Russischer Spionagechef wirft Westen Neokolonialismus in Afrika vor
freedert.online, 26 Mär. 2025 22:21 Uhr
Sergei Naryschkin hat die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien, Belgien und Frankreich, der "ungehemmten Ausbeutung" beschuldigt. Es brauche einen rechtlichen Schutz vor derartigen Versuchen.
Der Westen fügt durch seine neokolonialen Praktiken, einschließlich der Plünderung der Ressourcen afrikanischer Länder, weiterhin "der Menschheit Schaden zu." Dies sagte der Direktor des Russischen Auslandsaufklärungsdienstes (SWR), Sergei Naryschkin.
Er nannte Frankreich als Beispiel und warf Paris vor, aus seiner ehemaligen Kolonie Niger sechs Jahrzehnte lang Uran zu einem extrem niedrigen Preis exportiert zu haben.
Naryschkin äußerte sich diesbezüglich bei einem Gespräch am Runden Tisch zur Geschichte des Kampfes gegen den Kolonialismus, den die Russische Historische Gesellschaft (RHS) am Dienstag in Moskau organisiert hatte.
"Es genügt, daran zu erinnern, wie beispielsweise Frankreich 60 Jahre lang Uran von Niger zu einem erniedrigend günstigen Preis gekauft hat – 80 Cent pro Kilogramm", sagte er.
Der Weltmarktpreis für Uran liegt derzeit bei etwa 70 Euro das Kilo.
Die neue Führung Nigers, die nach einem Putsch im Juli 2023 an die Macht kam, hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zu Frankreich zu kappen. Im letzten Jahr widerrief die Militärregierung eine Genehmigung, die es dem französischen Staatsunternehmen Orano erlaubt hatte, eine der weltgrößten Uranminen in dem westafrikanischen Land zu betreiben – den siebtgrößten Uranproduzenten der Welt. Die Mine wurde seit 1971 in Niger betrieben.
Niamey folgte den Fußspuren seiner Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali auch, indem es das französische Militär vertrieb und Paris Aggression sowie die Einmischung in die Angelegenheit des Landes vorwarf. Frankreichs militärische Präsenz in Afrika war jahrzehntelang umstritten, und Kritiker erklärten, diese setze die neokolonialen Verhältnisse fort. Die Staatschefs mehrerer Länder, die die Verteidigungskontakte zu Frankreich abgebrochen haben, betonen, die Gegenwart der französischen Truppen, die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beitragen sollte, sei wirkungslos gewesen, was sie nach alternativen Bündnissen habe suchen lassen, auch mit Moskau.
Russische Vertreter haben schon mehrfach den Neokolonialismus klar verurteilt. In einer Rede auf dem G20-Treffen in Südafrika im Februar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Mächten vorgeworfen, sie beuteten die natürlichen Ressourcen der Entwicklungsländer zu einem niedrigen Preis aus, verhängten "pseudoökologische Steuern" auf deren Produkte und versuchten, die Kooperation von Afrika, Asien und Lateinamerika mit Russland und China zu verhindern.
Am Dienstag verurteilte Naryschkin europäische Mächte wie Großbritannien, Belgien und Frankreich für ihre "Grausamkeit und ungehemmte Ausbeutung der Bevölkerung in Afrika, Indien und Südostasien" während der Kolonialzeit.
"Es ist nötig, eine verlässliche rechtliche Barriere gegen neue Versuche zu errichten, das System des Kolonialismus wiederzubeleben, und, im günstigsten Fall, gerechte Entschädigung für die Schäden anzustreben", sagte der Direktor des SWR und fügte hinzu, Russland sei "an vorderster Front des Kampfes um eine gerechtere Weltordnung."
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27.03.2025
Mark Carney: Technokrat Superstar und Öko-Krieger übernimmt den Helm von Kanada
Jetzt, da Carney offiziell als Interims-Premierminister von Kanada eingesetzt wurde, möchte ich ein wenig auf diese These eingehen und erklären, wie die Entscheidung, Justin Trudeau durch den viel bösartigeren Technokraten zu ersetzen, nur dadurch verstanden werden kann, dass 1) der systemische Zusammenbruch, der jetzt im Spiel ist, und 2) die historische Rolle des britischen Imperiums bei der Verwendung Kanadas als Waffe gegen die Kanadier.
Kanada als britische Waffe gegen Amerika
Im 19. Jahrhundert wurde Kanada als Hauptfeind der USA anerkannt, da der konföderierte Geheimdienst über sein Netz von Geheimdienstbasen in Montreal und Toronto eine große Schirmherrschaft und Unterstützung durch das britische Empire genossen hatte. Diese konföderierten Geheimdienstnetzwerke koordinierten nicht nur terroristische Operationen gegen die Union aus dem Norden, sondern bezahlten und wiesen John Wilkes Booth nach dem Ende des Krieges an, Lincoln zu ermorden.
Diese Fakten wurden im Detail in Barry Sheehys brillantem Buch Montreal: City of Secrets aus dem Jahr 2017 skizziert.
Diese Tatsache wurde vom amerikanischen Journalisten Eugene Griffin im Artikel der Chicago Tribune von 1951 mit dem Titel "Canada Offers Fine Field to Rhodes’ Wards" enthüllt, der als einer von 16 explosiven Artikeln zwischen dem 15. und 31. Juli 1951 in der Chicago Tribune veröffentlicht wurde:
„Scholars und andere britische gebildete Kanadier sind in einer einzigartigen Position, um Großbritannien durch Kanadas Einfluss auf Washington als Nachbar der Vereinigten Staaten zu dienen. Kanada fungiert als Verbindungsverbindung zwischen England und den Vereinigten Staaten und trägt dazu bei, die benachbarte Republik im Einklang mit dem Mutterland der Herrschaft zu halten...
Wann Gen. MacArthur missfiel Großbritannien und Kanada durch seine Bemühungen, den Koreakrieg zu gewinnen, Kanadas Oxford-gebildeter Minister für auswärtige Angelegenheiten, Lester B. Pearson beschwerte sich, dass die amerikanisch-kanadischen Beziehungen „schwierig und heikel“ geworden seien.
MacArthur wurde am nächsten Tag gefeuert...
Pearsons Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sind voll mit Rhodes-Gelehrten. Es gibt 23 von 183 Stabsbeamten oder einer von acht, die an der Universität Oxford in England ausgebildet wurden, auf den Stipendien, die von Cecil Rhodes, dem Empire-Erbauer und Diamantenmogul, der die Vereinigten Staaten zurück in die britische Fold bringen wollte ...
Andere kanadische Außenministerienmitglieder wurden ebenfalls in England ausgebildet, wenn auch nicht als Rhodes-Gelehrte.
Pearson ging nach Oxford (St. John’s, 1922) über ein Massey-Stipendium, das von einem kanadischen Millionär...
Norman A. Robertson, ein Rhodes-Gelehrter (Balliol, 1923), der manchmal als brillantestes Mitglied des britischen ausgebildeten inneren Kreises im East Block der Regierung, dem Sitz des Premierministers und des Auswärtigen Amtes, bezeichnete, ist eine weitere wichtige Figur in Kanadas Beziehungen zu Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er ist Angestellter des Geheimen Rates und Sekretär des Kabinetts und war Staatssekretär und Hochkommissar in Großbritannien.“
Schuld an Kanada! (Kriegsplan Rot)
Wie der informative Lpac-Dokumentarfilm „The Special Relationship is for Traitors“ aus dem Jahr 2010 im frühen 20. Jahrhundert präsentierte, verstanden führende amerikanische Militärs wie Brigadegeneral Billy Mitchell Großbritanniens Rolle bei der Unterstützung der Konföderation und Großbritanniens Manipulation globaler Kriege.
General Mitchell kämpfte gegen die „besondere Beziehung“ mit Zähnen und Nägeln und führte das Militär dazu, „Kriegsplan Red and War Plan Orange “ zu schaffen, um Großbritannien im Rahmen eines eventuellen Krieges zwischen den englischsprachigen Mächten zu besiegen.
Diese Pläne wurden 1930 zur offiziellen US-Militärdoktrin und wurden als Reaktion auf anglo-kanadische Pläne ausgearbeitet, in die USA einzumarschieren, die zehn Jahre zuvor entworfen worden waren (bekannt als Defense Scheme 1).
Trotz des Namens wird selbst von den glühendsten antiamerikanischen Historikern zugegeben, dass diese Pläne völlig beleidigend waren, da kein vorheriger US-Plan, in Kanada einzumarschieren, dann existierte.
War Plan Red wurde erst aus den Büchern genommen, als Amerika entschied, dass es wichtiger sei, die Bedrohung durch den faschistischen Frankenstein in London niederzuschlagen, als Großbritannien im Zweiten Weltkrieg direkt zu bekämpfen.
Die Infiltration der Grünen in die außen- und energiepolitische Erwägungen der Grünen wurde auch in hohem Maße durch den Einfluss des kanadischen Maurice Strong getrieben.
Von 1963 bis 1970 überwachte Strong eine große Reorganisation der Liberalen Partei und prahlte 1994 sogar mit seiner Biografin Elaine Dewar, dass er im Auswahlkomitee war, das 1963 den Vertreter der Fabian Society Pierre Trudeau in die Politik brachte.
Von 1965-1967 leitete Strong das kanadische Außenministerium, gründete die kanadische Internationale Entwicklungsagentur (CIDA), die die Philosophie der „internationalen Hilfe“ von der Unterstützung armer Nationen zur Schaffung von Vollspektrum-Volkswirtschaften in räuberische Kredite verwandelte, die an Konditionalitäten gebunden sind. Er betreute auch einen jungen Klaus Schwab, war 1971 Mitbegründer des Weltwirtschaftsforums, leitete 1972 das erste UN-Seebevölkerungsforum, war Mitglied des Bilderberg-Gruppen-Lenkungskomitees und erstellte eine Weltsicht, die als "The Green New Deal" und Agenda 21 bekannt wurde (1992 auf dem RIO-Gipfel in Brasilien... deren Vorsitzender er auch leitete).
Heute wird der spirituelle Erbe von Maurice Strong und der Roundtable-Bewegung eingerichtet, um die Kontrolle über Kanada zu übernehmen. Ich spreche natürlich von Mark Carney.
„Seit dem Aufkommen der COVID-Pandemie steht Carney im Mittelpunkt der Förderung einer politischen Agenda, die als „Großer Neustart“ oder „Green New Deal“ oder „Building Back Better“ bekannt ist.
Alle basieren auf der Behauptung, dass COVID und seine Störung der Weltwirtschaft eine einmalige Gelegenheit bieten, nicht nur das Klima zu regulieren, sondern eine fairere, vielfältigere, inklusivere, sicherere und wach lebendigere Welt zu schaffen.“
Mark Carney kann am besten als einer der wichtigsten Insider und Maskottchen für die Oligarchie beschrieben werden, der als UN-Sondergesandter für Klimaaktion und Finanzen dient, ehemaliger Investmentbanker für Goldman Sachs, World Economic Forum Trustee (neben der Oxford-Mannschaft Chrystia Freeland), ehemaliger Gouverneur der Bank of Canada und dann der Vorsitzende des Bank of England, der 2011 die Finanzaufsicht übernahm.
Im Jahr 2024 wurde Carney sogar zum Präsidenten der Königin aller Think Tanks ernannt: The Royal Institute for International Affairs (aka: Chatham House), dessen amerikanischer Zweig 1921 als „The Council on Foreign Relations“ gegründet wurde.
Zusätzlich zu der Leitung der Bank of England hat der ehemalige Goldman Sachs-Man Carney auch die Task Force on Climate Related Financial Disclosures des Financial Stability Board unterstützt, die 2015 geschaffen wurde und als Leitfaden für das Weiße Buch der britischen Regierung vom Juli 2019 "Grüne Finanzstrategie: Transformation von Finanzen für eine grünere Zukunft" verwendet wurde.
Das Weißbuch schlug vor, „die Position des Vereinigten Königreichs als globale Drehscheibe für grüne Finanzen zu konsolidieren und das Vereinigte Königreich an der Spitze grüner Finanzinnovationen und -analysen zu positionieren... unterstützt von Institutionen, die weltweit 118 Billionen Dollar an Vermögenswerten repräsentieren“.
Die von Carney geführte Task Force hat 2016 auch die Green Finance Initiative hervorgebracht, die jetzt ein primäres Vehikel ist, das internationale Kapitalflüsse in grüne Technologie umleiten soll.
Carneys ehemaliger Arbeitgeber bei Goldman Sachs hat auch einen „Green Index for „virtuous Investing“ geschaffen, darunter zwei neue Nachhaltigkeitsindizes zur Förderung schwerer Investitionen in grüne Infrastruktur, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW.
Das Akronym CDP stammt vom Climate Disclosure Project – einer in London ansässigen Denkfabrik, die das Programm von Goldman Sachs generierte. Marine Abiad von Goldman Sachs förderte den CDP-Index und sagte am 10. Juli: „Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Finanzen es den Finanzmärkten ermöglichen, eine positive Rolle in der Wirtschaft zu spielen.“
Zweifellos sind sie es.
Unter dem Einfluss von Mark Carney und King Charles haben die Bank of England und einige der schmutzigsten Banken im Rothschild-City of London Web of Finance "grüne Finanzinstrumente" gefördert, die von Green Bonds angeführt wurden, um Pensionspläne und Investmentfonds in grüne Projekte umzulenken, in die niemanden zu Hause gerne investieren würde.
Der Ecological, Social, Governance Index (ESGI) wurde nun in 51% der deutschen Banken eingerichtet, einschließlich der Derivatebombe, die auf den Schlag mit dem Namen Deutschebank wartet.
Führende Banker, die die ESGI unterstützen, wie Mark Carney von der Bank of England, haben gesagt, dass über 6,5 Billionen Euro unter diesem neuen Index mobilisiert werden könnten (der derzeit etwa 160 Milliarden Dollar ausmacht).
Die Schaffung dieser „grünen Anleihen“ geht Hand in Hand mit den Bail-in-Mechanismen, die jetzt in den Transatlantischen Nationen umgesetzt wurden, um Billionen von Dollar von Pensionsfonds, RRSPs und Investmentfonds zu stehlen, wenn das nächste Mal ein Rettungspaket erforderlich ist, um die „Too-Big-to-Fails“ zu stützen, die derzeit eine Billion-Blase aufschlagen.
Nur für den Fall, dass Sie dachten, dass die Extinction Rebellion irgendwie von der Hand der Sozialingenieure unberührt war, war eine führende Figur hinter der Bewegung namens Alex Evans ein ehemaliger Berater derInternational Sustainability Unitvon Prince Charlesund Co-Autor derGlobal Trends 2025: A Transformed World desUS National Intelligence Councildie 2008 zu einem Umwelt- und Außenpolitikplan für die Obama-Regierung wurde
Andere führende britische Geheimdienstmitarbeiter, die die Extinction Rebellion-Bewegung leiteten, waren Farhana Yamin und Sam Gaell von Chatham House (die Kontrollinstitution hinter dem in New York ansässigen Council on Foreign Relations, die von Mark Carney überwacht wird).
Wie viel Rebellion kann es wirklich sein... wenn die Rebellion vom Establishment errichtet wird?
Das Problem war schon immer die Bevölkerungskontrolle.
Die Oligarchen, die das „große grüne Design“ betreiben, seit der Club of Rome Sir Alexander King 1970 mit der Studie "Licantis to Growth" wusste, dass grüne Energiequellen der globalen Bevölkerung einschränken würden, und das ist genau das, was sie wollten.
„Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnot und dergleichen zu der Rechnung passen würde... All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht, und es ist nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen, dass sie überwunden werden können. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“
Sir King folgte schließlich nur der Führung des UNESCO-Gründers (und Eugenics-Präsidenten) Sir Julian Huxley, der 1946 schrieb::
„Die politische Einigung in einer Art Weltregierung wird erforderlich sein... Auch wenn... jede radikale eugenische Politik für viele Jahre politisch und psychologisch unmöglich sein wird, wird es für die UNESCO wichtig sein, zu sehen, dass das eugenische Problem mit der größten Sorgfalt geprüft wird und dass der öffentliche Geist über die auf dem Spiel stehenden Themen informiert wird, so dass vieles, was jetzt undenkbar ist, zumindest so denken kann, dass es zumindest denkbar ist."
Erst wenige Jahre später würde Huxley neben Prinz Philip Mountbatten und Prinz Bernhardt aus den Niederlanden den World Wildlife Fund mitbegründet. Alle drei waren bei Bernhardts Gründungstreffen der Bilderberg-Gruppe anwesend, um diese große Bekehrung der Gesellschaft 1954 in eine vorsätzliche Selbstvernichtung zu verwandeln, und während Huxley 1970 nicht anwesend war, gründeten die anderen beiden Oligarchen den 1001 Nature Trust zusammen mit 999 anderen wohlhabenden Misanthropen, um die Blüte zu finanzieren.
Diese Kräfte standen auch hinter dem Staatsstreich in Amerika, der die Trilaterale Kommission unter Jimmy Carter an die Macht brachte und den „kontrollierten Zerfall der US-Wirtschaft“ von 1978-1982 auslöste (dies wird das Thema einer anderen Studie sein).
Diese Gruppierung, angeführt von Zbigniew Brzezinski, spielte nicht nur die radikale Islamkarte gegen die Sowjetunion aus, sondern etablierte auch ein Programm zur Bevölkerungsreduzierung durch die Förderung grüner Energiequellen, lange bevor es populär war.
Vor dem Vorsitz des Rio-Gipfels 1992, der den Begriff "nachhaltige Entwicklung" und Agenda 21 einleitete, dachte Maurice Strong (ein 1001 Nature Trust-Gründer, Bilderberger und VP des World Wildlife Fund unter Prinz Philip) über den kontrollierten Zerfall der Gesellschaft nach, als er sagte:
„Was wäre, wenn eine kleine Gruppe von Weltführern zu dem Schluss kommen würde, dass das Hauptrisiko für die Erde aus den Handlungen der reichen Länder kommt? Und wenn die Welt überleben soll, müssten diese reichen Länder ein Abkommen unterzeichnen, das ihre Auswirkungen auf die Umwelt verringert. Werden sie es tun? Das Fazit der Gruppe ist „Nein“. Die reichen Länder werden es nicht tun. Sie werden sich nicht ändern. Um den Planeten zu retten, entscheidet die Gruppe: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das zu erreichen?“
Die Oligarchen, die derzeit versuchen, die Menschheit zu „reformieren“, kümmern sich heute nicht um die Umwelt.
Prinz Philip und Bernhard wurden registriert, um mehr vom Aussterben bedrohte Arten auf Safari getötet zu haben, als die meisten Menschen Mücken getötet haben. Sie mögen einfach keine Menschen. Vor allem denkende Menschen, die Menschen denken, die sich fragen, wie und warum willkürliche Regeln angewendet werden, um Kriege, Armut und Oligarchenismus zu rechtfertigen, die Leben jetzt und in der Zukunft zerstören.
Die Belt and Road Initiative und die Tendenz, die menschliche Bevölkerung quantitativ und qualitativ zu vergrößern, was so große Projekte mit sich bringen, sind das Ziel des Green New Deal.
Das Vermächtnis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, der die westliche Zivilisation aus einem dunklen Zeitalter in ein dunkles Zeitalter und in eine Renaissance im 15. thJahrhundert stürzte, wird angegriffen, weil es diese verlorene Ethik ist, die die oligarchigen WISSEN, noch geweckt werden und die den Westen in Einklang mit dem russisch-chinesischen Programm für Wachstum und Entwicklung bringen würdealso in space, sowohl unter der Philosophie der „Win-E-Vom-Komation“.
Die Auswirkungen der Ideen der Renaissance fielen mit der größten Rate an Entdeckungen universeller Prinzipien zusammen, als die Menschheit versuchte, den Geist Gottes zu kennen, indem sie das Buch der Natur mit einem Herz der Liebe und Haltung der Demut studierte, das in der Figur von Leonardo Da Vinci veranschaulicht wurde. Die Explosion neuer Technologien, die entstanden sind, revolutionierte nicht nur die Astronomie, Medizin und Technik, sondern brachte die moderne Industriewirtschaft hervor, die mit dem größten Bevölkerungswachstum der Geschichte zusammenfiel.
Dieser exponentielle Anstieg wird von den Malthusianern seit Jahrhunderten als Beweis dafür verwendet, dass die Menschheit „nur ein weiteres krebsartiges Wachstum“ auf der „Reinheit von Mutter Gaia“ ist.
Wenn Sie also nicht mit der Philosophie des „Menschen-Krebs“ einverstanden sind und etwas Optimistischeres in Ihrem Leben wollen, dann unterstützen Sie heute einen echten New Deal.
Thx Matt, brillantes Stück. Sie haben keine Ahnung, wie sehr Sie meinem Verständnis der Käuflichkeit und Verlogenheit der britischen herrschenden Klasse und ihrer verdorbenen Hinterzimmerkontrolle Kanadas und der USA geholfen haben. Ich bete, dass Präsident Trump dies als das sieht, was es ist, und schneidet diese Beziehung ab.
Ausgezeichneter Artikel, geht direkt ins Herz unseres Problems. Erstaunlich, wie viele Kanadier so dumm sind, den Carney Misanthrop-Psychopathen zu umarmen. Ein Zwilling der Katastrophe in Großbritannien mit Starmer. Es wird ein trauriger Tag für Kanada sein, wenn dieses Loch gewählt wird.
Positiv ist, dass es hier nur um Anti-Humanismus und Entvölkerung geht, anstatt um den Klimawandel, all ihre Billionen an Investitionen in grüne Energie, sie geben Reißverschluss für die einen Null-Emissionsquelle für Energie aus, die tatsächlich ein möglicher Ersatz für fossile Brennstoffe ist, nämlich die Kernenergie.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Auslandssender “Radio Free Europe” retten. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie auf X. Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den „preisgekrönten Journalismus“ von “Radio Free Europe” zu unterstützen. Wie diese Unterstützung aussehen soll, schrieb von der Leyen nicht. Zuvor hatten sich mehrere EU-Länder für die Rettung des amerikanischen Propagandasenders eingesetzt, den die Trump-Administration offenbar schließen will. Auch das Europaparlament stützt das Radio, das vor allem in der Ukraine und Osteuropa die (alte) US-Weltsicht verbreitet.
Hervorragendes Album… Das einzig rettenswerte an RFE ist die Tatsache, dass es ein Artefakt der frühen Stunde ist, wenn es um den Amerikanischen Deep State und die CIA in Europa geht. Ein „factoid“ ab Rande: einer der Gründer des RFE war der weißrussische Aristokrat Dimitri von Mohrenschildt, dessen jüngerer Bruder George eher dadurch berühmt wurde, dass er sich in 1962 mit Lee Harvey Oswald angefreundet hatte. Obwohl heute zugleich vermutet wird, dass er als erwiesener CIA-Informant die Aufgabe hatte, Oswald im Blick zu behalten. Ein Themenkomplex, der gegenwärtig wieder etwas Schlagzeilen macht.
Ich lebe offenbar sehr weit hinter dem Mond, denn ich habe noch nie eine einzige Sendung dieses Senders gehört. Von der Deutschen Welle übrigens auch nicht. Trotzdem habe ich nicht das Gefühl, dass mir etwas fehlen würde
“Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie auf X. ”
das kann nur Satire sein. Die Medienfreiheit wird, so meine Wahrnehmung, zunehmend in der EU bedroht. Mein Vater entging im Krieg nur knapp einer Anzeige, weil er BBC hoerte und Jahrzehnte spaeter wird seiner Tochter das Lesen, Hoeren und Sehen russischer Medien untersagt, das haette ich mir nie traeumen lassen.
Leyen und Kallas sind auf einem Feldzug gegen Russland, beim Radio, im Schwarzen Meer und der Ostsee:“Niemals wird Europa (EU) wieder Gas aus Russland beziehen!“ sagen L+K während Russland und die USA bereits über die Reparatur von N-stream 2 und die Wiederinbetriebnahme verhandeln! Wie diese Gefechte wohl ausgehen werden … !?
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Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung stellt sich gegen den Schwarzmeer-Deal von US-Präsident Trump. Man sehe keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland, erklärte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzsystem Swift erhalten müssten, verwies Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. “Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben”, betonte Hebestreit. De facto blockiert Deutschland damit eine Lockerung der EU-Sanktionen, denn diese kann nur einstimmig beschlossen werden. – Siehe auch Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang
“Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung…..”
Mal schauen wie lange uns diese nur noch geschäftsführende Bundesregierung noch erhalten bleibt. Die SPD hat sicher keinen Grund schnell zu einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu kommen. Die Grünen erst Recht nicht. Finanzierungsmöglichkeiten (natürlich nur getrickste) sind nun dank der Grundgesetzänderung auch reichlich vorhanden.
Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe hat sich in eine ziemlich üble Verhandlungsposition manövriert. Und das Ergebnis davon? Neueste Umfrage von YouGov: CDU/CSU 26 %, AfD 24 %. Ohne Bayern betrachtet ist die AfD damit bereits die stärkste Partei. Man gut dass es bis zur nächsten Wahl noch Zeit hat. Aber wirklich sicher ist das auch nicht. Und ich würde auch nicht darauf wetten das Merz lange Kanzler bleibt – so er es den noch wird. Selten wurde ein sauerländischer Ochse so am Nasenring durch die Manege geführt.
Da es bei dem Deal vornehmlich um Getreidelieferungen geht benutzt Deutschland also Hunger als Waffe? Habe da noch “Argumente” von vor einiger Zeit im Hinterkopf.
Die Sparpläne im Sozialbereich von Merz setzen Hunger als Waffe ja sogar gegen einen immer grösser werdenden Teil der eigenen Bevölkerung ein (sogar Human Rights Watch äussert sich dazu) – wer wird denn da jetzt kleinlich werden wollen?
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Heute mit News & Analysen zu möglichen Perspektiven für die Ukraine, dem knallharten Nato-Kurs in Polen und einer erschreckenden Aufforderung der EU-Kommission an die Bürger.
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27.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Chinas Goldreserven erreichen neuen Rekordstand
Die zunehmenden Handelsstrafen und die geopolitischen Spannungen mit den USA veranlassen China dazu, seine Goldreserven weiter aufzustocken. Indes markierte der Goldpreis eine historische Bestmarke. Das Edelmetall Gold ist bekanntlich seit jeher eine zuverlässige Investitionsmöglichkeit und gilt vor allem in Krisenzeiten…
Berlin sucht Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland zu holen, die von der Trump-Administration in Massen entlassen werden. Zugleich werden in der Bundesrepublik Klagen über eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit laut. (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch…
Friedensbewegung: Verschiedene Strategien – aber gemeinsame Aktivitäten
von Karl-Heinz Peil Zusammenfassung eines Gespräches zu Grundsatzfragen der Friedensbewegung von Reiner Braun und Ralf Becker. Die Fragen stellte Karl-Heinz Peil, der auch die Antworten auszugsweise zusammengestellt hat. Ralf Becker ist Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“, die sich unter…
Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen. Die Menschen heute sowie die kommenden Generationen werden diese benötigten Gelder durch…
Grönland: Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eingreift
„Wir in Grönland haben alles getan, um den Amerikanern klar zu machen, dass sie uns als Volk und unsere Souveränität durch ihren ständigen Druck verletzen. Aber nichts ist zur Trump-Administration durchgedrungen; im Gegenteil, sie erhöht den Druck mit jedem Tag,…
Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Yella Hertzka
Yella Hertzka war eine Pionierin, die mit ihrer Arbeit die Grenzen gesellschaftlicher Konventionen sprengte und Frauen neue Perspektiven eröffnete. Geboren 1873 in Wien, wuchs sie in einer Zeit auf, in der Frauen vor allem auf Haushalt und Familie beschränkt waren.…
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27.03.2025
Parteienlandschaft Linke Nostalgie wird die Sozialdemokratie nicht wiederbeleben
makronom.de, vom 26. März 2025, HERBERT KITSCHELT & SILJA HAUSERMANN, Gesellschaft
Im linken Parteienspektrum ist die einst dominante Sozialdemokratie nur noch eine Strömung unter vielen. Ein neues Buch zeigt, welche Strategien am ehesten geeignet sind, den Absturz aufzuhalten – und welche nicht. Ein Beitrag von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann
Seit den 1970er Jahren hat sich die politische Linke in den westlichen Demokratien unwiderruflich verändert. Vor 50 Jahren hatten fast alle Länder eine dominante linke Partei, die sich auf soziale Absicherung und eine moderate wirtschaftliche Umverteilung zugunsten der weniger Begünstigten konzentrierte. Diese Parteien traten typischerweise unter den Bezeichnungen sozialdemokratisch, sozialistisch oder Arbeiterpartei an. Heute hingegen ist die alte Familie der sozialdemokratischen Parteien nur noch eine von mehreren politischen Strömungen, die versuchen, den Risiken und Ungleichheiten entgegenzuwirken, die durch kapitalistische Marktwirtschaften generiert werden.
Innerhalb des – insgesamt recht stabilen – linken Parteienspektrums, das Umverteilungsanliegen aufgreift, wurde die Sozialdemokratie durch links-grüne ökologische und libertäre Parteien sowie durch radikal-linke sozialistische Parteien ergänzt und teilweise verdrängt. Auch in der politischen Mitte sind neue Alternativen entstanden, und viele etablierte, gemäßigt konservative Parteien haben sich strategisch neu positioniert, um Wähleranteile aus dem Mitte-links-Spektrum zu gewinnen. Gleichzeitig hat sich eine radikale Rechte etabliert, die mit nationalistischen und gesellschaftlich traditionalistischen Positionen versucht, auch ökonomisch links stehende Wähler und Wählerinnen anzusprechen.
Jenseits der Sozialdemokratie
In einem neuen Sammelband (kostenloser Zugang hier) argumentieren wir, dass die Wahlniederlangen sozialdemokratischer Parteien nicht einfach darauf zurückzuführen sind, dass sie ihre einst loyale Wählerschaft aus der Arbeiterklasse aufgegeben hätten. Vielmehr sind diese Wählergruppen im Zuge struktureller ökonomischer Veränderungen geschrumpft, wodurch es schwieriger wurde, stabile Wählerbindungen aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig entstanden und wuchsen völlig neue Berufsgruppen, die – ähnlich der alten Arbeiterklasse – den ungezügelten Kapitalismus entschieden ablehnen. Allerdings formulieren diese Gruppen auch eigene Anliegen, die denen der Arbeiterbewegung aus der Blütezeit der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert fremd sind. Diese unterschiedlichen Ansprüche sind in vier grundlegenden politökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen verwurzelt:
1.
Der technologische Wandel und sich herausbildendende Wissensgesellschaften erfordern, angefacht durch die Globalisierung, beispiellose Investitionen in Bildung, berufliche Qualifikationen und lebenslanges Lernen.
2.
Der demografische Wandel setzt die umlagefinanzierten Sozialsysteme unter enormen fiskalischen Druck.
3.
Veränderte Geschlechterverhältnisse und Familienstrukturen haben neue soziale Risiken geschaffen.
4.
Die durch fossile Brennstoffe verursachte Klimakatastrophe erzwingt eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschaft und harte Verteilungsentscheidungen.
Die Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts ist auf keine dieser strukturellen Herausforderungen ausreichend vorbereitet. Zudem bergen unterschiedliche politische Strategien zur Bewältigung dieser Probleme das Risiko, alte und neue Wählergruppen zu spalten: Auch wenn diese sich mit Blick auf die Grundwerte Gleichheit, Chancen und Solidarität einig sein mögen, definieren und priorisieren sie diese Werte angesichts neuer Herausforderungen doch sehr unterschiedlich.
Schrumpfende Wählerbasis
Aus diesem Framework ergeben sich drei zentrale Schlussfolgerungen. Die erste laut, dass die Sozialdemokratie bei mehreren soziodemografischen Wählergruppen verliert, die sich nun anderen parteipolitischen Alternativen zuwenden. Entgegen der behaupteten massiven Verluste unter den Arbeiterklassen an die radikale Rechte stellen wir vielmehr fest, dass die Hauptverschiebungen weg von den sozialdemokratischen Parteien unter den höher gebildeten und jüngeren Wählern stattgefunden haben, vor allem zu Parteien der politischen Mitte und der ökologischen Linken. Weit weniger Wählerstimmen sind zur radikalen sozialistischen Linken gewechselt und noch weniger sind bei der radikalen populistischen Rechten gelandet.
Die zweite Folgerung lautet, dass die beobachtete Fragmentierung der Linken eine programmatische Neuausrichtung ist – und keine unstrukturierte Volatilität oder ein kurzfristiges, kandidaten- oder themenorientiertes Wahlverhalten. Wähler und Wählerinnen, die sich von der Sozialdemokratie abwenden, laufen zu Parteien über, die ihren Präferenzen präziser und markanter entsprechen.
Programmatisch motivierte Wahlentscheidungen sind weiterhin sehr häufig, doch das Wahlpotenzial des linken Spektrums verteilt sich auf mehrere Parteien. Zwar ist die Sozialdemokratie immer noch stark an die Gewerkschaften angebunden. Aber sie verliert ihre dominante Position als deren parteipolitischer Verbündeter, und andere linke Parteien gewinnen bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern an Zugkraft. Unter den Wählern und Wählerinnen, die in Erwägung ziehen würden, eine sozialdemokratische Partei zu wählen, finden die Strategien der radikalen Linken und der neuen (grünen) Linken die größte Resonanz. Mitte-Links-Strategien finden weniger Unterstützung, und linksnationalistisch-xenophobe Appelle sind bei potenziellen Wählern und Wählerinnen linker Parteien am unbeliebtesten.
Trade-offs
Die dritte Implikation ist, dass sozialdemokratische Parteien mit unterschiedlichen Zielkonflikten oder Trade-offs konfrontiert sind, je nachdem, wie sie auf ihre Herausforderungen und Wettbewerber reagieren. Jede Strategie kann zusätzliche Wähleranteile gewinnen, während sie andere Wählergruppen abschreckt.
Wir zeigen, dass es kein allgemeingültiges Erfolgsrezept gibt, aber die Erfolgsaussichten der Trade-offs unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Eine zentristische Strategie kann beispielsweise kurzfristig für die Sozialdemokraten erfolgreich sein, jedoch radikalere Anhänger verprellen, die zu linksgrünen oder linksradikalen Parteien wechseln. Dennoch könnte es für die Sozialdemokraten Sinn machen, diese bittere Pille zu schlucken, wenn sie glauben, dass dadurch der Gesamtanteil der linken Parteien steigt, selbst wenn ihre eigene Partei Stimmen verliert. Andererseits könnten sie stark an Unterstützung verlieren, wenn sie aus der Regierung heraus eine zentristische Wirtschaftspolitik verfolgen. Dies gilt vor allem für Austeritätspolitik, also z. B. die Kürzung von Sozialleistungen.
Der Weg nach vorn
Die Evidenz in unserem Buch zeigt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie nicht durch eine Abkehr von alten linken Strategien zu erklären ist, sondern durch das Auftreten neuer Herausforderungen. Forderungen nach einer Rückkehr zu radikaleren, traditionellen linken Programmen dürften daher wenig erfolgsversprechend sein. Eine nostalgische Linke, die sich an den 1950er und 1960er Jahren orientiert, würde sich in die politische Bedeutungslosigkeit verabschieden, was auch erklärt, warum viele radikal-linke Parteien so klein bleiben.
In Westeuropa werden sozialdemokratische Parteien wohl nie wieder Wahlergebnisse von über 40% erreichen, da die Linke dauerhaft fragmentiert ist. Sie sollten sich daher auf ein klares programmatisches Profil konzentrieren, um als relevante politische Kraft zu bestehen. Daten zur Wählerpräferenz zeigen, dass ein grün-linkes Profil am vielversprechendsten ist, gefolgt von der Rolle als zentristischer Koalitionsvermittler. Die schlechteste Option wäre, das Profil in verschiedenste Richtungen zu verwischen oder ständig die strategische Ausrichtung zu ändern, da so eindeutiger positionierten linken Parteien das Feld überlassen würde.
Zu den Autoren:
Herbert Kitscheltist George V. Allen Distinguished Professor für Internationale Beziehungen an der Duke University.
Silja Häusermannist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2025
Die USA ersetzenDeutschland und die EU suchen den Rückzug der USA aus Südafrika zu nutzen, um ihre eigene Stellung dort zu stärken – auch mit Blick darauf, dass das Land dem BRICS-Bündnis angehört.
german-foreign-policy.com, 27. März 2025, 7:15 Uhr
BRÜSSEL/PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen.Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken.
Ausstieg aus der KohleDie Just Energy Transition Partnership (JETP) wurde am 2. November 2021 am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU und den USA auf der einen sowie Südafrika auf der anderen Seite initiiert. Ziel war – und ist –, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft voranzutreiben. Südafrika will bis 2050 klimaneutral sein, erzeugt allerdings gegenwärtig rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle. Kohlekraftwerke tragen zudem dazu bei, dass die Feinstaubkonzentration in weiten Teilen des Landes das Fünffache des Wertes übersteigt, den die WHO für vertretbar hält; vier der neun Kraftwerke „mit dem höchsten Feinstaubausstoß des Kontinents“ befinden sich laut einem Bericht in Südafrika.[1] Um dies zu ändern und perspektivisch Klimaneutralität zu erlangen, strebt Pretoria einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Das tut es zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Kohleförderung einen dramatischen Aufschwung erlebt, weil die Exporte nach Deutschland boomen. Die Bundesrepublik, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs den raschen Ausstieg aus dem Import russischer Kohle beschlossen hat, hat ihre Einfuhren aus Südafrika von 425.000 Tonnen im Jahr 2020 auf rund 3,7 Millionen Tonnen im Jahr 2023 gesteigert.[2]
Wiederannäherung
Im Rahmen der Just Energy Transition Partnership sagten die vier westlichen Staaten und die EU Südafrika Ende 2021 zu, für die Umstellung von Kohle auf Wind- und auf Sonnenenergie 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen [3] – in Form von Zuschüssen, Darlehen und Investitionen privater Unternehmen. Das schien für die Bundesrepublik in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft. Zum einen konnte sie auf Aufträge für deutsche Firmen hoffen, die in der Erneuerbare-Energien-Branche tätig sind. Zum anderen setzte der Schritt dem Unmut der Schwellen- und Entwicklungsländer etwas entgegen, bei der kostspieligen Umstellung auf erneuerbare Energien nicht angemessen unterstützt zu werden. Nicht zuletzt hofften die westlichen Staaten, ihren Einfluss auf Südafrika wieder zu intensivieren. Das Land ist ihr mit klarem Abstand wichtigster Wirtschaftspartner in Subsahara-Afrika. Zugleich stärkt es seit Längerem die Zusammenarbeit insbesondere mit China und Russland, und es trägt dazu bei, die Kooperation aufstrebender Schwellenländer im BRICS-Rahmen zu intensivieren. Dass es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Genozidverfahren gegen Israel angestrengt hat, hat es inzwischen noch weiter in Konflikt mit den führenden westlichen Mächten gebracht. Die JETP schien Chancen zu bieten, sich wieder stärker einander anzunähern.
Kaum Fortschritte
Allerdings kommt die JETP, wie berichtet wird, nicht wie gewünscht voran. Ursprünglich war geplant, die 8,5 Milliarden US-Dollar binnen drei bis fünf Jahren zu mobilisieren. Nach zwei Jahren befanden sich lediglich Projekte mit einem Gesamtwert von 308 Millionen US-Dollar in der Umsetzungsphase.[4] Gerade einmal 30 Millionen US-Dollar wurden in der besonders stark von der Kohle abhängigen Provinz Mpumalanga für JETP-Ziele ausgegeben. Berichten zufolge hat dies unter anderem damit zu tun, dass ein übergroßer Teil der JETP-Gelder – die Rede ist von 97 Prozent – in Form von Darlehen vergeben wird, also früher oder später zurückgezahlt werden muss, auch wenn mehr als die Hälfte der Darlehen zu besseren Konditionen als auf dem Finanzmarkt erhältlich ist.[5] Wie es in den Berichten heißt, zögert vor allem der in Staatsbesitz befindliche Stromerzeuger Eskom, Kredite anzunehmen – wie es scheint, in der Furcht, mit der Rückzahlung in Schwierigkeiten zu geraten. Es kommt hinzu, dass der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich geschehen soll. Auch dies ist jedoch laut Berichten nicht wirklich der Fall. So wird zum Beispiel aus Komati östlich von Johannesburg berichtet, nach dem Umwandlung des dortigen Kohlekraftwerks in Anlagen zur Förderung erneuerbarer Energien sei die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen.[6]
„Verfolgte Weiße“
Die JETP ist – wie so vieles andere – von den zahllosen Streichungen im In- und Ausland betroffen, die die Trump-Administration gegenwärtig vornimmt. Am 6. März entschied die US-Regierung, sie werde aus dem Programm aussteigen.[7] Dies entspricht einerseits der generellen Linie der US-Regierung, Ausgaben für – insbesondere entwicklungspolitische – Maßnahmen im Ausland zu streichen. Andererseits fügt es sich ein in die neue US-Konfrontationspolitik gegenüber Südafrika. Am 2. Februar schrieb Trump mit Blick auf die südafrikanische Landreform, Pretoria behandle „bestimmte Klassen von Menschen“ – gemeint waren weiße Südafrikaner – „sehr schlecht“. Am 6. Februar teilte Außenminister Marco Rubio mit, er werde am G20-Gipfel in Johannesburg nicht teilnehmen, weil Pretoria seinen G20-Vorsitz unter das Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ gestellt habe. Am 7. Februar stellte Trump alle Unterstützungszahlungen an Südafrika ein und bot weißen Südafrikanern Asyl an. Am 14. März erklärte die Trump-Administration Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool zur persona non grata.[8] Am 23. März repostete Trump auf X eine Äußerung von Elon Musk, der zufolge in Südafrika ein „Genozid an Weißen“ verübt werde. Es scheine, Trump fühle sich von der „fortgesetzten Existenz eines demokratisch regierten“ und „von schwarzen Menschen geführten“ Staates „persönlich beleidigt“, hieß es am Montag in einer südafrikanischen Tageszeitung.[9]
Eine Chance für Europa
Deutschland und die EU suchen die rasante Verschlechterung der Beziehungen zwischen Südafrika und den USA für sich zu nutzen. Am 13. März trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zum ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren in Kapstadt ein. Es wurde ein allgemeiner Ausbau der Zusammenarbeit beschlossen. Konkret will die EU rund 4,7 Milliarden Euro mobilisieren, um in Südafrika in die Infrastruktur – etwa Häfen und Eisenbahnstrecken –, in den Abbau kritischer Rohstoffe und in Vorhaben zur Erzeugung und zum Export grünen Wasserstoffs zu investieren.[10] Außerdem soll die Erweiterung der Kapazitäten zur Impfstoffproduktion unterstützt werden. Nicht zuletzt hieß es, die EU prüfe, ob sie einspringen könne, um die künftig ausfallenden Unterstützungsleistungen aus Washington für Südafrika zumindest teilweise zu ersetzen. Am 19. März teilte die EU schließlich mit, sie, Deutschland, Frankreich sowie Großbritannien würden die JETP mit Südafrika weiterführen und auch in diesem Fall versuchen, die Mittel, die ursprünglich die Vereinigten Staaten zugesagt hätten, zu zahlen.[11] De facto haben die Bundesrepublik und weitere Staaten Europas derzeit die Chance, ihren Einfluss in Südafrika auf Kosten der sich zurückziehenden USA auszubauen. Die Frage ist nur, ob sie neben der geplanten Hochrüstung für hunderte Milliarden Euro genügend Mittel und Kapazitäten aufbringen können.
[1], [2] Helena Kreiensiek: Schmutziges schwarzes Gold. taz.de 16.07.2024.
[3] France, Germany, UK, US and EU launch ground-breaking International Just Energy Transition Partnership with South Africa. ec.europa.eu 02.11.2021.
[4] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.
[5] Chloé Farand: Breakdown: Who is contributing what to South Africa’s clean energy shift. climatechangenews.com 22.10.2022.
[6] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.
[7] Vivian Chime: US withdraws from coal-to-clean JETP deals for developing nations. climatechangenews.com 07.03.2025.
[8], [9] Stephen Grootes: Rasool expulsion sparks a diplomatic divide, hardens SA attitudes against Trump’s US. dailymaverick.co.za 24.03.2025.
[10] Claudia Bröll, Thomas Gutschker: Gemeinsam für „inklusiven Multilateralismus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2025.
[11] Joint Statement from the International Partners Group on the US Withdrawal from the Just Energy Transition Partnership in South Africa. climate.ec.europa.eu 19.03.2025.
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26.03.2025
Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig
freedert.online, vom 1 Nov. 2022 22:45 Uhr
Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz sprach sich in Köln vor großem Publikum gegen weitere Waffenlieferungen und für schnellstmögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus. Es handele sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.
Zum Vortrag "Russland und Ukraine – und wie weiter?" mit der Journalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz kamen am Donnerstag ungefähr fünfhundert Zuschauer in den voll besetzten Brunosaal in Köln. Die Veranstaltung wurde vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem Kölner Friedensforum und dem Friedensbildungswerk Köln e.V. durchgeführt.
Im Vorfeld gab es eine Auseinandersetzung mit der Kölner Volkshochschule, deren Direktor die Ankündigung der Veranstaltung aus dem städtischen VHS-Kalender zurückzog. Eva Arras vom Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. sprach in ihrer Begrüßung über die Schwierigkeiten bei einer öffentlichen Debatte über den Krieg in der Ukraine. Obwohl nach Umfragen sechzig Prozent der Deutschen für eine friedliche Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts plädieren, gehe es in den Medien hauptsächlich nur noch um mehr westliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Hinsichtlich einer zunehmend aggressiver werdenden Debattenkultur wünschte sie für die Veranstaltung eine faire und zivilisierte Debatte. Dafür erntete sie vom Publikum großen Applaus.
Die Ideologisierung einer Debatte führt zu Radikalisierung
Mit einer Bewertung der Debattenkultur begann Krone-Schmalz auch ihren Vortrag. In einer immer schmaler werdenden Debattenkultur laufe man Gefahr, dass die Demokratie zunichtegemacht wird:
"Man muss die Argumente ja nicht teilen, aber sie nicht zuzulassen, schadet der Demokratie."
Schließlich führten die Ideologisierung und das moralische Aufladen von Debatten zu einer Radikalisierung. Dabei fühlten sich diejenigen, die sich von Medien und Politik vertreten sähen, immer mehr berufen, ihren Standpunkt mit allen Mitteln durchzusetzen. Es komme schließlich nicht nur beim Thema Russland dazu, dass Andersdenkende zu Störfaktoren oder Feinden würden, die es auszugrenzen gelte. Man müsse aber bedenken: "Moral kann niemals politische Analyse und politisch kluges Handeln" ersetzen.
Außerdem sei Realität immer ein Prozess und hätte eine Chronologie und eine Vorgeschichte. Man möge sie keinesfalls missverstehen, betonte die Journalistin, es gehe ihr bei der Darstellung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt habe, keinesfalls um die Rechtfertigung des russischen Einmarschs in die Ukraine. Sie habe sich das nicht vorstellen können und lehne dieses Vorgehen der russischen Regierung ab.
Dabei lasse es sicher darüber streiten, ob es gerechtfertigte Kriege gäbe oder nicht, erklärte Krone-Schmalz. Sie wolle an dieser Stelle betonen, dass sie ganz grundsätzlich jeden Krieg ablehne.
Stationen auf dem Weg von der Entspannungspolitik zur Eskalation
Als Nächstes stellte sie ausführlich dar, wie der Westen, primär die USA und die NATO, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der daraus folgenden großen Chance auf Frieden und Kooperation zwischen dem Westen und Russland das Friedenspotenzial sukzessive zunichtemachten. Russland sei nach der NATO-Osterweiterung von US-Militärbasen eingekreist worden. Es sei sogar ein weiterer US-Militärstützpunkt mit einer Radaranlage in der Arktis eingerichtet worden.
Die Journalistin schilderte detailreich, wie sich die ukrainische Aggression gegenüber der russischen Bevölkerung, insbesondere in der Ostukraine, steigerte. Dies beinhaltete neben militärischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung auch die Unterbrechung von Infrastruktur und die Einstellung von Sozialhilfen und Renten in der Donbass-Region.
Besonders fatal sei gewesen, dass die USA alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt hätten. Aus dem im Jahr 1972 abgeschlossenen ABM-Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme – die sich leicht in Angriffssysteme umwandeln ließen – zogen sich die USA im Jahr 2002 zurück.
Im Dezember 1987 schlossen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow den INF-Vertrag. Demnach sollten alle Atomraketen und die diesbezügliche Infrastruktur innerhalb von drei Jahren vernichtet werden. Nachdem dies im Mai 1991 umgesetzt worden war, wurden anschließend die mit dem Vertrag einhergehenden gegenseitigen Inspektionen eingestellt. Im Jahr 2018 kündigte Donald Trump den INF-Vertrag, der 2019 offiziell außer Kraft gesetzt wurde.
Der im November 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt unterzeichnete Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE) legte eine Obergrenze für konventionelle Waffen fest. Im Jahr 2004 wurde von den Nachfolgestaaten des Warschauer Pakts die angepasste Version ratifiziert. Die NATO-Staaten nahmen diese nicht an und errichteten stattdessen rund um Russland NATO-Stützpunkte.
In den ersten Jahren seiner Amtsführung habe sich der russische Präsident Wladimir Putin vielfach für eine friedliche Kooperation auf Augenhöhe mit dem Westen eingesetzt. Doch er habe erkennen müssen, wie russische Interessen vom Westen nicht ernst genommen wurden. Gleichzeitig habe man in westlichen Medien schon frühzeitig angefangen, das Bild eines russischen Aggressors zu zeichnen. Als Beispiel nannte Krone-Schmalz den Georgienkrieg, bei dem Russland beschuldigt worden sei, obwohl Georgien angegriffen hat. Auch die Rolle Russlands in Syrien sei völlig verdreht dargestellt worden.
Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine spielten viele Faktoren eine Rolle. Aufgrund ihrer Geschichte fehle der Ukraine grundsätzlich die historische Kontinuität der Staatlichkeit.
"Die Ukraine ist per se kein monolither Block ohne Fliehkräfte",
beschrieb Krone-Schmalz die komplizierte Zusammensetzung des Landes. Dabei gebe es in ihren Augen durchaus eine Rolle, die die Ukraine international spielen könnte: Sie könne als Vermittlerin zwischen Ost und West fungieren.
Friedensstrategien: Persönliche Treffen und Aktivierung aller Dialogforen
Für die EU sei es unter anderem deshalb so schwer, sich als Vermittlerin im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu betätigen, weil die neu aufgenommenen osteuropäischen Länder und hier ganz besonders Polen aufgrund ihrer Geschichte Russland zutiefst misstrauen würden. Als Merkel und Macron vorgeschlagen hätten, sich auf EU-Ebene mit Putin zu treffen, habe eine kleine östliche Minderheit dies verhindert. Man habe sich mit der Aufnahme dieser Länder in die EU keinen Gefallen getan. Die Mitverantwortung dieser osteuropäischen Länder für das Scheitern von Verhandlungen hinterfrage diesbezüglich niemand.
Die dringend notwendige Entspannungspolitik wird Krone-Schmalz zufolge ein harter Kampf. Das zeige sich schon allein daran, wie Bundespräsident Steinmeier bereits für kleinste Schritte in dieser Richtung angegriffen wird. So ergehe es fast jedem, der sich im Westen für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzt.
Sanktionen würden schon deshalb nicht helfen, weil sanktionierte Staaten sich erfahrungsgemäß nicht so verhalten, wie der Sanktionierer dies beabsichtige. Im aktuellen Fall hätten die Sanktionen den europäischen Staaten mehr geschadet als Russland.
Grundsätzlich sei nichts wichtiger als persönliche Treffen unter den Konfliktpartnern. Krone-Schmalz wurde an dieser Stelle konkret:
"Alles was es an Dialogforen zwischen Russland und dem Westen gibt, soll wieder aktiviert werden."
Allerdings würde der Dialog zur Leerformel, wenn die Interessen des Gegenübers nicht anerkannt würden. Die Minsker Vereinbarungen müssten wieder ins Spiel gebracht werden. Auch wenn es anders dargestellt würde, in einem Krieg gehe es immer um Interessen. Eine besondere Verantwortung käme dem Journalismus zu, der die moralischen Deckmäntel und falschen Vorwände aufdecken müsse:
"Es geht nicht um Moral, es geht um Interessen. Interessen sehen besser aus, wenn sie moralische Deckmäntelchen haben. Diese Deckmäntelchen zu lüften ist die Aufgabe der Journalisten."
Eine Voraussetzung für eine schnelle Beendigung dieses Stellvertreterkriegs zwischen dem Westen und Russland sei, Sorge für die Gesichtswahrung aller Beteiligten zu tragen. Keine Seite dürfe vorhaben, der anderen Seite eine Lektion zu erteilen. Und obwohl Krone-Schmalz grundsätzlich Transparenz bevorzuge, hoffe sie in diesem Krieg auch auf eine funktionierende Geheimdiplomatie bei der Umsetzung gesichtswahrender Lösungen. Bei geheimdiplomatischem Vorgehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit könne die Presse auch nicht jeden Satz zerreißen.
Es gebe ihr daher Hoffnung, dass der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am vergangenen Sonntag unter Ausschluss der Öffentlichkeit telefoniert haben. Sie wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die Entspannungspolitik nach 1968 unter Ausschluss der Öffentlichkeit begonnen habe.
In der aktuellen Lage helfe es nicht, einander vorzuhalten, welche Fehler die andere Seite sich in der Vergangenheit habe zuschulden kommen lassen. Eines stehe aber fest, eine Friedensarchitektur, die wir im Jahr 1991 leicht hätten haben können, müssten wir jetzt mühsam nachholen.
Vorbild für eine friedliche Debattenkultur
Für die nachfolgende Diskussion wünschte sich die Journalistin: "Lassen Sie uns kontrovers und respektvoll miteinander streiten." In der Diskussion im Kölner Brunosaal wurde deutlich, dass zwar eine große Publikumsmehrheit die Auffassung der Journalistin teilte, ein Teil der Zuschauer aber dem offiziellen Narrativ folgte und mit dem Vortrag nicht einverstanden war.
Bei den teilweise auch provokativ vorgetragenen Fragen der Kritiker ihrer Auffassung ging die Journalistin mit gutem Beispiel voran. Geduldig und ruhig zeigte sie Verständnis für unterschiedlichste Positionen. Dabei begegnete sie Vorwürfen und auch zornigen Beiträgen aus dem Publikum mit sachlichen Argumenten. Eindrucksvoll lebte sie vor, wie man sich in einer kontroversen Debatte friedlich auseinandersetzen kann. Am Ende erhielt Krone-Schmalz stehenden Applaus.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Die Lösung des Konflikts in der Ukraine geht in kleinen Schritten voran
freedert.online, 26 Mär. 2025 18:23 Uhr
Die Einigung auf ein neues Sicherheitsabkommen für das Schwarze Meer war das wichtigste Ergebnis der nächsten Gesprächsrunde zwischen Russland und den USA in Riad. Der Entwurf sieht nicht nur die volle Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer vor, sondern auch die Aufhebung einer Reihe von Sanktionen gegen Russland.
Russland und die Vereinigten Staaten haben eine Vereinbarung über die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative getroffen. Die Seiten einigten sich auf Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt in dem Wassergebiet, auf die Nichtanwendung von Gewalt gegen Handelsschiffe und auf ein Verbot der Nutzung von Handelsschiffen für militärische Zwecke. Die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen soll durch Transportinspektionen erfolgen, berichtet der Pressedienst des Kreml.
Entsprechende Informationen wurden auch auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Bemerkenswert ist, dass die Vereinigten Staaten zugesagt haben, die Rückkehr russischer Agrarerzeugnisse und Düngemittel auf den Weltmarkt zu erleichtern. Dazu gehören Maßnahmen wie die Senkung der Kosten für die Transportversicherung sowie die Ausweitung des Zugangs zu Häfen und Zahlungssystemen für solche Transaktionen.
Die Umsetzung der Initiative wird jedoch erst möglich sein, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist. Insbesondere besteht der Kreml auf der Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselchosbank und andere Finanzstrukturen. Russland hält es für notwendig, sie an SWIFT anzuschließen und dann entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen.
Zu den notwendigen Maßnahmen gehören außerdem die Aufhebung der Beschränkungen für Unternehmen, die Lebensmittel (einschließlich Fischereierzeugnisse) und Düngemittel herstellen, eine Überprüfung der Arbeit von Versicherungsgesellschaften und die Aufhebung der Sanktionen gegen die Wartung russischer Schiffe in ausländischen Häfen. Moskau wies auch darauf hin, wie wichtig es ist, die Versorgung des Landes mit landwirtschaftlicher Ausrüstung zu gewährleisten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerte sich zu den Ergebnissen der Vereinbarungen. Er wies insbesondere darauf hin, wie wichtig es ist, Garantien für die Sicherheit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten. Der Diplomat betonte:
"Unsere Position ist einfach: Wir können diesen Menschen (Wladimir Selenskij) nicht beim Wort nehmen."
Gleichzeitig ist das Vorhaben von kolossaler Bedeutung für die ganze Welt. Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, erklärte:
"Die gemeinsame Arbeit im Rahmen der Initiative wird es ermöglichen, über 100 Millionen Menschen zusätzlich mit Getreide zu versorgen."
Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, beschrieb das Ergebnis der Gespräche mit den Worten:
"Äußerst substanzielle Dinge, die die Atmosphäre generell verbessern können, aber noch nicht direkt mit den eigentlichen Hauptthemen zu tun haben. Im Prinzip ist der Takt richtig, es gibt eine positive Haltung, und es besteht keine Eile."
Es sei daran erinnert, dass die russisch-US-amerikanischen Verhandlungen in Riad am 24. März stattfanden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war Moskau durch Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Russlands, und Sergei Besseda, Berater des Direktors des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, vertreten. Aus Washington nahmen Andrew Peek, leitender Direktor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, und Michael Anton, Leiter des politischen Planungsstabs der Vereinigten Staaten, an den Gesprächen teil. Die Gespräche dauerten zwölf Stunden.
Die erörterten Fragen der Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer waren bereits in der gleichnamigen Initiative enthalten, die am 22. Juli 2022 zwischen Russland, der Türkei, der Ukraine und der UNO geschlossen wurde. Dieses Abkommen regelte die Navigation von Handelsschiffen in diesem Wassergebiet und wurde in der Öffentlichkeit als "Sea Deal" oder "Getreide-Deal" bezeichnet.
Anzumerken ist, dass sie dreimal verlängert wurde (jedes Mal um 60 Tage). Im Juli 2023 lehnte Moskau eine weitere Verlängerung der Regelung ab, weil andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Das russische Außenministerium wies insbesondere darauf hin, dass die Wiederanbindung der Rosselchosbank an SWIFT nicht innerhalb des vereinbarten Zeitrahmens abgeschlossen worden sei. Außerdem wurde die Aufhebung der Beschränkungen für die Versicherung von Handelsschiffen nicht umgesetzt.
Der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan erklärt dazu:
"Russland befürwortet alle Initiativen, die eine Aufhebung einiger wirtschaftlicher Beschränkungen ermöglichen würden. Der Getreide-Deal beinhaltete konkret die Lockerung der Sanktionen. Insbesondere hoffte Moskau, die Lieferungen von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen wiederherstellen zu können. Die Europäer haben sich jedoch geweigert, uns entgegenzukommen."
Seiner Meinung nach ist der Grund für die Weigerung der EU, in diesem Bereich zu kooperieren, völlig aus der Luft gegriffen. Der Experte fügt hinzu:
"Sie begründeten ihr Vorgehen mit der Möglichkeit, Traktorteile für militärische Zwecke zu verwenden. Wir können von unseren Verhandlungspartnern nicht erwarten, dass sie auch dieses Mal vernünftiger sein werden.
Russland ist daher nicht daran interessiert, zum alten Format des Abkommens zurückzukehren. Unsere Landwirte haben keine besonderen Probleme bei der Vermarktung ihrer Produkte. Der Zugang zu den Lebensmittelmärkten ist nach wie vor gegeben, und er könnte durch eine Normalisierung des Handelsregimes sogar noch verbessert werden. Aber Moskau hat kein kritisches Bedürfnis, daran zu arbeiten.
Das besondere Engagement der USA und ihre Bereitschaft, bei der Aufhebung der Sanktionen zu vermitteln, machen die Situation jedoch interessanter.
Im Moment scheint Washington das größere Interesse an diesem Thema zu haben. Seit dem Beginn der US-Präsidentschaft von Donald Trump sind bereits einige Monate vergangen, und er hat noch keine bedeutenden außenpolitischen Erfolge erzielt. Das Weiße Haus braucht einen großen Erfolg, um den US-Amerikanern die Effizienz der republikanischen Regierung zu beweisen.
Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im Klaren, dass ein Waffenstillstand im Moment unmöglich ist. Deshalb versuchen die US-Amerikaner, in kleinen Schritten zu handeln: Sie versuchen, die Ablehnung von Angriffen auf die Energieinfrastruktur und die Schwarzmeer-Initiative zu erreichen. Am Beispiel der ersten Abmachung kann das Weiße Haus jedoch bereits erkennen, dass Kiew kein verlässlicher Partner ist.
Eine weitere große Frage ist, wie die von der Ukraine eingegangenen Verpflichtungen durchgesetzt werden können. Natürlich könnten die USA Druck auf das ukrainische Präsidialamt ausüben, in dem sie die Karte der Waffenlieferungen spielen, aber wäre das effektiv? Andere interessierte Akteure, wie die Türkei und afrikanische Länder, haben keinerlei Einfluss auf Selenskij."
Damit werde die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative zur Aufgabe der westlichen Länder, sagt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. Er erklärt:
"Das letzte Mal wurde das Vorhaben abgebrochen, weil die EU nicht bereit war, die Sanktionen aufzuheben, wie im Vorfeld vereinbart wurde. Jetzt haben die Vereinigten Staaten zugesagt, ihren Beitrag in dieser Frage zu leisten.
Aber auch wenn wir dieses Mal auf eine qualitativ andere Stimmung seitens der Vereinigten Staaten treffen, bleibt das Problem mit Selenskijs Vertragsfähigkeit bestehen. Um ein stabiles und qualitatives Ergebnis zu erzielen, wird der Westen das ukrainische Präsidialamt bis zum Maximum unter Druck setzen müssen. Theoretisch könnte Washington versuchen, dies zu erreichen, indem es die Maßnahmen der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte überarbeitet.
Dies könnte uns helfen, einen Durchbruch in anderen Fragen zu erzielen, die mit den USA zu besprechen sind. Trotz der Tatsache, dass Trump versucht, die Rolle eines Vermittlers zu beanspruchen, sind die Vereinigten Staaten formell immer noch ein Verbündeter der Ukraine. Diese Tatsache setzt unserem Dialog einige Grenzen.
Es ist gut zu sehen, dass die Vereinigten Staaten dafür sind, andere internationale Akteure in die Diskussion über die Schwarzmeer-Initiative einzubeziehen. Es ist wünschenswert, dass die Afrikanische Union in diesen Dialog einbezogen wird. Darüber hinaus könnte die Türkei versuchen, wieder die Rolle des 'Kontrolleurs' für die Schiffe zu übernehmen, die die Gewässer durchqueren.
Allein die Tatsache, dass die Sicherheit der Schifffahrt diskutiert wird, kann nur begrüßt werden. Angesichts des Gewichts der zwischen Moskau und Washington aufgestauten Probleme ist der Aufbau eines Dialogs vom 'Privaten zum Allgemeinen' die richtige Taktik. Wir können uns nicht sofort auf die Bedingungen für die Beendigung des Konflikts oder auf die Perspektiven des europäischen Sicherheitssystems einigen, aber es ist notwendig, kleinere und weniger grundlegende Fragen zu diskutieren."
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.
Jewgeni Posdnjakow und Wladimir Golowaschin sind Analysten bei der Zeitung Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Russischer Geheimdienst: Großbritannien versucht, Trumps Friedensbemühungen zu untergraben
London betrachte die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung für seine Strategie der "Eindämmung" Moskaus, heißt es in einer Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR. Deshalb versuche die britische Regierung, die Friedensbemühungen des US-Präsidenten zu sabotieren.
Der britische Premierminister Keir Starmer bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (Washington, DC., 27. Februar 2025)
Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR versucht das Vereinigte Königreich, die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu untergraben.
Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seit Washington den Kontakt 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts abbrach.
In einer Erklärung, die der Pressedienst des SVR am Montag an RT weitergab, heißt es, dass die britischen Behörden die Gespräche zwischen den USA und Russland als Bedrohung ihrer Strategie ansehen, Moskau "einzudämmen", indem sie ihren Einfluss auf die Ukraine aufrechterhalten. London befürchtet demnach, dass der Verlust dieses Einflusses die Pläne zur Schaffung eines gegen Russland gerichteten "Kordons von Pufferstaaten" in Europa und zur Verhängung einer Seeblockade gegen Russland durchkreuzen könnte.
Der SVR sagte auch, dass britische Beamte über Trump frustriert seien, weil er "sich mit Russland als Supermacht einlässt, während er seine engsten Verbündeten" missachtet.
Der Geheimdienst zitierte einen Vorfall während des jüngsten Besuchs des britischen Premierministers Keir Starmer in Washington, bei dem er Berichten zufolge Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens forderte. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz soll Trump die Frage gestellt haben, ob das Vereinigte Königreich Russland allein entgegentreten könne, eine Bemerkung, die Starmer verunsichert haben soll.
Die britischen Behörden hätten sich vorrangig bemüht, die von den USA geführten Friedensinitiativen für die Ukraine zu sabotieren, so der SVR. Britische Medien und Nichtregierungsorganisationen seien damit beauftragt worden, Trump negativ darzustellen und ihn als eine Person "mit einer schlechten Erfolgsbilanz bei der Friedenssicherung, die für Manipulationen des Kremls anfällig ist" zu beschreiben.
Amerikanische und ukrainische Unterhändler werden sich diese Woche in Saudi-Arabien treffen, nachdem sich Trump und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Ende Februar im Weißen Haus ein hitziges Wortgefecht geliefert hatten. Das Treffen, das als Auftakt für die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens gedacht war, das den USA Zugang zu den ukrainischen Seltenerdmineralien gewähren sollte, endete in einem heftigen Streit. Trump warf dem ukrainischen Staatschef vor, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen", weil er sich den Friedensverhandlungen mit Russland widersetze. Die Konfrontation führte dazu, dass das Abkommen abrupt auf Eis gelegt wurde.
Nach Angaben des SVR plant die Regierung Starmer, die Widerstandsfähigkeit Kiews gegen den Druck der USA durch verstärkte Waffenlieferungen zu stärken. Britische Politiker hätten jedoch insgeheim zugegeben, dass diese Pläne ohne anhaltende amerikanische Unterstützung nicht durchführbar seien.
Moskau hat sich entschieden gegen die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ausgesprochen und davor gewarnt, dass diese ohne UN-Mandat als legitime Ziele betrachtet werden könnten. Das russische Außenministerium warf dem Vereinigten Königreich und der EU außerdem vor, "einen Weg des Militarismus" einzuschlagen.
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26.03.2025
Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas für Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland
freedert.online, 26 Mär. 2025 18:56 Uhr
Kaja Kallas sieht sich auf dem Posten der EU-Außenbeauftragten Kritik aus Brüssel ausgesetzt, berichtet die Zeitung Politico. Besorgniserregend wirken ihre aggressive Haltung gegenüber Russland, die oft nicht mit der EU-Linie übereinstimmt, sowie ihr Führungsstil.
Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas wiederholt Besorgnis unter Beamten in Brüssel erweckt. Wie die Zeitung Politico aus einem Gespräch mit mehreren EU-Bediensteten erfuhr, wirkten einige Vorschläge und Aussagen der estnischen Politikerin, insbesondere bezüglich des Ukraine-Konflikts, eher auffällig.
Die Publikation erinnerte daran, dass Kallas während ihres Besuches in Kiew nur weniger als einen Tag nach dem Antritt ihres neuen EU-Jobs auf X (ehemals Twitter) schrieb, dass die EU einen Sieg der Ukraine über Russland anstrebe. Manche in Brüssel hatten damals den Eindruck, dass die Aussage nicht zur offiziellen EU-Rhetorik gegenüber Russland passte. Eine Quelle von Politico meinte, dass Kallas immer noch wie eine Premierministerin agiere.
Auch der Führungsstil von Kallas sorgte für Kritik. Politico verwies auf Beschwerden über den Mangel an Konsultationen bezüglich sensibler Fragen. Die Kriegstüchtigkeit der Estin gegenüber Russland stimmte nicht mit den Positionen Spaniens und Italiens überein, die Russland als keine unmittelbare Bedrohung betrachten. Ein EU-Beamter sagte hierbei Folgendes:
"Wenn man ihr zuhört, klingt es, als ob wir im Krieg mit Russland wären, was nicht der EU-Politik entspricht."
Mit einem weiteren Schritt schlug Kallas kurz nach der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor, Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine so schnell wie möglich bereitzustellen. Unter anderem forderte sie die EU-Staaten auf, mindestens 1,5 Millionen Schuss Artilleriemunition zu liefern. Ihre Initiative sah auch vor, dass jedes Land einen Beitrag entsprechend der Größe seiner Wirtschaft leisten sollte. Dadurch zielte Brüssel offenbar darauf, dass größere EU-Länder wie Frankreich mehr für Ukraine-Hilfen ausgeben würden. Der Vorschlag sei jedoch wie aus dem Nichts gekommen, meinte ein Beamter und fügte hinzu, dass Kallas ihre Initiative besser hätte steuern können, wenn Menschen davon nicht überrascht worden wären.
Letztendlich erklärten Italien, Frankreich, Spanien und Portugal vergangene Woche, dass sie den Plan von Kallas, 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine zu geben, nicht unterstützen. Die vier Länder würden jedoch zustimmen, wenn der Beitrag auf fünf Milliarden Euro reduziert würde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.03.2025
Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen
Es ist eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten durch einen Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Wiktor Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen.
In Vorbereitung auf die Massenproteste in der Ukraine erweitert die Selenskij-Administration im Eiltempo die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. So wurde vom zuständigen Profilausschuss der ukrainischen Werchowna Rada bereits ein aufsehenerregender Gesetzentwurf gebilligt, der eine Reihe von Beschränkungen für den Schusswaffeneinsatz und andere Zwangsmaßnahmen der Nationalgarde aufhebt.
Nach der geltenden Gesetzesfassung für die Nationalgarde dürfen Schusswaffen beispielsweise dann nicht eingesetzt werden, wenn dadurch Unbeteiligte geschädigt werden könnten. Mit anderen Worten: Man darf nicht auf eine Menschenmenge schießen. Nach dem neuen Wortlaut des Gesetzes, das möglicherweise in naher Zukunft verabschiedet wird, reicht eine Warnung über Lautsprecher aus, woraufhin die Schüsse abgefeuert werden dürfen. Darüber hinaus sollten auch die gesetzlichen Präzisierungen für den Schusswaffeneinsatz gestrichen werden. Es wird nunmehr ein "Angriff" und eine "Gefahr" für das Leben von Sicherheitskräften als ausreichend angesehen, unabhängig von der Art dieser Gefahr.
Dieser viel beachtete Gesetzentwurf zwang bereits das ukrainische Innenministerium zu Ausflüchten: Das Gesetz solle die Befugnisse der Nationalgarde nur präzisieren, aber nicht erweitern. Doch schon eine oberflächliche Analyse des Entwurfs und sein Vergleich mit der aktuellen Gesetzesversion lassen keinen Zweifel: Wladimir Selenskij macht sich bereit, auf die Demonstranten zu schießen.
Unterdessen ist auch die intensive Neubewaffnung der ukrainischen Nationalpolizei im Gange. So ist geplant, in naher Zukunft eine große Menge von Tränengasdosen zu kaufen. Es ist klar, dass die Polizei Pfefferspray nicht an der Frontlinie, sondern in friedlichen Städten einsetzen wird.
Die aktive Vorbereitung von Massenprotesten wurde zweifellos durch Selenskijs geschwächte Position vor dem Hintergrund der Friedensgespräche ausgelöst. In seinem jüngsten Interview mit Tucker Carlson erklärte Donald Trumps Sondergesandter Steve Witkoff unverblümt: "Die Frage besteht darin, ob die Welt diese Gebiete (die neuen Hoheitsgebiete Russlands sowie die Krim – Anm. d. Verf.) als russisch anerkennen wird. Könnte Selenskij politisch überleben, wenn er dies akzeptiert? Das ist die zentrale Frage in dem ganzen Konflikt."
Mit anderen Worten: Die USA werfen direkt die Frage auf, ob Selenskij politisch überleben könnte, wenn die befreiten Gebiete tatsächlich als russisch anerkannt würden. Es würde genügen, die De-facto-Kontrolle Russlands über diese Gebiete und die Unmöglichkeit ihrer Rückkehr mit militärischen Mitteln anzuerkennen, um die Gefahr einer Revolte, eines Militär- oder Parlamentsputsches auszulösen. Jedes dieser Szenarien könnte sich für Selenskij als fatal erweisen.
Die Befugnisse der Nationalgarde und der Polizeikräfte in der Ukraine könnten deutlich über die hinausgehen, die ihnen Ende 2013 und Anfang 2014 unter Präsident Wiktor Janukowitsch zur Verfügung gestanden hatten. Damals hatte es geschienen, als hätte sich der Ex-Präsident der Ukraine auch gut darauf vorbereitet: Er hatte sich auf die Erfahrungen des ersten "Maidan" in den Jahren 2004/05 gestützt und war entschlossen gewesen, zu handeln. Doch wir alle wissen, wie es ausgegangen war.
Für Selenskij steht mehr auf dem Spiel als nur der Machterhalt – es geht um das Leben dieses Schauspielers, der die Rolle des Präsidenten spielt. Und das scheint ihm durchaus bewusst zu sein, sodass er den Schießbefehl erteilen könnte.
Sollte Selenskij durch den Waffenstillstand noch nicht in politischer Hinsicht "erledigt" sein, so bedeutet der berüchtigte Ressourcendeal mit Trump, der dem Konzept des "Ausverkaufs des Vaterlandes" entspricht, definitiv sein Ende. Nach der skandalösen Szene im Oval Office ist die Gier der US-Seite erheblich gewachsen. Jetzt geht es nicht nur um Seltene Erden, sondern auch um wichtigste Staatsaktiva – Atomkraftwerke und Häfen.
Das in den Post-"Maidan"-Jahren von Amerikanern und Europäern aufgekaufte Land muss über einen garantierten Seeweg für den Export von Agrarprodukten verfügen. Und für den Abbau jeglicher Ressourcen wird Energie benötigt, die durch den Betrieb von Atomkraftwerken erzeugt werden kann. Und für diese Zwecke ist übrigens das viel günstiger gelegene südukrainische Atomkraftwerk im Gebiet Nikolajew besser geeignet als das Atomkraftwerk Saporoschje.
Die Umverteilung von Aktiva zugunsten der USA bedeutet einen unvermeidlichen Konflikt zwischen Selenskij und den ihm loyalen Oligarchen. Dazu gehört auch der "Freund aller Präsidenten" Rinat Achmetow. Nach dem Verlust seines Metallurgie-Geschäfts erzielt Achmetow nun seine Gewinne im Energiesektor. In der Ukraine gibt es kein reines Staatsvermögen – jeder Aktivposten wird von jemandem aus dem einen oder anderen Oligarchenclan verwaltet. Und wenn diese Aktiva für einen künftigen Deal mit den USA entzogen werden müssen, wird sich die ohnehin schon große Zahl von Selenskijs Feinden noch vervielfachen.
Und es handelt sich um eine alte ukrainische Tradition, dass der Sturz eines Präsidenten mit dem Aufstand der Oligarchen eingeleitet wird. Dies war der Fall bei Janukowitsch, als er begann, die Aktiva seiner alten Freunde zu enteignen, und bei Petro Poroschenko, der in eine scharfe Konfrontation mit Igor Kolomojski und einer Reihe anderer Geschäftsbosse geriet. Dies wird wahrscheinlich auch Selenskij treffen, sollte die Futterkrippe nicht mehr ausreichen, um das instabile Machtgleichgewicht der lokalen Elite zu erhalten.
Die Aufteilung der US-Budget- und -Militärunterstützung ist bereits komplizierter geworden. Und mit diesem Deal können der lokalen Elite sogar ihre tragenden Aktiva entzogen werden.
Die Kompromisse um Frieden und Waffenstillstand, der Deal mit den USA und der allgemeine Rückgang seiner Umfragewerte vor dem Hintergrund der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung trieben Selenskij in ein unerträgliches Dreieck, aus dem ein einziger Ausweg besteht – die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken. Sollte es nicht gelingen, ein blutiger Militärdiktator zu werden, bleibt nur die Flucht, aber wohin? In die USA würde man ihn nicht einreisen lassen, in Asien würde man ihn früher oder später erwischen, und auch Großbritannien würde sich nach einigen Überlegungen weigern, ihn aufzunehmen. Seine "Insel St. Helena" findet Selenskij möglicherweise nur im Baltikum. Aber auch dort weht der russische Wind.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.03.2025
nachdenkseiten.de, 26. März 2025 um 11:12 Ein Artikel von Karin Leukefeld
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von 1.447 Familien, die sich dort niedergelassen hätten. Allein in der Provinz Akkar leben den Angaben zufolge 3.126 Familien (14.108 Personen) und seien in fünf Orten untergebracht.
Zwei der Orte, Massaoudiye und Hokr ed-Dahri, liegen nördlich von Akkar Halba, einer Kleinstadt, die etwa 15 km von der syrischen Grenze entfernt liegt. Akkar ist eine arme, landwirtschaftlich geprägte Provinz. Viele Menschen sind Bauern und Schäfer, der Boden ist fruchtbar. Die Nähe zu den hohen libanesischen Bergen, die selbst Mitte März noch mit Schnee bedeckt sind, garantieren dem Gebiet reichlich Wasser. Seit Jahrzehnten leben in den Dörfern von Akkar syrische Landarbeiter, die aus dem Gebiet von Salamiyeh kommen. Seit Beginn des Syrienkrieges (2011) sind noch tausende syrische Flüchtlinge hinzugekommen, die von den Vereinten Nationen – inzwischen mit monatlichen Geldzahlungen – versorgt werden.
Neue Flüchtlinge im Libanon
„Nun haben wir neue Flüchtlinge aus Syrien“, sagt Kamel Mansour von der Libanesischen Volkssolidarität Al-Najda. Das Büro der Organisation liegt in Halba in der Provinz Akkar. Hier wird für die Bevölkerung medizinische Hilfe angeboten, viele der Aktiven der Organisation sind Ärzte. Nach einer langen Planungsphase ist jetzt der Bau eines Krankenhauses geplant. Al Najda wirbt international um Unterstützung.
Mit den vielen Flüchtlingen, die vor den Massakern aus den syrischen Küstengebieten geflohen sind, steht eine neue Aufgabe an. „Wir fanden sie in Häusern in den Dörfern entlang der Grenze, wo sie gar nicht genug Platz zum Schlafen haben“, berichtet Kamel Mansour, der Vorsitzende der Organisation in Halba. Die Vereinten Nationen und andere, private Hilfsorganisationen hätten bisher nichts unternommen. Von Medecins du Monde habe man gehört, dass sie eine mobile Klinik bereitstellen wollten.
Najda habe mit Hilfe örtlicher Bürgermeister eine erste Übersicht erstellt, was benötigt wird. „Sie brauchen Essen, Zelte, Matratzen, Decken und müssen medizinisch versorgt werden“, zählt er auf. Man sammele Geld, um Lebensmittel zu kaufen und Hilfspakete zusammenzustellen, die mit Hilfe des Bürgermeisters von Massaoudiye an die Familien verteilt werden sollen. Er wisse, dass manche Libanesen unruhig seien und befürchteten, dass die Gewalt auch in den Libanon überschwappen könne. Doch in Halba und Umgebung sehe man dafür keine Anzeichen, fährt Mansour fort. „Wir haben die Libanesische Armee in der Region, sie wird das verhindern.“ Auf die Frage, ob die Brüsseler Geberkonferenz für Syrien und die Region – die am gleichen Tag stattfindet – auch die neuen syrischen Flüchtlinge im Libanon in ihre Hilfsprogramme einbeziehen werde, winkt Herr Mansour ab. Er wolle nicht über Politik reden, sagt er. „Wir haben viel zu tun.“
Wenig später ist Kamel Mansour mit einem Mitarbeiter auf dem Weg nach Massaoudiyeh, um dort über die notwendige Hilfe zu sprechen, die sie vorbereitet haben. Langsam fährt er mit seinem Wagen voraus. Hamza, der die Autorin im Libanon begleitet, folgt ihm mit dem eigenen Wagen. Eine gute Gelegenheit, die Lage vor Ort mit eigenen Augen zu sehen.
Die grüne Grenze zur Sicherheit
Der Bürgermeister heißt Mohamed Ayash und erklärt sich sofort bereit, die Autorin in das Dorf Hokr ed-Dahri zu begleiten. Hier fließt der Große Fluss, der Nahr El Kebir, der die syrisch-libanesische Grenze markiert. Die Menschen kämen weiter täglich über den Fluß, erklärt der Bürgermeister, der im Arabischen Muchtar genannt wird. 650 Familien hätten sie in den vergangenen 10 Tagen registriert. In den ersten Tagen sei auf der syrischen Seite manchmal auf die Flüchtenden geschossen worden. Jetzt sei alles ruhig.
Hokr ed-Dahri, Akkar Nordlibanon. Syrische Landarbeiterin aus Salamieh. Ihre Familie arbeitet seit Jahrzehnten auf libanesischen Feldern.
Die schmale Straße schlängelt sich durch Felder, mit Plastikplanen abgedeckte Tomatenbeete und Olivenhaine. Dazwischen gut befestigte Zeltanlagen, in denen die syrischen Landarbeiter wohnen, wie der Ayash erklärt. Eine Frau erfrischt sich an Wasser, das wie eine Dusche aus einem aufgerichteten Rohr herunterfällt. Das kräftig fließende Nass sammelt sich zu einem kleinen See und fließt dann durch einen schmalen Kanal auf die Felder. Kurz vor einer alten Brücke biegt die Straße ab und führt in den Ort Hokr ed-Dahri. Normalerweise wäre die Grenze über die Brücke leicht zu überqueren, doch ein Gitter mit Stacheldraht blockiert den Durchgang.
In Hokr ed-Dahri herrscht reges Treiben. Menschen laufen hin und her, Gepäck wird in Autos verstaut, ein Straßenhändler bietet Obst, Wasser und Süßigkeiten zum Verkauf. Die Menschen wirken müde, fotografiert werden möchte niemand. Zu Fuß geht es bis zu der schmalen Furt, durch die die Menschen aus Syrien herüberkommen. Frauen werden getragen, die Männer und Kinder krempeln die Hosenbeine hoch, ziehen Schuhe und Strümpfe aus und waten durch das seichte Wasser. Es ist eine grüne Grenze, im wahrsten Sinne des Wortes. Vom nördlichen Ufer erstreckt sich fruchtbares Ackerland nach Syrien hinein. Doch die Ruhe trügt.
In einem Haus unweit der Furt leben mehr als 40 Menschen, sagt der Bürgermeister und lädt die Autorin ein, mit den Menschen zu sprechen. Zwei junge Rechtsanwälte erklären sich bereit, von dem zu sprechen, was sie erlebt haben. Einfach ist das nicht.
Berichte von Augenzeugen
Rami (der Name ist geändert) ist 38 und stammt aus Tartus. Einige Tage vor dem 7. März seien seine Schwiegereltern zu ihm und seiner Frau nach Tartus gekommen. Sie seien aus Homs gekommen, wo sie sich nicht mehr sicher fühlten. Jeden Tag sei jemand getötet oder verschleppt worden. Am 7. März in den frühen Morgenstunden hörten sie dann schweres Gewehrfeuer in der Umgebung ihres Hauses in Tartus. Sie verließen sofort das Haus, um zum Nahr el-Kebir, dem Grenzfluß zum Libanon zu fliehen. Auch die Familie seiner Frau kam mit ihnen.
Nun lebten sie mit 10 Familien in einem Haus in Hokr ed-Dahri, berichtet Rami. Seine Familie, die Familie seiner Frau und acht weitere Familien. Sie seien 43 Personen, alle in einem Haus. Das Haus seiner Schwester in Banias sei angezündet worden. Ebenso das Haus der Eltern von deren Ehemann. Der Cousin des Ehemanns seiner Schwester habe eine Apotheke in dem Haus gehabt, auch die sei angezündet worden. Alle Nachbarn seiner Schwester seien getötet worden. Im Dorf Karto, wo (die Schwester) gelebt habe, habe es eine Qunaitra-Straße gegeben, berichtet Rami: „Wissen Sie? Benannt nach Qunaitra auf den Golan-Höhen.“ Auf dieser Qunaitra-Straße habe man 14 Leichen gefunden. Alle Häuser dort seien geplündert und zerstört und dann angezündet worden. Ab und zu unterbricht sich der Mann und zeigt Videos, um seine Angaben zu bestätigen. Einige stammen von ihm, andere von seiner Schwester und Bekannten.
Entlang der Autobahn nach Tartus habe es viele Tote gegeben. Die Täter gehörten den Milizverbänden Amjad und Hamzal an, sie stammten aus dem Norden Syriens, das habe man an deren Sprache, am Dialekt erkannt. Sie beschimpften die Menschen als „Schwein“ oder „Hund“. Sie töteten jeden, der ihnen unter die Augen kam. Die Leichen ließen sie auf den Straßen liegen. Sein Schwager, der Mitarbeiter des Welternährungsprogramms WFP sei, habe sich rechtzeitig in Sicherheit bringen können. Doch ein Mitarbeiter der UNRWA, des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, sei in Banias getötet worden.
Am 10. März seien Journalisten in ihre Unterkunft in Hokr ed-Dahri gekommen und hätten Interviews gemacht. Sie sagten, sie seien von Al Arabiya gewesen, doch ihr Mikrophon habe kein Logo gehabt. Später habe er einen Bericht gesehen, in dem es hieß, die Toten seien ehemalige Offiziere der syrischen Armee gewesen (die aufgelöst wurde, KL). Was aber er und andere wüssten, manche selbst gesehen und den Journalisten auch gesagt hätten, sei, dass die Toten Zivilisten und unbewaffnet waren.
Auf die Frage, ob er sich nach dem Ende der Assad-Regierung vorgestellt habe, dass so etwas passieren könne, antwortet Rami, nie habe er erwartet, dass so etwas passieren könne. Die frühere Opposition habe doch Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gefordert, dafür wollten sie doch die Revolution machen. Nun habe man gesehen, dass das Gegenteil geschehen sei. 90 Prozent der Syrer hätten ihre Arbeitsstellen verloren. Dann sagt er: „Bei uns im Gericht in Tartus wurden Richter entlassen und zwei islamische Scheichs nahmen den Vorsitz ein. Unser Recht gilt nicht mehr, jetzt soll das islamische Recht gelten. Früher habe ich als Anwalt in ganz Syrien gearbeitet. In Damaskus, Aleppo, Qamischly und Deir Ez-Zor. Nie habe ich dabei Probleme gehabt, egal wohin ich kam. Alles war sicher.“ Nun aber gäbe es keine Sicherheit mehr, keine Arbeit, man könne sich nichts mehr zu Essen kaufen. Ob er zurückkehre, wisse er nicht. Auf keinen Fall jetzt, wo alles unsicher und unklar sei. Er wolle nach Beirut und sich nach Arbeit umschauen.
Auch Bassil (Name geändert) ist Anwalt, er stammt aus Banias und ist 30 Jahre alt. Anfangs seien die HTS-Leute freundlich und höflich gewesen, erinnert er sich. Sie hätten versucht, Vertrauen aufzubauen. Einer der verantwortlichen Emire kam offenbar aus Pakistan und erklärte den Bewohnern von Banias und Tartus, sie sollten so weiterleben wie bisher. Aber dann seien Leute verschwunden und am Morgen habe man sie tot aufgefunden. Die Bevölkerung habe Angst bekommen. Die neuen Machthaber fingen an, über Religion zu sprechen, und sagten, dass ihre Religion schlecht sei: „Sie haben uns beschimpft, als Ungläubige. Sie haben befohlen, die Kinder in die Moschee zu bringen, um sie neu zu unterrichten. Die Kinder hatten Angst.“
An diesem 7. März sei in der Moschee von Banias zum Heiligen Krieg gegen Alawiten und Christen aufgerufen worden. In Banias sei der Vater eines Priesters getötet worden, viele Bewaffnete kamen in die Stadt und fuhren auch nach Tartus. Die Menschen seien in die Berge geflohen, in die Wälder und hätten versucht, sich zu verstecken. Die Bewaffneten riegelten die Region zwischen Jablah, Banias und Tartus ab, trieben die Menschen aus ihren Häusern und hätten sich selber dort einquartiert. Andere Häuser seien geplündert und angezündet worden.
Bassil floh mit seiner Familie, mit seiner Verlobten und der Familie seiner Verlobten. Er wisse noch nicht, wie es weitergehen könne. Ob sie im Libanon bleiben oder in Länder gehen könnten, wo man sie freundlich aufnehmen würde? Irak vielleicht? Die Türkei? Oder Europa? „Wir suchen Unterstützung, Hilfe, damit das, was uns geschehen ist, an die Öffentlichkeit kommt“, sagt er mit Nachdruck. „Dass man unsere Stimmen hört.“ Er habe von vielen gehört, dass sie sich wünschten, die UNO würde sie und die Küstenregion schützen. Aber ob das möglich sei, wisse niemand, und es sei jetzt so, dass die Region unsicher sei und die Familien in Gefahr. „Wir brauchen Hilfe in allen Dörfern, in allen Städten und in Banias. Wir brauchen Hilfe. Bitte helfen Sie uns!“
Er habe gehört, dass es in Deutschland und in Europa Demonstrationen gegen die Massaker gegeben habe. Vielleicht könne er mit seiner Verlobten nach Europa gehen, als Flüchtlinge? Aber er habe gehört, dass man auch dort ihre Religion nicht möge. Bassil zuckt mit den Schultern: „Sie sagen, wir hätten Assad unterstützt, weil er die gleiche Religion hat wie wir. Aber die meisten Leute, die Assad unterstützten, waren Sunniten.“
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Exklusiv: Wieder mehr Rüstungsexporte an Israel – „Deutsche Komplizenschaft an Verbrechen“
Die Bundesregierung hat 2025 bereits Rüstungsgüter im Wert von über 24 Millionen Euro an Israel geliefert. Die BSW-Politikerin Sevim Dağdelen fordert einen sofortigen Exportstopp.
Zerstörte Häuser nach einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Shujaiya östlich von Gaza-Stadt am MontagOmar Ashtawy/APA (Ssreenshot)
Trotz des anhaltenden Gazakrieges und der immer lauter werdenden Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liefert Deutschland weiterhin umfangreiche Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die scheidende Bundesregierung Rüstungsexporte in das Land im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt.
Deutlich mehr Rüstungsexporte als im Vorjahreszeitraum
Damit exportierte Deutschland fast dreimal so viele Rüstungsgüter wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres, in dem nach offiziellen Angaben 9,3 Millionen Euro genehmigt wurden (01.01.2024–05.03.2024). Die Rüstungsexporte nach Israel waren 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich zurückgegangen – von rund 327 Millionen Euro im Jahr auf 161 Millionen Euro.
Grafik: BLZ. Quelle: Bundesregierung
Doch die neue Entwicklung im Jahr 2025 zeigt: Der Trend könnte sich wieder umkehren. Innerhalb von zweieinhalb Monaten wurden bereits mehr als 15 Prozent des gesamten Vorjahresvolumens erreicht – Tendenz steigend. So wurden zwischen dem 1. Januar und dem 13. Februar Rüstungsexporte nach Israel im Wert von fast zwei Millionen Euro genehmigt. Zwischen dem 14. Februar und dem 16. März waren es dann schon mehr als 22 Millionen Euro.
Alle bisher im Jahr 2025 erteilten Genehmigungen betreffen nach der Regierungsantwort, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, ausschließlich „sonstige Rüstungsgüter“ – also keine Kriegswaffen. Genannt wurden Ausfuhrlistenpositionen wie A0004, A0006, A0011, A0022, die beispielsweise Kommunikationssysteme, militärische Elektronik oder Komponenten für gepanzerte Fahrzeuge umfassen können.
Wie genau diese Lieferungen aussehen, bleibt jedoch unklar. Die Bundesregierung verweigert eine detaillierte Aufschlüsselung – mit Verweis auf das „Staatswohl“ und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014. Weiter heißt es, eine Offenlegung könnte Rückschlüsse auf den militärischen Bedarf Israels zulassen und „negative Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ haben.
Sevim Dağdelen kritisiert die jüngsten Rüstungsexportzahlen nach Israel scharf. Angesichts der Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen komme die Genehmigung weiterer Rüstungsexporte durch die Bundesregierung einer „Komplizenschaft“ gleich, sagt sie der Berliner Zeitung. „Deutschland muss die Rüstungsexporte nach Israel umgehend stoppen, will man nicht wieder auf der Anklagebank der internationalen Strafjustiz landen“, fordert die BSW-Politikerin.
Israel steht derzeit wieder verstärkt in der internationalen Kritik. Seit einer Woche lässt die Regierung Netanjahu erneut den Gazastreifen angreifen. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde das größte Krankenhaus im südlichen Gazastreifen angegriffen, wobei zwei Menschen getötet und weitere verletzt wurden und ein Großbrand entstand. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte, wurde das chirurgische Gebäude des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis getroffen. Wenige Tage zuvor war die Einrichtung mit Toten und Verletzten überschwemmt worden, als Israel in der vergangenen Woche den Krieg im Gazastreifen mit einer überraschenden Welle von Luftangriffen wieder aufgenommen hatte.
Zehntausende Tote Palästinenser seit Beginn des Gazakriegs
Die Zahl der seit Beginn des Gazakrieges im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums auf mehr als 50.000 gestiegen, viele Menschen gelten noch als vermisst. Die Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Internationale Organisationen wie die UN halten sie für weitgehend glaubwürdig.
Auslöser der seit eineinhalb Jahren andauernden israelischen Angriffe auf den Gazastreifen war der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.
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Was will mir Peter Bichsel sagen? Spurensuche einer Synchronizität.
Eigentlich wollte ich über Krieg, Frieden, das Tollhaus Deutscher Bundestag, Wahlbetrug, das BSW, die Abwrackung der Demokratie im Gemetzel der nächsten Krise schreiben…und der Text kommt noch irgendwann, versprochen, so wie viele Texte in diese Richtung. Und wir werden auch noch viele Friedenstauben fliegen lassen!
Eigentlich. Denn dann kam Peter Bichsel. Besser: Er ging. Es kam die Nachricht vom Tod Peter Bichsels. Ein Autor von dem ich noch nie etwas gelesen, dessen Namen ich aber schon einmal gehört habe. Ich lese im Klappentext und auf Wikipedia, dass es einer der bedeutendsten Schweizer Schriftsteller ist, bzw. war, eher links.
Ich stöbere immer wieder durch Antiquariate in der Schweiz, als flaneur vagabond, der ich nunmal beruflich sein muss, und sicher ist es nichts Ungewöhnliches, in einem Luzerner Antiquariat (obwohl von mir schon gut abgegrast, verrate ich es hier natürlich nicht, da bin ich manchem Pilzsucher verwandt), ein Buch von Peter Bichsel zu finden, der ja, wie ich jetzt weiß, einer der bedeutendsten Schweizer Schriftsteller ist. Es kam also, dass ich in besagtem Antiquariat ein Buch von Peter Bichsel kaufte, vermutlich sprang mich der Titel an, oder die oft unbeirrbar treffsichere magnetische Kraft, die mich zu manchem Buchkauf verleitet, frei nach dem Motto: Ich weiß es, wenn ich es sehe. Auch wenn ich es danach nicht lese. Oder nicht gleich. Oder irgendwann.
„Zur Stadt Paris. Geschichten Suhrkamp.“
Was könnte mir Peter Bichsel zu Paris wohl sagen, wo ich sieben wichtige Jahre verbringen durfte, mich weiterbilden, mich konstituieren durfte, und welches ich kennen, schätzen und lieben gelernt habe, auch wenn es an jedem zweiten Trottoir nach Pipi riecht?
Paris ist für mich die Grande Dame der Städte, in denen ich leben durfte: bien maquillée, vieille, mystérieuse. Ich lernte diese Stadt mit völlig neuen Augen entdecken, fand einen Meister, der mich führte, einen älteren Herrn, der Architekt im Louvre war und mir zeigte, in welcher Sprache diese Stadt zu einem sprechen kann. Ich erinnere mich, dass ich weinte, als ich Paris verließ und einem irre vollgepackten, niedrigen PKW davon fuhr. Gut, ich weinte in einem liebgewonnenen Porsche 924 S (und auch etwas über die einbehaltene Kaution) – aber ich weinte. Das tat ich nicht mal in Berlin, welches ich mal heiß und innig geliebt habe und dem ich mal ewige Treue geschworen habe, bevor la Svizzera mir die Tür öffnete.
Was also will mir Peter Bichsel über Paris sagen? Ja, ich habe Paris-Nostalgie. Ja, ich kaufe notorisch Bücher von Verstorbenen, die ich dann zu selten lese. Neuerdings auch von noch lebenden, dann plötzlich Verstorbenen. Ich lese sie also zu wenig aber ich bilde mir ein, ihre Frequenzen allein schon durch ihre Anwesenheit bei mir ein Stück weit aufzunehmen. Gedanken, Sätze, letztlich alles ist eine Frequenz.
Ein sehr aktiver Leser in Schöngeistereien bin ich oft nicht mehr. Doch manchmal weiß ich nicht, was ich schreiben soll, oder drücke mich vor einem ekelhaften Text, und dann lese ich ein paar Aphorismen, oder Jünger, den zum Pazifisten gewordenen Militaristen oder Notizen von Sloterdijk, oder einen dummen Roman, der dann doch nicht so dumm ist. Und dann stirbt Peter Bichsel und mir fällt dieses Buch in die Hände, von dem ich schon vergessen hatte, dass ich es besitze. Und es lag da so rum, und wanderte, von einer Couch auf die andere, immer noch unberührt, dann auf den Tisch, dann auf die Couch am Kamin und irgendwann öffnete ich es und las, denn erst kam Peter Bichsel, dann ging er, dann kam er wieder, begann zu wandern, bis ich mich erbarmte, das Buch öffnete und las.
Eine Widmung.
Gezeichnet Peter Bichsel. Eine Widmung an eine Politikerin der CVP, die er gewählt hätte, obwohl er ja Sozi sei. In Luzern gewordener Sozi… Im Grunde schon die erste schöne Botschaft: Wir sind in zwei Lagern, aber ich finde Sie persönlich trotzdem gut. Persönlichkeit sticht Partei. Individuum sticht Kollektiv. Eigentlich eine Friedensbotschaft. Denn die Aufteilung in zwei Lager geht jetzt erst so richtig in die Kür, nach der Corona-Pflicht. Und dann sind die, die kritisch nachfragen nicht mehr nur Putin-Versteher, sondern Terroristen. Danke, Peter Bichsel. Und traurig: Ein weiterer Linker dieser Sorte ist von uns gegangen.
Ich kaufe ein Buch, der Autor stirbt, ich finde, was ich vergessen hatte, ich öffne es und fange an zu lesen.
Bitte nicht falsch verstehen. Ich könnte es auch nicht lesen. Ich könnte einen Text über Krieg und Frieden und den Wahnsinn und das Corona-Lableak und Biowaffen schreiben und vielleicht sollte ich das (oder wollen Sie? Dann kommt es in der Friedenstaube: milosz@pareto.space, es nennt sich Citizen journalism).
Doch diese Begegnung mit Peter Bichsel ist für mich eine der klassischen Synchronizitäten, wie sie mir in den letzten Jahren immer häufiger begegnen; verdichtete Begebenheiten, die Überlappung zweier Zeitstränge in meinem Raum, die ich zunächst nicht einordnen kann, aber die mich bisher immer zu etwas geführt haben, was bedeutungsvoll ist. Wohin wird mich Peter Bichsel führen? Auf dem Weg in meine Sehnsuchtsstadt? Zu einem Thema? Einer Erkenntnis? Was wird er mir mitteilen wollen? Und: werden wir vielleicht miteinander ins Gespräch kommen?
Ich berichte. Vermutlich unregelmäßig, denn es gibt viel zu tun.
Am Anfang des Buches steht dieser Text:
“In Langnau im Emmental gab es ein Warenhaus. Das hieß Zur Stadt Paris.”
Das Paris-Buch von Peter Bichsel ist also nach einem Warenhaus in Langau im Emmental benannt. Ein Sozi ist von einem Warenhaus beeindruckt. Um Langnau herum kann man gut Motorradfahren. Eine erste Spur.
Der Text geht weiter:
“Ob das eine Geschichte ist?”
Haben Sie Erfahrungen mit Synchronizitäten? Was bedeutet Peter Bichsel für Sie? Doch Achtung: Jede Information von Ihnen wird ab jetzt Teil der Synchronizität. Sollte ich eher einen Text zu Krieg und Frieden schreiben? Oder wollen doch Sie? milosz@pareto.space
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26.03.2025
Trump und Iran: maximaler Druck oder Verhandlungen?
Der Iran wird auf Trumps Ultimatum nicht eingehen. Multilateralismus ist gefragt.
Diesen Beitrag habe ich exklusiv für das Portal Apolut geschrieben. Die Podcast-Version veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung der Apolut-Redaktion.
Hier der Link zum Original, wo auch der schriftliche Artikel zu finden ist:
Während die Trump-Administration mit Russland den Weg des konstruktiven Dialogs als Vorstufe zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gewählt hat, verfolgt sie im Falle des Iran eine andere Strategie, nämlich die des maximalen Drucks. Der Präsident will ein Abkommen erreichen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln wird. Deshalb hat Trump Teheran ein Ultimatum gestellt: Verhandelt oder es könnte militärische Konsequenzen geben. Doch dieser Ansatz scheint wenig erfolgversprechend. In Teheran will man sich nicht an den Verhandlungstisch zwingen lassen, und zugleich ist der Iran nicht so isoliert, wie es Washington vielleicht gerne hätte. Die Situation läuft auf einen Entscheidungspunkt mit offenem Ausgang hinaus. Eines ist jedoch klar: Die USA bestimmen die Nahostpolitik nicht allein, auch Russland und China bringen zunehmend eigene Positionen ein.
Am 5. Februar veröffentlichte das Weiße Haus ein Fact Sheet. Damit setzte Präsident Donald Trump den Iran erneut unter massiven Druck. In diesem Presidential Security Memorandum heißt es, der Iran müsse daran gehindert werden, Atomwaffen und Interkontinentalraketen zu bauen; das iranische Terrornetzwerk müsse neutralisiert werden; maximaler wirtschaftlicher Druck, einschließlich Sanktionen, solle die Ölexporte des Irans zum Erliegen bringen. Kurz darauf schrieb der US-Präsident einen Brief an Irans obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, in dem er ihm ein zweimonatiges Ultimatum setzte, mit dem Ziel, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, um über ein neues Atomabkommen zu sprechen. Dieser Brief wurde Berichten zufolge durch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff über die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate an den Iran übermittelt. Der Text des Briefes wurde nicht veröffentlicht, aber es heißt, dass der Iran de facto vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu verhandeln oder militärische Konsequenzen zu tragen.
Das iranische Außenministerium gab bekannt, Trumps Botschaft zu überprüfen. Doch Ayatollah Khamenei ging an die Öffentlichkeit und wies "die Mobbing-Taktik der USA" zurück. Trump legte nach und sagte dem Sender Fox News, es gebe nur zwei Möglichkeiten mit dem Iran umzugehen: militärisch oder einen Deal zu machen und fügte hinzu:
„Ich würde einen Deal vorziehen, weil ich nicht die Absicht habe, den Iran zu verletzen“.
Also wieder zwiespältige Signale. Im Iran selbst könnten Trumps Einschüchterungsversuche die Hardliner stärken. Das Nachrichtenportal Al Jazeera, das aus Doha berichtet, meldete, ultrakonservative Zeitungen im Iran hätten trotzig reagiert. Es heißt, mehr Länder würden nun als Reaktion auf Trumps Politik über Atombomben für ihre Sicherheit nachdenken. Ein Parlamentarier wird mit den Worten zitiert:
"Vielleicht ist es an der Zeit, die Nuklear- und Sicherheitsdoktrin des Landes zu überdenken."
Denn die verbietet bislang aus religiösen Gründen den Bau von Massenvernichtungswaffen.
Irans Religionsführer Khamenei erklärte: „Wenn wir eine Atomwaffe bauen wollten, könnten uns die Amerikaner nicht daran hindern. Wenn wir keine Nuklearwaffen besitzen und ihren Bau nicht verfolgen, dann deshalb, weil wir sie nicht wollen“. Die Internationale Atomenergiebehörde, die die iranischen Atomanlagen inspiziert, hatte bekannt gegeben, dass der Iran über genügend spaltbares Material für mehrere Bomben verfüge, bisher aber keine Anstrengungen unternommen habe, eine solche zu bauen. Irans Vorräte an auf 60% angereichertem Uran lägen jetzt bei 280 Kilogramm, ein Zuwachs von 90 Kilogramm in nur 3 Monaten. Von den 60% ist es nur ein kleiner Schritt zu waffenfähigem Uran mit einer Anreicherung von 90%. Eine mit dem iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrat verbundene Nachrichtenseite erklärte, es gebe keine Garantie, dass der Iran nicht aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten werde, wenn Trump und sein Team weiterhin Drohungen aussprächen.
Rückblick: Im Juli 2015 war in Wien nach langjährigem Hin und Her endlich ein sogenannter Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, englisch Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), ausgearbeitet worden. Er wurde vom Iran auf der einen und Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den USA, Russland und China auf der anderen Seite unterzeichnet. Damit stellte der Iran sein Urananreicherungsprogramm für Jahrzehnte unter die Kontrolle der Vereinten Nationen. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen das Land gelockert und schrittweise aufgehoben. Die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte noch bis Mitte 2019 in regelmäßigen Abständen, dass der Iran die Vereinbarungen des JCPoA eingehalten habe. Die erste Regierung Trump trat jedoch bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und reaktivierte die Sanktionen. Am 1. Juli 2019 setzte der Iran als Reaktion darauf ebenfalls seine Verpflichtungen aus und intensivierte seine Anreicherung. Seitdem haben sich die Auffassungen zwischen den beiden Lagern verschärft, und Kompromisse scheinen kaum noch möglich.
Die jüngste Chronologie lässt zudem eine weitere gefährliche Zuspitzung erkennen. Am 12. März erklärte ein britischer UN-Vertreter, dass auch Großbritannien die Sanktionen wieder in Kraft setzen könnte. Am 17. März begannen die USA dann, Ziele der Huthis im Jemen zu bombardieren. Gleichzeitig schrieb Trump auf Truth Social:
„Lasst euch von niemandem täuschen! Die Hunderte von Angriffen der Huthis, der finsteren Mafia und Schlägertrupps mit Sitz im Jemen, die vom jemenitischen Volk gehasst werden, gehen alle vom IRAN aus und werden von ihm initiiert. [...] Und der IRAN wird dafür verantwortlich gemacht werden und die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“.
Somit haben sich die Fronten zwischen den USA und dem Iran scheinbar so sehr verhärtet, dass eine direkte Annäherung zwischen den beiden völlig ausgeschlossen sein dürfte. Es bedarf nun enormer Anstrengungen vermittelnder Kräfte. Das könnten zum Beispiel China und Russland sein.
Inmitten dieser Eskalation fanden am 14. März in der chinesischen Hauptstadt Peking trilaterale Gespräche über das iranische Nuklearprogramm statt. Daran nahmen neben dem iranischen Vizeaußenminister Gharibabadi auch der chinesische Vizeaußenminister Ma Zhaoxu und der russische Vizeaußenminister Sergey Ryabkov teil. Sie forderten ein sofortiges Ende der Gewaltandrohung und des Sanktionsdrucks. Noch am Nachmittag veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass von einer Eskalation Abstand genommen werden müsse und dass „politisches und diplomatisches Engagement und ein Dialog auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts in dieser Hinsicht die einzig gangbare und praktische Option bleiben“. Der Iran habe das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie und halte sich an die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags. Außerdem, und das scheint in den westlichen Medien völlig unterzugehen, habe man sich darauf geeinigt,
„die Koordination in internationalen Organisationen und multilateralen Abkommen wie BRICS und der Shanghai Cooperation Organization aufrechtzuerhalten und zu stärken“.
Ein besonders deutliches Signal für die Akzeptanz Irans in den wichtigsten Foren der entstehenden multipolaren Weltordnung.
Auch der chinesische Außenminister Wang Yi schaltete sich in Peking in den trilateralen Dialog ein und demonstrierte das wachsende Selbstbewusstsein Chinas in politischen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens. Er forderte die USA auf, „politische Ehrlichkeit“ zu zeigen und so schnell wie möglich zu Gesprächen mit dem Iran zurückzukehren. Druck im UN-Sicherheitsrat und die Wiedereinführung von Sanktionen würden nur jahrelange erfolgreiche Diplomatie zunichtemachen. Eine Annäherung müsse auf Gegenseitigkeit beruhen und schrittweise erfolgen, da Lösungsansätze aus einer Position der Stärke heraus keine Aussicht auf Erfolg hätten. Chinas klare Linie und deutliche Worte sind sicherlich auch Ausdruck seiner neuen und erfolgreichen Vermittlerrolle bei festgefahrenen Positionen in der Region Südwestasien. So war es China, das 2023 erfolgreich ein historisches Abkommen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte. Peking war auch der Ort, an dem 14 verschiedene palästinensische Fraktionen, darunter Hamas und Fatah, zusammenkamen und unter chinesischer Vermittlung ihre Differenzen beilegen konnten.
Kommentatoren einer chinesischen Tageszeitung bemerkten, dass Teheran den multilateralen Ansatz Pekings über Washingtons bilateralen Ansatz stellt. Gleichzeitig gibt es Befürchtungen, dass das Treffen zwischen Iran, Russland und China – und damit ja dem Kern der BRICS – eine negative Reaktion der USA hervorrufen könnte. Schließlich hat sich US-Präsident Trump bereits mehrfach negativ über die BRICS geäußert und dem Wirtschaftsbündnis mit astronomischen Zöllen gedroht, sollten sie die Vormachtstellung des US-Dollars untergraben. In Peking herrscht jedenfalls die Meinung vor, der amerikanische Präsident werde sich nicht an multilateralen Gesprächen beteiligen, da er nie an den Multilateralismus als Problemlöser geglaubt habe.
So stellt sich für die Weltöffentlichkeit die Frage, inwieweit in einem Klima von Ultimaten, Gewaltandrohung und -anwendung doch noch ein Weg gefunden werden kann, der unter dem Einfluss vermittelnder und mäßigender Stimmen eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Aushandlung einer Art JCPoA 2.0 ermöglicht. Die neuen vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Trump und Putin und die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland könnten eine wichtige Option auf diesem Weg sein. Denn der Iran ist nicht nur im Rahmen der BRICS ein wichtiger Verbündeter Moskaus. Erst im Januar haben beide Länder eine engere Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre vereinbart, sowohl in der Wirtschaft als auch in Sicherheits- und Finanzfragen. Auch zwischen dem Iran und China wurden langfristige Abkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschlossen. Und selbst Länder wie Indien kooperieren mit dem Iran im internationalen Handel. Teheran wird also alles daran setzen, sein Beziehungsgeflecht mit starken internationalen Partnern in die Waagschale zu werfen, wenn es um Verhandlungen mit den USA geht.
Letztlich müssen bei jedem Abkommen die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen Irans, Russlands, Chinas, der BRICS-Staaten und des gesamten Globalen Südens mitverhandelt werden. Die Mehrheit der Welt verlangt ein Sicherheitskonzept, das kein Nullsummenspiel mehr ist, bei dem die Sicherheit des einen die Unsicherheit des anderen bedeutet. Die Europäer wiederum täten gut daran, eine eigene Position zu entwickeln, die eher neutral und im Sinne der ursprünglichen Vereinbarung von Wien aus dem Jahr 2015 ist. Klar ist: Sollte Trump tatsächlich eine militärische Front gegen den Iran eröffnen, wird das verheerende Folgen für die internationale Gemeinschaft haben, auch für die USA. Am besten wäre es, Trump würde zum Telefon greifen und Ayatollah Ali Khamenei einfach anrufen, so wie er am 12. Februar mit Putin telefoniert hat.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2025
Mehr Bestätigung als von der BBC kann man nicht verlangen - "Trump hat die Weltordnung gesprengt"
aus e-mail von Irene Eckert, 26. März 2025, 15:37 Uhr
Dies ist die schwerste Krise für die westliche Sicherheit seit dem Ende des
Zweiten Weltkriegs und eine anhaltende. *Der Trumpismus wird seine
Präsidentschaft überdauern.*
1947 war der Beginn der sogenannten Truman-Doktrin. Ihr Kern war die Idee,
dass die Unterstützung der Demokratie im Ausland für die nationalen
Interessen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung sei. Es
folgten zwei große US-Initiativen: *der Marshallplan* und *die Gründung der
NATO im Jahr 1949. *
*Die Vereinigten Staaten* *waren aus dem Zweiten Weltkrieg als Anführer der
freien Welt hervorgegangen.* Amerika verbrachte *die Nachkriegsjahrzehnte
damit, einen Großteil der Welt nach seinem eigenen Bild umzugestalten. Die
Vereinigten Staaten wurden zur kulturellen, wirtschaftlichen und
militärischen Hegemonialmacht der westlichen Welt.*
*Doch die geostrategischen Ambitionen der USA scheinen sich nun zu
ändern. **Donald
Trump ist der erste US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg, der die Rolle
seines Landes, die es sich vor Jahrzehnten zu eigen gemacht hat, in Frage
stellt.** Und er tut dies auf eine Weise, die die alte Weltordnung als
vorbei erscheinen lässt.*
*Präsident Trumps Kritik an der internationalen Ordnung nach 1945 reicht
Jahrzehnte zurück*.
*Trump-Anhänger sehen in Putin einen starken Führer, der viele ihrer
konservativen Werte verkörpert und als ein Verbündeter im **'**Krieg gegen
die Woke-Bewegung**'** gilt.*
*Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wird heute zumindest teilweise
von den Erfordernissen ihrer Kulturkämpfe bestimmt*.
Ed Arnold, Senior Research Fellow am Royal United Services Institute (RUSI)
in London:
*"**Die USA entfernen sich von den europäischen Werten. Das ist [für
Europäer] schwer zu verdauen, denn es bedeutet, dass es strukturelle,
kulturelle und potenziell langfristige Folgen hat**. *Ich denke, die
aktuelle Entwicklung der USA wird Trump als Person überdauern. *Ich denke,
der Trumpismus wird seine Präsidentschaft überdauern.**"*
*Ben Wallace*, Verteidigungsminister der letzten konservativen Regierung:
*"**Ich denke, Artikel 5 wird künstlich am Leben erhalten. Das ist
möglicherweise das Ende der Nato, das wissen wir, und das Ende von Artikel
5. Im Moment würde ich nicht darauf wetten, dass Artikel 5 im Falle eines
russischen Angriffs ausgelöst werden könnte.**"*
*Robert Kagan*, konservativer Kommentator, Autor und Senior Fellow am
Brookings Institute in Washington D.C.:
*"**Der Schaden, den Trump der Nato zugefügt hat, ist wahrscheinlich
irreparabel**. **Das gesamte System der euro-atlantischen Sicherheit
zerfällt vor unseren Augen und stürzt in das Chaos von Herausforderungen
wie** der Migration und verliert seine internationale Handlungsfähigkeit
und kulturelle Identität.**"*
Ende Zitate BBC
Robert Kagan entstammt einer litauischen jüdischen Familie. Kagan war
Mitbegründer der einflussreichen neokonservativen Denkfabrik *Project for
the New American Century* (PNAC) und ist aktuell Mitglied des
Aufsichtsrates der *Foreign Policy Initiative*, Stipendiat des German
Marshall Fund sowie *Seniorpartner der Denkfabrik Carnegie Endowment for
International Peace*, wo er das *U.S. Leadership Project* leitete.
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Massaker in Syrien: Tausende Flüchtende im Norden des Nachbarlandes aufgenommen und versorgt. Internationale Hilfe gibt es nicht
Marwan Naamani/dpa
Wer es nicht selbst schafft, wird getragen: Flucht vor der Gewalt über den Nahr Al-Kabir (11.3.2025)
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März aus Syrien in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die nun im Norden des Landes in den Provinzen Akkar und Hermel entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Zwei der Orte, Massaudija und Hokr Al-Dahiri, liegen nördlich von Halba, der kleinen Provinzhauptstadt, die etwa 15 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Akkar ist eine arme, landwirtschaftlich geprägte Provinz. Seit Jahrzehnten leben in den Dörfern von Akkar syrische Landarbeiter, die aus dem Gebiet von Salamija kommen. Seit Beginn des Syrien-Krieges (2011) sind noch Tausende Flüchtlinge hinzugekommen, die von den Vereinten Nationen – inzwischen mit monatlichen Geldzahlungen – versorgt werden.
»Nun haben wir neue Flüchtlinge aus Syrien«, sagt Kamel Mansur, der Vorsitzende der örtlichen Libanesischen Volkssolidarität Al-Nadschda, vergangene Woche im Gespräch mit jW in dem Büro der Organisation in Halba. Hier wird für die Bevölkerung medizinische Hilfe angeboten; viele der Aktiven sind Ärzte. Nach einer langen Planungsphase ist jetzt der Bau eines Krankenhauses geplant. Al-Nadschda wirbt international um Unterstützung.
Mit den vielen Flüchtlingen, die vor den Massakern geflohen sind, steht eine neue Aufgabe an. »Wir fanden sie in Häusern in den Dörfern entlang der Grenze, wo sie gar nicht genug Platz zum Schlafen haben«, berichtet Mansur. Al-Nadschda habe mit Hilfe örtlicher Bürgermeister eine erste Übersicht erstellt, was benötigt wird. »Essen, Zelte, Matratzen, Decken und medizinische Versorgung«, zählt er auf. Man sammele Geld, um Hilfspakete zusammenzustellen, die an die Familien verteilt werden sollen. Auf die Frage, ob die Geberkonferenz für Syrien und die Region, die gleichentags in Brüssel stattfand, auch die neuen syrischen Flüchtlinge im Libanon in ihre Hilfsprogramme einbeziehen werde, winkt Mansur ab. Er wolle nicht über Politik reden, sagt er. »Wir haben viel zu tun.«
Wenig später ist er mit einem Mitarbeiter auf dem Weg nach Massaudija, um dort über die notwendige Hilfe zu sprechen, die sie vorbereitet haben. Der Bürgermeister des Ortes, Mohammed Ajasch, erklärt sich bereit, die Autorin in das Dorf Hokr Al-Dahiri zu begleiten. Hier fließt der »große Fluss«, der Nahr Al-Kabir, der die syrisch-libanesische Grenze markiert. Die Menschen kämen weiter täglich über den Fluss, erklärt der Bürgermeister. 650 Familien hätten sie in den vergangenen zehn Tagen registriert.
In Hokr Al-Dahiri herrscht reges Treiben. Menschen laufen hin und her, Gepäck wird in Autos verstaut, ein Straßenhändler bietet Obst, Wasser und Süßigkeiten zum Verkauf. Die Menschen wirken müde, fotografiert werden möchte niemand. Zu Fuß geht es bis zu der schmalen Furt, durch die die Menschen aus Syrien herüberkommen. Frauen werden getragen, die Männer und Kinder krempeln die Hosenbeine hoch, ziehen Schuhe und Strümpfe aus und waten durch das seichte Wasser. Es ist eine grüne Grenze im wahrsten Sinne des Wortes. Vom nördlichen Ufer erstreckt sich fruchtbares Ackerland nach Syrien hinein. Doch die Ruhe trügt.
In einem Haus unweit der Furt leben mehr als 40 Menschen, sagt der Bürgermeister und lädt die Autorin ein, mit ihnen zu sprechen. Ein junger Rechtsanwalt erklärt sich bereit, von dem zu reden, was er erlebt hat. Einfach ist das nicht. Bassil (Name geändert) stammt aus Banias und ist 30 Jahre alt. Anfangs seien die Leute der HTS (der dschihadistischen Miliz Haïat Tahrir Al-Scham) freundlich und höflich gewesen, erinnert er sich. Sie hätten versucht, Vertrauen aufzubauen. Einer der verantwortlichen Emire kam offenbar aus Pakistan und erklärte den Bewohnern von Banias und Tartus, sie sollten so weiterleben wie bisher. Aber dann seien Leute verschwunden, und am Morgen habe man sie tot aufgefunden. Die Bevölkerung habe Angst bekommen. Die neuen Machthaber fingen an, über Religion zu sprechen und sagten, dass ihre Religion schlecht sei: »Sie haben uns beschimpft als Ungläubige. Sie haben befohlen, die Kinder in die Moschee zu bringen, um sie neu zu unterrichten. Die Kinder fürchteten sich.«
Am 7. März sei in der Moschee von Banias zum heiligen Krieg gegen Alawiten und Christen aufgerufen worden. In der Stadt sei der Vater eines Priesters getötet worden, viele Bewaffnete kamen dorthin und fuhren auch nach Tartus. Die Menschen seien in die Berge geflohen, in die Wälder und hätten versucht sich zu verstecken. Die Bewaffneten riegelten die Region zwischen Dschabla, Banias und Tartus ab, trieben die Menschen aus ihren Häusern und hätten sich selber dort einquartiert. Andere Gebäude seien geplündert und angezündet worden.
Bassil floh mit seiner Familie, mit seiner Verlobten und deren Familie. Er wisse noch nicht, wie es weitergehen könne. Ob sie im Libanon bleiben oder in Länder gehen könnten, wo man sie freundlich aufnehmen würde? Irak vielleicht? Die Türkei? Oder Europa? »Wir suchen Unterstützung, Hilfe, damit das, was uns geschehen ist, an die Öffentlichkeit kommt«, sagt er mit Nachdruck. »Damit man unsere Stimmen hört.« Viele würden sagen, sie wünschten sich, dass die UNO sie und die Küstenregion schütze. Aber ob das möglich sei, wisse niemand, und die Region sei jetzt unsicher, und die Familien seien in Gefahr. »Wir brauchen Hilfe, in allen Dörfern, in allen Städten und auch in Banias. Wir brauchen Hilfe!
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26.03.2025
US-Imperialismus Chat happens …
jungewelt.de, 27.03.2025, Von Jörg Kronauer, US-Imperialismus
US-Regierung setzt nach Offenlegung von Angriffsplänen gegen Jemen auf Rufmord
Yuri Gripas/Pool/ABACAPRESS/imago
»Und wo ist jetzt das Problem …?« Donald Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth in Washington (21.3.2025)
Abwiegeln und verleumden: So reagiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump bislang auf eine schwere Panne, die mittlerweile unter dem Stichwort »Signalgate« diskutiert wird. Es geht darum, dass die ranghöchsten Mitglieder des US-Sicherheitsapparats konkrete Kriegsoperationen nicht etwa unter strikter Geheimhaltung, sondern in einem ordinären Chat der Messenger-App Signal diskutierten und versehentlich auch noch einen Journalisten hinzuschalteten. Trump suchte den Vorfall am Dienstag als einen kleineren »Lapsus« herunterzuspielen, für den ein einfacher Mitarbeiter seines Sicherheitsberaters Michael Waltz verantwortlich sei. Ohnehin seien in dem Chat keine geheimen Informationen ausgetauscht worden. Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins The Atlantic, beschreibt die Sache freilich anders.
Goldberg hatte am Montag ausführlich berichtet, wie er am 13. März von einem Account mit dem Namen »Michael Waltz« in eine Signal-Chatgruppe eingeladen worden war; darin wurde ein kurz bevorstehender Angriff auf Stellungen der jemenitischen Ansarollah diskutiert. Als erfahrener Journalist hielt Goldberg die Einladung erst für eine Falle, über die er mit Fehlinformationen gespickt werden sollte. Als die USA am 15. März aber wirklich »die Ansarollah bombardierten«, realisierte er: Die Gruppe war kein Fake. Zwei Stunden vor dem Angriff hatte in ihr Verteidigungsminister Pete Hegseth exklusive Informationen über Zeitpunkt, Art und Ziele der geplanten Angriffe übermittelt. Was Goldberg dann über die Bombardements erfuhr, entsprach dem genau.
»Signalgate« hat das Zeug, zu einer der größten Peinlichkeiten einer US-Regierung in der jüngeren Vergangenheit zu werden. Im US-Wahlkampf 2016 hatte »Team Trump« es zu einem Kampagnenschwerpunkt gemacht, dass Gegenkandidatin Hillary Clinton in ihrer Zeit als US-Außenministerin dienstliche Mitteilungen illegal über ihren privaten E-Mail-Account verschickt hatte. »Niemand steht über dem Gesetz«, tönte Trump damals. In der nun aufgeflogenen Signal-Gruppe tauschten sich 18 der ranghöchsten US-Sicherheitsfunktionäre aus, darunter der Nationale Sicherheitsberater, die Minister für Verteidigung, Äußeres und Finanzen, der CIA-Chef, die Nationale Geheimdienstkoordinatorin und der »Sondergesandte für den Nahen Osten« Steve Witkoff, der sich zum Zeitpunkt des Chats zudem in Moskau befand. Waltz hat die Verantwortung für den Vorfall übernommen, ging am Dienstag abend aber dazu über, Goldberg vorzuwerfen, sich heimtückisch eingeschlichen zu haben. Hegseth hatte ihn schon zuvor als »betrügerisch« diffamiert.
In den USA werden inzwischen Rücktrittsforderungen laut. In Brüssel hingegen sorgt für Unmut, dass Hegseth und Vizepräsident J. D. Vance, der sich in dem Chat mehrfach zu Wort meldete, heftig über die EU herzogen. Hegseth nannte es »erbärmlich«, dass sich »Europa« auch im »Kampf gegen die Ansarollah« auf das US-Militär verlasse. Vance äußerte, er »hasse« es, »Europa erneut herauszupauken«. Waltz äußerte, die EU werde auf die eine oder andere Weise die Kosten für den Angriff übernehmen müssen. Wie, das bleibt unklar.
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26.03.2025
General Breuer: „Wir müssen gewinnen!“
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. März 2025, 9:30 Uhr
Russland könnte ab 2029 Nato angreifen – „Wir müssen gewinnen!“
*Auf der Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz
warnt der Generalinspekteur der Bundeswehr vor „Putins Machtstreben“.
Differenzierte Töne fehlen.
Raphael Schmeller
Im schicken Allianz-Forum am Pariser Platz in Berlin fand am Dienstag
die 18. Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) statt. Unter dem
bedeutungsschweren Titel „Die Neuvermessung der Welt – Deutschlands
Wirtschaft und die Rückkehr der Geopolitik“ diskutierten Experten aus
Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft „die unterschiedlichen
Aspekte dieses Themas“.
So zumindest war die Veranstaltung angekündigt. Doch wer deshalb eine
ausgewogene Diskussion erwartet hatte, wurde bitter enttäuscht. Der
Hauptredner der Veranstaltung, Bundeswehrgeneral Carsten Breuer, gab
gleich zu Beginn die Marschrichtung vor. „Die Realität lässt sich nicht
länger verdrängen. (...) Deutschland ist täglich hybriden Angriffen
ausgesetzt“, sagte Breuer, um dann gleich zum Kern seines Vortrags zu
kommen: Russland.
*Generalinspekteur Breuer: „Ende des Ukrainekriegs bedeutet nicht Frieden“
*Der „Kreml“ teste derzeit bewusst „unsere Handlungsbereitschaft, die
der Nato und unserer Gesellschaft“, so Breuer, „es soll Verunsicherung
geschaffen werden“. „Wir“ müssten daher nach Lösungen suchen, um darauf
zu reagieren – und zwar so schnell wie möglich.
Denn: „Russland wird in vier bis sieben Jahren in der Lage sein,
Nato-Territorium anzugreifen“, sagte der Generalinspekteur der
Bundeswehr. Das Land produziere jährlich 1500 Kampfpanzer, die fünf
größten europäischen Nato-Staaten hätten nur die Hälfte im Bestand.
Putin werde nicht bei der Ukraine haltmachen, sondern weiter nach Westen
marschieren – und zwar deshalb, weil „unsere westlichen Werte“ und
„unsere demokratische Gesellschaft“ „Putins Machtstreben“ bedrohten, so
Breuer. Er warnte ausdrücklich davor, dass ein Ende des Krieges in der
Ukraine nicht dazu führen werde, „dass wir wieder Frieden haben“.
Vor diesem Hintergrund hält Breuer eine massive Aufrüstung Deutschlands
und Europas für alternativlos. Die Bundeswehr müsse in der Lage sein,
das Land zu verteidigen. Dem Gegner müsse gezeigt werden, dass sich ein
Angriff nicht lohne.
Interessant an Breuers Ausführungen war, was er unter Verteidigung
versteht: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch
aktive Komponenten“, sagte er. Die Bundeswehr müsse bis 2029 schnell
„kriegstüchtig“ und „einsatzbereit“ werden, so Breuer. Das sei nur zu
erreichen, wenn man trotz der aktuellen Spannungen mit Washington weiter
auf die Nato setze und Waffen aus den USA beziehe. Die europäische
Rüstungsindustrie allein könne den Bedarf nicht so schnell decken.
Breuer schloss seinen Vortrag mit viel Pathos: „Allen Soldaten ist klar,
dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen“.
Deutschland brauche die geballte militärische und zivile Kraft. Wer
glaube, er wolle mit seinen Worten Angst machen, dem wolle er sagen:
„Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich
versuche, einer der Guten zu sein“.
In die gleiche Kerbe schlug der Vizepräsident des Verfassungsschutzes,
Sinan Selen. Die regelbasierte internationale Ordnung werde derzeit
untergraben, sagte er. Die aktuellen geopolitischen und geoökonomischen
Umwälzungen stellten seine Behörde wie alle Nachrichtendienste vor
größere Herausforderungen als je zuvor.
„Wir sehen uns mit sich ständig ändernden Allianzen sowie neu
formierenden Machtzentren konfrontiert. Unsere Gegner gehen immer
aggressiver und komplexer vor“, so Selen. Vor allem Russland agiere
„zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weitet seine
nachrichtendienstlichen Methoden aus“. Er beobachte zum Beispiel
zunehmend den Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten, also von Akteuren,
die für Aktionen wie Propaganda oder Sabotage eingesetzt würden, sagte
Selen.
*Bertelsmann-Experte: „Müssen mehr für die Verteidigung tun“
*Der ASW-Vorstandsvorsitzende Alexander Borgschulze sieht die zentrale
Herausforderung darin, Wirtschaft und Sicherheit in der geopolitischen
Zeitenwende grundsätzlich neu zu denken. Die Geoökonomie habe in den
letzten Jahren rasant an Relevanz gewonnen. Handels- und
Investitionsströme würden zunehmend geopolitisch beeinflusst, was zu
einer Gefährdung der Wachstums- und Wohlstandsgewinne der international
verflochtenen Wirtschaftsordnung führe.
Deutschland müsse eine gute Balance zwischen Offenheit und Sicherheit
finden, so Borgschulze weiter. „Dabei dürfen wir nicht die Fehler der
Vergangenheit wiederholen und erneut einseitige Abhängigkeiten
schaffen“, so Borgschulze. Angesichts von „Bedrohungen durch bewusste
feindliche Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft durch Drittstaaten“ seien
Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit unverzichtbar.
Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Bertelsmann-Stiftung,
appellierte anschließend an die anwesenden Unternehmer: „Sie müssen
anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ Dabei zeichnete er das Bild
eines hollywoodreifen Kampfes zwischen Gut und Böse: Europa habe mit
seinen Werten Autokraten verdrängt, nun würden sie sich in Russland neu
sortieren. Das alles müsse „uns“ beunruhigen, aber: „Es geht darum, zu
gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“, so Mölling.
Dazu müsse man, ob mit oder ohne die USA, „mehr für die Verteidigung
tun“. Im Kampf gegen Russland werde die EU allein nicht ausreichen.
Gerade wenn die USA wegbrächen, brauche man neue Partner außerhalb der
Union. Mölling nannte hier Großbritannien, die Türkei und Norwegen.
*Historische Bedrohungslage
*Vom neuen Bundeskanzler erwarte er, dass er nach der Regierungsbildung
als Erstes vor die Bevölkerung trete, um ihr die historische
Bedrohungslage klarzumachen. Danach müsse die „Handbremse gelöst“ und
massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen
Summen, die dafür ausgegeben würden, „Skandale“ geben, so Mölling. Damit
müsse man aber leben, das gehöre zum Wirtschaften dazu.
„Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20
Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“, schloss der
Bertelsmann-Experte seinen Vortrag.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2025
Doctorow: Die Vorzüge von „Judging Freedom“ für diejenigen, die aufmerksam sind
seniora.org, vom 25. März 2025, Von Gilbert Doctorow 24.03.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com
"Ich habe auch noch mehrere andere Gründe, warum ich nicht glaube, dass Trump wirklich beabsichtigt, den Iran anzugreifen."
Judge Andrew Napoletano
(Red.) Hier finden wir ein Paradebeispiel dafür, dass auch in der Diskussion zeitgeschichtlicher Themen mit konträren Ansichten eine würdevolle, zielführende Auseinandersetzung zum Vorteil aller möglich ist. Der Leser kann sich auf Grund dessen ein begründetes eigenes Bild machen. Chapeau für Gilbert Doctorow!(am)
Gelegentlich, wenn ich einige kritische Worte über die eine oder andere führende Persönlichkeit in den alternativen Medien schreibe, erhalte ich einen Kommentar auf meiner Website oder eine direkte E-Mail von jemandem, der es ablehnt, dass jemand die Solidarität in unseren Reihen bricht. Das ist ein Beweis dafür, dass nicht nur in der Mainstream-Gesellschaft die Menschen glauben, dass in der Einheit Stärke liegt, selbst wenn die Einheit hinter völlig falschen Ideen steht.
Heute möchte ich ein Beispiel dafür anführen, wie und warum wir Kommentatoren ehrliche Meinungsverschiedenheiten darüber haben können, in welche Richtung sich die Welt entwickelt. Angesichts der sehr begrenzten Informationen, die uns vorliegen, gibt es viel Raum für unterschiedliche Analysen und Prognosen, wie im Fall des Telefonats zwischen Putin und Trump in der vergangenen Woche. Und es gibt das sehr wichtige Thema, dass viele von uns aus unterschiedlichen beruflichen Hintergründen kommen und in unterschiedlichen Methoden ausgebildet wurden.
Ein gutes Beispiel dafür ist das heutige Programm „Judging Freedom“, in dem der weithin respektierte ehemalige britische Diplomat und Nahostexperte Alastair Crooke zu Gast war:
Ich führe diese Sendung an, weil sie die bewundernswerte Eigenschaft des Kanals von Judge Andrew Napolitano demonstriert: Er macht seine Community von 530.000 Abonnenten auf angesehene Autoritäten aufmerksam, die Ansichten vertreten, die manchmal direkt widersprüchlich sind.
Was Alastair in diesem Interview sagt, steht in völligem Widerspruch zu dem, was ich in den letzten Wochen über die Außenpolitik von Donald Trump gesagt habe, und insbesondere dazu, dass die mögliche Annäherung an Russland weit über die hehre Mission hinausgeht, das sinnlose Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Vielmehr ist sie der Grundstein für ein völlig neues (sehr altes) außenpolitisches Konzept, das auf der gemeinsamen Weltordnungspolitik der Großmächte basiert. Es ist reine Realpolitik und führt uns zurück zu den Vereinbarungen von Jalta aus dem Jahr 1945.
Alastair sieht in Trumps außenpolitischen Schritten keine andere Konsequenz als die Unterordnung unter die von Benjamin Netanjahu definierten nationalen Interessen Israels. Donald Trump bereite einen Angriff auf den Iran vor, mit der Absicht, das Land zu enthaupten und die politische Landschaft des Nahen Ostens auf eine unangefochtene Herrschaft des zionistischen Israels vorzubereiten. Dies gehe aus den Drohungen hervor, die Trump, Waltz und andere in der Regierung gegen Teheran richten und die dem Land zwei Monate Zeit geben, um jede Möglichkeit der Herstellung von Atomwaffen aufzugeben, seine Offensivraketen aufzugeben und seine Außenpolitik einer Achse des Widerstands durch Stellvertreter in der Region aufzugeben, SONST. Um die Ernsthaftigkeit der amerikanischen Absichten zu verdeutlichen, so Alastair, hat das Pentagon B-52-Flüge in der Region durchgeführt.
Da die Unterwerfung des Iran in Trumps Denken eine zentrale Rolle spiele, diene die Kontaktaufnahme mit Russland heute laut Alastair Crooke nur dem Zweck, Moskau von dem Gedanken abzubringen, dem Iran im Falle eines Angriffs beizustehen.
*****
Was ich in Alastair Crookes Argumentation sehe, ist der eindeutige Beweis dafür, dass es Donald Trump gelingt, bei allen Beobachtern Verwirrung zu stiften, um seine eigenen Hände frei zu halten.
Alastair ist, wie gesagt, in erster Linie ein Experte für den Nahen Osten. Dementsprechend geht seine Interpretation der Situation von dieser Tatsache aus, während ich ein Experte für russische Angelegenheiten bin, und mein Beharren auf der zentralen Bedeutung der Annäherung an Russland in Trumps Denken könnte man als Ergebnis meiner eigenen beruflichen Voreingenommenheit bezeichnen.
Ich gehe jedoch gerne davon aus, dass es auch einige objektive Überlegungen gibt, die außerhalb der Vorurteile des einen oder anderen Analysten existieren.
Die Frage, ob Israel der Schwanz ist, der mit dem Hund (USA) wedelt, oder ob Washington mit Israel wedelt, wurde in den letzten sechs Monaten oder länger von verschiedenen Diskussionsteilnehmern in der Sendung „Judge Napolitano“ diskutiert. Alastaire Crooke vertritt die erstgenannte Ansicht und wird dabei vom Schwergewicht im Lager der Realisten, Professor John Mearsheimer, unterstützt, der diesen Standpunkt seit mehr als 20 Jahren vertritt. Auf meiner Seite, die besagt, dass Washington Israel unterstützt, weil Israel im Nahen Osten das tut, was Washington sehen will, steht ein weiteres Schwergewicht, Colonel Larry Wilkerson, ehemaliger Stabschef des Außenministers Colin Powell, und Wilkerson weiß einiges über den Nahen Osten und über die wichtigsten Entscheidungsträger im Kreis der amerikanischen Präsidenten.
Was keine der beiden Seiten dieses Streits in Frage stellen wird, ist die offensichtliche Tatsache, dass die Israel-Lobby großen Einfluss auf den US-Kongress hat. Und genau deshalb sage ich, dass Trumps starke Unterstützung für Israel, die sogar so weit geht, dass er die Erneuerung des Völkermords in Gaza ermöglicht und Jerusalem glauben lässt, dass Washington bereit sei, sich auf den Iran zu stürzen, dem Zweck dient, Trump die notwendige Rückendeckung durch diese Israel-Lobby zu verschaffen. Diese Unterstützung ist für Trump von entscheidender Bedeutung, während er versucht, mit der grundlegenden Russland-Russland-Russland-Politik des Kalten Krieges zu brechen, die die Rolle Amerikas auf der Weltbühne in den letzten 80 Jahren bestimmt hat.
Ich habe auch noch mehrere andere Gründe, warum ich nicht glaube, dass Trump wirklich beabsichtigt, den Iran anzugreifen. Erstens ist nicht abzusehen, wie Russland reagieren wird, wenn die Drohungen Washingtons gegen Teheran über Worte hinaus in Taten umgesetzt werden. Wie Alastair bereits erwähnt hat, ist der Iran für Russland aufgrund seines logistischen Nord-Süd-Korridors von großer Bedeutung. Die Gründe, die gegen einen amerikanischen Angriff sprechen, liegen jedoch woanders. Da ist China, das derzeit 30 % seines Öls aus dem Iran bezieht und im Gegensatz zur restlichen Welt in der Lage ist, den Vereinigten Staaten einen Gegenschlag zu versetzen, wenn diese Versorgung durch den geplanten Angriff auf Teheran gefährdet wird. Und dann kommt die Welt im Allgemeinen ins Spiel, da jede amerikanische Aktion dazu führen würde, dass der Iran die Straße von Hormus blockiert, das arabische Öl von den Weltmärkten abschneidet und die Erdölpreise in neue Höhen treibt, was allen Volkswirtschaften, einschließlich der USA, schweren Schaden zufügen würde.
Wer hat Recht, was Trumps wahre Absichten gegenüber dem Iran und Russland angeht, Alastair oder ich? In einigen Wochen werden wir es alle wissen, denn die Zeitachse, die Trump sowohl für die Lösung der Beziehungen zum Iran als auch für die Lösung der Beziehungen zu Russland vorgegeben hat, liegt in diesem Zeitrahmen.
***
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu den russisch-amerikanischen Gesprächen machen, die heute in Riad stattgefunden haben, und dazu, was die russische Klatschpresse über die jüngsten Entwicklungen in Europa gesagt hat.
Es sollte betont werden, dass sich die Gespräche in Saudi-Arabien zwischen den Arbeitsgruppen der USA und Russlands auf die Ausweitung der Waffenstillstandsbedingungen auf die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer konzentrieren. Die Gespräche haben viele Stunden gedauert, weil die Themen heikel sind. Diejenigen in der Ukraine, in Großbritannien, Frankreich und in den europäischen Institutionen, die sagen, dass Wladimir Putin auf Zeit spielt und es ihm nicht ernst ist mit der Beendigung des Krieges, betreiben bösartige Propaganda, mehr nicht.
Die „Nuancen“, die Wladimir Putin erwähnte, als er auf die US-Forderung nach einem Waffenstillstand mit einem „Ja, aber“ geantwortet hat, sind in der Tat ernst zu nehmen und erfordern eine vollständige Einigung, wenn der Waffenstillstand echt sein soll, wenn er ein Sprungbrett für abschließende Friedensverhandlungen sein soll und nicht nur eine PR-Übung, um die Umgruppierung der ukrainischen Streitkräfte vor Ort und erneute Waffenlieferungen der Europäer an Kiew zu vertuschen. Ohne eine detaillierte Arbeit jetzt würde es zu weit verbreiteten, unkontrollierten Verstößen durch die ukrainische Seite kommen, wie wir gerade bei der Zerstörung des Gaspipeline-Knotens in Sudzha, Oblast Kursk, gesehen haben, kurz nachdem die ukrainische Seite die Stadt evakuiert hatte und nachdem das Verbot von Angriffen auf die Energieinfrastruktur vereinbart worden war.
Was die Talkshows betrifft, möchte ich auf die Sendung „Sonntag Abend mit Vladimir Solovyov“ von gestern hinweisen, in der der einzige anwesende Militärexperte, ein pensionierter Oberst, der häufig zu Gast ist, den völligen Unsinn von Keir Starmer's jüngsten Äußerungen über die Robustheit der britischen Verteidigung und die Bereitschaft, es mit den Russen aufzunehmen, erklärte. Starmer hatte die Diskussion ganz leise von Bodentruppen in der Ukraine auf die Entsendung von Luft- und Seeunterstützung für die Ukrainer verlagert. Jemand von ihrer Marine pries die Fähigkeiten ihrer Trident-U-Boote an, die, wie er sagte, Atomsprengköpfe abfeuern könnten, um 40 russische Städte zu zerstören.
Wie der russische Experte im Radio erklärte, verfügen die Briten über 4 Trident-U-Boote, die jeweils 16 Raketen tragen. Im Prinzip würde das ihre Behauptungen stützen. ABER in der Praxis waren die Briten bisher nur in der Lage, jeweils eines ihrer U-Boote in den aktiven Dienst zu stellen. Außerdem haben sie keine Kontrolle über die Raketen, die in den USA gebaut wurden und für deren Abschuss die Zustimmung Washingtons erforderlich ist, ebenso wie die F-16 und andere nuklearfähige Flugzeuge auf NATO-Stützpunkten in Europa die Zustimmung Washingtons benötigen, um die auf ihren Luftwaffenstützpunkten gelagerten US-Atomwaffen zu transportieren und auszuliefern.
Kurz gesagt, abgesehen von Frankreich, das seine nukleare Force de frappe nie der NATO unterstellt hat, ist Europa bei jedem Angriff auf Russland vollständig von der Beteiligung der USA abhängig, damit dieser stattfinden kann. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der von Washington erhofften Annäherung an Moskau könnte all dieses Material genauso gut nicht existieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2025
Der tägliche Wahnsinn: "Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman
freedert.online, 26 Mär. 2025 08:30 Uhr
"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Nachhaltiges Denken: Petra Gerster, ZDF-Pensionärin, moderiert die Verleihung: Deutscher Nachhaltigkeitspreis, Düsseldorf, 29.11.24.
"Lawrow die Stirn geboten" – ZDF-Pensionärin erklärt Baerbock zur Superwoman
Der verinnerlichten GEZ-Nutzerroutine à la Orwell-Pflichtprogramm zur täglichen Fortbildung präsentierte sich am gestrigen Abend die jüngste Ausgabe der Sendung "Maischberger". Geladen war unter anderem Petra Gerster.
Für Unkundige, zum besseren Verständnis, Frau Gerster ist ehemalige ZDF-Fernsehmoderatorin, die im Jahr 2021 "in den Ruhestand" ging, so der Wikipedia-Eintrag. Ein Jubel-Video der Körber-Stiftung erklärt zur Person:
"Mehr als 30 Jahre hat Petra Gerster im ZDF moderiert – und dabei zwei Sendungen maßgeblich geprägt: Das Magazin Mona Lisa, das besonders für Frauen relevante Themen in den Blick nahm, und die heute-Nachrichten, deren ruhige und souveräne Stimme sie seit 1998 war."
Wer, wenn nicht sie, erklärte nun den GEZ-Zahlern in orwellscher Manier die Stahl- und Strahlkraft der Annalena Baerbock. Ex-Spitzendiplomat Heusgen nannte die Grünen-Politikerin dieser Tage "ein Auslaufmodell" (RT DEberichtete). Frau Gerster rückte für die ARD-Zuschauer diese Anmaßung mehr als gerade:
"Das ist keine berechtigte Kritik [Auslaufmodell], sondern eine Unverschämtheit (...) die bis eben eine renommierte Außenministerin war und die auch wirklich einen guten Job gemacht hat. Und die Herrn Lawrow die Stirn geboten hat, wenn wir uns erinnern.
Wenn jemand Qualifikation auch für dieses Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung mitbringt, dann ist das natürlich (sic) Frau Baerbock, weil auch auf diesem Posten oft Außenminister, Minister*innen, sind. Und insofern, wäre sie ein Mann, wäre die ganze Aufregung nicht passiert, dann hätte man halt gesagt, tja, das ist nicht schön für die Diplomatin, die jetzt gehen muss oder das nicht bekommt, aber Ober sticht Unter.
Sie hat einfach das größere Renommee und außerdem soll man doch nicht so tun, als hätte sie sich jetzt so ein millionenschweres Aufsichtsratsmandat bis an ihr Lebensende gesichert, sondern das ist ein Job (sic!) für ein Jahr (...).
Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck, zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitglieder, warnten demgegenüber in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke, RT DEberichtete):
"Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass 'es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt', und bezüglich der Ukraine – 'Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal, was meine deutschen Wähler denken' – bewiesen.
Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden."
24.03.2025 08:30 Uhr
08:30 Uhr
Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD
Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.
Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.
Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend:
"'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition"
Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft:
"Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin."
Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun:
"Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."
Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich:
"Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen."
Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel:
"Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte."
Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen):
"Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung."
Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr:
"'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."
Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag:
"Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden."
Diese lauten demnach:
"Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken."
23.03.2025 10:56 Uhr
10:56 Uhr
Baerbock-Freuden: Steuerzahler finanzieren Solardach für die deutsche Botschaft in Damaskus
"Dunkel war's, der Mond schien helle" oder mit der wörtlichen Duz-Begeisterung von Noch-Außenministerin Baerbock gesprochen:
"Vielleicht erinnert ihr euch. Letztes Mal waren wir hier im Dunkeln an der deutschen Botschaft in Damaskus."
"Letztes Mal", das war im Januar dieses Jahres der etwas doofe Termin zum ersten Stelldichein bei den neuen Machthabern in der syrischen Hauptstadt. Der vormalige CIA-Terrorkandidat und Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock doch tatsächlich bei der Begrüßung einen Handschlag verweigert. Im Anschluss des diplomatischen Anstandsbesuchs machte die islamistische Gruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin dann auch noch auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich (RT DEberichtete).
Rund acht Wochen später, nach Zusage von Hunderten Millionen Euro zugesagter Steuergelder aus Deutschland, scheint die Sonne wieder schöner und heller wie noch nie in der jüngsten Nahost-Demokratie (RT DEberichtete) – auch in der deutschen Botschaft. Baerbock freut sich daher gewohnt herzlich und naiv:
"Und jetzt sind wir wieder da, offensichtlich im Hellen. Und die Botschaft ist nicht nur offen, sondern wir haben heute [am 20. März] die Schlüsselübergabe gemacht, zur Wiedereröffnung (...)"
Die Übergabe erfolgte über "Armer [eine Abwandlung des Namens Amir], den Lokalbeschäftigten, den ich euch schon damals vorgestellt habe", so Baerbock regelrecht euphorisiert. Grund für eine Flucht, eines Rettungsausflugs des Beschäftigten ins ferne Berlin oder Frankfurt, besteht zum Glück am neuen Hort der Demokratie nicht. (Steuer-)Geld gespart, das wird auch dringend benötigt:
Es finden sich nämlich noch "Einschusslöcher" in den Fenstern – "und ja, mit den Sicherheitsvorkehrungen sind wir hier noch nicht so ganz weit voran" – aber was ist nun der dringlichste Punkt – "auch auf Wanzen müssen wir hier überprüfen" – auf der To-do-Liste? Baerbock erklärt:
"Also, jetzt haben wir den Staub gewischt, jetzt haben wir die Bilder umgehängt, jetzt ist auch der Bundespräsident Steinmeier hier an der Wand, aber dass wir hier wieder voll einziehen können, dafür brauchen wir auch 'ne Solaranlage auf dem Dach, weil wir bisher kein Strom hier wirklich dauerhaft haben."
Entsprechende benötigte Unternehmen und geeignete Handwerker finden sich aktuell im Telefonbranchenbuch von Damaskus leider noch nicht. Dafür richtete die Noch-Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Svenja Schulze, extra eine Webseite ein. So heißt es auf der BMZ-Webseite:
"Netzwerkportal. 'Neuanfang für Syrien'. Sie möchten sich mit Gleichgesinnten oder Fachleuten über den Neuanfang in Syrien austauschen? Sie suchen Unterstützung für eine Idee oder ein Projekt? Sie möchten Ihr Fachwissen für den Neuanfang in Syrien einbringen? Sie möchten Workshops und Veranstaltungen organisieren oder daran teilnehmen? Dann registrieren Sie sich in unserem Netzwerkportal. Wir bringen Sie mit möglichen Partnerinnen und Partnern in Kontakt."
Aber hurtig: "Projektvorschläge können bis zum 31. März 2025 eingereicht werden."
20.03.2025 09:00 Uhr
09:00 Uhr
"Putin, ein Faschist" – Tilo Jung als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde
Knapp 60 Minuten dauerte die gestrige Ausgabe des Plauderformats "Maischberger" in der ARD. Das Thema lautete diesmal zu Fortbildungszwecken für die GEZ-Zuschauer: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?"
Geladen waren zur moderierten, begleitenden Steilvorlage der Darlegungen zwei Spitzenkräfte der Russophobie und wehrhaften Kopf-Mobilisierung der Deutschen, der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der "Professor für Internationale Politik und Militärexperte" Carlo Masala.
Zudem, als "Kommentatoren" für die Stärkung eines erwünschten Meinungsbilds im Lande: Der Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, die Leiterin des Parlamentsbüros der Rheinischen Post Kerstin Münstermann sowieder Journalist und Podcaster Tilo Jung.
Gewohnt überambitioniert gab der regierungstreue Bundespressekonferenz-Gockel gleich zu Beginn der Plauderrunde sein geopolitisches Verständnis zu Protokoll. Moderatorin Maischberger moderierte die Sendung mit der Frage an:
"Trump verhandelt mit Putin. Bringt das den Frieden oder vielleicht auch Unfrieden nach Europa?"
"Es ist das Telefonat der Woche, über das alle reden", so Maischberger weiter. Herr Kerner resümierte laut seiner Wahrnehmung zum Telefonat, dass "eine Waffenruhe, ein Waffenstillstand [in der Ukraine] noch weit weg ist". Erst als Dritter, anmaßend, durfte dann Herr Jung – "was sagt das, zu dieser Art von Gesprächen?" – sich äußern, um zu erklären:
"Ich finde, da treffen sich zwei Faschisten, und zwar zwei Imperialisten...[Ungläubige Nachfrage der Moderatorin: "Zwei Faschisten?"]... das sind zwei Faschisten. Wenn man das alles unter dem Kampf zwischen Faschismus und Demokratie auf der Welt gerade begreift (sic), dann macht das alles total Sinn. Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA."
Der Journalist und "Rechtsextremismus-Experte" des ÖRR, Stephan Anpalagan, fand auf X für diese ehrliche Offenbarung – wenig überraschend – nur Worte der Bewunderung:
"Wie Tilo Jung der Einzige ist, der offen ausspricht, was auf der gesamten Welt alle sehen und erleben. Während sich das mediale Bürgertum in freundlicher Verleugnung der offensichtlichen Lage gemütlich eingerichtet hat. Ein Wahnsinn. Im Wortsinn."
Jung erklärt weiter, mit einem eher bizarren Vergleich:
"Und wenn man Faschisten als Imperialisten begreift, dann macht das alles total Sinn, die regeln gerade die Welt unter sich auf. Das ist so wie damals, als die Aldi-Brüder [einer Großhandelsdynastie in Deutschland] sich zwar zerstritten haben und unterschiedliche Interessen hatten, aber am Ende haben sie es immer noch geschafft, Deutschland in Aldi-Süd und Aldi-Nord aufzuteilen. Im Grunde genommen ist das dasselbe und das ist eine große, große Niederlage für Europa und die europäischen Demokratien und damit die Ukraine."
Moderatorin Maischberger erklärte dann unterstützend, zur Beruhigung der irritierten Zuschauer:
"Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen, was ist mit Donald Trump?"
Jung, bestärkt und mit geradem Rücken, führt als Geopolitik-Analyst der (ARD-)Stunde weiter aus:
"Faschisten sind per se, Faschismus ist Anti-Demokratie, das Gegenteil von Demokratie. Und das ist ein Putin, der Demokratie bekämpft, wie kein anderer, und das sind auch die Trumpisten, von JD Vance und Project 2025 [dem Regierungsprogramm von Donald Trump] und deswegen sind das Brüder im Geiste und darum macht das alles Sinn."
Nach zaghaftem Intervenieren seitens Studiogast Kerstin Münstermann, deckelte Jung die Einwände gegen seine Argumentationslinie mit dem Satz ab:
"Man muss schon blind sein, diese Parallelen nicht zu sehen."
19.03.2025 12:25 Uhr
12:25 Uhr
Lauterbach warnt mal wieder – vor der März-Sonne
Wussten Sie es? Der 19. März, der alljährliche Tag des Gesundheitsamtes, steht unter dem diesjährigen Motto: "Klimawandel und Gesundheit", so das von Karl Lauterbach geführte Bundesgesundheitsministerium im Rahmen eines BMG-X-Postings informierend.
So weit, so unspektakulär, da mit dem gestrigen Beschluss von zum Teil 512 abgewählten Bundestagsabgeordneten die Milliardenfinanzierung der nun im Grundgesetz verankerten "Klimaneutralität" umgehend den fahrlässigen Bürgern mahnend vermittelt werden muss. Also heißt es, ausgearbeitet vom Social-Media-Team des BMG, am Tag des Gesundheitsamtes:
"Ca. 380 Gesundheitsämter unterstützen die Bevölkerung vor Ort mit Präventions- und Beratungsangeboten, u. a. zum Schutz vor Hitze, UV-Strahlung und Infektionskrankheiten."
Präventiv, also vorbeugend: Gesund ist es in der Welt und Wahrnehmung des Karl Lauterbach, wenn den Bürgern stetige Untergangsszenarien eingeträufelt werden und damit die Angst-Infektion und VU-Strahlung, für Verunsicherung, im Dasein schön präsent bleiben. Dazu kommen noch regelmäßige verwirrende Informationen für GEZ-Zahler, so themenbezogen exemplarisch geschehen im August des Vorjahres bei der ARD:
"Erst kühl, dann heiß: Der Sommer 2024 war laut DWD im Durchschnitt deutlich zu warm. Die Höchsttemperatur betrug 36,5 Grad Celsius, es wurden aber auch frostige 1,4 Grad gemessen. Auf Helgoland gab es nicht einen einzigen Sommertag."
Aktuell soll sich ja das Land auf einen zeitnahen Angriff der Russen vorbereiten, Maßnahmen ergreifen. Im Vorjahr warnte Minister Lauterbach nach Sitzung der 2. Hitzeschutzkonferenz für Deutschland im gewohnten Duktus des nahenden Untergangs:
"Lauterbach legt Hitzeschutzpläne vor: Der Klimawandel wird Hitzeschutz zu einem Dauerproblem machen. Darauf muss Deutschland systematisch vorbereitet werden. Sonst sterben in jedem Sommer tausende Bürger unnötigerweise. Somit müssen wir uns an den Klimawandel anpassen und ihn gleichzeitig bekämpfen. Schon jetzt sind Hitzewellen häufiger und wärmer als noch vor zehn Jahren, aber das ist nur der Anfang."
Was hilft gegen die permanente Angststrategie der Regierung? Natürlich Humor: Ein X-User fragte daher unter dem aktuellen BMG-X-Posting:
"Sind die Hitzeschutzräume eigentlich auch für Atomkriege geeignet?"
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.03.2025
30 russische Journalisten von Ukraine ermordet – Internationale Gemeinschaft schweigt
freedert.online, 26 Mär. 2025 06:30 Uhr
Am Montag wurden russische Journalisten in einem Pressefahrzeug von ukrainischen Raketen getötet. Präsident Wladimir Putin zufolge wurden seit 2022 über 30 russische Reporter ermordet. Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sei unzureichend, erklärte der russische Präsidentensprecher.
Die Beerdigung des Journalisten Ahmad Al Louh in Deir al Balah in Palästina am 16. Dezember 2024. Er arbeitete als Fotograf für Al Jazeera und wurde bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen getötet. (Symbolbild)
Am Montag wurden drei Mitglieder eines russischen Nachrichtenteams bei einem ukrainischen Angriff getötet, als sie aus der Volksrepublik Lugansk berichteten. Der Vorfall war der jüngste in einer Reihe von Todesfällen unter russischen Medienmitarbeitern seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022.
Ganz grundsätzlich kritisiert der Kreml die internationale Reaktion auf die Tötung russischer Journalisten in der Ukraine. Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf die Tötung russischer Journalisten durch die Ukraine zu reagieren, sei unentschuldbar, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Viele Organisationen weigerten sich, darauf zu reagieren. Peskow erklärte am Dienstag vor Reportern:
"Wir machen die internationale Gemeinschaft immer wieder auf Übergriffe, Einschüchterungen, Angriffe und Mordversuche an Journalisten in der Konfliktzone aufmerksam. Wir halten die Reaktion der internationalen Gemeinschaft für äußerst unzureichend. Viele weigern sich einfach zu reagieren, was ... unentschuldbar ist."
Beim Anschlag am Montag starben Alexander Fedortschak, Reporter der Zeitung Iswestija, Andrei Panow, Kameramann von Swesda TV, und Alexander Sirekli, ihr Fahrer. Das von ihnen genutzte Fahrzeug war als Pressetransport gekennzeichnet. Berichten zufolge wurde es von zwei Raketen getroffen, die von einem von den USA gelieferten ukrainischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystem abgefeuert wurden.
Infolgedessen beschuldigte das russische Außenministerium die ukrainischen Streitkräfte des Terrorismus. Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte Tatjana Moskalkowa erklärte, sie werde sich bei internationalen Organisationen um eine Verurteilung des Vorgehens Kiews bemühen. Peskow erklärte:
"Der Beschuss war zielgerichtet. [Die Ukrainer] wollten [die Journalisten] gezielt töten. Das Kiewer Regime setzt seine Gräueltaten ... gegen [unbewaffnete] Journalisten fort. Das ist das Wesen des Kiewer Regimes."
Anfang dieses Jahres wurde ein weiterer Journalist der Iswestija, Alexander Martemianow, bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Volksrepublik Donezk getötet. Laut Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind seit 2022 mehr als 30 russische Journalisten im Konfliktgebiet getötet worden. Das russische Außenministerium hat internationale Organisationen wie die UNESCO, die OSZE und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte aufgefordert, auf die "anhaltenden Bemühungen Kiews, russische Medienmitarbeiter kaltblütig zu töten" zu reagieren.
Im November hatte Russland der UNESCO vorgeworfen, die tödlichen ukrainischen Angriffe auf russische Journalisten in ihrem jüngsten Zweijahresbericht über die weltweite Sicherheit von Journalisten in den Jahren 2022/23 nicht berücksichtigt zu haben.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die USA haben einen Deal zur Sicherheit der zivilen Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer vermittelt. Allerdings stellen sowohl die Ukraine als auch Russland noch Bedingungen.
Russische Kriegsschiffe dürften nicht in der westlichen Hälfte des Schwarzen Meeres auftauchen, sonst würden sie angegriffen, erklärte die Ukraine nach den Gesprächen in Riad.
Demgegenüber fordert Russland, daß weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. So sollen die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem SWIFT in Belgien erhalten.
Damit gerät die EU unter Zugzwang – denn SWIFT unterliegt europäischem Recht. Die Europäer müssen nun Farbe bekennen – wollen sie Ruhe im Schwarzen Meer, oder riskieren sie eine neuerliche Eskalation?
Die EU ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Bisher hat sie sich auch geweigert, ihre Sanktionen zu lockern…
Ich erinnere daran, dass es Russland ist, das sich weigert, die EU als einen unabhängigen Verhandlungspartner zu akzeptieren, und das ausschließlich mit den USA auf Augenhöhe verhandeln will. Die Russen stellen alles so dar, als ob sowohl die Ukraine als auch die EU nur Befehlsempfänger sind und daher die Amerikaner ihnen befehlen müssten, bestimmte Dinge zu tun; die EU muss auf dem Standpunkt bestehen, dass sie keinen Weisungen unterliegt.
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Die USA verhandeln mit Russland über Frieden in der Ukraine, die EU bereitet sich auf den nächsten Krieg vor und rüstet massiv auf. An dieser paradoxen Lage hat sich auch nach dem letzten EU-Gipfel nichts geändert.
In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs kommt das Wort “Frieden” zwar achtmal vor. Doch sie enthalten keine einzige europäische Friedensinitiative; die EU hat nicht einmal einen Unterhändler nominiert.
Statt zu den US-Gesprächen nach Riad ist die EU-Außenbeauftragte Kallas nach Israel gereist. Derweil organisiert Staatschef Macron den nächsten Kriegsgipfel in Paris – dabei droht sein Plan für “Friedenstruppen” zu platzen.
Drei Kardinalfehler
Dieser Plan war ohnehin nur für die Zeit nach einem Waffenstillstand gedacht. Wie man zu Frieden kommen kann, ist kein Thema. Das überlässt man den USA – in der Zwischenzeit schickt EUropa noch mehr Waffen in die Ukraine.
Mit dieser EU ist offenbar kein Frieden zu machen. Woran liegt das? Aus meiner Sicht hat die Union unter Frau von der Leyen drei Kardinalfehler gemacht. Der erste war, von Anfang an auf Diplomatie zu verzichten.
… und zum Thema “Ukraine” bin Ich just über “Alfred Hugenberg” auf den im Jahr “1915” (!!!) von ihm mitgegründeten Verband “Freie Ukraine” gestoßen !?! – gibt es auf Wiki einen Extra-Artikel – unbedingt im Web-Link darunter dazu die Arbeit von O. Kuraev zu Gemüte führen !?! ????
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LOL… ich war bis etwa zum Amtsantritt der aktuellen Korrup… äh… Kommissionspräsidentin ein starker Befürworter der EU… und wenn sich das selbst bei mir seitdem um 180 Grad (aka 360 Baerbock-Grad) gedreht hat, wie sieht es dann wohl bei denen aus, die seit 1983 schon immer skeptisch waren? Wie sollen da die Zustimmungswerte gestiegen sein? Weil die Briten nicht mehr gefragt werden?
Glaub keiner Umfgrage, die Du nicht selbst manipuliert hast!
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Zerstörte Häuser nach einem israelischen Luftangriff auf den Stadtteil Shujaiya östlich von Gaza-Stadt am MontagOmar Ashtawy/APA (Ssreenshot)
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Revierfoto