20.11.2022

Demokratieplattform Videotipp: Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

cashkurs.com,  vom 17.11.2022 Im Video spricht Sahra Wagenknecht über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und darüber, wie auch - und gerade - von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit. Unser Prädikat: Sehenswert!


Zitat: „Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen.“ kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Geschehnisse auch rund um Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.

Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Video!

Ihre Cashkurs-Redaktion


Video  https://youtu.be/Lwflj8_vmgI  Dauer 23:35 min


Kommentare


IndiJo am 17.11.2022 um 14:00 Uhr

Hab die Tage erst eine Rede von ihr im Bundestag gesehen. Ich muss gestehen, dass ich entsetzt war ob der unisonen und geradezu pathetischen Empörung, die durch die Parlamentarier ging. Das war so billig, dass man schon fast spüren konnte, wie eifrig teilweise die Empörung ansteckte, als ob die Angst umging, beim Nichteinstimmen gleich den "Antifraktionsstempel" aufgedrückt zu bekommen. Das ist Mobverhalten und verachtenswert, allein Platzhirschgrunzen, um über Nacht nicht medial in Frage gestellt zu werden.Mir wäre es so viel lieber, wenn nur Dummheit der Grund für dieses Verhalten wäre...
Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei. Und zu gefährlich für ihre Gegner...

Machatsch am 17.11.2022 um 14:22 Uhr

Ja man kann von Sahra Wagenknecht halten was man will, in diesem Video sagt Sie ungefähr was in diesem Land- Verwaltungskonstrukt los ist.
Sie hat nur vergessen zu Sagen, dass dieses Problem an den Parteinsysthem selbst liegt. Aller Grundübel in diesem Verwaltungskonstrukt GERMANY sind die Partein.
Ich kann Frau Sahra Wagenknecht auch mitteilen, dass die Schergen (Polizei) nicht um Mitternacht die Menschen abholt, sie kommen so gegen 3-4 Uhr Morgens.
Ich weiss von was ich hier schreibe.
Demokratie und Meinungsfreiheit ist hier schon längst abgeschafft worden, wir sind schon längst in einer Diktatur.
Demokratie und Meinungsfreiheit ist, was die Partein in diesen Verwaltungskonstrukt vorgeben und nicht das was in Ihren Grundgesetz steht.

Machatsch am 17.11.2022 um 14:38 Uhr

Noch kurz angemerkt:
Art 8 Grundgesetz
1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Nun stellt sich die Frage warum in diesen Verwaltungskonstrukt GERMANY jede Demonstration angemeldet werden muss.
Ganz einfach zu beschreiben, schaut einfach in euren Personalausweis nach was dort unter Nationalität steht.
Deutscher/e oder Deutsch?
Noch Fragen!

bluestar am 17.11.2022 um 15:07 Uhr

Ausgezeichnet !! Wäre was für den Schulunterricht !! Dass diese sehr kluge, friedliche und aufrichtige Frau von Michels antideutschen Blockparteien und den NATO-Medien gemobbt und gehasst wird, verdeutlicht den faschistoiden Zustand dieses Landes.

felix1042003 am 17.11.2022 um 15:21 Uhr

Bravo !!!

profiteur01 am 17.11.2022 um 16:53 Uhr

Ja, Frau Wagenknecht sie haben recht, leider ist es jedoch schon viel schlimmer als von Ihnen dargestellt!
Die Diktatur, man nehme den Paragraph 130 hinsichtlich Volksverhetzung, der Willkür und Mißbrauch Tür und Tor öffnet, ist bereits zu großen Teilen installiert. Menschen wurden schon vor Gericht gestellt und weggesperrt ob ihrer eigenen Meinung.
Dieses Land benötigt einen sehr groß angelegten, friedlichen Widerstand. Leider haben die Menschen aber dafür a) zu wenig Interesse, b) zu wenig Information, c) zuviel Propaganda und Gehirnwäsche genossen und werden nun zusätzlich durch Angst in geistiger Gefangenschaft gehalten.
Wäre es zu schaffen, nur 5 Millionen Menschen dazu zu bewegen, die Arbeit für ein paar Tage geschlossen niederzulegen, ihre Bankkonten zu leeren und Mittelständler würden ihre Steuerzahlungen zurückhalten, könnte schon ein bisserl was bewegt werden im Land. Würden dann noch Menschen geschlossen und schweigend vor dem Bunddestag aufmaschieren, wäre ich gespannt, wie diese gekauften, ideologisch indoktrinierten Marionetten dieser Regierung reagieren. Sollte ein Aufmarsch nicht möglich sein, könnte ich mir auch eine Menschenkette entlang der Autobahnen/Hauptverkehrsstraßen vorstellen, um das Versammlungsverbot zu umgehen, zumal es dadurch fast unmöglich wäre, diese Menschen mit Wasserwerfern oder Polizei auseinander zu treiben.
Leider sind die schon länger in diesem Land lebenden Menschen nicht mehr fähig zu begreifen, was wirklich wichtig ist für ihr Leben, für ihre eigene Zukunft, für die ihrer Kinder und Enkelkinder und zu Wohlstandsträge um eigenständig nachzudenken und zu handeln. Sollte das neue Zuwanderungsgeld, genannt Bürgergeld in der angedachten Form verabschiedet werden, werden sich die Sozialkassen noch ein bisserl schneller leeren, da auch der Dümmste erkennt, dass arbeiten sich nicht mehr lohnt. Bürgergeld und ein paar Stunden Schwarzarbeit und es entseht ein neuer Wohlstand, nur nicht bei Jenen, die immer ihrer Verpflichtung in Form von Steuerzahlung und Gesetzestreue nachgekommen sind. Als Nebeneffekt entseht dann auch eine neue Wählerklientel für jene Parteien, die diesen Wahnsinn nach dem Gießkannenprinzip umsetzen wollen. Es gäbe noch sehr viele Punkte mehr, aber Angesichts des mutlosen und schon an das märtyrerhaft grenzende Verhalten der Menschen , kann einen schon die Zuversicht, dass sich doch noch etwas zum Besseren in diesem Land und in Europa ändert, leider verlassen. Wenn man die Pläne des WEF, der WHO etc., die öffentlich propagiert werden verfolgt, könnte man schon zum Schluss kommen, das der Zug abgefahren ist. Mit voller Wucht aus der Kurve - die Menschheit, speziell im Westen, hat wieder einmal versagt, ihren so hoch gepriesenen Verstand nicht genutzt und das Gold der Freiheit gegen Talmi des Konsums, verantwortungsfrei getauscht.

hardworker am 17.11.2022 um 16:55 Uhr

Ich hatte dies schon öfter geschrieben, als gelernter DDR-Bürger - mit 30 Jahren Erfahrung im Arbeiter- und Bauern-Staat kommt mir vieles dieser Tage sehr bekannt vor.
Irgendwo stand in den Medien, würde Wagenknecht eine eigene Partei gründen, würde Sie auf Schlag 30 Prozent holen. Meine Stimme hätte sie auch!

ironalex am 17.11.2022 um 20:32 Uhr

@IndiJo: »Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei.«

Nicht nur für ihre Partei, die nimmt sie doch schon nicht mehr wahr, da sie nur noch an ihrem Untergang arbeitet. Frau Wagenknecht ist zu intelligent für die Politik und ausserdem zu schade dafür, wenn man ihren Intellekt mit dem der »HaBocks« vergleicht.

@ Frau Wagenknecht: Ich kann Ihnen nur viel Kraft für Ihren Kampf gegen die Blödheit Ihrer Mitmenschen wünschen. Bleiben Sie gesund und lassen Sie wieder von sich hören.

Gruß ironalex

harryhirsch6 am 18.11.2022 um 14:46 Uhr

Frau Wagenknecht ist wohl die brillianteste, menschenfreundlichste und klügste Politikerin,
die mir bekannt ist und ich mir vorstellen kann. Sie hält uns den Spiegel vor, aber die" Masse "
will das nicht sehen. Es gilt zu überleben, glücklich zu sein, sich sicher zu fühlen, ein bequemes
sattes Leben zu führen. Vieles an ihren Ausführungen ist m.E. deshalb zu akademisch und theoretisch.
Sie hat m.E. in vielen Punkten recht. Wir " Masse " sind egoistisch, weniger gebildet, opportunistisch,
durch offizielle Medien in-informiert, intellektuell faul und wollen unsere Ruhe haben.
Deshalb ist sie ein*e " Rufer*in in der Wüste ". Wenn die Verhältnisse noch repressiver werden,
wird die Diskrepanz m.E. eher noch grösser. " Wir" ducken uns weg. Mit den materiellen Problemen
der Zukunft wird es anders und konkreter werden. Aber die Freiheit laut Grundgesetz wird es noch
schwerer haben. Die Politik und Bürokratie wächst mit den Jahren immer weiter, Gründe für ihre
Machtübernahme über die Bürger gibt es ja auch immer mehr! Die Mahnungen "3.Reich". "DDR" usw
verblassen...


Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/videotipp-ende-der-meinungsfreiheit-auf-dem-weg-in-eine-illiberale-gesellschaft

20.11.2022

Ausgewähltes ....

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 20- November 2022, 18:48 Uhr


https://de.news-front.info/2022/11/18/deutscher-journalist-fordert-untersuchung-der-hinrichtung-von-russischen-gefangenen-durch-afu-kampfer/

*Deutscher Journalist fordert Untersuchung der Hinrichtung von

russischen Gefangenen durch AFU-Kämpfer


*Er wurde in Kommentaren für diesen Aufruf angefeindet, während die

westlichen Medien wieder einmal in keiner Weise reagierten, berichtet

der Telegrammkanal Readovka.


Julian Repko, Militärexperte bei der deutschen Bild-Zeitung, war der

erste und bisher einzige westliche Journalist, der auf den Vorfall

reagierte, so das Blatt. Es wird darauf hingewiesen, dass er keine

pro-russischen Ansichten vertritt und die Ukraine offen unterstützt.


Auf seinem Social-Media-Account postete Repko Bildmaterial aus dem Video

und forderte eine Untersuchung des Vorfalls «in Übereinstimmung mit der

Rechtsstaatlichkeit». Daraufhin wurde er erwartungsgemäß von

pro-ukrainischen Nutzern gehetzt, die sich für die AFU-Kämpfer

einsetzten, die sich angeblich gegen das russische Militär verteidigten,

weil sie nicht wussten, was sie von «aggressiven russischen Soldaten» zu

erwarten hatten.


Trotz des großen öffentlichen Aufschreis reagierten die westlichen

Medien wie üblich nicht auf ein weiteres offensichtliches

Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte und auch nicht auf die

Aufforderung eines unvoreingenommenen deutschen Journalisten, darauf

aufmerksam zu machen. Nach Ansicht des Senders ist es sinnlos, auf eine

Antwort und eine Reaktion auf die Brutalität der ukrainischen

Streitkräfte zu warten, da die «aufgeklärte westliche Welt» mit einem

solchen Vorgehen zufrieden ist und für sie ein terroristischer Staat in

der Mitte Europas die Norm ist.


Zuvor waren im Internet Videos aufgetaucht, die zeigen, wie Kämpfer der

ukrainischen Streitkräfte unbewaffnete russische Kriegsgefangene

massakrieren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums

tötete das ukrainische Militär mehr als 10 russische Kriegsgefangene

durch direkte Kopfschüsse. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin,

dass sich die russische Armee im Gegensatz zu den Kämpfern des Kiewer

Regimes an die Genfer Konvention über die Behandlung von

Kriegsgefangenen halte. Walerij Fadejew, Vorsitzender des russischen

Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der

Menschenrechte, erklärte, er werde das im Internet aufgetauchte Video

von der Hinrichtung russischer Kriegsgefangener in Makejewka an

internationale Organisationen schicken und eine Untersuchung des

Vorfalls fordern.



RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russlands-ex/>20.11.2022 



17:35 Uhr

*Russlands IAEA-Botschafter über Angriff auf AKW Saporoschje: Ukraine

hält IAEA-Resolution für Freibrief*


Der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen

in Wien, Michail Uljanow, hat die Internationale

Atomenergie-Organisation (IAEA) indirekt für die jüngsten ukrainischen

Angriffe auf das AKW Saporoschje verantwortlich gemacht. Auf Twitter

schrieb der Diplomat, die Regierung in Kiew habe allem Anschein nach die

jüngste IAEA-Resolution als Carte blanche empfunden, um das größte

Kernkraftwerk in Europa erneut unter Beschuss zu nehmen. Die jeweilige

Resolution bezeichnete Uljanow als irreführend und von Kanada und

Finnland "gesponsert".


Die IAEA hatte am Donnerstag Russland aufgerufen, "sämtliche Tätigkeit"

auf den nuklearen Objekten der Ukraine einzustellen. Die Organisation

zeigte sich auch über den angeblichen Druck der russischen Behörden auf

das ukrainische Personal des AKW Saporoschje besorgt.



10:59 Uhr

*Washington Post: Selenskij manipuliert Washingtons Außenpolitik*

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zwinge die USA zu

Entscheidungen, die den nationalen Interessen der USA zuwiderlaufen, so

der Kolumnist der /Washington Post/, David Ignatius. Er schreibt

<https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/11/18/ukraine-war-william-burns-russia-poland-missile/>: 


/"Denken wir über die heikle Beziehung zwischen Washington und Kiew

nach. Selenskij [...] zwingt seine Schutzmacht zu Maßnahmen, die

möglicherweise nicht im Interesse der Vereinigten Staaten sind."/

Seiner Meinung nach wägt die Regierung Bidens zwischen militärischer

Unterstützung für die Ukraine und der "Vermeidung von allem, was einen

direkten Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten

provozieren könnte", ab.

Als Beispiel nannte er die Situation mit dem US-Generalstabschef der

US-Streitkräfte Mark Milley, der von einem möglichen Dialog zwischen

Moskau und Kiew sprach, woraufhin sich US-Beamte beeilten zu verkünden,

dass Washington keinen Druck auf Kiew ausübe, damit es mit Moskau

verhandelt.

Am Ende des Artikels forderte der Autor Joe Biden auf, die Vereinigten

Staaten zu verteidigen und "ein Abgleiten in einen Atomkonflikt" zu

verhindern.



10:33 Uhr

*Ex-Botschafter: Kiew will bei Evakuierung nicht für seine Bürger sorgen*

Die ukrainischen Behörden empfehlen ihren Bürgern, angesichts der

Stromversorgungsprobleme und des bevorstehenden Kälteeinbruchs auf sich

selbst aufzupassen, da sie nicht für ihre Evakuierung aufkommen werden.

Darauf wies Rodion Miroschnik, ehemaliger Botschafter der Lugansker

Volksrepublik (LVR) in Moskau, gegenüber /TASS/ hin. Er erklärte: /"In

dem Dilemma, den verbleibenden Strom für die Bürger oder für den Krieg

zu verwenden, entscheidet sich das Regime für den Krieg und die Bürger

sollen von jemand anderem mit Wärme und Lebensmitteln versorgt werden.

Wenn sie aber andere Länder bitten, die Ukrainer aufzunehmen, stellt

sich sofort die Frage nach dem Geld: Wer wird für ihren Aufenthalt und

ihre soziale Sicherheit aufkommen? Und die Ukraine zieht es vor, diese

Frage nicht zu beantworten."/

Miroschnik erinnerte daran, dass einige Länder wie Österreich sich

bereits geweigert haben, Flüchtlinge aufzunehmen, und dass nun aufgrund

der noch komplizierteren Lage in der Ukraine ein neuer Flüchtlingsstrom

erwartet wird.

Zuvor hatte Maxim Timtschenko, Generaldirektor des ukrainischen

Energieunternehmens DTEK, das bis zu einem Viertel der im Land

verbrauchten Energie produziert, die Einwohner aufgefordert, das Land

wenn möglich über den Winter zu verlassen. Dies würde zur Entlastung des

nationalen Energiesystems beitragen.


08:19 Uhr

*US-Oberst: Ukrainischer Armee gehen die Kräfte zur Neige*

Die ukrainischen Truppen erleiden enorme Verluste, während sich die

US-Beamten weigern, den Konflikt friedlich zu lösen. Das erklärte der

pensionierte Oberst der US-Armee Douglas McGregor gegenüber /The/

/Grayzone/

<https://www.youtube.com/watch?t=461&v=obi849eRuN4&feature=youtu.be>.

Seiner Ansicht nach besteht das Problem darin, dass US-Präsident Joe

Biden, US-Außenminister Anthony Blinken und andere

US-Regierungsvertreter der Massenverwirrung über den angeblichen "Sieg"

der Ukraine erlegen sind. McGregor stellte fest: /"[Die ukrainischen

Streitkräfte] werden nicht gewinnen."/

/"Sie verloren mehr als 100.000 Tote und haben hunderttausende

Verwundete. Eine große Menge an Ausrüstung ging verloren, wurde zerstört

oder gestohlen. Ihre letzten Kräfte gehen zur Neige. Sie haben nichts zu

bieten. Sie warten auf einen vernichtenden Schlag, der sie zerschlagen

wird."/

/"Das ist Wahnsinn."/

Er vertrat auch die Ansicht, dass Russland "nicht eingeschüchtert werden

kann" und stellte fest, dass US-Generalstabschef Mark Milley, der zum

Frieden aufgerufen hatte, damit unter den Entscheidungsträgern in den

USA allein stehe.


RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russlands-ex/>19.11.2022 


18:40 Uhr

*Ukrainischer Vizeverteidigungsminister prognostiziert Kriegsende bis

Mitte 2023*

Der ukrainische Vizeverteidigungsminister Wladimir Gawrilow hat am

Samstag in einem Interview für den britischen Fernsehsender /Sky News/

erklärt, dass die ukrainischen Truppen bis Ende Dezember schon auf der

Krim sein und bis Mitte 2023 den Krieg im eigenen Land beenden könnten.

/"Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist."/


Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon

bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke, erklärte der hochrangige

Militär. Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile

hinziehen, räumte Gawrilow ein. Die ukrainische Armee benötige noch eine

gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem

bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die

Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit. Zudem

spekulierte der ukrainische Vizeverteidigungsminister über ein mögliches

Ende der Regierung Wladimir Putins angesichts einer vermeintlichen

Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.


17:35 Uhr

*Russlands IAEA-Botschafter über Angriff auf AKW Saporoschje: Ukraine

hält IAEA-Resolution für Freibrief*


Der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen

in Wien, Michail Uljanow, hat die Internationale

Atomenergie-Organisation (IAEA) indirekt für die jüngsten ukrainischen

Angriffe auf das AKW Saporoschje verantwortlich gemacht. Auf Twitter

schrieb der Diplomat, die Regierung in Kiew habe allem Anschein nach die

jüngste IAEA-Resolution als Carte blanche empfunden, um das größte

Kernkraftwerk in Europa erneut unter Beschuss zu nehmen. Die jeweilige

Resolution bezeichnete Uljanow als irreführend und von Kanada und

Finnland "gesponsert".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20.11.2022

NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Nov. 2022 17:18 Uhr

Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.


NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich


Quelle: www.globallookpress.com


Zitat: Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Website zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.


Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.


Elitärer geschlossener Zirkel? Journalist Florian Warweg in der BPK nicht erwünscht





Elitärer geschlossener Zirkel? Journalist Florian Warweg in der BPK nicht erwünscht






Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Website informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.


Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.

"Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben."

Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.


Zentrum Liberale Moderne: verzückte Bellizisten mit Staatsförderung




Meinung

Zentrum Liberale Moderne: verzückte Bellizisten mit Staatsförderung






Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes "Parallelmedium" darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Website an Meisner weitergegeben worden waren.


Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.


Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere "Verschwörungstheorie" eines "kremlnahen Mediums" ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:

"#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?"

Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: "Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität."


Mehr zum Thema - Russland-Narrativ: Bundesregierung bestätigt mediale Gleichschaltung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/154872-nachdenkseiten-wird-gemeinnuetzigkeit-aberkannt-finanzierung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Parallelwelten: „Bitte weniger verschwörungstheoretisch umformulieren“


tagesspiegel.de, vom 16.11.2022, 09:42 Uhr,Von Matthias Meisner

Das einst linke Portal NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent verkündet seinen Rückzug.


Zitat: Die „NachDenkSeiten“, eines der reichweitenstärksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum, geraten erneut in Turbulenzen. Der Lateinamerika-Korrespondent des Portals, Frederico Füllgraf, kündigte nach Tagesspiegel-Informationen seine Mitarbeit auf – als Reaktion auf „Zensur-Eingriffe“, wie er sagt.


Füllgraf, beheimatet in Santiago de Chile und früher für mehrere ARD-Anstalten, die Deutsche Welle und als Dokumentarfilmer tätig, hatte für die „NachDenkSeiten“ seit 2016 rund 300 Analysen und Reportagen aus Südamerika geschrieben. Zuletzt war das Klima zwischen ihm und der Redaktion vergiftet. Vorliegende E-Mail-Wechsel dokumentieren, wie seitens des Blogs versucht worden ist, etwa den noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, besser darzustellen, als er ist.


Zum ersten Konflikt kam es im Herbst 2021. Ausgangspunkt war eine Analyse von Füllgraf, in dem es um eine rechtsradikale Offensive in Lateinamerika, dabei unter anderem um die Rolle der AfD und des ehemaligen Chef-Strategen von Donald Trump, Steve Bannon, ging.


Verbindungen zur FPÖ in Österreich wurden aufgezeigt, zu Viktor Orbán in Ungarn, zum Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch erwähnt wurde der Besuch von AfD-Vize Beatrix von Storch im Juli 2021 in Brasilien, die von Bolsonaro im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia empfangen wurde.


Doch ein spannender Aspekt sollte bei den „NachDenkSeiten“ unter den Tisch fallen: Bolsonaro gab im September 2021 der Verschwörungsideologin Vicky Richter und dem bekannten „Querdenker“-Aktivisten Markus Haintz ein einstündiges Interview. Es wurde auf Youtube sowie als „exklusives Gespräch“ von dem rechten österreichischen Portal „Wochenblick“ verschriftlicht verbreitet.


Ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“

Bolsonaro behauptet darin, auch in Brasilien habe ein „Over-Reporting“ stattgefunden. Hinter solchem „Betrug“, für den er „die Mainstream-Medien“ mitverantwortlich machte, stünden meist finanzielle Interessen, ähnlich wie auch hinter den Impf-Kampagnen. Füllgraf sah und las in dem Interview ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“ des notorischen Corona-Verharmlosers Bolsonaro und beschrieb seine „kaltschnäuzigen Fabeleien“.


Die Passage rund um Bolsonaros Allianz mit der deutschen „Querdenker“-Szene wurde nie veröffentlicht. „NachDenkSeiten“-Chefredakteur Jens Berger sagte, der Text würde den Eindruck verstärken, Corona-Skeptiker gehörten vor allem zum rechten Lager. Das sei in Südamerika vielleicht der Fall, in Deutschland jedoch „etwas anders“. Auch die „NachDenkSeiten“ selbst würden „die Maßnahmen und einige Narrative kritisieren“.


Obwohl der „Wochenblick“ in Österreich als Desinformationsmedium im FPÖ-Umfeld gilt, obwohl die Hochschule Biberach 2020 dem Ulmer Rechtsanwalt Haintz seinen Lehrauftrag nicht mehr verlängerte mit dem Argument, er gehöre zu den „Feinden einer offenen Gesellschaft“: Berger verwahrte sich in einer Mail an Füllgraf dagegen, das Coronaleugner-Treffen mit Bolsonaro zum „Bild rechtsradikaler Umtriebe zu kombinieren“.


Der Streit ordnet sich ein in einen Kurswechsel der „NachDenkSeiten“, die 2003 vom SPD-Politiker Albrecht Müller als Medium linker Gegenöffentlichkeit gegründet worden waren. 2015 war Mitgründer Wolfgang Lieb ausgestiegen und warf Müller vor, statt zum Nachdenken zum „,Kampf‘ gegen ,die Herrschenden‘ und ,die Medien‘“ aufzurufen.


Wie viele andere sogenannte alternative Medien übernahmen auch die „NachDenkSeiten“ die Argumente von Corona-Verharmlosern. Zugleich positionierten sie sich rechtsoffen: Berger bescheinigte kürzlich der AfD, sie sei die einzige Partei, die zum Ukraine-Krieg eine „progressive friedenspolitische Antwort“ liefere.


Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist der Wechsel von Florian Warweg, früher in leitender Funktion beim russischen Propagandamedium RT Deutsch. Er arbeitet seit Sommer als Hauptstadtkorrespondent für die „NachDenkSeiten“.


Füllgraf geriet – kurz vorm Ausstieg – auch mit ihm über Kreuz, nachdem er geschrieben hatte, Bolsonaro sei „mal Hofnarr, mal Henker“, inszeniert werde diese Rollenmischung von einem „militärischen Marionetten-Regime“. Warweg forderte Füllgraf auf: „Diesen Part bitte etwas weniger verschwörungstheoretisch umformulieren.“

Der Reporter kontert auf Anfrage: „Verschwörungs-Narrative“ habe er – konkret beim Thema Corona, in wachsender Zahl auf den „NachDenkSeiten“ gefunden – „eine Darstellung, die vielfältige Gemeinsamkeiten mit der Sabotage-Politik Jair Bolsonaros gegen Corona-Schutzvorkehrungen, Lockdown und Impfung hatte“. Die „NachDenkSeiten“ ließen eine Anfrage des Tagesspiegels zu dem Vorgang unbeantwortet.


Info:https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/parallelwelten-bitte-weniger-verschworungstheoretisch-umformulieren-8882158.html





Weiteres:




Wichtige Nachricht für alle Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten


nachdenkseiten.de, vom 17. November 2022 um 11:38 Ein Artikel von:

Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten.

In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.


Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.

Wir sind aktuell damit beschäftigt, die Sache juristisch prüfen zu lassen. In den nächsten Tagen werden wir Widerspruch einlegen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.


Mit dem Bescheid des Finanzamtes könnte leider auch verbunden sein, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für unsere Arbeit zur Verfügung stehen. Wir werden auch mit juristischer Unterstützung darum kämpfen, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber dessen sicher sind wir nicht. Deshalb die Anregung, die besondere finanzielle Unterstützung, die viele von Ihnen vor und um die Weihnachtszeit leisten, diesmal ins nächste Jahr zu verschieben. Dann wird es möglich sein, Ihnen weiterhin das Informationsangebot in gewohnter Qualität zur Verfügung zu stellen.


Danke vielmals für Ihren Beitrag zur demokratischen Willensbildung und herzliche Grüße

Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten


Vorstand des IQM e.V. – Lars Bauer, Jens Berger und Albrecht Müller


P. S.: Falls Sie sich je zum Vorgang äußern wollen, dann bitte an die zu diesem Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de


Nachtrag:

Zunächst einmal vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität. Es sind einige Unklarheiten geblieben. Deshalb noch einmal ein paar Informationen zum Vorgang:


  1. Das Finanzamt hatte den NachDenkSeiten zum 31.12.2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Ab dem 1.1.2023 soll diese nicht mehr gelten. Spenden, die bis dahin eingehen, erhalten, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung. Aber …
  2. Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will)
  3. Auch deshalb haben wir die Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten darum gebeten, ihre Unterstützung auf das neue Jahr 2023 zu verschieben, soweit sie das noch können.
  4. Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein.
  5. Auf jeden Fall machen wir weiter. Wie wir an Ihren Mails an unsere dafür eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de schon sehen, können wir auf Ihre großartige Unterstützung zählen.


Danke vielmals und auf ein gutes Ende!


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20.11.2022

Deutsche Regeln für die Welt

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons














neulandrebellen.de, vom 18. November 2022 Gert-Ewen Ungar 113 Kommentare , , , , , ,

Die deutsche Sicht auf die Dinge ist wahr. Sie ist nicht von relativer, sondern von absoluter Wahrheit. Deswegen gibt es darüber auch keine Diskussion. Deswegen muss die deutsche Sicht auf die Dinge überall in der Welt durchgesetzt werden. Aufgrund dieser Radikalität erleidet deutsche Außenpolitik eine  Bruchlandung nach der anderen.


Das sind beispielsweise die Rechte sexueller Minderheiten. In Deutschland unterteilt man die Menschheit inzwischen  in Gruppen entsprechend ihrer sexueller Vorlieben. Das ist der letzte wissenschaftliche Schrei und daher auch von jener absoluten Wahrheit, die in Deutschland so geliebt wird. Es ist ein bisschen die neue Rassenlehre des deutschen links-liberalen Establishments, allerdings unter dem Vorzeichen positiver Diskriminierung. “Sag mir, mit wem du vögelst und ich sag dir, ob ich dich toll und besonders schützenswert finde”, ist die vorgebene Linie zeitgemäßer Diskriminierung.


Diese Entwicklung ist relativ neu und wird absehbar auch nicht besonders alt, denn auch die Wissenschaften haben ihre Moden. Dennoch setzt Deutschland auf den Export dieser recht absurden Idee. Die Welt soll sich der deutschen Sicht auf menschliche Sexualität gefälligst anschließen.

Minister*innen tingeln durch die Welt …

Deswegen tingeln deutsche Minister*innen durch die Welt und fordern eine weltweite Gleichschaltung eines um Tradition und Kultur entkleideten Blicks auf menschliche Sexualität mit dem Argument, es handele sich dabei um  eine finale wissenschaftliche Erkenntnis. Dass Wissenschaft ebenso im Fluss ist wie alles andere auch, will man in links-liberalen Kreisen nicht wahrhaben. War damals auch so, hatte verheerende Auswirkungen, sei hier kurz eingeworfen.


Aber noch an anderer Stelle versucht das politische Deutschland seine Sicht auf die Dinge weltweit durchzusetzen. Es geht dabei um den “brutalen russischen Angriffskrieg”. Es geht um die Durchsetzung einer Sprachregelung, die sich in den gleichgeschalteten deutschen Medien und der ihnen angegliederten Politik etabliert hat, die aber ziemlich neben der Realität liegt. Man muss ganz viel an Fakten weglassen, die ganze Chronologie der Eskalation hin zum Krieg verschweigen, um vom “brutalen russischen Angriffskrieg” sprechen zu können. Es ist also recht unaufgeklärt, was Deutschland der Welt als Sprachregelung aufdrängen möchte, weshalb es ebenso zum Scheitern verurteilt ist, wie die der Versuch, die Welt dazu zu zwingen, eine wissenschaftliche Modewelle mitzumachen.


… um die deutschen Regeln durchzusetzen …

Es ist zudem nichts weniger als eine Unterwerfung unter eine deutsche Regel, die nicht infrage und nicht zur Diskussion steht. Die deutsche Außenminsiterin, die immer von Gesprächen „auf Augenhöhe“ spricht, verweigert letztlich genau das. Diskussion, Diplomatie, Kompromiss sind aktuell keine deutschen Stärken. Insbesondere die Länder des Südens, die durch die geopolitischen Verschiebungen die Möglichkeit sehen, sich ihrer kolonialistischen Ketten zu entledigen und sich vom westlichen Diktat zu empanzipieren, werden sich bestimmt nicht unter die Fuchtel einer deutschen Sprachregelung zwingen lassen.


Die Mundwinkel der deutschen Außenministerin werden daher immer länger. War ihr medialer Auftritt trotz der peinlichen Patzer und der extremen Blödheit dessen, was sie da in die vorgehaltenen Mikrofone gestammelt hat, zu Beginn ihrer Amtszeit noch von einer gewissen Leichtigkeit getragen, ist davon inzwischen nichts mehr zu spüren. Die Außenministerin bläst von ihren Amtskollegen vermutlich ein Gegenwind entgegen, den sie von Grünen Parteitagen nicht gewohnt ist.


… und scheitern

Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sie relativ häufig zu hören bekommt, wie verlogen und heuchlerisch die deutsch Position ist; wie realitätsfern extremistisch der deutsche Blick ist. Die deutsche Außenministerin hat dem natürlich wenig entgegenzusetzen. Sie mag sich in den Hinterzimmern irgendwelcher internationaler Gipfeltreffen auf den Boden werfen und mit den Beinen strampeln, aber an Argumenten kann sie nichts aufbieten. Die deutsche Position ist einfach falsch und Ausdruck einer reaktionären, extremistischen Fehlentwicklung. Die Widersprüche sind offensichtlich und nicht zu verbergen.


Kurz bevor beispielsweise die deutsche Innenministerin sich unglaublich Sorgen um das Wohl von LGBT in Katar machte, stieß sie auf einem kiewer Balkon mit dem ukrainischen Präsidenten an. Diskriminierung war ihr in diesem Moment völlig schnuppe. Dass der gesamte Ukraine-Konflikt ein Konflikt um die Diskrimnierung der russischen Sprache und Kultur ist, ist der Innenministerin entgangen. Dass der Herr, mit dem sie dort in lockerer Atmosphäre anstieß, während ihrer zwanglosen Unterhaltung die russischsprachige Bevölkerung im Donbass mit vom Westen gelieferten Waffen beschießen lässt – scheiß drauf. Ist ja nicht LGBT und die Ukraine ist nicht Katar.


Die von Deutschland präferierte Art der Antidiskriminierung ist nämlich selbst eine Diskrimnierung. Sie ist nicht universell, sondern gilt nur für ausgewählte Gruppen. Das hat man außerhalb Deutschlands gut verstanden, weshalb es deutsche Außenpolitik in der Welt zunehmend schwer hat. Sie wird in ihrer Widersprüchlichkeit und in ihrer intellektuellen Inkonsistenz schlicht nicht ernst genommen. Das mag für die politische Position anderer Länder ebenfalls zutreffen, allerdings sind diese auch nicht von dem missionarischen Eifer getragen, ihren kulturellen Eigenheiten und verschrobenen Sprachregelungen in der Welt durchsetzen zu wollen. Von dieser Fähigkeit, die Begrenztheit der eigenen Wahrnehmung zu sehen, ist Deutschland weit entfernt.

Baerbocks Mundwinkel werden daher absehbar noch länger werden.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/11/deutsche-regeln-fuer-die-welt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Nov. 2022 20:13 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.


Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann





Quelle: www.globallookpress.com


Die Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Dr. phil. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Deutschen Bundestag im September 2022 die Lieferung schwerer Waffen.



Zitat: Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das "neue" Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen "liberalen" Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.


Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.


Ihr Bild von Russland, ihr Bild von Russlands Präsidenten Putin ist von erschreckender Primitivität. Ihre Annahmen über Russen weisen zudem deutliche Parallelen zu einer Rassenlehre auf, die Hitlers Generalplan Ost zugrunde lagen: Der wilde, unberechenbare Russe, der im Gegensatz zu einer germanischen Ordnung steht. Äußerungen wie kürzlich im Bayerischen Rundfunk (BR) belegen Strack-Zimmermanns chauvinistische Haltung. "Putin ist alles zuzutrauen", sagte sie beispielsweise in einem BR-Interview, in dem sie sich für ihren Tweet rechtfertigte, Russland habe jüngst Polen angegriffen.


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Nach einem Raketeneinschlag in Polen war Strack-Zimmermann mit unter den ersten, die Russland auf Twitter "schuldig" sprachen. Den ursprünglichen Tweet hat sie doch wieder gelöscht, denn alles deutet inzwischen auf die Verantwortung der Ukraine. Nun ist es plötzlich nur noch ein bedauerlicher Kollateralschaden. Insgesamt bleibt Strack-Zimmermann jedoch bei ihrem Urteil. Letztlich ist "Russlands Überfall" auf die Ukraine daran schuld, dass eine ukrainische Rakete in Polen niedergegangen ist.


Dass sie Russen alles zutraut, was dem rassistischen Klischee über Russen entspricht, macht sie in Sendungen wie Maischberger deutlich. Russen vergewaltigen, verschleppen, töten Zivilisten aus reiner Lust am Töten. Strack-Zimmermann behauptet, ohne beweisen zu wollen oder zu müssen. Im deutschen Fernsehen kommt sie damit durch. Das ist das eigentlich Erschreckende. Strack-Zimmermann bekommt Raum, um ihre unbewiesenen Anschuldigungen öffentlich vorzutragen. Belegen muss sie nichts davon. Sie könnte es auch nicht, denn das, was Strack-Zimmermann an Behauptungen anführt, ist unbewiesen und erfüllt damit den Tatbestand der Volksverhetzung.


Politico: In der Ukraine könnte man die fortschreitende "Entrussifizierung" eines Tages bereuen




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Um den diskriminierenden und hetzenden Charakter ihrer Aussagen zu verstehen, stelle man sich nur für einen Moment vor, sie würde gerade einmal nicht über Russen, sondern über People of Color, Schwule oder Flüchtlinge sprechen. Es gäbe einen kollektiven Aufschrei in Deutschland – und zwar zu Recht. Dass dieser Aufschrei angesichts von Strack-Zimmermanns Behauptungen über Russen ausbleibt, verweist auch auf ein grundlegendes Wahrnehmungsproblem in Deutschland in Bezug auf diskriminierende, rassistische Stereotype gegenüber Russen und den übrigen Völkern in Russland.  


Dabei beweist Strack-Zimmermanns ursprünglicher Tweet, dabei belegen all ihre Aussagen, dass vor allem ihr alles zuzutrauen ist. Putin agiert deutlich rationaler und aufgeklärter als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Behauptungen und Thesen Strack-Zimmermanns sind einseitig, unausgewogen, hysterisch und irrational. Es mangelt ihnen ganz grundlegend an politischer Vernunft. Ihr Blick auf Russland ist nahe am Wahn angesiedelt, durch ihre Lobbyarbeit ist ihr der neutrale Zugang zu nüchternen Fakten verstellt.


Strack-Zimmermann ist daher für Deutschland und Europa wesentlich gefährlicher als Putin, denn sie hat keine Skrupel gegenüber einer weiteren Eskalation und einer zunehmenden Aggressivität bei gleichzeitiger Verweigerung jeder diplomatischen Lösung des Konflikts. Russlands Positionen sind im Gegensatz zum wilden Kriegsgeheul Strack-Zimmermanns rational. Es geht um nationale Sicherheitsinteressen, die auch vor Beginn der militärischen Spezialoperation klar und offen formuliert wurden, auf die der Westen aber nicht reagierte. Das Fenster für Gespräche bleibt geöffnet, Strack-Zimmermann schlägt es nicht nur zu, sondern verunglimpft jeden, der sich für Verhandlungen ausspricht. Mit "dem Russen" sei nicht zu reden, lautet ihre zentrale Botschaft.


Der "nette" Herr Makejew – Kiews neuer Botschafter umgarnt Deutschland und steckt voller Russenhass




Meinung

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Strack-Zimmermanns Position richtet sich damit gegen die vitalen Interessen Deutschlands wie auch der ganzen Europäischen Union. Eine immer weitergehende Eskalation mag zwar im Interesse deutscher Rüstungskonzerne sein, für die Strack-Zimmermann lobbyiert. Im Interesse Deutschlands und des europäischen Kontinents ist eine Entwicklung hin zu einer immer umfassenderen militärischen Konfrontation, die zudem das Potential hat, sich zu einem dritten Weltkrieg auszuwachsen, aber nicht. 


Sie ist gut vernetzt sowohl mit den transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien, die ihr bereitwillig Sendezeit für antirussische Propaganda einräumen, als auch mit den deutschen Waffenherstellern und den Förderern und Profiteuren einer deutschen Militarisierung. Sie trommelt für Krieg und immer mehr Krieg, für Waffenlieferungen an die Ukraine, der sie vollkommen unkritisch, ja verklärend gegenübersteht. Für Strack-Zimmermann gibt es keine unterdrückte Presse in der Ukraine, keine ausgeschaltete Opposition, keinen Beschuss von Zivilisten im Donbass mit westlichen Waffen, keine Lynchjustiz und keine Diskriminierung von russischer Sprache und Kultur. All das leugnet die Waffenlobbyistin. 


Es gibt für Strack-Zimmermann auch keine Vorgeschichte dieses gegenwärtigen Konflikts. Es gibt keine Zwischentöne. Ebenso wenig gibt es für sie fremde geopolitische Interessen. Die demokratische Ukraine kämpft gegen das autoritäre Russland und verteidigt damit angeblich sogar auch deutsche Werte. So schlicht, so primitiv ist das, was Strack-Zimmermann in deutschen Talkshows nicht müde wird zu äußern. Zusammenhänge leugnet sie mit dem Zweck, eine möglichst einfache und griffige Geschichte erzählen zu können, die von einem völlig unschuldigen Land erzählt, das von seinem bösen Nachbarn aus reiner Willkür und Unberechenbarkeit überfallen wurde. Eine naive Geschichte von Gut und Böse, in der Deutschland sich naturgemäß an die Seite der Guten zu stellen hat. Diese simplifizierte Geschichte trägt sie mit der Gestik vollkommender Seriosität vor. Ihr gesamter Auftritt, die gewählte Ästhetik, der sie sich bedient, dienen der Vortäuschung rationaler Sachlichkeit und seriöser Kompetenz. Nichts trifft so wenig auf Strack-Zimmermann zu wie diese beiden Attribute. Sie ist weder rational und vernünftig noch seriös.


ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund





Meinung

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Im Gegenteil ist all das, was Strack-Zimmermann erzählt, eine monströse Verzerrung der tatsächlichen Abläufe und Fakten. Von der Realität ist das, was Strack-Zimmermann aus ihrem Talk-Show-Sessel zum Besten gibt, himmelweit entfernt. Natürlich erzählen die Falken im Bundestag, die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Hofreiter kaum etwas anderes als Strack-Zimmermann. Der Unterschied besteht darin, dass Baerbock und Habeck den Unsinn vermutlich glauben, den sie erzählen, während Frau Dr. phil. Strack-Zimmermann unterstellt werden kann, dass sie aus kühler Berechnung handelt. In dieser Berechnung ist das Wohl Deutschlands und Europas als Richtgröße nicht enthalten, zumindest ist es den Gewinninteressen deutscher Rüstungskonzerne weit untergeordnet.


Sie sei nicht käuflich, behauptet Strack-Zimmermann von sich selbst. Das allerdings wird von zahlreichen Fakten konterkariert. Der erste Hinweis ist ein ganz offenkundiger: Wer tatsächlich im Herzen derart lauter und angeblich nicht korrumpierbar ist, wie Strack-Zimmermann von sich behauptet, der tritt nicht in eine von Korruptions-Skandalen seit Jahrzehnten erschütterte FDP ein. In der deutschen Parteienlandschaft steht die FDP sogar noch vor der CDU emblematisch für politische Korruption. Man muss ein recht tolerantes, moralisch "flexibles" Verhältnis zu Korruption und Lobbyismus pflegen, um ausgerechnet diese Partei für sich als politische Heimat zu wählen.


Neben ihrer Position als Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der unter anderem für die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zuständig ist, ist Strack-Zimmermann Mitglied des Vorstandes des Förderkreises Deutsches Heer. Der Zweck des Vereins "schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein", ist der Selbstbeschreibung zu entnehmen. Ebenso wie die Gesellschaft für deutsche Wehrtechnik, bei der Strack-Zimmermann ebenfalls Mitglied des Präsidiums ist, ist der Förderkreis Deutsches Heer ein Lobbyverein.


Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





Meinung

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist






Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, schreibt LobbyControl in seinem Lobbyregister Lobbypedia. Strack-Zimmermann ist darüber hinaus Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Werbung für die NATO. Strack-Zimmermann befindet sich mit ihrer Lobbyarbeit offenkundig in einem nicht nur moralischen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages im Verteidigungsausschuss.


Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, wo Strack-Zimmermann nicht Mitglied ist. Sie ist in keiner Vereinigung Mitglied, die sich um irgendeine Form des Austausches oder der Zusammenarbeit mit Russland bemüht. Strack-Zimmermanns Blick ist nicht nur auf das transatlantische Bündnis, sondern auch noch auf Militär als vorrangiges Mittel für jegliche "Konfliktlösung" verengt. Wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht aber leicht jedes Problem wie ein Nagel aus. Und wenn man als Rüstungslobbyistin bestens vertraut mit Waffen ist, dann sucht man für politische Konflikte eben auch am liebsten nur militärische Lösungen.


Wenn sich Strack-Zimmermann über Russland äußert, äußert sie sich nur auf Grundlage einseitiger, propagandistischer Informationen. Diese Desinformation verbreitet sie weiter. Im Gegensatz zu Baerbock hat Strack-Zimmermann eine wissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen. Sie weiß um die sachlichen Defizite der von ihr verbreiteten Positionen. Sie handelt in voller Absicht. Entsprechend sollte sie dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.


Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wurde erst kürzlich verschärft. Ganz unabhängig von ihrem persönlichen Interessenskonflikt als Waffenlobbyistin im Verteidigungsausschuss ist die substanzlose Propaganda, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Öffentlichkeit vorträgt, offenkundig volksverhetzend. Sie ist objektiv in der Lage, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Sie leugnet obendrein die Kriegsverbrechen, die durch die Ukraine begangen wurden und weiter begangen werden. Es ist völlig klar: Von dieser Frau geht eine Gefahr für Deutschland und Europa aus.


Mehr zum Thema – USA: Kein militärischer Sieg der Ukraine in Sicht


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154680-gefaehrlichste-frau-deutschlands-marie-agnes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Ausgewähltes ........

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. November 2022, 11:10 Uhr


*Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil

*Am Donnerstag hat ein niederländisches Gericht ein Urteil über den

Absturz des Flugs MH17 bei Donezk im Juli 2014 gefällt. Demnach sei das

malaysische Flugzeug von Milizionären der DVR abgeschossen worden.

Allerdings wurden während des gesamten Prozessverlaufs "unbequeme"

Beweise vom Gericht ignoriert.

/Siehe:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154810-niederlaendisches-gericht-ignoriert-unbequeme-beweise/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154835-rotes-kreuz-aeussert-sich-zu/

18.11.2022

*Rotes Kreuz äußert sich zu Aufnahmen von an Pfählen gefesselten

"Kollaborateuren" in Cherson

*Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat sich zu

Aufnahmen aus Cherson geäußert, auf denen Einwohner in Cherson an Pfähle

gefesselt sind, und daran erinnert, dass eine Behandlung, die die

Menschenwürde verletzt, nicht hinnehmbar ist.

Zuvor hatte sich eine Kommission des Menschenrechtsrates des russischen

Präsidenten an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für

Menschenrechte, die Mission des Internationalen Roten Kreuzes in der

Ukraine und andere internationale Menschenrechtsorganisationen gewandt,

nachdem die Agentur /Associated Press /ein Foto von den an Pfählen

gefesselten Menschen in Cherson veröffentlicht hatte.

/"Alle Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden

Behandlung sind sowohl nach dem humanitären Völkerrecht als auch nach

dem internationalen Menschenrecht verboten. Sie sind unter keinen

Umständen gerechtfertigt", erklärte der IKRK-Pressedienst gegenüber RIA

Nowosti. /Die Organisation fügte hinzu, dass alle Fälle, die dem IKRK

gemeldet oder von der Organisation selbst aufgezeichnet werden, "mit

größter Ernsthaftigkeit behandelt" werden. /"Die Konfliktparteien, die

die Genfer Konventionen unterzeichnet haben, tragen die volle

Verantwortung für eine Untersuchung, um solche Handlungen in Zukunft zu

unterbinden", sagte das IKRK./



https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/154809-russisches-verteidigungsministerium-verurteit-kiew-und/

18.11.2022

(…) *UN will Video prüfen*

Die Vereinten Nationen prüfen derzeit das Material zur mutmaßlichen

Erschießung der Kriegsgefangenen. Die UN-Sprecherin Elizabeth Trossell

erklärte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/:

/"Ich habe mich mit meinen Kollegen [vom Büro des UN-Hochkommissars für

Menschenrechte] in Verbindung gesetzt. Sie gaben an, dass sie von den

Videos wissen und sie untersuchen", antwortete sie auf die Frage, wie

die UNO auf das Video reagiert habe. /

Der Vorsitzende des russischen Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew,

erklärte, dass er das Video mit den hingerichteten russischen

Kriegsgefangenen an 2.000 Adressen versenden werde, darunter an das Büro

des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, die OSZE, den Europarat,

Amnesty International, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und

andere internationale Organisationen.



RT-Liveticker 18.11.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-us-medien/>

21:17 Uhr

*Sacharowa zum Massaker an russischen Kriegsgefangenen: Dies beweist

kriminellen Charakter des Kiewer Regimes*

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

hat das Massaker an russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische

Soldaten scharf verurteilt <https://t.me/MID_Russia/24211>. Ihrer

Meinung nach sind die "schockierenden" Videos ein weiterer Beweis für

die von ukrainischen Neonazis begangenen Verbrechen. Sie sagte über

radikale ukrainische Organisationen, Militärangehörige und Kommandeure:

*/"Ihr Festhalten an der Neonazi-Ideologie und ihrer Umsetzung sind ein

Beweis für den kriminellen Charakter des derzeitigen Regimes in der

Ukraine."/*

Sie hat internationale Organisationen dazu aufgefordert, dieses

Verbrechen zu verurteilen und sorgfältig zu untersuchen. Keine

Gräueltat, die von ukrainischen bewaffneten Formationen begangen wurde,

werde ungestraft bleiben, versicherte Sacharowa.



RT-Liveticker 19.11.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-us-medien/>

07:01 Uhr

*Russischer Botschafter in den USA:

Kiew will direkte Konfrontation zwischen Russland und NATO*

Die ukrainischen Behörden versuchen, eine direkte Konfrontation zwischen

Russland und der NATO zu provozieren. Darauf verwies der russische

Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, in einem am Freitag in der

Zeitschrift /Newsweek/ veröffentlichten Kommentar. Er erklärte: /"Die

ukrainischen Behörden betteln nicht nur in Washington um mehr

Militärhilfe, sondern versuchen, eine direkte militärische Konfrontation

zwischen der Russischen Föderation und der NATO zu provozieren."/

Antonow hob hervor, dass die Russische Föderation keine militärische

Sonderoperation eingeleitet hätte, wenn Washington und seine Verbündeten

die Ukraine nicht seit Jahrzehnten gegen Russland aufgebracht hätten. Er

betonte:

/"Wir betonen, dass die These, dass ohne unsere Militäroperation nichts

passiert wäre, völlig unzutreffend ist. Dazu können wir nur sagen:

*Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten die Ukraine nicht

jahrzehntelang zu einem "Anti-Russland-Land" gemacht, dann hätte die

Russische Föderation keine militärische Sonderoperation gestartet."*/*

*


RT-Liveticker 18.11.2022

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-us-medien/>

21:36 Uhr

*US-Politiker: Wir sollten unsere Unterstützung für Kiew reduzieren*

Aus dem Eklat, der sich infolge des Einschlags einer ukrainischen Rakete

in Polen ereignete, sollten die Vereinigten Staaten Schlussfolgerungen

ziehen und die Unterstützung für Kiew reduzieren, sagte

<https://www.newsweek.com/ukraine-quagmire-will-endless-problem-america-opinion-1760448

Mike Davis, ein ehemaliges Mitglied des Justizausschusses des US-Senats,

gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin /Newsweek/. Das

Magazin zitiert Mike Davis wörtlich: /"Wir haben gesehen, wie der

ukrainische Außenminister gestern die Propaganda verbreitet hat, dass es

sich um eine russische Rakete handele, obwohl wir wissen, dass dies

nicht wahr ist. Was würden wir tun? Was wäre, wenn wir wegen eines

Angriffs auf Polen Artikel fünf angewandt und plötzlich den Dritten

Weltkrieg ausgelöst hätten?"/

Er ist der Meinung, dass die USA einen Schritt zurücktreten, die Dinge

rationaler angehen und aufhören sollten, emotional zu sein, und fügte

hinzu: */"Wir sollten die ukrainischen Flaggen aus unseren sozialen

Medien und aus unseren Vorgärten entfernen und anfangen, darüber

nachzudenken, was in Amerikas bestem Interesse ist."/

*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Grenzen deutscher Außenpolitik

Deutschland scheitert mit seiner Außenpolitik. Ziel ist es, die Unterwerfung unter die westlichen Ansichten zu erreichen. Das fördert international die Distanzierung von Deutschland. Unterstützt wird die Entwicklung durch den wirtschaftlichen Abstieg und durch zunehmende Risiken für Investoren.


Grenzen deutscher Außenpolitik


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Zitat: Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach China, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent.


Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.


Im Gegenteil wirken manche Vereinbarungen, die von der deutschen Presse als großer Verhandlungserfolg gefeiert werden, wie eine öffentliche Verhöhnung Deutschlands. Dazu zählt beispielsweise die Ankündigung von exakt 137.000 Kubikmetern LNG durch Dubai zur Lieferung im Dezember – einmalig, alles Weitere steht in den Sternen. Das wurde den Deutschen als Erfolg des Besuchs von Kanzler Scholz am Persischen Golf verkauft.


Der deutsche Gasverbrauch beträgt über 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Lieferung Dubais liegt angesichts des tatsächlichen Bedarfs im homöopathischen Bereich. Der Kanzler wurde für seinen "Gasdeal" von den großen deutschen Medien trotz der faktischen Irrelevanz gelobt. Medial ist Deutschland inzwischen in einer Parallelwelt gestrandet.


Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt





Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt






Gelobt wurde er auch für seinen Deal mit China. BioNTech wurde in China zugelassen, behauptete Scholz. Zwar zunächst nur für dort lebende Ausländer, man habe aber einen Fuß in der Tür. Man rudert inzwischen wieder zurück. Von baldiger Zulassung ist nicht mehr die Rede. Man sei im Gespräch. Mehr nicht. In deutschen Medien davon kein Wort.


Auch Außenministerin Baerbock erzielt trotz feministischer Außenpolitik nach allen Regeln der weiblichen Kunst keine substanziellen Erfolge. Nach ihrem Besuch in Kasachstan hebt das Auswärtige Amt zwar eine Vereinbarung zu einer deutsch-kasachischen Partnerschaft im Bereich Wasserstoff und erneuerbarer Energien als großen Erfolg hervor, doch selbst die FAZ merkt dazu an, dass diese Partnerschaft wohl nichts bringen werde. Kasachstan setzt auf Öl und Gas, entwickelt daher kaum Ambitionen hinsichtlich von Infrastrukturprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien. 


Der außenpolitische Bedeutungsverlust Deutschlands hat seine Ursache zum einen in den aktuellen geopolitischen Entwicklungen, aber auch im Auftreten Deutschlands. Da ist das unangenehme deutsche Moralisieren in Verbindung mit einer für zahlreiche Länder unerträglichen Heuchelei. Wenn es um LGBT und die Ermahnung anderer Länder im Hinblick auf Menschenrechte geht, ist Deutschland immer ganz vorne in der ersten Reihe mit seiner Kritik dabei. Aktuell tut sich Deutschland mit einem Boykottaufruf gegenüber der Fußball-WM in Katar hervor, dem Land, das vor Kurzem noch als Heilsbringer galt. Deutschland wollte mit Flüssiggas aus Katar seine Abhängigkeit von russischem Gas überwinden. Jetzt ist das Land aus deutscher Sicht plötzlich der letzte Abschaum. So schnell kann es gehen. Diese deutsche Launenhaftigkeit ist natürlich ein Problem, denn sie macht Deutschland unzuverlässig und wenig berechenbar. Heute fürs Gas umgarnt und morgen für eine andere Sicht auf Schwulenrechte verbrämt.


Dass der deutsche Bundeskanzler nach dem Anschlag auf Nord Stream sich in Schweigen hüllte und die deutsche Politik plötzlich keinen klaren Satz zusammenstammeln konnte, ist ebenfalls nicht verborgen geblieben. Die von Deutschland zur Schau gestellte außenpolitische Stärke gibt es nur aus der Deckung des großen transatlantischen Bruders heraus. Tritt der selbst kräftig zu, was er bei Nord Stream wohl getan hat, dann verstummt das Gekläffe Deutschlands abrupt. Deutschlands Abhängigkeit wurde an Nord Stream für die Welt deutlich. Es ging dabei nicht um Russland. 


Türkei am Scheideweg: Terroranschlag in Istanbul und NATO-Norderweiterung





Meinung

Türkei am Scheideweg: Terroranschlag in Istanbul und NATO-Norderweiterung





Bei all den Reisen wurde auch deutlich, worin das Ziel deutscher Außenpolitik in diesen Tagen besteht. Ziel deutscher Außenpolitik ist aktuell nicht, sich um Diplomatie zu bemühen und Kompromisse auszuloten. Ziel ist die kompromisslose Durchsetzung der westlichen und deutschen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Diese Kompromisslosigkeit wird selbstverständlich zur weiteren Erosion deutscher Bedeutung beitragen.


Zwar sind deutsche Medien zuversichtlich, dass eine gemeinsame internationale Verurteilung des "brutalen russischen Überfalls" gelingen könnte. Es spricht jedoch wenig dafür, dass dies geschehen wird, denn das Einschwenken auf die westliche und deutsche Sprachregelung liegt nicht im Interesse anderer Länder. Im Gegenteil würde es bedeuten, dass sie von ihrem Weg zu mehr Souveränität und Unabhängigkeit vom Westen wieder abkehren. Diese Stärkung ihrer Souveränität wird durch westlichen Einflussverlust erst ermöglicht. Russland nimmt bei der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung eine zentrale Rolle ein. Schon daher ist ein Umschwenken auf die enge und angesichts der Entwicklungen seit 2008 vor allem auch falsche deutsche Sicht des Ukraine-Konflikts nicht zu erwarten.


Mit dem Bestehen auf eine ahistorische Sicht auf die Abläufe, die zum Ukraine-Krieg führten, besteht Deutschland faktisch auf Unterwerfung unter das westliche Narrativ. Deutschland fordert nichts weniger als die Unterordnung unter eine verkürzte, ahistorische und unaufgeklärte Erzählung. Der Krieg hat eben nicht am 24. Februar 2022 plötzlich aus dem Nichts begonnen, sondern wurde über einen langen Zeitraum herbei eskaliert. Deutschland hatte an dieser Eskalation einen wichtigen Anteil. Diese Einsicht nun plötzlich zu leugnen wäre für die betroffenen Länder eine Unterwerfungsgeste, zu der obendrein kein Anlass besteht. Deutschland verfügt nicht über die Mittel seine Sicht gewaltsam durchzusetzen.


Kampagne gegen Katar: Westen setzt unterschiedliche Maßstäbe bei Fußball und Energiepolitik an




Meinung

Kampagne gegen Katar: Westen setzt unterschiedliche Maßstäbe bei Fußball und Energiepolitik an





Daher wird Kritik an der deutschen und westlichen Doppelmoral immer offener und offensiver vorgetragen. Wie der Blog German-Foreign-Policy schreibt, ist es gerade der Ukraine-Krieg, an dem für Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre die Doppelstandards des Westens sichtbar werden. Das trifft auch Deutschland, das unter anderem für seine Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Deutschland wird ein nach rassistischen Kriterien wählendes Zweiklassenrecht unterstellt. Es wird zudem für seine mangelnde Bereitschaft kritisiert, seine Verpflichtungen als Garantiemacht für Minsk 2 zu erfüllen. Hätte Deutschland sie erfüllt, hätte es den "brutalen russischen Angriffskrieg", wie ihn die deutsche Außenministerin nicht müde wird zu bezeichnen, nie gegeben.


Es trifft aber auch für das von Deutschland angeführte Argument zu, Recht müsse Vorrang vor der Ausübung von Macht haben und es gelte die regelbasierte Ordnung zu beachten. Der Westen und mit ihm auch Deutschland hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Macht zur Erreichung seiner Zwecke nicht zurückschreckt.


Dazu gehört auch das westliche Sanktionsregime, das unter anderem die Politisierung westlicher Währungen umfasst. Auch dies ein Doppelstandard, an dem sich Deutschland ganz offen beteiligt und den es unterstützt. Allerdings führt auch dieser Schritt nicht zu mehr Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands, der EU und des Westens, sondern zur Erosion der wirtschaftspolitischen Macht Deutschlands.


Nach SEFE-Verstaatlichung: Streit zwischen Deutschland und Indien um Gaslieferungen eskaliert





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Zwar waren auch in der Vergangenheit Auslandsvermögen eingefroren worden – 10 Milliarden an afghanischem, 90 Milliarden an iranischem und 8 Milliarden Dollar an venezolanischem Vermögen. Das Einfrieren von 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen hat nun aber offenkundig die Grenze der Erträglichkeit überschritten. Der Westen hat mit seinem Sanktionsregime seine eigenen Währungen sabotiert. Mit den Finanzsanktionen hat Deutschland als Handelspartner an Attraktivität verloren. Hinzu kommt in Deutschland die Verstaatlichung von Gazprom Germania und der PCK, Betreiberin von unter anderem der Raffinerie in Schwedt. Auch dies ein Schritt, der Deutschland für Investoren unattraktiver macht. Deutschland ist unzuverlässig, eben kein Garant des Rechts.


Die außenpolitische Strategie im Umgang mit Deutschland ist allerdings das Gegenteil von deutscher Konfrontation. Die leeren Hände von Scholz und Baerbock zeigen, die Strategie des Auslands im Umgang mit Deutschland ist seine Umgehung und Marginalisierung. Deutschland wird abgespeist. Mit Absichtserklärungen, mit 137.000 Kubikmetern Flüssiggas, mit substanzlosen Vereinbarungen.


Korrigiert Deutschland seine Haltung nicht und besteht weiterhin kompromisslos auf die Absolutheit der deutschen Sichtweise, droht Deutschland die internationale Marginalisierung.


Mehr zum Thema – G20 auf Bali: Präsident Widodo warnt vor einem neuen Kalten Krieg


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Weiteres:




Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Nov. 2022 18:03 Uhr

BioNTech-Chef Uğur Şahin begleitete den Kanzler persönlich auf seinem jüngsten China-Besuch. Scholz verhalf dem Pandemie-Gewinner zum langersehnten Eintritt in das Riesenreich. Seit 2020 versucht das Mainzer Unternehmen – bis dato vergeblich – sein mRNA-Produkt in China zu veräußern.


Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt


Quelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner via www.imago-i


Zitat: Im Rahmen der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war auch eine obligatorische Gruppe von Wirtschaftsvertretern an Bord der Regierungsmaschine. Als Antwort auf eine entsprechende Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de war nachweislich neben leitenden Mitarbeitern der Unternehmen Siemens, Volkswagen und BMW, BASF, Merck und Bayer auch der Gründer und CEO des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech Uğur Şahin persönlich als Mitreisender gelistet:


Im Rahmen einer demnach vorab "vereinbarten engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der (Corona-)Pandemie" nahm an den entsprechenden Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Regierungschef Li Keqiang auch Şahin teil:


Der BioNTech-CEO versucht seit der ersten bedingten Zulassung seines Wirkstoffs Comirnaty® im Jahre 2020, auch den Riesenmarkt China zu beliefern. Nun berichtete die Seite finanzen.net im Anschluss an die Reise, über zumindest einen Fuß Şahins in der Tür des Riesenreichs:

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer für in China lebende Ausländer bekommen."

Der Kanzler wird mit den Worten zitiert:

"Dies kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann, bis hin zu einer allgemeinen freien Verfügbarkeit des Stoffes."

Ob den chinesischen Delegationsteilnehmern bei den Gesprächen bekannt war, dass der Bundeskanzler Ende September trotz Dreifachimpfung positiv auf Corona getestet worden war und zusätzlich das Pfizer-Produkt Paxlovid hatte einnehmen müssen, ist so weit nicht kolportiert worden. 

Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?





Meinung

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So sei laut Informationen von finanzen.net zumindest auch "auch über die Perspektive einer allgemeinen Zulassung von BioNTech in China" gesprochen worden. Scholz sagte demnach, dass "seit bald drei Jahren die Pandemie den Globus im Griff" halte und "auch nicht vor Landesgrenzen Halt gemacht" habe. In Deutschland sei seiner Einschätzung nach "einer der wirksamsten Impfstoffe entwickelt" worden. Mit den Impfungen sei "die Grundlage geschaffen worden, massive Einschränkungen des täglichen Lebens wieder lockern zu können". Ob er damit auf die weiterhin restriktive und menschenverachtende Null-COVID-Strategie der chinesischen Regierung hinweisen wollte, kann nur vermutet werden. Die Tagesschau titelte auffällig am 2. November: "Plant China das Ende der Null-Covid-Politik?"


Das Handelsblatt informiert, dass BioNTech bereits Ende 2020 eine Vereinbarung mit dem chinesischen Unternehmen Fosun Pharma getroffen hatte, "die eine Lieferung von 100 Millionen Dosen in die Volksrepublik vorsah". Bis zum China-Besuch Anfang November 2022 hatte das Unternehmen jedoch keine Genehmigung für seinen Impfstoff erhalten. In China sind seit Beginn der Corona-Krise nur chinesische Vakzine erlaubt.


Bezüglich des Vermittlungserfolgs von Bundeskanzler Scholz informiert finanzen.net, dass bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen in China "nach Schätzungen derzeit etwa 400.000 "Expatriates" (in China lebende Ausländer und Beschäftigte) leben. Diese könnten sich nun theoretisch den BioNTech-Wirkstoff verabreichen lassen. Vor Beginn der Pandemie sollen es 850.000 gewesen sein.


Mehr zum Thema - Nein! Pfizer-Vertreterin: COVID-19-Impfstoff wurde nie auf Fremdschutz getestet


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19.11.2022

Nach Erschöpfung der US-Waffenvorräte: Israel finanziert "strategische Materialien" für die Ukraine

meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Nov. 2022 13:30 Uhr

Israel soll den NATO-Mitgliedsstaaten erlaubt haben, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten. Nach Angaben von US-Beamten sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung des Krieges in der Ukraine seine Vorräte schwinden.


Nach Erschöpfung der US-Waffenvorräte: Israel finanziert "strategische Materialien" für die UkraineQuelle: AFP © Jack Guez




Zitat: Auf Drängen der US-Regierung erklärte sich Israel unlängst bereit, "strategisches Material" im Wert von Millionen von US-Dollar zu finanzieren, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Einem Exklusivbericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge habe Israel zudem den NATO-Mitgliedsstaaten wie dem Vereinigten Königreich erlaubt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten.


Medien: US-Waffenvorräte für Lieferungen an die Ukraine gehen aus





Medien: US-Waffenvorräte für Lieferungen an die Ukraine gehen aus






"Die Zahlung in Höhe von mehreren Millionen Dollar wurde an einen NATO-Mitgliedstaat überwiesen", der stark an der Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine beteiligt sei. Dieser Mitgliedstaat habe das strategische Material gekauft und es an die Ukraine weiter geliefert, hieß es in der Haaretz.


Die israelische Zeitung erwähnt allerdings nicht, welche strategischen Materialien an die Ukraine geliefert werden.


Die Hareetz behauptet zwar, über die "strategischen Materialien" Bescheid zu wissen, weigert sich aber "auf Wunsch ihrer anonymen Quellen" darüber Auskunft zu geben, wahrscheinlich um Vergeltungsmaßnahmen des Kremls abzuwenden.


Unter Berufung auf drei hochrangige europäische Diplomaten wird in dem Bericht behauptet, dass US-Beamte die israelischen Behörden vor einigen Wochen dazu gedrängt haben, "sich mit der NATO und dem Westen im Kampf gegen Russland zusammenzutun".


Russischer Botschafter in Israel: Bewaffnung Kiews ist ein unfreundlicher Akt gegenüber Moskau





Russischer Botschafter in Israel: Bewaffnung Kiews ist ein unfreundlicher Akt gegenüber Moskau





Konkret wolle Washington, dass Tel Aviv die Ukraine mit Flugabwehrbatterien beliefert, da die USA Berichten zufolge nur noch über wenige hochwertige Waffensysteme und Munition verfügen, die sie nach Kiew liefern können.


Nicht namentlich genannte US-Beamte haben zuvor enthüllt, dass Israel der Ukraine nachrichtendienstliche Unterstützung und Informationshilfe leiste. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov dementierte dies jedoch letzten Monat in einem Interview mit der Haaretz.

Nach Angaben von US-Beamten, die mit CNN sprachen, sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung der Feindseligkeiten seine Vorräte "schwinden". Nach Angaben des Fernsehsenders CNN stehe die USA kurz vor der Erschöpfung ihrer Lieferkapazitäten für bestimmte Waffen an die Ukraine, darunter Granaten für 155-Millimeter-Artilleriesysteme. Die US-Industrie habe keine Zeit, die Waffenarsenale wieder aufzufüllen. Aus diesem Grund dränge Washington verstärkt darauf, dass seine Verbündeten die Lücken füllen, damit die Kriegsmaschinerie ungestört weiterlaufen könne.


Mehr zum Thema - Selenskij warnt Israel vor Militärkooperation zwischen Teheran und Moskau


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19.11.2022

Umfrage: Hälfte der Ostdeutschen würde Wagenknecht-Partei wählen

meinungsfreiheit.rtde.life,19 Nov. 2022 07:21 Uhr

Die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht eckt in ihrer Partei oft an, das Verhältnis zur Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Würde sie eine eigene Partei gründen, hätte diese gute Chancen – vor allem in Ostdeutschland.


Umfrage: Hälfte der Ostdeutschen würde Wagenknecht-Partei wählen

#Quelle: www.globallookpress.com © Britta Pedersen/dpa


Zitat: Fast jeder zweite Ostdeutsche würde eine von der derzeitigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei wählen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Onlinebefragungsunternehmens Civey hervor. Demnach zeigten sich 49 Prozent offen für die Wahl einer Wagenknecht-Partei, in Westdeutschland sind es 24 Prozent.


Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion




Meinung

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Auf die Frage: "Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei zu wählen?" antworteten bundesweit 20 Prozent der Befragten mit "Ja" und weitere zehn Prozent mit "Eher ja". Besonders groß ist das Interesse bei bisherigen Wählern der Linken (67 Prozent) und der AfD (68 Prozent), am niedrigsten ist der Wert mit sieben Prozent bei der Grünen-Wählerschaft. Die Umfrage wurde vom Magazin Spiegel in Auftrag gegeben. Civey befragte demnach 5.002 Personen.


Bereits seit geraumer Zeit gibt es Gerüchte über eine mögliche Parteigründung Wagenknechts. Das Verhältnis Wagenknechts zur eigenen Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Die frühere Fraktionschefin vertritt unter anderem bei den Themen Energiepolitik, Russland-Sanktionen und Corona-Politik andere Positionen als diverse Mitglieder der Parteispitze. Kürzlich hatte sie selbst öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt, aber auch auf Probleme verwiesen. Ob es zur Gründung einer neuen Partei kommt, ist allerdings noch offen.


Mehr zum Thema - Pulverisiert: Warum der Linken-Absturz bei der Bundestagswahl keine Überraschung war


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/154840-umfrage-haelfte-der-ostdeutschen-wuerde-wagenknecht-partei-waehlen


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Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Feb. 2021 12:44 Uhr, von Kaspar Sachse

Schon seit einigen Jahren wird der Riss zwischen zwei zum Teil diametral entgegengesetzten Lagern größer. Diese Kluft wurde besonders an den Haltungen zur "Ukraine-Krise" 2014 und zur "Flüchtlingskrise" ab 2015 deutlich und hat sich fortan immer stärker zugespitzt.


Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-FraktionQuelle: www.globallookpress.


com © Rüdiger Wölk


Zitat: Auf der einen, der "Realo"-Seite existiert das dominante Lager der "woken" Linken um die Parteiprominenz aus der Strömung der Emanzipatorischen Linken. Dazu gehören zum Beispiel Katja Kipping oder Anne Helm. Dazu kommt das Forum Demokratischer Sozialismus um das ehemalige Mitglied der Atlantik-Brücke Stefan Liebich, Klaus Lederer, Benjamin-Immanuel Hoff, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn sowie Akteure vom Netzwerk Reformlinke um Jan Korte, Petra Pau oder Halina Wawzyniak.


Diese setzen sich in erster Linie für den "Kampf gegen Rassismus" und Kampagnen der Solidarität für politisch und sozial benachteiligte Minderheiten, beispielsweise für Geflüchtete und politisch Verfolgte ein. "Geschlechtersensible Sprache" stellt eine weitere, unverrückbare Säule beim ideologischen Richtungskompass dar, der es mittlerweile über die linkeninterne Kommunikation bis an Universitäten, die öffentlich-rechtlichen Medien und gar in den Duden geschafft hat. Der unabdingbare "Klimaschutz" um jeden Preis zeigt sich in der Unterstützung von Fridays for Future oder Extinction Rebellion.


Nicht nur dabei gerät die soziale Frage immer deutlicher ins Hintertreffen. Grundsätzlich wird zwar beispielsweise Hartz IV kritisiert, doch forciert man zunehmend stärker ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das soziale Probleme nicht dauerhaft lösen kann und die staatliche Abhängigkeit und Überwachung der Menschen noch vergrößern wird. Die programmatischen Unterschiede zur SPD und den Grünen werden dabei auffälligerweise immer kleiner.


Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?




Meinung

Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?





Abgesehen von der COVID-19-Pandemie, in  der man voll auf Regierungskurs fährt und mit NoCovid oder Zero-Covid am besten noch totalitärer anmutende "Maßnahmen" durchsetzen will, sind besonders die "alten, weißen Männer" an allem Übel dieser Welt schuld, was sich exponiert an der Einreihung in die vierjährige Dauerverachtung auf allen Kanälen für Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte. Dazu wird immer wieder eine vermeintlich inhärente Homophobie in Russland kritisiert. Wer etwaige moralische Doppelstandards zwischen der westlichen Welt und Moskau kritisiert, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, steht massiv in der Schusslinie.


Der fast schon universalistische "Kampf gegen rechts" trifft dabei auch Linke mit von den oben abweichenden Haltungen aus dem anderen Lager der eigenen Partei. Besonders Vertreter der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Antikapitalistischen Linken, die alle insbesondere die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt stellen, strikt gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr sind und sich gegen die NATO und für ein friedliches Bündnis mit Russland einsetzen trifft dabei der Bannstrahl.


In erster Linie ist hier Sahra Wagenknecht, Gründungsmitglied der Kommunistischen Plattform und bis 2010 Teil der Antikapitalistischen Linken, zu nennen, die parteiübergreifend eine sehr große Popularität genießt. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, ihrer Gesundheit geschuldet nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Heftige Kämpfe mit Vertretern des anderen Flügels hatten ihre Spuren hinterlassen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: So gab es vor wenigen Tagen bei den Linken in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Wagenknecht, die sich beim Thema Whistleblower wiederholt für Julian Assange oder Edward Snowden eingesetzt hatte.


So äußerte sich Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, gegenüber dem Spiegel:

"Ich hätte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen hätte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei. Mit ihren flüchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht."

Nun rumort es kurz vor dem Bundesparteitag auch in außenpolitischen Fragen. So äußerte sich Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, im Januar ebenfalls gegenüber dem Spiegel mit Bezug auf die Causa Nawalny:

"Wer eine sicherheitspolitisch gebotene Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU anstrebt, darf Völkerrechtsbrüche nicht akzeptieren und muss auf Aufklärung solcher Verbrechen bestehen. […] Es gibt keinen Grund zur Nachsicht gegenüber der russischen Regierung. Inakzeptables Verhalten muss auch so benannt werden."

In Höhns Strategiepapier mit der Überschrift: "Linke Sicherheitspolitik" heißt es, NATO, Russland und China seien gleichermaßen für die angespannte internationale Lage verantwortlich. Obwohl die selbst von Höhn zitierten Zahlen eine andere Sprache sprechen: 1,04 Billionen Dollar (!) betrug 2019 das Militärbudget der NATO, davon 732 Milliarden der USA, China hatte einen Etat von 261 Milliarden, Russland noch hinter Indien mit 65,1 Milliarden, also weniger als einem Zehntel der USA. 


Dennoch fordert Höhn:

"Es wird höchste Zeit, dass die Linke Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind."

Passend dazu will Höhn die Rolle der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik neu definieren:

"Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten...), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept."

Final kommt Höhn zu folgenden, seltsam relativierenden Schlussfolgerungen:

"Deutschland sollte beim Aufbau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige Stationierung substanzieller Streitkräfte in Grenzgebieten durchführen. Aus linker Sicht ist jederzeit unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren und diese in allen Richtungen gleichermaßen anzuwenden. Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen."

Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Gehrcke, der lange außenpolitische Fragen in der Fraktion mitgestaltet hatte, gab bereits zu bedenken:

 "Gute Gründe als überholt, alt, von gestern abzuwerten, ist ein beliebtes Muster neoliberaler Ideologen, um sich selbst als innovativ, modern, der Zukunft zugewandt darzustellen."

Und auch am neuen Wahlprogrammentwurf von Kipping und Bernd Riexinger gibt es Kritik von der Basis. So äußerten sich Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in der Jungen Welt:

"In der Gesamtschau ist dieser Entwurf daher als Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten. Nicht der Ruf nach 'weniger Geld für Aufrüstung' (Seite 114), sondern die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung von Ramstein sowie aller anderen US-Militärbasen müssen in ein friedenspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert."

Zu Recht stellen die Autoren die Frage: "Warum Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht mehr klar benennen?" Sie

"erwarten, dass so wie in unserem 2017er Programm auch jetzt die Konfrontations- und Einkreisungspolitik der USA und der NATO-Verbündeten gegenüber Russland klar benannt wird. Die gewaltige Aufrüstung der NATO gegenüber Russland ist ein friedensgefährdender Aggressionsakt und muss von uns als solcher kritisiert werden. Eine Äquidistanz, mit der die mehr als 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO 2019 mit den 64 Milliarden Dollar Russlands gleichgesetzt werden, spricht der Realität Hohn."

Beim anstehenden ersten digitalen Parteitag am 26./27. Februar, bei dem auch die Wahl einer neuen Doppelspitze vorgesehen ist, wird sich zeigen, ob es die beiden favorisierten Vertreterinnen der unterschiedlichen Lager, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, noch einmal schaffen, die Partei zu einen. Nicht nur bei den außenpolitischen Vorstellungen zeigt sich jedoch, dass es immer schwieriger wird, grundlegende Differenzen zu überbrücken.


Mehr zum Thema - Alexander Neu: Russland und China wollen sich vom Westen dominierter Ordnung nicht unterordnen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?


    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Feb. 2021 15:40 Uhr, von Prof. Dr. Anton Latzo

    In den Betrachtungen der Medien zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden wird vordergründig behauptet, diese sei deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil ihre Glaubwürdigkeit gelitten habe.  Das stimmt zwar, ist aber weder neu noch ausreichend, um die tatsächlichen Ursachen für den gefährlichen Zustand der Welt zu erklären.


    Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?


    Quelle: www.globallookpress.com © Kurt Amthor/http://imagebroker.com/

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    Zitat: US-Präsident Joe Biden hat die Linie seines Vorgängers Donald Trump in dem Sinne übernommen, dass er gegen China eine Allianz bilden will, in die unter Führung der USA die EU, Australien, Japan , Südkorea, Indien, Saudi-Arabien und andere Akteure des Mittleren Ostens einbezogen werden sollen. Dazu gibt es in den USA auch einen breiten parteiübergreifenden Konsens. Auf dieser Grundlage will Biden eine "vereinte demokratische Front" in der Region aufbauen. Das betrifft sowohl Südostasien als auch Zentralasien. 

    Schon Anfang Januar 2021 wurde ein Schritt unternommen, um die Position der USA in Zentralasien zu festigen. Die USA, Kasachstan und Usbekistan kündigten am 7. Januar an, eine Investitionspartnerschaft zu schaffen,  und luden andere Staaten der Region zum Beitritt ein. Noch vom damaligen Außenminister John Kerry im Jahr 2015 – als Joe Biden Vizepräsident war –eingeleitete diplomatische Konsultationen sollen sich in konkreten gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit und Förderung des Privateigentums konkretisieren. Man wolle "starke unabhängige Märkte" schaffen, damit die Republiken "wirtschaftlich nicht von einem Land abhängig sind".


    Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?





    Meinung

    Neuer Kalter Krieg: Unkontrollierter Kampf alle gegen alle – und dann?





    Es geht also gegen die Positionen Chinas und Russland in der Region, aber auch gegen die Integrationsinitiativen wie die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Strategie der Seidenstraße ("One Belt – One Road", OBOR).


    Für Biden ist es wichtig, die Umsetzung der chinesischen OBOR-Strategie zu verhindern. In Zentralasien soll die Spannung aufrechterhalten werden. Offen provokative Maßnahmen sollen die hohe Autorität der Volksrepublik China auf internationaler Ebene untergraben und die Interessen des Landes in lebenswichtigen Regionen beeinträchtigen. Die Aktivitäten der USA zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines China feindlichen außenpolitischen Umfelds werden ebenso fortgesetzt, wie die Versuche, China in regionale Konflikte zu verwickeln und es so weit wie möglich zu schwächen.       


    Die Festigung des Bündnisses zwischen China und Russland, die Seidenstraße durch den mittleren Osten bis ins Zentrum Europas, chinesische Innovations-, Investitions-, Wirtschafts- und Handelspolitik und zunehmend auch militärische Faktoren werden immer wirksamer gegen die Hegemonialpolitik der USA in Asien, Afrika und in Europa wirksam.  


    Die Volksrepublik beweist ihre vielfältigen Fähigkeiten, die auf einem großen Staatsvermögen aufbauen, während die USA die inneren Krisen des Systems bewältigen müssen.


    Trotzdem zeigt die Biden-Regierung bisher keine Bereitschaft, dem im Sinne einer konstruktiven  Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und zur Herstellung und Festigung der internationalen Sicherheit und des Friedens Rechnung zu tragen. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und China in bisher nicht vorhandene Schwierigkeiten geraten. Die chinesische Seite spricht sogar von einem "Scheideweg".


    China sei bereit, den Dialog wieder aufzunehmen, "mit den Vereinigten Staaten eine Beziehung aufzubauen, die auf Kooperation, Zusammenarbeit und Stabilität beruht". Die USA müssten allerdings "das vom chinesischen Volk gewählte Sozialsystem und den Entwicklungspfad sowie seine legitimen Rechte auf ein besseres Leben respektieren". Der richtige Weg sei "die ständige Selbstverbesserung" und "nicht die Blockierung der Entwicklung anderer", so der Außenminister Chinas.

    Pentagon: US-Präsident Biden ruft Taskforce zu China ins Leben





    Pentagon: US-Präsident Biden ruft Taskforce zu China ins Leben






    China als strategischer Konkurrent und Bedrohung

    Ausgehend von den bisherigen Erklärungen, behandeln die USA China als strategischen Hauptkonkurrenten. Sie sprechen sogar von China als "Bedrohung". Die im "Atlantic Council" der USA versammelten Kräfte wiesen in ihrem neuesten Bericht (sog. "Langes Telegramm") darauf hin, dass das aufstrebende China "die wichtigste Herausforderung für die USA" im 21. Jahrhundert sei.


    Größte Geldgeber des Council sind u.a. die Waffenproduzenten Raytheon, Lockeed Martin, Northrop Grumman und Boeing. Im Direktorium sitzen u.a. Henry Kissinger, Colin Powell und Condoleeza Rice, hochrangige Militärs wie die Generäle Wesley Clark, David Petraeus, James Mattis sowie sieben ehemalige CIA-Direktoren. Alle sind auch für Präsident Biden "alte Bekannte". In ihrem Bericht weisen sie darauf hin, dass die USA "die Macht ihres Militärs", die Rolle des Dollars als Reservewährung und die amerikanische Kontrolle über die Technologie und Kommunikation nutzen müssen, um China einzudämmen. Wichtig sei die Region des Südchinesischen Meeres. Ein Rückzug der Vereinigten Staaten würde eine nationale "Demütigung" für die USA bedeuten.


    Verwiesen wird auch auf das Ziel einer Entmachtung des Präsidenten Xi Jinping, den Biden im Interview mit CBS Ende Januar 2021 als "sehr grob" und als einen Menschen charakterisierte, der "keine Unze Demokratie in sich hat". China sei der strategische Gegner Nr. 1 der USA und die hauptsächlichste Provokation auf der internationalen Bühne. Er wolle nicht wie Trump vorgehen, "aber es wird einen extremen Wettbewerb geben", so Biden. Mitglieder seines Teams haben schon während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass "der größte Teil (!) des Wettbewerbs zwischen den USA und China wird nicht im dritten Weltkrieges ausgetragen" (Financial Times). Andere forderten einen weltweiten Kulturkrieg gegen Peking, darunter auch das Pentagon.


    Auf jeden Fall soll die Volksrepublik China mit Macht und Gewalt als Konkurrent und Gegner sowohl im zunehmenden Systemwettbewerb als auch im Ringen um eine neue multipolare Ordnung in der Welt, in der eine neue Machtbalance herbeigeführt werden soll, geschwächt beziehungsweise nach Möglichkeit völlig ausgeschaltet werden. Die USA haben die Veränderungen im weltpolitischen Machtgefüge zu Beginn des  21. Jahrhunderts noch immer nicht verarbeitet. Die mittlerweile schon fast krankhafte Abneigung gegenüber China, die in den Medien gepflegt wird, hängt offensichtlich auch damit zusammen.


    "America is back": Joe Biden verkündet Konfrontationskurs gegenüber Russland und China




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    China will klaren Rahmen  

    China schätzt ein, dass die USA "eine fehlgeleitete Politik gegenüber China (verfolgten) und das (…) Verhältnis in die schwierigste Phase seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen (stürzten)". Peking ist der Ansicht, dass die USA einen Fehler begehen, wenn sie China als strategischen Konkurrenten und sogar als Feind einstufen. Das sei "historisch, fundamental und strategisch falsch. Bei Chinas Entwicklung geht es im Wesentlichen darum, das Leben seines Volkes zu verbessern. China ist dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet, einer Win-Win-Strategie der Öffnung und einer Entwicklung, die von allen Ländern geteilt wird, auch von den Vereinigten Staaten", so chinesische Vertreter.  


    China will "ein neues Modell der Beziehungen" (Xi Jinping) zu den USA aufbauen, um den niedrigsten Stand der Beziehungen zu überwinden, der seit der Herstellung der diplomatischen Beziehungen (1979) inzwischen erreicht wurde. Eine von den USA verfolgte Orientierung auf Konfrontation wird von China als ein unfruchtbarer Boden für Verbesserungen betrachtet. 


    Laut Außenminister Wang Yi ist ein klarer Rahmen notwendig, um das bilaterale Verhältnis wieder zu verbessern. Die USA sollten das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit respektieren und bereit sein, mit verschiedenen Systemen und Zivilisationen auszukommen, sich an eine friedliche Koexistenz anpassen und die Realität akzeptieren, dass sich die Welt in Richtung Multipolarität bewegt. Die USA müssten ihre Zielstellung aufgeben, China nach den Bedürfnissen der  USA umzugestalten und in irrationaler Weise gegen Chinas legitime Rechte und Interessen vorzugehen. Ein offener Dialog sei die Voraussetzung für die Lösung von Problemen.


    Die führenden chinesischen Vertreter betrachten es als gemeinsame Aufgabe von Peking und Washington, wesentlich dazu beizutragen, für die "ganze Welt ein Umgangsmodell der friedlichen Koexistenz mit Win-Win-Kooperation zwischen den beiden Großmächten aufzubauen", so Yang Jiechi, Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des ZK der KP Chinas.


    Aussichten 

    Die USA und die anderen NATO-Mächte werden berücksichtigen müssen, dass sich die Bedingungen für die Durchsetzung dieses langfristig angelegten Konzepts der Volksrepublik China im Vergleich zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich verändert haben.


    Da sind einerseits die ökonomischen und politischen Veränderungen in der Gesellschaft der USA und ihrer Verbündeten und die Zunahme sowie das offene Austragen der Widersprüche zwischen ihnen.


    Konfrontation wäre eine "Katastrophe" – Erstes Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden




    Konfrontation wäre eine "Katastrophe" – Erstes Gespräch zwischen Xi Jinping und Joe Biden





    Wesentlich ist, dass sich China zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt hat, die den USA nahezu gleichwertig gegenübertritt und eine entscheidende Rolle im Welthandel und auf dem Weltmarkt spielt. Diese Wirtschaft ist zugleich fest in der internationalen Arbeitsteilung verankert, wodurch eine starke Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit aller großen Industriestaaten entstanden ist. China verfügt inzwischen auch über ein wissenschaftlich-technisches Potenzial, um den USA hinsichtlich Innovationen Paroli zu bieten. Die chinesische Wirtschaft ist trotz Verflechtung weniger störanfällig, weil sie über einen großen und aufnahmefähigen Binnenmarkt verfügt.       

                  

    Hinzu kommen das Bündnis mit Russland und die gemeinsam getragenen Aktionen in den internationalen politischen und ökonomischen Beziehungen. Auch durch die militärische Bedrohung durch Aufrüstung Taiwans und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in asiatischen Staaten ist China nicht erpressbar.


    Es ist anzunehmen, dass die USA versuchen werden, ihren Kurs über längere Zeit und eventuell auch mit erhöhter Intensität zu verfolgen. Sie können aber nicht mehr die internationale Ordnung als zentrale, allein prägende Macht bestimmen. Das ist jedoch noch nicht das Ende der USA als Weltmacht! Die nicht kriegerische Lösung muss in Reformen der internationalen Strukturen der internationalen Beziehungen gesucht werden, die den Erfordernissen von Frieden und Sicherheit aller Staaten und Völker gerecht werden. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind ein Schlüssel dafür.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/opinion/anton-latzo/113138-verhaeltnis-zwischen-usa-und-china-am-scheideweg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew

Werner Rügemer

nachdenkseiten.de, vom 18. November 2022 um 14:15 Ein Artikel von Werner Rügemer

„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium

Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]


Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.


„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen.


BlackRock ist der größte Eigentümer von Aktien in Deutschland, gehört zu den führenden Aktionären aller 40 DAX-Konzerne, von Siemens und Deutscher Bank und Commerzbank und RWE und Bayer und Daimler und vom größten Wohnungskonzern Vonovia und vom zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und vom drittgrößten Wohnungskonzern LEG und so weiter. Und die DAX-Konzerne schütteten zuletzt für das angebliche Krisenjahr 2021 soviel Gewinne an die Aktionäre aus wie noch nie – wie die „Zeitung für Deutschland“ begeistert berichtete.[2]


BlackRock: Fracking, Rüstung…

BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.

Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne undsoweiter.


Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen soll.

Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um „Höheres“, nicht wahr?


BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine

Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“ zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.


So gab die ukrainische Regierung im September 2022 bekannt: BlackRock richtet für die Ukraine einen Fonds zum Wiederaufbau ein. Ziel des Fonds ist es, „öffentlichen und privaten Anlegern die Möglichkeit zu geben, sich am Wiederaufbau und an der Verjüngung der Marktwirtschaft in der Ukraine zu beteiligen, indem den Anlegern faire und gerechte Renditen geboten werden“.

Zelenskij bekräftigte persönlich: „Wir haben gezeigt, dass wir wissen, wie man auf dem Schlachtfeld gewinnt. Eine weitere wichtige Aufgabe für uns ist es, auch in der Wirtschaft Siege zu erringen und ein attraktives Land für Investoren zu sein.“[3]


Verjüngung der ukrainischen Marktwirtschaft“

BlackRock kennt sich schon lange auch in der Ukraine aus: Als führender Aktionär des größten Zigarettenherstellers in der Ukraine, des US-Konzerns Philip Morris, und als führender Aktionär bei John Deere, Monsanto/Bayer, Cargill, Glencore, die das Agro-Business mit der fruchtbaren Schwarzerde managen.


Zukünftig, so ein Beschluss unter der Zelenskij-Regierung, können auch ausländische Investoren den begehrten Agrarboden kaufen – bisher darf der Boden nur gepachtet werden, und nur durch einheimische Oligarchen. So sieht die „Verjüngung der Marktwirtschaft“ aus: US-Investoren statt einheimischer Oligarchen. Und die Ukraine bietet im Vergleich zu allen EU-Staaten die konkurrenzlos niedrigsten Löhne – die gesetzliche Mindestlohn beträgt 1,21 Euro pro Stunde.[4]


BlackRock in Brüssel, Washington…

Die New York Times hatte über die vorbereitende Video-Konferenz des Ukraine-Deals zwischen BlackRock-Chef Laurence Fink und dem ukrainischen Präsidenten lobend berichtet: Die Beratung durch die Investmentgesellschaft basiert auf der langjährigen Zusammenarbeit „mit Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden und Regierungen.“[5] Übrigens: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären dieser liberal lackierten US-Postille, aus der deutsche Leitmedien gern abschreiben.


Und natürlich hat die New York Times recht: BlackRock stellt drei Manager als Mitglieder in der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. BlackRock organisierte im Auftrag von US-Präsident Obama die Abwicklung der Finanzkrise, berät die US-Zentralbank Fed bei der Finanzierung der Aufrüstung und der Anlockung europäischer Unternehmen in den hochsubventionierten Standort USA.


Und BlackRock berät die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauprogramm der EU, und natürlich bei den Investments für den European Green Deal.


Und dafür holte sich BlackRock unter anderem einen gewissen Lars-Henrik Röller – kennen Sie nicht? Ein Jahrzehnt lang, von 2011 bis 2021, leitete er die Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Er war damit oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Merkel, die über den Aufkauf der Deutschland AG durch BlackRock & Co. bestens Bescheid wusste und öffentlich alles zudeckte. Kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels berief BlackRock-Chef Fink den Röller zum Chairman des Transition Investing Advisory Council, des neuen Beratergremiums für klimagerechtes und nachhaltiges Investieren. Dafür sollen auch möglichst viele EU-Gelder abgegriffen werden.


Wie kann Europa selbstständig werden?

Die EU-Oberen mit Merkel, Macron, Juncker, von der Leyen beschwören seit Jahren, dass „Europa selbstständiger werden“ müsse. Das beschworen sie, während die Abhängigkeit von den USA immer größer und schädlicher wurde, unter anderem durch den Akteur BlackRock:

  • durch den Aufkauf der wichtigsten Unternehmen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Niederlande, Luxemburg usw.
  • durch Lobby und Regierungseinfluss in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris, London
  • durch die Vorherrschaft der zudem steuerflüchtigen US-Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Apple, Google und Microsoft
  • nicht zuletzt durch die NATO-Aufrüstungsvorgaben, die mit der Hetze gegen China und Russland und deren Kooperationspartner verbunden werden.


Es braucht in Europa einen neuen Ansatz für Frieden, Rechtssicherheit, ökologische Re-Industrialisierung, für sichere und bezahlbare Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit, auch für menschenrechtliche Arbeits- und Sozialverhältnisse. Die bisherige und gegenwärtige EU und auch die gegenwärtige deutsche Regierung sind dafür nicht geeignet.


[«1] Eine Ökonomin für Habeck, FAZ 17.11.2022

[«2] Dividenden fließen ins Ausland, FAZ 24.9.2022

[«3] president.gov.ua/en/news/volodimir-zelenskij-i-golova-blackrock-obgovorili-zaluchenny-77861

[«4] Werner Rügemer: „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine, nachdenkseiten.de 22.07.2022

[«5] nytimes.com/2022/09/19/business-zelensky-blackrock-reconstruction-fund.html


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566


unser Kommentar: Neue Verfassungsfeinde im Staatsdienst. 

19.11.2022

„Cognitive Warfare“: Die NATO plant den Krieg um die Köpfe

multipolar-magazin.de, vom 16. November 2022, JONAS TÖGEL, ,  3 Kommentare

Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

(Artikel als PDF https://multipolar-magazin.de/media/pdf/cognitive-warfare-nato)


Cognitive Warfare:  -  The Future of Cognitive Dominance
First NATO scientific meeting on Cognitive Warfare (France) ‒ 21 June 2021.
Symposium organized by the Innovation Hub of NATO-ACT and ENSC, with the support of the French Armed Forces Deputy Chief of Defence, the NATO Science and Technology Organization / Collaboration Support Office, and the Region Nouvelle Aquitaine.

Dokument als PDF  https://www.innovationhub-act.org/sites/default/files/2022-03/Cognitive%20Warfare%20Symposium%20-%20ENSC%20-%20March%202022%20Publication.pdf 118 Seiten


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bild: picture alliance / Francesco Fotia / Avalon

Zitat: Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich?


Um im Krieg siegreich zu sein, muss auch der Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen werden. Dieser wird seit über 100 Jahren mit immer moderneren Werkzeugen, sogenannten Soft-Power-Techniken, geführt. Diese bezeichnen all jene psychologischen Einflusswerkzeuge, mit denen Menschen so gelenkt werden können, dass sie diese Steuerung selbst nicht bemerken. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye definiert Soft Power daher als „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (1)


Das Misstrauen in Regierungen und Militärs nimmt immer mehr zu, zugleich intensiviert die NATO ihre Bemühungen um eine immer ausgefeiltere psychologische Kriegsführung im Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Das übergeordnete Programm hierzu ist der „Cognitive Warfare“. Mit den psychologischen Waffen aus diesem Programm soll der Mensch selbst zum neuen Kriegsschauplatz erklärt werden, der sogenannten „Human Domain“ (menschlichen Sphäre).



Eines der ersten NATO-Dokumente zu diesen Plänen ist der Aufsatz „NATO´s Sixth Domain of Operations“ („Das sechste Einsatzgebiet der NATO“) vom September 2020, verfasst im Auftrag des NATO Innovation Hubs (kurz: IHub). Autoren sind der Amerikaner August Cole, ein ehemaliger Journalist des Wall Street Journal mit dem Arbeitsschwerpunkt Rüstungsindustrie, der seit einigen Jahren für die transatlantische Denkfabrik Atlantic Council arbeitet, sowie der Franzose Hervé le Guyader. Der 2012 gegründete IHub ist nach eigener Aussage eine Denkfabrik, in der „Experten und Erfinder von überallher zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der NATO zu bewältigen“ und hat seinen Sitz in Norfolk, Virginia, in den USA. Offiziell gehört er nicht zur NATO, wird jedoch vom NATO Allied Transformation Command, einem der beiden strategischen Hauptquartiere der NATO, finanziert.


Der Aufsatz erzählt mehrere fiktive Geschichten und endet mit einer erfundenen Rede des US-Präsidenten, der seinen Zuhörern erklärt, wie der Cognitive Warfare funktioniert und warum jeder Mensch daran beteiligt sein kann:

„Die heutigen Fortschritte in Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und der Kognitionswissenschaft, die vom scheinbar unaufhaltsamen Voranschreiten der Troika aus künstlicher Intelligenz, Big Data und der 'digitalen Abhängigkeit' unserer Zivilisation vorangetrieben werden, haben eine viel unheilvollere Aussicht geschaffen: eine eingebettete fünfte Säule, wo jeder, ohne sein oder ihr Wissen, sich nach den Plänen eines unserer Widersacher verhält.“

Die Gedanken und Gefühle jedes einzelnen Menschen stünden immer stärker im Zentrum dieser neuen Kriegsführung:

„Sie sind das umkämpfte Gebiet, wo auch immer Sie sind, wer auch immer Sie sind.“

Zudem gäbe es eine „ständige Erosion der Moral der Bevölkerung“ zu beklagen. Cole und le Guyader argumentieren daher, dass der Mensch („the human domain“) die größte Schwachstelle darstelle. Dieses Einsatzgebiet („domain“) wäre folglich die Basis für alle anderen Schlachtfelder (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace), die es zu kontrollieren gelte. Daher rufen die beiden Autoren die NATO auf, schnell zu handeln und den menschlichen Geist als „sechstes Einsatzgebiet“ („sixth domain of operations“) der NATO zu betrachten.


Partizipatorische Propaganda

Fast zeitgleich arbeitete der ehemalige französische Offizier und Innovationsmanager des IHub François du Cluzel an dem umfangreichen Strategiepapier „Cognitive Warfare“, das im Januar 2021 vom IHub veröffentlicht wurde. Du Cluzel verwendete keine fiktiven Szenarien, sondern verfasste eine detaillierte Analyse des Kriegs um die Köpfe. Ebenso wie die Autoren von „NATO´s Sixth Domain of Operations“ betont er, dass „Vertrauen (...) das Ziel [ist]“. Dieses könne man im Informationskrieg oder durch PsyOps, also psychologische Kriegsführung, gewinnen oder zerstören. Die herkömmlichen Soft-Power Techniken seien aber nicht mehr ausreichend, es brauche die kognitive – also den Verstand betreffende – Kriegsführung, eine „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmacht“.


Wer genau das Ziel dieser Propaganda sein soll, bleibt unklar, doch du Cluzel betont, dass in diese neue Form der Manipulation jeder eingebunden sei und es darum gehe, „das Humankapital der NATO“ zu schützen. Das Einsatzgebiet beziehe sich auf „das ganze menschliche Umfeld, ob Freund oder Feind“. Obschon die Fähigkeiten der Feinde und die Bedrohung im Bereich der kognitiven Kriegsführung „noch gering“ seien, fordert du Cluzel, dass die NATO schnell handeln und den Cognitive Warfare vorantreiben solle:

„Kognitive Kriegsführung ist möglicherweise das fehlende Element, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu einem dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. Das Einsatzgebiet Mensch ('human domain') könnte durchaus das entscheidende sein (...). Die ersten fünf Einsatzgebiete [Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace] können taktische und operative Siege bringen, doch nur das Einsatzgebiet Mensch kann den endgültigen und vollständigen Sieg herbeiführen.“ (S. 36)

Neurowissenschaften als Waffe

Wenige Monate später kam die NATO den Forderungen der Strategen nach. Im Juni 2021 hielt sie ihr erstes wissenschaftliches Treffen zum Cognitive Warfare im französischen Bordeaux ab. In einem Sammelband zum Symposium ließ man neben hochrangigen NATO-Funktionären auch die Strategen des Innovation Hubs zu Wort kommen. So bedankte sich der französische General André Lanata im Vorwort bei „unserem Innovation Hub“ und betonte, wie wichtig es sei, „die Schwächen der menschlichen Natur auszunützen“ und diese „Schlacht“ in „allen Bereichen der Gesellschaft“ zu führen. Dabei gehe es auch darum, die Neurowissenschaften in das Wettrüsten einzuspannen („Weaponization of Neurosciences“). Hervorgehoben wurde, dass der Cognitive Warfare der NATO eine Verteidigung gegen eine gleichartige Kriegsführung Chinas und Russlands sei. Deren „Desinformationsaktivitäten“ führten zu einer „wachsenden Sorge“ der NATO-Verbündeten.


Auf dem Symposium wurde intensiv diskutiert, wie man mit Hilfe der Neurowissenschaften digitale Angriffe auf das menschliche Denken, Fühlen und Handeln ausführen könne:

„Aus Sicht des Angreifers ist die effizienteste – wenngleich auch am schwersten durchführbare – Aktion, zum Gebrauch von digitalen Geräten anzuregen, die alle Ebenen der kognitiven Prozesse eines Gegners stören oder beeinflussen können.“ (S. 29)

Die NATO möchte potentielle Gegner dabei möglichst komplett verwirren, um deren „Verhalten zu diktieren“. (S. 29) Du Cluzel verfasste im Rahmen des Symposiums zusammen mit dem französischen Kognitionsforscher Bernard Claverie einen Aufsatz, in dem dargelegt wird, dass es – entgegen der Behauptung, man reagiere lediglich auf Bedrohungen aus Russland oder China – auch darum gehe, „gut durchdachte Angriffsprozesse genauso wie Gegen- und Präventivmaßnahmen“ (S. 26) durchzuführen:

„Anzugreifen ist das erklärte Ziel, und auszunutzen, abzuwerten oder sogar zu zerstören wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen aufbaut, sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen.“ (S. 27)

Die Strategen räumen dabei selten offen ein, dass diese Techniken nicht allein auf gegnerische Bevölkerungen, sondern auch innerhalb der NATO-Länder eingesetzt werden können. Oft bleiben die Aussagen dazu vage. Dennoch gibt es Hinweise, dass auch die eigene Bevölkerung ins Visier der NATO gerät. So schreibt der französische General Eric Autellet in einem Beitrag des erwähnten Sammelbandes (S. 24):

„Seit Vietnam sind unsere Kriege trotz militärischer Erfolge verloren gegangen, vor allem wegen der Schwäche unseres Narrativs (das heißt 'die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen'), sowohl in Bezug auf die lokalen Bevölkerungen in den Einsatzgebieten als auch in Bezug auf unsere eigenen Bevölkerungen. Bei unserem Handeln gegenüber Feind und Freund steht zweierlei auf dem Spiel, und wir können passive und aktive Handlungsweisen festlegen – oder beides –, wenn wir die Grenzen und Beschränkungen unseres Modells von Freiheit und Demokratie berücksichtigen. Was unseren Feind betrifft, so müssen wir in der Lage sein, den Verstand unserer Gegner zu 'lesen', um ihre Reaktionen zu antizipieren. Wenn nötig, müssen wir in die Gehirne unserer Gegner 'eindringen' können, um sie zu beeinflussen und dazu zu bringen, in unserem Sinne zu handeln. Was unseren Freund betrifft (und auch uns selbst), so müssen wir in der Lage sein, unsere Gehirne zu schützen und unsere kognitiven Fähigkeiten des Verstehens und der Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.“

Der NATO-Innovationswettbewerb vom Herbst 2021

Den nächsten Schritt unternahm der IHub, der im Oktober 2021 offiziell den NATO-Innovationswettbewerb Countering Cognitive Warfare ausschrieb. Die Innovation Challenge gibt es seit 2017, der Wettbewerb wird seitdem zwei Mal pro Jahr abgehalten. Um möglichst viele Ideen zu sammeln, betont die NATO dabei stets den offenen Charakter des Wettbewerbs: „Die Challenge ist für jeden offen (Individuen, Unternehmer, Start-Ups, die Industrie, die Wissenschaft, etc.), der sich in einem NATO Mitgliedsland befindet.“ Wer gewinnt, darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 8.500 Dollar freuen.


Die Themen werden dabei in Zusammenarbeit mit der Johns-Hopkins-Universität ausgewählt. Stets geht es um Themen, die „für die Entwicklung zukünftiger militärischer Fähigkeiten besonders einflussreich sind“, nach dem Motto „der beste Weg, die Zukunft vorauszuahnen ist, sie zu erfinden“. Die Bereiche sind: künstliche Intelligenz, autonome Systeme, das Weltall, Hyperschall, Quantentechnologie und Biotechnologie.


Die Leitfragen der bisherigen Wettbewerbe sind daher bunt gemischt und setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. So ging es im Herbst 2018 um Systeme, mit denen man unbemannte Drohnen abfangen kann. Hier gewann der niederländische Drohnenhersteller Delft. Im Herbst 2019 ging es darum, Soldaten bei psychischem Stress oder Ermüdung zu helfen, um so die Performance im Kampf zu verbessern. Im Frühling 2021 ging es um die Überwachung des Weltraums. Hier gewann das französische Start-Up Share My Space.


Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte taucht ein Thema immer wieder auf: Der Umgang mit Informationen und Daten im Internet. Im Frühling 2018 widmete sich der Innovationswettbewerb unter dem Motto „Komplexität und Informationsmanagement“ diesem Thema, im Frühling 2020 hieß das Thema „Fake News in Pandemien“ und im Herbst 2021 schließlich „Die unsichtbare Bedrohung – die kognitive Kriegsführung neutralisieren“.


„Fortschrittlichste Form der Manipulation“

Kurz bevor dieser Wettbewerb auf der IHub-Website ausgeschrieben wurde, übertrug die NATO im Oktober 2021 einen Livestream, in dem der Cognitive Warfare diskutiert und zur Teilnahme am Innovationswettbewerb aufgerufen wurde. Die Aufgabenstellung sei „eines der heißesten Themen für die NATO im Moment“, betonte du Cluzel in seinem Eröffnungsvortrag. Die französische Verteidigungsexpertin Marie-Pierre Raymond erklärte bei dieser Gelegenheit, was Cognitive Warfare eigentlich sei, nämlich „die fortschrittlichste Form der Manipulation, die es heute gibt“.

Im Finale des Wettbewerbs, das knapp zwei Monate später übertragen wurde, standen zehn Teilnehmer. Acht von Ihnen hatten Computerprogramme entwickelt, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz große Datenmengen im Internet scannen und analysieren können, um so die Meinungen, Gedanken und den Informationsaustausch der Menschen besser überwachen und, so die Annahme, auch vorhersagen zu können. Das beliebteste Ziel der Computerprogramme sind dabei die sozialen Medien: Facebook, Twitter, Tik-Tok, Telegram.


Überzeugungen und Verhalten ändern

Gewinner war das US-Unternehmen Veriphix (Motto: „Wir messen Überzeugungen, um Verhalten vorherzusagen und zu ändern“), das eine Plattform entwickelt hat, mit der sich sogenannte Nudges, also unbewusste psychologische „Schubser“ im Internet identifizieren lassen. Die Plattform von Veriphix sei schon seit Jahren im Einsatz, man arbeite mit mehreren Regierungen sowie großen Unternehmen zusammen, so der Chef, John Fuisz, der familiär eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft ist. Für ihn ist Cognitive Warfare das Verändern von Glaubenssätzen („belief change“). Seine Software könne diese Veränderungen sowohl „innerhalb Ihres Militärs, innerhalb Ihrer Bevölkerung und innerhalb einer fremden Bevölkerung“ analysieren, wie er den Juroren des Wettbewerbs erklärte.


In Anbetracht der Tatsache, dass der Cognitive Warfare bereits stattfindet und die modernsten Manipulationstechniken derzeit im Ukraine-Krieg angewandt werden, um die Gedanken und Gefühle der Bevölkerungen aller am Krieg beteiligten Nationen zu lenken, wäre eine Aufklärung über die Soft Power-Techniken der kognitiven Kriegsführung drängender denn je.


Über den Autor: Dr. Jonas Tögel, Jahrgang 1985, ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Propaganda, Motivation sowie der Einsatz von Soft Power-Techniken.


Anmerkung

(1) Joseph Nye, „Soft Power: The means to success in world politics“, 2004, S. 11



3 Kommentare


AYU, 17. November 2022, 01:35 UHR

Bei der NATO handelt es sich um ein Militärisches Verteidigungsbündnis, das sich vergleichsweise wenige Menschen (für sich) ausgedacht und sich selbst dann "innerhalb" definiert haben.

Das trug zur Spaltung der Menscheit bei, denn es erzeugte eine lose Gruppe an viel mehr Menschen, die "außerhalb" sich nur befinden konnten, solange sie nicht "zugelassen".
Dieses Schutzbündnis möchte nun allerdings beginnen, statt ausgeblich Staatengebilde den Menschen (in seiner Individuellen und gesellschaftlichen Erscheinung) als feindliches Element zu betrachten und plant, ihn entsprechend mit militärisch-chirurgischer Präzision zu behandeln, also zu bekämpfen, um dem übertausendjährigen "Humankapital der NATO" willens oder wegen.

Mittel der Wahl sind vorsetzlicher, gröblicher Vertrauensmißbrauch; gröblichster Mißbrauch der Menschlichkeit: Ausnutzung seiner (natürlichen) Schwächen für kriegerische Zwecke; mutwilliges Überfordern durch vorsetzliche Aufmerksamkeitsstressbegünstigung; bis hin zur "Zerstörung wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen [...], sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen [aufbaut]".

Eindeutig redliche, vertrauenswürdige und sehr weiterzuempfehlende konzeptionelle Ausrichtung von humaner Substanz, die Köpfe um Jahrtausende zu entgeistern Imstande ist, auf einem schmelzenden Geoliten, der mit Militärtechnik von vor hundert Jahren in paar Wochen umrundet werden kann! Der Top Tipp an Russland daher jetzt schon: Ohne Bestenfindung durch Selbstzucht-Wettbewerb und der (oben nachvollzogenen Logik nach nur folgerichtigen) Zuhilfenahme "Künstlicher Intelligenz" kann die NATO in naher Zukunft nicht mehr Funktionieren.

Die Köpfe und die Rechner als Bedrohung, doch der Wald darf nicht über der Kohle stehen bleiben... Die Digitalisierung bis hin zum IOT (Internet Of Tragedy) muss trotzdem sein... Eine "geeinte Wissenschaft" und "schwurbelnden Esotheriknazis" in abgetrennten Erlebensbereichen; die Kirche verspricht auch weiterhin, aufzuklären...

Es war wohl nie einfacher, "drinnen" oder "draußen" zu sein. Und dieser Realität aufzuzeigen, wo sie sich allzu menschenverachtend nur noch gebiert, wurde (und wird), wie Anselm Lenz einmal sagte, kann nur vom Menschen selbst kommen. (1)

(1) "Die (Menschen-)Würde wurde noch nie von >GottMin 04:05 https://apolut.net/kaiser-lenz-4-gottlose-zeiten-brauchen-wir-eine-re-spiritualisierung/


BERNHARD MÜNSTERMANN, 17. November 2022, 12:30 UHR

Pearl Harbor, Planung für Operation Northwoods, die versenkte Lusitania, RAF, astroturfing, das Infiltrieren der NGOs, Parteien und Konzerne durch Netzwerke und informelle exklusive Strukturen…, die überaus zahlreichen Beispiele sind Legende. Es ging bei solchen Täuschungen wie an 9/11 entsprechend der Definition von Joseph Nye um, „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (mit Blick auf die Zivilgesellschaft muss man die vorgenannte Definition ergänzen: ….das zu tun oder zu dulden, was du willst…..

In militärischen Auseinandersetzungen hat diese Art von taktischer Täuschung eine lange Tradition, wie man schon in der Iliade bei Homer lesen kann. Um nach dem Krieg eine stabilisierte neue Herrschaft zu organisieren erfordert es aber, dass die Zentrale mit ihren zivilisatorischen Errungenschaften konstruktiv Bindungskräfte entfaltet, damit nicht immer wieder Unruhen und Umsturzversuche, die Sezession von aufbegehrenden Teilgebieten niedergerungen werden müssen. Denn das kostet. Es kostete Geld und Reputation.

In wirtschaftlich prosperierendem Umfeld für die westlichen Mitgliedsstaaten war das Selbstverständnis der NATO die territoriale Verteidigung des Bündnisgebietes. Wenigstens offiziell und gemessen an den Statuten. Zeitweise gelang unter dem Kabinett Brandt eine deeskalierende Ostpolitik, weil die Administration JFK ebenfalls den finanziellen Spielraum für sozialstaatliche Reformen dadurch zu erweitern versuchte, dass sie den US-Militärhaushalt durch eine verständigungsbereite Außenpolitik kürzen zu können anstrebte. Eine erfolgversprechende Konstellation, die auch in den USA neue Möglichkeiten eröffnet haben würde. Sich dabei mit den Falken in der US-Army und der CIA anzulegen hat John F. Kennedy bekanntlich nicht überlebt.

Durch Nixons Ping Pong Diplomatie sollte China die billige Werkbank für die westliche Welt werden. Chinesische Polit-Strategen haben bei Hegel wohl von der Dialektik im Verhältnis zwischen einem Herrn und seinem Knecht gelesen und ihre langfristigen Chancen erkannt. Bald wurde unübersehbar, dass die Güter erzeugende Industrie und Kapital aus den USA zunehmend abwanderte und an Standorten mit geringerem Lohnniveau produzierte. Das Imperium machte sich abhängig vom Import billiger Konsumgüter und musste den zunehmend inflationierten Petrodollar zunehmend auch militärisch als Standard im internationalen Handel durchsetzen. Immer mehr sahen sich Länder davon übervorteilt und suchten für internationalen Warenaustausch nach anderen Zahlungswegen. Angesichts dieses Niedergangs der Bindungskräfte waren enthemmte Führungseliten in den USA bereit, die vorgenannten Methoden auch von Soft Power zunehmend uneingeschränkt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Während der französische Präsident die NATO selbst Ende 2019 für hirntot erklärte, plant die NATO einen Feldzug auf die Hirne der Bevölkerungen. Die Hirne der Zivilbevölkerungen nicht zuletzt auch aller ihrer Mitgliedsstaaten, deren Lebensstandard nicht mehr durch die überschuldeten Staaten aufrecht erhalten werden kann. Es wurden mit militärischen Aktionen der NATO immer wieder Misserfolge erzielt. Sie war mit out of area Einsätzen zuletzt am Hindukusch nicht erfolgreich, den Angriff auf einen Lebensnerv Deutschlands, auf die Gasversorgung eines NATO Mitglieds durch die Ostsee-Pipelines will man vorsichtshalber nicht wirklich untersuchen.

Ihre Instrumente von Soft Power sind zwar zunächst unbestreitbar wirkungsvoll. Allerdings wird die Halbwertzeit der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative zunehmend kürzer, weil die wiederkehrenden Muster sich herumgesprochen haben, weil der Lebensstandard für die Vielen sinkt, weil die Wenigen und Mächtigen immer obszönere Reichtümer anhäufen, weil man mit Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten anderer Länder ganz ungeniert zum unmaskierten Raub übergegangen ist, weil ein marodes Imperium die Kraft zum notwendigen Kurswechsel nicht mehr findet und dadurch nach innen wie nach außen seinen Führungsanspruch immer mehr mit offensichtlicher Willkür und Gewalt durchsetzen muss. Die reale Lebenserfahrung der Menschen gerät so unvermeidlich immer mehr in ein Spannungsverhältnis zur Propaganda in den geplanten Kampagnen mit ausgefeilten Methoden der Sozialwissenschaften.

Bei der Corona „Pandemie“ und dem Ukraine Konflikt wurde dies schon ganz zu Anfang relativ deutlich von Zweiflern herausgearbeitet und durch die Medien der Gegenöffentlichkeit für interessierte Skeptiker auch publiziert. Statt mit PsyOps chaotische Verhältnisse und Destabilisierung von Gesellschaften zu planen und betreiben, liegt es wohl nicht zuletzt auch im Interesse der US Bevölkerung, das Projekt von John F. Kennedys Administration neu zu beleben. Denn auch da ist die Verarmung großer Teile der Gesellschaft und die zunehmend marode Infrastruktur eine Folge, der man nicht mit PsyOps auf die Dauer Herr werden kann. Das als den großen Plan verkaufen zu wollen ist für mich nur Zeichen von Ratlosigkeit der bedrängten Eliten.


RIPPLE, 17. November 2022, 00:00 UHR

@ Bernhard Münstermann

Danke für den hervorragenden Kommentar. Ob allerdings das wahrgenommene Poröswerden der Machterhaltung durch falsche regierungsamtliche Narrative eine die Gesamtbevölkerung(en) reflektierende Tatsachenbehauptung ist oder vielleicht doch eher sympathisches Wunschdenken, können eigentlich nur Historiker im Rückblick aus einem Abstand von mehreren Jahrzehnten beurteilen – gemeint ist der zeitliche Abstand zum Ende eines Imperiums, das aktuell noch nirgends in Sicht ist und nur seit Jahrzehnten versprochen wird.

Die Diskrepanz zwischen regierungsamtlichen Verlautbarungen und nachprüfbarer Realität ist ja kein neues Phänomen erst der Coronaaktion des Kapitals. Paralell zum (systembedingt zwangsläufigen) Anschwellen dieser Diskrepanz muss im Nahblick des in der Gegenwart Verhafteten (im Unterschied zum zurückblickenden Historiker der Zukunft) eine gleichermaßen anschwellende Glaubensbereitschaft der Bevölkerung konstatiert werden.

Wer 2001ff noch hoffte, dass das Festhalten der Menschen am regierungsamtlichen Narrativ angesichts des physikalischen Beweises für einen Inside Job (freie Fallbeschleunigung von WTC7 – und nur WTC7!) der nie zu übertreffende Gipfel menschenmöglicher Glaubensbereitschaft war (Glauben versus physikalische Gesetze), sieht sich seit 2020ff schmerzlichst enttäuscht.

Wer Eltern dazu bringen kann, für ihr "Recht" zu kämpfen, ihre Kinder den ganzen Tag über knebeln und ihnen die Sauerstoffzufuhr unterbinden zu dürfen, wer Eltern dazu bringen kann, dass sie sich darum drängeln, ihm ihre Kinder hinzuhalten, sodass er den Kindern ein giftiges Serum in die zarten Körper spritzen kann (ja, die Informationen über dieses Serum stehen auch diesen Eltern zur Verfügung!), der hat nicht nur kein Problem mit der (tatsächlich ja existierenden) Aufklärung über seine imperialen Lügen und Verbrechen, sondern der sieht auch keinerlei aus seiner Sicht negative Entwicklung der Glaubensbereitschaft der Bevölkerung(en) seit 9/11 oder seit JFK.

Auch ganz aktuell kann ich bei der Reaktion der Menschen auf ihre massenmediale Fernsteuerung, also bei deren Reaktion auf den Übergang vom Coronavirus zum "russischen Angriffskrieg" und zur ganz offensichtlichen Vorbereitung des ganz großen Krieges (z.B. Pelosi in Taiwan), keinerlei Abnahme der Glaubensbereitschaft und damit keinerlei Poröswerden der Machtbasis des Imperiums erkennen.

Dass mit der Größe der imperialen Lüge auch die Intensität der Glaubensbereitschaft in der Bevölkerung wächst, ist eine Erkenntnis, die zu verheimlichen schon nationalsozialistische Vordenker keine Notwendigkeit sahen. Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

Aufklärung über die imperialen Lügen ist für eine Gegenwehr natürlich die wichtigste Voraussetzung überhaupt, aber Aufklärung alleine wird nichts beenden und noch nicht mal verlangsamen. Wir wissen das inzwischen, weil wir es (je nach individuellem Geburtsjahr) seit 9/11 oder seit JFK als nicht bestreitbares empirisches Datum von unseren Mitmenschen vorgelebt bekommen. Es muss sich also jeder selbst die Frage stellen, ob er es bei der bloßen Aufklärung bewenden lassen und nichts und niemanden stoppen wil


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/cognitive-warfare-nato


unser Kommentar: Propaganda erreicht uns inzwischen täglich und fast überall. Wenn wir wissen wo sie hin wollen und wohin nicht, erkennen sie eher im täglichen Leben, und man sieht nur was man weiß.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.11.2022

Tom Wellbrock über feministische Außenpolitik: Baerbock eskaliert "in alle Himmelsrichtungen"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Nov. 2022 06:30 Uhr

Der Journalist und Publizist Tom Wellbrock geht im Interview mit RT DE der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampelregierung tatsächlich ist.


Zitat: Insbesondere die Außenpolitik der Ampelkoalition, aber auch andere Pläne der Ampel sollen sich angeblich durch eine "feministische" Politik auszeichnen. Im Interview mit RT DE geht der Publizist Tom J. Wellbrock der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampel wirklich ist.


Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation





Meinung

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation





Umfragewerte zeigen beispielsweise, dass Frauen in der gegenwärtigen Krise, die durch eine hohe Inflation und hohe Energiepreise geprägt ist, mehr Sorgen um ihre Zukunft haben als Männer. Wie Wellbrock erklärte, hatten Frauen vorher jedoch auch schon mehr Probleme als Männer: Wenn man nichts ändert, außer ein paar Frauen in Vorstandsetagen zu setzen, statt sich um Alleinerziehende, Minijobberinnen oder Angestellte, die zu wenig verdienen, zu kümmern, sei es kein Wunder, dass Frauen sich nun auch mehr Sorgen machen. Ein zentraler Punkt sind hierbei die Löhne, da Frauen in vielen Berufen immer noch weniger verdienen als Männer.

"Das ist ja vergleichbar mit den Renten oder den Löhnen in der ehemaligen DDR, die sind ja auch noch immer nicht angepasst. Das sind lauter Lippenbekenntnisse, die zu keinerlei Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen führen werden. Da bin ich recht sicher."

Was die "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) angeht, fragt sich Wellbrock, was dies eigentlich sein soll:

"Im Moment habe ich das Gefühl, feministische Außenpolitik ist das Gegenteil von diplomatischer Außenpolitik. Zumindest kann ich keine Diplomatie erkennen bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock, die ja eigentlich ständig und täglich und immer mehr eskaliert in alle Himmelsrichtungen."

Zurückkehrend zur Frage der zu geringen Bezahlung, erklärte Wellbrock, die Lösung bestehe darin, dass die Löhne angepasst werden. Ob dies über die Gesetzgebung, Gewerkschaften oder Tarife geschehe, sei letztlich egal. Da aber der politische Wille nicht da sei, werde sich dies nicht so schnell ändern.


Mehr zum ThemaEin System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/154694-tom-wellbrock-ueber-feministische-aussenpolitik


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Rheinmetall ist gut im Geschäft. Der Krieg füllt die Auftragsbücher der Rüstungsschmiede. Die Analysten sind begeistert.

finanztrends.de,  Heute, 07:28, Stefan Salomon


Rheinmetall-Aktie: Das wäre die Sensation!

Auf einen Blick:

  • Rheinmetall-Aktie: Zum Wochenauftakt eine positive Nachricht, die den Wert anschob.
  • Gewinnmitnahmen zur Mitte der Handelswoche deckeln hingegen die Stimmung.
  • Analysten zeigen sich positiv für die Rheinmetall-Aktie.

Zu Beginn der Handelswoche teilte der Rüstungskonzern Rheinmetall den Kauf des spanischen Munitionsherstellers Expal mit. Für rund 1,2 Milliarden Euro wird der Kauf umgesetzt werden. Rheinmetall sichert sich so für die kommenden Jahre Zugang zu diesem lukrativen Geschäftsfeld. Die Börsianer begeistert! Allein am Montag konnte der Wert um 7 Prozent zulegen. Anschlusskäufe brachten den Wert bis auf knapp 190 Euro.


Gewinnmitnahmen ein Warnsignal bei Rheinmetall?

Doch seit Mitte der Woche haben Anleger Gewinne mitgenommen. Das Niveau von knapp 190 Euro, welches letztmalig Anfang August diesen Jahres erzielt werden konnte, verteidigte der Wert nicht. Am Donnerstag fiel die Rheinmetall-Aktie auf einen Schlusskurs von 175,70 Euro zurück. Die Dynamik der Gewinnmitnahmen hält sich mit minus 2,61 Prozent jedoch in Grenzen. Stützend wirken zudem die jüngsten Analysten-Empfehlungen. Diese sehen den Wert als Kauf mit deutlich höheren Kurszielen.


Rheinmetall-Aktie eher sehr spekulativ?

Anleger sollten hingegen ein derzeit zwar unwahrscheinliches, aber sodann sensationelles Szenario beachten. Was passiert eigentlich mit der Rheinmetall-Aktie, wenn der Krieg in der Ukraine einfach aufhört? Weil Russlands Soldaten nicht mehr wollen?


Rheinmetall kaufen, halten oder verkaufen?

Wie wird sich Rheinmetall jetzt weiter entwickeln? Lohnt sich ein Einstieg oder sollten Anleger lieber verkaufen? Die Antworten auf diese Fragen und warum Sie jetzt handeln müssen, erfahren Sie in der aktuellen Rheinmetall-Analyse.




RheinmetallDie Lage für Rheinmetall ist aktuell aufgrund der gegebenen Umstände durchaus gut, aber der Kurs scheint dies nach...


Info: https://www.finanztrends.de/rheinmetall-aktie-waere-sensation

18.11.2022

Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. November 2022,  16:31 Uhr


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154629-polnischer-politiker-sieht-im-raketen/

18.11.2022

*Polnischer Politiker sieht im Raketen-Zwischenfall eine ukrainische

"Provokation" *


Ein polnischer Politiker hat den Raketeneinschlag auf das polnische

Territorium als "Provokation" seitens Kiews bezeichnet. Bei dem Vorfall

vom Dienstag wurden bei einer Explosion im polnischen Dorf Przewodów im

Südosten des Landes zwei Menschen getötet. Jarosław Pakuła, ein

ehemaliger Stadtrat in Lublin, dessen Mandat vier Tage vor dem

Zwischenfall endete, erklärte in einer Nachricht auf Facebook

<https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid0rTZcmk5mxEQDZScpEM19UHKpwuJDbeykKsZE1CnT7R7gEgJaziXGe161iKChQRTbl&id=100079684930364>,

dass die Rakete, die im polnischen Ort einschlug, offensichtlich

ukrainisch gewesen sei. Die Regierung in Warschau müsse eine Botschaft

an Kiew senden, anstatt ihren Bürgern "Märchen" zu erzählen, so Pakuła.

Er ergänzte:


*/"Natürlich ist es eine ukrainische Rakete. Das ist natürlich eine

Provokation der ukrainischen Verantwortlichen." /*Die Rakete könne

"nicht aus Versehen" 100 Kilometer in die entgegengesetzte Richtung

abgefeuert worden sein, so der Politiker weiter.


Ziel dieser Provokation sei es, Europa zu verängstigen und die

Unterstützung der Zivilgesellschaft für noch mehr Waffenlieferungen an

die Ukraine zu gewinnen. Pakuła forderte den polnischen Präsidenten

Andrzej Duda dazu auf, keine "Märchen" mehr über die Rakete zu erzählen,

wie etwa dass es "weniger eine Raketenexplosion,

<https://test.rtde.tech/kurzclips/video/154610-polnischer-praesident-leider-war-es/> sondern

vielmehr eine Explosion des vorhandenen Treibstoffs" gewesen sei.

Stattdessen sollte der polnische Staatschef, so Pakuła, dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij klar machen, dass Warschau "dieses

Verhalten" Kiews nicht länger hinnehmen werde. Seine Nachricht beendete

er mit der Aussage:

*/"Ich fordere Sie auf, die Haltung Polens zu diesem Krieg zu

überdenken, falls die rote Linie erneut überschritten wird!"/*


https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154713-ukraine-polen-urteil-und-rakete/

18.11.2022

*Ukraine, Polen, ein Urteil und die Rakete: Wie der Zufall so spielt

*/Von Dagmar Henn/

*

*Erst ging es um die Frage, welche Reaktionen die ukrainische Rakete in

Polen nach sich zieht und was dafür sprechen könnte, dass es sich

womöglich doch nicht um ein Versehen handelte. Inzwischen kamen weitere

Puzzleteile hinzu, die auf eine gescheiterte Inszenierung hindeuten.


Die Geschichte der ukrainischen Rakete und des polnischen Traktors

scheint noch nicht zu Ende geschrieben zu sein. Nachdem der Raketentyp

einwandfrei identifiziert wurde und klar war, dass dieser Typ jederzeit

hätte ferngezündet werden können, was ein Hinweis auf einen

absichtlichen Abschuss sein kann, erachtete es die NATO als nötig, auf

dieses Detail einzugehen.


Der /Focus/ berichtete

<https://www.focus.de/politik/ausland/ein-tragischer-unfall-ukrainische-armee-betaetigte-selbstzerstoerung-der-flugabwehrrakete-nicht_id_179955333.html

unter Berufung auf das NATO-Hauptquartier in Brüssel, es habe sich um

einen Unfall gehandelt. "Doch statt die Flugabwehrrakete – was technisch

offenbar möglich ist – noch in der Luft per Fernsteuerung zu zerstören,

sei die Rakete weitergeflogen und auf polnischem Gebiet eingeschlagen.

Im Dauerbeschuss der russischen Armee sei der ukrainischen Luftwaffe das

Verfehlen des russischen Geschosses offenbar schlicht untergegangen,

heißt es – 'ein tragischer Unfall'."


Wie fürsorglich. Und wie bemüht darum, den Verdacht zu zerstreuen, dass

es dabei nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen sei. Allerdings gibt

es inzwischen weitere Auffälligkeiten, wenn auch nicht in Bezug auf die

Technik der 5V55K.


Etwas eigenartig wirkte, dass Kiew so beharrlich an der Version einer

russischen Rakete festhielt. Nicht nur Selenskij, auch der Sekretär des

Nationalen Sicherheitsrats – unisono erklärten sie, Hinweise für die

Schuld Russlands zu haben, und forderten, an der Untersuchung beteiligt

zu werden. Das mit der Beteiligung eines möglichen, wenn nicht gar

wahrscheinlichen Schuldigen an einer Untersuchung hatten wir schon

einmal im Zusammenhang mit der Ukraine, damals ging es um den Flug

MH-17. Aber dazu kommen wir später.


Während aus der Ukraine nach wie vor die Behauptung kam, nichts mit

dieser Rakete zu tun gehabt zu haben, murmelte selbst US-Präsident Joe

Biden, als ihm dies vorgetragen wurde, ins Mikrofon, "das widerspricht

den Belegen". Es ist auch ausgesprochen schwierig, nachdem die Reste der

Rakete schon kurz nach dem Einschlag fotografiert worden waren, etwas

anderes zu behaupten.


Nun, in Kiew wird eben etwas langsamer gedacht, könnte man jetzt meinen;

sie haben eine Provokation versucht, sie versemmelt und weigern sich nun

stur, ihr Versagen zur Kenntnis zu nehmen, während all ihre westlichen

Partner sich große Mühe geben, trotzdem zu erklären, dass sie sie ganz,

ganz lieb haben. Es könnte ja ein Kiewer Alleingang sein; dafür spräche

die schnelle Distanzierung.


Aber vielleicht war die Geschichte doch ganz anders. Man erinnere sich

an Kramatorsk, die Totschka-U, die am Bahnhof ein Blutbad anrichtete,

das dann Russland in die Schuhe geschoben werden sollte, als Crescendo

nach Butscha. Nur dass irgendjemand ein Foto des Raketenrests machte,

einschließlich einer Seriennummer; damit nicht nur der Raketentyp,

sondern auch der Eigentümer der Rakete belegbar war, und die ganze

Geschichte daraufhin am nächsten Tag bereits in der Versenkung

verschwand, in der zuversichtlichen Hoffnung auf das kurze Gedächtnis

des westlichen Publikums.


Der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, wo eine erneute

Sitzung zum Thema Ukraine stattfand, sagte etwas ausgesprochen

Interessantes. "Wir müssen unseren albanischen und amerikanischen

Kollegen unsere Wertschätzung dafür ausdrücken, dieses Treffen

einberufen zu haben, auch wenn sie es bereits letzte Woche taten, ohne

das Thema zu formulieren, und damit, wie wir jetzt sehen können,

außerordentliche Weitsicht zeigten."


Eine Sicherheitsratssitzung, die im Voraus anberaumt wurde, ohne ein

Thema zu nennen, einen Tag, nachdem die Rakete in Polen einschlug? Und

nicht nur Selenskij, eine "ungenannte Quelle" in Polen und ein weiterer

"hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter" in den USA die Geschichte von

einer "russischen Rakete" verbreiteten und sämtliche westlichen Medien

schon den Marsch zum dritten Weltkrieg bliesen? Welch ein Zufall. Nur

damit man den Überblick nicht verliert, zur Erinnerung noch die beiden

anderen Zufälle – die Rakete zündet nicht, ehe sie in Bodennähe kommt,

und sie wird auch nicht per Fernzündung ausgelöst. Wir sind also bei

Zufall Nummer drei.


Aber es gibt noch einen vierten Zufall. Das ist die gestrige Verkündung

des Urteils zum Fall MH-17 in den Niederlanden. Richtig, die Nummer, bei

der die Ukraine irgendwie immer mitbestimmen durfte. Da erging heute das

Urteil, das, und das ist selbstverständlich kein Zufall, die abwesenden

Angeklagten schuldig sprach. Auch sonst ist dieses Urteil skurril. Einer

der Angeklagten wurde nur deshalb für schuldig befunden, weil er vom

Abschuss ukrainischer Flugzeuge gewusst habe, aber nicht dagegen

vorgegangen sei. Das klingt völlig bizarr, wenn man die nötigen

Ergänzungen vornimmt, die darin bestehen, dass es sich um ukrainische

Kampfflugzeuge handelte, die die Städte des Donbass bombardierten; das

niederländische Gericht hat also im Grunde eine Verteidigung gegen das

Bombardiertwerden für unzulässig erklärt.


Doch MH-17 ist nicht das Thema, hier geht es um eine ukrainische Rakete

(gut, darum ging es bei MH-17 eigentlich auch, aber das ist eine längere

Geschichte). Es mag reiner Zufall sein, aber erst eine angeblich

russische Rakete auf polnischem Boden, dann eine Sitzung des

UN-Sicherheitsrats ohne Thema und am Tag danach die Verkündung des

Urteils zu MH-17, das damals die Grundlage für die ganze Propaganda über

die unmenschlichen Russen lieferte?


Man stelle sich einmal vor, der polnische Fotograf, der zufällig diese

Raketenreste ins Bild bannte, hätte dies nicht getan. Das Gelände wäre

abgesperrt worden, der Zugang durch die polnische Regierung

kontrolliert, die Ukraine hätte "mituntersucht", wie sie lautstark

forderte; das Ergebnis wäre die Beteuerung gewesen, es habe sich mit

Sicherheit um eine russische Rakete gehandelt; dann hätte es am nächsten

Tag, unter ohrenbetäubendem Kriegsgeschrei aus den westlichen Medien,

anstelle einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein inszeniertes Tribunal

gegen Nebensja gegeben, und am Tag danach als Fortissimo noch das Urteil

zu MH-17. Das hätte genügt, um die fragmentarischen Reste von Vernunft

hinwegzuspülen, und bald darauf hätten sich NATO-Truppen auf den Weg in

die Ukraine gemacht.


Ist ein solches Szenario auszuschließen? Ein fertiges Drama, dessen

Aufführung dann wegen dieses einen dummen Fotos abrupt abgeblasen werden

musste? Was, aus welchem Grund auch immer, den ukrainischen Darstellern

nicht mehr eindringlich genug vermittelt werden konnte?


Das Zusammenspiel der Zufälle ist jedenfalls beeindruckend. Als ginge

man die Straße entlang unter einer Leiter durch, spränge dann über eine

schwarze Katze, nur um auf einer Bananenschale zu landen und sich beim

Sturz dann den Regenschirm eines Passanten in den Bauch zu rammen. Es

gibt Anhäufungen von Zufällen, bei denen es Ockhams Rasiermesser, das

stets die einfachste Erklärung verlangt, nahelegt, Absicht anzunehmen.


Sollte dem aber so sein, steht fest, wer den nächsten Friedensnobelpreis

bekommen sollte: der polnische Fotograf der Raketenüberreste.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Westjordanland: Israel bringt Ausbau der als völkerrechtswidrig eingestuften "Apartheidmauer" voran

meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Nov. 2022 09:24 Uhr

Unter dem Deckmantel israelischer Sicherheitsbedenken und neuerdings auch zur Förderung des Tourismus und der Schaffung von Naturparks werden Palästinenser ihres Landes, Eigentums und ihrer Menschenrechte beraubt. Jüngst wurde der Ausbau der "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland von Israel genehmigt.


Westjordanland: Israel bringt Ausbau der als völkerrechtswidrig eingestuften "Apartheidmauer" voran


Quelle: www.globallookpress.com © Ilia Yefimovich dpa/ Global Look Press


Zitat: Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat einem Bericht von Al-Masirah zufolge einen Plan zum Bau einer hunderte Kilometer langen "Trennungsmauer" im besetzten Westjordanland genehmigt. Der Bau der Mauer, die vor Ort auch "Apartheidmauer" genannt wird, begann bereits im Jahr 2001 und wurde von vielen Seiten kritisiert. Laut The Cradle sind palästinensische Städte und Dörfer durch die Mauer zu isolierten Ghettos geworden, während mindestens zehn Prozent wertvoller Landflächen enteignet und Bewohner daran gehindert werden, medizinische oder Bildungseinrichtungen zu betreten oder auch nur zur Arbeit zu kommen.


Unter Berufung auf einen Bericht der Tageszeitung Haaretz heißt es weiter, dass die Siedlergruppe "Elad" vom Staat 28 Millionen Schekel, rund 7,8 Millionen Euro, erhalten habe, um die illegale Siedlung in Wadi Rababah südlich der Al-Aqsa-Moschee auszubreiten. Auf Kosten der ursprünglichen, palästinensischen Eigentümer des Landes werden öffentliche Parks und landwirtschaftliche Projekte angelegt und ein neues Tourismuszentrum entwickelt. Mehrere offizielle israelische Behörden unterstützen diese Projekte Berichten zufolge. Laut dem palästinensischen Nachrichtenkanal Wafa verfolge die Elad-Gruppe das erklärte Ziel der "Judaisierung" Ost-Jerusalems als Teil ihrer Mission, also die jüdische Präsenz in der besetzten Stadt auszuweiten und die einheimische palästinensische Bevölkerung zu verdrängen.


Laut Al Mayadeen gibt es seit 1967 mehr als 230 illegale Siedlungen Israels. Mit der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats werden die illegalen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland als "flagrante Verletzung des Völkerrechts" bezeichnet. Auch die Europäische Union hatte erklärt, dass sie die israelische Autorität über das Westjordanland nicht anerkennt und dass der Siedlungsausbau eine Verletzung des Völkerrechts darstellt.


UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal





UN-Bericht: Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel ist illegal






Auch gegen die Mauer gibt es nicht nur palästinensische Stimmen, sondern neben zivilgesellschaftlichen Verbünden − wie den Anarchists Against the Wall (AATW), bestehend aus Individuen aus verschiedenen Ländern, darunter Israel − auch internationale Organisationen. Im Jahr 2004 hat der Internationale Gerichtshof in einem Gutachten festgestellt, dass die Sperranlage einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Im Jahr zuvor nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution an, in welcher der Bau der Sperranlage durch Israel als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und mehrheitlich ihre Beseitigung gefordert wurde.


Doch hat der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Al Jazeera nach einem Treffen mit dem rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir zugesagt, Dutzende illegaler Siedler-Außenposten im besetzten Westjordanland innerhalb von 60 Tagen nach der Vereidigung der Regierung rückwirkend zu legalisieren. Bei der Parlamentswahl am 1. November war die rechtskonservative Likud-Partei von Netanjahu mit 32 von 120 Sitzen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Drittstärkste Kraft wurde nach der liberalen Zukunftspartei des amtierenden Regierungschefs Jair Lapid erstmals ein rechtsextremes Bündnis − die Religiös-Zionistische Partei kam auf 14 Sitze und kann mit einer Regierungsbeteiligung rechnen.


Derweil hat Israel an zwei brisanten Orten im besetzten Westjordanland Roboterwaffen installiert, die "nur nicht-tödliche" Geschosse, darunter Tränengas, Blendgranaten und Schwammkugeln, auf palästinensische Demonstranten abfeuern können. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer dystopischen Realität, in der Israel seine unbefristete Besetzung der Palästinensergebiete gewaltsam umsetzt, ohne seine Soldaten in eine Gefahrenzone zu bringen.


Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza





Kurz nach Netanjahus Wahlsieg: Israel bombardiert Gaza







Kürzlich wurden auf einem mit Überwachungskameras vollgestopften Wachturm, der das Flüchtlingslager Al-Aroub im südlichen Westjordanland überblickt, zwei Türme installiert, die jeweils mit einem Objektiv und einem Gewehrlauf ausgestattet sind. Damit können Tränengas oder Schwammkugeln auf junge palästinensische Demonstranten abgefeuert werden, wie Associated Press berichtet.


Bedient werden die Waffen über eine Fernsteuerung. Per Knopfdruck können die Soldaten, die sich in einem Wachturm aufhalten, auf ausgewählte Ziele schießen. Viele Bewohner von Hebron befürchten, dass die neue Waffe in potenziell tödlichen Situationen missbraucht oder gehackt werden könnte, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden könnte, so der palästinensische Aktivist Issa Amro gegenüber AP. Er fügte hinzu, dass sich die Menschen auch darüber ärgern, dass es sich um einen Waffentest an Zivilisten handelt.


"Wir sind kein Trainings- und Simulationszentrum für israelische Unternehmen", sagte er. "Das ist etwas Neues, das gestoppt werden muss."


Entlang seiner Grenze zum Gazastreifen hat Israel einen Zaun errichtet, der mit Radar sowie unterirdischen und Unterwassersensoren ausgestattet ist. Oberirdisch patrouilliert ein mit Kameras und Maschinengewehren ausgestattetes Roboterfahrzeug an den unbeständigen Grenzen. Das Militär testet und nutzt auch modernste Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und die Erfassung biometrischer Daten von Palästinensern, die sich in den Routinen der Besatzung bewegen, wie bei der Beantragung israelischer Reisegenehmigungen.


Zustimmung zur Untersuchung der Besatzungspolitik: Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein





Zustimmung zur Untersuchung der Besatzungspolitik: Israel bestellt ukrainischen Botschafter ein





"Israel setzt Technologie als Mittel zur Kontrolle der Zivilbevölkerung ein", so Dror Sadot, Sprecherin der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem.


Die Geschütztürme im Lager Al-Aroub wurden von Smart Shooter gebaut, einem Unternehmen, das "Feuerkontrollsysteme" herstellt, die nach eigenen Angaben "die Genauigkeit, die Tödlichkeit und das Situationsbewusstsein von Kleinwaffen erheblich verbessern". Das Unternehmen hat Verträge mit Dutzenden von Streitkräften auf der ganzen Welt, darunter auch mit der US-Armee.

Ende Oktober hatte der UN-Beauftragte für den Frieden im Nahen Osten davor gewarnt, dass in diesem Jahr insgesamt wohl so viele Palästinenser wie nie zuvor von israelischen Streitkräften im Westjordanland getötet werden.


"Bisher ist das Jahr 2022 auf dem besten Weg, das tödlichste Jahr für die Palästinenser im Westjordanland zu werden, seit [das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten] 2005 begann, die palästinensischen Todesopfer systematisch zu erfassen", sagte Tor Wennesland in einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat.


Mehr zum ThemaMit Tränengas unterdrückt: Protest in Nablus gegen israelische Blockade der Stadt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.a

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/154704-westjordanland-israel-bringt-ausbau-als


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

18.11.2022

Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"

Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.


Zitat: Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.


Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.


Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





Meinung

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist






Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.


Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.


Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich





MH17-Abschuss: Niederländische Staatsanwaltschaft fordert für Angeklagte lebenslänglich






Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.


Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.


Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.


Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.


Mehr zum Thema - Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/154714-moskau-mh17-urteil-ist-politische


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Weiteres:




Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Okt. 2022 13:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik?


Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist


Quelle: www.globallookpress.com


Zitat: In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet.


Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt.


Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu:

"Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden."

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht




Analyse

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht






Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.


Der Gipfel des Absurden

War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss.


Aber, wie gesagt, jetzt kommt es richtig dicke. Nehmen wir einmal an, ich würde behaupten, dass die russische Urheberschaft an den Taten von Butscha nicht bewiesen ist. Da politisch und medial längst "beschlossen" wurde, dass Russland die Taten in Butscha begangen hat, wäre meine unmaßgebliche Ansicht zur Sachlage justiziabel.


Aus diesem Grund darf ich also faktisch jetzt nicht mehr behaupten, dass meines Wissens bis heute nicht bewiesen ist, dass Russland als Urheber für die Gräueltaten von Butscha verantwortlich ist. Es ist ja – ohne Richter, ohne Henker – anders entschieden worden.


Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen




Meinung

Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen





Oder nehmen wir die Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines. So wie ausgeschlossen wird, dass die USA irgendetwas mit dieser Sache zu tun haben, so wird davon ausgegangen, dass Russland seine eigenen Pipelines in die Luftlosigkeit gejagt hat. Wir könnten weitermachen mit Syrien oder dem Absturz der MH17, und sicher würden uns noch jede Menge andere Beispiele einfallen, die nie bewiesen, aber faustdick behauptet wurden.


Verboten: Die Lüge benennen

Nun behaupte ich in diesem Artikel nicht, dass Butscha oder andere Fälle unbewiesen seien. Ich unterstelle auch nicht, dass hierzulande nahezu täglich gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Ich würde niemals den Verdacht äußern, dass ohne jede Beweislage Russland für Dinge verantwortlich gemacht wird, die nicht einmal ansatzweise belegt sind.


Gestern hätte ich das noch gemacht, heute ist es strafbar. Womöglich, jedenfalls. Ich darf also ab sofort keine Kriegsverbrechen leugnen, deren Urheberschaft ungeklärt ist. Ich darf nicht behaupten, dass für unbelegte Taten auch andere als die üblichen Verdächtigen infrage kommen.

Oder habe ich da etwas grundsätzlich falsch verstanden?


Mehr zum Thema - Blackouts erfordern neue Kooperationen zwischen Spezialkommandos der Polizei und der Bundeswehr


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18.11.2022

Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II)  Auswärtiges Amt legt Strategieentwurf für Eskalation im Machtkampf gegen China vor, plant enge Einbindung Taiwans und ökonomische Zwangsmaßnahmen – etwa den Boykott ganzer Regionen.

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.


Zitat: Der Entwurf des Auswärtigen Amts

Die Verabschiedung einer deutschen Chinastrategie, der ersten spezifischen Chinastrategie einer Bundesregierung überhaupt, ist bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP festgelegt worden. Den Entwurf dafür hat federführend das Auswärtige Amt erstellt; er liegt inzwischen vor und ist, wie berichtet wird, vor einigen Tagen an die anderen mit außenpolitischen Aspekten befassten Bundesministerien weitergereicht worden. Nun soll er diskutiert und von der Bundesregierung verabschiedet werden. Die Publikation des Papiers ist rasch nach der Publikation der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie geplant; ein genauer Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest. Manche hoffen offenbar, das Papier könne bereits zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar 2023) öffentlich präsentiert werden; andere gehen von einem späteren Zeitpunkt, aber immer noch im ersten Halbjahr 2023 aus.[1]


Stresstests und Importstopps

Weitreichende Folgen wird das Strategiepapier, falls es in seiner nun vorliegenden Form verabschiedet wird, für die deutsche Wirtschaft haben. Zwar heißt es in dem Entwurf, „eine enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Deutschland und China“, wie sie tatsächlich längst existiert [2], sei „auch weiterhin unser Ziel“ [3]. Allerdings werden anschließend eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt, die eine deutliche Reduzierung des Chinageschäfts zum Ziel haben – offiziell, um jegliche Abhängigkeit von der Volksrepublik zu verhindern. So sollen Firmen mit einem größeren Chinageschäft „regelmäßige Stresstests durchführen“. Auch sollen „Auslandsinvestitionen deutscher und europäischer [!] Unternehmen in sicherheitskritischen Bereichen“ überprüft, also auf Wunsch auch untersagt werden können. Vorgesehen sind „vertiefte Prüfungen“ sowie klare Einschränkungen bei bisher üblichen Staatsgarantien für Investitionen und Exporte. Zudem sollen komplette Importstopps aus bestimmten chinesischen Regionen möglich sein – und zwar dann, „wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können“. Chinesische Regionen, in denen Berlin regelmäßig Menschenrechtsverletzungen diagnostiziert, sind etwa Xinjiang, Tibet und Hongkong.[4]


Kooperation nur bei Unterwerfung

Der Baerbock-Entwurf für die neue deutsche Chinastrategie sieht zudem eine massive Einmischung in innere und äußere Angelegenheiten der Volksrepublik vor. So kündigt das Papier eine Vertiefung der Beziehungen zu Taiwan an, das völkerrechtlich Teil Chinas ist. Taiwan solle stärker in internationale Organisationen eingebunden werden, heißt es in offenem Widerspruch zu geltenden UN-Resolutionen.[5] Außerdem strebt das Auswärtige Amt ein Investitionsabkommen zwischen der EU und Taiwan an. Damit wird faktisch Taiwans Zugehörigkeit zu China in Frage gestellt. Chinas Präsident Xi Jinping hat erst am Montag anlässlich seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden auf Bali klargestellt, dass Machenschaften am Status von Taiwan für Beijing eine rote Linie darstellen.[6] Davon abgesehen macht das Entwurfspapier aus dem Auswärtigen Amt die künftige Kooperation mit der Volksrepublik davon abhängig, dass sich Beijing den Berliner Vorstellungen von einer adäquaten Außenpolitik unterwirft. So heißt es: „China und Russland nähern sich immer stärker an“; das sei mit einer Zusammenarbeit mit Deutschland nicht vereinbar.[7] Dies kann auch als Warnung etwa an Indien, Südafrika oder Saudi-Arabien verstanden werden, die ebenfalls trotz des Ukraine-Kriegs eng mit Russland kooperieren.


„Im Systemwettbewerb“

Zwar behauptet das Auswärtige Amt in seinem Strategieentwurf: „Unser Ziel ist nicht eine neue Blockkonfrontation.“[8] Doch kann das lediglich als inhaltsleere Schutzbehauptung verstanden werden; schließlich zielen nicht nur die wirtschaftlichen und politischen Schritte, die das Papier vorsieht, sondern auch mehrere wörtliche Festlegungen klar auf einen neuen Kalten Krieg. So heißt es etwa, man wolle an der bisherigen Einstufung Chinas als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich festhalten: „Die beiden letzteren Aspekte gewinnen jedoch zunehmend an Gewicht“. Der „Systemrivalität“ ausgesetzt sieht das Auswärtige Amt Berlin und die EU offenkundig in Südosteuropa. Dort habe China „seine Einflussmöglichkeiten teils deutlich ausgeweitet“, heißt es in dem Papier; dem gelte es nun eigene Aktivitäten entgegenzusetzen. Dasselbe treffe auch auf Lateinamerika, Afrika oder Südostasien zu.[9] „Im Systemwettbewerb dürfen wir keine strategischen Lücken lassen“, fordert das Auswärtige Amt.


Vor vollendete Tatsachen gestellt

Bemerkenswert ist schließlich die Rolle, die das Auswärtige Amt in Sachen Chinapolitik in Zukunft der EU zuschreibt. Erst kürzlich hatte der Europäische Auswärtige Dienst in einem Strategiepapier gefordert, die Mitgliedstaaten der Union – Deutschland zählt bekanntlich dazu – „sollten isolierte und unkoordinierte Initiativen“ gegenüber China „unterlassen, die unsere vereinte Haltung schwächen könnten“.[10] Mit seiner neuen Chinastrategie prescht Berlin nun erneut in einem nicht abgestimmten Alleingang vor. Das Auswärtige Amt sagt in seinem Entwurfspapier lediglich zu, vor umfangreicheren Absprachen mit Beijing mit den EU-Institutionen in Kontakt zu treten. Zudem heißt es: „Über die Ergebnisse unserer bilateralen Treffen mit China werden wir die EU-Partner weiterhin regelmäßig informieren“. Von einem gemeinsamen Vorgehen hingegen ist nicht die Rede. Damit werden die EU und ihre 26 anderen Mitgliedstaaten von Deutschland einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt.


Dramatische Folgen

Die Orientierung auf eine Eskalation im Machtkampf gegen China erfolgt, obwohl deren Konsequenzen diejenigen des Wirtschaftskriegs gegen Russland nach verbreiteter Meinung erheblich übertreffen. So war Deutschland von Russland vor allem bei Energierohstoffen abhängig. China ist heute Lieferant unverzichtbarer Rohstoffe wie seltener Erden und verarbeiteten Lithiums, kaum ersetzbarer High-Tech-Produkte und billiger Vorprodukte für die deutsche Industrie. Die Kfz-Branche erzielt rund ein Drittel ihres Absatzes in China; sollte es zu einem Decoupling zwischen dem Westen und der Volksrepublik kommen, dann steht vermutlich eine Abspaltung der chinesischen Ableger mancher deutscher Konzerne bevor (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Aktuell wird etwa der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd mit der Warnung zitiert, es sei durchaus denkbar, dass bei einer ungebremsten Eskalation des Konflikts mit Beijing westliche Unternehmen ihre Investitionen in China ebenso abschreiben müssten wie aktuell ihre Investitionen in Russland. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nähern sich mittlerweile dem Wert von 100 Milliarden Euro.[12]

 

Mehr zum Thema: Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt.

 

[1] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[2] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[3] Dana Heide: Stresstests für Firmen, mehr EU-Abstimmung – das steht im Entwurf der neuen deutschen China-Strategie. handelsblatt.com 16.11.2022.

[4] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[5] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Spiel mit dem Feuer (III).

[6] Xi told Biden Taiwan is first red line that must not be crossed, urging US to respect China’s path, system. globaltimes.cn 14.11.2022.

[7], [8], [9] Matthias Gebauer, Marina Kormbaki, Christoph Schult: Die geheime Chinastrategie der Bundesregierung. spiegel.de 16.11.2022.

[10] Thomas Gutschker: Strategische Verletzbarkeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

[11] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

[12] Mathias Peer: Australiens Ex-Premier warnt vor Verlust aller ausländischen Investitionen in China. handelsblatt.com 15.11.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9087

18.11.2022

Rolf Mützenich und die Terrorliste der Ukraine

Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de,17. November 2022 um 10:41 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Im Juli dieses Jahres wurde von einem ukrainischen „Zentrum zur Desinformationsbekämpfung“, das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untersteht, eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der auch Persönlichkeiten aus Deutschland stehen, unter anderem der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Die Liste mit Namen, Foto, Funktionsbezeichnung und einer kurzen Erläuterung zur „Verfehlung“ war etwa drei Wochen lang im Internet einsehbar.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Lesen Sie dazu auch: Wolfgang Bittner – Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert


Der Leiter des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, bezeichnete die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden. Dazu schrieb der ehemalige Geheimdienstoffizier des US-Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur Scott Ritter, der ebenfalls betroffen ist, die Ukraine habe „in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“


Rolf Mützenich, der sich bedroht fühlt, sagte auf einem Debattenkonvent der SPD am 5. November:

„Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen.“ Und er fügte hinzu: „Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.“

Daraufhin setzte eine regelrechte Kampagne gegen Rolf Mützenich ein. Vertreter der ukrainischen Regierung bestritten trotz eindeutiger Beweise die Existenz einer derartigen Terrorliste. Der Außenamtssprecher Oleh Nikolenko behauptete auf Facebook: „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste.“ Und der ukrainische Ex-Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, griff Mützenich auf Twitter an:

„Es gibt keine ‘Terrorliste’ der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als ‘unschuldiges Opfer’ darzustellen.“

In den deutschen Medien wurde Mützenich unter anderem der „Falschbehauptung“ bezichtigt und infrage gestellt, dass es sich bei der ukrainischen Schwarzen Liste um eine Terrorliste handelt. Der Tagesspiegel titelte „Mützenich verärgert Ukraine“, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde ihm vorgeworfen, das „Misstrauen“ der Ukraine gegenüber Deutschland zu verstärken, die Zeit unterstellte, „Mützenich verärgert Ukraine mit ‚Terrorlisten-Vorwurf‘“ und für den Spiegel ist Mützenichs Empörung „aufgebauscht“.

In der ARD-Tagesschau hieß es:

„Propaganda und Desinformation – sie waren schon vor Beginn des Krieges in der Ostukraine 2014 ein wichtiger Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine. Geführt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch im Informationsraum, in den Medien, im Internet, in der Ukraine, aber auch im Ausland. Schon während der Maidan-Proteste im Winter 2013 in Kiew verbreitete Russland die Behauptung, es handele sich um einen faschistischen Putsch. Ein Mythos… Die Ukraine sieht sich auch in einem Informationskrieg – und sie versucht ihn zu gewinnen. Das ‚Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation‘ ist da nur eine Gegenmaßnahme.“

Offensichtlich geht es darum, Rolf Mützenich, einen der wenigen noch aufrichtigen Berliner Politiker, zu diskreditieren und mundtot zu machen. Zwar hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil zugunsten von Mützenich Stellung genommen: „Um das ganz klar zu sagen, ein Fraktionsvorsitzender der SPD, der größten Regierungsfraktion, der gehört nicht auf eine solche Liste. Und der hat die volle Solidarität der SPD, da stehen wir alle an deiner Seite.“ Aber was hat diese Erklärung, die kaum öffentlich wurde, bewirkt? Die Bedrohung ist nach wie vor akut und wird von einer Mehrzahl der Politiker und Journalisten – im Rahmen der aus Washington verordneten „unverbrüchlichen Solidarität“ mit der Ukraine – zu Lasten der Betroffenen in skandalöser Weise heruntergespielt.


Festzuhalten ist: Die Zurschaustellung von Personen, die sich kritisch zur ukrainischen Politik geäußert haben, auf einer Terrorliste, ist eine Schande und ein deutliches Zeichen für die tatsächlichen Zustände in der Ukraine. Auch wenn diese Feindliste von der Webseite des Zentrums zur Desinformationsbekämpfung entfernt wurde, ist sie natürlich nicht aus der Welt. Sie kursiert noch und kann zum Beispiel weiterhin in einem Archiv zum Anzeigen des früheren Standes einer Webseite aufgerufen werden. Dass sie nach wie vor Wirkung entfaltet, zeigt sich an der Bedrohungssituation, von der nicht nur Rolf Mützenich und Scott Ritter sprechen. Anstatt das ernst zu nehmen, wird es ganz einfach relativiert und als Übertreibung dargestellt – ein Zeichen für die Verkommenheit politisch Verantwortlicher und ihrer Medien.


Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com


Rubriken:

Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Terrorismus

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18.11.2022

Industrie- und Schwellenländer Wunschdenken auf Bali

jungewelt.de, 18.11.2022, Von Jörg Kronauer

G20-Gipfel: Vom Westen beabsichtigte Isolation Russlands gescheitert. China zurück auf internationalem Parkett


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Hintergrund: Auf G20 folgt APEC Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20 auf Bali folgt am Freitag und Samstag in Bangkok der diesjährige Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC), in der 21 Pazifikanrainer aus Asien sowie aus Amerika zusammengeschlossen sind. Der Sache nach geht es etwa um den Ausbau von Handel und Investitionen, um die wirtschaftliche Erholung nach den schweren Einbußen in der Covid-19-Pandemie sowie um die Stabilisierung der arg angeschlagenen Lieferketten. Wie der Gipfel auf Bali bietet auch derjenige in Bangkok Gelegenheit für bilaterale Zusammenkünfte. Am Donnerstag abend etwa wollten Chinas Präsident Xi Jinping und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida zu einem Gespräch zusammenkommen. Kishida sucht, so hieß es vorab, das Abgleiten in eine offene Konfrontation zwischen beiden Ländern zu verhindern und strebt, soweit das im Machtkampf zwischen den USA und China überhaupt möglich ist, »konstruktive und stabile Beziehungen« zwischen Tokio und Beijing an.


Während es in Bangkok nicht gut ankommt, dass US-Präsident Joseph Biden den APEC-Gipfel zugunsten der Hochzeit seiner Enkelin schwänzt und sich von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten lässt, wird als Gast auf dem Treffen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman erwartet. Bin Salman hatte auch am G20-Gipfel auf Bali teilgenommen; Beobachter registrierten aufmerksam, dass er dort nicht mit Biden zusammengetroffen war – ein Zeichen, dass Riad es tatsächlich ernst meint mit seinem neuen Streben nach Eigenständigkeit. Die Golfmonarchie kooperiert weiterhin eng mit Russland und will nach aktuellem Stand noch im Dezember Xi empfangen; der Besuch war bereits zuvor angekündigt, dann aber verschoben worden. Bin Salman baut auch sonst Saudi-Arabiens Beziehungen nach Asien aus. Am Mittwoch traf er zu Gesprächen in Südkorea ein, und in Kürze will er einen kurzfristig verschobenen Besuch in Indien nachholen. Auch in Thailand wird er dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Weg bereiten. (jk)




Nein, er ist ganz gewiss nicht so verlaufen, wie Indonesien als scheidender G20-Vorsitzender ihn sich ursprünglich vorgestellt hatte: der Gipfel der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Gravierende Probleme, denen sich der Gipfel laut indonesischen Plänen eigentlich vorrangig hatte widmen sollen, gibt es weltweit zur Genüge: den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen; die sich immer weiter zuspitzende Klimakrise; den Hunger auf der Welt; die wachsende Verschuldung vieler Staaten. Es ist nun nicht so, dass diese Themen auf Bali nicht behandelt worden wären. Nur: Sie wurden komplett überschattet vom Ukraine-Krieg sowie vom transatlantischen Machtkampf gegen Russland, dem der Westen zur Zeit Vorrang vor allem anderen einräumt. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hatte Anfang Juni in einer öffentlichen Diskussionveranstaltung gefordert: »Europa muss sich von der Einstellung lösen, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, die Pro­bleme der Welt aber nicht seine sind.« Dazu aber sind EU und der Westen bis heute nicht bereit.


Ganz offen im Vordergrund stand auf dem G20-Gipfel der Versuch der westlichen Staaten, Russland auszugrenzen, es zum internationalen Paria zu machen. Ist das gelungen? »Der russische Präsident und seine Politik haben sich sehr isoliert«, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens; Wladimir Putin stehe »sehr alleine da«, habe »nur wenige Unterstützer«. Stimmt das? Schaut man genauer hin, dann bog Scholz da die Lage für das heimische Publikum doch stark zurecht. In seiner Abschlusserklärung ging der G20-Gipfel in der Tat auf den Ukraine-Krieg ein, zitierte die Abstimmung der UN-Generalversammlung vom 2. März, in der knapp drei Viertel aller Staaten – darunter einige nichtwestliche G20-Länder – Russlands Überfall auf die Ukraine missbilligt hatten, und hielt dann fest, die meisten G20-Mitglieder lehnten den Krieg klar ab. Allerdings ist das seit der UN-Abstimmung vom 2. März bekannt. Wer den Krieg ablehnt, nimmt deshalb aber noch längst nicht an den westlichen Versuchen teil, Russland zu isolieren, etwa mit Sanktionen. Letzteres tut weiterhin keiner der nichtwestlichen G20-Staaten. Indonesien hatte sogar Russlands Teilnahme am G20-Gipfel gegen massiven westlichen Druck durchgesetzt.


Stark umworben wurde auf Bali Indiens Premierminister Narendra Modi. Neu-Delhi hält an seinen engen Beziehungen zu Moskau fest. Erst in der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Jaishankar in die russische Hauptstadt begeben, um die Kooperation weiter zu intensivieren.


Unter anderem war ein Ausbau der gemeinsamen Rüstungsproduktion im Gespräch. Dass Indonesien auf Bali den G20-Vorsitz für das kommende Jahr an Indien übergeben hat, macht es für den Westen also nicht einfacher, Russland zu isolieren. Um so mehr waren die westlichen Staats- und Regierungschefs bemüht, Modi Angebote zu machen, um vielleicht doch irgendwie Keile zwischen Moskau und Neu-Delhi zu treiben. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak sprach mit ihm über ein Freihandelsabkommen. Bundeskanzler Scholz stellte ihm eine »neue Phase« in der Wirtschafts- und Militärkooperation in Aussicht. US-Präsident Joseph Biden wiederum erinnerte Modi daran, dass er Indien für einen weiteren Zweck braucht: als asiatischen Prellbock gegen China. Biden sprach mit dem indischen Premierminister daher über die Zukunft des Quad-Paktes, eines Bündnisses, das die USA mit Indien, Japan und Australien unterhalten und das gegen Beijing gerichtet ist. Modi ließ sich auf Bali freilich auch ganz gezielt von indischen TV-Sendern im lockeren Gespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping filmen.


Xi wiederum nutzte den G20-Gipfel, um nach seiner fast dreijährigen pandemiebedingten Abwesenheit von internationalen Zusammenkünften die persönlichen Kontakte zu diversen Staats- und Regierungschefs wiederaufzunehmen. Schon vor dem Gipfel hatte er Biden getroffen und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine engere Kooperation zu gewinnen versucht. Beijing setzt für die nächste Zeit, da aus Berlin immer schärfere antichinesische Tiraden zu hören sind, auf eine intensivere Zusammenarbeit mit Paris. Den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte lud Xi für 2023 nach Beijing ein; dabei geht es vor allem um den niederländischen Konzern ASML. Der stellt weltweit einzigartige Maschinen zur Chipproduktion her, deren Export nach China Washington mit Sanktionen verhindern will. ASML verlöre damit allerdings nicht nur einen Jahresumsatz von jüngst zwei Milliarden Euro, sondern außerdem langfristig, weil die Volksrepublik dann ihre eigenen Maschinen für die Chipproduktion entwickeln müsste, auch seine herausragende Weltmarktposition.


Gemischte Resultate erzielte Xi in Gesprächen mit zwei der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten, mit Australiens Premierminister Anthony Albanese und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Albanese umschrieb sein Treffen mit Xi im nachhinein als »warm« – ein Hinweis darauf, dass die Phase schärfster Konfrontation unter Albaneses ultrarechtem Amtsvorgänger Scott Morrison ihrem Ende entgegengehen könnte. Tatsächlich ist Canberra bestrebt, seinen Handelskonflikt mit der Volksrepublik beizulegen, um den Zugang australischer Exporteure zum weltgrößten Absatzmarkt wieder zu verbessern. Nicht gut sieht es hingegen für die Beziehungen zwischen China und Kanada aus. Ottawa hat zu Monatsbeginn angeordnet, dass sich drei chinesische Konzerne aus der kanadischen Rohstoffbranche zurückziehen müssen; inzwischen wirft es Beijing auch noch angebliche Einmischung in die Wahlen in Kanada vor. Auf Bali kam es nun zu einem kleinen Disput zwischen Trudeau und Xi: Der Präsident der Volksrepublik warf dem Kanadier vor, Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen zu haben. Als Trudeau abzuwiegeln suchte und seiner Hoffnung auf weitere Kooperation Ausdruck verlieh, antwortete Xi trocken: »Schafft die Bedingungen dafür.« Diese stehen zur Zeit zumindest in Frage.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438978.industrie-und-schwellenl%C3%A4nder-wunschdenken-auf-bali.html

18.11.2022

US-Generalstabschef Milley: "Am Ende des Tages wird es eine politische Lösung geben"






heise.de, vom 17. November 2022

Ukraine-Krieg: Wie steht es um die Ziele der USA? US-Verteidigungsminister Austin und der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff deuten auf unterschiedliche Auffassungen in der US-Führung hin.


Zitat: Der Krieg in der Ukraine wird noch länger andauern. Diese Einschätzung lässt sich deutlich aus einer Pressekonferenz herauslesen, die US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin und der Chef des US-Generalstabs, Mark A. Milley, gestern gegeben haben.


General Milley ließ in jüngster Zeit mit Bemerkungen aufhorchen, die verstehen ließen, dass er für Verhandlungen mit Russland eintritt. So hieß es etwa kürzlich vom Chefkorrespondenten Außenpolitik der Welt, dass einige "US-Regierungsmitglieder" wie etwa Generalstabschef Mark Milley "dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen".


Diesen Eindruck relativierte der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff zunächst in der Pressekonferenz. Grundsätzlich sei es "Sache der Ukraine, zu entscheiden, wie und wann oder ob sie mit den Russen verhandelt", stellte er als politische Prämisse heraus. Das habe der Präsident der Vereinigten Staaten "uns gegenüber sehr, sehr deutlich gemacht".


Dem fügte er, angesprochen auf eine frühere Bemerkung, wonach er doch letzte Woche eine Möglichkeit für Verhandlungen mit Russland gesehen habe, noch hinzu:

"Ich denke, die Ukrainer sollten den Druck auf die Russen aufrechterhalten, soweit sie militärisch dazu in der Lage sind."


Der zu erwartende "sehr, sehr kalte Winter" müsse in Überlegungen zur Lage mit einbezogen werden. Taktische Operationen würden sich nach Einschätzung des Generals wahrscheinlich verlangsamen. Doch wisse niemand genau, ob die Linien von Charkiw bis nach Cherson, die laut dem General gerade dabei sind, sich größtenteils zu stabilisieren, auch über den ganzen Winter hinweg stabil sein werden oder auch nicht.


Zu rechnen sei nämlich auch damit, dass der Boden in den Kältemonaten Januar und Februar gefroren sein würde, womit er sich wiederum als Untergrund für offensive Operationen anbieten könnte.


"Unknowns" und ein kleiner Möglichkeitsraum

So könnte es entweder zu einer Verlangsamung kommen oder eben doch militärisch einiges passieren. In diesem "Unknown" (vgl. den Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld) siedelt Milley dann die Aussichten für mögliche Verhandlungen an. Der General sieht ein kleines Fenster im kalten Möglichkeitsraum:

Es könnte also im Winter viel los sein, aber in der Regel werden sich die taktischen Operationen aufgrund des Wetters ein wenig verlangsamen. Und ich denke, dass Präsident Biden und Präsident Selenskyj selbst gesagt haben, dass es am Ende des Tages eine politische Lösung geben wird.

Wenn es also zu einer Verlangsamung der eigentlichen taktischen Kämpfe kommt, wenn das passiert, dann könnte das möglicherweise ein Fenster werden - vielleicht auch nicht - für eine politische Lösung oder einen - zumindest den Beginn von Gesprächen, um eine politische Lösung einzuleiten. Das ist also alles, was ich gesagt habe.

General Mark A. Milley

Das Plädoyer für eine Verhandlungslösung fällt also aktuell vom "Regierungs-Mitglied" Milley eher zurückhaltend aus. Aber er spricht sie mehrmals an. Begründet mit einem Limit der militärischen Lösung.

Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, der darin besteht, die Russen aus der gesamten Ukraine zu vertreiben, einschließlich der von ihnen als Krim bezeichneten Region, ist militärisch gesehen nicht sehr hoch.

General Mark A. Milley

Weswegen, so Milley, "es eine politische Lösung geben könnte, bei der sich die Russen zurückziehen könnten". Immerhin könnte man jetzt doch auf einer guten Basis verhandeln.


"Sie wollen aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Russland liegt im Moment auf dem Rücken. Ich will damit nur sagen, dass es eine Möglichkeit dafür gibt. Das ist alles, was ich sage."

Allerdings zeigten sich in der Pressekonferenz politische Unterschiede. Während der Chef des Generalstabs durchblicken lässt, dass er die Rückeroberung der Krim militärisch nicht für unbedingt wahrscheinlich hält, macht sein Vorgesetzter im Pentagon dazu keine Aussagen.


"Was ist mit der Krim?"

"Was ist mit der Krim?" Luis Martinez vom US-Sender ABC wollte dies wissen. Da die USA mit den Himars Raketen mit einer Reichweite an die ukrainische Armee liefern, die die Krim erreichen können, gebe es da nicht Grund zur Besorgnis?, wollte der ABC-News-Journalist wissen.

Als Hintergrund nahm er die gestrige Aufregung und die Spekulationen über den Raketenvorfall im Nato-Land Polen. Als Milley auf die Frage nicht einging, stellte Martinez die Frage neu: "And Crimea, sir?"


Jetzt antwortete ihm der US-Verteidigungsminister:

Sie wissen, dass der Winter nicht bedeutet, dass wir(!) aufhören zu kämpfen oder - oder die Ukrainer aufhören werden zu kämpfen. Wie der Vorsitzende (des Joint Chiefs of Staff, General Mark A. Milley; Einf. d. A.) bin auch ich davon überzeugt, dass sie es nicht tun werden.

Und in diesem Sinne sind die Ziele dieses Kampfes die der Ukrainer. Sie sind nicht - sie sind nicht unsere (i.O. "They're not - they're not ours"). Und so werden wir den Ukrainern, wie wir es in der Vergangenheit auch nicht getan haben, nicht vorschreiben, was sie tun können und was nicht. Unser Hauptaugenmerk liegt also darauf, ihnen weiterhin die Mittel an die Hand zu geben, um in ihren Bemühungen erfolgreich zu sein. Und das ist meine Antwort auf die Frage zur Krim. Nochmals, die Krim ist ein Thema, das von der ukrainischen Führung durchdacht und gelöst werden muss.

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin

Als ob die USA und die Nato, die, wie auch die ukrainische Führung bestätigte, mit ihrer militärischen Unterstützung erheblich dazu betragen, dass sich die Ukraine so gut gegen den Angreifer behauptet und dies gegen alle Annahmen zu Anfang des Krieges, nicht auch beträchtlichen Einfluss auf Kiew haben? Das wird hier gar nicht angesprochen.


"Russland auf dem Rücken"?

Eine naheliegende Erklärung ist, dass die US-Regierung bislang alles unterstützt, was eine Schwächung Russlands bedeutet. Das hat US-Verteidigungsminister Austin bereits unmissverständlich Ende April erklärt.


Bislang zeige der Verlauf des Ukraine-Krieges nach Aussagen der beiden Militär-Vertreter auch, dass sich die ukrainische Abwehr sehr erfolgreich gegen die russischen Angreifer behaupte und Russlands Armee größere Schwächen an den Tag lege. In Milleys Klartext:

Kurz gesagt, sie wollten die gesamte Ukraine überrennen, und sie haben verloren. Sie haben diese Ziele nicht erreicht. Sie haben ihre strategischen Ziele nicht erreicht, und sie scheitern jetzt an ihren operativen und taktischen Zielen.

General Mark A. Milley

Während der General mehrmals eine politische Lösung anspricht, hält sich Verteidigungsminister Austin zurück.


Es bleibt ein "Unknown" – nämlich die Schlagkraft des russischen Militärs trotz allem. Während Reuters schon vor Wochen darüber berichtete, dass Russland die Munition für Präzisionsangriffe ausgehe, ist dieser Tage die Rede von massiven russischen Raketen-Angriffen auf Versorgungseinrichtungen in ukrainischen Städten, wie das in der Debatte über den Raketeneinschlag in Polen neu herausgestellt wurde.


Laut New York Times sollen mindestens 15 Energieeinrichtungen am Dienstag getroffen worden sein - "einige davon zum fünften oder sechsten Mal". Die Welle russaischer Angriffe habe dazu geführt, dass etwa 40 Prozent der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine beschädigt oder zerstört wurden.


Info: https://www.heise.de/tp/features/US-Generalstabschef-Milley-Am-Ende-des-Tages-wird-es-eine-politische-Loesung-geben-7343512.html?seite=all




Weiteres:




Meinung Ukraine


Wer vorschnell nach Verhandlungen ruft, verletzt die Interessen Europas


welt.de, vom 15.11.2022, Von Clemens Wergin, Chefkorrespondent Außenpoliti

 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf dem G-20-Gipfel einen Friedensplan präsentiert, zeigt also Verhandlungsbereitschaft. Wann verhandelt wird, sollten wir Kiew überlassen. Denn nur, wenn Russland eine krachende Niederlage erleidet, wird dem Kreml das imperiale Abenteurertum ausgetrieben.


Seit Tagen geistern Berichte durch US-Medien, wonach es innerhalb der amerikanischen Regierung unterschiedliche Auffassungen darüber gäbe, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. So sollen einige Regierungsmitglieder – wie etwa Generalstabschef Mark Milley – dafür plädieren, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen.


Joe Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sah sich deshalb genötigt, die Position Washingtons klarzustellen.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus242140051/Ukraine-Krieg-Wer-vorschnell-Verhandlungen-fordert-verletzt-die-Interessen-Europas.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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