nachdenkseiten.de, 04. Juni 2025 um 11:15 Ein Kommentar vonMarcus Klöckner

„Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird“ – das sagte gerade Johann Wadephul in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn die Worte richtig sind: Sie klingen in Anbetracht von Hunderttausenden Soldaten, die ihr Leben gelassen haben, wie blanker Hohn. 

Da sagt also der neue deutsche Außenminister etwas, was seit Beginn des Krieges die Spatzen von den Dächern pfeifen.

Dass der Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen zu beenden sein wird, haben alle vernünftigen Leute von Anfang an betont – als Lumpenpazifisten und gefallene Engel aus der Hölle wurden sie beschimpft. Das Problem: Seit über drei Jahren ist eine Politik zu bestaunen, die den Eindruck erweckt, die Ukraine könnte den Krieg gewinnen.

Wadephul sagte Folgendes: „Aus meiner Sicht war von Anfang an klar, dass dieser Krieg höchstwahrscheinlich durch eine Verhandlungslösung beendet werden wird.“ Das klingt vernünftig – vordergründig. Bei Lichte betrachtet können diese Worte als blanker Hohn aufgefasst werden. Längst haben hunderttausende Soldaten ihr Leben auf dem Schlachtfeld gelassen, sind verstümmelt und schwer traumatisiert. Und dann erdreistet sich ein deutscher Außenminister plötzlich, den Begriff „Verhandlungslösungen“ in den Mund zu nehmen und so zu tun, als sei das ohnehin eine Binsenweisheit – während im April die CDU in Anbetracht der Trump’schen Bemühungen um einen Frieden noch vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt hat.

Die gesamte deutsche Politik, aber auch die der anderen NATO-Staaten, lautete seit Beginn des Krieges: Ukrainer kämpft! Selbst unter Berücksichtigung dessen, was bisweilen von der Politik zu hören war, nämlich dass es gälte, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um sie bei Verhandlungen in eine Position der Stärke zu führen, hat Wadephuls Aussage mehr als nur einen schalen Beigeschmack.

So, wie von Anfang klar war, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet werden muss, so klar war noch etwas anderes, nämlich: Die angeblich angestrebte Position ukrainischer Stärke würde nie so weit erreicht werden können, dass Russland von seinem Primärziel abrückt. Egal, wie stark die Ukraine auch hochgerüstet würde: Die Eskalationsdominanz lag und liegt bei Russland.

Zur Erinnerung: Die russische Regierung will die Ukraine nicht in eine Position gelangen lassen, die der NATO einen militärischen Vorteil direkt vor ihrer Haustür bringt.

Anders gesagt: Die gesamte nach außen hin kommunizierte politische Strategie, mit der die deutsche Regierung samt ihrer Verbündeten Russland eine Niederlage zufügen wollte, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Sie konnte und musste daran scheitern, dass Russland die von ihm gesetzte rote Linie nicht zur Disposition stellen würde. Jedem politischen Analysten musste klar gewesen sein: Der Verhandlungsspielraum würde zu keiner Zeit des Krieges ein anderer sein, als es schon vor dem Krieg der Fall war. Eine NATO-Mitgliedschaft ist die rote Linie für Russland. Und: Offene oder verdeckte politische oder gar militärische Einflussnahmen innerhalb der Ukraine, um Russland zu schaden, würde das Land nicht akzeptieren.

Deshalb sind Wadephuls Worte als Hohn zu verstehen. Mussten erst so viele Soldaten ihr Leben lassen, um nun von einer „Verhandlungslösung“ zu sprechen, die kaum signifikant von Lösungen abweichen dürfte, die auch schon 2022 im Raum standen?

Wadephul sagte auch: „Denn eines stimmt schon – dass eine komplette Niederlage im Sinne einer Kapitulation des atomar bewaffneten Russlands nicht erwartet werden konnte. Insofern haben wir uns jetzt ein wenig ehrlicher gemacht“.

„Ehrlicher gemacht“? Das nutzt den toten Soldaten auch nichts mehr.

Titelbild: Screenshot NDR

Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Bellizismusdiplomatische VerhandlungenKriegsopferRusslandUkraineWadephul, Johann

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133988

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2025, 19:13 Uhr

_RT DE 4.6.2025

_*Moskau fordert Reaktion der USA und Großbritanniens auf Kiews Angriffe

auf Luftstützpunkte*

Russland fordert eine klare Reaktion Washingtons und Londons wegen der

Angriffe der Ukraine auf Russlands strategische Militärflugplätze, um

eine weitere Eskalation zu verhindern. Dies erklärte

<https://tass.ru/politika/24135439> der stellvertretende russische

Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Er wies darauf hin, dass "in den sozialen Netzwerken darüber spekuliert

wird", dass diese Attacken "ohne die Bereitstellung von Geodaten durch

diejenigen, die über solche Fähigkeiten verfügen und diese Daten mit

Kiew teilen, nicht vorbereitet werden könnten".

"Wir verlangen, dass sowohl London als auch Washington so reagieren,

dass dieser Eskalationszyklus gestoppt wird", fügte der hochrangige

Diplomat hinzu.

*Putin: Das heutige "verfaulte Regime" in Kiew braucht keinen Frieden

*Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer Sitzung mit der Regierung

zu den von der Ukraine organisierten Terroranschlägen in den Regionen

Brjansk und Kursk geäußert. Er betonte, dass das heutige Regime in Kiew

keinen Frieden brauche.

Die wichtigsten Aussagen des Staatsoberhauptes lauten:

*-* Die Entscheidungen über die Terroranschläge wurden in der Ukraine

auf politischer Ebene getroffen.

*- *Angesichts der enormen Verluste an der Front hat die Kiewer Führung

versucht, Russland einzuschüchtern, und ist dazu übergegangen,

Terroranschläge zu organisieren.

*- *Die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich entlang der gesamten

Frontlinie zurück und erleiden eine Niederlage nach der anderen.

*- *Die Befürchtungen Moskaus, dass sich das illegitime Regime in Kiew

zu einer terroristischen Organisation entwickelt, bestätigen sich.

*- *Was in Brjansk, in der Region Brjansk, passiert ist, war ein

gezielter Angriff auf Zivilisten. Nach allen internationalen Normen

werden solche Handlungen als Terrorismus bezeichnet.

*Putin: "Wie soll man mit Terroristen verhandeln?"*

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einer Sitzung mit

Mitgliedern der Regierung in Moskau skeptisch gegenüber einem möglichen

Spitzentreffen mit der ukrainischen Führung gezeigt. Angesichts der

aktuellen Lage stelle sich laut Putin die grundsätzliche Frage, ob ein

solcher Dialog überhaupt möglich sei:

/"Wie soll man unter diesen Bedingungen solche Treffen durchführen?

Worüber soll man reden? Wer führt überhaupt Verhandlungen mit denen, die

auf Terror setzen – mit Terroristen?"/

Konkret warf er der ukrainischen Seite vor, gezielte Angriffe auf die

zivile Infrastruktur in Russland zu verüben, zugleich aber um eine

Kampfpause von 30 oder sogar 60 Tagen zu bitten. Das widerspreche jeder

Logik, betonte er.

/"Wofür sollte man sie 'belohnen', indem man ihnen eine Pause in den

Kampfhandlungen gewährt, die sie nutzen würden, um das Regime mit

westlichen Waffen aufzurüsten, die gewaltsamen Mobilisierungen

fortzusetzen und weitere Terrorakte wie in den Gebieten Brjansk und

Kursk vorzubereiten?"/

Zudem kritisierte Putin den Ton, den Vertreter der Ukraine in der

öffentlichen Kommunikation anschlagen. Kiew lasse jegliche politische

Reife vermissen:

/"Scheinbar haben wir es mit Leuten zu tun, denen es an jeglicher

nennenswerter Kompetenz in irgendeinem Bereich mangelt – ganz zu

schweigen von den Grundlagen politischer Kultur, wenn sie sich erlauben,

bestimmte Äußerungen über jene zu machen, mit denen sie eigentlich etwas

aushandeln wollen."/

/Video:/https://rumble.com/v6uaqsx-russisches-ermittlungskomitee-stuft-explosionen-als-terrorakt-ein-baby-unte.html: 

*Russisches Ermittlungskomitee stuft Explosionen als Terrorakt ein –

Baby unter den Opfern

*Am Dienstag hat das russische Ermittlungskomitee die Ergebnisse seiner

Ermittlungen zu den gesprengten Eisenbahnbrücken bei Brjansk und Kursk

vorgestellt. Die Zerstörung von Bahnanlagen und Brücken in den Regionen

Brjansk und Kursk wird als terroristischer Akt eingestuft.

Laut der Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, habe das

Kiewer Regime die Aktionen so geplant, dass Hunderte Zivilisten

getroffen würden. "Bei den Terroranschlägen gab es sieben Todesopfer,

113 Menschen, darunter auch Kinder, wurden verletzt und werden

medizinisch versorgt", erklärte Petrenko.

Ein vier Monate altes Baby wurde mit diversen Verletzungen in die

Roschal-Kinderklinik nach Moskau geflogen. Auch sein siebenjähriger

Bruder wird mit einem Schädel-Hirn-Trauma und einer Schulterfraktur in

der Kinderklinik behandelt. Die Mutter der beiden, die als Ärztin in

einem Kinderhospiz arbeitete, hat den Terroranschlag nicht überlebt.

Der Lokführer im Zug bei Brjansk, Pawel Mischin, ergriff alle

erdenklichen Maßnahmen, um den Schaden zu minimieren. Dafür opferte der

34-Jährige sein Leben. Durch seine Tat rettete er nicht nur Hunderte

Passagiere, sondern auch seinen Maschinisten, dem er zuvor befahl, im

Maschinenraum Schutz zu suchen. Pawel hinterlässt zwei kleine Töchter,

die jüngste ist sechs Jahre alt.

_RTDE 4.6.2025

_

*Sacharowa: Über 25.000 Soldaten aus ukrainischen Streitkräften seit

Jahresanfang desertiert*

Seit Anfang 2025 seien mehr als 25.000 Menschen aus der ukrainischen

Armee desertiert, was deutlich über der Zahl des letzten Jahres liege.

Dies teilte <https://tass.ru/politika/24134935> die Sprecherin des

russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing mit.

/"Die Anzahl derer, die vor ukrainischen Streitkräften fliehen, hat sich

vervielfacht. Laut verschiedenen Schätzungen sind allein von Januar bis

Mai mehr als 25.000 Soldaten desertiert, während es im gesamten Jahr

2024 35.000 Deserteure waren. Die Flucht aus der Armee ist für die

Ukraine zum Alltag geworden."/

Sacharowa führte auch Informationen des ukrainischen

Wirtschaftsministeriums an, wonach "seit Anfang dieses Jahres 104.000

Menschen ins Ausland geflohen sind".

Gleichzeitig hätten in den letzten drei Jahren zwischen 600.000 und

einer Million Bürger im erwerbsfähigen Alter das Land verlassen, so

Sacharowa.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 4 Juni 2025 17:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Nein, ein Krieg ist kein Spiel, bei dem immer klar ist, wer wann einen Zug machen muss. Und Zugzwang ist tunlichst zu vermeiden. Das gilt auch für eine russische Reaktion auf den Drohnenangriff gegen die strategische Bomberflotte.

Symbolbild

Nein, es wird nichts dazugelernt. Nicht in Europa jedenfalls, wo nach wie vor der Jubel über die ukrainische "Operation Spinnennetz" vorherrscht und jede noch so große Zahl an vermeintlich beschädigten strategischen Flugzeugen begeistert aufgegriffen wird.

Ein typisches Beispiel liefert dafür Julian Röpcke, der in seinem Post auf X gleich in die Vollen geht: "Nach glaubwürdigen Angaben wurden rund 40 russische Flugzeuge beschädigt oder zerstört." Nun, Röpcke glaubt gerne erst einmal allem, was die Ukrainer erzählen. Das wirkliche Problem zeigt sich aber, wenn man betrachtet, wie er dann in seiner Analyse fortfährt.

Admiral Bauer: Ohne Russlands Atomwaffen wären NATO-Truppen bereits in der Ukraine

(Die Friedrich-Ebert-Stiftung kam übrigens zu einer Zahl von 13 zerstörten oder schwer beschädigten Flugzeugen und fügte hinzu: "Die Verluste russischer Langstreckenbomber sind operativ schmerzhaft, strategisch jedoch verkraftbar.")

Er schließt nämlich daraus, das "Eskalationspotential der russischen Führung und Streitkräfte" sei "erschöpft", weil Russland auf den ukrainischen Drohnenangriff nicht unmittelbar zurückgeschlagen hätte. Und geht so weit, daraus dann letztlich die Fantasie zu konstruieren, Russland sei doch militärisch zu schlagen, denn:

"Sämtliche nukleare Optionen scheiden aus, will Moskau weiter mit seinen Rohstoff-Hauptabnehmern China, Indien und der Türkei in wirtschaftlichen Beziehungen bleiben. Insofern offenbart dieser ukrainische Schlag einmal mehr die Schwäche Russlands. Und er offenbart ein Paradox: Je stärker Russland militärisch getroffen wird, desto verhaltener fällt seine Reaktion aus."

Nun könnte es ja wirklich sein, dass in Russlands Regierung Menschen sitzen, denen ein nukleares Armageddon nicht als erstrebenswertes Ziel erscheint, und jedermann mit mehr gesundem Menschenverstand würde dies begrüßen und nicht, wie Röpcke, als Schwäche lesen. Aber selbst Röpcke müsste nur etwas mehr als ein halbes Jahr zurückblicken, um zu erkennen, dass seine Behauptung etwas zu kurz springt.

Analyse

Die Botschaft der "Haselnuss" an die Ukraine und NATO

Gehen wir einmal zurück. Der Angriff auf die strategischen Bomber war nicht der erste, der auf die russischen Nuklearstreitkräfte zielte. Schon im Herbst 2022 gab es einen ukrainischen Drohnenangriff auf den Flugplatz in Engels, wo eine Reihe dieser Bomber stationiert sind. Im vergangenen Jahr kam dann im Sommer erst der Angriff auf ein russisches Überhorizontradar, das Teil des nuklearen Frühwarnsystems ist. Darauf folgte dann, als der Angriff auf Kursk das Ziel des dortigen Reaktors nicht erreichte, im November die Freigabe von Angriffen mit ATACMS auf russisches Gebiet.

Die Reaktion darauf war erst eine Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin, die zuvor eine Reaktion mit Atomwaffen gegenüber Ländern, die selbst keine Atommächte sind, ausgeschlossen hatte. In der neuen Version ist ein Einsatz auch erlaubt, wenn ein Nichtatomwaffenstaat "mit der Teilnahme oder Unterstützung eines Atomwaffenstaats" angreift. Das bedeutet, solange die Ukraine bei Angriffshandlungen durch die USA, Frankreich oder Großbritannien unterstützt oder angeleitet wird, erlaubt die Nukleardoktrin nun eine atomare Antwort.

Aber wenn Russland eines beherrscht, dann ist es Eskalationskontrolle, und man ist sich sehr wohl bewusst, dass es meistens nicht wirklich schlau ist, das zu tun, was der Gegner von einem erwartet. Weshalb es dennoch, als die ersten ATACMS gegen Kursk eingesetzt wurden, nicht zu einem Einsatz von Atomwaffen kam, sondern zu etwas gänzlich Unerwartetem: dem ersten Einsatz einer Oreschnik-Rakete. Woraufhin tatsächlich eine Zeit lang erschrockene Stille herrschte, weil diese Waffe ein weit größeres Zerstörungspotenzial besitzt als bisher bekannte konventionelle Raketen und zudem über eine Reichweite verfügt, die auch mehrere europäische Hauptstädte erreicht.

Nun, ein halbes Jahr später, scheint die Oreschnik schon wieder vergessen. So weit, zu begreifen, dass Russlands Führung einfach nicht dumm genug ist, um sich den Zeitpunkt oder gar die Art und Weise einer Reaktion vom Gegner vorgeben zu lassen, ist man bisher ebenfalls nicht gekommen.

Meinung

Westlicher Wahn: ZDF bejubelt "schweren Schlag gegen Weltrauminfrastruktur"

Dabei gibt es noch einen guten Grund für eine eher langsame Reaktion. Der Kernpunkt dieses Angriffs ist nicht, ob oder wie viele der strategischen Bomber beschädigt wurden. Der Kernpunkt ist, dass dieser Angriff überhaupt stattgefunden hat. Denn dass die Flugzeuge so verwundbar auf den Flugplätzen standen, ist die Konsequenz des START-Vertrags, der dies Russland, aber eben auch den Vereinigten Staaten vorschreibt ‒ die Flugzeuge, die strategische Atomwaffen tragen können, müssen jederzeit für den Gegner sichtbar bleiben, damit Überraschungseinsätze unmöglich werden. Scott Ritter schrieb dazu nach dem Drohnenangriff:

"Das wäre das Gegenstück dessen, wenn ein feindlicher Akteur einen Drohnenschlag gegen die B-52H-Bomber der US-Luftwaffe führt, die auf der Minot Air Force Base in North Dakota und auf der Barksdale Air Force Base in Louisiana stationiert sind, und auf die B-2-Bomber, die auf der Whiteman Air Force Base in Missouri stationiert sind."

Auch all diese Flugzeuge stehen, jederzeit nachzählbar, im Freien. Aber auch die Vereinigten Staaten würden eine Beeinträchtigung ihrer atomaren Reaktionsfähigkeiten als einen sehr schwerwiegenden Angriff werten.

Was bedeutet, dass es eine deutliche Reaktion geben wird. Nur, gerade weil dieser Vorfall so ernst war, ist es essenziell, zu wissen, von wem dieser Angriff tatsächlich ausging. Denn auch wenn der ukrainische SBU sofort laut "Hier!" geschrien hat und Wladimir Selenskij die Planungen persönlich beaufsichtigt haben will ‒ niemand geht davon aus, dass das alles ohne westliche Hilfe erfolgte.

Wie Experten auf die neue russische Nukleardoktrin reagieren

Allerdings ist derzeit ein entscheidender Punkt unklar ‒ war das eine Handlung, die wirklich den Segen des Kollektiven Westens hatte? Schließlich verläuft durch diese Gruppe von Staaten derzeit ein Riss. Es ist unübersehbar, dass die Kernländer der EU, also Frankreich und Deutschland, aber eben auch das Nicht-EU-Land Großbritannien, von einer weiteren Verschärfung des Ukraine-Konflikts träumen, gleich, wie wenige Ukrainer am Ende noch übrig bleiben. Aber die Position der Vereinigten Staaten ist derzeit unklar.

Weshalb es verschiedene Möglichkeiten gibt, wobei auch noch eine Rolle spielt, dass der Vorlauf dieser Attacke angeblich 18 Monate betragen haben soll. Der Amtswechsel im Weißen Haus war erst im Januar, also zu einem Zeitpunkt, als diese Vorbereitungen bereits ein Jahr lang liefen.

Es gab zuletzt einige Punkte, die darauf hindeuteten, dass die Differenzen zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten tiefer gehen. Da sind die US-Pläne, Truppen aus Europa abzuziehen. Da gab es die Aussage, in der Ukraine werde ein Stellvertreterkrieg geführt, die jüngst noch einmal von Keith Kellogg bestätigt wurde (der jedoch eine sehr zwiespältige Rolle spielt, wie an seinem katastrophalen "Friedensplan" zu sehen ist). Und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wird auf dem anstehenden Unterstützertreffen in Ramstein, das einzig zur Aufrechterhaltung des Krieges in der Ukraine geschaffen wurde, nicht anwesend sein.

Gleichzeitig war Lindsey Graham, einer der großen Kriegstreiber in den USA, zwei Tage vor dem Angriff in Kiew und tingelt seither durch die europäischen Hauptstädte. Die von ihm im US-Senat vorangetriebenen Sekundärsanktionen gegen alle, die russische Energierohstoffe und Waren kaufen, können auch ein extremer Angriff gegen Trump sein, was mit Grahams derzeitiger Beliebtheit in Europa besser zusammenpasst als die andere Variante, dass auch das ein Teil des relativ schwer zu durchschauenden Spiels von Trump ist.

Analyse

Rainer Rupp: Angriffe auf Russlands Frühwarnradarsystem – Eskalation in Richtung Atomkrieg

Aus dieser Lage ergeben sich gleich mehrere Varianten, wer letztlich die Durchführung dieses Angriffs beschlossen haben könnte.

• Variante 1: Es war tatsächlich die US-Regierung, und Donald Trump wusste von den Plänen. Das wurde von ihm aber zumindest offiziell bestritten.
• Variante 2: Andere Personen aus seiner Regierung, beispielsweise Verteidigungsminister Pete Hegseth, haben diesen Plänen zugestimmt, aber Trump nicht informiert, um ihm die berühmt-berüchtigte "glaubwürdige Abstreitbarkeit" zu verschaffen.
• Variante 3: Die Pläne wurden unter Beteiligung von Personen im Pentagon und/oder CIA und/oder MI6 ausgekocht, noch unter der Biden-Regierung, und fortgeführt, ohne die neue US-Regierung darüber zu informieren. Falls diese Variante zutrifft, wird es nie eine offizielle Bestätigung geben, aber es werden einige Köpfe rollen.
• Variante 4: Der Plan stammte aus den Reihen des MI6 und wurde mit dem Segen der europäischen Ukraine-Unterstützer durchgeführt, aber ohne Einbeziehung der Vereinigten Staaten, und die erforderlichen Satelliteninformationen stammen von den Briten, die immerhin Zugriff auf viele der US-Daten haben.

Jede einzelne dieser Varianten hätte unterschiedliche Konsequenzen, was eine russische Reaktion betrifft. Nur die Varianten 1 und 2 erlauben eine unmittelbare Zuschreibung ‒ bei 3 und 4 wird das deutlich schwieriger. Allerdings ist es unübersehbar so, dass innerhalb der US-Verwaltung Sabotage gegen Trump an der Tagesordnung ist, und ähnliches könnte man auch von den Führungen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands sagen. Und gerade bei Variante 3 und 4 hat man es mit Personen zu tun, deren Herzenswunsch eine direkte Konfrontation der Vereinigten Staaten mit Russland ist, auch nuklear.

Moskau und Peking kritisieren US-Erklärung zu Voraussetzungen für nuklearen Schlagabtausch scharf

Das Beispiel der Oreschnik sollte lehren, dass eine russische Antwort mit Sicherheit erfolgen wird, sie muss nur mitnichten so aussehen, wie das Leute wie Röpcke erwarten. Sie wird sich nicht unterscheiden, ob nun zwei, vier oder, wie Röpcke behauptet, 40 Flugzeuge beschädigt wurden. Sie wird aber die Qualität des Angriffs einbeziehen und sie wird sich gegen die tatsächlich Verantwortlichen richten ‒ und wenn bei dieser Gelegenheit das MI6-Hauptquartier in Kiew samt Besatzung in Staub verwandelt wird.

Solche wie Röpcke wären vermutlich beeindruckt, wenn am Tag nach diesem Angriff die Bankowa beschossen worden wäre. Nur, das ist, angesichts der Rolle, die die Ukraine spielt, auf jeden Fall zu kurz gegriffen. Denn die wirkliche Verantwortung tragen diejenigen hinter der Ukraine. Eine Erwiderung ist dadurch komplizierter – vor allem in einer Phase, in der die westliche Front zu bröckeln scheint. Umso wichtiger ist es, genau zu wissen, dass man den Richtigen trifft. Und wie schrieb schon Sun Tzu? "Greife ihn an, wenn er nicht vorbereitet ist, tauche auf, wo du nicht erwartet wirst."

Mehr zum Thema ‒ Putin: Der Westen wollte, dass Russland "Fehler macht" und Atomwaffen in der Ukraine einsetzt

Video https://rumble.com/v5y7k2h-putin-ausreichende-anzahl-an-oreschnik-raketen-macht-atomwaffen-berflssig.html Dauer 1:03 min

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Info: https://freedert.online/meinung/246862-russische-antwort-auf-drohnenangriff-wird/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 4. Juni 2025, 17:16 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] Fwd: Terminhinweis: 5. Juni, 11.30 Uhr

| Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ | Auswärtiges Amt

Datum: Wed, 4 Jun 2025 11:03:43 +0200

Von: Wiltrud Rösch-Metzler via KoPI-liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Antwort an: roem@roesch-metzler.de

An: kopi-liste@listen.jpberlin.de

z.K.

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Terminhinweis: 5. Juni, 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie:

Völkerrecht“ | Auswärtiges Amt

Datum: Wed, 04 Jun 2025 09:10:04 +0200

Von: Christoph Bongard | Pro Peace <christoph.bongard@propeace.de>

An: Frau Wiltrud Rösch-Metzler <roem@roeschmetzler.de>

Terminhinweis: 5. Juni, 11.30 Uhr | Protestaktion „Rote Linie:

Völkerrecht“ | Auswärtiges Amt

Pro Peace Logo

<https://www.propeace.de/de>  Zur Browseransicht wechseln

<https://newsletter.propeace.de/crm/mailing/mail.php?reset=1&id=2416&cid=50348&cs=b064fbf9a7e4a2d616d789588000b726_1749021002_48> 

*Terminhinweis / Einladung:*

*5. Juni 2025 11.30 Uhr, Auswärtiges Amt*

*Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des

israelischen Außenministers*

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers

Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären und

Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu einer

Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf. Unter dem Titel „Rote Linie:

Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die anhaltenden

Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die deutsche

Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung und

diplomatische Doppelstandards.

*Wann:* 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

*Wo:* Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

*Titel der Aktion:* “Rote Linie: Völkerrecht”

Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die

Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

  * Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und

    tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen

    Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza

    durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet

    und das Hungern in Gaza gestoppt werden!

  * Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden

    Waffenstillstand.

  * Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an

    Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der

    Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.

  * Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu

    Unrecht festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in

    Palästina ein.

  * Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen

    Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert,

    und unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv,

    anstatt sie zu behindern.

  * Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

    Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und

    tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

  * Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.

    Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung

    und drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung,

    des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der

    palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich

    Ostjerusalem.

  * Erkennen Sie das Recht der Palästinenser*innen auf kollektive

    Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für

    dessen Verwirklichung ein.

  * Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

    in Deutschland, anstatt sie zu untergraben.

*Die Aktion wird unterstützt von:*

  * 350.org

  * 4neukoellnplusberlin

  * Amnesty International Deutschland

  * Ärzte der Welt

  * Internationale der Kriegsdienstgegner*innen

  * IPPNW Deutschland

  * Israelis für Frieden

  * Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen

  * Komitee für Grundrechte und Demokratie

  * KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft

  * medico international

  * Netzwerk Friedenskooperative

  * Oxfam Deutschland

  * Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah

  * pax christi, Deutsche Sektion

  * Pro Peace

  * Terre des Hommes

Die Aktion wird inszeniert mit einer roten Stofflinie sowie roten

Schildern mit Forderungen an die deutsche und israelische Regierung.

Vertreter*innen der Organisationen stehen vor Ort für Gespräche und

O-Töne zur Verfügung.

Wir laden Sie herzlich ein, über diese Aktion zu berichten. Für

Rückfragen oder Interviews stehen wir im Vorfeld und während der

Veranstaltung gerne zur Verfügung.

*Zitate:*

“Mit unseren Teams vor Ort in Gaza sind wir Zeugen nicht nur einer

humanitären Krise, sondern einer Krise der Menschlichkeit. Hunger als

Kriegswaffe einzusetzen, ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“

Francois de Keersmaeker, Ärzte der Welt

„Außenminister Wadephul hat kürzlich angekündigt, dass die

Bundesregierung ihr Handeln gegenüber Israel – einschließlich der

Fortführung der Rüstungsexporte – daraufhin überprüfen werde, ob Israel

das humanitäre Völkerrecht in Gaza einhält. Wir alle wissen, dass das

seit mehr als 20 Monaten nicht der Fall ist. Das Treffen mit

Außenminister Sa’ar ist also die lange überfällige Gelegenheit, nicht

nur deutliche Kritik zu äußern, sondern die Umsetzung konkreter

politischer Konsequenzen anzukündigen: Deutschland muss die Exporte von

Waffen und Rüstungsgütern umgehend stoppen.“ Katja Müller-Fahlbusch,

Amnesty International Deutschland.

"Die Lage in Gaza ist nicht erst seit dem 2. März, seit Beginn der

anhaltenden vollständigen Abriegelung völlig inakzeptabel. Selbst nach

ihren eigenen Angaben hat die israelische Armee in den 15 Monaten bis

Ende 2024 bestenfalls ein Viertel dessen an humanitärer Hilfe in den

Gazastreifen gelassen, was u. a. die Vereinten Nationen als das absolute

Minimum definiert hatten. Das sind Kriegsverbrechen mit Ankündigung,

gegen die die Bundesregierung endlich nicht nur rein rhetorisch vorgehen

sollte." Riad Othman, medico international

*Pressekontakt:*

Christoph Bongard, Leiter Kommunikation & Politik

E-Mail: christoph.bongard@propeace.de

Telefon: 0221 91 27 32 31

Mobil: 0157 54496540

Pro Peace

Pro Peace stärkt Menschen weltweit in ihrem Einsatz für Frieden. Als

internationale gemeinnützige Organisation fördern wir den gewaltfreien

Umgang mit Konflikten und öffnen Wege, um eine gerechtere und

friedlichere Zukunft aktiv zu gestalten.

Seit der Gründung 1996 leistet Pro Peace Friedensarbeit – aktuell in 13

Ländern. Im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen Akteur*innen der

Zivilgesellschaft, die sich in Konflikten für Frieden und Gewaltfreiheit

einsetzen. Wir beraten und fördern sie in ihrem Engagement, setzen

gemeinsame Projekte um und machen uns zusammen stark für eine

nachhaltige Friedenspolitik.

Pro Peace ist eine staatlich anerkannte Trägerorganisation des Zivilen

Friedensdienstes und Unterzeichner der Initiative Transparente

Zivilgesellschaft.

Entschieden für Frieden

*Kontakt*

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Am Kölner Brett 8

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aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 4. Juni 2025, 15:04 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend eine Artikel zu den Kriegen

in der Ukraine und in Westasien - auch heute

wieder mit dem Hinweis, dass ich nicht mit allen

Aussagen übereinstimme, die Artikel aber für

relevant halte:

1. Reuters: Russland legt bei Friedensgesprächen mit der Ukraine Strafbedingungen fest

2. ZDF: Zwischen Krim und Russland: Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke

3. IPG: Von wegen Pearl Harbor

4. Blätter: Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?

5. Stuttgarter Zeitung: Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza

6. Forum Friedensethik: Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag

7. Der Spiegel: Krieg im Gazastreifen  - Israels gefährliche Hilfe

8. Haaretz: Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen

9. DLF: Völkerrechtler -  Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht

10. Berl.Z.: Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot

11. Verfassungsblog: Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"

12. Weact: Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!

13. Friedenskooperative: Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers

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https://www.reuters.com/world/europe/russia-ukraine-talk-about-peace-are-still-far-apart-2025-06-02/

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

Russland legt bei Friedensgesprächen mit der Ukraine Strafbedingungen fest

Von Vladimir Soldatkin, Tom Balmforth und Huseyin Hayatsever

Juni 3, 2025 8:20 Uhr GMT

ISTANBUL, 2. Juni (Reuters) - Russland sagte der Ukraine bei

Friedensgesprächen am Montag, dass es nur zustimmen würde, den Krieg

zu beenden, wenn Kiew große neue Teile des Territoriums aufgibt und

Grenzen für die Größe seiner Armee akzeptiert, so ein Memorandum, das

von russischen Medien berichtet wurde.

Die Bedingungen, die offiziell bei den Verhandlungen in Istanbul

vorgestellt wurden, hoben die Weigerung Moskaus hervor, trotz der

Aufrufe der USA Kompromisse bei seinen langjährigen Kriegszielen

einzugehen. Präsident Donald Trump will das "Blutbad" in der Ukraine

beenden.

Die Ukraine hat die russischen Bedingungen wiederholt als Kapitulation bezeichnet.

Die Delegationen der Kriegsparteien trafen sich kaum eine Stunde, nur

für die zweite Verhandlungsrunde seit März 2022. Sie stimmten zu, mehr

Kriegsgefangene auszutauschen - wobei sie sich auf die Jüngsten und

Schwersten verwundet (bezogen) haben - und die Leichen von 12.000

toten Soldaten zurückzubringen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan bezeichnete es als ein

großartiges Treffen und sagte, er hoffe, Russlands Wladimir Putin und

den Ukrainer Volodymyr Zelenskiy zu einem Treffen in der Türkei mit

Trump zusammenzubringen.

Aber es gab keinen Durchbruch bei einem vorgeschlagenen

Waffenstillstand, den die Ukraine, ihre europäischen Verbündeten und

Washington alle Russland gedrängt haben, zu akzeptieren.

Moskau sagt, es ringt eine langfristige Lösung anzustreben, keine

Pause im Krieg; Kiew sagt, Putin sei nicht an Frieden interessiert.

Trump sagte, die Vereinigten Staaten seien bereit, ihre

Vermittlungsbemühungen zu entfernen, es sei denn, die beiden Seiten

zeigen Fortschritte in Richtung eines Abkommens.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerov, der die

Delegation Kiews leitete, sagte, Kiew - das seinen eigenen

Friedensfahrplan ausgearbeitet hat - werde das russische Dokument

überprüfen, zu dem er keinen unmittelbaren Kommentar abgab.

Die Ukraine hat vorgeschlagen, vor Ende Juni weitere Gespräche zu

führen, glaubt aber, dass nur ein Treffen zwischen Zelenskiy und Putin

die vielen Streitfragen lösen kann, sagte Umerov.

Zelenskiy sagte, die Ukraine habe eine Liste von 400 Kindern

vorgelegt, von denen sie sagt, dass sie nach Russland entführt wurden,

aber dass die russische Delegation zugestimmt habe, nur 10 von ihnen

zurückzugeben. Russland sagt, dass die Kinder aus Kriegsgebieten

vertrieben wurden, um sie zu schützen.

RUSSIAN DEMANDS

Das russische Memorandum, das von der Nachrichtenagentur Interfax

veröffentlicht wurde, sagte, dass eine Beilegung des Krieges die

internationale Anerkennung der Krim - einer Halbinsel, die 2014 von

Russland annektiert wurde - und vier weitere Regionen der Ukraine

erfordern würde, die Moskau als sein eigenes Territorium beansprucht

hat. Die Ukraine müsste ihre Streitkräfte von allen abziehen.

Sie bekräftigte Moskaus Forderungen, dass die Ukraine ein neutrales

Land werde - die NATO-Mitgliedschaft ausschließt - und dass sie die

Rechte russischer Sprecher schützt, Russisch zu einer Amtssprache

macht und ein gesetzliches Verbot der Verherrlichung des Nazismus

erlässt. Die Ukraine weist den Nazi-Vorwurf als absurd zurück und

bestreitet, russischsprachige Menschen zu diskriminieren.

Russland formalisierte auch seine Bedingungen für einen

Waffenstillstand auf dem Weg zu einer Friedenslösung und präsentierte

zwei Optionen, die beide für die Ukraine nicht zu starten schienen.

Punkt 1 von 9 ukrainischen Militärangehörigen der 25. Sicheslav

Luftlandebrigade feuern ein BM-21-Grad-Raketenstartsystem in Richtung

russischer Truppen in der Nähe der Frontstadt Pokrovsk, inmitten des

russischen Angriffs auf die Ukraine in der Region Donezk, Ukraine, 19.

April 2025. REUTERS/Anatolii Stepanov

, öffnet neue Registerkarte Option, so der Text, war, dass die Ukraine

einen vollständigen militärischen Rückzug aus den Regionen Luhansk,

Donezk, Zaporizhzhia und Kherson begann. Von diesen kontrolliert

Russland die erste vollständig, hält aber nur etwa 70% des Rests.

Option zwei war ein Paket, das die Ukraine dazu verpflichten würde,

die Militärumschläge einzustellen und einen Stopp der ausländischen

Bereitstellung von Militärhilfe, Satellitenkommunikation und

Geheimdiensten zu akzeptieren. Kiew müsste auch das Kriegsrecht

aufheben und innerhalb von 100 Tagen Präsidentschafts- und

Parlamentswahlen abhalten.

Der russische Delegationsleiter Vladimir Medinsky sagte, Moskau habe

auch einen "spezifischen Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen in

bestimmten Abschnitten der Front" vorgeschlagen, damit die Leichen

toter Soldaten gesammelt werden könnten.

Laut einem von der Ukraine erstellten Fahrplans, von dem Reuters eine

Kopie gesehen hat, will Kiew nach einem Friedensabkommen keine

Einschränkungen hinsichtlich seiner militärischen Stärke, keine

internationale Anerkennung der russischen Souveränität über Teile der

Ukraine, die von Moskaus Streitkräften eingenommen wurde, und

Reparationen.

UKRAINE TARGETS RUSSIAN BOMBER FLEET

Der Konflikt hat sich aufgeheizt, als Russland seine größten

Drohnenangriffe des Krieges startete und im Mai mit der schnellsten

Rate seit sechs Monaten auf das Schlachtfeld vorrückte.

Am Sonntag sagte die Ukraine, sie habe 117 Drohnen in einer Operation

mit dem Codenamen "Spider's Web" gestartet, um russische nuklearfähige

Langstreckenbomber auf Flugplätzen in Sibirien und im hohen Norden des

Landes anzugreifen.

Satellitenbilder deuteten darauf hin, dass die Angriffe erhebliche

Schäden verursacht hatten, obwohl die beiden Seiten widersprüchliche

Berichte über das Ausmaß gaben.

Westliche Militäranalysten beschrieben die Streiks, Tausende von

Meilen von den Frontlinien entfernt, als eine der kühnsten

ukrainischen Operationen des Krieges.

Russlands strategische Bomberflotte ist Teil der "Triade" der

Streitkräfte - zusammen mit Raketen, die vom Boden oder von U-Booten

aus gestartet werden -, die das Atomwaffenarsenal des Landes bilden,

das größte der Welt. Angesichts der wiederholten Warnungen Putins vor

der nuklearen Macht Russlands waren die USA und ihre Verbündeten

während des Ukraine-Konflikts vorsichtig, dass sie sich in den Dritten

Weltkrieg verzetteln könnten.

Ein derzeitiger Beamter der US-Regierung sagte, Trump und das Weiße

Haus seien vor dem Angriff nicht benachrichtigt worden. Ein ehemaliger

Regierungsbeamter sagte, dass die Ukraine aus betrieblichen

Sicherheitsgründen regelmäßig ihre Pläne für solche Aktionen nicht

offenlegt.

Ein britischer Regierungsbeamter sagte, dass die britische Regierung

auch nicht vor der Zeit informiert wurde. Zelenskiy sagte, dass die

Operation, an der Drohnen beteiligt waren, die in Holzschuppen

versteckt waren, dazu beigetragen habe, das Vertrauen der Partner

wiederherzustellen, dass die Ukraine in der Lage sei, den Krieg weiter

zu führen.

"Die Ukraine sagt, dass wir uns nicht ergeben werden und keinem

Ultimaten nachgeben werden", sagte er einem Online-Nachrichtenbriefing.

(…)

————

2. ZDF: Zwischen Krim und Russland: Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/krim-kertsch-bruecke-angriff-ukraine-krieg-russland-100.html

Zwischen Krim und Russland:

Ukraine meldet Angriff auf Kertsch-Brücke

03.06.2025 | 16:25

Die Ukraine hat offenbar erneut die Kertsch-Brücke angegriffen -

diesmal unter Wasser. Geheimagenten sollen Sprengstoff an einem

Brückenpfeiler angebracht haben.

Die Ukraine hat einen Angriff auf die Kertsch-Brücke, die das

russische Festland und die von Russland annektierte ukrainische

Halbinsel Krim verbindet, für sich reklamiert.

Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte am Dienstag mit, die Brücke

ein drittes Mal, dieses Mal unter Wasser, angegriffen zu haben.

Demnach hätten Geheimagenten mehr als eine Tonne explosives Material

an einem der Brückenpfeiler unter Wasser angebracht. Am Dienstag sei

nun der erste Sprengsatz gezündet worden.

(…)

Wie groß der verursachte Schaden an der 19 Kilometer langen Brücke

ist, blieb zunächst unklar. Russische Militärblogger erklärten, der

Angriff sei erfolglos gewesen, und spekulierten, es sei eine Seedrohne

eingesetzt worden.

(…)

Russische Medien: Kertsch-Brücke zwischenzeitlich gesperrt

Wie russische Staatsmedien berichteten, war die Brücke am Dienstag für

etwa vier Stunden für den Verkehr gesperrt. Am Nachmittag (Ortszeit)

schien die Brücke wieder normal in Betrieb zu sein.

——————

3. IPG: Von wegen Pearl Harbor

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/von-wegen-pearl-harbor-8320/?utm_campaign=de_40_20250603&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 03.06.2025

 Alexey Yusupov <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/alexey-yusupov/> & Simon Weiß <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/simon-weiss/>

Von wegen Pearl Harbor

Die Operation „Spinnennetz“ trifft Russland ins Mark, doch den Kriegsverlauf dürfte sie wenig verändern.

Ist nun die Zeit der Diplomatie?

Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der

Friedrich-Ebert-Stiftung. Zuvor war er Büroleiter der FES in Myanmar,

Afghanistan und Kasachstan. Außerdem unterstützt er politische Akteure

als Berater und Moderator.

Zeitweise fühlte sich der 1. Juni an wie eine Rückblende in das

ereignisreiche Kriegsjahr 2022: Der unterlegen geglaubten Ukraine

gelang ein unerwarteter, asymmetrischer und aufsehenerregender Schlag

gegen die russischen Streitkräfte.

Jubel und Genugtuung begleiteten die mediale und politische

Kommentierung, unter russischen Militärexperten herrschte blankes

Entsetzen über das geheimdienstliche Versagen auf der eigenen Seite.

Nichtsdestotrotz kamen bereits einen Tag später in Istanbul die

russische und die ukrainische Delegation zu Gesprächen zusammen,

tauschten ihre jeweiligen Vorstellungen zur Beilegung des Konflikts

aus und erzielten sogar konkrete Absprachen im Bereich humanitärer

Austauschaktionen.

Die Drohnen- und Sabotageangriffe auf russische Luftwaffenbasen und

Brücken markieren ohne Zweifel eine neue Qualität der Kriegsführung.

Die geheimdienstliche Operation „Spinnennetz“ kombinierte klassische

Infiltrationstechniken mit dem Einsatz von FPV-Drohnen gegen Ziele

tief im russischen Hinterland.

Die angegriffenen Luftwaffenstützpunkte gehören zum sogenannten

Abschreckungsdispositiv Russlands. Neben land- und seegestützten

Trägersystemen bilden sie den dritten Pfeiler der nuklearen Triade.

Der erfolgreiche ukrainische Angriff, teilweise tausende Kilometer

hinter der Frontlinie, düpiert die politische Führung der Russischen

Föderation – und fordert die bisherige innenpolitische Strategie des

Kremls heraus, das frontnahe Kriegsgeschehen vom „normalen“ Leben der

Mehrheitsbevölkerung weitestgehend abzuschirmen.

Die Expertencommunity geht derzeit von circa 13 zerstörten oder schwer

beschädigten Flugzeugen aus. Dies ist der bislang unabhängig

überprüfbare Sachstand, die über soziale Medien und offizielle

ukrainische Quellen verbreitete Zahl von 40 zerstörten oder

beschädigten Maschinen lässt sich durch öffentlich zugängliche

Satellitenbilder bislang nicht belegen.

Die Verluste russischer Langstreckenbomber sind operativ schmerzhaft,

strategisch jedoch verkraftbar. Der eigentliche Effekt liegt in der

Unwiederbringlichkeit dieser Verluste. Der nach dem Zerfall der UdSSR

eingestellte, vor einiger Zeit wiederaufgenommene Bau neuer Tu-160M

verläuft schleppend, andere Typen sind gar nicht in Serienproduktion.

Angesichts der geringen Kosteneffizienz, der zunehmenden technischen

Rückständigkeit der Bomberflotte und auch ihrer zunehmenden

Verwundbarkeit, welche die Ukraine eindrücklich vorgeführt hat, wird

Russland höchstwahrscheinlich seine nukleare Abschreckung zugunsten

landgestützter Systeme restrukturieren.

Die Fähigkeit Russlands, die Ukraine mit Raketen aus der Distanz zu

attackieren, bleibt allerdings weitgehend erhalten.

Die Fähigkeit Russlands, die Ukraine mit Raketen aus der Distanz zu

attackieren, bleibt allerdings weitgehend erhalten. Die zentrale Rolle

spielen mittlerweile nicht mehr strategische Bomber, sondern Drohnen,

ballistische Raketen und perspektivisch Marschflugkörper neueren,

günstigeren Typs. Bei den russischen Angriffswellen der letzten Monate

kamen meist nicht mehr als ein Dutzend Bomber gleichzeitig zum

Einsatz. Deren Kapazität lässt sich auch kurzfristig durch den Einsatz

anderer Waffenplattformen kompensieren.

Die Operation der Ukraine ist zwar ein großer Erfolg, wird sich jedoch

in dieser Form kaum wiederholen lassen. Russland ist gewiss nicht

imstande, eine Infiltration seines Staatsgebiets durch kleine

Sabotagegruppen und manipulierte zivile Güter zu verhindern, zu lang

sind die Grenzen und zu dünn besetzt die Zoll- und Grenzschutzbehörden

bei gleichzeitigem Unwillen des Kremls, die grenzüberschreitenden

Warenströme in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten zusätzlich zu

behindern.

Trotzdem ist mit Reaktionen der russischen Behörden zu rechnen:

Mietverträge für die genutzte Logistik und für Lagerflächen dürften

zurückverfolgt, die Grenze zu Kasachstan – über die mutmaßlich die für

den Angriff eingesetzten „Tiny Houses“ geliefert wurden – verstärkt

und der überfällige Bau von Stahlbetonhangars auf Flugplätzen dürfte

beschleunigt werden.

Ein psychologischer Zusatzeffekt der Operation liegt in der gezielt

geschaffenen Unsicherheit: Es lässt sich nicht sagen, wie viele

jederzeit startbereite Drohnen der ukrainische Geheimdienst bereits

anderswo in Russland hat platzieren können – und welche weiteren

prestigeträchtigen Ziele akut gefährdet sein könnten: etwa

Marinestützpunkte mit strategischen U-Booten, Privatresidenzen der

Staatselite oder zentrale logistische Infrastrukturen im tiefen

Hinterland.

Gleichzeitig hat Kiew freigiebig und bereitwillig wichtige Interna der

18-monatigen Vorbereitung der Operation mit der Öffentlichkeit geteilt

und dadurch dem Kreml große Teile seiner Hausaufgaben erleichtert.

Gerade dieser letzte Punkt verweist auf die eigentliche Zielsetzung

des Angriffs: Er traf die russische Luftwaffe empfindlich, doch seine

tiefere Wirkung entfaltete sich jenseits des Militärischen.

Im Vordergrund steht die strategische Kommunikation: Videoaufnahmen

der angreifenden Drohnen, die virale Verbreitung von Augenzeugenvideos

aus Russland, schließlich offizielle Berichte über die lange

Vorbereitung und präzise Wirksamkeit der Operation. Neben einem

raffiniert geplanten Operationsablauf war von Beginn an auch die

maximale mediale Verwertbarkeit mitgedacht.

Die Bilder brennender Flugzeuge auf russischen Flugfeldern wecken

Assoziationen mit Pearl Harbor. Und tatsächlich: Die visuelle Symbolik

eines überraschenden Angriffs auf geparkte Maschinen ist ähnlich. Doch

strategisch endet hier die Vergleichbarkeit. Pearl Harbor war ein

Wendepunkt, der die USA in den Zweiten Weltkrieg zwang. Russland

hingegen befindet sich längst mitten in seinem Angriffskrieg. Eine

Wende ist nicht zu erkennen.

Die Bilder brennender Flugzeuge auf russischen Flugfeldern wecken

Assoziationen mit Pearl Harbor.

Adressiert wird durch diese Operation gewiss Moskau, aber ebenso die

eigene Bevölkerung, die europäischen Gesellschaften – und vor allem

jener weiterhin entscheidende Faktor, von dem die ukrainische

Durchhaltefähigkeit maßgeblich abhängt: US-Präsident Donald Trump.

Die Botschaft lautet: „Unterschätzt uns nicht.“ Das Timing verstärkt

den Eindruck wiedergewonnener Stärke – und ist erkennbar bewusst

gewählt. Die Operation „Spinnennetz“ fiel zeitlich zusammen mit der

Fortsetzung der direkten russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul.

Doch trotz ihrer Schlagkraft führten die Angriffe nicht zum Abbruch

der Gespräche. Warum?

Weil sie die strategische Gesamtlage nicht verändern. Beide

Kriegsparteien gehen davon aus, dass ihre militärischen Optionen noch

nicht ausgeschöpft sind: Die Ukraine setzt auf einen

Stimmungsumschwung in Washington und auf weiterhin konsolidierte

europäische Unterstützung. Russland hingegen kalkuliert mit seiner

relativen Überlegenheit und mittelfristiger Abnutzung.

Die russische Kriegsführung befindet sich im vierten Jahr in einem

Zustand zäher, materialintensiver Eskalation. Der größte Druckhebel

des Kremls liegt derzeit in der für Russland vorteilhaften Dynamik an

der Front und in der inzwischen hergestellten Überlegenheit der

russischen Rüstungsindustrie.

Moskau hat in den letzten Jahren nach einem Instrumentenmix gesucht,

der militärische Initiative mit makroökonomischer Stabilität und der

Abschirmung der eigenen Bevölkerung von den realen Auswirkungen des

Krieges verbindet. Fürs Erste ist dem Kreml dies gelungen: Trotz des

absehbaren Endes des kriegskeynesianischen Booms und unlösbarer

demografischer Engpässe kann Russland den Krieg fortsetzen.

Mit jedem ukrainischen Angriff wächst zwar die Kriegsmüdigkeit, ebenso

die innenpolitische Verwundbarkeit. Und doch ist das System in der

Lage, noch ein bis drei Jahre im aktuellen Modus durchzuhalten. Auf

der Metaebene verliert auch Russland diesen Krieg – jedoch deutlich

langsamer als die Ukraine. Und Moskau glaubt: Das genügt für einen Sieg.

Das Konzept einer „militärischen Erniedrigung“, das auf ukrainischer

Seite häufig als strategische Denkfigur zur Bewertung eigener

Operationen dient – etwa bei der Versenkung des Flaggschiffs Moskwa

vor der Krim oder bei der Gegeninvasion bei Kursk –, funktioniert

gegenüber der russischen Autokratie nicht: Ihre innenpolitische

Öffentlichkeit, die als Resonanzraum für solche symbolischen

Niederlagen fungieren müsste, ist entweder gleichgeschaltet oder

nachhaltig depolitisiert.

Aus Sicht des Kremls handelt es sich bei dem Drohnenangriff nicht um

einen Gamechanger.

Dementsprechend sieht sich Moskau auch nicht gezwungen, „angemessen“

auf die Operation „Spinnennetz“ zu antworten. Das heißt keineswegs,

dass keine Reaktion erfolgen wird. Wie sie jedoch ausfällt, ist offen.

Sicher ist nur, dass der Kreml über einen enormen

Interpretationsspielraum verfügt, wenn es darum geht, was als

„verhältnismäßig“ gilt.

Aus Sicht des Kremls handelt es sich bei dem Drohnenangriff nicht um

einen Gamechanger. Wie die Zwischenergebnisse der gestrigen zweiten

direkten russisch-ukrainischen Verhandlungsrunde zeigen, sieht

Russland in der steigenden Kampfintensität keinen Hinderungsgrund für

weitere Gespräche. Eine dritte Verhandlungsrunde ist bereits für Ende

des Monats angesetzt. Es wird geschossen – und geredet.

Beim Blick auf die in Istanbul vorgetragenen Kernpositionen wird

deutlich: Bei den grundlegenden „Dealbreakern“ bleibt alles beim

Alten. Die russischen Gebietsansprüche stehen dem ukrainischen

Bestehen auf territorialer Integrität diametral gegenüber; und das

ukrainische Streben nach sicherheits- und bündnispolitischer

Rückversicherung durch den Westen widerspricht den russischen

Forderungen nach erzwungener Neutralität und Entmilitarisierung.

Dynamik ist lediglich bei humanitären Fragen erkennbar, etwa beim

Gefangenenaustausch, einer temporären Feuerpause zur Bergung von

Gefallenen sowie bei der Klärung der Einzelschicksale der ukrainischen

Kinder in Russland. Das ist politisch wie ethisch bedeutsam, aber

sicherlich kein Durchbruch.

Anstelle eines einmaligen russischen Gegenschlags ist mit einer

Fortsetzung der bisherigen Linie zu rechnen: Verstärkte Angriffe auf

ukrainische Energie- und Rüstungsinfrastruktur, möglicherweise auf

zivile Transportachsen.

Der Kreml verfügt über großen Spielraum, um solche Maßnahmen als

„angemessene Vergeltung“ zu inszenieren, ohne einen wirklichen

Kurswechsel vorzunehmen. Denn sein strategischer Vorteil – operative

Initiative und ein relativer militärischer beziehungsweise

industrieller Vorsprung – bleibt bestehen. Aus Sicht Moskaus besteht

kein Anlass, die Spielregeln zu verändern.

Zugleich produziert die aktuelle Verhandlungsdynamik keine Aussicht

auf baldigen Frieden. Stattdessen etabliert sich ein neuer hybrider

Zustand: Beide Seiten verhandeln und kämpfen zugleich – und verfügen

über die politische und militärische Fähigkeit, dies auch länger

durchzuhalten. Die Erfahrung anderer internationaler Konflikte zeigt,

dass ein solcher Zustand jahrelang andauern kann.

Klar ist dabei auch: Die Gespräche folgen nicht ausschließlich der

Kriegslogik. Sowohl Kiew als auch Moskau nutzen die diplomatischen

Formate zur Gestaltung ihrer jeweiligen Beziehungen zu Washington. Die

Ukraine strebt eine Rückkehr der USA zu einer konsequenten

Unterstützungs- und Sanktionspolitik an.

Der Kreml hingegen investiert gezielt in den Versuch, mit der

europaskeptischen und globalisierungskritischen Trump-Administration

rein bilaterale Fortschritte zu erzielen. Moskau setzt dabei auf

symbolisch und wirtschaftlich attraktive Angebote – etwa exklusive

Zugänge für amerikanische Investoren zum russischen Markt, gemeinsame

Förderprojekte bei seltenen Erden oder eine Mitwirkung an Trumps

abrüstungspolitischen Initiativen, in denen sich dieser mutmaßlich als

globaler Friedensstifter im Stil Ronald Reagans inszenieren möchte.

Sowohl Kiew als auch Moskau nutzen die diplomatischen Formate zur

Gestaltung ihrer jeweiligen Beziehungen zu Washington.

Das Ziel ist es, Trump davon zu überzeugen, dass sich die USA

schrittweise und dauerhaft aus ihrer militärischen und politischen

Unterstützung der Ukraine herausziehen können. Damit steht das

strategische Werben beider Seiten um die künftige Linie der US-Politik

– personifiziert in Donald Trump – gegenwärtig vor der ernsthaften

Suche nach tragfähigen Lösungen, die eine substanzielle

Kompromissbereitschaft voraussetzen.

Auch im vierten Kriegsjahr können spektakuläre Operationen wie

„Spinnennetz“ für Überraschung sorgen. Doch auf der Ebene der

strategischen Ressourcen haben Russland und die Ukraine mittlerweile

einen guten Einblick in die jeweiligen Fähigkeiten des jeweils

anderen. Nicht nur das Gefechtsfeld ist „gläsern“, die strukturellen

Fähigkeiten beider Seiten zur Fortsetzung des Krieges in seiner

aktuellen Form liegen offen zutage. Keine der Parteien ist in der

Lage, der anderen eine militärische Niederlage zuzufügen, solange sich

an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen nichts ändert.

Ein solcher Wandel könnte etwa durch neue, entschlossene US-Sanktionen

gegen Russland eintreten, etwa beim Erdöl oder durch konsequente

Sekundärstrafen gegen Drittstaaten, die bestehende Sanktionen

unterlaufen. Ebenso vorstellbar ist jedoch auch das Gegenteil: eine

Einstellung der amerikanischen Militärhilfen für die Ukraine.

Der größte Hebel der Amerikaner ist die viel bemühte „strategische

Ambiguität“, eine nebulöse Mehrdeutigkeit der Handlungen und Aussagen,

die für Partner wie Gegner Kosten und Risiken verursacht. Donald Trump

müsste sich auch nicht sofort entscheiden. Er sieht den

russisch-ukrainischen Krieg nicht wirklich als sein Problem. Auch

sonst sind die Einzelheiten dieses fernen europäischen Landkrieges der

US-Administration offensichtlich zu fremd und unverständlich.

Was wird passieren, wenn die Vereinigten Staaten sich einer klaren

Entscheidung entziehen, nicht disruptiv, sondern in Form einer

schrittweisen, stillen Abwendung über die kommenden Jahre? Für die

Europäer bedeutet die entrückte Haltung der US-Regierung, dass sie

eigene, klar formulierte Interessen und Positionen für den

Verhandlungsprozess vorbereiten muss.

Die komplexe Genese des Krieges verlangt nach komplexen politischen

Vorschlägen. Die nun veröffentlichten Memoranda sind dabei vor allem

als Maximalforderungen zu lesen: politische Einstiegspositionen, wie

sie an den Beginn substanzieller Verhandlungen gestellt werden.

Die wichtigsten Schritte liegen also noch in der Zukunft. Zugleich ist

Vertrauen in den Prozess selbst ein zentraler Stabilitätsfaktor

künftiger Diplomatie. Dass während intensivster Angriffe gesprochen

wird, ist paradox, aber auch gut. Genau hier entfalten die humanitären

Vereinbarungen – etwa zur Rückführung Gefallener und Gefangener – ihre

Wirkung.

Wenn Verhandlungen unter Kriegsbedingungen Erfolge erzielen sollen,

braucht es die Bereitschaft zu Paketlösungen, die humanitäre,

militärische und geopolitische Aspekte miteinander verknüpfen – und

dabei alle Ebenen und Akteure des Konflikts einbeziehen. Nur so lassen

sich tragfähige Kompromisse vorbereiten. Es sind die Europäer, die das

stärkste Eigeninteresse an einer politischen Lösung haben – und daher

auch den Mut und die Initiative aufbringen müssen, um Verhandlungen

jenseits bekannter Maximalforderungen anzustoßen und anzunehmen.

———

4. Blätter: Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?

https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/juni/europas-schisma-abschied-von-der-us-schutzmacht

Europas Schisma: Abschied von der US-Schutzmacht?

von  Johannes Varwick <https://www.blaetter.de/autoren/johannes-varwick>

Angesichts des Rückzugs der USA aus Europa plädierten in den

vergangenen Ausgaben diverse Autoren für die militärische Stärkung

Deutschlands wie der EU gegen das expansive, revisionistische Russland

unter Putin. Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hinterfragt

dagegen die dieser Position zugrundeliegende Bedrohungsanalyse.

Die Außenpolitik der USA war oft umstritten und angreifbar - als

Beispiele seien nur der Vietnam- oder der Irak-Krieg genannt -, das

westliche Lager sah die Rolle der USA gleichwohl als zentral für die

Wahrung der nationalen Sicherheit aller. Aber die „guten alten Zeiten"

im transatlantischen Verhältnis sind wohl unwiderruflich vorbei.

Die US-amerikanische Sicherheitsgarantie für Europa und die

Verlässlichkeit der Nato haben sich in Luft aufgelöst, das politische

System der USA degeneriert, und dies führt im besten Fall zu

Selbstbeschäftigung und Lähmung, im schlimmeren Fall zu Chaos.

Die ehemaligen Transatlantiker sind verstimmt - sie sehen die USA

nicht länger als Freund oder Verbündeten, die USA hätten sich gar von

einer Schutzmacht zum Sicherheitsrisiko entwickelt. Der US-Politologe

Robert Kagan spricht sogar von einer „schurkischen Supermacht". Selbst

wenn das übertrieben scheint: Europa muss sich fragen, ob es sich

weiter so eng an eine unberechenbare Supermacht binden will - oder ob

es einen eigenen Weg einschlägt. (…)

——

5. Stuttgarter Zeitung: Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tel-aviv-ex-ministerpraesident-israel-begeht-kriegsverbrechen-in-gaza.4ba8bb23-3def-4075-ba83-79c12099140e.html

Tel Aviv Ex-Ministerpräsident: Israel begeht Kriegsverbrechen in Gaza

29.05.2025 - 15:33 Uhr

Die Kritik an Israels Vorgehen im Gaza-Krieg wächst – international,

aber auch im eigenen Land. Ex-Regierungschef Olmert findet deutliche Worte.

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines

Landes vorgeworfen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu begehen und

zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann.

In den vergangenen Tagen hätten führende israelische

Kabinettsmitglieder gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern. „Was

ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?“, sagte Olmert dem US-Sender CNN.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe durch den

Gaza-Krieg der Integrität des Staates Israelund dem israelischen Volk

einen „erheblichen Schaden“ zugefügt. Zudem habe die politische

Führung keine Vision für die Zukunft, um den Krieg zu beenden und die

noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu befreien.

Olmert: Trump muss sagen: „Genug ist genug“

Auch enge Verbündete hatten zuletzt deutliche Kritik an Israels neuer

Offensive im Gazastreifen und der monatelangen Blockade von

Hilfslieferungen geäußert. Einfluss nehmen auf Netanjahu könne

allerdings nur US-Präsident Donald Trump, sagte Olmert. Dieser müsse

sagen: „Genug ist genug. Es ist Zeit, den Krieg zu beenden.“

Olmert hatte sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit scharfer

Kritik zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für die israelische Zeitung

„Haaretz“ schrieb der 79-Jährige jüngst von einem „Verwüstungskrieg“.

Zivilisten würden wahllos getötet.

Dies sei nicht auf unverhältnismäßiges Verhalten mancher Soldaten

zurückzuführen, sondern das Ergebnis einer Regierungspolitik. „Ja,

Israel begeht Kriegsverbrechen.“ Olmert war von April 2006 bis März

2009 Ministerpräsident Israels.

 <https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.newsblog-zum-angriff-der-hamas-israel-im-kriegsmodus-die-aktuellen-entwicklungen.eb5241c3-37a9-4b90-9947-93c31631e8df.html>

---

siehe auch:

Jerusalem

Ex-Ministerpräsident Olmert: Israel begeht »Kriegsverbrechen« in Gaza

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/ex-ministerpraesident-olmert-israel-begeht-kriegsverbrechen-in-gaza/

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestreitet entschieden, Kriegsverbrechen zu begehen oder die Bevölkerung in Gaza auszuhungern

 29.05.2025 16:54 Uhr

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  <https://web.whatsapp.com/send?text=Ex-Ministerpr%C3%A4sident%20Olmert%3A%20Israel%20begeht%20%22Kriegsverbrechen%22%20in%20Gaza%0AMehr%20unter:%20https%3A%2F%2Fwww.juedische-allgemeine.de%2F%3Fp%3D2533899><Via E-Mail teilen>

 <mailto:?Subject=Ex-Ministerpr%C3%A4sident%20Olmert%3A%20Israel%20begeht%20%22Kriegsverbrechen%22%20in%20Gaza&body=Hallo,%20ich%20habe%20gerade%20diesen%20interessanten%20Beitrag%20auf%20www.juedische-allgemeine.de%20gelesen:%0D%0Dhttps%3A%2F%2Fwww.juedische-allgemeine.de%2F%3Fp%3D2533899%0D%0DBeste%20Gr%C3%BC%C3%9Fe%0D>

Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert hat der Regierung seines Landes vorgeworfen, im Gazastreifen »Kriegsverbrechen« zu begehen und zugleich keine Strategie zu haben, wie der Krieg beendet werden kann. Führende israelische Kabinettsmitglieder hätten gefordert, den Küstenstreifen auszuhungern, so Olmert. »Was ist das, wenn nicht ein Kriegsverbrechen?«, sagte der Politiker dem US-Sender CNN.

——

6. Forum Friedensethik: Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag

https://forum-friedensethik.de/nakba-und-deutsche-verantwortung/

Rede der Aachener Philosophieprofessorin Maria Reicher-Marek am Nakba-Tag

Das öffentliche und offizielle Deutschland gedenkt dieser Tage der

Beendigung des Krieges vor 80 Jahren und der Befreiung vom

Nationalsozialismus. Das ist richtig und wichtig. Dass wir uns an die

Vergangenheit erinnern, dass wir uns an die Verstorbenen erinnern,

auch und gerade an die Opfer vergangener Verbrechen, ist ein

wesentlicher Teil unseres Mensch-Seins.

Es ist aber auch wichtig für unsere Gegenwart und für unsere Zukunft.

Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, ist bekanntlich dazu

verdammt, sie zu wiederholen.

Heute, am Nakba-Tag, gedenken wir der palästinensischen Opfer der

Nakba, der Katastrophe der massenhaften Vertreibung und Ermordung von

Palästinenser/in-nen im Zuge der Gründung des Staates Israel von 1947

bis 1949:

Wir gedenken der rund 15.000 Palästinenser/innen, die von 1947 bis

1949 ermordet wurden – ermordet zunächst von paramilitärischen

zionistischen Einheiten, später – nach der Gründung des Staates Israel

– von der regulären israelischen Armee.

Wir gedenken der rund 750.000 Palästinenser/innen, die von 1947 bis

1949 enteignet und aus ihren Häusern vertrieben wurden. Hunderte

palästinen-sische Dörfer und Städte wurden zerstört.

Auf den Ruinen entstanden jüdische Dörfer und Städte. Die meisten

Vertriebenen fanden nirgendwo eine neue Heimat, lebten fortan als

Flüchtlinge in Lagern, fast immer in prekären Verhältnissen, oft

rechtlos. Hunderttausende Einzelschicksale, Hunderttausende zerstörte

Existenzen.

Wir stehen hier und gedenken dieser Opfer. Das ist gut so. Doch warum

ist das Gedenken an die palästinensischen Opfer der israelischen

Staatsgründung nicht Teil der offiziellen Erinnerungskultur unseres

Landes? Weil es uns nichts angeht? Weil es nichts mit unserer

Geschichte zu tun hat?

Das ist ein Irrtum. Die Leiden des palästinensischen Volkes haben sehr

viel mit unserer Geschichte zu tun. Denn die unmittelbare Ursache

dieser Leiden ist die Gründung des Staates Israel im Land Palästina.

1947 beschloss die UN-Generalversammlung einen Teilungsplan für

Palästina. Erklärtes Ziel war die Gründung eines jüdischen Staates.

Die Abstimmung über diesen Plan war auf des Messers Schneide. Die

erforderliche Mehrheit wurde mit knapper Not erreicht, und das erst

nach massiver zionistischer Lobby-Arbeit mit teils mafiösen Methoden.

Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht ist es grundsätzlich

problematisch, darüber zu spekulieren, was gewesen wäre, wenn. Doch in

diesem Fall kann man wohl mit Fug und Recht sagen: Diesen

Teilungsbeschluss hätte es so nicht gegeben, wäre die Welt nicht unter

dem Eindruck des Holocaust gewesen. Es war das Gefühl, dass die Welt

dem jüdischen Volk Wiedergutmachung schuldet, das den Ausschlag gab.

Ohne Holocaust kein Israel, ohne Israel keine Nakba. Daher ist die

Nakba untrennbar mit der Geschichte Deutschlands verbunden. Das

palästinensische Volk ist ein Sekundäropfer des Holocaust. Sofern wir

eine besondere Verantwortung für die Opfer des Holocaust haben, haben

wir diese Verantwortung also nicht nur für das jüdische Volk, sondern

ebenso für das palästinensische.

Der Begriff der „historischen Verantwortung“ fordert mich als

Philosophin heraus. Denn Verantwortung im eigentlichen Sinn kann man

nur haben für Geschehnisse, deren Verlauf man hätte beeinflussen

können. Darum gilt für die meisten von uns, dass wir keine

Verantwortung für den Holocaust tragen. Das ist kein Verdienst, es ist

bloß die Gnade der späten Geburt.

Ist also die viel beschworene „historische Verantwortung“ eine

Fiktion? – Nicht ganz. Ich denke, man kann schon sinnvoll von

historischer Verantwortung sprechen, und zwar in folgendem Sinn: Es

gibt so etwas wie eine Verantwortung, sich der Geschichte zu erinnern,

um aus ihr zu lernen. Wir sind im vollen Sinne des Wortes

verantwortlich für das, was jetzt geschieht, sofern wir irgend-eine

Möglichkeit haben, Einfluss darauf zu nehmen.

Die Nakba endete nicht 1949. Was zwischen 1947 und 1949 geschah, war

nur eine erste große Welle der „ethnischen Säuberungen“ (man verzeihe

mir die Verwendung dieses fürchterlichen Ausdrucks). Eine zweite Welle

folgte 1967. Da wurden abermals Hunderttausende Palästinenser_innen

vertrieben.

Viele von ihnen waren schon Opfer der ersten Welle gewesen. Was wir

gegenwärtig beobachten, ist die dritte große Welle. Sie ist viel

größer und vor allem noch viel blutiger als die vorangegangen. Sie

betrifft nicht allein Gaza, sondern auch das Westjordanland. Die

israelische Armee hat seit Oktober 2023 in Gaza Zehntau-sende Menschen

getötet und ca. zwei Millionen vertrieben, viele davon mehrfach. Im

gleichen Zeitraum wurden im Westjordanland ca. 40.000 Menschen

vertrieben und beinahe 1000 getötet.

Das Ziel ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens und

mittelfristig auch des Westjordanlandes, damit das von den

Ultrazionisten erträumte „Groß-Israel“ verwirklicht werden kann: ein

jüdischer Staat „from the river to the sea“, also vom Jordan bis zum

Mittelmeer. Dafür ist jedes Mittel Recht, auch der Genozid an den

Palästinensern.

Wenn wir aus unserer eigenen Geschichte lernen wollen, dann müssen wir

uns fragen: Wie konnte der Holocaust geschehen? Was sind die

Kernmerkmale jener Ideologie, die den Holocaust ermöglicht haben? Es

ist vermutlich vereinfachend, aber ich glaube, es gibt drei

Kernmerkmale:

Erstens: der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Rasse bzw. die

Minderwertigkeit anderer Rassen.

Zweitens: die „Entmenschlichung“ der vermeintlich minderwertigen

Rassen.

Drittens: die Überzeugung, dass die überlegene Rasse das Recht auf

einen ethnisch reinen Staat hat, auch wenn dies die Auslöschung der

minderwertigen Rassen erfordert.

Diese Ideologie nenne ich jetzt „Faschismus“, um einen prägnanten

Namen dafür zu haben. Viele Menschen machen sich Sorgen, dass sich in

diesem Land der Faschismus wieder ausbreiten könnte. Viele Tausende

gehen auf die Straße, um dieser Sorge Ausdruck zu verleihen. Gut so!

Wehret den Anfängen!

Doch in Israel ist es längst zu spät, den Anfängen zu wehren. Hier

können wir Faschismus in seiner vollen Pracht und Blüte studieren. Wer

das nicht glaubt, der möge einmal im Internet nach Statements von

israelischen Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen

Lebens suchen – vor allem nach solchen, die an das israelische

Publikum gerichtet sind.

Als Beispiel zitiere ich hier ein Posting von Elad Barashi. Elad

Barashi ist ein einflussreicher israelischer Fernsehproduzent. Er

leitet den Haus- und Hofsender von Premierminister Netanjahu. Barashi

schrieb am 27. Februar dieses Jahres:

„Gaza befindet sich im Todestrakt. 2,6 Millionen Terroristen in Gaza

sind zum Tode verurteilt. Sie verdienen den Tod. Menschen, Frauen,

Kinder auf jede erdenkliche Art und Weise, lasst es einen Holocaust in

Gaza geben – ja, lesen Sie das ruhig noch einmal – H-O-L-O-C-A-U-S-T.

Wenn man mich fragt, so braucht es Gaskammern, Zugwaggons und andere

grausame Arten des Todes für diese Nazis. (…) Überfahren. Ausrotten.

Abschlachten. Dem Erdboden gleichmachen. Demontieren. Zerschmettern.

Ohne Gewis-sen und Gnade sind Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen zu

einem grausamen und schweren Tod verurteilt. Gaza verdient den Tod.

Lasst es einen Holocaust in Gaza geben.“

“Nie wieder!” ist Konsens in dieser Republik. Hier ist ein

palästinensischer Blick auf unser “Nie wieder!”:

Hungersnot. Verdrängung. Bombardierung. Und über all dem die stille

Arroganz einer Welt, die immer noch von ihrer eigenen moralischen

Überlegenheit überzeugt ist. Das Schweigen. Die rhetorische Akrobatik.

Die frommen Erklärungen. Die Lügen. Das „Nie wieder“ war nie für uns

bestimmt. Nicht für Muslime. Nicht für Afrikaner. Nicht für Araber.

Nicht für diejenigen, deren Leben außerhalb des engen Kreises der

westlichen Empathie liegt. Das „Nie wieder“ ist reserviert – für

diejenigen, die wie sie aussehen oder ihren Interessen dienen. Für den

Rest von uns gibt es nur:

Wieder.

Und wieder.

Und immer wieder.“

Sakir Khader, palästinensisch-niederländischer Dokumentarfotograf und

Filmregisseur, 4. Mai 2025

Ich möchte diese Rede mit den Worten von Margot Friedländer

beschließen, der Überlebenden des KZ Theresienstadt, die vor wenigen

Tagen im Alter von 103 Jahren starb:

„Was war, können wir nicht mehr ändern, aber es darf nie wieder

geschehen. Nie wieder soll auch nur einem Menschen das zugefügt

werden, was damals mit Menschen gemacht wurde, weil Menschen nicht als

Menschen anerkannt wurden.“

---------

siehe auch die Homepage von Frau Prof.in Maria Reicher-Marek:

http://www.dienichtvergisst.blog <http://www.dienichtvergisst.blog/>

——

7. Der Spiegel: Krieg im Gazastreifen  - Israels gefährliche Hilfe

https://www.spiegel.de/ausland/gaza-wie-israel-durch-ein-neues-hilfssystem-millionen-menschen-vertreiben-koennte-a-54f39283-f7bb-4310-a47e-0d630741e593

Krieg im Gazastreifen  - Israels gefährliche Hilfe

Während die israelische Armee den Gazastreifen massiv bombardiert,

startet eine neue, private Hilfsorganisation ihren Betrieb.

Unabhängige Beobachter sehen darin ein Werkzeug zur Vertreibung der

Bevölkerung, das den Hunger kaum lindern wird.

Von Thore Schröder, Tel Aviv

27.05.2025, 17.15 Uhr

Die Fotos vom Start der vermeintlich großen, neuen Hilfsoperation für

den Gazastreifen zeigen arabische Männer in Jeans und Turnschuhen,

wahrscheinlich Lastwagenfahrer, die einzelne Kartons auf ihren

Schultern tragen.

Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) veröffentlichte die Aufnahmen

am Dienstagmorgen, um den Beginn ihrer Arbeit im Kriegsgebiet zu

demonstrieren. Die Ausgabe von Hilfsgütern werde später am Tag an

einer »sicheren Verteilstelle« nahe der ägyptischen Grenze im

äußersten Süden beginnen. Am Nachmittag veröffentlichte die

israelische Armee dann weitere Fotos und erklärte, zwei Stellen hätten

ihren Betrieb aufgenommen.

Damit startet eine Initiative, die unter nebulösen Umständen zustande

gekommen ist – und von der humanitäre Helfer sagen, dass sie vorrangig

der Vertreibung der Menschen im Gazastreifen dienen könnte. Während

die GHF ihre Arbeit aufnimmt, hat die israelische Armee ihre

Bombenkampagne ausgeweitet, weite Teile Gazas zu Evakuierungsgebieten

erklärt und einen »beispiellosen Angriff« angekündigt.

Vieles deutet darauf hin, dass sich die verheerende humanitäre Lage im

Küstengebiet nach mehr als 19 Monaten Krieg nochmals zuspitzen wird.

Dabei warnen Helfer bereits seit Wochen vor einer bevorstehenden

Hungersnot und beklagen einen Mangel sämtlicher anderer

lebensnotwendiger Güter. Es wirkt, als diene all das einem Ziel:

Israels von Rechtsextremen gesteuerte Regierung propagiert die

Aussiedlung der Menschen aus dem Küstengebiet und die Errichtung neuer

jüdischer Siedlungen.

Rücktritt vor dem Start

Wer noch nicht von der GHF-Initiative gehört hatte, musste spätestens

am Sonntagabend stutzig werden. Noch vor dem Start erklärte Direktor

Jake Wood seinen Rücktritt. Die Pläne der Organisation seien nicht mit

seinen »humanitären Grundsätzen der Menschlichkeit, Neutralität,

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit« vereinbar, erklärte er. Laut

»Washington Post« trat Chief Operating Officer David Burke ebenfalls

zurück.

Die GHF wird von den USA und der israelischen Regierung von

Premierminister Benjamin Netanyahu als Lösung der humanitären Krise in

Gaza propagiert. Israel hatte die Einfuhr sämtlicher Hilfen seit

Anfang März für mehr als zwei Monate blockiert.

Angeblich, um den Zugriff der Hamas darauf zu verhindern und den Druck

auf die Geiselverhandlungen zu erhöhen. Israelische Politiker und

Militärs behaupteten seit Kriegsbeginn immer wieder, dass die Hamas

systematisch Hilfsgüter stehlen und sich so finanzieren würde.

Stichhaltige Beweise dafür legte sie nicht vor.

Anfang vergangener Woche musste die israelische Regierung dem

gestiegenen internationalen Druck nachgeben. Uno-Organisationen

konnten ihre Hilfslieferungen vorübergehend in geringem Maß wieder

aufnehmen. Bald schon soll aber nur GHF, flankiert von privaten

US-Sicherheitsfirmen und israelischen Soldaten, die Versorgung

Hunderttausender Menschen übernehmen.

Hilfe als Werkzeug zur Vertreibung

Dafür sollen sich einzelne palästinensische Familienmitglieder alle

paar Tage zu einer von anfangs lediglich vier Ausgabestellen im

Küstenstreifen begeben, um dort jeweils einen 20-Kilo-Karton mit

Hilfsgütern entgegenzunehmen. Beim Zutritt müssen sie israelische

Militärposten passieren, sich wahrscheinlich einem Gesichts-Scan und

anderen Checks unterziehen. Die Uno beklagt, dass dies internationalem

humanitärem Recht widerspreche:

-  Humanitäre Hilfe müsse unvoreingenommen jedem Einzelnen zugänglich

gemacht werden. Bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen –

insbesondere Senioren, Frauen und Kinder – könnten die Strecken zu und

von den Ausgabestellen nicht bewältigen.

- Die Gefahr von Massenpaniken und Plünderungen sei groß.

- Die Tatsache, dass im Norden Gazas kein einziger Ausgabepunkt

vorgesehen ist, im äußersten Süden aber drei, weise darauf hin, dass

sich hinter der Initiative »eine mögliche Politik der

Zwangsumsiedlung« verstecke, heißt es in einem Uno-Papier.

Ein israelischer Plan

Recherchen internationaler und israelischer Medien legten in den

vergangenen Tagen offen, dass die Initiative zur Privatisierung der

Hilfe entgegen Beteuerungen der Netanyahu-Regierung auf israelische

Stellen zurückgeht.

Laut »New York Times« hätten Ende 2023 gleich gesinnte Beamte,

Militärs und Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur israelischen

Regierung diskutiert, wie die Uno bei den Hilfsausgaben umgangen

werden könnte, ohne dass die Israelis selbst die Verantwortung

übernehmen müssten. Später einigten sich die Teilnehmer der Gespräche

darauf, die Verteilung der Lebensmittel durch private Auftragnehmer zu

organisieren.

Mit der Absicherung der neuen Ausgabestellen beauftragten die Israelis

federführend den privaten US- Sicherheitsdienstleister Safe Reach

Solutions (SRS). Laut »Haaretz« wurden »die israelische Armee und das

Verteidigungsministerium vollständig von der Auswahl des Unternehmens

ausgeschlossen«.

Die Verantwortung habe bei Roman Gofman, dem Militärberater von

Premierminister Benjamin Netanyahu, gelegen. In der Öffentlichkeit

hatten israelische Beamte dagegen immer betont, dass es sich um eine

US- Initiative handle.

GHF ist in den USA und der Schweiz registriert. Mehrere bekannte

internationale Hilfsorganisationen haben ihre Beteiligung dementiert.

Laut »Reuters« prüfen Schweizer Behörden derzeit, ob die Mission von

GHF mit dem Schweizer und internationalen humanitären Recht vereinbar ist.

Völlige Zerstörung und dauerhafte Besatzung

Netanyahu hat den »Trump-Riviera-Plan«, der die massenhafte

»freiwillige Ausreise« von Palästinenserinnen und Palästinensern aus

Gaza vorsieht, vergangene Woche zur Bedingung für ein Kriegsende

erklärt. »Jeder in Israel weiß, dass er den Krieg so lange

weiterführen will, wie es geht«, sagt der Sicherheitsanalyst und

frühere Geheimdienstler Michael Milshtein von der Universität Tel Aviv.

Das diene Netanyahus politischen und persönlichen Zielen

Finanzminister Bezalel Smotrich sagte am Montag, humanitäre Hilfe

werde nur zugelassen, »damit die Welt uns nicht aufhält und uns

Kriegsverbrechen vorwirft«. Es gehe darum, alles zu vernichten, »was

im Gazastreifen noch übrig ist«. Das rechtsextreme Kabinettsmitglied

hat immer wieder die dauerhafte Besetzung und Besiedlung des

Küstenstreifens propagiert.

Die Armee erklärte am Sonntag, binnen zwei Monaten 75 Prozent Gazas

dauerhaft besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner auf einem

Viertel der Fläche konzentrieren zu wollen.

Am Montag erklärte ein Militärsprecher noch weitere Teile Südgazas zu

Evakuierungsgebieten und kündigte einen »beispiellosen Angriff« an.

Insgesamt fünf Divisionen sind in Gaza nun aktiv. Sicherheitsanalyst

Milshtein geht davon aus, dass es insgesamt »einige Zehntausend

Soldaten sind, so viele wie seit Anfang 2024 nicht mehr«.

Internationale Diplomaten hatten vergangene Woche der Londoner »Times«

angeblich eine Karte des israelischen Operationsplans vorgelegt, der

eine weitere Zerschneidung des Gazastreifens vorsehe. Danach solle die

Bevölkerung in kleinen Gebieten um Gaza-Stadt, Deir al-Balah und Chan

Junis zusammengetrieben werden. Bereits jetzt sind 90 Prozent der

Bewohnerinnen und Bewohner Gazas mindestens einmal seit dem 7. Oktober

vertrieben worden.

Die meisten leben in informellen Camps ohne verlässliche

Wasserversorgung, zwischen Abwasser und Müll. Auch das

Gesundheitssystem hat die israelische Armee systematisch zerstört.

Israelische Bomben töten jeden Tag Dutzende Zivilisten in

Flüchtlingsunterkünften. (…)

-------

siehe auch:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/hunger-gaza-hilfsgueter-israel-faq

——

8. Haaretz: Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen

Englisches Original: https://www.haaretz.com/opinion/2025-05-29/ty-article-opinion/.premium/germanys-enslavement-to-its-past-kept-it-silent-on-gaza-for-far-too-long/00000197-1830-d0e9-abd7-3db0ec550000?gift=48a288470f43418eaa8e551278ceb2bc

Deutschlands Versklavung durch seine Vergangenheit hat es viel zu lange zum Thema Gaza schweigen lassen

Gideon Levy <https://www.haaretz.com/ty-WRITER/0000017f-da24-d249-ab7f-fbe4caac0000>

Haaretz, 29. Mai 2025

Deutschland hat die Erinnerung an den Holocaust und seine Lehren

verraten. Ein Land, das es als seine höchste Aufgabe ansah, nicht zu

vergessen, hat vergessen. Ein Land, das sich selbst sagte, dass es

niemals schweigen würde, hat geschwiegen.

Ein Land, das einst sagte: „Nie wieder“, und jetzt: „Wieder“, mit

Waffen, mit Geld, mit Schweigen. Es gibt kein Land, das besser als

Deutschland darin sein sollte, „ekelhafte Vorgänge zu erkennen“. Jeder

Deutsche weiß viel mehr über sie als Yair Golan. Hier in Israel sind

sie in vollem Gange, doch Deutschland hat sie noch nicht als das

erkannt, was sie sind. Es ist erst vor kurzem aufgewacht, zu spät und

zu wenig wirksam.

Wenn Deutschland den Fahnenmarsch in Jerusalem sieht, muss es die

Kristallnacht sehen. Wenn es die Ähnlichkeiten nicht sieht, verrät es

die Erinnerung an den Holocaust. Wenn es auf Gaza schaut, muss es die

Konzentrationslager und Ghettos sehen, die es gebaut hat. Wenn sie die

hungernden Menschen im Gazastreifen sieht, muss sie die elenden

Überlebenden der Lager sehen.

Wenn sie das faschistische Gerede israelischer Minister und anderer

Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über das Töten und den

Bevölkerungstransfer, darüber, dass es „keine Unschuldigen“ gibt, und

über das Töten von Babys hört, muss sie die abschreckenden Stimmen aus

ihrer Vergangenheit hören, die das Gleiche auf Deutsch sagten.

Es hat kein Recht zu schweigen. Es muss die Fahne des europäischen

Widerstands gegen das, was im Gazastreifen geschieht, hochhalten.

Dennoch hinkt es weiterhin hinter dem Rest Europas her, wenn auch auf

unangenehme Weise, nicht nur wegen seiner Vergangenheit, sondern auch

wegen seiner indirekten Verantwortung für die Nakba, die ohne den

Holocaust wahrscheinlich nicht stattgefunden hätte. Deutschland

schuldet auch dem palästinensischen Volk eine moralische Teilschuld.

Die israelische Besatzung wäre ohne die Unterstützung der Vereinigten

Staaten und Deutschlands nicht möglich gewesen. Während dieser Zeit

galt Deutschland als Israels zweitbester Freund. Die Unterstützung war

umfassend und bedingungslos. Jetzt wird Deutschland für die langen

Jahre der strengen Selbstzensur bezahlen, in denen es verboten war,

Israel, das heilige Opfer, zu kritisieren.

Jegliche Kritik an Israel wurde als Antisemitismus abgestempelt. Der

gerechte Kampf für die Rechte der Palästinenser wurde kriminalisiert.

Ein Land, in dem ein großes Medienimperium von seinen Journalisten

immer noch den Schwur verlangt, als Bedingung für eine Anstellung

niemals das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, kann nicht

behaupten, die Meinungsfreiheit zu ehren. Und wenn Israels aktuelle

Politik seine Existenz gefährdet, sollten sie dann nicht das Recht

haben, sie zu kritisieren?

In Deutschland ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Israel zu

kritisieren, egal was es tut. Das ist keine Freundschaft, das ist

Versklavung an eine Vergangenheit, und das muss angesichts der

Ereignisse in Gazaaufhören.

Die „besondere Beziehung“ kann nicht ein Gütesiegel für

Kriegsverbrechen beinhalten. Deutschland hat kein Recht, den

Internationalen Strafgerichtshof, der als Reaktion auf seine

Verbrechen eingerichtet wurde, zu ignorieren, indem es darüber

debattiert, wann es einen israelischen Premierminister einlädt, der

wegen Kriegsverbrechen gesucht wird. Es hat kein Recht, die Klischees

der Vergangenheit zu wiederholen und Blumen in Yad Vashem

niederzulegen, das 90 Autominuten von Khan Yunis entfernt liegt.

Deutschland steht nun vor seiner größten moralischen Prüfung seit dem

Holocaust. Wenige Wochen nach dem Einmarsch von Wladimir Putin in die

Ukraine war es Deutschland, das die Sanktionen gegen Russland

anführte. Zwanzig Monate nach dem Einmarsch in den Gazastreifen hat

Deutschland immer noch keine Schritte gegen Israel unternommen,

abgesehen von den gleichen Lippenbekenntnissen wie andere europäische Länder.

Deutschland muss sich ändern, nicht trotz seiner Vergangenheit,

sondern wegen ihr. Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzler Friedrich

Merz sagt, die Bombardierung des Gazastreifens sei nicht mehr zu

rechtfertigen. Er muss Maßnahmen ergreifen, die helfen, sie zu

beenden. Es reicht nicht, dass Außenminister Johann Wadephul sagt,

Deutschland werde sich nicht „in eine Situation bringen lassen, in der

wir erzwungene Solidarität zeigen müssen.“

Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich mit den Opfern

solidarisiert, dass es sich von den Fesseln der Vergangenheit befreit,

die es von den Lehren des Holocaust entfremden. Deutschland kann nicht

länger untätig bleiben und sich mit lauwarmen Verurteilungen begnügen.

Angesichts der schrecklichen Situation in Gaza ist dies Schweigen, ein

schändliches Schweigen Deutschlands.

——

9. DLF: Völkerrechtler -  Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-voelkerrechtler-alexander-schwarz-zu-waffenlieferungen-an-israel-100.html

Völkerrechtler

Waffenlieferungen für Gazakrieg verstoßen gegen Völkerrecht

Schulz, Josephine | 31. Mai 2025, 07:15 Uhr

——

10. Berl.Z.: Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gaza-frieden-bundesregierung-li.2329107

Frieden in Gaza durch Druck auf Israel – frühere Staatsbeamte fordern Waffenexportverbot

Internationale Kritik an Israels Militäreinsatz in Gaza wird lauter.

Ehemalige hochrangige Beamte mahnen konkrete Schritte an. Wie verhält

sich die Bundesregierung?

Simon Zeise

29.05.2025 17:54 Uhr

Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz geht das Sterben in Gaza

unvermindert weiter. Die israelische Armee beschoss am Donnerstag das

Flüchtlingslager in Bureidsch und tötete mindestens 55 Zivilisten,

berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira.

——

11. Verfassungsblog: Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"

Völkerstrafrechtler Kai Ambos (Göttingen): "Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben"

https://verfassungsblog.de/auch-deutsche-beamte-konnten-sich-strafbar-gemacht-haben/

30 May 2025

„Auch deutsche Beamte könnten sich strafbar gemacht haben“

Fünf Fragen an Kai Ambos

„Was wir derzeit in Gaza tun, ist ein Krieg der Verwüstung: wahlloses,

grenzenloses, grausames und kriminelles Töten von Zivilisten.” Mit

diesen Worten meldete sich jüngst der ehemalige israelische

Ministerpräsident Ehud Olmert.

Auch in Deutschland ändert sich seit Kurzem die Tonlage – nicht

zuletzt deswegen, weil die Rolle der Bundesrepublik in diesem Krieg

Fragen von völkerrechtlicher und strafrechtlicher Verantwortung

aufwirft. Welche Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik stehen

im Raum? Und müssen auch deutsche Politiker, Beamte und

Rüstungsunternehmer mit strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Rolle

bei Waffenexporten nach Israel rechnen?

Wir haben mit Kai Ambos, einem global führenden Experten für

Völkerstrafrecht und Richter an den Kosovo Specialist Chambers Den

Haag, über diese Frage gesprochen.

1. Die Haltung der Bundesregierung zum Gaza-Krieg hat sich in den

letzten Tagen spürbar verändert. Friedrich Merz sagte am Montag, dass

sich das israelische Vorgehen in Gaza „nicht mehr mit einem Kampf

gegen den Terrorismus” begründen lässt. In der Bundestagsfraktion der

SPD werden Stimmen lauter, die einen Stopp von Waffenexporten nach

Israel fordern. Und auch Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der

Bundesregierung, verwies darauf, dass das Aushungern von Menschen

keine deutsche Staatsräson sein könne. Warum kommt es nun zu diesem

Umschwung?

Die uns täglich erreichenden Bilder sprechen für sich. Kein

unbefangener Beobachter kann die Augen davor verschließen, dass die

israelische Kriegsführung leider schon lange jegliche

Verhältnismäßigkeitsgrenze überschritten hat.  Das Gebot des

humanitären Völkerrechts, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu

unterscheiden, wird massiv missachtet.

Hinzu kommen die Ankündigungen, den Gazastreifen erneut zu besetzen

und zu annektieren sowie die palästinensische Bevölkerung zu

vertreiben. Wie können wir einer Regierung beistehen, die vor unseren

Augen eine Kollektivbestrafung einer Zivilbevölkerung wegen der

Verbrechen der Hamas exekutiert?

Die auch von ihrer eigenen Bevölkerung massiv wegen dieser

Kriegsführung kritisiert wird? Nichts kann diese Inhumanität

rechtfertigen, schon gar nicht die leere Floskel der Staatsräson, von

der meines Wissens kein deutscher Politiker behauptet, dass sie das

Grundgesetz und das Völkerrecht verdrängt. Und vergessen wir nicht,

dass einige Kilometer östlich von Gaza, im Westjordanland, die Idee

eines palästinensischen Staates durch weitere Siedlungen gerade

endgültig beerdigt wird.

2. Zahlreiche renommierte Juristinnen und Juristen haben schon seit

Längerem wenig Zweifel daran, dass die israelische Armee in Gaza

schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht. Seit der Klage

Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof steht zudem der Vorwurf

des Genozids im Raum. Inzwischen liegt diese Klage fast eineinhalb

Jahre zurück. Hat sich Ihr Blick auf den Vorwurf des Genozids seitdem

verändert?

Ich habe noch im Januar 2024 den Genozid-Vorwurf abgelehnt. Seitdem

halten den Vorwurf mehr und mehr Wissenschaftler, auch Völkerrechtler,

für berechtigt. Wie gerade mit Stefanie Bock dargelegt, bin ich wegen

der schwer nachweisbaren Zerstörungsabsicht zwar nach wie vor

skeptisch.  Doch die Indizien, die einen solchen Vorwurf nahelegen,

verdichten sich mit jedem Tag, den dieser brutale Krieg weitergeht.

3. Lassen Sie uns kurz über die Rolle der Bundesrepublik sprechen.

Auch nachdem bereits länger über schwerste Verbrechen gegen die

Menschlichkeit berichtet wurde, lieferte die Bundesrepublik weiterhin

Rüstungsgüter an Israel. Auch in der gegenwärtigen Phase des Krieges,

die als besonders grausam beschrieben wird, zeichnet sich kein

Lieferstopp ab, trotz Sorgen aus der SPD-Fraktion, dass sich die

Bundesrepublik hierdurch an Kriegsverbrechen beteiligen könnte und

„selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird”. Um

welche möglichen Völkerrechtsverstöße durch die Bundesrepublik geht

es?

Deutschland darf nach dem Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty,

ATT) keine Waffen liefern, wenn ein „überwiegendes Risiko“

(„overriding risk“) besteht, dass mit diesen Waffen völkerrechtliche

Verbrechen begangen werden. Ein solches Verbot folgt auch aus dem

Recht der Staatenverantwortlichkeit, weil die Begehung solcher

Verbrechen ein völkerrechtliches Unrecht darstellt, an dem sich kein

Staat (durch Waffenlieferungen oder auf andere Weise) beteiligen darf.

Ein waffenexportierender Staat muss ein Kontrollsystem vorhalten, das

sich nicht alleine auf Zusicherungen des Empfangsstaats verlässt,

sondern mittels dessen selbständig und substantiell kontrolliert

werden kann, dass die völkerrechtlichen Verbote eingehalten werden.

Der Arms Trade Treaty begründet eine präventive Pflicht zur

Risikobewertung. Es geht mit anderen Worten um die Durchführung einer

ex-ante-Risikoanalyse. Entscheidend ist damit nicht, ob eine Waffe

später tatsächlich für Kriegsverbrechen oder schwere Verstöße gegen

humanitäres Völkerrecht eingesetzt wird, sondern allein, ob das

genannte „überwiegende Risiko“ eines solchen Einsatzes bereits im

Zeitpunkt der Genehmigung besteht.

Ein solches Risiko liegt bereits dann vor, wenn ernsthafte, plausible

Hinweise vorliegen, dass die Waffen im Kontext dokumentierter,

systematischer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet

werden – selbst wenn keine konkrete Einzelverwendung vorhersehbar ist.

Solche Hinweise liegen bezüglich des besetzten palästinensischen

Gebiets (Gaza und Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem) seit

Jahren vor und haben sich in diesem Gaza-Krieg dermaßen verdichtet,

dass von einem „überwiegenden Risiko“ auf jeden Fall ausgegangen

werden muss.

Eine unterlassene oder defizitäre Risikobewertung stellt ein

völkerrechtswidriges Verhalten dar – unabhängig vom späteren

Missbrauch der Waffen oder vom Wissen des Exportstaates über eine

konkrete Missbrauchsabsicht. Die konkrete Ausgestaltung einer solchen

Risikobewertung verlangt nach verbindlich zu berücksichtigenden

Referenzdokumenten – wie etwa dem Gemeinsamen Standpunkt der EU

(2008/944/CFSP) sowie dem EU Users Guide –, dass bestimmte

Risikoindikatoren herangezogen werden, welche eine Genehmigung

ausschließen oder zumindest eine besonders strenge Prüfung verlangen.

Zu diesen Risikoindikatoren gehören unter anderem nachgewiesene

Verstöße des Empfängerstaats gegen das humanitäre Völkerrecht in der

Vergangenheit, das Fehlen unabhängiger Ermittlungen zu behaupteten

Verstößen, mangelnde Rechenschaftspflichten im Empfängerland sowie

eine Bewertung des konkreten Materials und seiner beabsichtigten

Nutzung. Beteiligt sich der Empfängerstaat an einem bewaffneten

Konflikt, gilt dies zudem als besonders risikoträchtiger Kontext.

Trotz der beeindruckenden Präsentation Deutschlands vor dem IGH im von

Nicaragua angestrengten Verfahren wegen einer möglichen Beihilfe zu

einem israelischen Genozid bestehen schon lange Zweifel an der

Wirksamkeit der deutschen Waffenexportkontrolle, von der Transparenz

des Systems ganz zu schweigen (kritisch etwa hier und hier).

Der Verfügung des IGH vom 30. April 2024 lässt sich nicht entnehmen,

dass die von Deutschland erteilten Exportgenehmigungen als rechtmäßig

eingestuft wurden. Vielmehr erinnerte der Gerichtshof Deutschland an

seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, bei Waffenlieferungen das

Risiko von Völkerrechtsverletzungen zu berücksichtigen und zu

vermeiden. Es braucht also eine substantielle Exportkontrolle, die

sich vor allem nicht darin erschöpfen darf, dass sich Deutschland auf

Zusicherungen Israels verlässt, völkerrechtsgemäß zu handeln.

4. Sie haben gerade die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der

Bundesrepublik beschrieben. Wie steht es um die strafrechtliche

Verantwortlichkeit von Einzelpersonen? Müssen beispielsweise deutsche

Beamtinnen und Beamte oder gar Politiker strafrechtliche Folgen

fürchten?

Tatsächlich könnten sich Einzelpersonen, die an solchen Waffenexporten

beteiligt sind oder sie ermöglichen, wegen Beihilfe zu den

(möglicherweise begangenen) völkerrechtlichen Verbrechen strafbar

machen. Das betrifft grundsätzlich Manager der beteiligten

Rüstungsunternehmen ebenso wie in den Genehmigungsprozess involvierte

Beamte oder führende Politiker, die Rüstungsexportentscheidungen (z.B.

als Mitglieder des Bundessicherheitsrats) treffen.

Existiert ein effektives Kontrollsystem, werden sich die Manager in

der Regel auf Rüstungsexportgenehmigungen verlassen können und dürfen,

sofern sie im Genehmigungsverfahren nicht getäuscht haben. Die

ordnungsgemäß erlangte Genehmigung dispensiert sie von

strafrechtlicher Haftung, weil man insoweit von einem

(tatbestandsausschließenden) erlaubten Risiko wird ausgehen können.

Im Falle von Beamtinnen und Beamten hängt eine eventuelle

strafrechtliche Haftung von Prüfungsumfang und -dichte und

insbesondere der subjektiven Seite ab: Wussten sie, dass mit den

Waffen völkerrechtliche Verbrechen begangen werden? Haben sie es für

möglich gehalten und billigend in Kauf genommen? Haben sie eine

Risikoabwägung unterlassen oder gar bewusst ignoriert

(Risikoverdrängung)? Oder kann man ihnen allenfalls eine (straflose)

fahrlässige Beihilfe vorwerfen, insbesondere aufgrund mangelnder

Sorgfalt bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen? Für den

Waffenexport genehmigende Politiker dürfte Ähnliches gelten.

5. Wie kann man sich die Verfolgung dieser Taten praktisch vorstellen?

Wären deutsche Behörden mit den Ermittlungen gegen deutsche Beamte und

Rüstungsunternehmer betraut oder müssten Einzelpersonen sogar

Ermittlungen in Drittstaaten fürchten?

Sofern der Internationale Strafgerichtshof zuständig ist (wie für

Taten auf dem besetzten palästinensischen Gebiet), kann dort eine

Anzeige wegen Beihilfe zu Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit

oder Kriegsverbrechen durch die genannten Personen eingereicht werden.

Ebenso käme eine Strafbarkeit nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch

i.V.m. § 27 StGB in Betracht, zuständige Ermittlungsbehörde wäre der

Generalbundesanwalt.

Auch Drittstaaten könnten bei solchen Taten ermitteln. Ihre

Zuständigkeit ergäbe sich entweder aus dem Weltrechtsprinzip oder

aufgrund eines klassischen strafanwendungsrechtlichen

Anknüpfungspunkts, etwa der Staatsangehörigkeit der Opfer (passiver

Personalitätsgrundsatz).

Das Hauptproblem wird natürlich darin bestehen, dass der

Verfolgerstaat der Tatverdächtigen habhaft werden müsste (was bei

deutschen Tatverdächtigen wegen des Auslieferungsverbots von Art. 16

Abs 2 GG – außerhalb des Europäischen Haftbefehls und bei von

Deutschland anerkannten internationalen Gerichten – eigentlich

ausgeschlossen ist). Möglicherweise erlaubt der Verfolgerstaat aber

Abwesenheitsverfahren.

Klar ist, dass sowohl die völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands

wegen Waffenlieferungen nach Israel als auch die strafrechtliche

Verantwortlichkeit von Einzelpersonen im Raum steht. Insbesondere die

im Genehmigungsverfahren involvierten Beamtinnen und Beamten müssen

das Risiko strafrechtlicher Haftung angesichts der Schwere der

Verbrechen durchaus ernst nehmen.

Prof. Dr. Kai Ambos ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der

Universität Göttingen und Richter am Kosovo Sondertribunal in Den

Haag. Er gibt hier seine persönliche Auffassung wieder.

———

12. Weact: Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250604-wa-test-up-nahost-segment-custom-netanyahu&utm_content=variation-b&utm_term=hier-klicken-und-petition-unterzeichnen&bucket=20250604-wa-test-up-nahost-segment-custom-netanyahu&source=20250604-wa-test-up-nahost-segment-custom-netanyahu

An: Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Außenminister Wadephul, Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages

Stoppt die Kriegsverbrechen in Gaza!

Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham

angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut

Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische

Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen

Waffenlieferungen nach Israel aus.

Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der

anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle

Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der

Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein „reales und

unmittelbares“ Risiko eines Genozids für plausibel beschied.

International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid –

und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen

der israelischen Regierung und Armeeführung.

Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit

und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung,

trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen

Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu

sein, wiegt schwer.

Wir fordern daher:

1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung für

einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den

Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu

verhindern.

2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, insbesondere

solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes,

im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen beitragen oder

das Überleben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung

gefährden.

3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im

gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von

Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer

lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen

und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden

Prinzipien.

4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler

Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt,

dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird –

einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.

5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler Partner

wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine

menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine

proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch politischen

Druck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem Ziel der

sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung, dem Ende

der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut

Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im

Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation

gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem

Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit

und Selbstbestimmung.

————

13. Friedenskooperative: Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers

https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/protestaktion-rote-linie-voelkerrecht-anlaesslich-des

Protestaktion „Rote Linie: Völkerrecht“ – anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers

Terminhinweis / Einladung: 5. Juni 2025 11.30 Uhr | Auswärtiges Amt

Anlässlich des bevorstehenden Besuchs des israelischen Außenministers

Gideon Sa’ar ruft ein Zusammenschluss aus verschiedenen humanitären

und Menschenrechtsorganisationen gemeinsam mit politischen Gruppen zu

einer Protestaktion vor dem Auswärtigen Amt auf.

Unter dem Titel „Rote Linie: Völkerrecht“ setzen sie ein klares Zeichen gegen die

anhaltenden Völkerrechtsbrüche durch die israelische Regierung und die

deutsche Unterstützung durch Rüstungsexporte, politische Rückendeckung

und diplomatische Doppelstandards.

Wann: 5. Juni 2025 um 11.30 Uhr

Wo: Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Titel der Aktion: “Rote Linie: Völkerrecht”

Die Aktion ist angelehnt an die Proteste in Den Haag im Mai, die die

Arbeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen – insbesondere mit Blick auf

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.

Die zentralen Forderungen an die Bundesregierung sind:

Stellen Sie sich endlich hinter geltendes internationales Recht und

tragen Sie dazu bei, dass die Forderung des Internationalen

Gerichtshofs nach Schutz und Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza

durchgesetzt wird. Die Hilfsblockade muss sofort vollständig beendet

und das Hungern in Gaza gestoppt werden!

Bestehen Sie ohne Wenn und Aber auf einem sofortigen und umfassenden

Waffenstillstand.

Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, um sich nicht an

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der

Zivilbevölkerung in Gaza mitschuldig zu machen.

Setzen Sie sich für die Freilassung der Tausenden in Israel zu Unrecht

festgehaltenen Menschen und der Dutzenden Geiseln in Palästina ein.

Hören Sie die Forderungen der palästinensischen und israelischen

Zivilgesellschaft, die sich für einen gerechten Frieden engagiert, und

unterstützen Sie deren ohnehin herausfordernde Arbeit aktiv, anstatt

sie zu behindern.

Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne

Einschränkungen, setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um und

tragen Sie dazu bei, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.

Beachten Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19.

Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung und

drängen Sie auf ein unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des

völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der

palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, einschließlich

Ostjerusalem.

Erkennen Sie das Recht der Palästinenser:innen auf kollektive

Selbstbestimmung vorbehaltlos an und treten Sie konsequent für dessen

Verwirklichung ein.

Schützen und verteidigen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in

Deutschland, anstatt sie zu untergraben. Die Aktion wird unterstützt von:

350.org

4neukoellnplusberlin

Amnesty International Deutschland

Ärzte der Welt

Internationale der Kriegsdienstgegner*innen

IPPNW Deutschland

Israelis für Frieden

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen

Komitee für Grundrechte und Demokratie  

KriSol – Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft

medico international

Netzwerk Friedenskooperative

Oxfam Deutschland

Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah

pax christi, Deutsche Sektion

Pro Peace

Terre des Hommes

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 4. Juni 2025, 04.06.2025 Von Peter Hänseler / René Zittlau / Andreas Mylaeus / Denis Dobrin - übernommen von voicefromrussia.ch

Drei Psychopathen  – die Senatoren Graham und Blumenthal mit (Präsident) Selenskyj in Kiew.  – Foto: ZeroHedge

Der ukrainische Angriff auf Russland entspricht nicht den Darstellungen westlicher Medien. Es handelt sich um eine PR-Kampagne, die von westlichen Mächten geplant und von deren Stellvertretern durchgeführt wurde. Wir haben Nachforschungen angestellt und präsentieren die Fakten sowie mögliche Konsequenzen.Einleitung

Die ukrainischen Angriffe tief in russisches Gebiet kamen überraschend, nur einen Tag vor der zweiten Runde der Istanbuler Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation.

In diesem Artikel beschreiben wir zunächst die Orte der Angriffe und das Ausmaß der Schäden. Es ist Krieg. Die Berichterstattung über die Erfolge der Ukraine und das Ausmaß der Schäden ist widersprüchlich. Dieser Artikel ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen eines Autorenteams in westlichen, ukrainischen und russischen Quellen. Wir haben die Recherchen am Sonntag, dem 1. Juni 2025, begonnen und am Montag, dem 2. Juni 2025, am Abend abgeschlossen.

Anschließend werden wir die Beteiligung westlicher Akteure bewerten. Es ist außer Frage, dass die Ukraine diese Angriffe ohne westliche Geheimdienstinformationen nicht hätte durchführen können.

Abschließend liefern wir eine detaillierte Analyse der Auswirkungen dieser Angriffe auf den Krieg in der Ukraine, die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Fakten

Tatsächliche Orte der Angriffe

Die Angriffe galten Flugplätzen in der Region Murmansk im Norden des Landes, in den Regionen Iwanowo und Rjasan in Zentralrussland sowie in der Region Irkutsk in Sibirien und Amur im Fernen Osten. Bei allen Angriffen wurden Kamikaze- und FPV-Drohnen eingesetzt. Einige dieser Angriffe wurden aus Gebieten in unmittelbarer Nähe der Flugplätze heraus gestartet.

Karte der Zielflughäfen

Weitere behauptete Angriffe   – Falsche Propaganda (Fake)

Die Ukraine behauptet, neben den oben genannten sechs Orten weitere Ziele angegriffen zu haben. Diese Berichte sind jedoch nicht korrekt. Als Beispiel zeigen wir einen falschen Bericht über einen angeblichen Angriff: Die ukrainischen Streitkräfte hätten einen Flugplatz in Voskresensk in der Nähe von Moskau angegriffen. Auf Telegram-Kanälen kursieren Aufnahmen von den Folgen des Angriffs.

Das Video wurde in Olenegorsk aufgenommen. In den Aufnahmen ist das Hotel Gornyak zu sehen, wodurch der Ort, an dem sie aufgenommen wurden, genau bestimmt werden kann. Verantwortlich für solche Falschmeldungen ist das Zentrum für Informations- und Psychologische Operationen der Ukraine (ЦИПСO). Diese Organisation verbreitet bewusst Panik, indem sie über nicht vorhandene Schäden an einem Flugplatz in der Region Moskau berichtet.

https://t.me/warfakes/28590

Schadensbewertung

Ukrainische und westliche Quellen behaupten, dass 41 Bomber getroffen und 34 % der russischen Bomberflotte zerstört worden seien.

Unsere Recherchen zeigen eindeutig, dass diese Zahlen völlig übertrieben sind. Erstens waren nur zwei der fünf Angriffe erfolgreich. Die Angriffe auf die anderen drei Ziele wurden entweder abgewehrt oder scheiterten aufgrund von Fehlfunktionen der Drohnen.

Auch vertrauenswürdige Quellen kommen zu etwas unterschiedlichen Einschätzungen, liegen jedoch mit ihren Zahlen deutlich unter den Angaben der Ukraine.

Mein Freund und Kollege Larry Johnson von Sonar21.com hat Videoaufnahmen analysiert und Treffer auf fünf strategische Bomber gezählt. Zwei sind eindeutig nicht mehr zu reparieren. Es ist klar, dass drei bis fünf Bomber verloren gingen, nicht 41. Larry schätzt die Größe der russischen TU-95-Flotte auf 58. Der Verlust von drei bis fünf dieser Flugzeuge hat die Flotte um 5 bis 9 % reduziert.

Die Einschätzung von Andrei Martianov ist ähnlich, aber leicht abweichend. Der Schadensbericht ist eindeutig: Drei TU-95MC und zwei TU-22M3 wurden beschädigt. Auch eine alte An-12. Einige der fünf beschädigten Bomber können repariert werden. Drei TU-95 MC und zwei TU-22M3 wurden zerstört oder beschädigt, aber einige werden wieder in Dienst gestellt. Das bedeutet, dass etwa 70 schwere und 90 mittlere Bomberflugzeuge im aktiven Dienst stehen, insgesamt also 160. Das bedeutet, 5/160 stellen 3,125 % dar.

Dies hindert westliche Medien wie das „Military Watch Magazine“ nicht daran, zu behaupten:

„Russlands Tu-95-Bomberflotte wird sich von dem jüngsten Drohnenangriff der Ukraine nicht erholen […]“

Military Watch Magazine

Wir sind überzeugt, dass die Schäden an der strategischen Bomberflotte Russlands dessen Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen werden, da die Gesamtverluste zwischen drei und acht Prozent der Gesamtstärke liegen.

Der Begriff „Pearl Harbor“ ist eine kontroverse Wahl, diesen Angriff zu beschreiben. Es handelte sich nicht um einen militärischen Angriff der ukrainischen Streitkräfte, sondern um eine lange geplante taktische Operation des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU). Die Japaner hatten im Dezember 1941 ein klares Ziel: die Zerstörung der Flugzeugträgerflotte in Pearl Harbor, um die US-Marine aus dem Pazifik zu vertreiben und die Blockade der Rohstofflieferungen für Japan zu beenden. Sie verfehlten ihr primäres Ziel: Die Flugzeugträger befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Hafen. Es bleibt unklar, ob Roosevelt im Voraus von dem Angriff wusste oder ihn zuließ, um in den Zweiten Weltkrieg einzutreten. Es ist klar, dass sowohl Pearl Harbor als auch der Angriff am Sonntag Pyrrhussiege waren. In dieser Hinsicht ist der Begriff „Pearl Harbor“ passend.

Beteiligung der CIA und des MI-6

Es ist offensichtlich, dass die Ukrainer diesen Angriff nicht ohne westliche Unterstützung hätten durchführen können.

Ukrainischen Quellen zufolge verlief der Angriff wie folgt: Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat Details einer Operation mit dem Codenamen „Spider Web“ bekannt gegeben. Zunächst wurden FPV-Drohnen über die Grenze geschmuggelt. Anschließend wurden mobile Holzhäuschen auf Lastwagen platziert, in denen jeweils Drohnen untergebracht waren. Im richtigen Moment wurden die Dächer der Container per Fernsteuerung geöffnet, und die Drohnen flogen los, um russische Bomber anzugreifen.

Diese Beschreibung ist korrekt. Allerdings benötigten die Ukrainer Informationen über Ziele, die Tausende von Kilometern von der Ukraine entfernt waren, die nur von US-Satelliten stammen konnten. Auch die Kommunikation mit den Drohnen scheint nicht über das normale Mobilfunknetz darstellbar, was eine Beteiligung von NATO-Kräften wahrscheinlich macht.

Oberst Larry Wilkerson und zahlreiche andere geopolitische Kommentatoren sind sich einig. Oberst Wilkersons Interview mit Nima auf Dialogue Works ist ein hervorragendes Beispiel für klare Kommunikation. Hier ein Auszug daraus:

Source: Youtube

Die Frage, die Wilkerson am Ende stellt, ob Präsident Trump davon wusste, ist politisch äußerst brisant.

Rote Linien überschritten

Die USA und andere Länder waren maßgeblich am Angriff auf die Ukraine beteiligt, eine Tatsache, die von den westlichen Medien gezielt ignoriert wurde.

Die russischen strategischen Bomber Tu-95 und Tu-160 wurden gemäß dem START-3-Vertrag (Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen) zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation offen stationiert. Der 2010 unterzeichnete Vertrag verpflichtet die Vertragsparteien zu Transparenz in Bezug auf Atomwaffen. Das beinhaltet selbstverständlich die Möglichkeit von Satellitenüberwachung und Inspektionen. Der New-START-Vertrag ist für die Vereinigten Staaten bis Juni 2025 rechtsverbindlich, auch wenn Russland 2023 seine Teilnahme ausgesetzt hat. Der Vertrag selbst bleibt nach seiner Verlängerung um fünf Jahre im Jahr 2021 bis zum 4. Februar 2026 in Kraft. Die USA sind nicht aus dem Vertrag ausgestiegen und haben ihre Verpflichtungen nicht ausgesetzt. Die USA sind und bleiben an die Beschränkungen des Vertrags gebunden und berichten über dessen Einhaltung   – auch wenn die Überprüfungsmechanismen seit der Aussetzung durch Russland nicht mehr bestehen.

Die Versuche, die nukleare Kapazität Russlands zu untergraben, beschränken sich nicht auf die aktuellen Angriffe auf strategische Bomber. Es gab bereits früher weitere Vorfälle, die auf eine Schwächung der nuklearen Abschreckung abzielen. Das ukrainische Militär hat wiederholt den Versuch gestartet, das Frühwarnsystem anzugreifen. Dazu zählen die Radarstationen des Raketenfrühwarnsystems, wie das Voronezh-DM-Radar in Armavir und das Voronezh-M-Radar in der Nähe von Orsk. Diese Radarsysteme sind ein essenzieller Bestandteil der strategischen nuklearen Abschreckung Russlands. Sie dienen der Erkennung anfliegender ballistischer Raketen.

Wir dürfen nicht vergessen: Russland hat seine Nukleardoktrin überarbeitet. Und zwar Ende 2024. Die Aktualisierungen folgten auf Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden Kiew ermächtigt hatte, Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Laut dem Kreml könnte dies zu einer erheblichen neuen Eskalation führen. Dies war eine Reaktion auf die oben genannten Angriffe. Die aktualisierte Doktrin, die im November 2024 von Präsident Wladimir Putin verabschiedet wurde, erweitert die Bedingungen zum Einsatz von Atomwaffen. Zu den wichtigsten Änderungen gehören:

• Die Aggression eines Nicht-Atomstaates, der von einer Atommacht unterstützt wird, als „gemeinsamen Angriff“ zu betrachten, der eine mögliche nukleare Vergeltungsmaßnahme rechtfertigt.
• Groß angelegte konventionelle Angriffe mit Raketen, Drohnen oder Flugzeugen als mögliche Auslöser für eine nukleare Reaktion in Betracht zu ziehen.
• Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen von Situationen, die „die Existenz des Staates bedrohen“, abzusenken auf Situationen, die „eine kritische Bedrohung der Souveränität oder territorialen Integrität“ darstellen.

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Angriffe auf kritische Einrichtungen, einschließlich der nuklearen Infrastruktur, eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellen und eine entschlossene Reaktion erfordern. Im Falle weiterer Provokationen könnte Moskau „asymmetrische Maßnahmen“ in Betracht ziehen, darunter auch Angriffe auf Entscheidungszentren der NATO.

Somit gefährdet die Operation „Spiderweb“ nicht nur die strategische Stabilität, sondern bringt auch den Moment näher, in dem jeder Fehler zu einer globalen Krise führen könnte.

Daher hat der sehr begrenzte taktische Erfolg des Angriffs nicht nur für die USA einen hohen Preis. Sie haben eine Grenze überschritten, die Russland mit blutroter Farbe in den Sand gezogen hat. All dies für einen Propagandaerfolg, der nur wenige Tage anhalten wird?

Wusste Präsident Trump davon?

Am 27. Mai 2025 veröffentlichte Trump auf Truth Social:

„Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass ohne mich in Russland bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert wären, und ich meine WIRKLICH SCHLIMME.“

Präsident Trump   – 27. Mai 2025

Ist dies ein Hinweis darauf, dass Trump davon wusste?   – Ja, das ist es, auch wenn laut den Ukrainern selbst die Planung dieser Angriffe bereits vor 18 Monaten begann   – also lange vor Trumps Amtsantritt. Allerdings hat Trump immer eine große Klappe gehabt, und es ist auch möglich, dass dies nur typische Trump-Rhetorik war und er vorher nichts von dem Angriff wusste. In diesem Fall stellt sich jedoch die Frage, wer die Kontrolle über die Vereinigten Staaten hat.

In einem ZeroHedge-Artikel vom 12. Juni mit dem Titel „Drei Anzeichen dafür, dass die Verrückten wieder das Sagen haben und eine nuklear bewaffnete Eskalation mit Russland vorbereiten“, legt ZeroHedge die Pläne der Deep-State-Verrückten in den USA und der EU dar, den Krieg mit „knallharten“ US-Sanktionen und der Zerstörung der russischen Wirtschaft   – ja, durch die am Boden liegende EU   – zu eskalieren. Darüber hinaus planen sie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Es ist, als wäre Sleepy Joe Biden zurück.

Sollten diese Personen erfolgreich sein, ist jede Eskalation möglich. Der Wahnsinn liegt darin, dass diese Gruppen den Angriff auf die Ukraine als ersten einer Reihe harter Schläge gegen Russland verkaufen. Der Angriff war jedoch lediglich ein Propagandaerfolg, wenn auch ein peinlicher für die Russen. Alle anderen Karten, die die Fanatiker ausspielen wollen, sind alt und erprobt   – und haben nie funktioniert. Die Russen werden wahrscheinlich nicht auf die Provokation hereinfallen, Maßnahmen im Rahmen ihrer neuen Nukleardoktrin zu ergreifen.

Russland ändert seine Strategie nicht

Es war ein Fehler zu glauben, dass die Russen ihre Strategie ändern würden. Sie reisten nach Istanbul, wo gestern die zweite Verhandlungsrunde stattfand. Die Verhandlungen machten Fortschritte, wenn auch nur geringfügige. RT berichtet: „Laut Medinsky einigten sich beide Seiten auch auf den bislang größten Austausch von Kriegsgefangenen. Der Austausch umfasst alle kranken und schwer verwundeten Kriegsgefangenen sowie alle Gefangenen unter 25 Jahren.“ „Es werden mindestens 1.000 Personen von jeder Seite sein, möglicherweise mehr“, erklärte der Berater des Präsidenten. Moskau wird nächste Woche einseitig die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten Kiew zurückgeben. Dies wird eine angemessene ‚christliche Bestattung‘ ermöglichen. Russland hat außerdem eine mehrtägige Waffenruhe in mehreren Frontgebieten vorgeschlagen, um die Bergung der Leichen gefallener Soldaten zu erleichtern und mögliche Krankheitsausbrüche aufgrund der mit Beginn des Sommers steigenden Temperaturen zu verhindern.

RT hat ebenfalls Informationen über den russischen Friedensvorschlag veröffentlicht. Es gibt keine Überraschungen und keine Änderungen in der Position Russlands.

• Kiew wird aufgefordert, seine Truppen aus den ehemaligen ukrainischen Gebieten, die sich Russland angeschlossen haben, abzuziehen und seinen neutralen und atomwaffenfreien Status zu bestätigen.
• Kiew müsse seinen neutralen Status bekräftigen und ein Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium einführen sowie internationale Verträge, die mit diesem Status unvereinbar sind, kündigen.
• Das Memorandum erwartet von der Ukraine, dass sie bestimmte Grenzen für die Größe ihrer Streitkräfte sowie für militärische Ausrüstung festlegt, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.
• Alle ukrainischen nationalistischen bewaffneten Gruppen innerhalb der Streitkräfte und der Nationalgarde müssten aufgelöst werden.
• Kiew müsse die Rechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine garantieren und Russisch den Status einer Amtssprache gewähren, die Verfolgung der ukrainisch-orthodoxen Kirche beenden, Nazi-Propaganda und alle nationalistischen Gruppen verbieten sowie die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufheben.

Dies war keine Überraschung. In einem der nächsten Artikel werden wir unter anderem darauf eingehen, dass die Ukraine und die EU sich als Sieger verhalten, obwohl sie den Krieg verlieren.

Fazit

Der Angriff war ein taktischer Erfolg, der die Ukraine als eine Kraft darstellte, die noch einen Puls hat, aber nicht mehr. Sie hat keinen Einfluss auf das Kriegsgeschehen, wo die russischen Fortschritte sich stetig beschleunigen.

Ob Präsident Putin den Konflikt eskalieren wird, indem er Entscheidungszentren in Kiew oder sogar NATO-Mitglieder ins Visier nimmt, wäre reine Spekulation über seine zen-buddhistische und berühmte Geduld gegenüber dem Westen. Wir sollten nicht spekulieren.

Die wichtigste Frage betrifft nicht Moskau, sondern Washington. Präsident Trump wird ein großes Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber den Russen haben. Ob er davon wusste oder nicht, ist für Russland nicht von großer Bedeutung. Die Tatsache jedoch, dass die oben diskutierte rote Linie überschritten wurde, könnte langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen haben. Auf jeden Fall bestätigt die offensichtlich uneinheitliche Haltung der Trump-Regierung gegenüber Russland der russischen Führung einmal mehr, dass man den USA nicht trauen kann.

9 Kommentare zu „Operation „Spiderweb“: Angriff der Ukraine und der NATO auf Russland: Ein neues Pearl Harbor? Vollständige Eskalation? Sind die Fanatiker zurück? Fakten und Analyse.“

• LongdongsilverDanke für die Infos.Antworten
• Di 3 Jun 2025 um 20:25
• Dan Many thanks for this excellent article. Western media has hailed this Ukrainian attack as innovative and legitimate. Although the target (military bomber aircrafts) was a legitimate (although probably unwise) target, the attack itself was using terrorist means for two reasons:
  a) The idea of using civil containers to hide offensive weapons is not new and was in fact invented by Russia in 2010, namely the Club-K antimissile system. At this time, Western countries raised an outcry and stated that disguising such offensive weapons as civilian objects was illegal and constitued a perfidy according Geneva conventions and war regulations (see https://digitalcommons.wcl.american.edu/hrbrief/vol20/iss1/4/)
  b) As for the bombing of the Crimean bridge, Ukrainian SBU used unaware foreign civilans as vectors for weapon delivery (truck drivers). Several of them died, one when his truck caught fire and exploded, another one strangled 12 hours before the attack.
  Comparing the difference of narrative of western media and politicians between the 2010 Club-K demonstrator (never used in actual combat operation) and the Spiderweb operation demonstrates the western bias against Russia.Antworten
• Di 3 Jun 2025 um 21:01
• MR BOB Die Kriegsparteien im Westen halten den Krieg am Laufen.Die alte Taktik ,,mach mal ( Kiev ) ,, wir stehen hinter euch falls was schief geht .
  Ich halte die Situation für Brandgefährlich ,die Schlafwandler wissen nicht wie warmes Blut und oxidiertes Hirn riechen.
  Ich vermute das kurzfristig die Stadt Odessa wegen ihres Hafens sowie der Nordosten von Kiev wegen des Hauptquartiers zur Zielscheibe werden.Antworten
• Di 3 Jun 2025 um 21:03
• johann strempfl Danke an ,,STI-A-RU,, für den gut recherchierten, sachlichen Artikel. / Habe ein Statement von ,,Mike Flynn,, zu diesem Thema ,,Spiderweb,, gehört und zwar,   – Wenn es stimmt, dass unser Präsident weder konsultiert noch informiert wurde, dann ist es ein Verstoß gegen das Protokoll und es ist eine Geopolitische Beleidigung und Warnzeichen.
  Wenn die Ukraine bereit ist, Angriffe mit strategischen Folgen durchzuführen, ohne das Weiße Haus zu informieren, dann sollte sich das Thema ,,Verbündete,, von selbst erledigen, wir können nicht im Blindflug zur Mitkriegspartei werden. ! ! ! / Mit der Fortführung der Istanbuler Verhandlungen, trotz der Ereignisse (Spiderweb / Brü-Sprengungen) hat RU neuerlich ,,Diplomatische Überlegenheit,, bewiesen. Weiters, die Frontberichte bestätigen, warum Kiew (unbedingt benötigt) einen 30Tägigen Waffenstillstand, ohne Bedingungen, fordert ! ! RU wurde schon zu oft getäuscht und betrogen, womit RU über den Waffenstillstand, auch hinsichtlich Bedingungen, bestimmen wird ! !   – ,,der Stärkere bestimmt die Regeln,, ! !
  Mr. Alastair Crooke angesprochen bzgl. der verursachten Schäden durch die ,,Spiderweb   – Aktion,, sagte er, es wurden insgesamt in etwa 6-7 Flugzeuge, inkl. einer Transportmaschine, beschädigt ! !
  Resümee: Dieses Schadenausmaß wird den RU-Vormarsch nicht beeinträchtigen ! ! !Antworten
• Di 3 Jun 2025 um 21:37
• Ruth Danke für diese sachlichen Hintergrund-Informationen.
  Natürlich ist Krieg, nie aufgehört. Nach dem kalten nun wieder heißer. Rußland hatte sich eben NICHT „ergeben“, wie es bereits ab Mitte ’80er vom Westen so schön angegangen wurde und sich kurz nach ’90 am Ziel wähnten. Diese leckere Torte mit Verwendung als Sprungbrett nach China lassen doch Imperialisten und speziell die des militärisch-industriellen Komplexes nicht einfach so aus den Fingern.
  Die Briten träumen derweil von Kolonialzeiten, die (West)Deutschen von „der großen Revanche“, Uschi von „noch mehr Europa“… Was interessieren da Millionen Tote. Imperialismus. Sein Charakter.
  Nur PR? Na ich weiß nicht. Kann sein, kann nicht sein…
  Momentan so scheint mir, drehen sie eher am Rad. Wäre da ja auch noch der Sprengstoff an den Brücken und am Pfeiler der Kertsch-Brücke.
  Und da existiert ja auch noch die wirtschaftliche Misere des Westens und der Dollar als Erpressungsmittel hat auch kein Gewicht mehr.
  Hab somit den bösen Verdacht, daß mit dieser Aktion dort sogar noch Schlimmeres geplant war und nicht funktioniert hatte: eine nukleare Katastrophe innerhalb des Landes. Zuvor waren ja auch schon Angriffe auf AKW. Also Spaltung und Unruhen als Ziel.
  Wie das noch weitergeht   – sieht bös aus.Antworten
  • johann strempfl
  • Mi 4 Jun 2025 um 07:07
• Di 3 Jun 2025 um 22:42

• Quelle: Voicefromrussia - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

  https://voicefromrussia.ch/operation-spiderweb-angriff-der-ukraine-und-der-nato-auf-russland-ein-neues-pearl-harbor-vollstandige-eskalation-sind-die-fanatiker-zuruck-fakten-und-analyse/

• Russland, Diplomatie, Geheimdienste, Medienpropaganda, Waffentechnik, Militär-Analyse, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=166&userid=3998&mailid=2747

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org,  Juni 04, 2025, Milosz Matuschek

Einschlagende Drohnen auf russischen Luftstützpunkten (Screenshot)Auch wer das Kriegsgeschehen bisher nicht im Detail verfolgte (das tat ich auch nicht), horcht nun auf: Einem Nicht-Atomstaat – der Ukraine – ist ein gleichzeitiger, koordinierter Schlag gegen vier teils tausende Kilometer voneinander entfernte russische Luftbasen gelungen. Eine nicht unerhebliche Zahl strategisch wichtiger Flugzeuge wurde zerstört. Ein Angriff im hintersten russischen Hinterland, selbst jenseits der Taurus-Reichweite, durchgeführt mit Billigdrohnen, wirft erhebliche Fragen über geheimdienstliches Versagen in Russland und eklatante Mängel in der Luftverteidigung auf.

Es gibt wohl Momente, in denen Geschichte nicht geschrieben, sondern geflogen wird. Unspektakulär, relativ still, surrend, von einem LKW aus abgefeuert, mit einem Stück Technik, das kaum mehr kostet als das Gerät, auf dem ich diesen Text schreibe.

Ein Angriff auf die Friedensverhandlungen

Die Ukraine hat sich erstmals weit über das Schlachtfeld hinaus erhoben – geografisch, technisch, symbolisch. Die Triade der atomwaffenfähigen Luftstreitkräfte Russlands – ein Heiligtum sowjetischer Machtprojektion – wurde durch das schwächste Glied in der Logikkette der Militärdoktrin beschädigt: den Überraschungseffekt. Drohnen, wie aus dem 3D-Drucker, haben eine strategische Achillesferse bloßgelegt. Nicht mit Hyperschall, sondern mit Hartplastik und GPS. Das erste Opfer dieses Angriffs dürften die Friedensverhandlungen in Istanbul sein.

Dass die Ukraine strategische Luftstützpunkte der russischen Atomwaffe angreift – koordiniert, tief im Landesinnern – wäre bereits für sich eine Zäsur. Doch dass dies unter stillschweigender Duldung oder gar Mithilfe westlicher Dienste wie der CIA erfolgt sein dürfte, während Trump zugleich als Friedenstaube auftritt, verschiebt das strategische Koordinatensystem. Die alten Verträge – START etc. – wirken wie rissige Abkommen aus der Steinzeit. Wenn die USA von der Operation wussten, darf sich Russland getäuscht fühlen. Washington kann nicht gleichzeitig Frieden mit Moskau betonen und eine Aktion dulden oder mittragen, die offensichtlich das Ziel hat, die russische Atommacht zu schwächen, woran die USA prinzipiell Interesse hätten. Falls Trump nichts davon wusste, muss man sich fragen: Regiert eigentlich er oder der „Swamp“, den er austrocknen wollte?

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Egal wie man es wendet: Die Operation Spinnennetz war mehr als nur ein Angriff auf russische Flugzeuge auf russischem Gebiet. Militärisch gewinnt die Ukraine dadurch wenig, symbolisch und politisch aber viel, denn der Hauptgegner der Ukraine sind gerade nicht die hundert Millionen Dollar teuren Bomber der Russen, sondern die schleichende Kriegsunlust der Europäer – und ein Amerika, das sich mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem Fortgang eines Krieges, in dem es längst selbst Partei ist.

Damit sich die Reihen wieder schließen, muss der Feind sich zeigen – deutlich, fassbar, bedrohlich. Eine russische Reaktion, die auch europäische Hauptstädte erschüttert, wäre strategisch nützlich. Der Angriff war daher wohl weniger eine militärische Tat als eine psychologische Operation im Kampf um Wahrnehmung und Willen. Aus Sicht der Ukraine ist das verständlich, für sie geht es um ihre Existenz. Dafür wiederum braucht es eine erhöhte Alarmstufe.

Solidarität durch Eskalation?

Die kalkulierte Demütigung könnte einem Drehbuch folgen: Putin soll nun die Rolle des Eskalators übernehmen. Tut er es, war die Operation erfolgreich – denn Europas Kriegstüchtigkeit hängt nicht nur von Panzerzahlen ab, sondern von der Bereitschaft zur Konfrontation. Der Feind, den es braucht, muss sich jetzt allen ins Gedächtnis brennen.

So gesehen ist der eigentliche Coup nicht der Schaden in Djagilewo, Iwanowo oder Olenia – sondern das noch bevorstehende unsichtbare Nachspiel. Europa und die Welt betreten nun gänzlich neues Gelände, in welchem ein militärisch gedemütigtes Russland gleichzeitig Friedenswillen gegenüber Europa bekunden, rote Linien verteidigen und seine Integrität als Atom-Macht bewahren muss. Das Dilemma für Putin besteht nun darin, Stärke zu beweisen ohne sich noch mehr zum Feindbild des Aggressors machen zu lassen.

Fakt ist: Wir sind einem III. Weltkrieg gerade so nah wie seit der Kuba-Krise nicht mehr.

Und wer sich über ein russisches “Pearl Harbor” freut, sollte mal in ein Geschichtsbuch schauen, wie es am Ende für Japan ausging.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/drohnenangriff-auf-die-kriegsmudigkeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karin Gerlich, 4. Juni 2025, 8:49 Uhr

ich möchte euch diese e - mail dringend  zur Weiterverbreitung

weiterleiten -  jetzt ab 3 Jahre Kriegstüchtig? geht es noch?

  Grüße karin Gerlich

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Friedensbewegung: »Wir wollen weder sterben, noch andere töten

müssen«

Datum: Tue, 3 Jun 2025 20:28:29 +0000

Von:

An:

Kopie (CC): neue-attacies-diskussionsliste@framalistes.org,

attac-untere-saar@listi.jpberlin.de

Aus: Ausgabe vom 04.06.2025, Seite 8 / Inland

Friedensbewegung »Wir wollen weder sterben, noch andere töten müssen«

Hessen: Kriegsgegner protestieren gegen Auftritt der Bundeswehr auf

»Hessentag«. Ein Gespräch mit Luisa Reckord und Monika Bootz

  Friedensbewegung: »Wir wollen weder sterben, noch andere töten müssen«

Niki Uhlmann

*Auf dem diesjährigen »Hessentag« soll wieder »Kriegsgerät als

Abenteuerspielplatz arrangiert« werden. Wie schaut das dann aus?*

*Luisa Rec**kord**:* Da sind Panzer und Jagdflieger ausgestellt, auf die

Kinder raufklettern können. Dabei werden sie oder ihre Eltern von

Bundeswehr-Soldaten in Gespräche verwickelt, was für ein toller

Arbeitgeber die Bundeswehr sei. Ganze Schulklassen besuchen gemeinsam

den Hessentag, der im Grunde ein Volksfest ist. Dort treten bekannte

Künstler auf, zum Beispiel Ski Aggu oder Nina Chuba, die junge Menschen

anziehen. Das nutzt die Bundeswehr aus und wirbt junge Menschen an –

eine Normalisierung der Bundeswehr.

*Monika Boo**tz**:* Ich zitiere einfach mal von der Bundeswehr-Seite zum

Hessentag: »Tauche ein in eine Welt voller Action und Abenteuer, während

du die hessischen Truppenteile der Bundeswehr hautnah erlebst.« Das

richtet sich an Schüler ab der achten Klasse. Dafür werden Briefe an

alle entsprechenden Schulen verschickt. Weiter heißt es: »Lerne mehr

über die vielseitigen Aufgaben und Einsatzbereiche unserer

Streitkräfte.« Es wird so getan, als sei Soldat ein ganz toller Beruf.

*Was stört das Aktionsbündnis »Friedlicher Hessentag« daran?*

*L. R.:* Die Militarisierung des Hessentags reiht sich in die aktuelle

Entwicklung ein: Bundeswehr-Werbung, Jugendoffiziere an Schulen, neue

Wehrpflicht und so weiter. Wir kritisieren, dass hierzulande für Kriege

mobilisiert wird, dass die Bundeswehr erweitert wird zur größten Armee

Europas, in der künftig junge Menschen als Kanonenfutter verheizt

werden. Wir wollen in einer friedlichen Gesellschaft leben, weder

sterben noch andere Menschen töten müssen. Deswegen setzen wir auf dem

Hessentag ein Zeichen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist

und keine Zukunftsperspektiven bietet.

*M. B.:* Unser Grundkonsens ist, dass wir mit Werbung für die Bundeswehr

und der Rekrutierung Jugendlicher, selbst Minderjähriger, nicht

einverstanden sind. Zumal die Bundesrepublik das UN-Abkommen gegen

Kindersoldaten unterzeichnet hat.

*Welche Rolle spielt dabei die hessische Landesverfassung?*

*M. B.:* Eine große. Sie regelt in Paragraph 69, dass Kriege geächtet

sind, und erklärt Völkerverständigung sowie Kriegsverhinderung als

Ziele. Das ist aber sehr weit entfernt von der realen Politik des

Hessischen Landtags. Deswegen fordern wir, diesen Paragraphen zu

berücksichtigen und die Bundeswehr vom Hessentag wegzuhalten.

*L. R.:* An Schulen müsste mindestens der Beutelsbacher Konsens

eingehalten werden. Aber dort gibt es oft kein Gegenangebot zur

Militarisierung. Selbst Unterrichtsmaterialien stellen die Bundeswehr

oder die Rüstungsindustrie bereit. Auf Jobmessen zeigt die Bundeswehr

auch immer mehr Präsenz und macht sich die Perspektivlosigkeit vieler

Jugendlicher zunutze.

*Wie genau werden Sie gegen* *den militarisierten »Hessentag« protestieren?*

*M. B.:* Es ist fast unmöglich, auf dem Hessentag selbst präsent zu

sein, weil die Stände lang im voraus vergeben werden. Darum legen wir

den Fokus auf Samstag, den 14. Juni, an dem eine Demonstration und

einige Kundgebungen stattfinden werden. Viele Organisationen werden

Kurzbeiträge halten, auch darüber, dass die Bundesrepublik bereits an

Kriegen beteiligt ist, dass Krieg das Klima zerstört, dass

Militarisierung Verarmung bedeutet und die Rechtsentwicklung

beschleunigt. Zudem werden viele friedenspolitisch engagierte Künstler

auftreten. Sicherlich wird es auch kleinere Aktionen bei der

Bundeswehr-Ausstellung auf dem Hessentag geben. Wir rechnen mit rund 400

Teilnehmern. Seit April organisieren wir in Bad Vilbel Infostände. Es

gibt viele, die das ganz unmöglich finden. Es gibt aber auch etliche

Stimmen, die gut finden, dass Kinder an den Krieg gewöhnt werden. In

beiden Fällen haben sich gute Gespräche entwickelt.

*Und nach dem »Hessentag«?*

*L. R.:* Müssen wir relativ schnell den nächsten friedlichen Hessentag

vorbereiten. Das ist der Fokus unseres Bündnisses.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2025, 8:13 Uhr

_(_Wegen dieses "Verbrechens" steht der russische Präsident und die

Ombudsfrau für Kinderrechte auf der Fahndungsliste des Internationalen

Strafgerichtshofs.)

_RTDE 3. Juni 2025

_*"Anzahl irrelevant" – Selenskij bestätigt seine Lüge über 20.000

verschleppte Kinder

*Eine der Säulen der Kiewer Propaganda, Russland verschleppe ukrainische

Kinder, hat sich nach dem Medienauftritt des russischen

Chefunterhändlers in Istanbul Wladimir Medinski in Luft aufgelöst.

Selenskij machte mit seinem ungeschickten Kommentar die Sache noch

schlimmer.

/Von Wladislaw Sankin/

Bei der Konfrontation mit der Realität kommen Propagandisten oft ins

Schlendern … und können unfreiwillig etwas ausplaudern, was sie in einer

kontrollierten Situation niemals gesagt hätten. So eine unkontrollierte

Situation war während einer Video-Pressekonferenz

<https://t.me/V_Zelenskiy_official/14453> des ukrainischen Machthabers

Wladimir Selenskij am Montag entstanden. Das Thema des Gesprächs war

sein Kommentar zum deutsch-ukrainischen Treffen in Istanbul an jenem Tag.

Auf die Bemerkung des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski

angesprochen, Kiew mache mit dem Thema angeblich entführter Kinder eine

primitiv-durchschaubare Propaganda-Show, wollte Selenskij als

Ex-Comedian eigentlich etwas Witziges sagen, Russland aber dennoch des

Verbrechens bezichtigen. Die von Medinski nüchtern und sachlich

vorgetragene Information über die Arbeit im Zuge der

Familienzusammenführung hatte Selenskij herausgefordert.

Letzteres gelang dem Anführer des Kiewer Regimes und dessen

Chef-Propagandisten in einer Person allerdings nicht sehr gut, denn der

Leiter russischer Delegation war auch selbst spitzzüngig genug.

Medienwirksam, vor westlichen Journalisten zeigte er die Liste mit von

Kiew angeblich gesuchten 339 Kindern und sagte, dass die Rede nicht von

Millionen oder wie zuletzt 20.000 Kindern sein könne, sondern lediglich

von "dutzenden Fällen, die noch geprüft werden müssen". Medinski sagte:

/"In Wirklichkeit geht es um Dutzende Kinder, von denen keines entführt

wurde. Nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren

Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten

geholt und evakuiert wurden." /

Ihm zufolge stelle sich oft heraus, dass die Kinder von den Kiewer

Listen, die den russischen Behörden mit dem Vorwurf "Ihr habt sie

entführt!" vorgelegt werden, später in Scharen in europäischen Ländern

auftauchten, z. B. in Deutschland, wo ukrainische Polizei 160 "nach

Russland deportierte Kinder" fanden.

Die "schändliche PR-Kampagne", die laut Medinski "für gutherzige

Europäer" bestimmt ist, findet ihm zufolge gemäß den Ratschlägen aus dem

Film "Wag the Dog" statt – "um eine Träne auszuschlagen, zeige dem

Zuschauer ein Kind, am besten ein Kind mit einer Katze". Berichten des

Verteidigungsministers Rustem Umerow zufolge soll ihm Medinski während

der Verhandlungen gesagt haben, die Show sei für "europäische alte

Frauen ohne Kinder" bestimmt. Diese angebliche Äußerung las Selenskij

sogar auf Russisch vor, um gleich darauf zu erwidern: /"Wichtig ist

nicht die Anzahl, sondern die Tatsache, dass sie sich schämen, dass sie

Kinder gestohlen haben. Wir zählen Tausende, und sie sprechen von

Hunderten. Wichtig ist, dass diese Tatsache festgehalten wird"./

Medinski sprach von Dutzenden und Selenskij selbst redete ständig bei

allen möglichen diplomatischen Treffen von Hunderttausenden Kindern.

Aber das sind die Kleinigkeiten. Wichtig ist, dass Selenskij bestätigte,

dass Kiew mit Kinderschicksalen nur substanzlose, willkürliche

Zahlenjonglage betreibt. Der Vorwurf, wonach Putin bekanntlich zur

internationalen Fahndung ausgeschrieben ist, ist damit nichtig.

Die Situation findet sogar andersherum statt, denn es gibt immer mehr

dokumentierte Hinweise, dass Kiew Kinder beim Heranrücken der russischen

Armee entführt, um sie ins Landesinnere oder gar ins Ausland zu bringen.

Wohin, zu wem und was mit diesen Kindern geschieht – wird sicherlich

nach dem Sturz des auf Lügen gebauten, menschenfeindlichen

Selenskij-Regimes ermittelt werden.

/_Zur Erinnerung ein Artikel von_/_RTDE vom 13. März 2024

_*Aus der Ukraine "verschleppte" Kinder wollen nach Russland zurück –

was sagt Strack-Zimmermann dazu?

*Ein ukrainischer Menschenrechtler bricht in einem Fernsehgespräch mit

dem Mythos von Kinderverschleppung. Wegen dieses "Verbrechens" steht der

russische Präsident und die Ombudsfrau für Kinderrechte auf der

Fahndungsliste des Internationalen Strafgerichtshofs.

Bei der Rechtfertigung westlicher Kriege wird dem angeblichen Kinderleid

emotional eine zentrale Rolle beigemessen. Irakische Soldaten hätten bei

der Invasion Kuwaits im August 1990 kuwaitische Frühgeborene getötet.

Diese Erzählung ging in die Geschichte als Brutkastenlüge

<https://de.wikipedia.org/wiki/Brutkastenl%C3%BCge> ein und hat die

US-Öffentlichkeit bei dem Beschluss, gegen den Irak in Krieg zu treten,

maßgeblich beeinflusst.

Viele Deutsche erinnern sich auch noch an das Schreckensbild der von

Serben gegrillten Föten, die angeblich schwangeren Albanerinnen aus dem

Leibe geschnitten worden

waren.<Die" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/wir-kommen-unserem-ziel-naeher-a-4f326848-0002-0001-0000-000012771176>Die 

Erzählung wurde nur einen Monat nach dem Beginn des NATO-Angriffs auf

Jugoslawien von keinem Geringeren als dem Verteidigungsminister Rudolf

Scharping im /Spiegel/ vorgetragen

<https://www.spiegel.de/politik/wir-kommen-unserem-ziel-naeher-a-4f326848-0002-0001-0000-000012771176>.  Auch

dieser Gräuel wurde später als Lüge entlarvt

<https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546> – allerdings, als der

Krieg schon vorbei war. Niemand wurde für die Verbreitung dieser

reißerischen Fakes zur Verantwortung gezogen.

Wir können auch zurück in die Vergangenheit gehen und an die

Ritualmordlegende erinnern, wonach die Juden in der Osterzeit kleine

Kinder töten und deren Blut trinken. Die hunderte Jahre alte Legende,

die den Antrieb für so viele Pogrome brachte, sitzt bis heute

<https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitische-fake-news-die-fuerchterlichen-folgen-der-100.html> in

vielen Köpfen fest.

Also Kinder als unschuldiges Opfer ist ein extrem wirkungsvolles,

starkes Propaganda-Argument. Da wusste die ukrainische

Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denissowa, was zu erzählen ist, wenn

sie westliche Parlamente für Waffenlieferungen in die Ukraine in den

ersten Monaten seit Beginn der Eskalation im Ukraine-Krieg weich klopfen

wollte. Sie setzte einfach unzählige Vergewaltigungsgeschichten in die

Welt, wonach die Russen in den "besetzen Gebieten" alles vergewaltigten,

was sich nur bewegt, darunter auch Babys im Alter von sechs bis neun

Monaten mit Teelöffeln und Kerzen.

Die deutschen Medien haben die Lügnerin als Heldin gefeiert – /RT

DE/ berichtete. In der Ukraine ging ihre Propaganda allerdings nach

hinten los. Die Werchowna Rada setzte Denissowa wegen der unerträglich

gewordenen Perversität ihrer "Geschichten" noch im Juni 2022 ab.

Denissowa ging, ihre Märchen sind geblieben. Zu dienlich sind sie für

die Kriegstreiber im Westen. Hinzu kam in den geheimdienstlichen Zentren

für psychologische Kriegsführung das Narrativ von 20.000 "entführten

Kindern", die angeblich nach Russland deportiert worden waren –

genozidal! Gemeint waren die Kinder, die aus der Konfliktzone bei

nahenden Kämpfen auf die Krim oder ins russische Hinterland evakuiert

wurden waren. Der Vorwurf, wie unsinnig er auch immer klingen mag,

führte im März 2023 zur Ausstellung eines Haftbefehls

des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Präsidenten Putin und

die Ombudsfrau für Kinderrechte Marina Lwowa-Belowa. Infolgedessen ist

Putins Reisefreiheit durch das Fahndungsgesuch erheblich eingeschränkt.

Auch Vergewaltigungen (auch gegen Kinder) und Kinderverschleppung sind

seither eine feste Formel, die als Totschlag-Argument von all denjenigen

in erstaunlicher Einstimmigkeit angeführt wird, denen es darum geht,

Deutschland in einen Krieg gegen Russland zu verwickeln.

Wie etwa Agnes-Marie Strack-Zimmermann, die noch in Oktober die

Taurus-Lieferungen mit folgendem Satz begründetet:

/*"20 000 Kinder verschwunden! Vergewaltigungen von morgens bis abends!

Folterkeller!"*/

Fast wortgleich redet <https://youtu.be/8mc0sNzqSog?t=2723> auch der

Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, bei einer

militant-nationalistischen Kundgebung in Berlin: "Wir schauen hin, wo

Kriegsverbrechen stattfinden. Es wurde erwähnt: Kinderverschleppung,

Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen. Der Mörder Putin muss zur

Verantwortung gezogen werden für diese schrecklichen Taten in der

Ukraine". Was die Ukraine heute braucht, seien Waffen, Munition, Taurus

– um sich selbst zu verteidigen, so Wegner.  Seine Freunde aus dem

ukrainischen Propaganda-Verein "Vitsche" setzen sich seit Monaten für

das Narrativ "Kinder-Genozid-Waffen-Taurus"mit Netz-Kampagnen ein:

Das Ausmaß des Hasses beim Berliner "Landesvater" und zahlreichen

anderen ähnlich gestrickten Predigern übersteigt alle Grenzen. Der von

ihm und seinesgleichen begonnene Faden wird von den Medien

weitergesponnen. Und was haben wir da? Nach der Bekanntgabe der

Angriffspläne der Bundeswehr gegen die Krim-Brücke redet der

/ZDF/-Propagandist Lanz im Podcast mit David Precht

<https://www.youtube.com/watch?v=JhYwl1eiQKM&pp=ygUUbGFueiBwb2RjYXN0IHByZWNodCA%3D> nicht

mehr von der ukrainischen Verteidigung, sondern von der deutschen. Ihm

zufolge muss Deutschland in Russland, auf dem russischen Territorium,

verteidigt werden!

Und natürlich. Auch Lanz bemüht sich immer wieder "Kinderverschleppung"

zu erwähnen, wenn es ihm darum geht, deutsche Militanz gegenüber

Russland zu begründen. Dabei kehren erwiesenermaßen angeblich entführte

Kinder zu Hunderten in die Ukraine zurück, wenn es die Familie

wünscht. Wenn das Kind Verwandte in der Ukraine hat, gibt es keine

Probleme mit seiner Rückkehr, sicherte der "Kidnapper-Pate" Putin noch

im letzten Jahr zu. Und so geschieht es auch und diese Rückkehrer werden

auch von Lanz in seinem Podcast erwähnt. Gibt also der "Räuber" das

Raubgut freiwillig ab? Der Widerspruch fällt dem Propagandisten nicht

einmal auf.

Und wie geht es den in die Ukraine zurückgekehrten Kindern? Laut Lanz

und anderen Freunden des Taurus müssten sie sich über ihre ukrainische

Freiheit sicherlich freuen. Ukraine ist doch das Herz Europas, diesen

Slogan hören wir tagtäglich immer noch. Und das

freiheitlich-demokratische Europa sei in der Ukraine äußerst begehrt,

betont der Ukraine-Reisende Lanz bei jeder Gelegenheit.

Eben das scheint aber nicht der Fall zu sein, denn die Kinder wollen

nach Russland zurück. "Sie sehen dort bessere Bedingungen, sie sehen

sich dort besser verwirklicht", erklärt

<https://t.me/stranaua/146546> kein Geringerer als Exekutivdirektor der

ukrainischen Helsinki Union für Menschenrechte, Alexander Pawlitschenko,

im ukrainischen Fernsehsender /Kyiv 24. /

Die Rede ist von Weisen-Kindern, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert

wurden. Das sei Resultat der russischen Politik des "Zuckerbrotes", so

der Experte. Er rät dazu, von Russland zu lernen: /"Sie müssen in das

aktive gesellschaftliche Leben einbezogen werden und neue Möglichkeiten

und Vorteile erhalten, damit sie nicht nach Russland zurückkehren wollen."/

Das verdutze Gesicht der Moderatorin, die das Gesagte in ihrer Sendung

zu hören bekam, zeigt deutlich, welche Sprengkraft diese plötzliche

Wahrheit besitzt. Denn sie zerbricht ein riesiges Lügenkonstrukt,

insbesondere in Deutschland. Also, was würden Strack-Zimmermann, Wegner

und Kiesewetter zu dieser Feststellung sagen? Ein ukrainisches Mitglied

der Helsinki-Gruppe kann doch kein russischer Propagandist sein.

Als Erstes: sie werden davon nichts erfahren. Lanz und seine Freunde im

deutschen Medienkartell werden schon dafür sorgen, dass Informationen

über die wahre Situation der angeblich Verschleppten die deutsche

Öffentlichkeit nicht erreichen. Sonst könnten auch die Bürger auf die

gefährliche Idee kommen, dass mit Vorwürfen gegen Russland gewaltig

etwas nicht stimmt.

Aber selbst wenn diese Nachricht die deutschen Russenhasser erreichen

sollte, wird sie sofort relativiert und ins Gegenteil verkehrt. Russland

betreibe Russifizierung und Gehirnwäsche, um die "ukrainische Identität"

zu vernichten (das stimmt, wenn mit dieser Identität die unsägliche

Bandera-Ideologie <https://t.me/c/1524001401/20990> gemeint ist). Und da

kann Deutschland nicht tatenlos bleiben. Auch dieses Argument ist seit

jeher Bestandteil des Handbuchs. Sie finden immer einen Weg, ihre

Kriegstreiberei zu rechtfertigen.

Die erwähnten Beispiele der westlichen Kriegsabenteuer aus dem

unipolaren Zeitalter zeigen: Die Kinder-Frage ist ein mächtiges

Propaganda-Instrument, um die friedlichen Bürger für einen Krieg gegen

vermeintliche Übeltäter zu begeistern. Es ist deshalb im Interesse aller

friedfertigen Menschen, diesem Missbrauch mit allen verfügbaren Mitteln

der Propaganda-Bekämpfung ein Ende zu setzen.

Es ist also nicht egal, wie es den Kindern in Russland oder der Ukraine

geht. Es gibt keine Nebensächlichkeiten mehr, wenn es um Krieg oder

Frieden geht und jetzt, in diesen Tagen und Wochen, geht es genau darum.

Wer über gerettete Kinder in Russland redet, verhindert den Krieg.

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lostineu.eu, 4. Juni 2025

EU-Verteidigungskommissar Kubilius hat eine Rede gehalten, in der er die Vorgaben seiner Chefin von der Leyen – ein unabhängiges Europa und eine “Pax Europaea” – ausbuchstabiert. Er will die EU aufrüsten und Russland niederringen.

Hier eine Schlüsselpassage seiner Rede.

So, – what to do? How to build our independence in order to have Pax Europaea?

 What do we need to be ready for? What is coming and what should be our agenda?

In short, taking into account today’s geopolitical landscape, I can summarise our future defence agenda in a very simple way:

• We need to do everything for Europe – to go “up” with all our material and institutional defence capabilities;
• We need to do everything (materially and politically) to push “down” Russia’s capability to wage new aggression;
• We need to be ready that United States will shift more and more towards Indo-Pacific, and will diminish their presence on European continent;
• We need to be ready to rapidly bring Ukraine with its battle tested military forces and innovative defence industry “into” a new European security architecture (preparing for urgent integration with Europe in defence). We need Ukrainian integration.

This is an agenda for Pax Europaea and for an independent Europe.  

Zur Umsetzung fordert Kubilius u.a. die Schaffung von vier “Korridoren” für Militärtransporte an die Ostfront; allein dafür seien 70 Mrd. Euro nötig. In den bisherigen EU-Plänen tauchen sie nicht auf…

Die ganze Rede steht hier. Von der Leyens Pläne für ein “unabhängiges Europa” stehen hier

‹ Ukraine: Friedensgespräche im Nebel des Krieges (und im Schatten Trumps)

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/neues-eu-ziel-push-russia-down/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Ukraine: Friedensgespräche im Nebel des Krieges (und im Schatten Trumps)

lostineu.eu, vom 3. Juni 2025

Der Nebel des Krieges hat auch die Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland erfasst: Niemand blickt mehr durch. Dennoch gibt es einige wichtige neue Erkenntnisse.

Nach der zweiten Runde in Istanbul lässt sich festhalten:

• Sowohl die Ukraine als auch Russland schielen auf US-Präsident Trump. Die Gespräche wurden offenbar nur geführt, um Trump auf die eigene Seite zu ziehen – nicht jedoch, um in der Sache wirklich voran zu kommen.
• Die EU sitzt immer noch nicht am Verhandlungstisch. Statt eigene Diplomaten zu schicken, versucht sie, Druck auf Trump auszuüben, damit dieser massive Sanktionen gegen Russland verhängt – was wohl das Ende der Gespräche bedeuten würde.
• Auch die Ukraine hat versucht, die Gespräche zu torpedieren. Erst stellte sie ihre Teilnahme infrage. Dann führte sie massive Drohnenangriffe auf russische Stützpunkte durch. Sie waren von langer Hand geplant und offenbar auf den Punkt “getimt”.
• Russland hat sich nicht zum Rückzug aus den Gesprächen provozieren lassen. Allerdings haben sich die USA und die EU auch nicht von den Attacken distanziert. Dies dürfte die Ukraine zu neuen Angriffen auch jenseits der eigenen Grenzen ermuntern.
• In Istanbul haben beide Seiten ihre Maximalforderungen vorgelegt. Die russische Position hat sich seit den ersten Istanbul-Gesprächen im Frühjahr 2022 kaum verändert, die ukrainische auch nicht – obwohl Kiew seither viel Gelände verloren hat.
• Beide Seiten stellen Forderungen, die über die militärische Lage hinausgehen. Allerdings könnte Russland seine Ziele noch erreichen, die Ukraine nicht. Moskau hat daher allen Grund, den Krieg zu verlängern – und Kiew, “asymmetrisch” zu antworten.
• Abgesehen von den russischen Gebietsansprüchen kristallisieren sich Reparations-Zahlungen und der künftige Status der Ukraine als zentrale Streitpunkte heraus. Die Ukraine fordert Reparationen und eine starke Nachkriegsarmee, Russland lehnt beides ab.
• Ein Waffenstillstand zeichnet sich weiter nicht ab. Russland hat zwar zwei Optionen für eine Waffenruhe angeboten, die Ukraine hat jedoch beide abgelehnt. Der Krieg dürfte also weiter eskalieren, eine realistische Friedensperspektive ist nicht zu erkennen.

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Ein Aspekt “am Rande”: Die Ukraine hat die Rückführung von 400 verschleppten ukrainischen Kindern aus Russland gefordert. Demgegenüber war früher von fast 20.000 die Rede – diese Zahl hat sich auch die EU zu eigen gemacht. Sie war vielleicht zu hoch gegriffen?

‹ Peinlich für EU und Nato: Wieder wackeln zwei wichtige Regierungen › Neue EU-Agenda: “Push Russia down”

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/ukraine-friedensgespraeche-im-nebel-des-krieges/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

Peinlich für EU und Nato: Wieder wackeln zwei wichtige Regierungen

lostineu.eu, vom 3. Juni 2025

Erst Frankreich, dann Deutschland und Rumänien – immer öfter wackeln in der EU die Regierungen. Nun sind Polen und die Niederlande an der Reihe.

In Polen will der liberale Premier Tusk die Vertrauensfrage stellen, nachdem der Nationalist Nawrocki  die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Tusk glaubt sich seiner Mehrheit zwar sicher.

Dennoch ist Tusks Entscheidung ein Schlag für die EU – denn Polen hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innen und rutscht nun wieder in die Krise. Warschau wird nicht mehr viel bewegen.

In den Niederlanden hat der Rechtspopulist Wilders die Regierungskoalition platzen lassen – wegen der Asylpolitik. Nach nur knapp einem Jahr droht damit das Ende der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Schoof.

Auch das kommt für EUropas Führung zur Unzeit. Die Krise trifft die Niederlande nur drei Wochen vor einem wichtigen Nato-Gipfel in Den Haag, bei dem die Regierung als Gastgeber auftritt.

Und Ende Juni kommt auch noch ein EU-Gipfel, wo dann gleich zwei angeschlagene Regierungschefs auftreten dürften – und ein Absolute Beginner: Deutschlands Kanzler Merz. Es ist sein erster EU-Gipfel…

Mehr zur Krise der liberalen Demokratien hier

‹ Die EU im “Spinnennetz”, Dobrindt im Unrecht – und Polen ist wieder verloren › Ukraine: Friedensgespräche im Nebel des Krieges (und im Schatten Trumps)

12 Comments

1. Guido B.
   3. Juni 2025 @ 16:39

   Meinetwegen dürfen die Nationen EUropas wieder etwas mehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen, wenn damit der Eurofaschismus von Frau von der Leyen, Manfred Weber und Friedrich Merz gestoppt wird.

   Unter Eurofaschismus verstehe ich eine Politik, die Geld und Waffen an einen osteuropäischen Terrorstaat schickt, der stellvertretend für die Eurofaschisten eine Atommacht zerstören soll.

   Warum Terrorstaat? Schauen wir uns kurz die jüngsten Heldentaten der Ukraine an Die Ukraine attackiert in kurzer Kadenz …
   … Bahninfrastruktur und Energieanlagen im Donbass
   … 2 Bahnbrücken in Kursk und Bryansk mit vielen zivilen Opfern
   … diverse Militärflughäfen tief in Russland (Zerstörung von strategischen Bombern)
   … Kertschbrücke (heute zum 3. Mal)
   Dazu gesellen sich regelmäßig Geheimdienst-Attentate auf russische Persönlichkeiten der Politik, des Militärs und der Medien sowie der Beschuss von zivilen Einrichtungen.
   Dieser Staat ist Teil des Eurofaschismus – und es wird interessant sein zu beobachten, wie lange Russland noch für seine vollständige Beseitigung braucht. Und den restlichen Teil des Eurofaschismus.

   PS: Laut aktueller Umfrage von RTL/ntv will eine deutliche Mehrheit der Deutschen will keine Taurus-Lieferung an einen Terrorstaat. Doch das ist den Eurofaschisten in Brüssel und Berlin – pardon – scheißegal. Die europäischen Nationen müssen sich vom wütenden Eurofaschismus befreien!

Antworten

• ebo
  3. Juni 2025 @ 16:55

  Vorsicht mit dem Begriff “Eurofaschismus”. Schon jetzt wird der Faschismus-Begriff allzu beliebig eingesetzt, z.B. gegen Putin, Trump, Netanjahu etc. Durch den Zusatz “Euro” wird es nicht besser – denn er legt ja nahe, dass auch in der EU Faschisten an der Macht sind.
  Bei aller Kritik: von der Leyen, Weber und Merz sind keine Faschisten, sondern ganz gewöhnliche Christdemokraten. Die CDU hat schon in den 50er Jahren mit Russland-Angst und “Freiheit statt Sozialismus”-Parolen Wahlen gewonnen; nun greift sie auf “bewährte” Methoden zurück…

  Antworten

  • Guido B.
    3. Juni 2025 @ 17:29

    @ebo:
    Ich verstehe Ihren Einwand und habe ihn auch erwartet. Im engeren Sinn ist der Begriff „Eurofaschismus“ im geschilderten Kontext fragwürdig, wie Sie richtig einwenden.
    Der Begriff rechtfertigt sich meiner Meinung nach darum, weil jede Machtprojektion, die sich als „alternativlos“ ausgibt, einen autoritären und totalitären Charakter hat. Für die führenden Eurokraten gibt es keine Alternative zum Neoliberalismus und zur unipolaren Weltordnung. Russland und China und andere „autokratische“ Staaten zählt man in diesen Kreisen zu den Feinden, die es niederzuringen und zu ruinieren gilt. Das faschistische Schema ist klar erkennbar: Anstelle des militanten Nationalismus tritt der militante Eurozentrismus (mit noch transatlantischer Note), und anstelle des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit treten der Antikommunismus und die Russophobie. Die Rhetorik der „Eurofaschisten“ und ihrer Leitmedien trägt längst Züge der Demogagie und des Fanatasimus. Es wird offen propagiert, dass wir nicht mehr im Frieden leben. Es vergeht kein Tag, wo uns keine Kriegsbilder und Kriegsparolen ins Hirn gehämmert werden. Die Manipulation der Öffentlichkeit war noch nie so schamlos wie heute.
    Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und beim Namen nennen. Der Eurozentrismus ist toxisch geworden. Der Ungeist des Faschismus hat die nationale Ebene überwunden und sich auf der europäischen neu formiert.

  • KK
    4. Juni 2025 @ 02:42

    @ ebo:
    „Bei aller Kritik: von der Leyen, Weber und Merz sind keine Faschisten, sondern ganz gewöhnliche Christdemokraten.“

    Sie wie auch viele andere in der politischen Elite von heute mögen keine Faschisten sein, sie bedienen sich aber faschistischer Methoden: Kriminalisierung von Meinungen, die nicht die eigenen sind, ist nur der Anfang (Röper/Lipp hatten noch nicht mal ein Verfahren). Es wird bereits vieles vorbereitet, um unbequeme Menschen ganz ohne Todesstrafe faktisch zu liquidieren – umfassende Digitalisierung zB ist geeignet, Menschen jede Lebensgrundlage vorzuenthalten oder – ganz ohne Knast – an einem Ort zu binden. Der digitale Euro ist nur ein Baustein unter vielen, um Menschen kaltzustellen; ohne Verfahren, ohne Urteil, ohne Anklage – einfach, weil man es kann.
    Jean-Claude Juncker hat uns doch verraten, wie es läuft!

• Michael
  3. Juni 2025 @ 18:33

  @Guido B.
  Beim Begriff Faschismus denke ich zunächst immer national, also an Italien und Mussolini. Auch weil dort gegenwärtig z. B. von Melloni der Anspruch auf den Neo-Faschismus erhoben wird! (Deshalb redet man auch von „Mussoloni“, und statt von italienischer Demokratie und Diktatur von „Demokratura“.) Ganz ähnlich geht es mir im Fall Spanien wo ich nicht (zuerst?) an Faschismus denke sondern an „Francismus“!
  Ich glaube man begibt sich zu sehr in die Nähe von Geschichtsrevisionismus wenn man beispielsweise den Begriff „Neoliberalismus“ euphemistisch als Synonym für „Faschismus“ verwendet.

  Antworten

  • Guido B.
    3. Juni 2025 @ 19:13

    @Michael:
    Sicher. Man kann den historischen Faschismus nicht mit den herrschenden politischen Verhältnissen der Gegenwart gleichsetzen. Ich benutze den Begriff „Eurofaschismus“ im Sinne einer Geistesverwandtschaft, als Ausdruck eines herrschenden geistigen Klimas. Ist es nicht auffällig, wie tolerant unsere Führer und Meinungsführer gegenüber Neofaschisten (Meloni) oder Bandera-Patrioten (Slava Ukraini!) oder die Brigade Asow geworden sind? Man darf heute auch im historischen Sinn faschistisch sein – solange man antirussisch ist. Das Antirussisch-Sein rechtfertigt Neofaschismus. Da gibt es keine Distanzierung mehr. Ich würde mal unterstellen, dass diese Mentalität einen gemeinsamen Nährboden hat. Und dieser Nährboden hat weder etwas mit Liberalismus noch mit Humanismus zu tun. Schon eher mit Totalitarismus und Militarismus. Faschismus kann verschiedene Ausprägungen haben, wie jeder Ismus.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/wieder-wackeln-zwei-regierungen-zur-unzeit-fuer-eu-und-nato/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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NatWiss | Einladung: 70 Jahre Russell-Einstein-Manifest

aus e-mail von NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, 4. Juni 2025, 6:19 Uhr

(http://natwiss.de/)

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

70 Jahre Russell-Einstein-Manifest 5. Juli 2025 | 11:30-16:30 Uhr

Universität Göttingen, Hörsaal ZHG 002, Zentrales Hörsaalgebäude, Platz der Göttinger Sieben

Am 7. Juli 1955 – vor 70 Jahren – wurde das berühmteste Anti-Nuklearwaffen-Manifest, das von Wissenschaftlern erstellt wurde, veröffentlicht. Die Nobelpreisträger Bertrand Russell und Albert Einstein waren die Initiatoren des von 10 Nobelpreisträgern gezeichneten Dokuments. Sie warnten vor den verheerenden Gefahren weiterer atomarer Aufrüstung und stellten dem die Chancen und Perspektiven für eine friedliche Welt gegenüber. Wissenschaftler erhoben aus Verantwortung für den Frieden ihre Stimme und warnten mit wissenschaftlicher Kompetenz.

„Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und vergeßt alles andere! Wenn Ihr das vermögt, dann öffnet sich der Weg zu einem neuen Paradies. Könnt Ihr es nicht, dann droht Euch allen der Tod.“  (Aus: Russell-Einstein-Manifest)

Wann war dieses Dokument je aktueller als heute: die Doomsday-Uhr, die vor dem Atomkrieg warnt, steht auf 89 Sekunden vor 12 Uhr.

Mit dieser Veranstaltung soll an das Manifest erinnert werden, um auf die ungeheure Dimension der aktuellen Gefahren für einen Atomkrieg aufmerksam zu machen und für eine umfassende atomare Abrüstung zu werben.

Einmischung aus und Courage in der Wissenschaft sind heute erneut gefordert.

Programm Begrüßung

Malte Albrecht  (NatWiss) und  Christian Jooß  (Offene Akademie, Universität Göttingen)

Das Russell-Einstein-Manifest – Kerngedanken und historische Bedeutung

Jürgen Scheffran  (NatWiss, Universität Hamburg)

Warum die Atomkriegsgefahr heute so hoch ist

Regina Hagen  (Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt)

Die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen und die Bedeutung einer Welt ohne Atomwaffen

Otto Jäckel  (IALANA)

Atomare Abrüstung – aber wie?

Alexander Kmentt  (Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nonproliferation im österreichischen Außenministerium) – per Videokonferenz zugeschaltet

Wissenschaftler warnen vor neuen (Atom)waffen – Gedanken zu Wissenschaft und Verantwortung

Peter Kaiser  (NatWiss)

Ohne Friedensbewegung keine atomare Abrüstung – zu alten und neuen Herausforderungen

Reiner Braun  (IPB, NatWiss)

Download Programm als PDF  (http://natwiss.de/wp-content/uploads/2025/06/Flyer_Russell_Einstein_Manifest.pdf)

Anmeldung: Die Veranstaltung findet am 5. Juli von 11:30-16:30 Uhr statt. Für die Teilnahme bitten wir um Anmeldung unter info@natwiss.de. Die Teilnahme ist aufgrund der begrenzten Plätze nur mit einer Bestätigung der Anmeldung möglich.

Wo: Universität Göttingen, Hörsaal ZHG 002, Zentrales Hörsaalgebäude, Platz der Göttinger Sieben

Kosten: Die Teilnahme ist kostenlos. Wir bitten aber eindringlich um Spenden, damit wir die Veranstaltung finanzieren können.

Wir sind ein gemeinnütziger Verein. Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Verantwortung für den Frieden

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IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04

Stichwort: Frieden

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Juni 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 04.06.2025

Die Freedom Flotilla nimmt Kurs, um die Blockade von Gaza zu durchbrechen

Der kleine Hafen von San Giovanni Li Cuti, einem alten Fischerviertel im Herzen von Catania, war brechend voll. Hunderte von Menschen drängten sich am Kai, um die Freedom Flotilla zu begrüßen, das Schiff, das am Sonntag, dem 1. Juni, in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/die-freedom-flotilla-nimmt-kurs-um-die-blockade-von-gaza-zu-durchbrechen/

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Wohnraum ist keine Ware – Protest gegen Finanz- und Immobilienlobby in Berlin

Berlin wird in dieser Woche zum Schauplatz gleich dreier hochkarätiger Lobbytreffen: Am 2. Juni beginnt das Private-Equity-Treffen „SuperReturn“ im Hotel Intercontinental, wo internationale Finanzakteure über Milliardenanlagen diskutieren. Am 3. Juni folgt der „Tag der Immobilienwirtschaft“ im Friedrichstadt-Palast – mit dabei:&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/wohnraum-ist-keine-ware-protest-gegen-finanz-und-immobilienlobby-in-berlin/

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50 Kilometer der Solidarität: Pressenza auf dem Weg nach Gaza

Am 12. Juni nimmt Pressenza am Global March to Gaza teil. Für uns vor Ort ist unser Mitarbeiter Stefano Bertoldi – Antimilitarist und Aktivist für die Rechte von Migrant:innen – auf dem Weg zum Rafah-Grenzübergang. Als Ansprechpartner für die Region&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/50-kilometer-der-solidaritaet-pressenza-auf-dem-weg-nach-gaza/

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Warum die Ukraine-Verhandlungen bisher scheiterten

Was man aus dem Scheitern der bisherigen Ukraine-Friedensverhandlungen lernen kann. Ein Vorschlag aus den USA. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäer fordern einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und beschliessen neue Sanktionen gegen Russland. Der russische Präsident Wladimir&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/warum-die-ukraine-verhandlungen-bisher-scheiterten/

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Bundesregierung blockiert wissenschaftliche WHO-Studie zu Atomkriegsfolgen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) Deutschland kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA) gegen die Resolution „Effects of Nuclear War on Public Health“ zu stimmen. Die Resolution fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf, die gesundheitlichen und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/bundesregierung-blockiert-wissenschaftliche-who-studie-zu-atomkriegsfolgen/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 4. Juni 2025

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher.

Die Reaktion der EU

Die Maßnahmen, die die EU bisher in Reaktion auf die Zölle der Trump-Administration getroffen hat, fallen äußerst zurückhaltend aus. Washington erhebt zur Zeit Zölle in Höhe von zehn Prozent auf sämtliche Importe aus der EU; diese sollen auf Dauer erhalten bleiben. Hinzu kommen Zölle in Höhe von jeweils 25 Prozent zum einen auf Stahl und Aluminium, zum anderen auf Autos sowie Autoteile. Weitere Zölle, die US-Präsident Donald Trump am 2. April verhängt hat – „reziproke Zölle“, wie es heißt –, sind gegenüber der EU vorläufig für 90 Tage ausgesetzt worden. Am heutigen Mittwoch wird die Trump-Administration ihre Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent erhöhen. Die EU hat ihrerseits im April eine Liste von US-Waren fertiggestellt, auf die sie Gegenzölle gegen die US-Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen droht; sie umfasst Waren mit einem Importwert von 21 Milliarden Euro, etwa Sojabohnen und Harley Davidson-Motorräder. Zudem hat sie eine weitere Liste von US-Waren in einem Wert von 95 Milliarden Euro entworfen, die in der nächsten Woche finalisiert werden soll; sie enthält unter anderem Autos und Autoteile, Flugzeuge, medizinische Geräte und Chemikalien. Auf diese Waren könne man ab Ende Juni EU-Zölle erheben, wenn es nicht zu einer Verhandlungslösung im Zollkonflikt komme, heißt es.[1]

„Risiken eingehen“

Das zurückhaltende Vorgehen der EU, die vorsichtig droht, aber kaum handelt, löst bei Wirtschaftsexperten und Politikberatern zunehmenden Unmut aus. So heißt es etwa in einer neuen Stellungnahme eines Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Markus Jaeger, die EU solle offensiver operieren. So sei es nicht zielführend, mit Gegenzöllen US-Bundesstaaten zu attackieren, in denen Trump über eine große Wählerbasis verfüge. Das pralle bislang an Trump ab. Besser sei es, sich „die Kosten-Nutzen-Kalküle des Präsidenten direkt“ vorzunehmen. Die bisherige Erfahrung zeige, dass Trump etwa dem „Risiko einer umfassenderen Finanzmarktinstabilität“ verlässlich ausweiche und dann, wenn eine solche drohe, seine Zölle zurückziehe. Ein deutlicher Einbruch an den Aktienmärkten etwa habe ihn veranlasst, die Zollschlacht gegen China einzufrieren.[2] Die EU müsse daher zu einer Strategie übergehen, „die glaubwürdig und wirkungsvoll mit Vergeltung droht“. Bei Bedarf dürfe sie im Vorgehen gegen „unfreundliche protektionistische Maßnahmen“ auch einer „Eskalation“ des Konflikts nicht ausweichen; sie solle dabei gegebenenfalls sogar „das Risiko umfassender Instabilität eingehen“. Das sei, so urteilt Jaeger, ein früherer Mitarbeiter von Deutsche Bank Research, der einzig machbare Weg, sich taktisch gegen Trump zu behaupten.

„Komplett gescheitert“

Noch grundsätzlichere Kritik übt Shahin Vallée, ein weiterer DGAP-Mitarbeiter, der früher als Wirtschaftsberater erst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dann des damaligen französischen Wirtschaftministers Emmanuel Macron sowie zuletzt von George Soros tätig war. Vallée erklärt, die EU sei mit ihrem Versuch, „US-Präsident Donald Trump nach seiner Wiederwahl zu begreifen und mit ihm umzugehen, komplett gescheitert“.[3] Erstens habe sie nicht akzeptiert, dass man ihm gegenüber „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren müsse, „offen und sichtbar“. Zweitens habe sie „die außerordentliche Gelegenheit“ verpasst, die aufgetreten sei, als Trump sich „mit der ganzen Welt auf einmal frontal angelegt“ habe: Hätte man sich umgehend „mit Ländern wie China oder Kanada“ zusammengetan, „um die Vereinigten Staaten zu isolieren“, hätte man sie zum Einknicken nötigen können. Diesen Erfolg habe nun China erzielt, das „standgehalten und seine Hebelkraft auf kritischen Feldern eingesetzt“ habe; es habe „eine vollständige Kapitulation der USA“ erreicht – und dies, ohne in Zukunft im Wirtschaftskrieg gegen die USA auf die Kooperation mit der EU angewiesen zu sein. Die EU hingegen stecke inzwischen in einer nächsten Runde von Zolldrohungen fest – und sie werde in Zukunft wohl noch stärkerem Druck ausgesetzt sein.

„Bereit zur Eskalation“

Im Hinblick darauf dringt Vallée energisch auf „eine vollständige Kehrtwende“ der EU in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie gegenüber der Trump-Administration.[4] Im ersten Schritt müsse Brüssel „unverzüglich“ seine Gegenzölle gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft setzen und zugleich neue Gegenzölle gegen die Kfz-Zölle sowie gegen die – ausgesetzten – „reziproken“ Zölle ankündigen. Dies müsse Importe aus den USA in einem Wert von über 150 Milliarden Euro betreffen. Zweitens müsse die EU den Export von Waren einschränken, die die Vereinigten Staaten kaum ersetzen könnten. Vallée nennt als Beispiel Lithografietechnologie zur Herstellung von Halbleitern; gemeint sind mutmaßlich die Anlagen zur Produktion avanciertester Chips, die der niederländische Konzern ASML herstellt und die zumindest im Westen gegenwärtig als weitestgehend alternativlos gelten.[5] Drittens spricht sich der DGAP-Experte dafür aus, Maßnahmen gegen den Import von US-Dienstleistungen zu ergreifen. Dabei handelt es sich zum einen um Digitalsteuern auf die Gewinne der großen US-Internetkonzerne, zum anderen um Schritte zur Eindämmung der Aktivitäten von US-Finanzdienstleistern, die von europäischen Vermögen profitieren. Dabei müsse man bereit sein, den Konflikt scharf zu eskalieren, rät Vallée.

Weltmacht Europa

Die Plädoyers für eine offensivere Gegenwehr der EU gegen die Zollattacken der Trump-Administration gehen mit Forderungen einher, der EU eine eigenständige Weltmachtrolle zu verschaffen. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche explizit verlangt, die EU müsse die „neue internationale Ordnung“, die sich „noch in dieser Dekade ... herausschälen“ werde, „gestalten“: „Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit“.[6] Kurz zuvor hatte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dafür plädiert, dem Euro eine „größere internationale Rolle“ zu sichern; dabei gehe es auch darum, die bisherige Weltleitwährung, den US-Dollar, zumindest partiell zurückzudrängen.[7] Berlin wiederum strebt die Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung an – mit dem ausdrücklich erklärten Ziel, die Bundeswehr zu den konventionell stärksten Streitkräften Europas hochzurüsten.[8] Damit könnte die EU zu einer global führenden Militärmacht aufsteigen, die mit einer starken Weltwährung und einer gegenüber den USA eigenständigen Wirtschaftspolitik eine international führende Stellung einnähme – unter deutscher Führung.

[1] Jakob Hanke Vela: 100-Milliarden-Vergeltungsliste – EU erhöht Druck auf Trump. handelsblatt.com 08.05.2025.

[2] Markus Jaeger: The EU Should Change Its Approach to Countering Trump’s Tariffs. ip-quarterly.com 28.05.2025.

[3], [4] Shahin Vallée: How the EU Botched its Trade Policy Response. ip-quarterly.com 31.05.2025.

[5] S. auch Entkoppeln und aufrüsten.

[6] Rede von Präsidentin von der Leyen anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. ec.europa.eu 29.05.2025.

[7] Earning influence: lessons from the history of international currencies. Speech by Christine Lagarde, President of the ECB, at an event on Europe’s role in a fragmented world organised by Jacques Delors Centre at Hertie School in Berlin, Germany. ecb.europa.eu 26.05.2025. S. dazu Euro gegen Dollar.

[8] S. dazu Militärrepublik Deutschland.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10002

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freedert.online, 3 Juni 2025 21:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Symbolbild: Das Weiße Haus, der Sitz des US-Präsidenten

• 3.06.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

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freedert.online, 3 Juni 2025 21:50 Uhr

US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein. Von einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskij erwarte er nun einen garantierten Durchbruch, sagte der US-Botschafter in der Türkei Tom Barrack.

Archivbild: Donald Trump

US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte.

Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.

Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.

Ukraine-Gespräche: Wie Experten die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts einschätzen

Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.

Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins.

Russland vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der Höhepunkt des Verhandlungsprozesses sein sollte, nicht aber ein Ersatz dafür. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte diese Haltung am Dienstag und erklärte, ein trilaterales Treffen mit Selenskij und Trump sei "in nächster Zeit unwahrscheinlich".

Bei den Gesprächen am Montag in Istanbul hatte Kiew seinen Wunsch nach einem trilateralen Gipfel bekräftigt. Moskau wiederum präsentierte zwei mögliche Wege zu einem Waffenstillstand und bot an, als Geste des guten Willens die Leichen 6.000 verstorbener ukrainischer Soldaten zurückzugeben, was Kiew zunächst zu erwidern bereit war.

Mehr zum Thema - Ukrainische Delegation in Washington: Kiew ringt um US-Unterstützung

Video https://rumble.com/v6u5u3v-selenskij-lage-an-der-front-bleibt-fr-die-ukraine-schwierig.html Dauer 0:47 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/246785-us-diplomat-trump-ist-in-der-ukraine-frage-mit-seinem-latein-am-ende/

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freedert.online, 3 Juni 2025 21:29 Uhr

Die Nordatlantische Allianz appelliert an europäische Mitglieder, ihre bodengestützte Luftverteidigung um das Fünffache aufzustocken. Damit wolle sich das Bündnis gegen die angebliche russische Bedrohung wappnen. Dies berichtet "Bloomberg" unter Verweis auf eigene Quellen.

Symbolbild

Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, ihre bodengestützten Luftabwehrkapazitäten um das Fünffache zu erhöhen. Angesichts einer angeblichen Bedrohung durch Russland wolle das Bündnis damit eine wichtige Lücke schließen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezugnahme auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Wie es heißt, wird das Thema bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag erörtert. Bei der Verstärkung der Luftverteidigung handele es sich um ein gemeinsames Ziel für die europäischen Mitglieder der Allianz, wobei die endgültigen Daten für jedes EU-Land unterschiedlich sein würden. Der genaue Zeitrahmen für derartige Bemühungen sei unklar.

Meinung

Trump hat sich entschieden, die europäischen Kriegstreiber als Ballast über Bord zu werfen

Laut einem hochrangigen europäischen Militärbeamten benötigten die NATO-Staaten dringend einen Ausbau ihrer bodengestützten Flugabwehrsysteme, um sich vor Bedrohungen durch immer moderner werdende Drohnen, Raketen und Kampfjets zu schützen.

Im Gespräch mit Bloomberg meinte der Beamte, der anonym bleiben wollte, das Bündnis habe in den vergangenen drei Jahrzehnten die Zahl solcher Systeme reduziert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich der Schwerpunkt der NATO von den Einflusssphären des Kalten Krieges auf den Nahen Osten und Nordafrika verlagert habe.

Russland hat in den vergangenen Jahren beispiellose Aktivitäten des Bündnisses an seinen Westgrenzen festgestellt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet diese als eine Abschreckung einer Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa zum Ausdruck gebracht.

Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Bündnis, allerdings auf Augenhöhe. Der Westen müsse seine Politik aufgeben, die auf die Militarisierung Europas abzielt, lautet die Forderung Russlands.

Mehr zum Thema – NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 3 Juni 2025 20:03 Uhr

In den EU-Ländern sind immer mehr Menschen mit der Politik der Spitzenpolitiker unzufrieden, meint der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem Interview. Die Gemeinschaft sollte modernisiert und gestärkt werden, doch stattdessen könnte sie schlichtweg zerfallen.

Neal

Symbolbild

Professor Jeffrey Sachs, einer der bekanntesten US-amerikanischen Ökonomen, hat der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben. In dem Gespräch vom Dienstag legte der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union dar.

Auf die Frage, ob der Zusammenbruch der EU heute wahrscheinlich sei, antwortete Sachs, dass ein solches Szenario möglich sei, denn die Gemeinschaft bleibe nach wie vor ein ziemlich fragiles Gebilde.

In diesem Zusammenhang wird der US-Ökonom von der TASS mit den Worten zitiert:

"Ich glaube, dass Europa modernisiert und gestärkt werden muss – ein starkes Europa würde sowohl Europa selbst als auch der ganzen Welt nützen. Es ist jedoch möglich, dass die EU stattdessen einfach auseinanderfällt."

Analyse

Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine

Ferner sprach Sachs von der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Krieg und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Politiker wie der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron seien in den eigenen Ländern verhasst, meinte der US-Experte. Die Anzahl der Menschen, die ihre Politik guthießen, sei deutlich geringer als die Zahl der Bürger, die damit unzufrieden seien.

Sachs sagte wörtlich:

"Und viele sind äußerst unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie. Ich persönlich bin das auch."

In Brüssel werde laut Jeffrey Sachs derzeit die Möglichkeit diskutiert, Ungarn das Vetorecht zu entziehen – aus dem Grund, dass Budapest die Wahrheit über die Ukraine-Krise ausspreche:

"Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, und die EU muss aufhören, zum Krieg anzustiften."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Erklärung vom Montag verkündet, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: Annalena Baerbock ist eine Kriegshetzerin

Video https://rumble.com/v6u95ht-jeffrey-sachs-wir-spielen-mit-dem-feuer-wie-nie-zuvor.html Dauer 3:40 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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transition-news.org, 3. Juni 2025 von KD. PDF herunterladen Drucken

Aktivisten, die die Produktion von Drohnen der israelischen Firma Elbit störten, werden nach den britischen Anti-Terror-Gesetzen strafrechtlich verfolgt. Die Drohnen werden von Israel auch zur Tötung von Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt.

Britische Staatsanwälte arbeiten offenbar mit israelischen Botschaftsvertretern zusammen, um Aktivisten, die sich dem Israelischen Massaker an Palästinensern in Gaza widersetzen, als Terroristen einzustufen und sie aus stark politisierten Gründen zu inhaftieren. Dies ergab eine Untersuchung des Journalisten Kit Klarenberg von The Grayzone, die The Cradle zusammengefasst hat. Klarenberg erklärt:

«Von der britischen Regierung freigegebene Dokumente enthüllen, dass London mit israelischen Beamten zusammengearbeitet hat, um Demonstranten, die mit der Aktivistengruppe Palestine Action in Verbindung stehen, zu verfolgen, weil sie den Betrieb von Elbit Systems gestört haben, das tödliche Waffen herstellt, die bei dem Völkermord in Gaza eingesetzt werden.»

Aus einer von der britischen Regierung freigegebenen Akte geht beispielsweise hervor, dass Nicola Smith, die Leiterin der Abteilung für internationales Recht bei der britischen Generalstaatsanwaltschaft, im August 2024 der stellvertretenden israelischen Botschafterin in London, Daniela Grudsky Ekstein, «Kontaktinformationen» für britische Staatsanwälte und Anti-Terror-Ermittler mitteilte.

Dies ermöglichte es Klarenberg zufolge der stellvertretenden israelischen Botschafterin, die strafrechtliche Verfolgung von zehn Aktivisten von Palestine Action, bekannt als die «Filton 10», zu fördern, die nach einem Überfall auf eine Elbit-Fabrik in Filton, Südwestengland, inhaftiert wurden.

Die Aktivisten zerstörten die in der Fabrik hergestellten israelischen Quadcopter, die routinemäßig zur Verstümmelung und Ermordung palästinensischer Zivilisten, einschließlich Kindern, im belagerten Gazastreifen eingesetzt werden. Laut Klarenberg werden sie derzeit im Rahmen der «Terrorismusbekämpfung» inhaftiert, obwohl sie mit Anklagen wie Sachbeschädigung konfrontiert seien, die keinen Bezug zum Terrorismus hätten. Die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS) habe angedeutet, dass sie argumentieren werde, ihre Straftaten hätten einen «terroristischen Bezug», um ihre Strafen zu maximieren.

Ein weiteres Indiz für Absprachen zwischen britischen Staatsanwälten und israelischen Beamten sei, dass Smith, der Berater für internationales Recht des britischen Generalstaatsanwaltsbüros, und Daniela Grudsky Ekstein, die stellvertretende israelische Botschafterin, im Juli 2024 zusammen mit dem israelischen Berater für politische Angelegenheiten der Botschaft, Yosef Zilberman, und dem Direktor des britischen Justizministeriums, Douglas Wilson, ein Treffen abgehalten hätten.

Drei Monate nachdem Beamte des Generalstaatsanwaltsbüros der israelischen Botschaft die Kontaktdaten der Beamten mitgeteilt hätten, die gegen die Aktivisten hinter der Razzia in Filton ermittelten, seien zehn weitere an der Aktion beteiligte Demonstranten von Palestine Action verhaftet worden. Gegen acht von ihnen sei Anklage erhoben worden und sie seien auf der Grundlage derselben Anti-Terror-Befugnisse inhaftiert worden wie die zehn zuvor. Die inhaftierten Aktivisten sind nun als die «Filton 18» bekannt. Huda Amori, Mitbegründerin von Palestine Action, sagte gegenüber The Grayzone:

«Es gibt eindeutige Beweise für eine kontinuierliche politische und ausländische Einmischung in die Fälle von Palestine Action.»

Amori fügte hinzu, dass die laufenden Verfolgungen von Journalisten und Aktivisten, die es wagen, sich für Palästina einzusetzen, politisch motiviert seien und unter dem Einfluss der israelischen Botschaft erfolgten.

Die Mutter einer der inhaftierten «Filton 18»-Aktivistinnen erklärte gegenüber The Grayzone, dass die Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Beamten des Generalstaatsanwaltsbüros mit israelischen Beamten bei der Verfolgung ihrer 21-jährigen Tochter Zoe sie «körperlich krank» fühlen ließen. Zoe sei nun seit acht Monaten im Gefängnis und werde bis mindestens November, wenn ihr Prozess endlich beginne, hinter Gittern bleiben. Ihre Mutter ergänzte:

«Zoe ging direkt gegen Elbit Systems vor, weil sie es nicht ertragen konnte, dass ihr Land an einem Völkermord beteiligt war. Sie sah, dass das Vereinigte Königreich durch die Bewaffnung Israels Kriegsverbrechen beging, also wurde sie aktiv, um das internationale Recht zu wahren. Jetzt wissen wir, dass es dieselbe unheilige Allianz zwischen Israel und dem Vereinigten Königreich ist, die sich verschworen hat, um die britischen Anti-Terror-Befugnisse gegen Zoe und die Filton 18 einzusetzen.»

Quelle:

The Grayzone: Docs expose Israeli influence on UK anti-genocide protest prosecutions - 27. Mai 2025

The Cradle: UK prosecutors collaborate with Israel to persecute anti-genocide activists as 'terrorists': Report - 29. Mai 2025

Info: https://transition-news.org/bericht-britische-staatsanwalte-kollaborieren-mit-israel-bei-der-verfolgung-von

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