 

1,3 Millionen Belarussen waren in den Reihen der Roten Armee, weitere 400.000 Partisanen und Untergrundkämpfer kämpften gegen die Invasoren auf dem besetzten Gebiet.

Im Rahmen des laufenden Strafverfahrens über den Völkermord am belarussischen Volk während des Krieges werden immer neue Fakten der Kriegsverbrechen des Nazi-Deutschlands und seiner europäischen Verbündeten ermittelt.

Vor diesem Hintergrund sind für uns die Versuche, Geschichte umzuschreiben, Nazis und ihre Komplizen zu verherrlichen, völlig inakzeptabel. Dass in diesen Tagen gerade in Deutschland offiziell von der Einladung russischer und belarussischer Vertreter zu den Gedenkveranstaltungen abgeraten wird, ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht aller Bürger unserer Länder, deren Vorfahren ihr Leben bei der Befreiung Europas vom Faschismus verloren haben.

Gerade deswegen fühlen wir uns, als Erben der siegreichen Generation, verpflichtet, die historische Wahrheit zu verteidigen. Die Bewahrung der Erinnerung an den Kampf der Völker, die sich dem Faschismus widersetzt haben, ist eine Garantie dafür, dass sich neue blutige Kriege und Konflikte großen Ausmaßes nicht wiederholen.

Der Kinofilm «Komm und sieh», den wir Ihnen zeigen möchten, ist ein monumentales Meisterwerk des bekannten sowjetischen Regisseurs Elem Klimov und eine Co-produktion der Filmstudios „Belarusfilm“ und „Mosfilm“. Der Film wurde im Sommer 1985 beim Internationalen Filmfestival in Moskau uraufgeführt und mit dem ‚Goldenen Preis‘ ausgezeichnet. Im Jahr 1985 wurde er von der Sowjetunion in der Kategorie “Bester fremdsprachiger Film” für den Oscar nominiert. In den 40 Jahren seit seiner Entstehung hat der Film viele renommierte Preise gewonnen.

Nach der sogfältigen Restaurierung gewann „Komm und sieh“ 2017 bei den Filmfestspielen von Venedig den großen Preis. Laut der Zeitschrift „Time Out“ steht der Film auf der Liste der „50 größten Kriegsfilme aller Zeiten“ an sechster Stelle und ist außerdem der beste Film über den Zweiten Weltkrieg.

Es ist kein Unterhaltungs-Movie. Der Film lässt die Zuschauer voll und ganz in die grausame Realität des Kampfes der Völker der Sowjetunion um das Überleben eintauchen. Gemeinsam mit Hauptdarstellern erlebt man alle Gräueltaten dieses Krieges, der Menschenleben zerstört oder für immer verändert.

Die wichtigste Botschaft des Filmes ist: nie wieder! Nie sollten wir die Auferstehung der faschistischen Ideologie zulassen!

In Belarus pflegt man das Andenken an Vertreter aller Völker der Sowjetunion, die für die Befreiung unseres Landes, für den Sieg über den Faschismus und für unsere gemeinsame Zukunft gekämpft und dabei ihr Leben verloren haben.

[Ende der Grussbotschaft des Botschafters von Belarus.]

Der Film «Komm und sieh» ist mit deutschen Untertiteln im Internet in Russland frei zugänglich:

Иди и смотри (FullHD, военный, реж. Элем Климов, 1985 г.)
youtube.com

Es wäre sinnvoll, wenn möglichst viele heutige Menschen, nicht zuletzt auch junge Menschen, sich die Zeit nehmen und sich diesen Film in voller Länge ansehen würden! Gerade heute, wo hohe und höchste Politiker und Politikerinnen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges möglichst vergessen machen wollen, um die Menschen zu motivieren, die geplante Militarisierung gegen Russland zu unterstützen, ist es unendlich wichtig, zu wissen, was Krieg in Wirklichkeit ist – und in welch bestialischer Weise er von der deutschen Wehrmacht betrieben worden ist.

(Der Link auf den Film sollte die Version mit deutschen Untertiteln bringen. Wenn nicht, kann dies unten rechts noch so eingestellt werden.)

Auch Kinder waren Opfer der deutschen Wehrmacht … (Bild aus dem Film «Ko

Christian Müller, Herausgeber von Globalbridge.ch, ist jedem Leser und jeder Leserin dankbar, die sich die Zeit nehmen, um sich diesen Film anzusehen.

Für jene, die den Mut, sich diesen Film anzusehen, nicht haben, ein Video mit einer Besprechung des Films.

Eine Wandaufschrift von damals: «Der Russe muß sterben, damit wir leben.» Es ging damals nicht nur um Macht, es ging darum, die Bevölkerung ganzer Landstriche auszurotten.

• Israels Aufruf zum Völkermord in Gaza wird Mainstream

• Krieg gegen Russland? Das Schicksal von Iwan Nikolajew ist uns eine Mahnung! – Teil 2

• Krieg gegen Russland? Das Schicksal von Iwan Nikolajew ist uns eine Mahnung!

Info: https://globalbridge.ch/das-bestialische-vorgehen-der-nazi-deutschen-darf-nicht-vergessen-gehen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2025, 7:27 Uhr

Saigon ist frei Beilage der jW vom 23.04.2025

<https://www.jungewelt.de/beilage/art/498134>

Revisionismus

*Die große Täuschung

*USA: Mit zehnjähriger Kampagne zur Feier des verbrecherischen

Vietnamkriegs sollte Geschichte umgeschrieben werden

/Von Hellmut Kapfenberger

/In diesem Jahr endet in den USA etwas, das zehn Jahre währte und wohl

kaum jemand außerhalb ihrer Grenzen je für möglich gehalten hätte. Als

Vietnam am 30. April 2015 jenen Tag vor 40 Jahren feierte, an dem es mit

der Befreiung von Saigon über die Vereinigten Staaten triumphierte,

begann dort unter der Regie des Verteidigungsministeriums eine

beispiellose Propagandakampagne zur Glorifizierung und Rechtfertigung

des von den USA entfesselten bis dahin weltweit längsten und blutigsten

Krieges seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Anlass dazu sah man in

Washington im 50. »Jahrestag des Vietnamkriegs«. Mit diesem nicht exakt

benannten Datum waren jene Tage im Februar und März 1965 gemeint, an

denen sich die USA mit der Entsendung der ersten eigenen Kampftruppen

nach Südvietnam und dem Beginn des jahrelangen Bombenkrieges gegen den

Norden zur direkten Kriegspartei in Vietnam gemacht hatten.

US-Präsident Barack Obama hatte das »Vietnam War Commemoration«

(Vietnamkriegsgedenken) schon drei Jahre zuvor angeordnet. Am 25. Mai

2012 hatte er in einer Rede den vom US-Kongress abgesegneten Entschluss

für eine das ganze Land umfassende zehnjährige Kampagne mit diesem Namen

verkündet. Seine Begründung: »Wenn wir den 50. Jahrestag des

Vietnamkriegs begehen, dann denken wir mit feierlicher Ehrfurcht an den

Heldenmut einer Generation, die ihre Pflicht in Ehren erfüllt hat. Wir

gedenken der mehr als drei Millionen Männer und Frauen, die ihre

Familien verließen, um mutig Dienst zu tun, fern von allem, was sie

kannten und liebten. Von Da Nang bis Khe Sanh, von Hue bis Saigon und in

den unzähligen Dörfern dazwischen kämpften sie sich durch Dschungel und

Reisfelder, Hitze und Monsunregen, um die Ideale zu verteidigen, die wir

hier als Amerikaner hochhalten. In mehr als einem Jahrzehnt des Kampfes,

in der Luft, an Land und auf See repräsentierten diese stolzen

Amerikaner die edelsten Traditionen unserer Streitkräfte.«

*Pentagon leitet »Gedenken«

*Der Chef des Pentagons wurde »ermächtigt, ein Programm zum Gedenken an

den 50. Jahrestag des Vietnamkriegs zu leiten«, informierte das

Ministerium im Internet. »Bei der Leitung des Gedenkprogramms soll der

Minister andere Programme und Aktivitäten der Bundesregierung, der

Bundesstaaten- und Lokalregierungen sowie anderer Personen und

Organisationen koordinieren, unterstützen und befördern.« Das Programm

solle den US-Amerikanern helfen, »den Dienst unserer

Vietnamkriegsveteranen und die Geschichte des US-Engagements im

Vietnamkrieg besser zu verstehen und zu würdigen«.

Die 2015 dekretierte programmatische Vorgabe wurde mit enormem Aufwand

in die Tat umgesetzt: Von traditionell-schwülstigem Patriotismus à la

USA geprägt, hatten alle Bundesstaaten in all den Jahren Kundgebungen,

Versammlungen, Ausstellungen, Veteranenaufmärsche, Filmvorführungen,

feierliche Kranzniederlegungen und vielerlei andere Aktivitäten zu

organisieren, begleitet vom Trommelfeuer der Medienwelt. Das Pentagon

betrieb eine stetig aktualisierte, umfangreiche Internetpräsentation.

Als Ziele der Kampagne postulierte man:

»1. den Veteranen des Vietnamkriegs für ihren Dienst und ihre Opfer zu

danken und sie zu ehren sowie ihren Familien Dank zu sagen und Ehre zu

erweisen;

2. den Dienst der Streitkräfte während des Vietnamkrieges sowie den

Beitrag der Bundesbehörden, von Regierungs- und

Nichtregierungsorganisationen,die mit den Streitkräften dienten oder

sie unterstützten, besonders hervorzuheben;

3. den Beiträgen Anerkennung zu zollen, die das Volk der USA während des

Vietnamkriegs an der Heimatfront geleistet hat;

4. die mit während des Vietnamkrieges durchgeführter militärischer

Forschung verbundenen Fortschritte in Technik, Wissenschaft und Medizin

hervorzuheben;

5. die Beiträge und Opfer anzuerkennen, die von den Verbündeten der USA

während des Vietnamkriegs erbracht wurden.«

Mobilisiert wurden Tausende militärische und zivile institutionelle

»Commemorative-Partner«, denen ein Aktionsprogramm vorgegeben wurde. Die

Gouverneure aller 50 Bundesstaaten gingen mit Auftakterklärungen voran.

Auch die Jüngsten blieben nicht verschont. Schulen wurden »ermuntert,

Commemorative-Partner zu werden, um Dienst, Tapferkeit und Opfer der

Vietnamkriegsveteranen ihres Heimatortes wertzuschätzen«, las man. Im

ganzen Land schossen »Chapter« (Ortsgruppen) der Kampagne aus dem Boden.

Eine mit Markierungen übersäte Karte zeigt, dass auch das Ausland

einbezogen wurde; weltweit überall dort, wo sich US-Militär aufhält,

auch in Deutschland.

*Lügen statt »Fakten«

*Im Netz angeboten wurde der Blick auf Primärquellen wie

Präsidentenmemos, Verträge und Telegramme des Außenministeriums.

Umfangreichster Bestandteil der Website vietnamwar50th.com ist eine

interaktive Zeittafel, die von 1945 bis 1975 reicht. Zu ihren etwa 500

Einträgen über Truppenbewegungen, Kriegsverlauf, Auszeichnungen von

Militärs, Vorgänge in den USA und anderes gehören drastische Beispiele

der Geschichtsklitterung, so zum »Zwischenfall im Golf von Tonkin« im

August 1964 und zum Massaker an 504 wehrlosen Greisen, Frauen und

Kindern am 16. März 1968 in der Gemeinde Son My (My Lai) in der

südlichen Küstenprovinz Quang Ngai.

Über Beginn und Verlauf des Vietnameinsatzes von Army (1954–1973), Air

Force, Navy (ab 1950), Marine Corps und Coast Guard (ab 1965) wurde in

verharmlosender und verlogener Art in »Fact Sheets« – straffen

Abhandlungen – informiert. Das über die Army beginnt gleich mit der

alten Lüge, die Genfer Indochinaabkommen von 1954 hätten Vietnam »in

einen kommunistischen Staat im Norden und einen antikommunistischen

Staat im Süden geteilt«. Der Air Force, die einen »hervorragenden

Beitrag« im Krieg geleistet habe, wurde attestiert, beispielsweise 1972

mit mehr als 150.000 Tonnen Bomben in Nordvietnam »zumeist Ziele des

Verkehrswesens, Flugplätze, Kraftwerke und Funkstationen« attackiert zu

haben. Jeder, der seinerzeit den monatelangen Bombenterror erlebte, so

auch der Autor, weiß um die Ungeheuerlichkeit dieser Lüge.

Diese Kampagne, die offiziell im November enden soll, war keine

plötzliche Eingebung des Friedensnobelpreisträgers Obama. Sie darf wohl

als Krönung dessen gewertet werden, was Washington mindestens seit Ende

des Krieges versuchte: sich mit allen Mitteln reinzuwaschen und die

gewaltigen Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Wesentlichen Anteil daran

hatten Hollywood-Vietnamkriegsfilme. »Hamburger Hill«, »Die durch die

Hölle gehen«, »Wir waren Helden«, »Die grünen Teufel«, »Die letzte

Schlacht« und andere mögen exemplarisch dafür stehen. Auch Filme, in

denen leise Kritik an Sinn und Zweck des Blutvergießens oder daran

anklang, wie GIs von skrupellosen Vorgesetzten in den sicheren Tod

getrieben wurden, waren von diesem Revisionismus nicht frei.

ZUM 50. JAHRESTAG DER AUSWEITUNG DES PROGRAMMS DER CHEMISCHEN

KRIEGSFUEHRUNG IM VIETNAMKRIEG IM JAHR 1965 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES

BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - South Vietnamese forces follow after ...

/Zur Geschichte des Fotos siehe:

https://www.sueddeutsche.de/medien/bilder-geschichte-negativ-7a-1.2451505

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Vietnam

jungewelt.de, vom 23.04.2025, Aus: »Saigon ist frei«, Beilage der jW, Von Mawuena Martens

Über das historische Erbe der Befreiung. Ein Gespräch mit seiner Exzellenz, Botschafter Vu Quang Minh

Photo News/IMAGO

Nach der Befreiung: Der Stadtteil Cholon in Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, im Mai 1975

Vu Quang Minh ist Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam in Deutschland. Das Interview wurde auf ­englisch geführt.

Der Vietnamkrieg, in Vietnam als Widerstandskrieg gegen die US-amerikanischen Aggressoren bekannt, war ein Kampf um nationale Unabhängigkeit, Souveränität und Wiedervereinigung. Seine Wurzeln gehen auf die lange Geschichte des viet­namesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft zurück – zunächst gegen die chinesische Herrschaft, dann gegen den französischen Kolonialismus. Der entscheidende Sieg bei Dien Bien Phu 1954 gegen Frankreich führte zum Genfer Abkommen, das Vietnam vorübergehend am 17. Breitengrad teilte. 1956 waren Wahlen zur Wiedervereinigung des Landes geplant. Die Vereinigten Staaten, die die Ausbreitung des Kommunismus befürchteten, unterstützten jedoch die antikommunistische Regierung von Ngo Dinh Diem im Süden, die sich weigerte, diese Wahlen abzuhalten. Der Konflikt eskalierte, als die USA Diems Regierung militärisch und finanziell unterstützten.

Von 1955 bis 1975 entwickelte sich der Krieg zu einem verheerenden Kampf, an dem Millionen Vietnamesen, über 2,7 Millionen US-Soldaten und Streitkräfte von Verbündeten wie Südkorea und Australien beteiligt waren. Für Vietnam war es ein Kampf um die Beendigung der ausländischen Einmischung und die Sicherung der Selbstbestimmung. Der Fall von Saigon am 30. April 1975 bedeutete den Sieg über die US-amerikanische Aggression und die Wiedervereinigung des Landes, wenn auch zu einem hohen Preis: Schätzungsweise zwei bis drei Millionen Vietnamesen, einschließlich der Zivilbevölkerung, kamen ums Leben, und In­frastruktur und Land wurden weitgehend zerstört.

Sind die Auswirkungen des Krieges bereits überwunden?

Vietnam hat seit 1975 bemerkenswerte Fortschritte gemacht, doch die Folgen des Krieges sind immer noch spürbar. Wirtschaftlich gesehen lag das Land am Boden, Städte wie Saigon, heute Ho-Chi-Minh-Stadt, und Hanoi lagen in Trümmern, die Landwirtschaft war stark beeinträchtigt. Das Handelsembargo der USA, das bis 1994 andauerte, verschärfte diese Probleme noch. Seit den Doi-Moi-Reformen von 1986, mit denen eine markt­orientierte Politik der offenen Tür eingeführt wurde, hat sich Vietnam zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens entwickelt, die in den vergangenen Jahren ein jährliches BIP-Wachstum von sechs bis sieben Prozent erzielte und 2020 den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen erreicht hat. Im Jahr 2024 kam das vietnamesische Bruttoinlandsprodukt auf rund 469 Milliarden US-Dollar, angetrieben durch die verarbeitende Industrie und den Export.

Dennoch bleiben soziale und ökologische Narben zurück. Das nachhaltigste Vermächtnis ist »Agent Orange«, ein mit Dioxin belastetes Herbizid, das von den US-Streitkräften zur Entlaubung des Dschungels versprüht wurde. Mehr als 4,8 Millionen Vietnamesen waren ihm ausgesetzt, was über Generationen hinweg zu Krebserkrankungen, Behinderungen und Geburtsfehlern führte. Schätzungsweise 400.000 sind an dioxinbedingten Krankheiten gestorben, und 500.000 Kinder kamen mit angeborenen Störungen zur Welt. Die von den USA und internationalen Partnern unterstützten Aufräumarbeiten haben zwar Fortschritte gemacht, aber viele ländliche Gebiete sind nach wie vor kontaminiert, und die meisten Opfer und ihre Familien leiden bis heute.

Auch Blindgänger stellen eine ständige Bedrohung dar. Ungefähr 800.000 Tonnen zurückgelassene Bomben und Granaten haben seit 1975 über 100.000 zivile Opfer gefordert. Organisationen wie die Mines Advisory Group schätzen, dass noch immer 20 Prozent des vietnamesischen Bodens betroffen sind. Psychologisch gesehen wirkt das Trauma des Krieges nach, insbesondere bei den Familien der 300.000 vietnamesischen Soldaten, die noch immer als vermisst gelten.

Hat Ihr Land Reparationen für den Einsatz von »Agent Orange« erhalten?

Vietnam hat keine formelle Entschädigung für die Auswirkungen von »Agent Orange« oder andere Kriegsschäden erhalten. Nach 1975 forderte Vietnam von den USA eine Entschädigung und berief sich dabei auf das Pariser Friedensabkommen von 1973, in dem sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hatten, »die Wunden des Krieges zu heilen«. Die USA lehnten dies jedoch ab und knüpften jegliche Hilfe an die Kooperation in der Kriegsgefangenen- und Vermisstenfrage. Später verhängten sie sogar ein Handelsembargo. Seit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Vietnam im Jahr 1995 hat die Kooperation im Zusammenhang mit »Agent Orange« zugenommen, beschränkt sich aber nach wie vor auf Sanierungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe und nicht auf Reparationen.

Zwischen 2007 und 2024 stellten die USA 183 Millionen US-Dollar für die Dioxin­sanierung und 65 Millionen US-Dollar für Behindertenprogramme bereit – ein Bruchteil der geschätzten eine Billion US-Dollar, die zur vollständigen Beseitigung der Schäden erforderlich wären. Vietnamesische Opfer haben Klagen gegen Chemieunternehmen wie Monsanto eingereicht, die jedoch von US-Gerichten mit dem Argument abgewiesen wurden, die Unternehmen hätten auf Anweisung der Regierung gehandelt. Die Vereinigung der »Agent Orange«-Opfer in Vietnam setzt sich weiterhin für Gerechtigkeit ein, auch wenn die Fortschritte nur langsam sind. Das Fehlen von Reparationen ist nach wie vor ein Streitpunkt, doch in den bilateralen Beziehungen hat die pragmatische Zusammenarbeit Vorrang.

Ist der Krieg in der vietnamesischen Gesellschaft und Kultur noch präsent?

Er prägt beide zutiefst und dient sowohl als Quelle des Stolzes als auch als Erinnerung an die Opfer. Für viele ist er ein Symbol für die Widerstandsfähigkeit der Nation. Museen wie das Kriegsmuseum in Ho-Chi-Minh-Stadt dokumentieren die Greueltaten des Krieges, darunter »Agent Orange« sowie das Massaker von My Lai, und bewahren die kollektive Erinnerung an den Widerstand. Literarische Werke wie Bao Ninhs »Leiden des Krieges« und Filme wie »When the Tenth Month Comes« erforschen das Leid, das generationenübergreifend zu spüren ist.

Jüngere Vietnamesen, die mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ausmachen und nach 1975 geboren wurden, sehen den Krieg eher durch die Brille des Fortschritts als des Schmerzes, während Ältere eher von persönlichen Verlusten berichten. Der Krieg ist nach wie vor ein fester Bestandteil der Lehrpläne, wobei die nationale Einheit und die Führungsrolle Ho Chi Minhs betont werden. Dennoch gibt es wie in jeder anderen Nation auch weiterhin regionale Unterschiede. Kriegsbezogene Stätten wie die Tunnel von Cu Chi, die jährlich von 1,5 Millionen Menschen besucht werden, dienen als Pilgerorte für Veteranen und Touristen gleichermaßen. In Musik und Kunst wird der Krieg erwähnt, um Patriotismus zu wecken und seine kulturelle Bedeutung zu verstärken.

Welche Rolle spielte Ho Chi Minh, und wie wird er heute gesehen?

Ho Chi Minh war der Architekt der Unabhängigkeitsbewegung Vietnams. Er wurde 1890 geboren und gründete 1941 die Viet Minh, um die japanische Besatzung und den französischen Kolonialismus zu bekämpfen. Seine Führung im Ersten Indochinakrieg 1946–1954 gipfelte im Sieg bei Dien Bien Phu, der den Rückzug Frankreichs erzwang. Als Präsident der Demokratischen Republik Nordvietnam trieb Ho mit seiner Vision eines geeinten, sozialistischen Vietnams den Widerstand gegen die US-Aggression voran. Seine »Volksdiplomatie«, die die weltweite Antikriegsbewegung einbezog, fand internationale Unterstützung. Obwohl er 1969 vor der Wiedervereinigung verstarb, sicherten seine Strategien den Sieg. Heute ist Ho Chi Minh – der als Gründervater des modernen Vietnams verehrt und liebevoll »Onkel Ho« genannt wird – ein beliebtes Symbol für nationale Einheit, Stolz und Opferbereitschaft. Sein Bild ziert Währungen, Statuen und öffentliche Plätze. 1987 empfahl die UNESCO ihren Mitgliedstaaten offiziell, den hundertsten Geburtstag von Präsident Ho Chi Minh mit verschiedenen Veranstaltungen zu feiern. Dies geschah in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zu Kultur, Bildung und Kunst sowie seiner Rolle bei der natio­nalen Befreiung Vietnams und dem weltweiten Kampf für Frieden, Unabhängigkeit, Demokratie und sozialen Fortschritt. Eine Umfrage des Vietnamesischen Instituts für Soziologie aus dem Jahr 2023 ergab, dass 92 Prozent der Vietnamesen Onkel Ho positiv sehen.

Gibt es noch Unterschiede zwischen Nord- und Südvietnam?

Obwohl Vietnam geeint ist, gibt es nach wie vor feine Unterschiede zwischen Nord und Süd, die in der Geschichte, Kultur, Geographie, Demographie und Wirtschaft verwurzelt sind – ähnlich wie in anderen vielfältigen Nationen. Heute erwirtschaftet Ho-Chi-Minh-Stadt 25 Prozent des vietnamesischen BIP gegenüber zwölf Prozent in Hanoi, was die wirtschaftliche Dynamik des Südens widerspiegelt. Die Menschen im Süden werden oft als unternehmerisch und offen für globale Einflüsse wahrgenommen, während die Menschen im Norden als traditioneller und zurückhaltender gelten. Sprachliche Unterschiede – Dialekte und Slang – bestehen fort, und auch die kulinarischen Vorlieben sind unterschiedlich, zum Beispiel ist Pho im Süden süßer.

Dennoch haben Mischehen und Mi­gration diese Grenzen verwischt. Jüngere Vietnamesen sehen ihre Identität zunehmend national statt regional geprägt. Eine Umfrage unter Jugendlichen aus dem Jahr 2024 ergab, dass nur 15 Prozent starke regionale Unterschiede verspüren, während es vor einem Jahrzehnt noch doppelt so viele waren. Als eine harmonische Familie von 54 ethnischen Gruppen, die in Frieden und Einheit leben, stärkt Vietnam weiterhin seinen nationalen Zusammenhalt.

Wie wird der Jahrestag begangen?

Das Ende des Vietnamkriegs wird jedes Jahr am 30. April als Tag der Wiedervereinigung begangen. Es ist ein nationaler Feiertag, der an den Sieg im Frühjahr erinnert, der die Wiedervereinigung Vietnams ermöglichte. Im Gegensatz zu unseren deutschen Freunden, die sich einer friedlichen Wiedervereinigung erfreuen konnten, hatte unser Triumph einen hohen Preis. Zu den Feierlichkeiten gehören Paraden, Feuerwerk und Reden in den großen Städten, insbesondere in Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt. Der 50. Jahrestag 2025 wird Millionen von Menschen zu landesweiten Veranstaltungen anlocken. Veteranentreffen und Zeremonien an Orten wie dem Truong-Son-Friedhof, wo 10.000 Soldaten begraben sind, ehren die Gefallenen.

Örtliche Gemeinden veranstalten kleinere Events wie zum Beispiel das Aussetzen von Laternen auf dem Fluss Saigon als Symbol für Frieden und Hoffnung. Der Tag der Wiedervereinigung fördert auch die friedensorientierte Außenpolitik Vietnams, indem er den Dialog mit ehemaligen Gegnern wie den USA im Geiste der Versöhnung fördert und gleichzeitig die Vergangenheit ehrt. Es ist eine Gelegenheit, den Freunden in der ganzen Welt – insbesondere dem deutschen Volk und den Kommunisten – zu danken, die Vietnam während der Widerstandskriege und der Nachkriegszeit unterstützt haben.

Was sind die politischen Nachwirkungen des Krieges? Und wie sind die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern?

Das vereinigte Vietnam verfolgt eine ausgewogene, diversifizierte und friedliche Außenpolitik und sucht die Freundschaft mit allen fortschrittlichen Nationen und zuverlässigen Partnern, um Frieden, Stabilität, Zusammenarbeit, Gerechtigkeit, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die Beziehungen zu ehemaligen Gegnern und Verbündeten haben sich erheblich weiterentwickelt. Zu den Vereinigten Staaten waren die Beziehungen bis 1995 feindselig, bis unter Präsident Bill Clinton die diplomatischen Beziehungen wiederhergestellt wurden. Die »Umfassende strategische Partnerschaft« von 2023 ist ein historischer Meilenstein, der eine intensive wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit widerspiegelt. Der bilaterale Handel erreichte 2024 ein Volumen von 139 Milliarden US-Dollar. Eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Pew aus dem Jahr 2017 ergab, dass 84 Prozent der Vietnamesen den USA positiv gegenüberstehen. Der gegenseitige Respekt und der konstruktive Dialog kommen beiden Völkern zugute und tragen zur regionalen und globalen Stabilität bei. Auch mit Australien und Südkorea, die Truppen zur Unterstützung der USA geschickt hatten, haben sich seither starke Beziehungen entwickelt.

Australien ist ein wichtiger Bildungspartner, der 30.000 vietnamesische Studenten aufnimmt, während Südkorea mit Investitionen in Höhe von 82 Milliarden US-Dollar den vietnamesischen Technologiesektor vorantreibt. Zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich war das Verhältnis in der Nachkriegszeit angespannt. Doch 2024 hat der Handel ein Volumen von 5,7 Milliarden US-Dollar erreicht, und der kulturelle Austausch, wie das französische Filmfestival 2023 in Ho-Chi-Minh-Stadt, floriert. Vietnam schätzt das französische Kulturerbe, darunter Kaffeeanbau, Eisenbahnen und Architektur.

Wie hängt der Kambodschanisch-Vietnamesische Krieg mit dem Vietnamkrieg zusammen?

Der Grenzkonflikt mit Kambodscha 1979 war eine direkte Folge der regionalen Auswirkungen des Vietnamkriegs. Nach der Wiedervereinigung 1975 versuchte Vietnam, die Beziehungen zu seinen Nachbarn zu stärken, doch das Regime der Roten Khmer in Kambodscha unter der Führung von Pol Pot verfolgte eine ultranationalistische, antivietnamesische Agenda. Von 1975 bis 1978 führten die Roten Khmer Grenzüberfälle durch, bei denen Tausende von vietnamesischen Zivilisten getötet wurden. Gleichzeitig destabilisierte ihr Völkermord, dem fast zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen, die Region und bedrohte die territoriale Integrität Vietnams. Auf Ersuchen der »Nationalen Einheitsfront für die Rettung Kampucheas« intervenierte Vietnam an der Seite des kambodschanischen Volkes, um die Roten Khmer zu stürzen und das Land von diesem völkermörderischen Regime zu befreien.

Ein von der UNO unterstütztes Tribunal hat am 22. September 2022 die Verurteilung des letzten noch lebenden Führers der Roten Khmer, Khieu Samphan, wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschheit in den späten 1970er Jahren, bei denen fast ein Viertel der kambodschanischen Bevölkerung ums Leben kam, bestätigt. Nuon Chea, bekannt als »Bruder Nummer zwei«, wurde 2007 verhaftet, 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt und starb 2019 im Gefängnis. Pol Pot, der Anführer des Regimes, starb 1998, bevor er angeklagt werden konnte. Unter der Herrschaft der Roten Khmer starben schätzungsweise 1,7 bis drei Millionen Menschen durch Exekutionen, Folter, Hunger und Vernachlässigung.

Wie sind die Beziehungen zu China, auch angesichts der Streitigkeiten im Südchinesischen Meer?

Vietnam unterhält ausgezeichnete Beziehungen zu China, seinem größten Handelspartner mit einem bilateralen Handelsvolumen von 197 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024. Der jüngste erfolgreiche Besuch von Präsident Xi vom 14. bis 15. April 2025 führte zu 45 unterzeichneten Abkommen, die die politische und kulturelle Nähe als umfassende strategische Partner widerspiegeln. Territoriale Streitigkeiten über die Paracel- und Spratly-Inseln bleiben jedoch bestehen. Vietnam hält an seiner konsequenten Politik fest, solche Fragen friedlich zu lösen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Und zu Deutschland?

Der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Bundesrepublik sowie der 75. Jahrestag der Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik, die in diesem Jahr begangen werden, unterstreichen die Stärke der deutsch-vietnamesischen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und einer seit 15 Jahren erfolgreich umgesetzten strategischen Partnerschaft beruhen. Sowohl Ost- als auch Westdeutschland haben sich der US-amerikanischen Aggression in Vietnam widersetzt, und die Unterstützung durch das vereinte Deutschland hat sich nach dem Krieg gut entwickelt. Im Jahr 2024 erreichte der bilaterale Handel ein Volumen von 13 Milliarden Euro, wobei Deutschland der wichtigste EU-Partner Vietnams und Vietnam der führende ASEAN-Handelspartner Deutschlands ist.

Bildung ist ein weiterer Eckpfeiler der Beziehungen. Über 3.000 Vietnamesen studieren in Deutschland, und an der Vietnamesisch-Deutschen Universität in Ho-Chi-Minh-Stadt werden jährlich 2.000 Studenten ausgebildet. Auch der kulturelle Austausch, wie die Aktivitäten des Goethe-Instituts Hanoi 2023, stärken die Beziehungen. Deutschland unterstützt zudem Vietnams Energiewende mit 300 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte seit 2015 und als Just-Energy-Transition-Partner der G7. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam aus dem Jahr 2021 hat die Exporte um 20 Prozent gesteigert.

Es gibt über 200.000 gut integrierte Vietnamesen, die in Deutschland leben. Diese Gemeinschaft ist eine Brücke zwischen unseren Nationen. Bei der Bildung der neuen deutschen Regierungskoali­tion sehe ich ein immenses Potential, die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Nachhaltigkeit zu vertiefen und unsere Partnerschaft inmitten der globalen Herausforderungen auf ein neues Niveau zu heben.

Was sind aktuell die größten Herausforderungen Ihres Landes?

Da ist zum einen die wirtschaftliche Ungleichheit: Trotz des Wachstums stieg der Gini-Koeffizient auf 0,37 im Jahr 2023, was die Ungleichheit zwischen Stadt und Land widerspiegelt. Mehr als fünf Millionen Landbewohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch bedroht der Klimawandel das Mekongdelta, in dem 50 Prozent des vietnamesischen Reises angebaut werden. Der steigende Meeresspiegel könnte bis 2050 zwölf Millionen Menschen vertreiben. Auch die Säuberung von »Agent Orange« und die Beseitigung von Blindgängern erfordern eine dauerhafte Finanzierung.

Was politische Reformen anbelangt, bereitet sich die Kommunistische Partei Vietnams auf ihren Nationalkongress im Januar 2026 vor und führt tiefgreifende Verwaltungsreformen durch, um ehrgeizige Ziele zu erreichen: den Status eines Landes mit hohem Einkommen bis 2045 und Kohlenstoffneutralität bis 2050. Vietnam muss zudem geopolitische Spannungen bewältigen, ohne Partei zu ergreifen, und die Streitigkeiten im Südchinesischen bzw. Ostmeer friedlich lösen. Mit seiner jungen Bevölkerung braucht das Land eine bessere Ausbildung und Qualifizierung, um seine technologieorientierte Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Nur 27 Prozent der Arbeiter verfügen über eine formale Berufsausbildung – ein Bereich, der sich für eine deutsch-vietnamesische Zusammenarbeit anbietet.

Trotz dieser Hürden gibt Vietnams Widerstandsfähigkeit – die durch den Krieg gestärkt wurde – Anlass zu Optimismus. Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energieträger und in die digitale Transformation signalisieren Fortschritte. Fünfzig Jahre nach der Wiedervereinigung ist Vietnam ein Beleg für Ausdauer und Erneuerung. Anlässlich dieses Jahrestages ehren wir unsere Vergangenheit und blicken gleichzeitig in eine Zukunft des Friedens und des Wohlstands, in der die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit Deutschland – unserem verlässlichen Partner – eine entscheidende Rolle spielen.

In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, Khieu Samphan sei vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt worden, dies geschah jedoch durch ein von der UNO gestütztes Tribunal. Wir bitten das zu entschuldigen.

Info: https://www.jungewelt.de/beilage/art/498128

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

30. April 1975: Saigon ist frei !

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. April 2025, 7:27 Uhr

*Oktoberklub Saigon ist frei

*https://www.youtube.com/watch?v=-2fMLtjeHl4

*Vietnam-Siegerlied - Oktoberklub

*https://www.youtube.com/watch?v=Go333ANHD_E

*Onkel Ho - Singeclub Ernesto Che Guevara

*https://www.youtube.com/watch?v=TAASr9z8Etc

*Die Ballade von Ho Chi Minh - Tạ Quang Thắng ft. Felicity Paige**

*https://www.youtube.com/watch?v=4DxSzjE0ZW4 

<https://www.youtube.com/watch?v=4DxSzjE0ZW4>

*

*

*The Ballad of Ho Chi Minh - Bài ca Hồ Chí Minh

*https://www.youtube.com/watch?v=PzjGIEdxaDY 

<https://www.youtube.com/watch?v=PzjGIEdxaDY>

*THE BALLAD OF HO CHI MINH- EWAN MACCOLL

*https://www.youtube.com/watch?v=GV94ibUocEk 

<https://www.youtube.com/watch?v=GV94ibUocEk>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

#lostineu.eu, 30. April 2025

Die neue Regierung in Belgien will bei Rentnern und Arbeitslosen sparen. Zugleich rüstet sie massiv auf. Dieser toxische Mix, der auch anderen EU-Ländern droht, führt zu einer großen Streikwelle.

Keine Starts am Flughafen Brüssel, kaum Busse und Bahnen, geschlossene Ämter und Behörden: Vier Wochen nach dem Generalstreik Ende März wurde Belgien am Dienstag erneut von landesweiten Protesten lahmgelegt.

Doch während es bisher nur allgemein gegen Sozialabbau und Aufrüstung ging, legen sich die Gewerkschaften diesmal direkt mit der neuen Föderal-Regierung um Premier Bart De Wever an.

Der Grund: der sogenannte „Oster-Akkord“, den De Wever und seine rechtsliberale „Arizona“—Regierung vor zehn Tagen durchgepaukt haben.

Die Einigung sieht vor, die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen, höhere Renten von der automatischen Anpassung an die Inflation auszunehmen und mehr Flexi-Jobs zu schaffen. Außerdem wird das Asylrecht verschärft. 

Vier Milliarden für die Nato

Den massiven Sozialkürzungen stehen höhere Ausgaben für die Rüstung gegenüber. So sollen fast vier Milliarden Euro in neue Kriegswaffen fließen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP noch in diesem Jahr zu erreichen.

Ein Teil des Geldes soll aus Erlösen des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbankvermögens kommen, ein anderer Teil aus EU-Krediten.

De Wever sprach von unverzichtbaren Reformen, mit denen Belgien seine Bündnisverpflichtungen erfüllen und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wolle.

Für die christlichen und sozialistischen Gewerkschaften handelt es sich jedoch um einen Angriff auf den Sozialstaat. Sie wollen die Regierung zum Rückzug zwingen und drohen mit Streiks bis in den Herbst…

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‹ Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

1 Comment

1. Helmut Höft
   30. April 2025 @ 08:17

   Na, das ist doch klar: Der Mensch braucht Sicherheit und einen Arbeitsplatz, das reicht! Soziales (Sicherheit?), Umwelt (Sicherheit?) und so’n Zeusch, das kann weg, jedem sein eigener Beritt! „Denn wie man sich bettet …“ wusste schon Berthold Brecht https://www.youtube.com/watch?v=oL1NqZn1YQQ

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Info: https://lostineu.eu/aufruestung-und-sozialabbau-toxischer-mix-fuehrt-zu-streikwelle-in-belgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

lostineu.eu, vom 29. April 2025

Die EU bereitet das 17. Sanktionspaket gegen Russland vor. Doch zum ersten Mal seit dem Beginn des Kriegs um die Ukraine ist nicht mehr sicher, dass es auch wirklich angenommen und umgesetzt wird – die Sanktionen wackeln.

Für diese überraschende Entwicklung gibt es drei Gründe. Zum einen hat Ungarns Regierungschef Orban angekündigt, die Strafmaßnahmen nicht mittragen zu wollen – sie gefährdeten den Friedensprozess für die Ukraine.

Das macht den EU-Chefs so große Angst, dass sie über einen neuen Regelbruch nachdenken. In Brüssel wird erwogen, die normalerweise geforderte Einstimmigkeit auszuhebeln und Ungarn zu übergehen.

Der zweite Grund heißt Trump. Der US-Präsident will Russland mit einem Ende der Sanktionen nicht nur zum Friedensschluss locken, sondern auch neue lukrative “Deals” für US-Firmen ermöglichen.

Ein Mittel der Diplomatie

Der dritte, bisher kaum beachtete Grund liegt in dem ebenso späten wie verzweifelten Versuch der EUropäer, Trump von seinen Friedensplänen abzubringen. Dafür will man sogar die Sanktionen antasten.

Diese könnten schrittweise gelockert werden, bis der Frieden wirklich hält, heißt es in einem Gegenvorschlag, den die Ukraine, Deutschland und Frankreich letzte Woche in London ausgearbeitet haben.

Damit räumen die drei größten europäischen Länder erstmals ein, dass die Sanktionen zur Verhandlungsmasse gehören – und dass sie als Hebel genutzt werden können, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

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‹ Blackout in Spanien: Der Russe war’s nicht, vielleicht der Solarstrom? › Aufrüstung & Sozialabbau: Toxischer Mix führt zu Streikwelle in Belgien

1 Comment

1. KK
   30. April 2025 @ 00:55

   „In Brüssel wird erwogen, die normalerweise geforderte Einstimmigkeit auszuhebeln und Ungarn zu übergehen.“

   Das nennen die dann „Regelbasierte Ordnung“, „Rechtsstaatlichkeit“ oder auch „Legalitätsprinzip“…
   Die Säulen der Demokratie wackeln nicht nur, sie wanken bereits erheblich!

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Info: https://lostineu.eu/drei-fragezeichen-hinter-den-sanktionen-gegen-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 29. April 2025

Der Blackout in Spanien hat die EU kalt erwischt. Auch 24 Stunden nach dem gigantischen Stromausfall hatte Brüssel keine Erklärung. Die üblichen Verdächtigen – Russland, China – scheiden wohl aus.

Die EU-Kommission wollte sich am Dienstag nicht zu möglichen Gründen äußern. Sie spricht sich jedoch dafür aus, die Stromverbindungen zwischen Spanien, Portugal und dem Rest des Kontinents zu stärken.

“Ein stärker vernetztes System innerhalb der Europäischen Union ist für alle besser”, sagte eine Sprecherin. Das ist allerdings umstritten. Bei einer engeren Anbindung hätte der Blackout womöglich noch größere Kreise gezogen.

Statt in aller Ruhe eine unabhängige Untersuchung abzuwarten, ging Brüssel in die Offensive. Das EU-System sei über jeden Zweifel erhaben, hieß es in einem internen Briefing für Journalisten. Alles andere sei “Desinformation”.

Desinformation ist in Brüssel die Chiffre für russische (oder chinesische) Attacken. Doch in diesem Fall liegt offenbar kein Cyberangriff vor. Der Netzbetreiber REE hat dies jedenfalls vorläufig ausgeschlossen.

Eine Untersuchung von externen Experten habe ergeben, dass es keinerlei Eingriffe in die Steuersysteme gegeben hat, die den Vorfall hätten verursachen können, hieß es in Madrid. Der Russe war’s also nicht.

Könnte es vielleicht am Solarstrom gelegen haben? Nein, heißt es in Brüssel. Die Sonnenenergie sei sicher, die Netze seien für alle Fälle gewappnet. Doch auch da kommen aus Madrid ganz andere Informationen.

Einbruch von 60 Prozent

Dort heißt es, 15 Gigawatt Solarleistung seien offenbar auf einmal weggebrochen. Das waren 60 Prozent des landesweiten Verbrauchs.

„Das Stromnetz in Europa ist nicht dafür ausgelegt, dass so viel Erzeugungsleistung ausfällt“, erklärt Energie-Experte V. Hagenmeyer. „Es ist ausgelegt für einen Verlust von drei Gigawatt, viel weniger.“

Wenn das stimmt, dann hätte eine stärkere Vernetzung womöglich zu noch größeren Problem geführt. Fest steht, dass Frankreich die Panne sehr schnell in den Griff bekam – mithilfe von Atomkraft…

P. S. Der grüne Europaabgeordnete M. Bloss widerspricht. Die Erneuerbaren hätten Spanien und Portugal gerettet…

‹ “Auf Augenhöhe”: Wadephuls brisante Aussagen zur Ukraine › Das Ende der Sanktionen gegen Russland ist kein Tabu mehr

5 Comments

1. Skyjumper
   29. April 2025 @ 21:08

   „P. S. Der grüne Europaabgeordnete M. Bloss widerspricht. Die Erneuerbaren hätten Spanien und Portugal gerettet… “

   Lügen ohne zu Lügen. Typisch EU.
   „Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke sind ausgefallen. “

   Nein, die sind nicht irgendwie ausgefallen, sondern wurden aus Sicherheitsgründen planmässig abgeschaltet, da insbesondere Atomkraftwerke auf eine sichere externe Stromversorgung angewiesen sind. Und nun braucht es seine Zeit um alles ordentlich wieder hochzufahren und ins Netz zu integrieren. Bis dahin sind die Regenerativen wirklich die Rettung.

   Nach dem was ich gelesen habe (aber auch nur spekuliertes) gab es einfach viel zu viel Solarstrom, dann kam ein Leitungsausfall (durch einen Waldbrand) nach Frankreich hinzu über den eigentlich Strom abfliessen sollte. Ohne die Retter hätte es gar keiner Rettung bedurft (laut Spekulation).

   Was mich allerdings tatsächlich sehr beeindruckt hat ist, wie schnell Spanien und Portugal die Netze wieder weitgehend ins Laufen gebracht haben. Das ist viel viel schneller als Skeptiker das für so einen Fall vorhergesagt haben. Das war nun wirklich ein großer Blackout mit Schwarzstarterfordernis. Und dann lief nach rund 12 Stunden der Großteil wieder. Respekt. Das macht Hoffnung.

Antworten

• KK
  30. April 2025 @ 00:51

  „Das ist viel viel schneller als Skeptiker das für so einen Fall vorhergesagt haben. …Und dann lief nach rund 12 Stunden der Großteil wieder. Respekt. Das macht Hoffnung.“

  Nun, das kann aber auch damit zusammenhängen, dass auf der iberischen Halbinsel eben NICHT alles miteinander kreuz und quer vernetzt ist wie auf dem Rest des Kontinents, sondern lediglich über einige wenige Punkte mit Frankreich. Genau das könnte aber – nach einer Meinung – auch massgeblich für den Ausfall verantwortlich gewesen sein.

  Vielleicht kommt es im Rest EUropas wegen der weitergehenden Vernetzung ja nicht so leicht zu einem Ausfall – allerdings wenn, könnte es sich genau deswegen dann aber auch nicht so schnell und einfach wieder beheben lassen.

  Wie lange war es noch im Münsterland anno 2005 dunkel und kalt?

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Info: https://lostineu.eu/blackout-in-spanien-der-russe-wars-nicht-vielleicht-der-solarstrom/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,  30. April 17:21 Uhr

*„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“ –

das Feindbild Russland wird noch fester in der deutschen Politik zementiert

*„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148>,

sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der

Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen

Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz

seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein

schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der

deutschen Politik verankert werden.

Ein Kommentar von *Marcus Klöckner*.

Der hohe Grad an historischer und politischer Asozialität gegenüber

Russland macht schon seit längerer Zeit fassungslos. Wie tief will die

deutsche Russlandpolitik noch sinken? Um es zum x-ten Mal zu

wiederholen: Deutschland ist für den Tod von Millionen von russischen

Soldaten und Bürgern im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die

historische Schuld steht außer Frage. Das Geschehene kann nicht

ungeschehen gemacht werden. Für die Vergangenheit sind deutsche

Politiker nicht verantwortlich, für ihre Politik im Hier und Jetzt

allerdings sehr wohl. Eine Politik, die sich der Vergangenheit des

Landes bewusst ist, kann und darf Russland nicht wie Dreck behandeln –

unabhängig von seinem Handeln. Wären unerträgliche politische

„Verfehlungen“ der Maßstab für den Umgang mit anderen Ländern: Wie sähe

dann der Umgang mit den USA aus, nachdem das Land Atombomben auf Japan

geworfen, in Vietnam Napalm gegen Menschen eingesetzt, einen illegalen

Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat usw. usw. usw.?

Eben.

Was wir erleben, ist: Eine Politik der gespaltenen Zunge, des doppelten

Standards und des Feindbildaufbaus.

Für die Aussage, „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“,

gibt es keinen belastbaren Grund. Wie kann ein Mensch ein Land für immer

als Feind betrachten? Was würde ein derartiges Verhalten rechtfertigen?

Hat sich Russland jemals, nachdem Deutschland auf seinem Feldzug im

Osten so grausam gemordet und gemeuchelt hat, so feindselig gegenüber

Deutschland verhalten? Stand Putin nicht 2001 mit ausgestreckter Hand im

Bundestag und hat in deutscher Sprache für eine enge Zusammenarbeit

geworben?

Die Aussage Wadephuls entstammt übrigens einem Telefonstreich eines

russisches Komikerduos. Die Komiker Vovan und Lexus riefen Ende 2024 bei

Wadephul an und mimten den Chef des ukrainischen Präsidialbüros. Wer

meint, Wadephul positioniere sich öffentlich zurückhaltender, täuscht

sich. Die /Berliner Zeitung/ verweist in einem aktuellen Beitrag zu

Wadephul auf einen Tweet des Politikers vom 3. April

<https://x.com/JoWadephul/status/1907753798639956238?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1907753798639956238%7Ctwgr%5Ecd7ffdee410ba79b9520e32b0abc7ef2c24e7c6f%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Fgeopolitik%2Fkuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148>.

Darin schreibt Wadephul [Anm. d. Red.: Der Tweet ist in Englisch, hier

die deutsche Übersetzung]:

/„Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das

Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in

#Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir

die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher

anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“

/Gewiss: Diese Auffassung darf man vertreten. Sie hat nur nichts mit der

Realität zu tun. Und in der Politik hat sie nichts verloren. Deutschland

braucht keine Politiker mit dem Feindbild Russland im Kopf. Der Schaden

ist bereits groß genug.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

nachdenkseiten.de, 30. April 2025 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, sagte Johann Wadephul, jener CDU-Politiker, der Außenminister der Bundesrepublik werden soll. Gäbe es noch einen Funken politischen Anstands, wäre die Personalie Wadephul Geschichte. Da Wadephul trotz seiner Aussage als Außenminister gehandelt wird, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Das Feindbild Russland soll noch fester in der deutschen Politik verankert werden.

Der hohe Grad an historischer und politischer Asozialität gegenüber Russland macht schon seit längerer Zeit fassungslos. Wie tief will die deutsche Russlandpolitik noch sinken? Um es zum x-ten Mal zu wiederholen: Deutschland ist für den Tod von Millionen von russischen Soldaten und Bürgern im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Die historische Schuld steht außer Frage. Das Geschehene kann nicht ungeschehen gemacht werden. Für die Vergangenheit sind deutsche Politiker nicht verantwortlich, für ihre Politik im Hier und Jetzt allerdings sehr wohl. Eine Politik, die sich der Vergangenheit des Landes bewusst ist, kann und darf Russland nicht wie Dreck behandeln – unabhängig von seinem Handeln. Wären unerträgliche politische „Verfehlungen“ der Maßstab für den Umgang mit anderen Ländern: Wie sähe dann der Umgang mit den USA aus, nachdem das Land Atombomben auf Japan geworfen, in Vietnam Napalm gegen Menschen eingesetzt, einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat usw. usw. usw.?

Eben.

Was wir erleben, ist: Eine Politik der gespaltenen Zunge, des doppelten Standards und des Feindbildaufbaus.

Für die Aussage, „Russland wird für immer ein Feind für uns bleiben“, gibt es keinen belastbaren Grund. Wie kann ein Mensch ein Land für immer als Feind betrachten? Was würde ein derartiges Verhalten rechtfertigen? Hat sich Russland jemals, nachdem Deutschland auf seinem Feldzug im Osten so grausam gemordet und gemeuchelt hat, so feindselig gegenüber Deutschland verhalten? Stand Putin nicht 2001 mit ausgestreckter Hand im Bundestag und hat in deutscher Sprache für eine enge Zusammenarbeit geworben?

Die Aussage Wadephuls entstammt übrigens einem Telefonstreich eines russisches Komikerduos. Die Komiker Vovan und Lexus riefen Ende 2024 bei Wadephul an und mimten den Chef des ukrainischen Präsidialbüros. Wer meint, Wadephul positioniere sich öffentlich zurückhaltender, täuscht sich. Die Berliner Zeitung verweist in einem aktuellen Beitrag zu Wadephul auf einen Tweet des Politikers vom 3. April. Darin schreibt Wadephul [Anm. d. Red.: Der Tweet ist in Englisch, hier die deutsche Übersetzung]:

„Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa – ist jetzt #Russland. Als Unterstützer der #Ukraine haben wir die Verantwortung, die Bedrohung, die von ihr ausgeht, deutlicher anzusprechen. Dies ist eine Führungsaufgabe.“

Gewiss: Diese Auffassung darf man vertreten. Sie hat nur nichts mit der Realität zu tun. Und in der Politik hat sie nichts verloren. Deutschland braucht keine Politiker mit dem Feindbild Russland im Kopf. Der Schaden ist bereits groß genug.

Titelbild: Screenshot

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: doppelte StandardsFeindbildRusslandWadephul, Johann

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132269

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

7. Sicherheitsbulletin: Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-

    ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?

https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/author/juergenhuebschen/

Die 3 Irrtümer des Johann Wadephul-

ist das die Strategie der zukünftigen Bundesregierung im Ukrainekrieg?

Erstellt am 23. April 2025 von Jürgen Hübschen

Am 18. April 2025 wurde in der FAZ ein Interview mit MdB Johann

Wadephul abgedruckt, der als möglicher Außenminister der neuen

Bundesregierung gehandelt wird.

Im nachfolgenden Beitrag wird zu drei wesentlichen Aussagen Stellung

genommen, weil diese die zukünftige Strategie der neuen

Bundesregierung im Ukrainekrieg darstellen könnten.

Wird Deutschlands Freiheit heute im Donbass verteidigt?

Diese Frage beantwortet Wadephul wie folgt: „Definitiv. Es geht um uns

alle. Es geht nicht um einige Quadratkilometer in der Ukraine, sondern

es geht um die prinzipielle Frage, ob wir einen klassischen

Eroberungskrieg in Europa zulassen. Und wenn wir ihn zulassen, dann

ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu

verteidigen in Frage gestellt. Dann steht auch in Frage, ob wir

überhaupt bereit sind, in der NATO zusammenzustehen.“

Wadephul liegt mit seiner Antwort völlig falsch, weil in der Ukraine

die Freiheit Deutschlands nicht verteidigt wird.

Wenn das so wäre, müssten wir eigene Soldaten in die Ukraine schicken,

weil die Bundeswehr nach Artikel 87a GG dafür zuständig und auch

verantwortlich ist, unsere Freiheit zu verteidigen.

Wenn Wadephul Recht hätte, dann würden wir seit dem 24.Februar 2022

unsere Freiheit von ukrainischen Soldaten verteidigen lassen, denen

wir dazu nicht genügend Waffen und militärisches Gerät zur Verfügung

stellen können oder wollen.

Allerding hat die Bundesregierung dafür fälschlicherweise den

politischen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu

liefern, aufgegeben.

Vor fast 25 Jahren wurde angeblich unsere Freiheit am Hindukusch

verteidigt. Das hat zwar auch nicht gestimmt, aber Deutschland war

wenigstens so konsequent, eigene Soldaten nach Afghanistan zu

schicken.

Bei wem das Vertrauen in Frage gestellt wird, ob wir bereit sind,

unsere Freiheit zu verteidigen, erklärt Wadephul nicht. Es bleibt auch

unklar, worauf er mit seinen Zweifeln abzielt, ob wir bereit sind, in

der NATO zusammenzustehen.

Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, sondern ein ehemaliges

Mitgliedsland der Sowjetunion. Deshalb steht in der Ukraine auch nicht

die Zukunft der NATO auf dem Spiel, auch wenn Herr Wadepfuhl das

behauptet, indem er sagt: „Ja, denn wer in der Ukraine ausweicht, von

dem muss man befürchten, dass er auch anderswo ausweicht.“

Nein, unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt, sondern es

handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den

USA, den Washington von den ukrainischen Streitkräften führen lässt

und über dessen mögliches Ende USA und Russland aktuell ohne

Beteiligung Europas verhandeln.

Sollte die Ukraine Mitglied der NATO werden?

Obwohl neben den USA und Ungarn auch die bisherige Bundesregierung

einen Beitritt der Ukraine zur NATO abgelehnt hat, erklärt Wadepfuhl

zu dieser Frage:

„Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg

in Richtung NATO ist.“  Wen Wadepfuhl mit „wir“ meint, sagt er nicht

expressis Verbis, meint aber wohl die zukünftige Bundesregierung.

Die Ukraine wird aus drei Gründen richtigerweise kein Mitglied der

NATO werden.

Es steht zwar jedem Land frei, sich um eine Mitgliedschaft in der NATO

zu bewerben, aber im Fall der Ukraine schließt der Artikel 10 des NATO

Vertrages eine Mitgliedschaft aus.

Dort heißt es im Wortlaut: „Die Parteien können durch einstimmigen

Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die

Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des

nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen.“

Durch einen Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit des

nordatlantischen Gebietes nicht gefördert, sondern ganz erheblich

beeinträchtigt werden.

Die USA lehnen einen Beitritt der Ukraine ab, und gegen den Willen

Washingtons geschieht in der NATO nichts, schon gar nicht die Aufnahme

eines neuen Mitglieds.

Für Russland ist ein NATO-Beitritt der Ukraine ein „no go“ und würde

einen Friedensvertrag ausschließen. Russland hat zwar kein

„Veto-Recht“, aber müsste einem Friedensvertrag natürlich zustimmen.

In der Realität ist schon ein Waffenstillstand nicht zu erreichen,

wenn nicht vorab eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verbindlich

ausgeschlossen würde. Sollte Deutschland an die Ukraine alles liefern,

was militärisch benötigt wird?

Die Frage wird im Interview lediglich in Bezug auf mögliche

Flugzeuglieferungen präzisiert. Warum, bleibt unklar und warum über

„Taurus“ nicht geredet wird, ist ebenfalls offen.

Wadepfuhl sagt lediglich: „Ich möchte dazu als Politiker nur sagen,

dass wir liefern sollten, was benötigt wird und dass Militärs

entscheiden sollten, was das genau ist.“

Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich gefährlich, sondern stellt

letztlich auch den Primat der Politik in Frage. Jede Art der

Unterstützung für die Ukraine basiert auf einer politischen

Entscheidung.

Militärs und Verantwortliche in anderen Bereichen der Gesellschaft

sind ausführende Organe der politischen Führung. Wadepfuhl sagt zwar

expressis verbis nichts zur Lieferung von „Taurus –Marschflugkörpern

schließt aber ihre Lieferung nicht aus.

Friedrich Merz hat bereits als Oppositionspolitiker die Lieferung von

Taurus an die Ukraine gefordert und sich als zukünftiger Bundeskanzler

bereit erklärt, den Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu

stellen.

Vor diesem Hintergrund und der aktuell erneut stattfindenden

Diskussion müssen zum Taurus noch einmal ein paar Fakten in Erinnerung

gerufen werden, veröffentlicht von der Bundeswehr:

„Der Lenkflugkörper Taurus (Target Adaptive Unitary and Dispenser

Robotic Ubiquity System) KEPD-350 (Kinetic Energy Penetrator and

Destroyer) wird zur Bekämpfung von wichtigen Zielen über große

Entfernung verwendet. Durch vier voneinander unabhängige

Navigationssysteme findet der Luft-Boden-Lenkflugkörper sein Ziel sehr

zuverlässig, auch bei gegnerischen Störmaßnahmen.“

Der Flugkörper nähert sich dem Ziel idealerweise im Konturenflug, das

heißt, er passt sich dem Gelände an und zwar in einer Höhe von weniger

als 50 Metern. Dadurch ist eine Entdeckung durch das gegnerische Radar

extrem schwierig. Auf Grund der Reichweite des FK bleibt das

Trägerflugzeug praktisch außerhalb der Reichweite der jeweiligen

Luftverteidigungssysteme.

Der Taurus verwendet als Sensor einen passiven Infrarotsuchkopf, und

deshalb gibt lediglich ein Radar-Höhenmesser zur Navigation eine

schwache Strahlung ab. Zum Gefechtskopf heißt es in der Zeitschrift

„Europäische Sicherheit und Technik“ vom April 2019: „Ausgelegt ist

der Taurus auf die Bekämpfung von stationären Punkt- und

Flächenzielen. Dabei versetzt ihn der Tandem-Gefechtskopf in die Lage,

sogar stark ausgebaute Bunker zu penetrieren.“

Zur Navigation heißt es in demselben Artikel: „Der Taurus setzt im

Wesentlichen auf drei Navigationssensoren. Neben dem GPS ist dies eine

Terrain Based Navigation (TRN)sowie eine Image Based Navigation (IBN).

Bei letzterer sind in der thermalen Karte des Flugkörpers

Referenzpunkte markiert. In der Regel handelt es sich dabei um Punkte,

die ihre thermische Signatur nur wenig verändern, wie Brücken, große

Wegkreuze oder Flussläufe. Beim TRN wird eine dreidimensionale Karte

mit den Werten des Höhenradars abgeglichen. Über einen Filter werden

die Navigationsdaten der verschiedenen Sensoren gewichtet und der

Flugweg festgelegt.“

Dadurch ist der Taurus annähernd störsicher.

Schon die technische Auslegung des Taurus, die es einem Gegner fast

unmöglich macht, ihn vor dem Erreichen seines Zieles abzuschießen,

erklärt das Eskalationspotenzial, das mit dem Einsatz dieses FK

verbunden ist.

Es besteht ein kaum einzuschätzendes Risiko, dass Deutschland durch

die Lieferung zum Kriegsteilnehmer wird, weil die Ukrainer den FK ohne

ganz konkrete deutsche Unterstützung nicht einsetzen können.

Zum einen müssen die ukrainischen Soldaten in Deutschland ausgebildet

werden und zum anderen– was noch viel wichtiger ist-  müssen die Daten

für die Missionsplanung aus/durch Deutschland zur Verfügung gestellt

werden.

Dafür gibt es theoretisch 3 Möglichkeiten, wie man dem im Februar 2024

abgehörten Telefongespräch zwischen dem Inspekteur der Luftwaffe,

Generalleutnant Ingo Gerhardts, mit seinen Fachleuten entnehmen

konnte:

Eine Datenleitung von der Firma MBB in Schrobenhausen in die Ukraine

Eine Datenleitung von dem deutschen Luftwaffengeschwader in Büchel in

die Ukraine Ein Transport per PKW von Deutschland nach Polen und dann

eine Weitergabe praktisch von Hand zu Hand an die ukrainischen

Empfänger

Egal welche Möglichkeit gewählt würde, wäre das wohl nicht geheim zu

halten und aus russischer Sicht eine direkte Teilnahme Deutschlands am

Kampf gegen Russland.

Zusätzlich müsste ein Weg/eine Methode gefunden werden, wie

ukrainische Flugzeuge so umgerüstet werden, dass der Taurus FK am

Flugzeug angebracht und von diesem auch abgeschossen werden kann.

Außerdem wäre es zwingend, die erforderlichen Satellitenbilder zur

Verfügung zu stellen.

Zusammenfassende Bewertung

Es ist zwar theoretisch möglich, dass Herr Wadepfuhl seine Aussagen

als „einfacher“ Bundestagsabgeordneter“ gemacht hat, aber extrem

unwahrscheinlich.

Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass es sich um

sicherheitspolitische Positionen handelt, die eine zukünftige

Bundesregierung im Ukrainekrieg vertreten wird.

Vor dem Hintergrund, dass US Präsident Trump weiter versucht, mit dem

russischen Präsidenten „einen Deal zu machen“, ist ein derartig

offensive Haltung der zukünftigen Bundesregierung politisch

ausgesprochen unklug.

Deutschland ist seit langem mit Abstand der größte militärische und

finanzielle europäische Unterstützer der Ukraine und dürfte endgültig

„im russischen Fadenkreuz stehen“ falls die USA sich mit Russland

verständigen und Europa mit dem Ukrainekrieg allein lassen.

Deshalb sei an eine Aussage von Präsident Putin erinnert, der zur

Lieferung westlicher Waffensysteme, mit denen die Ukraine Ziele im

russischen Kernland bekämpfen kann, gesagt hat:

“This will mean that NATO countries — the United States and European

countries — are at war with Russia. And if this is the case, then,

bearing in mind the change in the essence of the conflict, we will

make appropriate decisions in response to the threats that will be

posed to us.”

(Das bedeutet, dass sich NATO-Staaten- die USA und europäische

Staaten-im Krieg mit Russland befinden. Und falls das der Fall ist,

bedeutet das, dass sich das Wesen des Krieges verändert hat, und dass

wir angemessene Entscheidungen treffen werden als Antwort auf die

Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind.“)

Es wird ganz konkret am künftigen Bundeskanzler Merz liegen, die

Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung neu zu justieren und

diplomatischen Lösungen den Vorrang vor militärischen Aktivitäten

einzuräumen. Das muss auch einem möglichen Außenminister Wadepfuhl

klargemacht werden.

 Greven, 23. April 2025

J.Hübschen

———

8. Der Spiegel: Ursachensuche nach Hafenexplosion

   Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen

https://www.spiegel.de/ausland/hafenexplosion-in-iran-jede-erklaerung-laesst-irans-regime-schlecht-aussehen-a-0da77a22-fb63-4b16-8f13-150e3cddf603

Ursachensuche nach Hafenexplosion

Jede Erklärung lässt Irans Regime schlecht aussehen

Die Explosion im Hafen von Bandar Abbas trifft einen strategisch wichtigen Punkt Irans.

Innenminister Momeni spricht von Fahrlässigkeit und präsentiert Verdächtige.

Doch die Spekulationen über eine Sabotage Israels halten an.

Eine Analyse von Oliver Imhof <https://www.spiegel.de/impressum/autor-6d1c3916-1b4e-4a2f-9c41-8339ea5fd25a> und Anna-Sophie Schneider <https://www.spiegel.de/impressum/autor-a8bc493f-0001-0003-0000-000000021582>

29.04.2025, 08.21 Uhr

(…)

———

9. DLF: Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest

https://www.deutschlandfunkkultur.de/beendet-den-krieg-waechst-der-druck-auf-ministerpraesident-netanjahu-100.html

Krieg in Gaza

Autor Ofer Waldman hofft auf Signalwirkung von Protest

Waldman, Ofer | 17. April 2025, 08:10 Uhr

Angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza und im Westjordanland

ist Schweigen keine Option, sagt der israelische Autor Ofer Waldman.

Er ist einer von 350 Unterzeichnern eines offenen Briefes, der ein

Ende des Militäreinsatzes fordert. (…)

———

10. IPG: J. Borell: Test für Europas Glaubwürdigkeit

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/test-fuer-europas-glaubwuerdigkeit-8251/?utm_campaign=de_40_20250430&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 30.04.2025 | Josep Borrell <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/josep-borrell/>

Test für Europas Glaubwürdigkeit

Ihr Schweigen zu Gaza macht die EU zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dabei könnte sie Druck auf Netanjahu ausüben.

Josep Borrell war Minister in Spanien, Präsident des Europäischen

Parlaments, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik

sowie Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Am 18. März brach Benjamin Netanjahu die Waffenruhe in Gaza, die

wenige Tage vor Donald Trumps Amtseinführung in Kraft getreten war.

Binnen Stunden wurden mehr als 400 Menschen durch Bombenangriffe

getötet. Netanjahu sicherte damit sein politisches Überleben, denn

sein rechtsextremer Koalitionspartner Bezalel Smotrich hatte die

Fortsetzung des Krieges zur Bedingung dafür gemacht, dass er das

Regierungsbündnis nicht platzen lässt.

Seither wurden Tausende weitere palästinensische Zivilisten getötet,

überwiegend Frauen und Kinder. Auch das Leben der noch verbleibenden

Geiseln wurde in Gefahr gebracht.

Die ohnehin furchtbare humanitäre Situation hat sich durch die

Totalblockade und die verbreitete Hungersnot zur Katastrophe

verschärft. Die meisten Gebäude und Infrastruktureinrichtungen sind

mittlerweile zerstört. Die letzte noch intakte Wasserentsalzungsanlage

ist nicht mehr betriebsfähig.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in den vergangenen

Tagen wiederholt: „Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza“.

Die Lage wird allseits als düster eingeschätzt. Die Vereinten Nationen

warnen, dass die Situation in Gaza so schlimm ist wie noch nie seit

Beginn des Krieges.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen bezeichnet Gaza als

Massengrab für Tausende Bewohner, aber „auch für diejenigen, die

versuchen, ihnen zu helfen“.

Erst kürzlich traten zwölf der größten internationalen

Hilfsorganisationen mit einem gemeinsamen verzweifelten Appell an die

Öffentlichkeit. Doch die Appelle verhallen allem Anschein nach

ungehört.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte in den vergangenen

Tagen wiederholt: „Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza“.

Bezalel Smotrich hat sich dieser Meinung angeschlossen und bekräftigt,

es werde maximaler Druck aufgebaut, um „die Menschen in den Süden zu

evakuieren und Präsident Trumps Plan einer freiwilligen Umsiedlung der

Bewohner von Gaza umzusetzen“.

Diesen Plan hatte Israel Katz Anfang 2024 schon einmal in seiner

damaligen Funktion als Außenminister dem Europäischen Rat vorgestellt.

Die israelische Armee hat die Hälfte des Territoriums besetzt und für

zwei Drittel des Gazastreifens einschließlich der Grenzstadt Rafah

Evakuierungsbefehle ausgegeben und diese Gebiete zu „No-go-Zonen“ erklärt.

Damit sollen anscheinend die Voraussetzungen für eine Operation

geschaffen werden, die die größte ethnische Säuberungsaktion seit Ende

des Zweiten Weltkrieges wäre.

Die Androhung „Kein einziges Weizenkorn wird nach Gaza gelangen“ ist

ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Sie ist ohne jeden Zweifel als Vernichtungsabsicht zu werten, was der

Internationale Strafgerichtshof bereits berücksichtigt hat, als er

Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und seinen früheren

Verteidigungsminister erließ.

Die Vernichtungsabsicht ist nicht weniger schwerwiegend als die,

welche die internationale Justiz damals in Srebrenica und Ruanda

festgestellt hat.

Parallel führt die Armee im Westjordanland derzeit ihre größte

Offensive seit Jahrzehnten durch. Aus dem nördlichen Teil des

Territoriums wurden bereits mehr als 40 000 Palästinenser gewaltsam

vertrieben, offenbar als Vorbereitung auf die Verwirklichung der von

rechtsextremen Abgeordneten vorangetriebenen Pläne zum Bau neuer

Siedlungen.

Obwohl diese völkerrechtlich illegal sind, hat die Regierung 13 dieser

Siedlungen am 23. März für rechtmäßig erklärt. Die

fundamentalistischen Kräfte am äußersten rechten Rand hoffen, dass

Donald Trump ihre Annexionspläne für das Westjordanland ganz oder

teilweise unterstützen wird, wodurch jede noch verbliebene Möglichkeit

zur Gründung eines palästinensischen Staates faktisch zunichtegemacht

würde.

In weiten Teilen Europas richtet sich der Fokus der Aufmerksamkeit

neuerdings vor allem auf die von Donald Trump angedrohten Zölle. Gaza

ist als Gesprächsthema weitgehend in den Hintergrund getreten.

Doch das mit einem internationalen Preis ausgezeichnete Foto eines

Kindes in Gaza, dessen beide Arme amputiert wurden, und der Tod der

Fotografin Fatima Hassouna, Protagonistin eines für das diesjährige

Filmfestival in Cannes ausgewählten Dokumentarfilms, waren ein

emotionaler Weckruf.

Dass es kaum ungefilterte Bilder aus Gaza gibt, die in die öffentliche

Debatte hineinwirken, halten manche für einen der Gründe für das

kollektive Wegschauen: „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in

erster Linie ein Krieg gegen Kinder.

Die bittere Realität ist allerdings, dass in Gaza nicht nur ein Kind

oder 100 Kinder oder 1 000 Kinder getötet oder verstümmelt wurden und

werden, sondern Tausende.

Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in

erster Linie ein Krieg gegen Kinder. Das Foto eines Kindes kann vielen

Menschen Tränen in die Augen treiben, aber das gesamte Ausmaß der

Tragödie scheint oft zu gewaltig, um sie ganz zu ermessen oder um

darauf zu reagieren.

Unterdessen wird Benjamin Netanjahu in Washington und Budapest mit

allen Ehren empfangen – im eklatanten Widerspruch zu den Haftbefehlen,

die der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn erlassen hat.

Während meiner Amtszeit als Hoher Vertreter der Europäischen Union

habe ich die Erfahrung gemacht, dass es trotz zahlreicher

UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen

Strafgerichtshof nicht möglich ist, den Europäischen Rat und die

EU-Kommission zu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten

Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht durch Benjamin

Netanjahus Regierung zu zwingen.

Das steht im krassen Gegensatz zu der entschlossenen Reaktion der EU

auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In meiner Amtszeit habe ich beobachtet, wie sehr dieses Messen mit

zweierlei Maß dem Ansehen der EU weltweit schadet – nicht nur in der

muslimischen Welt, sondern überall in Afrika, Lateinamerika und Asien.

Spanien und einige wenige andere europäische Staaten äußern sich

besorgt und fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob Israels Vorgehen

mit den Verpflichtungen vereinbar ist, die sich aus seinem

Assoziationsabkommen mit der EU ergeben. Ihre Forderungen werden dem

Vernehmen nach jedoch weitgehend mit Schweigen quittiert.

Wenn die Werte, welche die EU für sich in Anspruch nimmt, nicht

vollends unglaubwürdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht

länger passiv zuschauen.

Bei einigen europäischen Ländern hat die historische Schuld am

Holocaust sich offenbar in eine „Staatsräson“ verwandelt, die als

Begründung für die bedingungslose Unterstützung Israels dient und die

Gefahr in sich birgt, dass die EU sich zur Komplizin bei den

Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht.

Ein Gräuel kann nicht als Rechtfertigung für andere Gräuel dienen.

Wenn die Werte, welche die EU für sich in Anspruch nimmt, nicht

vollends unglaubwürdig werden sollen, kann der Staatenverbund nicht

länger passiv zuschauen, wie in Gaza das Grauen weiter um sich greift

und das Westjordanland zu einem zweiten Gazastreifen wird.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung und trotz des offenkundigen

Mangels an Empathie, den ein Teil ihres Führungspersonals an den Tag

legt, hat die EU erheblichen Einfluss auf die israelische Regierung.

Sie ist Israels wichtigster Partner, was Handelsverkehr, Investitionen

und den Austausch zwischen den Bevölkerungen betrifft.

Die EU liefert mindestens ein Drittel der von Israel importierten

Rüstungsgüter und hat mit dem Land ein Assoziationsabkommen

geschlossen, das umfassender ist als alle ihre anderen Abkommen dieser

Art – und das Abkommen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das

Völkerrecht und insbesondere das humanitäre Recht geachtet werden.

Wenn der politische Wille vorhanden ist, stehen der EU die nötigen

Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Viele Israelis, denen klar ist,

dass Benjamin Netanjahus derzeitiges Vorgehen am Ende vor allem

Israels eigene Sicherheit und das Überleben des Landes gefährdet,

würden es vermutlich begrüßen, wenn die EU von diesen

Handlungsmöglichkeiten tatsächlich Gebrauch machen würde.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

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11. ND: Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190749.protest-gegen-bundeswehr-antimilitaristen-in-gotha-erhalten-einen-schulverweis.html

Politik <https://www.nd-aktuell.de/rubrik/politik>

Protest gegen Bundeswehr

Antimilitaristen in Gotha erhalten einen Schulverweis

Zwei antimilitaristische Erwachsene erhalten zeitweisen Schulverweis

Matthias Monroy

30.04.2025, 11:30 Uhr

An der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha

führt der Protest zweier Schüler gegen die Präsenz der Bundeswehr bei

der Firmenkontaktmesse »Connect« zu einem sechstägigen Schulverweis.

»Der Schulfrieden wurde wiederholt und bewusst gestört«, teilte die

Schulleitung den Delinquenten nach deren »Anhörung« am Dienstag mit.

Die erwachsenen Schüler müssten sich aber am »Distanzunterricht«

beteiligen, so die Anordnung.

In den Tagen des Ausschlusses hätten beide »die Gelegenheit, über ihr

eigenes Fehlverhalten nachzudenken«, heißt es in dem Schreiben. Das

darin vorgeworfene Delikt:

Die Fachschüler hatten am 4. April zu Beginn der Veranstaltung um den

Bundeswehrstand herum pinke Luftballons der Deutschen

Friedensgesellschaft verteilt, mit anwesenden Soldaten diskutiert und

Informationsmaterial angeboten.

Mit einem Banner »Bildung statt Bomben« kritisierten sie außerdem

grundsätzlich die militärische Präsenz an Bildungseinrichtungen.

Nicht nur hätten die beiden eine Belehrung durch die Klassenlehrerin

missachtet, sondern das besagte Transparent für einen Bericht in der

»Thüringer Allgemeinen« sogar »in die Kamera gehalten«, beschwert sich

die Leitung bei den beiden Schülern.

Andere Absolvent*innen der Fachschule sähen die Bundeswehr als

Arbeitgeber und teilten die Standpunkte der Protestierer nicht, heißt

es in der Begründung für den Verweis, dem sich auch die

Klassenkonferenz anschloss.

Angeblich habe die Schulleitung vorab angeordnet, dass Proteste nur

außerhalb des Schulgebäudes stattfinden dürften. Die protestierenden

Schüler betonen jedoch, von dieser Ansage nichts gewusst zu haben.

»In der Schule lernt man doch, wie wichtig Frieden ist, und dann darf

die Bundeswehr an die Schule kommen, um hier Werbung zu machen – und

das nach Afghanistan und Mali«, wird einer der Protestierenden von der

Informationsstelle Militarisierung (IMI) zitiert.

Bereits im Vorjahr hatte es an der Fachschule in Gotha einen ähnlichen

Protest gegeben – dies wird in dem aktuellen Verweis als erschwerend

angeführt.

Die Schulleiterin Andrea Nette soll damals angedeutet haben, dass

Schüler*innen, die mit der Präsenz der Bundeswehr nicht einverstanden

seien, sich fragen könnten, »ob dies auch die richtige Schule« für sie

sei – eine Formulierung, die als Androhung eines dauerhaften

Schulverweises verstanden werden könne.

Nette war für eine Stellungnahme für »nd« nicht zu erreichen und

antwortete auch nicht auf Mails.

——

12. IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ippnw-fordert-abruestung-und-ruestungs.html

IPPNW-Pressemitteilung vom 28. April 2025

IPPNW fordert Abrüstung und Rüstungskontrolle statt Wettrüsten

SIPRI-Bericht

Die Friedensorganisation IPPNW kritisiert die um 28 Prozent auf 88,5

Milliarden gestiegenen deutschen Militärausgaben scharf.

Damit belegt Deutschland inzwischen weltweit den vierten Platz der

Rüstungs-Weltrangliste - hinter den USA, China und Russland. Vor allem

die Kriege in der Ukraine und in Gaza trieben die Rüstungsausgaben

weltweit nach oben.

„Die Aufrüstung mit immer mehr Waffen macht die Welt nicht sicherer,

sondern schürt Konflikte und Kriege. Zudem verursachen Militär und

Rüstungsindustrie enorme Treibhausgase – in Übung und Einsatz.

Stattdessen fordern wir neue Vereinbarungen zu Rüstungskontrolle und

Abrüstung“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.

Sipri-Forscher Xiao Liang erklärt bei der Vorstellung des Berichts,

dass die Steigerung der Militärausgaben oft zulasten anderer Bereiche

gehe.

Die daraus folgenden "wirtschaftlichen und sozialen Zielkonflikte" könnten

in den kommenden Jahren erhebliche Auswirkungenauf die Gesellschaften

haben.

Die IPPNW hatte bereits im März die zusätzlichen Aufrüstungspläne, die

die neue Koalition noch mit der alten Bundestagsmehrheit beschlossen

hatte, kritisiert:

Die potentiell unbegrenzte Aufrüstung verknüpft mit gedeckelten

Mitteln für Infrastruktur führe in der Zukunft zu einer Situation, in

der ein vollkommen überdimensionierter Rüstungshaushalt die

Gestaltungsmöglichkeiten für Soziales, Gesundheit, Bildung,

Klimaschutz und viele andere wichtige Anliegen vernichtet.

Rüstungswettläufe zwischen konkurrierenden Mächten bergen die Gefahr,

dass der nächste Krieg vorbereitet wird. Wer an Stabilität in Europa

interessiert ist, muss schon jetzt konkrete Vorschläge für

Rüstungskontrolle machen und die Anbahnung eines neuen

Abrüstungsprozesses in Europa vorbereiten.

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Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.