03.01.2023

Minsk II: SIE wollten nicht, aber sanktionierten Russland ...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3 Januar 2023, 00:53 Uhr


(…) Das Minsker Abkommen

<https://www.anti-spiegel.ru/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/

ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu

erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen,

dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt, dass die

Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im

Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war.


https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/


2.12.2023

*Nun auch Holland:

Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“*


Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt,

dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im

Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen

Krieg mit Russland geben sollte.


Von Thomas Röper


Das Minsker Abkommen

<https://www.anti-spiegel.ru/2018/russland-muss-das-abkommen-von-minsk-erfullen-eine-analyse-des-abkommens/

ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu

erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen,

dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt, dass die

Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im

Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war.


*Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen*


Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer

offen gesagt

<https://yandex.ru/video/touch/preview/13277929547094209932>, dass er

nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen

der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte

hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe.

Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.


Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer

ähnlich geäußert. Anfang Dezember hat sie das in einem Interview mit der

„Zeit“

<https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht

wiederholt. Sie sagte:


„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu

geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie

man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von

heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass,

Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals

leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten

damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“


Nun hat auch der französische Präsident Hollande, der das Abkommen

damals neben Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten

Poroschenko mit den Donbass-Rebellen und dem russischen Präsidenten

Putin ausgehandelt hat, in einem Interview mit ukrainischen Medien

<https://kyivindependent.com/national/hollande-there-will-only-be-a-way-out-of-the-conflict-when-russia-fails-on-the-ground

offen gesagt, dass das Minsker Abkommen Kiew nur Zeit für die

Vorbereitung eines großen Krieges mit Russland geben sollte. Damit

bestätigen die westliche Beteiligten das, was acht Jahre lang als

russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und

der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass

gegangen ist, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland

aufzurüsten.


Der russische Präsident Putin hat in seiner Reaktion (hier der

vollständige Wortlaut

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-reaktion-auf-merkel-interview-wir-haetten-die-militaeroperation-frueher-beginnen-sollen/>)

auf Merkels Interview gesagt, ihre Aussage sei für ihn völlig unerwartet

und enttäuschend gewesen. Putin hat bei den Verhandlungen in Minsk viel

Energie aufgewendet, um die Donbass-Rebellen zur Annahme des Minsker

Abkommens zu bewegen, denn die Rebellen waren schon damals davon

überzeugt, dass das Abkommen von Kiew und dem Westen nie umgesetzt wird.

Damit haben sie Recht behalten.


Für zukünftige Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen ist das

eine schlechte Nachricht, denn die russische Regierung wurde in den

letzten Jahren vom Westen so oft dreist belogen und betrogen, dass

Moskau dem Westen kein Wort mehr glaubt. Es macht Verhandlungen aber

praktisch unmöglich, wenn eine Seite jedes Vertrauen in die Versprechen

der anderen Seite verloren hat, weil die so viele Versprechen und

Verträge gebrochen hat.


*Das konsequente Schweigen der Medien*


Was ich besonders faszinierend finde, ist, wie gründlich westliche

Medien den Skandal, dass alle westlichen Teilnehmer an den Verhandlungen

inzwischen offen sagen, dass es beim Minsker Abkommen nicht um Frieden,

sondern um die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland ging,

verschweigen. Merkel hat ihre Aussage zwar in einem Interview mit der

„Zeit“ gemacht, aber eigene Artikel war die Merkels Aussage deutschen

Medien nicht wert. Gleiches gilt für Hollandes Aussage, die in der

Ukraine immerhin auf Englisch veröffentlicht wurde.


Außerhalb der westlichen Medienblase haben die Aussagen von Merkel und

nun von Hollande hingegen Schlagzeilen gemacht und Aufmerksamkeit erregt

und in vielen nicht-westlichen Hauptstädten wird man sich fragen, ob es

überhaupt noch Sinn macht, mit dem Westen Verträge abzuschließen, wenn

der Westen schon bei der Unterschrift beschließt, dass er sie nie

umsetzen, sondern brechen wird.


Der Vollständigkeit halber übersetze ich die Meldung der russischen

Nachrichtenagentur TASS

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16724811> über Hollandes

Aussage zum Minsker Abkommen.


/_Beginn der Übersetzung:_/


*Nach Merkel bezeichnete auch Hollande das Minsker Abkommen als Mittel,

um Kiew Zeit zur Verstärkung der Armee zu geben*


*Der ehemalige französische Staatschef war sich nicht sicher, ob

Russland das Minsker Abkommen einhalten würde, hat aber eingeräumt, dass

der russische Präsident Wladimir Putin den Vorschlag, Gespräche im

Normandie-Format zu führen, akzeptiert und an der Linie des Dialogs

festgehalten habe*


Der ehemalige französische Präsident François Hollande, der unmittelbar

an der Konfliktlösung im Donbass und der Ausarbeitung des Minsker

Abkommens im Jahr 2015 beteiligt war, bestätigte die Worte der

ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin, dass dieses Abkommen notwendig

war, um Kiew eine Atempause zu verschaffen und sicherzustellen, dass die

ukrainische Armee auf einen neuen Konflikt vorbereitet ist.


„Ja, da hat Angela Merkel recht“, sagte er dem Kyiv Independent und

kommentierte ihre Äußerung, dass das Minsker Abkommen es Kiew ermöglicht

hat, „Zeit zu gewinnen“, anstatt weitere Konflikte im Donbass zu

verhindern. „Seit 2014 hat die Ukraine ihr militärisches Potenzial

gestärkt, sie ist eine vollkommen andere, als die, die sie 2014 war. Sie

ist nun besser ausgebildet und ausgerüstet. Das Verdienst des Minsker

Abkommens besteht darin, dass es der ukrainischen Armee diese

Möglichkeit gegeben hat.“


Der ehemalige französische Regierungschef sagte, er sei nicht sicher

gewesen, dass Russland das Minsker Abkommen einhalten werde, räumte aber

ein, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Vorschlag für

Gespräche im Normandie-Format (Russland, Frankreich, Deutschland und die

Ukraine) akzeptiert und an der Linie des Dialogs festgehalten habe. Er

räumte auch ein, dass der Westen zu dieser Zeit Kraft sammeln musste.


Zu den Aussichten auf Verhandlungen im aktuellen Konflikt sagte

Hollande, dass diese „auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruhen

müssen.“ „Ein Dialog um des Dialogs willen ist nicht sinnvoll und kann

sogar negative Folgen haben, wenn in dem Rahmen eine Aufteilung der

Verantwortung vorgeschlagen wird“, sagte Hollande. „Der Dialog kann nur

ein Mittel sein, um die militärische Situation in einen politischen

Rahmen zu übersetzen.“


In diesem Zusammenhang sagte der ehemalige Präsident, dass Verhandlungen

nicht nur zu einem Waffenstillstand, sondern zu einer vollständigen und

dauerhaften Beilegung des Konflikts führen müssen. Er hielt die

Wiederbelebung des Minsker Abkommens als von den Parteien bereits

akzeptierten rechtlichen Rahmen für diese Lösung für möglich.


Merkel über das Minsker Abkommen


Anfang Dezember bezeichnete Merkel den Abschluss des Minsker Abkommens

in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit als „Versuch, der

Ukraine Zeit zu geben, um stärker zu werden.“ Ihr zufolge war „allen

klar“, dass der Konflikt eingefroren und das Problem nicht gelöst war,

„aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben.“ Sie

bezweifelte, dass die NATO-Staaten Kiew zu diesem Zeitpunkt in dem Maße

hätten unterstützen können, wie sie es jetzt tun.


Wladimir Putin sagte später, Merkels Äußerungen zum Minsker Abkommen

seien für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen.


/_Ende der Übersetzung_/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.01.2023

Bei solchen Freunden braucht Taiwan keine Feinde

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 2 Jan. 2023 22:11 Uhr,
Eine Analyse von Rainer Rupp

Aufgrund eines militärtechnologischen Quantensprungs Chinas liegt die Abschreckungsstrategie der USA zum Schutz Taiwans in Scherben. Nun planen US-Strategen, im Falle eines Konfliktes die wirtschaftliche Basis der Inselprovinz "präventiv" zu zerstören, um deren Übernahme für Peking weniger attraktiv zu machen.


Bei solchen Freunden braucht Taiwan keine Feinde

Quelle: Gettyimages.ru © Ratima Sritangwong/Eye


Beabsichtigen die USA, Taiwan "zu retten", indem sie es zerstören? Blick auf die Inselhauptstadt Taipeh





Zitat: Die US-Militärstrategie gegen China, die auf dem Einsatz von Flugzeugträger-Angriffsgruppen basiert, ist unter anderem wegen der neuen, zuverlässigen chinesischen Flugzeugträger-Killerraketen vom Typ DF-ZF nicht länger haltbar, zumal die US-Navy kein Gegenmittel gegen diese neue Hyperschallwaffe hat. Lange bevor die Flugzeugträger-gestützten US-Bomber und -Jäger in Reichweite für ihren Einsatz gegen Ziele auf dem chinesischen Festland oder in der Seestraße von Taiwan kämen, wären ihre Trägerschiffe bereits Opfer der chinesischen DF-ZF geworden. Mit der ebenfalls neuen DF-21D-Hyperschallwaffe kann die Reichweite der chinesischen Flugzeugträger Killer sogar noch um mehrere Tausend Kilometer erhöht werden, indem sie von einem chinesischen Langstreckenbomber des Typs H-6N gestartet wird.


Südkoreas Präsident meldet Gespräche mit USA über Abhaltung von Nuklearübungen




Südkoreas Präsident meldet Gespräche mit USA über Abhaltung von Nuklearübungen







Vor diesem Hintergrund wurde im jüngsten Bericht des Pentagon  "China Power Report 2022" festgestellt, dass die Militärmacht China durch Verbesserung ihrer Kriegsführungskonzepte und dank der technologischen Entwicklungen ihre militärischen Fähigkeiten gestärkt habe, einen Krieg gegen die USA zu führen, falls Washington sich in einen Konflikt mit Taiwan in der Straße von Taiwan einmischen würde.


Für das US-Militär und vor allem für die US-Kriegsmarine, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als alleiniger und unbesiegter Herrscher der Weltmeere sah, ist das eine harte Erkenntnis, die einen Paradigmenwechsel in ihren eigenen Kriegsführungskonzepten erfordert. Im Fall Taiwan wirft diese starke Veränderung konkrete Fragen nicht nur über die militärischen Fähigkeiten der USA auf, sondern auch über die politische Bereitschaft in Washington, unter den neuen Bedingungen zu die chinesische Inselprovinz zu verteidigen.


Da Computer-Simulationen des US-Militärs über einen heißen Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan im besten Fall auf ein Unentschieden mit hohen Verlusten für die USA hinweisen, scheint in Washington die politische Abneigung gegen einen direkten militärischen Zusammenstoß mit China zu steigen. Folglich denken die US-Strategen vermehrt darüber nach, wie man Taiwan mit anderen Mitteln vor den Wiedervereinigungsversuchen der Volksrepublik China retten kann.


Die Ideen, die dabei allen Ernstes als Alternativen geäußert und in Strategiepapieren festgehalten werden, spiegeln in erschreckendem Maß die total entmenschlichte Art der US-Kriegsführung wider, in der es keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung gibt. Sie erinnern stark an die Aussage eines US-Offiziers, den der berühmte US-Kriegsreporter Peter Arnett von Associated Press (AP) am 7. Februar 1968 nach der Zerstörung des südvietnamesischen Ortes Bến Tre durch US-Bomber wie folgt zitiert hatte:

"Es wurde notwendig, die Stadt zu zerstören, um sie (vor den Kommunisten) zu retten."

Eine zweizeilige Version der AP-Depesche wurde am selben Tag in der New York Times veröffentlicht, was sie weltbekannt machte. Das Zitat wurde damals von der Friedensbewegung als Beweis für die "Strategie der verbrannten Erde" vorgelegt, die das US-Militär offensichtlich bei der Nazi-Soldateska abgekupfert hatte, die beim Rückzug aus Russland in keinem Dorf und keiner Stadt einen Stein auf dem anderen gelassen hatte. Der bekannte Kommentator der New York Times James Reston schrieb damals:

"Wie können wir mit militärischer Gewalt gewinnen, ohne zu zerstören, was wir zu retten versuchen?"

Restons Kolumne schloss:

"Wie werden wir Vietnam retten, wenn wir es zerstören?"

Der US-Kongress auf Kriegskurs – Weihnachtsgeschenke an die US-Rüstungsindustrie




Analyse

Der US-Kongress auf Kriegskurs – Weihnachtsgeschenke an die US-Rüstungsindustrie






Genau in diese Richtung denken derzeit US-Strategen, wie sie Taiwan vor den "Kommunisten in Peking retten" können, indem sie im Falle einer chinesischen Invasion das Herzstück der Industrie Taiwans, nämlich die Halbleiterfabriken, entweder mit Bomben zerstören oder sonst dauerhaft deaktivieren wollen. Die überall in Asien respektierte und viel gelesene Online-Zeitung Asia Times hat unter dem Titel "US mulls scorched earth strategy for Taiwan" ("USA erwägen Strategie der verbrannten Erde für Taiwan") die diesbezüglichen Aktivitäten in den Kreisen der US-Kriegstreiber und -China-Hasser beschrieben.


Auf dem "Großen Strategiegipfel der Richard Nixon Foundation" am 10. November 2022 betonte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA in Botschafter-Rang Robert O'Brien, wie wichtig es ist, dass die USA Taiwans Halbleiterfabriken und dazu gehörige Infrastruktur im Falle einer chinesischen Invasion zerstören, um zu verhindern, dass diese Kapazitäten in die Hände von Festland-China fallen:

"Wenn China in Taiwan einmarschiert und ihm diese Fabriken in intaktem Zustand in die Hände fallen – was wir (die USA) meiner Meinung nach niemals zulassen würden –, dann hat Peking ein Monopol auf Chips, so wie die OPEC ein Monopol auf Öl hat, oder sogar ein noch stärkeres Monopol, als die OPEC auf Öl hat",

sagte O'Brien laut einer Veröffentlichung von Army Technology. Army Technology berichtete außerdem, dass das US Army War College (Kriegsuniversität) im November 2021 eine Studie veröffentlichte, in der empfohlen wird, die USA sollten "glaubwürdige Drohungen" aussprechen, sie würden im Falle einer chinesischen Invasion Taiwans die gigantische Fabrik "Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC)" zerstören und damit den für China und für den Rest der Welt wichtigsten Lieferanten von Mikroverarbeitungschips eliminieren. Diese Studie mit dem Titel "Broken Nest: Deterring China from Invading Taiwan" wurde zu dem am häufigsten heruntergeladenen Papier des US Army War College des Jahres 2021. Sie schlug vor, für Taiwan eine gezielte Strategie der verbrannten Erde zu planen, die die Insel im Fall einer Invasion "nicht nur unattraktiv, sondern auch sehr teuer im Wiederaufbau und Unterhalt machen würde".


CIA-Direktor: Risiko für militärischen Konflikt um Taiwan wird immer größer





CIA-Direktor: Risiko für militärischen Konflikt um Taiwan wird immer größer






Die TSMC produziert etwa 55 Prozent der weltweiten Halbleiter, die in allen Bereichen von Mobiltelefonen über Computer bis hin zu hochentwickelten militärischen Waffen und Geräten verwendet werden.


Die Studie besagt, dass die Zerstörung der Einrichtungen der TSMC Chinas Kriegsanstrengungen lähmen würde, wobei der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden die Legitimität der Kommunistischen Partei Chinas ernsthaft bedrohen würde. Darüber hinaus könnten die USA oder Taiwan automatische Selbstzerstörungssysteme in Halbleiterfabriken installieren. Deshalb wurde in der Studie von der Regierung Taiwans ein klares Bekenntnis gefordert, dass sie unter keinen Umständen zulassen wird, dass diese TSMC-Fabrikeinrichtungen in die Hände Chinas fallen.

Nach monatelangen Spekulationen über mögliche US-Notfallpläne bezüglich Taiwan berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am 7. Oktober letzten Jahres unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Beamten, dass das Pentagon in Worst-Case-Szenarien plant, die taiwanesischen Chip-Ingenieure in die USA zu evakuieren, um auf diese Weise die Wirtschaft der Insel zu ruinieren.


Als Reaktion auf den Bloomberg-Bericht erklärte der taiwanesische Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng, Taiwan und die USA hätten bei den diesjährigen Han-Kuang-Militärübungen keine derartigen Evakuierungsplan durchgeführt. Laut Chiu beinhaltete keines der Kriegsspiele in der Übung ein Evakuierungsszenario, und er betonte, dass Taiwan auf Eigenständigkeit und Zurückhaltung angewiesen ist, um den Frieden in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten.


Die militärisch-strategische Dynamik des neuen Kalten Krieges im asiatisch-pazifischen Raum




Analyse

Die militärisch-strategische Dynamik des neuen Kalten Krieges im asiatisch-pazifischen Raum





Allerdings steht in der bereits erwähnten Studie des US Army War College auch die Forderung, dass die USA und ihre Verbündeten sich darauf vorbereiten müssten, Taiwans Halbleiter-Wissenschaftlern und -ingenieuren aufzunehmen, um so das menschliche Know-how der Halbleiterindustrie der Insel zu erhalten.


Laut Asia Times ist die neue US-Strategie "der verbrannten Erde" für Taiwan eine beträchtliche Abkehr von der bisherigen "Stachelschwein-Strategie". Anstatt wie bisher eine chinesische Invasion durch die Aussicht auf inakzeptable Verluste abzuschrecken, soll nun die Strategie der verbrannten Erde Taiwans strategischen und wirtschaftlichen Wert zerstören, um China von einer gewaltsamen militärischen Wiedervereinigung abzuhalten. Wie schon eingangs erwähnt, haben die USA seit einiger Zeit ihre konventionelle Fähigkeit verloren, China vor einem Waffengang in der Straße von Taiwan abzuschrecken. Darin liegt der Grund für die US-Abkehr von der "Stachelschwein-Strategie" zur Strategie der verbrannten Erde, denn ein Waffengang mit China in der Straße von Taiwan würde die Kosten für die USA inakzeptabel erhöhen.


Unter den hochrangigen US-Offizieren ist in den letzten Jahren und Monaten der Chor der Warnungen über wachsende militärische Fähigkeiten Chinas immer lauter geworden. Noch Anfang November dieses Jahres hatte der Kommandeur des US Strategic Command, Admiral Charles Richard, erklärt, dass es, wenn es um die Frage der US-Fähigkeit geht, China abzuschrecken, "das Schiff langsam sinkt". Er fügte hinzu: "Es sinkt, da die Chinesen im Grunde genommen schneller Fähigkeiten ins Feld bringen als wir." Mit anderen Worten, die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der USA nimmt immer schneller ab. "Das Ergebnis sind alternde, schrumpfende, weniger einsatzbereite Truppen, denen es an ausreichenden Kapazitäten mangelt und die nicht schnell genug modernisiert werden", erklärt Mackenzie Eaglen, Senior Fellow am American Enterprise Institute (AEI), wo sie an Verteidigungsstrategien, Verteidigungsbudgets und Militärfragen arbeitet.


In einem Artikel vom September 2021 für Geopolitical Futures stellt der Militär-Analyst Philip Orchard fest, dass Chinas wachsende Anti-Zugangs-/Gebietsverweigerungsfähigkeiten eine US-Intervention in der Straße von Taiwan immer teurer und gefährlicher gemacht haben. Zugleich erklärt er, dass eine "Stachelschweinstrategie" für Taiwan nur sinnvoll ist, wenn Taipeh den US-Sicherheitsgarantien vertrauen kann. Wenn nicht, muss Taiwan seine Gegenschlagfähigkeiten entwickeln, aber Anstrengungen für die Entwicklung der einen Strategie untergraben laut Orchard die Wirksamkeit der anderen Strategie.


So deuten die Erosion der konventionellen Abschreckung der USA einerseits und Chinas militärische Modernisierung anderseits darauf hin, dass eine Strategie der verbrannten Erde ein stillschweigendes Eingeständnis ist, dass die USA Taiwan mit militärischen Mitteln nicht mehr verteidigen können. Allerdings gibt es mit der Umsetzung der Strategie der verbrannten Erde aus mehreren Gründen Probleme.


China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung




Analyse

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In einem Interview aus dem November 2020 mit der chinesischen Tageszeitung Global Times, die indirekt der Kommunistischen Partei Chinas gehört, stellte der ehemalige Vorsitzende der nationalistischen Kuomintang (KMT) Hung Hsiu-chu fest, dass die meisten Einwohner Taiwans die Vorstellung, dass ihr Land als verbrannte Erde endet, nicht ertragen können. Hung kritisierte die Falken in Taiwan scharf, die eine solche Strategie befürworteten, da sie nie einen Krieg erlebt hätten, an ihrem Wunschdenken von US-Hilfe festhielten und von dem daraus resultierenden menschlichen Leid profitierten.


In einem Artikel für The Strategist vom März 2021 wies Elena Yi-Ching Ho auf die strategische Bedeutung der taiwanesischen Halbleiterindustrie für die USA und ihre Verbündeten hin. Sie betonte, dass alle, einschließlich China trotz seines Strebens nach Eigenständigkeit, durch eine Strategie der verbrannten Erde und der Zerstörung von TSMC verlieren würden. Allerdings scheint die politische Wiedervereinigung mit Taiwan für China wichtiger als der TSMC-Halbleiter-Konzern und seine mögliche Vernichtung.


Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats stellte in einem Artikel vom Dezember 2021 fest, dass "das Streben des Festlandes nach einer Wiedervereinigung über die Straße von Taiwan definitiv durch irgendein Interesse an TSMC motiviert ist".


In Übereinstimmung damit stellt Timothy Rich in einem Artikel vom Dezember 2021 in The News Lens fest, dass die Zerstörung der taiwanesischen Halbleiterindustrie nur ein vorübergehender Rückschlag für China wirtschaftliches Wachstum und seinen technologischen Fortschritt sein könnte.


Die Überlegungen, Taiwan mit einer Strategie der verbrannten Erde vor China zu retten, sind typisch für die perversen Hirnstrukturen der US-Kriegstreiber, und letztlich wären die USA und ihre westlichen Vasallen von einer Zerstörung von TSMC am stärksten betroffen.


Mehr zum Thema - Die Falken im US-Kongress treiben die USA in einen Konflikt um Taiwan hinein


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/asien/158835-bei-solchen-freunden-braucht-taiwan


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.01.2023

Vor aller Welt gedeckelt - Olaf Scholz, der Kanzler von Amis Gnaden

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 2 Jan. 2023 13:40 Uhr,Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

    Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler.


Quelle: www.globallook-.


images


press.com © www.imago


Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de (Bild)


60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für denFrieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde "... kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben". Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

"Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen."

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht ('tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

"Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht."

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

"Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten."

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.


Epochaler Betrug

Deutschlands Absturz:  Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend





Meinung

Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend





Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.


Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof "das korrupteste Land Europas" ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.


Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer aufseiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. Das neonazistische Regime in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.


Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre, "angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".


Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz' peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

"Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht."

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts. 

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

"Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?" 

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ: 

 "Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun."

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt. 


US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.


Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: "Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl" gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:

"Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat."

Friede auf Erden – aber Krieg gegen Russland





Meinung

Friede auf Erden – aber Krieg gegen Russland






Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion: "Sprengung von außen wahrscheinlich" (sic!), und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.


Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme "völkerrechtswidrig überfallene" Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um "Freiheit und Democracy" in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.


Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.


Die Zeche zahlt der "kleine Mann"

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.


Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz





Meinung

Noch zynischer als Merkel: Die Neujahrsansprache von Olaf Scholz





Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro. Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z. B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.


Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft ("Doppelwums"), um den deutschen Kleinbürger ruhigzustellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten

"Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden."

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen: "Zurück zur Sachlichkeit". Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).


Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:  

"Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu." 

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, "damit sie die Richtigen treffen". Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.


Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.


Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet "Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten" und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

"Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden."

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

"Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle."  

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!


Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.


Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011: 

"… Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei: 

"… Ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben …"

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. Auf eine Antwort bestand er leider nicht.


Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand: 

"Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form." 

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?


Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?





Meinung

Was geschah wirklich beim China-Besuch von Olaf Scholz?






Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. Russen tierisch böse, wir die Guten!


Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus eben (für "Qualitäts"-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).


Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.


Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.


Mehr zum Thema - Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung und lachender Dritter USA

____________________________

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.01.2023

Der „Globe Master“ bringt uns Atombomben

globalresearch.ca, vom 02. Januar 2023, Von Manlio Dinucci


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Thema: ,


Ausführlicher Bericht:

 

Die Vereinigten Staaten haben – wie letzten Monat angekündigt[1] – damit begonnen, neue B61-12-Atombomben nach Italien und in andere europäische Länder zu schicken . Ein offizielles Dokument des US Air Force Department bestätigt dies.



Das Dokument legt „Sicherheitsregeln für C-17-Luftbrückenoperationen zum Transport von B61-12-Waffen im Verantwortungsbereich des US European Command“ fest. Dieses Gebiet umfasst in der Geographie des Pentagons nicht nur Europa, sondern die gesamte Russische Föderation.


Das Dokument legt fest, welche Atomwaffen auf C-17 Globe-masters, dem größten Transportflugzeug des US-Militärs, transportiert werden. Das Flugzeug befördert die Atombomben B61-12 von den Vereinigten Staaten nach Europa und von Europa in die Vereinigten Staaten die Bomben, die die B61-3, B61-4 und B61-7 ersetzen. Tatsächlich hat ein einzelner B61-12 je nach zu treffendem Ziel vier Energieoptionen. Die C-17 Globemasters – das Dokument gibt es noch einmal an – tragen auch andere Atomwaffen: die B61-11, W78, W80-1, B83-1 und W87-0.


Unter dem Weihnachtsbaum die neue US-Atombombe B61-12


Die im Dokument aufgeführten Sicherheitsstandards bestätigen die Gefährlichkeit des Ladens, Transportierens und Entladens von Kernwaffen. Es kann „die Wahrscheinlichkeit eines Brandes durch ein Flugzeug mit Atomwaffen an Bord“ und einen Ausfall des Flugzeugs während des Fluges geben, der „eine Notlandung“ oder die „Freisetzung von Atomwaffen“ erzwingt.


Die Stationierung der neuen US-Atombomben auf unserem Staatsgebiet – Erstschlagswaffen mit präziser Lenkung und Anti-Bunker-Fähigkeiten, mit denen insbesondere F-35-Kampfflugzeuge ausgestattet werden – setzt Italien zunehmend an die Frontlinie der USA gefährliche Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Damit verstößt Italien gegen den 1975 ratifizierten Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, der besagt: „Jeder der militärisch nicht nuklearen Staaten verpflichtet sich, von niemandem direkt oder indirekt Atomwaffen zu erhalten.“


Die Folge endet mit einem Interview mit Vladimir Kozin , einem der führenden Experten Russlands für politisch-militärische Fragen, und dem Historiker Franco Cardini über das Schweigen der italienischen Regierung und des italienischen Parlaments und die historische Phase, die wir durchleben.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.


Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Notiz

[1]  Grandangolo vom 4. November anzeigen  https://www.byoblu.com/2022/11/04/sotto-lalbero-di-natalela-nuova-bomba-nucleare-usa-b61-12-grandangolo-pangea/

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2023


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Info: https://www.globalresearch.ca/globe-master-brings-us-nuclear-bombs/5803495


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02.01.2023

Japan rüstet unter Washingtons Druck auf Ein Weckruf an die Antikriegsbewegung

globalresearch.ca, 02. Januar 2023,


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Die Ankündigung des japanischen Premierministers Fumio Kishida vom 16. Dezember einer neuen Verteidigungsstrategie, bei der gleichzeitig die Militärausgaben bis 2027 verdoppelt werden, um sie umzusetzen, ist die größte Erschütterung im Verteidigungsbereich seit Jahrzehnten und ein Weckruf für die Antikriegsbewegung. 

Die Entscheidung beinhaltet den offenen Erwerb von Offensivwaffen und die Umgestaltung seiner militärischen Kommandostruktur für seine erweiterten Streitkräfte. Am 23. Dezember wurde der Haushaltsentwurf von Kishidas Kabinett genehmigt.

Japans gefährliche Militärexpansion dürfte international Alarm schlagen. Diese große Eskalation findet auf der Grundlage des intensiven Drucks des US-Imperialismus statt. Es ist der nächste Schritt im „Pivot to Asia“, der darauf abzielt, China zu bedrohen und einzukreisen und zu versuchen, die US-Dominanz im asiatisch-pazifischen Raum wieder zu behaupten.

Die Bewegungen, die gegen endlose US-Kriege sind, müssen anfangen, Material vorzubereiten und die Aufmerksamkeit der Massen auf diese unheilvolle Bedrohung zu lenken.

Der Plan, die Militärausgaben zu verdoppeln, wird Japans Verteidigungshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 315 Milliarden Dollar erhöhen und Japans Militär nach den USA und China zum drittgrößten der Welt machen. Die Verteidigungsausgaben werden auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts eskalieren, was dem Ziel entspricht, das die USA ihren NATO-Verbündeten setzen. Japans Wirtschaft ist die drittgrößte der Welt.

Die japanische Regierung plant, bis zu 500 Lockheed Martin Tomahawk-Raketen und Joint Air-to-Surface Standoff Missiles (JASSM) zu kaufen, mehr Marineschiffe und Kampfflugzeuge zu beschaffen, die Fähigkeiten zur Cyberkriegsführung zu erhöhen, ihre eigenen Hyperschall-Lenkflugkörper herzustellen und ihre eigenen fortschrittlichen zu produzieren Kampfjets, zusammen mit anderen Waffen. Der Plan verlagert sich von der reinen Raketenabwehr hin zur Einbeziehung von „Counterstrike“-Fähigkeiten.

Drei wichtige Sicherheitsdokumente – die National Security Strategy (NSS) sowie die National Defense Strategy (NDS) und das Defense Buildup Program (DBP) – beseitigen einige der Nachkriegsbeschränkungen für das japanische Militär.

Artikel 9 – Klassenkampf gegen militärische Aufrüstung

Obwohl die US-Besatzungsmacht Japan nach dem Sieg über das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg eine „pazifistische“ Verfassung auferlegte, üben US-Strategen seit Jahrzehnten Druck auf die japanische Regierung aus, aggressiv aufzurüsten und vor allem in den USA hergestellte Waffen zu kaufen, um als militärischer Widerstand zu agieren Juniorpartner der US-Bemühungen, den asiatisch-pazifischen Raum zu dominieren.

Artikel 9 der auferlegten japanischen Verfassung verbietet Japan, eine Armee, Marine und Luftwaffe zu unterhalten. Um dies zu umgehen, werden die „Japanese Self-Defense Forces“ (JSDF) seit 1952 als rechtliche Verlängerung des Polizei- und Gefängnissystems behandelt. Die US-Besatzer betrachteten die JSDF als ein wesentliches repressives Instrument zur Verteidigung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse gegen die Arbeiterbewegung.

Die Entscheidung für eine aggressive militärische Expansion verstößt offen gegen die angeblich pazifistische Verfassung Japans.

Der Versuch, Artikel 9 „neu zu interpretieren“, war ein anhaltender politischer Kampf in Japan. Massenkundgebungen von Hunderttausenden haben viele Male zur Verteidigung von Artikel 9 mobilisiert, der ein klares Verbot der Aufrechterhaltung einer militärischen Streitmacht durch Japan vorsieht. Die weit verbreitete Opposition gegen das japanische Militär und gegen Verfassungsänderungen kommt von der arbeitenden Bevölkerung, mobilisiert von den Gewerkschaften und den kommunistischen und sozialistischen Bewegungen.

Diese Bewegung zeigte allen, wie das militaristische Kriegsregime der 1930er und 1940er Jahre brutale Unterdrückung durchführte und Japan in den Zweiten Weltkrieg führte. Die Menschen wissen aus bitterer Erfahrung, dass diese ultrarechten Kräfte, deren Wurzeln im historischen japanischen Kolonialismus liegen, die wirkliche Bedrohung ihrer Rechte und der von ihnen erzielten sozialen Errungenschaften darstellen.

Die gegenwärtige Verdopplung des Verteidigungshaushalts wird durch Steuererhöhungen finanziert. Ein riesiges Militärbudget wird unweigerlich zu drastischen Kürzungen der begrenzten Sozialausgaben des Landes führen.

Die Liberaldemokratische Partei, die seit den 1950er Jahren fast ununterbrochen an der Macht ist, ist rechts, pro-militärisch und mit dem US-Imperialismus verbündet, insbesondere gegen China und die DVRK. Sie haben auf ein Ende der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Beschränkungen für das Militär des Landes gedrängt.

Die Ermordung des pensionierten Präsidenten Shinzo Abe am 8. Juli 2022, nur zwei Tage vor der Wahl in Japan, brachte der LDP zusätzliche Stimmen. Es war in der Lage, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu gewinnen, die nötig war, um seine militärischen Pläne aggressiv voranzutreiben.

Eine nationale Verteidigungsstrategie, um globales Chaos zu säen

Ausrichtung auf China

Japans militärische Expansion passt zu Washingtons Aggression gegen China, die DVRK und Russland. Das Ziel der US-Strategen ist es, das US-Bündnis mit Japan, Südkorea und Australien zu nutzen, genauso wie es das US-geführte NATO-Bündnis in Europa nutzt.

Die Verdopplung der NATO-Mitgliedschaft und die Angriffe der NATO auf Russland haben zu einem Krieg in der Ukraine geführt, als die US-Regierung Tausende neuer Sanktionen gegen Russland verhängte und die USA den für beide Seiten vorteilhaften Handel der Europäischen Union mit Russland unterbrachen.

China ist Japans größter Handelspartner sowohl im Import als auch im Export. Frühere nationale Strategiedokumente besagten, dass Japan eine „für beide Seiten vorteilhafte strategische Partnerschaft“ mit China anstrebe. Plötzlich begannen japanische Strategen, China als „die größte strategische Herausforderung bei der Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Japans“ zu bezeichnen. (US Institute of Peace, 19. Dez.)

Japan hatte den Handel mit Russland mit Gas, Öl, Autos und Maschinen ausgeweitet. Zuvor forderte Japans Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie vom 17. Dezember 2013 „verstärkte Beziehungen und Zusammenarbeit mit Russland“. Jetzt betrachtet Japan Russland als „starkes Sicherheitsproblem“. (USIP, 19. Dez.)

Ein amerikanisch-japanisches Bündnis wird nun als „Eckpfeiler“ der japanischen Sicherheitspolitik definiert. (Japan Times, 17. Dezember)

Lob der USA für Japans wachsenden Militarismus

Die US-Medien lobten Japans neues Dokument zur Sicherheitsstrategie als „mutigen und historischen Schritt“. Der nationale Sicherheitsberater der USA , Jake Sullivan , lobte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die „die Allianz zwischen den USA und Japan stärken und modernisieren wird“. US -Außenminister Antony Blinken nannte Japan einen „unverzichtbaren Partner“ und jubelte, dass die geänderten Sicherheitsdokumente die Fähigkeit neu gestalten, „die regelbasierte Ordnung in der indo-pazifischen Region und auf der ganzen Welt zu schützen“. (Zitate, whitehouse.gov, 16. Dez.)

Die Macht der US-Unternehmen ist der unmittelbare Nutznießer dieser scharfen Wende in der Politik, die auf militärischen Drohungen und Wirtschaftssanktionen aufbaut.

Das Foreign Affairs Magazine nennt die Ankündigung „eine tiefgreifende Transformation“ und stellt fest: „Die neue nationale Sicherheitsstrategie stellt jedoch eine erstaunliche Veränderung dar. … [D]ie Regierung setzt eine Politik um, die seit Jahrzehnten diskutiert, aber immer blockiert wurde. Bis jetzt … Japans neue nationale Sicherheitsstrategie sollte begrüßt werden. “ (Foreign Affairs, 23. Dez.)

Die USA brauchen Kollaborateure

Die US-Politik gegenüber der besiegten Kapitalistenklasse in Deutschland, Italien und Japan war bemerkenswert ähnlich. Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden viele der Industrieführer, die diese faschistischen Regime unterstützt hatten, in Japan, Deutschland und Italien stillschweigend geschützt und rehabilitiert, zusammen mit den faschistischen Kollaborateuren, die vor der Arbeiterkontrolle in Osteuropa flohen.

Die USA und später die NATO setzten die rehabilitierten Faschisten gegen eine aufstrebende Arbeiterbewegung in Westeuropa und gegen den sozialistischen Aufbau in Osteuropa ein. US-Konzerne, die aggressiv in die besiegten Achsenländer vorgedrungen waren, brauchten Versicherungen, um ihre Investitionen vor den Streikwellen zu schützen.

Bis 1950 befanden sich die USA im Krieg auf der koreanischen Halbinsel und brauchten, während sie US-Truppen in Korea einsetzten, eine militärische Streitmacht zur „Friedenserhaltung und Selbstverteidigung“ der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Japan. Deutschland, Italien und Japan begannen in dieser Zeit mit der Aufrüstung.

Die Auswirkungen auf Okinawa

Eine Kette von 150 Inseln namens Ryukyu-Archipel, von denen die größte Insel Okinawa ist, 400 Meilen vom japanischen Festland entfernt, ist in Wirklichkeit eine Kolonie Japans. Seine 1,74 Millionen Einwohner leiden unter der Herrschaft Tokios und der Besetzung durch US-Militärbasen. Okinawa liegt geografisch näher an Taiwan als an den Hauptinseln Japans.

Die Aufrüstung und Stärkung japanischer Bodeneinheiten auf Okinawa ist Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS). Andere Inseln, die Teil der Kette südwestlich von Japan sind, werden weiter militarisiert.

Okinawa ist die größte der Ryukyu-Inseln. (Quelle: Workers World )

Die Aufrüstung der 15. japanischen Brigade auf diesen Inseln für zukünftige elektronische Kriegsführung, Cyber-Kriegsführung und gemeinsame Operationen der Boden-, See- und Luftstreitkräfte sind eindeutig ein Zeichen für Pläne, in der Taiwanstraße einzugreifen.

In den letzten Jahren hat Japan auf seinen südwestlichen Inseln Amami Oshima, der Hauptinsel Okinawa, der Insel Miyako und einer Raketenbasis auf der Insel Ishigaki, der Insel, die Taiwan am nächsten liegt, Schiffsabwehr- und Luftverteidigungsraketen stationiert.

Mehr als 50.000 US-Truppen verbleiben als Besatzungsmacht in Japan, derzeit die größte US-Besatzungsmacht in jedem Land. Mehr als die Hälfte der US-Truppen sind auf Okinawa stationiert.

Die Bewohner von Okinawa, das indigene Volk der Ryukyu, haben Jahrzehnte damit verbracht, gegen die ständige Präsenz des US-Militärs in ihrem täglichen Leben zu protestieren. Mittlerweile gibt es 31 US-Militäranlagen auf der Inselpräfektur Okinawa, die 74 % der Fläche aller US-Militärbasen in Japan ausmacht, obwohl Okinawa nur 0,6 % des japanischen Territoriums ausmacht.

Die USA unterhalten 73 Militärbasen und 28.500 Soldaten in Südkorea. Sowohl Südkorea als auch Japan sind gezwungen, für die „Beherbergung“ dieser Besatzungstruppen zu zahlen.

„Nordkorea-Bedrohung als Deckmantel nutzen“

Japan hat seine Remilitarisierung zuvor mit der Behauptung gerechtfertigt, Nordkorea sei eine Bedrohung. Der pensionierte Admiral der Maritime Self-Defense Force (MSDF), Tomohisa Takei , sagte den Medien jedoch, China sei das Hauptziel gewesen, auf das sich Japan vorbereitet habe, „indem es die Drohung Nordkoreas als Deckung nutzt“. (AP, 17. Dezember)

Sowohl Japan als auch Südkorea beteiligen sich regelmäßig an koordinierten Militärübungen unter US-Kommando, die Korea DVRK bedrohen. Auf diese militärischen Provokationen reagieren massive Demonstrationen in Südkorea und Raketen, die gezielt aus Nordkorea abgefeuert werden.

Dieses zynische Eingeständnis der Kriegsplanung und -vorbereitung, während es Selbstverteidigung behauptet, ähnelt dem Eingeständnis der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 8. Dezember, dass die Unterzeichnung des Minsker Abkommens von 2014 kein Friedensvertrag mit Russland war. Merkel bestätigte, dass die Nato von Anfang an Krieg wollte, aber Zeit brauche, um die Ukraine militärisch vorzubereiten. (Interview in Die Zeit, 7.12.)

Nachdem die USA Russland zu einer Invasion der Ukraine angestachelt haben, um Russland zu schwächen und zu zersplittern, versuchen die USA als nächstes, Taiwan in einen militärischen Sumpf für China zu verwandeln. Die Biden-Regierung erleichtert Taiwans Kauf fortschrittlicher Waffen von den USA und engere diplomatische Beziehungen mit der Insel.

Ein Teil der Bemühungen, die politische Aufmerksamkeit durch Informationsblätter, Diskussionspunkte, Videos und Webinare auf die wachsende Bedrohung durch den Druck der USA zur Aufrüstung Japans zu lenken, ist das kurze Video, das auf der Website des International Action Center veröffentlicht wurde und den Titel trägt: „Japans Verfassungsänderung: ein gefährliches Signal .“ ( tinyurl.com/mwjdt8rm

Das Video wurde in China gedreht und beinhaltet eine US-Beteiligung. Menschen aus vielen Ländern werden zusammenarbeiten müssen, um dem wachsenden Militarismus in Japan, den USA und ihren Verbündeten entgegenzutreten.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Workers World veröffentlicht .

Sara Flounders ist eine amerikanische politische Autorin, die seit den 1960er Jahren in der progressiven und Antikriegsorganisation aktiv ist. Sie ist Mitglied des Sekretariats der  Workers World Party sowie eine führende Leiterin des  International Action Center . Sara ist unter flunders.sara16@gmail.com erreichbar .

Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von Countercurrents

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Sara Flounders , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/japan-rearms-under-washington-pressure/5803464


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.01.2023

Pierre de Gaulle, Enkel von Charles de Gaulle, spricht Klartext über die USA, die NATO und die europäischen Medien

Screenshot_2023_01_02_at_22_35_06_Pierre_de_Gaulle_Enkel_von_Charles_de_Gaulle_spricht_Klartext_ber_die_USA_die_NATO_und_die_europ_ischen_Medien_GlobalBridge

Pierre de Gaulle und Irina Dubois beim Interview im Rahmen der Vereinigung «Dialogue Franco-Russe» (Screenshot)


globalbridge.ch, vom 01. Januar 2023 Autor: Redaktion

(Red.) Irina Dubois, die verantwortliche Leiterin der Vereinigung «L’Association Dialogue Franco-Russe», hat kurz vor Weihnachten mit Pierre de Gaulle, dem Enkel von General de Gaulle, ein Interview gemacht. Das Thema des Interviews waren die internationalen Beziehungen zwischen Frankreich und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite. Das Interview ist äußerst lesenswert, Pierre de Gaulle hat keine Hemmungen, die Verlogenheit der USA und der NATO und der großen europäischen Medien öffentlich an den Pranger zu stellen und auf die wirtschaftlichen Probleme in der EU hinzuweisen, zu denen die westlichen Sanktionen gegen Russland jetzt führen werden.


Irina Dubois:

Guten Tag, Monsieur de Gaulle. Vielen Dank, dass Sie heute beim französisch-russischen Dialog bei uns sind. Sie beraten in den Bereichen Unternehmensstrategie und Finanzen, Sie haben 15 Jahre Erfahrung in der Leitung von Privatbanken und es ist wahrscheinlich überflüssig, an die großen Taten Ihres Großvaters General de Gaulle zu erinnern. Wir schreiben das Jahr 2022 und es ist ein beispielloses und sehr, sehr komplexes, schwieriges Jahr für die französisch-russischen Beziehungen. Es ist in gewisser Weise ein antirussisches Jahr, würde ich sagen, ganz zu schweigen von der Politik.

Und trotzdem gibt es seit September/Oktober immer mehr Persönlichkeiten, vorsichtig ausgedrückt, die sich für die Normalisierung unserer französisch-russischen Beziehungen aussprechen, und Sie gehören dazu. Warum glauben Sie, dass es für Frankreich so wichtig ist, sich nicht von Russland zu trennen?

Pierre de Gaulle:
Guten Tag, Madame. Ich danke Ihnen für Ihren Empfang und dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, in diesem Kulturhaus zu sprechen, das all das feiert, was das französische und das russische Volk durch die Kultur miteinander verbindet.

Natürlich denke ich, dass es für Frankreich äußerst wichtig ist, eine Beziehung der gegenseitigen Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland aufrechtzuerhalten und zu fördern. Dies schon aufgrund der historischen Bande und der Schicksalsgemeinschaft, die uns verbindet, und auch weil die Aufrechterhaltung und Pflege einer guten Beziehung zu Russland die Garantie für Stabilität und Wohlstand in Europa und der Welt ist. Die Folgen der aktuellen Krise wirken sich leider auf Europa, die Welt und damit natürlich auch auf Frankreich aus. Alle leiden darunter und das Gleichgewicht, das mein Großvater immer zu bewahren versucht hat, selbst in den schwierigsten Zeiten der Geschichte und während des Kalten Krieges und des Zweiten Weltkriegs, wird stark beeinträchtigt. Da Russland eines der Länder war, die zusammen mit Frankreich auf der Seite der Sieger gegen die Nazi-Besatzer standen, war mein Großvater stets bemüht, diese Beziehung zu Russland immer, immer zu bewahren.

Ich denke, es liegt im Interesse Frankreichs, diese Politik fortzusetzen und dieses Gleichgewicht zu bewahren, weil es für die Stabilität Europas von entscheidender Bedeutung ist. Ich denke, die öffentliche Meinung beginnt, sich des perversen Spiels und der Lügen der Amerikaner und insbesondere der NATO bewusst zu werden. Die Ukraine-Krise wird genutzt, um Europa zu destabilisieren. Das mit Russland verbündete Europa bildet einen sowohl politisch als auch wirtschaftlich, kulturell und sozial starken Block von etwa 500 Millionen Menschen. Die Amerikaner haben seit dem Vietnamkrieg und seit den darauf folgenden Wirtschaftskrisen, die insbesondere mit der Aufgabe des Goldstandards für den Dollar zusammenhingen, immer versucht, durch Gewalt, durch List und durch ihre Politik diesen Verlust an Einfluss sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu kompensieren, den Verlust an Einfluss des Dollars als einzige Handelswährung in der Welt wettzumachen. Und diese Politik geht weiter.

Ich möchte sagen… Ich empöre mich und ich protestiere gegen diese intellektuelle Unehrlichkeit in der Ukraine-Krise, denn die Kriegsauslöser sind die Amerikaner und die NATO, und ich möchte als Beweis die jüngsten Äußerungen von Frau Merkel anführen, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, die Minsker Abkommen, die ausgehandelt und unterzeichnet wurden, um die Sicherheit, Integrität und den Respekt der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass zu gewährleisten. Die Deutschen und die Franzosen haben sich für diese Abkommen für das Gleichgewicht, die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung in dieser Region formell verbürgt.

Frau Merkel, die sagte, sie habe nie die Absicht gehabt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hat alles getan, um der NATO zu erlauben, die Ukraine zu bewaffnen, hat alles getan, um die Grundlagen für diesen Konflikt zu legen, und ich finde das schlimm, weil Millionen von Menschen darunter leiden.

Indem sie diese ukrainische nationalistische Expansion zuließ, hat sie zugelassen, dass 16.000 bis 18.000 Menschen (im Donbass) bombardiert und getötet wurden. Sie hat zugelassen, dass diese nationalistischen ukrainischen Bevölkerungsgruppen die russische Kultur auslöschen, das Gefühl ihrer Zugehörigkeit zu Russland auslöschen. Sie hat die Möglichkeit dieser Menschen, die eigene Sprache zu sprechen, vernichtet und sie hat leider zugelassen, dass sich diese Verbrechen etablieren. Das heißt, diese nationalistischen Bevölkerungsgruppen haben wissentlich zu diesem Krieg beigetragen und sie haben wissentlich zu dieser Eskalation beigetragen. Die USA setzen leider diese militärische Eskalation fort, unter der die ukrainische Bevölkerung als erste leidet, aber auch die übrige europäische Bevölkerung.

Das Ausmaß, die Anzahl und die Tiefe der Sanktionen zeigen, dass dies alles sehr lange im Voraus organisiert wurde und dass es sich in Wirklichkeit auch um einen Wirtschaftskrieg handelt, von dem die Amerikaner profitieren. Die Amerikaner verkaufen ihr Gas vier- bis siebenmal teurer an die Europäer als sie es für ihr eigenes Land tun, und leider leidet in Europa jetzt jeder in seinem Alltag darunter, denn all dies führt zu einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die absolut beispiellos ist. Man wird diesen Leuten sagen: „Das ist die Schuld der Russen!“ Die Russen sind schuld, sehr gut … Aber die Russen verteidigen sich, denn es wurden 11.000 Sanktionen gegen sie verhängt, plus ein neuntes Sanktionspaket, das gestern beschlossen wurde. Es ist völlig legitim und normal, dass die Russen sich verteidigen.

Wir befinden uns in einem aktuellen Modell, in dem die grundlegenden Eigenschaften des Patriotismus, der Liebe zum Vaterland und der Verteidigung des Volkes als anormal angesehen werden. Ich denke, das ist sehr ernst und ich bin froh, dass eine Reihe von Politikern, Intellektuellen, Wirtschaftsvertretern und Eliten zu Überlegungen des Gleichgewichts zurückkehren, zu einer gewissen Logik zurückkehren und zu dem zurückkehren, was immer die Geschichte der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland ausgemacht hat, nämlich dieses Gleichgewicht zu bewahren, die Verständigung zu bewahren, die Zusammenarbeit zu bewahren, den Dialog der Zivilisationen zu bewahren, und ich denke angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit an all das, was uns für die Zukunft und für unsere Schicksalsgemeinschaft vereint.

Also für mich ist es eine Notwendigkeit, ein Imperativ, zu Russland eine gute Beziehung zu bewahren, und es ist mein Glaube, dass dies nicht nur vollkommen legitim ist, sondern dass es eine Pflicht ist für Europa und die Stabilität in der Welt und in Europa.

Irina Dubois:
Genau, da Sie von Stabilität sprechen, wir sprechen im französisch-russischen Dialog viel über Souveränität, über die Souveränität der Staaten. Die berühmte Formel von General de Gaulle “L’Europe des Nations” existiert nicht mehr. Wie kann man in der heutigen globalisierten Welt eine unabhängige internationale Beziehung aufbauen?

Pierre de Gaulle:
Was also Europa betrifft, so war mein Großvater Charles de Gaulle tatsächlich ein Befürworter eines Europas der Nationen, d. h., dass jedes Land im Hinblick auf eine Europäische Union sowohl wirtschaftlich als auch politisch mit den anderen zusammenarbeiten würde, aber auch mit einer gewissen politischen Autonomie und Entscheidungsfreiheit.

Wir befinden uns in einem System, in dem es um eine Technokratie geht, die Richtlinien auferlegt, die in jedem Mitgliedstaat umgesetzt werden müssen, eine Technokratie, die leider extrem korrupt ist. Man spricht jetzt nicht mehr darüber, aber damals, als die Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt wurde, hinterließ sie immerhin einen Schuldenberg von etwa 100 Millionen Euro an unerklärten Kosten für die Beschäftigung von externen Beratern und Beratungsfirmen aus der Zeit, als sie Deutschlands Verteidigungsministerin war.

Diese Dinge werden verschwiegen. Es wurde auch viel über die Verbindungen der Präsidentin der Europäischen Kommission mit der Pharmaindustrie gesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass ihr Sohn für ein amerikanisches Biotechnologieunternehmen arbeitet und dass kürzlich, was die Verbindungen zwischen Frau Von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden von Pfizer betrifft, der Vorstandsvorsitzende von Pfizer zweimal aufgefordert wurde, vor der Europäischen Kommission auszusagen und sich zu äußern. Zweimal hat er sich geweigert.

Ich würde mir wünschen, dass es auf der Ebene der Europäischen Kommission, die bestimmte Gesetze erlässt, etwas mehr Ehrlichkeit und Transparenz gäbe. Sie, die nicht gewählt sind, haben keinen Respekt vor dem gegebenen Wort. Darin liegt leider das Übel. Die heutigen europäischen Führer! Ich würde mir wünschen, dass es etwas mehr Transparenz gibt.

Vor kurzem haben wir in der Katar-Affäre Geldkoffer gesehen, die sich seltsamerweise im Haus einer der Präsidentinnen der Europäischen Kommission befanden.

In einer Zeit, in der wir uns in einer großen Krise befinden, einer politischen Krise, einer Wirtschaftskrise, die wiederum von den Amerikanern und der NATO perfekt gewollt und gezielt inszeniert wird, wünsche ich mir erneut mehr Transparenz und Ehrlichkeit im Dialog und vor allem die Einhaltung des gegebenen Wortes. Noch einmal: Wenn Deutschland, Frankreich und die OSZE, die sich für das Minsker Abkommen verbürgt haben, zu ihrem Wort gestanden hätten, wären wir nicht in der gegenwärtigen Situation.

Irina Dubois:
Der General (de Gaulle) wollte immer, und Sie haben es gerade gesagt, die Beziehung zu Russland zu jeder Zeit fortsetzen. Und in seinen Kriegserinnerungen, gerade gestern vor unserem heutigen Treffen, las ich die Auszüge seiner Reise nach Russland, 1944, als er Stalin traf, und ich erlaube mir daraus zu zitieren:

„Ich stellte fest, wie sehr die Tatsache, dass Russland und Frankreich sich voneinander getrennt hatten, die Entfesselung der germanischen Ambitionen beeinflusst hatte. Angesichts der germanischen Gefahr lag das gemeinsame Vorgehen Russlands und Frankreichs in der Natur der Sache.“

Der General betrachtete die französisch-russische Beziehung als natürlich, was er in verschiedenen Auszügen aus seinen Memoiren immer wieder wiederholt.

Ich möchte Sie fragen: Glauben Sie, dass der Gaullismus in Frankreich heute noch lebendig ist? Wer sind diese Politiker Ihrer Meinung nach, ob Sie sie benennen wollen oder nicht, oder eben als Erbe des Generals.

Pierre de Gaulle:
Hören Sie, ich werde nicht für einen bestimmten Politiker in Frankreich Partei ergreifen, außer dass ich gegen die Politik bin, die derzeit vom Präsidenten der Republik und seiner Regierung praktiziert wird, insbesondere was die Beziehungen zu Russland betrifft. Ich denke, wie ich schon oft in Interviews gesagt habe, dass man mit Ländern, die so stark, so selbständig und so wichtig sind wie Russland, China oder auch Algerien, nicht „zur gleichen Zeit“ handeln kann. Das hiesse, die russische Kultur nicht zu verstehen und die russische Mentalität nicht zu begreifen. Es hiesse auch, die gesamte Geschichte, die gesamte Vergangenheit und die gesamte Nähe der Beziehungen, die man mit Russland hatte, nicht zu respektieren.

Was den Gaullismus betrifft, so ist er ein Erbe, ein Beispiel, die Fähigkeit, vor allen Dingen die Größe Frankreichs, der Nation und des Landes zu fördern, was normale und grundlegende Werte sind, die heute leider verpönt sind.

Ihr Präsident (gemeint ist also Putin, Red.) hatte gerade eine Sendung, ich glaube, sie hieß Grundwerte oder Grundrealitäten, gegenüber der russischen Jugend gestartet, in der das Vaterland, das Hissen der Flagge und die patriotischen Werte und die Liebe zur Nation geehrt wurden. Das war völlig normal. Auch ich bin in so einem Umfeld aufgewachsen.

In vielen Ländern wie Algerien, wie China, wie Großbritannien, oder auch den USA, feiert man das Hissen der Farben, der Flagge und die Liebe zum Vaterland. Das ist völlig normal und wird nun von einem System, das dazu neigt, die wesentlichen Werte wie Familie, Tradition und Religion zu demontieren, zur Abnormalität erhoben. Glücklicherweise hält in Ihrem Land Präsident Putin diese Werte aufrecht, und ich würde mir wünschen, dass es in Frankreich einen politischen Führer gäbe, der diese Werte und die Größe Frankreichs ebenfalls fördert.

Das Erbe von General de Gaulle ist in der Tat eine bestimmte Vorstellung von Frankreich. Ein Frankreich, das auf der internationalen Bühne präsent ist, aber auch ein Frankreich, das sich die Mittel für seine Politik selber verschafft. Es ist auch das Erbe eines charismatischen Führers mit einer Vision, einer echten Strategie und einer republikanischen Legitimität.

Ich denke, eine unabhängige internationale Beziehung zu entwickeln bedeutet natürlich, die Mittel für diese Politik zu haben, aber auch diese ganze Perspektive der Antizipation von Entscheidungen zu haben, eine klare Strategie zu haben, eine klare Vision zu haben, offene Botschaften, präzise Botschaften, eine echte Strategie für die Franzosen und für das Volk zu haben, denn das ist es, was diese Führer repräsentieren, da sie im Dienst des Volkes stehen. Sie stehen im Dienst der Nation, sie stehen im Dienst des Vaterlandes und sie müssen in allem die Werte ihres Landes fördern und tragen.

Leider sehe ich keine aufstrebenden Persönlichkeiten in Frankreich, die diese Fackel übernehmen, aber mein Großvater hat sein ganzes Leben lang für die Größe Frankreichs gearbeitet, er hat auch ein Erbe hinterlassen, und dieses Erbe liegt in den Händen der Franzosen. Es wurde von der Geschichte geschrieben und es liegt an jedem Einzelnen von uns, dieses Werk fortzusetzen und die Fackel zu übernehmen.

Irina Dubois:
Die Gesellschaft in Frankreich ist in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine gespalten: in Kategorien von Menschen, die denken, dass es egal ist, was Russland tut, aber sie sind dagegen, weil sie Russland für eine Diktatur halten, ein Land, das nichts mit den demokratischen Werten Europas zu tun hat. Es gibt eine andere Kategorie, die denkt, dass die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs schließlich nicht in der Ukraine liegen und nichts mit diesem Konflikt zu tun haben. Und dann gibt es diejenigen, die, glaube ich, dem Konflikt gegenüber einfach gleichgültig sind. Und es gibt eine weitere Kategorie von Menschen, die wirklich glauben, dass es sich um einen Kampf der Zivilisation handelt, etwas, das über den Krieg in der Ukraine hinausgeht. Sie (Monsieur de Gaulle) haben das ganz am Anfang erwähnt.

Pierre de Gaulle:
Ja, also dieser Konflikt hat Auswirkungen auf die Welt und auf Europa. Er wurde durch den Willen der Amerikaner und der NATO ausgelöst und er wird von der Europäischen Kommission weitgehend aufrechterhalten. Eine grundlegende und große Krise, die das tägliche Leben aller Menschen betrifft.

Ja, ich habe Aussagen von kleinen Handwerkern erhalten, kleinen Geschäftsleuten, von Menschen, die unter dieser Situation leiden, zum Beispiel von Bäckern. Etwa 50 Prozent von ihnen sind, sowohl in Frankreich als auch in Belgien und im übrigen Europa, bereits bankrott, weil ihre Stromrechnung von 1.500 Euro pro Monat auf 5.000 Euro gestiegen ist, was die Fortsetzung ihrer Tätigkeit völlig unmöglich macht und Hunderttausende Menschen in Europa in die Arbeitslosigkeit und in die Krise stürzen wird.

Diese Krise ist ernst, weil die Auswirkungen viel weiter reichen, was leider von Journalisten verschwiegen wird und von der intellektuellen Gemeinschaft, die die Menschen in prorussisch oder pro-amerikanisch oder pro-Putin einteilt, um jede Debatte und jeden Dialog zu vermeiden. Man muss wissen, dass weniger als 50 Prozent der Hilfe, die …, also der Hilfe, oder genauer gesagt der Subventionen, die jetzt den Ukrainern gewährt werden, bei den Ukrainern wirklich ankommt. Man muss wissen, dass 50 Prozent der Waffen, die den Ukrainern gegeben werden, auf den internationalen Märkten weiterverkauft werden, um Terroristen zu versorgen, um politische Krisen, Konflikte und Revolutionen zu versorgen. Vor kurzem hat die ukrainische Regierung einen fast 1000 Seiten umfassenden Katalog mit Waffen veröffentlicht, die nach Südamerika, Afrika und in die arabischen Länder verkauft werden sollen und die den Terrorismus auf der ganzen Welt anheizen werden. Es handelt sich dabei um schwere und leichte Waffen.

Die Ukraine ist leider eines der korruptesten Länder der Welt. Ich kritisiere keinesfalls die Ukrainer, sondern das Regime, das 2014 von den Amerikanern mit diesem berühmten Staatsstreich eingesetzt wurde, bei dem Victoria Nuland, die ukrainischer Abstammung ist, ebenso wie dieser Biden, sich mit den Worten „Fuck EU!“ äußerte. Verzeihen Sie mir, ich zitiere sie, ich zitiere sie wörtlich, das heißt, dass sie unter Missachtung jeglicher Rücksichtnahme, selbst auf die Ukrainer, eine Diktatur errichtet hat.

Ich protestiere und bin empört, dass in Frankreich und Europa ein Bataillon mit dem Namen Asow verherrlicht wird, das die gleichen Embleme wie die Division „Das Reich“ verwendet!

Meine Eltern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft, meine Großeltern, sie wurden sogar aus Gründen des Widerstands deportiert, und für mich ist es absolut skandalös, dass man heute Leute fördert, die im Dombass Massaker, Mord und Diskriminierung an der Bevölkerung verübt haben.

Bereits 2019 sagten die Aussagen des engsten Beraters des späteren Präsidenten Zelenskyj, Arestowitsch, in einem Interview im Februar 2019, dass man unbedingt einen Krieg gegen Russland führen müsse, dass er ihn wolle und dass sie auf jeden Fall Subventionen, Waffen, Unterstützung aus Europa und der Europäischen Union, Unterstützung von der NATO erhalten würden und dass die Ukraine nicht verlieren könne.

Die Amerikaner haben die ukrainische Bevölkerung und die ukrainische Regierung übrigens völlig getäuscht, was den meiner Meinung nach völlig unrealistischen Sieg der Ukraine in diesem Krieg betrifft, denn der große Verlierer dieses Krieges ist ohnehin die ukrainische Bevölkerung selbst und als Folgewirkung auch Europa mit all der Krise, in die es sich durch den Willen der Politiker hineinmanövriert hat.

Irina Dubois:
Das ist eigentlich sehr, sehr traurig, es ist das Leiden Europas, es ist das Leiden des Volkes …

Pierre de Gaulle:
Es ist traurig, aber ich glaube an dieses Wiederaufleben, an diese Rückkehr zu den Realitäten, deshalb ist es für mich sehr wichtig, all diese Lügen und die ganze Logik, die zu diesem Konflikt geführt hat, zu entlarven.

Aber in diesem Konflikt versucht man uns glauben zu machen, dass Russland isoliert ist.

Das ist völlig falsch, denn es gibt Menschen, die sich der Herausforderungen und Realitäten sowohl in Frankreich als auch in Europa und der Welt bewusst sind, und diese Menschen sind dafür verantwortlich, die grundlegenden Wahrheiten wiederherzustellen, die Lügen aufzudecken und die Logik, die zu diesem Krieg geführt hat, anzuprangern.

Nun glaube ich auch an die Erneuerung, ich glaube auch an den Wiederaufbau, der ganz einfach folgen wird, weil ich auf das zurückkomme, was Sie über meinen Großvater gesagt haben: Man kann nicht ohne Russland auskommen, man kann nicht ohne diesen Kontinent an sich auskommen. Es ist nicht ganz ein Kontinent, aber es ist auf jeden Fall das größte Land der Welt, das aufgrund seiner Geografie, Kultur und Geschichte ein absolut beträchtliches wirtschaftliches, politisches, industrielles, geopolitisches und kulturelles Potenzial darstellt.

Russland profitiert in dieser Krise meiner Meinung nach zu Recht von einer Neuausrichtung der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessenzentren nach Osten und wird einer der Schiedsrichter dessen sein, was man Eurasien nennt, d. h. ein fantastischer Kontinent, der sowohl Europa als auch Asien vereint und auf dem neue Entscheidungszentren entstehen werden.

Leider wird Europa den Anschluss an diese absolut fantastische Gelegenheit verpassen, da Eurasien ein Kontinent ist, der sich selbst genügt.

Ich möchte auch die Scheinheiligkeit des Sanktionsregimes anprangern, da wir weiterhin russisches Öl kaufen, ohne das wir natürlich nicht auskommen können. Wir kaufen weiterhin russisches Gas, wir kaufen weiterhin Industriemetalle. 60 Prozent der Industriemetalle auf den Weltmärkten werden, wie ich sagen würde, von Russland dominiert.

Wir kaufen weiterhin Uran. Auch die Amerikaner haben weiterhin Magnete für die neue Generation von Kernreaktoren geliefert und gekauft, und glücklicherweise setzen wir das fort, was uns vereint, nämlich das gemeinsame historische Schicksal und alles, was die wissenschaftliche Gemeinschaft ausmacht, was den Austausch der intellektuellen Gemeinschaft ausmacht.

Die Internationale Raumstation wird dank dieser Zusammenarbeit, die über diesen Konflikt hinausgeht, fortgesetzt, und das ist es, was uns vereint und was wir unbedingt fortsetzen müssen.

Irina Dubois:
Es gibt eben noch Dinge, die uns verbinden, und das ist insbesondere die Kultur am Vorabend der Weihnachtsfeierlichkeiten. Die Franzosen werden Weihnachten ein wenig früher feiern, nämlich vor dem russisch-orthodoxen Weihnachtsfest, das wir am 7. Januar feiern werden, und gerade im französisch-russischen Dialog, da wir an unsere sehr starken historischen und kulturellen Bindungen glauben, organisieren wir am 22. Dezember ein Weihnachtskonzert. Ist es aber nur die Kultur, die uns in diesem Moment bleibt, die uns vereint?

Pierre de Gaulle:
Es gibt noch viele andere Dinge, die uns vereinen. Ich habe es Ihnen gesagt, und mein Großvater hat das betont: dass Frankreich und Russland beide Töchter Europas sind, gemeinsame Ursprünge haben und durch eine Schicksals- und Interessengemeinschaft verbunden sind.

Das geht weit über die Kultur hinaus. Davon abgesehen sind Kultur und wirtschaftlicher Austausch das, was Nationen einander näher bringt, was uns vereint und was jenseits von Konflikten und Interessenunterschieden bestehen bleibt.

Was ich auch sagen möchte, ist, dass in dieser gemeinsamen Geschichte Frieden gemacht werden muss, Frieden gemacht werden muss, und dass Frieden eben unvermeidlich ist.

Der Frieden folgt auf jeden Konflikt. Es ist der Frieden, der die Menschen verbindet.

Dieser Frieden erfordert notwendigerweise eine Wiederherstellung des Dialogs, dann eine Verständigung und dann eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Das ist es, was die Kontinuität selbst zur Zeit des Kalten Krieges wiederhergestellt hat, ich würde sagen, was die Kontinuität zwischen den Völkern ausmacht, und ich möchte eine Botschaft der Hoffnung und der Einheit vermitteln, weil ich an diese Kultur- und Schicksalsgemeinschaft glaube.

Ich glaube, was uns vereint, die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland sind extrem alt, und alle sprechen derzeit vom Frieden.

Ich war einer der ersten, der die Lügen, die Ungerechtigkeit und die Enteignung Ihres Landes (des Landes von Irina Dubois, also Russland), Ihres Volkes angeprangert hat, was ich für absolut skandalös halte, denn man kann nicht eine Nation bestrafen, man kann nicht ein Volk aus Gründen einer Krise bestrafen, wohl wissend, dass dies nicht nur gegen die Grundfreiheiten verstößt, sondern auch gegen das Völkerrecht und eine sehr große Ungerechtigkeit ist.

Ich glaube, dass kein anderes Volk seit den Judenverfolgungen während des Zweiten Weltkriegs so viele Enteignungen erlitten hat wie jetzt das russische Volk.

Für mich ist das schockierend, es ist eine große Ungerechtigkeit. Ich denke, dass man über die aktuellen Krisen hinaus das Gleichgewicht der Völker, das Gleichgewicht der Nationen, das Gleichgewicht der Welt und das Gleichgewicht Europas sehen muss.

Natürlich ist die Kultur einer der bevorzugten und universellen Wege, um unsere beiden Völker einander näher zu bringen.

Ich denke, was uns vereint, ist auch unsere gemeinsame Geschichte und was uns vereint, ist der Rest, wie soll ich Ihnen sagen, die Liebe, die immense Wertschätzung, die ich und meine Familie für den Reichtum der russischen Kultur und der russischen Welt aufbringen.

Vor kurzem sagte ein Nobelpreisträger für Physik Folgendes:

„Man will die russische Kultur zerstören, aber wie kann man ein Land zerstören, das für mehr als die Hälfte der grundlegenden Entdeckungen in Chemie, Physik und Mathematik verantwortlich ist?“

Sie (Madame Dubois, also Russland) sind ein großes Land, Sie sind ein Land mit einer phantastischen Geschichte, und leider zielt das von den Amerikanern inspirierte neoliberale Modell darauf ab, etwas viel Grundlegenderes zu zerstören, als nur ein wirtschaftliches und politisches Gleichgewicht zu verwalten. Es zielt auch darauf ab, eine ganze Kultur zu zerstören, und wie ich Ihnen gesagt habe, untergräbt man die Fundamente, man untergräbt das Bewusstsein eines Volkes, weil man die beiden Säulen der Zivilisation, die Religion und den Glauben, zerstören will, um sie durch eine Kultur der Kurzfristigkeit, der persönlichen Befriedigung zu ersetzen.

Man greift die Grundlagen an, und ich habe gerade gesehen, man greift sogar die Grundlagen der Bildung an, und ich denke, das ist eine ernste Sache und man muss seine Bollwerke bewahren. Das ist es, was uns traditionell seit langem mit der russischen Kultur verbindet.

Es ist diese Vorstellung, die Dostojewski sehr gut beschrieben hat, und das ist es, was den Glauben ausmacht. Tatsächlich ist der Glaube eine der Säulen, eine der Säulen Russlands, und ich glaube, Dostojewski hat ihn zitiert:

„Niemand kann dem Russen seinen Glauben entreißen, ausser er selbst.“

Das ist es, was Ihre Stärke und Ihren Zusammenhalt ausmacht, das ist es, was auch die Stärke der Franzosen ausmacht, das ist es, was die Stärke jeder Nation jedes europäischen Landes ausmacht, genauso wie die Begriffe Patriotismus, Liebe zur Nation, Familie und Religion, die leider Werte sind, die man heute tendenziell zerstören möchte, um die Fähigkeit der Völker und Individuen, sich zu emanzipieren, besser reduzieren zu können, weil das zu einem Verlust der Orientierung führt. Es wird darauf abgezielt, die Integrität der Völker und der Individuen zu zerstören, um sie besser manipulieren zu können.

Irina Dubois:
Vielen Dank für diese hoffnungsvolle Botschaft. Wir werden unsere Aktionen in den kommenden Jahren, ich betone: in den kommenden Jahren, fortsetzen, weil wir diese starken, strategischen und herzlichen Beziehungen mit …, zwischen Russland und Frankreich, brauchen werden und weil der Dialog nie aufhören darf. Ich danke Ihnen vielmals.

Pierre de Gaulle:
Sie sollten auf jeden Fall wissen, dass Sie nicht allein sind, dass es viele Menschen in der Welt gibt, noch einmal, zwei Drittel der Weltbevölkerung, in Frankreich und in Europa, die mit Ihnen sind und die diese Arbeit mit Ihnen fortsetzen werden, und Sie können auf meine Unterstützung und meine Zusammenarbeit zählen, um diesen Wiederaufbau in Hoffnung und Erneuerung fortzusetzen. Vielen Dank, Madame.

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Zum Interview mit Pierre de Gaulle als Video in französischer Sprache hier.


Zum Interview mit Pierre de Gaulle in Form eines geschriebenen Textes, in französischer Sprache hier.


Zu einem anderen Referat von Pierre de Gaulle am 12. Juni 2022 hier.


Info: https://globalbridge.ch/pierre-de-gaulle-enkel-von-charles-de-gaulle-spricht-klartext-ueber-die-usa-die-nato-und-die-europaeischen-medien/

02.01.2023

Zur Erinnerung:
Ziemlich klare Vorstellung von der Art und dem Ausmaß der Verbrechen der NS-Zeit

deutsch-russisches-forum.de, (Gastbeitrag, 7. Mai 2020) Von Stefanie Intveen, Mitglied im Deutsch-Russischen Forum e.V.


Vor dreißig Jahren, im Mai 1990, 45 Jahre nach Kriegsende, befand ich mich als Kölner Studentin zu einem Auslandssemester in Wolgograd, der neuen Partnerstadt Kölns. „Glasnost“ und „Perestroika“ hatten politische und kulturelle Freiheiten gebracht, aber die schwere Wirtschaftskrise nicht beseitigt. Auch wir Auslandsstudenten erhielten Lebensmittelmarken für den Bezug von Mehl, Fett, Zucker, Fleisch. Die Regale in den staatlichen Lebensmittelgeschäften waren oft leer. Daran erinnere ich mich, wenn ich heute in den Supermarkt in der Nähe meiner Kölner Wohnung gehe und mich wundere, dass die Versorgungslage aufgrund der CoViD-19-Krise immer noch schlecht ist: seit Wochen sind Kaffee, Nudeln, Reis, Mehl, Zucker, Toilettenpapier und Seife rationiert und oft genug nicht vorrätig.


In Wolgograd arrangierten wir uns schnell mit der ungewohnten Situation. Wir waren als Besitzer von Devisen geradezu reich und konnten mühelos auf dem Kolchosmarkt oder im „Berjoska“ einkaufen. Die einheimischen Kommilitonen hatten wenig Geld und wurden von ihren in den umliegenden Dörfern lebenden Familien unterstützt. Sie halfen uns Ausländern, wo sie konnten, interessierten sich für unsere Erzählungen über Westdeutschland und führten uns in die Wunderwelt ihrer Feierkultur ein. Trotz der tiefen Krise, die nur wenig später in den Zerfall der Sowjetunion mündete, hatten wir eine herrliche Zeit. Beim Zusammensein mit unseren neuen Wolgograder Freunden und Bekannten half uns sehr, dass die bundesdeutsche Gesellschaft nach harten Auseinandersetzungen eine ziemlich klare Vorstellung von der Art und dem Ausmaß der Verbrechen der NS-Zeit gewonnen hatte. Wir waren gut vorbereitet auf den Aufenthalt in der Stadt, die die Wehrmacht 1942/1943 bei dem vergeblichen Versuch, zu den kaukasischen Ölgebieten durchzustoßen, verwüstet hatte. Uns Kriegsenkeln war die deutsche Kriegsschuld klar; wir wussten, dass daraus eine Verantwortung für die Zukunft erwuchs – nicht als Buße für „ererbte Sünden“, sondern als einzig vernünftige Schlussfolgerung aus den historischen Massenverbrechen.


Am 8. Mai 1985 hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor dem Deutschen Bundestag erklärt: „Wir lernen aus unserer eigenen Geschichte, wozu der Mensch fähig ist. Deshalb dürfen wir uns nicht einbilden, wir seien nun als Menschen anders und besser geworden. Es gibt keine endgültig errungene moralische Vollkommenheit – für niemanden und kein Land! Wir haben als Menschen gelernt, wir bleiben als Menschen gefährdet. Aber wir haben die Kraft, Gefährdungen immer von neuem zu überwinden.“ (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/rede-vonweizsaecker-wortlaut-101.html) Die Rede bildete einen gesellschaftlichen Grundklang der 1980er Jahre ab; dieses Fundament trägt viele von uns bis heute. Hochmut ist fehl am Platz. Die CoViD-19-Pandemie und die politischen Reaktionen darauf zeigen beispielhaft, wie ähnlich wir Menschen uns sind, wie verletzlich und unvollkommen. Selbst im reichen Deutschland ist die Grundversorgung nicht selbstverständlich; auch hier werden Grundrechte eingeschränkt. Zusammenarbeit im Sinne eines globalen Gemeinwohls ist nun notwendig, um die sich absehbar verschärfenden Gegensätze und Notlagen zu mildern. Auch andere Risiken machen vor Ländergrenzen nicht Halt: Klimawandel, Artensterben und Atomkrieg bedrohen das menschliche Leben insgesamt. Wir selbst können aber das Ausmaß der Bedrohungen verringern. Die Pandemie zeigt, zu welch drastischen Verhaltensänderungen menschliche Gesellschaften fähig sind, wenn sie sie für notwendig erachten. Heute, 75 Jahre nach Kriegsende, können wir den Blick auf das Verbindende richten und unsere Kraft für eine gemeinsame friedliche Zukunft einsetzen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten 8. und 9. Mai!


Über die Autorin

Stefanie Intveen ist Sprecherin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln und Mitglied des Deutsch-Russischen Forums.

Sie arbeitet in einer Entwicklungsbank in Köln.


Info: https://www.deutsch-russisches-forum.de/zum-gedenken-aller-opfer/3213314

02.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Gelebte Selbstliebe – die stille Revolution

aus e-mail von newsletter@pressenza.com, 02.01.2023, Nachrichten von Pressenza -


Gelebte Selbstliebe – die stille Revolution


Sieben Dinge, die wir täglich tun können, um mehr wahrhaftige Selbstliebe in unser Leben zu bringen Wie wäre es, wenn unsere Antwort auf jede Herausforderung des Lebens wahrhaftige Selbstliebe wäre? Eine aufmerksame Uns-selbst-Zugewandtheit mit einem milden und freundlichen Blick, ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/gelebte-selbstliebe-die-stille-revolution/


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So manipulieren Konzerne und Behörden Medien mit Mitteilungen


Martina Frei für die Onlinezeitung Infosperber Medienmitteilungen dienen nicht den Patienten. Die britische Ärztezeitung stützt sich darum nicht mehr darauf. «Hochsignifikante Ergebnisse» bei einem Medikament gegen Alzheimer vermeldete die Pharmafirma Biogen am 27. September 2022 in einer Pressemitteilung für die Investoren. Von&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/so-manipulieren-konzerne-und-behoerden-medien-mit-mitteilungen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

01.01.2023

Das ist der Anfang vom Ende des US-Imperialismus:

aus e-mail von Peter Klemm, 1. Januar 2023, 10:11 Uhr


      Xi in Arabien und der Petro-Yuan ist im Kommen


      Von Pepe Escobar

      The Craddle, 16.12.22

      ( https://thecradle.co/Article/Columns/19565 )

      Übersetzt von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 30.12.22

       

      Es wäre sehr verlockend, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der vor einer Woche in Riad mit königlichem Pomp empfangen wurde, den Beinamen "Xi von Arabien" zu geben, weil sein Besuch den Beginn der Ära des Petro-Yuan eingeläutet hat.

       

      Aber die eingetretene Veränderung ist komplizierter, als es scheint. Auch wenn es zutrifft, dass der Petro-Yuan seismische Veränderungen (ein Erdbeben) hervorrufen wird, ist die chinesische Diplomatie viel zu vorsichtig, um sich auf eine direkte Konfrontation einzulassen – vor allem nicht mit einem angeschlagenen, grausamen Imperium (wie den USA). Hinter Xis Besuch steckt also viel mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist.

       

      Xis Ankündigung war ein wahres Wunder an diplomatischer Raffinesse: Er hat nur von "der Internationalisierung des Yuan" gesprochen. Von nun an werde China den Yuan über die Shanghai Petroleum and National Gas Exchange auch für den Ölhandel verwenden (s. https://www.reuters.com/business/energy/chinas-xi-tells-gulf-nations-use-shanghai-exchange-yuan-energy-deals-2022-12-09/ ). Gleichzeitig lud er die Monarchien am Persischen Golf ein, mit ins Boot zu kommen, obwohl noch nahezu 80 Prozent des Handels auf dem globalen Ölmarkt nach wie vor in US-Dollar abgerechnet werden.

       

      Vermutlich haben Xi und seine große Delegation von chinesischen Funktionären und Wirtschaftsführern auch Führer von anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Golf-Kooperationsrat ) getroffen, und auch mit ihnen Gespräche über den Ausbau des Handels geführt. Peking hat wohl versprochen, "künftig größere Mengen Rohöl und Erdgas aus allen GCC-Staaten zu importieren".

       

      China ist seit fünf Jahren der größte Rohölimporteur der Welt: Die Hälfte seines Rohöls bezieht es von der arabischen Halbinsel und mehr als ein Viertel allein aus Saudi-Arabien. Es ist also kein Wunder, dass der Empfang für Xi in Riad so pompös war, weil Xi die Handelsbeziehungen ausweiten und verstärkte strategische und kommerzielle Partnerschaften mit allen Staaten des Golf-Kooperationsrates angestrebt [s. https://english.news.cn/20221208/cc10b8d41b3749a78ec981ceeda6b26b/c.html ], vor allem in den Bereichen "5G-Kommunikation, neue Energien, Weltraum und Digitalisierung der Wirtschaft".

       

      Auch der chinesische Außenminister Wang Yi hat den Wunsch Chinas nach einer Ausweitung der "strategischen Zusammenarbeit" mit dem arabischen Staaten betont [s. https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281586.shtml ]. Es wurden Handelsabkommen im Wert von über 30 Milliarden Dollar unterzeichnet, von denen einige in engem Zusammenhang mit Chinas ehrgeizigem Projekt, der Belt and Road Initiative (BRI. s. https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Seidenstra%C3%9Fe ), stehen.

       

      Und damit kommen wir zu den beiden wichtigsten Verbindungen, die Xi bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hergestellt hat: zur BRI und zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ, s. auch https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit ).

       

      Die Seidenstraßen in Arabien

       

      Peking will der BRI im Jahr 2023 mit der Fortführung des Belt and Road Forums (s. htt https://de.wikibrief.org/wiki/Belt_and_Road_Forum_for_International_Cooperationps://de.wikibrief.org/wiki/Belt_and_Road_Forum_for_International_Co https://de.wikibrief.org/wiki/Belt_and_Road_Forum_for_International_Cooperationoperation https://de.wikibrief.org/wiki/Belt_and_Road_Forum_for_International_Cooperation ) einen kräftigen Schub geben. Die ersten beiden halbjährlichen Foren fanden bereits 2017 und 2019 statt. Im Jahr 2021 fiel das Forum aufgrund der strikter Null-Covid-Politik Chinas aus. Die wurde nun aber praktisch aufgegeben.

       

      Das Jahr 2023 ist von großer Bedeutung, weil die BRI vor zehn Jahren von Xi ins Leben gerufen wurde – zunächst in Astana für Zentralasien und dann in Jakarta für Südostasien.

       

      Die BRI ist nicht nur ein komplexes, mehrgleisiges Projekt zur Vernetzung des Handels in Eurasien , sondern auch das übergreifende Konzept der chinesischen Außenpolitik – zumindest bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts. Das Forum 2023 wird also voraussichtlich eine Reihe neuer und umgestalteter Projekte in den Vordergrund stellen, die an eine von hoher Verschuldung geplagte Welt nach dem Abklingen von Covid 19 angepasst sind – vor allem an die von geopolitischen und geoökonomischen Spannungen zwischen dem transatlantischen und dem eurasischen Raum.

       

      Vor seinem Besuch in Arabien im Dezember hatte Xi bereits im September seine erste Auslandsreise seit dem Ausbruch von Covid 19 nach Samarkand gemacht und dort am Gipfel der SOZ teilgenommen, auf dem der Iran offiziell als Vollmitglied in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit aufgenommen wurde. China und der Iran hatten bereits 2021 ein Abkommen über eine 25-jährige strategische Partnerschaft vereinbart – mit einem potenziellen Investitionsvolumen von 400 Milliarden Dollar. Der Iran ist der andere Knotenpunkt der zweigleisigen Westasienstrategie Chinas.

       

      Die neun ständigen Mitglieder der SOZ (Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan und Russland) repräsentieren inzwischen 40 Prozent der Weltbevölkerung. In einem ihrer wichtigsten Beschlüsse in Samarkand wurde festgelegt, dass der bilaterale Handel und der Gesamthandel in der SOZ künftig zunehmend in den jeweiligen Landeswährungen abgewickelt werden sollen.

       

      Zeitgleich mit Xis Besuch in Riad fand in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek ein Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats, des politischen Führungsorgans der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, s. https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasische_Wirtschaftsunion ), statt.

       

      Auf diesem Treffen in Kirgisistan betonte der russische Präsident Wladimir Putin: "Die zunehmende Benutzung nationaler Währungen im gegenseitigen Zahlungsverkehr hat sich beschleunigt. ... Auch der Prozess der Schaffung einer gemeinsamen Zahlungsinfrastruktur und der Integration der nationalen Systeme für die Übermittlung von Finanzinformationen hat bereits begonnen."

       

      Die nächste Tagung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates wird im Mai 2023 in Russland stattfinden, noch vor dem Belt and Road Forum. Zusammengenommen ergeben sich daraus die Grundzüge der künftigen geoökonomischen Roadmap. Parallel zu den Bemühungen um eine "gemeinsame Zahlungsinfrastruktur" entwickelt sich der Petro-Yuan zu einer neuen Reservewährung, die den US-Dollar verdrängen wird.

       

      Und genau das hat Sergey Glazyev, der Leiter der makroökonomischen Politik der EAEU, zusammen mit chinesischen Spezialisten geplant.

       

      Totaler Finanzkrieg

       

      Die Umstellung auf den Petro-Yuan ist allerdings mit immensen Risiken verbunden.

       

      In jedem ernstgemeinten geoökonomischen Szenario bedeutet ein geschwächter Petro-Dollar das Ende des imperialistischen "free lunch" (des risikolosen Gewinns, s.. dazu auch .https://www.boersennews.de/lexikon/begriff/free-lunch/452/ ), den vor allem die USA über fünf Jahrzehnte lang (mit dem Verkauf von US-Staatsanleihen) eingeheimst haben.

       

      Um es kurz zu machen: 1971 hat der damalige US-Präsident Richard "Tricky Dick" Nixon den US-Dollar vom Goldstandard (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstandard ) gelöst; drei Jahre später, nach dem Ölschock von 1973, trat Washington an den saudischen Ölminister, den berüchtigten Scheich Yamani, mit einem Angebot heran, das der damals unmöglich ablehnen konnte: (Der US-Präsident schlug dem Scheich vor:) "Wir kaufen euer Öl mit US-Dollar, und von den Dollars kauft ihr US-Staatsanleihen und jede Menge US-Waffen. Und die restlichen Dollars, deponiert ihr auf US-Banken."

       

      Seither kann Washington Helikopter-Dollars (s. dazu auch https://de.wikipedia.org/wiki/Helikoptergeld ) in beliebigen Mengen drucken, die nicht mehr durch Gold, sondern nur noch durch US-Staatsanleihen (aus bedrucktem Papier), also eigentlich ungedeckt sind. (Denn wegen der kaum noch abzutragenden immens hohen US-Staatsverschuldung werden US-Dollars über kurz oder lang völlig wertlos sein und nicht mehr in andere Währungen zurückgetauscht werden können (s. dazu auch https://de.statista.com/statistik/daten/studie/187893/umfrage/staatsverschuldung-der-usa-monatswerte/ ). Trotzdem ist der in riesigen Mengen umlaufende US-Dollar zur Reservewährung der Welt (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Weltw%C3%A4hrung ) geworden, in der bis heute fast alle Handelsgeschäfte zwischen Staaten mit unterschiedlichen Währungen abgewickelt werden. Damit wurde der US-Dollar gleichzeitig zur ultimativen Waffe, mit deren Hilfe die USA bisher Sanktionen gegen 30 Staaten verhängen konnten, die es gewagt haben, sich gegen die von den USA und ihren Vasallen diktierte "regelbasierte internationale Ordnung" aufzulehnen (die auch den globalen Handels- und Zahlungsverkehr stranguliert).

       

      Dieses imperialistische Schlachtschiff zum Kentern zu bringen, ist eine äußerst schwieriges Unterfangen. Deshalb werden Peking und der Golf-Kooperationsrat den Petro-Yuan auch nur sehr langsam und mit Bedacht einführen – wegen ihrer noch bestehenden Abhängigkeit vom westlichen Finanzkasino.

       

      Im Falle Chinas geht es zum Beispiel um die Frage, was mit dem riesigen Paket von US-Staatsanleihen im Wert von 1 Billionen Dollar geschehen soll? Im Falle Saudi-Arabiens und anderer Staaten ist es schwer, über "strategische Autonomie" nachzudenken – wie sie derzeit (noch) der Iran genießt. Solange der Petro-Dollar ein Grundpfeiler des westlichen Finanzsystems bleibt, reicht die Palette möglicher imperialistischer Reaktionen (gegen aus dem US-Dollar flüchtende Länder) von "sanften" Regimewechseln durch inszenierte Staatsstreiche bis zu mit "Shock and Awe"-Überfällen (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Shock_and_Awe ) von außen militärisch erzwungenen Regimewechseln.

       

      Doch was die Chinesen mit den Russen anstreben, geht weit über die Vereinbarungen mit Saudi-Arabien und den Emiraten hinaus. Peking und Moskau haben klar erkannt, dass nicht nur der Ölmarkt, sondern auch alle globalen Rohstoffmärkte noch vom US-Dollar als Reservewährung abhängen.

       

      Und deshalb zielen alle Diskussionen, in der EAEU, der SCO, und von nun an auch die Diskussionen zwischen den BRICS-Staten (s. https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS-Staaten ) sowie Pekings zweigleisige Strategie in Westasien auf die Zurückdrängung des US-Dollars als Reservewährung ab.

       

      Seit den ersten Sanktionen gegen Russland nach dem Maidan-Putsch 2014 und dem De-facto-Handelskrieg gegen China ab 2018, haben Peking und Moskau im Rahmen der BRICS-Staaten, der SCO und der EAEU ihre Strategien eng aufeinander abgestimmt.

       

      Nachdem Moskau im Februar 2022 seine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hat und sich die NATO praktisch im Kriegszustand mit Russland befindet, hat sich der hybride Krieg zumindest schon zum totalen Finanzkrieg gesteigert.

       

      SWIFT driftet immer weiter ab

       

      Der gesamte globale Süden ist gerade dabei, seine "Lektion" aus dem brutalen Verhalten (des von den USA kontrollierten) kollektiven Westens zu lernen. Wenn der Westen die Devisenreserven des G20-Mitglieds Russland, das außerdem auch noch eine nukleare Supermacht ist, einfach einfriert, also eigentlich stiehlt, dann kann das jedem Staat passieren, weil sich die USA und ihre Vasallen nicht mehr an bisher geltende Regeln halten werden.

       

      Russland hat seit 2014 sein SPFS-Zahlungssystem (s. https://www.manager-magazin.de/politik/swift-gegen-spfs-und-cips-die-folgen-eines-swift-ausschlusses-fuer-russland-china-und-europa-a-a5cacff2-d380-486c-95b1-8805cec6ccc8 und https://de.wikipedia.org/wiki/SPFS ) verbessert, parallel zu Chinas CIPS (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border_Inter-Bank_Payments_System ). Beide können das westlich geführte SWIFT-Banknachrichtensystem (s. https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT ) umgehen und werden zunehmend auch von Zentralbanken in Zentralasien, im Iran und in Indien genutzt. In ganz Eurasien verzichten immer mehr Menschen auf Visa und Mastercard und verwenden stattdessen UnionPay- (s. https://de.wikipedia.org/wiki/China_UnionPay ) und/oder Mir-Karten (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Mir_(Zahlungssystem) ganz zu schweigen von Alipay (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Alipay ) und WeChat Pay (s. https://www.giga.de/apps/wechat/tipps/wechat-pay-in-deutschland-einrichten-und-bezahlen ), die beide in Südostasien sehr beliebt sind.

       

      Natürlich werden der Petro-Dollar und der US-Dollar, aus dem immer noch etwas weniger als 60 Prozent der weltweiten Devisenreserven bestehen, nicht über Nacht in Vergessenheit geraten. Xis Besuch in Arabien ist nur das jüngste Kapitel in einer seismischen Verschiebung, die nun von einer ausgewählten Gruppe mächtiger

      Staaten des globalen Südens und nicht von der ehemaligen "Hypermacht" vorangetrieben wird.

       

      Der Handel mit ihren eigenen Währungen und einer neuen, globalen Reservewährung (dem Petro-Yuan) steht ganz oben auf der Prioritätenliste vieler Staaten – von Südamerika bis Nordafrika und Westasien –, die sich den BRICS und/oder der SCO anschließen wollen, und in einigen Fällen sogar beiden.

       

      Für sie alle steht viel auf dem Spiel, denn sie müssen sich entscheiden ob sie sich auch in Zukunft (dem kollektiven Westen) unterwerfen oder ihre volle Souveränität ausüben wollen. Überlassen wir also die letzten wichtigen Worte dem führenden Diplomaten unserer unruhigen Zeit, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der hat auf der internationalen überparteilichen Konferenz "Eurasian Choice as a Basis for Strengthening Sovereignty" (s. dazu auch https://news.russia.postsen.com/health/116905.html ) gesagt:

       

      "Der Hauptgrund für die heutigen wachsenden Spannungen ist das hartnäckige Bestreben des kollektiven Westens, seine historisch schwindende Vorherrschaft auf der internationalen Bühne mit allen Mitteln aufrechterhalten zu wollen ... Es ist unmöglich, das Erstarken unabhängiger Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzkraft und des politischen Einflusses zu verhindern. Sie entstehen auf unserem gemeinsamen Kontinent Eurasien, in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika."

       

      Sollten nicht alle Staaten in den Zug der vollen Souveränität einsteigen?

       

      Anmerkung: Aber die derzeitige, in totaler US-Hörigkeit mehr "landesverräterisch" als verfassungskonform regierende Ampel-Koaltion wird unser Land in "Nibelungentreue" eher mit dem wankenden US-Imperium untergehen lassen, als es gerade noch rechtzeitig von dessen verhängnisvoller Politik abzukoppeln – einer Politik, die nicht nur den Untergang Der Bundesrepublik Deutschland und Europas, sondern den Untergang der Menschheit riskiert.

       

      Eine wie auch immer zusammengesetzte CDU-geführte Koalition unter einem Blackrock-Kanzler Merz würde genauso unterwürfig agieren, statt endlich auf unsere volle Souveränität unseres Staates zu pochen und dessen Interessen zu wahren.

       

      Das dürfen wir wir nicht zulassen, weil alle Deutschen vom Grundgesetz zum Widerstand gegen jeden aufgefordert werden, der nicht nur dazu bereit ist, unsre verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, sondern auch unsren Staat und seine gesamte Bevölkerung zu opfern.

       



      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 20 (s. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html )


       

      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

      (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich is


Info: https://thecradle.co/Article/Columns/19565


01.01.2023

Friede auf Erden – aber Krieg gegen Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Jan. 2023 17:08 Uhr, Von Uli Gellermann

"Wir" müssen der Ukraine Waffen liefern! Diese Botschaft versuchen Politik und Medien den Deutschen zu verklickern. Wer letztlich den Preis bezahlen muss, spielt natürlich keine Rolle. Klar ist nur eines, findet Uli Gellermann: "Der Russe" ist an allem schuld!


Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janßen/Keystone Press Agency (Bild)

Will der Ukraine "beistehen": Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Weihnachtsansprache im Dezember 2022


Der falsche Pastor Steinmeier hatte schon in seiner Weihnachtsbotschaft zum Ukrainekrieg gesäuselt: Es sei ein Gebot der Stunde, dass "wir" der Ukraine beistehen. Die Waffen-Lobbyistin von der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann redet Klartext und möchte "vor die Welle kommen" und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Der Schein-Linke und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich nachdrücklich gegen Friedensverhandlungen ausgesprochen, und auch er will die Ukraine weiter militärisch unterstützen mit dem Ziel, dass sie "später einen gerechten Frieden" verhandeln könne.


200 Milliarden Euro für "Abwehrschirm"

Nein, noch haben sich Steinmeier oder Strack-Zimmermann nicht selbst an die Front gemeldet. Den echten, blutigen Krieg der NATO gegen Russland sollen die Ukrainer tragen. Aber den Wirtschaftskrieg gegen Russland, den sollen die zivilen Deutschen schon finanzieren. Die sogenannte "Gaspreisbremse", ein 200-Milliarden-Euro-"Abwehrschirm" zugunsten der Großverbraucher in der Chemie- und Energie-Industrie, soll die russische Wirtschaft in die Knie zwingen. Die Wahrheit: Die "Bremse" ist ein Tritt aufs Gaspedal der Inflation. Dass zwei Millionen Menschen dieses Jahr die "Tafeln" haben aufsuchen müssen und um Essen und Trinken betteln mussten, ist der sichtbarste soziale Erfolg dieser Politik.


Auch Zwerge können sterben!  Kleines Deutschland will ganz groß rauskommen





Meinung

Auch Zwerge können sterben! Kleines Deutschland will ganz groß rauskommen





"Der Russe" ist für alles verantwortlich

Ein reiches Land und Betteln? Dieses unschöne Bild wird mit aggressiver Propaganda übermalt: Keinesfalls darf die Regierung als verantwortlich für das soziale Desaster begriffen werden. Deshalb ist "der Russe" für alles verantwortlich: Dafür, dass die Bundesregierung den Kauf des preiswerten Gas aus Russland unterbindet, wo sie nur kann und dafür, dass ein Attentat auf die Gaspipeline Nord Stream 2 verübt wurde, das allerdings nur den USA nützlich war. Dem Russen wird die Rolle eines allmächtigen Geistes zugewiesen, wie man ihn nur aus Schauermärchen kennt: Mal ist er in der Ostsee und sprengt seine eigene Gasleitung in die Luft, dann wieder taucht er in Berlin auf und zwingt Scholz, Habeck & Co. die guten alten Gasversorgungsverträge zu zerreissen – wahrscheinlich mit vorgehaltener Kalaschnikow – um die Beiden dann auf die Betteltour in die katarische Diktatur zu schicken.


Kriegs-Ertüchtigungsinitiative: 2 Milliarden Euro

Deutschland hat für den Haushalt des laufenden Jahres im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative seine Mittel auf insgesamt zwei Milliarden Euro aufgestockt. Ursprünglich stammt der nette Begriff "Ertüchtigungsinitiative" aus der Entwicklungshilfe. Jetzt geht der größte Teil des Geldes im Rahmen der NATO-Hilfe an die Ukraine: Bisher hat man direkt 500 Fliegerabwehrraketen STINGER, 3.000 Patronen "Panzerfaust 3" zuzüglich 900 Griffstücke, 16 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 50 Bunkerfäuste in die Ukraine geliefert. Ganz zu schweigen von Panzern und Haubitzen, die im sogenannten Ringtauschverfahren in den Krieg geliefert wurden. Aber die ukrainischen Nazis organisieren auch private Hilfe. Von ihrer Botschaft in Tschechien aus wirbt die Ukraine im Netz um Waffenspenden. Zum Beispiel kostet dort ein "volles 30-Runden-Magazin, 7,62 x 39 Kaliber für das AK-47-Sturmgewehr" nur acht Euro.


Die große Reichs-Spinner-Inszenierung





Die große Reichs-Spinner-Inszenierung







Jeder Schuss ein Russ'

"Das AK-47-Sturmgewehr ist die am meisten hergestellte Handfeuerwaffe aller Zeiten. Obwohl es sich um ein Nachkriegsdesign handelt, gewährleistet ein einfacher und funktionaler Mechanismus die korrekte Funktion aller Komponenten selbst unter unerwünschten Bedingungen. Für diesen Betrag kaufen Sie der ukrainischen Armee ein volles 30-Runden-Magazin, 7,62 x 39 Kaliber. Wir sammeln nur Geld für die ukrainische Armee. Von Ihrem Beitrag werden wir Waffen und Ausrüstung für die Ukraine kaufen – bitte seien Sie sich dessen bewusst. Dies ist kein Spiel, sondern unsere Art, Sie spüren zu lassen, wie viel unser Frieden wirklich kostet." So steht es in der Werbung unter https://www.waffenfurdieukraine.com/. "Jeder Schuss ein Russ" wäre die Kurzfassung.


Waffen für den Frieden

Der wichtigste Freund der Rüstungsindustrie, der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sagt es nur geschwollener: "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden". Waffen für den Frieden: Das ist die Logik von Kühnert bis Stoltenberg. Ganz vorne in der Suchmaschine liegen die von der Propaganda missbrauchten Kinder: 123.000.000 Ergebnisse spuckt die Suchmaschine in 0,43 Sekunden aus, wenn die Stichworte "Kinder, Ukraine" eingegeben werden. Die Zahlen beziehen sich auf die Medien und die von ihnen referierten angeblichen Verbrechen der Russen. Die Stichworte "Friedensverhandlungen, Ukraine" erzielen nur 171.000 Treffer: Wer will schon Frieden, wenn der Boom der Rüstungsindustrie andauern soll?


Damit diese perverse Logik von den Deutschen verinnerlicht wird, drehen die TV-Sender voll auf: In den TV Programmzeitungen wimmelt es geradezu von "Sonder-Sendungen" zum Ukraine-Krieg. Wer sich an die Sondermeldungen des Reichsrundfunks im Zweiten Weltkrieg erinnert, der könnte sich auch an die deutsche Niederlage in Stalingrad erinnern, die am Ende der Sondermeldungen stand.


Manipulation ist zu durchbrechen

Eine US-Kanadische Kooperation setzte jüngst folgende Frage in einen angeblich weltweiten Umlauf: "Wenn Sie an die kommende Dekade denken, wird die NATO einen positiven Einfluss auf das Weltgeschehen haben?" An der Fragestellung, die keine negative Meinung zur NATO kennt, ist die primitive Absicht der Manipulation schnell zu erkennen. Dass sich trotzdem nur 51 Prozent der Deutschen für einen "positiven Einfluss" entschieden haben, lässt hoffen: Die massive mediale Manipulation ist zu durchbrechen.


Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.

Mehr zum Thema – "Reichsbürger-Razzia" vor geplantem Systemumbruch? Vorhang auf und Action!


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158758-friede-auf-erden-aber-krieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.01.2023

Wladimir Putins Neujahrsansprache: "Wir werden um Russlands willen siegen!"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 31 Dez. 2022 22:06 Uhr

Einer der unablässigen Neujahrsbräuche in Russland ist es, kurz vor Mitternacht die Ansprache des Staatschefs im Fernsehen anzuschauen. Diesmal hat sich Präsident Wladimir Putin an die Russen nicht vor dem Hintergrund des Kremls, sondern im Kreise von Militärs gewandt.


(Archivbild)Quelle: AFP © KIRILL KUDRYAVTSEV / POOL


Angesichts der russischen Sonderoperation in der Ukraine hat sich Wladimir Putin eine andere Kulisse für seine Neujahrsansprache gewählt: Er übermittelte seine Glückwünsche an das multinationale russische Volk nicht wie gewohnt vor dem Hintergrund des Kremls, sondern im Kreise von Armeeangehörigen. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die diesjährige Ansprache im Stab des Wehrkreises Süd aufgezeichnet worden sei. Als erste sahen sich Putins Fernsehrede die Einwohner der Tschuktschen-Halbinsel und der Halbinsel Kamtschatka im Fernen Osten des Riesenlandes an: Sie feierten Neujahr, während es in Moskau erst 15 Uhr war. RT DE veröffentlicht die komplette Übersetzung der Neujahrsansprache von Putin.


Verehrte Bürger Russlands! Liebe Freunde!


Das Jahr 2022 geht zu Ende. Das war ein Jahr schwerer, notwendiger Entscheidungen und wichtigster Schritte, damit Russland seine volle Souveränität erlangt, und damit sich unsere Gesellschaft stark konsolidiert. Das war ein Jahr, das vieles zurechtgerückt, den Mut und das Heldentum von dem Verrat und der Mutlosigkeit klar getrennt und gezeigt hat, dass es keine größere Stärke gibt, als die Liebe zu seinen Verwandten und Nächsten, als die Treue gegenüber seinen Freunden und Kampfkameraden, als die Hingabe an sein Vaterland. Das war wahrhaftig ein Jahr von Wendepunkten und schicksalhaften Ereignissen. Sie sind zu der Schnittstelle geworden, welche die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere wahre Unabhängigkeit legt. Eben dafür kämpfen wir jetzt. Wir verteidigen unsere Leute auf unseren historischen Territorien, in den neuen Regionen der Russischen Föderation. Wir bauen und errichten gemeinsam.


Das Wichtigste ist das Schicksal Russlands. Der Schutz unserer Heimat ist unsere heilige Pflicht gegenüber unseren Vorfahren und Nachkommen. Die moralische und historische Richtigkeit ist auf unserer Seite.   


Das scheidende Jahr hat große und einschneidende Änderungen sowohl für unser Land als auch für die ganze Welt gebracht. Es war mit Sorgen, Unruhen und Befürchtungen erfüllt. Aber unser multinationales Volk legte seinen Mut und seine Würde an den Tag, wie dies in allen Epochen der russischen Geschichte der Fall war. Mit Wort und Tat bestärkte es die Verteidiger des Vaterlandes: unsere Soldaten und Offiziere, alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation. Wir wussten es immer und überzeugen uns jetzt ein weiteres Mal davon, dass eine souveräne, unabhängige und sichere Zukunft Russlands nur von uns abhängt – von unserer Stärke und unserem Willen.


Die westlichen Eliten beteuerten uns alle jahrelang heuchlerisch, dass ihre Vorsätze friedlich seien, auch in Bezug auf die Lösung des schwersten Konflikts im Donbass. In der Tat aber förderten sie weitestgehend Neonazis, die militärische und offensichtlich terroristische Handlungen gegen friedliche Bürger der Donbass-Volksrepubliken fortsetzten. Der Westen verbreitete Lügen vom Frieden und bereitete sich auf eine Aggression vor. Heute gesteht er das offen ein, ohne sich zu genieren. Dabei werden die Ukraine und ihr Volk zynisch missbraucht, um Russland zu schwächen und zu spalten. Wir haben niemandem jemals erlaubt, das zu tun, und werden das nicht zulassen.


Russische Armeeangehörige, Volksarmisten, Freiwillige kämpfen jetzt für ihre liebe Heimat, für die Wahrheit und für die Gerechtigkeit. Sie kämpfen dafür, dass Friedens- und Sicherheitsgarantien für Russland verlässlich gewährleistet werden. Sie alle sind unsere Helden. Sie haben es jetzt am schwersten.


Ich übermittle herzlichst meine Glückwünsche zum neuen Jahr an alle Teilnehmer der militärischen Sonderoperation: An alle, die jetzt hier in meiner Nähe sind, an diejenigen, die jetzt an der vordersten Front und in den frontnahen Zonen sind. An diejenigen, die jetzt in Trainingszentren ausgebildet werden, um schon bald in den Kampf zu treten. An diejenigen, die jetzt in Krankenhäusern oder bereits zu Hause sind, nachdem sie ihre Pflicht erfüllt haben. An alle, die jetzt in strategischen Einheiten Wache halten, an das gesamte Personal der Streitkräfte.


Liebe Kameraden! Ich danke euch für euren heldenhaften Dienst. Unser ganzes Riesenland ist stolz auf eure Geisteskraft, Standfestigkeit und Tapferkeit. Millionen von Menschen sind mit Herz und Seele bei euch. Und am Neujahrstisch wird man unbedingt euch zu Ehren und auf euch anstoßen.


Vielen Dank an alle, die die Kampfhandlungen gewährleisten: An Fahrer und Eisenbahner, die Lieferungen an die Frontlinie ermöglichen. An Ärzte, Arzthelfer, Pfleger und Krankenschwestern, die um das Leben der Soldaten kämpfen, verletzte Zivilisten gesund pflegen. Ich danke den Ingenieuren und Mitarbeitern unserer Rüstungsfabriken und anderer Betriebe, die heute mit voller Hingabe arbeiten. Ich danke den Bauarbeitern, die zivile Objekte und Festungsanlagen errichten und helfen, zerstörte Städte und Siedlungen im Donbass und in Neurussland wiederaufzubauen.

Liebe Freunde! Seit dem Jahr 2014, seit den Krim-Ereignissen, lebt Russland unter Sanktionen.


Aber in diesem Jahr wurde uns ein regelrechter Sanktionskrieg erklärt. Diejenigen, die ihn angezettelt hatten, erwarteten eine totale Zerstörung unserer Industrie, unseres Finanz- und Verkehrswesens. Dazu kam es aber nicht, da wir alle zusammen, ein solides Beständigkeitsvermögen geschaffen hatten. Was wir in diesem Bereich geschaffen haben und schaffen, richtet sich gerade auf die Stärkung unserer Souveränität in dem wichtigsten Bereich: in der Wirtschaft. Und unser Kampf um uns selbst, für unsere Interessen und um unsere Zukunft, ist zweifelsohne ein inspirierendes Beispiel für andere Staaten in ihrem Streben nach einer gerechten multipolaren Weltordnung.


Ich halte es für sehr wichtig, dass im scheidenden Jahr in unserem Volk Eigenschaften wie Barmherzigkeit, Solidarität und tatkräftige Hilfsbereitschaft besonders an Bedeutung gewonnen haben. Immer mehr Mitbürger verspüren das Bedürfnis, anderen Menschen zu helfen. Sie vereinigen sich selbst, ohne formelle Anweisungen. Ich will euch für euer Einfühlungsvermögen, euer Verantwortungsgefühl und eure Gutherzigkeit danken. Ich danke euch dafür, dass ihr unabhängig von eurem Alter und Einkommen an der gemeinsamen Sache mitanpackt. Ihr organisiert Lager und Transporte, um unseren Kämpfern in der Kampfzone, betroffenen Einwohnern von Städten und Siedlungen Pakete zukommen zu lassen. Ihr befördert Kinder aus den neuen Regionen der Russischen Föderation an Erholungsorte.


Meine Lieben! Ihr leistet eine riesige Unterstützung für die Familien der gefallenen Kämpfer. Sie haben ihr Leben gegeben, um das Leben anderer Menschen zu schützen. Ich verstehe, wie schwer ihre Frauen, Söhne, Töchter und ihre Eltern, die wahre Helden erzogen haben, es in dieser Neujahrsnacht haben. Wir werden unser Bestes tun, um den Familien unserer gefallenen Kameraden zu helfen, ihre Kinder großzuziehen, ihnen eine würdige Ausbildung und einen Beruf zu ermöglichen. Ich teile von ganzem Herzen euer Leid und bitte euch darum, meine aufrichtigen Worte der Unterstützung entgegenzunehmen.


Liebe Freunde! In allen, auch sehr schweren Zeiten hat man in unserem Land den Beginn des neuen Jahres gefeiert. Neujahr war und bleibt für alle das Lieblingsfest und hat das zauberhafte Vermögen, in den Menschen ihre besten Züge zum Vorschein zu bringen, die Bedeutung der traditionellen Familienwerte, die Energie der Großmut, der Freigebigkeit und des Vertrauens zu multiplizieren. An Neujahr wollen alle ihre Nächsten erfreuen, sie mit Aufmerksamkeit und Seelenwärme bescheren, ihnen das schenken, wovon sie geträumt haben. Wir alle wollen die Freude in den Augen unserer Kinder sehen und fühlen, wie rührend dankbar unsere Eltern, die ältere Generation für unsere Aufmerksamkeit sind. Sie wissen diese Augenblicke des Glücks zu schätzen.


Liebe Freunde! Jetzt ist der günstigste Moment, um alle persönlichen Kränkungen und Missverstände in der Vergangenheit zu lassen. Und um euren liebsten Menschen eure zärtlichen Gefühle, eure Liebe zu bekunden. Um ihnen zu sagen, wie wichtig es ist, immer und in allen Zeiten füreinander zu sorgen. Mögen diese herzlichen Worte und vornehmen Gefühle uns allen möglichst viel Seelenkraft und Zuversicht verleihen, dass wir gemeinsam alle Schwierigkeiten meistern und unser Land als ein großes und unabhängiges Land bewahren. Für uns gibt es nur vorwärts. Und wir werden um unserer Familien willen und um Russlands willen siegen! Für die Zukunft unserer einzigen lieben Heimat! Prosit Neujahr, liebe Freunde! Ein frohes Jahr 2023!


Mehr zum ThemaDeutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/158711-wladimir-putins-neujahrsansprache-wir-werden


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01.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Einen Traum begraben

aus e-mail von newsletter@pressenza.com, Nachrichten von Pressenza - 01.01.2023, 7:15 Uhr


Einen Traum begraben


Nun ist es also Zeit, einen Traum zu begraben. Denn bevor man selbst in die Grube steigt, gehen einem erst einmal die Träume vor die Hunde. Es gab Zeiten, die Jahrzehnte, in denen ich groß wurde gegen das Kleinmachen, da&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/einen-traum-begraben/


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Lützerath darf nicht für dreckige Braunkohle plattgemacht werden!


Es ist immer das gleiche “grüne” Narrativ. Um den Kohleausstieg auf was eigentlich – auf einen Sankt Nimmerleinstag- vorzuziehen? Dazu müsse erstmal – wie schon beim LNG und Fracking Gas behauptet – mehr Kohle gefördert und ein Ort wie Lützerath&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/luetzerath-darf-nicht-fuer-dreckige-braunkohle-plattgemacht-werden/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

31.12.2022

Pepe Escobar: Xi von Arabien und der lange Marsch zum Petroyuan

Von Pepe Escobar

Der chinesische Staatsführer Xi Jinping hat den Ländern auf der arabischen Halbinsel ein schwer zu ignorierendes Angebot gemacht: China garantiert den Aufkauf ihres Öls und ihres Gases, wird dies aber fortan in chinesischen Yuan bezahlen.


Pepe Escobar: Xi von Arabien und der lange Marsch zum PetroyuanQuelle: AFP © AFP PHOTO / 


SAUDI ROYAL PALACE / BANDAR


AL-JALOU


Der Saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (Rechts) begrüßt den Chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Königspalast in Riyadh (08.12.2022).



Es wäre verlockend, den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Saudi-Arabien als jene Reise zu qualifizieren, in der er als Fürst von Arabien mit königlichem Pomp empfangen wurde, um den Beginn der Ära des Petroyuan einzuläuten. Aber es ist komplizierter als das. So sehr die tektonischen Verschiebungen zutreffen, die durch die Einführung des Petroyuan impliziert werden, die chinesische Diplomatie ist viel zu raffiniert, um sich auf eine direkte Konfrontation einzulassen, insbesondere mit einem verwundeten und rücksichtslosen Imperium, das immer noch die Geschicke der Welt beeinflussen kann. Hier ist also viel mehr los, als der eurasische Beobachter zu erkennen vermag.


"Gelungenes Experiment": Russland beginnt mit Abrechnung von Getreide in Rubel





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Die Ankündigung von Xi Jinping war ein Wunderwerk staatsmännischer Finesse: Sie wurde als Internationalisierung der chinesischen Währung verpackt. Fortan, sagte Xi, werde China den Erdölhandel über die Shanghai Petroleum and National Gas Exchange in chinesischen Yuan abwickeln und lud die Monarchien des Persischen Golfs ein, mit an Bord zu kommen. Xi und seine stattliche Delegation aus Beamten und Wirtschaftsführern traf sich mit den Spitzen des Golfkooperationsrates (GCC), um genau diesen Schritt einzuleiten. Peking versprach, "Rohöl konsequent und in großen Mengen aus den Ländern des GCC zu importieren". Und das gilt auch für Erdgas.


China ist seit fünf Jahren der weltweit größte Importeur von Rohöl, die Hälfte davon stammt von der arabischen Halbinsel und mehr als ein Viertel davon aus Saudi-Arabien. Kein Wunder also, dass zum Auftakt für den großzügigen Empfang in Ria Xi Jinping eine Grußrede in saudischen Medien veröffentlichen ließ, in der er die Ausweitung des Handels mit dem Land ankündigte und die vertiefte strategische und kommerzielle Partnerschaften mit dem GCC lobte, inklusive in den Bereichen der 5-G-Kommunikation, der erneuerbaren Energien, der Weltraumforschung und der digitalen Wirtschaft. Handelsabkommen im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar wurden unterzeichnet, wovon einige in direktem Zusammenhang mit Chinas ehrgeizigen Projekten in der Belt and Road Initiative (BRI) stehen. Und das bringt uns zu der wichtigsten Verbindung, die von Xi Jinping geknüpft wurde: jene der BRI mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).


Die Seidenstraßen Arabiens

Mit der Rückkehr des BRI-Forums wird das Projekt im Jahr 2023 erneut einen ernsthaften Schub erleben. Die ersten beiden Foren fanden 2017 und 2019 statt. Aufgrund der strikten Null-Covid-Politik Chinas, die nun aus praktischen Gründen aufgegeben wurde, fand es 2021 nicht statt. Das Jahr 2023 ist bedeutungsschwanger, da es dann genau zehn Jahre her ist, seit die BRI von Xi Jinping ins Leben gerufen wurde – erst im zentralasiatischen Astana verkündet und anschließend in Jakarta bekräftigt.


Analyst: Golddeckung für Rubel könnte sich als "Game Change" erweisen





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Die BRI verkörpert nicht nur ein komplexes, mehrgleisiges transeurasisches Handels- und Konnektivitätsprojekt, sondern ist zumindest bis Mitte des 21. Jahrhunderts das übergreifende Konzept chinesischer Außenpolitik. Daher wird erwartet, dass das Forum 2023 eine Reihe neuer und neu gestalteter Projekte in den Vordergrund stellen wird, die an eine Post-Covid-Ära und an eine von Schulden geplagte Welt angepasst sind und vor allem an die geopolitischen und geoökonomischen Sphären zwischen dem Atlantik und dem Pazifik.


Bezeichnenderweise folgte auf Xi Jinping in Arabien ein Xi Jinping in Samarkand im vergangenen September – seine erste Auslandsreise nach Covid – beim Gipfeltreffen der SCO, bei dem der Iran der Organisation offiziell als Vollmitglied beitrat. China und der Iran schlossen 2021 eine 25-jährige strategische Partnerschaft mit einem potenziellen Umfang von 400 Milliarden US-Dollar. Teheran ist ein weiterer Knotenpunkt in Chinas zweigleisiger Strategie in Westasien.


Die neun ständigen Mitglieder der SCO repräsentieren nun 40 Prozent der Weltbevölkerung. Eine der wichtigsten Entscheidungen beim Gipfel in Samarkand war die Steigerung des bilateralen Handels und des Gesamthandels in den eigenen Landeswährungen. Und das verbindet uns mit dem, was im kirgisischen Bischkek in voller Absprache mit Riad über die Bühne ging: das Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats, dem zuständigen Gremium für die Umsetzung der Politik der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).


Der russische Präsident Wladimir Putin hätte es in Kirgisistan nicht treffender formulieren können:

"Der Prozess zum Übergang zu nationalen Währungen im gegenseitigen Handel hat sich beschleunigt. Der Prozess der Schaffung einer gemeinsamen Infrastruktur für den Zahlungsverkehr und der Integration nationaler Systeme für die Übermittlung von Finanztransaktionen hat begonnen."

Der nächste Oberste Eurasische Wirtschaftsrat wird im Mai 2023 in Russland stattfinden, noch vor dem BRI-Forum. Zusammengenommen sehen wir die Grundzüge des geoökonomischen Fahrplans vor uns: Der Trend zum Petroyuan, der parallel zum Trend zu einer gemeinsamen Infrastruktur für den Zahlungsverkehr verläuft, und vor allem zu einer neuen alternativen Währung, die den US-Dollar umgeht. Genauso wie es der Leiter für makroökonomische Politik bei der EAWU, Sergei Glasjew, Seite an Seite mit chinesischen Spezialisten entworfen hat.


Der totale Finanzkrieg

Die Bewegung hin zum Petroyuan wird jedoch von immensen Gefahren begleitet. In jedem ernsthaften geoökonomischen Szenario ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ein geschwächter Petrodollar das Ende der imperialen Gratis-Mahlzeit bedeutet, die seit über fünf Jahrzehnten am globalen Mittagstisch serviert wird.


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Kurz gesagt, im Jahr 1971 zog der damalige US-Präsident Richard Nixon die Währung der USA vom Goldstandard ab. Drei Jahre später, nach dem Ölschock von 1973, wandte sich Washington mit dem sprichwörtlichen Angebot, das man nicht ablehnen konnte, an den saudischen Ölminister, den berüchtigten Scheich Ahmed Zaki Yamani: Wir kaufen saudisches Öl in US-Dollar, und Saudi-Arabien kauft im Gegenzug US-Staatsanleihen, jede Menge Waffen und recycelt, was auch immer in unseren Banken noch übrig bleibt. Bühne frei für Washington, das jetzt plötzlich in der Lage ist, Helikoptergeld – durch keinerlei echte Werte gedeckt – bis ins Unendliche zu verteilen und den US-Dollar als ultimative hegemoniale Waffe etabliert, komplett mit einer Reihe von Sanktionen gegen 30 Nationen, die es gewagt haben, die einseitig auferlegte "regelbasierte internationale Ordnung" zu missachten.


Dieses imperiale Boot impulsiv ins Schaukeln zu bringen, birgt Gefahren. Also werden Peking und der GCC den Petroyuan langsam, aber stetig und sicherlich ohne großes Tamtam einführen. Der Kern der Sache ist wieder einmal die Exposition gegenüber dem westlichen Finanzkasino, wie im Fall Chinas zum Beispiel das US-Staatsanleihen im Wert von einer Billion Dollar in den Büchern hat. Im Fall der Saudis fällt es schwer, an "strategische Autonomie" zu denken – wie sie der Iran genießt – solange der Petrodollar das Grundnahrungsmittel des westlichen Finanzsystems bleibt. Das Menü möglicher imperialer Reaktionen umfasst alles von einem sanften Putsch, oder Regimewechsel, bis zu Bombenhagel über Riad – gefolgt von einem Regimewechsel.


Der "nahende Zusammenbruch Chinas" ist eine Hoffnung, keine Gewissheit





Analyse

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Doch was die Chinesen und die Russen anstreben, geht weit über eine Zwangslage der Saudis oder der Emirate hinaus. Peking und Moskau haben klar erkannt, dass alles – der Ölmarkt, die globalen Rohstoffmärkte – mit der Rolle des US-Dollars als Reservewährung verknüpft ist. Und genau darauf sind die Gespräche in der EAWU, der SCO, bei BRICS+ und bei Pekings zweigleisiger Strategie in Westasien ausgerichtet: Die Macht des Petrodollar zu untergraben.


Seit den ersten Sanktionen gegen Russland nach dem Maidan 2014 und dem 2018 entfesselten De-facto-Handelskrieg gegen China haben Peking und Moskau innerhalb der BRICS und später innerhalb der SOZ und der EAWU ihre Strategie eng koordiniert. Jetzt, nachdem sich die von Moskau im Februar 2022 gestartete militärische Sonderoperation in der Ukraine praktisch in einen Krieg der NATO gegen Russland verwandelt hat, haben wir das Territorium des hybriden Krieges verlassen und befinden uns tief in einem totalen Finanzkrieg.


Ein schnelles Abdriften

Der gesamte Globale Süden absorbierte die "Lektion", die vom kollektiven institutionellen Westen erteilt wurde, nachdem er die Devisenreserven eines Mitglieds der G20 obendrein noch die einer nuklearen Supermacht einfror. Wenn man sowas mit Russland machen kann, kann man es mit jedem Land machen. Es gibt keine "Regeln" mehr.


Russland hat seit 2014 sein Zahlungssystem SPFS parallel zu Chinas CIPS ausgebaut, wobei beide das westlich geführte SWIFT-System für Finanztransaktionen umgehen und zunehmend von Zentralbanken in Zentralasien, Iran und Indien genutzt werden. In ganz Eurasien verzichten immer mehr Menschen auf Visa und Mastercard und verwenden UnionPay- und/oder Mir-Kreditkarten, ganz zu schweigen von Alipay und WeChat Pay, die beide in Südostasien äußerst beliebt sind.


Pepe Escobar: Scholz in Peking – darum geht es wirklich





Meinung

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Natürlich werden der Petrodollar – und der US-Dollar, der weniger als 60 Prozent der weltweiten Devisenreserven ausmacht – nicht über Nacht in Vergessenheit geraten. Die Schritte von Xi Jinping sind nur das jüngste Kapitel in einer tektonischen Verschiebung, die jetzt von einer Ländergruppe des Globalen Südens und nicht von der ehemaligen "Hypermacht" vorangetrieben wird. Der Handel in den eigenen Landeswährungen und in einer neuen, alternativen globalen Währung steht ganz oben auf der Prioritätenliste dieser langen Liste von Nationen, von Südamerika bis Nordafrika und Westasien, die bestrebt sind, BRICS+ oder der SCO beizutreten, in nicht wenigen Fällen zu beiden.


Der Einsatz könnte nicht höher sein. Es geht um nicht weniger als um Unterwerfung oder um die Ausübung der vollen nationalen Souveränität. Überlassen wir also die letzten wesentlichen Worte dem führenden Diplomaten unserer bewegten Zeit, Russlands Sergej Lawrow, auf der internationalen und parteiübergreifenden Konferenz "Die Eurasische Wahl als Grundlage zur Stärkung der Souveränität":

"Der Hauptgrund für die derzeitigen zunehmenden Spannungen ist das hartnäckige Streben des kollektiven Westens, seine historisch schwindende Vorherrschaft in der internationalen Arena mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Aber es ist unmöglich, die Bildung unabhängiger Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzmacht und des politischen Einflusses zu behindern. Und diese Zentren bilden sich gerade auf unserem gemeinsamen Kontinent Eurasien, in Lateinamerika, im Nahen Osten und in Afrika."

Bitte alle einsteigen. In den Zug der nationalen Souveränität.

Übersetzt aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei The Cradle.


Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Er wurde von Facebook und Twitter aus politischen Gründen verbannt, aber man kann ihm auf Telegram folgen.


Mehr zum Thema - China und Saudi-Arabien vereinbaren Ölhandel in Yuan


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31.12.2022

Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2022 17:09 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die USA haben ihre Ukraine-Politik im Wesentlichen von Deutschland geerbt. Genau genommen war es der Nazi-Ideologe Alfred Rosenberg, der eine Allianz mit den ukrainischen Nationalisten zum Zwecke der Vernichtung des "Großrussentums" begründete. Die Anklänge an diese unsäglichen Seiten der deutschen Geschichte werden nun immer lauter. 


Deutschland hat sich 2022 wieder auf falsche Seite der Geschichte gestellt – Doch wen überrascht es?Quelle: www.globallookpress.co





Adolf Hitler (Mitte) und der Publizist, "Russland-Experte" und künftige "Ostminister" Alfred Rosenberg als junger NSDAP-Funktionär bei einer Partei-Sitzung 1925 in München (dritter links von Hitler)



Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.


Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"





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Annalena Baerbock und ihr "Zivilisationsbruch"






Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.


Doch dieser Grund ist konstruiert, wenn man bedenkt, dass die Ukraine im deutschen geostrategischen Denken seit jeher eine Schlüsselrolle gespielt hat. Russland wie eine Apfelsine zu zerteilen, angefangen bei der Ukraine, das war schon die sogenannte Rohrbach-Theorie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs. Heute kommt diese Theorie in der Karte des zerteilten Russlands zum Ausdruck, die im Arbeitszimmer des Chefs der ukrainischen Militäraufklärung und Selenskij-Vertrauten Kirill Budanow an der Wand hängt. Dieser Karte zufolge gehören große Teile im russischen Südwesten zur Groß-Ukraine, und das Gebiet Kaliningrad zu Deutschland.


Nach Rohrbach war es der Nazi-Ideologe und vom Nürnberger Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher Alfred Rosenberg, der als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete Adolf Hitler dazu drängte "das Ukrainertum" zu unterstützen, um "das Großrussentum" zu zerschlagen. Diese Ideen pflegte der russischsprechende Deutsch-Balte von Anbeginn seiner Karriere bei den Nationalsozialisten Anfang der 1920er Jahre. Er träumte davon, dass die Sowjetunion als "Manifestation der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" in "ihre einzelnen ethnischen Bestandteile" zerlegt wird.


Einzelne Völker wie etwa die Esten, die als "Ruthenier" bezeichneten Weißrussen und besonders die Ukrainer konnten ihm zufolge dabei zu wichtigen Bundesgenossen der Deutschen im Osten werden. Insgesamt sollte eine Zusammenarbeit der "arischen" Staaten Deutschland, Italien, England und eben der "zukünftigen" Ukraine den Schutz der "weißen" Rasse garantieren.


Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht





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Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht





Wie sehr ähneln diese Überzeugungen doch den Behauptungen der EU-Politiker heute, dass die tapferen Ukrainer die zivilisierte Euro-Atlantische Welt gegen das unterentwickelte, despotische Russland am äußeren Rand Europas verteidigen. Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und weitere deutsche Politiker und Medien werden nicht müde, diese propagandistische Formel bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.


Die "Existenzbedrohung" durch die "östlichen Untermenschen" war auch wichtiger Bestandteil der visuellen Propaganda im Dritten Reich. Heute, am 30. Dezember, lesen wir im Spiegel und beim RND die Warnungen Witali Klitschkos, des Lieblings-Boxers der Deutschen, Russland könne auch in Deutschland einmarschieren – direkt oben in der Schlagzeile. Zusammen mit Selenskij pflegt er diese altbekannte antirussische Hassrede und nennt die russischen Soldaten Barbaren und Bestien. Jedes Mal werden derlei Äußerungen bereitwillig durch die gesamten deutschen Medien gepeitscht.


Zu den wichtigsten Multiplikatoren dieser Ukrainer gehört in Deutschland die Grüne Partei und allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, die in Talkshows oder auf internationalen Bühnen Russen als grausame Kindermörder und Vergewaltiger zeichnet. Flüchtlingskorridore würden von Wladimir Putins Armee bombardiert, darunter Autos mit Kindern; Frauen würden vergewaltigt und Kinder von Bürgermeistern erschossen. Russland dürfe deshalb "jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen", heißt es.

Ob die Vorwürfe stimmen, spielt keine Rolle. Hauptsache, sie sind vertraut. Lesen wir aus den Revolutions-Flugblättern des Jahres 1848:

"Die Russen sind da! Tod den Russen! [...] Von den Schätzen Deutschlands werden die russischen Horden gelockt. […] Die Kosaken werden kommen auf ihren Pferden, mit ihren Peitschen und Picken und alles niederreiten. Bedürfnisse haben sie nicht, im Zerstören sind sie Meister, denn sie haben kein Herz."

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler




Meinung

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler





In den Schulbüchern der Kaiserzeit und der Weimarer Republik wurden "die Russen" als ein desorganisiertes, zu eigenen Leistungen kaum fähiges Volk beschrieben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass die Wehrmachtsführung sich auf den Hitlerschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion einließ. Im Wettbewerb der Ideen innerhalb der nazistischen Zirkel unterlag schließlich Rosenberg Hitler, der den Ukrainern keine eigene Staatlichkeit zugestehen wollte.


Aber Rosenbergs Konzepte und über die Jahre aufgebaute Netzwerke mit Kontakten zu ukrainischen Nazi-Kollaborateuren wurden unmittelbar nach dem Ende des Krieges von den bundesdeutschen und US-Geheimdiensten übernommen. Die Idee, Sowjetrussland durch das Schüren der Nationalismen zu besiegen, war eine der tragenden Säulen der westlichen Strategie im Kalten Krieg.


Die Anklänge an die dunkelsten Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte in den Reden der deutschen Politiker und Medienpublikationen des Jahres 2022 sind also schwer zu übersehen. In diesem Jahr stimmte Deutschland zum ersten Mal gegen die antinazistische Resolution im UN-Sicherheitsrat, zusammen mit den anderen westlichen Staaten. Annalena Baerbock spielt nun erfolgreich auf Augenhöhe in der obersten Liga der Russophoben und wird dafür von den hiesigen Medien ob ihrer "aufrechten" Haltung gelobt.


Wie verheerend diese Entwicklung für die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen auf langfristige Sicht ist, lässt sich nur schwer ermitteln: Zu groß ist der angerichtete Schaden. Natürlich wird in Berlin dafür allein Russland die Schuld gegeben. Alles wegen des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, der auch noch aggressiv, heimtürkisch und brutal sei. Aber auch die deutschen Nazis beschuldigten ihre Gegner aller Übel dieser Welt und spielten sich in den besetzten Gebieten als Befreier von Moskaus Bolschewismus auf. Sie haben im Endeffekt verloren, die beschuldigte Seite gewann und setzte auf lange Sicht politische Maßstäbe für Gut und Böse. Die Intoleranz gegen jegliche Art von Nazismus ist deren tragende Säule.


Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





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Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik





Diese Maßstäbe werden nun mit der Leugnung des ukrainischen Neonazismus ausgehebelt. Aber das Wort "Faschismus" ist nicht vergessen. Die Nazi-Keule wird nur gegen Russland selst geschwungen. Dieser Vorwurf entbehrt indes jeglicher Grundlage. Die gegenwärtigen russischen Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind zwar schmerzhaft für die Zivilbevölkerung. Sie sind aber keineswegs brutaler als die NATO-Schläge gegen Jugoslawien oder die US-Schläge gegen Irak. Und sie haben durchaus einen militärischen Zweck, denn es geht letzten Endes darum, die gesamte ukrainische Kriegslogistik lahmzulegen. Nur, es kam zu Zeiten der US-Kriege auch deren härtesten Gegnern nicht in den Sinn, die US-Amerikaner für ihre Grausamkeiten zu verteufeln oder zu "canceln".


Und im Übrigen: In den befreiten Gebieten baut Russland keine KZs, und statt Erschießungskommandos schickt der Kreml Beamte und Freiwillige, um Renten und humanitäre Hilfe zu verteilen, Ärtzeteams um Kinder medizinisch zu untersuchen, und Baumaschinen um zerstörte Bauten zu reparieren. Und ganz wichtig: Russland entfernt die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure aus dem Bildungswesen und stellt die von der Ukraine unterbrochene historische Kontinuität mit der Generation der Sieger über den Faschismus wieder her.


Die Vorwürfe gegen Russland sind trotz alldem heftig. Zugespitzt sind sie, durch eine Sprache des Hasses, die offensichtlich ganz professionell in den Stuben der psychologischen Krieger erzeugt wird. Die von Propaganda-Experten aufgesetzte Sprach-Regelung, dass Russland gegen die Ukraine einen "Vernichtungskrieg" führe, macht aber den Braten nicht fetter. Im Gegenteil. Sie stellt nur die eigenen geschichtlichen Komplexe bloß.


"Großes Spiel gegen Putin": Wie Merkel, CDU und EVP den Regime-Change in der Ukraine vorbereiteten




Meinung

"Großes Spiel gegen Putin": Wie Merkel, CDU und EVP den Regime-Change in der Ukraine vorbereiteten





Im deutschen Fall ist es das Trauma, über Jahrzehnte hinweg angeblich eine "Schurken-Nation" zu sein. Dieses Schuldgefühl ist indes ein bundesdeutsches Phänomen. Denn der DDR gelang es, eine Trennlinie zwischen dem Faschismus und der deutschen Staatlichkeit zu ziehen. Die BRD ermöglichte demgegenüber unzähligen Nazi-Kadern eine Karriere und setzte gemeinsam mit den angelsächsischen Ländern den Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fort. Da der rassistische Vernichtungsfeldzug gegen die Russen in der BRD nur unzureichend verstanden und aufgearbeitet wurde, fragen nun die politischen Nachfahren der Gründungsväter der Bundesrepublik zaghaft, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Putin-Russland verlieren und an den Pranger der Geschichte gestellt werden müsse, wie einst Hitler-Deutschland.

"Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen."

Dies sagte Roderich Kiesewetter, ein medial gut bekannter Bundestagsabgeordneter der CDU – der Partei, der auch Konrad Adenauer angehört hat. Die gleiche Partei hat vor vielen Jahren den Ex-Boxer Witali Klitschko als ukrainische Führungsfigur aufgebaut, mit dem offen kommunizierten Ziel, mit Russland zu brechen und die Ukraine generell in das westliche Lager und damit auch in den deutschen Machtbereich zu überführen. Klitschko war unmittelbar vor dem blutigen Maidan-Putsch 2014 ein Herzensprojekt der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört. Und ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Diese Intrige, ehrgeizig als "Großes Spiel gegen Putin" bezeichnet, hat das Magazin Der Spiegel in seiner ausführlichen Hof-Berichterstattung in Dezember 2013 dokumentiert.


Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage






Meinung

Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage





Anschließend spielte Merkel im Minsker Prozess geschickt die Rolle einer Vermittlerin. Um später, nach acht Jahren der Nichtbeachtung dieses Abkommens seitens der Ukraine in einem Zeit-Interview lobend zu erklären, dass der Minsker Prozess der Ukraine zur militärischen Stärkung verholfen habe. Also ging es Merkel keineswegs um eine friedliche Regulierung und Beilegung des Konflikts, sondern darum, dass im Osten Europas ein militärisch starkes, prowestliches, gegen Russland gerichtetes Protektorat entsteht. Noch im Jahre 2018, also mitten im Minsker Prozess, sah sich der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht im Prozess der Regulierung, sondern im Krieg mit Russland. Und er begründete diesen Krieg mit der wortgleichen Propaganda-Formel, die wir heute aus dem Munde der westlichen Poltiker hören:

"Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte."

Dafür wurde er von seiner damaligen Patronin nicht getadelt, im Gegenteil. Es steht also außer Zweifel, dass auch Angela Merkel, wäre sie Kanzlerin geblieben, Waffen an die Ukraine im großen Stil geliefert hätte, wie dies heute die Ampel-Regierung tut. Es ist die ganze deutsche politische Mitte, die seit Jahren immer mehr geopolitischen Druck auf Russland ausübt, um das größte Land der Erde aus seinem traditionellen Einflussbereich komplett zu verdrängen. Die Verklärung der Ukraine zu einer fortschrittlichen Demokratie, während dort faschistische Umtriebe blühen, gehört zu den Grundlagen dieser Politik.


Panzerhaubitzen am 22. Juni: Warum Medwedew die Deutschen an die Leningrader Blockade erinnert




Meinung

Panzerhaubitzen am 22. Juni: Warum Medwedew die Deutschen an die Leningrader Blockade erinnert





Zu Beginn dieses Jahres blieb von den Resten der deutsch-russischen Beziehungen deshalb kaum etwas übrig. Aber die Bedeutung des ausgehenden Jahres 2022 besteht darin, dass seine Ereignisse die Illusionen über die deutsch-russische Aussöhnung endgültig gesprengt haben. Das wird sehr schwerwiegende Folgen haben. Die deutschen Technologie­-Unternehmen sind dabei, ihre Positionen auf dem russischen Markt unwiederbringlich zu verlieren. Und dies wird das gute Image der Deutschen als fortschrittliche Ingenieursnation rasch verwässern. Die deutsche Soft-Power in Russland wird schwinden.


Gleichzeitig sorgen die aggressiven Aussagen deutscher Politiker, die Verfolgung von RT, und vor allem die vehemente Unterstützung des Kiewer Regimes in Russland für immer mehr Wut. Bekannte Medienpersönlichkeiten, wie etwa der Ex-Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, oder der Moderator Wladimir Solowjew wettern inzwischen ganz offen gegen Berlin. Und sie spielen dabei auf die deutsche faschistische Vergangenheit an. Das Klima ist nun endgültig vergiftet.


Dennoch haben Wladimir Putin und führende Duma-Politiker bislang noch keine einzige Aussage getätigt, die explizit an der Scholz-Regierung Kritik übt. Auf einer Pressekonferenz im Oktober auf die deutsche Ukraine-Politik angesprochen, verwies Putin lediglich darauf, dass Berlin nicht selbständig sei und nicht im eigenen Interesse handele. Für den Kreml ist Berlin nur eine der zahlreichen Hauptstädte, die im westlichen russophoben Konzert keine eigene Solopartie spielen. Es scheint, dass das offizielle Moskau nach wie vor das besondere, historisch bedingte deutsche Interesse an der Ukraine bewusst übersieht. Bislang sah der Kreml – ganz im Gegensatz zu Berlin – davon ab, den jetzigen, vorzüglich demütigen Botschafter der alten Schule, Sergei Netschajew, durch einen Hardliner vom Schlage eines Graf von Lambsdorff zu ersetzten. Dies könnte – je nachdem – als letztes Relikt des alten Denkens in Moskau verstanden werden, oder eben als inzwischen schon erstarrte, aber nach wie vor immer noch ausgestreckte Hand.


Mehr zum Thema - Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158585-deutschland-hat-sich-2022-wieder-falsche-seite-geschichte-gestellt-doch-wen-ueberrascht-es


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31.12.2022

Osteuropa-Experte fordert Regimewechsel in Moskau

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Dezember 2022, 23:52 Uhr


(…) /. Aber es muss klar sein, dass es mit dieser Führung keine

Zusammenarbeit oder Kompromisse mehr geben kann. Es geht letztlich um

Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht nur um die Figur Putin,

sondern um das ganze System Putin, das sich wandeln muss. Tiefer

Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen-

und Sicherheitspolitik sein."/


https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/158690-offene-worte-zum-jahreswechsel-osteuropa/

31.12.2022


*Offene Worte zum Jahreswechsel:

Osteuropa-Experte Meister fordert von Berlin Regimewechsel in Moskau

*/Von Mirko Lehmann/


Zum Ende des Jahres, das im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand,

führte der "Spiegel" ein Interview mit einem der tonangebenden

"Osteuropa-Experten", die sich die deutsche Politik als "Berater" hält.

Die Ansage ist überdeutlich: Berlin will den Bruch mit Moskau – und den

Regimewechsel im Kreml.


Bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" (DGAP

<https://dgap.org/de>), einer der deutschen Außenpolitik zuarbeitenden

Denkfabrik, ist Anfang Dezember 2022 ein Konzept für die künftige

deutsche Russland- und Osteuropa-Politik veröffentlicht

<https://dgap.org/de/forschung/publikationen/nach-der-ostpolitik

worden. Mit dem grünen-nahen Stefan Meister, einem der beiden Autoren,

hat der /Spiegel/ nun ein Interview geführt

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-ueber-neuen-russland-kurs-regime-change-muss-ziel-deutscher-politik-sein-a-f2f65801-4d17-4fae-bca4-6fecd8599651>.


*Moral statt Interessen*

Das Gespräch offenbart eine ebenso schlichte wie rabiate antirussische

Politik-Konzeption, die auf den nahezu vollständigen Abbruch der

Beziehungen zu Moskau setzt, solange dort kein Regimewechsel

stattgefunden hat. Der /Spiegel/ behauptet eingangs zwar, dass "der 24.

Februar 2022 den Bruch mit drei Jahrzehnten traditioneller

Russlandpolitik" markieren würde, die auf "Wandel durch Handel" gesetzt

habe – so, als ob es nach 2014 keine Sanktionen gegen Moskau gegeben

hätte. Dabei lautete die von Egon Bahr (nicht Willy Brandt, wie Meister

meint) geprägte Formel einst sogar "Wandel durch Annäherung" und geht

auf das Jahr 1963 zurück – ist also viel älter. Doch auf Grundeinsichten

und Feinheiten der früheren westdeutschen Ost- und Entspannungspolitik

gehen weder der /Spiegel/ noch Meister ein; sie scheinen sie auch nicht

zu kennen. Vielmehr macht das Interview deutlich, dass mit dieser

Tradition gebrochen werden soll.


Die moralisch klingende Frage nach der Mitschuld Deutschlands am Krieg

in der Ukraine liefert Meister die Vorlage für die These, Berlin habe

falsche Signale in Richtung Moskau gesendet, indem es angeblich Moskau

"so lange so viel durchgehen ließ." Damit wird das Grundmuster bereits

deutlich: Die deutsche Seite habe "stets weich" auf alle angeblichen

Verfehlungen Moskaus reagiert, und diese "russischen

Grenzüberschreitungen" seien, so Meister, noch dazu von "einer massiven

antideutschen Kampagne in Russland begleitet" worden.


*Zu russlandfreundliche Beamte und Bevölkerung*

Berlin habe es sich wegen der Energie- und Rohstofflieferungen – von

Russland als wichtigem Exportmarkt spricht Meister nicht – bequem

gemacht und habe Moskau "als Lieferanten" nicht infrage stellen wollen,

weil dies eine "komplette Neukonzeption unserer Energietransformation

bedeutet" hätte. Schlimmer noch, denn Meister sieht "strukturelle

Gründe" hinter der langjährigen deutsch-russischen Zusammenarbeit, die

er beendet sehen möchte:


/"Im gesamten politischen Betrieb, in allen Ministerien, haben wir eine

große Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die für gute Beziehungen mit

Russland eintreten. Ob es nun das Auswärtige Amt ist, das Entwicklungs-

oder Wirtschaftsministerium: Unterhalb der Ministerebene gibt es da

enorme Beharrungskräfte, und die haben immer auch die Politik der

wechselnden Minister geprägt."/


Jedoch muss der DGAP-Experte zugeben, dass die von ihm angemahnte

antirussische Politik nicht durchweg populär ist: /"Es gibt einen großen

russlandfreundlichen Teil der Bevölkerung." /Bisher hätten sich deutsche

Spitzenpolitiker immer damit herausgeredet, auf diese Stimmungslagen

Rücksicht nehmen zu müssen.


Deutschland – Meister meint die Bundesrepublik – habe sich eine

"bequeme, aber falsche Interpretation der Geschichte zurechtgelegt." Man

wollte mit einem "autoritären Regime" Geschäfte machen. Doch "Putins

Russland" habe sich "zu einer revisionistischen Kraft entwickelt, die

Grenzen infrage stellt." Davon hätten, so Meister in seiner

Generalabrechnung, "mindestens 80 Prozent der deutschen Eliten" nichts

wissen wollen und "sich kollektiv selbst belogen."


Der DGAP-Mann teilt sodann gegen SPD und sonst so gelobte

"zivilgesellschaftliche" Organisationen aus, die nicht das von ihm

favorisierte düstere Russlandbild transportieren. Meister geht in seiner

moralisierenden Anklage so weit zu behaupten, "Russland" habe


/"das deutsche System auch korrumpiert. Wir sehen das auf allen Ebenen:

Leute, die auf Russlands Payroll gestanden haben. Ganz oben steht der

Chef-Lobbyist Gerhard Schröder. Und der ist nur die Spitze des Eisbergs.

Es gibt die SPD-Connection in Mecklenburg-Vorpommern um Manuela Schwesig

und Erwin Sellering. Dann ist da das Deutsch-Russische Forum, im Kern

eine Lobbyorganisation, um ein bestimmtes Russlandbild in Deutschland

und diese Wohlfühlpolitik gegenüber Moskau zu promoten."/


*Endgültiger Bruch mit Moskau*

In seinem Rundumschlag verkündet Meister apodiktisch (auch der /Spiegel/

fragt nicht nach): /"Die gegenseitigen Abhängigkeiten werden kurz- bis

mittelfristig beseitigt. Das ist einerseits ein großer Schritt für

Deutschland. Mir geht das aber immer noch zu zögerlich. Wir haben noch

immer nicht damit angefangen, eine echte Strategiedebatte zu führen."/


Die bisherige antirussische Politik Berlins ist Meister noch zu lasch.

Ausgerechnet Außenministerin Baerbock und Kanzler Scholz will Meister

noch antreiben: /"Aus dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Kanzleramt

höre ich da zu wenig. Es fehlt auch der mentale Wandel. Mein Eindruck

ist: Wenn es die Möglichkeit gibt, dann würden wir doch gern wieder

zurück in die alte Komfortzone. Man merkt das in der Ukrainefrage überall."/


Die deutsche Außenpolitik sei "bürokratisch", erforderlich sei jedoch

eine "strategische Außenpolitik". Dabei offenbart der

"Osteuropa-Experte" der DGAP ein geradezu gefährliches Wunschdenken,

gepaart mit Realitätsverlust:

/"Wir werden gerade Zeugen der Desintegration des russischen Imperiums,

des postsowjetischen Raums. Dieser Prozess hat nicht 1991 stattgefunden,

sondern erfolgt jetzt./

/Russland war lange ein autoritärer Stabilisator in diesem Raum, wird

dazu aber immer weniger in der Lage sein."/


Was Moskau von westlicher Seite vorgehalten wird, ein angebliches Denken

in Einflusssphären – führt Meister selbst in geradezu klassisch

paternalistisch-neokolonialistischer Weise vor: Der Türkei, China wie

auch dem Iran dürfe man keinen weiteren Einfluss im postsowjetischen

Raum zubilligen. Abhilfe sieht Meister in der "europäischen

Perspektive": /"Georgien, die Ukraine und Teile des westlichen Balkans

sollten den Weg in die EU gehen."/


Gleichwohl will Meister für das Kaukasus-Land keine vollwertige

EU-Mitgliedschaft. Ungarn hingegen, so Meister, sollte aus der EU

ausgeschlossen werden, da es "im Prinzip keine Demokratie mehr" sei.


*Ziel deutscher Politik: Tief greifender Regimewechsel in Moskau*

Für die neue "strategische" deutsche Außenpolitik möchte Meister auf ein

altes Konzept zurückgreifen: die Instrumentalisierung von Emigranten aus

Russland. Er erklärt:

/"Wir müssen mit den Menschen zusammenarbeiten, die das Land verlassen

haben und eine andere Vision von Russland haben. Da muss auch mal

richtig Geld in die Hand genommen werden, damit in Deutschland Hubs

aufgebaut werden können mit russischen Experten. Wir brauchen Leute, die

in der Lage sind, den russischen Informationsraum zu bespielen und mit

russischer Desinformation umgehen und ihr etwas entgegensetzen können,

auch auf Russisch."/


Meister scheut gleichfalls nicht davor zurück, Bilder und Assoziationen

hervorzurufen, die mindestens in den (ersten) Kalten Krieg, wenn nicht

in die Zeit davor, gehören. Dabei verdreht er Chronologie, Ursache und

Wirkung: /"Wenn die Ukraine von Russland besiegt wird, rückt Russland

auch dort an die Grenzen der Europäischen Union heran."/


Bei der Beantwortung der Frage, ob Berlin überhaupt noch mit Putin reden

solle, lässt Meister die Katze in aller Deutlichkeit aus dem Sack: /"Das

muss man sicherlich in bestimmten Fragen. Aber es muss klar sein, dass

es mit dieser Führung keine Zusammenarbeit oder Kompromisse mehr geben

kann. Es geht letztlich um Regime-Change in Moskau. Dabei geht es nicht

nur um die Figur Putin, sondern um das ganze System Putin, das sich

wandeln muss. Tiefer Regime-Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und

europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein."/


Damit ist der Fluchtpunkt aller sachlichen wie chronologischen

Verdrehungen, Projektionen und Unterstellungen benannt, von denen das

/Spiegel/-Gespräch, aber auch das DGAP-Papier nur so strotzen. Lügen,

Heuchelei und Schuldzuweisungen kennzeichnen den tatsächlich historisch

zu nennenden Bruch, den Berlin mit aller Deutlichkeit seit dem 24.

Februar 2022 vollzieht. Dazu bedarf es einer pseudo-wissenschaftlichen

Apologetik, die vor keiner Geschichtsklitterung zurückscheut.

Offenkundig sollen alle Brücken nach Moskau abgebrochen werden, jeder

Rückweg soll für alle Zukunft versperrt sein. Dafür wird selbst die –

wohlgemerkt für den NATO-Westen! – 'erfolgreiche' Geschichte der Ost-

und Entspannungspolitik umgeschrieben. Einstige Protagonisten werden zu

Unpersonen gemacht.


Und hiesige Denkfabriken sowie deren olivgrüne Exponenten schreiben

Konzeptionen, die zwar vollkommen US-amerikanischen, aber nicht

deutschen Interessen entsprechen. Um all dies vergessen zu machen,

scheinen der Berliner Politikbetrieb und die ihm angeschlossenen Medien

bei George Orwell nachgeschlagen zu haben.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.12.2022

Die Welt dreht auf Ost-Süd-Ost – und neue Handelswege entstehen

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2022 14:24 Uhr, Von Karin Kneissl

Ob es die Passage durch die Arktis ist, die Seidenstraße mit ihren Land- und Seerouten oder um den Nord-Süd-Korridor über die Wolga via das Kaspische Becken nach Indien geht – es entstehen neue Handelskorridore.



Die Welt dreht auf Ost-Süd-Ost – und neue Handelswege entstehenQuelle: Legion-media.ru © Peter Hermes Furia



Internationaler Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC)







Als der Suezkanal im Jahr 1869 eröffnet wurde, entstand ein hochpolitischer Seeweg, der fortan das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbinden sollte und in erster Linie den Weg nach Indien frei machte. "Free passage to India" via Suez war die englische Handels-und Militärdoktrin auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts, das noch bis zum Zweiten Weltkrieg von den europäischen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien geprägt war.

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Das 20. Jahrhundert war zweifellos das US-amerikanische Zeitalter mit dem Atlantik als großem Teich zwischen Nordamerika, den britischen Inseln und den NATO-Verbündeten in West- und Nordeuropa. Der Panamakanal ergänzte die Hemisphäre der USA, die auch ein Auge auf das sogenannte "Pacific Rim" hatten.


Nun geht das 21. Jahrhundert in sein drittes Jahrzehnt mit Umbrüchen, Kriegen und neuen Ausrichtungen. Was sich ungefähr seit dem Jahre 2002 abzeichnet, nämlich der Aufstieg Eurasiens und des pazifischen Raums, gewinnt in diesen Monaten mit neuen Allianzen an Dynamik.


Iran und Russland – pragmatische Partner statt historischer Rivalen

Eine der interessanten Entwicklungen ist die verstärkte Kooperation zwischen Teheran und Moskau, die nicht nur die Erfahrungen von Sanktionen, wie der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungsverkehr verbindet. Das Kaspische Meer, das eigentlich ein See ist, da es über keine Verbindung zum Meer verfügt, verbindet diese beiden Staaten in vielfacher Form. Es muss nicht immer Kaviar sein ... Es geht auch um Transitfragen, Erdgasfelder, Militärtechnik, die Zukunft Syriens und vieles mehr.

Endet die "Spezialoperation" 2023? – Erwartungen in Russland zum Jahreswechsel





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Im Zuge des 19. Jahrhunderts verlor das Persische Kaiserreich unter der glücklosen Dynastie der Qajaren den Kaukasus an das expandierende Zarenreich. Armenien und Aserbaidschan gelangten unter russische und später sowjetische Kontrolle. Zur territorialen Aufteilung der Kaspischen See schlossen die beiden ungleichen Nachbarn einige wichtige Verträge ab, die als Grenzverträge bis heute ihre Gültigkeit haben. Aus der Warte von Teheran, wo das historische Gedächtnis ebenso wie in Russland lange zurückreicht, hat man die britisch-russischen Machtkämpfe um Einflussnahme auf Persien nicht vergessen. Karikaturen aus jener Ära zeigen den russischen Bären in gutem Einvernehmen mit dem englischen Löwen, während die persische Katze als Spielzeug der beiden nicht weiß, wie ihr geschieht.


Russland hatte auch die UNO-Sicherheitsratssanktionen gegen den Iran mitgetragen. Dass der Iran nun das von USA wieder reaktivierte Nuklearabkommen JCPOA nicht wieder umsetzen will, hat viele Gründe. Der wesentliche Grund ist tiefsitzendes Misstrauen. Russland kann trotz aller alten territorialen Zwiste vielleicht das Vertrauen der iranischen Vertreter noch eher gewinnen als dies die Vertreter der USA und der EU vergeblich versuchten. Teheran hat in China nunmehr auch einen strategischen Partner, der die Sanktionen im Energiesektor kaum mehr umsetzt. Und die USA müssen hierbei mindestens ein Auge zudrücken.


Verdutzt bis erschrocken reagierte Washington auf die Ankündigung des Nord-Süd-Korridors NSTC, welcher Russland via Iran mit Indien verbinden soll. Damit verschieben sich die Einflusszonen und Eurasien erhält eine neue Handelsroute, die eine wichtige Ergänzung zu den bestehenden Ost-West-Verbindungen ist.


Der Nord-Süd-Korridor schafft neue Fakten

Das Megaprojekt zeigt, wie zwei der am stärksten sanktionierten Länder der Welt sich dem westlichen Druck anpassen, indem sie Handelsnetze schaffen, die vor Verboten geschützt sind. Die Route führt über Flüsse und Eisenbahnlinien, die durch das Kaspische Meer, das von Russland und dem Iran beherrschte Binnengewässer, miteinander verbunden sind. Davon betroffen wären auch die Bemühungen von Turkmenistan und Kasachstan, ihre Routen nach Westen zu erweitern.

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten




Analyse

In der neuen Weltordnung zeigen Russlands Waffen nach Westen, seine Wirtschaft nach Osten





Russland und der Iran errichten damit eine neue transkontinentale Handelsroute, die sich vom östlichen Rand Europas bis zum Indischen Ozean erstreckt, eine 3000 Kilometer lange Passage, die sich jeder ausländischen Intervention entziehen soll. NSTC ist ein Transportnetz aus See-, Straßen- und Schienenwegen zwischen Russland und Indien, zwei Ländern, die bis Ende 2021 einen bilateralen Handel von bis zu 13 Milliarden Dollar verzeichneten. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat sich dieser Handel mit Öl und anderen Rohstoffen verdoppelt.


Trockenübungen haben gezeigt, dass die Transitzeit auf dieser Strecke von früher 40-45 Tagen um bis zu 25 Tage gesunken ist, was die Transportkosten um 30 Prozent reduziert. Der INSTC ist außerdem sanktionsfrei, da er eine Alternative zum Suezkanal darstellt und nicht von westlichen Ländern dominiert wird.


Langfristig könnte der INSTC eine Alternative zu traditionellen Routen wie dem Suezkanal, dem Mittelmeer und dem Bosporus darstellen. Indien hat unterdessen beantragt, dass der iranische Hafen Chabahar, an dessen Bau Indien beteiligt war, in den INSTC aufgenommen wird. Dieser Hafen wird den Zugang zu Afghanistan auf dem Seeweg ermöglichen und sich zu einem kommerziellen Transitknotenpunkt in der Region entwickeln.


Handelsrouten kommen und gehen

Es gibt Handelsrouten, die einst Reichtum schufen, aber auch Krieg und Frieden mitbestimmten, von denen aber heute kaum mehr jemand etwas weiß. Dazu gehörte zum Beispiel die Bernsteinstraße, die sich von der Ostsee ans Schwarze Meer zog. Dazu zählten auch die befestigten Straßen des Imperium Romanum, welche die Ausläufer des Reiches mit Rom verwaltungsmäßig und wirtschaftlich verbanden.


Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai

Analyse

Islamische Welt findet Ausweg zur Abkehr vom Westen: Stichwort Schanghai

Der Suezkanal wird nicht in der Versenkung verschwinden, aber könnte einen Teil seiner aktuellen Transitvolumina an die von Russland intensiv betriebene arktische Nord-Ost-Passage, welche den russischen Handel mit dem Pazifischen Raum unterstützt, und eben die INSTC verlieren. Die Handelsrouten unserer Ära ziehen sich von quer durch Asien. Die chinesischen Züge fahren vollbeladen nach Europa und leer retour. Es ist nicht mehr indische Baumwolle für die englischen Webereien, wie dies noch im viktorianischen Zeitalter der Fall war. Es sind Hightech-Geräte aus asiatischer Produktion.


In der Energieversorgung sind asiatische Importeure bereits seit einem Jahrzehnt wichtigere Kunden als jene in Europa. Die Asiaten zahlen die höheren Preise und ihre Bevölkerungspyramiden sind interessanter als jene traditioneller europäischer Energieeinkäufer.


Das Jahr 2023 wird wohl kaum weniger turbulent als das abgelaufene Jahr. Aber die Weichen sind neu gestellt und mit den geopolitischen Verschiebungen drehen sich auch die Handelsrouten. Zur Erinnerung: vor dem Ersten Weltkrieg konnte man in Berlin den Zug besteigen und ohne Umsteigen bis nach Bagdad reisen. Von dieser einst vielversprechenden Bahntrasse sind nur mehr Schienenreste in der syrischen Wüste übrig. Der neue Nord-Süd-Korridor könnte die Eisenbahnprojekte Chinas und Indiens ergänzen, Afghanistan aus seiner Binnenlandisolation herausholen und wird damit neue Fakten schaffen. Es ist ein abgedroschenes Konfuzius-Zitat, eignet sich für dieses Thema aber bestens: Der Weg ist das Ziel.


Mehr zum Thema – Zwischen der UN-Vollversammlung und dem großen Rest der Welt


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31.12.2022

Nahezu unglaublichKrieg, Aufrüstung und Armut

jungewelt.de31.12.2022, Kommentar, Von Arnold Schölzel


Kaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa (Bild)

 

Den Krieg der Reichen gegen die Armen hat der Börsenspekulant Warren Buffett wiederholt offenherzig benannt. In der New York Times sagte er zum Beispiel 2006: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« 2017 ging er beim Sender CNBC auf Ursachen ein: »Das wahre Problem ist nach meiner Meinung, dass der Wohlstand der extrem reichen Menschen nahezu unglaublich ist.« Der Krieg, den Buffett meinte, ging seither gewinnbringend für die Reichen weiter. Forbes schätzte im September 2022 das Gesamtvermögen der 400 reichsten US-Bürger auf vier Billionen Dollar – trotz einiger Börsenverluste.


Dieser Krieg gehört allerdings zum Kapitalismus wie zum Wasser die Nässe. Karl Marx formulierte im »Kapital« als »das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation«: Die Akkumulation von Reichtum ist zugleich »Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol«. Er nannte den Charakter dieser Produktionsweise daher »antagonistisch« und zitierte u. a. den Niederländer Bernard de Mandeville (1670–1733), der herausgefunden hatte, »dass in einer freien Nation, wo Sklaven nicht erlaubt sind, der sicherste Reichtum aus einer Menge arbeitsamer Armen besteht«. Und den freundlichen Hinweis gab: »Mäßiges Leben und beständige Arbeit sind für den Armen der Weg zum materiellen Glücke« (worunter er möglichst langen Arbeitstag und möglichst wenig Lebensmittel versteht) »und zum Reichtum für den Staat« (nämlich Grundeigentümer, Kapitalisten und ihre politischen Würdenträger und Agenten).


Die Zahlen über rasant steigende Armut in der BRD, die am Freitag wie stets am Jahresende veröffentlicht wurden, sind daher nicht nahezu unglaublich: Schlägt der soziale Krieg in einen mit Waffen um, verschärft sich der Antagonismus. In der Ukraine herrschten laut EU und Währungsfonds 2019 sechs Milliardäre – und herrschen noch. Die Bevölkerung wurde so ausgeplündert wie in keinem anderen Nachfolgestaat der UdSSR, also wurde Mobilisierungshilfe gegen einen äußeren Feind benötigt. Das bedeutet heute nationalistische und faschistische Zurichtung. Vom Krieg hinter dem Krieg abzulenken, wird erste Pflicht aller ideologischen Apparate, auch hierzulande. Der Lack »sozialer Marktwirtschaft« ist spätestens seit der Rodung der DDR-Industrie ab, nun werden Krieg und Krise nicht nur zur Normalität, sie werden von den »Würdenträgern« auf Dauer gestellt. Am Freitag teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg daher mit, »militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden«. Das bedeutet: Der soziale Krieg und der auf den Schlachtfeldern wird verschärft. Die Kommandostäbe des Kapitals haben für Ende 2023 mehr Armut als zu Silvester 2022 vorgesehen. Nahezu unglaublich, aber sie tun es.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/441853.nahezu-unglaublich.html


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31.12.2022

Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2022 20:55 Uhr, Von Dagmar Henn

Man lässt ihn gern reden, den Herrn Klitschko, auch im Fernsehen. Er gilt immerhin als sympathisch. Er hat allerdings äußerst unsympathische Züge, und dass die deutsche Gerichtsbarkeit willig ist, seinen Ruf zu verteidigen, macht das Ganze nicht besser.


Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht


Quelle: www.globallookpress.com © Christophe Gateau/dpa










Klitschko beim Sekttrinken mit den Bundesministern Nancy Faeser (zweite von links) und Hubertus Heil (rechts) und der deutschen Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen auf dem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in Kiew im Juli 2022.


Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß:

"Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy."

Übersetzen lässt sich das mit: "Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann." Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden.

Klitschko: "Nach dem Sieg können wir alles analysieren" – Putin könnte in Deutschland einmarschieren




Klitschko: "Nach dem Sieg können wir alles analysieren" – Putin könnte in Deutschland einmarschieren






Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen Beteiligung am ukrainischen Desaster. Denn Klitschkos Rolle als Sympathieträger, die durch seine Werbeengagements zementiert worden war, sollte helfen, den Deutschen das Ergebnis der westlichen Einmischung schmackhaft zu machen. Zu diesem Zweck wurde für ihn extra eine Partei aus der Taufe gehoben, mit der pazifistischen Bezeichnung "Udar" (Schlag) und unter reichhaltiger Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU.


Wer nun erwartet, dass Udar deshalb eine demokratische Partei sei, der irrt allerdings. Nicht nur, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung auch eine andere ukrainische Partei förderte – Swoboda, die ursprünglich als Sozial-Nationale Partei gegründet worden war. Auch Udar war von Beginn an mit Bandera-Ideologie durchsetzt. Bereits im Jahr 2012 war sie Teil der "Vereinten Opposition der Ukraine", mit Swoboda. Und wer noch Zweifel hatte, wo Udar einzuordnen ist, konnte diese an dem Wochenende vor dem Putsch 2014 mit dem Überfall bei Korsun zu den Akten legen.


Es gab in der Ukraine, auch in Kiew, nicht nur die Maidan-Demonstrationen, sondern auch Antimaidan-Demonstrationen. Darüber wurde im Westen wohlweislich nicht berichtet. Ebensowenig, wie darüber berichtet wurde, wofür das metergroße Bandera-Porträt neben der Hauptbühne der Maidan-Proteste politisch stand. Jedenfalls, am 20. Februar gab es ein letztes Mal eine große Antimaidan-Demonstration in Kiew, bei der mehrere Busse mit Teilnehmern von der Krim kamen. Auf dem Rückweg wurden diese Busse überfallen. Dieser Überfall wurde damals, wie es Sitte werden sollte, von den Tätern selbst gefilmt und ins Internet gestellt.


Im Zuge des besagten Überfalls kam es zu mehreren Toten und Schwerverletzten. Die Antimaidan-Demonstranten wurden aus den Bussen geholt, die Busse wurden verbrannt, die Demonstranten gezwungen, auf den Glasscherben der Busfenster zu knien und die ukrainische Hymne zu singen. Sie wurden geschlagen und die ganze Nacht lang durch anliegende Wälder gejagt. Die ersten Aufnahmen dieses Ereignisses kursierten unmittelbar danach, eben weil die Täter diese voller Stolz verbreiteten. Aber die ganze Geschichte wurde – zumindest im Westen – erst Monate später bekannt.


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Meinung

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Etwa 350 Demonstranten waren die Opfer dieses Überfalls, und dieses Ereignis hatte einen gewaltigen Einfluss darauf, wie auf der Krim auf den Putsch reagiert wurde. Schließlich sind 350 Zeugen eine ganze Menge für eine Insel mit gerade zwei Millionen Einwohnern. Das Ereignis, das im Westen nur jene mitbekamen, die zu diesem Zeitpunkt bereits Sorgen hegten, was sich da in der Ukraine entwickelte, wird auf der Krim Thema an jeder Straßenecke gewesen sein. Und hat dafür gesorgt, dass die Putschregierung als unmittelbare Bedrohung wahrgenommen wurde.


An diesem Überfall waren Anhänger zweier Parteien beteiligt: von Swoboda und von Udar. Die mit deutschen Steuergeldern finanzierte Partei von Witali Klitschko erwies sich also bereits vor dem Putsch als eine zweifelhafte Organisation, die eher der SA ähnelte als einer demokratischen Partei.


Am 27. Februar 2014 wurde in Kiew übrigens die Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine gestürmt, die in manchen Regionen des Landes immerhin auf ein Viertel der Stimmen kam. Und bereits am 1. März, also noch vor den Besetzungen in Donezk und Lugansk, forderte Klitschko die Generalmobilmachung in der Ukraine; im Schlepptau eines deutschen Außenministers Steinmeier, der bereits am 23. Februar, das Stichwort von der "territorialen Integrität" der Ukraine in den Raum gestellt hatte. Auf der einen Seite war also die Partei finanziert und mit aufgebaut worden, die mit dazu beigetragen hat, dass die Bevölkerung der Krim diese Ukraine nur noch verlassen wollte. Und auf der anderen Seite wurden die Weichen durch den deutschen Außenminister und die deutsche Marionette Klitschko von vornherein auf Konflikt gestellt.


Ein kleines Detail, das gern übergangen wird, ist, dass die nazistischen Schlägertrupps, von Swoboda, Udar und dem Rechten Sektor, bereits Anfang März 2014 den Status militärischer Einheiten verliehen bekamen. Drei Staatssekretäre des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden damals entlassen, weil sie sich weigerten, diesen Schritt zu vollziehen.


Ukrainische Medien: Deportation aller Russen von der Krim nach Rückeroberung geplant





Ukrainische Medien: Deportation aller Russen von der Krim nach Rückeroberung geplant






Andrei Jussow, Funktionär von Udar in Odessa, soll übrigens an den Vorbereitungen des dortigen Massakers beteiligt gewesen sein, was abermals die Nähe zu Organisationen wie Swoboda und dem Rechten Sektor bestätigt; Mitglieder der faschistischen Truppe C14, die es schafft, noch rechts vom Rechten Sektor zu stehen, waren Mitglieder der Stadtwache, einer von Klitschko gegründeten Hilfspolizei. Im Sommer 2014 finanzierte auch Klitschko ein eigenes Freikorps, eines dieser ideologischen Bataillone, die zu Beginn vor allem den Krieg gegen die Bewohner des Donbass führten und schnell zu Teilen der ukrainischen Armee wurden. Der Oligarch Igor Kolomojski legte sich damals die Bataillone Dnjepr 1 und 2 zu. Im August 2014 berichtete auch der Tagesspiegel noch einigermaßen wahrhaftig über Asow und die übrigen derartigen Truppen, und schrieb:

"Der Kiewer Bürgermeister und Chef der Udar-Partei, Witali Klitschko, verteilt regelmäßig Schutzwesten, Stahlhelme und Proviant an die großen Bataillone."

Wohlgemerkt, eben nicht an die ukrainische Armee, sondern an privat finanzierte Truppen mit eindeutig nazistischer Ausrichtung... Noch 2015 erstellte die Bundeszentrale für politische Bildung eine Übersicht über diese Bataillone und ihre Kommandeure; inzwischen ist diese Übersicht verschwunden, verblieben ist nur der einleitende Artikel.


Das ist die wirkliche politische Position eines Witali Klitschko. Kein Wunder, dass er immer wieder auch mit Asow-Kämpfern posierte. Er hat mit zur Entwicklung dieser halblegalen Struktur der unzähligen extrem rechten Bataillone (oder inzwischen teils Regimenter) beigetragen, die bis heute für Brutalität und Verbrechen berüchtigt sind, als Sperrtruppen hinter der eigentlichen ukrainischen Armee zum Einsatz kommen und stets die Drohung präsent halten, jede ukrainische Regierung, die den Krieg gegen den Donbass zu beenden bereit wäre, jederzeit mit Waffengewalt zu stürzen. Auch wenn all diese Einheiten inzwischen formal Teile der ukrainischen Armee sind, erfüllen sie nach wie vor die Rolle.


Wie eng Klitschko mit dem Nazismus in der Ukraine verbunden ist, wird natürlich heute in der deutschen Presse noch weniger erwähnt als 2014. Schließlich erfüllt er eine wichtige Funktion, wenn er die Lieferung von Leopard 2-Panzern fordert oder – wie jüngst im Interview mit dem RND – gleich einen russischen Einmarsch in Deutschland prophezeit:

"Ihr Deutschen dürft nicht vergessen, ein Teil Deutschlands gehörte ebenfalls zum sowjetischen Imperium. Putin hat jahrelang als KGB-Agent in der DDR gearbeitet. Er könnte auch nach Deutschland einmarschieren."

Sekretär des Ukrainischen Sicherheitsrats fordert die Vernichtung Russlands



Sekretär des Ukrainischen Sicherheitsrats fordert die Vernichtung Russlands






Solche Aussagen, die dazu dienen sollen, die Deutschen bei der ukrainischen Stange zu halten, verkaufen sich natürlich besser, wenn nicht allzu bekannt ist, wofür und mit wem Witali Klitschko tatsächlich steht. Seine Weste muss ebenso blütenrein gewaschen werden wie jene des blutbesudelten Asow-Regiments.


Vielleicht hat deshalb vor kurzem ein bayrisches Gericht die Verbreitung einer Zusammenstellung von Fotos mit acht Monaten Haft geahndet, auf der Klitschko in eben diesen Zusammenhang gestellt wird.


"Da das Bild", so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, "weder in eine bereits bestehende Diskussion eingebettet wurde noch durch den Angeklagten durch einen entsprechenden Text oder eine entsprechende Ausarbeitung eine inhaltliche Diskussion ermöglicht wurde, kann keine inhaltliche Aufklärung durch den Angeklagten bezweckt worden sein." Das Bild müsse geradezu als Identifikation mit dem Hitlergruß gelesen werden.

Die Tatsache, dass zumindest eine der abgebildeten Personen, eben Witali Klitschko, in Deutschland durchaus bekannt ist und gerade wieder als Propagandist für das ukrainische Regime durch die Presse gereicht wird, spielte für das Gericht keine Rolle; die abgebildeten Personen werden im gesamten Urteil nicht einmal erwähnt. Dass die Verbindung eben dieses Herrn Klitschko mit Personen, deren nazistische Gesinnung erkennbar ist, durchaus bereits ohne lange Kommentare eine politische Information darstellt, die der deutschen Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollte, sah das Gericht ebenfalls nicht.


EU-Führungsriegen "Hosenscheißer": "Experte" warnt vor Einmarsch Russlands in Deutschland





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Während also auf der einen Seite von den üblichen Massenmedien beständig behauptet wird, in der Ukraine gebe es keine Nazis, soziale Netzwerke wie Facebook bildliche Nachweise der Tatsache, dass es sie doch gibt, und nicht zu knapp, mit Leidenschaft löschen, tut ein bayrisches Gericht so, als gebe es das ganze Thema "Nazis in der Ukraine" überhaupt nicht, weil nur dann möglich ist, zu behaupten, das Bild habe keinen Kontext. Dabei wird der Kontext gerade zu diesem Bild tagtäglich in den Abendnachrichten geliefert, oder durch Aussagen wie der Forderung nach Lieferung von Leopard-Panzern.


Wenn eine Abbildung von Witali Klitschko, der der nach Selenskij in Deutschland bekannteste ukrainische Politiker sein dürfte, noch nicht genügt, um aus sich heraus einen Kontext herzustellen zu dem beständigen Gerede von "Solidarität mit der Ukraine", den Waffenlieferungen und den Behauptungen, in der Ukraine gebe es keine Nazis. Dann dürfte künftig kein Bild mehr ohne ausführliche Erläuterungen veröffentlicht werden, selbst wenn es ein so hochaktuelles und allgegenwärtiges Thema wie die Ukraine betrifft.


Aber das bayrische Gericht hat das getan, was vom deutschen Staatsapparat erwartet wird: Es hat sich schützend vor den angebräunten bürgermeisternden Ex-Boxer geworfen. Wo kämen wir denn hin, wenn jedermann einfach die Wahrheit über deutsche Lieblingsmarionetten verbreiten dürfte? Schließlich wird "Klitsch" noch gebraucht, um den Deutschen den Krieg gegen Russland zu verkaufen, als sei er ein Schokoriegel.


Mehr zum Thema - Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158617-deutsches-produkt-witali-klitschko-ukrainische


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31.12.2022

Minsk II: Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu

meinungsfreiheit.rtde.life, RT-Liveticker 30.12.2022


  • 13:22 Uhr

Selenskij bedankt sich auf Deutsch bei Kanzler Scholz



Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt – mit einem Tweet auf Deutsch. Er schrieb am Samstag auf Twitter:

"Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!

Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen."

Damit bezog er sich auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine eingeleitet hatte. 

  • 12:35 Uhr

    DVR: Russische Luftwaffe vernichtet drei provisorische Stellungen ausländischer Söldner

    Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Samstag drei provisorische ausländische Söldnerlager in der Nähe der Siedlungen Krasny Liman und Tscherwonaja Dibrowa in der Donezker Volksrepublik (DVR) vernichtet.

    Fünf US-amerikanische Artillerieaufklärungsradare vom Typ AN/TPQ-50 des ukrainischen Militärs seien ebenfalls zerstört worden. Diese befanden sich nahe der Ortschaften Tschasow Jar, Artjomowsk, Awdejewka und Wesjoloje.

    Außerdem sollen die russischen Truppen zwei Depots mit Raketen- und Artilleriewaffen sowie Munition der ukrainischen Armee bei Bogatyr in der DVR und Kamenskoje im Gebiet Saporoschje vernichtet haben.

  • 12:28 Uhr

    Luftangriffsalarm in der gesamten Ukraine ausgerufen

    Laut der Online-Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung wurde in der gesamten Ukraine der Luftalarm ausgerufen. Die gesamte Karte war rot markiert, was die der Verhängung des Alarms bedeutet.

    Bereits am Freitag wurde in Kiew sowie weiteren Gebieten der Ukraine, mit Ausnahme der westlichen Regionen, der Luftangriffsalarm ausgelöst.

  • 12:08 Uhr

    Russischer Außenpolitiker: Bekenntnisse von Merkel und Hollande sind Manifestation von Verrat, für den Tausende Menschen ihr Leben verloren

    Die Souveränität der Ukraine bedeute für den Westen "Land, nicht Menschen, sowie Gewalt, nicht Verhandlungen", so der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte damit die Worte des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande zu den Minsker Vereinbarungen. Er schrieb:

    "Wenn Hollande jetzt nach Merkel zugibt, dass die Minsker Vereinbarungen nur als Zeitgewinn für Kiew nötig waren, um dessen militärische Macht auszubauen, spricht das für mindestens zwei Dinge. Erstens geht es dem Westen bei der Integrität der Ukraine (anders als etwa bei der Integrität des Vereinigten Königreichs mit seinem Schottland oder Spaniens mit seinem Katalonien) um die Kontrolle der Gebiete, nicht um die Zustimmung der Bevölkerung. Es geht um Land, nicht um Menschen. Es geht um Gewalt, nicht um Verhandlung. Es ist die Besetzung eines Teils des eigenen Landes gegen den Willen eines Teils seiner Bürger. Und all dies ist das direkte Gegenteil der sogenannten europäischen Werte, die die ukrainische Geopolitik von innen heraus zerstört hat."

    Kossatschow fügte hinzu, dass der einzige Mitunterzeichner der Minsker Vereinbarungen, der konsequent und ehrlich versucht hat, als Garant für diese Vereinbarungen aufzutreten, Russland sei. Moskau stehe dabei auf der Seite der Menschen und lasse die Frage der Territorien beiseite, solange "die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch möglich ist". Er hob hervor:

    "Die Bekenntnisse von Merkel und Hollande sind eine Manifestation von Verrat. Die Südostukraine wurde zunächst vom Westen verraten, trotz des verbalen Getöses um sie herum. Der Preis für diesen Verrat waren Tausende von Toten in den letzten acht Jahren des Bürgerkriegs in der Ukraine. Dieser wurde nicht vom Westen gestoppt, der die Minsker Vereinbarungen zu einem bloßen Stück Papier gemacht hat."

    Hollande hatte zuvor wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew Zeit geben sollten, aufzurüsten.

  • 11:44 Uhr

    LVR-Chef: Ukrainische Streitkräfte haben Tausende von Söldnern in ihren Reihen

    Tausende von Söldnern aus mehr als fünfzig Ländern kämpfen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte. Einige von ihnen nehmen bereits seit dem Jahr 2014 an den Kampfhandlungen teil. Darauf wies Leonid Passetschnik, der amtierende Vorsitzende der Volksrepublik Lugansk (LVR), am Samstag in einem Interview mit TASS hin.

    "Die Situation an der Front wird dadurch erschwert, dass wir nicht nur gegen die ukrainische Armee kämpfen, sondern auch gegen viele ausländische Söldner und Ausbilder. Wir wissen, dass Tausende von Söldnern aus mehr als 50 Ländern, vor allem aus Osteuropa, in den Reihen der ukrainischen Nazis kämpfen. Einige von ihnen kämpfen seit 2014 im Donbass."

    Laut Passetschnik ist die LVR während der Sonderoperation "mit einer offenkundigeren Verwicklung der NATO" in den Konflikt konfrontiert, was sich unter anderem in der Anzahl der von NATO-Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen zeige.

  • 11:13 Uhr

    In der Volksrepublik Lugansk getöteter ukrainischer Agent plante Angriff auf Regierungsgebäude

    Ein Agent des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, der in der Volksrepublik Lugansk (LVR) getötet wurde, hatte am Tag der Verabschiedung der neuen Verfassung einen Anschlag auf das Regierungsgebäude in Lugansk geplant. Dies berichtete eine Quelle in den Sicherheitsorganen der russischen Teilrepublik gegenüber RIA Nowosti.

    Die Quelle fügte hinzu, dass derzeit weitere Ermittlungsmaßnahmen und operative Fahndungsaktivitäten zur Identifizierung der an der Straftat beteiligten Personen im Gange seien.

    Am Freitag, dem 30. Dezember, haben die Abgeordneten des Volksrats der LVR im Regierungshaus in Lugansk unter Beteiligung des LVR-Chefs Leonid Passetschnik auf einer Plenarsitzung eine neue Verfassung verabschiedet.

  • 10:46 Uhr

    Russischer Senator: EU-Politiker haben acht Jahre lang über die Minsker Vereinbarungen gelogen

    EU-Politiker haben acht Jahre lang über die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gelogen, um die Ukraine aufzurüsten und einen "großen Krieg" gegen Russland vorzubereiten. Darauf wies der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates Russlands, Andrei Klischas, hin. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

    "Acht Jahre lang haben europäische Politiker über die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gelogen und die Sanktionen gegen Russland wegen 'mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen' verlängert, und all das nur, um Neonazis in der Ukraine aufzurüsten und auszubilden und einen großen Krieg vorzubereiten. Das ist alles, was man über 'europäische Werte' wissen muss."

    Laut Klischas gehören zu den westlichen Werten des 21. Jahrhunderts Lügen, Heuchelei, Doppelmoral sowie Neokolonialismus, die Idee der eigenen Exklusivität und Permissivität sowie die Verweigerung jeglicher Verpflichtungen und die Leugnung des internationalen Rechts und der Souveränität anderer Staaten.

    Zuvor hatten der ehemalige französische Präsident François Hollande und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew Zeit verschafft hätten, militärisch stärker zu werden.

  • 10:28 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen mehrere Siedlungen in der Donezker Volksrepublik

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Samstagmorgen siebzehn Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter auf Donezk, Makejewka und Gorlowka abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen in Bezug auf die ukrainischen Kriegsverbrechen. Der Beschuss ereignete sich von 09:40 bis 11:00 Uhr Ortszeit.

  • 10:03 Uhr

    Französischer Politiker sieht in Selenskijs Mediengesetz eine Stärkung der Nazi-Diktatur

    Das in der Ukraine verabschiedete Mediengesetz widerspricht der europäischen Meinungsfreiheit und stärkt die Nazi-Diktatur des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der französischen Partei Union Populaire Républicaine, politischer Kommentator und ehemaliger Spitzenbeamter François Asselineau. In einem Tweet auf Twitter äußerte er sich dazu:

    "Selenskij stärkt seine Neo-Nazi-Diktatur."

    Nach dem neuen Mediengesetz können die ukrainischen Behörden gegen jeden Fernsehsender, jede Zeitung und jede Website eine Geldstrafe verhängen oder sie schließen, wenn ihnen deren Inhalte nicht gefallen. Asselineau weist darauf hin, dass das Mediengesetz viele Bestimmungen enthält, die den europäischen Werten zuwiderlaufen, und erklärt, dass der ukrainische Journalistenverband die Verabschiedung des Gesetzes als die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit seit Bestehen des Landes betrachtet.

    Zuvor bezeichnete der Politiker die Zugeständnisse des ehemaligen französischen Staatschefs Hollande zu den Minsker Vereinbarungen als "unglaublich" und betonte, dass sie den Worten Wladimir Putins zusätzliches Gewicht verleihen, wenn er vom Westen als einem Lügenimperium spreche.

  • 09:34 Uhr

    Experte: Münchener Sicherheitskonferenz von 2007 war der Beginn des Abbruchs der EU-Russland-Beziehungen

    Die Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 war ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, von dem alle aktuellen Probleme und die Ukraine-Krise ausgingen. Tiberio Graziani, Politikwissenschaftler und Vorsitzender der italienischen Denkfabrik Vision & Global Trends, erklärte das in einem Interview mit Lenta.ru.

    Graziani bezeichnete den Februar des Jahres 2007 als das verhängnisvolle Datum, ab dem Washington, London und Brüssel begannen, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland zu ignorieren und sogar zu verhindern, obwohl der Kreml ein großes Interesse daran hatte. Ihm zufolge setzten die USA die Länder der Europäischen Union sowohl geoökonomisch als auch politisch-militärisch – im Rahmen der NATO – unter Druck. Er ergänzte:

    "Die frühen 2000er Jahre werden von vielen Experten als der 'unipolare Moment' bezeichnet: eine Ära, in der die USA durch den sogenannten 'Export von Demokratie' und die Globalisierung der Märkte die Hegemonie über den gesamten Globus anstrebten."

  • 09:01 Uhr

    US-Politiker fordert Inhaftierung des NATO-Generalsekretärs für seine Unterstützung der Ukraine

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden, fordert der US-Politiker und demokratische Gouverneurskandidat von Kentucky, Geoffrey M. Young. Auf seinem Twitter-Account postulierte er:

    "NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist ein Mörder von Millionen und ein Kriegsverbrecher, der in Den Haag zu 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt werden sollte."

    Zuvor hatte Young beide US-Parteien als faschistisch und korrupt bezeichnet und den Zusammenbruch der US-Wirtschaft als Folge der Ukraine-Unterstützung vorausgesagt.

  • 08:29 Uhr

    Russische Geheimdienste entdecken reich bestücktes Waffenversteck in der LVR

    Eine Quelle aus den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Lugansk meldete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass russische Spezialkräfte in einem für ukrainische Saboteure bestimmten Versteck am Stadtrand von Lugansk verschiedene Waffentypen und über 100.000 Patronen gefunden haben. Der Gesprächspartner der Agentur erklärte:

    "Im Zuge einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen entdeckten russische Geheimdienste ein Waffen- und Munitionslager in den Vororten von Lugansk. Die Art und Weise, wie das Versteck angelegt wurde, und sein Inhalt deuten darauf hin, dass es zur Unterstützung der Aktivitäten von Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste bestimmt war."

    In dem Versteck wurden eine Panzerabwehrlenkwaffe, ein schweres Maschinengewehr DSchK, Panzerfäuste, Panzergranaten, Antipersonenminen, über 50 RGD- und F-1-Granaten und über 100.000 Patronen verschiedener Kaliber entdeckt, so die Quelle der Agentur.

  • 07:57 Uhr

    Zentrale der DVR-Verteidigung: ein Toter und zwei Verletzte durch Beschuss in den vergangenen 24 Stunden

    Nach Angaben des Hauptquartiers für territoriale Verteidigung der Volksrepublik Donezk (DVR) ist im Laufe des vergangenen Tages durch den Beschuss der ukrainischen Truppen ein Mensch ums Leben gekommen und zwei sind verletzt worden. Auf ihrem Telegram-Kanal gibt die Behörde an:

    "In den vergangenen 24 Stunden, von 08.00 Uhr am 30. Dezember bis 08.00 Uhr am 31. Dezember, wurden durch den Beschuss ukrainischer bewaffneter Einheiten auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik eine Person getötet und zwei weitere Zivilisten verletzt."

  • 07:31 Uhr

    20.000 Militärs werden zur Luftabwehrunterstützung Moskaus während der Feiertage eingesetzt

    Laut russischem Verteidigungsministerium werden rund 20.000 Einsatzkräfte über die Feiertage an der Unterstützung der Luft- und Raketenabwehr in Moskau beteiligt sein. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, gab das Ministerium bekannt:

    "Insgesamt werden rund 20.000 Angehörige der Luftverteidigungsverbände der Luft- und Raumfahrttruppen über die Neujahrsfeiertage und an den Wochenenden im Kampfeinsatz für die Luftverteidigung sein."

    Nach Angaben des Ministeriums werden in der Silvesternacht auch mehr als 1.800 Mitglieder der 1. Luftverteidigungs- und Raketenabwehr-Spezialarmee der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte in den Kampfeinsatz gehen. Laut der Agentur RIA Nowosti erfüllt die 1. Luftverteidigungs- und Raketenabwehrarmee Aufgaben zur Verteidigung der russischen Hauptstadt gegen Luft- und ballistische Raketensysteme.

  • 07:00 Uhr

    Russisches Militär schlägt Durchbruchsversuch ukrainischer Truppen nach Kremennaja zurück

    Ukrainische Streitkräfte versuchten nach Kremennaja in der Nähe von Schipilowka in der Volksrepublik Lugansk durchzubrechen, wurden aber vom russischen Militär zurückgeschlagen. Wie Lenta.ru meldet, wurde der versuchte Vorstoß der ukrainischen Truppen durch Aufklärungsmaßnahmen aufgedeckt. Russische Kämpfer der Einheit "Die Mutigen" und Soldaten des westlichen Militärbezirks Russlands zerstörten mehrere Einheiten von Panzer- und Fahrzeugausrüstung. Etwa zwei Gruppen der Sturminfanterie wurden dabei ausgelöscht.

    Zur gleichen Zeit startete die russische Armee eine Offensive auf Makejewka und besetzte ukrainische Stellungen, so Lenta.ru.

  • 30.12.2022 22:15 Uhr

    22:15 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:56 Uhr

    Kadyrow berichtet über neue humanitäre Lieferung für Soldaten der russischen Streitkräfte

    Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, hat auf seinem Telegram-Kanal von einer neuen Lieferung humanitärer Hilfe berichtet. Ihm zufolge haben die Soldaten der tschetschenischen Einheit Jug-Achmat-Benoj, die an Russlands Spezialoperation in der Ukraine teilnimmt, wichtige Medikamente, Verbandsmaterial und Verbrauchsgüter erhalten.

    Die tschetschenische öffentliche Stiftung, benannt nach dem Vater und Amtsvorgänger des heutigen Präsidenten Achmat Kadyrow, soll die wertvolle Fracht für die Soldaten bereitgestellt haben. Die Organisation stellt seit Langem humanitäre Hilfe für das Militär und die Zivilbevölkerung in der Zone der militärischen Spezialoperation zur Verfügung. Die vielfältige Hilfe reicht von lebensnotwendigen Gütern und Medikamenten über medizinische Geräte und Haushaltsgegenstände bis hin zu Kleidung und anderen Waren.

    Kadyrow dankte der Stiftung für ihren Beitrag und wünschte den Soldaten viel Glück auf dem Schlachtfeld und eine baldige Rückkehr zu ihren Familien und Freunden mit einem Sieg.

  • 21:40 Uhr

    Grenzschutz der Ukraine: Etwa 12.000 Männer versuchten, aus dem Land zu fliehen

    Nach Angaben des Grenzdienstes der Ukraine haben seit der Verhängung des Kriegsrechts rund 12.000 Männer versucht, das Land illegal zu verlassen. Mehr als 8.200 dieser Personen sollen versucht haben, die Grenze außerhalb der Kontrollpunkte illegal zu überqueren. Die anderen seien beim Betrug während der Passkontrolle erwischt worden. In diesem Zusammenhang seien mehr als 2.100 Strafverfahren wegen illegaler Beförderung von Personen über die Staatsgrenze, Fälschung von Dokumenten und ihrer Verwendung sowie wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Mehr als 950 Personen seien angeklagt, rund 350 seien zur strafrechtlichen Verantwortung bereits gezogen worden.

    Traurigerweise, betont der Grenzschutz weiter, seien 15 Personen beim Grenzübergang ums Leben gekommen. Die sterblichen Überreste von zwölf ertrunkenen Männern seien in einem Fluss an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine gefunden worden. Weitere drei Leichen habe der Grenzschutz aus den Berggebieten geborgen. 

    Am Ende seiner Erklärung warnt der Grenzschutzdienst vor Versuchen, die Grenzen illegal zu überqueren. Das gehört mindestens zu Verletzungen des Verwaltungsrechts. Darüber hinaus erinnert er erneut daran, dass es allen Personen männlichen Geschlechtes im Alter von 18 bis 60 wegen des Kriegsrechts verboten sei, die Ukraine zu verlassen.

  • 21:20 Uhr

    DVR-Behörde: Donezk und Pantelejmonowka unter Beschuss

    Nach Angaben der DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Verbrechen haben die Streitkräfte der Ukraine die Volksrepublik Donezk erneut beschossen. Im Donezker Stadtteil Kiewski seien um 21:30 Uhr (Ortszeit) acht Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter eingeschlagen. Außerdem soll das ukrainische Militär um 21:40 Uhr sechs 155-Millimeter-Granaten auf die Siedlung Pantelejmonowka in der Nähe von Gorlowka und Jassinowataja abgefeuert haben.

  • 20:56 Uhr

    Iswestija: Eindrücke von den Gefechten bei Artjomowsk

    Der Telegram-Kanal der russischen Zeitung Iswestija hat einen kurzen Videoclip von den Kämpfen in der Gegend von Artjomowsk veröffentlicht.

    Dazu schreibt der Kanal, dass die Lage um Artjomowsk momentan angespannt sei. Die Soldaten näherten sich den Stellungen der ukrainischen Kämpfer unter schwerem Beschuss.

    "Sie bearbeiten [= beschießen; Anm. d. Red.] sowohl Mannschaften als auch gepanzerte Fahrzeuge. Der Beschuss wird in Windeseile durchgeführt", berichtet der Militärkorrespondent der Iswestija, Jaroslaw Bogat.

    Um die Stellungen der ukrainischen Seite anzugreifen, so heißt es, werde das Artilleriegeschütz Nona eingesetzt. Dieses Geschütz kann direkt hinter einer hohen Deckung schießen oder Minen werfen.

    So würden fünf bis sechs Ziele, wie ein Soldat sagt, von einem einzelnen Einsatzort aus beschossen, dann werde die Selbstfahrlafette sofort an einen anderen Ort gebracht.

  • 20:27 Uhr

    Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu: Minsker Abkommen sahen keine Konfliktlösung vor



    Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der von 2012 bis 2017 das Amt bekleidete, äußerte sich im Interview mit der Zeitung Kyiv Independent zu den Minsker Abkommen. Ihm zufolge hat Angela Merkel Recht: Die Minsker Vereinbarungen seien in der Tat ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Dadurch habe das ukrainische Militär seit 2014 sein Kampfpotenzial verstärkt, es sei besser ausgebildet und ausgerüstet worden. Darüber hinaus stellte Hollande fest, dass die geopolitische Lage nach dem Jahr 2014 für die Ukraine ungünstig gewesen sei und der Westen eine Atempause gebraucht habe.

    Trotzdem betont Hollande, die Minsker Vereinbarungen könnten wiederbelebt werden, um einen rechtlichen Rahmen für einen möglichen Friedensprozess zu schaffen. Verhandlungen seien jedoch immer ein letzter Schritt in jedem Konflikt. Vorher müsste Russland, glaubt der Ex-Präsident, das Scheitern seiner Spezialoperation zugeben. Erst danach könnte es eine dauerhafte und garantierte Sicherheit für die Ukraine geben.

    Anfang Dezember hatte Altkanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit verraten, dass die Minsker Abkommen ein Versuch gewesen seien, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Merkels Erklärung habe ihn überrascht und enttäuscht.

    Die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation in der Ostukraine hatten einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform vorgesehen. Zu deren Schlüsselelementen hätten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gehören sollen. Dieser Plan wurde von der Ukraine jedoch nie umgesetzt.

  • 20:01 Uhr

    Russlands Minister für Bauwesen: Wiederaufbau in neuen Gebieten in vollem Gange

    In einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossija 24 hat Russlands Minister für Bauwesen Irek Faisullin bekannt gegeben, der Wiederaufbau der Infrastruktur in den neuen russischen Gebieten liege vor dem Zeitplan. Allein in Mariupol in der Volksrepublik Donezk sollen bereits 25 Häuser gebaut werden, die Wohnungen in 20 Häusern seien bezugsfertig. Insgesamt seien weitere 1.018 Haushalte an die Wärmeversorgung angeschlossen worden.

    Darüber hinaus seien in den neuen Gebieten 300 Schulen eröffnet, 851 Kilometer Straßen gebaut und mehr als 30 Brücken instand gesetzt worden, fügte der Minister hinzu. Etwa 42.000 Menschen nehmen derzeit Aufgaben wahr, um diese Gebiete wieder in ein friedliches Leben zu überführen. Insgesamt seien bisher für die Arbeiten mehr als 60.000 Fachleute eingesetzt worden.

  • 19:20 Uhr

    Gauck: Politischer Pazifismus ethisch nicht nachvollziehbar


    Der Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine klare und starke Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Es gebe bei diesem Krieg eindeutig einen Aggressor und ein Opfer und es sei nicht – wie oft im Leben –, dass beide an einem Konflikt irgendwie schuld seien. Dies verkündete er am Freitag am Rande des Europäischen Jugendtreffens der christlich-ökumenischen Taizé-Gemeinschaft in Rostock, wo er am Mittagsgebet teilnahm.

    Eine richtige Politik unterstütze den Überfallenen. Er selbst habe Schwierigkeiten mit einem politischen Pazifismus. Pazifismus als individuelle Entscheidung sei "achtens- und ehrenwert". Der ehemalige Pastor betonte:

    "Eine Politik des Pazifismus, die nicht wagt, Partei zu ergreifen, auch wenn ganz klar Opfer und Täter zu erkennen sind, ist für mich ethisch nicht nachzuvollziehen, übrigens auch religiös nicht."

    "Von daher bin ich dankbar, dass unsere Regierung Partei ergreift, der Bundespräsident hat sogar vom Bösen gesprochen, das uns hier begegnet. Ich gehöre allerdings auch zu denen, die sagen, da könnten wir noch ein wenig mehr tun, um den überfallenen Opfern zu helfen."


  • Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-erfolgreiche-russische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2022

    Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

    seniora.org, vom 26. Dezember 2022 07:00 Uhr  – Anti-Spiegel.ru, von Thomas Röper -

    29. Dezember 2022

    In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.


    Zitat: Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.


    Screenshot_2022_12_31_at_22_34_27_Politik


    Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen? So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.


    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, nachdem wir Ihnen mit unserer Erinnerung an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer Pepe Mujica vor 2 Tagen eine Vision für einen menschlichen Weg, der uns in Richtung Frieden und Wohlstand für alle bringen wird, aufgezeigt haben, erinnern wir mit dem CIA-WEF-Programm der ‘Young global Leaders’ an das pure Gegenteil: Das Ausbildungsprogramm zur Verwirrung «gut» ausgebildeter junger Menschen, damit sie mithelfen, geködert mit Geld und Prestige, die kapitalistische, glitzernde Ausbeutungs- und Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir danken Thomas Röper vom Anti-Spiegel für seine grosse Aufklärungs-Arbeit. Es ist zwar kein unbedingt erbaulicher Text, aber dennoch wichtig und richtig, ihn zur Kenntnis zu nehmen, um zu sehen, welche Anstrengungen gemacht werden müssen, uns klein und dumm zu halten und auch um genau zu verstehen   – und auch mit Freunden darüber zu sprechen   – warum «die Lämmer schweigen», wie vor Jahren Rainer Mausfeld fragte. Die Menschen schweigen allerdings gar nicht mehr so intensiv, wie es gewünscht wird vom sich immer dreister gebenden herrschaftlichen Oben. Allein das kurze Video über die «Höhepunkte des Eröffnungsgipfels des Forum of Young Global Leaders vom 24. bis 27. Juni 2005 in Zermatt» zu sehen, macht verständlich, warum junge Menschen so fasziniert sind und sich anfixen lassen vom Glamour der Macht und dadurch in die Lage versetzt werden, die grössten Schandtaten zu begehen, die sie später bereuen, wie seinerzeit John Perkins der «Economic Hitman». Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Aufklärungsbemühungen auf allen Gebieten, mit unseren vielen unabhängigen Plattformen, die in den letzten Jahren entstanden sind und vielen persönlichen Adressbüchern, mit denen Texte im Familien- und Bekanntenkreis weitergeleitet werden, grosse Erfolge zeitigen und Mut machen. Die Angst vor der Apokalypse ist unbegründet und macht nur mutlos. Das Zusammengehörigkeitsgefühl auszubauen und zu intensivieren ist unsere grosse Herausforderung und Chance und im Grunde genommen auch gar nicht so schwierig. Anstatt «Die Menschheit retten zu wollen» oder zu warten, bis wir eine bessere Regierung haben, ist es sinnvoller im kleinen Kreis von Familie und Freunden zu schauen, wie es uns geht und was wir beisteuern können, damit es allen besser geht. Alles Gute und herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl


     Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht. Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.


    Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind. In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.


    Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist. Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

    Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen. Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

    Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden. Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.


    Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden. Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist. Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.


    Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken. Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.


    Beginn der Übersetzung:


    Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

    Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde. In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.


    Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.


    Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden. Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden. Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

    Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen. Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher. In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.


    The American Friends of the Middle East


    Weiterlesen mit Dank an Thomas Röper Ant-Spiegel.ru für diese grosse Arbeit:


    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/?doing_wp_cron=1672310296.7117490768432617187500


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia

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