Automaten-Unterschrift: Trump erklärt Bidens Begnadigungen für nichtig
freedert.online, vom 17 Mär. 2025 19:25 Uhr,
Der ehemalige US-Präsident Joe Biden erließ kurz vor Ende seiner Amtszeit zahlreiche präventive Begnadigungen, darunter auch für seinen Sohn Hunter. Nun behauptet Donald Trump, dass diese ungültig seien, da Biden sie nicht persönlich unterzeichnet habe.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben präventive Begnadigungen seines Vorgängers Joe Biden für bekannte Trump-Widersacher aufgehoben. Am Montag behauptete er auf seiner Online-Plattform Truth Social, Biden habe die Begnadigungen kurz vor Ende seiner Amtszeit nicht selbst unterschrieben. Die entsprechenden Dokumente seien mit einem Unterschriftenautomaten signiert worden. Er erkläre die Begnadigungen deswegen für ungültig, schrieb Trump. Sie hätten keinerlei Wirksamkeit mehr.
Biden hatte im Januar kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Reihe von präventiven Begnadigungen erlassen, unter anderem für Mitglieder des Kongressausschusses zur Untersuchung der Kapitolerstürmung im Januar 2021. Mit diesem Schritt versuchte Biden, Trump-Kritiker wie die frühere republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen. Am Montag erklärte Trump, die Mitglieder des früheren Kongressausschusses müssten wissen, dass gegen sie "auf höchster Ebene" ermittelt werden könne. Er schrieb:
"Die 'Begnadigungen', die der schläfrige Joe Biden dem nicht gewählten Komitee politischer Verbrecher und vielen anderen gewährt hat, werden hiermit für ungültig, nichtig und von keiner weiteren Kraft oder Wirkung erklärt, weil sie von Autopen (einem Unterschriftenautomaten) durchgeführt wurden. Mit anderen Worten: Joe Biden hat sie nicht unterschrieben, aber, was noch wichtiger ist, er wusste nichts von ihnen! Die erforderlichen Begnadigungsdokumente wurden Biden weder erklärt noch von ihm genehmigt. Er wusste nichts von ihnen, und die Leute, die sie unterschrieben haben, haben möglicherweise ein Verbrechen begangen. Daher sollten diejenigen im 'Unselect Committee', die während ihrer zweijährigen Hexenjagd auf mich und viele andere unschuldige Menschen ALLE Beweise vernichtet und gelöscht haben, genau wissen, dass gegen sie auf höchster Ebene ermittelt wird. Tatsache ist, dass sie wahrscheinlich für die Dokumente verantwortlich waren, die in ihrem Namen ohne das Wissen oder die Zustimmung des schlimmsten Präsidenten in der Geschichte unseres Landes, des korrupten Joe Biden, unterzeichnet wurden!"
Auf die Frage von Journalisten, ob alle von einem Unterschriftenautomaten unterzeichneten Biden-Dokumente als unwirksam angesehen werden sollten, sagte Trump am Montag zudem
"Ich denke ja. Das ist nicht meine Entscheidung, das wird ein Gericht entscheiden."
In den deutschen Medien wie beispielsweise dem Springerblatt Welt wird unterdessen moniert, dass Trump keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass die Begnadigungsdokumente tatsächlich von einem Automaten und nicht von Biden persönlich unterzeichnet wurden. Er habe zudem nicht dargelegt, "warum solche Unterschriften ungültig sein sollten".
Biden hatte auch den ehemaligen Corona-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley und seinen Sohn Hunter Biden präventiv begnadigt. Die Präventiv-Begnadigungen sollen Strafverfolgungen verhindern.
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18.03.2025
Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land
freedert.online, 17 Mär. 2025 20:21 Uhr
Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.
Symbolbild
So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist.
Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.
Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde.
Es gibt Tatsachen, die sich nicht leugnen lassen. Beispielsweise die, dass Deutschland seine pflanzlichen Lebensmittel zu 80 Prozent importieren muss und sich nur mit Getreide und Fleisch selbst versorgen kann, was sich aber ebenfalls schnell erledigt haben wird, wenn all das umgesetzt wird, was in dem Paket "Klimaneutralität" drinsteckt. Wie eine massive Verringerung des Einsatzes von Kunstdünger. Dass Deutschland bei vielen Rohstoffen auf Importe angewiesen ist und die beiden einzigen, die es im Überfluss hat, Eisenerz und Kohle, nichts mehr nützen. Weil die Steinkohleförderung schon vor Jahrzehnten mit Nachdruck beendet wurde – die alten Schächte wurden vielfach mit Beton verschlossen – und die Stahlherstellung aktuell wegen der hohen Energiepreisen verendet.
Die Automobilindustrie tritt gerade ab. Der Maschinenbau hat inzwischen massive Konkurrenz, auch aus China, und viele der Unternehmen stürzen sich derzeit in die unsinnigste Produktion überhaupt, die Rüstung. Die, das muss man auch offen erwähnen, außerhalb des Landes nicht vermarktbar ist, dafür ist das Preis-Leistungs-Verhältnis zu schlecht, die also nur existieren kann, wenn sie vom eigenen Staat gekauft wird.
Was soll da die Lebensgrundlage sein? Wovon sollen sich die Menschen noch ernähren, wenn die stetig steigenden CO2-Abgaben (die nur besser getarnte Verbrauchssteuern sind, Mehrwertsteuer Plus sozusagen) zusammen mit dem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion dank Düngerentzug die Preise in den Himmel schießen lassen? Diese Klimanummer in der Verfassung ist womöglich noch ein Stück schlimmer als der Irrsinnskredit, weil die Selbstzerstörung damit in Stein gemeißelt wird. Und das für ein koloniales Konzept, das weltweit bereits gescheitert ist, an dem die kleine Aristokratie, die "politischen Eliten" aber hängen, als ginge es dabei um ihr Leben.
Kein Protest. Was sich da abspielt, ist die gröbste Missachtung der Wähler seit Adenauers Remilitarisierung, und die liegt bereits 70 Jahre zurück. Das Verfassungsgericht, das schon zu Zeiten von Corona zur führenden Anstalt zur Gehorsamkeitsförderung wurde, winkt den Zirkus auch noch durch, und die Abgeordneten der sogenannten Linken erklären öffentlich, sie würden keinesfalls eine Einberufung des neuen Bundestags zusammen mit der AfD beantragen, weil sie "nicht mit Faschisten zusammenarbeiten" würden.
Die ganzen letzten Jahre, mit Corona angefangen, werden die bürgerlichen Rechte in Deutschland nur noch als Abrissmaterial behandelt; die Liste der Abscheulichkeiten, die insbesondere Innenministerin Nancy Faeser auftischte, ist lang, bis hin zu einem Klon des Nazigesetzes "Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Atemberaubend. Aber da konnte man den fehlenden Protest noch damit schönreden, dass es dabei ja nur um Rechte ging, so etwas wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, nicht um die Existenz.
Es gibt auch unzählige Gründe, warum viele Wähler in ihrer Wahlentscheidung vor allem einer Absicht folgten: kein Grün mehr. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Spur der Verwüstung hinterlassen, und die Folgen zeigen sich jetzt erst, langsam. Aber das derzeitige Putschtheater schaltet die Abrissbirne auf Turbo und hinterlässt verbrannte Erde, selbst dann, wenn es im späteren Verlauf aufgehalten würde.
Und es herrscht Schweigen im Land. Als wäre das alles nur eine Erzählung aus einem fernen Winkel der Welt, ein Ereignis, das man ohne jede Konsequenz ignorieren kann. Als ginge der Alltag weiter wie gewohnt.
Dabei ist schon das Gewohnte ungeheuerlich. Während halb Griechenland protestiert, weil bei einem durch Sparmaßnahmen mitverursachten Zugunglück vor zwei Jahren 57 Menschen starben und die Verantwortlichen bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, hat die Ahrtalflut, die 134 Tote forderte, gerade mal ein paar Rücktritte ausgelöst, mit großer Verzögerung. Verantwortung? Die Rechnung für derartige Ereignisse wird in Deutschland nicht einmal ausgestellt, geschweige denn eingetrieben.
Die kleine Aristokratie ("politische Elite" ist ein für diese Ansammlung arroganter Idioten unpassender Begriff) ergeht sich in einer Kriegslüsternheit, als wäre es der Juli 1914, "jeder Schuss ein Russ", will die Wehrpflicht lieber heute als morgen wieder einführen, Aussicht auf Fronteinsatz inbegriffen. Und die Bevölkerung verhält sich, als wäre sie, wie schon einmal in der Geschichte, auf Mitläufertum konditioniert, nur dass sie sich diesmal sogar ohne jedes soziale Versprechen über den Löffel balbieren lässt.
Nein, im Gegenteil, all die akkumulierten Probleme, die nicht gelöst werden konnten, weil ja im Interesse der nachfolgenden Generationen keine Schulden aufgenommen werden sollten, bleiben auf genau der Abraumhalde liegen, auf die sie schon zuvor befördert wurden, ob es nun um Wohnungsmangel geht oder die Probleme im Bildungswesen, während mit vollen Händen Geld in die Rüstung fließt. Und es gibt keine Empörung. Die Gewerkschaften, die längst das letzte Restchen Rückgrat verloren haben, kämpfen nicht gegen den Klimawahn und schaffen angesichts der Verschrottung der Industrie gerade noch ein zaghaftes "vielleicht etwas langsamer".
Überhaupt, das Rückgrat. Es hatte schon etwas Eigenartiges, über Artikel zu stolpern, die das 500. Jubiläum des Großen Deutschen Bauernkriegs zum Thema haben. Ein Aufstand, der an zwei Dingen scheiterte – an 30 Kilometern, die zu einem Zeitpunkt, als das Bauernheer stärker war als die kaiserlichen Truppen, die beiden Parteien trennten, und an der Feigheit der Bürger, die sich in den meisten Städten lieber dem Adel unterwarfen als sich den aufständischen Bauern anzuschließen. Der Preis, den das Land für diese Niederlage zahlte, war enorm, er gipfelte im Dreißigjährigen Krieg und danach mehr als zweihundert Jahren Kleinstaaterei.
Ist da wirklich nichts? Ist dieses andere Deutschland, das Hölderin, Heine, Brecht besungen und geliebt haben, nur eine Illusion und das Grinsen eines Bundeskanzlers Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Bidens Ankündigung, Nord Stream 2 zu verhindern, die wahrhaftige Verkörperung des Nationalcharakters? Ist nichts als die Lakaienseele übrig geblieben, die im Bückling verharrt, selbst wenn die Herrschaft nach ihr tritt? Die schweigend und gehorsam zur Kenntnis nimmt, wenn der Wirbellose Olaf Scholz durch den Hochstapler Friedrich Merz ersetzt wird?
Es ist schon eigenartig, wenn die Generation, die einmal den zivilen Ungehorsam predigte, als Lehre aus dem Mitläufertum, nun eine Gesellschaft hinterlassen hat, die einen Kult der Unterwerfung praktiziert. Wenn von dem Geist des Aufruhrs, der einmal die stärkste Arbeiterbewegung gebar, nichts mehr übrig ist als ein lemurenhafter Schatten, aufs Trefflichste verkörpert von dieser Linkspartei, die hundert Ausflüchte zu finden bereit ist, um wie die sozialdemokratischen Ahnen des Jahres 1914 diesen Kriegskrediten zuzustimmen. Als wäre der Maskenwahn vor einigen Jahren so tief ins Gebein gefahren, dass schon der Gedanke, zu widersprechen, unmöglich wurde.
Die kleine Aristokratie verwandelt das Land in ein Buffet für Geier, tritt jedes errungene Recht mit Füßen und versieht sich selbst mit zusätzlichen Privilegien. Schlimm genug, die Politik eines Habeck hinzunehmen; es zu dulden, dass er für sich das Recht in Anspruch nimmt, selbst vor Spott verschont zu werden, ist schlimmer, denn damit gibt man auch noch die Würde preis. Merz ist nun bereit, jede Aussicht auf Zukunft auf den Roulettetisch zu werfen und den Pöbel reif zu machen für die Schlachtbank.
Wären es Wohnungen, die gebaut würden, nicht Panzer – da könnte man sogar mit all den hoffnungslosen jungen Männern etwas anfangen, die importiert wurden, für das Wohl der Menschen im Land, auch für ihres. Die kleine Aristokratie kennt nur ihr eigenes Wohl und das der großen Fürsten, für die BlackRock steht, aber nichts ist ihr gleichgültiger als das Wohl der Mehrheit. Was ein beherrschbares Problem wäre, hätte ebendiese Mehrheit noch die Instinkte der Bauern von 1525, aber sie hat sie nicht, sie beugt sich.
Dieses Deutschland von heute ist mir auf schmerzliche Weise fremd. Seine Worte klingen gleich, aber noch das Schönste verwandelt sich in eine Lüge. "Die Freiheit" gegen "den Russen" verteidigen, während die Industrie zerfällt und die Landwirtschaft für das Klima geopfert wird, während die Innenstädte zerfallen und sich mit Obdachlosen und Junkies füllen (in Frankfurt ist inzwischen auch Fentanyl auf dem Drogenmarkt) und ein pünktlich eingetroffener Zug schon ein Anlass zum Feiern ist – gibt es da wirklich keinen Wunsch nach mehr, ist die alte Forderung nach Gleichheit endgültig aus dem Gedächtnis geschwunden, nach der es keine Knechte mehr geben soll und daher auch keine Herren?
"Dieses Blatt", schrieb Georg Büchner im Hessischen Landboten 1834, "soll dem hessischen Lande die Wahrheit melden, aber wer die Wahrheit sagt, wird gehenkt, ja sogar der, welcher die Wahrheit liest, wird durch meineidige Richter vielleicht gestraft. (...) Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag, sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigne Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf dem Acker. Der Bauer geht hinter dem Pflug, der Vornehme aber geht hinter ihm und dem Pflug und treibt ihn mit den Ochsen am Pflug, er nimmt das Korn und lässt ihm die Stoppeln."
Wie anders ist das Deutschland des Jahres 2025? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, noch so eine kleine Aristokratin, stets bereit, sich frisches Schmiergeld zu holen, fantasiert bereits, man müsse an die Ersparnisse der Bürger kommen, und wer glaubt, da gehe es um freundliche Investitionsvorschläge für die Sparguthaben, hat in den letzten zwanzig Jahren nicht aufgepasst. Jemand muss für die Budgets bluten, die in Brüssel und Berlin Rüstung und Krieg finanzieren sollen, und das wird das gemeine Volk sein, im doppelten Sinne.
Die Billionen von heute waren im Hessen des Jahres 1834 noch Millionen Gulden:
"Ihnen gebt ihr 6.000.000 Gulden Abgaben; sie haben dafür die Mühe, euch zu regieren; d. h. sich von euch füttern zu lassen und euch eure Menschen- und Bürgerrechte zu rauben. Sehet, was die Ernte eures Schweißes ist."
Delegitimierung des Staates nennt man das heute. Büchner starb übrigens im Schweizer Exil, drei Jahre nach jener Flugschrift. Von da an dauerte es noch weitere elf Jahre, bis das, was in der Literaturgeschichte als "Vormärz" bekannt ist, zur Revolution des Jahres 1848 reifte. Ein weiterer Moment des Scheiterns in der deutschen Geschichte. Wie meist, als wäre es ein deutscher Fluch, große Gedanken, aber zu kleine Taten.
Ist noch etwas übrig geblieben? Es sind sicher genug, die erkennen, wie irrwitzig die Pläne der kleinen Aristokraten sind; die ganze Geschichte schreit Lug, Trug und Überheblichkeit; wäre das Äußere dem angemessen, was diese Berliner Bagage gerade treibt, sie müsste in Seidenstrümpfen und mit Perücken einherstolzieren.
Aber sie sind es nicht, die um die Hoffnung ringen lassen. Es sind die anderen, die stumm jedes Joch tragen, das ihnen auferlegt wird. Die das Kriegsgeschrei hinnehmen, und die Billionenschuld, und den Klimawahn in der Verfassung, und das ganze kommende Elend, als hätten diese kleinen Aristokraten das Recht, es ihnen zuzuteilen, als hätten sie keinen Anspruch auf eine friedliche Zukunft, als wären sie nicht die Beraubten. Als geschähe ihr ganzes Dasein einem unbekannten Dritten.
Wenn dieser Putsch, den Merz & Co. gerade inszenieren, Erfolg hat, dann hat das Land keine Verfassung mehr, keine Rechte, keine Demokratie. Nein, nicht einmal mehr diese schamhafte Entschuldigung für eine Verfassung namens Grundgesetz. Was da unterzeichnet wird, erinnert mehr an einen Selbstmordpakt als an eine politische Vereinbarung.
Auch das ist ein Motiv, das sich durch das ganze deutsche politische Exil zieht – wie soll man die Liebe zu einem Land bewahren, das in jeder historischen Prüfung scheitert? Kann es wirklich sein, dass es nie zu seiner Selbstachtung, nie den Weg zu einem friedlichen Dasein inmitten anderer Völker findet? Und auf ewig nur eine Form der Knechtschaft durch eine andere ersetzt wird?
Vielleicht fällt der Schuldturm, an dem Merz und seine Spießgesellen gerade mauern, eines Tages, und vielleicht genügt ihr Wahn doch nicht, das Land zuvor in Asche zu verwandeln; vielleicht ist doch noch etwas übrig, irgendwo, von jenem anderen Deutschland. Aber jetzt, in diesen Tagen, lastet auf mir der Zweifel.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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18.03.2025
Vorzeitige Kapitulation: Zur Kriegsführung fehlen der NATO die ausreichenden Streitkräfte
Deutschland, Frankreich und England haben Probleme, die einheimische Bevölkerung für die Wehrpflicht zu begeistern und den Patriotismus zu fördern. Doch wer wird im Kriegsfall kämpfen, wenn es keine Wehrpflicht gibt?
"Macron bereitet sich auf einen Feldzug vor, aber kehrt er wieder heim?" Wenn man sieht, wie der französische Präsident seine geopolitischen Muskeln spielen lässt, denkt man automatisch an dieses alte Volkslied. Aber diese Muskeln sind, wie sich nun herausstellt, lediglich eine Fotomontage. Frankreich hat im Großen und Ganzen nicht genügend Militär, um in den Krieg zu ziehen.
Vor Journalisten kündigte Emmanuel Macron lautstark eine Umstrukturierung – buchstäblich eine "Generalüberholung" der französischen Streitkräfte an. Gleichzeitig murmelte er ganz leise zwischen den Zähnen, dass es keine Einberufung in die nationale Armee geben werde: "Dafür gibt es keine Ressourcen."
Wenn jedes Jahr 800.000 Mann zur Wehrpflicht einberufen würden, bräuchte man Unterkünfte, Waffen, Krankenhäuser, Infrastruktur, Bekleidung, Ausrüstung, Instruktoren, Kommandeure und Hilfskräfte. Nichts von alledem sei im Lande vorhanden, gestand Macron ein.
Das größte militärische Geheimnis Frankreichs besteht darin, dass die Idee einer kleinen Berufsarmee für ein kleines, gemütliches Land dort mit großem Erfolg umgesetzt wurde. Seit dem Kalten Krieg ist die Größe der Landstreitkräfte um das 2,5-fache geschrumpft und sinkt weiterhin um etwa ein Prozent pro Jahr. Die Wehrpflicht wurde 1997 abgeschafft. Heute beläuft sich die Gesamtzahl der französischen Marine, Armee und Luftwaffe auf etwas mehr als 200.000 Mann.
Diese Parodie einer Armee konnte nur Straffeldzüge im Interesse der Amerikaner durchführen, wie etwa die Bombardierung des wehrlosen Libyens. Sobald es um etwas Ernsteres ging, flohen die französischen Militärs schneller als eine Gazelle. So verließen sie demütig ihre Militärstützpunkte in Afrika – in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, im Niger und im Tschad. Ja, so ist es: Da gab es eine französische Militärpräsenz, und jetzt ist sie plötzlich weg.
Natürlich bedeutet das nicht, dass Macron in dieser Hinsicht nichts unternommen hätte. Da er selbst keine Kinder hat, beschloss er, den fremden Kindern Patriotismus beizubringen, indem er einen Allgemeinen Nationaldienst einführte. Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren sollten wochenlang in "Zusammenhalt-Lagern" – also im Grunde genommen in militärischen Übungslagern – verbringen. Ursprünglich wollte Macron diese militärischen Übungen zur Pflicht machen.
Diese Idee wurde jedoch nicht umgesetzt: Es fanden sich keine freiwilligen Teilnehmer. Lehrer und Schulen lehnten diese Initiative des Präsidenten ab – niemand wollte die Schulferien für die militärischen Übungen opfern oder den Bildungsprozess für einige Wochen unterbrechen. Die ganze Idee kostete zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist völlig unklar, wie junge Menschen aus verschiedenen Minderheitengruppen in diesen Militärlagern Beziehungen zueinander aufbauen sollten. Zudem sei es, wie Le Figaro anmerkt, "schwierig, patriotische Gefühle in einer individualistischen Gesellschaft wiederzuerwecken."
Nun versucht Macron, die Franzosen zu motivieren, Reservisten zu werden. Er will die Armeereserve von 40.000 auf 100.000 Mann erhöhen. Aber offenbar wird auch diese Idee keinen Anklang finden.
Theoretisch ist mit dem Patriotismus in Frankreich alles in Ordnung. Meinungsumfragen zufolge würden die meisten Franzosen die Wiedereinführung der Wehrpflicht begrüßen. Allerdings stellt dies die Meinung der älteren Generation dar, also der Mehrheit der französischen Gesellschaft.
Die jungen Franzosen sind jedoch anderer Ansicht: nur 14 Prozent sind bereit, sich an Kriegshandlungen zu beteiligen, wenn das Land in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.
Ähnlich ist die Situation im Vereinigten Königreich, wo nur 11 Prozent der jungen Menschen für ihr Heimatland zu kämpfen bereit sind.
Seit drei Jahren erzählt man den Europäern von der "russischen Bedrohung", um sie zu vereinen und ihren verkümmerten Patriotismus irgendwie wiederzubeleben. Doch bisher ist nichts dabei herausgekommen.
Die Europäer sind sich über die realen Bedrohungen für ihr Leben und ihr Wohlergehen im Klaren. Und Russland steht nicht auf dieser Liste – im Gegensatz zu den Millionen von Migranten in Europa. Wie können 800.000 junge Franzosen verschiedener ethnischer Herkunft in die Armee einberufen und mit Waffen ausgerüstet werden? Würden sich die Nachkommen stolzer Gallier, Berber und Äthiopier nicht in militärischen Übungslagern gegenseitig erschießen? Müssten vor diesem Hintergrund gar separate "wilde Divisionen" aus ethnischen Minderheiten gebildet werden? Wenn sie Schusswaffen in die Hände bekommen, würden sie wohl eher die Einheimischen in Angst und Schrecken versetzen, als im Donbass kämpfen.
Das gleiche Problem besteht auch in Deutschland. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Staatsführung der europäischen Großmächte – nach ihrer Spielerei mit der Idee der Wehrpflicht – davon wieder Abstand nimmt. Doch wer wird kämpfen, wenn es keine Wehrpflicht gibt?
Denn selbst die offiziell angegebene Streitkräftezahl der europäischen NATO-Mitglieder ist höchst fragwürdig. Die Financial Times beispielsweise ist der Ansicht, dass die veröffentlichten Zahlen stark übertrieben sind und dass die Streitkräfte aller europäischen Länder in Wirklichkeit unter Personalmangel leiden. Britische Analysten gehen davon aus, dass Europa im Kriegsfall nicht in der Lage wäre, mehr als 300.000 Soldaten an die Front zu schicken.
Zugleich befindet sich die stärkste, größte und erfahrenste NATO-Armee (nach den Vereinigten Staaten) – die türkische Armee – an den Grenzen der Alten Welt. Sie umfasst mehr als 400.000 Soldaten, die regelmäßig an verschiedenen militärischen Sonderoperationen beteiligt sind. Es stellt sich die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen den europäischen und den türkischen Armeen angesichts der besonderen Geschichte zwischen dem Osmanischen Reich und Europa entwickeln würden.
Eine weitere sehr große Armee an den EU-Grenzen wurde von den russischen Streitkräften stark geschwächt. Doch trotz der enormen Verluste in der Ukraine gibt es noch immer mehrere Hunderttausend ukrainische Kämpfer. Diese wütenden, kampferfahrenen und wiederholt verratenen ukrainischen Soldaten stellen eine direkte und unmittelbare Bedrohung für Europa dar.
Es bleibt abzuwarten, wie die Europäer mit realen und nicht imaginären Bedrohungen ihrer Sicherheit umgehen werden, nachdem Washington sie ihrem Schicksal überlassen hat. Voraussichtlich werden sie sich Russland beugen müssen – denn schließlich war es Russland, das seit 1945 für Frieden und Ruhe in Europa gesorgt hat.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. März 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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18.03.2025
Liveticker Bundestagswahl – Schuldenpaket-Abstimmung: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
freedert.online, vom 17 Mär. 2025 22:02 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Schuldenpaket-Abstimmung: Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge mehrerer Bundestagsabgeordneter gegen die von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplante Abstimmung über Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem neuen "Sondervermögen" abgewiesen. Das teilte das Karlsruher Gericht am Montag mit.
Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.
Gegen die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des alten Bundestags wandten sich die AfD-Fraktion, einzelne Abgeordnete von AfD, FDP, Linkspartei und BSW sowie die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar. Das Gericht hatte bereits am Freitag ähnliche Anträge verworfen. Somit kann der alte Bundestag noch über mehrere Grundgesetzänderungen entscheiden. Geplant ist die massive Neuverschuldung für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für "Klimamaßnahmen" eingerichtet werden.
Für die geplante Änderung der Grundgesetzartikel 109, 115 und 143 ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Am Freitag muss noch der Bundesrat den Änderungen zustimmen. CSU und Freie Wähler verständigten sich am Freitag darauf, dass Bayern zustimmen wird. Die Freien Wähler hatten bis zuletzt Kritik am Schuldenpaket geäußert, doch nun gilt auch ein Scheitern der Länderkammer als ausgeschlossen.
17:58 Uhr
Medien: CDU will Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
Mehrere Medien melden am Montag, die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, der die Abgeordneten der CDU und der CSU angehören, habe Julia Klöckner für den Posten der nächsten Bundestagspräsidentin nominiert. Der Vorschlag soll von Friedrich Merz gekommen sein, eine Mehrheit der Abgeordneten habe für die Personalie votiert.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden auch der Präsident und die Vizepräsidenten des Parlaments gewählt. Traditionell beansprucht die größte Fraktion den Posten des Bundestagspräsidenten, was nach den Wahlen vom 23. Februar die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU ist.
Die 1972 geborene Klöckner ist Mitglied der CDU und war von 2018 bis 2021 Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung im 4. Kabinett von Angela Merkel. Von 2010 bis 2022 war sie Vorsitzende des Landesverbandes in ihrer Heimat Rheinland-Pfalz.
15:00 Uhr
Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter erklären die Selbstverständlichkeit von "CDU-Wählertäuschung"
Wortbruch, also bewusste Wählertäuschung? Die Vorwürfe seitens der politischen Konkurrenz, vor allem aber die der enttäuschten Unionswähler, sind massiv und klar formuliert. Kanzlerkandidat Merz behauptete noch zu Jahresbeginn:
"Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen Wahlkampf für die Union."
Zwei aktuelle Aussagen von Politikern, dem CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Ukraine-Versteher Anton Hofreiter, belegen nun, dass genaue Pläne und Absprachen hinter den Wahlkampfkulissen, bereits vor dem Wahltag erfolgten. Kiesewetter erklärte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz":
"Man kann Argumente [der Kritik] verstehen, dass Leute sagen, das war Wählertäuschung. Kann ich nachvollziehen. Für mich war schon im Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen (...) Aber man hätte es früher sagen müssen und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten müssen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen."
Befragt zu den Gründen der "Nicht-Information" erklärt der CDU-Politiker:
"Einerseits aus Sorge, den Wahlen im Osten, dass man gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der [Ukraine-]Krieg eskalieren könnte (...) und man hat gedacht, dass wir, als Hüter der Schuldenbremse, nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen."
Ausgehend von der politischen Konkurrenz im Osten, mit der AfD und dem BSW, war die Sorge laut Kiesewetter daher zu groß, dass eine ehrliche Andeutung von massiven, geplanten Erhöhungen der Schulden, zu eindeutigen, spürbaren Wählerentscheidungen und Abwanderungen von der CDU, führen könnten.
#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar! pic.twitter.com/WEwT27TqGE
Anton Hofreiter, eindeutiger Verlierer in seinem Wahlkreis "220 München-Land", erklärte unverblümt ergänzend, in einer Diskussionsrunde mit dem Spiegel-Redakteur Markus Feldenkirchen:
"Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die unter vier Augen auch immer zugegeben. Sie haben aber auch gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde."
Hofreiter habe laut eigener Aussage "mit einer Reihe von Unionsleuten gesprochen", die ihm eine Lockerung der Schuldenbremse als Maßnahme nach den Wahlen eindeutig angekündigt hatten:
"Ganz offen wurde das gesagt. 'Natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sitzen ja noch in der Opposition, wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden, aber nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren'."
Der in der Runde ebenfalls anwesende Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte stillschweigend, wurde zudem auch seitens des Spiegel-Redakteurs zu der Aussage von Hofreiter nicht weiter befragt.
13:45 Uhr
Merz rudert – mal wieder: "Klimaneutralität bis 2045 kein neues Staatsziel"
Für den weiterhin gesetzten Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz waren die zurückliegenden Tage wenig erquickend und befriedigend, bezogen auf die Wahrnehmung seitens der Politik, der Medien und der Gesellschaft zum Thema des kommenden, "überzeugenden Machers" und Organisatoren für das Land.
Der Hauptvorwurf lautet weiterhin, der mutwillige mehrfache Wortbruch gegenüber den Bürgern im Wahlkampf, ausgehend von dem jüngsten milliardenschweren Deal mit SPD und Grünen.
Merz erklärte nun einleitend am gestrigen Abend in einem Interview in der ARD, zum kontrovers wahrgenommenen Thema "Klimaneutralität":
"Das Ziel der Klimaneutralität ist ja vereinbart, es ist in internationalen Verträgen vereinbart. Es ist in der Europäischen Union vereinbart. Das Bundesverfassungsgericht hat uns schon drei, vor vier Jahren, 2021, darauf verpflichtet. 2045 steht im Klimaschutzgesetz, ist Programmatik der CDU, also nichts Neues.
Und das Jahr 2045 steht im Zusammenhang mit den Investitionen, ist also eine Zweckbestimmung, in diesem Zusammenhang, und ist kein neues Staatsziel."
.@_FriedrichMerz macht im Bericht aus Berlin noch einmal unmissverständlich klar: „Klimaneutralität bis 2045 ist im Zusammenhang des Sondervermögens eine reine Zweckbestimmung und kein neues Staatsziel!“ @ARD_BaBpic.twitter.com/ydIePH9B65
Am Sonntag erklärte Merz den Bild-Lesern zu den Vorwürfen gegen seine Person, "mit dem Ja zur Reform der Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben":
"Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt. Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen. Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern. In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit."
Die Grünen hatten als Wahlverlierer jüngst durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll, also muss, bezogen auf seitens der Union erhoffte Ja-Stimmen der Grünen im alten Bundestag.
Kritische Stimmen in der CDU werden nun immer lauter, nicht nur zu den Verhandlungsergebnissen, sondern auch zur generellen Eignung von Merz als Kanzler. Erste CDU-Abgeordnete, wie Mario Czaja, kündigten bereits an, gegen das Finanzpaket zu stimmen.
13:00 Uhr
"Klimaneutralität" als Reizwort der Stunde
Die sogenannte "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat die angekündigten Pläne der Koalitionäre, unter freundlicher Mithilfe und Forderung der grünen Wahlverlierer, Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz zu pumpen und zudem die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität einzuleiten, erneut scharf kritisiert.
"Deutschland braucht Strukturreformen, keine zusätzlichen Subventionen", so die Ökonomin laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz "könne über Klagen beim Bundesverfassungsgericht eine Klima-Strategie der neuen Regierung infrage stellen", sagte Grimm. Das steigere nur die "politische Unsicherheit".
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßle erklärte demgegenüber zur Begrifflichkeit in der Bild-Zeitung:
"Die Formulierung zur Klimaneutralität 2045 ist juristisch gesehen harmlos. Das ist keine Festlegung eines Staatsziels im Grundgesetz, sondern lediglich eine Etikettierung eines Teils der Investitionen aus dem Sondervermögen. Wäre die Klimaneutralität 2045 als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden, hätte dies eine weitreichende Wirkung weit über das Sondervermögen hinaus gehabt. So erweist sich die anfängliche Aufregung als Sturm im Wasserglas."
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters moniert, der Begriff der Klimaneutralität sei bislang rechtlich unklar definiert. Peters gab zu Protokoll:
"Die vage und politisch geprägte Zielgröße eröffnet zudem ein Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen, die durch strategische Klagen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen könnten. Besonders für energieintensive Unternehmen schafft die Unsicherheit um die rechtliche Ausgestaltung von Klimaneutralitätszielen massive Investitionshemmnisse."
16.03.2025 21:30 Uhr
21:30 Uhr
Um Schuldenpaket im Bundesrat durchzukriegen: SPD will in bayrische Regierung
Die SPD in Bayern hat sich der CSU für ein Regierungsbündnis angeboten. Damit könnte das von Union und SPD geplante Schuldenpaket die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. In Bayern regieren derzeit CSU und Freie Wähler, letztere sprachen sich jedoch strikt gegen den Plan aus. Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte dem Tagesspiegel:
"Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten."
Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslandes zum geplanten Finanzpaket zugesagt. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er:
"Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird."
Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht direkt. Er kündigte jedoch an:
"Wir werden miteinander noch mal reden."
Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben.
Der Bundestag entscheidet am Dienstag über das neue Schuldenpaket, am Freitag tritt die Länderkammer zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Die Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat insgesamt sechs Stimmen.
15.03.2025 13:50 Uhr
13:50 Uhr
Beatrix von Storch fordert Linke zur gemeinsamen Abstimmung auf
In der Debatte um die Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens noch im alten Bundestag setzt die AfD nun auf eine neue Strategie: ein gemeinsames Vorgehen mit der Linken. Dazu hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch medienwirksam aufgerufen.
In einer Videobotschaft, die sie am Freitagabend auf der Plattform X veröffentlichte, kritisierte von Storch: "Die SPD und die Grünen haben gemeinsam mit der Union beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und unbegrenzte Schulden zu machen, insbesondere auch für die Bundeswehr."
Dies könne aber noch verhindert werden, "die AfD kann das verhindern", so von Storch. "Wir können den neuen, den demokratisch legitimierten Bundestag einberufen. Und das können wir zusammen mit der Linkspartei." Die Abgeordneten der Linken sollen daher gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestags für den nächsten Montag beschließen beziehungsweise beantragen. Dann könne der alte Bundestag am kommenden Dienstag nicht mehr zusammenkommen.
"Also, liebe Linke, ihr seid gefordert, verhindert diesen Verfassungsbruch", appelliert Beatrix von Storch. "Oder schweigt für immer."
Die Linke hat dem Angebot eine strikte Absage erteilt. Die Partei bleibe ihrem Grundsatz treu, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. AfD und Linke hatten sich – unabhängig voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang der Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD wollen zusammen mit den Grünen noch mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen. Unter anderem soll eine Ausnahme für Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Dazu sollen ihnen die Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag verhelfen.
10:19 Uhr
"Kapitulation vor den Grünen" – FDP-Fraktionsvorsitzender kritisiert Merz
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, vor den Grünen kapituliert zu haben. Der dpa sagte Dürr, "nachdem Friedrich Merz seine Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten über Bord geworfen hat, folgt jetzt sogar noch die vollständige Kapitulation vor den Grünen".
Im Ringen um die Zustimmung der Grünen zur Aushebelung der Schuldenbremse stimmte Merz zu, Klimaneutralität als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Die Grünen fordern zudem, dass 100 Milliarden der insgesamt 500 Milliarden Euro an neuen Schulden in den Klimaschutz fließen sollen.
Die Aufrüstungspläne von CDU und SPD machen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse notwendig. Dazu muss das Grundgesetz geändert werden, wozu eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist.
Experten sehen die Gefahr, dass mit Klimaneutralität als Staatsziel dringend notwendige Investitionen in die Wirtschaft ausgehebelt werden können.
13.03.2025 20:12 Uhr
20:12 Uhr
Doppeltes Aus: BSW kommt nicht über fünf Prozent – und scheitert mit Klage auf Neuauszählung in Karlsruhe
Bereits im Laufe des heutigen Nachmittags stand fest, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Fünfprozenthürde nicht überwinden kann. Es bleibt also bei dem denkbar knappen Scheitern gerade unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Am morgigen Freitag soll das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verkündet werden.
Wie der Spiegel berichtet, liegen nun die amtlichen Endergebnisse aus den Ländern vor. Im Zuge der Überprüfungen seien lediglich 4.277 weitere Stimmen für das BSW "gefunden" worden, die bislang falsch zugeordnet worden waren. Für den Einzug in den Bundestag hätte das BSW jedoch noch mindestens 9.500 zusätzliche Stimmen benötigt. Das BSW kam somit auf 4,98 Prozent der Wählerstimmen.
Erst am Dienstag war die Wagenknecht-Partei vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um eine Neuauszählung aller Bundestagswahlstimmen zu erwirken (RT DEberichtete). Wie heute Abend gemeldet wurde, haben die Karlsruher Richter entschieden: Die Anträge auf Neuauszählung, die einzelne Mitglieder des BSW, darunter die Parteivorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, Abgeordnete und zwei Wähler eingereicht hatten, wurden abgewiesen. Die Anträge seien unzulässig, erklärte das Gericht laut Berliner Zeitung.
Daraus folgt auch, dass morgen der Bundeswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl feststellen kann. Bundeswahlleiterin Ruth Brand wird das Ergebnis verkünden; die Sitzung des Bundeswahlausschusses wird live übertragen.
14:45 Uhr
"Finanzpolitischer Staatsstreich" – AfD-Chefin Alice Weidel rechnet mit "Wahlgewinner" Merz ab
Gleich im Eröffnungssatz erklärt Weidel vor den Abgeordneten - "wir leben in historischen Zeiten" -, dass es noch nie einen Bewerber auf das Bundeskanzleramt gegeben hätte, der "in so kurzer Zeit so viele Wahlversprechen gebrochen" hätte, wie Friedrich Merz. Dies bezogen auf die von ihm angekündigten Pläne zu kommenden (Nicht-)Grenzschließungen, Abweisungen von Asylsuchenden und Abschieberegelungen oder den kontrovers diskutierten Pläne zur Schuldenbremse. Weidel wörtlich:
"Sie werden in die Geschichte eingehen als der Totengräber der Schuldenbremse, die sie im Wahlkampf noch so vehement und verlogen verteidigt haben."
Aktuell einige man sich gemeinsam "mit dem Wahlverlierer SPD" auf das größte Schuldenpaket, "seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland". Dieses wolle die Union "durchdrücken, mit einem skrupellosen Angriff auf unsere Verfassung und auf die demokratische Legitimität, die sie mit diesen fragwürdigen Sondersitzungen im Hauruckverfahren verächtlich machen".
Das aktuelle politische Agieren "zeugt von der Verachtung vor dem Wählerwillen", so Weidel weiter ausführend. Die horrende Schuldensumme sei "eine gigantische Hypothek, mit der sie sich an den kommenden Generationen versündigen". Das "Sondervermögen" und die damit verbundenen zu erwartenden Belastungen für die Bürger nannte Weidel einen "finanzpolitischen Staatsstreich".
Was die Union unter seiner Führung plane, klinge "nach schwarzer Ampel im Endstadium". Zum Thema der vermeintlich benötigten, immensen hohen Summen für die Verteidigung des Landes, erklärte Weidel wörtlich:
"Sie beschwören eine angeblich, plötzlich veränderte Weltlage und schüren Kriegspanik, um die Bürger einzuschüchtern und gefügig zu machen. Es ist dieselbe, billige Manipulation, mit der frühere Regierungen sich auf Corona-Hysterie und Klimawahn gestützt haben, um die massive Ausweitung von Staatsausgaben und Freiheitseinschränkungen zu rechtfertigen."
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18.03.2025
Schulden machen, um zu sparen – Ist Merz ahnungslos oder heimtückisch?
freedert.online, 17 Mär. 2025 18:01 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
In einem Interview bereitet Friedrich Merz die Deutschen auf eine Zeit der Einsparungen vor. Gleichzeitig will er massiv Schulden machen, um aufzurüsten. Das passt nicht zusammen. Entweder ist Merz inkompetent, oder er will, dass andere als die Deutschen von der Geldflut profitieren.
Will Schulden machen und den Deutschen gleichzeitig einen harten Sparkurs aufzwingen: Friedrich Merz (CDU).
Für einen kurzen Moment sah es so aus, als hätte Friedrich Merz wirtschaftspolitische Zusammenhänge verstanden. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie bremst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und gehört daher abgeschafft. So weit, so gut, so viel an vermeintlicher Einsicht.
Dass Merz seine Wähler belogen hat, weil eines seiner zentralen Wahlversprechen war, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen – für den Moment sei es ihm geschenkt. Doch das, was Merz nun vorhat, ist an wirtschaftspolitischer Hirnlosigkeit kaum noch zu übertreffen. Oder handelt es sich um Heimtücke?
Merz will Schulden in Höhe von hunderten Milliarden aufnehmen, und gleichzeitig sparen. Der Kanzlerkandidat schwört die Deutschen auf einen harten Sparkurs und "Reformen" ein. Wozu braucht er dann das Geld? Ob es sich um wirtschaftspolitische Inkompetenz oder um Betrug an den Interessen Deutschlands und der Deutschen handelt, wird sich daran ablesen lassen, wo das Geld landet.
"Die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch möglich ist, sind vorbei", sagte Merz im Bericht aus Berlin. Man traut den eigenen Ohren nicht! In Deutschland werden seit Jahrzehnten keine Wünsche mehr erfüllt. Die Infrastruktur zerfällt, die Bundesrepublik ist hinsichtlich der Digitalisierung auf einem Stand, für den sich Entwicklungsländer schämen würden. Die Löhne stagnieren mit wenigen Ausreißern seit Jahren, Deutschland hat ein massives Nachfrageproblem. Nachfrageproblem heißt ganz konkret: Das Angebot ist zwar da, aber die Wünsche werden eben nicht erfüllt, weil in allen Sektoren der Wirtschaft gespart wird.
Es brauche Reformen, sagt Merz und fängt mit seinem Lieblingsthema "Bürokratieabbau" an. Das deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler Deutschlands von Volkswirtschaft tatsächlich keinen blassen Schimmer hat. Bürokratieabbau ist schön und gut, sicherlich auch notwendig. Aber damit lassen sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht lösen. Das Potenzial ist viel zu gering, zudem wird das, was Unternehmen durch abgebaute Bürokratie einsparen, nur dann investiert, wenn die Nachfrage da ist.
Für einen Moment sah es so aus, als wolle Merz mit einer Art Kriegs-Keynes Deutschland ein zweites Wirtschaftswunder bescheren. Es hatte den Anschein als wolle er massiv in die Rüstungsindustrie investieren, dort Arbeitsplätze schaffen, für Vollbeschäftigung, einen selbsttragenden Aufschwung und so für steigenden Wohlstand sorgen. Unter ethischen Gesichtspunkten ist das fragwürdig, zumal Deutschland von niemandem bedroht wird. Unter ökonomischen Gesichtspunkten funktioniert es. Aber das will Merz anscheinend nicht. Er will sparen, kürzen, reformieren. Er will den Kurs seiner Vorgänger fortsetzen.
Keynesianische Wirtschaftspolitik sorgte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg und stellte die Westdeutschen mittels Konsum ruhig. Keynesianismus war die Schlussfolgerung aus den Fehlern des Versailler Vertrags. Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg besetzt, geteilt, unter strenge Aufsicht gestellt, aber es wurden in Westdeutschland die Bedingungen für Wachstum und das Entstehen einer Konsumgesellschaft geschaffen, durch die den Deutschen der Diktatfriede schmackhaft gemacht wurde. Man verklärte das unter dem Begriff “Westanbindung”.
Auch Russland setzt gerade auf Keynes. Die Rüstungsindustrie wurde hochgefahren, die an der militärischen Sonderoperation beteiligten Soldaten verdienen für russische Verhältnisse sehr gut. Die überwiegend staatliche Rüstungsindustrie arbeitet rund um die Uhr und weitet ihre Kapazitäten aus. In Russland wird in großem Stil investiert. Wohnungen und Straßen werden gebaut. Überall eröffnen neue Trassen, neue Flughäfen und Bahnverbindungen. Der Binnentourismus wird gefördert. Jeder Russe soll mindestens einmal im Jahr in Russland Urlaub machen, ist das erklärte Ziel.
Ich weiß nicht, wie viele neue Metro-Stationen in den nächsten Jahren hier in Moskau eröffnet werden sollen, denn ich habe den Überblick verloren. Schulen und Krankenhäuser werden auf Vordermann gebracht, neue werden gebaut und auf dem neuesten Stand der Technik ausgestattet. In Bereichen, in denen Russland bisher auf Importe angewiesen war, wird auf heimische Produktion umgestellt. Das Ergebnis ist ein Wirtschaftswachstum von 4 Prozent, die Reallöhne sind im vergangenen Jahr real um 8 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, die Inflation ist zugegebenermaßen hoch, aber unter Kontrolle. In Russland wird gerade nirgendwo gespart. Keynes unter den Bedingungen des Krieges funktioniert. So macht man Wirtschaftswunder.
Was Merz mit seinen Aufrüstungsmilliarden will, ist dagegen unklar. Was will er mit dem Geld machen, wenn er es nicht mit dem Ziel ausgeben will, den Standard und den Wohlstand in Deutschland zu erhöhen? Will er sie direkt der Ukraine überweisen? Oder an BlackRock? Will er Waffen in den USA kaufen und an die Ukraine verschenken? Dann wäre das Geld tatsächlich einfach plötzlich woanders, ohne dass es einen positiven Effekt auf die deutsche Wirtschaft gehabt hätte. Und vermutlich ist etwas in dieser Richtung der Plan des künftigen Kanzlers.
Das Geld soll irgendwo hin, wo es der deutschen Gesellschaft nichts nutzt, die dann aber zur Tilgung herangezogen wird. Irgendjemand wird einen Vorteil haben. Merz schweigt noch dazu, wer das sein soll. Nur die Deutschen sollen davon nicht profitieren – das hat er schon mal klargestellt. Die sollen weiter sparen und den Gürtel enger schnallen. Merz dient vermutlich seiner Klientel und verteilt zu ihren Gunsten, den Deutschen und Deutschland aber dient er nicht.
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18.03.2025
Berlin: Bündnis ruft für Dienstag zu Demo gegen Aufrüstung auf
freedert.online, 17 Mär. 2025 21:13 Uhr
Während der Bundestag in alter Besetzung am Dienstag Grundgesetzänderungen beschließen will, um nach dem Wunsch von CDU, CSU, SPD und Grünen die Aufnahme von Kriegskrediten von mehreren Hundert Milliarden Euro zu ermöglichen, sollen vor dem Reichstag Kundgebungen dagegen stattfinden.
Die Zeiten solcher Großdemonstrationen für den Frieden sind vorbei: Über 50.000 Menschen gingen am 29. März 2003 in Berlin auf die Straße, um friedlich gegen den von den USA geführten Krieg im Irak zu protestieren.
Für Dienstag, den 18. März, ruft ein Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaftsaktiven, antirassistischen Gruppierungen, sozialen Initiativen und einzelnen Parteien zu einer Kundgebung in Berlin gegen die geplante Aufrüstung der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf.
Nach Angaben der Organisatoren richtet sich die Protestaktion unter dem Motto "Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!" gegen Pläne von Friedrich Merz, Hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken – finanziert durch eine Umgehung der Schuldenbremse, möglich gemacht mit einer kurzfristigen Änderung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung will die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben aushebeln und eine faktisch unbegrenzte Verschuldung für militärische Zwecke ermöglichen. Der Bundestag soll in seiner alten Besetzung am Dienstag die dafür erforderlichen Änderungen im Grundgesetz beschließen. Gleichzeitig sollen auf europäischer Ebene über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und militärische Infrastruktur fließen.
Die Junge Weltzitiert Tabea Winter, eine Vertreterin des Bündnisses:
"Diese Politik geht auf Kosten der breiten Bevölkerung: Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, drohen Sozialabbau und sinkende Reallöhne. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit."
Die Veranstalter rufen zu politischem Druck auf, denn dieser kann Wirkung zeigen. Jetzt brauche es erneut "massenhaften Protest", um die Kriegspläne der neuen Bundesregierung zu stoppen.
Insgesamt sind in Berlin am Dienstag drei Kundgebungen gegen die Grundgesetzänderung rund um das Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag seinen Sitz hat, geplant. Für die Zeit von acht bis zwölf Uhr Ortszeit soll unter dem Motto "Kein Blankoscheck fürs Militär! Milliarden für Menschen statt für Waffen!" auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude demonstriert werden. Für die Zeit von zehn Uhr bis 11.30 Uhr ist unter dem Motto "Nein zur Grundgesetzänderung zugunsten von Aufrüstung" eine Kundgebung in der Paul-Löbe-Allee angemeldet. Von 12.15 Uhr bis 14.15 Uhr wollen Schüler auf dem Platz der Republik gegen massive Aufrüstung protestieren.
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18.03.2025
Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?
Die USA haben Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi gestartet. Nach Angaben der Rebellen wurden 32 Zivilisten in verschiedenen Provinzen des Jemen getötet.Warum brauchte US-Präsident Donald Trump eine neue groß angelegte Militäroperation im Nahen Osten?
USA starten Operation gegen die von Iran unterstützten Huthi im Jemen, 15. März 2025.
Die USA haben am 15. März 2025 Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthis geflogen. Dabei wurden 32 Menschen getötet und mehr als einhundert verletzt, vor allem Frauen und Kinder, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Rebellen, Anis al-Asbahi, laut Reutersberichtete.
Die 40 Luftangriffe trafen eine Huthi-Hochburg in Sanaa, militärische Einrichtungen in Taiz, ein Kraftwerk in Dahyan und die zentralen Provinzen Bayda, Marib und Dhamar. Ein Teil der Angriffe wurde von Kampfjets des Flugzeugträgers Harry S. Truman ausgeführt, der sich im Roten Meer befindet. Zu den Zielen der US-Kampfflugzeuge gehörten Radaranlagen, Luftabwehreinrichtungen und Drohnenstartplätze, zitierte die Washington Post einen ungenannten Pentagon-Beamten.
US-Präsident Donald Trump begründete die Angriffe mit der Verteidigung der Schifffahrt im Roten Meer. Er führte diesbezüglich aus:
"Von Iran finanzierte Huthi-Schergen haben Raketen auf US-Flugzeuge abgefeuert und unsere Truppen und Verbündeten ins Visier genommen. Ihre Piraterie, Gewalt und ihr Terrorismus haben Milliarden von Dollar gekostet und Menschenleben gefährdet."
Wenn die Aufständischen die Angriffe nicht einstellen, versprach der Präsident:
"Die Hölle wird auf euch herabregnen!"
Es handelt sich um die größte US-Militäroperation im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt. Die Angriffe werden US-Beamten zufolge wahrscheinlich noch wochenlang andauern.
Nach Angaben des Pentagons haben die Huthi seit November 2023 174 Mal US-Kriegsschiffe im Roten Meer und 145 Mal Handelsschiffe angegriffen. Dies hat den Welthandel gestört und die US-Armee gezwungen, eine kostspielige Kampagne zum Abfangen von Huthi-Raketen und -Drohnen durchzuführen, die den Bestand an US-Luftabwehrraketen verringert hat.
Die Huthi erklärten, die Angriffe erfolgten aus Solidarität mit den Palästinensern. Huthi-Sprecher Mohammed Abd el-Salam betonte:
"Das vom Jemen zur Unterstützung des Gazastreifens verhängte Seeembargo beschränkt sich ausschließlich auf israelische Schiffe, bis die Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe erhalten haben."
Die Huthi-Bewegung Ansar Allah versprach, "die Aggression nicht unbeantwortet zu lassen." Das Huthi-Politbüro bezeichnete die Angriffe als "Kriegsverbrechen". In der Erklärung heißt es:
"Unsere Streitkräfte sind bereit, auf Eskalation mit Eskalation zu antworten."
Zuvor hatten die Huthi erklärt, sie würden die Angriffe auf israelische Schiffe, die das Rote Meer, das Arabische Meer, die Straße von Bab al-Mandab und den Golf von Aden passieren, wieder aufnehmen und damit eine Phase relativer Ruhe beenden, die im Januar mit einem Waffenstillstand im Gazastreifen begonnen hatte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ein Ende der US-Operation und betonte die Bedeutung des politischen Dialogs, wie das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte.
Es sei erwähnt, dass Trump auch Iran, den Hauptunterstützer der Huthi, aufforderte, die Unterstützung der Gruppierung einzustellen. Er sagte:
"Amerika wird euch zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht freundlich sein!"
Die USA hatten zuvor den Sanktionsdruck auf Teheran erhöht, um das Land an den Verhandlungstisch über sein Atomprogramm zu bringen. Die anderen Verbündeten Irans, die Hamas und die Hisbollah im Libanon, wurden seitens Israels im Zuge des Gaza-Konflikts stark geschwächt. Der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad, der enge Beziehungen zu Teheran unterhielt, wurde im vergangenen Dezember von Rebellen gestürzt.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Washington habe "weder die Autorität noch das Recht, Teheran die Außenpolitik zu diktieren." Er erklärte:
"Hören Sie auf, israelischen Völkermord und Terrorismus zu unterstützen. Hören Sie auf, Jemeniten zu töten."
Die US-Angriffe erfolgten nur wenige Tage, nachdem die Washington in einem Schreiben an Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei um Gespräche über das iranische Atomprogramm gebeten hatten. Teheran hat sich geweigert, einen Dialog mit der US-Seite aufzunehmen.
Der Iran bestreitet jegliche Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und erklärt, sein Programm sei friedlich. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) warnte jedoch, dass das Land die Urananreicherung drastisch auf 60 Prozent erhöht habe, was nahe an den für waffenfähiges Uran typischen 90 Prozent liege.
Der Westen behauptet, es bestehe keine Notwendigkeit, Uran im Rahmen eines zivilen Programms auf ein so hohes Niveau anzureichern, und kein anderes Land habe dies getan, ohne Atombomben herzustellen.
Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, erklärte:
"Ich denke, Trump hat diese Operation mit einer innenpolitischen Agenda begonnen – um den US-Bürgern die Erfolge auf der internationalen Bühne zu zeigen. Nach dem Verständnis des Chefs des Weißen Hauses sind die Huthi ein bewusst schwacher Gegner, der mit einem Knall besiegt werden kann, und die Aufnahmen vom Triumph amerikanischer Waffen können über die Medien verbreitet werden.
Auf diese Weise hofft Trump, die Unzufriedenheit der Amerikaner mit einer Reihe von Reformen, mit den Aktivitäten von Elon Musk, zu erkaufen. Der Chef des Weißen Hauses will zeigen, dass es den USA außenpolitisch gut geht: Die Amerikaner ziehen sich aus den Regionen, Konflikten und Bündnissen zurück, die sie nicht brauchen, wie die Ukraine, Europa und die NATO, und verteidigen ihre Interessen dort, wo es notwendig ist, wie im Nahen Osten.
Aber dieser kleine siegreiche Krieg wird wahrscheinlich wenig praktischen Nutzen haben. Die USA könnten die Huthi mit weit weniger lärmenden Mitteln besiegen. Außerdem haben die Rebellen ihr Kommando- und Kontrollsystem dezentralisiert und überall im Jemen Raketenwerfer aufgestellt. Die Zerstörung nur eines Teils der Militäreinrichtungen wird also ohnehin nichts ändern.
Es ist wahrscheinlich, dass die wirkliche Lösung des Problems mit den Huthi im Bereich der verdeckten Diplomatie zwischen den USA, dem Jemen und vielleicht einigen interessierten Parteien und Vermittlern liegen wird. Moskau vertritt übrigens eine ähnliche Position und fordert ein Ende des Blutvergießens und den Übergang zu Verhandlungen."
Boris Dscherelijewski, Herausgeber der Zeitschrift Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation, ist seinerseits der Meinung:
"Die amerikanischen Luftangriffe werden nur die ohnehin schwache und verarmte Infrastruktur des Jemen zerstören, aber die Kampfkraft der Huthi nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Rebellen sind über das ganze Land verstreut. Es handelt sich um verstreute Gruppierungen ohne eine Art Generalstab, sodass sie nicht durch die Tötung des Anführers enthauptet werden können. Ihre Waffen und militärische Ausrüstung sind oft in den Bergen und Höhlen versteckt.
Die Huthis haben keine kritische Infrastruktur, deren Zerstörung sie dramatisch schwächen würde. Die Rebellen verfügen weder über ein Nuklearzentrum wie Iran, noch über Kraftwerke oder Ölfelder, deren Zerstörung die Fähigkeiten der Gruppierungen erheblich einschränken würde. Trotz des mittelalterlichen Lebensstandards verfügen sie über moderne Drohnen und Raketensysteme.
Eine ähnliche Taktik wurde von den Taliban angewandt, gegen die die Amerikaner gerade 20 Jahre lang mit unterschiedlicher Intensität Bodenoperationen durchgeführt haben. Und dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Terrorgruppierung vollständig zu entwurzeln und zu zerstören.
Als Reaktion darauf könnten die Huthi nicht nur weiterhin Schiffe in der Meerenge angreifen, sondern auch israelisches Territorium sowie die Golfmonarchien angreifen, wenn sie sich bei dieser Operation irgendwie auf die Seite der USA stellen.
Nur eine Bodenoperation durch US-Truppen würde die Situation ändern, aber die USA haben kaum noch die Ressourcen, auch nicht die finanziellen, um solche Kampagnen durchzuführen. Außerdem würde dies unweigerlich zu militärischen Verlusten führen. Eine Invasion im Jemen wäre daher eine höchst unpopuläre Entscheidung Trumps und würde das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war."
Eine US-Operation könnte den Huthigenug Schaden zufügen, um sie von einem Angriff auf die Schiffe abzuhalten, argumentiert demgegenüber Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter des Geheimdienstes Nativ. Der Gesprächspartner ist zuversichtlich:
"Außerdem sind die Amerikaner in der Lage, mit Luftangriffen ein Superziel zu erreichen – die Huthi so zu schwächen, dass sie auch innerhalb des Jemens an Einfluss verlieren.
Teheran unterstützt die Huthi, weil Iran sie als den südlichen Teil der sogenannten schiitischen Welt betrachtet. Deshalb trifft Trump heute auch den Iran und sendet eine Botschaft an den Iran: Wenn ihr weiterhin die jemenitischen Rebellen unterstützt und euch weiterhin weigert, über das Atomprogramm zu sprechen, werdet ihr mit denselben Luftangriffen rechnen müssen."
Übersetzt aus demRussischen. Der Artikel ist am 16. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18.03.2025
Vor Abstimmung über FinanzpaketStimmen zählen bei Union, SPD und Grünen
(tagesschau.de), 18. März 2025, 01:51 Uhr, Quelle dpa
Der Bundestag stimmt heute über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Wie viele Abweichler werden es am Ende sein?
Vor der Abstimmung im Bundestag über das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur haben Union, SPD und Grüne intensiv für Zustimmung in ihren Fraktionen geworben.
Weil für die Pläne das Grundgesetz geändert werden muss, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Der Bundestag hat derzeit noch 733 Abgeordnete, eine Zweidrittelmehrheit wäre bei 489 Stimmen erreicht. SPD (207 Abgeordnete), CDU/CSU (196 Abgeordnete) und Grüne (117 Abgeordnete) kämen zusammen auf 520 Stimmen. Das sind 31 Stimmen mehr als nötig.
Einige Abweichler erwartet
Doch es wird einige Abweichler geben. Eine Schwierigkeit könnte darin liegen, dass über die Grundgesetzänderung noch der alte Bundestag entscheiden soll, aus dem viele Abgeordnete von Union, SPD und Grünen ausscheiden. Sie könnten sich deshalb weniger an die übliche Fraktionsdisziplin gebunden fühlen als sonst.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Partei-Generalsekretär Mario Czaja etwa hat seine Ablehnung öffentlich gemacht. Für ihn sei die Grundgesetzänderung "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich". Es wird bei weiteren Unionsabgeordneten spekuliert, dass auch sie mit Nein stimmen könnten.
Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Grüne in Probeabstimmung nicht geschlossen dafür
Auch in den Reihen der Grünen dürfte es mehrere Abweichler geben. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktion gab es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Enthaltung und eine unentschiedene Person.
Die Abgeordnete Canan Bayram kündigte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ihr Nein an. "Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein", sagte sie. Eine kleine einstellige Zahl an Abgeordneten war krank.
Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur
Das Finanzpaket von Union und SPD sieht eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur vor. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, um Investitionen dort und in den Kommunen voranzubringen.
Die Grünen konnten in den Verhandlungen mit Union und SPD insbesondere eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen.
Merz ist zuversichtlich
CDU-Chef Friedrich Merz sowie Spitzenvertreter von SPD und Grünen zeigten sich zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird. "Es wird knapp, aber es wird gehen", sagte Merz am Sonntagabend im Bericht aus Berlin. "Es gibt in allen drei Fraktionen natürlich auch noch Überzeugungsarbeit zu leisten, aber diese Chance, die sollten wir nicht ungenutzt liegen lassen."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries warnte im Handelsblatt vor einer "Staatskrise", sollte das Finanzpaket scheitern. Davon würden dann "nur die politischen Ränder profitieren".
Klingbeil: Stand jetzt eine Nein-Stimme
Auch SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil ist zuversichtlich gezeigt, dass das milliardenschwere schwarz-rote Finanzpaket trotz möglicher Abweichler die erforderliche Mehrheit erreichen wird. Klingbeil sagte vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion, derzeit sei der Stand, dass von den 207 SPD-Abgeordneten einer krankheitsbedingt fehlen und es eine Nein-Stimme geben werde. Es würden jedoch noch Gespräche geführt mit dem Ziel, "dass wir da noch besser werden als SPD-Fraktion".
Grünen-Chefin Franziska Brantner äußerte sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Grünen-Fraktion weitgehend geschlossen für das Finanzpaket stimmen werde. Auch im Bundesrat werde die Zustimmung nicht an den an mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen scheitern.
Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen
Bas gegen sofortige Einberufung des neuen Parlaments
Die heutige Abstimmung ist umstritten. AfD und Linke waren juristisch gegen die Einberufung des alten Bundestags zu insgesamt zwei Sondersitzungen für die Beratung über das Finanzpaket vorgegangen. Das Bundesverfassungsgericht entschied aber am Freitag, dass der alte Bundestag grundsätzlich entscheidungsfähig ist, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lehnte auch die von der AfD geforderte sofortige Einberufung des neuen Parlaments ab. Bas verwies im Nachrichtenmagazin Der Spiegel auf den geplanten Termin zur Neukonstituierung am 25. März. "Nach den vorbereitenden Sitzungen mit den Fraktionen des neu gewählten 21. Deutschen Bundestags habe ich mich an dem dortigen Mehrheitswillen von CDU/CSU und SPD orientiert und für den 25. März 2025 zur konstituierenden Sitzung eingeladen", erklärte sie nur grundsätzlich.
Drei weitere Klagen, die sich auf die kurzen Beratungsfristen für die insgesamt drei Grundgesetzänderungen beziehen, sind aber in Karlsruhe noch anhängig.
Bayern will zustimmen
Sollte das Finanzpaket den Bundestag passieren, steht es am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Als entscheidend gilt hier Bayern, wo die Freien Wähler Vorbehalte haben, sich nun aber mit der CSU auf eine Zustimmung geeinigt haben.
In anderen Ländern noch Diskussionsbedarf
In anderen Bundesländern wird noch diskutiert, zum Beispiel in Thüringen, wo die CDU mit BSW und SPD regiert. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte auf tagesschau24, entscheidend werde sein, in welcher Form im Bundesrat abgestimmt werde - ob über einzelne Punkte oder über ein ganzes Paket. "Wenn das feststeht, bewerten wir es gemeinsam", so Voigt.
Wenig Meinungsverschiedenheit herrsche unter anderem bei Investitionen in die Infrastruktur. "Wenn es um Schulen geht, wenn es um den Gesundheitsbereich geht - da gibt es große Einigkeit", betonte Voigt. Er räumte ein, dass es mit dem BSW beim Thema Verteidigung kniffliger werden könnte. Mit einer Einigung über Thüringens Abstimmungsverhalten am Freitag rechnet der Ministerpräsident am Donnerstag.
Im Bundesrat sind 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kommen auf 41 Stimmen. Mit den sechs Stimmen aus Bayern gilt die Zustimmung sicher.
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Weiteres:
Wenig Spielraum für frühere KonstituierungNeuer Bundestag
(tagesschau.de), 18. März 2025, 02:22 Uhr, Quelle: REUTERS, INLANDVor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.
Die AfD fordert, dass sich der neue Bundestag früher trifft als bislang geplant. Dann wäre der alte Bundestag Geschichte und der neue zuständig. Im neuen Bundestag könnten Union, SPD und Grüne nicht mehr das Grundgesetz ändern, da ihnen die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt. Die AfD übt nun Druck auf die Linkspartei aus, den Plan zu unterstützen. Doch der ist rechtlich ohnehin alles andere als sicher.
Karlsruhe lehnte bislang alle Eilanträge ab
Die AfD zieht ihre Hoffnung aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Freitag. AfD, BSW und Linke versuchen seit Tagen, die Sitzungen des alten Bundestages durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Bislang ohne Erfolg.
In dem Beschluss vom Freitag geht es um die Frage, wann die alte Bundestagspräsidentin verpflichtet ist, den neuen Bundestag einzuberufen. Dazu heißt es in der Gerichtsentscheidung: "Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat." Das sei bislang nicht geschehen.
Laut Gericht ist also der Wille zum Zusammentritt entscheidend. Was ist damit gemeint? Dazu sagt das Gericht nichts.
Die AfD meint, ein Drittel der Abgeordneten sei ausreichend, um einen früheren ersten Termin zu verlangen. Sie hat nun folgende Idee: Die künftige Links-Fraktion soll parallel beantragen, dass die erste Sitzung früher stattfindet. Zusammen mit der Linkspartei bildet die AfD ein Drittel der künftigen Abgeordneten.
Der Weg für die Bundestags-Sondersitzung ist frei
Doch geht das?
Ob ein Drittel der künftigen Abgeordneten ausreichen würde, ist rechtlich fraglich.
Rechtlich ist erstmal nur klar: Der neue Bundestag kann selbst entscheiden, wann er sich zum ersten Mal trifft. Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Beschluss vom Freitag nochmal klar gemacht. Die alte Bundestagspräsidentin lädt zwar zur ersten Sitzung ein. Doch: "Ihr (Anm: Das der Bundestagspräsidentin) Handeln wird (...) als treuhändische Ausübung des Selbstversammlungsrechts des neugewählten Bundestages angesehen."
Der neue Bundestag kann also entscheiden, wann er sich trifft und damit den Staffelstab vom alten Bundestag übernimmt. Das Grundgesetz sagt nur, dass die Sitzung bis zum 30. Tag nach der Wahl stattfinden muss.
Stimmen zählen bei Union, SPD und Grünen
Wie viele neue Abgeordnete müssen Sitzung beantragen?
Die AfD sagt, das Drittel aus AfD und Linke würde ausreichen. Ob das so ist oder eine Mehrheit - also die Hälfte - der Abgeordneten nötig wäre, ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Im Ergebnis spricht aber mehr dafür, dass ein Drittel nicht ausreicht.
Die AfD bezieht sich auf das Bundesverfassungsgericht und auf Art. 39 Abs. 3 GG. Das Gericht hat in seinem Beschluss vom Freitag auf § 1 Abs. 1 GO-BT verwiesen, die Geschäftsordnung des Bundestages. In der GO-BT geht es an dieser Stelle um die Konstituierung, also die erste Sitzung. Die Geschäftsordnung nimmt dort auf Art. 39 des Grundgesetzes Bezug. Und zwar genau so allgemein, ohne Einschränkung. Mit diesem Verweis bezieht sich die Geschäftsordnung auch auf einen Passus, wonach ein Drittel der Abgeordneten eine Sitzung des Bundestages beantragen können. Also ein Argument für die AfD-Position?
Ja, aber nicht unbedingt überzeugend. Das Antragsrecht von einem Drittel der Abgeordneten gibt es zwar. Es steht in Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG. Das gelte aber nicht für die allererste Sitzung eines Bundestages, meinen mehrere Verfassungsrechtler. Ein Argument dafür: Die Ein-Drittel-Regelung bezieht sich nach dem Wortlaut auf "Mitglieder" des Bundestages. Mitglied des Bundestages ist man aber erst nach der allerersten Sitzung. Die Ein-Drittel-Regelung würde demnach nicht für die allererste Sitzung eines künftigen Bundestages gelten.
Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen
Wille des neuen Bundestages ist entscheidend
Ein zentrales Argument gegen die AfD-Position: Den erforderten Willen zum Zusammentritt kann das Gremium Bundestag schon rein logisch nur bilden, wenn eine Mehrheit der künftigen Abgeordneten diesen auch so kundtut. Wenn es nur ein Drittel täte, wäre es nicht der Wille des künftigen Bundestages, sondern nur eines Teiles.
Ein weiteres Indiz dafür: Nach Art. 42 Abs. 2 Grundgesetz fällt der Bundestag seine Beschlüsse normalerweise mit der Stimmenmehrheit. Diese Regelung bezieht sich zwar auf einen schon bestehenden Bundestag und nicht auf das künftige Parlament. Denn das hat sich beim Antrag auf die erste Sitzung gerade noch nicht gebildet. Trotzdem dürfte der Grundgedanke vergleichbar sein.
Auf die Mehrheit der künftigen Abgeordneten stellt auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ab. Sie wolle an dem von Union und SPD anvisierten Termin, dem 25. März, festhalten. Union und SPD hatten sich mit ihrer Mehrheit für dieses späte Datum ausgesprochen.
Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden
Keine abschließende Gewissheit ohne Antrag von AfD und Linke
Fazit: Die Frage, ob ein Antrag eines Drittels ausreichen würde, ist nicht abschließend geklärt.
Eine echte Gewissheit gäbe es nur, wenn zumindest ein Drittel der künftigen Abgeordneten - sprich AfD und Linke - die erste Sitzung zeitnah beantragen würden. Das ist politisch aber unrealistisch: Die Linkspartei lehnt das momentan ab und verweist auf die rechtlichen Argumente. Ob sie dabei bleibt, bleibt eine politische Frage. Es kommt für die Linke aber bislang nicht in Betracht, parallel zur AfD den Antrag auf eine erste Sitzung des neuen Bundestages zu stellen.
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18.03.2025
Drohnenwall über der NATO-Ostflanke Berliner Denkfabrik fordert sofortige High-Tech-Aufrüstung der Streitkräfte Europas mit Drohnen, Satelliten und KI. Ziel ist eine „souveräne innereuropäische Beschaffung“, um von den USA unabhängig zu werden – auch bei Atomwaffen.
german-foreign-policy.com, 18. März 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall[...] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein.
Zitat: Daten und digitale Integration
Das aktuelle Papier aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das unter dem Titel „Abhängigkeit oder Selbstbehauptung“ veröffentlicht wurde, übt zunächst Kritik an der Verwendung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die die Bundesregierung unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges zur Verfügung gestellt hat. Die Mittel seien – „unter Zeitdruck“ – nicht auf die sinnvollste Art ausgegeben worden, heißt es in dem Papier: Sie seien überwiegend „in die Technologien der 2000er und 2010er Jahre“ geflossen und darüber hinaus „in großen Teilen ... in nicht-europäische Systeme“ investiert worden; gemeint sind vor allem Produkte der US-Rüstungsindustrie.[1] „Entscheidend“ seien auf dem modernen Gefechtsfeld aber nicht „reine Stückzahlen von Panzern und Flugzeugen“, sondern andere, jüngere Waffen wie etwa Drohnen – und vor allem „Geschwindigkeit von Datenflüssen, Präzision und digitale Integration“. Die Bundesrepublik müsse deshalb „eine technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ verfolgen. So sollten militärische Investitionen künftig nicht nur „auf strategische Fähigkeiten“ orientieren – „Deep Strike und Luftabwehr“ –, sondern ganz besonders auf „moderne Technologiefelder“, so etwa auf „vernetzte und autonomere Systeme“ und auf den Weltraum.
„Souveräne innereuropäische Beschaffung“
Speziell fordern die Autoren des Papiers – Ex-Airbus-Chef und DGAP-Präsident Thomas Enders; Airbus-Chef René Obermann (zuvor Telekom-Chef); der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick; die Investorin Jeannette zu Fürstenberg – ein Projekt mit dem Namen SPARTA (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance). Deutschland solle dabei auf europäischer Ebene als „Initiator“ auftreten.[2] Insgesamt gehe es um „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme“, heißt es; dabei solle der „Fokus auf neue Technologien“ gelegt werden – und zwar bei „souveräner innereuropäischer Beschaffung“, um Abhängigkeiten von den USA zu vermeiden. Als Negativbeispiel gilt dabei der US-Kampfjet F-35, der „über eine hochgradig verschlüsselte und geschlossene Softwarearchitektur“ verfüge; das verkompliziere eine „direkte Integration in europäische Systeme“ und erfordere „regelmäßige Software-Updates und Wartungen ..., die US-seitig kontrolliert werden, was zu einer fortdauernden Abhängigkeit führt“. DGAP-Präsident Enders warnt in einem aktuellen Interview: „Wir wissen, die Amerikaner können das Ding abschalten, wenn sie wollen.“[3] Die Autoren des DGAP-Papiers legen Wert auf hohes Tempo; so schlagen sie unmittelbare (sechs bis 12 Monate) und kurzfristige (ein bis drei Jahre), allenfalls mittelfristige (drei bis fünf Jahre) Projekte vor. Es gehe um „deutliche technologische Überlegenheit“ anstelle bloßen Aufholens bei überkommenen „Legacy-Plattformen“.
„Zehntausende Kampfdrohnen“
Konkret schlagen die Autoren etwa die „Etablierung eines weiträumigen Drohnenwalls über der NATO-Ostflanke“ vor; dazu seien „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ nötig.[4] Schon vorhandene Waffensysteme sollten, soweit möglich, so modernisiert werden, dass sie im modernen Drohnenkrieg, wie man ihn von den Schlachtfeldern der Ukraine kennt, bestehen könnten. Rasch anzustreben sei zudem der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ inklusive „Echtzeit-Auswertung für militärische Anwendungen“, darunter die „Überwachung der NATO-Ostflanke“. Auch der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ müsse in Angriff genomen werden, dies „in Verbund mit Ostseeanrainerstaaten“. Die „schnelle Realisierung einer Europäischen Multi-Domain-Combat-Cloud für die dezentrale, vernetzte Nutzung von Daten auf dem Gefechtsfeld“ sei „zur Beschleunigung der eigenen Führungs- und, ultimativ, Wirkfähigkeit“ ebenfalls unumgänglich. Mit „Wirkfähigkeit“ ist die Fähigkeit von Waffen gemeint, feindliche Ziele effizient zu zerstören respektive – im Fall von Menschen – zu töten. Schließlich dringen die Autoren des DGAP-Papiers auch auf einen „Einstieg in unbemannte, souverän steuerbare Kampfdrohnen-Systeme“, die es ermöglichen sollen, „qualitative und quantitative Luft-Überlegenheit“ zu erreichen.
„Ähnliche Nuklearfähigkeiten wie die USA“
Zu den fünf zentralen Technologiebereichen, auf die das SPARTA-Programm die deutschen bzw. europäischen Rüstungskonzerne fokussieren soll, zählen die Autoren des DGAP-Papiers neben „autonomen Systemen und Robotik“, „Angewandter KI“, Weltraumtechnologien und „Hyperschall-Waffensystemen“ ausdrücklich auch die Atomtechnologie; dabei ist explizit von „Ausbau und Modernisierung“ der Nuklearwaffenbestände die Rede. Zwar müsse „die bisherige Teilhabe Deutschlands am nuklearen Programm der NATO ... bestehen bleiben“ – in der „Hoffnung“, die USA würden im Ernstfall die europäischen NATO-Mitglieder weiter unterstützen.[5] Zugleich heißt es jedoch, „Europa“ müsse „mit ähnlichen Fähigkeiten ausgestattet sein“. „Eine enge Zusammenarbeit Deutschlands“ mit den beiden Atommächten Frankreich und Großbritannien erscheine „zur Erweiterung der Kapazitäten“ und zur „Einbindung in deren spezifische Schutzschirme“ als „die beste Option“. Daran sollten sich „auch andere europäische Länder“ beteiligen. In dem DGAP-Papier wird der angestrebte Atomwaffenpakt als „Koalition der Freiheitsverteidiger“ bezeichnet.
Die USA als Gegner
DGAP-Präsident Enders legt in einem aktuellen Zeitungsinterview nach und erklärt: „Es ist zwingend erforderlich, dass wir uns so weit und so rasch wie möglich von amerikanischen Systemen unabhängig machen“.[6] So gebe es etwa in der Flugabwehr mit dem französisch-italienischen System SAMP/T eine „ebenbürtige“ Alternative zu den Patriot-Raketen aus den USA. Tatsächlich hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, für die europäische Flugabwehrinitiative ESSI (European Sky Shield Initiative) das Patriot- dem SAMP/T-System vorzuziehen, schon im Jahr 2022 dafür gesorgt, dass Frankreich und Italien sich nicht an der ESSI beteiligen.[7] „Wir können einfach die Augen nicht davor verschließen“, fährt Enders fort, „dass diese amerikanische Regierung jetzt zum Gegner geworden ist“.
[1] Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, René Obermann, Tom Enders: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt. dgap.org.
[2] DGAP-Präsident Tom Enders veröffentlicht „SPARTA“-Positionspapier zur europäischen Verteidigung. dgap.org.
[3] Gerald Braunberger, Sven Astheimer, Niklas Záboji: „Niemand braucht eine F-35“. faz.net 16.03.2025.
[4], [5] Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, René Obermann, Tom Enders: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt. dgap.org.
[6] Gerald Braunberger, Sven Astheimer, Niklas Záboji: „Niemand braucht eine F-35“. faz.net 16.03.2025.
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17.03.2025
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