nachdenkseiten.de, 29. November 2024 um 11:00 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Wer sich die Video-Berichte deutscher Korrespondenten aus der Ukraine anguckt, erkennt die Welt nicht wieder. Nachdem man jahrelang den Selenskyj-Hype gefüttert und fast ausschließlich „positive“ Geschichten aus der Ukraine brachte, spricht man jetzt unverblümt von der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, einer ausgelaugten ukrainischen Armee und von Flüchtlingen, die in Massen in die von russischen Truppen eroberte Stadt Mariupol zurückkehren. Die offenbar geplante Senkung des Einberufungsalters in der Ukraine auf 18 Jahre wird als „schrecklich“ bezeichnet. Was ist der Grund für diese realitätsnähere Berichterstattung? Eine Analyse von Ulrich Heyden.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Mit dem Stellungskrieg in der Ostukraine ist es vorbei. Die russische Armee erobert fast täglich eine Ortschaft. Nach Angaben des Institute for the study of war (ISW) in Washington haben die russischen Streitkräfte seit dem 1. September 2024 das Tempo ihrer Vorstöße in den Richtungen Pokrowsk, Kurachowo, Wuhledar und Welyka Nowosilka erheblich gesteigert und in diesen Gebieten seit dem 1. September 2024 mindestens 1.103 Quadratkilometer erobert. Im Vergleich dazu hatten die russischen Streitkräfte im gesamten Jahr 2023 aufgrund der ukrainischen Gegenoffensive nur 387 Quadratkilometer gewonnen. Das Erfolgsrezept der Russen: Zangenbewegungen gegen Ortschaften und Gebiete, mobile Einheiten, eine eingespielte Armee und offenbar eine hohe Motivation.

52 Prozent der Ukrainer für Verhandlungen

Der Einsatz der russischen Oreschnik-Rakete sowie die fast täglichen Angriffe russischer Drohnen auf ukrainische strom- und wärmeerzeugende Kraftwerke führte zum Sinken der Kampfmoral der ukrainischen Soldaten und zur Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung.

Natürlich sind Meinungsumfragen unter Kriegsbedingungen nur von beschränkter Aussagekraft. Aber immerhin sind laut einer Meinungsumfrage des Gallup-Instituts in dem Teil der Ukraine, der von Kiew kontrolliert wird, 52 Prozent der Befragten für „schnellstmögliche Verhandlungen“.

Ungewohnte Offenheit der deutschen Korrespondenten

Die deutschen Korrespondenten, die von der Front in der Ukraine per Video-Schaltung berichten, verschweigen den Meinungsumschwung nicht. Sie illustrieren ihn sogar mit konkreten Beispielen.

Das ist neu, denn die deutschen Medien bemühten sich seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014, vorwiegend positive Berichte aus der Ukraine zu bringen. Man berichtete zwar über die Korruption, lobte aber gleichzeitig, dass in der Ukraine auf Drängen des Westens eine Antikorruptionsbehörde eingerichtet wurde. Dass rechtsradikale Terrorgruppen in der Ukraine seit 2014 Jagd auf Oppositionelle machten, sie auf den Straßen mit grüner Farbe bespritzten, verprügelten und auch ermordeten, darüber berichtete man nicht, denn das hätte das Bild von einer Ukraine, die nach Europa, Freiheit und Demokratie strebt, gestört.

Dass der Gebrauch der russischen Sprache ab 2014 stark reglementiert wurde und dass im Frühjahr 2022 alle Oppositionsparteien und später auch die russisch-orthodoxe Kirche verboten wurden, darüber berichtete man ebenfalls nicht oder nur am Rande.

Korrespondent Wanner: „70.000 Flüchtlinge sind nach Mariupol zurückgekehrt“

Was sagen die deutschen Korrespondenten in der Ukraine ganz konkret? Am Montag berichtete der Korrespondent von Die Welt, Christoph Wanner, per Video-Schaltung aus Kiew:

„Ich lese auf der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian jetzt ganz frisch, dass 70.000 Menschen zurückgekehrt sein sollen nach Mariupol am Asowschen Meer – das alles ist unter russischer Besatzung –, weil sie einfach nicht mehr als Binnenflüchtlinge herumirren wollen, weil sie kriegsmüde sind, weil die Unterstützung der Ukraine oft nicht ausreichend ist. Deswegen sagen die Leute, wir gehen lieber wieder zurück in unsere Heimat. Und es ist ihnen vollkommen egal zum Teil, wer dort das Gelände kontrolliert, Russland oder die Ukraine. Auch solche Eindrücke habe ich hier gewonnen.“

Ukrainischer Offizier: „Wir müssen diesen Krieg beenden“

Am Dienstag berichtete Paul Ronzheimer für Die Welt – ebenfalls per Video-Schaltung – von seinen Eindrücken an der Front in der Ost-Ukraine. Ronzheimer lässt den ukrainischen Offizier „Andriy“ von der 68. Brigade zu Wort kommen. Man sieht den Offizier in Kampfuniform im Bild. Er erklärt:

„Meine persönliche Meinung ist, dass der Krieg in einer Sackgasse steckt. In den letzten drei bis vier Monaten waren wir gezwungen, uns zurückzuziehen. Die Russen haben das Tempo erhöht und verfügen über die Mittel, um voranzukommen. Sie haben die Menschen und sind uns zahlenmäßig überlegen. Wir müssen diesen Krieg beenden. Wir müssen verhandeln, aber wir wollen unsere Gebiete nicht aufgeben.“ Ronzheimer fügt hinzu: „Die Soldaten wissen nicht, wie sie sich verteidigen sollen.“

Ebenfalls am Dienstag berichtete Christoph Wanner aus der Stadt Pokrowsk in der Ostukraine, sieben Kilometer von der Front entfernt, dass die Menschen aus der Stadt nicht fliehen, „denn sie wissen nicht wohin. Die Mieten in der Ukraine sind hoch. Die Unterstützung für die Menschen ist nicht besonders gut (…) Viele Einwohner kommen sogar in die Stadt zurück, obwohl sich die russische Armee immer mehr nähert.“ Die Menschen würden hoffen, dass die Stadt „nicht von den Russen zerbombt wird“.

Manch Zuschauer fragt sich nach so einem Bericht wohl, was denn aus der Angst der Ukrainer vor den bösen Russen geworden ist.

Korrespondent Wanner: „Ich dachte, das war russische Propaganda“

Schon Ende Oktober hatte ich aufgehorcht, als Korrespondent Wanner, der bis dahin aus Moskau berichtet hatte, plötzlich in Kiew vor der Kamera stand und per Video-Schaltung sagte, in Moskau habe er immer gedacht, die Meldungen über ukrainische Männer, die auf der Straße von ukrainischen Sicherheitskräften mit Gewalt eingefangen werden, um sie an die Front zu bringen, seien „russische Propaganda“. Doch jetzt – vor Ort in Kiew – habe er aus erster Hand erfahren, dass es diese brutalen Methoden tatsächlich gibt.

Krieg für Lithium?

In den Berichten der deutschen Korrespondenten in der Ukraine gibt es noch einen weiteren neuen Ton. Welt-Korrespondent Wanner berichtet immer wieder über die Gefahr, dass wichtige Rohstoffvorkommen der Ukraine – wie das größte ukrainische Lithium-Vorkommen beim Ort Shevchenkivske – durch Russlands Vorstoß Richtung Karachow in Gefahr sind. Sollte das Lithium-Vorkommen in die Hände der Russen fallen, könnte die Ukraine ihr Versprechen, die Rohstoffvorkommen in der Ost-Ukraine gemeinsam mit westlichen Geldgebern auszubeuten, wohl nicht einhalten.

Nach Angaben eines Fachportals gibt es in der Ukraine die größten Lithium-Vorkommen in Europa. Insgesamt gibt es vier Vorkommen, zwei in der Zentralukraine und zwei in dem umkämpften Gebiet in der Ostukraine, bei den Orten Shevchenkivske und Kruta Balka.

Deutschlands Stimme für das Ausland, die Deutsche Welle, hat das Thema „seltene Erden“ in der Ukraine schon seit Monaten auf dem Schirm. Im Juli dieses Jahres berichtete der Sender Ukraine’s deposits of lithium could be among the spoils of victory that Russia is after. | DW News – YouTube über ein im Juli 2021 in Kiew geschlossenes strategisches Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Ausbeutung „seltener Erden“. In den Sendungen der Deutschen Welle warnten Experten aus den USA, Putin könne mit der Eroberung von Vorkommen seltener Erden in der Ukraine seine Großmachtpläne verwirklichen.

Bereiten deutsche Korrespondenten die Zuschauer auf Verhandlungen vor?

Was ist nun der Grund dafür, dass deutsche Korrespondenten realitätsnäher berichten als bisher? Bereiten sie die deutsche Bevölkerung auf Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vor, die Trump nach Medienberichten anstrebt? Oder wird der Bevölkerung mit den realitätsnäheren Berichten vermittelt, dass in der Ukraine „deutsche Solidarität“ gefragt ist und der Ukraine nun Truppen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern zur Hilfe eilen müssen, um einen Sieg Russlands zu verhindern?

Dass der Zug eben in diese Richtung fahren soll, dafür scheinen mir das SPD-Wahlplakat mit Boris Pistorius in Kampfuniform („Wir kämpfen für Deine Sicherheit“) und die kriegerischen Reden von Friedrich Merz ein Indiz.

Durch den drohenden Einsatz der Rakete Oreschnik stehen aber alle Träume von der Entsendung von Truppen aus der EU in die Ukraine unter einem großen Fragezeichen. Denn Russland hat deutlich gemacht, dass eine Truppenentsendung mit dem Einsatz von Oreschnik beantwortet wird.

Titelbild: breakermaximus / Shutterstock

Rubriken: Audio-Podcast Medien und Medienanalyse Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Bodenschätzediplomatische Verhandlungen Flüchtlinge Leitmedien Russland Truppenverlegung Ukraine

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=125433

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 29.11.2024 15:41 Uhr, Michael von der Schulenburg

Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg. Ein Gastbeitrag.

„Unerschütterliche Unterstützung der Ukraine“: Das EU-Parlament bei einer Liveschalte mit Wolodymyr Selenskyj am 19. NovemberImago

Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“. Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.

Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.

EU-Resolution kennt nur Eskalation – kein Ansatz für Diplomatie

Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.

Entlarvt: Applaus von EU-Abgeordneten für ukrainischen Russlandangriff sind "Fake News"

Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.

Kommt jetzt die Taurus-Wende? So würden die Parteien bei einer Abstimmung entscheiden

Bundespolitik

18.11.2024

Berlin Security Conference: „Der Taurus gehört auf das Schlachtfeld der Ukraine“

Bundespolitik

19.11.2024

Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort. Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.

Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen. Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.

EU-Parlament will Fakten schaffen, bevor Trump seine Arbeit aufnimmt

Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend. Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.

Ukraine: Biden genehmigt Einsatz von ATACMS und Landminen – was sind die Folgen?

Internationales

gestern

Christian Lindner: Ich wollte Taurus in die Ukraine schicken, kein Geld

07.11.2024

Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.

Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?

Michael von der Schulenburg ist Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Er hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 15:06 Uhr, Von Wladimir Dobrynin

Die Angst, die durch den Einsatz des russischen Raketensystems Oreschnik ("Haselnuss") ausgelöst wurde, hat das entlegenste Land des europäischen Kontinents erreicht. Die spanische Presse berechnet die Opfer eines möglichen russischen Atomschlags und läutet die Alarmglocken wegen des Mangels an Schutzbunkern. Aber warum könnte auch Spanien ein Ziel für russische Raketen werden?

Symbolbild: Ein Mann liest eine Zeitung, in der es in spanischer Sprache heißt, Putin sei laut Nostradamus der Antichrist. (Peru, Lima, 1. April 2022)

Die einmalige Wirkung des "Haselnuss-Effekts" auf die Europäer war beeindruckend, aber vielleicht nicht ausreichend. Die Nervosität, die in der Alten Welt wegen des Angriffs auf den (ukrainischen Rüstungsbetrieb) Juschmasch mit der neuesten Waffe aufkam, löste bei den Feinden Russlands zunächst Furcht aus, dann Überlegungen, "ob es an der Zeit ist, aufzuhören und zur Freundschaft mit den Russen zurückzukehren".

Analyse

Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen

Spanien sticht in dieser Reihe hervor. Die spanische Presse hat die Frage, "ob wir genug Bunker für alle haben", mit Besorgnis aufgegriffen.

Alles begann mit der Veröffentlichung einer Meldung in der Publikation 20minutos, laut der die Regierung des Landes "den ersten speziellen Leitfaden zur Bekämpfung militärischer Risiken vorbereitet".

Konkrete Schritte und Richtlinien wurden jedoch nicht bekannt gegeben, da sie noch nicht vorliegen. Es wurde versprochen, dass alle Empfehlungen zum Selbstschutz der Bevölkerung frühestens im Dezember im "Official State Bulletin" (einer monatlichen Zusammenstellung der von der Regierung neu verabschiedeten Gesetze) veröffentlicht werden würden.

Allerdings hat sich das allgemeine Klima der Sicherheitsbesorgnis in Spanien verschärft. El Economista ist es sogar gelungen, die Prophezeiungen von Nostradamus zu finden, wonach, wie die Autoren des Leitartikels die Worte des Propheten interpretieren, der Dritte Weltkrieg "mit einem Schlag gegen die Stadt beginnen wird, in dessen Beschreibung man Madrid erkennen kann".

Womit die spanische Hauptstadt das verdient hat, wird nicht gesagt, aber es werden Zitate angeführt: "Diese Schläge werden den Tod von Zivilisationen verursachen" und "Der Kopf von Madrid wird zerrissen werden".

In einem weiteren Artikel griff 20minutos die Idee eines möglichen vernichtenden Angriffs auf die Iberische Halbinsel auf und veröffentlichte eine Analyse darüber, "wie Spanien am meisten geschädigt werden könnte". Die Städte des iberischen Königreichs, so glaubt die Zeitung, würden nicht von Osten her mit der Oreschnik-Rakete getroffen werden. Wahrscheinlicher sei der Einsatz der [Interkontinentalrakete] RS-24 Jars, die in der Lage ist, Ziele zu erreichen, die sich in einer Entfernung von 10.000 Kilometern vom Abschussort befinden.

Oreschnik-Tag in Astana: Die wichtigsten Aussagen Putins

Wenn so eine Jars in einer Höhe von knapp 3.000 Metern über den wichtigsten spanischen Städten explodierte, wären die Schäden katastrophal. Die spanische Presse hat ausgerechnet, wie viele Spanier im Falle eines Atomangriffs auf Madrid, Barcelona, Bilbao und Sevilla sofort getötet und verletzt würden, und wir sprechen von Millionen von Opfern.

Nach Angaben der spanischen Presse gibt es in Spanien kaum ein Dutzend Bunker, die dem Schutz vor atomaren Gefahren dienen. Und selbst diese sind größtenteils für das gemeine Volk unzugänglich. In Madrid gibt es einen dreistöckigen unterirdischen Bunker mit einer Fläche von 7.000 Quadratmetern direkt unter dem Moncloa-Palast (dem Regierungssitz), auf dem Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardos – einer Struktur, die für 600 Mitarbeiter einer militärischen Einrichtung mit einer Fläche von 10.000 Quadratmetern ausgelegt ist.

"Es gibt noch weitere Bunker, aber sie wurden während des Bürgerkriegs (1936–1939) gebaut und sind daher wahrscheinlich nicht für den Schutz vor eindringender Strahlung geeignet", schreibt 20minutos und gibt den Lesern den Rat: "Wenn Sie gerettet werden wollen, bauen Sie sich einen Bunker."

Es werden Unternehmen erwähnt, die unterirdische Bunker mit Swimmingpools, Bowlingbahnen und Lebensmittelvorräten bauen, in denen man bis zu anderthalb Jahre lang leben kann, ohne nach draußen zu gehen. Der Leiter einer dieser Firmen sagt, dass seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Ukraine und Russland die Zahl der Aufträge für den Bau solcher Bunker um 70 Prozent gestiegen sei.

Aber für den Bau solcher Bunker muss man sechs- bis siebenstellige Summen zahlen. Es ist klar, dass sich das nur einige Dutzend Familien im Lande leisten können. Und was ist mit dem Rest?

Meinung

Nach russischem Raketenangriff: Westliche Medien wollen plötzlich Deeskalation

Der Rest kann, nachdem er darüber gelesen hat, durchaus auch Kundgebungen zu seiner Verteidigung organisieren, bei denen er die Regierung auffordert, sich der Provokation Russlands zu verweigern. Bislang ist die Antikriegsaktivität in Spanien nicht sehr ausgeprägt. Es ist unwahrscheinlich, dass irgendetwas die Spanier dazu bringen wird, ernsthaft über Sicherheit nachzudenken.

Wir können den Spaniern einen Hinweis geben: Auf dem Territorium des iberischen Königreichs befinden sich drei NATO-Stützpunkte – das Hauptquartier für den schnellen Einsatz der atlantischen Allianz (Bétera, Provinz Valencia), das Kompetenzzentrum für die Bekämpfung unkonventioneller Sprengstoffe (Hoyo de Manzanares, Region Madrid) und das NATO-Luftoperationszentrum (Torrejón de Ardoz, Region Madrid).

Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten zwei Militärstützpunkte in Spanien unterhalten: den Luftwaffenstützpunkt Morón de la Frontera (in Sevilla) und den Marinestützpunkt Rota (Cádiz).Diese Militäreinrichtungen währen wahrscheinlich das Ziel russischer Raketen.

Die letzten beiden Stützpunkte wurden während des Kalten Krieges an die Vereinigten Staaten übertragen. Im Jahr 1953 schlossen die spanische und die US-Regierung drei Abkommen, die als Madrider Pakt bekannt wurden. Sie gestatteten der US-Armee die formelle "Nutzung" und den Besitz von Militärstützpunkten in Spanien im Gegenzug für die wirtschaftliche und militärische Unterstützung des Landes.

Die Pakte enthielten auch eine vertrauliche Klausel, die es den USA erlaubte, "die Stützpunkte im Falle einer sowjetischen Aggression gegen die NATO einseitig zu nutzen". Die Lösung des Problems, die Gefahr eines Atomkriegs in Spanien zu beseitigen, ist einfach: die Revision der Madrider Verträge und die Ausweisung der US-Amerikaner von spanischem Boden.

"Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik

Sie werden nicht einmal aus dem Pyrenäen-Land fliehen müssen, so wie vor nicht allzu langer Zeit aus Afghanistan. Sie werden sicherlich die Möglichkeit haben, all ihre Habseligkeiten in aller Ruhe in die Flugzeuge zu laden und sogar an der Gangway zum Abschied zu salutieren. Dann brauchen dir sich keine Sorgen mehr über russische ballistische Raketen und die Bereitschaft von Luftschutzbunkern zu machen.

Übrigens, als 1981 in Spanien über einen NATO-Beitritt debattiert wurde, sprachen sich nach einer Umfrage der Zeitung El País nur 18,1 Prozent der Bevölkerung dafür aus. Die damals von der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens verkündete Position "Nein zur NATO" ermöglichte es ihr, die Wahlen zum Parlament des Landes zu gewinnen. Dies hinderte Spanien jedoch nicht daran, am 30. Dezember 1982 als 16. Mitglied in das nordatlantische Bündnis aufgenommen zu werden und seit 1999 Teil der militärischen Struktur des Blocks zu sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. November 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Das bedeutet Krieg mit der NATO: Kommen jetzt US-Tomahawk-Raketen in der Ukraine zum Einsatz?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/227735-nostradamus-laesst-gruessen-spanien-wurde-vom-haselnuss-effekt-erfasst

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. November 2024, 17:24 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 29.11.2024

_*Lawrow: Informationskriege werden Kiew nicht helfen

*Russland wird alle Ziele der militärischen Sonderoperation erreichen

und keine Informationskriege werden das Neonazi-Regime in Kiew retten.

Dieser Ansicht ist Russlands Außenminister Sergei Lawrow. Bei einer

Veranstaltung für ausländische Botschafter in Moskau betont der Diplomat

Folgendes:

/"Keine Informationskriege, keine Lügen und Fakes werden dem

neonazistischen Kiewer Regime helfen. Die Ziele und Aufgaben der

militärischen Sonderoperation werden erfüllt. Wie der russische

Präsident Wladimir Putin betont hat, ziehen wir dabei immer friedliche,

politisch-diplomatische Mittel vor. Keine Lösung des Ukraine-Konflikts

ist fest und langfristig, solange seine Hauptursachen nicht beseitigt

sind."/

Als einige der Hauptursachen nennt Lawrow vor allem die Schaffung

langfristiger Bedrohungen für die Sicherheit Russlands durch die

NATO-Osterweiterung und die Versuche des Militärbündnisses, "die Ukraine

zu schlucken". Hierbei weist der Diplomat auch auf die systematischen

Handlungen der Ukraine zur Ausrottung der Rechte russischer und

russischsprachiger Menschen auf ihrem Staatsgebiet hin.

*Macgregor: Russland ist bereit für entscheidenden Schlag Richtung Kiew

*Rund 180.000 russische Soldaten sollen für den entscheidenden Schlag in

Richtung Kiew bereitstehen, sagte der ehemalige Oberst der US-Armee und

Politikwissenschaftler Douglas Macgregor in einem aktuellen Interview

für den Podcast "Judging Freedom". Die russische Führung habe die

Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel seitens des Westens verloren.

Die NATO verkenne das Eskalationspotenzial, das der russische Einsatz

der neuen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik deutlich gemacht

habe.

/Siehe:

/https://rumble.com/v5u9kgk-macgregor-russland-ist-bereit-fr-entscheidenden-schlag-richtung-kiew.html

_RT DE 29.11.2024

_*Oreschnik wird Kiew die russische Verhandlungsposition überbringen

*/Von Andrei Restschikow und Roman Krezul/

Am Donnerstag gab der russische Präsident Wladimir Putin auf dem

Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive

Sicherheit (OVKS) in Astana neue technische Einzelheiten zu Russlands

neuester nichtnuklearer ballistischer Rakete Oreschnik preis. "Wir waren

zu einem Probeeinsatz unter Gefechtsbedingungen gezwungen – und zwar,

wie ich bereits sagte, als Gegenmaßnahme zu den mit ATACMS- und

Storm-Shadow-Raketen durchgeführten Angriffen auf die Gebiete Brjansk

und Kursk", rief der Staatschef in Erinnerung.

Auf Wunsch der Sitzungsteilnehmer erläuterte Putin die Besonderheiten

der Funktionsweise von Oreschnik. Ihm zufolge greifen Dutzende von

selbstgesteuerten Sprengköpfen das Ziel mit einer Geschwindigkeit von

Mach 10 an, was etwa drei Kilometern pro Sekunde entspricht. Die

Temperatur des Sprengkopfs erhitze sich im Inneren bis auf viertausend

Grad. "Wenn ich mich recht erinnere, liegt die Temperatur auf der

Sonnenoberfläche bei fünfeinhalb- bis sechstausend Grad. Im Epizentrum

der Explosion zerfällt also alles in Bruchstücke, in Elementarteilchen,

ja in Staub. Die Rakete trifft sogar sehr geschützte und tief liegende

unterirdische Anlagen", teilte Putin mit.

Der Präsident verwies auf Schätzungen von Militär- und Technikexperten,

wonach im Falle eines massiven Einsatzes von "Oreschnik – bei dem es

sich um eine Reihe von Schlägen in einem einzigen Schlag handelt –

dessen Wirkung mit dem Atomwaffeneinsatz vergleichbar wäre". "Eine

Massenvernichtungswaffe ist Oreschnik freilich nicht. Zum einen handelt

es sich um eine Präzisionswaffe – das hat der Test am 21. November

bestätigt – und zum anderen, und das ist das Wichtigste, enthält sie

keine nukleare Ladung und damit auch keine nukleare Verseuchung nach

ihrem Einsatz", fügte Putin hinzu.

Nach Angaben des Staatschefs verfügt Russland heute über "mehrere

einsatzbereite Objekte dieser Art". "Und natürlich werden wir, wie

bereits gesagt, auf die andauernden Angriffe auf russisches Territorium

durch Langstreckenraketen westlicher Herkunft reagieren, einschließlich

der eventuellen Fortsetzung des Oreschnik-Probeeinsatzes unter

Gefechtsbedingungen, wie es am 21. November geschehen ist", sagte Putin.

Derzeit werden vom russischen Verteidigungsministerium und dem

Generalstab der russischen Streitkräfte Ziele ausgewählt, die auf dem

ukrainischen Territorium getroffen werden sollen. "Das könnten

militärische Einrichtungen, Rüstungsindustrieunternehmen oder

Entscheidungszentren in Kiew sein. Zumal das Kiewer Regime wiederholt

versucht hat, Ziele von Staatsbedeutung in Russland – in St. Petersburg

und Moskau – anzugreifen. Und diese Versuche gehen weiter", so der

Staatschef.

Putin kündigte auch den Beginn der Serienproduktion von Oreschnik an.

"Aber letztendlich werden die Bekämpfungsmittel von uns in Abhängigkeit

von der Art der zur Bekämpfung ausgewählten Ziele und der für die

Russische Föderation bestehenden Bedrohungen ausgewählt", versicherte

der Präsident.

Zur Erinnerung: Im Rahmen des Oreschnik-Probeeinsatzes unter realen

Gefechtsbedingungen wurde als Ziel einer der größten und seit den Zeiten

der UdSSR bekannten Industriekomplexe für die Herstellung von

Raketenausrüstung Juschmasch auf dem Territorium von Dnjepropetrowsk

ausgewählt.

Bei einem Treffen mit Journalisten im Anschluss an das Gipfeltreffen

verglich Putin die Schlagkraft einer Oreschnik-Rakete mit der Wucht

eines Meteoriteneinschlags, der einen Krater in der Größe eines Sees

hinterlassen könne. Er betonte, dass der Aspekt des Probeeinsatzes

dieser Rakete auf die Verbesserung der Waffenparameter abziele,

insbesondere auf die Bewältigung des Auswahlproblems "zwischen

Tragfähigkeit und Reichweite".

Auf Nachfrage nach dem Zeitpunkt der Oreschnik-Schläge auf ukrainische

Entscheidungszentren antwortete Putin, dass "heute im Tagesverlauf alles

möglich ist". "Wissen Sie, zu Sowjetzeiten gab es so einen Witz über

Wettervorhersagen. Die Vorhersage lautete: 'Heute im Tagesverlauf ist

alles möglich'", scherzte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko sagte nach der

Sitzung, er habe mit Putin scherzhaft über die eventuelle Stationierung

von Oreschnik in Weißrussland gesprochen. Lukaschenko bezeichnete die

Rakete selbst als eine mächtige, wenn auch nicht Nuklearwaffe. Ihm

zufolge erzielte die Demonstration dieses Raketensystems eine große

Resonanz in der Weltgemeinschaft.

Die US-Medien berichten über die mit Nuklearwaffen vergleichbare

Zerstörungskraft und Präzision des Kinetiksystems von Oreschnik sowie

darüber, dass diese neue russische Waffe zu einem Faktor der

Globalstrategie geworden ist. So schreibt /Strategic Culture/ über die

mögliche Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses dank der

Oreschnik-Rakete. Laut dieser Publikation unterschätzt der Westen –

einschließlich der USA und der NATO – trotz der Warnungen Moskaus die

potenzielle Bedrohung durch diese Waffe. Nach Expertenmeinungen deuten

die Äußerungen Putins in Astana auf den Beginn einer neuen Phase des

Ukraine-Konflikts hin.

"Es gibt keine Warnung mehr in Putins Worten, hier gilt das

[diplomatische] Protokoll. Sollten Schläge auf unserem Territorium

erfolgen – und das geschieht bereits –, wird es eine Gegenreaktion

geben. Wann und in welchem Umfang – das bestimmt die russische

Militärführung", sagt der Politologe Alexei Muchin, Leiter des Zentrums

für Politikinformation.

"Russland hat bereits Oreschnik eingesetzt, und es ist offensichtlich,

dass dies nicht der letzte Schlag war. Diese neue Bewaffnung sollte sich

auf jeden Fall auf die Herren der ukrainischen Militärclique auswirken",

so Pawel Danilin, Direktor des Zentrums für politische Analyse und

Sozialforschung und Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der

Russischen Föderation.

"Die Reaktion Kiews auf Putins Warnung ist unvorhersehbar", so Muchin.

"Einerseits werden Entscheidungen in Kiew nicht unabhängig getroffen,

andererseits erfolgen sie mitunter spontan, sodass die Ukrainer ihren

westlichen Kuratoren immer wieder angehängt haben." Danilin zweifelt

auch an der adäquaten Reaktion Kiews auf die neue Warnung. "Man braucht

eine Reaktion aus dem Pentagon, dem Weißen Haus, das sich jetzt in einem

Zustand der 'Ohnmacht' befindet. Daher wäre es verfrüht, über eine

mögliche Reaktion zu sprechen", meint er.

Nach Ansicht von Militärexperten war es jedoch kein Zufall, dass Putin

diese Warnung auf dem OVKS-Gipfeltreffen aussprach. Laut dem Analysten

Alexei Anpilogow hängt dies auch mit der Frage der Verpflichtungen

Russlands gegenüber seinen Verbündeten zusammen: Von Moskau wird nun die

Gegenreaktion auf die jüngsten Eskalationsschritte des Westens erwartet.

"Und dies ist die letzte Warnung. Sollte es keine adäquate Reaktion

erfolgen, wird es nicht nur einen einzigen Schlag geben, sondern mehrere

Schläge mit neuen Waffen.

Neben dem Oreschnik-Einsatz werden vielleicht auch andere neue

Militärentwicklungen demonstriert werden, die es Russland ohne

Überschreitung der Schwelle zur nuklearen Abschreckung ermöglichen,

jedem Aggressor unsere Verhandlungs- und Verteidigungsposition klar und

deutlich zu vermitteln", so der Experte. Nach Ansicht des

Gesprächspartners wird Putins Warnung Wirkung zeigen.

"Im Westen hat eine ernsthafte Diskussion über die Eskalationsspirale

begonnen, in die die westlichen Länder durch ihre abenteuerliche Politik

ganz bewusst hineingeraten sind. Wie sich herausgestellt hat, verfügt

Russland über Abschreckungsmöglichkeiten, die recht effektiv sind, aber

nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben", erklärt er. Anpilogow

weist darauf hin, dass solche Waffen durch keine Konvention verboten

sind. Es handele sich nicht um eine Massenvernichtungswaffe, sondern um

eine Hochpräzisionswaffe. Ihr Einsatz werde keine internationale

Verurteilung nach sich ziehen, wie dies beispielsweise beim Einsatz von

Atomwaffen der Fall wäre.

"Eine solche von Russland vorgefundene Reaktion kann als Trumpf bei der

Vorbereitung einer Verhandlungsposition dienen", erklärt er. Was die

möglichen Ziele des russischen Militärs angeht, so könnte es sich seiner

Meinung nach um Militärhauptquartiere, Militär- und

Regierungskommunikationsknotensowie Kommandozentralen auf verschiedenen

Ebenen handeln, darunter auch in Kiew.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 16:45 Uhr

Still war es geworden um den medial titulierten "Graichen-Clan" im Umfeld von Robert Habeck. Nun informiert das ukrainische Energieunternehmen Ukrenergo mit der Personalie Patrick Graichen über ein neues Aufsichtsratsmtglied mit besten Beziehungen zur deutschen Regierung.

Patrick Graichen (l.), von Dezember 2021 bis Mai 2023 beamteter Staatssekretär von Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Im Mai des Vorjahres wurde Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen laut ARD-Meldung wegen des "Vorwurfs der Vetternwirtschaft" in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bundesminister Robert Habeck teilte zudem mit, interne Prüfungen hätten "weitere Ungereimtheiten ergeben", dies bezogen auf ministerielle Jobzusagen seitens des von den Medien als "Top-Mitarbeiter" im Wirtschaftsministerium betitelten Ex-Staatssekretärs. Zu Wochenbeginn informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass Graichen jetzt eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird.

Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden. Nach breiter Kritik seitens Politik und Medien sah sich dann der aktuelle Kanzlerkandidat der Grünen gezwungen, seinen wichtigen Berater zu entlassen. Die Webseite Lobbycontrol kommentierte die damalige Ereigniskette mit der Feststellung:

"Graichens Beteiligung an einem Förderentscheid zugunsten des Landesverbands des BUND, dessen Vorstand seine Schwester angehört, war ein weiterer Fehler. Sie zeigt, dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war und die vom Ministerium behauptete sogenannte Brandmauer nicht funktioniert hat."

Atomausstieg in Deutschland: Habeck bat per Geheimbrief um französischen Atomstrom

Kritisch wahrgenommen wurde zudem die Tatsache, dass Graichen gut dotiert in die Zukunft schauen konnte, da ein "in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter nach dem Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter erhält, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden", so das BMWK-Ministerium nach Presseanfragen mitteilend. Für Graichen bedeutete das mindestens 15.000 Euro pro Monat. Danach stünden ihm laut Business Insider noch rund 11.000 Euro monatlich zu – für 17 Monate.

Am 27. November wurde nun in einer Pressemitteilung des ukrainischen Staatsunternehmens und Übertragungsnetzbetreibers NPC Ukrenergo darüber informiert, dass Graichen neben seiner deutschen Pension zukünftig noch eine neue ukrainische Einkommensquelle erfährt. Dazu heißt es:

"Das Ministerkabinett der Ukraine hat die Kandidaturen von vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates der NPC Ukrenergo genehmigt. Es handelt sich um Patrick Roland Graichen, Luigi de Francisci, Jeppe Sebastian Kofod und Jan Henrik Montell. Alle Kandidaten verfügen über umfangreiche Erfahrung und beträchtliche internationale Autorität.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates wurde demnach dahingehend ausgewählt, dass "die erforderlichen Kompetenzen vorhanden sind, um die aktuellen Herausforderungen des Unternehmens zu bewältigen und seine Strategie umzusetzen", so die Mitteilung. Die Auswahl nach den "unabhängigen Aufsichtsratsmitgliedern" erfolgte laut Mitteilung über das Unternehmen Korn Ferry, "dem weltweit führenden Unternehmen für die Suche nach Führungskräften und die Entwicklung von Corporate Governance", unter anderem mit Firmensitz in Berlin.

Zur Begründung von Graichens Nominierung heißt es:

"Patrick Roland Graichen ist ein bekannter europäischer Experte für Klima- und Energiefragen. Zuvor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Klimaschutz, wo er eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der nationalen Energiestrategien spielte."

Zudem wird seine leitende Rolle als Chef des Unternehmens Agora Energiewende erwähnt. Zu den Kollegen von Graichen im Aufsichtsrat heißt es in der Mitteilung:

• Luigi de Francisci war bei TERNA, dem größten italienischen Netzbetreiber in Europa, für Regulierungsfragen zuständig.
• Jeppe Sebastian Kofod ist ein bekannter Europapolitiker und Experte für Energie- und Sicherheitsfragen (…) diente von 2018 bis 2022 als Außenminister von Dänemark
• Jan Henrik Montell kombinierte erfolgreich seine Erfahrung in der Unternehmensführung mit seinem Hintergrund als Finanzvorstand eines finnischen Stromübertragungsnetzbetreibers.

Zum Zeitpunkt von Graichens Entlassung im Mai 2023 tauchten dann noch erweiterte Plagiatsvorwürfe auf, bezogen auf seine Doktorarbeit mit dem Titel: "Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung", die mit einer "Rüge wegen des Verstoßes gegen die gute wissenschaftliche Praxis" seitens der Universität Heidelberg endeten.

Mehr zum Thema – Medien: Gazprom erwartet, dass ab 2025 kein Gas mehr über die Ukraine nach Europa fließen wird

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/227747-ex-habeck-fluesterer-patrick-graichen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 13:56 Uhr

Im Streit um die Deutungshoheit zum Ampel-Aus gerät die FDP unter Druck. Grund ist ein Papier, laut dem die FDP den Bruch lange im Voraus geplant hat. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen forderte den Rücktritt des Generalsekretärs Djir-Sarai. Dieser übernahm nun die Verantwortung und legte sein Amt nieder.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt seinen Rücktritt bekannt.

Über die Verwendung desBegriffs "D-Day" im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampelkoalition ist FDP-intern ein heftiger Streit ausgebrochen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor Djir-Sarais Rücktritt gefordert. 

„Übernehme die politische Verantwortung“ – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den „D-Day“-Enthüllungen. Er habe „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“. pic.twitter.com/xAamOQ0Dmo

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 29, 2024

Hintergrund des parteiinternen Streits ist das sogenannte D-Day-Papier, das die FDP inzwischen auf ihrer Website zugänglich gemacht hat. Darin werden Szenarien für die Kommunikation des Ausstiegs aus der "Ampel-Koalition" diskutiert. Für die Erstellung des Papiers sei der Generalsekretär verantwortlich gewesen, heißt es auf der Website der FDP. Djir-Sarai übernimmt als Vorsitzender mit seinem Rücktritt Verantwortung für das Papier, teilte aber gleichzeitig mit, selbst keine Kenntnis von dessen Existenz gehabt zu haben.

Medien: SPD plant Gesetzesinitiative, um Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abzusenken

Djir-Sarai hatte öffentlich geleugnet, der Begriff "D-Day" sei im Zusammenhang mit Planungen zum Koalitionsbruch verwendet worden. Nach Bekanntwerden des Papiers behauptete er, aus der Führungsspitze der FDP habe niemand das Papier gekannt. Daher habe er unwissentlich falsch über den Vorgang berichtet. "Dafür entschuldige ich mich", sagte er gegenüber Vertretern der Presse. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stand bis zum Schluss hinter Djir-Sarai. Das Papier sei lediglich ein von Mitarbeitern erarbeiteter Entwurf, der in die Öffentlichkeit gelangt sei. 

Brandmann dagegen machte Djir-Sarai für das im Anschluss entstandene PR-Desaster verantwortlich. "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden", sei der Rücktritt unausweichlich, sagte Brandmann. 

Nach dem Aus der Ampel tobt unter den ehemaligen Koalitionspartnern ein Streit um die Deutungshoheit über die Frage, wer die Verantwortung für das Scheitern der Koalition trägt. SPD und Grüne machen die FDP verantwortlich. Die FDP sieht die Schuld dagegen bei Rot und Grün. Zentraler Streitpunkt war der Umgang mit der Schuldenbremse.

Mehr zum Thema – Strack-Zimmermann beschäftigt mit Klageflut fünf Staatsanwälte

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/227743-chaostage-in-fdp-generalsekretaer-tritt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

fdp.de, vom 28.11.2024

Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Wir stellen Transparenz her.

Seit Mitte November gibt es Berichterstattung über die Planungen der FDP für die unterschiedlichen Szenarien eines Endes der Ampel-Koalition. Aktuell gibt es diverse Presseanfragen, die sich auf ein internes Dokument der FDP-Bundesgeschäftsstelle beziehen. Weil wir falschen Eindrücken zum Charakter des Papiers vorbeugen wollen, haben wir uns dazu entschieden, zu diesem Vorgang Transparenz herzustellen. Das Dokument ist ein Arbeitspapier, das der Bundesgeschäftsführer zum ersten Mal am 24.10.2024 um 15:38 Uhr erstellt hat. Gegenstand dieses Papiers ist das zu diesem Zeitpunkt bereits realistische und in den Medien breit diskutierte Ende der Ampel-Koalition. Dieses Papier befasst sich mit den Fragen, wie ein Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung kommuniziert werden könnte. Der letzte Änderungsstand des Dokumentes ist vom 05.11.2024 um 12:39 Uhr. Diese Version veröffentlichen wir. 

Dieses Papier ist in Verantwortung des Bundesgeschäftsführers erstellt worden. Es ist Aufgabe der Bundesgeschäftsstelle, mögliche politische Szenarien in operatives Handeln umzusetzen. Dieses technische Papier ist kein Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen, sondern eine rein interne Vorbereitung für das Szenario eines Ausscheidens der FDP aus der Ampel-Koalition. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte im „Herbst der Entscheidungen“ auch öffentlich ein Ende der Koalition offengelassen, falls es keine Verständigung auf eine Wirtschaftswende gibt. Ohne Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und eine Einigung zum Haushaltsentwurf 2025 hätte die FDP die Koalition verlassen müssen. Das präferierte Szenario war – neben einer inhaltlichen Verständigung auf die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik – eine gemeinsam als Koalition herbeigeführte Neuwahl. Dieses Angebot hatte Christian Lindner dem Bundeskanzler unterbreitet.

Info: https://www.fdp.de/erklaerung-des-bundesgeschaeftsfuehrers-der-fdp

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 29. November 2024, 10:24 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Göttinger Völkerrechtler beurteilt die israelische Besatzungs-

und Vernichtungspolitik

Datum: Thu, 28 Nov 2024 18:03:21 +0100

Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>

Der Göttinger Völkerrechtler beurteilt die israelische  Besatzungs- und

Vernichtungspolitik:

      "Verhältnismäßigkeit ist kaum noch zu begründen“

      Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem

      Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos.

      Auch zu Antisemitismusvorwürfen hat er eine eindeutige Meinung.

https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html

/Martin Breider/t

/Beueler Kreuz 1/

/53604 Bad Honnef/

/02224-9118059/

///martin.breidert@gmx.de/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Einer der renommiertesten deutschen Völkerrechtler: Prof. Kai Ambos von der Universität Göttingen. © Christoph Mischke

hna.de, vom Stand: 28.11.2024, 17:00 Uhr, Von: Matthias Lohr, Kommentare

Kaum ein Völkerrechtler hält das Vorgehen Israels in Gaza nach dem Hamas-Terror noch für verhältnismäßig, sagt der Experte Kai Ambos. Auch zu Antisemitismusvorwürfen hat er eine eindeutige Meinung.

Kassel – 2008 versicherte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsraison sei. Dabei handelt es sich um einen politischen und nicht um einen rechtlichen Begriff, wie der Völkerrechtler Kai Ambos am Dienstag bei einem Vortrag in der Kasseler Grimmwelt erläutern wird. Wir sprachen mit dem renommierten Juristen, der als Professor in Göttingen internationales Straf- und Völkerrecht lehrt, über die deutsche Israel-Politik.

Herr Prof. Ambos, wie gerechtfertigt sind die Strafbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant?

Sie waren zu erwarten. Die eigentlichen Entscheidungen sind aber nicht veröffentlicht, sodass man sich für eine Beurteilung auf die Presseerklärung des Gerichts stützen muss. Was darin steht, scheint mir jedenfalls plausibel, auch wenn rechtliche Fragen bleiben.

Immer wieder kommt der Vorwurf, der IStGH handele antisemitisch, wenn er Israels Politik kritisiere. Wie stichhaltig ist dieses Argument?

Das halte ich für unzutreffend. Die Ermittlungen zur „Situation Palästina“ laufen seit etwa zehn Jahren. Die Anklagebehörde hat schon unter dem ersten Ankläger, dem Argentinier Moreno Ocampo, vertrauliche Treffen mit den beteiligten Parteien und Experten veranstaltet und dabei immer versucht, die israelische Seite mit ins Boot zu holen. An einem dieser Treffen habe ich teilgenommen. Seine Nachfolgerin Fatou Bensouda hat dann förmliche Ermittlungen wegen möglichen Kriegsverbrechen in Gaza eröffnet.

Das war ja lange vor dem 7. Oktober 2023.

Richtig, die aktuelle Kriegsführung Israels in Gaza, aber auch sein Verhalten als Besatzungsmacht im Westjordanland und in Ostjerusalem, wirft viele hochrelevante völkerrechtliche Fragen auf. Mit diesen müssen sich die wichtigsten internationalen Gerichte beschäftigen und tun das auch. Es geht also um die konkrete Politik und Kriegsführung Israels, sie steht nicht über dem Recht – ebenso wenig wie die Russlands, Chinas oder der USA. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun, denn nichts davon richtet sich gegen Juden als Juden. Kritik an israelischer Regierungspolitik muss genauso erlaubt sein wie bei jedem anderen Staat dieser Erde.

In Ihrem Buch „Apartheid in Palästina?“ schreiben Sie, bestimmte Maßnahmen Israels in den besetzten Gebieten könnten als Rassendiskriminierung gewertet werden. Was spricht dafür, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten im Westjordanland ein Apartheid-Regime installiert hat?

In dieser Untersuchung überprüfe ich den Apartheidvorwurf anhand der völkerrechtlichen Definition des Apartheidbegriffs, und zwar für die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem), nicht für das Kernland Israel. Ich komme zu einem differenzierten Ergebnis. In objektiver Hinsicht stellt sich die israelische Politik und Praxis in den besetzten Gebieten als rechtlich und institutionell abgesicherte Diskriminierung der palästinensischen Lokalbevölkerung gegenüber der Bevölkerung des Besatzers, insbesondere den israelischen Siedlern, dar. Das jüngste Beispiel dieser Diskriminierung ist die Abschaffung der sogenannten Administrativhaft (mehrmonatige Haft ohne richterliche Kontrolle) für Siedler, aber die Aufrechterhaltung für Palästinenser, von denen sich Tausende in Administrativhaft befinden. Alles in allem kann man das als Apartheid bezeichnen, was im Kern die diskriminierende Separierung von zwei Bevölkerungsgruppen meint. In subjektiver Hinsicht ist dieser Vorwurf aber schwer nachzuweisen, weil der Täter in der Absicht handeln muss, das System aufrechtzuerhalten.

Anders als viele andere Nationen hat Deutschland Palästina nicht als Staat anerkannt. Inwieweit haben Menschen eines Landes bei einer Besatzung das Recht, sich zu verteidigen?

Ob Palästina im völkerrechtlichen Sinne ein Staat ist, ist zwar umstritten, es lässt sich aber über das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser als anerkannter Bevölkerung begründen. Die Frage, ob Menschen unter Besatzung ein Recht zum Widerstand haben, ist davon unabhängig zu beurteilen. Sie hängt zunächst von der Art und vor allem Rechtmäßigkeit der Besatzung ab. Wenn diese rechtswidrig ist, wie gerade der IGH ausführlich in einem Rechtsgutachten begründet hat, dann besteht grundsätzlich auch ein Recht zum Widerstand. Das schließt aber nicht das Recht zu terroristischen, unterschiedslosen Angriffen ein.

Seit dem Angriff der Hamas verteidigt sich Israel. Wie verhältnismäßig ist das Vorgehen in Gaza, wo mehr als 40 000 Menschen gestorben sein sollen?

Grundsätzlich ist das Selbstverteidigungsrecht ein starkes Recht, es erlaubt dem Angriffsopfer eine endgültige Abwehr der von einem Angreifer ausgehenden Gefahr. Es wird aber durch Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begrenzt. Das ist zwar keine mathematische Gleichung, aber bei einer so hohen Opferzahl – es gibt ja noch viel mehr Verletzte – und überdies der totalen Zerstörung des umkämpften Gebiets, lässt sich eine Verhältnismäßigkeit kaum noch begründen. Und es gibt praktisch keine Völkerrechtler, die die – nun ja schon über ein Jahr andauernde – israelische Reaktion für verhältnismäßig halten. Von dieser sozusagen globalen Verhältnismäßigkeit des „Rechts zum Krieg“ ist übrigens die punktuelle Verhältnismäßigkeit jeder einzelnen Militäroperation im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu unterscheiden.

Auch das ist von der Ferne schwer zu beurteilen. Es gibt allerdings viele Studien und Berichte, die den Vorwurf erheben, auch israelische Historiker. Mitunter wird da aber die besonders anspruchsvolle Voraussetzung der genozidalen Zerstörungsabsicht übersehen oder nicht angemessen berücksichtigt. Letztlich wird der Internationale Gerichtshof die Frage verbindlich entscheiden.

Darf Deutschland Waffen nach Israel liefern, wenn dort das Völkerrecht verletzt werden sollte?

Nein, jedenfalls dann nicht, wenn mit deutschen Waffen Völkerrecht verletzt wird und dies den deutschen Behörden zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung bekannt war. Das folgt schon aus dem deutschen Kriegswaffenkontrollrecht. Völkerrechtlich verlangt der von Deutschland ratifizierte Waffenhandelsvertrag ein „überwiegendes Risiko“ der Begehung von Völkerrechtsverstößen. Verlangt wird eine Risikoeinschätzung zum Zeitpunkt der Waffenlieferung und es kommt entscheidend auf die Erkennbarkeit möglicher Völkerrechtsverletzungen an. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) verlangt für die Risikoeinschätzung die Heranziehung voriger und gegenwärtiger Verhaltensmuster des Empfängerstaates im Hinblick auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Empfängerstaat das humanitäre Völkerrecht wiederholt nicht eingehalten hat, ist nach dem IKRK von einem „überwiegenden Risiko“ auszugehen. Dann darf Deutschland keine Waffen liefern.

Intellektuelle haben gerade die Bundestagsresolution kritisiert, die jüdisches Leben schützen soll. Der zu weit gefasste Antisemitismusvorwurf mache Kritik an Israel unmöglich, heißt es. Wird der Antisemitismusvorwurf hierzulande inflationär benutzt?

Wie schon gesagt, muss Kritik an israelischer Politik – wie an der jedes Staates – erlaubt sein, insbesondere wenn Verletzungen des Völkerrechts im Raum stehen. Eine solche Kritik drückt keine Missachtung gegenüber Jüdinnen aufgrund ihres Jüdisch-Seins aus, sie richtet sich ja nicht einmal gegen Jüdinnen, sondern eben gegen die israelische Politik. Sie ist also nicht antisemitisch. (Matthias Lohr)

Info: https://www.hna.de/kassel/verhaeltnismaessigkeit-kaum-zu-begruenden-93436783.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 08:17 Uhr

Um seine anvisierten Ziele in der Ukraine zu lösen, könnte der Westen ein so genanntes "Friedenskontingent" von 100.000 Militärangehörigen in die Ukraine schicken. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS mit Bezugnahme auf die Pressestelle des russischen Auslandsgeheimdiensts.

Nach Angaben der Behörde plane der Westen, die Ukraine zu besetzen und den Konflikt mit Russland einzufrieren, indem er angebliche "Friedenstruppen" in das Land entsendet.

Wie es heißt, soll das Territorium zwischen Rumänien, Polen, Deutschland und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt werden.

Mehr Informationen in Kürze…

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227702-russischer-auslandsgeheimdienst-westen-plant-besetzung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Militäreinsatz in der Ukraine

tass.ru, 29. November, 07:25, Aktualisiert 29. November, 07:46 Uhr (Übersetzt aus dem russischen mit beta, unkorrigiert)

Andriy Andriyenko/ Ukraines 65. Mechanisierte Brigade über AP (Bild)

Ukrainisches Territorium soll zwischen Großbritannien, Rumänien, Polen und Deutschland, dem Pressebüro des Dienstes, aufgeteilt werden

MOSKAU, 29. November. /TASS/. Der Westen, um seine Probleme in der Ukraine zu lösen, kann zu seiner tatsächlichen Besatzung gehen und das sogenannte Friedenskontingent von 100 Tausend einführen. Mann. Das Gebiet soll zwischen Rumänien, Polen, Deutschland, Großbritannien, dem Pressedienst des Auslandsgeheimdienstes (SVR) Russlands aufgeteilt werden.

„Um diese Probleme aus dem Westen zu lösen, bedarf es der eigentlichen Besetzung der Ukraine. Dies wird natürlich unter dem Deckmantel des Einsatzes eines „Friedenskontingents“ im Land geschehen. Die Gebiete, die unter den Eindringlingen verteilt werden sollen, sind bestimmt: die Schwarzmeerküste - Rumänien; die westlichen Regionen der Ukraine - Polen; das Zentrum und der Osten des Landes - Deutschland; die nördlichen Regionen, einschließlich der Hauptstadtregion - Großbritannien.

„Insgesamt ist geplant, 100 Tausend in die Ukraine einzuführen. die sogenannten Friedenstruppen", fügte das SVR-Pressebüro hinzu

Die SVR berichtete, dass sich das deutsche Militär nach eingehenden Informationen bereits der Erfahrung zugewandt habe, die deutsch-faschistischen Invasoren während des Großen Vaterländischen Krieges des Besatzungsregimes in der Ukraine zu etablieren. Gleichzeitig kam der Bundes zu dem Schluss, dass die Umsetzung von Polizeifunktionen ohne Sondermans ukrainischer Nationalisten unmöglich wäre. Sie werden einen neuen Namen finden, aber in der Tat werden sie die gleichen Bandera-Pelizen sein, wies sie da draußen darauf hin. „Gesundheits-Russland braucht diese Möglichkeit einer friedlichen Lösung – die Antwort ist offensichtlich.“

Lesen auchMilitäreinsatz in der Ukraine. Online

Info:https://tass.ru/politika/22530875

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 29. November 2024

Noch ist Georgien offiziell Beitrittskandidat. Doch nun droht der Bruch – die Regierung in Tiflis will die Annäherung auf Eis legen. Die Lage spitzt sich dramatisch zu.

Georgiens Regierung will in den kommenden vier Jahren nicht mit Brüssel über einen EU-Beitritt verhandeln. Dies teilte Ministerpräsident Irakli Kobachidse mit. Sein Land reagiere damit auf „Erpressung und Manipulation“, erklärte er.

Gemeint sind offenbar Versuche, die Parlamentswahl im Oktober infrage zu stellen und Sanktionen zu verhängen. Am Donnerstag hat das Europaparlament sogar gefordert, die Wahlen unter internationaler Aufsicht zu wiederholen.

Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich sieht sich die Straßburger Kammer selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die “Wahl” der neuen EU-Kommission vermasselt zu haben.

Nur einen Tag nach der Kungelei mit Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen dieselben EU-Abgeordneten, die sich auf Last-Minute-Deals eingelassen haben, anderen Ländern erklären, wie man “richtig” wählt?

Doch das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Kampf spielt sich längst auf der Straße ab. Gestern Abend kam es in Tiflis erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der EU und der Staatsmacht.

Die Bilder erinnern an die Maidan-Proteste – mit dem Unterschied, dass es in der Ukraine damals nur um ein Assoziierungsabkommen ging, in Georgien hingegen um den Beitritt. Und das noch dazu zu Kriegszeiten.

Der Einsatz ist diesmal also wesentlich höher. Zugleich zeigt der Streit auf der Straße und die Blockade im Parlament (die Opposition boykottierte Kobachides Wiederwahl), dass Georgien in keiner Weise beitrittsreif ist.

Ohne inneren Frieden und stabile Institutionen kann es keinen Beitritt geben – zumindest das sollte die EU doch gelernt haben…

Info: https://lostineu.eu/die-eu-verliert-georgien-will-es-aber-nicht-loslassen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. November 2024

Kurz nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Trump am 20. Januar will die EU einen Sondergipfel zur Verteidigung und zum Ukrainekrieg einberufen. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs soll am 3. Februar stattfinden. Der neue EU-Ratspräsident Costa wolle dazu auch den britischen Premierminister Starmer und Nato-Generalsekretär Rutte einladen, hieß es in Brüssel. Trump will den Krieg beenden, die Ukraine will ihn bis zum Sieg fortführen, die EU hängt mittendrin und wird in die Zange genommen. Sie soll sowohl für die USA einspringen als auch für die Ukraine. – Mehr hier (Newsletter)

P.S. Warum so spät, warum so defensiv? Viel sinnvoller und vermutlich auch wesentlich günstiger wäre es, einen Gipfel vor Trump einzuberufen – und einen eigenen Plan für eine Lösung des Konflikts auszuarbeiten (statt für die Fortführung)….

‹ Autokrise: VDL will’s richten – ausgerechnet › Georgien: Streit um EU-Beitritt spitzt sich dramatisch zu

5 Comments

1. Michael
   28. November 2024 @ 19:59

   “Warum so spät, warum so defensiv?”
   Weil man selbst in Brüssel – erstaunlich! – realisiert dass unter der Spanne Moskau-Washington die Ukraine nur das Bauernopfer ist, und die EU Mitgliedstaaten eine disponible Masse!

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-eu-plant-kriegsgipfel-nach-trump-start/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. November 2024

In der neuen EU-Kommission dreht sich alles um Frau von der Leyen. Erste Bestätigung: Die deutsche CDU-Politikerin zieht das Management der Autokrise an sich. Das hat ein Geschmäckle.

Kaum war ihr neues Team vom Parlament bestätigt , da verkündete von der Leyen, dass sie fortan einen „ständigen Dialog“ mit den Autoherstellern führen werde. Persönlich – ohne ihren neuen Vizepräsidenten Fitto, der eigentlich zuständig sein sollte.

Das hat einen unangenehmen Beigeschmack. Erstens ändert man die Zuständigkeiten nicht mal so eben – fünf Minuten, nachdem das Portfolio vom Parlament bestätigt worden war. Auch nicht, wenn dies der EVP-Politiker Weber wünscht. Das gehört sich nicht.

Zweitens hat VDL die Autokrise bisher total verschlafen. Ob Audi in Brüssel, VW in Wolfsburg, Ford in Köln – nichts konnte sie aus ihrem industriepolitischen Tiefschlaf wecken und ihre Regulierungswut bremsen. Der “Green Deal” war wichtiger.

Auch die “geopolitischen” Strafzölle gegen E-Autos aus China waren wichtiger. Damit hat sich VDL gegen den erklärten Willen der deutschen Autobranche gestellt. Wer soll ihr jetzt noch glauben, dass sie plötzlich auf Manager und Arbeiter hört?

Last but not least hat es ein Geschmäckle, dass sich nun ausgerechnet eine deutsche CDU-Politikerin um die Krise der deutschen Autoindustrie kümmern will. Wer garantiert denn, dass da nicht nationale Interessen – auch Parteiinteressen – bedient werden?

So oder so: Hier macht sich der Bock bzw. die Ricke zum GärtnerIn ????

P.S. In einem gemeinsamen Papier warnen sieben Staaten vor den Folgen der von der EU-Kommission angesetzten Klimastrafen für die Autoindustrie. Deutschland ist nicht dabei – will Habeck das jetzt “auf dem kleinen Dienstweg” mit VDL klären?

‹ Die Watchlist EUropa vom 28. November 2024 › Update Ukraine: EU plant Kriegsgipfel nach Trump-Start

6 Comments

1. Helmut Höft
   29. November 2024 @ 08:07

   „Ob Audi in Brüssel, VW in Volkswagen, Ford in Köln“ *lol* wo ist den Volkswagen? SCNR

Reply

Info: https://lostineu.eu/autokrise-vdl-wills-richten-ausgerechnet/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.11.2024

„Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen

Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: Über 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz – knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid heute Morgen zusammen mit dem Antrag auf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/volksentscheid-baum-uebergibt-33-044-unterschriften-sammlung-in-rekordzeit-abgeschlossen/

 -----------------------

Philippinen: Progressive Internationale auf Mission gegen geplante Raketenanschaffungen der Regierung

Am 14. November entsandte Progressive International eine Delegation auf die Philippinen, wenige Tage nachdem die philippinische Regierung Pläne bekannt gegeben hatte, Mittelstreckenraketen aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Die Delegation traf am selben Tag ein, an dem Präsident Ferdinand Marcos&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/philippinen-progressive-internationale-auf-mission-gegen-geplante-raketenanschaffungen-der-regierung/

 -----------------------

Der Erfolg der radikalen Rechten in Nordeuropa und das Programm des Projekts 2025 der Konservativen

Susi Meret ist außerordentliche Professorin an der dänischen Universität Aalborg und interessiert sich seit 25 Jahren für die dänische radikale Rechte, aber auch für die anderer Länder. Dies wird das Hauptthema unseres Interviews sein. Ich lebe seit 25 Jahren in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/der-erfolg-der-radikalen-rechten-in-nordeuropa-und-das-programm-des-projekts-2025-der-konservativen/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 28. November 2024, Michael Holz & Annette Icks, Deutschland
Auch die Politik hat das Problem der überbordenden Bürokratie erkannt. Schnelle und dauerhafte Lösungen sind zwar nicht zu erwarten – entscheidende wirtschaftspolitische Weichen könnten aber schon jetzt gestellt werden.

Bild: Pixabay

Deutschland ist eine hochkomplexe Volkswirtschaft. Für ihre Funktionsfähigkeit braucht es zweifellos Regulierungen – schließlich tragen diese unter anderem dazu bei, dass Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit besitzen sowie gleich behandelt werden. Zugleich wird mit Hilfe der allgemeingültigen Regeln Korruption entgegengewirkt.

Inzwischen scheint jedoch aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer das empirisch schwer zu bestimmende Optimum an Bürokratie weit überschritten zu sein. Dies beklagen nicht nur die Unternehmen und ihre Verbände in der Öffentlichkeit, sondern zeigen auch diverse Studien des IfM Bonn (z. B. Holz et al. 2023; Icks und Weicht 2022; Holz et al. 2019): Demnach geben zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland an, unverhältnismäßig stark von staatlicher Bürokratie belastet zu sein. Dies ist eine Steigerung von 14 Prozentpunkten gegenüber einer ähnlichen Befragung aus dem Jahr 2018 (vgl. Holz et al. 2023). Zugleich belegt die jüngste IfM-Studie zur Erzielung eines spürbaren Bürokratieabbaus, dass die durch Bürokratie hervorgerufenen emotionalen Belastungen wie Wut, Ohnmacht und Verwirrung für mehr als die Hälfte der Unternehmen (53%) sogar noch schwerer wiegen als der reine Zeit- und Kostenaufwand (vgl. Holz et al. 2023). Darüber hinaus kommt auch den Opportunitätskosten und den Folgewirkungen auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Bedeutung als Belastungsfaktor zu.

Besonders bedenklich ist jedoch, dass laut jüngster IfM-Befragung die Bürokratiebelastung den Unternehmerinnen und Unternehmern zunehmend die Freude an der unternehmerischen Tätigkeit verleidet: Sie empfinden die hohe Regulierungsdichte als übermäßige Kontrolle durch den Gesetzgeber – und wünschen sich mehr Vertrauen und Gestaltungsfreiräume. Auch fällt es ihnen schwer, die relevanten Vorgaben zu finden, zu verstehen und auf die konkrete Unternehmenssituation anzuwenden. Ein Großteil der Unternehmen schätzt außerdem viele Vorschriften als wenig sinnvoll sowie praxisfern und unverhältnismäßig ein. Die Folge: Jedes vierte Unternehmen erfüllt bewusst einzelne bürokratische Erfordernisse nicht. Wir bezeichnen dies als „autonomen Bürokratieabbau“. Hinzu kommen die negativen realwirtschaftlichen Folgewirkungen der Bürokratiebelastung: Diese zeigen sich u. a. darin, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen (58%) zukünftig (teilweise) auf Investitionen in Deutschland verzichten will. Demgegenüber erwägt fast jedes fünfte Unternehmen, verstärkt im Ausland zu investieren (vgl. Holz et al. 2019).

Wie sich konkret der Bürokratieaufwand auf die verschiedenen Unternehmensgrößen auswirkt, wurde 2022 in der Studie „Bürokratiekosten von Unternehmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau“ untersucht. Dabei zeigte sich, dass in einem Unternehmen mit rund 150 Beschäftigten jährlich rund 3% des Umsatzes durch die Erfüllung der direkten bürokratischen Pflichten gebunden werden. Dies sind bei einem Umsatz von 23,5 Millionen rund 705.000 Euro – und umgerechnet auf die Beschäftigungskosten zehn in Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit sind die allein vom Bund ausgelösten Bürokratiekosten ähnlich hoch wie die jährlichen Forschungsausgaben eines Mittelständlers im Maschinen- und Anlagenbau und annähernd so hoch wie der durchschnittliche Bruttogewinn in der Branche.

Kommen noch mehr Bürokratiebelastungen hinzu, droht eine weitere Verringerung der Marge und damit auch eine Schwächung der Investitionen. Bei einem Unternehmen mit rund 3.500 Beschäftigten liegen die Kosten für den direkten bürokratischen Aufwand bei 1% (2,48 Millionen Euro). Dies entspricht zugleich den Kosten für die Beschäftigung von 40 vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (vgl. Icks und Weicht 2022).

Der Vergleich des bürokratischen Aufwands nach Unternehmensgrößen zeigt, dass die bürokratischen Kosten per se bei kleineren Unternehmen deutlich höher sind: Schließlich verteilen sich die Fixkosten auf geringere Produktionsmengen. Hinzu kommt der indirekte Aufwand, wenn kleinere Unternehmen als Zulieferer für größere Unternehmen tätig sind: Zwar sind die kleineren Unternehmen offiziell beispielsweise von den Vorgaben des Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung ausgenommen. Tatsächlich müssen sie aber dennoch ihren größeren Kunden Daten und Informationen zur Verfügung stellen, damit diese ihren Pflichten nachkommen können. Die dafür nötige Datenerhebung, -aufbereitung und -kommunikation erzeugen zusätzliche Bürokratielasten bei den kleineren Unternehmen.

Die Wirtschaftspolitik ist sich prinzipiell des Problems der überbordenden Bürokratie bewusst und versucht seit Jahren, dagegen vorzugehen. Dennoch nehmen die Unternehmen keine spürbare Entlastungen wahr. Im Gegenteil: Aktuell besteht die Gefahr, dass die realwirtschaftlichen und atmosphärischen Auswirkungen sowohl auf individueller Unternehmensebene als auch gesamtwirtschaftlich zunehmend im Hinblick auf die Beschäftigungs-, Innovations- und Investitionsentwicklung oder auch die Gründungsdynamik spürbar werden.

Rückblick – und Ausblick

In der Vergangenheit wurden bereits eine Reihe an Maßnahmen, Programmen und Instrumenten geschaffen, um Bürokratie abzubauen und bessere Rechtsetzung zu gewährleisten. Um nur einige wenige wichtige Meilensteile zu erwähnen: 2006 wurde der Normenkontrollrat ins Leben gerufen, 2007 wurde das 25-Prozent-Ziel im Hinblick auf die Verringerung der gesamten Bürokratiekosten bis 2012 ausgerufen. Seit 2009 gibt es eine Gesetzesfolgenabschätzung, seit 2015 die „One in One out“-Regelung auf Bundesebene („Bürokratiebremse“). Im März 2024 wurden nun das IV. Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet, nachdem zuvor schon Praxis- und Digital-Checks neu eingeführt wurden.

Alle diese Maßnahmen haben in den vergangenen Jahrzehnten laut Statistischem Bundesamt zu einem nachweisbaren Bürokratieabbau geführt: Die aus Informations- und Dokumentationspflichten resultierenden Bürokratiekosten („Papierkram“) sind seit 2012 schrittweise um mehr als fünf Prozentpunkte zurückgegangen. Der weiter definierte jährliche (einmalige) Erfüllungsaufwand ging zwischen 2015 und 2019 um 1,9 Milliarden Euro zurück. Seine Entwicklung wird aber insgesamt stärker von kostenträchtigen Einzelgesetzen beeinflusst. In der Gesamtschau spiegeln die offiziellen Daten des Statistischen Bundesamtes die Bürokratiewahrnehmung der Unternehmen jedoch nicht wider, sondern stehen in Diskrepanz zu der gefühlt sehr hohen und steigenden Bürokratiebelastung in den Unternehmen.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer den Aufwand für die unterschiedlichen bürokratischen Vorgaben mitunter anders wahrnehmen als er mit Hilfe des Standardkostenmodels gemessen wird: So gaben sie bei verschiedenen Befragungen an, dass sie die Erfüllung der Statistikpflichten als eine erhebliche Belastung empfinden, obwohl diese nur einen vergleichsweise geringen Anteil am gesamten (für sie relevanten) Erfüllungsaufwand (0,3% bis 1%) einnehmen (vgl. Icks und Weicht 2022; Holz et al. 2023). Viele staatliche Vorgaben, die gut 39 bis 60% des Erfüllungsaufwands ausmachen, sehen die Unternehmen hingegen als prinzipiell notwendig an.

Eine mögliche Erklärung hierfür könnte sein, dass auch die empfundene Sinnhaftigkeit der Vorgaben eine wichtige Rolle spielt: Können die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht nachvollziehen, wofür bestimmte statistische Vorgaben erforderlich sind, empfinden sie diese oftmals als unnötigen Aufwand. Dazu trägt auch bei, dass die digitale Verwaltung in Deutschland immer noch mangelhaft ist und z. B. häufig die gleichen statistischen Daten mehrfach für verschiedene Behörden zusammengestellt werden müssen.

Der Bürokratiebegriff aus Unternehmenssicht

Ein weiterer Grund für die Diskrepanz zwischen den politischen Bemühungen, Bürokratie abzubauen, und dem wahrgenommenen Anstieg dürfte auch an einem sehr unterschiedlichen Bürokratieverständnis liegen: So fasst die überwiegende Mehrheit der Unternehmerinnen und Unternehmer den Bürokratie-Begriff weiter als die Politik, wie die folgende Grafik veranschaulicht.

Abbildung 1: Dimensionen des Bürokratie-Begriffs

Quelle: IfM Bonn 2019, eigene Darstellung

Die Politik beschränkt den Begriff auf die Dokumentations- und Informationspflichten sowie auf den benötigten Erfüllungsaufwand. Dagegen zählt der Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer auch halböffentliche Vorgaben von Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, Normungsinstituten oder Berufsgenossenschaften sowie privatwirtschaftliche Regulierung etwa bei der Mitwirkung in Wertschöpfungsketten dazu. Folglich entsteht ein nicht unwesentlicher Teil des Bürokratieaufwandes in Bereichen, in denen die Politik nur wenig Einflussmöglichkeiten hat (vgl. Holz et al. 2019). Nicht-staatliche Institutionen wie Kammern und Berufsgenossenschaften sollten daher ebenso wie privatwirtschaftliche Unternehmen gleichfalls prüfen, wo sie Regulierungen abbauen können.

Unabhängig vom individuellen Bürokratieverständnis spielen aber auch die Erfahrungen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer mit bürokratischen Vorgaben gemacht haben, eine wesentliche Rolle für ihre Bürokratiewahrnehmung. Im Laufe ihrer unternehmerischen Tätigkeit haben die Unternehmen vielerlei Berührungspunkte mit Bürokratie. Sie bauen daher im Zeitablauf einen (kumulierten) Erfahrungsschatz auf, der sich aus einer Vielzahl von Einzeleindrücken speist („Pool of Memory“). Diese Erfahrungen sind bei der Mehrzahl der von uns befragten Unternehmen nicht nur deutlich negativ geprägt, sondern können auch die Wahrnehmung zukünftiger bürokratischer Vorgaben beeinflussen (Holz et al. 2023).

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ganzheitlich und systematisch denken

Um eine spürbare Reduzierung der Bürokratiebelastung für die Unternehmen zu erreichen und einen Rechtsrahmen bereitzustellen, der Innovation, Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand ermöglicht, reicht es nicht aus, punktuell und auf ad-hoc Basis einzelne Verbesserungen zu erzielen. Vielmehr müssen im Sinne eines Paradigmenwechsels im gesamten Regulierungskreislauf systematisch die Voraussetzungen dafür geschaffen und Maßnahmen umgesetzt werden, dass übermäßige Bürokratie gar nicht erst entsteht bzw. gezielt abgebaut wird.

Der Regulierungskreislauf lässt sich idealtypisch in vier Phasen unterteilen: Auswahl des Politikinstruments, Regulierungsentwicklung, Regulierungsumsetzung sowie Monitoring und ex-post Evaluation. Zusätzlich zu den darin beschriebenen Institutionen, Instrumenten und Maßnahmen spielt jedoch auch die Art des Zusammenwirkens der verschiedenen Akteure und Stakeholder auf allen Ebenen eine zentrale Rolle, so dass phasenübergreifend auch eher kulturellen Aspekten wie z. B. Koordination, Kooperation, Konsultation und Kommunikation eine hohe Bedeutung zukommt (vgl. Abbildung). Nur wenn man den gesamten Prozess der Bürokratieentstehung betrachtet, kann man feststellen, welche Stellschrauben es zur spürbaren Reduzierung der Bürokratiebelastung gibt und wie diese zusammenwirken.

Abbildung 2: Komponenten des Regulierungskreislaufs

Quelle: Holz et al. (2023)

Aufbauend auf den Ergebnissen unserer Unternehmensbefragungen, einer Literaturstudie und eines internationalen Good-Practice Vergleichs haben wir in unserer jüngsten Studie einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen für einen spürbaren Bürokratieabbau entwickelt, der alle Phasen und Kulturaspekte des Regulierungskreislaufs abdeckt (vgl. Holz et al. 2023). Daran wird ersichtlich, dass Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zweifellos hochkomplexe Aufgaben sind, bei denen eine Vielzahl von Staats- und Verwaltungsebenen, Institutionen und Akteuren unter der Nebenbedingung eines raschen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels zusammenarbeiten müssen. Diese Herausforderung sollte daher als ein kontinuierlicher, iterativer Prozess verstanden werden, der immer wieder an die wechselnden Umweltbedingungen angepasst und optimiert werden muss. Entsprechend sind von der Politik auch keine „schnellen (dauerhaften) Lösungen“ zu erwarten. Gleichwohl kann sie heute schon entscheidende Weichen stellen.

Um die Gesetzesflut einzudämmen und die Verhältnismäßigkeit und Praxisnähe neuer Regelungen zu erhöhen, sollte z. B. der Optionenspielraum nicht bereits am Beginn des Regulierungskreislaufs verengt werden, indem z. B. nur gesetzliche Lösungen oder nur ein bestimmter Lösungsweg in Erwägung gezogen wird. Stattdessen sollten die Fachministerien, ähnlich wie es bereits in Großbritannien praktiziert wird, verpflichtet werden, verschiedene Handlungsalternativen – vor allen Dingen auch nicht gesetzlicher Art – in Kooperation mit relevanten Stakeholdern zu entwickeln und zu prüfen. Hierfür sollten die KMU, aber auch die Verbände und Kammern explizit als Mitgestalter („Co-Owners“) beteiligt werden.

Als Vorbild könnte man zugleich auch den niederländischen Umgang mit Bürokratie heranziehen, wo sich kurze Online-Meetings mit ausgewählten Unternehmerinnen und Unternehmern (die sogenannten „KMU-Tests“) bewährt haben, in denen die Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit neuer Gesetzesvorhaben diskutiert werden. Mit Hilfe dieser Kooperationsform könnten ex-post auch diejenigen bestehenden Gesetze identifiziert und vereinfacht werden, die die größten Kosten- und Umsetzungsbelastungen hervorrufen (vgl. Holz et al. 2023).

Mehr Mut zu einem risikobasierten Ansatz für die Regulierung

Unabhängig von diesen ersten Schritten sollten Bürokratie und Regulierungen grundlegend weiter gedacht werden. Während sich die wirtschaftspolitischen Debatten zum Bürokratieabbau in Deutschland oftmals auf eher kleinteilige, statische Kosten- und Zeitaspekte fokussieren, ist der Diskurs in Großbritannien deutlich weiter und strategischer angelegt. Hier werden Bürokratie und Regulierung stärker dahingehend beurteilt, wie sie im internationalen Wettbewerb Innovation und Wachstum fördern und so zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen können.

Eine so interpretierte Regulierung dient weniger traditionellen Überwachungs- und Kontrollzwecken, sondern stellt als „Regulation as a service“ eine wichtige Rahmenbedingung im internationalen Standort- und Innovationswettbewerb dar. Die politisch Verantwortlichen in Großbritannien lassen daher den herkömmlichen Ansatz „Command and Control“ zunehmend hinter sich und bewegen sich hin zu einem risikobasierten „Enable and motivate“-Ansatz. Die Ergebnisse unserer jüngsten Befragung deuten darauf hin, dass ein solcher Ansatz auch von fast allen Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland befürwortet würde. So wünschen sich 83% der Unternehmen für die Zukunft eine Grundhaltung der staatlichen Normengeber, die deutlich stärker von Vertrauen in die Unternehmen geprägt ist.

Abbildung 3: Verhältnis von Vertrauen und Kontrolle

Lesehilfe: Die roten Felder links der Mittellinie zeigen die Anteile jener Unternehmen, die sich vonseiten des Gesetzgebers (überwiegend) kontrolliert fühlen. Rechts der Mittellinie finden sich als gelbe bzw. grüne Flächen jene, die das Verhältnis zwischen Vertrauen und Kontrolle als ausgeglichen verorten bzw. bei denen das Gefühl des entgegengebrachten Vertrauens überwiegt. 

Quelle: Holz et al. (2023)

Zukünftig sollte es daher das Ziel der Politik sein, dass Behörden und Unternehmen gemeinsam im vertrauensvollen Informations- und Erfahrungsaustausch versuchen, wichtige Schutzziele zu erreichen. „Schwarze Schafe“ sollten hingegen weiterhin konsequent sanktioniert werden. Die in verschiedenen Bereichen in Großbritannien gemachten Erfahrungen zeigen, dass Bürokratie so effizient abgebaut werden kann und auch die Regelungsziele besser erreicht werden. Zum anderen entspricht dieser Ansatz heute auch eher den Vorstellungen, wie Staat, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert interagieren und kooperieren sollten (vgl. Holz et al. 2023).

Zu den AutorInnen:

Annette Icks ist Projektleiterin im Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Michael Holz ist dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Beide forschen seit Jahren zum Thema „Bürokratie“.

Kommentare

Kommentare zu

Wie sich Bürokratie effizient abbauen ließe

Kommentieren (via Email) Richtlinien

Info: https://makronom.de/wie-sich-buerokratie-effizient-abbauen-liesse-47813?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-sich-buerokratie-effizient-abbauen-liesse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, vom 28. November 2024, 19:29 Uhr

https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/FORUM/Shir-Hever-300x280.jpg

*Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,*

*1)Einladung zum FORUM-Abend am 5. Dezember, der Kirchentag der EKD im

Mai wirft seine Schatten voraus...

*mancher wird denken, na und, a)was habe ich damit zu tun? Und b) was

Palästina?

Der Kirchentag, eine Veranstaltung der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD) hat große politische Bedeutung, bundes- und

landespolitische Prominenz tritt dort auf. Jedoch, seit dem vorletzten

Kirchentag hat das /Kairos Palästina Netzwerk/ palästinensischer

Christen dort keinen Platz mehr, Anlass war u.a. eine Ausstellung, die

die Geschichte der Nakba darstellt. Das Netzwerk wird aber trotzdem im

Mai in Hannover auftreten, jedoch außerhalb des Kirchentages. Wir werden

berichten.

*Donnerstag, 05.12.2024 — 19.00 Uhr

Referent: Shir Hever (Heidelberg)

/Aus jüdischer Sicht: Die Doppelsolidarität der Evangelischen Kirche in

Deutschland zu Israel und Palästina/*/

/*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße*

/Theologie hat eine politische Bedeutung. Die evangelische Kirche in

Deutschland, nach dem Holocaust mit einem tiefen moralischen Problem

konfrontiert , suchte nach einer theologischen Lösung. Diese wurde

aufgebaut auf einem christlich-jüdischen Dialog zwischen Christ:innen

und Jüd:innen.

Die radikalen und fundamentalistischen zionistischen evangelikalen

Kirchen in den USA erwarten das Armageddon und finanzieren Gewalt. Die

deutschen evangelischen Kirchen behaupten vehement, dass sich ihre

Theologie drastisch davon unterscheidet, aber sie haben mehr

theologische Gemeinsamkeiten, als sie zugeben wollen. /

/Nicht erst seit dem 7.10.23, schon beim Erscheinen des

Kairos-Palästina-Dokuments 2009, haben sich verschärfte Fronten

gebildet. Mittlerweile wird die EKD von Christen in aller Welt

beschuldigt, nicht gegen die starke Einschränkung der Rechte und

Freiheiten der Palästinenser:innen und Jüd:innen einzuschreiten und

damit eine rote Linie zu überschreiten, einen "status confessionis".

/

/Dr. Shir Hever – in Israel geboren und aufgewachsen – ist Aktivist und

Forscher und lebt in Heidelberg. Er ist Geschäftsführer des Bündnisses

für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP e.V.)./

Dr. Shir Hever – in Israel geboren und aufgewachsen – ist Aktivist und

Forscher und lebt in Heidelberg. Er ist Geschäftsführer des Bündnisses

für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP e.V.).

2) die Gruppe Intifada Hannover ruft auf zur nächsten *Demonstration am

kommenden Samstag, 30.11.:

*

/Hallo zusammen ,/

/Am nächsten Samstag gehen palästinasoldarische Menschen in ganz

Deutschland auf die Straße mit den Forderungen: *Stoppt die

Waffenlieferungen an Israel! Stoppt* *die deutsche Mittäterschaft!*/

/Wir sehen uns diesen Samstag/

/*um 15:00 Uhr am Hannover Hauptbahnhof*. /

/Teilt den Aufruf über eure Netzwerke und lasst uns gemeinsam ein

Zeichen gegen Genozid setzen!/

///Solidarische Grüße/

/Jasmine /

*3)* Wir setzen *unsere Mahnwachen im Dezember* fort, am 4. und 11. (am

11. am Kröpcke vor P&C) und 18. jeweils von 14.30 bis 16.30 und dann *ab

8. Januar* fortlaufend zur selben Uhrzeit. Wer mitmachen möchte ist

jederzeit herzlich eingeladen.

4) Wir weisen auf die *Veranstaltungen des Bündnisses 'Menschenrechte

grenzenlos'* hin, siehe die Bündniszeitung im Anhang, dort, auf Seite 11

findet sich auch der Artikel der Palästina Initiative zu den

Vertreibungen aus Masafer Yatta im Westjordanland südlich Hebron.

5) Das ist auch der Schauplatz des auf der Berlinale preisgekrönten

Films '*No Other Land*', er behandelt die systematischeZerstörung von

Häusern und den Widerstand der Bewohner*innen und die Zusammenarbeit

eines palästinensischen und eines israelischen Aktivisten, Basel Adra

und Yuval Abraham, die auch die Produzenten des Films sind. Sehr

empfehlenswert! *Der Film läuft in Hannover im Kino am Raschplatz* am

30.11 und 1.12. um 11.45, am 2. und 4.12. um 18.45

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 06:15 Uhr

Ohne US-Militärhilfe könnte Europa die Unterstützung der Ukraine nicht kompensieren, warnt "Bloomberg". Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte ein Ende der Waffenlieferungen bedeuten. Russland produziert doppelt so viele Artilleriegeschosse, während Europas Ressourcen begrenzt bleiben.

Ein Mitarbeiter an einer Maschine in der Waffenproduktionshalle des Unternehmens ORSIS in Moskau

Sollte eine neue US-Regierung die Militärhilfe für Kiew einstellen, wären europäische Länder nicht in der Lage, den Mangel an Waffen für die ukrainischen Streitkräfte auszugleichen, berichtet Bloomberg. Russland produziere mehr Artilleriegeschosse als alle europäischen Länder zusammen, betont das Nachrichtenportal. 

Die Ukraine ist stark von US-Lieferungen von Munition für Handfeuerwaffen und Artillerie abhängig. Die Verbündeten Kiews müssten daher weltweit nach Reserven suchen, um die Lieferungen aufrechtzuerhalten.

Bloomberg berechnet, wie stark die Ukraine von US-Waffen abhängig ist

Laut Bloomberg sind sich die europäischen Hauptstädte darüber im Klaren, dass sie kurzfristig keine vergleichbare Rolle wie die USA spielen können, wenn es um den Umfang der Militärhilfe geht.

Ein Wahlsieg von Donald Trump könnte für Europa das schlimmste Szenario bedeuten. Ohne die Unterstützung Washingtons müssten die europäischen Staaten nicht nur für ihre eigene Sicherheit sorgen, sondern auch die Ukraine militärisch unterstützen.

Ein Zeichen dafür sei Trumps Ernennung des pensionierten Generals Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland. Kellogg hatte sich in der Vergangenheit für ein Ende der US-Militärhilfe für Kiew ausgesprochen.

Am 20. Januar 2025 wird der amtierende US-Präsident Joe Biden sein Amt an den Republikaner Donald Trump übergeben. Trump setzte sich bei der Wahl am 5. November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris durch.

Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, hat mehrfach erklärt, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden lösen zu wollen. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete dies jedoch als unrealistisch. Trump betonte zudem mehrfach, dass es unter seiner Führung nie zu diesem Konflikt gekommen wäre.

Russlands Präsident Wladimir Putin stellte unterdessen Bedingungen für eine Lösung des Konflikts: den Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und Noworossija, den Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland sowie einen block- und nuklearfreien Status der Ukraine.

Mehr zum Thema – Trump nominiert Ex-General Keith Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine

"Da stimmt etwas nicht" – Von der Leyen fordert mehr Geld für Waffen

Video https://rumble.com/v5tzdje-da-stimmt-etwas-nicht-von-der-leyen-fordert-mehr-geld-fr-waffen.html

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227656-bloomberg-europa-nicht-in-lage-us-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-zu-ersetzen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 29 Nov. 2024 20:35 Uhr

Ian Bremmer rechnet damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen "Deal" zwischen Russland und der Ukraine drängen wird.

Trump

Die Beendigung des Ukraine-Kriegs dürfte außenpolitisch eines der ersten Ziele des designierten US-Präsidenten Trump sein. Die Ukraine sollte sich auf den Verlust des Donbass einstellen ‒ zu diesem Schluss kommt der US-Politologe Ian Bremmer im Gespräch mit der Bild-Zeitung.

Analyse

Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO

"Russland hat weite Gebiete erobert und wird sie nicht aufgeben. Und der Ukraine fehlen derzeit die militärischen Optionen, sie zurückzuerobern", schätzte der Außenexperte die Lage demnach ein.

Er rechne damit, dass der designierte US-Präsident Trump, der im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird, auf einen schnellen Deal drängen wird. Am Ende stehe die Ukraine vor der Aufspaltung. Der Republikaner Trump, der am 20. Januar 2025 zum zweiten Mal ins Weiße Haus einziehen wird, hat mehrfach angekündigt, er werde den Krieg schnell beenden können.

"Der Krieg läuft nicht gut für die Ukraine."

Für Bremmer lautet die bereits wichtigere Frage, wie Europa mit den strategisch so dramatischen Umwälzungen umgehe – und wie geeint es dabei bleibt. Für Europa sei nämlich die Frage entscheidend, wie geeint es auf so ein mögliches Szenario reagiert, sagte Bremmer. Denn "Trump dürfte seinen Vorstoß kaum mit Verbündeten abstimmen". Sollte der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich gestärkt aus einem Ukraine-Deal hervorgehen, kämen auf Europa neue Herausforderungen zu.

Trump dürfte vor diesem Hintergrund ausnutzen, dass Selenskij mit dem Rücken zur Wand steht: Schon jetzt hat Kiew immer größere Probleme, die russischen Streitkräfte aufzuhalten. Und Trump werde künftige US-Waffenhilfen als Druckmittel verwenden, ist Bremmer überzeugt.

Einen Ausstieg der USA aus der NATO hält Bremmer indes für unwahrscheinlich. Trump stehe unter dem Eindruck, er habe die NATO in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident gestärkt – "und Dinge, auf die er stolz ist, will er behalten".

Mehr zum Thema ‒ Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen plant Besetzung der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/227736-us-politologe-ukraine-sollte-sich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

WASHINGTON/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer neue Tabus und gehen zur Forderung über, das Kriegsdienstalter auf 18 Jahre zu senken und Deserteure deutlich härter zu bestrafen. Bereits vor zehn Tagen hatte die US-Regierung die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, die weltweit geächtet sind. Zudem hatten die USA, Großbritannien und wohl auch Frankreich den Beschuss russischen Territoriums mit weitreichenden westlichen Waffen gestattet; dies ist nicht ohne Beteiligung westlicher Soldaten möglich, die von deutschen Offizieren klar als Kriegseintritt eingestuft wird. Das Gleiche gälte bei für den Taurus, dessen Lieferung nun auch vom Europaparlament gefordert wird. Aus der Biden-Administration sind Überlegungen zu hören, man könne Kiew, um ihm Sicherheitsgarantien gegen Moskau zu verschaffen, mit Atomwaffen aufrüsten. Die US-Regierung dringt zudem auf die Senkung der Altersuntergrenze für die Kriegspflicht auf 18 Jahre. Dabei stellt sich der Westen mit seiner Kriegspolitik erstmals gegen den Mehrheitswillen der ukrainischen Bevölkerung: 52 Prozent wünschen inzwischen Verhandlungen und einen schnellen Waffenstillstand.

Zitat: „Eine verheerende Entwicklung“

Bei der Aufrüstung der Ukraine haben die westlichen Staaten bereits in den vergangenen Tagen eine Reihe bislang noch bestehender Tabus gebrochen. US-Präsident Joe Biden etwa hat am 19. November die Lieferung von Antipersonenminen aus US-Beständen an die ukrainischen Streitkräfte genehmigt. Einen Einsatz von Antipersonenminen verbietet die Ottawa Convention aus dem Jahr 1999; das Dokument haben bislang 164 Staaten unterzeichnet, zwar nicht Russland und die USA, sehr wohl aber die Ukraine. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, auf die sich auch Washington bei seiner Agitation gegen Russland und China gern bezieht, sind entsetzt. Es handle sich um „eine schockierende und verheerende Entwicklung“, wird eine führende Mitarbeiterin von Human Rights Watch zitiert, während es bei Amnesty International trocken heißt: „Antipersonenminen sind im Kern Waffen, die noch lange nach dem Ende von Konflikten Zivilisten unterschiedslos verstümmeln und töten; sie sollten in den Waffenlagern keines einzigen Staates zu finden sein.“[1] Biden hatte sich im Wahlkampf des Jahres 2020 noch klar gegen den Einsatz von Antipersonenminen ausgesprochen sowie Pläne des damaligen Präsidenten Donald Trump, ihre Nutzung wieder stärker in Betracht zu ziehen, als „rücksichtslos“ verurteilt.[2]

Das „Kriegskriterium“

Nach der Entscheidung der Biden-Administration, den Beschuss von Zielen in Russland mit weitreichenden US-Raketen des Typs ATACMS zu erlauben, haben sich Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich dem Schritt angeschlossen. Die ukrainischen Streitkräfte haben russisches Territorium inzwischen mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen und mit britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern angegriffen.[3] Bereits in der vergangenen Woche erklärte der Sprecher des französischen Außenministeriums Christophe Lemoine auf die Frage, ob Paris Einwände gegen ukrainische Angriffe mit französischen SCALP-Marschflugkörpern auf Ziele in Russland habe: „Es gibt keine rote Linie.“[4] Dass Storm Shadow- bzw. SCALP-Einsätze nur mit aktiver Unterstützung britischer bzw. französischer Soldaten möglich sind, ist allgemein bekannt; Bundeskanzler Olaf Scholz hatte dies bereits im Februar in der Debatte um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörper mit dem Hinweis erwähnt, „das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht“ werde, könne „in Deutschland nicht gemacht werden“.[5] Laut der Einschätzung führender Offiziere der deutschen Luftwaffe erfüllen die dabei nötigen Tätigkeiten das „Kriegskriterium“, bedeuten also den Eintritt in den Krieg: „Beteiligt ist beteiligt“, bestätigte ein Offizier in einem zu Jahresbeginn geleakten Gespräch.[6]

„Beteiligt ist beteiligt“

In Deutschland wird weiterhin auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verlangt. Die Forderung haben zuletzt unter anderem Ex-Finanzminister Christian Lindner, eine Reihe von CDU-Politikern – darunter der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz – und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich wiederholt. Nachdem bereits Ende vergangener Woche die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, Berlin formal aufgefordert hatte, die Lieferung des Marschflugkörpers zu genehmigen [7], hat sich dem am gestrigen Donnerstag das Europaparlament angeschlossen. In einer mit 390 gegen 135 Stimmen bei 52 Enthaltungen verabschiedeten Erklärung heißt es, die EU-Mitgliedstaaten müssten der Ukraine endlich Taurus-Marschflugkörper liefern.[8] Dies richtet sich der Sache nach unmittelbar an die Bundesregierung. Lieferte Berlin den Taurus, dann gälte auch für Deutschland, was schon jetzt für die USA, Großbritannien und womöglich Frankreich gilt: Das „Kriegskriterium“ ist erfüllt; „beteiligt ist beteiligt“.

Atomwaffen für die Ukraine

Dass im Westen sämtliche Tabus fallen, zeigen Berichte, denen zufolge Mitarbeiter der Biden-Administration erwägen, der Ukraine als Sicherheitsgarantie nach der Einigung auf einen Waffenstillstand die Beschaffung von Atomwaffen zu erlauben. Ein solcher Schritt könne „sofort und in hohem Maß abschreckende Wirkung“ entfalten, heißt es dazu; freilich sei er auch „kompliziert“ zu realisieren und bringe „gravierende Implikationen mit sich.[9]

Deserteure härter bekämpfen

Wie am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dringt die Biden-Administration jetzt auch noch darauf, die Ukraine müsse die Altersuntergrenze für die Pflicht zum Kriegsdienst von aktuell 25 auf 18 Jahre senken. Bereits die Senkung der Altersuntergrenze von 27 auf 25 Jahre, die das ukrainische Parlament im April beschlossen hatte, hatte damals beträchtliche Unruhe ausgelöst. Sie habe, heißt es, die Mobilisierung von rund 50.000 neuen Soldaten ermöglicht. Dies genüge allerdings auch nicht annähernd; die Ukraine brauche mindestens 160.000 neue Soldaten, und auch dies reiche nach Einschätzung der US-Regierung nicht aus.[10] Washington verlangt deshalb von Kiew, wie ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung berichtet, in Zukunft junge Männer schon ab dem Alter von 18 Jahren zum Kriegsdienst zu verpflichten. Man sei jederzeit dazu „bereit“, die Trainingskapazitäten für junge Rekruten aufzustocken, wird der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA zitiert. Darüber hinaus ist die Biden-Administration laut Auskunft des erwähnten US-Regierungsmitarbeiters fest überzeugt, man könne die Zahl der aktiven Soldaten erhöhen, wenn man „aggressiver“ mit Soldaten umgehe, die desertieren.[11]

Der Westen gegen die Ukrainer

Die Kriegsbeihilfe des Westens, die stets damit begründet wird, man wolle ja nur „den Ukrainern“ zur Seite stehen, unterstützt zwar ganz unverändert die Politik der ukrainischen Regierung, nicht mehr aber die messbaren Wünsche der ukrainischen Bevölkerung. Laut einer Gallup-Umfrage, die von August bis Oktober durchgeführt wurde, sprechen sich bloß noch 38 Prozent der Bevölkerung dafür aus, den Krieg bis zum Sieg fortzusetzen.[12] 52 Prozent – und damit erstmals eine Mehrheit – plädiert für Verhandlungen, um den Krieg so bald wie möglich zu beenden. Es kommt hinzu, dass die Rekrutierung von Männern im Alter von weniger als 25 Jahren noch fatalere Folgen für die demographische Entwicklung der Ukraine hätte, als sie schon jetzt von Experten vorausgesagt werden. Bereits im Juli 2023 (!) war das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleich (WIIW) in einer Analyse der demographischen Kriegsfolgen zu dem Schluss gekommen, der Ukraine stehe „ein irreversibler demographischer Schock“ bevor, weil für den Wiederaufbau wie auch für die gesellschaftliche Entwicklung sehr zentrale Segmente der Bevölkerung – junge Menschen – durch Flucht oder Tod an der Front stark dezimiert worden seien.[13] Eine weitere Senkung des Mindestalters für den Kriegsdienst droht nun jegliche Hoffnung auf eine gedeihliche Zukunft der Ukraine nach dem Krieg demographisch zunichte zu machen.

[1], [2] Michael Birnbaum, Alex Horton: Biden approves antipersonnel mines for Ukraine, undoing his own policy. washingtonpost.com 19.11.2024.

[3] Steven Swinford, Oliver Wright: How Putin could retaliate after Storm Shadow strikes on Russia. thetimes.com 20.11.2024.

[4] Ukraine has a right to defend itself against Russian aggression, says France. uk.ambafrance.org 20.11.2024.

[5] „Kann zu Kriegsbeteiligung kommen”: Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferungen. rnd.de 27.02.2024.

[6] S. dazu Das Kriegskriterium.

[7] Metsola fordert von Deutschland „Taurus“-Lieferung. tagesschau.de 23.11.2024.

[8] EU-Parlament verlangt von Mitgliedsländern erneut Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper. n-tv.de 28.11.2024.

[9] Helene Cooper, Andrew E. Kramer, Eric Schmitt, Julian E. Barnes: Trump’s Vow to End the War Could Leave Ukraine With Few Options. nytimes.com 21.11.2024.

[10], [11] Aamer Madhani: White House pressing Ukraine to draft 18-year-olds so it has enough troops to battle Russia. apnews.com 28.11.2024.

[12] Benedict Vigers: Half of Ukrainians Want Quick, Negotiated End to War. news.gallup.com 19.11.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9778

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Nov. 2024 13:30 Uhr

Der juristische Tatbestand der "Politikerbeleidigung" wurde 2021 im sogenannten "Kampf gegen Online-Hass" eingeführt. Die niedersächsische SPD-Justizministerin möchte diese Hebel weiter ausbauen und hat nun einen diesbezüglichen Beschlussvorschlag auf der Justizministerkonferenz der Länder eingereicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Karl Lauterbach, drei SPD-Mitglieder erholen sich auf Steuerzahlerkosten bei der UEFA 2024 vom politischen Alltag und missliebigen Bürgern, 06.06.24

Nachweislich belasten diverse Spitzenpolitiker aus dem Regierungsumfeld und dem politischen Berlin den deutschen Justizapparat mit tausenden Klagen, wegen willkürlich wahrgenommener Beleidigungen und Verleumdungen nach § 188 StGB, der sogenannten "Politikerbeleidigung".

Laut dem Online-Portal Legal Tribune Online (LTO) plant die niedersächsische SPD-Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Verschärfung des Paragrafen, um darüber die "Voraussetzungen der 'Politikerbeleidigung'" weiter abzusenken.

Der von einem Berliner Rechtsreferendar verfasste LTO-Artikel erläutert einleitend die Historie des aktuell seitens dünnhäutiger und sensibler Politiker mannigfaltig genutzten § 188 StGB:

"Der Beleidigungstatbestand [Majestätsbeleidigung], § 185 StGB, stammt in seinen Grundzügen aus der Zeit vor der Reichsgründung und besteht in seiner heutigen Form nahezu unverändert seit Einführung des Reichsstrafgesetzbuches im Jahre 1871 (...) Das änderte sich 2021 mit dem 'Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität'. Damit führte der Gesetzgeber mit den Stimmen der unionsgeführten GroKo einen Qualifikationstatbestand für solche Beleidigungen ein, die öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts begangen werden."

Urteil: "AfD-Nazis" und Sympathisanten "ins Gesicht kotzen" von Meinungsfreiheit gedeckt

Im Rahmen des nun geschaffenen § 188 StGB wurden damit Rechtsgrundlagen installiert, die es ermöglichen, das Höchststrafmaß für diese öffentliche Beleidigung "von einem auf zwei Jahre anzuheben".

Das jüngst, in einer breiten öffentlichen Wahrnehmung, eingesetzte, "beleidigende" sogenannte "Schwachkopf-Meme" in den sozialen Medien, in der subjektiven Einschätzung eines 68-jährigen Rentners zur beruflichen Eignung des Grünen Ministers und Kanzlerkandidaten Robert Habeck, wiegt daher "nach der gesetzlichen Wertung nun also gleich schwer wie die Ohrfeige", so der LTO-Artikel weiter erklärend.

Dabei wichtig zum Gesamtverständnis eines sich stetig dynamisierenden politischen Phänomens, allein auf das Konto von Bundeswirtschaftsminister Habeck gehen mehr als 800 Strafanzeigen wegen Hasskriminalität, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ rund 1.900 Anklagen in einem Jahr prüfen:

"Bis dahin umfasste der Tatbestand lediglich die Verleumdung und die üble Nachrede (§§ 186 und 187 StGB) gegen 'im politischen Leben des Volkes stehende Personen'. Es wurden also nur Tatsachenbehauptungen gegen Politiker strenger behandelt und nicht auch Werturteile."

Weiter heißt es abschließend zu diesem Punkt:

"Die Höchststrafe dafür lag und liegt bei fünf Jahren. Im Namen des Kampfes gegen Hasskriminalität wurde § 188 StGB dann um die Beleidigung erweitert und auf die kommunalpolitische Ebene ausgedehnt. Die Höchststrafe für die Beleidigung einer Person des politischen Lebens beträgt nach dem neuen § 188 StGB nun drei Jahre, also ein Jahr mehr als die öffentliche Beleidigung einfacher Bürger."

Laut dem LTO-Autoren stelle sich daher die dringliche Frage einer Verhältnismäßigkeit im aktuellen Agieren diverser Politiker und der ausufernden Klagewelle gegen kritische Bürger und Bürgerinnen. Dies ausgehend von der Information, dass die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) demnach plant "auf der Justizministerkonferenz (JuMiKo) in der kommenden Woche einen Antrag, der LTO vorliegt, einzubringen, mit dem die Voraussetzungen der "Politikerbeleidigung" abgesenkt werden sollen".

Schwachkopf-Anzeige: Habeck diffamiert Opfer von Hausdurchsuchung als Rassisten und Antisemiten

Das Kriterium, wonach eine Beleidigung nur dann als "Politikerbeleidigung" geahndet werden kann, wenn die Tat geeignet ist, das "öffentliche Wirken" des Politikers "erheblich zu erschweren", soll laut einem Artikel der Welt-Zeitung durch die Erweiterung final fallen (Bezahlschranke).

Diesbezügliche Konsequenzen aus dem Papier fänden sich gegebenenfalls in der Strafverfolgung und dem Strafmaß. Behörden könnten zukünftig nach möglichem Beschluss "leichter wegen Beleidigungen von Politikern ermitteln". Täter müssten zudem mit höheren Strafen rechnen. Justizministerin Wahlmann erklärte nach Welt-Anfrage zu ihrem Vorstoß:

"Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in herausgehobener Weise – und oft in ihrer Freizeit – für unsere Gesellschaft einsetzen. Beleidigungen gegen solche Bürgerinnen und Bürger zielen daher nicht nur auf die jeweilige Einzelperson, sondern treffen unser demokratisches Gemeinwesen als Ganzes."

Es sei für sie daher "unerträglich zu sehen, welch widerlichen Hasskommentaren sich auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land inzwischen regelmäßig ausgesetzt sehen". 

Zu einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes heißt es in der Begründung des JuMiKo-Antrags:

Faeser erwirkt Strafbefehle gegen Herausgeber des "Deutschland-Kurier"

"Ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG dürfte mit einer Streichung oder Anpassung des genannten Kriteriums nicht einhergehen."

Die Ungleichbehandlung von Politikern und einfachen Bürgern im Beleidigungsstrafrecht "sei durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt", argumentiert demnach das Wahlmann-Papier laut LTO-Artikel.

Exemplarisch stelle sich die nun dringliche Frage, ob aktuell die Bezeichnung als "Schwachkopf" geeignet sein könnte, "bei anderen Menschen einen Vertrauensverlust in die Arbeit von Robert Habeck auszulösen und so die Funktionsfähigkeit des politisch-demokratischen Gemeinwesens in Frage zu stellen". Dies sei laut Einschätzung des LTO-Juristen "mehr als fraglich", um zu resümieren:

"Danach ist die Strafverschärfung für die Beleidigung von Politikern fragwürdig: Das Klima des demokratischen Diskurses ist von einer Vielzahl an Faktoren abhängig, wobei die Auswirkung eines einzelnen Werturteils hierbei immer nur einen Bruchteil der Gründe darstellen kann, die zu einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politiker führen."

Final gehöre die Gesetzesänderung von 2021 "eigentlich zurückgedreht", anstatt die Politikerbeleidigung noch weiter zu verschärfen und "ihr damit das ohnehin dünne teleologische [auf ihr beruhende] Fundament vollständig zu entziehen".

Mehr zum Thema - Strack-Zimmermann beschäftigt mit Klageflut fünf Staatsanwälte

Video https://rumble.com/v5rlp5w-werbegesicht-fr-private-abmahnagentur-journalist-warweg-entlarvt-habeck.html Dauer 2:30 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/227616-medien-spd-plant-gesetzesinitiative-um

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 27 Nov. 2024 06:45 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow und Roman Krezul

Als Reaktion auf das Vorgehen der USA könnte Russland seine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region stationieren. Welche Gefahren bergen die russischen Waffen in Asien für die USA, und wie wird sich dies auf das Kräftegleichgewicht in Europa auswirken?

Blick auf die Golden Gate Bridge und San Francisco.

Russland erwägt die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien. Nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergei Rjabkow wäre dieser Schritt eine Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher US-Systeme in jeder anderen Weltregion. Er fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten die direkte Verantwortung für jede Eskalation der Situation tragen würden.

Nach seiner Einschätzung wirke sich die "rücksichtslose und unmenschliche Politik" Washingtons negativ auf die internationale Stabilität aus. Rjabkow wies auch darauf hin, dass es derzeit keine Einschränkungen für Moskau im Rahmen der potenziellen Stationierung von "Oresсhnik"-Raketen gebe. Dieses Waffensystem falle nicht unter den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen.

Er erinnerte daran, dass diese Situation unter anderem durch den "zutiefst verfehlten Schritt der ersten Donald-Trump-Administration" entstanden sei, sich aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag zurückzuziehen. Dem Minister zufolge könnten im Konfliktfall mit Washington die US-Militärstützpunkte in Europa – darunter auch jene, die taktische Atomwaffen beherbergen – zu einem Angriffsziel für Moskau werden.

ATACMS-Angriff auf Gebiet Kursk – Russland bereitet Antwort vor

Zur Erinnerung: Letzte Woche hat Russland das "Juschmasch"-Werk in Dnjepropetrowsk (Dnjepr) getroffen. Laut Vermutungen westlicher Medien wurde der Beschuss mithilfe einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt, deren Start angeblich vom Gebiet Archangelsk aus erfolgte.

Wladimir Putin stellte jedoch später klar, dass es sich um eine Erprobung des neuen "Oreschnik"-Raketensystems handelte, das mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2–3 Kilometer pro Sekunde) ein Ziel angreifen kann. Er betonte auch, dass die dem jeweiligen Gegner zur Verfügung stehenden Raketenabwehrsysteme nicht in der Lage seien, diese Rakete abzufangen. Das russische Staatsoberhaupt bezeichnete den Abschuss der Rakete als Reaktion auf das aggressive Vorgehen der NATO.

Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass die Stationierung von Raketen im Osten Russlands eine abschreckende Wirkung auf eine potenzielle US-Aggression haben wird. Da Washington früher oder später ohnehin deeskalieren muss, birgt dieser Schritt das Potenzial, auch das Kräftegleichgewicht in Europa zu verändern.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow beschreibt die derzeitige strategische Lage so:

"Wir haben ein gigantisches territoriales Ausmaß und kontrollieren einen Großteil des eurasischen Kontinents. Sollten also Waffen auf dem Territorium unserer fernöstlichen Regionen, zum Beispiel in Tschukotka, stationiert werden, können unsere Raketen nicht nur die amerikanischen Stützpunkte auf Guam oder Okinawa, sondern auch die Westküste der USA erreichen."

"Kann Ziele in ganz Europa treffen": Kommandeur der russischen Raketentruppen über Oreschnik

Er erinnert daran, dass die angegebene Reichweite der 'Oreschnik'-Rakete etwa 5.000 Kilometer beträgt. Wenn dies zutrifft, liegt selbst Los Angeles innerhalb der theoretischen Reichweite dieses Waffensystems. Für die Stationierung russischer Waffen auf dem Territorium verbündeter Staaten bestehe vorerst kein besonderes Erfordernis. Länder wie China, Iran oder die Demokratische Volksrepublik Korea verfügten zudem über eigene, ausreichend leistungsfähige Waffensysteme, erklärt Anpilogow.

Interessanter könne der Versuch sein, russische Raketen auf dem Territorium von Venezuela oder Kuba zu stationieren. Kommt es zu einer entsprechenden Einigung mit diesen Ländern, könnte der Druck auf die Vereinigten Staaten von beiden Küsten aus gleichzeitig ausgeübt werden. Dies wäre eine Wiederholung des Szenarios der Kubakrise von 1962. Der Experte sieht in diesem Schritt eine Ultima Ratio und nennt die Umstände, unter denen Moskau zu diesem Mittel greifen könnte: 

"Diese Schritte könnten als Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher Systeme durch die USA in Alaska unternommen werden. Darüber hinaus würde eine US-Aufrüstung in Südkorea, Japan oder Guam Moskau zu solchen Entscheidungen zwingen, die selbst den eifrigsten Aggressor zur Vernunft bringen könnten."

Ihm zufolge würden sich in diesem Fall "die Vereinigten Staaten nicht hinter dem angeblich riesigen Pazifischen Ozean" verstecken können. Dennoch werde sich Russland nach Ansicht des Analysten auf sein Hoheitsgebiet beschränken, wenn es um die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen gehen sollte:

"Bei einer solchen Entwicklung ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verhandlungsprozess über ein neues Mittel- und Kurzstreckenraketen-Abkommen endlich in Gang kommt. Unsere Aufgabe besteht in der möglichst umfassenden Gestaltung dieses Prozesses, wobei die Interessen Russlands zu berücksichtigen sind. Sollte es gelingen, ein gegenseitiges Einvernehmen über die Hauptmerkmale der Einschränkungen und die Anzahl der an dem Abkommen beteiligten Parteien zu erzielen, könnte das endgültige Dokument die internationale Lage wirklich verändern."

Es gebe unter Russlands Verbündeten keine Staaten, die der Stationierung von Mittel- und Kurzstrecken-Raketensystemen auf ihrem Hoheitsgebiet zustimmen würden, meint Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für integrierte europäische und internationale Studien an der Nationale Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft". Russlands asiatische Partner seien "sehr ehrfürchtig, was ihre Militärhoheit angeht", fügt er hinzu und zieht historische Parallelen:

"Höchstwahrscheinlich wird es tatsächlich ausschließlich um das Hoheitsgebiet unseres Landes gehen. Schon zu Sowjetzeiten wurde die mögliche Waffenstationierung in Tschukotka sehr ernsthaft erwogen. Dieses Militärobjekt wurde 'Anadyr-1' genannt. Von hier aus sollten Waffen nicht nur Alaska, sondern auch den kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, zum Beispiel San Francisco, erreichen können. Dieses Projekt wurde jedoch aufgrund der Unterzeichnung des zwischen Moskau und Washington geschlossenen Abkommens über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen eingestellt."

Es sei durchaus realistisch, an die sowjetischen Pläne anzuknüpfen und die Kapazitäten dieses Militärobjekts wiederherzustellen. Alle früheren Ausarbeitungen seien erhalten und könnten jederzeit wieder angegangen werden. Kaschin geht sogar weiter:

"Ich würde auch andere fernöstliche Regionen als geeignete Territorien bezeichnen. Es ist gut möglich, dass die Raketenstationierung auch in der Nähe der Arktis erfolgt. Darüber hinaus wird wahrscheinlich eine Raketenaufrüstung in Weißrussland in Betracht gezogen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Schritte für Moskau wohl nicht zu vermeiden sind. Die USA haben bereits für uns inakzeptable Entscheidungen getroffen, und niemand scheint sie rückgängig machen zu wollen. Ab 2026 werden amerikanische Marschflugkörper in Deutschland stationiert."

Ein ähnliches Schicksal erwarte wahrscheinlich auch die Philippinen. Niemand könne garantieren, dass das Weiße Haus nach diesem Waffen-Transfer nicht noch stärkere Waffen an seine Verbündeten weitergibt. Auf diese Gefahren müsse Moskau reagieren. Die Vereinigten Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre auf weitere Eskalation abzielenden Aktionen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden, so der Experte.

Kaschins Blick in die Zukunft ist trotz allem positiv für Russland:

"Auch wenn es seltsam erscheinen mag, befinden wir uns jetzt in einer günstigeren Position. Die Produktionskapazitäten unseres militärisch-industriellen Komplexes sind denen der westlichen Länder voraus. Außerdem haben wir kürzlich eine Erprobung der Oreschnik-Rakete durchgeführt, die bei Beobachtern aus den USA und der EU großen Eindruck hinterlassen hat."

Orbán warnt: Was Putin sagt, ist kein Geschwätz, sondern beim Wort zu nehmen

Darüber hinaus würden die USA versuchen, an zwei Fronten gleichzeitig auf Abschreckung zu setzen. China sei in dieser Hinsicht ein äußerst ernst zu nehmender Gegner Washingtons, schätzt Kaschin ein. Russland sollte seine Anstrengungen daher allein auf die Eindämmung der USA konzentrieren, um das Kräftegleichgewicht in Europa künftig zu seinen Gunsten verändern zu können.

Auch der Abschluss neuer Abkommen in diesem Bereich sei durchaus möglich, meint Kaschin. Wichtig sei aber, dass man dabei die "schlechten Erfahrungen der 1980er Jahre" nicht vergisst, als Moskau zur Vermeidung unnötiger weltpolitischer Spannungen Zugeständnisse an Washington im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen machte. Deswegen sollte Russland seine Raketenbestände unter keinen Umständen reduzieren. Dennoch könne es akzeptabel sein, mit den Vereinigten Staaten eine "Vereinbarung über die Unmöglichkeit der Waffenstationierung auf bestimmten Territorien zu treffen", resümiert dieser Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. November 2024 zuerst auf der Internetseite der Zeitung 'Wsgljad' erschienen.

Mehr zum Thema - Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227382-russland-ist-bereit-los-angeles

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Erklärung von Marion Nawroth: NEIN zu „Deutschland soll kriegstüchtig werden“ Deutschland muss friedenstüchtig werden! 

Video https://www.youtube.com/watch?v=WhFhkP-d-Ng Dauer 14:27 min

JA zur Sprache des Friedens“ Miteinander statt Gegeneinander! Laut Recherchen sind im Frieg Russlands gegen die Ukraine inzwischen mehr als 1 Millionen Tote und Verletzte zu beklagen. Auch das Sterben und Leiden in Gaza dauert mittlerweile fast ein Jahr lang an. Mehr als 41.000 Tote hat der Krieg in Gaza schon gefordert, wovon die überwiegende Mehrheit Zivilistinnen und Kinder sind. Ich bin 68 Jahr alt, Mutter von 4 Söhnen und habe 4 Enkel. Sie sollen in einer friedlichen Zukunft aufwachsen! Meine Mutter war 8, als 1942 in Hamburg die Bomben fielen. Die Straße und das Haus gibt es nicht mehr. Ihre Mutter musste mit 5 kleinen Kindern und Handwagen gen Osten flüchten. Ihr Vater, mein Großvater, starb mit erst 34 „fürs Vaterland“? Das Töten Unschuldiger für Machtinteressen und maximale Kriegsprofite muss endlich aufhören! Mit meinem unbefristeten Hungerstreik ab 17.11.24 fordere ich unsere Regierung auf, sich mit Nachdruck im Ukraine-Krieg einzusetzen, und dem Friedensprojekt Europa aus ganzem Herzen zu dienen, jeglicher Kriegstreiberei zu widersprechen! Da unsere Politiker – nicht nur aus meiner Sicht – den Ernst der Lage nicht realisieren oder nicht realisieren wollen oder können, habe ich mich zum Hungerstreik entschlossen. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen Waffenlieferung und ein weiteres Anheizen eines Krieges, der gegen die größte Atommacht nicht gewonnen werden kann! Eine echte Lösung braucht viel diplomatisches Geschick, politische Erfahrung und Neutralität! „Deutschland müsse kriegstauglich werden?“ Gerade wegen seiner besonderen Erfahrung aus zwei Weltkriegen muss Deutschland alles daransetzten, dass diese Kriege schnellstens beendet werden, und aus seiner historischen Verantwortung heraus sich aktiv und federführend für Friedensgespräche und Verhandlungen einsetzten. Kooperation statt Konkurrenz, Verstehen statt Verurteilen! 

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg! (Mahatma Gandhi) Organisatorische Hinweise:

• Der Hungerstreik ist bei den zuständigen Behörden angemeldet worden.
• Der Aufbau notwendiger Hilfsmittel (Zelt etc.) erfolgt bereits am 16.11.2024
• Ab diesem Zeitpunkt haben Sie (als Vertreter der Medien) die Gelegenheit vor Ort,

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Nov. 2024 18:49 Uhr, Von Ilja Kramnik

Die Parlamentarische Versammlung der NATO hat gefordert, Kiew mit Mittelstreckenraketen zu beliefern. Damit könnte sie nach Auffassung von Experten einen direkten Krieg mit Russland provozieren.

Archivbild: Der Lenkwaffenkreuzer USS Monterey (CG 61) feuert eine Tomahawk-Landangriffsrakete ab.

Die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom Mittwoch, in der die Lieferung von Mittelstreckenraketen an die Ukraine gefordert wird, die nach dem inzwischen außer Kraft getretenen INF-Vertrag als Raketen mit einer Reichweite zwischen 1.000 und 5.500 Kilometern definiert sind, ist eine wichtige Entwicklung, wenn auch keine endgültige Entscheidung des Blocks oder einer nationalen Regierung.

Meinung

Es brodelt im NATO-Kessel

Sollte eine solche Entscheidung getroffen werden, bleiben die Möglichkeiten, der Ukraine diese Raketen zur Verfügung zu stellen, begrenzt. Das einzige im Westen verfügbare Mittelstreckenraketensystem ist das US-amerikanische Tomahawk, eine Waffe, die bereits in verschiedenen globalen Konflikten eingesetzt wurde.

Die einzigen bodengestützten Trägersysteme, die diese Raketen abfeuern können, sind derzeit die Mk 70 und die MRC Typhon, die beide auf dem schiffsgestützten Trägersystem Mk 41 basieren und sich in ihrer Funktionsweise nur geringfügig voneinander unterscheiden.

Aber werden diese Systeme an die Ukraine weitergegeben werden? Das wahrscheinliche Ziel der Biden-Regierung in den USA muss sorgfältig geprüft werden. Es kann nicht das Ziel sein, den Krieg in der Ukraine entscheidend zu beenden, da der vorhandene Bestand an Tomahawks nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen.

Selbst wenn ein paar Dutzend Tomahawks nach Kiew verlegt würden, würde eine solche Aktion zu einer erheblichen Eskalation führen und wahrscheinlich eine heftige Reaktion Russlands hervorrufen - was die USA und die NATO möglicherweise in eine direkte Konfrontation mit Moskau bringen würde, insbesondere angesichts der unvermeidlichen Beteiligung von US-Militärpersonal an der Verlegung dieser Waffen.

Einige Experten vermuten, dass dieser Schritt Teil einer umfassenderen Strategie der Biden-Regierung ist, um "die Dinge so kompliziert wie möglich zu machen", um künftige Friedensgespräche - insbesondere unter der zukünftigen Trump-Regierung - zu erschweren.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Als Alternative könnte Washington die Bereitstellung von luftgestützten JASSM-ER-Raketen in Erwägung ziehen, die eine Reichweite von etwa 1.000 Kilometern haben und von F-16-Kampfjets aus eingesetzt werden können. Doch auch dies würde das Gleichgewicht des Konflikts kaum verändern. Die Zahl der verfügbaren JASSM-ER wäre viel zu gering, um zu einem ukrainischen Sieg zu führen, und ihr Einsatz würde erneut das Risiko einer Eskalation des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen mit sich bringen. Darüber hinaus wäre eine solche Verlegung ohne fortgesetzte technische Unterstützung durch die USA unmöglich.

Sind sich die führenden Politiker der NATO der Risiken eines solchen Vorgehens bewusst? Sicherlich müssen sie es sein. Warum also drängen sie auf eine solche Resolution? Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist zwar einflussreich, aber eines der am wenigsten mächtigen Gremien des Bündnisses. Nichtsdestotrotz scheinen ihre Maßnahmen der von der NATO-Führung vorgegebenen größeren Richtung zu folgen, oft ohne dass die strategischen Konsequenzen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Ilja Kramnik ist Militäranalyst, Experte beim Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten und Forscher am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen.

Mehr zum Thema - Putin: Entscheidungszentren in Kiew könnten Ziel der nächsten "Oreschnik"-Schläge sein

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227614-bedeutet-krieg-mit-nato-kommen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Nov. 2024 17:21 Uhr

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine nennt Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Bedingungen für eine Verhandlungslösung. Eine solche sei nur dann möglich, wenn der Westen den Friedensvorschlag akzeptiere, den Präsident Wladimir Putin im Juni unterbreitet habe.  

Archivbild: Das Gebäude des russischen Außenministeriums in Moskau.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow hat am Donnerstag der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben. Er äußerte sich unter anderem zu der Möglichkeit, den Konflikt in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Zuvor berichtete die US-Zeitung Washington Post (WP) unter Verweis auf anonyme Quellen, dass Kiew in den kommenden Monaten dazu gedrängt werden könnte, mit Moskau zu verhandeln und territoriale Zugeständnisse zu machen. Mehrere US-Beamte räumten dies immer öfter ein, hieß es vonseiten der WP.

In diesem Zusammenhang stellte Rjabkow klar:  

"Wenn die Kuratoren des Kiewer Regimes, seine Marionettenspieler, zugeben, dass es keine Alternative zu der von Präsident Putin beim Treffen mit der Führung des Außenministeriums am 14. Juni dargelegten Lösung gibt – angepasst an die Entwicklungen 'vor Ort', die seitdem stattgefunden haben ... Wenn sie erkennen, dass es hierzu keine Alternative gibt, dann ist natürlich eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich."

Wenn die westlichen Unterstützer der Ukraine indes an ihren falschen Vorstellungen festhalten, den Konflikt durch weitere Waffenlieferungen anheizen und Kiew zu immer neuen Untaten provozieren sollten, dann werde es natürlich keine Verhandlungsbasis mehr geben, erklärte der russische Diplomat. Und er fügte hinzu: 

"Die Wahl liegt bei ihnen, und sie ist ganz einfach und binär: Entweder sie akzeptieren, was Putin vorschlägt, oder sie bleiben dort, wo sie jetzt sind, mit der Aussicht darauf, dass sich die Situation für sie weiter verschlechtert."

Meinung

Putin hat dem Westen ein Angebot gemacht, das er haben will – aber nicht annehmen kann

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums Mitte Juni in Moskau eine friedliche Option zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgestellt. Es handele sich dabei um einen "konkreten und realen" Friedensvorschlag, der nicht das Einfrieren der Konfrontation, sondern deren vollständige Beendigung vorsehe, betonte er damals. "Der Westen und Kiew haben den Kurs eingeschlagen, uns zu besiegen. Aber wie bekannt ist, ist das alles gescheitert", erklärte Putin.

Die ukrainischen Truppen müssten vollständig aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje abgezogen werden. "Wohlgemerkt: aus dem gesamten Gebiet dieser Regionen innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die Ukraine bestanden", betonte der russische Staatschef.

Sobald Kiew dazu bereit sei und auch seine Pläne für einen NATO-Beitritt offiziell absage, werde es "sofort, buchstäblich im selben Moment" einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. Die Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje hatten Ende 2022 mehrheitlich in Volksabstimmungen für die Loslösung von der Ukraine und den Beitritt zu Russland gestimmt.

Zu den weiteren Forderungen gehörten ein nichtnuklearer Status der Ukraine und der Schutz der Interessen der russischsprachigen Bevölkerung des Landes. All dies sollte Teil grundlegender internationaler Vereinbarungen werden, erklärte Putin. Alle westlichen Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Wenn Kiew und die westlichen Länder das Angebot ablehnten, seien sie politisch und moralisch für die Fortsetzung des Blutvergießens verantwortlich. Überdies würden sich in dem Fall die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten, stellte Putin klar.

Mehr zum Thema - Putins Vorschläge zum Ausstieg aus dem Krieg machen Schweizer "Friedensgipfel" zum "Kriegsgipfel"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/227657-moskau-ukraine-konflikt-endet-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.