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18.05.2025

Der Brexit im Spiegel: Eine Analyse der politischen Entwicklung

freedert.online, 18 Mai 2025 17:38 Uhr,Von Pierre Levy

Der Text analysiert kritisch die Folgen und Interpretationen des Brexit, wobei er die anfängliche Hoffnung auf politische Selbstbestimmung betont, die durch den Austritt aus der EU ermöglicht wurde, aber auch die realen politischen Entwicklungen seit 2016 beleuchtet.


Quelle: www.globallookpress.com © Kurt Amthor/imageBROKER.com


Symbolbild


Ab den 1850er-Jahren begann Gustave Flaubert mit der Arbeit an einem Werk, das unvollendet blieb und den Titel Dictionnaire des idées reçues (Wörterbuch der Allgemeinplätze) trug. Der berühmte französische Romancier verspottete darin die gängigen Ideen, Klischees und Obsessionen der französischen Bourgeoisie der Mitte des 19. Jahrhunderts. Mit ironischen Definitionen oder doppeldeutigen Aphorismen zeigte er die lächerlichen Aspekte der Sprache, der Konversation und der Moden der herrschenden Klasse auf.

So schrieb er zum Begriff "Auszeichnungen", insbesondere zur "Ehrenlegion": "Darüber scherzen, aber sie begehren. Wenn man sie erhält, immer sagen, man habe nicht darum gebeten". Über die damalige Zeit schrieb er: "Gegen sie wettern. Sich darüber beklagen, dass sie nicht poetisch ist. Sie eine Zeit des Übergangs, des Niedergangs, nennen"…


Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA




Analyse

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Man kann versuchen, sich vorzustellen, was Flaubert, hätte er heute gelebt, zum Brexit gesagt hätte. Wahrscheinlich hätte er ironisch bemerkt: "Ihn mit Bestürzung bedauern. Aber immer daran erinnern, dass die Briten heute ihre Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen, bitter bereuen".

Denn für die herrschende Klasse Europas und die ihr nahestehenden Medien steht fest: Das Referendum vom 23. Juni 2016 war eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich. Und eine neue Abstimmung würde, wenn sie durchgeführt würde, dazu führen, dass die Mehrheit der Wähler für eine Rückkehr in den Schoß Brüssels stimmen würde. Das behaupten übrigens auch die Meinungsforschungsinstitute – dieselben, die bis zuletzt die Ablehnung des Brexits vorhergesagt hatten...

Sicherlich ist ein großer Teil der Bürger, die für die Europäische Union waren, wahrscheinlich bei ihrer Meinung geblieben. Und möglicherweise ist ein Teil derjenigen, die für den Austritt gestimmt haben, heute enttäuscht, weil sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes nicht auf wundersame Weise verbessert hat.

Das war aber nicht der Punkt der Volksabstimmung. Der Austritt aus der EU ermöglichte die Wiedererlangung der politischen Entscheidungsfreiheit. Die britische Regierung ist nicht mehr an die Regeln und Entscheidungen der EU gebunden. Diese neue Freiheit bedeutet jedoch natürlich nicht, dass die Regierung sie nutzen würde, um eine Politik einzuschlagen, die mit der liberalen Ideologie bricht.


Bericht: Fast 5.000 Briten erfroren letztes Jahr aufgrund horrender Heizkosten





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Die Konservativen haben diese aus eigenem Antrieb beibehalten und dafür drei Premierminister verschlissen, bis sie im Juli 2024 von der Labour-Partei besiegt wurden. Diese hat unter der Führung des sehr "gemäßigten" Keir Starmer … die gleiche Politik in ihren Grundzügen fortgesetzt.

Im Namen der Sanierung der öffentlichen Finanzen (und der Finanzierung des Krieges in der Ukraine) haben sie unter anderem die Mechanismen abgeschafft, die Rentnern eine Senkung ihrer Energiekosten ermöglichten, und vor kurzem die Behindertenbeihilfen gekürzt. All diese Entscheidungen liegen in ihrer Verantwortung und könnten von einer neuen Regierung rückgängig gemacht werden, ohne dass Brüssel sich dem widersetzen könnte. Die Angelegenheit liegt in den Händen des britischen Volkes und nicht der EU.

Die Behauptung, die Briten seien verzweifelt, für den Brexit gestimmt zu haben, und wollten diese Entscheidung nun rückgängig machen, ist daher mit Vorsicht zu genießen – um es milde auszudrücken. Ein Ereignis hat diese These übrigens deutlich geschwächt: das Ergebnis der Kommunalwahlen, die am 1. Mai im Land stattfanden.

Die beiden großen traditionellen Parteien mussten besonders spektakuläre Rückschläge hinnehmen. Mit 15 Prozent der Stimmen verloren die Konservativen 10 Prozentpunkte, 16 Gemeindevorsitzende (von zuvor 50) und mehr als 670 Ratsmitglieder. Die Labour-Partei stürzte mit 20 Prozent um 14 Prozentpunkte ab und verlor einen Vorsitz und 190 Sitze. Die Liberaldemokraten blieben mit 17 Prozent der Stimmen stabil.


Großbritannien: Farages Reform UK liegt erstmals in Umfrage vor Labour





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Der eigentliche Paukenschlag kommt jedoch von Reform UK, die zum ersten Mal in einer solchen Wahl 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte (und 10 Vorsitze gewinnen, nachdem sie zuvor keinen einzigen innehatte). Dies ist ein echter Triumph für ihren charismatischen Vorsitzenden Nigel Farage.

Bislang galt diese von den europäischen Mainstream-Medien als rechtsextrem eingestufte Partei aufgrund des Wahlsystems, das nicht traditionelle Parteien gnadenlos ausschließt, als parlamentarische Randgruppe.

Bei den Parlamentswahlen 2024 gelang es ihr aber schon, fünf Abgeordnete ins Unterhaus zu entsenden. Und bei einer Nachwahl, ebenfalls am 1. Mai, wurde gerade ein sechster Abgeordneter auf Kosten der Labour-Partei (im Wahlkreis Runcorn und Helsby, Nordwesten Englands) gewählt.

Unter diesen Umständen lässt die Wahl vom 1. Mai erstmals die Möglichkeit erkennen, dass Herr Farage zu gegebener Zeit das Amt des Premierministers beanspruchen könnte – die nächsten Parlamentswahlen finden spätestens 2029 statt.

Das ist zwar noch lange hin, aber der Schock ist jetzt. Denn der Chef von Reform UK war der Gründer der Vorgängerpartei UKIP, deren Daseinszweck gerade darin bestand, den Austritt aus der EU zu fordern. Nigel Farage wird übrigens oft als "Mr. Brexit" bezeichnet. Dass eine solche Persönlichkeit so eindeutig als Sieger aus den Wahlen hervorgeht, erschüttert die offizielle These, wonach sich die Briten nun verspätet in die Europäische Union verliebt hätten...


Politico: EU und Großbritannien bereiten sich auf Handelskrieg mit den USA vor





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Und als ob das noch nicht genug wäre, kommt ein weiteres Ereignis hinzu, das die Probleme der Brüssel-Nostalgiker zudem erschwert. Am 8. Mai kündigte Donald Trump die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit London an. Der Inhalt dieses Vertrags ist zwar nicht vollständig, senkt aber die Steuer auf US-Importe von britischen Autos von 27,5 Prozent auf 10 Prozent (für ein Kontingent von 100.000 Fahrzeugen) und hebt sogar die 25-prozentige Steuer auf Stahl- und Aluminiumexporte auf. Das Vereinigte Königreich senkt seinerseits die Zölle auf Ethanol und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Das Abkommen dürfte dazu beitragen, Tausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie auf der anderen Seite des Ärmelkanals zu erhalten und erscheint als Rettungsanker für eine angeschlagene Stahlindustrie. Der Premierminister hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, diesen Erfolg triumphierend hervorzuheben.

Der ehemalige Anti-Brexit-Aktivist Keir Starmer hat jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ein solches Abkommen unmöglich gewesen wäre, wenn das Land Mitglied der Europäischen Union geblieben wäre. Derzeit leidet die EU weiterhin unter den hohen Zöllen, die Washington verhängt hat. Brüssel, das im Namen der 27 Mitgliedstaaten das Monopol für Handelsverhandlungen hat, ist es bisher nicht gelungen, diese mit dem Bewohner des Weißen Hauses auszuhandeln.

Aber für die Befürworter der europäischen Integration spielt das keine Rolle... Die offizielle Linie dürfte unverändert ein Befehl à la Flaubert bleiben: "Der Brexit: gegen ihn wettern!".


Mehr zum Thema - Farage: Reform UK hat mehr Mitglieder als die Tories


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Video https://rumble.com/v67jf8g-grooming-gangs-britisches-parlament-stimmt-gegen-nationale-untersuchung.html Dauer 0:42 Uhr


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18.05.2025

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nachdenkseiten.de, 15. Mai 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Redaktion

Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Anmerkung der Redaktion: In diesem Artikel gibt Thomas Fazi einen Überblick über die Vorgeschichte und den Verlauf der „Causa Guérot“. Der Text erschien im englischen Original auf seinem Substack-Kanal und ist für ein internationales Publikum geschrieben, das mit der Angelegenheit und der Person Ulrike Guérot vielleicht noch nicht so vertraut ist. Die Ankündigung seines Textes stieß auf großes Interesse auf X – mit bisher über 128.000 Ansichten – und wurde von vielen prominenten englischsprachigen Aktivisten und Journalisten, wie der U.S.-amerikanischen Journalistin Kim Iversen, geteilt. Aber auch für die deutsche Leserschaft enthält Fazis Artikel nicht nur eine gute Übersicht über die Ereignisse, sondern bietet persönliche Beobachtungen und vor allem brisante neue Hinweise auf die Hintergründe der politischen Verfolgung und Diffamierung ihrer Person.

Viele Leserinnen und Leser haben vielleicht noch nie von Ulrike Guérot gehört – aber am Ende dieses Artikels werden sie sich fragen, wie das möglich ist, wo sie doch im Mittelpunkt eines der erstaunlichsten Fälle von politischer Verfolgung in Europa in der jüngsten Geschichte steht.

Noch vor wenigen Jahren wurde Guérot als eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen Deutschlands – und Europas – und als führende Stimme zur europäischen Integration gefeiert. Wer die Debatte über die Zukunft der EU in den letzten zwei Jahrzehnten verfolgt hat, kam an Guérot und ihren Ideen zur „Europäischen Republik“ kaum vorbei. Als produktive Wissenschaftlerin und öffentliche Intellektuelle wurde sie oft eingeladen, um über verschiedene Aspekte der EU-Politik zu sprechen.

Ich traf Guérot zum ersten Mal im Jahr 2018 in Helsinki, wo wir vor Publikum eine leidenschaftliche Debatte über die Europäische Union führten. Wir waren uns zwar einig, dass die EU in ihrer jetzigen Form Mängel aufweist, doch bei der Lösung des Problems lagen unsere Positionen weit auseinander: Ich plädierte für die Auflösung der EU und die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten, während Guérot für eine radikale Demokratisierung der Union eintrat. Guérots Vision war inspirierend, aber sie passte auch genau in die lange Tradition des progressiven Europäismus – eine Perspektive, die insbesondere in akademischen Kreisen lange Zeit den Mainstream repräsentiert hat.

Tatsächlich war Guérot während eines Großteils ihrer Karriere fester Bestandteil des intellektuell-politischen Establishments in Deutschland (und Europa). In den Neunzigerjahren arbeitete sie zunächst unter der Schirmherrschaft von hochrangigen Politikern wie Karl Lamers, dem damaligen außenpolitischen Sprecher der CDU, und Jacques Delors, dem ehemaligen Präsidenten der EU-Kommission.

Ab Anfang der 2000er-Jahre übernahm sie zunächst die Rolle der außenpolitischen Direktorin des German Marshall Fund und dann die des Direktors des European Council on Foreign Relations – zwei der wichtigsten transatlantischen Denkfabriken (think tanks) in Europa. Im Jahr 2013 war Guérot sogar Teil der offiziellen Delegation des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei seinem Staatsbesuch in Frankreich.

Mitte der 2010er-Jahre, als sie das European Democracy Lab mitbegründete, das der European School of Governance in Berlin angegliedert ist, hatte sich Guérot als eine der führenden Expertinnen für europäische Angelegenheiten etabliert. Sie veröffentlichte zahlreiche Artikel in deutschen und europäischen Zeitungen und trat häufig in Talkshows in ihrem Heimatland auf.

Nach unserer Begegnung in Helsinki tauschten Guérot und ich uns weiterhin von Zeit zu Zeit über Europa aus – bis die Corona-Pandemie zuschlug. Während ich mich bemühte, den Wahnsinn, der die Welt im Jahr 2020 erfasste, zu begreifen, stellte ich fest, dass ich mich von der europäischen (Des-)Integrationsdebatte, die meine Arbeit lange Zeit bestimmt hatte, innerlich entfernte.

Als linker Schriftsteller, der dem Covid-Regime sehr kritisch gegenüberstand, bedeutete diese Erfahrung zudem einen endgültigen Bruch mit der politischen Gemeinschaft, die ich einst als die meine betrachtet hatte. In der hyperpolarisierenden Atmosphäre der Pandemie wurden alle Gemeinsamkeiten, die ich noch mit der Mainstream-Linken teilte – und die den Dialog mit liberalen Progressiven wie Guérot ermöglicht hatten –, endgültig weggefegt. In der Tat muss ich, etwas verlegen, zugeben, dass ich einfach davon ausgegangen war, dass Guérot sich auf die Seite der Covid-Orthodoxie geschlagen hatte – wie praktisch alle ihre Kollegen im intellektuellen und akademischen Establishment.

Deshalb war ich, als sie mich vor zwei Jahren aus heiterem Himmel anrief, erstaunt über die Geschichte, die sie zu erzählen hatte, und etwas beschämt, dass diese völlig an mir vorbei gegangen war. Sie erzählte, wie sie, seit wir das letzte Mal miteinander gesprochen hatten, zu einer der meistgeschmähten Persönlichkeiten Deutschlands geworden war – von ihrem Universitätsposten entlassen, in den Medien verleumdet, vom akademischen Establishment geächtet und sogar als Staatsfeindin bezeichnet. Ich war sprachlos. Wie konnte das einer der anerkanntesten Intellektuellen des Landes passieren?

Guérots „Sündenfall“ begann im Oktober 2020, als sie öffentlich die Pandemiemaßnahmen, das wachsende Klima der ideologischen Konformität und die damit einhergehende alarmierende Verengung der akzeptablen Meinung kritisierte – ein Kontext, in dem jeder, der die Corona-Politik in Frage stellte, schnell vom politischen und medialen Establishment angefeindet wurde.

Aus Guérots liberal-progressiver Perspektive vertrat sie – vielleicht etwas naiv – lediglich die Habermas’schen Prinzipien des offenen Diskurses: die Überzeugung, dass sich die öffentliche Meinung aus der Kraft des besseren Arguments bilden sollte. Anfangs war sie, wie sie es beschreibt, sich nicht einmal des Ausmaßes der autoritären „neuen Normalität“ bewusst, die durch die Pandemie eingeleitet wurde – oder, dass sie mit ihrer Infragestellung der Pandemiebeschränkungen und ihrer Warnung vor einem Abbau der Demokratie eine unsichtbare rote Linie überschritten hatte. Fast über Nacht wandelte sich ihre öffentliche Persona in den Augen der Institutionen, der Medien und großer Teile der Öffentlichkeit – von einer gefeierten Denkerin zu einer „problematischen Person“.

Nach ihren kritischen Kommentaren und Aufsätzen wurde Guérot zur Zielscheibe intensiver Medienaufmerksamkeit und Empörung in den sozialen Medien. In den Artikeln wurde nicht mehr auf ihre Argumente eingegangen, sondern sie wurde persönlich angegriffen, als „umstritten“ bezeichnet und als „Verschwörungstheoretikerin“ abgetan. Die Tatsache, dass ihre prinzipientreue Haltung sie bei den Gegnern der Lockdowns und anderer Corona-Maßnahmen, die im Sommer 2020 große Demonstrationen in Berlin und anderen Städten organisierten und die von den etablierten politischen Medien schnell als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, immer beliebter machte, verstärkte nur die feindseligen Reaktionen gegen sie. In den Augen vieler war Guérot jetzt eine „Rechtsextreme qua Kontaktschuld“ geworden.

Dennoch schien ihr akademisches Ansehen Anfang 2021 noch intakt zu sein. Im Frühjahr 2021 wurde sie von der renommierten Universität Bonn eingestellt – die Krönung ihrer jahrelangen akademischen Forschung zu europapolitischen Themen. Trotz der Kontroverse um ihre Haltung zu Corona wurde Guérot von ihren Kollegen an der Universität herzlich empfangen, die sich sichtlich freuten, eine so hochkarätige und versierte Persönlichkeit in ihren Reihen begrüßen zu dürfen.

In diesem Jahr, während der Weihnachtsferien, brachte Guérot ihre Kritik an der Coronapolitik zu Papier. Das Ergebnis war „Wer schweigt, stimmt zu“, das im März 2022 veröffentlicht wurde. Das Buch, das die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung scharf kritisiert und eine dringende soziale und öffentliche Aufarbeitung fordert, war ein großer Erfolg. Es stand wochenlang auf der Bestsellerliste, und Guérot wurde mit Briefen und E-Mails von Menschen überhäuft, die ihr dafür dankten, dass sie einem großen Teil der deutschen Gesellschaft eine Stimme gegeben hatte, der im offiziellen öffentlichen Diskurs zum Schweigen gebracht oder verleumdet worden war.

Die akademische Welt hingegen wandte sich scharf gegen Guérot: Es ist eine Sache, Artikel zu schreiben oder Interviews zu geben – aber ein ganzes Buch zu veröffentlichen, noch dazu einen Bestseller, in dem sie diejenigen offen kritisiert, die, wie sie sagt, „bereit sind, die Demokratie einem Virus zu opfern und ihre Freiheit für vermeintliche Sicherheit aufs Spiel zu setzen“, ist etwas ganz anderes. Sie hatte eine weitere unsichtbare rote Linie überschritten. Prominente Akademiker griffen sie auf Twitter an. Die Einladungen zu Konferenzen wurden immer seltener. Selbst an ihrem noch relativ neuen Arbeitsplatz an der Universität Bonn begannen Studenten und Kollegen, sie zu meiden – oder aktiv gegen sie zu mobilisieren. Die Pandemie hatte eine wachsende Kluft zwischen der akademischen Welt und der breiten Öffentlichkeit aufgedeckt, und Guérot drohte in diese zu stürzen.

Kurz vor der Veröffentlichung des Buches war Russland in die Ukraine einmarschiert, was die öffentliche Debatte weiter vergiftet und militarisiert hatte. Das manichäische Denken und der moralische Absolutismus, die die Corona-Ära geprägt hatten, verstärkten sich noch weiter. Die Unterstützung der Ukraine wurde zu einem staatsbürgerlichen Lackmustest; Kritik an der Regierungspolitik wurde nicht mehr als „Bedrohung der öffentlichen Gesundheit“ angesehen, sondern grenzte nun an Hochverrat. Guérot befand sich wieder einmal im Zentrum all dieser Ereignisse.

In der ersten Jahreshälfte 2022 rief sie in einigen – immer seltener werdenden – Fernsehauftritten zu Frieden, Dialog und Diplomatie auf – und erntete in den Sendungen hysterische Reaktionen von den anderen Gästen, die alle kategorisch dem Kriegslager angehörten. Erneut sah sich Guérot im Fadenkreuz der Medien – und erneut in eine Rolle gedrängt, die sie sich nicht ausgesucht hatte, diesmal als sogenannte „Putin-Apologetin“. Dies löste eine weitere massive Welle von Angriffen gegen sie aus, auch von hochrangigen Politikern. Zunehmend richteten sich die Vorwürfe gegen Guérot in den sozialen Medien auch gegen die Universität Bonn – ein klarer Versuch, nicht nur sie, sondern auch ihren Arbeitgeber öffentlich zu blamieren und unter Druck zu setzen. Verschiedene Fakultäts- und Studentengruppen in Bonn gaben Erklärungen gegen Guérot ab.

Guérot ließ sich jedoch nicht entmutigen. Im Gegenteil, sie begann mit der Arbeit an einem Buch über den Russland-Ukraine-Krieg und war entschlossen, es so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Im Sommer 2022 tauchten in den Medien die ersten Plagiatsvorwürfe auf. Obwohl sie für Schlagzeilen sorgten, handelte es sich dabei um relativ geringfügige Vorwürfe, die paraphrasiertes oder nur teilweise zitiertes Material in zwei Büchern von ihr betrafen. In einigen Fällen hatte sie die Fehler in späteren Ausgaben des Buches sogar eingeräumt. Die in den Artikeln beschriebenen Muster – verstreute Fußnoten, vage Quellenangaben und lose paraphrasierte Ideen – deuten schlimmstenfalls auf Versehen aufgrund von Zeitmangel hin, nicht auf Betrug.

Weitaus beunruhigender ist die Tatsache, dass einige deutsche Medien beträchtliche Ressourcen darauf verwendet haben, Guérots gesamtes Werk Zeile für Zeile einer forensischen Untersuchung zu unterziehen, in dem verzweifelten Versuch, jeden noch so kleinen Fehler oder jede noch so kleine Unstimmigkeit aufzudecken. Das war kein Journalismus mehr, dies ähnelte mehr und mehr einer organisierten Rufmordkampagne. In der Tat leitete die Universität Bonn fast sofort danach eine Untersuchung gegen Guérot wegen angeblichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ein. In der Zwischenzeit geschahen merkwürdige Dinge, die darauf hindeuteten, dass hinter dieser Verleumdungskampagne etwas Größeres steckte – mehr als nur das Werk einiger weniger Journalisten mit einer persönlichen Agenda.

So wurde beispielsweise der erste Plagiatsvorwurf, der am 4. Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, bereits am Abend des 3. Juni auf Guérots Wikipedia-Seite verlinkt. Entweder hat jemand sehr genau aufgepasst, oder dies war Teil einer konzertierten Kampagne zur Zerstörung von Guérots Ruf – an der möglicherweise Elemente innerhalb des Geheimdienst- und Sicherheitsapparats beteiligt waren, wie sie inzwischen vermutet.

Damals hätte Guérot selbst solche Behauptungen als paranoide Hirngespinste belächelt – bis sie, wie sie mir erzählte, Anfang August 2022 einen unerwarteten Anruf von einem alten Freund erhielt, der für den deutschen Auslandsgeheimdienst BND arbeitet. Er schlug ihr ein Treffen vor, wies sie aber an, ihr Telefon zu Hause zu lassen. Was er zu sagen hatte, klang wie aus einem Frederick-Forsyth-Roman. „Du musst vorsichtig sein, Ulrike“, sagte er ihr. „Man hat es auf dich abgesehen. Sie wollen dich zerstören.“ Er fuhr fort, dass die jüngsten Änderungen an ihrer Wikipedia-Seite zu einer Handvoll IP-Adressen zurückverfolgt werden konnten – die alle jenseits des Atlantiks, in Washington, liegen. Die Botschaft war unmissverständlich: Guérots Aktivismus hatte die Aufmerksamkeit hochrangiger Personen in NATO-Kreisen – in Deutschland und darüber hinaus – auf sich gezogen.

Zunächst war Guérot skeptisch. „Warum sollten so mächtige Institutionen so viel Angst vor jemandem wie mir haben?“, fragte sie. „Ich habe keine Macht, kein politisches Amt.“ „Du hast Charisma, Ulrike, die Leute bewundern und respektieren dich“, antwortete ihr Freund. „In Zeiten wie diesen ist das genau das, was die öffentliche Meinung beeinflussen kann.“ Guérot verließ das Treffen schockiert, doch ein Restzweifel blieb: Vielleicht hatte ihr Freund übertrieben. Schließlich ist es nur natürlich, dass Geheimdienstmitarbeiter hinter jeder Ecke eine Verschwörung vermuten. Die Ereignisse sollten jedoch bald ihre letzten Illusionen – oder Hoffnungen – vernichten.

Ende September, kurz nachdem sie das Manuskript für ihr Buch über den Russland-Ukraine-Krieg eingereicht hatte, wurde Guérots Einladung als Jurymitglied für den renommierten NDR-Sachbuchpreis – die am selben Morgen erst öffentlich bekannt gegeben worden war – innerhalb weniger Stunden abrupt widerrufen. Innerhalb weniger Tage wurde Ulrike Guérot von allen verbleibenden Vortragsterminen ausgeladen, darunter auch von seit Langem geplanten Vorträgen in Mailand, Brüssel und Wien. Offensichtlich war eine konzertierte Aktion im Gange, um Guérot aus dem öffentlichen Leben zu entfernen – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. In einem Fall teilte ein Angestellter eines österreichischen Wirtschaftsverbands – einer der Organisatoren der Veranstaltungen – Guérot unter vier Augen mit, dass die Absage „auf einen Anruf von höherer Stelle“ erfolgt sei, wie sie berichtet.

Guérot war nun gezwungen, sich mit der erschreckenden Möglichkeit auseinanderzusetzen, dass ihr Freund die Wahrheit gesagt hatte. Ihre Feinde waren dabei, um sie herum verbrannte Erde zu schaffen. Sie wurde selbst ein wenig paranoid und fragte sich, ob diese plötzliche Welle von Absagen absichtlich auf die bevorstehende Veröffentlichung ihres neuen Buches abgestimmt war, das nur wenige Tage später in den Regalen stand. Das gemeinsam mit Hauke Ritz verfasste Buch „Endspiel Europa“ kontextualisiert den Ukraine-Krieg als Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland, der teilweise durch die Einmischung der USA in der Ukraine ausgelöst wurde. Diese Sichtweise wird heute zunehmend anerkannt, sogar von Donald Trump selbst – aber zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches war sie in Deutschland ein Anathema (und ist es größtenteils bis heute).

Wie schon bei ihrem Corona-Text löste die Veröffentlichung des Buches eine neue Welle öffentlicher Verunglimpfungen gegen Guérot aus – diesmal intensiver und aggressiver als alles, was sie bisher erlebt hatte. Mit ihrer Kritik an der NATO hatte Guérot wahrscheinlich die letzte rote Linie überschritten. Ihre eigene Universität distanzierte sich in einer öffentlichen Erklärung sowohl von Guérot als auch von ihrem Buch – allerdings, ohne sie namentlich zu nennen. Kurz darauf meldete Guérot sich krank: Zwei Jahre unerbittlicher Angriffe – fast 200 böswillige Artikel, die seit Ende 2021 gegen sie geschrieben worden waren – und der zunehmende psychologische Druck hatten ihren Tribut gefordert. Man könnte argumentieren, dass die Kampagne ihr Ziel erreicht hatte: Sie war emotional und psychisch gebrochen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich auch die meisten ihrer Freunde von ihr abgewandt. Und doch stand der letzte Akt des „Cancelns“ noch bevor.

Nur wenige Monate später, im Februar 2023, wurde Guérot mitgeteilt, dass sie wegen Plagiats von der Universität Bonn entlassen worden war – ohne Abmahnung und ohne die Möglichkeit, etwaiges Fehlverhalten zu korrigieren, wie es in solchen Fällen üblich ist. Es gab Voruntersuchungen, von denen sie wusste, aber aufgrund ihrer Krankschreibung konnte sie sich nicht angemessen gegen diese verteidigen. Die Entscheidung war beispiellos: Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands war ein Professor oder eine Professorin allein wegen Plagiats entlassen worden. Noch absurder war die Art der angeblichen Verstöße – geringfügige Zitierfehler, verstreut über ein Dutzend Seiten, die etwa ein Prozent des Gesamtinhalts von Werken ausmachten, bei denen es sich nicht einmal um wissenschaftliche Abhandlungen handelte, sondern um polemische Essays für ein breites Publikum.

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass es sich hierbei um eine politisch motivierte Entscheidung handelte, die nichts mit Guérots akademischen Qualifikationen oder ihrer wissenschaftlichen Integrität zu tun hatte. Ein Kommentator drückte es so aus:

„Wird hier nicht offensichtlich, dass die Vorwürfe, oftmals vorverurteilend als Plagiat bezeichnet und wenngleich sie in Teilen zutreffen, nur vorgeschoben sind? Tatsächlich soll eine Unbequeme bestraft werden – wohl auch in der Absicht, andere abzuschrecken.“

Dies wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, dass der Ombudsmann der Universität für mutmaßliche Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens, Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, ein Verfassungsrechtler, während der Pandemie ein lautstarker Befürworter der Regierungsmaßnahmen war – und somit eindeutig voreingenommen gegenüber Guérots Positionen sein könnte.

Es wäre jedoch irreführend, sich in dieser Geschichte auf eine einzelne Person zu konzentrieren, denn was Guérots Sturz so auffällig macht, ist die offensichtliche Koordination zwischen mehreren Akteuren – den Medien, der Universität und, wenn man ihrem Freund Glauben schenken darf, sogar Elementen des NATO-Geheimdienstapparats. Wenn man sich den Ablauf der Ereignisse ansieht, kommt man tatsächlich nicht umhin, sich zu fragen, ob der von den Medien aufgepeitschte „Plagiats-Skandal“ Teil einer umfassenderen Strategie war, um unter dem Deckmantel akademischen Fehlverhaltens den Boden für eine Entlassung zu bereiten.

Während ich dies schreibe, bin ich mir der Ironie sehr bewusst: Ich versuche, Guérots Sturz zu verstehen, indem ich mich auf etwas berufe, das manche als „Verschwörungstheorie“ bezeichnen würden, um jemanden zu verteidigen, dessen Ruf zerstört wurde, weil sie angeblich selbst solche Theorien verbreitet hat. Aber genau aus diesem Grund sind wir es ihr – und der intellektuellen Integrität – schuldig, den Beweisen zu folgen, wohin sie auch führen mögen, unabhängig davon, wie sie in Mainstream-Kreisen aufgenommen werden.

Und es gibt gute Gründe, zu glauben, dass es sich hierbei nicht nur um eine Hexenjagd handelte, sondern um einen Fall politischer Verfolgung – dass Guérot von mächtigen Kräften, darunter auch Elemente des deutschen Staates, ins Visier genommen wurde, weil sie eine einflussreiche öffentliche Intellektuelle war, die eine Bedrohung für den Status quo darstellte. Dafür musste sie nicht nur gecancelt, sondern vernichtet werden. Im Laufe von zwei Jahren wurde Guérot systematisch alles genommen, was sie sich über Jahrzehnte aufgebaut hatte: ihr Ruf, ihre Glaubwürdigkeit, ihre Freundschaften und schließlich ihre Stellung – zusammen mit ihrer Existenzgrundlage. Man könnte sogar argumentieren, dass ihre Strafe gerade deshalb so hart ausfiel, weil sie den größten Teil ihres Lebens Teil des Establishments gewesen war – und nun als Verräterin angesehen wurde, weil sie die ultimative Ketzerei begangen hatte: selbstständig zu denken.

Ihr Fall ist ein erschreckendes Zeugnis für die autoritäre Entwicklung der deutschen Gesellschaft und der westlichen Gesellschaften im Allgemeinen, in denen abweichende Meinungen nicht mehr diskutiert, sondern bestraft werden – sogar bis hin zur Verfolgung von Professoren mit Lebenszeitvertrag, die früher fast unantastbar waren. Diese Geschichte sollte alle verbleibenden Illusionen über den wahren Zustand der westlichen liberalen Demokratie zerstören. Letztendlich braucht man jedoch keinen Beweis für eine Verschwörung, um über Guérots Behandlung entsetzt zu sein. Wenn alle Beteiligten tatsächlich unabhängig voneinander gehandelt haben, ist das Bild vielleicht noch beunruhigender – das eines Establishments, das Dissens und Widerspruch so intolerant gegenübersteht, dass es instinktiv versucht, ihn im Keim zu ersticken, wo immer er auftaucht.

Tatsächlich hat eine aktuelle Studie einen starken Anstieg von Entlassungen von Professoren in Deutschland aufgezeigt, die Meinungen geäußert haben, die gegen den Mainstream gingen – oder, in den Worten der Autorinnen, wegen „ideologischer Insubordination“. Dies ist eine bemerkenswerte Veränderung im Vergleich zur früheren, fast unantastbaren Stellung von Professoren mit Festanstellung. Natürlich beschränkt sich das harte Durchgreifen nicht nur auf die akademische Welt – es ist Teil eines umfassenderen Musters von Stasi-ähnlicher Unterdrückung und Verfolgung, das sich in Deutschland etabliert hat. In den letzten Jahren wurden Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft – darunter Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte, Richter, Beamte und normale Bürger – diffamiert, entlassen, mundtot gemacht oder sogar strafrechtlich verfolgt, weil sie abweichende Meinungen zu zwei der prägenden Krisen unserer Zeit geäußert haben: der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.

Ärzte wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi, die schon früh Fragen zur Verhältnismäßigkeit und wissenschaftlichen Grundlage der Pandemiepolitik stellten, wurden öffentlich diffamiert und institutionellen (und teilweise auch rechtlichen) Repressionen ausgesetzt. Der Versicherungsmanager Andreas Schöfbeck verlor seinen Arbeitsplatz, nachdem er Daten veröffentlicht hatte, die das Sicherheitsprofil von Impfstoffen in Frage stellten. Künstlerinnen wie Lisa Fitz und Eva Herzig mussten aufgrund kritischer Äußerungen mit Absagen von Auftritten und Vertragsauflösungen rechnen. Die renommierte Journalistin Gabriele Krone-Schmalz und der investigative Reporter Patrick Baab wurden angegriffen und beruflich ausgegrenzt, weil sie diplomatische Lösungen für den Ukraine-Konflikt forderten.

Selbst Richter und Anwälte blieben nicht verschont. Christian Dettmar, Richter am Familiengericht, musste sich nach einer Entscheidung gegen Corona-Maßnahmen in Schulen vor Gericht verantworten. Schriftsteller wie C. J. Hopkins (über seinen Fall habe ich hier geschrieben), Künstler wie Simon Rosenthal und politische Aktivisten wie Michael Ballweg – Gründer der Anti-Lockdown-Bewegung „Querdenken“ – wurden ebenfalls unter Vorwänden, die zunehmend politisch motiviert wirken, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert.

Dieses Muster der Unterdrückung zeigt kaum Anzeichen nachzulassen. Unter der Führung von Friedrich Merz dürfte es sich sogar noch verschärfen. Der neue deutsche Bundeskanzler, der für seinen entschiedenen Atlantizismus und seine aggressive Haltung gegenüber Russland bekannt ist, macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, Deutschland als führende Militärmacht innerhalb der NATO zu positionieren. Seine Rhetorik deutet auf eine Hinwendung zu einer noch konfrontativeren Außenpolitik hin – einer Politik, die nicht nur militärische Aufrüstung, sondern auch eine ideologische Angleichung im eigenen Land fordert. In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass abweichende Meinungen zunehmend als Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt werden.

Die Geschichte von Guérot – und anderen zeitgenössischen Dissidenten wie sie – ist jedoch nicht nur eine Geschichte der Unterdrückung. Es ist auch eine Geschichte von Widerstand und Standhaftigkeit. Nach eigenen Angaben wurde sie in eine schwere Krise getrieben und stand kurz vor dem Zusammenbruch, doch sie fand die Kraft, sich zu wehren. Diese Kraft speiste sich auch aus der Welle der Unterstützung, die sie von der sogenannten neuen deutschen Widerstandsbewegung erhielt: Millionen Menschen im ganzen Land, die etablierte Parteien ablehnen und sich für „populistische“ Alternativen wie die AfD und das BSW entscheiden. Tatsächlich führt Guérot derzeit ein Gerichtsverfahren gegen ihre Kündigung.

Die nächste Verhandlung ist für den 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln angesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter endlich anerkennen, was längst offensichtlich ist: dass Guérots Entlassung politisch motiviert und ohne rechtmäßige Grundlage war. Ein Urteil zu ihren Gunsten würde nicht nur etwas Gerechtigkeit wiederherstellen für alles, was sie durchgemacht hat, sondern auch ein wichtiges Signal dafür senden, dass es in Deutschland noch eine unabhängige Justiz gibt und dass die demokratischen Grundlagen des Landes noch nicht vollständig ausgehöhlt sind.


Titelbild: Gts / shutterstock.com | Komposition NDS


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Ulrike Guérot: „Dass auch Deutschland endlich umfassend mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnt.“

Ulrike Guérot: „Dass auch Deutschland endlich umfassend mit einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen beginnt.


Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132967


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot | Thomas Fazi | NDS

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youtube.com, vom 17.05.2025 NachDenkSeiten-Audio-Podcast

Wie man zur Staatsfeindin wird: Die politische Verfolgung von Ulrike Guérot | Thomas Fazi, übersetzt von Maike Gosch | NachDenkSeiten-Podcast | 15.05.2025 


Ulrike Guérot war jahrelang eine der angesehensten Politikwissenschaftlerinnen in Deutschland. Doch nachdem sie die Coronamaßnahmen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine kritisiert hatte, wurde sie wie eine Staatsfeindin behandelt. Der italienisch-britische Journalist Thomas Fazi präsentiert, anlässlich der nächsten Gerichtsverhandlung von Guérot am 16. Mai 2025 vor dem Landesarbeitsgericht Köln, einen persönlichen Blick auf die „Causa Guérot“ mit einigen brisanten neuen Einblicken zu den Hintergründen ihrer Verfolgung – aus dem Englischen übersetzt von Maike Gosch. […] Anmerkung der Redaktion: In diesem Artikel gibt Thomas Fazi einen Überblick über die Vorgeschichte und den Verlauf der „Causa Guérot“. Der Text erschien im englischen Original auf seinem Substack-Kanal https://www.thomasfazi.com/p/enemy-of... und ist für ein internationales Publikum geschrieben, das mit der Angelegenheit und der Person Ulrike Guérot vielleicht noch nicht so vertraut ist. Die Ankündigung seines Textes stieß auf großes Interesse auf X https://x.com/battleforeurope/status/... – mit bisher über 128.000 Ansichten – und wurde von vielen prominenten englischsprachigen Aktivisten und Journalisten, wie der U.S.-amerikanischen Journalistin Kim Iversen, geteilt. Aber auch für die deutsche Leserschaft enthält Fazis Artikel nicht nur eine gute Übersicht über die Ereignisse, sondern bietet persönliche Beobachtungen und vor allem brisante neue Hinweise auf die Hintergründe der politischen Verfolgung und Diffamierung ihrer Person. NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=132967 Artikel veröffentlicht am: 15. Mai 2025 um 12:00 Autor: Thomas Fazi, übersetzt von Maike Gosch (Gastbeitrag) Sprecherin: Ala Goldbrunner Titelbild: Gts / shutterstock.com | Komposition NDS Maike Gosch ist Kommunikationsstrategin, Autorin und ehemalige Rechtsanwältin. Sie ist Gründerin der Agentur story4good, mit der sie Kommunikations- und Strategieprojekte für führende NGOs und politische Einrichtungen in Deutschland und Europa umgesetzt hat. Ihre umfangreiche Erfahrung umfasst die Beratung der Grünen, Brot für die Welt, Wikimedia Deutschland, der “Stopp TTIP”-Kampagne und des Europäischen Parlaments zu wichtigen Themen wie Entwicklungspolitik, europäischen Handelsabkommen und verschiedenen Wahlkampagnen. Maikes Artikel wurden in renommierten Fachzeitschriften wie Politik + Kommunikation und Propaganda in Focus veröffentlicht. Außerdem ist sie eine erfahrene Dozentin für Storytelling und politische Kommunikation und hat an Hochschulen und Universitäten wie der Quadriga Hochschule und der Hamburg Media School unterrichtet.


Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=ck8Amt5_iOY https://youtu.be/ck8Amt5_iOY

Dauer 27:56 min


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18.05.2025

"Bis hierher lief's noch ganz gut" – Weltverschuldung erreicht neuen Rekord

freedert.online, 18 Mai 2025 11:54 Uhr, Von Elem Chintsky

Während die öffentliche Verschuldung der Welt stetig wächst, sei Vorsicht geboten. Die einzelnen Staaten im Westen und unter der BRICS-Gruppe zeigen große Unterschiede bei der Geldpolitik. Die kommende Krise, ihre weitere Zuspitzung und Entladung, wird uneben verlaufen.


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                                                       Staatsverschuldung der USA bis 2024




© https://fiscaldata.treasu-

ry.gov/datasets/

debt-to-the-penny/debt-to-the

penny


324 Billionen US-Dollar beträgt die Weltverschuldung und erreicht demnach ein neues Rekordhoch. Grund dafür ist vor allem die Staatsverschuldung der USA, welche sich mit Abstand am liberalsten weiterentwickelt – gleichgültig, wer aus dem Zweiparteiensystem an der Macht ist. Ihr hoher Finanzierungsbedarf sollte Grund zur Sorge sein. Aus der Analyse der Vereinigung "Institute of International Finance" (IIF) geht auch hervor, dass China, Deutschland und Frankreich für diesen neuen Rekordwert verantwortlich sind.

Allein für das erste Quartal von 2025 erfuhr die Weltverschuldung ein Wachstum von 7,5 Billionen US-Dollar. Dies repräsentiert das Vierfache von dem, was die Quartale seit dem Jahr 2022 normalerweise an Schuldenwachstum hergaben. Alle scheuen sich, es beim Namen zu nennen, aber der seit der Coronakrise manchmal als "Mutter aller Finanzblasen" bezeichnete Prozess ist nach wie vor in vollem Gange – jegliche Chancen auf einen vernünftigen Abbau von Schulden und Geldneuschöpfung wurden dabei mutmaßlich verpasst.


Trump will US-amerikanische Staatsschulden tilgen – mithilfe eines Tricks





Analyse

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Das IIF erwähnt auch Trumps Steuersenkungsinitiative, welche in Korrelation mit US-Staatsanleihen, demnach mit der generellen US-Staatsverschuldung und den steigenden US-Renditen steht. Wie gerade erwähnt, obliegen die US-Staatsschulden einem enormen Finanzierungsbedarf. Weniger eingeholte Steuern bedeuten weniger Haushaltsgelder aus faktisch wirtschaftlicher Leistung und mehr bürokratische Impulse, bei der Zentralbank neu geschaffenes Geld zu drucken. Dass im Ausland gehaltene US-Staatsschulden in den letzten Jahren von Ländern wie China und Japan abgebaut werden, ist für den US-Staat ein weiteres Hindernis.

Sofern in dieser Kausalkette die US-Renditen – also die US-Zinslasten – weiter steigen, würde "in einem solchen Szenario auch das Inflationsrisiko steigen", so das IIF. So ist man bei der Vertiefung der weltweit wachsenden Staatsschulden letztlich bei dem Phänomen der steigenden Inflation angekommen. Selbst die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat Ende letzten Jahres ähnliche Schlüsse gezogen und deshalb von einem stark erhöhten Risiko "der Destabilisierung der Weltfinanzmärkte" im Jahr 2025 gesprochen.

"Russlands Auslandsverschuldung ist auf ein 18-Jahres-Tief gefallen", berichtet hingegen die russische Tageszeitung Iswestija, die die neuesten Daten der Zentralbank der Russischen Föderation ausgewertet hat. Somit sind die ausländischen Zahlungsverpflichtungen Russlands im vierten Quartal 2024 um 19 Milliarden US-Dollar gesunken und erreichten Anfang Januar 2025, mit 290 Milliarden US-Dollar insgesamt, den Stand aus dem Jahr 2006.

Die Auslandsverschuldung umfasst alle Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Einrichtungen – sowohl des Staates als auch der Unternehmen. Linear betrachtet ist der Fakt kurios, dass die im Westen gestohlenen russischen Vermögenswerte einen Gesamtwert von 300 Milliarden Euro (oder 334 Milliarden US-Dollar) haben und somit potenziell mehr als ausreichend wären, um die Auslandsverschuldung mit einem Mal zu tilgen.


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Meinung

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Eine Eventualität, die man sich im Westen für die eigenen Staatsverschuldungen in keinem erdachten Szenario realistisch vorstellen könnte, denn es ist Russland, das mit 2.076 US-Dollar zu den drei G20-Ländern mit der niedrigsten Pro-Kopf-Staatsverschuldung gehört (Stand August 2024). Nur das im Verhältnis viel bevölkerungsreichere Indien (1.316 US-Dollar) – sowie Indonesien (1.747 US-Dollar) – stehen besser da. Im öffentlichen Diskurs des Westens wird ein solcher volkswirtschaftlicher Indikator notgedrungen und abschätzig als unwissenschaftlich, irrelevant oder nicht der dringlichen Rede wert verworfen.

Bei dieser Gelegenheit ist umso mehr ein Blick auf deren genaue Plätze bei derselben Metrik geboten: Die USA sind selbstredend auf dem ersten Platz, mit 104.507 US-Dollar Staatsverschuldung pro Bürger. Die weiteren Plätze sind belegt von Japan (mit 70.396 US-Dollar), Italien (51.940 US-Dollar), Großbritannien (51.580 US-Dollar) und von Frankreich, das mit 40.283 US-Dollar pro Kopf den fünften Platz einnimmt. Mit den geldpolitischen Reformen der "Sondervermögen", welche die Merz-Regierung aggressiv anstrebt, wird Berlin hier mittelfristig den dritten bis fünften Platz streitig machen können.

Dass die Mercedes-Benz Group AG sich entscheidet, die Herstellung ihrer meistverkauften Modellreihe GLC vollkommen in die USA umzusiedeln, wird diesem Trend sicherlich kein Hindernis sein. Der neue Automobil-Standort im US-Bundesstaat Alabama soll schon im Jahr 2027 voll in Betrieb sein. Auch Bosch und andere leistungsstarke deutsche Firmen tragen mit ihrem rasanten Arbeitsplatzabbau und der Produktionsverlagerung ins Ausland dazu bei, dass der deutschen Industrie langfristig großer Schaden zugefügt wird.

Zum Abschluss sei ein weiterer Russland-spezifischer Aspekt der volkswirtschaftlichen Leistung genannt. Laut dem russischen Finanzministerium betrug die jüngste Hochrechnung des Wachstums des Nationalen Wohlfahrtsfonds Russlands (NWF) im April 41,05 Milliarden Rubel (knapp 510 Millionen US-Dollar).


Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.





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Demnach lag zum 1. Mai dieses Jahres das Gesamtvolumen des NWF bei 11.791.774,4 Millionen Rubel (11.791.774.000.000 oder 11,8 Billionen Rubel), was circa 146,48 Milliarden US-Dollar entspricht. Der NWF ist eine staatliche Finanzreserve, die einen großen Teil ihrer Einnahmen aus dem Verkauf von russischem Erdöl und Erdgas bezieht – wenn der Marktpreis von beiden höher ist als ursprünglich antizipiert. Sofern der NWF sich in einem solch stabilen Profizit befindet, ist es ebenfalls ein eindringlicher Indikator über die volkswirtschaftliche Verfassung des Landes, dem derzeit aus Berlin, London, Paris, Brüssel und Washington, D.C. heraus  (allesamt hoch verschuldet) gedroht wird, noch mehr Sanktionen verhängt zu bekommen.

Je kleiner die Staatsschulden einer Nation, desto schwächer ist ihre Anfälligkeit für im großen Maßstab verhängten Sanktionen aus dem Ausland – und desto mehr kann ihr eigentliche Souveränität angerechnet werden: Keine unbedeutende Tugend, in einer Zeit, in der die Nationen der Welt sich selbst verschuldet, hoch verschuldet in präzedenzloses, finanzielles Chaos stürzen sollten.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


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Video https://rumble.com/v6tbpdh-putin-nennt-westliche-politiker-idioten.html Dauer 0:51 min


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Trump will US-amerikanische Staatsschulden tilgen – mithilfe eines Tricks


freedert.online, 16 Dez. 2024 18:10 Uhr,Von Wladimir Dobrynin

Eines schönen Tages werden die USA allen Inhabern von US-Staatsanleihen ihre Schulden in Kryptogeld begleichen. Dieses haben sie zweifellos in der Blüte des neuen Währungssystems – oder, was wahrscheinlicher ist, noch während der ersten Amtszeit Trumps – für nur wenige Cent gekauft.


Quelle: Legion-media.ru © Ifeelstoc


Der kommende US-Präsident Trump kündigte im Wahlkampf an, dass unter seiner Präsidentschaft die US-Staatsschulden mit Bitcoins beglichen werden könnten. Titelseite der Financial Times aus dem November 2024


Donald Trump, der damals für die US-Präsidentschaft kandidierte, versicherte der Weltbevölkerung, dass er in der Lage sein würde, die Staatsschulden der Vereinigten Staaten mit Bitcoins zu begleichen. Einige hielten diese Aussage für eine übliche PR-Maßnahme im Wahlkampf, andere wiederum sahen darin einen Scherz.

Vielleicht taten sie das zu Unrecht.

Bitcoin: Geschichte und System

Der Bitcoin-Preis hängt allein vom Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage ab und wird von niemandem reguliert oder eingeschränkt. Gleichzeitig ist niemand verpflichtet, Bitcoins zu akzeptieren, das heißt, es gibt keinen Mechanismus, der es ermöglicht, etwas für sie zu bekommen, wenn jemand sich aus irgendeinem Grund weigert, sie zu kaufen oder als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Ihr Preis wird aufgrund der erhöhten Nachfrage und des begrenzten Angebots steigen. Dadurch entsteht ein enormer Wert, im Gegensatz zu normalem Geld, das in beliebiger Menge gedruckt werden kann, und je mehr es gedruckt wird, desto mehr verliert es an Wert. Erfahrene Aktienspekulanten wissen sehr gut, wie man eine erhöhte Nachfrage erzeugt (oder simuliert). In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, wie George Soros mit Insiderinformationen über den künstlichen Zusammenbruch des Pfundkurses seine erste Milliarde US-Dollar verdiente – und das an nur einem Tag.


Medienbericht: Trump erwägt Schaffung einer Sonderbehörde für Kryptowährungen





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Pragmatische Finanziers, aber auch normale Menschen, träumen immer davon, schnell, einfach und viel Geld zu verdienen. Finanzpyramiden sind auf der Ausnutzung dieses Wunsches aufgebaut. Sie entstehen aus dem Nichts, versprechen viel und befolgen das einzige Prinzip: Nur die Organisatoren und diejenigen, die die Pyramide als erste betreten, können sich ihr Stück vom Kuchen schnappen.

Auch der Bitcoin ist ein Phänomen aus diesem Bereich. Er unterscheidet sich nur dadurch, dass die Pyramidenbauer in der Regel ankündigen, wie hoch ein fester Zuwachs an heute investiertem Kapital morgen und übermorgen sein wird (so war es zum Beispiel beim Schneeballsystem MMM in Russland). Die Notierungen des Bitcoins, der Einheit des Kryptowährungssystems, werden von niemandem im Voraus bekannt gegeben. Es ist nur bekannt, dass sein Wachstum oder Fall vom Verhältnis von Angebot und Nachfrage dieser Kryptowährung abhängt.

Zunächst (im Jahr 2008, das zufällig mit der Weltwirtschaftskrise zusammenfiel) kündigte der Autor dieses Systems, der sich hinter dem Pseudonym Satoshi Nakamoto verbarg, dessen Schaffung an – und "Teilnehmer des aufregenden Geldspiels" stürzten sich darauf, Bitcoins zu schürfen. Wie ist es dazu gekommen, und geschieht es auch jetzt?

Wie Experten erklären, "lösen die Computer der Miner ein komplexes kryptografisches Problem, das darin besteht, eine Zahlen- und Buchstabenkombination auszuwählen (eigentlich: mit roher Gewalt zu erraten), die in einen neuen Block der Blockchain aufgenommen werden soll. Ohne Mining würden neue Transaktionen im Web, die in denselben Block geschrieben werden, nicht hinzugefügt werden – und damit würde der gesamte Mechanismus nicht mehr funktionieren. Der Computer, der zuerst die richtige Lösung findet, erhält eine Belohnung in Form einer bestimmten Anzahl von Kryptomünzen." Die Teilnehmer des Systems können durch gemeinsame Anstrengungen 21 Millionen Bitcoins schürfen. Der Gründer entschied, dass die Emission nicht ausgeweitet wird.

Als der Mining-Prozess begann, waren diese 21 Millionen Bitcoins genau 0 US-Dollar und 0 Cent wert. Als die Miner Bitcoins produzierten, wurden immer mehr Teilnehmer in das Spiel hineingezogen, eine Kryptowährungsbörse entstand, und die Kurse begannen zu schwanken. Sicherlich gab es Leute, die bemerkten, dass die von Sakamoto erfundene Münze durch nichts gesichert ist. Aber überrascht das jemanden? Der US-Dollar existiert seit Mitte der 1970er Jahre, seit er vom Gold losgelöst wurde, auch so, obwohl er durch nichts gesichert ist, außer durch die Verpflichtung, für Transaktionen in dieser Währung zu zahlen. Und es gibt keine Probleme – er wird an Börsen notiert.


Bitcoin als digitales Gold: Kommt der historische Sprung über die 100.000-Dollar-Grenze?





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In dem Maße, wie bedingte Einheiten abgebaut wurden und das Interesse an dem System wuchs, floss Geld hinein, und die Kryptowährung begann, an Börsen notiert zu werden. Die Kryptowährung stieg innerhalb von fast drei Jahren von null auf einen US-Dollar und erreichte dieses Niveau im März 2011. Heute schwankt der Kurs der "Einheit von Nichts" in der Größenordnung von 100.000 US-Dollar auf und ab. Ist das die Grenze? Nein, natürlich nicht.

Es ist unmöglich, eine genaue Antwort auf die Frage zu geben, wie viele Male der Preis eines Bitcoins wachsen kann. Sollte die Zahl jedoch in die Hunderttausende gehen, so wäre das kaum eine Überraschung. Im Jahr 2010 kaufte der US-Amerikaner Laszlo Hanech zwei Pizzen für 10.000 BTC (der Wert von 1 BTC lag damals bei 0,0025 US-Dollar). Wenn Hanech dieses elektronische Geld einfach zehn Jahre lang gespart hätte, wäre sein Bitcoin-Konto im Jahr 2021 bis zu 450 Millionen US-Dollar wert.


Was beeinflusst den Preis des Bitcoins?

  • Angebot und Nachfrage an Kryptowährungsbörsen;
  • regulatorische Entscheidungen der Regierungen verschiedener Länder;
  • technologische Updates und Sicherheit des Webs;
  • Aussagen berühmter Investoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens;
  • Aktivitäten von Großanlegern (Wale des Marktes, engl. Whales).
  • Der allgemeine Zustand der Weltwirtschaft.
  • Einführung von Kryptowährungen in das traditionelle Geschäft.

Man kann noch eine ganze Reihe von weiteren Faktoren aufzählen und feststellen, dass keiner davon als "Ereignis, das unabhängig vom Menschen existiert", eingestuft werden kann. Dazu gehören auch Phänomene wie Wirtschaftskrisen, die ihre Organisatoren sorgfältig als "spontan entstandene Prozesse infolge mangelnder Kontrolle über bestimmte Bereiche der Wirtschaft, Überproduktion von Waren und Dienstleistungen" und so weiter zu verschleiern versuchen.

Im Internet wird manchmal behauptet, dass es unmöglich sei, eine große Anzahl von Bitcoins in einer Hand anzuhäufen. Das ist nicht der Fall! Erstens würde ein solches Verbot gegen die Handelsfreiheit verstoßen. Und zweitens war es unmöglich, eine große Anzahl von Bitcoins in einer Hand anzuhäufen, als Bitcoins nur gemined wurden und es keine andere Möglichkeit gab, an die virtuelle Währung zu gelangen. Nachdem die Währung an den Börsen notiert wurde, begannen Kauf und Verkauf, und es wurde möglich, einen großen Betrag in einer Hand zu halten.

Außerdem bedeutet "in einer Hand" nicht, dass alles unter demselben Namen läuft. Es kann viele formale Besitzer geben, aber alle können für eine bestimmte Hand arbeiten.


Bitcoin erreicht Allzeithoch – Trump als treibende Kraft






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Das heißt, das Phänomen, das den Kryptowährungskurs wirklich beeinflusst, ist der berüchtigte "menschliche Faktor". Und da dies der Fall ist, ist es kein Problem, den Wert des Bitcoins auf das Niveau zu bringen, das die USA zur Rückzahlung ihrer astronomischen Staatsschulden benötigen. Bei einem heutigen Kurs von 100.000 US-Dollar pro Bitcoin benötigt Trump zu diesem Zweck 350 Millionen Einheiten der Kryptowährung. In Fachkreisen wird heute spekuliert, dass die USA derzeit über etwa 200.000 BTC verfügen. In die Gesamtemission – die, wie gesagt, 21 Millionen beträgt – passt der Bedarf der Vereinigten Staaten noch nicht. Aber sie werden ihre Schulden ja auch nicht morgen abbezahlen müssen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Wechselkurs zum richtigen Zeitpunkt mithilfe der oben genannten Punkte auf die erforderliche Höhe getrieben werden wird. Und die Vereinigten Staaten werden nicht einmal das gesamte Volumen der vorhandenen Bitcoins in ihrer Bilanz haben müssen.

Eines schönen Tages wird Amerika allen Inhabern von US-Staatsanleihen sein Kryptogeld überweisen, das es ohne Zweifel in der Blüte des neuen Währungssystems – oder, was wahrscheinlicher ist, noch während der ersten Trump-Regierung – für nur wenige Cent gekauft hat. Damals, Ende 2018, sank der Wert des Bitcoins im Vergleich zu 2017 um 80 Prozent und die Miner verkauften massenweise ihre Unternehmen, weil sie die Verluste nicht ausgleichen konnten.

Folgen der Begleichung der US-Staatsschulden mit Kryptowährung

Einige Zeit, nachdem die Schulden auf null gesetzt worden sind, wird es dem Welthegemon nicht schwerfallen, den Empfängern der Zahlung "den Strom abzuschalten". Das heißt, eine unbekannte (oder bekannte) Hackergruppe wird wieder einmal die Kryptobörse hacken. Was dann passiert, lässt sich am Beispiel der Plattform Mt. Gox nachvollziehen, wo der Bitcoin-Handel stattfand. Im Februar 2014 wurde sie nicht zum ersten, sondern zum letzten Mal gehackt. Die Hacker stahlen 744.408 Einheiten der Kryptowährung. Die Börse ging in Konkurs, der Bitcoin-Preis brach um 36 Prozent ein, und das gestohlene virtuelle Geld wurde den Eigentümern nicht zurückgegeben.

Natürlich gibt es viele Leute, die sagen, dass dies alles eine Verschwörungstheorie ist. Doch COVID-19 wurde im Jahr 2019 als natürliches Phänomen bezeichnet, und siehe da – neulich stimmte fast die gesamte Weltpresse darin überein, dass der Ursprung des Virusträgers der Krankheit das Ergebnis der Laborarbeit von Wissenschaftlern ist.

Trumps Warnung ist ertönt. Aber die Besitzer des Bitcoins werden bis zum Ende daran festhalten – er schwankt auf und ab, und jedes Mal, wenn er fällt, überwiegt bei den Besitzern dieser Kryptomünze die Gier gegenüber der Angst – man muss nur auf ein gutes Geschäft warten, und der verlorene Wert wird zurückkommen. Und dann wieder fallen – diesmal aber endgültig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 16. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.


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Video https://rumble.com/v5z7xz5-sanktionen-und-unfreundliche-aussagen-hat-der-kreml-mit-trump-mehr-hoffnung.html Dauer 2:24 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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18.05.2025

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil II)

freedert.online, 18 Mai 2025 08:00 Uhr,Von Dagmar Henn

Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern


Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und die damalige Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 (Berlin, 18. Juni6.2024)


Teil 1 können Sie hier nachlesen.

Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:

"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."


BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!




Meinung

BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!






Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?

Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.

"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."

Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."


AfD-Parteirichter zum BfV-Gutachten: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus





Analyse

AfD-Parteirichter zum BfV-Gutachten: Es gibt keine gesetzliche Definition des Rechtsextremismus




Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.

Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:

"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'

Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:

'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'

Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'

Frömming antwortete zuletzt:

'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!'

Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."


Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes






Analyse

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes





Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.

Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.

Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:

"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."


"Ist Kiesewetter kein Extremist?" – Wagenknecht zum AfD-Urteil



"Ist Kiesewetter kein Extremist?" – Wagenknecht zum AfD-Urteil






Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.

2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:

"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Bundesbehörde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll – hält es also für angemessen, die Übernahme der Regelungen zur Oder-Neiße-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze – also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien – entsprechende Gebietsansprüche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht ‒ wie wäre es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?


BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!





Meinung

BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!





Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.

In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.

Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.

Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.

Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.


Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"





Meinung

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Was das ganze Elaborat allerdings vollständig absurd macht, ist die politische Realität rundherum. Denn es wäre kein allzu großer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das für SPD, CDU und Grüne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe künstlicher Intelligenz müsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese Überzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.

Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?

Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.

Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.


Mehr zum Thema ‒ Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten


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Video https://rumble.com/v6tehj7-ex-verfassungsschutzchef-deutschlands-inlandsgeheimdienst-unter-politischer.html Dauer 5:00 min


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18.05.2025

Der neue Krieg gegen Russland (II): Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation

freedert.online, 8 Mai 2025 07:00 Uhr,Von Dejan Lazić

Im zweiten Teil der Analyse der gefährlichen Risiken, die hinter der aktuellen Konfrontation mit Russland lauern, richtet sich der Blick auf die spezifische Rolle Deutschlands und Europas in diesem Spannungsfeld – mit allen Widersprüchen, sicherheitspolitischen Dilemmata und globalen Perspektiven, die sich daraus ergeben.


Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


Moralisierende Machtpolitik: Ursula von der Leyen


Teil 1 können Sie hier nachlesen

Im ersten Teil "Rohstoffe statt Lebensraum – offizielle Narrative" wurden historische Parallelen und die geopolitischen Interessen hinter der westlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland analysiert. Im zweiten Teil wird die Situation in Europa betrachtet.

Deutschlands und Europas Rolle im Spannungsfeld

Für Deutschland und die EU stellt sich die Lage besonders verzwickt dar. Deutschland war jahrzehntelang auf einen Ausgleich mit Russland bedacht – aus historischem Verantwortungsbewusstsein, strategischem Kalkül (Ostpolitik) und nicht zuletzt aus ökonomischem Interesse. Die deutsche Industrie profitierte enorm von billigem russischem Gas, das als Energiequelle ihre Wettbewerbsfähigkeit stützte. Zahlreiche deutsche Firmen waren in Russland engagiert. Politisch setzte Berlin bis zuletzt auf Dialog: Noch im Jahr 2021 versicherte Kanzlerin Merkel, eine Konfrontation mit Russland sollte vermieden werden. Doch mit dem Krieg vollzog Deutschland eine 180-Grad-Wende. Die traditionell russlandfreundliche Haltung (man denke an Gerhard Schröders berüchtigte Nähe zum Kreml) schlug in eine führende Rolle bei Sanktionen und Waffenlieferungen um. Warum dieser Sinneswandel?


Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA




Analyse

Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA






Zum einen war da natürlich die Verletzung des Völkerrechts durch den russischen Einmarsch – dies machte eine "Business as usual"-Politik unmöglich. Dass der neue Kalte Krieg und der Einmarsch Russlands in die Ukraine von den USA provoziert wurden, macht ihn nicht rechtmäßig.

Auffällig ist, mit welcher Vehemenz insbesondere Deutschland nun seine Position bezieht, teils sogar bereit, eigene Interessen hintanzustellen. Kritische Stimmen im Land – etwa aus der Friedensbewegung oder vom linken oder vom rechten Rand und des politischen Spektrums – monieren, Berlin handele hier vor allem als Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Interessen, nicht im ureigenen deutschen Interesse. Schließlich hat Deutschland durch den Bruch mit Russland immense wirtschaftliche Schäden erlitten, von entgangenen Exporten bis zu explodierten Energiepreisen. Wem nützt das? – fragen etwa Kommentatoren in alternativen Medien. Die Antwort dieser Gegenperspektive lautet: den USA. Amerikanisches LNG, amerikanische Rüstungsexporte, eine engere transatlantische Bindung Europas an die USA – all das seien Nebeneffekte, von denen Washington profitiere. Oft hört man den Ausspruch: "Die USA werden bis zum letzten Europäer gegen Russland kämpfen." So zynisch das klingt, zeigt es doch die Angst mancher Europäer, in einem großen Machtspiel nur Bauernopfer zu sein.

Tatsächlich äußerte z. B. der französische Präsident Emmanuel Macron mehrfach Unbehagen darüber, dass Europa seine strategische Autonomie verliere. Er warnte, dass die USA am Krieg (durch Energie- und Waffenverkäufe) verdienen, während Europa zahle. Macron plädierte dafür, auch die Sicherheitsbedenken Russlands ernst zu nehmen, um langfristig eine stabile Friedensordnung in Europa zu finden – eine Position, für die er in Osteuropa viel Gegenwind bekam.


Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege





Analyse

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Deutschland steht hier zwischen den Stühlen: Einerseits will (und muss) man Solidarität mit den östlichen EU-Partnern zeigen, die Russland als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, andererseits weiß man um die langfristige Geografie: Russland verschwindet nicht, und ohne irgendeine Form der Verständigung wird Europa dauerhaft in Aufrüstung und Unsicherheit leben. Wirtschaftlich ist der Bruch mit Russland ebenfalls problematisch: Die Sicherung von Rohstoffen ist für die EU nun noch schwieriger, da man sich in größere Abhängigkeit von anderen – teils ebenso problematischen – Lieferanten begibt (etwa Katar für Gas, China für Seltene Erden).

Dass US-Interessen und europäische Interessen nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Zwist um Nord Stream sehr deutlich. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 kappte nicht nur die Gasverbindung, sondern auch ein symbolisches Band zwischen Berlin und Moskau. Bis heute ist unklar, wer die Sprengung verübte – doch viele Indizien deuten darauf, dass ein westlicher Akteur oder ein Proxy dahinterstecken könnte. Ein von den USA losgelöstes europäisch-russisches Energieprojekt passte jedenfalls perfekt zu Friedmans Warnung vor deutscher-russischer Annäherung. Philipp Fess konstatierte hierzu spitz, die Explosionen kämen jenen zugute, die schon immer einen "Keil zwischen Deutschland und Russland" treiben wollten. Sicher ist: Nach Nord Stream blieb Europa praktisch keine Wahl mehr, als sich voll auf alternative Lieferanten einzulassen. In Washington dürfte man das mit Wohlwollen registriert haben.

Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.

Lawrow: Westen will Eindämmung Russlands, wie Napoleon und Hitler sie wollten





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Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.

Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven

Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.

Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.


Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland





Analyse

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Für chinesische Beobachter ist klar: Ideologie und Macht treiben den Westen, nicht der altruistische Schutz kleiner Nationen. Gleichzeitig weist Peking auf die Risiken hin. So fragte James Smith in der Global Times, ob die EU sich in einen "nie endenden ideologischen Kreuzzug" mit Russland manövriert habe, der vor allem Europa schade, während die USA sich ins Fäustchen lachen. Angesichts der Energiekrise 2022 kommentierte das indische Medium Down to Earth provokativ, dass der Krieg in der Ukraine zwar Europa nicht vollständig im Dunkeln frieren lasse, aber dennoch eine globale Energiekrise ausgelöst habe, von der die USA profitieren würden. Solche Außensichten weisen auf eine Doppelmoral hin: Wenn der Wertewesten von regelbasierter Ordnung spricht, erinnern sie an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg, wenn es um Menschenrechte geht, an Guantánamo, wenn es um Souveränität geht, an NATO-Bomben auf Belgrad 1999.

In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.

Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.


Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland





Analyse

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Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.

Diese externen Blickwinkel dienen nicht dazu, automatisch Glaubwürdigkeit in jede alternative Behauptung zu legen, aber sie helfen, das Eigenbild des Wertewestens zu relativieren. Der Diskurs im Wertewesten betont das Narrativ vom "Kampf der Demokratien gegen die Autokratien", doch große Teile der Welt sehen eher einen Kampf um Hegemonie und Ressourcen.

Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata

Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung

Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.


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Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität

Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?

Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln

Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.

Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen

Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.

Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.


Russlands erfolgreiche militärtechnische Revolution, Teil I





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Historische Parallelen

Zugleich offenbaren sich historische Parallelen, die nachdenklich stimmen. Im Kalten Krieg hatte die Konfrontation mit der UdSSR teilweise ähnliche Züge: Eine Rhetorik von "Freiheit vs. Totalitarismus", gepaart mit knallhartem Machtkalkül (Eindämmungspolitik, Wettrüsten, Stellvertreterkriege). Damals wie heute gab es auf beiden Seiten Angst und Propaganda. Heute ist manches invertiert: Russland sieht sich – wie einst die USA – als Verfechter einer multipolaren Welt gegen einen dominanten Block. Der Wertewesten wiederum hat die Rolle der früheren "Eindämmer" der Sowjetunion übernommen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, scheint es.

Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang

Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.

Werte oder Wirtschaftsinteressen?

Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.


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Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.

Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten. 

Die Geschichte zeigt, dass große Rivalen sich manchmal gegenseitig in den Abgrund reißen, wenn sie die Eskalation falsch kalkulieren. Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern – in Ost und West – aus dem Schatten dieses Kalten Krieges zu treten und neue Wege zu finden, bevor aus dem kalten ein heißer Krieg um Rohstoffe und Macht wird. Skepsis gegenüber einfachen Erklärungen bleibt dabei der beste Ratgeber. Die Wahrheit in diesem Konflikt ist komplex – sie liegt, wie so oft, irgendwo zwischen den Extremen der Propaganda beider Seiten. Was jedoch feststeht: Die Rohstoffe, um die hier gerungen wird, mögen wertvoll sein – noch wertvoller aber wäre ein nachhaltiger Frieden, der es gar nicht nötig macht, um Öl, Gas und Einflusszonen zu kämpfen.

Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.

Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.


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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/244848-neue-krieg-gegen-russland-ii/


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18.05.2025

Letzte Hoffnung Trump, Angst vor Wahlen – und doch keine Notlage?

lostineu.eu, 17. Mai 2025

Die Watchlist EUropa vom 17. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Diese Woche brachte eine gute und ein schlechte Nachricht für die EU und die Ukraine: Der erhoffte sofortige Waffenstillstand ist nicht zustande gekommen, es gab auch kein Treffen zwischen den Staatschefs Selenskyj und Putin. Doch erstmals nach drei Jahren gab es wieder Verhandlungen.

Die EUropäer brüsten sich, diese Verhandlungen herbeigeführt zu haben. Bundeskanzler Merz spricht von einem “sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg”. Das Treffen geht allerdings vor allem auf die Bemühungen von US-Präsident Trump zurück, und nicht auf europäischen Druck.

Putin ließ Ultimaten aus Kiew und Berlin verstreichen und schickte genau jene Delegation nach Istanbul, die dort schon vor drei Jahren verhandelt hatte – mit ziemlich genau denselben Forderungen. Selenskyj mußte seine Haltung in letzter Minute ändern und ein eigenes Team aufstellen.

Kiew schickt Verhandler im Kampfanzug

Die ukrainische Delegation kam in Kampfmonitur und verlangte Verdolmetschung, obwohl alle russisch sprachen. Europäische Diplomaten wurden in Istanbul nicht gesichtet; stattdessen drohte EU-Kommissionschefin von der Leyen aus dem fernen Tirana neue Sanktionen gegen Russland an.

Kein guter Start, vor allem nicht von europäischer Seite. Sie hat immer noch keinen Platz am Verhandlungstisch und ersetzt Diplomaten durch Sanktionen. Alle Blicke richteten sich diese Woche nach Istanbul – über EUropas Schicksal wird in der Türkei gesprochen, und nicht in Brüssel!

Wie soll es nun weiter gehen? Russland will offenbar weiter verhandeln – und weiter bomben. „In der Regel werden, wie einst Napoleon sagte, Krieg und Verhandlungen gleichzeitig geführt”, erklärte der russische Verhandlungsführer Medinski. Immerhin räumt er ein, dass Krieg herrscht.

“Wow, wir haben mit Trump telefoniert!”

Die Ukraine fordert weiter einen Waffenstillstand – und mehr EU-Sanktionen. Die sind auch schon auf dem Weg, am Dienstag soll das 17. Maßnahmenpaket in Brüssel beschlossen werden. Zudem versuchen die EUropäer, Trump zu noch härteren, gemeinsamen Strafmaßnahmen zu bewegen.

Gleich zweimal haben sie in der vergangenen Woche mit Trump telefoniert – und den Eindruck vermittelt, als sei der noch vor wenigen Wochen verschrieene US-Präsident ihre letzte Hoffnung. Merz will die EU sogar auf einen strikt transatlantischen Kurs verpflichten.

Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland und die EU keine eigene Strategie verfolgen. Sie wissen nicht, wie sie den Krieg beenden können, viele EU-Länder wollen dies nicht einmal. Stattdessen versuchen sie, Trump auf ihre Seite zu ziehen – eine defensive und ziemlich verzweifelte Taktik.

Oder ist es psychologische Kriegsführung?

Siehe auch “Trump übergeht die EU” (Newsletter)

Was war noch?

  • Angst vor Wahlen in Rumänien und Polen. In zwei EU-Ländern wird an diesem Wochenende ein neuer Staatschef gewählt. Für die EU in Brüssel ist das Grund zur Sorge. Denn obwohl beide Länder angeblich glänzend dastehen und Brüssel mächtig nachgeholfen hat – in Rumänien mit dem Beitritt zum Schengen-Raum, in Polen mit der Freigabe von Milliardenhilfen – könnten EU-skeptische Nationalisten gewinnen. Sie heißen Karol Nawrocki (Polen) und George Simion (Rumänien) und arbeiten beide im erzkonservativen “Europa der Konservativen und Reformer” (EKR) mit.
  • Doch keine Notlage in Deutschland? Die neue Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarländern verstärkt, jedoch keine nationale Notlage ausgerufen. Damit bricht Kanzler Merz ein weiteres Wahlversprechen – wohl mit Rücksicht auf seine Parteifreundin von der Leyen. Denn die EU-Kommissionschefin müsste eine solche Notlage prüfen und “vorläufige Maßnahmen” empfehlen, die dann der Rat beschließen müsste…
  • EU-Gericht urteilt gegen von der Leyen. Ein EU-Gericht in Luxemburg hat ein wegweisendes Urteil gegen die EU-Kommission und ihre Chef von der Leyen gefällt. Die Kommission hätte die umstrittenen SMS-Kurznachrichten herausgeben müssen, die von der Leyen in der Coronakrise an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat, befand das Gericht. Es gibt damit der “New York Times” Recht. – Meine Analyse steht hier
  • “Genozid in Gaza”: Brüssel denkt um, Berlin feiert. Angesichts der Blockade des Gazastreifens durch Israel und der Pläne zur vollständigen Besatzung hat in der EU ein Umdenken begonnen. Nicht so in Deutschland – die neue Regierung hofiert Premier Netanjahu. – Noch während Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch war, bombardierte Israel das Europäische Krankenhaus in Gaza. Es gab 70 Tote – aber keine Reaktion…

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Ukraine-Gespräche: Selenskyj ändert Haltung in letzter Minute 15. Mai 2025

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Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt.

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‹ Europäer reisen nach Tirana – um mit Trump zu telefonieren

12 Comments

  1. Michael Conrad
    18. Mai 2025 @ 11:29

    Die geforderte 30 tägige Waffenruhe ist nur ein Bluff. EU und Ukraine wollen nur Zeit gewinnen, um Waffenlieferungen und Reserven gegen die geplante russische Sommeroffensive bereitzustellen.
    Wenn man wirklich Frieden wollte, dann würde man einen unbefristeten Waffenstillstand fordern und ernsthaft über die russischen Bedingungen verhandeln.
    Trump will sich aus innenpolitischen Gründen als der große Friedensstifter inszenieren, während die zweite und dritte Reihe noch den alten politischen Neocon Ansätzen verhaftet scheint.
    Vor allem die EU Kommission und die entscheidenden europäischen Staaten wollen den Krieg weiter führen und nutzen können, um die im großen Stil geplante Remilitarisierung begründen und umsetzen zu können.

Antworten

  • Kleopatra
    18. Mai 2025 @ 08:25

    „Die ukrainische Delegation kam in Kampfmonitur und verlangte Verdolmetschung, obwohl alle russisch sprachen.“
    Ob ich bei Verhandlungen eine Verdolmetschung wünsche oder nicht, ist meine Angelegenheit und geht niemanden sonst etwas an. Wie negativ es sich auswirken kann, wichtige Verhandlungen in einer Fremdsprache zu führen, haben wir schließlich zwischen Zelens’kyj und Trump gesehen.
    Dazu kommt der symbolische Aspekt, dass eine Verhandlungsführung rein in der imperialen Sprache Russisch die ukrainische Seite als minderwertig hätte erscheinen lassen. Dies konnte umso weniger toleriert werden, als das Problem ohnehin darin besteht, dass Russland der Ukraine die Selbstständigkeit und das Existenzrecht abspricht (unter anderem durch die Benennung eines Imperiumsideologen wie Medinskij als Delegationsleiter). Für Russen ist die Verwendung des Russischen eben nicht nur eine praktische Frage, sondern eine Demonstration, dass sie den anderen überlegen seien.

    Antworten

  • Guido B.
    17. Mai 2025 @ 13:24

    “Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland und die EU keine eigene Strategie verfolgen. Sie wissen nicht, wie sie den Krieg beenden können, viele EU-Länder wollen dies nicht einmal.*

    Ich sehe das etwas anders. Es war schon immer die Strategie der NATO-Clique, Russland anzugreifen, und zwar mehrstufig eskalierend:

    Stufe 1: NATO-Osterweiterung.
    Stufe 2: Ankündigng der Aufnahme der Ukraine in die NATO.
    Stufe 3: Aufrüstung der Ukraine und aktive Beteiligung am Putsch gegen eine russlandfreundliche Regierung.
    Stufe 4: Missbrauch der Minsk-Vereinbarungen für weitere Aufrüstung und Kriegsertüchtigung der Ukraine.
    Stufe 5: Militärische Offensive gegen die abtrünnigen Provinzen im Donbass.
    Stufe 6: Präsidialer Beschluss, die Krim zurückzuerobern, die sich 2014 nach dem Maidan-Putsch in einem Referendum friedlich gegen einen Verbleib in der Ukraine entschieden hat.
    Stufe 7. Kategorische Weigerung der NATO, mit Russland über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln.
    Stufe 8: Abbruch des Dialogs mit Russland und bedingungslose politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine.
    Stufe 9: Trotziges Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Eilige Aufnahme von Finnland und Schweden.
    Stufe 10: Kategorisches Ignorieren oder Verwerfen von russischen Dialog- und Friedensbemühungen, stattdessen nur Diffamierungen, Sanktionen, Drohungen, Forderungen, Ultimaten und Wegschauen bei ukrainischen Kriegsverbrechen und Terroraktionen.
    Stufe 11: Ankündigung von Truppenstationierungen in der Ukraine durch NATO-Länder.
    Stufe 12: Initiative, den NATO-Rüstungsetat massiv zu erhöhen und die Bedrohung gegenüber Russland dramatisch zu erhöhen.

    Alle diese Stufen folgen einer eindeutigen Strategie: Zerstörung der russischen Wirtschaft und Zerreibung der russischen Armee. Es gibt aufgrund der Handlungsweise des Westens keinen Zweifel, dass seit 2008 ein mehrstufiger Angriff auf Russland stattfindet, bei dem die Ukraine als Rammbock benutzt wird. Dieser Angriff soll mit einem Sieg der NATO und der Desintegration der Russischen Föderation enden.

    Mein Punkt ist: Es gab für die NATO so viele Möglichkeiten, eine friedliche Koexistenz mit Russland zu bewahren. Doch sie tat konsequent alles, um den Konflikt zu schüren und zu eskalieren. Jede Stufe war Teil einer aggressiven und destruktiven Strategie, die gnadenlos weiterverfolgt wird, bis das Ziel – die strategische Niederlage Russlands – erreicht ist.

    Antworten

    • Michael
      17. Mai 2025 @ 14:52

      Sehr gute Zusammenstellung! Der Kontext ist m. E. allerdings weiter zu fassen und berücksichtigen:
      – NATO Aktivitäten im Maghreb, Balkan und Transkaukasus bis nach Japan;
      – Aufkündigung der ABM Verträge;
      – Stationierung ballistischer Raketen in Polen und Rumänien sowie Radarstationen in der Tschechei;
      – geplante Stationierung ballistischer Raketen in Deutschland (2026/27)
      – Stationierung von Satelliten einschl. Starlink;
      – etc., etc..
      Es geht um die Erweiterung der US Containment Strategie im Geiste und praktischen Sinn der Truman Doktrin. Natürlich ist die NATO (mit Querverbindungen zur EU) einerseits ein reiner Anachronismus nach Wegfall des Warschauer Pakts! Andererseits war und ist die NATO keine Sicherheitsgarantie oder Verteidigungsallianz im Interesse Europas schon weil Europa als US Bollwerk im Falle eines Falles atomisiert würde. Die USA sehen in Russland (auch in Europa und Russland als Teil Europas) und China sowie Indien ihren Untergang als Hegemon: die USA fürchten Eurasien wie die Pest!

      Antworten

    • KK
      17. Mai 2025 @ 15:15

      „Alle diese Stufen folgen einer eindeutigen Strategie: Zerstörung der russischen Wirtschaft und Zerreibung der russischen Armee….Dieser Angriff soll mit einem Sieg der NATO und der Desintegration der Russischen Föderation enden.“

      Nicht nur das – ich denke, es soll auf eine Aneignung sämtlicher Rohstoffe in russischem Boden bis hinüber nach Wladiwostok und Kamtschatka hinauslaufen, die dann als „Reparationen“ bezeichnet und legitimiert werden sollen… diese sind das eigentliche Ziel, denn wie sonst kann die massive Aufrüstung (5%!) als „lohnende Investition“ und nicht als das, was sie ist, betrachtet werden: Nämlich eine völlige Überforderung der westlichen Gesellschaften?

      Antworten

    • Guido B.
      17. Mai 2025 @ 16:58

      Ergänzung:
      Interessant ist folgende kompakte Denkschrift von ChatGPT:

      Wege zu einer glaubwürdigen Deeskalationspolitik der NATO im Ukraine-Konflikt
      https://chatgpt.com/canvas/shared/6828a2a9a6708191bd5cd92eafc68796

      Antworten

      • Michael
        17. Mai 2025 @ 17:35

        Hmmm!? Welche Existenzberechtigung sollte die NATO eigentlich haben? Auch jenseits jeglicher De-Eskalation!?

    • ebo
      17. Mai 2025 @ 17:56

      Nun ja. Es gab auch mal einen Nato-Russland-Rat und das vage Versprechen, auch Russland könne mal Mitglied der Allianz werden.
      Deutschland und Frankreich waren gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
      Die USA sind unter Trump auch gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
      Das größte Problem ist aktuell die EU und ihre Weigerung, den Realitäten ins Auge zu sehen…

      Antworten

      • Guido B.
        17. Mai 2025 @ 18:25

        Ja, das stimmt. Es gab einige nette Beschwichtigungsversuche gegenüber Russland …
        Ich habe mich oft gefragt: Warum heisst die NATO offiziell Kandidaten willkommen, obwohl es intern gar keinen Konsens für die Aufnahme gibt? Meine Vermutung: Damit will sie den Kandidaten anstacheln und den Feind bedrohen. Das ist ein Akt der psychologischen Kriegsführung, auf jeden Fall eine Provokation. Und offensichtlich auch zum Schaden des Kandidaten, wie man am Beispiel der Ukraine sieht.

        Die EU ist übrigens nicht alleine mit mit ihrem Realitätsverlust. Das UK und sein postimperiales Delirium ist auch ein großes Problem.

      • KK
        17. Mai 2025 @ 18:33

        “Das größte Problem ist aktuell die EU…”

        …die sich für den Nabel der Welt hält, wobei sie tatsächlich aber zu einem Appendix mit akuter Appendizitis verkommen ist.
        Und was mit so einem Teil in Bälde geschehen sollte, damit nicht der ganze Organismus darunter leidet, sollte bekannt sein.

      • Michael
        17. Mai 2025 @ 20:41

        @Guido B.
        „ Warum heisst die NATO offiziell Kandidaten willkommen, …“
        Die sog. „policy of open door“ ist reines Propagandageschwätz und wird als totschlag Argument gegen Kritiker benützt. Soll heißen souveräne Staaten hätten dass Recht über eine NATO Mitgliedschaft frei zu entscheiden obwohl man genauestens weiß dass jede neue Mitgliedschaft die 100% Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, d. h. dass Mitgliedschaften verweigert werden können! Damit können z. B. nicht opportune (aus ideologischen und/oder politischen Gründen)Mitgliedschaften blockiert oder eskalationstreibende Mitgliedschaften sehr wohl verhindert werden! Aus ersterem Grund wurde schließlich Russland eine Mitgliedschaft verweigert!

    • Helmut Höft
      17. Mai 2025 @ 22:21

      @Guido
      FACK!
      “Es gab für die NATO so viele Möglichkeiten, eine friedliche Koexistenz mit Russland zu bewahren.” Das ist der Punkt! Nicht dass nur die Gegenseite böse wäre, “wir” sind es auch. Wer nun “böserer” ist? Beide!! Das hier schon x-mal verlinkte Papier der RAND Corp. Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html macht einiges aus “unser Perspektive” deutlich, Horst Teltschik auf Unsichere Welt – Wie bedrohlich ist Putins Russland? (NZZ Standpunkte 2007) beleuchtet Gedankengänge Putins (kein Missverständnis: Der Kerl, Putin, ist ein böser Bube in jeder Hinsicht, die Frage ist nur: Was ist alles mutwillig und mit bösem Plan auf “unserer Seite” verpasst und krummgebogen und somit Putin in seiner Rolle seit 1999 befördert worden! NmM viel zu viel … und keiner isses gewesen, außer … Putin! OMG).

      Zu Teltschick, 43. msc sehr interessant ab ~ 8’30” https://www.youtube.com/watch?v=xJSxfx-vKSc
      Zu Putins offener Rede auf der 43. msc in deutsch http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

      Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Putin ist ein böser Bube, wir sind’s auch! Helmut Qualtinger (frei übersetzt): “Ich trau dem Kerl nicht, ich kenn’ mich!”, Thomas Hobbes: “Homo homini lupus” (Zitat:) “… als Beschreibung für das Verhältnis zwischen den einzelnen von Menschenhand geschaffenen Staaten” Motto: Je größer die Distanz umso größer der Mut, je weniger Kenntnis um so fester die Meinung und der Hass! m(

      Kommentar: men @ work

      Generell: Man muss diese Clowns immer beim Wort nehmen und 3 x täglich zu den Diskrepanzen zwischen gerade eben und gerade jetzt befragen, Beispiele: Trump: Wat iss nu mit Frieden in die Ukraine? Wieviel reicher sind die USA “jetzt, nach die Zölle?” Merz: Wat iss nu mit die …bremse? Wieviel Infrastruktur kommt denn jetzt auf’n Plan? Putin: Wat iss nu mit deine Rede vor dem BuTa am 25.09.2001? Warum wiederholst du deine Rede von der 43. msc nicht dauernd? usw. Immer wieder die selben Fragen stellen: Warum weichen “promises made, promises kept” 180° von einander ab? Ist das, was du jetzt gerade erzählst auch so’n Schoiß?

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    Info: https://lostineu.eu/letzte-hoffnung-trump-angst-vor-wahlen-und-doch-keine-notlage/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: CO2-Zertifikate: Umstrittenes Projekt erneut ausgesetzt; Beiersdorf, Meta und Netflix Kunden

    aus e-mail von, <newsletter@pressenza.com>, 18. Mai 2025, 7:30Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 18.05.2025


    CO2-Zertifikate: Umstrittenes Projekt erneut ausgesetzt; Beiersdorf, Meta und Netflix Kunden


    Ein höchst umstrittenes Projekt zum Handel mit Emissionszertifikaten in Kenia, das indigene Hirt*innen bedroht, wurde von Verra, der wichtigsten Zertifizierungsstelle für solche Projekte, zum zweiten Mal ausgesetzt. Dies ist eine beispiellose Kritik an dem Projekt und unterstreicht gleichzeitig das wiederholte&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/co2-zertifikate-umstrittenes-projekt-erneut-ausgesetzt-beiersdorf-meta-und-netflix-kunden/


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    Blühstreifen alleine reichen nicht: Leitfaden für mehr und bessere Insektenförderung auf Landschaftsebene


    Rund 80 Prozent der Wildpflanzen und 75 Prozent der bedeutendsten Kulturpflanzen hängen von Bestäubung durch Insekten ab. Insekten sichern 35 Prozent des weltweiten Ertrags in der Nahrungsmittelproduktion. In Deutschland wird der volkswirtschaftliche Nutzen von Bestäubung auf ca. 3,8 Milliarden Euro&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/bluehstreifen-alleine-reichen-nicht-leitfaden-fuer-mehr-und-bessere-insektenfoerderung-auf-landschaftsebene/


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    Kein Danke für den Krieg – Protest gegen den Veteranentag


    Am 15.6.2025 soll ein sogenannter nationaler Veteranentag als staatspolitisches, zentrales Ereignis u.a. am Reichstag veranstaltet werden. Zur Begründung sagt die Bundeswehr: „Viele Veteraninnen und Veteranen haben persönliche Härten in Kauf genommen, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. Am Veteranentag&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/kein-danke-fuer-den-krieg-protest-gegen-den-veteranentag/


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    Pepe Mujica, ein kohärentes Leben mit tiefer Sinnhaftigkeit


    Ein kohärentes Leben. Ein Leben mit dem klaren Ziel, die Lebensbedingungen der uruguayischen Bevölkerung zu verbessern. Ein Leben mit tiefer Sinnhaftigkeit. Danke für dein Leben, geliebter Pepe. Fliege hoch, Pepe Mujica. Mit diesen treffenden und gefühlvollen Worten verabschiedete der chilenische&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/pepe-mujica-ein-kohaerentes-leben-mit-tiefer-sinnhaftigkeit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    17.05.2025

    Amerikas letzter Kredit – Moody’s entzieht nach über hundert Jahren den USA das Triple-A

    freedert.online, 17 Mai 2025 13:32 Uhr

    Es ist kein bloßes Symbol, keine Fußnote der Finanzgeschichte. Mit der Herabstufung des US-Ratings durch Moody’s verliert das Imperium des Dollar seine letzte makellose Bonitätsnote – und die Welt ihren sichersten Schuldner.


    Amerikas letzter Kredit – Moody’s entzieht nach über hundert Jahren den USA das Triple-AQuelle: Sputnik © Natalia Seli


    verstova


    Amerikas Kredit verliert Glanz – Moody’s Herabstufung ist ein globales Warnsignal


    Es war ein Moment von tiefer, fast unscheinbarer Tragweite: Moody’s Investors Service, lange Zeit der konservativste unter den drei großen Ratinghäusern, entzog den Vereinigten Staaten ihre letzte verbliebene Bestnote. "Aa1" heißt das neue Etikett für US-Staatsanleihen – ein Buchstabe weniger, aber ein Abgrund an Bedeutung. Es war das letzte Triple-A für die größte Volkswirtschaft der Welt. Jetzt ist es Geschichte.

    Doch wer genau hinhört, versteht: Die Botschaft geht weit über eine technische Kategorisierung hinaus. Moody’s spricht dem amerikanischen Staat nicht nur die Bestnote ab – sondern das Prinzip Vertrauen.

    2011 – Standard & Poor’s schlägt Alarm

    Der erste Riss in der Fassade kam im August 2011. Damals entschied Standard & Poor’s, der US-Regierung das Triple-A zu entziehen – mitten im Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Der Kongress war blockiert, eine Zahlungsunfähigkeit schien denkbar. Die Finanzwelt war schockiert. Nie zuvor hatte jemand ernsthaft an der Kreditwürdigkeit Washingtons gezweifelt.

    Doch obwohl die Herabstufung von Standard & Poor’s heftige politische Reaktionen auslöste, blieben die Märkte ruhig. Der Dollar stieg, die US-Zinsen fielen sogar. Warum? Weil trotz politischer Dysfunktion das Vertrauen in die langfristige Stabilität der USA ungebrochen schien.


    Was ist die Logik hinter Trumps blutigem Handelskrieg?





    Analyse

    Was ist die Logik hinter Trumps blutigem Handelskrieg?





    Im Jahr 2020 kam kein formeller Downgrade durch eine Ratingagentur – aber eine stille Erosion der fiskalischen Stabilität. Die Pandemie zwang die US-Regierung zu massiven Hilfspaketen: Billionen wurden in Wirtschaft, Konsum und Finanzmärkte gepumpt. Die Not war real, der Eingriff notwendig – doch das strukturelle Defizit explodierte. Eine temporäre Krise wurde zur dauerhaften Belastung.

    Ökonomen warnten bereits damals: Die USA hätten sich an ein gefährliches Modell gewöhnt – dauerhaft auf Pump zu regieren. Doch der billige Dollar machte es möglich. Noch.

    Im Sommer 2023 dann der nächste Einschnitt: Fitch senkte das US-Rating von AAA auf AA+. Wieder war es ein Streit um die Schuldenobergrenze, abermals lähmte ein blockierter Kongress das Land. Die Argumente klangen vertraut: zu hohe Schulden, zu geringe Disziplin, zu viel politischer Stillstand.

    Doch etwas hatte sich verändert: Die Zinsen waren höher, das Defizit größer, das Vertrauen kleiner. Und erstmals begannen Investoren zu fragen, ob die USA wirklich auf ewig der "sicherste Hafen" bleiben würden.


    Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie





    Schwerer Schlag für die chinesische Wirtschaft: Trumps Zölle treffen Kern der Handelsstrategie





    Was Moody’s nun getan hat, ist kein Routineakt. Es ist ein endgültiger Bruch mit der Illusion, dass die Vereinigten Staaten über allem stehen. Es ist das Eingeständnis, dass auch Supermächte scheitern können – an ihren eigenen Ansprüchen. Immerhin hatte Moody's seit 1917 der Kreditwürdigkeit der USA die Bestnote vergeben.  

    Die Ratingagentur verweist nüchtern auf die Zahlen: 134 Prozent Schuldenquote bis 2035, fast ein Drittel aller Steuereinnahmen allein für Zinszahlungen. Kein Reformkurs in Sicht, keine politische Mehrheit für Konsolidierung, stattdessen neue Handelszölle, neue Subventionen, neue geopolitische Risiken.

    Die strukturelle Schwäche des US-Haushalts ist offenkundig – doch das, was Moody’s wirklich in Sorge versetzt, ist die politische Verweigerung, das Problem zu lösen.

    Donald Trump, zurück im Weißen Haus, hat derweil andere Prioritäten. Statt fiskalischer Sanierung forciert er seinen geopolitischen Kurs: höhere Importzölle gegen China, Strafmaßnahmen gegen die EU, militärische Muskelspiele im Nahen Osten. Die Außenpolitik ist aggressiv, die Wirtschaftspolitik konfrontativ – und das Haushaltsdefizit wächst weiter.

    Die bereits von Standard & Poor’s und Fitch monierte Mischung aus Populismus, Protektionismus und lockerer Haushaltspolitik hat nun auch Moody’s zu einer Herabstufung veranlasst. Die fiskalische Verlässlichkeit der USA steht zunehmend infrage.


    Medienbericht: Ukraine versenkt Hunderte Millionen in dubiosen Waffendeals





    Medienbericht: Ukraine versenkt Hunderte Millionen in dubiosen Waffendeals






    Die Folgen sind gewaltig – und sie spielen sich nicht laut ab, sondern leise. Zahlreiche internationale Investoren, insbesondere staatliche Pensionsfonds, dürfen US-Staatsanleihen mit weniger als AAA gar nicht mehr halten. Andere müssen sie mit höheren Risikozuschlägen versehen. Das heißt: Verkaufsdruck.

    Ein globaler Paradigmenwechsel bahnt sich an. Jahrzehntelang waren US-Staatsanleihen der risikofreie Referenzwert für den Kapitalmarkt – eine Art Grundpfeiler der Weltfinanzarchitektur. Jetzt wankt dieser Pfeiler. Und niemand kann sagen, wie lange er dem Druck noch standhält.

    Moody’s Entscheidung zeigt: Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es muss verdient, bewahrt, erneuert werden. Die USA haben davon zehren können – vom Vertrauen in ihre Institutionen, in ihre Innovationskraft, in ihre Rechtsstaatlichkeit.

    Doch Vertrauen kann erodieren. Und wenn es geht, geht es schneller, als es gekommen ist. Die aktuellen Marktentwicklungen – schwächelnde US-Anleihen, steigende Prämien, wachsendes Interesse an alternativen Reservewährungen – sind Vorboten einer möglichen Zeitenwende.

    Manch einer wird argumentieren, es handle sich nur um ein "kleines Downgrade". Ein AA1-Rating sei immer noch exzellent. Doch diese Sicht verkennt das Wesentliche: Es geht nicht um die Bonitätsnote allein, sondern um die Richtung.

    Wenn der mächtigste Staat der Welt sein eigenes Versprechen auf fiskalische Stabilität nicht mehr halten kann – was bedeutet das für die Regeln des internationalen Kapitalverkehrs? Für die Rolle des US-Dollars? Für das Vertrauen in westliche Demokratien?

    Die Herabstufung durch Moody’s ist keine Episode, sondern ein Epochenbruch. Sie beendet eine Ära, in der amerikanische Staatspapiere als ultimativ sicher galten – unabhängig von Präsident, Partei oder Haushaltspolitik.


    Mehr zum Thema – Europa will seinen eigenen Weg gehen ‒ gegen Russland


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    Video https://rumble.com/v5eybh1-brics-mediengipfel-in-moskau-us-sanktionen-gegen-rt-sind-top-thema.html Dauer 7:23 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/wirtschaft/245204-amerikas-letzter-kredit-moodys-entzieht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    MAGA: Internationaler Gerichtshof ist kaum noch arbeitsfähig

    aus e-mail von Ralf Henze, 17. Mai 2025, 14:43 Uhr


    Liebe Leute,


    die USA unter Trump (MAGA) zerstören derzeit vieles, was fatal ist.

    So berichten Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs, dass

    die durch die Trump-Regierung verhängten Sanktionen die Arbeit des

    Gerichts massiv behindern. Nach Angaben von Mitarbeitenden hat Khan den

    Zugang zu seiner Microsoft-E-Mail-Adresse verloren.


    Microsoft kam den Anordnungen nach.

    https://www.golem.de/news/microsoft-sperrt-e-mail-konto-us-sanktionen-behindern-arbeit-des-istgh-2505-196241.html


    Ebenso kuschen ja bereits auch andere Unternehmen, vor Allem was

    Gleichberechtigung betrifft. "Männer sind halt doch besser, Machos über

    allem!"


    Das Ganze zeigt auch Abhängigkeiten, wie in diesem Fall von Microsoft.


    Bereits im Jahr 2021 begann Schleswig-Holstein den Umstieg zu

    OpenSource-Programmen.


        Schleswig-Holstein will in Verwaltung und Schulen auf Open Source

        umsteigen. Minister Jan Philipp Albrecht erklärt im c’t-Interview,

        wie das gelingen soll.

        https://www.heise.de/news/Schleswig-Holsteins-Digitalminister-Albrecht-ueber-den-Wechsel-zu-Open-Source-6221361.html


    Anmerkung: Jan Philipp Albrecht sorgte als MdEP für mehr Datenschutz in

    Europa, ihm verdanken wir die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und

    heute ist er Vorsitzender der Böll-Stiftung.


    Mehr zu Open Source in der Verwaltung:


        Mit seiner neuen „Open Innovation und Open Source Strategie“ setzt

        Schleswig-Holstein ein klares Zeichen für digitale Souveränität,

        Transparenz und Innovation. Die Strategie baut auf den Erfolgen

        früherer Initiativen auf und unterstreicht die Bedeutung von Open

        Source Software für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

        Während einzelne Länder wie Schleswig-Holstein mit ihren Vorhaben

        für Open Source voran gehen, fehlt auf Bundesebene noch eine

        Open-Source-Strategie.

        https://osb-alliance.de/featured/strategie-fuer-die-zukunft-open-source-in-der-verwaltung


    Wie sich heute durch Trump zeigt, ist Unabhängigkeit wichtig. Andere

    Länder sollten nachziehen, sich mit Schleswig-Holstein austauschen, auch

    der Bund sollte dem folgen. Anschließend sollte es Förderungen für die

    Kommunen geben. Auch "Kriege" in der IT können katastrophal sein. Man

    erinnere sich, dass vor Jahren ein AKW im Iran gehackt wurde. Im

    Verdacht standen die USA.


    Aber auch in anderen Bereichen zeigten sich schon die Nachteile von

    Abhängigkeiten. So seit letztem Jahr ein Mangel an Medikamenten.


    Viele Grüße,


    Ralf


    --


    Respekt über Allem. Man muss jemanden nicht mögen, aber ihn

    respektieren. Und tue nicht etwas, was du nicht akzeptieren würdest,

    wenn andere dies tun.

    --


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus e-mail von Ralf Henze, vom 16. Mai 2025, 20:00 Uhr


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    es ist nicht zu fassen!


    Über Telegram verschickte Erik Marquardt MdeP den Link zu diesem Artikel:


        *Frankfurter Familie ohne Vorankündigung in fremdes Land abgeschoben*

        In den Osterferien ist eine aus Afghanistan stammende Familie nach

        Indien abgeschoben worden. Die früheren Mitschüler der beiden Söhne

        sind geschockt - und gingen in Frankfurt auf die Straße.

        https://www.hessenschau.de/gesellschaft/frankfurter-familie-ohne-vorankuendigung-in-fremdes-land-abgeschoben---demo-von-mitschuelern-v4,familie-abgeschoben-indien-100.html


    Seit sieben Jahren geduldet musste sich die Familie aus Afghanistan

    regelmäßig ihre Duldung verlängern lassen. Im April wurden die Eltern

    aufgefordert, ihre Söhne mitzubringen. Dort wartete die Polizei und wie

    wurden nach Indien abgeschoben, in ein Land, das sie selbst nicht

    kennen! Und der eine Sohn stand kurz vor dem Hauptschulabschluss, laut

    Lehrerin würde er auch locker die Mittlere Reife schaffen. Nun sind sie

    weg, ohne Schulabschluss in einem fremden Land! Dies sagt auch die

    Klassenlehrerin.


    Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Darmstadt sagte auf hr-Anfrage,

    dass die Behörde "zu konkreten Einzelfällen aus Gründen der

    Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen" keine Stellung nehme.

    Fein rausgeredet! Mit welcher Begründung wurden sie Abgeschoben?


    Ist das heute deutsch? Was ist mit Menschlichkeit? Würde Deutschland

    nicht von diesen Menschen auch profitieren? Brauchen wir nicht auch

    Arbeitskräfte?   Immerhin protestierten viele Schüler gegen diese

    Maßnahme, aber Folgen für die Familie wird dies sicherlich nicht haben.


    Ich sage schon, wenn Menschen mich fragen, woher ich komme, dass ich

    Kosmopolit sei. Geboren sei ich in einer Region, die sich Deutschland

    nennt. Für mich ist das unfassbar, aber es wird wohl zur Normalität!


    Gruß, Ralf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    Ist Donald Trumps Schwenk zurück zur Diplomatie von Dauer?

    us20.campaign-archive.com, 17. Mai 2025, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur


    Lieber Leser,





    im Handelskonflikt mit China sendeten die USA zuletzt der Entspannung. An der Börse kamen sie gut an, denn die Finanzmärkte setzten ihre Erholungsbewegungen von den Anfang April erreichten Tiefs weiter fort. Insbesondere Donald Trump, der zu Beginn des Monats noch mit hohen Zöllen gepokert hatte, gab sich deutlich konzilianter und friedfertiger.

    Nun sollen Verhandlungen mit der Europäischen Union aber auch mit China helfen, die aufgeworfenen Probleme zu lösen. Damit wird indirekt zugegeben, dass die Politik des US-Präsidenten, der zunächst auf Disruption und schockierende Nachrichten gesetzt hatte, zumindest in Teilen gescheitert ist. Obwohl wir davon ausgehen können, dass ein solches Eingeständnis dem US-Präsidenten niemals über die Lippen kommen wird.

    Doch Donald Trump hatte schnell einsehen müssen, dass er keinen „unbewaffneten“ Gegnern gegenüberstand. Auch China und die Europäische Union verfügen über Hebel und Maßnahmen, mit denen sie den USA im Zweifelsfall schaden können. Dieser Schaden kann dabei durchaus erheblich sein, was selbst der US-Finanzminister zugeben musste.

    Gegenseitige Vernichtung ist auch für Donald Trump keine Option

    Dieser setzte im Handelskonflikt mit China zunehmend auf Entspannung und erklärte, dass die zuvor sprunghaft in die Höhe geschossenen US-Zölle von 145% auf chinesische Waren und die chinesischen Zölle von 125% US-Waren auf Dauer für beide Volkswirtschaften nicht haltbar seien. Dem ist in der Tat so, denn die extrem gestiegenen Zöllen auf beiden Seiten wirken faktisch wie ein Abbruch des Handels.

    Vor dem Hintergrund des eskalierenden Zollstreits hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für das Wachstum des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts um 0,9 Prozentpunkte gekürzt, während für die chinesische Wirtschaft lediglich ein Abschlag von 0,6 Prozentpunkte erwartet wurde.

    Oder anders ausgedrückt: Wirtschaftlich drohen die USA unter dem von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieg wesentlich stärker zu leiden als China. Da ein wirtschaftlicher Abschwung aber nicht einmal ansatzweise zur Agenda des US-Präsidenten passt, war Donald Trump quasi gezwungen, nach der Disruption zu Monatsbeginn wieder auf den Pfad der Diplomatie einzuschwenken.

    Ob dieser Sinneswandel von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Deutlich wurde aber in jedem Fall, dass nur erwiesene Stärke – oder in seinem Fall Schwäche – den US-Präsidenten dazu veranlassen, seine Strategie und die aus ihr resultierenden Taten zu überdenken und ggf. zu korrigieren.

    Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

    Ihr (Bernd Heim)



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    USA - News Ticker (aktuell)



    NEWS-TICKER USA - und HIER erhalten Sie weitere Hintergründe *** 17.05.2025 Audio scheint Bidens Schwierigkeiten im Interview mit dem Sonderermittler zu zeigen (...) Der damalige Präsident Biden antwortete stockend und machte häufige Pausen, als er sich offenbar schwertat, die Fragen eines Sonderermittlers im [...]

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    Trump will am Montag schon wieder mit Putin telefonieren


    Die Enttäuschung über den verpatzten Gipfel ist nun auch bei Donald Trump wohl groß. Der möchte nach den Nachrichten vom Sonnabend nun am Montag mit Putin – erneut – telefonieren. Wir dürfen gespannt sein. Zur Einordnung:

    US-Präsident Donald Trump sieht einen direkten Dialog mit Russlands Staatschef Wladimir Putin als entscheidend, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so ein Artikel der „Welt„. „Nichts [...]

    Hier weiterlesen...

     

    Nachricht der Woche – zu angeblicher Desinformation – Biden sollte im Zweifel im Rollstuhl weiter regieren


    Joe Biden wurde von den Demokraten offenbar im Wahlkampf schon lange vor dem Rücktritt mehr oder weniger klar gemacht, dass es körperlich so nicht weiter geht. So enthüllt ein Buch offenbar, wie TheHill beschreibt: „Erste Auszüge aus einem demnächst erscheinenden Buch über das Ende von Präsident Bidens Amtszeit und seinen unglückseligen Wiederwahlkampf zeichnen ein düsteres Bild vom Abschluss seiner politischen Karriere.“ Und weiter: „(…) dass Bidens Berater die Möglichkeit erwogen , ihn im [...]

    Hier weiterlesen...

     

    EU-Kommission sehen mehr Geld für reisende Beamte vor


    Die Europäische Union steht erneut in der Kritik, nachdem neue Regelungen der EU-Kommission deutliche Erhöhungen bei Tagegeldern und Hotelpauschalen für Dienstreisen von Beamten bekannt wurden. Die Anpassungen, die je nach Land und Position bis zu 38 % betragen, lösen Debatten über den Einsatz von Steuermitteln aus – insbesondere in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.

    Konkret erhalten französische EU-Bedienstete künftig bis zu 212 Euro pro Nacht für [...]

    Hier weiterlesen...

     

    Was lässt sich in einer Krise besonders gut tauschen?


    Stell‘ Dir vor, Du kommst nicht mehr an Dein Geld, weil der Staat den Zugang in einer Krisensituation gesperrt hat. Der Staat oder eine Staatengemeinschaft könnte sich auch darüber verständigen oder verständigt haben, eine neue Währung zu schaffen. Kurz und gut: Was machst Du in einer solchen Situation? Du benötigst Tauschmaterial. Sieh Dich bei Dir um. Bist Du für eine solche Situation gewappnet?

    Es gibt noch viel mehr als Zigaretten:

    Wir [...]

    Hier weiterlesen...

     

    Es bleibt dabei: Rentensituation wird prekärer


    Die Ampel oder deren Reste drückten sich gern um die langfristigen Renten-Aussagen. Auch die neue Regierung äußert sich bis dato kaum. Aktien sollen hier die Wahl der Mittel sein. Wir sind nun jedoch noch einmal gefragt worden: Wie sieht es langfristig aus?

    Wir fassen den Krisenschutz für Sie zusammen.

    Wenn Sie in den Medien hören, dass die Rente sicher sei, müssen wir Ihnen leider sagen: Das stimmt nicht. Die demografische Lage [...]

    Hier weiterlesen...


    Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=efa02a6b64


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    17.05.2025

    Die US-amerikanische Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden - Kommandozentrale für den Ukraine-Krieg

    seniora.org, 17. Mai 2025, Von Dr. Daniele Ganser 15.5.2025


    Screenshot_2025_05_18_at_10_29_02_Seniora.org_Die_US_amerikanische_Lucius_D._Clay_Kaserne_in_Wiesbaden_Kommandozentrale_f_r_den_Ukraine_Krieg

    Lucius Clay Kaserne Wiesbaden


    Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser beleuchtet anhand des kürzlich in der New York Times erschienenen herausragenden Beitrags die enge und umfassende, zuvor jedoch nicht öffentlich gemachte Einbindung der USA in den Ukrainekrieg und die Rolle, die ihre Kommandozentrale in Wiesbaden dabei spielt. Was bedeutet das für Deutschland? Und was sagt das über die Besonnenheit der russischen Führung aus?


    Screenshot_2025_05_18_at_10_38_28_Seniora.org_Die_US_amerikanische_Lucius_D._Clay_Kaserne_in_Wiesbaden_Kommandozentrale_f_r_den_Ukraine_Krieg

    Video https://www.youtube.com/watch?v=R5PAXCQaWuU Dauer 1:14:41 h  (doppelt vorh.)



    Siehe auch:



    Deutsche Übersetzung des Artikels in der New York Times

    Unmittelbar nach Erscheinen des Artikels in der New York Times am 29. März hatte Thomas Röper diesen bereits aufgegriffen und eine deutsche Übersetzung   – wegen des großen Umfangs in mehreren Teilen   – veröffentlicht:



    Deutsche Übersetzung des Artikels der britischen Times über die Kriegsbeteiligung Großbritanniens

    Kurze Zeit später berichtete die britische Times ausführlich darüber, wie tief Großbritannien in den Krieg gegen Russland verwickelt ist, hier zu lesen in der Übersetzung von Thomas Röper.


    Der Wortlaut von Putins Gesprächsangebot an Kiew

    Der russische Präsident Putin hat der Ukraine direkte Verhandlungen schon am 15. Mai in Istanbul angeboten, Wortlaut hier zu lesen in deutscher Übersetzung von Thomas Röper.



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=145&userid=3998&mailid=2729


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    Krieg und Zerstörung in Gaza: Babys „zu schwach, um zu schreien“

    fr.de, Stand: 17.05.2025, 18:57 Uhr,Von: Maria Sterkl

    In Gaza bahnt sich eine Hungerepidemie an. Selbst in Kreisen des Militärs Israels steigt die Nervosität. Hunger als Waffe einzusetzen, ist Kriegsverbrechen.


    Gaza – Der humanitären Helferin ist die Verzweiflung anzuhören, ihre Stimme zittert. „Nennt es nicht Krise, es ist längst keine Krise mehr. Es ist der Kollaps.“ Bushra Khalidi von der Organisation Oxfam schildert drastische Szenen aus Gaza: Babys, die „zu schwach sind, um zu schreien“. Eltern, die Gras kochen, die Schildkröten aus Kloaken fischen, um ihre Kinder zu ernähren.

    „Das sind keine symbolischen Bilder“, sagt Khalidi. „Das ist der Alltag.“ Gaza steht am Beginn einer Hungerepidemie. Seit fast elf Wochen lässt Israel keine Nahrung, keine Hilfsgüter in den Gazastreifen hinein. Während in Tel Aviv jeden Tag Tonnen an unverdorbenen Lebensmitteln im Müll landen, leben nur 70 Kilometer entfernt Familien von einem Teller Reis pro Tag.


    Philosophin Susan Neiman: „Gaza ist das neue Vietnam“

    „Menschengemachte Katastrophe“ im Gazastreifen: Hilfsgüter stauen sich an den Grenzübergängen

    Anders als in anderen Weltregionen, die von Hunger betroffen sind, liegt es hier nicht an Ernteausfällen, Dürren oder Misswirtschaft. „Das ist eine menschengemachte Katastrophe, eine vermeidbare Katastrophe“, sagt Amande Bazerolle von Ärzte ohne Grenzen, die bis vor kurzem in Gaza stationiert war. Vor diesem Krieg war Mangelernährung in Gaza ein Randphänomen. Jetzt gebe es niemanden, der nicht von der Nahrungsknappheit betroffen sei, sagt Bazerolle. „Selbst, wenn man sich Essen leisten kann, findet man es einfach nicht“, erzählt die Französin. „Meine Kollegen essen nur einmal am Tag.“

    Vor den Grenzübergängen stauen sich die Vorräte an Hilfsgütern: Medikamente für die Kliniken, Treibstoff für die Stromgeneratoren der Krankenhäuser, tonnenweise Mehl und Reis. Die Teams humanitärer Helfer:innen warten in Gaza darauf, die Lieferungen zu übernehmen. Doch sie hängen an der Grenze fest, Israels Armee erlaubt die Einfuhr nicht. Die wenigen Vorräte, die es in Gaza noch gibt, werden zu Wucherpreisen verkauft: 350 Dollar für 25 Kilogramm Mehl – das sind 14 Dollar pro Kilo, dank Mengenrabatt.


    Lange Schlangen bei einer Lebensmittelausgabe in Gaza. © Doaa El-baz/IMAGO


    Inzwischen schlagen nicht nur Hilfsorganisationen Alarm. Auch in Israels Militär steigt die Nervosität. Laut einem Bericht der New York Times haben Offiziere und Offizierinnen der Armee ihre Kommandanten vor der unmittelbar bevorstehenden Hungerepidemie gewarnt. Sollte die Blockade nicht sofort aufgehoben werden, seien die Folgen undenkbar.

    Israel verwehrt Hilfsgüter für den Gazastreifen: Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen

    Sie denken dabei auch an die möglichen rechtlichen Folgen. Hunger im Krieg als Waffe einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen. Der Internationale Gerichtshof verfolgt genau, auf welche Weise Israel seinen Verpflichtungen laut Völkerrecht nachkommt – oder eben nicht. Es geht dabei auch um individuelle Verantwortung der Offiziere und Offizierinnen vor Ort. Nachdem Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant verhängt wurden, fürchtet man solche Konsequenzen auch in den höheren Rängen der Armee.

    Der Hunger im Gazastreifen ist aber nicht nur eine Folge der Blockade. Selbst wenn Israel die Grenzen für Hilfsgüter öffnet, bleiben die anderen Faktoren der Unterversorgung weiter bestehen, solange der Krieg nicht beendet wird und Israels Militär sich zurückzieht. Zwar gäbe es im Gazastreifen Land, um Nutzpflanzen anzubauen und Gewässer, um zu fischen – doch das Militär blockiert den Zugriff auf Agrarflächen und Fischereigebiete. Große Teile der fruchtbaren Flächen im Nordosten des Landes seien Teil der sogenannten Pufferzone, die Israels Armee errichtet hat, sagt Gavin Kelleher vom Norwegischen Flüchtlingsrat.

    Keine Plünderungen während Hamas-Israel-Waffenruhe im Gazastreifen

    Während Hilfsorganisationen darauf warten, dass Israel sie in Gaza ihren Job machen lässt, hat Israels Regierung längst andere Pläne. Anstatt wie bisher auf die Vereinten Nationen und Hilfs-NGOs zu setzen, will man die Hilfe in den Händen einer privaten Stiftung sehen. Das sei notwendig, um Plünderungen zu verhindern, argumentiert die Regierung. Gavin Kelleher hält das für einen Vorwand. Die Plünderungen seien eine Folge der Knappheit. „Während der Waffenruhe, als wir Hilfsgüter hereinbringen konnten, haben wir so gut wie keine Plünderungen gesehen.“

    Was Israel, unterstützt von den USA, mit dem neuen Mechanismus bezwecke, sei vielmehr eine Militarisierung der Hilfe, die „das Problem nur noch verschlimmern würde“, meint Amande Bazerolle. „Das System der humanitären Hilfe war nie kaputt, also muss man es nicht reparieren.“ Die Medizinerin ruft die Staaten der EU auf: „Setzt Israel unter Druck, um diese Krise zu beenden.“


    Kommentare


    Info: https://www.fr.de/politik/israel-hungersnot-hunger-in-gaza-babys-zu-schwach-um-zu-schreien-gazastreifen-93734826.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    Verhandlungen Istanbul

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Mai 2025, 18:13 Uhr


    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 17.5.2025_


    *Lawrow erörtert mit Rubio per Telefon Ergebnisse der Gespräche in Istanbul*


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat ein Telefonat mit

    US-Außenminister Marco Rubio geführt. Dies teilt das russische

    Außenministerium mit. Darin seien die Ergebnisse der ersten Gespräche

    seit drei Jahren zwischen Russland und der Ukraine, die am 16. Mai in

    Istanbul stattgefunden haben, erörtert worden.

    Das Telefonat habe auf Initiative der US-Seite stattgefunden, so das

    russische Außenministerium. Rubio habe die Vereinbarungen über den

    Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine sowie

    über die Ausarbeitung von Waffenstillstandsplänen durch beide Seiten

    begrüßt und betont, dass Washington bereit sei, die Beilegung des

    russisch-ukrainischen Konflikts weiter zu erleichtern.


    Lawrow habe seinerseits darauf hingewiesen, dass die Ukraine dank der

    Unterstützung der USA dem Vorschlag zur Wiederaufnahme der Gespräche in

    Istanbul zugestimmt habe. Der russische Außenminister habe auch die

    Bereitschaft Moskaus bekräftigt, die Zusammenarbeit mit seinen

    amerikanischen Partnern fortzusetzen. Während des Telefongesprächs

    hätten Lawrow und Rubio auch "einige andere internationale und regionale

    Probleme" besprochen. Das russische Außenministerium gibt in der

    Erklärung bekannt: "Die Gesprächspartner tauschten ihre Ansichten über

    die Fortsetzung der russisch-amerikanischen Kontakte aus."



    *

    Medien: Treffen zwischen Putin und Trump bringt Kiews Mitarbeiter um den

    Schlaf*


    Ukrainische Beamte würden aus Angst vor einem möglichen Treffen zwischen

    den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump,

    Schlaflosigkeit erleiden, schreibt das Nachrichtenmagazin Telegraph. In

    dem Artikel heißt es: "Dies (das Treffen zwischen Putin und Trump) ist

    der Grund, warum die ukrainischen Beamten am meisten um den Schlaf

    gebracht werden. Bei einem solchen Treffen würde Putin die ungeteilte

    Aufmerksamkeit Trumps auf sich ziehen, ohne einen Vermittler, der ihre

    Interessen vertritt."

    Laut der Nachrichtenagentur ist das Gerede über ein Treffen eine

    Demütigung für die EU-Führer, die darauf gewartet haben, dass die USA

    neue antirussische Sanktionen verhängen.



    _RTDE 17.5.2025_


    *Neue Front: So endeten die Verhandlungen in Istanbul *


    Von Dawid Narmanija


    Die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatischem

    Feld entwickelte sich diese Woche nicht weniger dynamisch als auf dem

    Schlachtfeld. Die von Putin vorgeschlagenen direkten Verhandlungen waren

    für die Vertreter der Bankowa (Straße in Kiew, wo sich der Sitz des

    ukrainischen Präsidenten befindet; Anm. d. Red.) offensichtlich eine

    Überrumpelung. Zunächst versuchten sie, auf die Diplomatie zu

    verzichten, doch nach entsprechenden Signalen aus dem Westen wurde ihnen

    klar, dass sich die ohnehin schwierige Situation dadurch noch

    verschlimmern könnte. Man musste sich drehen und wenden: Selenskij

    schlug dem russischen Präsidenten ein persönliches Treffen vor und

    forderte einen 30-tägigen Waffenstillstand.


    Auch die europäische "Artillerie" sprang in die Bresche. Frankreich und

    Deutschland stellten ein Ultimatum – entweder ein Waffenstillstand, oder

    ... Und nun ergaben sich die Fragen: Was passiert, wenn keine Feuerpause

    erreicht wird? Sollte man dann ein weiteres, 17. Sanktionspaket

    verhängen? Nun, seine laufende Nummer verrät viel über die Effizienz

    solcher Maßnahmen. Doch Paris und Berlin setzten die Eskalation fort,

    und am Montagnachmittag wurden die ersten Erklärungen abgegeben: Moskau

    habe noch Zeit bis zum Tagesende.


    Die Zeit verging. Erst verging der Abend, dann der Morgen. Das Ultimatum

    wurde um einen weiteren Tag verlängert. Die Frist lief ab – und nichts

    geschah. Von Europa wurde zwar immer noch ein Waffenstillstand gefordert

    (obwohl die drei vorangegangenen Initiativen von der Ukraine vereitelt

    wurden), aber nicht mehr so eifrig. Es wurde deutlich, dass der Kreml

    diese Drohungen einfach ignorierte, und die Europäer hatten auf dieses

    Missachten nichts zu erwidern. Am Ende der Woche geriet das Ultimatum

    einfach in Vergessenheit, so, als hätte es nie eines gegeben.


    Bis zum Donnerstag hielt die westliche Presse die Spannung aufrecht, ob

    Putin zu einem persönlichen Treffen mit Selenskij erscheinen würde. Auch

    Trump trug dazu bei, indem er sagte, er könne selbst nach Istanbul

    fliegen, um sich mit dem russischen Staatschef zu treffen. Später

    erklärte er jedoch, er habe etwas anderes gemeint: "Putin wäre gekommen,

    wenn ich da gewesen wäre. Aber ich war nicht da – wieso hätte er da sein

    sollen? " Und wie die weiteren Ereignisse zeigten, hatte er damit recht

    – denn ohne ein Treffen mit Trump gab es für den russischen Präsidenten

    dort wirklich nichts zu tun.


    Doch der Donnerstagstermin rückte näher. Selenskij flog nach Ankara, wo

    er angeblich auf den russischen Staatschef wartete. Wie sich

    herausstellte, ohne Erfolg, und so kehrte Selenskij zurück, um sich um

    seine "Selenskij-Angelegenheiten" zu kümmern.


    Die russische Delegation musste mehr als einen Tag lang auf ihr

    ukrainisches Visavis warten. Angeblich wurde in Kiew bis zum Abend

    überlegt, ob es sich lohne, an den Verhandlungen teilzunehmen, zumal die

    Ukrainer demonstrativ in ihre Schranken gewiesen wurden. Und doch wurde

    ein Team von Unterhändlern gebildet.


    Und schon am Freitag fand das Treffen statt. Kaum ein Ereignis in

    Russland wäre mit so großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Und

    Medinskij und seinen Kollegen scheint das Unmögliche gelungen zu sein –

    sowohl die "Kriegsfalken" als auch die "Friedenstauben" sind mit den

    Ergebnissen zufrieden.


    Kaum schlossen sich die Türen des Verhandlungsraums hinter den

    Verhandlungsteilnehmern, wurden in westlichen Medien erste

    Insiderinformationen über die von Moskau gestellten Forderungen und

    vorgebrachten Argumente verbreitet. Die viel Aufmerksamkeit erregende

    Formulierung über die Anzahl der Regionen, über die Russland und die

    Ukraine verhandeln werden, wurde vom Leiter der russischen Delegation

    nicht offiziell bestätigt. Nach den Verhandlungen wies er in einem

    Interview mit Jewgeni Popow lediglich darauf hin, dass sich die

    Bedingungen für die Ukraine verschlechtern, je länger die Verhandlungen

    andauern.

    Und dies stellt für Kiew eine bittere Realität dar.


    Andererseits wurden auch ernst zu nehmende Ergebnisse erzielt: Es wurde

    der größte Kriegsgefangenenaustausch des gesamten Krieges angekündigt,

    der die Heimkehr von tausend russischen Kämpfern und tausend Soldaten

    der ukrainischen Streitkräfte ermöglichen wird.


    Genauso wichtig ist die Bereitschaft der Parteien, die Verhandlungen

    fortzusetzen. Damit erhält der Konflikt eine neue – diplomatische –

    Dimension, was genau drei Jahre lang nicht der Fall war. Siege auf

    dieser diplomatischen Ebene werden Tausenden von russischen Soldaten das

    Leben retten. Und ebenso Tausenden von ukrainischen Soldaten.


    Nun, wenn man die vorliegenden Ergebnisse betrachtet, endete die erste

    Verhandlungskonfrontation nach einer langen Pause mit einem Sieg für

    Russland. Besonders aussagekräftig sind in diesem Zusammenhang die

    Äußerungen der Europäer, die das Ergebnis dieses Treffens als

    inakzeptabel bezeichnen. Aber, Moment mal, niemand verhandelt mit den

    Europäern, und die Verhandlungsergebnisse hängen sicher nicht von den

    Meinungen von Macron und Starmer ab. Paris und London werden sich damit

    abfinden müssen.


    Was das Zitat über die Russen angeht, die sich das zurückholen, was

    ihnen gehöre, so ist es nicht so wichtig, ob Bismarck es tatsächlich so

    formulierte oder nicht. Wichtig ist, dass Medinskij es zum Ausdruck

    brachte. Nehmen wir an, es sei nun sein eigenes Zitat. Denn viel

    wichtiger ist, dass die Russen jetzt wirklich zurückkommen, um sich das

    zu holen, was ihnen gehört.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    "Kein Aushungern! Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln! Keine Waffen nach Israel!" auf Change.org - Bitte unterschreiben und teilen!

    aus e-mail von Martin Forberg, 17. Mai 2025, 15:16 Uhr


    HTTPS://CHNG.IT/J6BDQQRK4G [1]


    BITTE UNTERSCHREIBT DIESE PETITION AN DIE BUNDESREGIERUNG MIT DEM TITEL:



    "KEIN AUSHUNGERN! WAFFENSTILLSTAND, FREILASSUNG DER GEISELN! KEINE

    WAFFEN NACH ISRAEL!"


    UND VERBREITET SIE WEITER! ES GEHT NACH WIE VOR DARUM, POLITIK IN DIESEM

    LAND ZU AKTIVEM HANDELN AUFZUFORDERN UND SIE NICHT AUS DER VERANTWORTUNG

    ZU LASSEN! ALLEINIGES KRITISCHES ANALYSIEREN, SICH EMPÖREN, BETRACHTEN

    UND AUFSCHREIEN REICHT NICHT. DAS ENTSETZLICHE ZU BEENDEN IST DIE

    AUFGABE. "WER NOCH IST, SAGE NICHT NIEMALS", SOLL JA NUN WOHL BERTOLT

    BRECHT GESAGT HABEN.

    VIELEN DANK!


    LIEBE GRÜßE, MARTIN


    HIER EINE ZUSAMMENFASSUNG DER PETITION. IHR FINDET SIE AUCH AM ANFANG

    UNTER DEM LINK:


    "KEIN AUSHUNGERN! WAFFENSTILLSTAND, FREILASSUNG DER GEISELN! KEINE

    WAFFEN NACH ISRAEL!


      AN BUNDESKANZLER FRIEDRICH MERZ UND DIE MITGLIEDER DER BUNDESREGIERUNG,

    AN DEN VORSITZENDEN DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION DR. MATTHIAS MIERSCH, AN

    ARMIN LASCHET (MDB), DR. ROLF MÜTZENICH (MDB):


    UNTERNEHMEN SIE BITTE PRAKTISCHE SCHRITTE, UM FÜR DEN GAZASTREIFEN EINE

    SOFORTIGE WIEDERAUFNAHME DER HILFSLIEFERUNGEN UND EINEN WAFFENSTILLSTAND

    SOWIE DIE FREIHEIT DER ISRAELISCHEN GEISELN ZU ERREICHEN!


    OHNE EINEN KONKRETEN DRUCK AUF DIE ISRAELISCHE REGIERUNG IST DAS NICHT

    MÖGLICH. BEENDEN SIE DAHER WAFFENLIEFERUNGEN AN DIESE REGIERUNG!


    DURCH EINE SOLCHE PRAKTISCHE POLITIK WÜRDE DIE MITVERANTWORTUNG DER

    HAMAS FÜR DIE JETZIGE ENTWICKLUNG DURCH IHR MASSAKER VOM 7. OKTOBER

    2023 NICHT IN FRAGE GESTELLT. DAMALS GAB ES EINEN SCHRECKLICHEN ANGRIFF

    AUF MENSCHEN IN ISRAEL, EIN KRIEGSVERBRECHEN. ABER: DER KRIEG DER

    ISRAELISCHEN REGIERUNG HAT SICH LÄNGST VERSELBSTÄNDIGT, MIT

    KRIEGSVERBRECHEN IN EINEM UNVORSTELLBAREN AUSMAß.


    WER SANKTIONEN GEGEN PUTIN UND DIE RUSSISCHE REGIERUNG AUFGRUND DES

    AGGRESSIONSKRIEGES GEGEN DIE UKRAINE BEFÜRWORTET, SOLLTE SICH AUCH FÜR

    SANKTIONEN GEGEN DIE ISRAELISCHE REGIERUNG ENGAGIEREN.


    UND: WER WIRKUNGSVOLL DIE LEGITIMEN INTERESSEN DER UKRAINE UNTERSTÜTZEN

    WILL, KANN SICH AUCH IN DIESER HINSICHT NICHT AUF EINE ZUSAMMENARBEIT

    MIT DER JETZIGEN ISRAELISCHEN REGIERUNG VERLASSEN: DIE SYMPATHIEN DER

    ISRAELISCHEN RECHTEN GELTEN TRADITIONELL EHER PUTIN ALS DER UKRAINISCHEN

    REGIERUNG.


    ENTSCHEIDEN SIE SICH FÜR EINE ANERKENNUNG DES STAATES PALÄSTINA! DAS

    WÄRE EIN KONSTRUKTIVER BEITRAG AUCH IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK

    DER EUROPÄISCHEN UNION IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN NORWEGENS

    UND GROßBRITANNIENS."


    Links:

    ------

    [1] https://chng.it/j6BdQqrk4G


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    Völkermord im Gazastreifen? Israel startet neue Großoffensive

    infotakt.kla.tv, Mai 17, 2025

    Die israelische Armee begann heute, am 17. Mai 2025 erneut eine Großoffensive im Gazastreifen. Das teilte das Militär in der Nacht mit.


    Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros, Volker Türk, verurteilte Israels neue Offensive: „Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt“, sagte Türk in Genf. Die Bombardements hätten zu weiteren Vertreibungen geführt.

    Bereits 1871 skizzierte der US-Kriegsgeneral und Satanist Albert Pike die Notwendigkeit von drei Weltkriegen, um die Ziele der Neuen Weltordnung durchzusetzen. Über den 3. Weltkrieg äußerte er: „Der soll im mittleren Osten entstehen, und es soll ein Krieg zwischen dem Judentum und dem Islam sein, der sich in der ganzen Welt verbreitet.“

    Nachdem die ersten beiden Weltkriege nachweislich – wie von Albert Pike skizziert – stattgefunden haben, stellt sich die Frage: Wann nehmen die Verantwortlichen diesen uralten Plan endlich als Warnung ernst, anstatt ihn als „Verschwörungstheorie“ abzutun?


    Was können Sie tun? Verbreiten Sie die nachfolgenden Ausschnitte einer exklusiven Analyse von Kla.TV breitflächig an Ihre Freunde und Bekannten. Die Menschen in Palästina sind darauf angewiesen, dass alle Menschen die wahren Hintergründe erfahren und so das brutale Blutbad schnell ein Ende nimmt!

    Warum will Trump Gaza entvölkern? Eine Analyse von Kla.TV️⤵️

    Screenshot_2025_05_17_at_17_10_22_V_lkermord_im_Gazastreifen_Israel_startet_neue_Gro_offensive

    ???? www.kla.tv/36654
    ???? t.me/KlagemauerTV/4649

    Israel - Enthüllung eines Mysteriums – Dokumentarfilm von David Sorensen️⤵️

    Screenshot_2025_05_17_at_17_12_03_V_lkermord_im_Gazastreifen_Israel_startet_neue_Gro_offensive


    ???? www.kla.tv/27342


    Info: https://infotakt.kla.tv/p/volkermord-im-gazastreifen-israel?utm_source=post-email-title&publication_id=4735077&post_id=163758936&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=5pisy4&triedRedirect=true&utm_medium=email


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    17.05.2025

    Gaza - Oder, o Israel, du sollst keine Menschen mehr fressen

    aus e-mail von Thomas Nauerth, 17. Mai 2025, 11:48 Uhr


    Liebe VB-Vernetzte,


    liest man die Propheten des AT meint man manchmal grausige Parallelen

    zur heutigen Situation zu sehen, oder anders, man kann sich nicht

    dagegen wehren, dass sich solche Parallelen aufdrängen. In Ezechiel

    36,13 heißt es: /"So spricht GOTT, der Herr: Weil man zu euch sagt: Eine

    Menschenfresserin bist du und hast deiner eigenen Nation die Kinder

    weggenommen, 14 darum sollst du keine Menschen mehr fressen und deiner

    eigenen Nation nicht mehr die Kinder wegnehmen - Spruch GOTTES, des

    Herrn."/


    Der einzige Trost für mich aktuell ist, dass auch heute Propheten in

    diesem menschenfressenden Staat Israels leben, die eine klare Sprache

    sprechen. Aktuell ein Textauszug aus dem letzten Mailing der Rabbis for

    Human Right:


    /"Während ihres Aufenthalts in New York sprach unsere

    Vorstandsvorsitzende, Rabbi Ruti Baidatz, auf einer von „Israelis for

    Peace NYC“ organisierten Demonstration. Einige Zitate: ´In den letzten

    sechs Monaten habe ich an einem Hungerstreik teilgenommen und in einem

    Zelt in der Nähe der Knesset gelebt, um die Rückkehr der Geiseln und das

    Ende des Krieges zu fordern. (...) Wir waren einst Opfer von Verbrechen

    gegen die Menschlichkeit. Jetzt sind wir zu Tätern solcher Verbrechen

    geworden. Verbrechen gegen die Menschen in Gaza und gegen unsere eigene

    Menschlichkeit und unseren moralischen Kompass. (...) Wenn ich auf mein

    Leben zurückblicke, kann ich mit Gewissheit sagen, dass uns immer gesagt

    wurde, dass mehr Gewalt Frieden bringen würde. Aber das ist eindeutig

    das einzige, was uns nie Frieden gebracht hat. Von unserem

    überwältigenden Sieg im Sechstagekrieg bis zum heutigen Tag haben wir

    uns an die Illusion geklammert, dass nur ein wenig mehr Gewalt, ein

    wenig mehr militärische Macht, sie dazu bringen würde, ihr Streben nach

    Souveränität aufzugeben. (...) Aber die Mischna lehrt uns: "Wer wird

    geehrt? Derjenige, der andere ehrt". (...) Der einzige Weg, sich Respekt

    zu verschaffen, besteht darin, Respekt anzubieten, und der einzige Weg,

    Frieden zu gewinnen, besteht darin, Frieden zu gewähren."/


    Die gesamte Rede ist unter:

    https://www.instagram.com/reel/DJVDzDxNsEs/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA%3D%3D 

    als Video abzurufen.


    Man sollte wo immer möglich solche Worte, solche Rede verbreiten. Noch

    wagt es hier niemand, Rabbiner so einfach des Antisemitismus zu

    beschuldigen!!! Wer weiß, wie lange noch.


    pax et bonum


    Thomas




    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    städtischer Ordnungshüter in Hannover verbannte Aktivisten ....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Mai 2025, 16:41 Uhr


    (…) Langsam, aber stetig reiht sich die heutige Bundesrepublik in die

    Reihen der Erben des besiegten deutschen und europäischen Faschismus ein

    – mit der Unterstützung des banderistischen Selenskij-Regimes und der

    revisionistischen baltischen Ethnokratien erst recht.



    RTDE 17.5.2025


    *Siegesfahne über dem Reichstag: Unerträglicher Anblick für deutsche

    Obrigkeit *


    Ein städtischer Ordnungshüter in Hannover verbannte Aktivisten mithilfe

    der Polizei von einem Gedenkort. Ihr unerhörtes Vergehen: Sie zeigten

    ein Foto mit der sowjetischen Siegesfahne und trugen ein Georgsband.


    Von Wladislaw Sankin


    Wer ein mustergültiges Paradebeispiel für vorauseilenden Gehorsam des

    hiesigen Beamtentums sucht, wird bei einer kleinen Episode fündig, die

    am 8. Mai am Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer in Hannover ereignete. In

    diesem Vorfall gipfelt ein ganzes Programm der Geschichtsklitterung, die

    vom grünen Oberbürgermeister der Stadt Belit Onay systematisch

    vorangetrieben wird.


    Zunächst wurde in Hannover beim Gedenken an das Ende des Krieges auf die

    Erwähnung der Leistungen der Roten Armee verzichtet. Auch die immensen

    Opfer der Sowjetunion im Kampf gegen den deutschen und europäischen

    Faschismus wurden pauschal unter die gesichtslose Bezeichnung "Opfer der

    nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" gefasst.


    So bezeichnete die Stadt Hannover 154 sowjetische Zwangsarbeiter und

    KZ-Insassen, die nur wenige Tage vor Eintreffen der britischen Truppen

    in Hannover von der Gestapo per Genickschuss getötet worden waren, auf

    ihrer offiziellen Website einfach als nicht näher genannte "Personen" –

    ohne jeglichen Hintergrund zu ihrer Herkunft und den Umständen ihres Todes.


    Außerdem machte Oberbürgermeister Onay deutlich, dass seine

    Ordnungskräfte "ungebetene" russische Vertreter ganz im Geiste der

    berühmt-berüchtigten Handreichung des Auswärtigen Amtes bei den

    Gedenkveranstaltungen des Platzes verwiesen hätten.


    Das ist auch geschehen, nur waren nicht Russen unerschwünscht, sondern

    jene Deutschen, die den Siegern und ihren Nachfahren ihre Dankbarkeit

    auszudrücken suchten. Am 8. Mai wurde der Versuch der Initiative

    "Frieden mit Russland", bei der offiziellen Gedenkveranstaltung auf die

    Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung des Hitlerfaschismus

    aufmerksam zu machen, mit polizeilichen Mitteln unterbunden – obwohl es

    gar nicht verboten ist, die Sowjetunion für ihre Leistung zu würdigen.

    Noch nicht, möchte man sagen. Denn die Art und Weise, wie Vertreter der

    Staatsmacht Aktivisten der Initiative an diesem denkwürdigen Tag

    schikanierten, gibt zu denken.


    Folgende Schilderung beruht auf dem Augenzeugenbericht und dazugehörigen

    Foto- und Videomaterial, die der RT-Redaktion vorliegen: Mehrere

    Aktivisten der Gruppe erschienen zu der Gedenkveranstaltung am

    Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer, die von der Landeshauptstadt Hannover,

    NGOs und Gewerkschaften ausgerichtet wurde. Doch sie wurden an ihrem

    Gedenken aufs Gröbste gehindert.


    "Als wir von der Initiative 'Frieden mit Russland' auf dem Ehrenfriedhof

    am Maschsee ankamen, um unser Gesteck aus roten Nelken mit der

    Schleifenaufschrift 'Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!' abzulegen und damit

    unsere Ehrerbietung den sowjetischen Befreiern gegenüber symbolisch zum

    Ausdruck zu bringen, wurden wir von einem Repräsentanten des hiesigen

    Repressionsapparates gestellt", berichtet das Mitglied der Gruppe Anke

    Wittkopp.


    Ein weiteres Mitglied der Gruppe, Frank B., machte sich etwa des

    "Vergehens" schuldig, die Völkerfreundschaft in Form der russischen

    Trikolore hochzuhalten, und Wittkopp trug das orange-schwarz-gestreifte

    St.-Georgs-Band. Das St.-Georgs-Band ist weltweit bekannt als Symbol des

    Kampfes und des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus,

    und sie trug es dementsprechend, wie sie selbst schildert, "zum Zeichen

    des tiefen Respekts vor den sowjetischen Befreiern". Es sei angemerkt,

    dass das Sichtbarmachen dieser Symbole in Hannover im Gegensatz zu

    Berlin an den Gedenkorten nicht verboten wurde.


    Doch beide wurden von Christian Held (CDU) von der Stadt Hannover, der

    vorgab, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen, bezichtigt, die

    Veranstaltung zu "stören", indem sie "politische Meinungsäußerungen"

    betrieben, die unerwünscht seien. Der Vorgang wurde von zahlreichen

    Veranstaltungsteilnehmern weithin hörbar verurteilt, die sich auf die

    Seite der Aktivisten stellten und die Vorwürfe zurückwiesen. Aktivisten

    mit ukrainischen Fahnen und Hetzsprüchen gegen Russland und Präsident

    Wladimir Putin, die auch dabeistanden, durften ihre Propaganda-Aktion

    hingegen fortsetzen.


    Auf die Richtigstellung der Aktivisten, die Störung der Veranstaltung

    gehe doch jetzt offensichtlich von ihm aus, der die Teilnehmer der

    Gruppe an ihrem "stillen und respektvollen Gedenken" hindere, indem er

    sie durch die Polizei lautstark belehren und gegen ihren Willen vom Hofe

    jagen lasse, stammelte Held nur immer wieder den gleichen Satz: "Ich

    mache von meinem Hausrecht Gebrauch und verweise Sie der Veranstaltung."


    Doch es kam noch unglaublicher, wie Wittkopp weiter berichtet: Selbst

    ein Schild mit dem historischen Foto des Rotarmisten, der auf dem Dach

    des Reichstags die Sowjetfahne hisst – Symbol für den Sieg über das

    Hitler-Regime und das Ende des Zweiten Weltkriegs –, musste auf Helds

    Geheiß unbedingt vom Platz entfernt werden.


    Frank Darguß, Mitglied der Initiative "Frieden mit Russland", hatte das

    Schild als Zeichen der Dankbarkeit gegenüber der Sowjetarmee getragen.

    Er wurde ohne Erklärung von Polizisten vom Ehrenfriedhof gezerrt. Zu

    sehen ist der Vorgang in einem Instagram-Video von Ingo Jaeger,

    Bezirksratsherr aus Hannover-Vahrenwald, das inzwischen weite Kreise

    gezogen und viele Solidaritätsbekundungen hervorgebracht hat, unter

    anderem von aufgebrachten IGM-Mitgliedern, unter denen Darguß wegen

    seiner Betriebsratstätigkeit bekannt ist.


    Im genannten Video ist einer von ihnen, der IG-Metaller Werner Dziony,

    langjähriger Betriebsrat bei VW, zu sehen und zu hören, wie er sich über

    den Rausschmiss des Antifaschisten Darguß vom Ehrenfriedhof empört: "Das

    lasse ich mir nicht gefallen, dass die Millionen toten Sowjetsoldaten

    und zivilen Bürger der Sowjetunion mit Füßen getreten werden! Jeden

    Abend in der Tagesschau wird dieses Bild gezeigt, und hier darf es nicht

    gezeigt werden – das ist Geschichtsleugnung!"


    Die beschriebene Szene zeigt mehr als deutlich, wie Offizielle in

    Ländern und Kommunen im Sinne des vorauseilenden Gehorsams agieren und

    für die Aufheizung antirussischer Stimmung lieber mehr als weniger tun,

    ganz im Geiste der von ganz oben gesetzten Narrative, die um den Aufbau

    fester Feindbilder bemüht sind. Dass diese Feindbilder nichts anderes

    als Pflastersteine auf dem Weg zum nächsten Krieg sind, erschließt sich

    diesen Beamten offenbar nicht.


    Andernfalls darf ihnen an dieser Stelle unterstellt werden, dass sie,

    die schlimmsten historischen Erfahrungen ignorierend, die Gemüter mit

    den Mitteln der ihnen zur Verfügung stehenden Macht gegen einen

    vermeintlichen Feind wissentlich anheizen. Die Wut über den demütigenden

    Platzverweis am Tag der Befreiung sitzt bei den Mitgliedern der

    Initiative tief.


    "Ein Armutszeugnis für einen willfährigen Handlanger der oben erwähnten

    Baerbock'schen Handlungsempfehlung, der versucht, besagter Handreichung

    (über die Entfernung russischer und weißrussischen Diplomaten von

    Gedenkorten – Anm. der Red.) nachzukommen, ohne auch nur Bezug darauf zu

    nehmen oder sich auf die Zielpersonen zu beschränken – hochrangige

    russische oder belarussische Vertreter sind wir nun beileibe nicht",

    kritisiert Friedensaktivistin Wittkopp. Ihren Widerstand begreift sie

    als Erbe des antifaschistischen Kampfes von damals.


    "Wir sind den Herren von der Stadt Hannover offensichtlich ein

    ebensolcher Dorn im Auge, wie unsere Vorfahren aus dem Widerstand es den

    faschistischen Gesinnungsahnen der Reaktionäre von heute auch 1945 schon

    waren."


    Es wäre wahrscheinlich möglich, den Vorfall als ein kleine lokale

    Überreaktion zu bezeichnen, wenn an anderen Orten nicht das Gleiche

    passierte. Viele Lokalfürsten sehen sich offenbar dazu in der Pflicht.

    Über den Eklat in Torgau, als bei einer Gedenkveranstaltung Sowjetunion

    und DDR mit Nazideutschland gleichgesetzt und der russischer Botschafter

    beschimpf worden war, hat RT DE schon berichtet. Über einen weiteren

    Vorfall berichtete der BSW-Landesabgeordnete in Berlin Alexander King in

    seiner Ansprache am 8. Mai vor dem Museum der Kapitulation in

    Berlin-Karlshorst.


    So durfte die BSW-Delegation an diesem Tag ihrem Kranz das ikonische

    Foto mit der siegreichen Sowjetfahne über Berlin nicht beilegen. Auch

    bei dem offiziellen Gedenken am 7. Mai im Roten Rathaus in Berlin wurde

    zwar über das Foto geredet, aber gezeigt wurde es nicht. Man möchte fast

    sagen, so fürchtet sonst nur der Teufel das Weihwasser, wie manche

    Oberbürgermeister den Anblick des berühmtesten Symbolen des

    Antifaschismus meiden.


    Ja, alles beginnt in den Hauptelementen unserer Kommunikation – in

    Sprache und Bild. Seit vielen Jahren fristet der Ort, an dem

    Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel die Kapitulationsurkunde in Beisein

    der vier Siegermächte in der Nacht zum 9. Mai unterzeichnete, ein

    unscheinbares Dasein wie ein Dorfmuseum. Früher hieß es

    Kapitulations-Museum, dann Deutsch-Russisches, seit 2022 heißt die

    Einrichtung nur noch schlicht Museum Karlshorst.


    Was in Berlin-Tiergarten am 8. Mai stattdessen niedergelegt werden

    durfte, waren zahlreiche Kränze in den Farben der ukrainischen Fahne mit

    Ehrungen für ukrainische Soldaten oder tschetschenische Separatisten.

    "Geschmückt" waren sie mit furchtbaren Hetzschriften wie "Russland wird

    verschwinden, wenn die ukrainische Sonne aufgeht" oder "Wenn der

    Faschismus kommt, scheint immer noch die Sonne".


    Langsam, aber stetig reiht sich die heutige Bundesrepublik in die Reihen

    der Erben des besiegten deutschen und europäischen Faschismus ein – mit

    der Unterstützung des banderistischen Selenskij-Regimes und der

    revisionistischen baltischen Ethnokratien erst recht.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)

    freedert.online, 17 Mai 2025 08:01 Uhr,Von Dagmar Henn

    Man muss sich durchbeißen, durch diese mehr als tausend Seiten, und wirklich klüger ist man hinterher nicht. Geschweige denn davon überzeugt, wie böse die AfD ist. Aber darüber, wie sich diese Behörde Dinge zurechtbiegt und welches Denken dort herrscht, erfährt man einiges.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Christoph Hardt


    Das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV in Chorweiler.


    Zwei Vorteile hatte es ja, dass das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht veröffentlicht wurde. Zum einen bewahrte es davor, dieses Machwerk tatsächlich lesen zu müssen. Und zum anderen bewahrte es den Verfassungsschutz davor, sich zu entblößen. Denn eines muss man sagen ‒ das, was die Behörde über sich selbst preisgibt, über die dort gepflegte politische Anschauung, ist mindestens so schlimm wie das, was der AfD vorgeworfen wird. Nur ihr völliges fachliches Versagen ist noch schlimmer.

    Blicken wir erst einmal auf die technische Seite. Es ist auffällig, dass zwei AfD-Politiker besonders eifrig zitiert werden: Maximilian Krah und Christina Baum. Grob geschätzt, stammt mindestens ein Drittel der angeführten Zitate nur von diesen beiden ‒ was, bezogen auf eine Partei, die nach den Angaben in diesem Gutachten 55.000 Mitglieder hat, doch eine sehr enge Auswahl darstellt. Selbst wenn beide zumindest Positionen im Parteivorstand hatten ‒ hier geht es um eine Bewertung der gesamten Organisation.


    Höcke kontert AfD-Verbotsantrag mit Gutachten und warnt vor "massivem Angriff auf die Demokratie"




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    Ansonsten ist das ein sehr umfangreicher Zettelkasten, der aber eines vollkommen vermissen lässt: eine wirkliche nachrichtendienstliche Bewertung. Das ist verblüffend, denn man sollte davon ausgehen, dass genau das von einem Nachrichtendienst geliefert wird. In diesem Zusammenhang würden aber zu Zitaten noch weitere Informationen gehören: Wenn beispielsweise, was tatsächlich geschieht, Bezug auf Facebook-Posts genommen wird, wäre eine Bewertung der Reichweite das absolute Minimum. Man müsste, wenn man auch nur Kriterien, die in der Sozialforschung üblich sind, anwendet, erwarten, dass die Zettel dieses Sammelsuriums auch statistisch bewertet werden. Das ist machbar, auch mit öffentlich zugänglichen Informationen. Dabei ginge es nicht nur darum, ob jemand mal etwas gesagt hat, was verdächtig scheint, sondern auch darum, welches Gewicht Aussagen zu diesem Thema und Aussagen dieser Qualität in der gesamten Kommunikation dieser Person haben.

    Nein, da finden sich Zitate unterschiedlichster Qualität ohne weitere Zuordnung aus einem Zeitraum von mehreren Jahren. Vielfach handelt es sich dabei um Reaktionen auf konkrete Vorfälle, wie die Ermordung einer 14-Jährigen aus Illerkirchberg durch einen eritreischen Asylbewerber, oder den Angriff eines Afghanen auf einen Zweijährigen in Aschaffenburg. Dabei werden die Aussagen nicht in Verbindung mit den Vorfällen gesehen, sondern teils sogar über unterschiedliche Abschnitte des Gutachtens verteilt, ohne dass der Kontext nachvollziehbar wäre. Der aber ist wichtig ‒ wenn in einem konkreten Fall (und davon gab es mehrere) beispielsweise ein Ausreisepflichtiger, der bereits als psychiatrisch auffällig bekannt ist, aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen weder eingewiesen noch abgeschoben wurde, eine solche Tat begeht, dann sind entsprechende Vorwürfe an die politisch Verantwortlichen mehr als angebracht.

    Wobei es ja selbst bei diesen Aussagen mehrfach einen Widerspruch zur Kernthese des ganzen Dokuments gibt, nämlich, dass die AfD einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertrete. Da gibt es beispielsweise (auf Seite 971) ein Zitat von Björn Höcke vom Januar 2025, in dem dieser die Tatsache kritisiert, dass der Syrer Alaa S. nach Verbüßung von sechs Jahren Haft nicht abgeschoben wird. Das Verwaltungsgericht (VG) Chemnitz hatte 2021 entschieden, er dürfte nicht abgeschoben werden, weil dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche.


    Deutsche Neonazi-Truppe in ukrainischen Streitkräften: "Moskau muss brennen"





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    "Die von Höcke geäußerte Forderung, die Europäische Konvention der Menschenrechte in Gänze auszusetzen, um einen verurteilten Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft ‒ trotz vorliegender menschenrechtlicher Bedenken und humanitärer Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen ‒ abzuschieben, ist in letzter Konsequenz als rechtsstaatswidrig zu werten und steht im Widerspruch zu Deutschlands völkerrechtlicher Verpflichtung als EMRK-Mitglied."

    Nun. Letztlich sagt hier die Bundesbehörde BfV, dass so gut wie kein verurteilter Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgeschoben werden darf, außer vielleicht, er kommt aus den USA oder Westeuropa. Übrigens ist dabei dem BfV nicht aufgefallen, dass der Fluchtgrund, der bei den meisten Syrern, die nach Deutschland kamen, einmal angenommen wurde, inzwischen gar nicht mehr existiert, weil Syrien mittlerweile von den von der damaligen Bundesregierung gewünschten Islamisten regiert wird ‒ also die Grundlage des Urteils des VG Chemnitz von 2021 entfallen ist. Was natürlich nicht heißt, dass die Lage in Syrien jetzt menschenrechtlichen Kriterien entspricht ‒ ganz im Gegenteil, sie tut es weniger als in den Jahren davor. Aber entweder war die Begründung für die Aufnahme damals gelogen, oder die Begründung für die Nicht-Abschiebung ist es heute ‒ beides kann man nicht haben, außer man erklärt den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu einem Menschenrecht.

    Wirklich pikant ist die Äußerung Höckes allerdings dann, wenn man davon ausgeht, die AfD, und Höcke als Person, verträten tatsächlich den unterstellten völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff. Das Opfer des besagten Syrers war nämlich Daniel H., ein Deutschkubaner. Wenn Höcke also hier nach den "Menschenrechten der Deutschen" fragt, ist ein Deutscher mit Migrationshintergrund sogar der Auslöser dieser Frage und mitnichten ausgeschlossen. Was sich, nebenbei, bei dem Mord in Illerkirchberg ähnlich verhält, das 14-jährige Opfer war türkischer Abstammung. Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass es oft eine Trennung zwischen "unseren" und "denen" gibt, aber die "Unseren" schließen eben durchaus auch Deutsche mit Migrationshintergrund mit ein.


    "Alles für Deutschland": Landgericht Halle verurteilt AfD-Politiker Höcke zu 16.900 Euro Strafe





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    Wenn man aber den Zusammenhang mit der auslösenden Tat streicht, wird dieser Widerspruch nicht sichtbar. Was gerade bezogen auf die erwähnte Äußerung von Höcke schon deshalb besonders putzig ist, weil eben dieser Mord der Auslöser für die Demonstration in Chemnitz war, zu der die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel die Geschichte von der "Hetzjagd auf Ausländer" erfand, die nachweislich falsch war, aber zur Absetzung des damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen führte, der dieser Erzählung zu widersprechen wagte. Praktischerweise hatte man damals in der Berichterstattung meist verschwiegen, dass das Opfer einen kubanischen Vater hatte und, auch das noch, in der linken Szene unterwegs war.

    Diese Passage ist jedenfalls ein hübscher Musterfall, um der Argumentation weiter zu folgen:

    "Höcke kritisiert dabei nicht nur die konkrete Gerichtsentscheidung des VG Chemnitz, was noch nicht verfassungsschutzrelevant wäre. Vielmehr fordert er die allgemeine Außerkraftsetzung bindender Menschenrechte ‒ die auch die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes tangieren ‒ und zielt damit letztlich auf die (widerrechtliche) Rückführung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab, die seiner völkisch-ethnischen Vorstellung nach kein Bleiberecht in Deutschland haben."

    Hier nimmt das BfV selbst eine politische Position ein. Immerhin reden wir von einem wegen eines Tötungsdelikts verurteilten Flüchtling, der, wie allein der Verweis des VG Chemnitz auf die Europäische Menschenrechtskonvention belegt, nur subsidiären Schutz genießt, kein individuelles Asyl. Das BfV postuliert, ganz nebenbei, ein Bleiberecht selbst für verurteilte Straftäter dieser Kategorie und erklärt, dies abzulehnen belege eine "völkisch-ethnische Vorstellung".


    Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"





    Meinung

    Schwarz-Rot will jetzt das Wahlrecht "faesern"






    In der weiteren Folge erklärt das BfV dann, Höcke missachte auch "den grundsätzlichen Vorrang des Unionsrechts". Dumm nur, dass dieses Unionsrecht, dem in diesem Zusammenhang auch vom BfV Verfassungsrang verliehen wird, per Vertrag und nicht per Referendum etabliert wurde. Nachdem schon das Grundgesetz als Verfassung mindestens schwach legitimiert ist, weil nie durch ein Referendum bestätigt, ist eine Abgabe darin enthaltener Rechte an ein EU-Recht, das selbst wieder nicht durch ein Referendum bestätigt wurde (nach zwei gescheiterten Anläufen in Irland und Frankreich fand Brüssel es damals klüger, das Volk nicht mehr zu befragen), geradezu ein Legitimationsmangel in Potenz. Man sollte davon ausgehen, dass jemand, der die Verfassung schützen soll, mal den einen oder anderen Gedanken auf verfassungsrechtliche Probleme verschwendet hat. Da ist das Amt unübersehbar blank.

    "Höcke möchte das aktuell geltende Recht nicht bei der Entscheidung über die Abschiebung angewendet sehen und ignoriert damit den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes."

    Hier haben wir ein Demokratieproblem. Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Die Staatsbürger sind daran gebunden, die Grenzen des Strafrechts einzuhalten. Selbstverständlich darf aber ein Politiker oder überhaupt ein sich politisch äußernder Mensch abweichende Forderungen aufstellen. Warum? Weil Recht und Gesetz, zumindest dem theoretischen Idealfall nach, nichts anderes sein können als der geronnene Wille des Souveräns, also des Volkes, und eine Bindung des Souveräns in der Weise, wie sie dem BfV vorzuschweben scheint, hätte zwangsläufig einen völligen rechtlichen Stillstand zur Folge, gewissermaßen ein Abschneiden des Rechts von seiner Quelle, weil jede Änderung eine Abweichung vom bereits Bestehenden ist. Das ist der rechtsphilosophische Kern, warum die Tätigkeit dieser Behörde, des BfV, noch im günstigsten Fall problematisch ist: weil der Wille des Souveräns in der politischen Debatte gebildet wird (wozu die Parteien beitragen sollen), die Arbeit des BfV, sofern es um die politische Landschaft Deutschlands geht (Spionageabwehr ist ein anderes Feld), aber genau in diese Willensbildung beschränkend eingreift.


    AfD-Gutachten: War Faeser bloß übereifrig – oder gar die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?





    AfD-Gutachten: War Faeser bloß übereifrig – oder gar die Bekanntgabe mit Dobrindt abgesprochen?





    Deshalb wäre es die erste Voraussetzung für die Legitimität dieses Handelns, dass sich die Einzelnen und auch die Behörde als Ganze dieses Problems bewusst sind. Wenn das Gutachten zur AfD eines belegt, dann: Sie sind sich dessen nicht bewusst.

    Und nicht nur, dass das Bestreben des ganzen Gutachtens darin besteht, bestimmte Aussagen zu tabuisieren ‒ es findet sich, als Schattenriss gewissermaßen, auch eine politische Stellungnahme der Behörde selbst, die mehr als fragwürdig ist. In derselben Passage zu Höcke:

    "Dass er sich hinsichtlich der Rückführungen von Migrantinnen und Migranten nicht an international geltendes Recht gebunden sieht, bekräftigt vor allem seine abermalige Äußerung, es gebe 'kein internationales Recht, das das Recht eines souveränen Volkes brechen könnte, selbst darüber zu entscheiden, mit wem es zusammenleben will und mit wem nicht.' Seine Ausführungen belegen in letzter Konsequenz eine willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen auf der Basis eines imaginierten 'Recht[s] eines souveränen Volkes', was diese in ihrer Menschenwürde verletzen würde und auch dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderläuft."

    Aha. Wer, wenn nicht das souveräne Volk, von dem (Art. 20 Abs. 2 GG) alle Macht ausgeht, soll diese Entscheidung sonst treffen? Oder, andersherum, wie kann eine Gesellschaft demokratisch sein, deren Souverän von außen bestimmt wird?

    Und wie anders soll man diese Formulierung des BfV lesen, dass eine "willkürliche rechtliche Schlechterstellung von Menschengruppen" die Menschenwürde verletzt und gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als dass das BfV selbst hier dafür eintritt, das Kriterium der Staatsbürgerschaft aufzuheben und in Anwesendenrecht zu verwandeln, weil andernfalls in jeder denkbaren Variante "Menschengruppen willkürlich" ‒ nämlich durch Willensentscheid des Souveräns, also durch Setzung von Recht ‒ "rechtlich schlechtergestellt" würden?


    Der Prozess gegen Björn Höcke: Was alles für Deutschland getan wird




    Meinung

    Der Prozess gegen Björn Höcke: Was alles für Deutschland getan wird






    Wäre das die einzige Stelle, an der diese Vorstellung durchscheint ‒ eigentlich müsste jeder Mensch einen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland niederzulassen, und jeder, dem diese Vorstellung unheimlich ist, sei ein Verfassungsfeind ‒, könnte man darüber hinweggehen. Aber genau das ist, was sich als implizite Botschaft immer wieder findet.

    Der Abschnitt über "Antisemitismus" ist übrigens wirklich reine antideutsche Argumentation. Weil "Soros" eine antisemitische Chiffre ist, so wie auch "Globalisten", und so etwas wie das WEF und der Great Reset natürlich alles reine Verschwörungstheorie, einschließlich der erlaubten Beimischung von Insektenpulver in Nahrungsmitteln. Ja, der Ex-WEF-Chef Klaus Schwab wird sogar zum "Ehrenjuden" ernannt: "Personen, die ‒ wie Klaus Schwab ‒ nicht jüdisch sind, die jedoch mit antisemitischen Negativattributen belegt und beschrieben werden, wie sie typischer- und traditionellerweise auf Jüdinnen und Juden angewendet werden." Das ist klassisches antideutsches Geschwurbel und passt in dieser Hinsicht zur eigenartigen Position zur Migration. Als wäre das ganze, mehr als 1.000 Seiten umfassende Papier in einer nächtlichen Besetzungsaktion einer antideutschen Anarchistentruppe entstanden und nur versehentlich in den Büroverteiler geraten.


    Mehr zum Thema ‒ Medienfreiheit in Gefahr: Friedrich Merz plant Kontrolle der Presse durch staatlich geförderte NGOs


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    Video https://rumble.com/v6teu5h-chrupalla-zum-verfassungsschutz-gutachten-verspielt-vertrauen-in-staatliche.html Dauer 11:02 min


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    17.05.2025

    Europäer reisen nach Tirana – um mit Trump zu telefonieren

    lostineu.eu, 16. Mai 2025

    Die “Europäische Politische Gemeinschaft” (EPG) war mal als Ausdruck eines neuen europäischen Selbstbewusstseins gedacht, sogar als geopolitischer Club. Bei einem Treffen in Albanien war davon aber wenig zu sehen.

    Erst fiel der Gastgeber, Albaniens Ministerpräsident Rama, vor seiner italienischen Amtskollegin Meloni theatralisch auf die Knie.

    Am Kulturpalast von Tirana, dem Schauplatz des europäischen Gipfels, ließ Rama auf ein Knie gestützt und mit gefalteten Händen Meloni auf dem roten Teppich auf sich zuschreiten. 

    Dann warnte Frankreichs Staatschef Macron, der Erfinder des EPG-Formats, vor “Einmischungen” bei der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am Wochenende.

    Er meinte offenbar Russland, das angeblich den ersten Durchgang manipuliert hat. Macron mischte sich mit seinem Appell aber selbst ein!

    Das “krönende” Finale bildete dann ein Anruf von Macron und einigen anderen Chefs (darunter Merz) bei US-Präsident Trump. Man wolle sich in Sachen Ukraine abstimmen, hieß es.

    „Ich denke, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Amerikaner weiterhin auf unserer Seite zu halten“, begründete Merz den ungewöhnlichen Schritt.

    Er zeigt allerdings auch, wie wenig Selbstvertrauen die Europäer haben – und wo wirklich der Hammer hängt: in den USA.

    Das konnte man aber schon vor dem Treffen in Tirana wissen. Es war unnötig wie ein Kropf – die Europäer wären besser nach Washington oder nach Istanbul gefahren, wo die Ukraine-Gespräche stattfanden…

    Siehe auch Die Merz-Regierung folgt Trump – und will andere mitziehen (“führen”)

    P.S. Hier noch ein “Höhepunkt” des Tirana-Gipfels. Man erkennt sehr schön den “geostrategischen” Charakter dieses Treffens:

    ‹ EU-Sanktionen: Von der Leyen will Nord Stream 2 endgültig ausschalten

    3 Comments

    1. Skyjumper
      16. Mai 2025 @ 20:30

      Paßt doch. Kindergarten!

    Antworten

  • Michael
    16. Mai 2025 @ 19:57

    Rama und Mussoloni: war das ein Auftakt zu „ bungabunga“?

    Antworten

  • KK
    16. Mai 2025 @ 19:29

    Kafkaesk!

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/europaeer-reisen-nach-tirana-um-mit-trump-zu-telefonieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    EU-Sanktionen: Von der Leyen will Nord Stream 2 endgültig ausschalten


    lostineu.eu, vom 16. Mai 2025

    Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angesichts des russischen Kurses in den Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket angekündigt. „Dieses Paket wird zum Beispiel Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beinhalten“, sagte von der Leyen bei einem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Zudem solle es weitere Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte umfassen sowie einen Beschluss zur Senkung des Ölpreisdeckels. – Auf Nachfrage in Brüssel hieß es, Nord Stream 2 sei zwar seit einem “Unfall” bzw. “Vorfall” 2022 nicht mehr betriebsfähig. Es gehe jedoch darum, eine eventuelle spätere Nutzung zu verhindern…

    Siehe auch Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten

    P.S. Die Ankündigung kam ziemlich genau in dem Moment, da sich Russland und die Ukraine zum ersten Mal seit drei Jahren wieder zu direkten Verhandlungen in Istanbul getroffen haben. Um Diplomatie kann es der EU da wohl nicht gehen…

    ‹ Die Merz-Regierung folgt Trump – und will andere mitziehen (“führen”) › Europäer reisen nach Tirana – um mit Trump zu telefonieren

    5 Comments

    1. hg
      17. Mai 2025 @ 08:26

      Russland ist der “ Stolperstein“ auf dem Weg nach/gegen China, wobei das westlich Endziel die „einzige Weltmacht“ (Brczinski) sein dürfte, das geopoltische Auswirkungen noch min. auf die nächste Generation haben dürfte. Daher bleibt es noch lange überaus spannend!

    Antworten

  • Guido B.
    16. Mai 2025 @ 16:00

    Man muss es endlich verstehen: Der Westen will, dass Russland vor die Hunde geht. Das hat zum einen geopolitische Gründe (USA), zum andern aber auch rassistische (EUropa, UK).

    Die Verhandlungen waren nur Theater, um Trump auf Linie zu bringen. Trump soll endlich wieder Sanktionen verhängen und Waffen liefern.

    Selenski fordert in Albanien härteste Sanktionen, während in Istanbul noch verhandelt wird. Braucht es noch einen deutlicheren Beweis, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen will?

    Ich wünsche Russland viel Glück bei seiner Verteidigung gegen die westlichen Trolle. Es wird ein Kampf ums Überleben.

    Antworten

  • Michael
    16. Mai 2025 @ 14:44

    Jetzt bin ich vollends überzeugt dass diese Personalie den Verstand verloren hat, wenn sie jemals Verstand besaß!

    Antworten

  • european
    16. Mai 2025 @ 13:17

    Ja, so ist sie. Sie zeigt jemandem die Zaehne, der den Ort des Geschehens schon laengst verlassen hat. Derweil kollabiert hinter ihrem Ruecken die Industrie der EU.

    Mit Hurra in den Untergang. Ihre Pension ist sicher und sie wird fuer den Schaden, den sie anrichtet, niemals haftbar gemacht werden.

    Antworten

    • KK
      16. Mai 2025 @ 15:05

      “…sie wird fuer den Schaden, den sie anrichtet, niemals haftbar gemacht werden.”

      Da wäre ich mir nicht so sicher – Historiker könnten sie durchaus für das Scheitern der EUropäischen Idee haftbar und für einen dritten Weltkrieg massgeblich mitverantwortlich machen… leider nur postum.

      Aber die Sorge um ihr Bild vor der Geschichte scheint heutige Politiker nicht mehr ansatzweise so zu tangieren wie einst… vielleicht weil sie wissen, dass es dank ihrem verantwortungslosen Handeln künftig keine Geschichtsschreibung mehr geben kann?


  • Info: https://lostineu.eu/eu-sanktionen-von-der-leyen-will-nord-stream-2-endgueltig-ausschalten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.05.2025

    Nachrichten von Pressenza: Le Corbusiers Nähe zum Faschismus und sein veritabler Antisemitismus

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 17. Mai 2025, 7:30


    Nachrichten von Pressenza - 17.05.2025


    Le Corbusiers Nähe zum Faschismus und sein veritabler Antisemitismus


    Der Schweizer Architekt Le Corbusier pflegte jahrzehntelang enge Beziehungen zu nationalistischen und faschistischen Kreisen. Seine offen zur Schau getragene Bewunderung für den italienischen Diktator Bennito Mussolini, seine Vorliebe für Nationalsozialist Adolf Hitler, seine Nähe zum faschistischem Vichy-Regime und sein grenzenloser Technokratiefetischismus&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/le-corbusiers-naehe-zum-faschismus-und-sein-veritabler-antisemitismus/


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    Gott regiert mit


    Bei der neuen Bundesregierung steht Religion hoch im Kurs: 13 der 17 Ministerinnen und Minister sprachen ihren Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis – auch der neue Bundeskanzler. Erstmals wird eine Regionalbischöfin zur Staatssekretärin ernannt. Droht statt staatlich geforderter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/gott-regiert-mit/


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    Tötet nicht die Hoffnung &#8211; eine freie Stimme aus Iran


    &#8222;Sie haben Dir beigebracht, nicht zu glänzen. Und doch glänzt Du.&#8220; Diese Worte von Pier Paolo Pasolini sind im Einklang mit dem Mut der iranischen Frauen, die die Mauern der Angst und des Schweigens durchbrochen und eine unumkehrbare Transformation ausgelöst&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/toetet-nicht-die-hoffnung-eine-freie-stimme-aus-iran/


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    Mit Farben und Fantasie für eine friedlichere Welt


    Freiheit kreativ gestalten – Internationaler Malwettbewerb für Kinder und Jugendliche gestartet Zum 28. Mal lädt die Organisation May Peace Prevail On Earth International junge Menschen weltweit zur Teilnahme am Peace Pals International Art Contest ein. Kinder und Jugendliche im Alter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/mit-farben-und-fantasie-fuer-eine-friedlichere-welt/


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    Befreiung ohne Befreier


    Bundestag schließt Repräsentanten Russlands und Belarus‘ von Weltkriegsgedenken aus. Führende Tageszeitung behauptet Kontinuität eines „großrussischen Imperialismus“ – „vor Hitler“, in den 1940er Jahren, im Ukrainekrieg. Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/05/befreiung-ohne-befreier/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Tötet nicht die Hoffnung – eine freie Stimme aus Iran


    pressenza.com, 16.05.25 - Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Italienisch verfügbar

    Screenshot_2025_05_17_at_07_52_07_T_tet_nicht_die_Hoffnung_eine_freie_Stimme_aus_Iran

    (Bild von https://iranhr.net)


    „Sie haben Dir beigebracht, nicht zu glänzen. Und doch glänzt Du.“ Diese Worte von Pier Paolo Pasolini sind im Einklang mit dem Mut der iranischen Frauen, die die Mauern der Angst und des Schweigens durchbrochen und eine unumkehrbare Transformation ausgelöst haben. Der Sprechchor „Frau, Leben, Freiheit“ hallt in den Herzen all derer wider, die ihre Würde gegen ein theokratisches, autoritäres Regime, das für schwere Unterdrückung verantwortlich ist, zurückfordern wollen, wie eine freie Stimme aus Iran berichtet.


    Aus Sicherheitsgründen veröffentlichen wir ihren Namen nicht. Am 5. Mai 2025 wurde ein Gesetzentwurf gegen die Gewalt gegen iranische Frauen zurückgezogen. Das Parlament verzerrte den Inhalt, so dass die Befürworter es vorzogen, ihn zurückzuziehen. Die Realität übersteigt leider jegliche Vorstellungskraft.

    Die heftige Repression gegen Frauen und Mädchen, die gegen die Kopftuchpflicht verstoßen, hat ein Ausmaß erreicht, das eine große Protestbewegung provoziert hat. Am 5. Februar 2025 erklärte der iranische Präsident Pezeshkian: „Ich kann das Gesetz nicht durchsetzen, weil es Probleme für das Volk schafft, und ich werde mich nicht gegen das Volk stellen.“ Es erschien wie ein historischer Wendepunkt, aber die aktuelle Situation ist eine ganz andere, wie uns eine freie Stimme aus Iran erzählt.


    Es ist schwer zu beschreiben, wie befreiend es ist, offen über die erschütternden Herausforderungen zu sprechen, denen ich als Frau im Iran über die Jahre gegenüberstand. Ich möchte über die Zensur, den Mangel an Freiheit und das Fehlen gleicher Bürgerrechte für iranische Frauen in den letzten 46 Jahren sprechen. Diese brutale Unterdrückung durch die Islamische Republik hat iranischen Frauen tiefe psychische Wunden zugefügt.

    Obwohl iranische Frauen 50 % der iranischen Gesellschaft ausmachen, und viele gebildet sind, bedeutende Unternehmen führen, und als Managerinnen, Investorinnen und Führungspersönlichkeiten in Regionen angrenzend an asiatische Länder tätig sind, sind sie ständig bemüht, nicht hinter ihren männlichen Pendants zurückzubleiben. Leider zielen die Gesetze der Islamischen Republik darauf ab, Frauen zu bestrafen und zu kontrollieren, aber damit schaden sie auch den freien Männern in der iranischen Gesellschaft.

    Vor welchen Herausforderungen standen Sie im Iran?

    Als Frau im Iran bin ich gezwungen, mich selbst klein zu machen, weniger sichtbar, weniger lautstark zu sein, damit meine Arbeit anerkannt oder sogar berücksichtigt wird.

    In einer Gesellschaft, in der das Patriarchat tief verwurzelt ist, wurde ich oft nicht nach meiner Arbeit, sondern nach meinem Geschlecht beurteilt: War es angemessen, so zu sprechen? War es akzeptabel, so zu denken? Wurde ich als Frau ernst genommen oder nur als „Ornament“ gesehen?

    Zu meinen größten Herausforderungen gehörten:

    • Exponentiell härter zu kämpfen, um ernst genommen zu werden.
    • Vorsichtig zu sein, nicht „zu dreist“ zu erscheinen, um Vorwürfe der Unangemessenheit zu vermeiden.
    • Durch zahllose rote Linien zu navigieren.
    • Die Tatsache zu ertragen, dass nur aufgrund meines Geschlechts Wege beschwerlicher, langwieriger oder ganz versperrt waren.

    Was mich und viele andere jedoch angetrieben hat, war unsere Leidenschaft für unsere Arbeit – eine geheimnisvolle Kraft, die uns weitermachen lässt, selbst wenn wir von Mauern umgeben sind.

    Meine freie Stimme überschreitet die roten Linien, die sie gezogen haben, und setzt mich Risiken aus wie:

    • Verlust persönlicher Freiheit
    • Verlust von Beschäftigungsmöglichkeiten
    • Finanzielle oder berufliche Sicherheit
    • Sogar physische oder psychische Sicherheit

    Iran nimmt „freie“, „unabhängige“ und „kreative“ Individuen als Bedrohung seiner Macht wahr. Sie tolerieren nur, was ihrer Ideologie dient; eine freie Frau ist ihnen gefährlich.

    Nichtsdestotrotz und entgegen diesen Gefahren sind meine Existenz und mein Widerstand Akte der Rebellion. Menschlichkeit, Freiheit und Schönheit lassen sich nicht ersticken, auch nicht an den dunkelsten Orten.

    Darüber hinaus symbolisiert der Einsatz moderner Technologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Apps zur Unterdrückung von Frauen die Verschmelzung von traditioneller Diktatur mit modernen Werkzeugen. Das iranische Regime versucht, soziale Kontrolle auf noch nie dagewesene Niveaus zu heben.

    Zu den wichtigsten Aspekten dieses Prozesses gehören:

    • Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen: die Identifizierung und Bestrafung von Personen für persönliche Entscheidungen (wie z.B. Bekleidung) steht in direktem Widerspruch zu den Grundprinzipien individueller Freiheiten, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.
    • Normalisierung von Repression: wenn Regime Technologie zur Kontrolle einsetzen, besteht die Gefahr, dass diese Methoden allmählich zur Normalität werden, was wiederum sozialen Widerstand erschwert.
    • Verbreiten von Angst und Misstrauen: die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, auch nicht auf der Straße oder unter anderen, da jeder, ja sogar eine Smartphone-App, sie denunzieren könnte.
    • Zeichen der Schwäche des Regimes: dieses extreme Maß an Kontrolle zeigt die schwindende Legitimität der Regierung in der Bevölkerung. Eine durch Konsens legitimierte Macht bedürfte keiner Unterdrückung und Einschüchterung.

    Der weit verbreitete Widerstand in der Bevölkerung ist jedoch sehr ermutigend. Es deutet darauf hin, dass sich die iranische Gesellschaft erheblich verändert hat. Viele Frauen und Männer sind nicht mehr bereit, blind zu gehorchen, auch unter Androhung von Verfolgung.

    Diese heftige Unterdrückung mag sich kurzfristig verschlimmern, aber auf lange Sicht kann keine Macht dem Willen derer widerstehen, die sich nach Freiheit sehnen. Ich bin optimistisch, denn Informationstechnologie mag wohl als Werkzeug zur Unterdrückung dienen, aber es kann auch ein Instrument für Widerstand und Bewusstsein sein.“

    Wie Sie wissen, hat der iranische Regierungschef vor etwa einem Monat erklärt, dass er kein noch repressiveres Gesetz gegen das Volk einführen will. Wie ging es weiter? Erscheint eine Lockerung der Verfolgung, angeführt von den sogenannten Revolutionsgarden, glaubwürdig? Verbessert oder verschlechtert sich die Situation?

    Die Situation im Iran ist unklar und hat zwei Aspekte:

    • Auf der einen Seite wird die Repression verdeckter und gezielter durchgeführt, mit stillen Verhaftungen, unsichtbarem Sicherheitsdruck und dem Einsatz von Technologie zur Kontrolle ohne direkte Konfrontationen.
    • Auf der anderen Seite befindet sich das iranische Regime in heiklen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und möglicherweise anderen westlichen Ländern; Verhandlungen, die mehr denn je mit der inneren und äußeren Zukunft des Landes verknüpft sind.

    Diese Situation hat mehrere wichtige Konsequenzen:

    • Bis zum Abschluss der Verhandlungen wird die Regierung versuchen, den Anschein von Ruhe zu bewahren, um zu verhindern, dass ihr gewalttätiges Image die Gespräche kompromittiert.
    • Die Repression hält jedoch noch an, nur versteckter, so dass sich die Gesellschaft verunsichert fühlt, ohne dass signifikante Nachrichten auftauchen.
    • Das Ergebnis der Verhandlungen kann sehr entscheidend sein:
      • Wenn eine Einigung erzielt wird, die der Regierung mehr Macht verleiht (z. B. die Aufhebung der Sanktionen ohne wesentliche Änderungen), könnte es danach zu mehr sichtbarer Repression kommen.
      • Scheitern die Verhandlungen oder fühlt sich die Regierung geschwächt, könnten sich die Bedingungen stark verschlechtern oder, umgekehrt, könnten sich Möglichkeiten für Volksbewegungen auftun.

    Ich fühle mich, als würde ich in einer Periode der Ruhe vor dem Sturm leben; eine unklare Situation, voller innerer und äußerer Zwänge.

    Anmerkung der Redaktion: In diesem ersten Teil des Interviews wurde künstliche Intelligenz eingesetzt, um den originalen Inhalt zu übersetzen, zu ordnen und zu schematisieren.

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ursula Nollenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


    Info: https://www.pressenza.com/de/2025/05/toetet-nicht-die-hoffnung-eine-freie-stimme-aus-iran/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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