Nicht mal eine Woche Kanzler: Merz als Heuchler und politischer Narr entlarvt
freedert.online, 13 Mai 2025 06:30 Uhr ,Von Achim Detjen
Dass Friedrich Merz es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, hat er seit der Bundestagswahl eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch sein Besuch in Kiew und seine jüngsten Aussagen zum Ukraine-Krieg zeugen von dem Ausmaß seiner Heuchelei, das womöglich nur von seiner politischen Dummheit übertroffen wird.
Friedrich Merz trifft auf Wladimir Selenskij in Kiew, 10. Mai 2025
Mit seinem Antrittsbesuch in der Ukraine hat der Wahlbetrüger Friedrich Merz deutlich gemacht, dass dem frisch fast-nicht-gewählten Bundeskanzler in Sachen Heuchelei kaum jemand etwas vormachen kann. Sollte Russland nicht bis Montagnacht einer 30-tägigen Waffenruhe zustimmen, dann werde es für Moskau knüppeldick kommen: "Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weiter massive Hilfe für die Ukraine geben. Politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärische", drohte der CDU-Chef am Samstag.
Ursprünglich wollte der in Deutschland rekordverdächtig unbeliebte Bundeskanzler ja schon am 9. Mai nach Kiew reisen. Dass er die Drohung gegen Russland von dort aus erst einen Tag nach dem 80. Jahrestag des "Tag des Sieges" aussprach, hat einen einfachen Grund: Selenskij hatte mit Anschlägen auf die Militärparade in Moskau gedroht. Wäre es dazu gekommen, wäre über Kiew womöglich die Haselnuss-Hölle hereingebrochen. Erst als klar war, dass es dazu nicht kommt, traute sich der großgewachsene Feigling in die ukrainische Hauptstadt – natürlich nicht ohne entsprechende vorherige Sicherheitsgarantien aus Moskau, ohne die keiner der westlichen Kriegstreiber nach Kiew reist. Dass der Fritz ein politischer Narr ist, macht seine an die Drohung anschließende Aussage klar: "Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben!", kalauerte der Sauerländer. Erstens, was Putin "muss", entscheidet ganz bestimmt nicht der BlackRock-Bundeskanzler. Zweitens, um einen "bedingungslosen" Waffenstillstand zu betteln, weil die ukrainische Armee und die ihr angeschlossenen Nazi-Freischärler derzeit in einem "Blutbad" (O-Ton Trump) ersaufen, ist alles, nur kein "Angebot". Es ist die pure Verzweiflung, die Merz, Macron, Starmer und Selenskij um ein temporäres Schweigen der Waffen betteln lässt. Damit soll den Ukrainern eine Atempause verschafft werden, damit sie weiter "kriegstüchtig" sein können – auf die beiden Minsker Abkommen ließen sich Paris und Berlin bekanntlich auch erst dann ein, nachdem die ukrainischen Truppen im russischen Donbass krachende Niederlagen erlitten hatten.
Was der russische Präsident Wladimir Putin der Gegenseite in der Nacht zum Sonntag unterbreitete, ist tatsächlich ein Angebot. Ein Angebot, das Kiew nicht ausschlagen sollte, denn es könnte das letzte seiner Art sein. Und während sich die Europäer kürzlich noch über die bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den USA empörten, weil doch niemand "über die Köpfe der Ukrainer hinweg" etwas entscheiden dürfe, hatte Merz bereits die Entscheidung für Kiew getroffen – und damit erneut auf das Heuchelei-Konto eingezahlt: "Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen." Auch mit dieser Aussage bewies der Bundeskanzler sein kognitives Handicap: Nur ein geistig äußerst simpel gestrickter Zeitgenosse würde davon ausgehen, dass es in Moskau – oder auch in Washington – irgendjemanden interessiert, was der Privatflieger zu Putins Angebot zu sagen hat. Dasselbe gilt natürlich auch für den von Merz zum Kanzleramtschef ernannten Thorsten Frei, der auch meinte, im Namen Kiews Gespräche mit Moskau ausschlagen zu können: "Wir brauchen erst den Waffenstillstand und ein klares Commitment darauf." Unter der Regentschaft von Merz hat sich das Kanzleramt in nicht mal einer Woche in eine Klapsmühle verwandelt. Chapeau! Selbst der nach eigener Aussage vom Russenhass besessene, weltbekannteste Kokser, der beim Besuch von Merz und Co. anscheinend so zugedröhnt war, dass er sich die Hose verkehrt herum anzog, verfügt noch über mehr Realitätsbezug als der Bundeskanzler. Denn immerhin weiß diese Marionette, an wessen Fäden sie hängt: Als Donald Trump die Ansage machte, er solle auf Putins Angebot "unverzüglich" eingehen, beeilte sich der ukrainische Präsidenten-Schauspieler, die Welt wissen zu lassen, dass er selbst dann zu Gesprächen nach Istanbul reisen werde, wenn die Russen auf das "Angebot" eines 30-tägigen Waffenstillstands nicht eingehen.
Nichts dürfte das Ausmaß Merz'scher Dummköpfigkeit besser illustrieren als die Ernennung des wandelnden Sicherheitsrisikos Johann Wadephul zum Nachfolger des Trampolin springenden Sprachtalents im Auswärtigen Amt. Auch der Taurus-Fan glaubt, dass man sich in Moskau einen feuchten Kehricht um die feuchten Träume dieses notorischen Russenhassers schert. "Deutschland erwartet von Russland jetzt einen Waffenstillstand und dann die Bereitschaft zu Verhandlungen", bekundete Wadephul seinen Realitätsverlust. Andernfalls, so der 62-Jährige, laut dem "Russland für uns immer ein Feind bleiben" werde, drohten Moskau weitere Sanktionen sowie neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Letzteres könnte sich auf die Taurus-Marschflugkörper beziehen, deren Lieferung Merz nach seiner Verkündung als Kanzler erneut ins Spiel brachte – und die womöglich heimlich erfolgen soll. Hatten Vertreter der Ampel die Welt noch mit der bräsigen Behauptung belustigt, wonach deutsche Waffen wie der Leopard-Kampfpanzer aufhören würden, deutsch zu sein, sobald sie die Grenze zur Ukraine überqueren, so ist dieser kreative Kunstgriff in die Klamauk-Klamottenkiste im Fall des Taurus nicht mehr möglich – weshalb dann für Moskau auch endgültig "Schluss mit lustig" wäre. Denn der weitreichende Marschflugkörper kann nur von deutschen Soldaten bedient werden, wobei die Zielprogrammierung laut Bundeswehrgenerälen auch auf deutschem Boden erfolgen würde – wie seit dem berühmten Taurus-Leak bekannt ist, als sich die deutschen Soldaten darüber austauschten, auf welchen Weg man denn die programmierten Daten heimlich in die Ukraine bringen könnte, sodass es nicht auf die Bundesrepublik zurückfällt. (O-Ton des beteiligten Brigadegenerals Frank Gräfe: "Wenn wir dem Minister jetzt sagen, ich überspitze mal ein bisschen, wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit dem Auto rüber, damit es keiner mitkriegt – das ist ein Kriegskriterium.") Die Russen haben unmissverständlich klargemacht: Den Einsatz des Taurus auf Ziele in Russland würde man folgerichtig als Kriegseintritt Deutschlands an der Seite der Ukraine bewerten. Ob es Naivität oder Dummheit geschuldet ist, wenn Merz glaubt, dies hätte keine Konsequenzen für Deutschland, die sich als katastrophal erweisen könnten, sei dahingestellt.
Aber vielleicht gibt es ja in seinem Beraterumfeld noch irgendwen, der ihn darüber aufklären kann, dass die Russen mit einem Dutzend Haselnüssen – gemeint ist natürlich die Hyperschall-Mittelstreckenrakete "Oreschnik" – die deutsche Rüstungsindustrie in Schutt und Asche legen können. Eine solche Reaktion würde wohl des Nachts erfolgen, um Menschenleben zu schonen. Quasi als letzte Warnung an die Deutschen, die nicht nur diesem russischen Waffensystem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen haben, geschweige denn über geeignete Mittel der Abwehr verfügen. Gleiches gilt übrigens auch für die Amerikaner, auf deren Unterstützung sich Merz vielleicht verlässt, sollte Moskau Deutschland mit der Oreschnik "angreifen". Stichwort NATO-Artikel 5. Doch die USA werden sich hüten, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, nur weil ein deutscher Manager des Finanzkapitals dem Größenwahn verfallen ist und meint, gegen Russland Drohungen und Ultimaten aussprechen zu können. "Die Uhr läuft", ließ Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag während der Verkündung des zur Nacht auslaufenden Ultimatums an Moskau verlautbaren. "Solch eine Sprache von Ultimaten ist für Russland inakzeptabel", erwiderte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ob Deutschland nach Ablauf des Ultimatums den Taurus an Kiew liefern wird, wollte Kornelius "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen".
Die Lieferung des Marschflugkörpers wäre die größte politische Dummheit, die Merz begehen könnte – und wahrscheinlich auch seine letzte.
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13.05.2025
IndustriepolitikDrei Ideen, um die europäische Autoindustrie ins 21. Jahrhundert zu bringen
https://makronom.de, vom 12. Mai 2025, FRANCESCO GRILLO, Europa
Veraltete Technologien, ineffiziente Nutzungsmodelle und wachsende Konkurrenz aus China – Europas Autogiganten stecken in einer tiefen Krise, die durch Trumps Zollpolitik noch verschlimmert wird. In einer Welt, in der die wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen immer knapper werden, scheint ein ganzes Industriemodell nicht mehr tragfähig zu sein.
Schon bevor US-Präsident Donald Trump einen Zoll von 25% auf alle Autoimporte ankündigte, standen die europäischen Autohersteller vor zahlreichen Herausforderungen. Die Verkäufe sind eingebrochen, die Hersteller stehen unter Kostendruck, während die chinesischen Konkurrenten rasch Marktanteile gewinnen.
Am Tag vor der Ankündigung der Zölle lag die kombinierte Marktkapitalisierung der fünf großen europäischen Automobilhersteller (Volkswagen, Stellantis, Mercedes-Benz, BMW und Renault) bei rund 212 Milliarden US-Dollar. Das ist weniger als ein Viertel des Wertes von Tesla allein. Dennoch verkaufen die fünf europäischen Giganten jährlich 25 Millionen Fahrzeuge, was einem Drittel aller weltweit gekauften Autos entspricht. Tesla, das seit Jahresbeginn die Hälfte seines Marktwerts verloren hat, schafft es nur knapp unter die Top 15. Das Unternehmen verkauft weniger als ein Drittel dessen, was Stellantis allein ausliefert. Das bedeutet im Wesentlichen, dass die Finanzmärkte nicht mehr glauben, dass die europäischen Automobilhersteller mit einem Geschäft Geld verdienen können, das sie fast ein Jahrhundert lang beherrscht haben.
Die Krise ist in der Tat darauf zurückzuführen, dass die Technologie, auf der das gesamte industrielle Modell des Automobils aufgebaut war, veraltet ist. Die Erfindung des deutschen Ingenieurs Karl Benz, die später vom amerikanischen Unternehmer Henry Ford für Millionen von Verbrauchern zugänglich gemacht wurde, war weit mehr als nur ein Produkt. Autos ermöglichten es den Menschen, wann immer sie wollten überall hinzufahren. Dies war der Auslöser für die letzte industrielle Revolution und einen der größten Wohlstandssprünge der Menschheit.
Doch mehr als 100 Jahre nach dem Erscheinen der ersten Fließbänder in Detroit ist der Traum ins Stocken geraten. In einer Welt, in der die wirtschaftlichen und ökologischen Ressourcen immer knapper werden, scheint ein ganzes Industriemodell nicht mehr tragfähig zu sein.
Und warum? Weil es ineffizient geworden ist.
Ein Auto in Privatbesitz wird nur 5% seiner möglichen Lebensdauer genutzt. In den anderen 95% steht es herum und nimmt wertvollen Parkraum in Anspruch. Es befördert durchschnittlich nur 1,2 Fahrgäste und nutzt damit gerade einmal ein Viertel seiner Kapazität. Wenn ein Außerirdischer die menschliche Zivilisation beobachten würde, könnte er zu dem Schluss kommen, dass die Menschen die besondere Fähigkeit verloren haben, die sie von allen anderen Spezies unterscheidet: mit weniger mehr zu erreichen.
Hinzu kommt, dass etwa 80% der Autos immer noch mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, die pro Kilometer deutlich mehr kosten als Strom. Und das, obwohl Skaleneffekte den Preis für den Kauf eines Plug-in-Elektrofahrzeugs (EV) senken.
Diese Probleme haben die europäische – und auch die US-amerikanische – Automobilindustrie hart getroffen. Diese Regionen waren die Wiege der Branche selbst. Für CEOs und politische Entscheidungsträger, die häufig einer Generation (und einem Geschlecht) angehören, die in der traditionellen Automobilkultur verwurzelt ist, hat sich die Suche nach Lösungen als schwierig erwiesen. Es könnte jedoch einen klaren Weg nach vorne geben.
Hier sind drei Ideen, um die europäische Automobilindustrie ins 21. Jahrhundert zu bringen:
1.
Wettbewerbsfähiger werden durch das Anwerben von EV-Konkurrenten: China hat sich im EV-Bereich bereits einen technologischen Vorsprung gesichert – ähnlich der Dominanz, die Volkswagen einst innehatte, als es seine ersten Fabriken in Shanghai errichtete. In der gleichen Woche, in der BYD bekannt gab, dass es Tesla beim Umsatz mit Elektroautos überholt hat, enthüllte der chinesische Autohersteller auch, dass er ein System entwickelt hat, mit dem ein Elektroauto mit einer Reichweite von 400 km in fünf Minuten aufgeladen werden kann.
BYD und andere chinesische Hersteller exportieren weniger als 10% ihrer Produkte in die EU. Sie werden jeden Einfuhrzoll, den die EU gegen sie erhebt, überleben. Anstatt sich vor chinesischen Autoherstellern zu fürchten, sollte die EU sie dazu bewegen, Produktionsstätten in der EU zu errichten, um den Wettbewerb und die Innovation innerhalb ihrer Grenzen zu fördern.
2.
Dienstleistungen und Symbole verkaufen: Neue Geschäftsmodelle sollten sich darauf konzentrieren, nicht nur Gegenstände, sondern auch Dienstleistungen zu verkaufen. Dieser Trend ist in vielen Branchen vorherrschend, und die Automobilhersteller sollten ihn aufgreifen, um Partnerschaften mit Organisationen zu entwickeln, die das Autofahren zu einem weniger verschwenderischen Erlebnis machen können. Die Technologie des autonomen Fahrens bietet zum Beispiel die Möglichkeit, das Fahrzeug-Sharing einem viel größeren Kundenkreis zugänglich zu machen.
Und die europäischen Automobilhersteller sollten von ihrer Geschichte als Symbol für Kompetenz und Langlebigkeit profitieren. Das ist nicht viel anders als das, was der Kamerahersteller Kodak getan hat, um die digitale Revolution zu überleben. Es ist bemerkenswert, dass Ferrari jetzt mehr wert ist als sein größeres Schwesterunternehmen Stellantis.
3.
Die Regierungen müssen sich engagieren: Wenn der Wandel gelingen soll, müssen die Regierungen eine Rolle spielen. Es geht nicht darum, die europäische Industrie mit Subventionen zu stützen oder Autos als die neue Stahlindustrie zu behandeln. Vielmehr geht es darum, die Infrastruktur zu entwerfen und umzusetzen, die die Zukunft der Mobilität erfordert.
Vor einem Jahrhundert wurden die europäischen Städte komplett umstrukturiert, um von der Pferdekutsche auf die ersten Fiat Topolinos umzusteigen, die aus der Mirafiori-Fabrik rollten. Heute brauchen wir neue Ladenetze und spezielle Fahrspuren für Elektro- und autonome Fahrzeuge. In China geschieht dies bereits, was deutlich zeigt, dass ohne eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur keine Innovation möglich ist.
Die Auswirkungen der Zölle
Trumps Zölle werden weh tun – sehr weh. Volkswagen, das zwei Drittel seiner Produktion außerhalb Westeuropas exportiert, wird am meisten darunter leiden, nachdem es davon ausgegangen war, dass seine „Autos für das Volk“ wahllos an verschiedene Bevölkerungsgruppen überall auf der Welt verkauft werden könnten.
Die Ära der Zölle sollte jedoch eher als Weckruf denn als Todesurteil gesehen werden. Der europäische Automobilsektor muss diese Herausforderung nutzen, um sich neu zu erfinden, so wie er es in der Nachkriegszeit getan hat. In den 1960er Jahren verbanden Länder wie Italien und Frankreich die industriellen Strategien von Unternehmen wie Fiat und Renault mit einer Zukunftsvision. Diese Verbindung von industriellem Ehrgeiz und pragmatischer Politikgestaltung war ein wichtiger Bestandteil des Wiederaufbaus nach dem Krieg.
Jetzt müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs denselben Geist kühner, zukunftsorientierter Innovation zu eigen machen, um ein Verkehrssystem aufzubauen, das in der Lage ist, weltweit Maßstäbe zu setzen. Die Automobilkrise ist nicht nur ein branchenspezifisches Problem. Sie erfordert eine Wiederbelebung von Vision und Pragmatismus gleichermaßen.
Zum Autor:
Francesco Grilloist Academic Fellow an der Fakultät für Sozial- und Politikwissenschaften der Universität Bocconi.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.
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Die Watchlist EUropa vom 13. Mai– Heute mit News und Analysen zur amerikanischen Handels- und Ukrainepolitik, zum Ringen mit Russland und zu abenteuerlichen Rüstungsplänen in Europa
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Dass US-Präsident Trump die EU hasst, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder schimpft er über die EUropäer, die die USA “ausbeuten” und im Handel “übervorteilen”. Beharrlich weigert er sich, EU-Chefin von der Leyen zu empfangen.
Bisher hat man in Brüssel so getan, als könne man dies ignorieren. Die EU war im Handelskrieg nicht allein; Trump hat die ganze Welt gegen sich aufgebracht. Man hoffte, durch den Verzicht auf Gegenzölle zu einem Deal zu kommen.
Doch nun zeigt sich, dass der Schmusekurs nicht verfängt. Nachdem Trump ein erstes, “wegweisendes” Rahmenabkommen mit Großbritannien geschlossen hat, ist er sich nun auch noch mit China handelseinig geworden.
Während die Chinesen punkten, müssen die EUropäer weiter bangen – Trump übergeht sie. Und das nicht nur beim Handel. Auch im Streit um einen Ukraine-Frieden bzw. einen Waffenstillstand macht er sein eigenes Ding.
So könnte er nach Istanbul reisen, um dort mit Präsident Selenskyj und den Russen zu verhandeln. Die EUropäer sind bisher nicht mit von der Partie. Von gemeinsamen Sanktionen gegen Russland ist auch keine Rede mehr.
Zwei Tage später ist davon nichts zu sehen. Kein Wunder – denn Trump hat einen Plan: Er will die EU schwächen und unterwerfen. Merz und von der Leyen hingegen laufen ihm immer noch hinterher…
Putin ignoriert das deutsche Ultimatum. Pleite für Neu-Kanzler Merz: Kremlchef Putin ignoriert dessen Ultimatum für einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Die “Sprache der Ultimaten” sei inakzeptabel, erklärte Kremlsprecher Peskow. So könne man nicht mit Russland sprechen. – Vor allem kommt man so nicht mit Russland ins Gespräch. Aber das hat Merz ja ohnehin nicht vor. Ihm ging es vor allem um schöne Bilder mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew – und darum, den Anspruch auf “deutsche Führung” zu unterstreichen. Bisher führt sie ins Nirgendwo…
Ungarn und Ukraine weisen Diplomaten aus. Die Ukraine wirft Ungarn Spionage vor. Die Beschuldigten hätten in der westukrainischen Region Transkarpatien Informationen über Luftabwehrsysteme gesammelt, hieß es in Kiew. Daraufhin kündigte Budapest die Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten an. Die Ukraine verfügte ihrerseits die Ausweitung zweier ungarischer Diplomaten. – In Transkarpatien leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Sie klagen schon länger über Diskriminierung – nun scheinen die Spannungen hoch zu kochen…
Luxemburg wehrt sich gegen deutsche Zurückweisungen. Deutschland weist seit dem Regierungswechsel in Berlin systematisch irreguläre Migranten an der Grenze zurück. Das will die Luxemburger Regierung allerdings nicht hinnehmen, sagt Innenminister Gloden. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen.“ – Hatte Kanzler Merz nicht versprochen, sich mit den Nachbarn abzustimmen?
Das Letzte
Neues Nato-Ziel geleakt.Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert. Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert. Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof. Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen…
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Ein paar interessante Gedanken zur aktuellen diplomatischen Lage äussert – in wohltuendem Kontrast zur tumben Goebbels-Rhetorik von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – Klemens Fischer, Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Uni Köln, in der Frankfurter Rundschau:
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Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige.
Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!
Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt.
Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler.
Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!
Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzentegesetzt. Doch die waren verwirrend.
Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.
Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt.
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13.05.2025
Nachrichten von Pressenza: Wettern der Woche: Schwarzer Rauch
Am Abgrund wandeln, im Schatten warten: Ich würd‘ die Nachtigall gern trapsen hören, zwischen Ruinen, Brandgranaten und politischen Blindgängern in Gaza oder an der Ostfront. Manche Menschen sind des Hungers und Elends wegen zu schwach, um nach einem Luftangriff die…
PKK beschließt Selbstauflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des 12. Parteikongresses der PKK, kündigt die Organisation die Auflösung der Organisationsstrukturen, die Beendigung des bewaffneten Kampfes und die Einstellung ihrer Aktivitäten im Namen der PKK an. Unter extrem erschwerten Bedingungen kam auf Aufruf des…
Infrastruktur: Ein Paralleluniversum für unser Leben
Letzte Woche kam es am Flughafen Newark zu erheblichen Problemen – ernsthaften Problemen. Am 28. April verloren die Fluglotsen vollständig den Kontakt zu ein- und ausfliegenden Maschinen. Kein Radar. Kein Funk. Keine Kommunikation. Ein kompletter Blackout. Im Mittelpunkt steht dabei…
No Other Land – Ein jahrzehntealter Konflikt
Basel Adra und Yuval Abraham zeigen mit „No Other Land“ direkt und schonungslos die Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs im Westjordanland. Ihre Dokumentation beschränkt sich auf die authentische Darstellung der aktuellen Situation der Menschen in Masafer Yatta, ohne den Nahostkonflikt in…
Frieden. Jetzt. Überall. – Das war das Peacewave Festival 2025
Beim 2. Peacewave Festival am Wiener Heldenplatz, in allen Bundesländern Österreichs und an zahlreichen internationalen Orten versammelten sich Menschen zu Lichtermeeren und Friedensfeuern – als kraftvolles Zeichen für Toleranz, Umweltschutz und eine friedliche Welt. Knapp 200 Leute aus verschiedenen Friedens-…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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12.05.2025
Terrorismus ist „Made in the USA“. Der „Globale Krieg gegen den Terrorismus“ ist eine Erfindung, eine große Lüge
Von Prof. Michel Chossudovsky und Perdana Global Peace Foundation
[Dieser Artikel wurde erstmals 2015 von Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]
Der prominente Akademiker und Autor Dr. Michel Chossudovsky warnte, dass der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus eine Front sei, um Amerikas globale Hegemonie zu propagieren und eine Neue Weltordnung zu schaffen.
Dr. Chossudovsky sagte, dass Terrorismus in den USA hergestellt wird und dass Terroristen nicht das Produkt der muslimischen Welt sind.
Ihm zufolge wurde der globale Krieg gegen den Terrorismus in den USA verwendet, um Anti-Terror-Gesetze zu erlassen, die Muslime in der westlichen Welt dämonisierten und Islamophobie schufen.
Dr. Chossudovsky erläuterte seine Argumentation und sagte, dass die NATO für die Rekrutierung von Mitgliedern des islamischen Staates verantwortlich sei, während Israel „globale Dschihad-Elemente in Syrien“ finanziert.
Dr. Chossudovsky, der auch der Gründer des Zentrums für Forschung und Globalisierung ist, betonte weiter, dass der globale Krieg gegen den Terrorismus eine Erfindung, eine große Lüge und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.
In Anlehnung an Dr. Chossudovskys Argumente sagte Malaysias prominenter Politikwissenschaftler, islamischer Reformist und Aktivist Dr. Chandra Muzaffar, dass die USA immer die Religion manipuliert haben, um ihre globale Hegemonie gegenüber souveränen Staaten zu fördern.
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12.05.2025
Dunkle Erinnerungen
seniora.org, 12. Mai 2025, von Thomas Röper 12.05.2024 – übernommen von anti-spiegel.ru
Wie man in Russland auf das neue Deutschland unter Merz blickt
Die anti-russische Politik der Ampel war kein "Betriebsunfall" und Merz wird diese Politik noch verschärfen. In Russland ist zu spüren, wie sich das trotz allem immer noch positive Deutschland-Bild allmählich verändert, und wie alte Erinnerungen wieder hochkommen.
Als in Russland lebender Deutscher ist es für mich ein Glück, dass die russische „Propaganda“ – im Gegensatz zur westlichen – nicht ganze Völker pauschal verteufelt und entmenschlicht, sondern streng zwischen einer Regierung und den Menschen eines Landes trennt, denn die Politik der letzten und der nun kommenden Bundesregierung verschlechtert das bisher sehr gute Deutschland-Bild der Russen zusehends und man muss sich als Deutscher immer mehr kritische Fragen zur deutschen Politik anhören.
War die Ampel-Regierung noch ein Verein aus Witzfiguren wie dem vollkommen farb- und willenlosen Kanzler Scholz, der strohdummen Annalena-360-Gradwende-Baerbock und dem in Wirtschaftsfragen gänzlich unwissenden Kinderbuchautor Habeck, über die man in Russland lachen konnte, so sieht das bei der kommenden Regierung anders aus. Sie scheint noch anti-russischer zu sein als ihre Vorgänger, und sie besteht nicht aus offensichtlichen Volltrotteln.
Und das macht die neue Bundesregierung gefährlich, weil sie eine Eigendynamik entwickeln kann, zu der die Vorgänger, die brav dem Willen Brüssels und Washingtons gefolgt sind und damit „unter Kontrolle“ waren, nie fähig gewesen wären.
Der Kommentar zum heutigen Deutschland und zu Friedrich Merz und seiner Regierung, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat, wird vielen deutschen Lesern nicht gefallen, aber ich übersetze ihn, um zu zeigen, wie man in Russland inzwischen beginnt, auf Deutschland zu blicken.
Beginn der Übersetzung:
Das Gespenst eines neuen kriegerischen Deutschlands geht in Europa um.
Am Tag des Sieges, dem 9. Mai 1945, wurde eine neue staatliche Auszeichnung herausgegeben. Durch Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR wurde die Medaille „Für den Sieg über Deutschland“ eingeführt.
Ich erinnere mich aus meiner Kindheit noch sehr gut an sie, denn mein Vater, ein Veteran, wurde auch damit ausgezeichnet. Unter dem St.-Georgs-Band ist auf Messing Stalin im Profil abgebildet und um den Kreis herum steht die Inschrift: „Unsere Sache ist gerecht. Wir haben gesiegt.“ Und rundherum auf der Rückseite: „Für den Sieg über Deutschland im Großen Vaterländischen Krieg 1941 –1945.“
Für den Sieg über Deutschland…
Ja, natürlich, wer hat auf der Seite Nazi-Deutschlands nicht alles gegen uns gekämpft – Rumänen, Italiener, Finnen, Franzosen und Spanier. Wer da nicht alles war. Aber für uns war es dennoch in erster Linie ein Sieg über Deutschland. Und nach dem Krieg wurde diese Medaille jedem Kriegsteilnehmer verliehen, egal wo er gekämpft hat. Fast 15 Millionen dieser Medaillen wurden verliehen.
Vielleicht beunruhigt uns das, was in Deutschland als Teil der EU und der NATO geschieht, deshalb am meisten. In ihrem neuen Kanzler namens Fritz, Friedrich Merz, sehen wir ähnliche Züge des Deutschen, wie sich unsere Leute, unsere Eltern oder unsere Großeltern, ihn vorgestellt haben: ein Deutscher, der in einer Militäruniform – wie wir heute wissen, von Hugo Boss – in unserem Heimatland Gräueltaten verübte, der mordete, brandschatzte, raubte, folterte, zerstörte, einfach alles mit Füßen trat.
Merz sieht mit seiner Brille so ordentlich und dünn aus. Verändern Sie einfach seine Kleidung und er wird genauso aussehen.
Solche Assoziationen hat Merkel nicht geweckt, auch Scholz, Kohl, Schröder und andere nicht. Aber dieser hier sieht irgendwie verdächtig aus. Oder kommt uns das nur so vor?
Aber es geht schließlich nicht um das Aussehen. Und überhaupt kann es sein, dass wir ein gewisses Misstrauen hegen. Oder einen Reflex. Nun, da das für uns wie eine Brandwunde ist, schützen wir uns besonders vor Feuer.
Und vielleicht ist es ja gar nicht so wichtig, dass Bundeskanzler Merz’ Großvater mütterlicherseits, Josef Paul Sauvigny, unter Hitler Bürgermeister der Stadt Brilon, Mitglied der NSDAP war und sogar in der Reserve der SA im Unteroffiziersrang eines Oberscharführers geführt wurde. Na und? Die Enkel sind nicht für ihre Großväter verantwortlich.
Das stimmt alles. Aber jetzt geht es nicht um Misstrauen. Friedrich Merz ist als aktiver Befürworter der Lieferung deutscher Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine bekannt. Das bedeutet automatisch, dass es Offiziere der Bundeswehr sein werden, die die Ziele bestimmen und die Taurus-Raketen auf uns richten. Die angegebene Reichweite beträgt 500 Kilometer. Von der ukrainischen Stadt Sumy aus umfasst die Reichweite der Taurus beispielsweise russische Städte wie Moskau und Krasnodar.
Noch als Kanzlerkandidat setzte Friedrich Merz im alten, inzwischen aufgelösten Bundestag einen Beschluss durch, der Deutschland die Aufnahme gigantischer Schulden für das Wiederaufrüstungsprogramm ermöglicht. Dabei geht es nach verschiedenen Schätzungen um eine Summe von rund einer Billion Euro. Das ist der jährliche Militärhaushalt der USA. Für Deutschland sind das nie gekannte Summen.
Friedrich Merz überzeugt die Deutschen stur davon, dass Russland ein Feind und eine Bedrohung sei, und dass man ihm mit militärischer Gewalt begegnen müsse, sei es durch eine verstärkte Unterstützung des Bandera-Regimes oder durch den Wiederaufbau der deutschen Militärmacht. Oder beides, und sogar noch etwas drittes: Die Militärausgaben müssten in ganz Europa erhöht werden.
Während Macron leere Versprechungen über die militärische Führungsmacht Frankreichs machte, kam Merz sofort zur Sache. Und nun ist es Deutschland, das den Anspruch erhebt, das Machtzentrum Kontinentaleuropas zu sein. Merz verkündet kühnere Ambitionen: Raumfahrt, genauer gesagt Raketen.
In der Regierung wird ein neues Bundesministerium geschaffen: „Forschung, Technologie und Raumfahrt“. Den Vorsitz übernahm am Dienstag Dorothee Bär, eine Abgeordnete der CSU.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall, an dessen Fließbändern unter Hitler Kriegsgefangene arbeiteten und der heute die Ukraine mit schweren Waffen beliefert, quillt dank staatlicher Aufträge auf wie Hefe. In den vergangenen drei Jahren hat sich der Wert des Konzerns fast verzehnfacht.
Im Jahr 2024 stieg der Umsatz des Konzerns um 36 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2025 ist ein Wachstum von weiteren 30 Prozent geplant. Für die nächsten drei Jahre setzt sich Firmenchef Armin Papperger das Ziel, den Umsatz auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln, langfristig auf 40 Milliarden.
Hinzu kommt, dass Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg dauerhafte Militärstützpunkte im Ausland errichtet. Eine deutsche Panzerbrigade wurde offiziell in Litauen nahe der weißrussischen Grenze stationiert. Wofür?
Friedrich Merz antwortet ausweichend: „Deutschland wird wieder Verantwortung übernehmen – in Europa und in der Welt. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich.“
Fritz Merz strebt eindeutig eine Abkopplung von den USA und sogar der NATO an. Er hat seine eigenen Pläne, wie er erklärte: „Für mich wird es absolute Priorität haben, Europa so schnell wie möglich zu stärken, damit es schrittweise eine echte Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erlangt. Nach den Äußerungen von Donald Trump in der vergangenen Woche ist klar, dass den Amerikanern, diesem Teil der Amerikaner, dieser Regierung, das Schicksal Europas weitgehend gleichgültig ist. Ich bin sehr daran interessiert, wie wir bis zum NATO-Gipfel Ende Juni kommen werden, ob wir dann noch über die NATO in ihrer jetzigen Form sprechen werden oder ob wir sehr schnell die Unabhängigkeit der europäischen Verteidigung herstellen müssen. Das ist meine Priorität. Und ich mache mir keine Illusionen darüber, was wir von den USA bekommen können.“
Gleichzeitig muss man einräumen, dass für Merz nicht alles rund läuft. In der kurzen Zeit seit der Bundestagswahl Ende Februar sanken die Umfragewerte seines Blocks aus CDU/CSU von 28,6 Prozent auf 24 Prozent. Das heißt, würden jetzt Wahlen stattfinden, würde Merz nicht Kanzler werden. Der Grund für diesen Absturz liegt laut deutschen Analysten darin, dass Merz im Bundestag das Recht auf unbegrenzte Kredite für militärische Zwecke und damit auch für Hilfen für die Ukraine durchgepeitscht hat.
Die Folge ist, dass Friedrich Merz sein Amt vom ersten Tag an als „lahme Ente“ antritt. Er ist ein Kanzler der Minderheit. Einer INSA-Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, Merz sei nicht für das Amt des deutschen Bundeskanzlers geeignet. Aktuell unterstützt weniger als ein Drittel, nämlich 32 Prozent der Befragten, Merz.
„Na und?“, sagt Merz. Es gibt andere Mechanismen, um an der Macht zu bleiben. Die beliebteste Partei in Deutschland, die AfD, wird offiziell als gesichert extremistisch bezeichnet. Das bedeutet Überwachung und man ist nur noch einen Schritt von einem Verbot entfernt. Deutschland hat derartige Erfahrungen bereits gemacht…
In den USA war man von dieser Wendung überrascht, aber Merz ist das völlig egal. Er will nichts mehr von Trump. Am Donnerstag sagte er ihm am Telefon: „Du musst dir überlegen, was du willst.“
So zumindest lautete seine Erklärung dazu: „Ich möchte die amerikanische Regierung dringend bitten und dazu aufrufen, die deutsche Innenpolitik eine innere Angelegenheit bleiben zu lassen und auf solche parteipolitischen Bewertungen weitgehend zu verzichten.“
Überhaupt befindet sich Deutschland, wie wir früher schon gesagt haben, in einem sehr schnellen Wandel. Und die Befürchtungen jener europäischen Politiker, die die Vereinigung Deutschlands wie das Feuer fürchteten, bewahrheiten sich, weil das auch die unvermeidliche Wiederbelebung eben jenes teutonischen Geistes bedeuten würde, der äußerst gefährliche Formen annehmen kann.
Wir erinnern daran, dass es Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts infolge des Zweiten Weltkriegs zwei deutsche Staaten gab: die östliche Deutsche Demokratische Republik im Bündnis mit der UdSSR und die westliche Bundesrepublik Deutschland.
Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow unterstützte, wie heute klar ist, aufgrund seiner Kurzsichtigkeit die Initiative des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl, die DDR zu schlucken. Gorbatschow stimmte sogar dem Abzug des eine halbe Million Mann starken Kontingents der sowjetischen Armee aus der DDR zu – und zwar praktisch für nichts.
Die Amerikaner und insbesondere US-Präsident George Bush Senior waren für die Wiedervereinigung, während die Eiserne Lady, die britische Premierministerin Margaret Thatcher, und der in Europa hoch angesehene französische Präsident François Mitterrand kategorisch dagegen waren. Beide waren, im Gegensatz zu den derzeitigen EU-Staats- und Regierungschefs, politische Schwergewichte.
Aus verständlichen Gründen vertraten sie ihre Positionen also nicht öffentlich, sie wurden aber dennoch in den Archiven des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU dokumentiert, in den Verhandlungsprotokollen, von denen Michail Gorbatschow, als er seinen eigenen Abtritt vorbereitete, Kopien an die nach ihm benannte Stiftung übergab, von wo sie problemlos in den Westen gelangten.
Und das hat die London Times aus diesen vor 15 Jahren veröffentlichten Dokumenten erfahren: „Zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer teilte Margaret Thatcher Gorbatschow mit, dass weder Großbritannien noch die westeuropäischen Länder eine deutsche Wiedervereinigung wollten. Sie machte dem sowjetischen Führer klar, dass er alles in seiner Macht Stehende tun müsse, um das zu verhindern. 1989 führten Thatcher und Gorbatschow ein ungewöhnlich offenes Gespräch, über das zuvor nie berichtet wurde. Thatcher sagte darin, dass eine Destabilisierung Osteuropas und ein Zerfall des Warschauer Pakts ebenfalls nicht im Interesse des Westens lägen. Thatcher verwies auf die enormen Erfolge in Osteuropa, erklärte aber kategorisch, dass der Westen weder auf einer „Entkommunisierung“ bestehen, noch Schritte unternehmen werde, die die Sicherheit der Sowjetunion gefährden könnten.“
Interessanterweise waren die öffentlichen Positionen des Westens andere, beispielsweise in den offiziellen Kommuniqués der NATO. Doch Thatcher riet Gorbatschow, „dem Ganzen keine Beachtung zu schenken“.
Hier ist eine Aussage Thatchers vom 11.09.2009: „Wir wollen kein vereintes Deutschland. Es würde zu einer Neuziehung der Nachkriegsgrenzen führen, und das können wir nicht zulassen, denn so ein Ereignis würde die Stabilität der internationalen Lage untergraben und unsere Sicherheit gefährden.“
Und Thatcher wurde, bereits unmittelbar vor der deutschen Wiedervereinigung 1990, noch direkter und versuchte, den Prozess zumindest zu verlangsamen: „Ich bin überzeugt, dass es bis zur Vereinigung einer langen Übergangsphase bedarf“, sagte sie in einem Gespräch mit Gorbatschow. „Ganz Europa blickt nicht ohne eine gewisse Angst auf diese Entwicklung, da man sich noch sehr gut daran erinnert, wer die beiden Weltkriege begonnen hat.“
Einen Monat nach dem Fall der Berliner Mauer traf Präsident Mitterrands Berater Jacques Attali in Kiew Vadim Zagladin, einen der engsten Berater Gorbatschows. Darüber schreibt die Times: „Attali sagte, Moskaus Weigerung, in Ostdeutschland einzugreifen, habe die französische Führung verwirrt. Attali fragte, ob sich die UdSSR wirklich mit der Aussicht auf eine deutsche Wiedervereinigung abgefunden habe und keine Schritte unternehmen werde, diese zu verhindern. Dies habe Ängste ausgelöst, die in Panik umzuschlagen drohten.“
Dann sagte Attali, als würde er Thatchers Worte wiederholen, direkt: „Frankreich will die deutsche Wiedervereinigung auf keinen Fall, obwohl es versteht, dass sie letztlich unvermeidlich ist.“
Im April 1990, fünf Monate nach dem Fall der Mauer, erklärte Attali, das Schreckgespenst eines vereinten Deutschlands sei für die französischen Politiker zu einem Albtraum geworden. Dem Protokoll zufolge teilte Attali Mitterrand mit, dass er, wenn das geschehe, „zum Mars fliegen und dort leben“ würde.
Zum Mars ist schließlich niemand geflogen, doch in Deutschland scheint sich genau das zu ereignen, was die weitsichtigen Europäer damals befürchtet haben. In Zukunft könnten sich die Nachbarn der Deutschen darauf vorbereiten, in die Nahrungskette des neuen Deutschlands einzutreten. Natürlich sprechen wir von einem dramatischen Szenario. Aber wer kann es ausschließen?
Wie auch immer, wir haben diese Auszeichnung, die Medaille „Für den Sieg über Deutschland“. Und heute weckt sie solche Assoziationen in uns.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
Northvolt-Pleite kostet Steuerzahler bis zu einer Milliarde Euro: Habeck drohte Kritiker mit Anzeige
freedert.online, 12 Mai 2025 18:26 Uhr
Schwere Vorwürfe treffen Robert Habeck: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt beschuldigt den Ex-Wirtschaftsminister, bei den Northvolt-Investitionen das Geld der Steuerzahler für die schwedische Pleitefirma zum Fenster hinausgeworfen zu haben – Habeck drohte daraufhin mit einer Anzeige.
Northvolt – Damaliger Baubeginn der Batteriezellfabrik bei Heide in Schleswig-Holstein – Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, gibt vor Beginn der Veranstaltung ein Pressestatement, 24.3.2024 (Symbolbild).
Robert Habeck und der Klimalobbyismus – eine unendliche Geschichte geht in die nächste Staffel: Am Montag erhebt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern durch die Bundesregierung in das mittlerweile insolvente Batterieunternehmen Northvolt soll Habeck angeblich Informationen vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückgehalten haben.
Dazu wirft Mattfeldt Habeck vor, die Aufklärung der genauen Unternehmensumstände behindert und dem CDU-Politiker sogar rechtliche Konsequenzen angedroht zu haben.
Mattfeldt behauptet, dass Habeck ihn im Ausschuss beim Verlassen der Bundestagsräume verbal eingeschüchtert und ihn gewarnt habe, er müsse "aufpassen", was er von sich gebe – und droht mit einer Strafanzeige. Wie die Bild berichtet, erklärte Mattfeldt, er habe das von Habeck als "eine Täter-Opfer-Umkehr und nahezu schon als Drohung empfunden, was passieren könne, wenn ich weiter auf den Zahn fühle".
Als Wirtschaftsminister hat der Grüne den Bau eines Produktionsstandorts des schwedischen Unternehmens Northvolt in der kleinen Stadt Heide in Schleswig-Holstein massiv vorangetrieben. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Anleihe, die den Bau der Fabrik in Habecks Heimat finanzieren sollte.
Laut einem Bericht des Spiegel schuldete das Unternehmen seinen Gläubigern zuletzt mehr als fünf Millionen Euro. Nun droht auch die Zerschlagung des Unternehmens. Im schlimmsten Fall könnte die Pleite der Firma die deutschen Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten.
Mattfeldt mutmaßt, dass dieser hohe Schaden hätte vermieden werden können, wenn Habeck entscheidende Informationen nicht zurückgehalten hätte. Ihm zufolge habe Habeck nur unter massivem Druck Auskunft über das Unternehmen gegeben und einen wichtigen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft.
Nun konnte der CDU-Politiker offenbar diesen Bericht einsehen, jedoch keine Auszüge daraus mitnehmen. Mattfeld erklärt:
"Vieles deutet für mich darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde. […] Dass die Northvolt-Zahlungen in den berühmten Himmel stinken, dürfte jedem klar geworden sein."
Habeck selbst weist die Vorwürfe in gewohnter Manier zurück. Ein Sprecher erklärte, Habeck habe im Ausschuss die Fragen von Mattfeldt angeblich "ruhig und sachlich beantwortet und ausführlich Stellung genommen". Aus dem Umfeld des Grünen-Politikers heißt es zudem, Habeck könne sich nicht an ein weiteres Treffen mit dem CDU-Politiker erinnern. Es habe demnach keine verbalen Attacken oder Drohungen gegeben. Habeck habe auch nichts von den finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens gewusst. Auch wenn bisher noch unklar ist, wie die Sache ausgeht: Der Steuerzahler darf wieder einmal uneingeschränkt für den Klimalobbyismus der ehemaligen Ampel-Politiker haften.
Das Gebaren des ehemaligen Wirtschaftsministers ist nämlich nichts Neues für die Grünen: Zunächst wurden und werden enorme Summen an Steuergelder auf Teufel komm raus in sogenannte "Klimaprojekte" gepumpt, deren Träger überraschend oft eine große Nähe zum Umfeld grüner Politiker haben. Wenn sich die Projekte dann – wie auch das umstrittene LNG-Terminal auf Rügen – als ideologisches Milliardengrab erweisen, geht man mit Kritikern der offensichtlichen Verfehlungen besonders harsch um, schüchtert sie ein und droht mit Anzeige, denn schuld sind immer die anderen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Nach millionenschwerer Northvolt-Pleite – Habeck deklariert Gutachten zur "Geheimsache"
freedert.online, vom 28 Jan. 2025 13:59 Uhr
Die CDU hat den Wirtschaftsminister in den Haushaltsausschuss in Berlin bestellt. Das Thema lautet:Klärung der die Steuerzahler belastenden "Northvolt-Pleite", nach jüngsten Schätzungen mit einem Volumen von 620 Millionen Euro.Wie die Bild-Zeitung erfuhr, wurde ein Gutachten kurzerhand zur "Geheimsache" hochgestuft.
Robert Habecks Ministerium BMWK erklärt, mit Blick auf die Inhalte des Gutachtens bestehe ein "objektiv schutzwürdiges Interesse" seitens des Pleiteunternehmens Northvolt. Der Wahlkämpfer Habeck am 26. Januar in Berlin.
Im November des Vorjahres informierte der NDR darüber, dass der "angeschlagene" Batteriehersteller Northvolt bereits "600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank" erhalten habe. Das Bundesland Schleswig-Holstein bürgt für die eine Hälfte der Summe, der Bund, also die Steuerzahler, für die andere. Das schwedische Unternehmen hat dann zu Jahresende sogenannten Gläubigerschutz nach US-Recht beantragt und damit ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Zu den Folgedynamiken für die Steuerzahler soll nun Minister Habeck am Mittwoch in Berlin Rede und Antwort stehen. Laut Bild-Informationen hat dieser jedoch auffällig "ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft."
Die Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigte sich mit den Hintergründen und Auswirkungen der sogenannten "Northvolt-Pleite", ausgehend von dem eingereichten Insolvenzverfahren im Dezember des Vorjahres (RT DEberichtete).
Das Unternehmen sollte als zukunftsweisender Batterieproduzent in Europa die erhöhte Nachfrage im Segment der E-Automobilindustrie auffangen. Im Mai 2022 informierte das Bundeswirtschaftsministerium:
"Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt überreicht. Das schwedische Unternehmen plant, eine große Batteriezellfertigung in Deutschland zu errichten, voraussichtlich in Schleswig-Holstein."
Zu den jüngsten Entwicklungen heißt es nun im Bild-Artikel:
"Die CDU hat Habeck für Mittwoch in den Haushaltsausschuss bestellt. Sie will wissen, ob Habeck das Steuergeld für ein Northvolt-Werk in Heide (Schleswig-Holstein) zu leichtfertig ausgegeben hat."
Kurz vor dem klärenden Termin erfuhren die sich vorbereitenden Abgeordneten jedoch, dass für sie wichtige und erkenntnisreiche Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Zu dem manipulativen Vorgehen im BMWK erklärt der Artikel:
"Habeck hat ein wichtiges Gutachten der PwC-Wirtschaftsprüfer plötzlich als geheim eingestuft. Und zwar erst, als die Haushälter das Gutachten einsehen wollten. Bedeutet: Akteneinsicht ist nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter strengen Sicherheitsvorkehrungen möglich."
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki zeigt sich nach Information und Anfrage irritiert und erklärte, dass eine "nachträgliche Geheimeinstufung rechtlich nicht zulässig" sei. Habeck verstoße mit seinem Agieren gegen geltendes Recht.
Nach Einschätzung des CDU-Haushaltsabgeordneten Andreas Mattfeldt hätte Habeck im Rahmen seiner Funktion "die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen." Mattfeldt erklärt:
"Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen."
Die Bild-Zeitung berichtet zur Pleite des schwedischen Unternehmens im Vorjahr und dem Baustopp für die subventionierte Fabrik:
"Deshalb muss jetzt der Steuerzahler einspringen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinskosten an die KfW überweisen – nur acht Monate nach Baubeginn."
Eine ungenannte Habeck-Sprecherin wird in dem Artikel mit den Worten zitiert, dass die Unternehmensberatung PWC zuvor eine seitens des BMWK angeforderte "entsprechende Prüfung ('Due Dilligence') durchgeführt habe und das Risiko für vertretbar gehalten hat." Der schleswig-holsteinische CDU-Politiker und Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter erklärte laut NDR im Vorjahr, "ob und welche Risiken für Bund und Land bestehen, werde 'eingehend mit dem Bund besprochen und bewertet.'"
Wenige Wochen später erklärt erneut eine Sprecherin von Habeck zu dem auffälligen Vorgang der Hochstufung der Prüfungsunterlagen zur "Geheimsache", dass "zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig sind."
Es bestehe daher "ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Ergänzend heißt es demnach lapidar: "Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen."
Das CDU-Ausschussmitglied Mattfeldt kommentierte im Vorjahr:
"Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung! Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat."
FDP-Politiker Kubicki mutmaßt aktuell, "der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Kanzlerambitionen gefährden könnte."
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12.05.2025
Martenstein: Der Mensch als Gruppenwesen
seniora.org, 11. Mai 2025, 20.04.2025 Von Harald Martenstein - übernommen von weltwoche.ch
Ich glaube, dass ein Siegfried Unseld auch unter Hitler Karriere gemacht hätte. Oder unter dem Kaiser. Oder in den USA. Oder bei den Grünen.
Sie waren alle sehr jung damals: Verleger Unseld.
Das Haus Suhrkamp galt in Deutschland jahrzehntelang als besonders edel und als «Vorzeigeverlag in Sachen Aufarbeitung der NS-Zeit». So formulierte es der Deutschlandfunk. Wer zur deutschsprachigen Autorenelite gehören wollte, tat gut daran, bei Suhrkamp zu publizieren. Falls sie einen dort nahmen.
Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Martenstein ist auch Pädagoge. Er weiss etwas über die psychische Befindlichkeit von uns Menschen und auch von sich selbst. So legt er in diesem Essay etwas Grosses und Bewundernswürdiges auf den Tisch: Er bezieht sich ein, es hätte auch ihm passieren können, dass er mitgemacht hätte, wenn die Umstände entsprechend gewesen wären, das spricht für den Autor. Darum haben wir den Text für uns alle zum Nachdenken übernommen. Es ist nicht so weit her mit unserer Eigenständigkeit. Wenn 60% der Deutschen sagen, sie wollen keine Taurus Raketen in die Ukraine liefern, so ist das nett, aber was ist mit den 40%? Und wo sind die 100% Deutschen, die sagen, sind wir nun alle total verrückt geworden? Kriegstüchtig sollen wir werden? Geht’s noch? Wer ist auf diese schändliche Idee gekommen? Das ist doch ein Unwort! Friedenstüchtig, ja gerne, aber kriegstüchtig?? Nein und nochmals nein! Viktor Orban sagt: «Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen». Recht hat er! Ich glaube nicht die EU, aber die Elite der EU, die Führungsschicht, allen voran die Deutschlands, die gehört in die psychiatrische Klinik. Heute sind die Umstände wieder so, dass ‘man’ geneigt ist, mitzumachen, weil es gefährlich ist zu sagen, dass Putin gar keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat gegen die Ukraine, sondern umgekehrt, die Ukraine vom Westen missbraucht wird, um Russland zu schaden und dass der Krieg 2014 begonnen hat, also eine Vorgeschichte hat. Ich bin 1930 geboren und erinnere mich an die Plakate «PST Feind hört mit», ich war damals 9. Man durfte keine Feindsender hören. Heute ist es anders, wir haben die vielen unabhängigen, ehrlichen Plattformen, die dagegen halten und für Klarheit und selbständiges Denken sorgen. Mitmachen muss nicht mehr sein, unbedingt. Herzlich Margot und Willy Wahl
Der Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld war eine Lichtgestalt für das linksliberale Deutschland. Nun ist herausgekommen, dass Unseld 1942 in die NSDAP eingetreten ist, und zwar ganz und gar freiwillig. Unseld redete zeitlebens gut und viel, aber darüber halt nicht. In den letzten Jahren ist ein Titan des bundesdeutschen Geisteswesens der Nachkriegszeit nach dem anderen als ehemaliger Nazimitläufer enttarnt worden. Sie waren alle sehr jung damals. Als ihr Geheimnis herauskam, waren sie alt, und die Karriere war gemacht. Günter Grass war SS-Soldat, Walter Jens war in der NSDAP, Martin Walser ebenfalls. Auch der Komponist Hans Werner Henze war in der NSDAP.
Unverwüstliche deutsche Legenden
Wer einen deutschen Nachkriegsintellektuellen der A-Klasse sucht, der vor 1945 partout nicht in die NSDAP hatte eintreten wollen, kann sich an Ernst Jünger halten. Jünger war älter als Unseld und rechts, aber den Rassismus der Nazis lehnte er ab. Ausgerechnet gegen Jünger demonstrierte dann später die Antifa.
Zu den unverwüstlichen deutschen Legenden gehört die Behauptung, in der bundesdeutschen Linken und in der DDR habe es nach 1945 keine Ex-Nazis in leitender Position gegeben. Man war ja antifaschistisch. Im ersten Kabinett des Kanzlers Willy Brandt sassen sechs frühere NSDAP-Mitglieder, dazu gehörten sein Vizekanzler und Aussenminister Walter Scheel (FDP) und der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller, der ausser in der Partei auch in der SA gewesen war. Der SPD-Politiker und Ex-Nazi Horst Ehmke war mehrfach Minister, auch die sehr beliebten SPD-Oberbürgermeister Rudolf Arndt (Frankfurt) und Jockel Fuchs (Mainz) waren mal Nazis, Letzterer seit 1936. Ein Vater des Grundgesetzes, der feinsinnige Carlo Schmid, war in Frankreich berüchtigt, weil sein Name dort unter der Bekanntmachung von Geiselerschiessungen gestanden hatte. Dies machte der Schriftsteller Manfred Flügge in einem Radiointerview öffentlich.
Wer einen Nachkriegsintellektuellen sucht, der nicht in die NSDAP wollte, kann sich an Ernst Jünger halten.
In der DDR wimmelte es in der SED-Hierarchie von Überläufern. Das hatte nur Folgen, wenn es im Westen publik wurde. Ein besonders krasser Fall war Ernst Grossmann, Mitglied im ZK der SED, der sich in einem der SS-Totenkopfverbände und als Wachmann im KZ Sachsenhausen auf eine Führungsposition in der DDR mental vorbereitet hatte. Er verlor seinen Posten im ZK, aber blieb Mitglied der SED.
Aus all dem folgt aber gerade nicht, dass Deutschland nach 1945 an leitenden Stellen von Nazis dirigiert worden wäre. Diese Leute waren ja keine Nazis mehr. Niemand von ihnen wurde in dieser Hinsicht jemals auffällig, natürlich auch Unseld nicht. Hatten sie sich verändert? Oder hatten nur die Verhältnisse sich geändert? Es wird wohl ein Mischungsverhältnis aus beidem gewesen sein. In Unselds Milieu musste man, 1970 zum Beispiel, ein Linker sein, um zu reüssieren.
Ich glaube, dass fast alle diese jungen Männer, auch Unseld, nach einem deutschen Sieg im Weltkrieg auch unter Hitler ihre Karrieren gemacht hätten. Oder auch unter dem Kaiser. Oder in den USA oder bei den Grünen, warum nicht? Und das mache ich ihnen nicht etwa zum Vorwurf. Die Verhältnisse, in denen man aufwächst, die Medien, Familie, Freunde und Kollegen, das öffentliche Klima, die Konventionen, die Regeln, an die man sich zu halten gelernt hat, die Aufstiegsmöglichkeiten, all das beeinflusst Menschen nun einmal.
Mao und Marxismus
Man nennt es oft Opportunismus, aber man könnte es auch weniger abwertend ausdrücken: Menschen sind Gruppenwesen. Es gibt eine Schwelle, über die man hinüber muss, um auszuscheren und die eigene Zukunft zu gefährden. Man braucht Mut und Kraft, manchmal sogar Todesverachtung. Deshalb sind die deutschen Offiziere, die sich 1944 nicht nur gegen Hitler stellten, sondern auch gegen die meisten ihrer Kameraden, so bewundernswert.
Ich denke an mich selber. Als ich sehr jung war, siebziger Jahre, trugen wir alle Parkas und die gleichen Schuhe und glaubten alle, der Marxismus sei das Richtige und Mao ein guter Typ. Man dachte nicht gross darüber nach. Als ich Mitte dreissig war und alle um mich herum grün wählten, habe ich das auch gemacht. Im Lauf der Zeit bin ich konservativer geworden, wie fast alle um mich herum. Ich bewege mich nicht in einem linken Milieu, eher in einem ziemlich gemischten. Wenn ich seit dreissig Jahren in der Spiegel-Kantine zu Mittag essen würde, wäre ich vielleicht anders drauf.
Man muss dankbar dafür sein, wenn einem die eigene Epoche oder ein Land wie die Schweiz Versuchungen erspart hat, denen man womöglich erlegen wäre.
Harald Martenstein zählt zu den bekanntesten Kolumnisten Deutschlands. Zuletzt erschien von ihm: Es wird Nacht, Señorita. C. Bertelsmann, Fr. 33.90
Quelle: Weltwoche - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
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12.05.2025
New York Times: Europäer können US-Unterstützung der Ukraine nicht ersetzen
freedert.online, 12 Mai 2025 11:14 Uhr
Washington hat Kiew seit Monaten keine neuen Waffen geliefert. Der EU fehlten die Produktionskapazitäten, um die US-Waffenlieferungen an Kiew zu ersetzen, schreibt die New York Times. Kiew mangelt es an Langstreckenraketen, Artillerie und ballistischen Abwehrsystemen.
Internationale Rüstungsausstellung in Kielce, Polen, 8. September 2017
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump gibt keine Milliarden mehr für die Unterstützung der Ukraine aus. Stattdessen konzentriere sie sich auf innenpolitische Themen. Ihren europäischen NATO-Verbündeten signalisierten die USA, dass Washington kein Interesse daran habe, den Militärblock allein zu versorgen.
Seit über 120 Tagen haben die USA kein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt. Unter der vorherigen Regierung hatte das Pentagon noch 3,85 Milliarden Dollar an Rüstungsgütern für Kiew vorgesehen. Nun weigerte sich Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Frage zu beantworten, ob die Waffen in die Ukraine geschickt würden, so ein Bericht in der New York Times am Samstag.
Unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten schrieb die Zeitung, Kiew fehlten Langstreckenraketen, Artillerie und vor allem ballistische Abwehrsysteme, die zumeist in den USA hergestellt würden. Zwar schienen die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Investoren bereit zu sein, mehr Geld in die Rüstungsproduktion zu pumpen, aber "Führungskräfte aus der Industrie und Experten sagen voraus, dass es ein Jahrzehnt dauern wird, bis die Fließbänder auf Touren kommen".
Dies geschehe vor dem Hintergrund des Vorschlags der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bis zu 800 Milliarden Euro für Militärausgaben in der EU zu mobilisieren. Ihr zufolge existiere eine Bedrohung durch Russland und dabei könne man sich nicht auf die langfristige Unterstützung der USA verlassen.
Die US-Regierung unter Trump hat die europäischen NATO-Staaten immer wieder aufgefordert, ihre jährlichen Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Das langjährige Ziel von 2 Prozent hält sie für unzureichend.
Russische Beamte verurteilten die europäischen Schritte zur weiteren Militarisierung. Moskau beabsichtige, weder die EU noch die NATO anzugreifen. Darüber hinaus sei Russland besorgt darüber, dass die EU, anstatt die Friedensinitiativen der USA für den Ukraine-Konflikt zu unterstützen, sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereite. Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass die EU "in einem Rekordtempo militarisiert wird". Es gebe inzwischen "nur noch sehr wenige Unterschiede" zwischen der EU und der NATO.
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12.05.2025
Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck
freedert.online, 12 Mai 2025 17:02 Uhr,Von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. Das ist vor allem peinlich und komisch. Letztlich bleibt es wie unter Scholz: die Geschädigten sind die Deutschen.
Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst.
Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: "Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle"; eine Drohung, die dasselbe Gefühl auslöst wie ein Dreijähriger, der sich neben der Supermarktkasse schreiend auf den Boden wirft, weil er den gewünschten Schokoriegel nicht bekommt.
Es bleibt ein völliges Rätsel, wie man bei diesem Personal die Verbindung zur Wirklichkeit wiederherstellen kann. Auch, wenn die Bundesregierung meint, es sei etwas damit gewonnen, künftig die Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Und Regierungssprecher Stefan Kornelius dann erklärt, die Bundesregierung werde "zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können", welche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden.
Muss sie nicht. Da die Taurus ein gutes Stück weiter fliegt als die bereits im Einsatz befindlichen Konkurrenzprodukte, reicht die zurückgelegte Entfernung völlig aus, um sie zu identifizieren; da muss man nicht einmal auf die Untersuchung der Überreste warten, die üblicherweise ebenfalls jede Rakete erkennbar machen. Und eine Reaktion würde im Erstfall sehr schnell erfolgen, selbst wenn man sich in Berliner Regierungskreisen einredet, die Eingabe der Zieldaten für gut bekannte Ziele wie das Bundeskanzleramt wäre zeitaufwendig.
Wäre da mehr Vernunft, Regierungssprecher Kornelius hätte sich bemüht, jede Lieferung von Taurus zu dementieren, statt auch nur irgendetwas im Unklaren zu lassen. Und eine Bundesregierung, die einen Ansatz von Verantwortungsgefühl gegenüber der Nation besitzt, für die sie angeblich steht, würde sich veranlasst sehen, ihren Bürgern zuzusichern, dass ein derart gefährlicher Schritt nicht erfolgt. Denn der militärische Nutzen des Schweigens hielte sich im Falle einer wirklichen Lieferung und des Einsatzes dieser Waffe in sehr engen Grenzen; die lassen sich sogar genau berechnen.
Die Taurus fliegt mit Mach 0,6 bis 0,95; das sind 741 bis 1.111 Kilometer pro Stunde. Die mögliche Geschwindigkeit unterscheidet sich nicht von den beiden bereits eingesetzten Raketen aus Großbritannien und Frankreich, Scalp und Storm Shadow, die beide ebenfalls Mach 0,95 erreichen. Aber sobald die 250 Kilometer Entfernung überschritten werden, die diese beiden erreichen, ist klar, dass es sich um eine Taurus handeln muss. Das bedeutet, spätestens etwa 20 Minuten nach dem Start einer solchen Rakete kann sie erkannt werden; bei Maximalgeschwindigkeit sogar noch einige Minuten früher.
Klar, vielleicht wird sie trotz der dichten Radarüberwachung nicht erfasst, dann könnte die Identifizierung ein paar Stunden länger dauern. Will Berlin wirklich darauf wetten? Und darauf, dass nicht infolge der Aussage von Bundeskanzler Merz bezüglich der Taurus-Lieferung schon längst Raketen mit einprogrammierten Zieldaten bereitstehen, die wenige Minuten nach der Identifizierung einer Taurus in die Startphase übergehen? Eine Viertelstunde beträgt die Flugzeit einer Oreschnik bis nach Berlin …
Ach ja, nicht zu vergessen, da sollen auch noch hundert weitere Schiffe sanktioniert werden, die russische Waren transportieren. Das war ebenfalls schon immer ein ziemlich dummes Spiel, auch wenn der Rest der Welt vermutlich Vorteile davon hat, dass das Monopol der Londoner Lloyds auf Schiffsversicherungen ganz nebenbei durch diese EU-Beschlüsse beendet wurde. Vor kurzem wurde ein Manöver der russischen Ostseeflotte, bei dem die Begleitung ziviler Schiffskonvois geübt wurde, lautstark als weiterer Beleg für "russische Aggression" angeführt; dabei ist die Vorbereitung auf derartige Einsätze eine logische Konsequenz aus einem Verhalten der NATO-Länder, das wieder einmal in scharfem Widerspruch zum Völkerrecht, in diesem Fall dem internationalen Seerecht, steht.
Stefan Kornelius ist übrigens genau die richtige Person, um diesen Irrsinn zu verkünden. Denn als langjähriger Auslandschef der Süddeutschen Zeitung gehört er im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine zu den Mittätern. Er hat es zu verantworten, dass die Süddeutsche schon 2014 nicht mehr berichtete, was in der Ukraine wirklich geschah. Seine Sympathien für die in München starke banderistische Diaspora sorgten dafür, dass selbst Ereignisse wie das Massaker von Odessa nicht angemessen berichtet wurden. Ein tiefer Fall für eine Tageszeitung, die einst eine der wenigen war, die über Hinrichtungen politischer Gegner in Francospanien berichtete.
In Russland dürfte die deutsche Drohung eher Assoziationen von Wildsau und Eiche auslösen, wenn nicht gleich lautes Gelächter. "Die Uhr läuft", raunte Kornelius, wohl in Erwartung von Zittern und Schweißausbrüchen, als befände man sich in einem Actionfilm, in dem immer wieder die Großaufnahme eines Zeitzünders eingeblendet wird. Dabei weiß jeder außer der Bundesregierung und ihrem Sprecher, dass dann, wenn die Uhr nicht mehr läuft, bestenfalls in guter deutscher Tradition ein Türchen aufgeht und ein mechanischer Kuckuck ruft.
Eigentlich sind diese aufgeblasenen Verlautbarungen nur für die Deutschen selbst von Bedeutung. Weil sie belegen, dass auch diese Regierung ihren Auftrag darin sieht, das Land weiter zu Grunde zu richten. Wenn die EU tatsächlich einen künftigen Betrieb von Nord Stream dauerhaft untersagen will, müsste eine deutsche Regierung, die diese Bezeichnung verdient, hier ein Veto einlegen. Die Verve, mit der Kornelius das dumme Geschwätz von Merz in Kiew mit Bedeutungsschwere auflädt, deutet eher an, dass Merz den Scholzschen Moment des grinsenden Verrats noch weit schneller erreichen will als sein Amtsvorgänger.
Es ist ja menschlich nachvollziehbar, dass die Kränkung, in Bezug auf die weitere Entwicklung des Ukraine-Konflikts keine Rolle zu spielen, schmerzt, wenn jahrelang so viel Energie investiert wurde, ihn auszubrüten und großzuziehen. Das ganze Gerede von "Kriegstüchtigkeit" ist ja nur der Schlussstein in einem propagandistischen Bogen, an dem seit langem gemauert wird, einer Ideologie, auf die so große Teile der deutschen politischen Landschaft eingeschworen wurden, dass in dem Moment, in dem es dringend erforderlich wäre, die Richtung des Gefährts endlich zu ändern, niemand mehr da ist, der das tun könnte.
Sie alle können wissen, wie absurd die Forderung nach diesem Waffenstillstand ist. Die Daten, die die OSZE all die Jahre im Donbass gesammelt, aber nicht veröffentlicht hat, können von der Bundesregierung jederzeit abgerufen werden, sollten den Verantwortlichen diese Details entgangen sein. Sie belegen klar genug, dass dieser Regierung in Kiew wie jener zuvor unter Poroschenko nicht zu trauen ist. Das wüsste auch die deutsche Öffentlichkeit, hätten nicht Gestalten wie Kornelius dafür gesorgt, dass es nie eine Berichterstattung von der Seite der Donbassrepubliken gab.
Die eigenen Illusionen zu bewahren und weiter den starken Mann zu markieren, scheint wichtiger als das Recht der Deutschen, in Frieden zu leben. Ob da jetzt die Frage der Taurus-Lieferung in Nebel gehüllt oder so getan wird, als würde es irgendjemanden außerhalb der EU interessieren, was das Quartett in Kiew, dessen Teil der frisch gebackene Bundeskanzler Merz war, meint, fordern zu können – in Wirklichkeit entscheidet sich das an anderem Ort. Und alles, was dieses Gehabe bewirkt, ist, die Deutschen zusätzlichen Risiken und weiterem ökonomischem Abstieg auszusetzen.
Und egal, was die Bundesregierung, ihr Sprecher und ihre Medien behaupten – selbst in Deutschland scheint es viele zu geben, die erwarten, dass in Istanbul diese Woche noch etwas geschieht. Ganz ohne Merz und die EU nach ihrer Meinung zu fragen. Schließlich sind die Aktien von Rheinmetall, die dank der ganzen Kriegstreiberei in der Ukraine von 50,50 Euro im März 2020 auf inzwischen 1.694 Euro gestiegen waren (also auf das 33-Fache), zuletzt wieder gefallen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
"Die Uhr läuft" - Bundesregierung stellt Russland Ultimatum
freedert.online, 12 Mai 2025 14:46 Uhr
Deutschland will Sanktionen gegen Russland vorbereiten, wenn Moskau eine geforderte Waffenruhe im Ukrainekrieg nicht sofort umsetzt. Wenn die Waffenruhe im Laufe des Montags nicht komme, würden Sanktionsvorbereitungen „in Gang gesetzt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittag in Berlin.
Die EU, so erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius heute auf seiner ersten Bundespressekonferenz, werde das nächste Sanktionspaket vorbereiten, wenn Russland der Forderung nicht nachgebe, die Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk am Samstag in Kiew gestellt hatten: ein bedingungsloser Waffenstillstand in der Ukraine für 30 Tage. Kornelius sagte laut Bild-Zeitung:
"Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages. Wenn der heutige Tag rum ist, werden auf der Ebene der politischen Berater Vorbereitungen für Sanktionsmaßnahmen in Gang gesetzt. Parallel dazu haben wir das 17. Sanktionspaket in Brüssel in Vorbereitung."
In seiner Rede vor der Presse in der Nacht zum Sonntag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bereits auf diese Forderung nach einem Waffenstillstand erwidert:
"Wir sind bereit zu ernsten Verhandlungen mit der Ukraine. Ihr Ziel ist, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und einen lang anhaltenden Frieden für eine historische Perspektive zu erreichen. Wir schließen nicht aus, dass es im Verlauf dieser Verhandlungen möglich sein wird, sich auf eine Art neuen Waffenstillstand und eine neue Waffenruhe zu einigen. Und zwar eine wirkliche Waffenruhe, die nicht nur von Russland, sondern auch von der ukrainischen Seite befolgt wird."
Zuvor hatte er dargelegt, wie häufig die Ukraine gegen die drei unterschiedlichen Waffenruhen verstoßen hatte, die Russland in den letzten Monaten angeboten hatte.
Bisher sind zu dem seitens der EU geplanten weiteren Sanktionspaket, auf das Kornelius verweist, nur einzelne Punkte bekannt. Einer davon wäre eine dauerhafte Versagung einer Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 durch die EU.
Am Wochenende war es laut Presseberichten zu einer Einigung eines bisher unbekannten Investors mit den Gläubigern der Nord Stream AG gekommen, die sich im Insolvenzverfahren befindet. In den vergangenen Monaten war wiederholt die Rede von einem US-Investor, der eventuell die Pipeline auch ersteigern wollte, wenn es zu einem Konkurs gekommen wäre. Ein weiterer Punkt soll eine Erweiterung der Liste sanktionierter Schiffe der sogenannten "Schattenflotte" um an die hundert Schiffe sein.
Mögliche Gespräche in Istanbul, wie sie der russische Präsident Wladimir Putin am Wochenende angeboten hatte, hätten Kornelius zufolge keine Auswirkungen auf die Vorbereitung neuer Sanktionen. Die bisherigen 16 Sanktionspakete zeitigten nicht die erwarteten Folgen für die russische Wirtschaft, allerdings massive Folgen für die Wirtschaft der EU-Länder selbst.
Die neue Bundesregierung hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr zu veröffentlichen. Kornelius wurde daher auch die Frage gestellt, wie es nun mit der von Bundeskanzler Merz angekündigten Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine stehe. Darauf erwiderte er:
"Wie die Unterstützung mit Marschflugkörpern aussieht, wird die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht offenlegen können."
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12.05.2025
Der tägliche Wahnsinn: "Christen hart am Kotzen" – Linken-Chefin grooved zu "Vulgär-Rap"
freedert.online, 12 Mai 2025 10:05 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
eidi Reichinnek, medial geförderter "Shootingstar" der Partei Die Linke
"Christen hart am Kotzen" – Linken-Chefin grooved zu "Vulgär-Rap"
Die Linkspartei hat in Chemnitz ihren Bundesparteitag abgehalten. Die Linken haben bekannterweise ein sehr großes Herz für "Selbstdarsteller" aus gesellschaftlichen Randgruppen. Arbeiterkampf- und Friedenslieder war gestern – modern, woke und im Sinne des anbiedernden Zeitgeistes muss es heute in den Räumlichkeiten erklingen.
Zur Unterhaltung zwischen den Diskussionen wurde den Genossen (m,w,d) gnadenlos also eine "queer-feministische Performance" präsentiert. Ein Medienartikel berichtet:
"Linke-Parteitag: Vulgär-Auftritt spaltet die Gemüter […] Linken-Frontfrau Reichinnek ist während des Auftritts begeistert, lacht und wippt mit."
Zwei Lieder durften, also mussten seitens der Parteitagsbesucher ertragen werden (hier der komplette erste "Kulturbeitrag"). Im zweiten Auftritt heißt es wörtlich zu Beginn des Pillepalle-Rap-Duos 'Der Nebenwiderspruch' und ihrem kontrovers wahrgenommenen Song: "Maria Magdalena":
Christen hart am Kotzen, ham nur Hass für diesen Beat Doch schon Jesus war für Nächstenliebe, nennt mich Jesuit Seine Nächsten sind Johannes und Maria Magdalena Die drei brauch’n keine Ehe, sie ham Liebe, Sex und Keta
Und weiter in Auszügen:
Maria Magdalena feiert Orgien Ganze Völker kommen zu ihr geströmt Sie feiert in Nord- und Südgeorgien Mit Macarena werden Macker entwöhnt
Selbst Old Jesus kann sie nicht besitzen Christentum Patriarchats Macker Shice Stattdessen wird sie ihm ins Gesicht spritzen Denn squirten findet sie richtig heiß
Hook (2x): Kein Ehevertrag und auch keinen Ehebruch Keine bürgerlichen Normen und auch keinen Selbstbetruch Kein "Bis der Tod euch scheidet" und auch kein Besitzanspruch Maria Magdalena hat davon jetzt genuch
Der Auftritt wurde während der Live-Übertragung des Die-Linke-Parteitags auch auf dem TV-Sender Phoenix gezeigt.
2.05.2025 12:00 Uhr
12:00 Uhr
"Nicht vorgesehen" – Faeser will AfD-Verbotsgutachten laut Medien nicht veröffentlichen
Seit dem 2. Mai 2025 wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) laut Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), dem Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland unter aktueller geschäftsführender Leitung von Nancy Faeser (SPD), als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.
Die seit Jahren medial geschürte Vorverurteilung von Wählern und Sympathisanten der Partei, die gesellschaftliche Abwertung und Bezeichnung als potenzielle "Rechtsextremisten" oder forciert "Nazis", erfährt damit nun den offiziellen Argumentationsbeleg samt Stempel.
Für Betroffene wäre daher der gesamte Text des laut Medien "mehr als 1.100 Seiten" umfassenden und mit "zahlreiche Belegen" gespickten Gutachtens von hohem Interesse. Als vorbeugende Maßnahme ordnete Nancy Faeser als geschäftsführende Innenministerin eine entsprechende Information an die deutsche Presse an.
Die über die Deutsche Presse Agentur (dpa) versandte kurze, aber erkenntnisreiche Mitteilung lautet, zu finden in den Artikeln des SPD-nahen RND, bei der im Springer-Verlag publizierten Welt-Zeitung sowie bein-tv:
"Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen."
Laut n-tv-Artikel gibt die scheidende Innenministerin Faeser am 2. Mai 2025 wörtlich zu Protokoll:
"Innenministerin Faeser betonte: 'Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben.' Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. 'Dabei arbeitet es eigenständig', so Faeser. 'Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist.'"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die "Alternative für Deutschland" (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.Mehr dazu: https://t.co/wwCsW73vjhpic.twitter.com/bjRzPyFP6B
— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) May 2, 2025
26.04.2025 15:28 Uhr
15:28 Uhr
"Was haben wir gelacht" – Auf Steuerzahlerkosten ab nach Rom – Demut heucheln
Der Papst stellt eine Autorität für religiöse Menschen dar, so auch der heute zu Grabe getragene Papst Franziskus.
Manch Gläubiger nennt sich humaner Christ oder Katholik, dabei belesen bibelfest, unabhängig vom individuellen Agieren im irdischen Dasein. Nehmen Politdarsteller das Wort "Mitgefühl" oder "Demut" in den Mund, kombiniert mit der Aufforderung einer eingeforderten "Solidarität" oder "Mitmenschlichkeit", ist Vorsicht geboten zum Thema Glaubwürdigkeit.
Zum heutigen Begräbnis in Rom waren laut den Vatikan-Verantwortlichen "Delegationen und Repräsentanten aus über 150 Ländern" angereist. Aus Deutschland vorab medial angekündigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Scholz. Spontan beschloss anscheinend Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – rein mutmaßend: "Doa mus i mit", das gibt Superbilder für meine Social-Media-Accounts. Gesagt, getan – und ab ging die Reise nach Rom, natürlich auf Steuerzahlerkosten im Regierungsflieger.
Um kurz vor 9 Uhr das erste Foto aus dem Flugzeug. Anscheinend an Bord: Bombenstimmung vor der Beerdigung, oder wie es Söder erklärte:
"Gerade in Rom gelandet: Nun geht es im Konvoi mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in den Vatikan zu den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus."
Um 10:30 Uhr hieß es dann professionell Ergriffenheit heucheln, oder wie es Söder mit dem Hashtag "#Abschied" erklärte:
"Sehr bewegende Momente in Rom kurz vor Beginn des Requiems. Wir werden Papst Franziskus sehr vermissen. Es ist ergreifend, wie viele Menschen sich gleich hier am Petersplatz im Vatikan und weltweit zuhause vor den Fernsehern von ihm verabschieden werden."
"Einer geht noch..." oder auch: Aller guten Dinge sind drei, dachte sich Herr Söder dann wohl um 13:42 Uhr, um für den heutigen Tag seinen Füllkrug der Demut vollzumachen und textlich gleich auch wieder auszukippen:
"Ergreifender Abschied von Papst Franziskus in Rom: Der heutige Tag war geprägt von Trauer, aber auch von großer Dankbarkeit."
Dabei – bekannt für die gelebte Bescheidenheit – wichtig für ihn, vollkommen nebensächlich noch zu erwähnen:
"Durfte selbst zweimal bei einer Privataudienz bei ihm zu Gast sein: Es waren immer heitere, lebendige und inspirierende Gespräche."
24.04.2025 10:00 Uhr
10:00 Uhr
Heidi Reichinnek: Die "beliebteste Politikerin" erklärt ihre Tattoos
Die Bild-Redaktion titelt nach Auswertung der beauftragten Umfrage:
"Überraschung im Politiker-Ranking: Reichinnek-Rumms!"
Laut dem Artikel nähme die "Popularität stetig zu", da die Linken-Politikerin mittlerweile "zur Ikone vieler links eingestellten Menschen im Land geworden" sei. Zu dem Ergebnis heißt es:
"Gleich drei Plätze kann die Fraktions-Chefin der Linken diese Woche gut machen. Damit liegt sie im INSA-Politikerranking auf Platz 7 und überholt unter anderem Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (jetzt Platz 8). Das heißt zugleich: Erstmals ist Reichinnek die beliebteste Frau in der deutschen Spitzenpolitik!"
Die medial seit Wochen auffällig gepushte Reichinnek erreiche demnach 8,8 Prozent Zustimmung. Wichtig für die Bild-Leser zu wissen:
"Bei der Bundestagswahl 2021 waren es unter der damaligen Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht nur acht Prozent gewesen."
Neben ihrem lautstarken, selbstbewussten Auftreten "sorgen demnach auch die Tattoos auf ihrem linken Arm für den Wiedererkennungswert". Dazu existieren aber auch weitere Tattoos auf dem anderen Arm. Anscheinend schmerzfrei und im Rausch der Popularität verabredete die laut Bundestagswebseite sich selbst bezeichnende "Sozialistin, Feministin und Antifaschistin" gleich einen Termin mit dem Boulevardmagazin Bunte. So heißt es ab heute in der neuen Ausgabe auf Seite 38:
"Heidi Reichinnek: Die Linken-Politikerin erklärt ihre Tattoos"
"Von Rosa Luxemburg bis zum Haustier: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek erklärt in BUNTE die Kunst auf ihrer Haut.
'Meine persönliche Geschichte kann man auch auf meiner Haut sehen', sagt die Fraktionsvorsitzende. Das Bild von Rosa Luxemburg zum Beispiel sei ihr wichtig. 'Sie ist mein Vorbild. Sie wurde aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt, unterdrückt und war im Gefängnis, ist aber immer Mensch geblieben.'"
Die Bild-Redaktion fasst begeistert zusammen:
"Für Wiedererkennungswert sorgen auch die Tattoos auf ihrem linken Arm. Dort finden sich neben einem Porträt von Sozialisten-Ikone Rosa Luxemburg (mit Zitat: 'Eure Ordnung ist auf Sand gebaut') auch die ägyptische Königin Nofretete mit einer Gasmaske (soll an 'Arabischen Frühling' erinnern), eine Rose, eine Taschenuhr und ihr früherer Kater."
Was droht zukünftig den Bundestagskollegen (m,w,d) im Plenarsaal laut Bunte-Artikel noch an optischen Präsentationen der vermeintlich "beliebtesten Politikerin" im Reichstag:
"Geplant sei außerdem eine Hyäne, die haben nur wegen 'König der Löwen' ein schlechtes Image. Dabei sind das sehr fürsorgliche Tiere. Mein Team hat mir eine Hyänen-Patenschaft geschenkt."
23.04.2025 09:50 Uhr
09:50 Uhr
Nach Grönland jetzt der Vatikan? Dunja Hayali nutzt Papst-Ableben zum Trump-Bashing
"Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag eine Struktur", so die weiterhin gültige, vorzügliche Zusammenfassung eines deutschen Satirikers zum chronischen Beißreflex von selbst ernannten "Gutmenschen" und ihren Aversionen gegen willkürlich deklarierte missliebige Mitbürger und Personen des öffentlichen Lebens.
Als zuverlässige Gralshüterin und anerkannte Moralapostel darf dabei die ZDF-Mitarbeiterin Dunja Hayali bezeichnet werden. Jüngst erneut geehrt mit der "1. Georg-Elser-Auszeichnung der Crescere-Stiftung Konstanz für herausragenden Einsatz für Demokratie und Zivilcourage".
Hayali schaffte es nun in ihrer soweit bekannt abschätzigen Art, eine Meldung zum Tode und zur anstehenden Beerdigungszeremonie von Papst Franziskus in Verbindung mit ihrer abgrundtiefen Abneigung und Verachtung von US-Präsident Donald Trump miteinander zu verknüpfen. So erklärte sie in einer Anmoderation:
"Kaum jemand würde sich wohl wundern, wenn Donald Trump jetzt seine Hände nach dem Vatikan ausstrecken würde. Immerhin ist der Sitz des Papstes eine tolle Immobilie, mit einem riesigen Garten, der sich als Golfplatz eignet. Er bietet viel Prunk und ist aktuell führerlos."
Zur Beruhigung der GEZ-Zuschauer: "Soweit ist es um Donald Trump dann aber doch noch nicht bestellt", so Hayali souverän ihren pietätlosen Klamauk weiter ausführend, um abschließend zu erklären, dass der US-Präsident "tatsächlich" zur Beerdigung des Papstes anreisen wird.
Ulrich Schneider, 25 Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte als Fanboy demnach beeindruckt auf X zu Hayalis Ausführungen:
"Wie cool ist die denn?"
Ein X-User stellte kommentierend fest:
"Das ist nicht cool, hier zeigt sich der Qualitätsverfall öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen."
17.04.2025 12:40 Uhr
12:40 Uhr
Grünen-Chef bezeichnet Wirtschaftskompetenz der CDU als "ziemlich peinlich"
Wie lauten doch gleich die Gründe für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes seit November 2021? Welcher Partei gehörte der federführende Politiker an, dessen Unfähigkeit zum Ende der Ampel führte? War der überambitionierte "Bürgerflüsterer" Robert Habeck – geschäftsführender Noch-Wirtschaftsminister der Restregierung – wesentlich verantwortlich für die krachende Wahlniederlage seiner Partei am 21. Februar?
Anscheinend bei Felix Banaszak, seit November 2024 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, alles zutiefst verdrängte und vergessene Realitäten. Etwas angebrachte Demut scheint unangebracht, wenn man aus der gut dotierten Position des zukünftig oppositionellen Bundestagsabgeordneten im Rahmen eines X-Beitrags die "dicke Lippe" riskieren kann und will.
Banaszak kommentierte den Rückzug des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann aus der Diskussion für einen Ministerposten. So erklärt er gewohnt kess einleitend in dem Beitrag vom 16. April:
"Ich saß die letzten drei Jahre im Wirtschaftsausschuss. Für Wirtschaftspolitik im eigentlichen Sinne haben sich unionsseitig nur weithin unbekannte Fachpolitiker interessiert. Julia Klöckner (immerhin wirtschaftspolitische Sprecherin), Carsten Linnemann (bis zur Ernennung als Generalsekretär im Ausschuss) und Jens Spahn haben sich immer nur für die Überschriften begeistern können. Von ökonomischer Kompetenz war wenig zu spüren. Dazu passt, dass nun offenbar niemand in der Union Interesse am Wirtschaftsministerium hat."
Es folgt die knallharte Bewertung der politischen Konkurrenz:
"Das ist gemessen daran, wie sehr
Friedrich Merz und seine Fraktion auf Robert Habeck steil gegangen sind,
die Union die wirtschaftliche Lage zum Wahlkampfthema gemacht haben
~Wirtschaftskompetenz~ in der DNA der Union liegen soll
ziemlich peinlich."
Zu seinem beruflichen Werdegang heißt es auf der Webseite des Bundestags:
"2010 bis 2014 Freie Universität Berlin, Studium der Sozial- und Kulturanthropologie und Politikwissenschaft (Abschluss: Bachelor of Arts). 2009 bis 2010 Zivildienst (Altenpflege), Berlin; 2010 bis 2012 Mitarbeiter bei Dirk Behrendt MdA, Abgeordnetenhaus von Berlin, Berlin; 2014 bis 2017 Mitarbeiter bei Sven Giegold MdEP und Terry Reintke MdEP, Europäisches Parlament, Leiter des NRW-Europabüros, Düsseldorf. Mitglied bei ver.di und in der IG Metall."
14.04.2025 09:18 Uhr
09:18 Uhr
Die Berliner U-Bahn wird sicherer – Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr
Ein weiteres brutales Messerverbrechen erschüttert die Bürger der Hauptstadt und führt zu kontroversen Diskussionen (RT DEberichtete).
Der Berliner Tagesspiegelinformiert seine Leser über die schockierende Tat mit der Zusammenfassung:
"Tödlicher Stich ins Herz – U-Bahn-Streit in Berlin eskaliert binnen Sekunden: Ein 43-Jähriger rammt einem 29-Jährigen ein Küchenmesser in die Brust und verletzt ihn tödlich. Der Täter ist Syrer, das Opfer Deutscher. Ein terroristisches Motiv gibt es nicht."
Der Syrer wurde final von der Polizei erschossen. Zu den Beteiligten heißt es in der mittlerweile regelmäßigen Routineberichterstattung:
"Der Täter ist den Behörden zufolge 43 Jahre alt und syrischer Staatsbürger, das Opfer 29 Jahre alt und Deutscher. Beide seien polizeibekannt und mehrfach bei Polizei und Justiz in Erscheinung getreten, teilte die Staatsanwaltschaft mit – wegen Körperverletzungs- und Drogendelikten, aber auch tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte."
Die Politik verkündet umgehend routiniert ihre "Bestürzung" und formulierte "Sorge und Verständnis", bezogen auf die stetig steigende Verunsicherung bei den Bürgern. Die reflexartige Ankündigung der Stunde lautet daher noch am Tag des Ereignisses, ebenfalls vom Tagesspiegel dokumentiert:
"Nach tödlicher Attacke in U-Bahn: Berliner Senat prüft Messerverbot im Nahverkehr. Nach dem Willen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sollen Messer und Waffen in Bahnhöfen künftig verboten sein. Schon in den nächsten Tagen soll es ein Treffen mit BVG und Polizei geben."
Berlins Innensenatorin gab demnach wörtlich der Redaktion zu Protokoll:
"Ich verfolge mit großem Interesse (sic) die Maßnahmen der Bundespolizei mit den Waffen- und Messerverboten im Bereich der Bahnhöfe. Vergleichbares kann ich mir auch für den Berliner ÖPNV vorstellen."
Spranger ergänzte mit der bekannten Phrase: "Der Rechtsstaat muss entschieden gegen Messerangriffe vorgehen."
Zu den unrealistischen Chancen einer Umsetzung der angekündigten Maßnahmenreflexe heißt es final und wenig beruhigend für die Hauptstädter:
"Details dazu, wie eine Ausweitung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen auf den ÖPNV aussehen könnte, nannte Spranger nicht. Innerhalb der Zonen kann die Berliner Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommentierte laut Tagesspiegel-Artikel den Vorstoß Sprangers mit der nüchternen Feststellung:
"Vorfälle wie der vom Samstag würden zeigen, 'welches Placebo Messerverbotszonen in Berlin darstellen'. Der Sprecher erinnerte daran, dass das Mitführen von Messern und Waffen schon jetzt laut Beförderungsbedingungen der BVG verboten sei."
Die bereits vollzogene Einführung der Waffen- und Messerverbotszonen wird den Bürgern als "Bestandteil der Berliner Strategie gegen Messerkriminalität" verkauft und gilt seit dem 15. Februar in drei "Messerverbotszonen am Leopoldplatz (Ortsteil Wedding), Görlitzer Park und Kottbusser Tor (beide Bezirk Kreuzberg)".
12.04.2025 09:10 Uhr
09:10 Uhr
Steuerfinanzierte Migrations-NGO mobilisiert gegen migrationskritischen NDR-Beitrag
Ein neues ARD-Format sorgt für kontroverse Diskussionen, ausgelöst durch eine Interviewaussage der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard.
Die Sendereihe heißt Klar, ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt" ‒ so beworben durch die ARD. Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Zu Wort kommen unter anderem auch Opfer und Angehörige von Opfern lebensbedrohlicher bis zu tödlichen Angriffen, die von Migranten verübt wurden.
Eindeutige Kritik erfährt nun die federführende NDR-Redaktion vonseiten der NGO "Neue deutsche Medienmacher*innen". Dazu erklärt die Journalistin Julia Ruhs in einem X-Posting:
"Es ist unglaublich, die 'Neuen deutschen Medienmacher*innen', diese durch Steuergeld finanzierte NGO, ruft dazu auf, fleißig Mails an BR + NDR zu schreiben, damit wir Druck bekommen. Weil unser neues Format ja so migrationsfeindlich sei. Sorry, aber das hat schon ein Geschmäckle."
In dem Instagram-Aufruf heißt es wörtlich:
"Die neue ARD-Reportage zur Migrationspolitik ist ein Tiefpunkt in der Berichterstattung des ÖRR. Wenn migrationsfeindliche Narrative plötzlich als 'Meinungsvielfalt' verkauft werden, ist da kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Teil des Problems [...]
Frustriert Euch das auch? Dann schreibt den Redaktionen von NDR & BR."
Was stellt die NGO dar? Dazu heißt es ‒ wörtlich ‒ im Wikipedia-Beitrag:
"Neue deutsche Medienmacher*innen (NdM, Aussprache mit Gender-Pause; bis März 2021 Neue deutsche Medienmacher) ist eine deutsche Nichtregierungsorganisation und bundesweiter Zusammenschluss von Medienschaffenden mit und ohne Migrationsgeschichte."
Das erwähnte "Geschmäckle" bezieht sich dabei auf folgende Realität:
"Zu den Förderern [also den wesentlichen Geldgebern] gehören verschiedene Stiftungen und Bundesministerien, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung."
Der Kolumnist Jan Fleischhauer kritisierte den Verein im Juni 2020 in seiner Focus-Kolumne. Der Titel lautet:
"Spur des Geldes: Wie der Staat mit Millionen eine linke Anti-Hass-Industrie unterstützt".
Im März 2021 wies die Journalistin Anna Schneider in der Neuen Zürcher Zeitung auf die umfassende Förderung der Organisation durch Ministerien der Bundesregierung hin, die den Großteil der Einnahmen ausmachten. Dazu heißt es im Wikipedia-Eintrag:
"Sie [Schneider] sah einen Widerspruch in den Aussagen der Geschäftsführerin Konstantina Vassiliou-Enz, die, gefragt nach dem Verlust der journalistischen Unabhängigkeit der Neuen deutschen Medienmacher*innen durch solche Förderungen, ausgeführt hatte, dass man nicht journalistisch tätig sei, sondern sich als eine Initiative für mehr Vielfalt in den Medien verstehe."
Zu den bekannteren NGO-Mitgliedern gehört der Aktivist und Podcaster Malcolm Ohanwe sowie die ÖRR-Mitarbeiterinnen Mo Asumang und Dunja Hayali.
11.04.2025 09:08 Uhr
09:08 Uhr
Grüne-Jugend-Chefin stellt klar: Deutsche Kinder durch eigene Väter mehr in Todesgefahr, als durch Afghanen
Der NDR und der Bayerische Rundfunk präsentieren gemeinsam ein neues Format "für mehr Meinungsvielfalt", so die ARD bewerbend. Der Titel der Sendung lautet: "Klar". Weiter heißt es:
"Julia Ruhs und das Team von KLAR geben Antworten auf die großen Streitfragen unserer Zeit. Wir schauen hin, zeigen, was falsch läuft, und dokumentieren so Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft."
Der Titel der ersten 45-minütigen Ausgabe lautet: "Migration: Was falsch läuft". Interviewt wurde unter anderem die in den sozialen Medien sehr aktive, kontrovers wahrgenommene Jette Nietzard, seit dem Jahr 2024 Co-Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, also des Jugendverbands der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Nietzard wurde von der Moderatorin unter anderem zum Thema des Traumas von Eltern ermordeter Kinder durch Migranten befragt. Es ergab sich folgender Dialog:
Ruhs: Wie stehen sie denn zu Abschiebungen?
Nietzard: Wir lehnen Abschiebungen in dem Sinne ab, wir lehnen vor allem ab, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, also beispielsweise gerade Syrien, passieren (…)
Ruhs: Also, sie würden gar niemanden abschieben?
Nietzard: Ich würde am liebsten in einer Welt leben, in der niemand abgeschoben werden muss, denn wir haben genug Platz für alle.
Ruhs: Was würden sie denn den Eltern oder den Angehörigen sagen, deren Kinder zum Beispiel durch eine Messerattacke ums Leben kamen
Nietzard hadert mit ihrer Antwort. Aus dem Off der Kameraeinstellung erfolgt hörbar der Hinweis: "Du musst darauf nicht antworten", doch die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend möchte unmissverständlich ihren Blickwinkel den Zuschauern vermitteln:
Nietzard: Es ist schrecklich, was in Deutschland passiert und nee, ich finde es dumm auf die Frage zu antworten … was sage ich den Frauen, die letztes Wochenende umgebracht wurden von ihrem eigenen Vater. Was sage ich denen? Das ist keine Debatte (…)
Nietzard, in gefürchteter und bekannter Rage, gibt weiter wörtlich zu Protokoll:
"Natürlich ist es schlimm, wenn Kinder ermordet werden, aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern."
Nietzards Agieren als Multiplikatorin grüner Wahrnehmungen glänzt über bewusste Provokationen. Nach der letzten Silvesternacht und Meldungen über böllerbedingte Verletzungen, schrieb sie auf X:
"Männer, die ihre Hand beim Böllern verlieren, können zumindest keine Frauen mehr schlagen."
Nach heftiger Kritik in den sozialen Medien löschte sie "entschuldigend" das X-Posting. Die damit erneut für Diskussionen sorgende Grüne kommentierte auf X die Bewerbung der Sendung durch den Sender mit den Worten:
"Wer den Rechtsruck live sehen will, kann ab jetzt NDR schauen."
Ihr persönliches Statement zu dem Interview:
8.04.2025 11:05 Uhr
11:05 Uhr
Agenda, welche Agenda? "Queere Ampelpärchen" und der "ninJA-Jugendbus"
Wer es in diesem Land wagt, dezent und vorsichtig oder auch forciert anmahnend, die fortdauernde Implementierung von woken, queeren Öffentlichkeitsnötigungen, also steuerfinanzierte LGBTQ+-Strategien als gesellschaftliche Realität in der neuen Normalität, zu hinterfragen, erfährt mindestens den Vorwurf "rechten Gedankenguts", die Nutzung von "AfD-Vokabular" oder erhält umgehend den "Nazi-Stempel" aufgedrückt.
Es folgt daher die schlichte Berichterstattung zu jüngsten Ereignissen der realen, existierenden Öffentlichkeitsnötigung zum Thema bewusster LGBTQ+-Förderungen und Wahrnehmungen im Alltag.
1. Statt Ampelmännchen: Bald gibt es queere Ampelpärchen in Mainz
Die Onlineseite Merkurist informiert in einem Artikel:
"Neun Jahre nach Einführung der bekannten Mainzelmännchen-Ampeln wird es jetzt auch Pärchensymbol-Ampeln in Mainz geben. Wie die Stadt Mainz ankündigt, werden an einigen Fußgängerüberwegen sowohl gleichgeschlechtliche – lesbische – als auch Hetero-Paare zu sehen sein. Damit soll ein weiterer 'origineller und fester Bestandteil des Stadtbildes' hinzukommen, teilt die Mainzer Stadtverwaltung mit."
Zur Einweihung wurden auch "Aktive der LSBTIQ-Community eingeladen".
Die Stadt Mainz hat "queere Ampelpärchen" installiert.Künftig sind Fussgängerampeln also LGBTQ-gerecht.Für die Reparatur von Schlaglöchern und Schultoiletten ist aber leider "kein Geld da"! pic.twitter.com/DMq62wScNU
2. Düren: Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist jetzt wieder unterwegs
In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Düren existiert bereits seit zwei Jahren ein separater "Jugendbus" für das Kreisgebiet. Die Idee der Stadtverwaltung sei "eine neue Form der mobilen Jugendarbeit". Dazu heißt es:
"Das neue Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein Symbol für den offenen Umgang mit queeren Kindern und Jugendlichen."
In der aktuellen Information wird erneut zur Namensgebung erinnert:
"Das "nin" steht für ein Neupronomen, das für die genderneutrale Ansprache geschaffen wurde. "JA" steht für die Jugendarbeit beziehungsweise das Jugendamt."
Zur Arbeit des Teams heißt es wörtlich:
"Kinder und Jugendliche ab 6 Jahren sind dort willkommen und können ohne vorherige Anmeldung das Angebot in Anspruch nehmen. Das Kinder- und Jugendmobil "ninJA" ist ein für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kreis Düren ausgestattetes Wohnmobil. Es ist offen für die Arbeit mit und für queere Kinder und Jugendliche, um hier eine erste niedrigschwellige Anlaufstelle zu bieten."
Die Offerte samt Organisation erfolge über den "Kreis Düren und den Sozialdienst katholischer Frauen".
3. Berlin: Senat startet Kampagne "Inter*Leben in Berlin"
Die Webseite Queer.de informiert über eine steuergeldfinanzierte Kampagne des schwarz-roten Senats in der Hauptstadt. Dazu heißt es:
"An 250 Orten im gesamten Berliner Stadtgebiet sorgen seit Dienstag Plakate mit Porträts intergeschlechtlicher Berliner*innen für mehr Sichtbarkeit dieses Teils der queeren Community."
Der Berliner Senat behauptet – wörtlich – in der Kampagne auf den Plakaten abgebildet:
"Etwa jeder 60. Mensch in Berlin ist intergeschlechtlich, hat also angeborene körperliche Merkmale, die sich nicht (nur) weiblich oder (nur) männlich einordnen lassen. Zu Intergeschlechtlichkeit sind noch immer viel Unwissen und Fehlannahmen verbreitet. Das erschwert es, Diskriminierung und Teilhabehürden abzubauen, die Gesundheitsversorgung für inter* Menschen zu verbessern oder intergeschlechtlichen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen."
Die zuständige Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) erklärt:
"Mir ist es wichtig, dass intergeschlechtliche Menschen ohne Angst und Scham in Berlin leben können. Sie sind Teil dieser Stadt und gestalten sie aktiv mit."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
"Halleluja" - Bundesregierung ignoriert weiterhin israelische Kriegsverbrechen
freedert.online, vom 29 Apr. 2025 20:43 Uhr
Trotz einer Anhörung vor dem IGH zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen bleibt die Bundesregierung bei ihrer Vogel-Strauß-Politik. Sie will Israel weder explizit verurteilen noch gar mit Sanktionen belegen. "Halleluja", möchte man angesichts der Ignoranz ausrufen – und einer tut es auch.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann nach Angaben seines Sprechers im Gazastreifen weiterhin keine Hinweise auf Verstöße Israels gegen das Völkerrecht erkennen.
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) begannen gestern die Anhörungen zum Fall Israel. Israel wird vorgeworfen, Hunger als Waffe einzusetzen und mit dem faktischen Kooperationsverbot mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA gegen die UN-Charta zu verstoßen. Die UNRWA ist eine Organisation der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es unter anderem, den Gazastreifen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen. Israel verweigert die Zusammenarbeit mit der Begründung, die UNRWA sei von der Hamas unterwandert. Mitarbeiter erhalten keine Visa, schwerer aber wiegt, dass Israel seit März Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert, wo rund zwei Millionen Menschen de facto eingeschlossen sind.
Auf der Bundespressekonferenz wurde das Thema ebenfalls angeschnitten. Allerdings belässt es die Bundesregierung weiterhin bei Ermahnungen Israels. Zu Sanktionen oder auch nur einer verbalen Verurteilung sieht man keinerlei Veranlassung.
Die Pressekonferenz geriet erneut zu einem Beispiel, an dem sich die doppelten Standards offen zeigen, mit denen die Bundesregierung misst und nach eigener Auffassung diplomatisch im Ausland brilliert. Möchte sie im Falle Israels keine juristische Einschätzung vornehmen, ist sie im Falle angeblicher Kriegsverbrechen Russlands deutlich weniger zurückhaltend mit ihrer juristischen Bewertung, und das aufgrund einer deutlich unklareren Faktenlage. Die Abriegelung des Gazastreifens und das dadurch ausgelöste Elend haben international Protest ausgelöst. Die UNO selbst spricht davon, Israel setze Hunger als Waffe ein. Für eine juristische Einschätzung ist es laut der Bundesregierung jedoch noch zu früh.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes wird damit konfrontiert, dass es sich laut UNO um die schlimmste humanitäre Katastrophe handelt, die man sich vorstellen könne.
Der für Jung & Naiv arbeitende freie Journalist Hans Jessen insistierte mehrfach in seiner Fragestellung an den Sprecher des Auswärtigen Amtes.
"Ihnen wird daher nicht entgangen sein, dass ich gesagt habe, in der jüngeren Vergangenheit hätten die Appelle Israel nicht beeindruckt. Nur so ist zu erklären, was die Vereinten Nationen festgestellt haben, nämlich die schlimmste humanitäre Katastrophe, die man sich vorstellen kann. Deswegen noch einmal: Ist die Situation nicht eine solche, dass auch die Diskussion und Erwägung materieller Druckmittel über Appelle hinaus jetzt geboten ist?"
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Sebastian Fischer bleibt trotz der Nachfragen seiner Strategie der rhetorischen Verwässerung der Antworten treu.
"Herr Jessen, wie gesagt, kann ich Ihnen keine Einblicke in interne Überlegungen und Gespräche mit unseren französischen und britischen Partnern oder auf europäischer Ebene geben. Aber ich erinnere daran, dass es in der Vergangenheit auch Sanktionen zum Beispiel gegen extremistische israelische Siedler gegeben hat."
Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, insistiert weiter.
"Nur den letzten Monat betrachtet, sieht die Bundesregierung das Agieren Israels im Gazastreifen, die Zurückhaltung der humanitären Lieferungen, die nachweislich gezielte Tötung von Sanitätern im Einsatz, die Bombardierung von Krankenhäusern, tatsächlich nach wie vor als völkerrechtskonform an? Das ist eine relativ einfache Ja-oder-Nein-Frage."
Fischer bleibt weiter unscharf in seiner Antwort.
"Ich habe hier schon gesagt, dass Israel sein Vorgehen am humanitären Völkerrecht messen und sich daran halten muss. Das ist unsere Position, die wir auch Israel gegenüber vertreten."
Warweg wendet sich dann an den Sprecher des Kanzlers, Joachim Hebestreit.
"Herr Hebestreit, der Kanzler hat bisher relativ vehement verneint, dass Israel in seinem Agieren in Gaza Völkerrecht breche. Ist er jetzt, kurz vor Amtsende, vielleicht zu einer anderen Sichtweise gelangt, oder bleibt er bei dieser Haltung?"
Hebestreit meint, er könne keine Änderung der Haltung des Kanzlers in der Frage erkennen. Warweg kommentiert das mit einem "Halleluja".
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12.05.2025
Israels Präsident in Berlin: Höchste Sicherheitsstufe und Verkehrseinschränkungen
freedert.online, 12 Mai 2025 10:44 Uhr
Wegen des Besuchs des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog in Berlin sind am Montag zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen, Verkehrssperrungen und Staus zu erwarten, vor allem in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald. Erste Sperrungen gab es schon am Sonntag.
Jitzchak Herzog war schon zu Gast in Bellevue – am 16. Februar 2024.
Vor 60 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Aus diesem Anlass kommt Staatspräsident Jitzchak Herzog am Montag nach Berlin. Es gibt viele Sperrungen – besonders in der City-West und im Regierungsviertel. Betroffen sind hauptsächlich die Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Grunewald.
Während des Besuchs gilt in Berlin die höchste Sicherheitsstufe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Herzog im Schloss Bellevue. Die beiden nehmen dort an einem deutsch-israelischen Jugendkongress teil. Zudem wollen sie am Mahnmal "Gleis 17" des Bahnhofs Berlin-Grunewald der von dort aus in Konzentrationslager deportierten Juden gedenken.
Am Dienstag wollen Steinmeier und Herzog dann nach Israel reisen. Ein solcher Doppelbesuch ist nach Angaben aus dem Bundespräsidialamt ein Novum.
Schon am Sonntagabend wurde der Bereich rund um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgeriegelt. Dort wird die Sperrung erst Dienstagmorgen wieder aufgehoben.
Außerdem sind der Bereich um das Schloss Bellevue und andere Teile des Regierungsviertels am Montag weitgehend abgesperrt. Auch das Befahren der Spree wird dort nicht möglich sein.
Am Familienministerium nahe der Friedrichstraße und am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" am Bahnhof Grunewald gibt es ebenfalls am Montag Sperrungen. Zeitweilig wird der S-Bahnverkehr unterbrochen.
Am 12. Mai 1965 hatten Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten nach der Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch die Nazi-Deutschland.
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12.05.2025
Diplomatie im Stillen: USA und China verhandeln wieder – in Genf
freedert.online, 12 Mai 2025 08:58 Uhr
Sie sprechen wieder: Nach Monaten frostiger Funkstille haben Washington und Peking in Genf einen neuen Handelsdialog begonnen. Die diskreten Gespräche deuten auf eine vorsichtige Entspannung hin – die Finanzmärkte reagieren prompt und mit Erleichterung.
Dialog statt Decoupling: USA und China sprechen über neue Spielregeln. US-Präsident Donald Trumpund der US-Finanzminister Scott Bessent im Oval Office in Washington
Während in den Hauptstädten der Welt über Rüstungsausgaben und Lieferketten debattiert wird, wurde in einer historischen Villa am Genfer See ein erstes zartes Pflänzchen diplomatischer Annäherung gesetzt. In aller Diskretion trafen sich US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragter Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng in der Villa Saladin – abgeschirmt von der Öffentlichkeit, aber unter wachsamer Beobachtung der Märkte.
Es war ein Treffen, das weder angekündigt noch im Vorfeld kommentiert wurde – und dennoch sofort internationale Wellen schlug. Die Vorbereitungen liefen im Stillen seit Monaten. Nun offenbarte sich in Genf ein seltener Moment der Entspannung zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China stecken seit Jahren in einer Abwärtsspirale fest. Gegenseitige Strafzölle, Technologie-Embargos und restriktive Investitionsvorgaben haben aus einer einst eng verflochtenen Partnerschaft ein strategisches Nullsummenspiel gemacht. In Washington herrscht parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass Peking als systemischer Rivale zu behandeln sei. In der chinesischen Führung wiederum gilt die US-Politik als gezielter Versuch, den Aufstieg der Volksrepublik zu bremsen.
Donald Trump hat zuletzt erneut das bilaterale Handelsdefizit als "Trillionenloch" gebrandmarkt – eine grotesk überzogene Zahl, die ökonomisch kaum haltbar, politisch jedoch wirkmächtig ist. Umso überraschender war, dass das jüngste Gesprächssignal ausgerechnet aus Peking kam – verbunden mit der Forderung, allfällige Verhandlungen in einem neutralen Drittstaat zu führen.
Warum die Schweiz?
Die Wahl fiel auf Genf – nicht zufällig. Als Sitz der Welthandelsorganisation, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und zahlreicher UN-Institutionen verfügt die Stadt über eine gewachsene diplomatische Infrastruktur. Trotz schärferer Kritiken an China in Menschenrechtsfragen und ihrer Unterstützung der EU- sowie US-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz ihren Ruf als verlässliche Gastgeberin bewahrt. Dass das Treffen ohne öffentliche Begleitung durch Schweizer Politiker stattfand, entsprach dem Wunsch beider Seiten nach maximaler Diskretion.
Die Villa Saladin, am linken Ufer des Genfer Sees gelegen, bot das perfekte Ambiente: abgeschieden, traditionsreich, aber nicht protzig. Hier, wo früher WTO-Gespräche stattfanden, wurde nun erstmals wieder zwischen Washington und Peking substanziell verhandelt.
Was konkret besprochen wurde, bleibt weitgehend unter Verschluss. Aus chinesischen Diplomatenkreisen heißt es, man habe sich auf einen regelmäßigen bilateralen Austausch verständigt – auf hoher Beamtenebene, vierteljährlich, abwechselnd in Genf und Singapur. Ziel sei es, Handelsbarrieren abzubauen, die Zusammenarbeit in der Halbleiterindustrie zu entflechten, ohne sie vollständig zu kappen, und Streitigkeiten frühzeitig zu entschärfen.
US-Handelsbeauftragter Greer sprach von einem "strukturierenden Schritt in Richtung Entspannung". Der Begriff mag technokratisch klingen, doch in Zeiten anhaltender Sanktionen ist er nicht zu unterschätzen. Trump selbst – sonst kein Freund multilateraler Formate – lobte das Treffen auf seiner Plattform Truth Social als "soliden ersten Reset".
Dass Washington und Peking überhaupt wieder miteinander sprechen, ist mehr als eine handelsbezogene Geste. Es ist ein strategisches Signal. Inmitten globaler Blockbildungen, von Taiwan über das Südchinesische Meer bis hin zur Konkurrenz um Rohstoffe in Afrika, sucht man wieder den Kanal. Dabei geht es nicht um Harmonie – sondern um Risikomanagement in einer Welt multipler Spannungen.
Für Europa, das in diesem Konflikt zunehmend zwischen die Fronten gerät, ist das Treffen ein wichtiges Indiz: Die globalen Handelsachsen bleiben in Bewegung – und der alte Kontinent bleibt davon abhängig, dass zwischen Washington und Peking zumindest minimale Kooperationsmechanismen bestehen bleiben.
Genf als stiller Gewinner – und die Börsen jubeln
Die Schweiz hat sich mit diesem Treffen leise, aber eindrücklich als ernst zu nehmende diplomatische Plattform ins Spiel gebracht. Während in Bern der außenpolitische Diskurs zunehmend zwischen Neutralitätsdebatten und geopolitischem Spagat oszilliert, zeigte Genf, dass sie das Handwerk des Weltdiplomaten nach wie vor beherrscht.
Die Märkte reagierten prompt: Der Dow Jones Future stieg um 1,4 Prozent, der Hang Seng legte um 2,1 Prozent zu, und auch der DAX verzeichnete ein deutliches Plus. Analysten werten die Gespräche als Hoffnungssignal auf eine zumindest teilweise Rückkehr planbarer Handelsbeziehungen zwischen den zwei dominierenden Wirtschaftsmächten der Welt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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12.05.2025
EU: Sanktionen Nordstream2 / Merz befiehlt / Sonneborn zu Kallas
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Mai 2025, 14:35 Uhr
_Berliner Zeitung 12.5.2025
_*Ursula von der Leyen erwägt Sanktionen gegen Nord Stream 2
*/Von Katerina Alexandridi
/EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwägt ernsthaft
Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2, sollte Russland einer
30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmen. Das bestätigte
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
freedert.online, 12 Mai 2025 08:42 Uhr
Die kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet damit ihren gut 40 Jahre währenden Kampf gegen den türkischen Staat. Ob alle Gruppierungen dem entsprechenden Aufruf von Parteigründer Öcalan folgen, ist derweil offen.
Die militante kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.
"Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK in einer Erklärung.
Die in der Türkei verbotene Partei hatte im März nach dem Friedensaufruf ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei erklärt. Zuvor hatte der inhaftierte 75-Jährige seine Anhänger dazu aufgerufen, die PKK aufzulösen.
Öcalan ist seit 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul inhaftiert. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK einer Auflösungsentscheidung folgen werden, bleibt vorerst unklar.
Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat. Ihr Ziel war ein eigenständiges Kurdengebiet. 2015 scheiterten Friedensgespräche. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei.
Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat. Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor.
Seit der Machtübernahme in Damaskus mithilfe der protürkischen Terrormilizen hat sich der Konflikt im Norden Syriens verschärft. Dort hält die Türkei seit mehreren Jahren einen Landstreifen besetzt.
In der Vergangenheit warf Ankara den USA wiederholt die Unterstützung der kurdischen Milizen PKK und YPG vor. In einem am Samstag geführten Telefonat hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die Unterstützung der Kurdenmiliz YPG in Syrien einzustellen. Ihm zufolge gelangen die von den USA gelieferten Waffen durch die mit der YPG verbundene PKK in die Türkei.
Ein Überblick über die Wechselwirkungen zwischen den USA, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Russland, China und anderen Akteuren in den letzten vier Wochen in der zunehmend volatilen Groß-Region.
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hier vorige Version:
Türkei: PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes
https://freedert.online, 12 Mai 2025 08:42 Uhr
Die kurdische Arbeiterpartei PKK löst sich auf und beendet damit ihren gut 40 Jahre währenden Kampf gegen den türkischen Staat. Ob alle Gruppierungen dem entsprechenden Aufruf von Parteigründer Öcalan folgen, ist derweil offen.
Die kurdische Arbeiterpartei PKK hat nach Angaben kurdischer Medien ihre Selbstauflösung beschlossen. Sie werde zudem im Rahmen einer Friedensinitiative mit der Türkei ihre Waffen abgeben, meldete die mit der PKK verbundene Nachrichtenagentur Firat.
Mehr Details in Kürze...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen.
“Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.
Nicht nur der Befehlston war ungewöhnlich. Es ist auch unüblich, dass sich ein Regierungschef in die laufende EU-Gesetzgebung einmischt.
Kommissionspräsidentin von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.
Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das ganze Gesetz.
Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel. Es klang nach Kettensäge, also nach radikaler Deregulierung wie in Argentinien oder in den USA.
Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken.
Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.
Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Bei einem Mini-Gipfel in Kiew hat Kanzler Merz ein Ultimatum an Russland ausgesprochen: 30 Tage Waffenruhe ab Montag, oder mehr Sanktionen und mehr Ukraine-Hilfe. Schickt er nun den Taurus?
Die EUropäer sind auf Konfrontations-Kurs mit Russland. Ein Verbot von russischen Gasimporten, ein Sondertribunal für Putin, Vorbereitungen für ein neues Sanktionspaket: All das kam in den letzten Tagen aus Brüssel.
Als “Krönung” nun also auch noch ein Mini-Gipfel in Kiew. Nur einen Tag nach den EU-Außenministern, die nach Lwiw gefahren waren, sind Merz, Macron, Tusk und Starmer nach Kiew gereist, um noch mehr Druck zu machen.
Ihre Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand klingt gut. Allerdings hätten Merz & Co. dafür nach Moskau fahren sollen. Und sie hätten Anreize mitbringen müssen – etwa eine Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
Diplomatie geht anders
Das ist Diplomatie – mit dem Gegner sprechen, Angebote machen und dafür alle möglichen Hebel in Bewegung setzen. Sanktionen waren mal als Mittel der Diplomatie gedacht; sie schaffen eine zusätzliche Verhandlungsmasse.
Stattdessen kam ein Ultimatum. Angeblich ist es mit US-Präsident Trump abgesprochen – doch der schweigt beharrlich. Das hielt Merz allerdings nicht davon sich, sich auf Trump zu berufen, als sei der sein bester Freund…
Merz markierte auch sonst den starken Mann. „Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden“, behauptete er breitbeinig.
Keine Transparenz
Was diese “Initiative” beinhaltet – außer Drohungen – wollte er nicht sagen. Und welche Waffen er in die Ukraine schicken will, wenn Putin nicht mitspielt, blieb auch offen. Man werde drüber nicht mehr öffentlich sprechen, hieß es.
Bleibt die Frage, ob Merz nun den Taurus schicken wird. Genau das hatte er ja vor seiner Wahl angekündigt: Er wolle Putin ein Ultimatum stellen und – bei Nichtbeachtung – die deutsche Wunderwaffe einsetzen, die auch den Kreml treffen kann.
Es wäre eine weitere Eskalation, mit Deutschland an vorderster Front…
P.S. Putin hat das Ultimatum zurückgewiesen. Seine eigene, dreitägige Angriffspause wurde beendet. Immerhin schlägt er nun Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor, wie vor drei Jahren. Damals gab es fast einen Deal…
Wie soll eine Taurus-Lieferung geheim bleiben? Es geht auch weniger um einen Waffenstillstand als vielmehr um die Vorbereitung einer weiteren Stufe im Stellvertrterkrieg
Spätestens, wenn eine irgendwo in Russland einschlägt, ist das Geheimnis gelüftet… und in absehbarer Zeit wird dann hierzulande auch was einschlagen. Dann aber hoffentlich im Fü…äh…Kanzlerbu…sorry… Kanzleramt (liegt ja so nah beieinander).
Also wird nun Taurus heimlich geliefert, so wie im vergangenen Jahr dann die Waffen nach Israel, nach anfänglicher Zurückhaltung. Herr Wadephul hat die in meinen Augen bis August vergangenen Jahres richtige Entscheidung von Frau Baerbock, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und auf das Völkerrecht zu verweisen, kritisiert. Nätürlich vergisst er zu erwähnen, dass Frau Baebock dann bei ihrem letzten Treffen mit Netanjahu eingeknickt ist und die Waffenlieferung dann umgehend um 40% gegenüber 2023 erhöhte. Die entsprechenden Tagesschaumeldungen dürfen so nicht mehr geschehen, das Volk kann sowas nicht einordnen. Für Russsland reicht es, wenn das dumme Volk dann die Oreshnik-Antwort spürt, und je weniger Palästinenser überleben, umso weniger können dann gegen den Genozid protestieren. Das ist alles sehr clever, fast so clever wie die Verantwortlichen im 3. Reich und in der DDR.
Besorgniserregend ist vor allem die Tatsache, dass alle Teilnehmer des „Minigipfels“ in ihren Heimatländern kläglich gescheiterte Politiker bzw. was Merz und Tusk betrifft, „nicht sehr erfolgreiche“ Politiker sind. Sie sind nicht mal ansatzweise fähig und willig, ihre eigenen immensen innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und konzentrieren sich daher auf die Außenpolitik, als einzig verbliebenes Vehikel zu ihrem persönlichen Machterhalt. Der gerade seit 3-4 Tagen kanzlernde Kanzler wird Taurus liefern und damit die Sicherheit seines Landes und ganz Europas leichtfertig aufs Spiel setzen – damit es mal wenigstens einen Bereich gibt, wo er das von ihm Versprochene nicht bricht. Eigentlich gibt es einen gültigen Bundetagsbeschluss, dass Deutschland keine Taurus liefert, so dass ich die dennoch befeuerte Diskussion nur dann nachvollziehen kann, wenn auch Bundestagsbeschlüsse nichts mehr wert sind. Was ist Europa noch Europa überhaupt wert?
„Sie sind nicht mal ansatzweise fähig und willig, ihre eigenen immensen innenpolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen und konzentrieren sich daher auf die Außenpolitik, als einzig verbliebenes Vehikel zu ihrem persönlichen Machterhalt. “
Und wie immer schon in der Historie wird, wenn es im Inneren nicht läuft, nach aussen ein Krieg provoziert… in einer sogenannten Demokratie erspart man sich dann auch Neuwahlen und kann baw weiterregieren, dafür hat man in den Verfassungen idR vorgesorgt.
Diplomatie von heute? Vor allem steht eine Frage medial penetrant ungestellt im gesellschaftlichen Raum: Einfühlungsvermögen, Teamfähigkeit, Zuhören sind zwar “angesagt”, ungesagt bleibt jedoch tunlichst, dass diese Tugenden nur ausgewählten Teilen der Bevölkerung und Völkern entgegengebracht werden dürfen. Alle als rechts markierten Bürger und “Feinde” sind strikt davon ausgenommen. Politisch festgelegt werden diese äußeren Feinde (Achse des Bösen ect…) und natürlich auch all die Versteher, Diplomatiefreunde und sonstigen “Verräter” an “unserer Demokratie” von den “demokratischen Parteien der Mitte”. Um ihre Staatsräson vor diesen Verrätern und Feinden zu schützen, müssen Grundrechtseinschnitte, Sozialabbau und Hochrüstung als Schutzwall und Brandmauer gegen die “drohenden” feindlichen Angriffe im Außen und Innen hingenommen werden. Weh dem der nicht spurt: er ist schneller rechts als er links sagen kann… Fazit: Wir sind die Guten, und NUR MIT DENEN darf Empathie, Verständnis und Zuhören gepflegt werden. Alle anderen brauchen die harte Hand und klare Kante. Unser Politikbetrieb ist zur reinen Selbstbefriedigung einer autoritativen Blase namens “demokratische Parteien der Mitte” geworden. Wie soll aus dieser versauerten Erde Frieden wachsen….
„Wie soll aus dieser versauerten Erde Frieden wachsen….“
Na gar nicht. Krieg soll es werden auf Erden. Den Politikern zum Wohlgefallen. Und: Offenbar auch dem dummen Volke zum Wohlgefallen. Denn noch immer wählen die Nutzviehherden (zumindest im Mehrheit) genau diese Politiker.
Vielleicht wird es tatsächlich Zeit die Demokratie als gescheitertes System einzustufen. Die Masse der Bevölkerungen sind offenbar zumindest zu desinteressiert als das man denen irgendeine Mitbestimmung einräumen dürfte.
Der Westen hält an seinem Dogma fest, Russland zu demütigen, zu bestrafen und zur Kapitulation zu zwingen. Macron und Merz befehlen: Es gibt keine Friedensverhandlungen ohne einen bedingungslosen Waffenstillstand, der die Ukraine auf dem Schlachtfeld in eine stärkere Verhandlungsposition befördern soll. Kurzfassung: Ergib dich, sonst …!
Ja, was „sonst“? Sanktionen? Taurus? Französische Truppen an der Front?
All dies wird sowieso kommen. Der Westen macht seit vielen Jahren, was er am besten kann: fordern, provozieren, eskalieren, Benzin ins Feuer gießen.
Es wundert mich, dass sich Russland überhaupt noch die Mühe macht, einen Dialog mit dem Westen zu führen. Es ist reine Zeitverschwendung.
Ganz die gehorsamen Vasallen reden inzwischen auch die „Willigen“ gequältermassen von Frieden … a la Trump! Natürlich nicht diplomatisch sondern ultimativ: Diplomatie als Drohung! Merz wird das nicht anfechten weil er es nicht versteht! Und über z. B. Taurus soll nicht mehr geredet werden nachdem er selbst es wiederholt in den öffentlichen Diskurs eingebracht hatte! Im Wahlkampf als Merzmacho … ! Jetzt will er schweigen, aber nicht wie Macron als eine Taktik der Ambivalenz, sondern weil er nicht mehr liefern will!
Wundert es denn, wenn Russland nach den beiden Minsk-Scharaden hinter diesen 30 Tagen nur wieder eine Finte vermuten muss, die einzig dazu dienen soll, der Ukraine erneut ein Zeitfenster für neue Waffen und Truppen zu verschaffen? Frankreich und Deutschland ist im Verbund mit der Ukraine da keinen Millimeter mehr über den Weg zu trauen, das haben die Russen inzwischen lernen müssen… und für das UK gilt nach der Intervention von Boris Johnson in Istanbul dasselbe.
Wenn Merz den Taurus liefert, läge Sönke Neitzel völlig falsch, weil dann nicht erst der kommende Sommer, sondern bereits der in 2024 der letzte für Deutschland im Frieden wäre…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Abschaffung des EU-LieferkettengesetzesMerz droht in Brüssel mit der Kettensäge
Fiedrich Merz sorgt gleich bei seinem ersten Brüssel-Besuch für Ärger Foto: Virginia Mayo/AP/dpa
taz.de, 11.5.202516:05 Uhr,
Der neue Kanzler will das EU-Lieferkettengesetz abschaffen, dabei läuft die Gesetzgebung noch. Grüne sehen einen Affront gegen die EU-Kommission. dpa
Brüssel taz | Es war sein erster Auftritt in der EU-Kommission in Brüssel, und gleich gab es Ärger: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach dem deutschen auch das europäische Lieferkettengesetz abschaffen. „Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben, und ich erwarte auch von der EU, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie aufhebt“, sagte Merz in der Brüsseler Behörde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) hat die europäische Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) gerade erst gelockert und aufgeschoben. Sie soll nun erst ab 2028 gelten, die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird aufgeweicht.
Merz reicht dies nicht. Er will nicht nur die Sozial- und Umweltstandards kippen, die im CSDDD verankert sind, sondern gleich das ganze Gesetz. Und das sei erst der Anfang, so Merz: Die „viel zu groß gewordene europäische Regulierung“ müsse gekappt werden, sagte er in Brüssel.
Aus dem EU-Parlament kommt Kritik
Von der Leyen hörte sich Merz’ Forderungen an, ohne mit der Wimper zu zucken. Auf Druck der Christdemokraten im Europaparlament hat sie bereits so genannte Omnibus-Reformen zum Bürokratieabbau gestartet; die Entschlackung der Lieferketten-Richtlinie ist ein Teil davon.
Dazu sind auch bereits Beratungen im Europaparlament und im Rat angelaufen. Merz’ Vorstoß kommt deshalb zur Unzeit.
Entsprechend groß ist der Ärger im Parlament. Der Auftritt des Kanzlers in der EU-Kommission sei ein Affront gegen von der Leyen, sagte die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, die das CSDDD mit ausgehandelt hat, der taz. „Merz ist wohl noch im Wahlkampfmodus, doch in der Praxis geht das nicht.“
Schon die laufende Reform geht Cavazzini zu weit. „Die zivilrechtliche Haftung ist raus. Sie ist nur noch eine Option, das führt zu einem Flickenteppich“, kritisiert die Chefin des Binnenmarktausschusses. „Außerdem hat die Kommission das abgeschwächte deutsche Modell übernommen – umso unverständlicher, dass Merz das Gesetz nun ganz kippen will!“
Auch SPD kritisiert Merz' Vorstoß
Widerspruch kommt auch von den Sozialdemokraten, die in Berlin mit in der Regierung sitzen. Merz’ Forderung stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, sagte der Chef der deutschen SPD-Gruppe im Europaparlament, René Repasi, der taz.
„Die Passage im Koalitionsvertrag ist eindeutig: Das deutsche Gesetz fällt weg und wird durch die europäische Regelung ersetzt.“ Dabei müsse es bleiben.
Ein Fall für den Koalitionsausschuss in Berlin sei der Streit zwar noch nicht, so Repasi. Dennoch klingen in Brüssel alle Alarmglocken. Denn die Konservativen im Europaparlament könnten versuchen, das Lieferkettengesetz gemeinsam mit Rechtspopulisten und Nationalisten zu kippen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
12.05.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Medien: Selenskij reist nach Istanbul, auch wenn Kreml Waffenruhe ablehnt
freedert.online, 12 Mai 2025 07:43 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Bericht: Selenskij reist nach Istanbul, auch wenn Russland den Waffenstillstand ablehnt
Wladimir Selenskij wird am Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei eintreffen, auch wenn Russland es ablehnt, am Montag einen Waffenstillstand zu schließen. Dies teilt das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ukrainischen Beamten mit.
Zuvor hatte Selenskij erklärt, er warte seit dem 12. Mai auf eine 30-tägige Waffenruhe von russischer Seite.
"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."
Selenskijs Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump Kiew aufgefordert hatte, den von Wladimir Putin vorgeschlagenen direkten Gesprächen unverzüglich zuzustimmen.
11.05.2025 21:00 Uhr
21:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
20:58 Uhr
Peskow: Russland ist gegen Stationierung europäischer "Friedenstruppen" in der Ukraine
in einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass Moskau die Präsenz eines europäischen Truppenkontingents in der Ukraine strikt ablehne.
Angesprochen darauf, ob Moskau die Idee akzeptiere, sagte Peskow:
"Nein, das können wir nicht."
Außerdem betonte er, dass Moskau nicht zulassen könne, dass sich die militärische Infrastruktur der NATO so nahe an den Grenzen Russlands befinde.
Mit Blick auf eine mögliche Einigung im Ukraine-Konflikt meinte der Kremlsprecher, dass es hier sehr viel "kleinere Details" gebe, "von denen jedes für die Zukunft Russlands und der Ukraine von entscheidender Bedeutung ist".
20:34 Uhr
Orbán: "Die EU ist von einer Kriegspsychose befallen"
Bei der Einweihung der renovierten Benediktinerabtei Tihany in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag eine Ansprache gehalten. Darin warf er der Europäischen Union vor, von einer Kriegspsychose befallen zu sein.
"Als friedliebende Christen schmerzt es uns, zu sehen, dass Europa von einer Kriegspsychose befallen ist. Krieg statt Frieden, Töten statt Leben, Zerstörung statt Aufbau", sagte der Ministerpräsident. Er fügte hinzu, dass die EU nicht zu diesem Zweck gegründet wurde und ihre Gründerväter Christen waren.
"Ein Land sollte selbst darüber entscheiden können, welchen Weg es einschlagen will, und seine Zukunft nicht von imperialen Zentren bestimmen lassen."
Selenskij nimmt Angebot für Ukraine-Gespräche in der Türkei an – Istanbul weiß davon nichts
Wladimir Selenskij hat angekündigt, dass er am Donnerstag, den 15. Mai, in der Türkei auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin warten wird, schreibt die Nachrichtenagentur TASS. Gleichzeitig warte die Ukraine bereits ab dem 12. Mai auf einen Waffenstillstand, bemerkte er. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij:
"Wir warten auf einen Waffenstillstand ab morgen – und zwar in vollem Umfang und von langer Dauer, um die notwendige Grundlage für die Diplomatie zu schaffen. Und ich erwarte Putin am Donnerstag in der Türkei. Und zwar persönlich."
Die Erklärung erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump die Ukraine aufgefordert hatte, unverzüglich den vom russischen Staatschef vorgeschlagenen Gesprächen zuzustimmen. Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärte jedoch bereits gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass es keine Informationen über Selenskijs Pläne gebe, die Türkei am 15. Mai zu besuchen.
19:58 Uhr
Medienbericht: Kiew könnte "Drohnenrennen" gegen Moskau verlieren
Die Ukraine läuft Gefahr, den "Drohnenwettlauf" gegen Russland in den nächsten zwei Jahren zu verlieren, schreibt die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Alexander Jakowenko, den Gründer des ukrainischen Unternehmens TAF Drones, das Drohnen für den Bedarf der ukrainischen Streitkräfte herstellt. Der ukrainische Experte vermutet, dass Russland inzwischen eine effizientere Produktion von Drohnen aufgebaut hat, und weist auch darauf hin, dass das russische Militär mit Erfolg auf Drohnen zurückgreift, die Glasfaserkommunikation nutzen. Jakowenko erklärte im Gespräch mit der Zeitung:
"Russland kommt Schritt für Schritt voran. Wenn das noch zwei Jahre so weitergeht, wird es uns unmöglich sein, die Verteidigung fortzusetzen."
19:34 Uhr
Gouverneur: Kiew bevorzugt Erpressung, genau wie einst Hitlers Handlanger
Die Regierung in Kiew erpresst Russland, indem sie angibt, man sei zu Verhandlungen bereit, wenn Moskau einer Waffenruhe ab dem 12. Mai zustimme. Wladimir Saldo, Gouverneur des Gebiets Cherson, äußerte sich dazu in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS.
Nicht einmal während der von Russland erklärten Feuerpausen habe die Ukraine massive Angriffe auf Russland unterlassen, meinte der Beamte. Mit Blick auf die aktuelle ukrainische Politik sagte er, es sei ein politischer Zirkus, der von den westlichen Schutzherren Kiews arrangiert werde.
"Im Jahr 1945 besiegte die Welt den Nazismus, weil die Alliierten gemeinsam handelten. Heute versucht unser Oberbefehlshaber erneut, die Wurzel des Konflikts zu beseitigen. Doch Kiew bevorzugt, wie Hitlers Handlanger damals, Terror und Erpressung."
Laut Saldo glaubt die Bevölkerung im Raum Cherson, dass "die Wahrheit auf unserer Seite liegt".
"Und wenn der Feind keinen Frieden am Verhandlungstisch will, wird er ihn auf dem Schlachtfeld bekommen."
19:10 Uhr
Fico: Viele westliche Länder wollen den Konflikt in der Ukraine fortsetzen
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat erklärt, dass viele westliche ‒ und europäische ‒ Länder eine Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine wünschen. Auf einer Pressekonferenz betonte Fiсo heute:
"Es ist für viele westliche Länder extrem wichtig, dass dieser Krieg weitergeht."
Damit erklärte er den Widerstand einiger Länder gegen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Fico, der sich stets für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit Berücksichtigung der Interessen Russlands in der Region ausgesprochen hat, äußerte zudem die Hoffnung, dass sich diese Sichtweise der westlichen Eliten ändern könnte.
18:43 Uhr
Trump: Kiew muss Verhandlungsangebot Russlands unverzüglich annehmen
Die Ukraine sollte dem Vorschlag für Verhandlungen mit Russland in Istanbul sofort zustimmen, fordert US-Präsident Donald Trump.
Gespräche zwischen Moskau und Kiew in der Türkei würden "zumindest" zeigen, ob ein Friedensabkommen möglich sei, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social.
Wenn bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keine Einigung zur Lösung des Konflikts erzielt werden könne, würden die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die USA "entsprechend" handeln.
18:36 Uhr
Bericht: Massensperrung von Konten ukrainischer Bürger bei Verstößen gegen Mobilisierungsregeln
Ukrainische Medien berichten, dass die Behörden in der Ukraine bei Verstößen gegen die Mobilisierungsvorschriften massenhaft Konten von Bürgern sperren lassen. Darüber schreibt die Agentur RIA Nowosti. So erließ beispielsweise die Region Poltawa bis zum 1. Mai etwa 1.500 Anordnungen zur Sperrung von Konten von Einwohnern, die gegen den Mobilisierungsbefehl verstoßen hatten.
Konten werden gesperrt, wenn ein Bußgeld verhängt wurde – etwa wegen Nichterscheinens vor einer Militärkommission – und das Bußgeld nicht innerhalb von 15 Tagen gezahlt wurde. Der entsprechende Fall wird an den Vollstreckungsdienst weitergeleitet, der die Bankkonten sperrt und eine doppelte Geldstrafe erhebt, so die Medien weiter. Reicht das Guthaben auf den Konten nicht aus, wird Eigentum beschlagnahmt, darunter Immobilien, Autos und Wertgegenstände.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: RT © Amrei Schulz
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