22.12.2022

Experten aus vier Kontinenten prangern falsche Lösungen für die Biodiversitätskrise an – COP15

pressenza.com, 22.12.22 - Rédaction Montréal

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar



Souparna Lahiri, Berater für Klima- und Biodiversitätspolitik, Global Forest Coalition, Tom Wakeford, Europa-Direktor, ETC Group und Lucas A. Garibaldi, Ko-Vorsitzender, Intergovernmental Panel on Biodiversity and Ecosystem Services, Anne Petermann, Geschäftsführerin, Global Justice Ecology Project. (Foto)


Sogenannte „Lösungen“ für die Biodiversitäts- und Klimakrise werden entwickelt, nicht um die biologische Vielfalt zu schützen, sondern um die nicht nachhaltige Fortsetzung des „business as usual“ zu gewährleisten.


Der Globale Aktionsplan für Biodiversität, der auf der COP 15 verhandelt wird, enthält Vorschläge für das sogenannte „Business for Nature“ oder „Nature-Positive Business“, „30×30“ und Biotechnologie zum Schutz der biologischen Vielfalt. Diese Vorschläge werden als wichtige „Lösungen“ für die Krise der biologischen Vielfalt angepriesen, obwohl sie nur dazu gedacht sind, durch die Förderung von Kompensationsgeschäften, Landraub und gefährlichen neuen, noch nicht erprobten Technologien das „Business as usual“ voranzutreiben. Nach Ansicht von Experten aus vier Kontinenten stellen sie Bedrohungen für indigene Völker, lokale Gemeinschaften, die Artenvielfalt und das Klima dar.


Die Ausweitung sogenannter „Schutzgebiete“ und Kompensationsmaßnahmen im Rahmen dieser Konzepte von „Naturfreundlichkeit“ oder „naturbasierten Lösungen“ hat nichts mit der Eindämmung des Biodiversitätsverlustes zu tun. Es geht nur darum, den Weg für die Wirtschaft zu ebnen und die fortschreitende Zerstörung der biologischen Vielfalt und die Emission von Treibhausgasen durch die Anpreisung von Schutzgebieten als Biodiversitäts-Kompensation zu ermöglichen“, erklärte Souparna Lahiri von der Global Forest Coalition. „Wenn wir die biologische Vielfalt wirklich schützen und erhalten wollen, müssen wir den Verlust der biologischen Vielfalt tatsächlich stoppen.»


Die rasante Entwicklung neuer, extremer und unerprobter Technologien führt zu erneuten Forderungen nach der Anwendung des Vorsorgeprinzips – einschließlich des „Horizon Scanning“, um risikoreiche neue und aufkommende Technologien zu erkennen und einzudämmen, bevor sie eingesetzt werden.


„Die Länder, die hier über den Schutz der globalen Biodiversität verhandeln, müssen das Vorsorgeprinzip beibehalten, auf dem das CBD (Convention on Biological Diversity, Abkommen über die biologische Vielfalt) gegründet wurde. Der hier vereinbarte Text muss sicherstellen, dass die Gesellschaft partizipative Mechanismen aufbaut, um den Horizont nach zukünftigen Risikotechnologien abzusuchen und neue Technologien, die sich bereits in der Entwicklung befinden, wie z.B. gentechnisch veränderte Organismen, zu bewerten und bestehende Technologien auf mögliche schädliche Auswirkungen zu überwachen. Die katastrophalen ökologischen und gesundheitlichen Folgen der letzten 20 Jahre Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn keiner dieser drei Prozesse effektiv abläuft, wie im letzten Monat in Kenia deutlich wurde“, sagte Tom Wakeford von der ETC Group.


Besonders besorgniserregend sind die Auswirkungen neuer Gentechnologien auf Bestäuber.

„Die geplante Freisetzung gentechnisch veränderter amerikanischer Kastanien in wilde Wälder, die sich ausbreiten und einheimische wilde Verwandte kontaminieren sollen, ist ein reales Beispiel dafür, wie notwendig das Vorsorgeprinzip ist. Dies wäre die erste Freisetzung einer GVO-Pflanze, die sich in der freien Natur vermehren soll, und es gibt keine Risikobewertungen zu den langfristigen Auswirkungen auf die Ökosysteme der Wälder, die biologische Vielfalt, die lokalen Gemeinschaften oder die Bestäuber, die die Pollen der gentechnisch veränderten Bäume fressen“, fügt Anne Petermann vom Global Justice Ecology Project hinzu.


Hier eine Zusammenfassung der Punkte aus dem Appell von Wissenschaftlern und politischen Experten. Darin werden die Staats- und Regierungschefs an der COP15 aufgefordert, das Vorsorgeprinzip auf Biotechnologien anzuwenden, die Insektenbestäubern schaden könnten: „Die Freisetzung von Organismen, Produkten oder Komponenten, die durch genetische Biotechnologien gewonnen werden, könnte die derzeitigen Stressfaktoren, denen Bestäuber bereits ausgesetzt sind, noch verstärken. Es ist nicht möglich, robuste und zuverlässige Risikobewertungen vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der Rückgang der Bestäuber durch die Freisetzung dieser Biotechnologien nicht noch weiter beschleunigt wird. Deshalb muss das UN-Vorsorgeprinzip strikt angewendet werden.“


„In der Landwirtschaft sind die genetischen Biotechnologien darauf ausgerichtet, das „Business as usual“ aufrechtzuerhalten: große Monokulturen, die die Artenvielfalt zerstören. An der COP 15 sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir Arbeitslandschaften umgestalten können, um die Artenvielfalt zu erhalten und wiederherzustellen und gleichzeitig genügend nahrhafte Lebensmittel zu produzieren. Es gibt viele Beispiele aus agrarökologischen Betrieben auf der ganzen Welt, die zeigen, dass dies machbar ist“, fügte Lucas A. Garibaldi, Ko-Vorsitzender von IPBES und Mitverfasser des Appells, hinzu.


Im Jahr 2008 hat die Uno-Biodiversitäts-Konferenz in Bonn einen Beschluss zu gentechnisch veränderten Bäumen gefasst, der die Länder auffordert, einen Vorsorgeansatz zu verfolgen, da es keine Informationen über die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Bäumen auf die biologische Vielfalt der Wälder oder auf indigene Völker und lokale Gemeinschaften gibt. Trotzdem treiben Unternehmen und Forscher in den USA und Brasilien Pläne zur großflächigen Freisetzung gentechnisch veränderter Bäume voran.


Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/experten-aus-vier-kontinenten-prangern-falsche-loesungen-fuer-die-biodiversitaetskrise-an-cop15

21.12.2022

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Sep. 2022 11:44 Uhr, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegsdeutschland einmal stand.


Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation


Quelle: www.globallookpress.com © Patrick Pleul


Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), deutsche Außenministerin, bei einem Pressetermin in Reitwein, Brandenburg, am deutsch-polnischen Grenzfluss Oder am 1. September 2022



Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer rbb-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt "korrupte Politik von Frauen" bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.


Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei's geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.


Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer plagiatsverdächtigen Dissertation von dünnen 65 Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen ...

"... Wir denken in alten Schachteln."

Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock



Sergei Lawrow über das "fantastische Geständnis" von Annalena Baerbock






(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß) hat nur ein Master-Studium an der London School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münzautomaten am Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr "Ich komm' eher aus'm Völkerrecht"-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.


Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen ihr angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.


Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbetochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte. Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100.000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsratsvorsitzenden. Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt. Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.


Viel ist seit dem schmählichen Abgang der rbb-Intendantin Schlesinger nun von "Reformen" die Rede, von "Schadensbegrenzung", von "mehr Transparenz" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.


Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen



Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen





Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413.000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines "Parlamentarischen Abends", auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum "Kontrollorgan des Volkes" gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.


Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten "feministischen Politik" (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, ihre Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

"Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt."

Auf einem Treffen der Nichtregierungsorganisation "Forum 2000" am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

"… egal, was meine deutschen Wähler denken …"

Dabei bleibe sie selbst dann,

"wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen".

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen/können.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"





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Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte."

Zu solch bösartiger Perspektivwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer grünen Göre: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung." Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, worüber: über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten. Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag.


Die Ukraine ist ein "failed state" am Tropf des Westens. Großbritannien und die USA  verboten Wladimir Selenskij im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg "schwächen" zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskij von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.


Den US-Amis zu Diensten

"Feministische Außenpolitik"? Baerbocks Kriegskurs ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem "Schlachtfeld" ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 "vernichtete" ukrainische Soldaten. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.


Vom Westen gibt es Informationen, von Russland Propaganda? Wo findet die Jugend Orientierung




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Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50.000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle "Feindmedien" unterliegen hierzulande der Zensur, die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf. Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.


Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor "Kriegsmüdigkeit" warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.


Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:

"Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen."

Das hat schon Baerbocksches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die taz (Hermann Gremliza: "Kinder-FAZ") sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

"Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall."

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

"Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? ... Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, 'hingehöre'. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?"

Im Januar 2022 ließ Ministerin Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine "feministische Außenpolitik". Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass "mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …"


Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"




Meinung

Baerbocks Wahnwitz: "Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit"






Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch "'ne fiese Möpp". Auf Alltagsdeutsch charakterlos.


Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern",

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über so viel Unverstand lachen oder weinen sollte. Wladimir Putin und Sergei Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

"dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin."

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

"Wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil, man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …"

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.


Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).


Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?




Meinung

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Das ist die Darbietung grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.


Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

"Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen."

Das Einst und das Jetzt

Graf Otto von Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

"Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben …(und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben."

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: "Niemals gegen Russland!" Außenministerin Baerbock ("… ich komm' ja mehr aus'm Völkerrecht") weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.


Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten – deutsche Blockwartmentalität! – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:


"Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten 'Russland ruinieren', muss man schon faschistoid nennen."


Stimmt.


Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Mehr zum Thema - Lafontaine: Die Ampelpolitiker sind treue US-Vasallen


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unser weiterer Kommentar: "Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist." Agata Capiello

21.12.2022

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2022 11:31 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Annalena Baerbock, grüne Außenministerin Deutschlands, hat das Bismarck-Zimmer umbenannt. Es heißt jetzt "Saal der deutschen Einheit". Verlogener und geschichtsvergessener geht es kaum.

Baerbock und Bismarck: Aus der Geschichte nichts gelernt

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Thomas Koehler




Außenministerin Annalena Baerbock (Archivbild)





Das Auswärtige Amt geht auf Otto von Bismarck zurück, der 1871 der erste Reichskanzler Deutschlands wurde. Er war es auch, der die Grundlagen des heutigen Sozialsystems schuf. Dank der Politik der Grünen wird genau dieses Sozialsystem nach und nach demontiert – so wie auch das Bild von Bismarck, das im Bismarck-Zimmer hing.


Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen





Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen





Dass Geschichte nicht Baerbocks Stärke ist, hat sie bereits mehrfach bewiesen. Bei der Erstellung ihres Lebenslaufes gab es doch die ein oder andere Erinnerungslücke bzw. verklärende Rückschau auf das, was die Frau, die "aus'm Völkerrecht" kommt, so niederschrieb und veröffentlichte. Da kann es nicht überraschen, wenn sie mit noch längeren Zeiträumen Schwierigkeiten hat. Und dass die grüne Außenministerin ohnehin ihre eigenen Interpretationen für historische Ereignisse hat, ist ebenfalls nichts Neues.


Von "Winterhilfe" und Großvätern

Wir gehen gedanklich kurz zurück, nur ein kleines Stück, um niemanden zu überfordern: Annalena Baerbock fühlt sich am wohlsten auf den Schultern von Joschka Fischer und Madeleine Albright. Noch wichtiger sind jedoch die Schultern ihres Großvaters, dem sie mal eben "in die Schuhe" schob, für die Einigung Europas gekämpft zu haben. Eine sehr eigenwillige Interpretation eines Soldaten, der mit den Nazis gegen die Rote Armee kämpfte.


Dass ein grüner Generalkonsul ukrainische Nazis ehrte, veranlasste Baerbock nicht zu einem Kommentar, das Schweigen schien ihr in dieser Situation besser zu gefallen. Und ein Blick in die Wikipedia hätte gereicht, um zu wissen, dass die von der Außenministerin ausgerufene "Winterhilfe" für die Ukraine ein Begriffsplagiat darstellt, das die Nationalsozialisten erfunden haben.


Bismarck, die Demokratie, der Kolonialismus und die Frauen

Aber vergessen wir all das einmal kurz und widmen uns wieder Baerbock und Bismarck. Die Umbenennung des Zimmers geht auf ein Votum des Auswärtigen Amtes zurück. Mitarbeiter hatten sich dafür ausgesprochen, weil Bismarck kein Demokrat, ein Fan des Kolonialismus und kein Freund der Frauen gewesen sei.


Man muss sich so viel Ahnungslosigkeit auf der Zunge zergehen lassen. Denn Bismarck einzuordnen, funktioniert nur, wenn man die Umstände der Zeit mit einbezieht. Es ist unmöglich – und offen gestanden ziemlich dumm – heutige Maßstäbe anzulegen. Aber genau das ist ganz offensichtlich geschehen. Und es stimmt nicht einmal.


Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage






Meinung

Roderich Kiesewetters Tränen der Kriegsniederlage





Dem Kolonialismus fühlte sich Bismarck nämlich nicht zugewandt, er wehrte sich lange dagegen, bis der Druck von außen zu groß wurde. Die Rolle der Frau zu Bismarcks Zeit ist (natürlich!) nicht mit der heutzutage zu vergleichen. Und wer sich im Jahr 2022 so alles "Demokrat" schimpft, lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, was genau eigentlich Demokratie sein soll. Von der modernen Form des deutschen Kolonialismus wollen wir gar nicht erst reden.  

Es ist die Arroganz verwöhnter Grüner, die zu einem Vorgang wie diesem führt. Statt sich mit einer historischen Figur auseinanderzusetzen und sie entsprechend der geschichtlichen Fakten einzuordnen, werden die Maßstäbe des Jahres 2022 angesetzt. Das verschlägt einem wirklich die Sprache.


Familie Bismarck äußert sich

Alexander von Bismarck fand klare Worte an die Adresse von Baerbock. "Kein Geschichtsbewusstsein" wirft er ihr vor, als eine "moralisierende Außenministerin" habe sie "ihr Amt verfehlt". Und vielleicht der entscheidende Satz: "Jede Persönlichkeit der Vergangenheit" müsse in ihrer "jeweiligen Situation betrachtet und bewertet werden".


Das ist eindeutig nicht (mehr) möglich. Es sind die woken, grün angemalten Moralvorstellungen, die entscheiden, wie die Geschichte eingeordnet werden muss – losgelöst von auch nur einem Hauch von Geschichtsbewusstsein.


So wird Geschichte ausgelöscht, neu geschrieben und in eine Form gebracht, die denen passt, denen sie nichts bedeutet. Wir erinnern uns an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, der beim Einsteigen in ein Auto auf die Frage eines Journalisten, wer denn Deutschland von den Nazis befreit habe, kurz und knapp mit "die Ukraine" antwortete. Wir denken an die unzähligen Talkshows im deutschen Fernsehen, in denen Rüstungslobbyisten wie Strack-Zimmermann behaupten können, der Krieg gegen die Ost-Ukraine werde seit 2014 von Russland, nicht von der West-Ukraine geführt.

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation





Meinung

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation






Der Umbenennung des Bismarck-Zimmers zeigt einmal mehr, dass Geschichte nichts mehr ist, das uns lernen lässt, wie die Menschen in vergangenen Zeiten lebten, welche Ereignisse von historischer Bedeutung sind und wie wir die dunkelsten Zeiten der Geschichte künftig verhindern können. In der grünen Denke ist Geschichte etwas, das geradegerückt, angepasst, korrigiert und neu bewertet werden muss. Und zwar so lange, bis alles so aussieht, wie man es sich vorstellt.

Einziger Trost: Annalena Baerbock wird der Weg in die Geschichtsbücher nicht gelingen, jedenfalls nicht aufgrund ihrer besonderen Leistungen. Wenn überhaupt, dann weil sie dem von Bismarck eingeführten Auswärtigen Amt eine neue Funktion zugeteilt hat: Anti-Diplomatie.


Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen".


Mehr zum Thema – Tom Wellbrock über feministische Außenpolitik: Baerbock eskaliert "in alle Himmelsrichtungen"


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Weiteres:




Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen

meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Dez. 2022 19:52 Uhr

Otto von Bismarck (1815–1898) war der erste Reichskanzler des 1871 vereinigten Deutschlands und gilt als Gründer des Auswärtigen Amtes. Bislang wurde dies damit gewürdigt, dass ein historisch bedeutender Tagungsraum im Sitz des Außenministeriums in Berlin nach ihm benannt war. Das ist passé. Selbst das Porträt des Eisernen Kanzlers wurde entfernt.


Feministische Außenpolitik: Baerbock lässt Bismarcks Namen im Auswärtigen Amt tilgen


Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Armer / dpa



Modell des Bismarck-Denkmal in Bad Kissingen






Dieser Saal war einst das Zentrum der Macht in der DDR: In ihm tagte das mächtige (im Herbst 1989 eher ohnmächtige) Politbüro der SED und legte nicht nur die Grundlinien der Politik des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden fest, sondern erging sich zuweilen gar im Klein-Klein des Tagesgeschehens. Von 1959 bis 1990 diente das "Haus am Werderschen Markt", das einst für die Reichsbank errichtet worden war, dem Zentralkomitee der SED als Sitz.


Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen




Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen





Nach der Wende war es kurzzeitig Amtssitz der letzten DDR-Volkskammer, danach stand es leer. Als der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin beschlossene Sache war, sicherte sich das Auswärtige Amt den Komplex und ließ vor seiner Front zwischen 1997 und 1999 einen Neubau errichten. Der Minister selbst und der Großteil der Beamten residieren jedoch in den denkmalgeschützten Räumlichkeiten des Altbaus, von denen einige so erhalten sind, wie sie zu DDR-Zeiten waren.

Der holzgetäfelte Politbüro-Saal wurde beim Einzug des gesamtdeutschen Ministeriums nach Otto von Bismarck benannt, dem deutschen Kanzler, der mit eiserner Hand und viel Geschick zunächst als preußischer Regierungschef (seit 1862) Deutschland einigte und nach 1871 das vereinigte Reich noch bis 1890 als dessen erster Reichskanzler mitregierte. Vehemente Kritiker wie treue Anhänger sind sich in einem einig: Einen Platz in den Geschichtsbüchern hat dieser Mann unangefochten.

 










Irgendwas haben die Grünen gegen Bismarck: 2017 demonstrierten Cem Özdemir und Göring-Eckardt gegen sein Denkmal in Berlinimago stock&people / www.globallookpress.com



Es war ausgerechnet ein Grüner, in dessen Amtszeit die Taufe des Saals nach Bismarck fiel: Joschka Fischer leitete damals das Auswärtige Amt. Seine Parteifreundin und Amtsnachfolgerin Annalena Baerbock scheint mit der Würdigung des Eisernen Kanzlers jedoch nicht einverstanden zu sein: Jetzt wurde bekannt, dass der Saal nicht mehr nach Bismarck benannt ist, sondern den etwas sperrigen Namen "Saal der deutschen Einheit" trägt. Zur deutschen Einheit beigetragen hat der Raum aber höchstens durch die Inkompetenz und politische Impotenz derjenigen, die 1989 in ihm tagten.


Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler




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Informationen zufolge wurde selbst das Porträt Otto von Bismarcks, das eine der Wände des Saals schmückte, abgehangen. Dabei gilt der Politiker nicht nur als Gründer des vereinigten deutschen Nationalstaats, dessen Fortsetzung die Bundesrepublik nach vorherrschender staatsrechtlicher Auffassung nach wie vor ist, sondern auch als Begründer des diplomatischen Dienstes. Otto von Bismarck selbst war es, der das Auswärtige Amt (zunächst des Norddeutschen Bundes, nach 1871 als Auswärtiges Amt des Deutschen Reiches) am 8. Januar 1870 gründete. Der legendäre Reichskanzler leitete es selbst und ist damit der erste gesamtdeutsche Außenminister, der Vorgänger aller späteren deutschen Diplomaten. Das Ministerium pflegt seine Tradition besonders sorgfältig, sodass auch der ursprüngliche Name "Auswärtiges Amt" bis heute beibehalten und nie in "Außenministerium" geändert wurde.


Gerüchten zufolge wackelte das Bismarck-Porträt erstmals, als im September 2019 die damalige Staatsministerin Michelle Müntefering (42, SPD) einen Empfang nur für Frauen im Auswärtigen Amt gab und erklärte, die Macht der Männer in der deutschen Diplomatie müsse gebrochen werden. Sie soll sich in dieser Rede darüber beschwert haben, dass die Flure im Gebäude fast ausschließlich mit Bildern von Männern "gespickt" seien. Auch das Bismarck-Zimmer soll sie als Ärgernis erwähnt und gesagt haben, es sei "noch eine ganze Menge zu tun".


Mehr zum Thema - Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2022

Kommentar Griff in die unterste Schublade

    jungewelt.de, vom 20.10.2022, Von Susann Witt-Stahl

    Ein »grüner« Generalkonsul ehrt ukrainische Neonazis. Das Auswärtige Amt schweigt


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Mandel Ngan/Pool via REUTERS



Auf einer Linie: Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege Blinken in Washington (5.1.2022)




Dass deutsche Diplomaten zuweilen herzliche Beziehungen zu faschistischen Verbrecherbanden unterhalten – solange diese nur prowestlich sind –, hat eine lange Tradition. Man denke nur an die kleine Gefälligkeit des Verschleierns der Greuel in Pinochets Folterlager in der Colonia Dignidad durch die Botschaft der BRD in Chile oder die vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung des Auswärtigen Amts unter Hans-Dietrich Genscher für die deutschen Opfer der argentinischen Militärjunta in den 1970er Jahren.


Nun hat ein deutscher Generalkonsul, ein »Grüner«, in den USA das ukrainische Neonaziregiment »Asow« im Rahmen einer Veranstaltung geehrt. Die wurde zu allem Übel von Banderisten ausgerichtet, deren politische Vorfahren, Kollaborateure der Deutschen Wehrmacht und SS, ab 1946 von der Organisation Gehlen fürs Exil im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wieder hochgepäppelt worden waren. Bei der Feier für die »Asow«-»Helden« wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen faschistischen Organisationen gezeigt (siehe jW vom 15.10.2022). Wie kam es zu diesem PR-Aufritt seines Generalkonsuls für die Mordbrennertruppe, und wie steht das Auswärtige Amt dazu? Das sind zwei von vielen Fragen, die er aufwirft und die von der jW-Redaktion gestellt worden sind – aber trotz Nachhaken unbeantwortet blieben.


Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus: wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen« Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland während des Ersten Weltkriegs.


Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre. Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die Einigung Europas gekämpft habe. Da Baerbock so tief gesunken ist, dass sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.


Antworten aller Leserbriefe anzeigen


  • Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (21. Oktober 2022 um 09:04 Uhr)

    Als jemand, der durchaus fantasiebegabt ist, muss ich leider konstatieren: So etwas kann man nicht erfinden! Nun ist man von den Grünen doch einiges gewohnt (siehe Joschka Fischer), aber bei Baerbock komme ich nicht mehr mit. Diese abgrundtiefe Dummheit (ich tue mein Möglichstes, um diplomatisch zu bleiben), gepaart mit Kadavergehorsam, lässt sich nicht mehr toppen. Mich würde die Selbstwahrnehmung Baerbocks interessieren. Gut möglich, dass sie sich für die Gröfaaz (die größte feministische Außenministerin aller Zeiten) hält, weil sie als »Spitzendiplomatin« mit den ganz »Großen« konferieren darf. Sehr wahrscheinlich, dass die den Blödsinn auch glaubt, den sie Tag für Tag und Rede für Rede von sich gibt (hier steht das Bildungssystem auf dem Prüfstand). Dass sie von ihren »Partnern« bei NATO und Co. möglicherweise eher als nützliche Idiotin eingestuft werden könnte, auf diese Idee kommt diese Meisterin der Anbiederung erst gar nicht. Selbstreflexion ist bei Baerbock leider nicht drin, deshalb wird sie auf ihrem Kurs weitermarschieren – selbst wenn alles in Scherben fällt. Ihr Opa wäre sicher stolz auf sie.


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (20. Oktober 2022 um 10:40 Uhr)

    Wenn ein grüner Generalkonsul im Auftrage seiner Vorgesetzten Baerbock in den USA die Nachfahren der Bandera-Faschisten ehrt, dann darf, ja muss man unterstellen, dass diese Vorgesetzte selbst eine Faschistin ist. Ein anderer Schluss bleibt leider nicht. Und wenn ein Bundeskanzler von der SPD als Vorgesetzter dieser Baerbock und ausgestattet mit Richtlinienkompetenz das duldet, gehört er wohl in die gleiche Schublade. Dass diese Baerbock ein ungebildeter Mensch ist, hat sie schon mehrfach durch ihre unbedarften Äußerungen bestätigt. Der Hinweis, ihr Wehrmachts-Opa hätte beim Kampf gegen die Rote Armee nicht etwa für ein blutrünstiges Naziregime, sondern für ein einiges Europa gekämpft, ist an Verwirrung, politischer Verblendung und abgrundtiefer Menschenverachtung nicht zu überbieten. Sie passt damit übrigens zu ihrem Pendant Habeck, der genauso durch Unwissenheit und Schwafelei auffällt. Der verlinkte Artikel analysiert seine Rede auf dem letzten Parteitag der Grünen. Das Geschwafel eines »Wirtschaftsministers« der BRD ist dermaßen unerträglich, dass es schlimm genug ist, dass dieser Mensch hierzulande eine solche Funktion innehaben kann. Fast noch schlimmer ist die Tatsache, dass die angereisten Claqueure, Delegierte genannt, diesem hanebüchenen Unsinn auch noch mit »Standing Ovation« feiern. Armes Deutschland. (https://rtde.website/meinung/151932-habeck-von-dusseldorf-in-sportpalast/)


  • Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437018.kommentar-griff-in-die-unterste-schublade.html


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    21.12.2022

    Wer ist Scott Ritter? / Ritter über deutsche Verantwortung am Krieg

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2022, 19:19 Uhr


    */Wer ist Scott Ritter?/*/

    Was hat diesen US-Militär zu dem gemacht, was er heute ist:

    zum schärfsten US-Kritiker des Westens und seines Krieges gegen Russland

    in der Ukraine,

    zum Antifaschisten und Kämpfer für Frieden und Völkerverständigung ...


    Ein Interview (in Englisch) über sein Leben und seine Erfahrungen

    /*Russia's on the right side of history*

    (Russland ist auf der richtigen Seite der Geschichte)

    https://www.youtube.com/watch?v=LKxByOSi1AM 


    *Der ehemalige UN-Waffeninspekteur und US-Militärexperte Scott Ritter

    über Angela Merkel und die deutsche Verantwortung am Krieg


    *Die Russen waren die einzigen, die es mit einer diplomatischen Lösung

    der Donbass-Krise ernst meinten. …Merkel … hat gelogen, Deutschland hat

    gelogen. Ein Schandfleck für Deutschland. ein Schandfleck für Europa. …

    Merkel wollte keinen Frieden. Sie wollte Krieg. und sie hat ihn

    bekommen… Das ist der Krieg Deutschlands… Das ist Merkels Krieg. Sie

    sind verantwortlich für Tod und die Zerstörung, die heute in der Ukraine

    stattfinden (…) warum sollte Russland verhandeln? Was bringt Deutschland

    auf den Tisch: Lüge, Betrug, Krieg… Für Frankreich und die USA gilt das

    gleiche… Der Westen ist kein verlässlicher Verhandlungspartner…Wer würde

    Europa jemals wieder vertrauen wollen? Angela Merkel sollte als eine der

    verachtenswertesten Figuren in die Geschichte eingehen… sie wird als

    Lügnerin und Bertrügerin in die Geschichte eingehen. Jemand, der den

    Krieg über den Frieden stellte. Sie ist eine Kriegstreiberin, sie ist

    eine Kriegsverbrecherin. Und daher ist es Deutschland auch…


    … und zu Christoph Heusgen, der den Merkel-Verrat als „diplomatische

    Meisterleistung“ bezeichnet sagt Scott Ritter: „… es zeigt einen

    völligen Mangel an Moral, an moralischem Charakter auf Seiten

    Deutschlands. der USA und Europa… (und erläutert was Diplomatie sein

    sollte) … Wenn man sich an den Sicherheitsrat der UNO wendet und eine

    Resolution erwirkt, die dieses Dokument untermauert, dann sagt man

    damit, dass es real ist, dass es das ist, was wir anstreben. Jetzt nicht

    mehr. Deutschlands Wort ist nutzlos, wertlos, man kann darauf spucken.

    Eine Unterschrift? Was bedeuten sie noch? Sie steht für nichts, weil

    Deutschland für nichts steht. Ein Meisterwerk der Diplomatie? Ein

    Meisterwerk der Täuschung! In der Diplomatie geht es darum, wie man sich

    aus einen Krieg herausredet… Sie haben gerade dafür gesorgt, dass sich

    niemand hinsetzen und eine friedliche Lösung aushandeln wird. Die

    einzige Lösung ist Krieg. … Es ist eine Blamage und es wird von der

    Geschichte als solche beurteilt werden. (…)


    /Hier zum Video mit deutschen Untertiteln

    /„IM AUGE DES BRUDERS“ MIT SCOTT RITTER: MERKEL WOLLTE KEINEN FRIEDEN,

    SIE WOLLTE KRIEG

    https://www.youtube.com/watch?v=a2qIxZ_kV7U


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    21.12.2022

    Zunehmende Spannungen im Kosovo: Deutsche Außenministerin Baerbock gießt Öl ins Feuer

    nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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    Mitte Dezember drangen kosovarische Spezialeinheiten in den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes ein und verschleppten unter anderem einen ehemaligen serbischen Polizeioffizier, der zuvor aus Protest gegen „anti-serbische Maßnahmen“ seinen Dienst in der kosovarischen Polizeibehörde quittiert hatte. Mit diesem Schritt stand er nicht alleine. Insgesamt 3.000 serbische Beamte und Vertreter in kosovarischen Institutionen waren zurückgetreten, nachdem die Regierung in Pristina ein Gesetz in Kraft gesetzt hatte, welches die Nutzung von serbischen Nummernschildern verbietet.


    In Reaktion auf den Massenrücktritt von serbischen Abgeordneten sowie Beamten und dem damit einhergehenden Machtvakuum sollten in weiterer Folge auf Anweisung der Kurti-Regierung am 18. Dezember in den mehrheitlich serbischen Gemeinden Zvecan, Leopsavic, Zubin Potok und Nord-Mitrovica im Norden des Kosovos Neuwahlen abgehalten werden. Aus Protest gegen die genannten Entscheidungen begannen Vertreter der serbischen Minderheit ab dem 10. Dezember Barrikaden zu errichten und blockierten die Straßen zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak. Pristina entsandte daraufhin erneut Spezialeinheiten in den Norden des Landes. Kosovarische Journalisten verbreiteten in diesem Zusammenhang bis heute unbelegte Behauptungen über die angebliche Präsenz von „russischen Terroristengruppen wie Wagner und Nachtwölfe“:

    „Um den Frieden zu bewahren“ und die im Kosovo lebenden Serben zu beschützen, erklärte der serbische Präsident Aleksander Vučić in Folge, dass er die NATO-geführte „Kosovo-Truppe“ (Kfor) formell bitten werde, 1.000 serbischen Militärs und Polizisten die Einreise in den Kosovo auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates zu gestatten. Artikel 4 der Resolution erlaubt unter bestimmten Umständen die Rückkehr serbischer Militär- und Polizeikräfte, explizit genannt sind der Schutz serbischer Kulturstätten und wichtiger Grenzübergänge. Der kosovarische Präsident Vjosa Osmani kündigte im weiteren Verlauf an, die Wahlen zunächst auf April 2023 zu verschieben, um die Lage zu beruhigen.


    Baerbock setzt auf sprachliche Eskalation statt Diplomatie

    Vor diesem komplexen Hintergrund fiel der deutschen Außenministerin nichts Besseres ein, als einseitig Partei für die kosovarische Seite zu nehmen. So erklärte die deutschen Chef-Diplomatin am 11. Dezember via Twitter:

    „Das Kosovo hat die Spannungen durch die Verschiebung der Kommunalwahlen abgebaut. Die jüngste Rhetorik Serbiens hat das Gegenteil bewirkt. Der Vorschlag, serbische Streitkräfte in den Kosovo zu schicken, ist völlig inakzeptabel.“

    Der serbische Präsident reagierte umgehend und warf der deutschen Außenministerin im Gegenzug „Heuchelei“ vor:

    „Baerbock sagte, jemand habe die Spannungen verringert, weil die Wahlen verschoben worden seien, was für eine Heuchelei. In dieser Nacht sind sie (die kosovarische Regierung) mit Spezialkräften einmarschiert und wollten die kommunalen Wahlkommissionen beschlagnahmen. Sie wussten, dass es keine Wahlen geben würde, aber sie wollten die Serben mit Gewalt angreifen“.

    Allein die Tatsache, das Vučić einfach nur von „Baerbock“ spricht, ohne Nennung ihres Titels noch ihres Vornamens, zeigt auf, wieviel diplomatisches Porzellan im Verhältnis von Belgrad und Berlin die deutsche Außenministerin mit ihren tendenziösen Äußerungen zerschlagen hat.

    Auch aus dem Bundestag gab es Kritik an den Äußerungen der deutschen Chefdiplomatin. So erklärte beispielsweise die Obfrau im Auswärtigen Ausschuss für die Linksfraktion, Sevim Dağdelen:

    “Die deutsche Außenministerin sollte besser durch kluge Diplomatie eine weitere Eskalation verhindern, statt mit ihrer unverhohlenen Parteinahme für den nationalistischen Kosovo-Premier auch noch Öl ins Feuer zu gießen. Baerbocks Doppelmoral und doppelten Standards bei der Geltung des Völkerrechts sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa.”

    Apropos Völkerrecht. Das am letzten Donnerstag vom Kosovo eingereichte EU-Beitrittsgesuch zeugt nicht unbedingt von einem guten Verhältnis und Verständnis von geltenden völkerrechtlichen Vereinbarungen. Zum einen ist das Einreichen ein Affront gegen die fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei, die die Abspaltung des Kosovos von Serbien nicht anerkennen, zum anderen steht das Vorgehen, wie Roland Zschächner in der jungen Welt ausführt, im Widerspruch zum Washingtoner Abkommen von 2020.

    Ebenso wird das von Serbien und Kosovo 2013 unterschriebene Brüsseler Abkommen, welches die Einrichtung eines „Verbundes der serbischen Gemeinden“ im Kosovo vorsieht, von der Regierung unter Kurti nicht umgesetzt. Selbst der als pro-kosovarisch geltende USA-Sondergesandte für den Westbalkan, Gabriel Escobar, fordert, im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes, die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vereinbarung:

    „Es ist eine Verpflichtung für Serbien, es ist eine Verpflichtung für den Kosovo, es ist eine Verpflichtung für die EU, die bei der Aushandlung geholfen hat.“

    Ebenfalls unkommentiert vom Auswärtigen Amt blieb bis heute das am 16. Dezember gefällte Urteil des Sondergerichts in Den Haag in Sachen Kriegsverbrechen der UÇK („Befreiungsarmee des Kosovo“), eine Organisation, die jahrelang massiv von der Bundesrepublik unterstützt wurde. Salih Mustafa war während des Kosovo-Krieges einer der führenden Köpfe der paramilitärischen Miliz. Als Leiter des internen Geheimdienstes hat er, so das Fazit des Gerichts, mindestens sechs Zivilisten grausam gefoltert. Das Sondergericht, welches Teil des kosovarischen Justizsystems ist, aber wegen der Gefahr von Einflussnahme auf Zeugen nach Den Haag verlegt wurde, verurteilte den 50-Jährigen wegen zahlreicher Kriegsverbrechen zu 26 Jahren Haft. Dutzende Zeugen, darunter auch Opfer, wurden im Laufe des Prozesses befragt. Die Vorsitzende Richterin, Mappie Veldt-Foglia, erklärte, das Urteil gegen Mustafa sei ein „Meilenstein“. Wie unter anderem die Personalie des kosovarischen Premiers Kurti belegt, beherrschen bis heute ehemalige UÇK-Kader das politische Leben im Kosovo.


    Zum Urteil in Den Haag erklärte die Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dağdelen, gegenüber den NachDenkSeiten:

    “Die juristische Aufarbeitung der von der NATO-Hilfstruppe UÇK zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma war wahrlich lange überfällig. Das Urteil kann nur der Anfang sein. Auf die Anklagebank in Den Haag gehören aber nicht nur die Mörderbanden der ,Kosovo-Befreiungsarmee’, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, sondern auch die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrige Aggression in den NATO-Staaten selbst.

    Mehr zum Thema: Der Kosovo-Krieg markiert eine gravierende Zäsur. Am 24. März waren es 20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten.

    Kosovo 1999: Der Krieg wurde durch Propaganda möglich gemacht


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91813

    21.12.2022

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    21.12.2022

    „Putin hat den Westen falsch verstanden (und) wenn er nicht bald aufwacht, steht Armageddon bevor“

    Interview mit Paul Craig Roberts

    globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney


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    Ausführlicher Bericht:

     

    Mike Whitney Sie meinen, Putin hätte von Anfang an energischer vorgehen sollen, um den Krieg schnell zu beenden. Ist das eine zutreffende Einschätzung Ihrer Sicht auf den Krieg? Und – wenn ja – was ist Ihrer Meinung nach die Kehrseite, wenn man zulässt, dass sich der Konflikt hinzieht, ohne dass ein Ende in Sicht ist?



    Paul Craig Roberts:  Ja, Sie haben meine Position richtig dargestellt. Aber da meine Position den vielen Indoktrinierten und Gehirngewaschenen, denen, die CNN sehen, NPR hören und die New York Times lesen, „unamerikanisch“ erscheinen kann, werde ich einige meiner Hintergrundinformationen liefern, bevor ich mit meiner Antwort fortfahre.


    Ich war in vielerlei Hinsicht am Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts beteiligt: ​​Als Herausgeber des Wall Street Journal; als Beauftragter eines Stiftungslehrstuhls am Center for Strategic and International Studies, Teil der Georgetown University zum Zeitpunkt meiner Ernennung, wo meine Kollegen Henry Kissinger, Nationaler Sicherheitsberater und Außenminister, Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater, und James Schlesinger, ein Verteidigungsminister und CIA-Direktor, der einer meiner Professoren an der Graduate School an der University of Virginia war; als Mitglied des Cold War Committee on the Present Danger; und als Mitglied eines geheimen Präsidialausschusses mit der Befugnis, die Opposition der CIA gegen Präsident Reagans Plan zur Beendigung des Kalten Krieges zu untersuchen.


    Mit einer Geschichte wie meiner war ich überrascht, als ich eine objektive Position zur Ablehnung der US-Hegemonie durch den russischen Präsidenten Putin einnahm und fand, dass ich auf einer Website, „PropOrNot“, die möglicherweise von finanziert wurde, als „russischer Betrüger/Agent“ bezeichnet wurde das US-Außenministerium, das National Endowment for Democracy oder die CIA selbst, die immer noch alte Ressentiments gegen mich hegen, weil ich Präsident Reagan geholfen habe, den Kalten Krieg zu beenden, der das Potenzial hatte, das Budget und die Macht der CIA zu reduzieren. Ich frage mich immer noch, was die CIA mit mir machen könnte, obwohl die Agentur mich aufforderte, mich an die Agentur zu wenden, was ich tat, und zu erklären, warum sie in ihrer Argumentation falsch lagen.


    Ich werde auch sagen, dass ich in meinen Artikeln die Wahrheit verteidige, nicht Putin, obwohl Putin meiner Meinung nach der ehrlichste Spieler und vielleicht der naivste im aktuellen Spiel ist, das in einem nuklearen Armageddon enden könnte. Mein Ziel ist es, ein nukleares Harmagedon zu verhindern, nicht Partei zu ergreifen. Ich erinnere mich gut an Präsident Reagans Hass auf „diese gottverdammten Atomwaffen“ und seine Anweisung, dass es nicht darum ginge, den Kalten Krieg zu gewinnen, sondern ihn zu beenden .


    Nun zu Mikes Frage, die auf den Punkt kommt. Um Putin zu verstehen, müssen wir uns vielleicht an das Leben erinnern oder daran, wie es der Sowjetunion vom Westen präsentiert wurde und die Amerikaner in die Sowjetunion die Freiheit des Lebens im Westen ausstrahlten, wo die Straßen mit Gold gepflastert waren und die Lebensmittelmärkte alles nur Erdenkliche hatten Delikatesse.


    Möglicherweise hat dies in den Köpfen vieler Sowjets, nicht aller, dazu geführt, dass das Leben in der westlichen Welt himmlisch war im Vergleich zur Hölle, in der die Russen lebten. Ich erinnere mich noch, wie ich 1961 in Usbekistan in einem Bus saß, als ein Fleischlieferwagen auf der Straße auftauchte. Der gesamte Verkehr folgte dem LKW bis zum Auslieferungslager, wo bereits eine mehrere Blocks lange Schlange wartete. Vergleicht man dieses Leben mit einem Besuch in einem amerikanischen Supermarkt, fällt die westliche Überlegenheit auf. Russlands Sehnsucht nach dem Westen hat Putin zweifellos eingeschränkt, aber Putin selbst war von den Unterschieden im Leben zwischen den USA zu dieser Zeit und der Sowjetunion betroffen.


    Putin ist ein guter Anführer, eine menschliche Person, vielleicht zu menschlich für das Böse, dem er gegenübersteht. Eine Möglichkeit, meine Position zu betrachten, dass Putin zu wenig statt zu viel tut, besteht darin, sich an die Zeit des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, als der britische Premierminister Chamberlin beschuldigt wurde, Hitler ermutigt zu haben, indem er Provokation um Provokation akzeptierte. Meine eigene Ansicht dieser Geschichte ist, dass sie falsch ist, aber sie wird weiterhin allgemein geglaubt. Putin akzeptiert Provokationen, obwohl er rote Linien erklärt hat, die er nicht durchsetzt. Folglich wird seinen roten Linien nicht geglaubt. Hier ist ein Bericht:

    RT berichtete am 10. Dezember: „Die USA haben der Ukraine stillschweigend grünes Licht gegeben, Langstreckenangriffe gegen Ziele auf russischem Territorium zu starten, berichtete die Times am Freitag unter Berufung auf Quellen. Das Pentagon hat offenbar seine Haltung in dieser Angelegenheit geändert, da es weniger besorgt ist, dass solche Angriffe den Konflikt eskalieren könnten.“


    Mit anderen Worten, durch seine Untätigkeit hat Putin Washington und seine europäischen Marionettenstaaten davon überzeugt, dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmer werdende Provokationen hinnehmen wird, die von Sanktionen bis hin zu westlicher Finanzhilfe für die Ukraine, Waffenlieferungen, Ausbildung usw gezielte Informationen, Bereitstellung von Raketen, die das Innere Russlands angreifen können, Angriff auf die Krim-Brücke, Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, Folterung russischer Kriegsgefangener, Angriffe auf russische Teile der Ukraine, die wieder in die Russische Föderation eingegliedert wurden, und Angriffe auf das Innere Russlands.


    Irgendwann wird es eine Provokation geben, die zu viel ist. Das ist, wenn die SHTF.

    Putins Ziel war es, einen Krieg zu vermeiden. Daher bedeutete sein begrenztes militärisches Ziel in der Ukraine, die ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass zu vertreiben, eine begrenzte Operation, die die ukrainische Kriegsinfrastruktur intakt ließ, in der Lage war, fortschrittliche Waffen aus dem Westen zu empfangen und einzusetzen und den russischen Rückzug auf Linien zu erzwingen, die mit dem Grund besser zu verteidigen waren begrenzte Kräfte, die Putin für den Konflikt eingesetzt hat. Die ukrainischen Offensiven überzeugten den Westen, dass Russland besiegt werden könnte, und machten den Krieg damit zu einem primären Mittel, um Russland als Hindernis für Washingtons Hegemonie zu untergraben. Die britische Presse verkündete, die ukrainische Armee werde bis Weihnachten auf der Krim sein.


    Was Putin brauchte, war ein schneller Sieg, der völlig klar machte, dass Russland durchsetzbare rote Linien hatte, die die Ukraine verletzt hatte. Eine Demonstration russischer Militärmacht hätte alle Provokationen beendet. Der dekadente Westen hätte gelernt, dass er den Bären in Ruhe lassen muss. Stattdessen verschwendete der Kreml, der den Westen falsch interpretierte, acht Jahre mit dem Minsker Abkommen, das der frühere deutsche Bundeskanzler Merket als Täuschung bezeichnete, um Russland vom Handeln abzuhalten, wenn Russland leicht hätte erfolgreich sein können. Putin stimmt mir jetzt zu, dass es sein Fehler war, nicht im Donbass interveniert zu haben, bevor die USA eine ukrainische Armee geschaffen haben.


    Mein letztes Wort zu Mikes Frage ist, dass Putin den Westen falsch verstanden hat. Er glaubt immer noch, dass der Westen in seiner „Führung“ vernünftige Leute hat, die zweifellos die Rolle zu Gunsten Putins spielen, mit denen er Verhandlungen führen kann. Putin sollte die Wolfowitz-Doktrin lesen. Wenn Putin nicht bald aufwacht, steht Harmagedon bevor, es sei denn, Russland ergibt sich.


    Der Atomkrieg kommt „zu nah, um sich wohl zu fühlen“. Joe Biden kündigt an, dass die USA „Nuklearwaffen gegen nichtnukleare Bedrohungen einsetzen werden“

    MW:  Ich stimme vielem von dem zu, was Sie hier sagen, insbesondere dem: „Putins Untätigkeit hat Washington überzeugt … dass er nicht meint, was er sagt, und endlos immer schlimmere Provokationen akzeptieren wird.“


    Du hast Recht, das ist ein Problem. Aber ich bin mir nicht sicher, was Putin dagegen tun kann. Nehmen wir zum Beispiel die Drohnenangriffe auf Flugplätze auf russischem Territorium. Hätte Putin darauf reagieren sollen, indem er Versorgungsleitungen in Polen bombardierte? Das scheint eine faire Antwort zu sein, aber es riskiert auch einen NATO-Vergeltungsschlag und einen umfassenderen Krieg, der definitiv nicht in Russlands Interesse ist.


    Nun, vielleicht wäre Putin diesen Brennpunkten nicht begegnet, wenn er 500.000 Kampftruppen eingesetzt hätte, um eine Reihe von Städten auf seinem Weg nach Kiew zu beginnen und dem Erdboden gleich zu machen, aber denken Sie daran, dass die russische öffentliche Meinung über den Krieg am Anfang gemischt war, und nur wurde unterstützender, als sich herausstellte, dass Washington entschlossen war, Russland zu besiegen, seine Regierung zu stürzen und es bis zu dem Punkt zu schwächen, an dem es keine Macht mehr über seine Grenzen hinaus projizieren konnte. Die überwiegende Mehrheit des russischen Volkes versteht jetzt, was die USA vorhaben – was erklärt, warum Putins öffentliche Zustimmungswerte derzeit bei 79,4 % liegen, während die Unterstützung für den Krieg nahezu universell ist. Meiner Meinung nach braucht Putin dieses Maß an Unterstützung, um die Kriegsanstrengungen aufrechtzuerhalten; Die Verschiebung der Mobilisierung zusätzlicher Truppen hat sich also tatsächlich zu seinem Vorteil ausgewirkt.


    Noch wichtiger ist, dass Putin als rationaler Akteur in diesem Konflikt wahrgenommen werden muss. Dies ist absolut notwendig. Er muss als vorsichtiger und vernünftiger Akteur angesehen werden, der mit Zurückhaltung und innerhalb der Grenzen des Völkerrechts agiert. Nur so kann er die anhaltende Unterstützung Chinas, Indiens usw. gewinnen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bemühungen um den Aufbau einer multipolaren Weltordnung eine Koalitionsbildung erfordern, die durch impulsives, gewalttätiges Verhalten untergraben wird. Kurz gesagt, ich denke, dass Putins „langsamer“ Ansatz (Ihre Worte) eigentlich die richtige Vorgehensweise ist. Ich denke, wenn er wie Sherman auf seinem Weg zum Meer rücksichtslos durch die Ukraine gerannt wäre, hätte er wichtige Verbündete verloren, die ihm helfen würden, die Institutionen und die wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen, die er braucht, um eine neue Ordnung zu schaffen.


    Meine Frage an Sie lautet also: Wie sieht ein russischer Sieg aus? Geht es nur darum, die ukrainische Armee aus dem Donbass zu verdrängen, oder sollen russische Truppen die gesamte Region östlich des Dnjepr räumen? Und was ist mit dem Westen der Ukraine? Was, wenn die westliche Region in Schutt und Asche gelegt wird, aber die USA und die NATO sie weiterhin als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland benutzen?


    Ich kann mir viele Szenarien vorstellen, in denen die Kämpfe noch Jahre andauern, aber kaum eines, das entweder in einer diplomatischen Einigung oder einem Waffenstillstand endet. Ihre Gedanken?


    Paul Craig Roberts: Ich denke, Mike, dass Sie die Gründe identifiziert haben, die Putins Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine erklären. Aber ich glaube, Putin verliert das Vertrauen in seinen Ansatz. Vorsicht vor einem nahenden Krieg ist geboten. Aber wenn der Krieg beginnt, muss er schnell gewonnen werden, besonders wenn der Feind Aussicht hat, Verbündete und deren Unterstützung zu gewinnen. Putins Vorsicht verzögerte Russlands Rettung des Donbass um acht Jahre, in denen Washington eine ukrainische Armee aufstellte und ausrüstete, die eine einfache Rettung wie die Krim im Jahr 2014 in den aktuellen Krieg verwandelte, der sich einem Jahr nähert. Putins Vorsicht bei der Kriegsführung hat Washington und den westlichen Medien viel Zeit gegeben, die für Putin ungünstige Erzählung zu schaffen und zu kontrollieren und den Krieg mit einer direkten Beteiligung der USA und der NATO auszuweiten, wie Außenminister Lawrow nun einräumte.


    Diese Angriffe auf Russland könnten die pro-westlichen russischen Liberalen mit Putin in Einklang bringen, aber die Fähigkeit eines korrupten US-Marionettenstaates der Dritten Welt, Russland anzugreifen, ist russischen Patrioten ein Gräuel. Die Russen, die kämpfen werden, sehen in der Fähigkeit der Ukraine, Mutter Russland anzugreifen, das Versagen der Putin-Regierung.


    China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Länder, haben Washingtons wahllosen Einsatz von Gewalt ohne nationale oder internationale Konsequenzen für Washington miterlebt. Sie wollen sich nicht mit einem schwachen Russland verbünden.


    Ich werde auch sagen, dass, da Washington und die NATO in ihren zwei Jahrzehnten Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika, die ausschließlich auf Lügen und geheimen Plänen basierten, nicht durch die öffentliche Meinung eingeschränkt wurden, welchen Grund hat Putin, einen Mangel an russischer öffentlicher Unterstützung zu befürchten für die Rettung von Donbass, ehemals ein Teil Russlands, vor der Neonazi-Verfolgung? Wenn Putin dies befürchten muss, zeigt es seinen Fehler, von den USA finanzierte NGOs zu tolerieren, die in Russland am Werk sind und Russen einer Gehirnwäsche unterziehen.


    Nein, Putin sollte sich nicht auf Revanche einlassen. Er braucht keine Raketen nach Polen, Deutschland, Großbritannien oder in die USA zu schicken. Alles, was Putin tun muss, ist, die ukrainische Infrastruktur stillzulegen, damit die Ukraine trotz westlicher Hilfe den Krieg nicht weiterführen kann. Putin beginnt damit, aber nicht vollständig.


    Tatsache ist, dass Putin nie Truppen zur Rettung des Donbass entsenden musste. Alles, was er tun musste, war, der amerikanischen Marionette Selenskyj ein einstündiges Ultimatum zu schicken und, wenn die Kapitulation nicht bevorstand, mit konventionellen Präzisionsraketen und Luftangriffen, falls nötig, die gesamte Energie-, Wasser- und Transportinfrastruktur der Ukraine abzuschalten , und Spezialeinheiten nach Kiew schicken, um Selenskyj und die US-Marionettenregierung öffentlich zu erhängen.


    Die Wirkung auf den degenerierten Woke West, der in seinen eigenen Universitäten und öffentlichen Schulen Selbsthass lehrt, wäre elektrisierend gewesen. Der Preis, den es kostet, sich mit Russland anzulegen, wäre allen Idioten klar gewesen, die davon reden, dass die Ukraine bis Weihnachten auf der Krim sein wird. Die Nato hätte sich aufgelöst. Washington hätte alle Sanktionen aufgehoben und die dummen, kriegsverrückten Neokonservativen zum Schweigen gebracht. Die Welt wäre in Frieden.


    Die Frage, die Sie gestellt haben, ist, wie sieht nach all den Fehlern Putins ein russischer Sieg aus? Erstens wissen wir nicht, ob es einen russischen Sieg geben wird. Die vorsichtige Art und Weise, wie Putin argumentiert und handelt, wie Sie erklärt haben, wird Russland wahrscheinlich einen Sieg verweigern. Stattdessen könnte es eine verhandelte entmilitarisierte Zone geben und der Konflikt wird zum Köcheln gebracht, wie der ungelöste Konflikt in Korea.


    Wenn Putin andererseits auf die vollständige Stationierung von Russlands Hyperschall-Atomraketen wartet, die kein Verteidigungssystem abfangen kann, und nach Washington zum ersten Einsatz von Atomwaffen übergeht, wird Putin die Macht haben, den Westen in Kenntnis zu setzen und in der Lage sein die Macht der russischen Streitkräfte zu nutzen, um den Konflikt sofort zu beenden.


    MG: Sie bringen einige sehr gute Argumente vor, aber ich denke immer noch, dass Putins langsameres Vorgehen dazu beigetragen hat, öffentliche Unterstützung im In- und Ausland aufzubauen. Aber natürlich kann ich mich auch irren. Ich widerspreche entschieden Ihrer Behauptung, China und Indien „wollen sich nicht mit dem schwachen Russland verbünden“. Meiner Meinung nach sehen beide Führer Putin als einen klugen und zuverlässigen Staatsmann, der vielleicht der größte Verteidiger souveräner Rechte im letzten Jahrhundert ist. Sowohl Indien als auch China sind mit Washingtons Zwangsdiplomatie nur allzu vertraut, und ich bin sicher, dass sie die Bemühungen eines Führers zu schätzen wissen, der zum weltweit größten Befürworter von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit geworden ist. Ich bin mir sicher, das Letzte, was sie wollen, ist, zu kauernden Hausjungen zu werden, wie die Führer in Europa, die anscheinend nichts ohne ein „Nicken“ aus Washington entscheiden können. (Notiz: Putin sagte heute früh, dass die Staats- und Regierungschefs der EU zuließen, wie ein Fußabtreter behandelt zu werden. Putin: „Heute verfolgt der Hauptpartner der EU, die USA, eine Politik, die direkt zur Deindustrialisierung Europas führt. Sie versuchen sogar, sich bei ihrem amerikanischen Oberherrn darüber zu beschweren. Manchmal fragen sie sogar voller Groll: „Warum tust du uns das an?“ Ich möchte fragen: ‚Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”) 'Was hast du erwartet?' Was passiert sonst mit denen, die sich die Füße abwischen lassen?”)


    Paul Craig Roberts:  Mike, ich stimme zu, dass Russland aus den von Ihnen genannten Gründen der bevorzugte Partner von China und Indien ist. Was ich meinte, ist, dass China und Indien ein mächtiges Russland sehen wollen, das sie vor Washingtons Einmischung schützt. China und Indien lassen sich von Putins Unentschlossenheit und Zögerlichkeit nicht beruhigen. Die Regeln, nach denen Putin spielt, werden im Westen nicht mehr respektiert.


    Putin hat Recht damit, dass alle europäischen und die kanadischen, australischen, japanischen und neuseeländischen Regierungen Fußabtreter für Washington sind. Was Putin entgeht, ist, dass sich Washingtons Marionetten in dieser Rolle wohlfühlen. Wie groß ist also seine Chance, sie wegen ihrer Unterwürfigkeit zu schelten und ihnen Unabhängigkeit zu versprechen? Ein Leser erinnerte mich kürzlich an das Asch-Experiment in den 1950er Jahren, das herausfand, dass Menschen dazu neigten, sich an die vorherrschenden Erzählungen anzupassen, und an den Nutzen, den Edward Bernays Analyse der Propaganda hat. Und da ist die Information, die mir in den 1970er Jahren von einem hohen Regierungsbeamten gegeben wurde, dass die europäischen Regierungen tun, was wir wollen, weil wir „den Führern Säcke voller Geld geben. Wir besitzen sie. Sie melden sich bei uns.“


    Mit anderen Worten, unsere Puppen leben in einer Komfortzone. Putin wird es schwer haben, hier mit bloß vorbildlichem Verhalten einzudringen.


    MW:  Für meine letzte Frage möchte ich auf Ihr breiteres Wissen über die US-Wirtschaft zurückgreifen und darüber, wie wirtschaftliche Schwäche ein Faktor in Washingtons Entscheidung sein könnte, Russland zu provozieren. In den letzten 10 Monaten haben wir zahlreiche Experten sagen hören, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine eine „existenzielle Krise“ für Russland schafft. Ich frage mich nur, ob man dasselbe über die Vereinigten Staaten sagen könnte? Es scheint, als hätten alle, von Jamie Diamond bis Nouriel Roubini, eine größere finanzielle Katastrophe als den Zusammenbruch des gesamten Systems im Jahr 2008 vorhergesagt. Ist dies Ihrer Meinung nach der Grund, warum die Medien und praktisch das gesamte politische Establishment so stark auf eine Konfrontation drängen? mit Russland? Sehen sie Krieg als den einzigen Weg, wie die USA ihre erhabene Position in der Weltordnung bewahren können?


    Paul Craig Roberts:  Die Vorstellung, dass sich Regierungen dem Krieg zuwenden, um die Aufmerksamkeit von einer versagenden Wirtschaft abzulenken, ist weit verbreitet, aber meine Antwort auf Ihre Frage ist, dass das operative Motiv die US-Hegemonie ist. Die Wolfowitz-Doktrin sagt es klar. Die Doktrin besagt, dass das Hauptziel der US-Außenpolitik darin besteht, den Aufstieg eines Landes zu verhindern, das als Hemmnis für den US-Unilateralismus dienen könnte. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 machte Putin deutlich, dass Russland seine Interessen nicht den Interessen der USA unterordnen werde.


    Es gibt einige verrückte Neokonservative in Washington, die glauben, dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann, und die die US-Atomwaffenpolitik zu einem präventiven Angriffsmodus geformt haben, der darauf ausgerichtet ist, die Fähigkeit des Empfängers eines Erstschlags zur Vergeltung zu verringern. Die USA streben keinen Krieg mit Russland an, könnten aber in einen hineinstolpern. Die operative neokonservative Politik besteht darin, Russland Probleme zu bereiten, die interne Probleme verursachen können, den Kreml von Washingtons Machtbewegungen abzulenken, Russland mit Propaganda zu isolieren und möglicherweise sogar eine Farbrevolution innerhalb Russlands oder in einer ehemaligen russischen Provinz wie Weißrussland durchzuführen. wie in Georgien und der Ukraine. Die Menschen haben die von den USA initiierte Invasion der georgischen Armee in Südossetien vergessen, die Putin mit russischen Streitkräften stoppen wollte. und sie haben die jüngsten Unruhen in Kasachstan vergessen, die durch die Ankunft russischer Truppen beruhigt wurden. Der Plan ist, weiter am Kreml herumzuhacken. Auch wenn Washington nicht in jedem Fall an den Erfolg der Maidan-Revolution in der Ukraine heranreicht, so gelingen die Zwischenfälle doch als Ablenkungsmanöver, die Zeit und Energie des Kremls verbrauchen, zu abweichenden Meinungen innerhalb der Regierung führen und eine militärische Notfallplanung erfordern. Da Washington die Narrative kontrolliert, dienen die Vorfälle auch dazu, Russland als Aggressor anzuschwärzen und Putin als „den neuen Hitler“ darzustellen. Die Propagandaerfolge sind beträchtlich – der Ausschluss russischer Athleten von Wettbewerben, die Weigerung von Orchestern, Musik russischer Komponisten zu spielen, der Ausschluss russischer Literatur und eine allgemeine Weigerung, in irgendeiner Weise mit Russland zusammenzuarbeiten. Dies hat eine demütigende Wirkung auf die Russen und könnte die öffentliche Unterstützung für die Regierung beeinträchtigen. Für russische Athleten, Schlittschuhläufer, Entertainer und ihre Fans muss das sehr frustrierend sein.


    Dennoch kann der Konflikt in der Ukraine zu einem beabsichtigten oder ungewollten allgemeinen Krieg werden. Das ist meine Sorge und der Grund, warum ich denke, dass der begrenzte Go-Slow-Betrieb des Kremls ein Fehler ist. Es bietet zu viele Gelegenheiten für Washingtons Provokationen, um zu weit zu gehen.


    Es gibt eine wirtschaftliche Komponente. Washington ist entschlossen zu verhindern, dass sein europäisches Imperium durch Energieabhängigkeit und Geschäftsbeziehungen in engere Beziehungen zu Russland gezogen wird. Tatsächlich erklären einige die Wirtschaftssanktionen als Deindustrialisierung Europas zugunsten von Washingtons wirtschaftlicher und finanzieller Hegemonie. Siehe das.

    *

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik.


    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden. 

    Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

    Das ausgewählte Bild stammt aus The Last Refuge


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Dr. Paul Craig Roberts und Mike Whitney , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/putin-misread-west-if-he-doesnt-wake-up-soon-armageddon-upon-us/5802622


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Israel: Europas Stunde der Wahrheit ist gekommen

    fr.de, vom  20.12.2022, 20:55 Uhr, Kommentare


    Screenshot_2022_12_21_at_13_53_17_Israel_Europas_Stunde_der_Wahrheit_ist_gekommen

    Bezalel Smotrich (rechts) ist als Chef der Verwaltung für die besetzten Gebiete vorgesehen. © IMAGO/Maya Alleruzzo




    Die Regierung in Israel will ihre Politik gegenüber Gaza und Westbank verändern. Gastbeitrag von Michael Sfard, der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung.


    Jerusalem – In Israels Verteidigungsministerium entsteht eine neue Verwaltung für die besetzten Gebiete. Knesset-Mitglied Bezalel Smotrich ist ihr vorgesehener Direktor. Smotrich, ein nationalreligiöser Extremist, bekannt für rassistische, homophobe Rhetorik, verfolgt den Plan, das gesamte palästinensische Gebiet israelischer Souveränität zu unterstellen, ohne den dort lebenden Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu geben.


    In den Koalitionsabkommen mit dem künftigen Premier von Israel, Benjamin Netanyahu, hat Smotrich durchgesetzt, dass jede einzelne Vollmacht, über die Militärs und der Verteidigungsminister seit der 55-jährigen Besatzung verfügen, auf ihn übergeht. Smotrich, vorgesehen als Finanzminister, erhält die Macht, Masterpläne für Siedlungen zu genehmigen, Abrisse in palästinensischen Gemeinden anzuordnen, zu bestimmen, wer und was nach Gaza rein- und rausgeht und welchen Palästinensern erlaubt wird, den (Westbank-)Trennzaun zu überqueren, um ihre Ländereien auf der anderen Seite zu bestellen.


    Israel – Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen

    Und das ist nicht alles. Dem Koalitionsvertrag zufolge werden drei Vollzeitjuristen Militärbefehle entwerfen, um von der Knesset erlassene Gesetze auf israelische Westbank-Siedler anzuwenden. Ziel ist, das duale Rechtssystem zu vertiefen, das bereits im besetzten Gebiet besteht, wo ein Gesetz (zivil, verabschiedet von gewählten Abgeordneten) für Siedlerinnen und Siedler gilt und ein anderes (militärisch, drakonisch, tyrannisch) für die Palästinenser.


    Zusammengefasst hat Israels neue Regierung vor, die Herrschaft über Palästinenser und palästinensisches Land quantitativ und qualitativ umzugestalten – im Hinblick auf Intensität der Kontrolle als auch auf ihre Struktur. Das wird eine Verwaltung sein, die nicht die Absicht verhehlt, die Tyrannei zu verfestigen, während jüdische Vorherrschaft als politisches und legales Credo kultiviert wird.


    Israel: Timing der UN-Vollversammlung wirkt fast ausgeklügelt

    Mit fast ausgeklügelt wirkendem Timing macht sich die UN-Vollversammlung derweil daran, einen Antrag auf ein Rechtsgutachten des International Court of Justice (ICJ) zum rechtlichen Status der israelischen Kontrolle über die palästinensischen Gebiete sowie Konsequenzen für die internationale Gemeinschaft zu diskutieren. Der Resolutionsentwurf ruft den ICJ auf, die andauernde, ausgedehnte, massive Verletzung palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung rechtlich zu definieren.


    Es gibt zunehmend akademische Literatur, die Israels Besatzung als eine in die Illegalität abgeglittene erkennt. Jetzt ist die höchste Rechtsautorität der internationalen Gemeinschaft dabei, sich diesen Fragen zu stellen und auch den rechtlichen und politischen Folgen israelischen Regierungsvorgehens.


    Israel – Durchsetzung internationalen Rechts

    Ginge es um Russland und seine mutmaßlichen Verbrechen in der Ukraine oder um Syrien und die Verbrechen seines Regimes gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, würden europäische Staaten nach Durchsetzung internationalen Rechts rufen, so wie es völkerrechtliche Institutionen, voran der ICJ, auslegen.


    Als Russland gegen Kriegsrecht verstoßen und Belarus dabei geholfen hat, verhängte Europa Sanktionen. Wenn die Armee von Süd-Sudan Menschenrechtsverletzungen begeht oder die Regierung in Venezuela brutal Oppositionelle unterdrückt, sanktioniert Europa die Verantwortlichen – weil Europa nach dem Zweiten Weltkrieg gerne glaubt, dass der Schutz von Menschenrechten durch internationales Recht seine Außenpolitik leitet.


    Israel: Vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt

    Aber bei diesem Votum der UN-Generalversammlung geht es nicht um Syrien oder Sudan, sondern um Israel, vom Westen wie ein Ausnahmefall behandelt. Während Israel eifrig ein duales Rechtssystem, eingestellt auf systematische Diskriminierung von Palästinensern, implementiert, hat der Westen sein eigenes duales Rechtssystem behalten, das Israel effektiv internationale Rechtsverstöße durchgehen lässt.

    Dieser im Fall Israel an den Tag gelegte Exzeptionalismus untergräbt Europas Glaubwürdigkeit und seine globale moralische Vorbildrolle. Es signalisiert dem Rest der Welt, dass „alles nur Politik ist“ und stärkt legalen Darwinismus, bei dem die Mächtigen über dem internationalen Gesetz stehen.


    Israel – Gefährliche Botschaft an die Regierung

    Deshalb ist Europas Stunde der Wahrheit gekommen. Falls Europa Israel einen Schutzschirm gegenüber internationalen Rechtsinstitutionen verleiht, sich ihnen widersetzt oder sie sogar daran hindert, sich mit Israels Aktionen und Politik zu befassen, wird es nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit beschädigen.


    Es sendet auch eine extrem gefährliche Botschaft an die israelische Regierung, die sich gerade in Jerusalem bildet, und ebenso an die sich in Tel Aviv formierende neue Verwaltung der besetzten palästinensischen Gebiete. Sie müssen wissen, dass für das Verletzen von internationalem Gesetz ein Preis zu zahlen ist.


    (Michael Sfard, führender Anwalt der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung)


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    Info: https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/europas-stunde-der-wahrheit-91986919.html

    21.12.2022

    Pjotr ​​Kropotkin, 180 Jahre später

    globalresearch.ca, vom 20. Dezember 2022, Von Prof. Sam Ben-Meir


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    „Anarchismus ist ein Aspekt des Sozialismus (neben vielen anderen), über den diejenigen von uns, die den Sozialismus oder eine vergleichbare Form des Widerstands überleben wollen, noch einmal nachdenken müssen, diesmal ohne vorher vereinbartes Spott.“ TJ Clark, Abschied von einer Idee


    An diesem 9. Dezember jährt sich zum 180. Mal die Geburt von Pjotr ​​Kropotkin (1842-1921), dem großen russischen Anarchisten, Soziologen, Historiker, Zoologen, Ökonomen und Philosophen. Ausgerechnet jetzt sollten wir uns an sein Vermächtnis erinnern, es wiederbeleben und kreativ rekonstruieren.

    Man könnte annehmen, dass ein russischer Anarchist des 19. Jahrhunderts nichts zu sagen hätte, was möglicherweise einen wirklichen Einfluss auf die heutige Welt haben könnte, dass seine politische Philosophie, welche Bedeutung sie auch immer gehabt haben mag, längst übertroffen worden wäre. Ich würde einen anderen Standpunkt wagen: Wir können es nicht nur nicht rechtfertigen, Kropotkin auf die Ideengeschichte (oder schlimmer noch auf die Mülltonne) zu beschränken – vielmehr ist dies ein Denker, der uns immer noch voraus ist, ein Denker, dessen Vision hat noch nicht wirklich realisiert. Wir haben Kropotkin noch nicht eingeholt, aber es gibt Anzeichen dafür, dass sich günstigere Bedingungen für die Aufnahme seiner Gedanken abzeichnen und dass vielleicht ein Tag näher rückt, an dem wir vielleicht sogar beginnen, seine Ideen in einem Umfang umzusetzen, der radikal sein könnte verändern unsere Gemeinschaften und vor allem unsere Arbeitsplätze.


    Kropotkin’s importance for us has only grown because the material conditions, the post-scarcity, the technological advances, have made it possible, no doubt for the first time in history, to truly realize his vision of unfettered human creativity. There is one chapter in The Conquest of Bread (1892) that I want to focus on because it may surprise those who are new to anarcho-communist political philosophy. The chapter is entitled ‘The Need for Luxury,’ and his thesis is quite a simple one: “After bread has been secured, leisure is the supreme aim.” The anarchist commune – or what is sometimes referred to today as “luxury communism” – recognizes “that while it produces all that is necessary to material life, it must also strive to satisfy all manifestations of the human mind.”


    Wir können Aaron Bastani zustimmen, der in Fully Automated Luxury Communism (2020) argumentiert: „Es gibt eine Tendenz im Kapitalismus, Arbeit zu automatisieren, Dinge, die zuvor von Menschen erledigt wurden, in automatisierte Funktionen umzuwandeln. In Anbetracht dessen kann die einzige utopische Forderung die vollständige Automatisierung von allem und gemeinsames Eigentum an dem sein, was automatisiert ist.“ Bastani spricht davon, das Niveau der Post-Knappheit und Automatisierung, das wir erreicht haben, zu nutzen, um endlich eine Gesellschaft einzuleiten, die frei von Plackerei und Mühsal ist und in der die gesamte Bandbreite der Geschmäcker befriedigt werden kann.

    Führender Anbieter von Finanzanalysen sagt, dass die USA auf den Status einer Dritten Welt zusteuern

    Wie sollen wir angesichts der zahlreichen Krisen, denen wir gegenüberstehen, deren allgemeiner Name globaler Kapitalismus ist, die berühmte Frage von Lenin beantworten: „Was ist zu tun?“

    Es gibt mindestens drei Grundprinzipien, die sich aus der Arbeit von Kropotkin ableiten lassen und die uns auf unserem weiteren Weg strategisch leiten können und sollten.


    Die erste besteht darin, die Tyrannei des Privateigentums zu beenden, die heute zu größerer wirtschaftlicher Ungleichheit geführt hat, als wir es jemals in der Weltgeschichte gesehen haben. Die Konzentration des Kapitals hat zu einem Zustand geführt, in dem eine Handvoll Individuen Vermögen besitzen, das das Vermögen der Milliarden von Menschen zusammengenommen übersteigt, die sich diesen Planeten teilen. Wie auch der große französische Philosoph Alain Badiou wiederholt hat, muss unser erstes Prinzip das des Kollektivismus im Gegensatz zur Diktatur des Kapitals sein: „Es ist keine Notwendigkeit für die soziale Organisation, in Privateigentum und monströsen Ungleichheiten zu wohnen.“


    Das zweite Prinzip beinhaltet die Demokratisierung unserer Arbeitsplätze durch Arbeiterselbstverwaltung oder genauer gesagt durch das, was der Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff „Arbeiterselbstverwaltungsunternehmen“ nennt – mit einem Wort, Wirtschaftsdemokratie. Experimente mit nicht-traditionellen, nicht-hierarchischen Firmen waren weitgehend erfolgreich. Das beste Beispiel ist vielleicht die spanische Mondrian Corporation, aber es gibt noch viele andere. Damit sind wir weit über das Stadium hinaus, in dem wir uns fragen, ob solche nichtkapitalistischen Organisationsformen erfolgreich und wettbewerbsfähig sein können. Es ist hinreichend bewiesen, dass sie es tatsächlich können.


    Die nichtkapitalistische Umstrukturierung unserer Arbeitsplätze würde zweifellos die Lage der Arbeiter verbessern, die weltweit angegriffen wird.


    In Ländern auf der ganzen Welt werden Gewerkschaftsführer routinemäßig mit Gewalt bedroht oder ermordet. Tatsächlich berichtet der Internationale Gewerkschaftsbund, dass 2019 „extreme Gewaltanwendung gegen die Verteidiger der Rechte am Arbeitsplatz, groß angelegte Festnahmen und Inhaftierungen“ erlebte. Die Zahl der Länder, die Arbeitnehmern nicht erlauben, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten, stieg von 92 im Jahr 2018 auf 107 im Jahr 2019. 2018 wurden 53 Gewerkschaftsmitglieder ermordet – und in 52 Ländern wurden Arbeitnehmer körperlicher Gewalt ausgesetzt. In 72 Prozent der Länder haben Beschäftigte nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zur Justiz. Wie Noam Chomsky bemerkte: „Die Politik soll die Organisation der Arbeiterklasse untergraben, und der Grund dafür ist nicht nur, dass die Gewerkschaften für die Rechte der Arbeiter kämpfen, sondern sie haben auch eine demokratisierende Wirkung.


    Und drittens ist es an der Zeit anzuerkennen, wie Badiou es zwei Wochen nach der Wahl Trumps ausdrückte, „dass es keine Notwendigkeit für einen Staat in Form einer getrennten und bewaffneten Macht gibt“. Das Prinzip der freien Vereinigung im Gegensatz zum Staat ist eines, das der Anarchismus seit langem befürwortet. Aber wir müssen hier klarstellen: Anarchismus wird gewöhnlich, wenn überhaupt, als Opposition gegen jede Regierung oder gegen die Regierung als solche verstanden. Tatsächlich ist dies eine irrtümlicherweise einseitige Sichtweise des Anarchismus, und es stellt sicherlich kein differenziertes Verständnis von Kropotkin dar, der eine klare und scharfe Unterscheidung zwischen Regierung und Staat getroffen hat.


    Der Anarcho-Kommunismus steht dem Staat insofern entgegen, als er zentralisierte Macht in den Händen weniger, hierarchische Beziehungen und Klassenherrschaft repräsentiert. Aber Kropotkin war nicht unbedingt gegen einen Gesellschaftszustand, in dem bestimmte Elemente einer dezentralisierten Gemeinschaftsregierung bestehen bleiben. Martin Buber unterstrich diesen Punkt: Kropotkins „‚Anarchie‘ ist wie die von Proudhon in Wirklichkeit ‚Anokratie‘; nicht die Abwesenheit von Regierung, sondern die Abwesenheit von Herrschaft.“ Die Besonderheit anarchistischer Programme besteht nicht darin, dass Regierungen von dem Prozess ausgeschlossen sind und keinen sinnvollen Beitrag leisten können. Die wesentlichen Merkmale sind Voluntarismus, Antiautoritarismus, Dezentralisierung der politischen Autorität, Arbeiterselbstverwaltung (Wirtschaftsdemokratie), und im Allgemeinen eine Tendenz, soziale Probleme von unten nach oben anzugehen, anstatt Lösungen von oben nach unten aufzuzwingen.


    Kropotkin war einer der klügsten Köpfe Russlands und einer, der sich am meisten den Idealen verschrieben hat, die wir Gefahr laufen, völlig aus den Augen zu verlieren. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um das Beste des russischen Denkens zu retten, seine Universalität, seine inhärent kritische Haltung gegenüber Autoritarismus und dem selbstzerstörerischen Streben nach Macht durch Gewalt zu bekräftigen.

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    Sam Ben-Meir ist außerordentlicher Assistenzprofessor für Philosophie an der City University of New York, College of Technology. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Ausgewähltes Bild: Peter Kropotkin um 1900 (lizenziert unter der Public Domain)

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Prof. Sam Ben-Meir , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/pyotr-kropotkin-180-years-later/5802642?utm_campaign=magnet&utm_source=article_page&utm_medium=related_articles


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Milliarden von Euro von uns bezahlt. Sie nähren Krieg und Korruption in der Ukraine.Manlio Dinucci

    globalresearch, vom 19. Dezember 2022, Von Manlio Dinucci


    Region:

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    Ausführlicher Bericht:

     

    Zitat: Ein riesiger Geldfluss wird von unseren lebenswichtigen Bedürfnissen abgezogen und von der Europäischen Union in die Ukraine geleitet, wo er Krieg und Korruption schürt.


    Die EU-Außenminister haben der Ukraine weitere 2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung zugeteilt. Der „Europäische Friedensfonds“, der seit 2021 zur Bewaffnung und Ausbildung der Kiewer Armee dient, soll jährlich von ursprünglich 400 Millionen auf über eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit werden die 30 Milliarden Euro, die die EU von Januar bis Oktober für die Bewaffnung der Ukraine ausgegeben hat, um weitere Mittel erweitert.


    Ukraine: Ein „Afghanistan“ im Herzen Europas

    Zusätzlich zu diesen Ausgaben hat die Europäische Union beschlossen, der ukrainischen Regierung 19 Milliarden Euro in Form eines Darlehens zu gewähren, wohl wissend, dass diese niemals zurückgezahlt werden. Auf einem Gipfeltreffen, das Präsident Macron in Paris einberufen hatte, um Kiew weitere Finanzhilfen zukommen zu lassen, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen , an, dass „ die internationale Gemeinschaft beschlossen hat, für nächstes Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfe pro Monat bereitzustellen Ukraine “.


    In einem Land, das bereits von weit verbreiteter Korruption auf allen Ebenen geprägt ist, ist es in der gegenwärtigen chaotischen Situation praktisch unmöglich, das tatsächliche Ziel dieser enormen Geld- und Waffenströme zu kontrollieren. Ein großer Teil landet sicherlich in den Händen von Machthabern, wodurch er in den geheimen Kreisläufen von Steueroasen verschwindet. Welche Garantien die Europäische Union bei der Korruptionsbekämpfung geben kann, zeigt Qatar Gate. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, eine Vertreterin der griechischen Sozialisten, die der Fraktion der Sozialisten und Demokraten angehört (deren Mitglied die Demokratische Partei Italiens ist), wurde zusammen mit anderen (einschließlich 4 Italienern) wegen Korruption, Geldwäsche und Beteiligung festgenommen in einer kriminellen Vereinigung im Auftrag der belgischen Justiz.


    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf byoblu veröffentlicht.


    Manlio Dinucci , preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograph, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Manlio Dinucci , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/billions-euros-paid-us-they-feed-war-corruption-ukraine/5802544


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.12.2022

    Dezernat Zukunft - Institit für Makrofinanzen

    dezernatzukunft.org, eingestellt am 21. Dezember 2022

    Das Dezernat Zukunft ist eine überparteiliche Vereinigung, die Geld-, Finanz-, und Wirtschaftspolitik verständlich, kohärent, und relevant erklären und neu denken will. Dabei sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde, und breit verteilter Wohlstand.


    Eine neue Finanzpolitik für Würde, Wohlstand und Demokratie

    Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken.


    Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger*innen, an Presse und Wissenschaft, sowie an Nachwuchsdenker*innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen.

    Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.


    GRUNDWERTE

    Im Rahmen unserer Arbeit stehen drei Elemente im Mittelpunkt:


    • Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital-, oder Wachstumsmaximierung.

    • Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.

    • Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge.


    Das Team


    Philippa Sigl-Glöckner Direktorin & Geschäftsführerin

    • Ehemals Bundesministerium der Finanzen; Beraterin des liberianischen Finanzministers; Weltbank und Bundesbank
    • M.Sc. Computing Imperial College; B.A. Philosophy, Politics, Economics University of Oxford
    • Forbes 30 under 30; Atlantikbrücke Young Leaders; Handelsblatt Vordenker; Capital 40 under 40
    • Email: office[at]dezernatzukunft.org


    Dr. Maximilian Krahé Forschungsdirektor

    • Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Sozioökonomie in Duisburg
    • Ehemals Inhaber des Chaire SFPI an der königlichen Akademie der Wissenschaften und Schönen Künste von Belgien; ehemals volkswirtschaftlicher Berater bei Vivid Economics, London
    • Ph.D. in politischer Theorie & politischer Ökonomie, Yale University; M.Sc. Political Theory, LSE; B.A. Philosophy, Politics, Economics, University of Oxford
    • Email: max.krahe[at]dezernatzukunft.org


    Pola Schneemelcher Leiterin Arbeitsmarktpolitik und
    Head of Development

    • Ehemals Policy Fellow für europäische Wirtschaftspolitik beim Jacques Delors Centre und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag
    • M.A. Public Policy Hertie School of Governance, Berlin; B.A. Public Administration, Universität Münster, B.Sc. European Studies, Universität Twente (NL)
    • Teil der TaxCOOP 35 under 35 Leaders of the Future in Taxation, Mitorganisatorin der German French Young Leaders Konferenz
    • Email: pola.schneemelcher[at]dezernatzukunft.org


    Kristina Steinle Dueñas Stellvertretende Geschäftsführerin

    • Ehemals Senior Programmmanagerin bei der Kinderhilfsorganisation Children for a better World e.V. und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag
    • M.A. Staatswissenschaften, Universität Erfurt; B.A. Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, Universität Regensburg; Auslandssemester an der University of Helsinki (FIN)
    • Email: kristina.steinleduenas[at]dezernatzukunft.org


    Dr. Maximilian Paleschke Leiter Finanzen

    • Postdoc in Taipeh, Taiwan, am Institute of Atomic and Molecular Sciences, Academia Sinica und der National Taiwan University, Forschung zu Advanced Materials und Surface Science
    • Ph.D. in Physik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Projekt innerhalb des SFB/TRR 227 Ultrafast Spindynamics der FU Berlin und der MLU Halle
    • Email: maximilian.paleschke[at]dezernatzukunft.org


    Nicolas Gassen Leiter Veranstaltungen

    • B.Sc. Betriebswirtschaftslehre, Humboldt-Universität, Berlin; Auslandssemester University of Exeter (UK)
    • ehemals Praktikant bei PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH und bei RITTERWALD Unternehmensberatung GmbH
    • Email: nicolas.gassen[at]dezernatzukunft.org


    Leonie HeuerAssistentin der Geschäftsführerin

    • Studentin der Rechtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
    • M.Sc. Public Economics, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Université de Lausanne; B.Sc. Politik und Wirtschaft, Universität Potsdam
    • Email: leonie.heuer[at]dezernatzukunft.org


    Gerrit Schröter Assistant Manager

    • M.A. Public Economics, Freie Universität Berlin; B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Freie Universität Berlin; Auslandssemester Universität Wien und Universität Bergen
    • Ehemals Vorstandsmitglied beim Netzwerk Plurale Ökonomik e.V.
    • Email: gerrit.schroeter[at]dezernatzukunft.org


    Florian Schuster Research Economist

    • Ph.D.- Student in Economics an der Universität zu Köln; B.A. Mathematik und Sozialwissenschaften, Universität Siegen; M.Sc. Economics, Universität zu Köln und Universidad Autónoma de Madrid
    • Ehemals Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und Deutsche Bundesbank
    • Email: florian.schuster[at]dezernatzukunft.org


    Vera Huwe Research Economist

    • Ph.D.- Studentin im Promotionskolleg „Die Politische Ökonomie der Ungleichheit“ an der Universität Duisburg-Essen, vorher ZEW—Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung
    • B.Sc. Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim; M.Sc. Economics, Universität Bonn
    • Email: vera.huwe[at]dezernatzukunft.org


    Levi Henze Policy Analyst

    • M.A. International Economics (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), B.A. Philosophy and Economics (Universität Bayreuth)
    • Ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Berlin (Vermögens- und Haushaltspolitik)
    • Email: levi.henze[at]dezernatzukunft.org


    Kevin Einenkel Werkstudent

    • B.A. Student Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin
    • Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin (Schwerpunkt Internationalisierung der Rechtsordnung)
    • Email: kevin.einenkel[at]dezernatzukunft.org

    Fellows


    Janek Steitz Policy Fellow

    • Projektmanager im Bereich ökonomische Implikationen der Energiewende bei der Denkfabrik Agora Energiewende, Berlin
    • Ehemals Berater bei Active Philanthropy und Berater bei Ernst & Young im Bereich Valuation, Business Modeling & Economics
    • M.Sc. Management (Schwerpunkt Finanzen) Handelshochschule Leipzig; B.Sc. Volkswirtschaftslehre Universität Münster
    • Email: janek.steitz.ext[at]dezernatzukunft.org


    Florian Kern Policy Fellow

    • Ehemals Referent im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Bundesbank-Analyst in New York City, Common Eurosystem Pricing Hub
    • FH Diplom der Hochschule der Deutschen Bundesbank in Zentralbankwesen, M.Sc. Financial Economics, Maastricht University (NL)
    • Atlantic Dialogues Emerging Leaders Program, US State Department International Visitor Leadership Program
    • Email: florian.kern[at]dezernatzukunft.org


    Viola Hilbert Policy Fellow

    • Ph.D.- Studentin am Sozioökonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin
    • Ehemals Management- und Strategieberaterin für den öffentlichen Sektor
    • M.Sc. Public Policy, Georgetown University (USA)


    Philipp Orphal Policy Fellow

    • Rechtsdoktorand am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg in den Gebieten Fiskalrecht (Haushaltsrecht), Staats- und Europarecht
    • Ehemals Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Steuerrecht bei Clifford Chance Deutschland PartG mbB (Frankfurt)
    • Erstes Juristisches Examen, Studium der Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und der Universität Heidelberg (Schwerpunkt Steuerrecht)
    • Email: philipp.orphal[at]dezernatzukunft.org


    Wir suchen



    Praktika


    Wir sind zwar nicht John Maynard Keynes, aber wir nehmen die Werte Würde, Wohlstand und Demokratie ernst. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem tut dies nicht. Hilf uns, das zu ändern.

    Wir suchen Menschen, die bereit sind, groß zu denken, tief zu schürfen und an wirtschafts- und finanzpolitischen Vorschlägen so lange zu feilen, bis sie sowohl der Prüfung anderer Expertinnen und Experten standhalten als auch sinnvolle Veränderungen bewirken. Wir sehen unsere Rolle darin, Dich dabei bestmöglich zu unterstützen.


    Dazu bieten wir Dir ein Umfeld, in dem Du und Deine Ideen sich zur besten Version ihrerselbst entwickeln können. Und eine Plattform, die diese Ideen in die öffentliche Debatte tragen kann, ob durch deutsche und englische Tages- und Wochenzeitungen, Veröffentlichungen in Zeitschriften für ExpertInnen und die öffentliche Verwaltung, Podcasts, Interviews, oder — ganz klassisch — im Fernsehen.


    Derzeit haben wir keine offenen Stellen.

    Du bist noch Studentin oder Student und interessiert daran, die Arbeit des Dezernats kennenzulernen und Dich aktiv miteinzubringen? Vielleicht hast Du auch ein Thema, das Du besonders gern im Rahmen Deiner Arbeit bei uns vertiefen möchtest oder würdest gerne helfen eines unserer Formate weiterzuentwickeln oder ein Neues aufzusetzen? Melde Dich gerne mit Lebenslauf, einem kurzen Anschreiben, einem von Dir verfassten Text und deinem Wunschzeitraum unter info@dezernatzukunft.org. Nächste freie Stelle ab Mitte des Jahres 2023 zu vergeben.

    Transparenz

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    Transparenz ist uns wichtig. Deshalb haben wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen. Wir verpflichten uns die folgenden zehn Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten.


    Info: https://www.dezernatzukunft.org

    21.12.2022

    Die Erdgaslücke    Die EU steht 2023 vor einer dramatischen Lücke in ihrer Gasversorgung. Da sie wohl den Weltmarkt leerkaufen wird, droht dem globalen Süden noch gravierenderer Flüssiggasmangel als 2022.

    german-foreign-policy.com, 21. Dezember 2022

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.


    „Zu nahezu jedem Preis gekauft“

    Der Preisdeckel auf Erdgas, den die EU-Energieminister am Montagabend beschlossen haben, ist aus Sicht seiner Befürworter insbesondere durch das Gebaren der Bundesrepublik auf dem Gasmarkt notwendig geworden. Belgiens Energieministerin Tinne Van der Straeten erinnerte vor kurzem daran, der Markt sei im Sommer „aus dem Gleichgewicht“ geraten, „weil einige Länder zu nahezu jedem Preis eingekauft haben, um ihre Speicher zu füllen“.[1] Das Land, das sich damit am meisten hervortat, war die Bundesrepublik, die zum einen die größte Menge russischen Erdgases ersetzen musste, zum anderen aber auch über die stärkste Finanzkraft verfügte und sich nicht zur Rücksichtnahme auf weniger wohlhabende Staaten genötigt sah. Die deutsche Ignoranz gegenüber den anderen Mitgliedern der EU ging so weit, dass die Firma Trading Hub Europe (THE), die das Erdgas zur Befüllung der deutschen Speicher erwarb, monatelang die übliche Praxis missachtete, neu eingespeichertes Gas sofort zum Kauf zu einem künftigen Zeitpunkt anzubieten; damit soll verhindert werden, dass Erdgas aus dem Markt genommen wird, das Angebot schrumpft sowie der Preis rasant in die Höhe schnellt. Dass genau dies geschah und der Gaspreis in Europa zwischenzeitlich 350 Euro pro Megawattstunde erreichte, lag nicht zuletzt am Vorgehen der THE.[2]


    Deutschlands Sondervetorecht

    Schweren Unmut hervorgerufen hat die Bundesrepublik darüber hinaus mit der Art und Weise, wie sie den Preisdeckel auf Erdgas zu verhindern suchte. Grundsätzlich wird in der EU über Fragen der Energiepolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Da die meisten Mitgliedstaaten den Gaspreisdeckel befürworteten, war stets klar, dass eine qualifzierte Mehrheit gegeben war. Kanzler Olaf Scholz ließ sich deshalb auf dem EU-Gipfel am 20. Oktober zusichern, Berlin dürfe in dieser Frage nicht überstimmt werden [3] – ein noch nie dagewesenes Sondervetorecht, das keinerlei Grundlage in den EU-Regelwerken hat und allein auf deutscher Machtanmaßung beruht. Es stieß umso mehr auf Protest, als Berlin bereits seit langem die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf die EU-Außenpolitik verlangt, um etwaige Widerstände einzelner Mitgliedstaaten gegen deutsche Forderungen brechen zu können. „Es kann ... nicht sein“, beschwerte sich Tschechiens Energieminister Jozef Sikela vergangene Woche, „dass immer mehr Staaten sagen, wir müssen weg von der Einstimmigkeit – aber wenn man dann selbst betroffen ist, dann gefällt ihnen das nicht“.[4] „Wenn ich stets versuche, mein Interesse durchzubringen“, erklärte Szikela, „hat das im Laufe der Zeit Folgen“; wer „Leadership“ anstrebe, müsse auch „die Interessen und Fähigkeiten der Schwächeren respektieren“.


    Der Gaspreisdeckel

    Zur Schadensbegrenzung hat sich Berlin letztlich gezwungen gesehen, den Gaspreisdeckel nicht zu Fall zu bringen, sondern ihn zumindest der Form halber zu tolerieren. Sein erster Versuch, ihn zugleich aber so weit auszuhöhlen, dass er praktisch keine Bedeutung mehr hat, ist gescheitert: Der gemeinsam mit der EU-Kommission vorgebrachte Vorschlag, den Deckel bei 275 Euro pro Megawattstunde festzusetzen und ihn nur dann einschnappen zu lassen, wenn dieser Betrag zwei Wochen lang überschritten wird, wurde abgelehnt – er hätte nicht einmal bei den exzessiven Gaspreisen in diesem Sommer gegriffen. Der am Montag beschlossene Preisdeckel liegt nun bei 180 Euro pro Megawattstunde; er wird aktiviert, wenn dieser Betrag nur drei Tage lang überschritten wird. Dies gilt als durchaus realistisch: Zwar schwankte der Gaspreis in Europa zuletzt meist zwischen 100 und 150 Euro; doch gehen Experten allgemein davon aus, dass er erneut in die Höhe schnellen wird, sobald die Speicher wieder gefüllt werden. Berlin hat nun allerdings Zusatzregeln durchgesetzt, die es erlauben, den Preisdeckel rasch zu deaktivieren: Dies wird möglich sein, wenn irgendwo in der EU Gasmangel auftritt, wenn die Flüssiggaseinfuhr sinkt oder wenn der innereuropäische Gashandel eingeschränkt wird. Zudem ist der Preisdeckel auf den Börsenhandel beschränkt; für außerbörslichen Handel gilt er nicht.[5]


    30 Milliarden Kubikmeter zu wenig

    Damit geht die EU mit einem schwachen Preisdeckel in ein Jahr, in dem erhebliche Probleme mit der Gasversorgung in Europa erwartet werden. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht davon aus, dass im kommenden Jahr in der EU-Erdgasversorgung eine Lücke von gut 30 Milliarden Kubikmetern entsteht. Dies liegt daran, dass einerseits, anders als in diesem Jahr, fast kein oder gar kein russisches Pipelinegas mehr zur Befüllung der Gasspeicher genutzt werden kann. Andererseits werden 2023 weltweit kaum mehr als 20 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zusätzlich zur Verfügung stehen; auf gut die Hälfte davon besitzt zudem China ein Vorkaufsrecht.[6] Wie die Erdgaslücke in der EU gefüllt werden soll, die unter nicht ganz optimalen Umständen sogar auf 60 Milliarden Kubikmeter anschwellen könnte, ist ungewiss. Dabei kommt zum einen hinzu, dass der chinesische Konsum mutmaßlich rasch steigen wird. Die Volksrepublik hatte in diesem Jahr wegen zahlreicher Lockdowns erheblich weniger Erdgas verbraucht als geplant und große Mengen in die EU weiterverkauft – allein im August gut vier Millionen Tonnen, mehr als ein Sechstel des EU-Gesamtimports im ersten Halbjahr von rund 21,4 Millionen Tonnen.[7] Das fällt 2023 weg. Zum anderen haben die EU und Großbritannien die Einfuhr von Flüssiggas aus Russland um ein Fünftel gesteigert; zur Zeit beziehen sie 13 Prozent ihrer LNG-Importe von dort – mehr denn je.[8]


    Versorgungskrisen im globalen Süden

    Düstere Prognosen ergeben sich aus der Erdgaslücke der EU nicht nur für die Staaten Europas, die mit ihrer Ankündigung vom Frühjahr, so schnell wie möglich aus der Nutzung russischen Erdgases auszusteigen, die Schlacht auf dem Gassektor mutwillig eröffnet und damit die Verknappung des Gases herbeigeführt haben. Japan hat sich der Maßnahme – aus gutem Grund – nicht angeschlossen und wird bis heute verlässlich mit russischem Erdgas beliefert.[9] Steht die EU also selbstverschuldet vor womöglich ernstem Mangel, so tun dies ärmere Staaten etwa in Süd- und Südostasien, die bereits in diesem Sommer zeitweise gar kein Flüssiggas mehr erwerben konnten, gänzlich unverschuldet: Die wohlhabenden Staaten der EU kauften zeitweise jede verfügbare Tankerladung vom Markt (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Insgesamt hatten die Staaten Europas, inklusive Großbritannien und der Türkei, in den ersten drei Quartalen 2022 ihren Anteil an den Flüssiggaseinfuhren weltweit bereits von einem knappen Fünftel auf ein knappes Drittel aufgestockt.[11] Wollen sie ihre Erdgaslücke füllen, so müssen sie ihren Anteil noch weiter erhöhen und damit den weniger wohlhabenden Staaten etwa Süd- und Südostasiens noch größere Mengen Gas wegkaufen als bereits in diesem Jahr. Der Ausstieg der EU aus dem Bezug russischen Gases droht damit eine schwere Versorgungskrise im globalen Süden auszulösen, die diejenige dieses Jahres noch weit in den Schatten stellt.

     

    [1] Michael Sauga: „Einige Länder haben zu nahezu jedem Preis gekauft“. spiegel.de 12.12.2022.

    [2] Michael Brächer, Stefan Schultz: Deutschlands teure Gashamsterei. spiegel.de 14.10.2022.

    [3] Christoph Herwartz: Der EU-Gaspreisdeckel ist ein Versprechen, das nicht gehalten werden kann. handelsblatt.com 21.10.2022.

    [4] „Scheitern wir, gibt es keine Sieger, oder wenn, Putin“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.12.2022.

    [5] Hendrick Kafsack: Gaspreisdeckel steht. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.12.2022.

    [6] Hendrick Kafsack: Reicht das Gas nur bis Ende 2023? Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2022.

    [7] Zahra Tayeb: China has stopped sales of LNG to Europe to make sure its own households have enough gas for the winter, report says. finance.yahoo.com 17.10.2022.

    [8] Kathrin Witsch: LNG-Importe aus Russland steigen auf Rekordhoch. handelsblatt.com 08.12.2022.

    [9] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

    [10] S. dazu Nach uns die Sintflut.

    [11] Kersten Knipp: Asiaten konkurrieren mit Europa um Flüssiggas aus Katar. dw.com 27.11.2022.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9120

    20.12.2022

    Kriegshetzer Henry Kissinger sorgt sich um den thermonuklearen Krieg

    Die vorgeschlagene Zerstörung Russlands wird weitaus größere und bedrohlichere Probleme schaffen. 


    globalresearch.ca, 19. Dezember 2022, Von Kurt Nimmo


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    Ausführlicher Bericht:

     

    Henry Kissinger , Berater von Präsidenten und notorischer Kriegsverbrecher (Chile, Vietnam, Laos, Kambodscha, Osttimor, Indonesien), erkennt, dass der derzeitige USG-Wahnsinn in Bezug auf die Ukraine sehr wohl uns alle töten kann.




    „Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat erneut dazu aufgerufen, dringend einen Weg zur Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu finden, und warnt davor, dass die ganze Welt in Gefahr ist, da nuklear bewaffnete Supermächte einer katastrophalen direkten Konfrontation immer näher kommen“, schreibt Zero Hedge .


    Kissinger glaubt, dass das von Bidens Neokonservativen und „humanitären Interventionisten“ erklärte Ziel, Russland aufzulösen, weitaus größere und bedrohlichere Probleme schaffen wird.


    „Ein Friedensprozess sollte die Ukraine mit der NATO verbinden, wie auch immer ausgedrückt. Die Alternative der Neutralität ist nicht mehr sinnvoll“, betonte er. Er warnte davor, dass fortgesetzte Versuche, Russland „ohnmächtig“ zu machen, zu einer unkontrollierbaren und unvorhersehbaren Spirale führen könnten. Er legte dar, dass zusammen mit der angestrebten „Auflösung“ Russlands ein massives Machtvakuum entstehen würde, aus dem neue Bedrohungen für die ganze Welt entstehen würden, wenn größere Mächte hereinstürmen würden.


    Trotz Kissingers Forderung nach einer ausgehandelten Friedenslösung hat die USG – unter Biden, seinem Außenminister und Verteidigungsminister – entschieden , dass es kein ausgehandeltes Friedensabkommen geben wird, bis Selenskyj und die Ukraine dies beschließen.


    Selenskyj wird nicht verhandeln, es sei denn, Russland zieht seine Truppen ab und gibt die Krim, Donezk und Luhansk auf, zusätzlich zur Entschädigung für Kriegsschäden. Bei international überwachten Referenden in diesen Gebieten stimmten die jeweiligen Bevölkerungen für eine Trennung von der Ukraine. Obwohl die Ukraine im Westen als Demokratie bezeichnet wird, respektiert die Regierung die Wünsche der Menschen nicht. Es ist eine Grundregel für den Staat:


    Jeder Schritt in Richtung einer Abspaltung von Territorien muss gewaltsam bekämpft werden. Als Reaktion auf separatistische Forderungen nach dem von den USA orchestrierten Putsch von 2014 begann die neue nationalsozialistische Regierung mit der Bombardierung des Donbass.


    Die Russen sind frustriert über Selenskyjs hartnäckige und absolutistische Forderungen, die eine Verhandlungslösung unmöglich machen. Nicht einmal die USG, falls sie sich dazu entschließt, kann Selenskyj an den Verhandlungstisch bringen. Im November bemerkte Wladimir Dschabarow vom Russischen Föderationsrat die Vertrauenswürdigkeit Selenskyjs.


    „Selbst wenn sie [die Amerikaner] Zelensky befehlen, Gespräche zu beginnen, wie können wir Gespräche mit ihm führen, mit Herrn Selenskyj, der morgens das eine und abends etwas ganz anderes sagt und widersprüchliche Botschaften sendet“, sagte Wladimir Dschabarow , erster stellvertretender Vorsitzender des internationalen Komitees des Föderationsrates Russlands (oberes Parlament), sagte auf einer Pressekonferenz.


    Selenskyj fordert eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine von 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach.


    Kurz gesagt, das Problem ist nicht Russland. Es ist Zelensky, die Biden-Regierung und ihr Außenministerium. Sie haben eine Situation geschaffen, in der eine Verhandlungslösung unmöglich ist, und lassen Russland somit kaum eine andere Wahl, als die Ukraine in ein unbewohnbares Ödland zu verwandeln, eine dystopische Landschaft ohne Wasser, Nahrung, beheizte Unterkünfte, Strom und die anderen Notwendigkeiten des zivilisierten Lebens.


    Solange der Westen sich weigert, Russlands legitime Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Ukraine und das Eingreifen der NATO zu berücksichtigen, wird der Krieg weitergehen und somit die Möglichkeit eines nuklearen Brinkmanship erhöhen.


    Die Idee war schon lange, ethnische und religiöse Konflikte an der Peripherie der Sowjetunion und später der Russischen Föderation zu initiieren. Ein Beispiel dafür war der Einsatz der afghanischen Mudschaheddin im tadschikischen Bürgerkrieg. Es ist bekannt, dass die Mudschaheddin, eine strenge sunnitische wahhabitische Sekte, Unterstützung, Waffen und Ausbildung von der CIA und dem pakistanischen Geheimdienst erhalten haben .


    Die lang anhaltenden Bemühungen, Russland von seiner südlichen Peripherie zu destabilisieren, zu neutralisieren und zu zerstückeln, sind für die Neokonservativen ein Célèbre . Das American Committee for Peace in Chechnya, gegründet 1999, ist ein Who is Who berüchtigter und krimineller Neocons, darunter Richard Perle, Elliot Abrams, Kenneth Adelman, Midge Decter, Frank Gaffney, Michal Leeden und der ehemalige CIA-Chef James Woolsey.


    Nach dem 11. September und den Bush-Invasionen wurden einige Leute misstrauisch. John Laughland schrieb 2004, zwei Jahre nach der Invasion des Irak:


    In Russland wird sogar behauptet, dass der Westen selbst irgendwie hinter der tschetschenischen Rebellion steckt und dass der Zweck einer solchen Unterstützung darin besteht, Russland zu schwächen und es aus dem Kaukasus zu vertreiben. Die Tatsache, dass die Tschetschenen angeblich die Pankisi-Schlucht im benachbarten Georgien als Stützpunkt nutzen – ein Land, das einen Nato-Beitritt anstrebt, eine extrem pro-amerikanische Regierung hat und in dem die USA bereits über eine bedeutende Militärpräsenz verfügen – fördert solche Spekulationen nur . Putin selbst schien der Idee in seinem Interview mit ausländischen Journalisten am Montag sogar Glauben zu schenken.


    Und jetzt braut sich auf dem Balkan eine nationale Stammeskrise zusammen, ein Nachbeben des direkten Engagements der USG in Serbien, dann Jugoslawien, am deutlichsten ihre 78-tägige Bombardierung dieses Landes im Jahr 1998, von denen viele Aspekte ungesühnte Kriegsverbrechen darstellen (einschließlich aber nicht beschränkt auf den Einsatz international geächteter Streumunition ).


    Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass der erste Präsident des Kosovo, Hashim Thaci – ein ehemaliger Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee, Chef des organisierten Verbrechens, angeklagter Kriegsverbrecher und Protegé von Madeleine Albright – von der Clinton-Administration herzlich empfangen wurde.


    „Die verdeckte Unterstützung der UÇK durch die USA und die NATO reicht bis Mitte der 1990er Jahre zurück. Im Jahr vor der Bombardierung Jugoslawiens 1999 wurde die UÇK ganz offen von der Clinton-Regierung unterstützt“, schreibt Prof. Michel Chossudovsky .


    Der „ältere Staatsmann“ Kissinger versteht, was in der gegenwärtigen Pattsituation in der Ukraine auf dem Spiel steht. 1970, im Bewusstsein, dass Vietnam zu einem Morast geworden war, der Amerika teilte, nahm Kissinger (ohne Nixons Wissen) Geheimverhandlungen mit Vietnams Le Duc Tho, einem hochrangigen Mitglied des Politbüros von Hanoi, auf. Und obwohl diese Verhandlungen nicht zu einem Friedensabkommen führten, kann man sagen, dass sie abgehalten wurden, ungeachtet der wahren Absichten der beteiligten Parteien.


    Der diplomatische Blockadeakt der USG – und die Anweisung von Kiew, dasselbe zu tun – macht den Ukraine-Konflikt in Europa von Tag zu Tag gefährlicher. Es entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe für das ukrainische Volk und die Soldaten gleichermaßen, wobei letztere jede Woche in Scharen getötet werden, wenn die Kiewer Regierung sie in die Schreddermaschine der russischen Artillerie zwingt. Die große Lüge ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann.


    Der Kriegsverbrecher Kissinger ist ein Jahr vor seinem 100. Geburtstag. Es ist möglich, dass er es nicht schafft, während der Krieg in der Ukraine weiter voranschreitet, wertvolle Menschenleben verschlingt, unsagbares Elend verursacht und vor Kissingers nächstem Geburtstag mit einem thermonuklearen planetaren Aussterben droht.


    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Seite des Autors Kurt Nimmo on Geopolitics veröffentlicht .


    Kurt Nimmo schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht © Kurt Nimmo , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/warmonger-henry-kissinger-worried-about-thermonuclear-war/5802596


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2022

    Zu verkaufen: Heisse Luft




    © Transition News — 2022


    Gott war erzürnt über den Turm von Babel.
    Die Dolmetscher jedoch, freuten sich.
    Manfred Schröder


    Liebe Leserinnen, liebe Leser Luft zu verkaufen ist wohl der feuchte Traum eines jeden skrupellosen Kapitalisten. Mit den CO2-Zertifikaten geht er bereits teilweise in Erfüllung. Am 17. Dezember hat die EU nun wichtige Beschlüsse gefasst, um den europäischen Emissionshandel zu stärken. Zertifikate soll es künftig für rund drei Viertel aller europäischen CO2-Emissionen geben. Bedeutet: Wer Benzin, Diesel oder Heizöl verbrennt, wird für seine heisse Luft bezahlen müssen.

    Für den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese ist es «das grösste Klimaschutzgesetz aller Zeiten». Genannt wird es «Fit for 55»: Mindestens 55% weniger CO2-Emissionen bis 2030. Um das Klima zu «retten», soll die relativ leichte Erwärmung, welche in den letzten etwa 150 Jahren stattgefunden hat, gestoppt oder rückgängig gemacht werden. Denn schuld daran seien die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. Doch wissenschaftlich bewiesen ist das nicht.

    Sicher ist: CO2 nimmt Infrarotstrahlung auf und gibt sie in alle Richtungen wieder ab. Doch in welchem Ausmass und zu welchem Anteil das zur Erderwärmung beiträgt, ist umstritten. Ebenso, ob Kohlendioxid ein Motor oder lediglich ein Verstärker ist, und wann seine Sättigung der Infrarotabsorption stattfindet. Hinzu kommt, dass der vom Menschen verursachte Anteil am gesamten CO2-Ausstoss lediglich einen einstelligen Prozentsatz beträgt.


    Was allerdings kein seriöser Wissenschaftler abstreitet: Wetter und Klima unterliegen so vielen Variablen, dass wir nie zuverlässige Prognosen werden machen können – oft nicht einmal für nächste Woche, geschweige denn für Jahrzehnte.

    Allein schon diese Punkte müssen Zweifel aufkommen lassen am erhofften Erfolg der Mission – und an der Redlichkeit der Missionare. Ausserdem muss in Betracht gezogen werden, dass die Erwärmung der letzten 150 Jahren nach der sogenannten Kleinen Eiszeit stattgefunden hat. Diese dauerte etwa 400 Jahre; eine in mancher Hinsicht sehr harte Zeit für die Bevölkerung. Die Nahrungsmittelproduktion ging zurück, Hungersnöte waren die Folge.


    Und da kommen wir zur grundsätzlichen Frage, ob eine Erwärmung wirklich nur schlecht ist, wie uns dauernd eingetrichtert wird. Und die Antwortet lautet: nein. Wobei auch klar ist, dass sie zum grossen Problem werden könnte, wenn sie sich endlos fortsetzen würde. Doch der Punkt ist: Veränderungen haben meistens sowohl positive wie negative Seiten.


    Historische Klimadaten zeigen, dass es in der Vergangenheit schon öfter wärmer war als gegenwärtig. Baumstümpfe, die heute schmelzende Gletscher freigeben, belegen das. Und die alten Römer zum Beispiel fuhren nicht mit dem SUV ins Kolosseum. Selbst die Welt schreibt, dass die Erderwärmung dem Römischem Reich «fette Jahre» beschert hatte.


    Nichts Aussergewöhnliches ist auch die Geschwindigkeit der neusten Erwärmung. Dabei muss zudem berücksichtigt werden, dass es enorm komplex ist, Durchschnittstemperaturen über grössere Gebiete und Zeiträume zu ermitteln. Man denke nur an die enormen Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht und Sommer und Winter an einem einzigen Punkt.


    Zudem verändern sich zum Beispiel die Technologie und die Lage der Thermometer; der «urban heat island effect» (in Städten und bei Flughäfen ist es zum Beipiel deutlich wärmer) muss berücksichtigt und Daten entsprechend angepasst werden. Und diese Komplexität kann dazu verleiten, Daten in eine politisch vorgegebene Richtung zu verzerren.

    Nicht zuletzt drängt sich ein gewisser Grössenwahn auf bei dem Glauben, die Temperatur der Atmosphäre wie einen Thermostaten regeln zu können. Ein Grössenwahn, der an den Turmbau zu Babel erinnert.


    Und das Tragische an alldem: Mit Umweltschutz, der dringend nötig wäre, hat das so gut wie nichts zu tun – ausser er ergibt sich als «Nebeneffekt». Der alleinige Sündenbock ist ja CO2; ein Gas, welches Pflanzen benötigen, um zu wachsen, und das wir Menschen ausatmen. Echte Schadstoffe geraten durch die Fokussierung auf Kohlendioxid in den Hintergrund. Wie lange geht es noch, bis auch auf Neugeborene eine CO2-Steuer erhoben wird? Kühe sind wegen ihres Methan-Ausstosses ja schon ins Visier geraten. Die ARD bezeichnet sie gar als «Klimakiller».


    Worum geht es also bei der Klimahysterie und dem Emissionshandel? Meine bescheidene Verschwörungstheorie: Geld, Kontrolle und Macht. Oder glaubt spätestens nach den letzten drei Jahren wirklich noch jemand, dass die von Lobbyisten geleiteten Spitzenpolitiker nur unser Bestes wollen?


    Im Grunde genügt jedoch eine Medienanalyse, um skeptisch zu sein: Wenn alle Mainstream-Medien ins gleiche Horn blasen, ist etwas faul an der Sache.


    Fazit: Viel heisse Luft um viel Geld – von uns bezahlt. Herzlich Konstantin Demeter kd@corona-transition.org *************** Korrigendum in eigener Sache In zwei Artikeln zum Covid-19-Referendum (siehe hier und hier) haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass es innerhalb der Bürgerrechtsbewegung auch Stimmen gibt, die dem dritten Covid-19-Referendum aus taktischen Gründen kritisch gegenüberstehen.

    Josef Ender wies uns am Dienstag, 20. Dezember, telefonisch darauf hin, dass er im Beitrag vom 25. August 2022 nie davon gesprochen habe, dass die Bewegung sich mit einem dritten Referendum «lächerlich» mache. «Das ist eine falsche Darstellung», so Ender. Der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» weiter: «Bitte passt auf, solche Falschaussagen schaden der gemeinsamen Sache.»

    Wir schrieben am 15. Dezember:
    «Innerhalb der Bürgerrechtsbewegung ist man sich alles andere als einig, ob das Referendum strategisch sinnvoll ist. Skeptiker stellen sich auf den Standpunkt, dass man bereits zweimal gescheitert sei. Ihr Tenor lautet: Das Verdikt ist gesprochen. Mit einem dritten Versuch könne man sich lediglich noch lächerlich machen. Eine Ansicht, die Josef Ender teilt. ‹Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen›, sagte der Sprecher des ‹Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik› schon im Sommer gegenüber Transition News. Ender hielt jedoch fest, dass er in politischer Hinsicht aber nach wie vor gegen dieses Gesetz sei.»

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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157670-ex-pentagon-berater-ukraine-konflikt

    20.12.2022

    Ex-Pentagon-Berater: Ukraine-Konflikt beschleunigt Zusammenbruch der US-Hegemonie

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2022 16:19 Uhr

    Der frühere Pentagon-Berater und US-Offizier Oberst Douglas Macgregor vertritt die Ansicht, dass der Ukraine-Konflikt den Vereinigten Staaten von Amerika immer mehr Nachteile beschere. Die Krise werde den Zusammenbruch der US-Hegemonie auf der Welt vorantreiben, erläuterte er in einem YouTube-Video. 


    Ex-Pentagon-Berater: Ukraine-Konflikt beschleunigt Zusammenbruch der US-Hegemonie






    REYNOLDS

    Quelle: AFP © STEFANI




    Das Marriner S. Eccles Federal Reserve Board Building in Washington, D.C. am 12. April 2022





    Der Konflikt in der Ukraine werde den USA zunehmend Nachteile bescheren, sagte Douglas Macgregor, ein Ex-Berater des US-Verteidigungsministerium unter dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump. Er erläuterte das in einem auf YouTube veröffentlichten Video: 

    "Washington kann nicht länger versuchen, dem Rest der Welt eine US-amerikanische oder von den USA geführte angloamerikanische Hegemonie aufzuzwingen. Der Rest der Welt will das nicht. Um ehrlich zu sein, die Amerikaner selbst brauchen es nicht. Es ruiniert uns. Die Hegemonie wird also zusammenbrechen, einkrachen, und der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird diesen Prozess nur beschleunigen."

    Es sei besorgniserregend, so Macgregor, dass die Elite so verzweifelt darauf bedacht ist, die USA in einen Konflikt mit einer Großmacht wie Russland hineinzuziehen. Das sei etwas anderes, als sein Land in die zähen Konflikte mit jenen Gegnern zu verwickeln, die keine Möglichkeit hatten, Widerstand zu leisten, sagte der pensionierte Oberst der US Army und fügte hinzu:

    "Ich rede vom Irak und Afghanistan."

    Medienbericht: Das Weiße Haus befürchtet wegen der Republikaner Kürzung der Ukraine-Hilfen




    Medienbericht: Das Weiße Haus befürchtet wegen der Republikaner Kürzung der Ukraine-Hilfen






    Der frühere Pentagon-Berater äußerte die Meinung, dass die US-Hegemonie nun zu Ende gehe, weil die Vereinigten Staaten finanziell praktisch ruiniert seien. Er wies auf die Rekordhöhen erreichende Staatsverschuldung von mehr als 30 Billionen US-Dollar hin und sagte, dass die USA derzeit in der gleichen Lage wie Großbritannien im Jahr 1947 seien, als der Schuldenstand dieses Landes nach dem Zweiten Weltkrieg 240 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen hatte. Dazu sei es vor allem dank den USA gekommen, denn der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt habe das britische Empire zerstören wollen. Er wollte das erreichen, indem er das Land in die Schuldenfalle trieb.


    Ende April, als der jetzige US-Präsident Joe Biden beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden US-Dollar als Hilfsgelder für Kiew beantragte, sagte Macgregor gegenüber RIA Nowosti, dass weitere Finanzhilfen für die Ukraine ledgilich der US-Rüstungsindustrie zugute kommen werden. Bidens Forderung an den Kongress werde keine entscheidenden Auswirkungen auf das militärische Potential der Ukraine und auf den Verlauf des militärischen Konflikts haben, betonte er bereits damals. Die unmittelbare Folge dieses Schrittes wäre vielmehr, dass die Aktionäre der US-Rüstungsunternehmen sowie die Politiker, die deren Interessen in Washington, D.C. vertreten, weiter bereichert werden.


    Mehr zum Thema - Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157670-ex-pentagon-berater-ukraine-konflikt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2022

    Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten

    meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2022 18:52 Uhr

    Die Journalistin Karin Leukefeld spricht über ihre Einschätzung der deutschen Friedensbewegung. Sie bewertet die Vorgeschichte des Ukrainekriegs, die westliche Propaganda und auch die Zerstrittenheit der Friedensbewegung. Nach zwei Kriegen gegen Russland und die Sowjetunion habe die deutsche Friedensbewegung eine besondere Verantwortung.


    Politikwissenschaftlerin Leukefeld: Erlebe Friedensbewegung zersplittert und zerstritten© Felicitas Rabe






    Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Köln am 3. Oktober 2022






    Das Interview mit der Politikwissenschaftlerin und Journalistin Karin Leukefeld zur deutschen Friedensbewegung führte Felicitas Rabe.


    Frau Leukefeld, am zweiten Dezemberwochenende fand in Kassel der 29. Friedensratschlag statt. Wie haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine positioniert? Wie bewerten Sie das Meinungsspektrum in der deutschen Friedensbewegung in Bezug auf Analyse und Hintergrund des Krieges in der Ukraine?


    Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine




    Analyse

    Diskussionen und Analysen der Friedensbewegung zum Krieg in der Ukraine






    Sehr viele Menschen waren zu dem "Friedensratschlag" gekommen, das ist sicherlich ein Erfolg. Auf den Podien wurde der Krieg natürlich verurteilt. Auch wenn es gute und ausführliche Analysen über den Hintergrund und die Vorgeschichte dieses Krieges gab, wurde doch immer wieder betont, dass Russland oder auch der russische Präsident Putin verantwortlich seien und dass es sich um einen "Aggressionskrieg" handele.


    Mich irritiert das, weil sich diesbezüglich die offiziellen Stellungnahmen der deutschen Friedensbewegung nicht wesentlich von dem unterscheiden, was vom ersten Tag an einstimmig über die großen Medien und von der Scholz-Regierung verlautbart wurde. Geradezu reflexartig werden die staatlichen und medialen Anschuldigungen wiederholt, selbst in Gesprächen unter Freunden. Damit wird jede Kritik an der Haltung von Bundesregierung, EU und NATO – vor und nach dem militärischen Eingreifens Russland – abgeschwächt und relativiert. 


    Es scheint, als sei der Friedensbewegung ein wesentlicher Kompass abhandengekommen, den Christa Wolf in ihrem Buch Kassandra einmal so beschrieben hat:

    "Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. / Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen."

    "Die Eigenen" – die Bundesregierungen unter Merkel und Scholz, Medien, ehemalige Linke, Grüne, Sozialdemokraten und Friedensaktivisten, die in Parteien, in Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen, im Bundestag oder über das EU-Parlament großgeworden sind – haben die Öffentlichkeit getäuscht. Die NATO und die EU-Kommission sind seit 2014 im Gleichschritt auf US-Kurs und haben sich politisch, militärisch und medial gegen Russland aufgerüstet. Ich sage ausdrücklich "EU-Kommission" und nicht "europäische Staaten". Die haben außenpolitisch meist andere Interessen und werden – einschließlich den neutralen Staaten Österreich und Schweiz – immer mehr in die Gefolgschaft gezwungen.


    RT-Exklusiv: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen





    RT-Exklusiv: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen






    Die Friedensbewegung hat diese Entwicklung in ihrer Tragweite nicht erkannt, die Gefahr nicht verstanden oder nicht ernst genommen, obwohl die Vorgeschichte von NATO- und EU-Osterweiterung bekannt war. Die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, auch der Ukraine, war bekannt. US-Truppentransporte liefen ungebremst wieder von West nach Ost durch Deutschland, Proteste und Versuche, diese Transporte mancherorts zu stoppen, blieben vereinzelt und erfolglos. Es war bekannt, dass die NATO im Jahr 2022 von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Manöver entlang der Grenze zu Russland geplant hatte, die nahezu nahtlos ineinander übergingen.


    Ein Redner in Kassel sagte, der Krieg sei die "Antwort auf eine tatsächliche Bedrohung" gewesen. Und ja, für Russland war die Entwicklung eine Provokation, nachdem es seit Jahren gefordert hatte, dass es Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsstruktur geben müsse. Das war Thema eines Gipfeltreffens zwischen Washington und Moskau in Genf im Juni 2021, über das breit berichtet worden war. Vor genau einem Jahr, am 17. Dezember 2021 veröffentlichte Moskau den Text eines Schreibens an die USA und die NATO, in dem ein Neutralitätsstatus für die Ukraine und ein Stopp der militärischen Ausweitung und Aktivitäten der NATO in Osteuropa und in der Ukraine gefordert wurden. Russland wollte "legal bindende Garantien", darunter die Zusage, dass weder die Ukraine noch andere ehemalige Republiken der UdSSR in die NATO aufgenommen würden. Die USA wie die EU wiesen diese Vorschläge zurück und waren nicht einmal bereit, darüber zu verhandeln.


    Krieg gab es in der Ukraine seit 2014. Der Krieg im Donbass und die Russland- und Russen-feindlichen politischen Entscheidungen in der Ukraine – vieles deutete auf die Verschärfung des Klimas in der Region hin. Dazu kam die Dämonisierung Russlands und des russischen Präsidenten in Politik und Medien in Deutschland, das Verbot russischer Medien – ich kann mich nicht erinnern, dass die Friedensbewegung sich in den letzten acht Jahren mit diesen Entwicklungen intensiv befasst und von den westlichen Regierungen einen sichtbaren und deutlichen Verhandlungswillen mit Russland gefordert hätte.


    Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine




    Analyse

    Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine





    Auf der Konferenz konnte man den Eindruck gewinnen, dass sich die deutsche Friedensbewegung mehr oder weniger mit dem Mainstream-Narrativ vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg" einig ist. Dabei wurde im Vorfeld der Konferenz eine Analyse von Doris und George Pumphrey veröffentlicht, die dieses Narrativ in Frage stellt. Schließt sich die Mehrheit der Friedensaktivisten der Darstellung in den Medien tatsächlich an? Warum wurde darüber so wenig diskutiert?


    Die Pumphrey-Analyse war m.W. kein Thema auf der Konferenz. Ich weiß nicht, ob sie auslag oder verteilt wurde. (Ich habe es jedenfalls nicht gesehen.) Es war auch keine Arbeitsgruppe dazu vorgesehen, in der ein Rückblick auf die Arbeit der Friedensbewegung hätte diskutiert werden sollen. Dabei wäre eine Analyse der Geschichte in und um die Ukraine dringend notwendig. Die Entwicklungen in der Ukraine nach 2014 scheinen bei der Friedensbewegung und vielen Linken wenig bekannt zu sein.


    Es gibt auch keine Diskussion über den Artikel 51 der UN-Charta, das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", auf das sich Russland mit der Militäroperation ja beruft. Es gibt keine Debatte über die Bedeutung von staatlicher Neutralität und deren Bedeutung für Frieden. Ein Redner in Kassel sagte während der Ukraine-Debatte, USA und NATO hätten die Vertragsentwürfe Russlands (vom Dezember 2021) nicht einmal angesehen, denn "der Krieg war gewollt", sagte er. Vielleicht stimmten viele der Teilnehmenden dem sogar zu, aber es werden offenbar keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen.


    Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit





    Ex-Pentagon-Berater: Selenskij war im März zur Neutralität bereit






    Gibt es über den Ukrainekrieg weitere Kontroversen in der Friedensbewegung? Worum geht es da und wo werden die Diskussionen geführt?


    Ich erlebe die Linke und die Friedensbewegung in Deutschland zersplittert und zerstritten. In einem lokalen Friedensbündnis hörte ich, dass jemand vorschlug, eine interne Diskussion darüber zu führen, wie der Krieg in der Ukraine und das Verhalten Russlands völkerrechtlich zu bewerten seien –  ob es sich wirklich um einen Bruch des Völkerrechts handele. Allein der Vorschlag stieß schon auf Ablehnung. Das liegt möglicherweise auch daran, dass die bekannten Sprecher von großen Friedensorganisationen in der Öffentlichkeit immer wieder einen "russischen Angriffskrieg" verurteilen und sagen, dieser sei "völkerrechtswidrig". Damit werden notwendige Debatten in lokalen Bündnissen gestoppt.


    "Russland trägt Verantwortung und auch die NATO trägt Verantwortung, wie kommen wir da raus", fragte ein Redner in Kassel. Ich bin überzeugt, USA und NATO wissen genau so gut wie Russland, welche Auswege es gibt. Russland hat sehr genau seine Forderungen genannt, aber was soll es tun, wenn der Westen das ignoriert? Nur mal zur Erinnerung: Unmittelbar nach Beginn des Krieges begannen direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, und im April lag daraufhin eine vorläufige Verhandlungslösung auf dem Tisch.


    Doch dann intervenierte Großbritannien in Person des damaligen Premierministers. Boris Johnson reiste nach Kiew und erklärte der Ukraine, dass es keine Verhandlungslösung geben solle. Das ging international durch die Medien – und damit weiß die Friedensbewegung doch, was zu tun ist. Ihr Adressat ist die Bundesregierung und das westliche NATO-Bündnis, die offenbar nicht an einer Lösung interessiert sind.


    Johnson: Deutschland wollte rasche Niederlage der Ukraine





    Johnson: Deutschland wollte rasche Niederlage der Ukraine







    Welche Forderungen sollten Ihrer Meinung nach von der Friedensbewegung gestellt werden? Wie bewerten Sie die Standpunkte und Aktionen in der deutschen Friedensbewegung? Welche Chancen sehen Sie aktuell in der deutschen Friedensbewegung und ihrem Einfluss auf die deutsche Politik?


    Ich arbeite seit vielen Jahren in Ländern des Mittleren Ostens in der arabischen Welt und habe Krisen und Kriege erlebt und sehe, welche Folgen das auf die Bevölkerung hat. Hintergrund der Kriege gegen Irak, in Libyen, Syrien, Jemen, die anhaltende Besatzung palästinensischen und arabischen Bodens durch Israel – alles das hat viel mit den westlichen Interessen in der Region zu tun.


    Die USA und auch die EU sprechen vom "Greater Middle East" (Großraum Mittlerer Osten), das ist eine geostrategische Bezeichnung für die Region von Zentralasien über Iran, die arabische Halbinsel, die Türkei und Nordafrika und umfasst den Indischen Ozean, den Persischen Golf, das Rote Meer, den Suezkanal, das Kaspische und das Schwarze Meer, das südliche Mittelmeer bis zum Atlantik. Waffenlieferungen, finanzielle Hilfen, einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen/Sanktionen und sogenannte "sanfte Machtinterventionen" (Soft Power Interventions) mit "Hilfs- und Demokratisierungsprogrammen" von Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen schränken die souveräne politische, soziale und kulturelle Entwicklung in den dort liegenden Ländern ein und spalten die Bevölkerungen.


    Millionen Palästinenser leben seit Generationen in Lagern, weil Israel von seinen Verbündeten im Westen nicht zur Anerkennung eines palästinensischen Staates gezwungen wird. Politische und soziale Konflikte und Entwicklungen, die gesellschaftlich und innenpolitisch in jedem einzelnen Land gelöst werden müssen und auch können, werden von den USA, der EU und Israel mit wechselnden regionalen Partnern für ihre geopolitischen Interessen instrumentalisiert.


    Iran wird nach US-Initiative aus UN-Frauen-Kommission geworfen





    Iran wird nach US-Initiative aus UN-Frauen-Kommission geworfen


    Ob das Kopftuch der iranischen Frauen, die Freilassung von Gefangenen in Syrien, die Rechte der schiitischen Muslime im Irak unter Saddam Hussein, der Kurden in Syrien, Irak, Iran oder in der Türkei, der asiatischen Gastarbeiter in Katar oder anderen Golfemiraten – die Entwicklung zeigt uns, dass es nur vordergründig um Menschenrechte und Demokratie, tatsächlich aber um Geopolitik geht.


    Es geht um Rohstoffe, um die Kontrolle von Transportwegen, um die Konfrontation mit Staaten und Regierungen, die andere politische Vorstellungen haben, als die USA, die EU oder Deutschland. Die westliche Politik im Mittleren Osten, auch das Vorgehen Deutschlands, wird immer häufiger als "eurozentristisch" und "neo-kolonial" charakterisiert. Darum wenden sich die Länder von den USA und der EU oder Deutschland ab und sie wenden sich – über alle mögliche Skepsis hinweg – Russland und China zu.


    Die Friedensbewegung scheint diese Entwicklung nicht richtig verstanden zu haben. Seit dem weltweiten Protest gegen die völkerrechtswidrige US-geführte Invasion in den Irak (2003) hat es nie wieder große Proteste gegen die Verwüstung einer ganzen Region gegeben. Die analytische Schwäche über die Zielsetzung der Politik der eigenen Regierung und deren Position in westlichen Bündnissen ist m.E. eine der Ursachen, warum die Friedensbewegung auch jetzt in der aktuellen Konfrontation so schwach ist.


    Proteste in Berlin und Düsseldorf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine



    Proteste in Berlin und Düsseldorf gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine






    Dabei hat die deutsche Friedensbewegung doch auch eine historische Verantwortung. Deutschland führte im 20. Jahrhundert zwei Kriege gegen Russland und die Sowjetunion, die es verlor und dabei weite Teile Europas verwüstete. Die deutsche Friedensbewegung hat die Verantwortung, für Frieden und für Freundschaft mit Russland und für die Selbstbestimmung aller Länder auf die Straße zu gehen.


    Karin Leukefeld istPolitikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit dem Jahr 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Nahen Osten. Zuletzt veröffentlichte sie 2016 das Buch "Syrien zwischen Schatten und Licht: Menschen erzählen von ihrem zerrissenen Land" mit Geschichten und Geschichte von 1916 bis 2016.


    Mehr zum ThemaReflexionen über Positionen und Strategien der deutschen Friedensbewegung


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157601-politikwissenschaftlerin-leukefeld-erlebe-friedensbewegung-zersplittert


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2022

    Inflation steigt weiter ins Unermessliche


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    Zahlreiche Menschen in Deutschland heizen derzeit auch mit Holz. Das könnte künftig vorbei sein. Der Weltnaturgipfel hat vereinbart, künftig 30 % der Land- und Wasserflächen unter Naturschutz zu stellen. Die Holzindustrie warnt vor restriktiven Nutzungsverboten. Rotes Tuch für die Holzindustrie: Totalschutz in bestimmten Flächen?: "Angesichts der Ergebnisse des Weltnaturgipfels von Montreal hat die deutsche Holzindustrie die Bundesregierung davor gewarnt, in Naturschutzgebieten künftig den Holzeinschlag zu verbieten. Man begrüße die Beschlüsse des [...]

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    Eine der größten Krisen der Menschheitsgeschichte

    Krieg, Inflation, Blackout - die neue Realität

    • 10% Teuerung - Ist der Ukraine-Krieg der alleinige Grund?
    • Ukraine Krieg entzweit die deutsche Gesellschaft
    • Schuldenquote steigt und steigt

    Betrachtet man die weltpolitische Lage wird einem schnell klar: Auch in Deutschland ist ein Krieg nicht unmöglich

    Sind sie auf eine solche Situation vorbereitet? 

    Wie viele Vorräte haben Sie zuhause? 

    Wie lange werden Sie im Falle einer Krise reichen - 1 Woche, 2 Wochen, 1 Monat? 

    Dann stehen Sie ohne Versorgung da. 

    Lebensmittel sichern ihr Überleben - Sie sollten wissen, wie Sie auch im Notfall versorgt sind. Auch in Apotheken wird es nicht mehr möglich sein, sich mit lebensnotwendigen Medikamenten einzudecken. Wir möchten Ihnen zeigen, wie Sie sich auf eine solch drastische Situation vorbereiten können. 

    Für Sie ist es noch nicht zu spät, ergreifen Sie die Chance und eignen Sie sich ein Wissen an, welches Ihnen im Ernstfall das Leben retten kann. Wichtige Dinge die Sie im Notfall wissen sollten: 

    • Wie sieht das perfekte Notfall-Auto aus? 
    • Ein Notfallkasten: Was sollte auf jeden Fall vorhanden sein? 
    • Welche Bezahlmittel benötigen Sie?
    • Wo bekommen Sie Trinkwasser her? 
    • Wie sichern Sie sich den optimalen Vorrat? 
    • Orientierung ohne Handy 

    Wir legen es Ihnen ans Herz, informieren Sie sich und bereiten Sie sich vor. Es liegt an Ihnen. 

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    Ärzte fürchten noch mehr Engpässe zu Weihnachten und Silvester


    Der aktuelle Engpass in der medizinischen Versorgung kann sich nach Meinung von Ärztevertretern über Weihnachten und Silvester nicht nur fortsetzen, sondern auch verschärfen. Herr Lauterbach hat am Dienstagvormittag einen "Plan" angekündigt. Herr Lauterbach plant eine Engpassversorgung: "Ärztevertreter warnen vor einer Verschärfung der Engpässe in der Kindermedizin über Weihnachten und Silvester. "Im Moment beobachten wir, dass Infektionen mit dem RS-Virus zurück gehen, dafür kommen jetzt immer mehr Kinder mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen", sagte [...]

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    Deutschland News Ticker (aktuell)


    Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland - und oft genug schnell wieder verschwinden. 20.12.2022 Grünen-Ministerin feiert – Polizei muss zweimal anrücken Kriegsgefangener enthüllt irrsinnig hohe Verluste der Wagner-Söldner EU-Korruptionsaffäre: [...]

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    USA - News Ticker (aktuell)


    NEWS-TICKER – Fundstücke USA (frühere News - hier klicken) 20.12.2022 TheHill: "Trump antwortet auf strafrechtliche Hinweise vom 6. Januar: „Es stärkt mich“" +++ TheHill: "Was das Gremium vom 6. Januar für jede strafrechtliche Überweisung gegen Trump zitierte" +++ Justthenews: [...]

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    CDU fordert: Scholz und Lambrecht müssen die Probleme beim Schützenpanzer "Puma" nun klären


    Die Schützenpanzer "Puma" in Deutschland funktionieren nicht - deshalb hat die Union in Person des Generalsekretärs Mario Czaja nun den Kanzler selbst aufgefordert, zusammen mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Aufklärung zu betreiben. Scholz und Lambrecht sollen aktiv werden: Was ist mit "Puma" los?: "CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, den Umgang mit den Problemen beim Schützenpanzer "Puma" zur Chefsache zu machen. Zwar müsse Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) [...]

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    Berlins Finanzsenator Wesener (Grüne) dringt auf rasche Einführung einer Bargeldobergrenze


    Die Bargeldobergrenze - u.a. auch von Innenministerin Faeser jüngst zum Thema gemacht - scheint eine Herzensangelegenheit der Politik zu sein. Nun meldete sich Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dazu und möchte innerhalb der EU eine rasche Einführung der Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Grüner Finanzsenator möchte auf EU-Ebene rasche Einführung der Bargeldobergrenze: "Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) dringt auf eine rasche Einführung der geplanten Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU. Es [...]

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    Abstimmung von Twitter-Nutzern: Elon Musk soll als CEO zurücktreten


    Elon Musk hatte angeregt, Nutzer darüber abstimmen zu lassen, ob er CEO bleiben solle. Das Abstimmungsergebnis ist angekommen: Musk soll zurücktreten. Auf Twitter gab er selbst bekannt, er werde sich daran halten. Musk wird als CEO bei Twitter zurücktreten: "In einer von Tech-Milliardär Elon Musk gestarteten Twitter-Umfrage hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, dass er als Chef des Unternehmens zurücktreten soll. Insgesamt wurden 17,5 Millionen Stimmen abgegeben, 57,5 Prozent votierten für [...]

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    Einsatzbereitschaft der Bundeswehr infrage gestellt: Verteidigungspolitiker wegen Puma-Problemen alarmiert


    Mittlerweile ist auch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr infrage gestellt, fürchten Verteidigungspolitiker wegen der Mängel bei Puma-Schützenpanzern. Das nächste Problem der Verteidigung... Verteidigungsprobleme in Deutschland: "Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert. "Die `Division 2025` wird zur Farce - jetzt gilt es, jeden Marder im Einsatz zu halten", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der "Welt". Sonst sei das Heer nicht einsatzbereit. "Den Albtraum mit [...]

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    FDP fängt wieder mit der Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung an


    Kanzler Olaf Scholz hatte vermeintlich ein Machtwort darüber gesprochen, dass es keine AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland über Frühjahr 2023 hinaus geben wird. Nun zeigt sich, dass die FDP offenbar damit nicht ganz einverstanden ist. Erneut fängt die FDP eine Diskussion an. FDP weist auf "hohe Strompreise" und E-Mobilität hin: "Als erstes Kabinettsmitglied seit dem "Machtwort" von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr wieder [...]

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.12.2022

    Dunkelkalt und Ermahnungen für 32 Millionen Euro – Da können die Moskauer nur staunen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Dez. 2022 11:58 Uhr, Von Dagmar Henn

    Manche Dinge ertragen sich aus der Ferne deutlich besser – und Weihnachten 2022 in Deutschland gehört mit Sicherheit dazu. Nicht amtlich verordnet frieren zu müssen, ist schon ein Privileg. Dazu auch von den Vorhaltungen von Habeck und Co. verschont zu bleiben, macht das nur schöner.


    Dunkelkalt und Ermahnungen für 32 Millionen Euro – Da können die Moskauer nur staunen


    Quelle: Sputnik © Kirill Kallinikow





    Nikolskaja Straße, Moskau, 11.12.2022





    Ehrlich gesagt, hatte ich Angst vor dem ersten Winter in Russland. Es gibt da so ein Russlandbild aus meiner Kindheit, eine Mischung aus den Märchenfilmen, die damals ab und zu im Fernsehen kamen, den Märchen, die ich selbst las, und anderen Geschichten wie dem "Starken Wanja" von Otfried Preußler. Russland war für mich ein Land, das voller Eis und Schnee ist, so bitterkalt, dass man den Winter eigentlich nur auf dem Ofen liegend überstehen kann. Und ich hasse Kälte. Wenn ich einmal richtig angefangen habe zu frieren, brauche ich Tage, um wieder warm zu werden.

    Reallohnverlust: Unternehmen erzielen Gewinne auf Kosten der Inflation trotz Lohnentwertung





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    Tja, was soll ich sagen? Jetzt stellt sich heraus, dass ich das mit Schnee und Kälte bekommen hätte, wäre ich in Deutschland geblieben, nur ganz ohne den warmen Ofen. 18 Grad hat es jetzt noch in deutschen Büros. Bei dieser Temperatur würde ich mich nie weiter als fünf Zentimeter vom Heizkörper entfernen, und beim Tippen möchte man mir da nicht zusehen – die Feinmotorik leidet enorm. Ich möchte nicht wissen, um wie viel sich die ganz gewöhnlichen bürokratischen Vorgänge verlängert haben, wenn alle Daten, die irgendwann irgendwo eingegeben werden müssen, doppelt so lange brauchen.


    Angeblich soll es in der Berliner Senatsverwaltung inzwischen die Empfehlung geben, bei Telefonaten und Gesprächen doch auf dem Flur auf- und abzugehen, um sich aufzuwärmen. Wir wollen hier mal das Stichwort Datenschutz beiseitelassen, aber sind sie sich sicher, dass die amtliche Telefonanlage in allen Büros mit schnurlosen Telefonen ausgestattet ist? Die Kabel an gewöhnlichen Festnetztelefonen sind nämlich nicht lang genug, um damit auf dem Flur zu spazieren ...


    Wenn ich mit Freunden in Deutschland telefoniere und sie ärgern will, muss ich nur sagen: "Entschuldige bitte, ich muss mal schnell das Fenster aufmachen, es ist zu warm hier drin." Das erste Mal in meinem Leben verstehe ich, was die Jungs mit den dicken Autos immer erreichen wollen. Es klingt gemein, aber diese Mischung aus Neid und Entsetzen hat was.


    Es gab da ja diesen Livestream aus Russland, in dem einer seinen Gasherd abfilmte, mit vier voll aufgedrehten Flammen; nach einem Tag wurde der auf YouTube gelöscht. Der zweite, mit dem heißen Wasser, das in eine Badewanne lief, verschwand auch ziemlich schnell.


    Das mit dem Gas ist ohnehin lustig. Strom, Gas, Wasser, das wird hier alles monatlich abgerechnet, über den Vermieter. Dafür schicke ich ihm einmal im Monat Fotos der Zählerstände und erfahre dann, wie viel ich zahlen muss. Beim ersten Mal dachte ich, irgendetwas haben wir übersehen, als mir die ganzen Zähler gezeigt wurden. Ich suchte einen Gaszähler und fand keinen. Also fragte ich nach: Und wo ist der Gaszähler? Den gibt es nicht, lautete die Antwort. Das sind fünfzig Rubel im Monat. Ich rechne das jetzt nicht in Euro um; so gemein will ich nicht sein. (Na gut, es sind 75 Cent).


    EU-Staaten können sich nicht auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland einigen





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    Es erspart mir auch viel Zorn. Für diejenigen, die diese ganzen Geschichten glauben, mit der demokratischen, unschuldig überfallenen Ukraine, der man jetzt unbedingt beistehen müsse, mag es ja noch irgendeine Form des Stolzes geben, einen Kick für das Selbstwertgefühl, wenn man friert, weil die EU-Sanktionen das so wollen. Aber ich würde mich von Frostschauer zu Frostschauer durch den Tag ärgern, auf von der Leyen, Habeck und die ganze Bande fluchen und mit einer derart schlechten Laune durch den Tag laufen, dass ich mir nicht einmal selbst begegnen wollte.


    Und die Beleuchtung! Klar, da gibt es verkitschte Varianten, die eher ästhetische Belästigung sind, aber die Neujahrsdekoration in der Moskauer Innenstadt ist einfach schön. Zweifarbig, blaue und weiße LEDs, nicht nur an Bäume gehängt, sondern zu kunstvollen Kronen auf den Plätzen aufgespannt, als leuchtender Spitzenvorhang an die Gebäude gehängt; überhaupt hat eine beleuchtete Stadt bei Neuschnee etwas Majestätisches.



    Während andererseits Städte, die nachts im Dunkeln liegen, das legen zumindest Berichte aus der Ukraine nahe, sehr schnell daran erinnern, dass Straßenbeleuchtung nicht nur den Aufenthalt draußen angenehmer macht, sondern ein echter Beitrag zur Sicherheit ist. Falls man auch in Deutschland inzwischen entsprechende Erfahrungen machen sollte, stehen die mit Sicherheit ganz klein im Lokalteil.


    Wie war das mit "damit wir gut durch den Winter kommen"? Die tollen Tipps, das Wasser beim Zähneputzen abzudrehen und die Heizung runterzudrehen? 32 Millionen Euro hat das Habeck-Ministerium in diese Kampagne gesteckt. In der natürlich nirgends die Rede davon ist, wer die Misere überhaupt zu verantworten hat, und so getan wird, als wäre das Problem keines, solange sich nur jeder selbst ausreichend das Leben vermiest.


    Krisen- und Insolvenzticker – Moskau: EU-Gaspreisdeckel ist "inakzeptabel"





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    Nicht zu vergessen, dass der eine Strang von Nord Stream, der nicht der transatlantischen Freundschaft zum Opfer gefallen ist, die Lage immer noch bessern könnte. Nein, es ist wirklich gut, dass ich im warmen, hellen Moskau sitze.


    Wobei ich mich natürlich schon frage, wenn ich Meldungen lese, dass in der Charité in Berlin wegen des hohen Krankenstands alle planbaren Operationen abgesagt werden und dass in München eine Trambahnlinie eingestellt wird, weil, ebenfalls wegen hohen Krankenstands, die Werkstätten mit Wartung und Reparatur nicht nachkommen – ist das jetzt wegen der Impfung oder wegen der Temperaturen? Dabei ist erst Dezember, die Bundesnetzagentur jammert jetzt schon, dass zu viel Gas verbraucht wird, und die kälteste Zeit kommt erst im Februar ...


    Glühwein für zehn Euro, das fände ich auch nicht spaßig, und überhaupt war die ganze Vorweihnachtszeit schon die letzten zwei Jahre durch Corona derart vermiest, dass die Variante Dunkelkalt des Jahres 2022 Befürchtungen auslöst, es könne ein für alle Mal vorbei sein mit Geselligkeit und Vergnügen. Die grünen Verzichtsprediger eilen sicher von Höhepunkt zu Höhepunkt, aber der Fan der gewöhnlichen Bratwurstsemmel wird gleich mehrfach gepeinigt.


    Immerhin, wenn Habecks Propaganda schon nicht tröstet, die Tatsache, dass grade die Bioläden und die Erzeuger veganer Nahrungsmittel pleitegehen, das tröstet ein wenig. Wenn man sich vorstellt, dass all diese Tugendbolde keinen Kunstkäse mehr bekommen, kein synthetisches Pseudofleisch, und ihr Edelmenschentum jetzt doch rohkostnagend erarbeiten müssen; wobei – ist der Sekundenkleber, den die da benutzen, überhaupt vegan?


    Am Ende müsste ich mich noch bei der Bundesregierung bedanken, die auf der einen Seite zwar dafür gesorgt hat, dass ich Deutschland verlassen wollte, sich aber andererseits größte Mühe gibt, dass ich selbst Weihnachten von Heimweh verschont bleibe. Denn Heimweh, das hätte ich nach einem beleuchteten, warmen Weihnachten, mit Glühwein, Zimtstern und Vanillekipferln; aber nicht nach 18 Grad, kalten Duschen und unbezahlbaren Gänsen.


    Habe ich schon gesagt, dass die Neujahrsdeko hier in Moskau wirklich schön ist?


    Mehr zum Thema - Umfrage: Deutsche Kommunen wollen drastische Sparmaßnahmen wegen Energiekrise


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    20.12.2022

    Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine

    meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Dez. 2022 06:45 Uhr, Gastkommentar von Dr. Karin Kneissl

    Vom Ende der lang erkämpften bürgerlichen Freiheiten, die Europa ausmachten. Wenn im Nahen Osten mehr Pressefreiheit herrscht, dann ist über den Zustand der EU bereits einiges gesagt. 


    Dr. Karin Kneissl: Die Freiheit, die ich meine


    Quelle: Legion-media.ru © CHROMORANGE




    Symbolbild







    Als ich Mitte der 1980er Jahre für meine Dissertation zum Grenzbegriff im Nahen Osten zwischen Israel, Jordanien und Syrien in Archiven recherchierte, erlebte ich tief sitzenden Hass und eine umfassende Abschottung, die sich aus dem Kriegszustand seit dem Jahr 1948 ergab. Weder Radiowellen noch TV-Signale überquerten die Grenzen. In den besetzten palästinensischen Gebieten, wie in der Altstadt von Jerusalem, war dennoch das jordanische TV-Programm zu empfangen.


    Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung



    Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung






    Alles andere war medial hermetisch abgeschirmt. An Informationen von "der anderen Seite" gelangte man nur unter mühevollem Aufwand, indem man sich selbst auf den Weg machte. Der Verdacht der Spionage lag dann meist auf der Hand. Als jemand, der sowohl Arabisch als auch Hebräisch erlernt hatte, war ich ebenso diesem Vorwurf ausgesetzt. Doch die nahöstlichen Sicherheitsdienste waren seriöser als die westlichen und ich wurde in Ruhe gelassen.


    Leben und leben lassen – das war einmal 

    Im Jahr 2022 erleben wir eine mediale Mauer der EU versus russische TV-Stationen im Namen von Zensur und Sanktionen, die ihresgleichen sucht. Wer Links zu Artikeln von RT.de verbreitet, muss in Österreich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. In Moskau hingegen kann ich sämtliche Websites öffnen, kann BBC, wie CNN oder France 24 sehen, hören, digital lesen und auch in sozialen Medien weiter verteilen. In umgekehrter Richtung ist dies nicht mehr möglich. Die Sanktionen, die Medien betreffen, sind im aktuellen neunten EU-Russland Sanktionspaket nochmals fest geschnürt und spiegeln besonders den Niedergang wichtiger bürgerlicher Freiheiten, wie Rede- und Pressefreiheit, wider.


    Der einstige Pluralismus, den ich als Studentin zwischen Österreich, Frankreich und Italien genoss und aufgrund meiner Nahosterfahrung innig zu schätzen wusste, hat sich über die letzten Jahre aus dem akademischen Leben wie nun auch der europäischen Medienlandschaft zurückgezogen. Eine Monokultur und Selbstzensur sind an die Stelle der einstigen Vielfalt und der bürgerlichen Freiheiten getreten. Aus Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung halten viele den Mund.


    Die Zeiten, als man bei einem Abendessen unter Freunden über alles diskutieren, vielleicht auch streiten konnte, um sich dann in Freundschaft zu verabschieden, sind dahin. Eine Haltung, die ich stets vertrete, lautet: "Leben und leben lassen". Jeder möge nach seiner Façon glücklich werden, solange er sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Wenn letztere aber immer mit moralischen Geboten versetzt werden, der innere Kompass versagt, dann ist dieser einstige Pluralismus, der Europa seit den antiken Stadtstaaten ausmacht, dahin.


    Wann all dies genau begann, kann ich Ihnen nicht sagen. Es passierte wohl irgendwann um die Jahrtausendwende, als man sich zu Terrorismus, Irakkrieg und vielem mehr zunehmend an den gedanklichen Vorgaben der wesentlichen Verlagshäuser, Denkfabriken, Experten und übriger orientierte.


    Der Konsens im Orient

    Interessanterweise öffnete sich damals vieles in den nahöstlichen Staaten allen Kriegen und dem Terrorismus zum Trotz. Auch der Islamismus, eine der ersten Antiglobalisierungsbewegungen, konnte so manche Veränderung und den neuen Pragmatismus nicht aufhalten. Vor dreißig Jahren war dies noch anders.

    Medien-Analyst zu EU-Vorgehen gegen RT: Meinungsaustausch war nie so wichtig wie jetzt


    Medien-Analyst zu EU-Vorgehen gegen RT: Meinungsaustausch war nie so wichtig wie jetzt






    Ein Schatten der Angst lag über vielen. An der Universität von Amman wurde kaum diskutiert, Fragen waren selten. Alle wussten, dass unter den Studenten wie auch dem Lehrpersonal Mitarbeiter der Nachrichtendienste waren. Es war ratsam, zu schweigen, um sich nicht verdächtig zu machen. An dem Tag, als ich mein Studium an der Hebräischen Universität im Jahr 1987 begann, wurde ein israelischer Professor verhaftet, da er PLO-Vertreter, also Palästinenser einer damals als Terrororganisation eingestuften Bewegung, in Rumänien getroffen hatte. Das war die damalige Situation der permanenten Anspannung, des wechselseitigen Verneinens des Rechts auf Existenz.


    Seit rund sieben Monaten lebe ich wieder im Nahen Osten, da ich innerhalb der EU nicht arbeiten darf. Ich übersiedelte in den Libanon, wo ich Freunde aus Jugendtagen habe, inmitten der schlimmsten Krise, welche die Menschen durchleben müssen. Zwischen Cholera, Hyperinflation und der syrischen Flüchtlingsmisere ist der Alltag zäh, vor allem, wenn man ohne Familienverband, der Ersatz für die staatliche Verwaltung ist, lebt. Doch etwas hat in dieser Gesellschaft überlebt: Es ist eine gelebte Freiheit, nicht eine normierte Vorgabe, die sich in Texten wiederfindet. In dem von Krieg und regelmäßiger Vernichtung der Infrastruktur zerstörten Land darf ich einen Pluralismus erleben, der in Europa vor einiger Zeit bedauerlicherweise verschwunden ist. Spätestens mit der Migrationskrise im Jahr 2015 wurde deutlich, dass gerade Deutschland nur mehr in schwarz-weiß dachte.


    In den orientalischen Gesellschaften hingegen dürfen Grautöne immer noch bestehen, es geht um "sowohl als auch" und nicht "entweder oder". Die letzten Diplomaten, die sich um Vermittlung bemühen und Brücken bilden, sind im Orient, nicht im Okzident tätig.


    Wenn im Nahen Osten mehr Freiheit herrscht als in der EU

    Mit den Russlandsanktionen und dem nunmehr neunten Paket verfestigen sich wie in frisch gegossenem Beton die sogenannten Strafmaßnahmen. Es geht um die Vernichtung von Pressefreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Zensur von Kultur, Verletzung des Rechts auf Eigentum und vieles mehr. Im östlichen Mittelmeerraum, der Levante, beziehungsweise dem Nahen Osten, herrscht von der Türkei bis in die arabischen Golfstaaten hinein mittlerweile mehr Pressefreiheit als innerhalb der EU – und damit ist bereits alles über den Zustand der EU gesagt.


    Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter




    Meinung

    Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter






    Ich kann in jenen Ländern jede Website abrufen, jeden TV-Kanal empfangen und vieles mehr. Ich kann zwischen Istanbul, meinem kleinen Dorf in den Bergen des Libanons und einem Seminar in Katar oder in einem Tischgespräch über alles diskutieren, ohne aggressiv über Moral belehrt zu werden oder sonst wie attackiert zu werden. Es gilt eben diese Idee von "leben und leben lassen", und das ist der eigentliche Liberalismus, wenn unterschiedliche Lebensweisen, Religionen und Weltanschauungen nebeneinander bestehen können.


    Es ist die Freiheit, die ich meine. Es ist die wesentliche Errungenschaft der europäischen Ideengeschichte, als Individuum frei sein Leben zu bestimmen und andere Lebensstile zu akzeptieren. In diesem sich zu Ende neigenden Jahr der militärischen und politischen Konfrontation ist in Europa viel von diesen bürgerlichen Freiheiten verloren gegangen. Und das erscheint mir langfristig gesehen als noch viel brisanter als ein Stromausfall. Erdgas lässt sich kaufen, Freiheit muss gelebt werden.


    Karin Kneissl ist Autorin, unterrichtet und forscht zum Energiemarkt; von 2017 bis 2019 war sie österreichische Außenministerin (parteilos). Im Herbst 2020 verließ sie Österreich infolge von Drohungen und einem de facto Arbeitsverbot. Sie lebt im Libanon und lehrt in Moskau.


    Mehr zum Thema - Verfassungsrechtler zur "Meldestelle für russische Desinformation": Das sind Inquisitionsmethoden


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