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06.06.2025

Nachrichten von Pressenza: Solidarität auf der Überholspur: Antirassistischer Lauf der Straßenhändler*innen


aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 6. Juni 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 06.06.2025


Solidarität auf der Überholspur: Antirassistischer Lauf der Straßenhändler*innen


Am 1. Juni fand in Barcelona ein gut besuchtes antirassistisches Rennen statt, das von Straßenhändler*innen organisiert wurde. Migrant*innengewerkschaft „Ande Dem“ Vor zehn Jahren gründeten Migrant*innen in Barcelona die Gewerkschaft „Ande Dem“. Der Name kommt aus dem senegalesischen Wolof und bedeutet&hellip;

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Internationaler Tag des Dialogs zwischen den Zivilisationen: Hass mit Menschlichkeit begegnen, Diskussion statt Spaltung wählen


Anlässlich des Internationalen Tages des Dialogs zwischen den Zivilisationen am 10. Juni hat UN-Generalsekretär António Guterres folgende Botschaft veröffentlicht: Die Vereinten Nationen wurden auf einer grundlegenden Überzeugung gegründet: Dialog ist der Weg zum Frieden. An diesem ersten Internationalen Tag des&hellip;

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Schuldenreport 2025: Auslandsverschuldung weltweit auf dramatisch hohem Niveau


Der diesjährige Schuldenreport 2025 zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für&hellip;

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Protest vor der Springer-Druckerei


Am Sonntag haben sich etwa 30 Unterstützer:innen der Neuen Generation an den Ein- und Ausfahrten des Axel Springer Druckhauses im Berliner Bezirk Spandau versammelt. Sie wollten die pünktliche Auslieferung mehrerer Presseerzeugnisse des Springer-Verlags, darunter Bild, B.Z. und Die Welt verhindern.&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 




27. Mai 2025Schuldenreport 2025: Auslandsverschuldung weltweit auf dramatisch hohem Niveau


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Der diesjährige Schuldenreport 2025 (https://erlassjahr.de/wordpress/wp-content/uploads/2025/05/SR2025-online.pdf) zeigt: Mehr als die Hälfte der öffentlichen Haushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind durch den Schuldendienst, den sie an ausländische Gläubiger leisten müssen, hoch oder sehr hoch belastet. Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, bietet eine Chance, das Schuldensystem zu reformieren. Erlassjahr.de und Misereor appellieren an die neue Bundesregierung, die Forderungen aus dem Globalen Süden zu unterstützen.


Bisherige Umschuldungsmechanismen scheitern

Kritisch beleuchtet der Schuldenreport 2025 die Erfahrungen, die bei den bisherigen Umschuldungsfällen innerhalb und außerhalb des G20 Common Framework gemacht wurden. So gehören zu den betroffenen Ländern Staaten wie Sri Lanka und Suriname, deren Auslandsschuldenlast trotz abgeschlossener Umschuldung weiterhin sehr hoch bleibt sowie Pakistan und Kenia, die Umschuldungsverhandlungen bisher vermeiden.


Schuldendienst übersteigt vielfach Ausgaben für Bildung und Gesundheit

In den kommenden drei Jahren müssen die 47 sehr hoch belasteten Länder durchschnittlich mindestens 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins- und Tilgungszahlungen an ausländische Gläubiger abführen. Ihr fiskalpolitischer Handlungsspielraum ist dadurch massiv eingeschränkt. Die globale Schuldenkrise führt zu massiven Menschenrechtsverletzungen und dazu, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht wie geplant erreicht werden können.


Strukturelle Reformen sind nötig

In diesem Jahr wurden erstmals alle Länder weltweit in die Analyse des Schuldenreports aufgenommen. Die dadurch gewonnenen Ergebnisse machen deutlich, dass insbesondere Länder des Globalen Südens einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, in eine öffentliche Auslandsschuldenkrise zu geraten. Zwar setzen viele Schuldnerstaaten auf nationale Reformanstrengungen, doch diese allein können das Krisenrisiko kaum verringern. Die Länder sind weiterhin massiv benachteiligt, denn ihr Zugang zu Kreditfinanzierungen ist gegenüber Ländern mit höherer Bonität wie beispielsweise Deutschland deutlich erschwert. Auch die untergeordnete Rolle ihrer Währungen in der internationalen Währungshierarchie ist ein großes Hemmnis.


2025 ist ein Chancenjahr

Die Analysen der Gläubigerlandschaft im Schuldenreport 2025 zeigen deutlich, dass die G7- und EU-Staaten weiterhin über zentrale politische und regulatorische Hebel verfügen, um weitreichende Schuldenerlasse und strukturelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur durchsetzen zu können. Politisch geht es in diesem Jahr um viel: Denn die Schuldenkrise und ihre dramatischen Auswirkungen auf das Leben armer und marginalisierter Menschen in hochverschuldeten Staaten dulden kein weiteres politisches Zögern. Die 4. Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4), die vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet, bietet dafür eine historische Chance. Ziel muss eine Schuldenarchitektur sein, die auch und gerade an den Entwicklungsbedürfnissen des Globalen Südens ausgerichtet ist – und durch diese aktiv mitgestaltet wird.


Die Bundesregierung muss handeln

Staaten aus dem Globalen Süden – etwa die afrikanische Staatengruppe innerhalb der Vereinten Nationen oder die Allianz der kleinen Inselstaaten – haben im Vorfeld der Verhandlungen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es aus Sicht von erlassjahr.de klar zu positionieren und in den Vorbereitungen für Sevilla Reformvorschläge aus dem Globalen Süden aufzugreifen. Dazu zählt insbesondere, einen zwischenstaatlichen Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen zu unterstützen, mit dem endlich ein faires Staateninsolvenzverfahren auf den Weg gebracht werden kann.

Der Schuldenreport, der jedes Jahr vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und Misereor herausgegeben wird, analysiert jeweils aktuell die Belastung durch Auslandsschulden von Staaten weltweit sowie die Rolle Deutschlands in der internationalen Entschuldungspolitik und gibt Empfehlungen für den Umgang mit der globalen Schuldenkrise. In diesem Jahr ist die Veröffentlichung des Schuldenreports eingebettet in die weltweite zivilgesellschaftliche Kampagne „Erlassjahr 2025 – Turn Debt into Hope“ www.erlassjahr2025.de.


Info: https://erlassjahr.de/news/schuldenreport-2025-auslandsverschuldung-weltweit-auf-dramatisch-hohem-niveau/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.06.2025

Das größte AufrüstungsprogrammDie NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit 1990 beschlossen. Die zu beschaffenden Waffensysteme wurden aus Operationsszenarien für einen Krieg gegen Russland abgeleitet.

german-foreign-policy.com, 6. Juni 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag in Brüssel hieß, werden die NATO-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Aufrüstung stecken – 3,5 Prozent des BIP unmittelbar in ihre Militäretats, 1,5 Prozent des BIP in weitere Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung, etwa in den Bau militärisch notwendiger Infrastruktur. Über die Konsequenzen des Beschlusses äußerte Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Entscheidungen von heute werden uns bis weit in die Dreißigerjahre leiten.“ Abgeleitet wurden die NATO-Aufrüstungspläne von konkreten Operationsszenarien für einen Krieg mit Russland. Die Bundeswehr wird nicht zuletzt fünf bis sechs zusätzliche schwer bewaffnete Kampfbrigaden in einer Stärke von jeweils rund 5.000 Soldaten aufbauen. Laut Pistorius soll dazu die Anzahl der Soldaten um bis zu 60.000 aufgestockt werden. Berlin sucht die NATO-Aufrüstung zu nutzen, um die Bundeswehr in die konventionell stärksten Streitkräfte des europäischen Kontinents zu transformieren – noch vor der Armee Frankreichs.


Zitat:  60.000 Soldaten mehr

Zur höheren Zahl von Soldaten, die die Bundeswehr in Zukunft umfassen soll, hatte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits vor dem gestrigen Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen geäußert. Bislang lautete der Plan, bis 2031 eine Stärke von mindestens 203.000 Soldaten zu erreichen. Aktuell ist dies nicht in Sicht. Zuletzt ging die Gesamtzahl von 181.500 Ende 2023 auf 181.150 Ende 2024 sogar zurück.[1] Hatte Berlin im Frühjahr 2022 noch gehofft, der Ukraine-Krieg könne die Zahl der Wehrwilligen in Deutschland erhöhen, so zeigt sich nun: Abgesehen von einem kleinen Schub in der ersten Jahreshälfte 2022 war und ist das nicht der Fall. Pistorius hatte unlängst erklärt, zwar benötige man insgesamt ungefähr 460.000 Militärs. Davon könnten allerdings 260.000 Reservisten sein. Das hat der Minister nun revidiert. Wie er gestern sagte, benötige die Bundeswehr „rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr“. Das bedeutet einen Aufwuchs der Truppe um ungefähr ein Drittel, wobei die angestrebte Gesamtgröße weiterhin bei 460.000 einschließlich Reservisten liegt. In Berlin mehren sich die Stimmen, denen zufolge der angestrebte Aufwuchs der Bundeswehr ohne eine künftig einzuführende Wehrpflicht nicht zu erreichen sein wird.


Neue Kampfbrigaden

Gegenstand des gestrigen Treffens der NATO-Verteidigungsminister war unter anderem die Frage, welche Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren welche Waffensysteme beschaffen sollen. Die Antwort wurde aus den sogenannten Verteidigungsplänen abgeleitet, die die NATO seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 entwickelt und auf dem Gipfeltreffen im Juli 2023 in Vilnius formell beschlossen hat.[2] In ihnen sind konkrete Operationsszenarien für den Fall eines Krieges zwischen der NATO und Russland festgelegt. Welche Waffensysteme dafür benötigt werden und daher nun beschafft werden sollen, wird ebenso geheimgehalten wie die „Verteidigungspläne“ selbst. Pistorius äußerte in Brüssel, die Bundesrepublik werde wie gewohnt „das zweitgrößte Paket an Fähigkeiten innerhalb der NATO“ beschaffen.[3] Unter anderem werde sie „die Großverbände des Heeres“ und dabei besonders die Kampfbrigaden, deren Waffensysteme derzeit rotieren, in den nächsten Jahren „voll ausstatten“. Wie berichtet wird, soll die Bundeswehr nicht zuletzt fünf bis sechs neue Kampfbrigaden mit jeweils ungefähr 5.000 Soldaten aufstellen, zusätzlich zu den acht schon bestehenden und zwei weiteren, von denen eine im Aufbau, die zweite in Planung ist.[4] Es kommen unter anderem Fregatten, Kampfjets, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme hinzu.


Fünf Prozent des BIP

Das, wie es heißt, „größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“ [5] erfordert eine dramatische Aufstockung der Militärhaushalte sämtlicher NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO-Verteidigungsminister gingen am gestrigen Donnerstag von einer Aufstockung auf insgesamt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, die sich dabei aus zwei Komponenten zusammensetzen soll: aus einer Aufstockung der traditionellen Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP und aus weiteren Ausgaben im Wert von 1,5 Prozent des BIP, mit denen unter anderem die Modernisierung militärisch erforderlicher Infrastruktur und Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit finanziert werden sollen. In Deutschland kommt etwa die Renovierung von Straßen, Brücken und Schienen – ganz besonders solche, die nach Osten führen – in Betracht.[6] Die Bundesregierung plant, die derzeitigen Militärausgaben, die mit 2,1 Prozent des BIP beziffert werden, jährlich um 0,2 Prozentpunkte aufzustocken; das wären – berechnet auf Grundlage des BIP von 2024 – jährlich jeweils 8,5 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2032 läge das deutsche Militärbudget dann bei mehr als 150 Milliarden Euro; hinzu kämen 65 Milliarden Euro für militärisch benötigte Infrastruktur. Zum Vergleich: Zur Zeit beläuft sich das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf 180 Milliarden Euro.


Die Rolle der Rüstungsindustrie

Als entscheidend gilt vielen in Brüssel und Berlin dabei keineswegs die Frage, ob sich die beispiellose Aufstockung der Militärhaushalte realisieren und gegen etwaige Widerstände aus der Bevölkerung durchsetzen lässt. Die geplante massive Steigerung der Aufrüstung könne nur dann gelingen, wenn man es schaffe, die erforderlichen rüstungsindustriellen Kapazitäten aufzubauen, heißt es. Bereits jetzt haben Waffenschmieden wie Rheinmetall, Diehl oder Hensoldt begonnen, ihre Fabriken zu erweitern, neue zu errichten sowie das benötigte neue Personal einzustellen.[7] Die Übernahme von Kfz-Werken, die von den schrumpfenden Autoherstellern und ihren Zulieferern nicht mehr benötigt werden, ist geplant. Als Vorteil gilt dabei, dass sich die Arbeitsabläufe zum Teil ähneln und in der Kfz-Industrie die Kenntnisse vorhanden sind, die die Rüstungsbranche zur Automatisierung der Fertigungsabläufe braucht. Zusätzlich zum Ausbau deutscher Waffenschmieden setzt die Bundesregierung darauf, die Beschaffungsprozesse unter den europäischen NATO-Staaten zu koordinieren und die Waffen in Zukunft nach Möglichkeit in internationaler Kooperation zu entwickeln und herzustellen. Als Vorteil gilt dabei, dass es Berlin gelungen ist, mit Generalmajor André Denk erstmals einen deutschen Militär als Exekutivdirektor der Europäischen Rüstungsagentur zu installieren.[8]


Deutschlands Aufholjagd

Die Bundesregierung nutzt dabei die dramatische Aufrüstung im NATO-Rahmen, um ihr erklärtes Ziel zu erreichen, die Bundeswehr in die stärkste konventionelle Streitmacht ganz Europas zu transfomieren. Beim Waffenbestand liegt die Bundeswehr noch teils deutlich hinter den Streitkräften anderer europäischer NATO-Staaten zurück. So verfügt sie laut einer aktuellen Aufstellung über 313 Kampfpanzer – mehr als Frankreich (200), aber weniger als Polen (662).[9] Mit 226 Kampfflugzeugen liegt sie hinter Frankreich (238). Die Deutsche Marine kann mit elf Zerstörern und Fregatten nicht mit Italien (17) oder Frankreich (21) mithalten. Auch bei den U-Booten liegt sie mit 6 hinter Italien (8) und Frankreich (9). Ganz weit vorne liegt jeweils die Türkei mit etwa 2378 Kampfpanzern, 293 Kampfflugzeugen und13 U-Booten. Die Aufholjagd hat mit mehreren Rüstungsvorhaben im Rahmen des 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ vom Februar 2022 bereits begonnen. Im NATO-Rahmen wird sie nun fortgesetzt.

 

Mehr zum Thema: Militärrepublik Deutschland.

 

[1] Pistorius will bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. tagesschau.de 05.06.2025.

[2] S. dazu Der Gipfel von Vilnius.

[3] NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister beschließen neue Fähigkeitsziele. bmvg.de 05.06.2025.

[4], [5] Thomas Gutschker: Das größte Aufrüstungsprogramm. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.06.2025.

[6] S. dazu Damit die Panzer rollen.

[7] S. dazu Konversion rückwärts.

[8] Generalmajor André Denk wird Chief Executive der EDA. esut.de 07.05.2025.

[9] Gregor Grosse: Mission Merz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.05.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10005


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05.06.2025

2 weitere erfolgreiche Gerichtsurteile zu Palästinasolidarität

aus e-mail von Karin Gerlich, 5. Juni 2025, 12:51 Uhr


Erfolgreicher Widerstand gegen Repression der Palästina-Solidarität


/Das Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“

wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt. Die

Kriminalisierung der Palästina-Solidarität ist nicht gelungen./*

*



Heute, am 23. Mai 2025, wurde am Landesgericht für Strafsachen in Wien

das Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit dem Wortlaut *„From

the River to the Sea, all People will be free!“* an den Vorsitzenden,

Andreas Schütz, ausgehändigt. Das Transparent wurde von Andreas Schütz

gemeinsam mit Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in

Palästina einsetzen, abgeholt. (s. Foto)


Das Transparent ist im Zuge einer Demonstration vor dem Parlament in

Wien anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober 2024 von der

Polizei abgenommen worden. Andreas Schütz ist dabei auch zur

Identitätsfeststellung festgenommen worden. Der Vorwurf: Die Forderung

nach Freiheit für alle Menschen in Palästina begründe den Verdacht des

Gutheißens von und den Aufruf zu terroristischen Straftaten. In der

Zwischenzeit wurden sowohl die Abnahme des Transparents als auch die

Festnahme von Andreas Schütz vom Verwaltungsgericht Wien für

rechtswidrig befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die

Strafverfolgung gegen Andreas Schütz eingestellt und nunmehr auch das

Corpus Delicti freigegeben.


Damit nimmt eine Geschichte ein Ende, die man als Posse bezeichnen

könnte, würde es dabei nicht um Leben und Überleben hunderttausender

Menschen in Palästina gehen. Hintergrund ist der enorme Druck

zionistischer Kreise in Österreich auf die Behörden in Österreich. Sie

fordern nichts weniger als staatliche Repression gegen alle Menschen und

Initiativen, die sich für die Rechte aller Menschen in Palästina

einsetzen und den faktischen Herrschaftsanspruch des Apartheidstaates

Israel auf das gesamte Territorium „From the River to the Sea!“ (vom

Jordan bis zum Mittelmeer) in Frage stellen. Die jahrzehntealte Losung

der Palästinenser*innen „From the River to the Sea, Palestine will be

free!“ geriet dabei besonders in den Fokus. In einem Erlass des

Justizministeriums wurde, basierend auf einem Gefälligkeitsgutachten des

Amtes für den politischen Islam, festgehalten, es könne */„nicht

ausgeschlossen werden“/*/,/ dass mit dieser Losung auch Terror gegen

Menschen begründet werde. Freilich: Es kann auch nicht ausgeschlossen

werden, dass morgen jemand mit dem Ruf „Österreich ist frei!“ eine

Straftat begeht. Im Innenministerium wurde dennoch mit dieser

windschiefen Begründung eine interne Richtlinie ausgegeben, nach der

alles zu untersagen und unterdrücken sei, wenn dabei die Wortfolge „From

the River to the Sea“ vorkommt. Besonders in der Bundeshauptstadt Wien

wurde das eifrig umgesetzt.


Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, dazu:

/„Das gesamte absurde Rechtskonstrukt des Innenministeriums beginnt

jetzt in sich zusammenzubrechen. Dass die Menschenrechte für alle

Menschen gelten, ist offenkundig. Die Forderung danach kann nicht

kriminalisiert werden. Wenn sie für alle Menschen gelten, dann

klarerweise auch für die Menschen from the river to the Sea, vom Jordan

bis zum Mittelmeer, und das ist nun einmal das historische Palästina,

auch wenn Palästina von Israel beherrscht wird. Die Kriminalisierung der

Losung ist Ausdruck einer versuchten repressiven Erinnerungspolitik: Mit

dieser Repression sollte die Erinnerung an Palästina und  seine Menschen

ausgelöscht werden. Mit unserem Einsatz hat die Solidarwerkstatt dazu

beigetragen, dass dies nicht gelingen wird.“

(23.5.2025)/



In Berlin gab es auch einen weiteren Freispruch wegen FTRTTS (Vorwurf

diesmal: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

§ 86a): https://www.instagram.com/p/DKemm_zK51l/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2025

Innovation
Wie künstliche Intelligenz Jobs schaffen statt zerstören kann

makronom.de, vom 4. Juni 2025,  ANTON KORINEK,  Gesellschaft,  Ungleichheit

Die Entwicklung künstlicher Intelligenz stellt die Zukunft der Arbeit vor grundlegende Herausforderungen. Doch technologische Disruption ist kein Naturgesetz – sie kann und muss so gestaltet werden, dass sie menschliche Fähigkeiten ergänzt statt ersetzt.


Bild: Pixabay


Die jüngsten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz haben weit verbreitete Ängste über die Zukunft der Arbeit ausgelöst. Diese Sorgen sind nicht unberechtigt. Im Gegensatz zu früheren technologischen Revolutionen, die letztlich die Nachfrage nach Arbeitskräften erhöht haben, droht die aktuelle Welle der KI-Entwicklung das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital in einer Weise grundlegend zu verändern, wie wir es bisher noch nicht erlebt haben.

Ich glaube fest an die Kraft des technischen Fortschritts zur Verbesserung des menschlichen Wohlergehens. Innovation war im Laufe der Geschichte die wichtigste Triebkraft für die Erhöhung des Lebensstandards. Um jedoch sicherzustellen, dass diese Kräfte die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, muss der technologische Fortschritt in die richtige Richtung gehen und unsere Regierungsinstitutionen damit Schritt halten können.

In meiner jüngsten Forschungsarbeit bin ich gemeinsam mit Joseph Stiglitz der Frage nachgegangen, wie der technologische Fortschritt – insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz – so gelenkt werden kann, dass er die Nachfrage nach Arbeitskräften erhöht, anstatt sie zu verringern. Während der technologische Fortschritt oft als unausweichliche Kraft dargestellt wird, die sich unserer Kontrolle entzieht, stellt unsere Arbeit diesen technologischen Fatalismus in Frage. Die Zukunft ist nicht durch blinde technologische Kräfte oder eine Marktdynamik vorbestimmt, die wir nicht beeinflussen könnten.

Stattdessen argumentieren wir, dass die Gesellschaft den technologischen Fortschritt aktiv in Richtung von Innovationen lenken kann und sollte, die die menschlichen Fähigkeiten erweitern, anstatt sie zu ersetzen. Wenn KI das Intelligenzniveau des Menschen erreicht, werden auf längere Sicht alternative Wege zur Sicherung des gemeinsamen Wohlstands erforderlich sein, und der technologische Fortschritt sollte sich auf die Verbesserung des menschlichen Wohlergehens im Allgemeinen konzentrieren.

Die alarmierende Entwicklung arbeitssparender Innovationen

Die Erkenntnisse der letzten Jahrzehnte geben Grund zur Sorge. Technischer Fortschritt erhöht zwar in der Regel die Wirtschaftsleistung. Aber wie diese Gewinne verteilt werden, hängt von der spezifischen Art der involvierten Innovationen ab. Der Fortschritt kann arbeitsintensiv (steigende Löhne) oder arbeitssparend (sinkende Löhne) sein. In der Vergangenheit haben selbst kapitalintensive Innovationen in der Regel die Löhne bis zu einem gewissen Grad erhöht.

Neuere Daten deuten jedoch auf einen beunruhigenden Trend hin: Viele aktuelle Innovationen sind eindeutig arbeitssparend, wodurch nicht nur eine vorübergehende Verdrängung von Arbeitsplätzen, sondern ein dauerhafter Lohndruck droht. Wenn Ökonomen wie Acemoglu und Restrepo die Auswirkungen von Industrierobotern auf das verarbeitende Gewerbe untersuchen, stellen sie anhaltende negative Auswirkungen auf Beschäftigung und Löhne fest, die weit über die direkt betroffenen Sektoren hinausgehen.

Dieser Trend wird noch deutlicher, wenn wir das Lohnwachstum der letzten Jahrzehnte betrachten. Während sich das reale Pro-Kopf-BIP seit 1980 etwa verdoppelt hat, sind die realen Medianlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer nur um knapp 10% gestiegen. Die Reallöhne von Arbeitnehmern, die keine leitende Funktion haben, stagnierten. Diese Divergenz deutet darauf hin, dass der technologische Fortschritt die Arbeitnehmer zunehmend zurücklässt.

Wenn die Entwicklung der künstlichen Intelligenz so weitergeht, sehen wir einer Zukunft entgegen, in der Maschinen immer mehr Aufgaben billiger erledigen können als Menschen. Die Marktlöhne würden sich danach richten, wie kostengünstig Maschinen verschiedene Arbeiten ausführen könnten, was zu stetig sinkenden Löhnen führen würde, die schließlich unter das Existenzminimum fallen könnten.

Nicht jede KI ist gleich geschaffen

Die gute Nachricht ist, dass der technische Fortschritt nicht monolithisch ist. Einige Innovationen kommen den Arbeitnehmern zugute, während andere ihnen schaden. Unsere Forschung hat Schlüsselfaktoren identifiziert, die darüber entscheiden, ob eine Innovation eher arbeitsintensiv oder arbeitssparend ist:

  • Komplementarität zur Arbeit: Macht die Innovation menschliche Arbeitskräfte produktiver oder ersetzt sie sie vollständig?
  • Faktoranteil: Wie viel des durch die Innovation geschaffenen ökonomischen Wertes fließt auf die Arbeits- und nicht in zur Kapitalseite?
  • Marktgröße und Nachfrageelastizität: Wie groß ist der Markt für die betroffenen Produkte, und wie stark steigt die Nachfrage, wenn die Preise fallen?
  • Relatives Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer: Sind die von der Innovation betroffenen Arbeitnehmer bereits vermögend oder relativ gesehen benachteiligt?

Nehmen wir die beiden folgenden gegensätzlichen KI-Anwendungen:

Autonome Fahrzeuge könnten potenziell Millionen von menschlichen Fahrern ersetzen, ohne dass die entlassenen Arbeitnehmer davon profitieren würden. Intelligente Assistenten hingegen erweitern die menschlichen Fähigkeiten, indem sie die Arbeitnehmer in Echtzeit anleiten und so produktiver machen. So könnten beispielsweise Augmented-Reality-Geräte weniger qualifizierte Arbeitnehmer bei der Ausführung komplexer Aufgaben unterstützen, indem sie Schritt-für-Schritt-Anweisungen geben.

Der Unterschied zwischen diesen beiden Innovationen liegt nicht nur in ihren technischen Spezifikationen, sondern auch in ihrer Beziehung zur menschlichen Arbeitskraft. Die eine zielt darauf ab, Arbeitskräfte zu ersetzen – die andere darauf, ihre Fähigkeiten zu verbessern.

Den technologischen Fortschritt aktiv steuern

Unser technologischer Entwicklungspfad ist nicht unausweichlich. Er wird von den Entscheidungen geprägt, die wir treffen – als Einzelne, als Unternehmen und als Gesellschaft. Hier sind einige Ansätze, um den technologischen Fortschritt kurzfristig in eine arbeitnehmerfreundlichere Richtung zu lenken:

1.

Ausbildung von Unternehmern und Entwicklern: Viele Technologieunternehmer und KI-Forscher wollen wirklich, dass ihre Innovationen der Gesellschaft auf breiter Ebene zugutekommen. Eine bessere Anleitung dazu, wie sich bestimmte Designentscheidungen auf die Arbeitsmärkte auswirken, könnte ihnen dabei helfen, Entscheidungen zu treffen, die zu mehr integrativem Wohlstand führen. Momentane gibt es einen Fokus darauf, algorithmische Verzerrungen zu vermeiden. Dieser könnte auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgeweitet werden.

2.

Anreize für arbeitsintensive Innovationen schaffen: Unser Steuersystem bietet derzeit Anreize, Arbeitnehmer durch Maschinen zu ersetzen. Arbeit ist oft der am höchsten besteuerte Faktor in unserem Wirtschaftssystem, was einen starken Anreiz für arbeitssparende Innovationen schafft. Eine einfache Anpassung dieser Anreize – durch die Senkung der Steuern auf Arbeit und die mögliche Einführung gezielter Steuern auf Technologien, die Arbeit ersetzen – könnte sich die Innovationskraft erheblich in Richtung arbeitskomplementärer Technologien verlagern.

3.

Direkte staatliche Forschungsförderung: Ein wesentlicher Teil der KI-Forschung wird von staatlichen Stellen durchgeführt oder finanziert. Diese öffentlichen Investitionen sollten nicht nur nach ihren technologischen Vorzügen bewertet werden, sondern auch nach ihren wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte. Von Forschungsanträgen könnte verlangt werden, dass sie Bewertungen darüber enthalten, wie sich die daraus resultierenden Innovationen auf verschiedene Arten von Arbeitnehmern auswirken könnten.

4.

Arbeitnehmer zu Entscheidungen über Technologien: Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter, die an Unternehmensentscheidungen beteiligt sind, können dazu beitragen, Unternehmen von Technologien abzubringen, die die Ersetzbarkeit von Arbeitnehmern erhöhen. Arbeitnehmer haben oft wertvolle Erkenntnisse darüber, wie die Technologie ihre Beiträge verbessern und nicht ersetzen könnte, aber diese Perspektiven werden im Innovationsprozess häufig übersehen.

5.

Nicht-monetäre Vorteile der Arbeit: Arbeitsplätze sind mehr als nur Einkommen – sie bieten Identität, Bedeutung, Status und soziale Verbindungen. Bei der Bewertung der technologischen Auswirkungen sollten wir diese nicht-ökonomischen Dimensionen berücksichtigen. Je wohlhabender die Gesellschaft wird, desto wichtiger werden die nicht-monetären Aspekte der Arbeit im Vergleich zur reinen Einkommenserzielung.

Konkrete Beispiele für arbeitnehmerfreundliche KI

Wie könnte eine arbeitnehmerfreundlichere KI in der Praxis aussehen? KI-Diagnosesysteme könnten medizinisches Fachpersonal nicht ersetzen, sondern ergänzen, indem sie Empfehlungen aussprechen, die menschliche Ärzte bewerten und in ihre Entscheidungen einbeziehen können. Assistenten in der Fertigung könnten weniger qualifizierte Arbeiter durch komplexe Montageprozesse führen und sie so effektiv weiterbilden, anstatt sie zu ersetzen. KI-gestützte Plattformen könnten Arbeitskräfte auf der Grundlage ihrer individuellen Fähigkeiten und Präferenzen mit Stellenangeboten zusammenbringen und so zur Schaffung effizienterer Arbeitsmärkte beitragen.

Im Bildungsbereich könnte KI das Lernen personalisieren, um Arbeitnehmern zu helfen, im Laufe ihrer Karriere neue Fähigkeiten zu entwickeln, während Kommunikationstools Teams dabei unterstützen, über Sprachbarrieren und Zeitzonen hinweg zusammenzuarbeiten und so die Bandbreite der Projekte erweitern, die quer über den Global verteilte Teams durchführen können. Diese Beispiele zeigen, wie KI die menschlichen Fähigkeiten verbessern und durch Komplementarität statt durch Substitution Werte schaffen kann.

Ein Brückenschlag in die Zukunft

Während die oben genannten Strategien für die nahe Zukunft entscheidend sind, sollten wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sie nicht für immer ausreichend sein werden. Unsere Gesellschaft hat sich jahrhundertelang um die Arbeit als primären Mechanismus für die Einkommensverteilung herum organisiert. Aber die KI-Entwicklung könnte dieses grundlegende Arrangement irgendwann in Frage stellen. Wir sollten die KI-Entwicklung in naher Zukunft in Richtung arbeitskomplementärer Technologien lenken, da wir wissen, wie tief die Arbeit in unsere sozialen Strukturen integriert und wie schwierig es ist, schnell zu einem alternativen System überzugehen.

Der langfristige Verlauf des technologischen Fortschritts legt jedoch nahe, dass wir gleichzeitig damit beginnen sollten, die institutionellen Grundlagen für eine Wirtschaft zu schaffen, in der die Menschen gedeihen können, auch wenn die Arbeit eine weniger zentrale Rolle spielen wird. Solche Institutionen sollten darauf abzielen, weit verbreiteten Wohlstand zu schaffen, auch wenn der ökonomische Wert der menschlichen Arbeit abnimmt.

Diese beiden Strategien stehen nicht im Widerspruch zueinander – sie sind komplementäre Ansätze, die auf unterschiedlichen Zeithorizonten arbeiten. Indem wir den technologischen Fortschritt jetzt aktiv in eine arbeitsfreundliche Richtung lenken, gewinnen wir Zeit, um die später möglicherweise erforderlichen grundlegenderen Veränderungen sorgfältig zu entwickeln und umzusetzen.

Langfristig könnte die Entwicklung der künstlichen Intelligenz dazu führen, dass Maschinen praktisch alle wirtschaftlich wertvollen Aufgaben billiger erledigen können als die Unterhaltskosten für menschliche Arbeitskraft. Diese potenzielle Zukunft würde grundlegende Veränderungen in der Organisation unserer Wirtschaft und Gesellschaft erfordern.

In dem Maße, wie die von autonomen Maschinen produzierte Leistung steigt und der Marktwert der Arbeit sinkt, wäre es optimal, die Arbeit schrittweise abzuschaffen. Die gute Nachricht ist, dass eine Welt mit einem Übermaß an maschineller Produktion ein noch nie dagewesenes Produktionsniveau bedeutet, das im Prinzip jeden Menschen ernähren könnte. Die Herausforderung besteht darin, Institutionen zu schaffen, die sicherstellen, dass dieser Überfluss auf breiter Basis geteilt wird.

Eine Lösung könnte ein Grundeinkommen sein, das automatisch mit der Entwicklung des Nicht-Arbeitseinkommens mitwächst. Alternative Ansätze sind öffentliche Beteiligungen an KI-Unternehmen oder Dividendensysteme, die die Erträge aus dem technologischen Fortschritt verteilen. Wenn die richtigen Institutionen vorhanden sind, um die Gewinne aus solchen Technologien zu verteilen, könnte das Ende der Arbeit nicht Not, sondern Befreiung bedeuten – und den Menschen erlauben, sich auf kreative Beschäftigungen, Beziehungen und Aktivitäten zu konzentrieren, die unabhängig von ihrem Marktwert Sinn und Erfüllung bringen.

Schlussfolgerung

Es steht viel auf dem Spiel, und wir müssen sowohl taktisch als auch strategisch denken. Kurzfristig spricht vieles dafür, die KI-Entwicklung aktiv in Richtung von Technologien zu lenken, die menschliche Arbeitskräfte ergänzen, anstatt sie zu ersetzen. Dieser Ansatz erhält die Lebensfähigkeit der Arbeitsmärkte, solange unsere sozialen Strukturen noch stark an die Beschäftigung als primäres Mittel der Einkommensverteilung gebunden sind.

Gleichzeitig müssen wir mit der schwierigen Aufgabe beginnen, unsere Wirtschaftsinstitutionen für eine Welt neu zu konzipieren, in der sich das traditionelle Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital möglicherweise grundlegend ändert. Durch diesen doppelten Ansatz – kurzfristige Steuerung der Technologie und langfristiger Aufbau neuer Systeme – können wir auf eine Zukunft hinarbeiten, in der der technologische Fortschritt dem menschlichen Wohlergehen im weitesten Sinne dient.

Der Weg der technologischen Entwicklung ist nicht vorbestimmt – er wird gewählt. Die Entscheidungen, die wir heute treffen – sowohl im technologischen als auch im institutionellen Bereich – werden nicht nur unsere unmittelbare ökonomische Landschaft prägen, sondern auch die gesellschaftlichen Grundlagen kommender Generationen.

 

Zum Autor:

Anton Korinek ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Virginia.

Hinweise:

Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache auf der Homepage des Institute for New Economic Thinking (INET) erschienen und wurde von der Makronom-Redaktion mit Zustimmung des Autors und INET ins Deutsche übersetzt.

Die vollständige Studie, auf der dieser Beitrag beruht, finden Sie hier.


Info: https://makronom.de/wie-kuenstliche-intelligenz-jobs-schaffen-statt-zerstoeren-kann-49135?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-kuenstliche-intelligenz-jobs-schaffen-statt-zerstoeren-kann


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.06.2025

Tribut für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds”

lostineu.eu, 5. Juni 2025

Die Watchlist EUropa vom 05. Juni 2025 – Heute mit News und Updates…

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Wenn Kanzler Merz am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Washington kommt, dann folgt er einer ebenso simplen wie aufreizenden Devise: Tribut für Trump! Nichts soll das Gespräch mit dem MAGA-Präsidenten stören, nichts soll einen Schulterschluss in Sachen Ukraine verhindern.

Die USA in der Ukraine bei der Stange halten, das ist das Hauptziel. Deutschland bei Trump zur europäischen Nr. 1 zu machen, das ist das zweite Ziel. Alles andere wird dem untergeordnet. Sogar der Handel, wie sich am Mittwoch gezeigt hat.

Obwohl Trump seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium von 25 auf 50 Prozent hochgesetzt hat, kam aus Berlin und Brüssel kein Mucks. Statt endlich Gegenzölle zu verhängen, sprach Handelskommissar Sefcovics von guten Verhandlungen!

Mit von der Leyen abgestimmt

Man darf davon ausgehen, dass diese weiche Linie zwischen Merz und von der Leyen abgestimmt ist. Versau’ mir nicht meinen Antrittsbesuch bei Trump, mag Merz gesagt haben. Wahrscheinlich lagen sie aber spontan auf einer Linie.

Es ist eine gewagte, ja gefährliche Linie. Sie lädt Trump zu immer neuen Forderungen ein. So berichtet “Politico”, dass sich Sefcovics bereit erklärt habe, die geplanten strikten EU-Regeln für “autonome” Autos zu lockern.

Es dürfte nicht das letzte Zugeständnis sein. Ob am Ende eine Senkung der US-Zölle steht, wie von der Leyen und Merz hoffen, ist ungewiß. Trumps bisheriges Verhalten spricht eher dafür, dass er den Handelskrieg auf die Spitze treibt.

Merz will Trump “einfangen”

Und ob sich die vage Hoffnung erfüllt, Trumps in der Ukraine “einzufangen”, ist auch nicht klar. Merz bringt zwar ein riesiges Geschenk mit: Ohne Not hat er Trumps 5-Prozent-Ziel für die Nato abgenickt.

Aber er hat sich auch schon einmal zu weit aus dem Fenster gehängt: Die großspurig angekündigten US-Sanktionen gegen Russland sind ausgeblieben. Bisher ist die Trump-Wette nicht aufgegangen.

Zuletzt sind die USA sogar wieder auf Distanz zur Ukraine gegangen – wegen der Angriffe auf russische  Atombomber. “I’m telling you the risk levels are going way up,” erklärte Trumps Ukraine-Beauftragter Kellog.

Vielleicht hört der MAGA-Mann ja am Ende auf Kellog und Putin (sie haben wieder telefoniert) statt auf Merz – auch wenn der ihm Tribut zollt und allerlei Geschenke mitbringt…

Siehe auch “Die Trump-Wette platzt” und “Die Wiederbewaffnung beginnt – nicht gegen, sondern für Trump

News & Updates

  • Euro für Bulgarien. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Einführung des Euro in Bulgarien gegeben. Das Land habe die notwendigen Kriterien erfüllt, um die Gemeinschaftswährung im kommenden Jahr einzuführen, erklärte die EU-Behörde. Die Wirtschaft sei ausreichend darauf vorbereitet, teilte auch die Europäische Zentralbank (EZB) mit. In der Hauptstadt Sofia protestierte die Opposition gegen die Euro-Einführung. – Sie fürchtet Preiserhöhungen, die es noch in jedem Euro-Land gab…
  • Fünf Prozent für die Nato. Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler. – Das Fünf-Prozent-Ziel soll Trump bei Laune halten, siehe oben. Allerdings ist es völlig unrealistisch; viele EU-Staaten haben schon Probleme mit den aktuellen 2 Prozent. Mehr im Blog
  • Defizitverfahren für Österreich. Das Land weise ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde mit. Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. – Österreich lag zuletzt bei 4,7 Prozent, erlaubt sind nur drei. Allerdings steckt das Land auch in der Rezession – da machen zusätzliche Auflagen oder gar Strafen keinen Sinn!

Das Letzte

Waffen aus dem Corona-Aufbaufonds. Erinnern Sie sich noch an den “Wiederaufbaufonds” aus der Coronakrise? Nachdem alle Länder strikte “Schutz”-Maßnahmen erlassen hatten, die die Wirtschaft zu strangulieren drohten, einigten sich die EU-Staaten 2020 in höchster Not auf ein 750 Mrd. Euro schweres Hilfsprogramm, für das erstmals in großem Stil EU-Schulden aufgenommen wurden. Es sollte den “Wiederaufbau” nach Corona sichern. Hat nicht ganz geklappt – Deutschland steckt schon seit drei Jahren in der Rezession, die europäische Wirtschaft verliert den Anschluß. Allerdings wurde auch nicht alles Geld ausgegeben. Nach einem Bericht sind noch 335 Mrd. Euro übrig – und sie sollen nun für Waffen ausgegeben werden. – Schwerter zu Pflugscharen, hieß es früher. Heute heißt es: Corona-Spritzen für den Krieg!

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‹ Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre

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Weiteres:




Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre


lostineu.eu, vom 4. Juni 2025

Neuerdings ist in Brüssel viel von einem “unabhängigen Europa” die Rede. Doch die nötigen Schritte in der Sicherheitspolitik werden nicht einmal angedacht.

Ein “unabhängiges Europa” – das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zum Karlspreis gefordert. Ihr Rüstungskommissar Kubilius hat dies aufgegriffen und erste Pläne vorgestellt.

Allerdings bezieht sich die “Unabhängigkeit” bei dem Litauer nur auf Russland, das er nach Art der baltischen Hardliner niederringen will. Von der Leyen hingegen hat auch eine militärische Unabhängigkeit von den USA angedeutet.

Wirklich ernst gemeint war dies aber wohl nie. Dies zeigt ein Blick auf von der Leyens Politik: Die 150prozentige deutsche Transatlantikerin hat die EU in den letzten fünf Jahren abhängiger von den USA gemacht denn je zuvor.

Im Irak-Krieg war man weiter

Doch nehmen wir mal an, man wolle tatsächlich ein unabhängiges Europa schaffen. Dann wären ganz andere Schritte nötig als jene, die von der Leyen und Kubilius nun ankündigen.

Sie zu benennen, fällt nicht schwer – denn über all das, was nötig wäre, wurde in der EU schon während des Irak-Kriegs diskutiert; auch in der Nato gab es bereits ähnliche Debatten.

Altkanzler Schröder und Ex-Präsident Chirac haben 2003 über einen Gegenentwurf zur US-geführten Militärallianz nachgedacht. Erster Schritt: ein eigenständiges, europäisches Hauptquartier.

Wo bleibt der “europäische Pfeiler”?

Darauf konnte man sich damals zwar nicht einigen. Aber ohne ein eigenes HQ macht auch die heutige “Koalition der Willigen” keinen Sinn. Die traf sich zuletzt allerdings bei der Nato – von Unabhängigkeit keine Spur!

Dass man es mit der Eigenständigkeit nicht so ernst meint, zeigt auch der mögliche zweite Schritt: der Aufbau des viel beschworenen “europäischen Pfeilers” in der Nato – mit europäischem Oberbefehlshaber.

Doch das ist in Brüssel kein Thema. Denn man hat sich ja längst mit dem amerikanischen Oberbefehlshaber für Europa – dem sog. SACEUR – arrangiert. Er soll die USA bei der Stange halten – Austausch unerwünscht!

Der größte Bremser ist Deutschland

Das dritte Beispiel handelt vom Geld. Statt, wie nun geplant, die Rüstungsausgaben für die Nato von bisher zwei auf irre 5 Prozent zu erhöhen, wie dies US-Präsident Trump fordert, würde eine unabhängige EU ihr eigenes Budget steigern.

Die Beiträge für die EU liegen derzeit knapp über 1,1 Prozent des BIP. Warum steigert man sie nicht auf 2,5 Prozent – und deckelt die Nato auch bei 2,5? Das wäre ein echtes Signal der Gleichberechtigung…

Doch das ist nicht erwünscht – vor allem nicht in Berlin. Deutschland hat schon 2003 einen Rückzieher gemacht. Nun ist es wiederum Deutschland, das die Nato umwirbt und die EU kurz hält. Nicht mal für Europas “Wiederbewaffnung” will man Geld geben.

Kanzler Merz hat nämlich ganz andere Pläne als ein “unabhängiges Europa”: Er will die größte Armee Europas aufbauen und in der EU die “Führung” übernehmen – dabei zählt er offenbar auf die Hilfe der USA

‹ Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein › Buckeln für Trump, Euro für Bulgarien – und Waffen aus dem “Aufbaufonds”

6 Comments

  1. Skyjumper
    4. Juni 2025 @ 21:03

    Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre?

    Eine weitgehende Rückabwicklung der Institution EU. Diesem übergestülpten Zwangskorsett. Dem wahrhaften Bremsklotz souveräner Staaten in Europa, deren Wettbewerb um das beste Konzept, die besten Köpfe und die beste Ideologie überhaupt erst den Anreiz für Weiterentwicklungen und Diversität in allen Bereichen schaffen würde.

    Die Unabhängigkeit wäre dann sozusagen ein Kollateralschaden.

Antworten

  • Michael
    4. Juni 2025 @ 20:02

    Die BRICS+ denken und planen in Größenordnungen wie z. B. Eurasien und Globaler Süden. Eurasien: einschl. ein Großteil Ost-Europas. Merz denkt konventionell als Führer Deutschlands und der EU. EU: West-Europa. UvdL will im Atlantik lauwarm baden. Washington sieht sich auf Augenhöhe mit Moskau und Peking, und findet die EU unerträglich und zeigt erste Anzeichen dass die NATO nurmehr ein historischer Anachronismus ist.

    Antworten

  • Guido B.
    4. Juni 2025 @ 19:35

    Für ein wahrhaft unabhängiges Europa wären erforderlich:

    1) Verzicht auf selbstzerstörerische Expansion
    2) Verzicht auf selbstzerstörerischen (Doppel)Moralismus
    3) Verzicht auf selbstzerstörerische Konfrontationen
    4) Rückkehr zu einer inklusiven Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitspolitik
    5) Stärkung des Pluralismus und der demokratischen Teilhabe
    6) Emanzipation von US-amerikanischen Hegemonieansprüchen

    Europa braucht dringend Eliten, die wieder Optimismus verbreiten, indem sie zeigen, was das Leben in Europa attraktiv macht.

    Die Militarisierung Europas, egal in welcher Form, verbreitet nur Tristesse und Pessimismus. Niemand will in einem Europa leben, das von Angst und Hass überwältigt wird.

    Antworten

    • Arthur Dent
      4. Juni 2025 @ 20:07

      “Europa braucht dringend Eliten, …”
      Ich denke, Eliten sind das Problem, nicht Teil der Lösung.
      Biedere Hinterwäldler wie ich kommen gar nicht auf die Idee andere Länder zu überfallen.

      Antworten

    • ebo
      4. Juni 2025 @ 20:33

      Sicher, da würde mir auch noch viel einfallen. Aber hier ging es um Maßnahmen, über die die EU seit 20 Jahren spricht und die auch sofort machbar wären.
      Dass sie nicht umgesetzt werden, zeigt, wie ernst es von der Leyen & Co. meinen mit ihrem “unabhängigen Europa” – nämlich gar nicht.

      Antworten

      • Ales
        5. Juni 2025 @ 07:31

        Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass jene Europäisierungs- und Governenceprozesse, die uns einst in den 90ern überzeugend vermittelt wurden, nie ihren Abschluss fanden. Insbesondere die EU-Armee und die Fiskalunion blieb aus. Zu diesem Zeitpunkt ging dem EU-Motor leider schon die Luft aus.

        Und ich sah die Idee einer europäischen Armee stets positiv, als ein interessantes Vehikel für Kulturaustausch bei jungen Leuten, in dem Soldaten die Gelegenheit bekamen, z.B. in anderen Ländern der EU Dienst zu tun oder Ausbildung zu erhalten.

        An ein russophobes, neoliberales und börsennotiertes Bollwerk unter der Ägide von gänzlich inkompetenten und teilweise derangierten Politikern, dachte ich dabei allerdings nicht. Zuerst müssen die transatlantischen, elitären Elemente zurückgedrängt werden, dann erst kann Europa genesen. Und das wird Zeit und Schmerz kosten.

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    Weiteres:




    Rutte schwört die Nato auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein


    lostineu.eu, vom 4. Juni 2025

    Nicht nur die EU rüstet gegen Russland auf. Auch die Nato legt kräftig nach. Generalsekretär Rutte setzt die Vorgaben von US-Präsident Trump um, Deutschland geriert sich als Musterschüler.

    Keine Verdoppelung der Strukturen, hieß es früher, wenn es die Rüstung ging. Die EU dürfe der Nato keine Konkurrenz machen.

    Aus, vorbei. Nun rüsten beide gleichzeitig gegen Russland auf – und folgen den Vorgaben von US-Präsident Trump. Nachdem die EU letzte Woche vorgelegt hatte, ist nun die Nato dran.

    Generalsekretär Rutte schwört die Alliierten auf Trumps Fünf-Prozent-Ziel ein – und fordert neue militärische Kapazitäten. Am Donnerstag sollen die Vorgaben in Brüssel abgesegnet werden.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sehen die Planungen vor, die bisher gültigen Zielvorgaben für Fähigkeiten zur Abschreckung und “Verteidigung” um etwa 30 Prozent zu erhöhen.

    Um ein Erreichen der Vorgaben sicherzustellen, bekommen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten von dem US-geführten Militärbündnis neue nationale Planungsziele zugewiesen.

    So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.

    Von Kriegsminister Pistorius ist jedoch kein Widerspruch zu erwarten. Im Gegenteil: Berlin gehörte zu den ersten, die Trumps Vorgaben abgenickt haben, Deutschland geriert sich als gehorsamer Musterschüler…

    P. S. Wenn die Europäer wirklich unabhängig werden wollen, müssten sie Trumps willkürliche und unrealistische Vorgaben infrage stellen und eigene Ziele formulieren. Davon ist nichts zu sehen…

    ‹ Neue EU-Agenda: “Push Russia down” › Was für ein wahrhaft unabhängiges Europa nötig wäre

    16 Comments

    1. Arthur Dent
      4. Juni 2025 @ 19:56

      5,4 % Erhöhung = 606 € mehr = 11833 € monatlich. Da haben die Bundestagsabgeordneten doch alles richtig gemacht, oder?
      Egal, was die Wähler denken.

    Antworten

  • Karl Arsch
    4. Juni 2025 @ 17:10

    Worauf basiert dies alles? Hat der NATO Militärausschuss des Kujat mal vorsaß eine entsprechende Fähigkeitenlücke festgestellt die nur mit solch massiven Ausgaben in einem vertretbaren Zeitraum zu schließen sei?

    Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?

    Was gibt es damit eigentlich noch zu verteidigen in NATO und EU für Karl Arsch?

    Kleiner Lacher am Rande, von 1934-1945 , sprich auch während der Hochzeit des 2.WKes lag der Eingangssteuersatz bei 11 %, heute und seit 09 bei 14 %. Der Grundfreibetrag ist hingegen 23 noch unter dem Hoch von 04 gewesen, seitdem erst marginal höher, aber immer noch DEUTLICH unter der personal allowance in UK oder standard deduction der USA, obwohl das Preisniveau laut destatis nur 102 in UK ggü DE betrug als ich es das letzte Mal nachguckte.

    Während es bis 58 dann sogar eine Absenkung gab, lag der Eingangssteuersatz dann quasi den gesamten 1. Kalten Krieg über bei mehr als 20 % mit erst in den späten 90iger festgestellt in Karlsruhe, verfassungswidrig niedrigem Grundfreibetrag.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifgeschichte_der_Einkommensteuer_in_Deutschland#Entwicklung_der_Eingangs-_und_Spitzensteuers%C3%A4tze

    Es ist nur noch zum verzweifeln.

    Antworten

    • KK
      4. Juni 2025 @ 17:25

      “Welche Suizidmethode schlagen diese Politiker vor für Alle deren Leben sie unaushaltbar machen mit der Umschichtung von Sozial zu Militärausgaben? Sind Schrotflintenausgabenstellen dafür vorgesehen?”

      Da gibts sicher was von Pfizer, das weniger Dreck macht!

      Antworten

  • KK
    4. Juni 2025 @ 15:52

    Gestern nacht lief – ich meine auf ZDFinfo – eine Doku über den Iran, wo mit hörbarer Empörung festgestellt wurde, dass der Iran Anfang der 2000er-Jahre ganze 15% (in Worten: fünfZEHN!) seines Staatshaushalts ins Militär gepumpt habe… statt in das Wohl der eigenen Bevölkerung. Wieviel Prozent des deutschen Staatshaushalts würden die Militärausgaben bei Einhaltung der 5%-Vorgabe ausmachen? Waren das nicht etwas um 50% (in Worten: fünfZIG!)?

    Frage für die deutsche Bevölkerung…

    Antworten

    • Skyjumper
      4. Juni 2025 @ 17:54

      Na da sehen Sie mal wie man es richtig macht. 50% statt 15 %. Es ist einfach empörend wie wenig der Iran für’s Militär ausgibt. Sie müssen das nur “richtig herum” verstehen ????

      Ahh, and by the way:
      Die Staatsquote des Iran liegt bei ~ 15 %, die Schuldenquote bei knapp 40 %. Gegen so absurd schlechte Werte sind wir doch ein Vorzeigestaat.

      Antworten

  • Skyjumper
    4. Juni 2025 @ 15:03

    “So soll die Bundeswehr von derzeit 182.000 Soldaten auf rund eine Viertelmillion aufgestockt werden. Ohne Wehrpflicht dürfte sich das kaum machen lassen.”

    Es mag sein, dass eine Reaktivierung der Wehrpflicht einen gewissen Anteil an der angepeilten Aufstockung leisten könnte. Wir sprechen hier immerhin über ein “mehr” von gut 30 %. Dabei hat die Bundeswehr seit Jahren Probleme damit um überhaupt die aktuelle Zielgröße (~204.000) zu erreichen. Gleichwohl meine ich, dass die Wehrpflicht bei diesen Zielsetzungen überschätzt wird.

    Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können? Selbst der einfache Infanterist ist doch mittlerweile aus der militärischen Mode gekommen. Auch da geht nichts mehr ohne Digitalisierung. Passt das mit der zeitlich doch sehr begrenzten Wehrpflichtdauer zusammen?
    Von der Marine oder der Luftwaffe ganz zu schweigen. Die bisherigen Luftabwehrfregatten haben 255 Seeleute als Besatzung. Das Nachfolgemodell soll größer und leistungsfähiger sein, und mit 150 Seeleuten auskommen. Dank umfangreicher Rechner-/Softwaregesteuerter Automatisierungen. Wie weit wird ein Wehrpflichtiger wohl in seiner (bisher diskutierten) 7 bis 23 Monaten Dienstzeit kommen um solch komplexe Systeme zu verstehen und auch im Stressfall bedienen zu können? Die Jobs bei der Bundeswehr die auch von Wehrpflichtigen übernommen werden können/könnten sind doch arg im Schrumpfen begriffen.

    Jungs und Mädels die mit einen Besenstiel auf der Schulter, laut “Peng-Peng” rufend durch Wald und Heide marschieren …… machen vielleicht einen guten Eindruck in der Statistik – militärisch sinnvoll wären sie nicht.

    Antworten

    • KK
      4. Juni 2025 @ 15:43

      “Denn was soll so ein Wehrpflichtiger eigentlich leisten können?”

      Als Kanonenfutter taugt selbst der tumbste und unausgebildetste Wehrpflichtige allemal!

      Antworten

  • Guido B.
    4. Juni 2025 @ 14:54

    Wurde die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht auch mit dem Hintergedanken ins Kommissionspräsidium befördert und dort für eine zweite Amtszeit installiert, weil sie Erfahrung im Rüstungsbeschaffungswesen mitbringt? Sieht sie ihre glänzende Rolle nicht gerade als Waffenbeschaffungskoordinatorin? Ist nicht sie es, die Beschaffungspläne aktiv mit Deutschland, Frankreich, UK und USA abstimmt? Nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung während der Pandemie?
    VdL ist die perfekte Besetzung für die Kriegsplanung. Der Feind steht fest, das Ziel heisst militärischer Sieg. Alle Ressourcen werden für die Erreichung des Ziels mobilisiert, effizient koordiniert von einer ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin. Es braucht für den Krieg gegen Russland keinen staatlichen Durchgriff. Wir haben ja die charmante und mit dem Karlspreis ausgezeichnete Panzeruschi.

    Antworten

    • ebo
      4. Juni 2025 @ 15:00

      Ja und nein. In Berlin hat sie eine marode Bundeswehr hinterlassen; seit ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin gilt Deutschland als “nicht mehr kriegstüchtig”.

      Antworten

      • Guido B.
        4. Juni 2025 @ 15:10

        Haha! Die Impfstoffbeschaffung war auch nicht gerade die Krönung der Professionalität. Natürlich wünscht man ihr weiterhin frohes Versagen als koordinierende Kriegsfurie. Aber es besteht leider auch die Möglichkeit, dass sie aus Fehlern gelernt hat. Fanatischer Russenhass kann ungeahnte Energien freisetzen …

    • KK
      4. Juni 2025 @ 15:46

      Von der Leyens grösstes Plus und eigentliche Qualifikation ist vielleicht ja sogar das Wissen um die nachhaltige Löschung von SMS!

      Antworten

  • Monika
    4. Juni 2025 @ 14:43

    Aaah, WIR !

    Herr Rutte als NATO-GeneralSEKRETÄR pocht auf Trumps Plan vom 5% des BIP-Ziels für die NATO. Die Lage erforderee neue Kapazitäten. Das ist das “NATO-Wir” . Alternativlose Sache…
    Europa soll unabhängig von der NATO aufrüsten, um Amerikas eventuellen Rückzug aus der NATO ausgleichen zu können. Dafür legt die EU das 800 Milliarden € Paket auf. Im Namen des “EU-Wir”, ganz alternativlos…
    Deutschland soll mit der EU, aber auch irgendwie unabhängig von der EU kriegstüchtig werden. Dazu legt Kanzler Merz &Co.Klingbeil ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur. Das ist das “Deutsche-Wir”.
    Sowieso alternativlos.

    Reiche Schultern sind mit dem Tragen des eigenen Geldsacks bereits ausgelastet.
    Deswegen beNÖTIGEN sie zahlreiche, von Reichtum unbelastete Schultern. Die können bekanntlich “gemeinsam viel” tragen. Denn, siehe oben, die Reichen brauchen die eigenen Schultern für den eigenen Säckel. Doch HALT ! Das ist viel zu flapsig ausgedrückt, so ist “ein differenzierter Diskurs” nicht mehr möglich! Solch einen differnzierten Diskurs aber brauchen WIR, damit sich keinesfalls etwas ändert an den systemischen Grundlagen. Denn es herrscht Krieg ! Diesmal als “Neuauflage: Geldsäcke gegen den Rest der Welt”.
    WIR ist schon weit gekommen! Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.

    Antworten

    • Skyjumper
      4. Juni 2025 @ 15:13

      “….ein Sondervermögen von 500 Milliarden € auf den Tisch des Deutschen Hauses. Zur Hälfte für Aufrüstung mit Waffen und Kriegsgerät, die zweite Hälfte zur Ertüchtigung der (militärrelevanten) Infrastruktur.”

      Obacht ???? Das haben Sie noch falsch verstanden. Wer wird den Kleckern wollen, wenn Klotzen angesagt ist. 500 Mrd. ausschließlich für die Rüstung. Vielleicht auch mehr. Der Infrastrukturteil kommt aus einen anderen, zusätzlichen, Topf.

      “Denn wir, die vielen “Unbedeutenden”, sind schon so gleichgeschaltet und nachhaltig depolitisiert, dass selbst solcher Irrsinn nur reaktionslos zur Kenntnis genommen wird.”

      Dem ist leider nichts hinzuzufügen. Und verdient ist dann eben verdient. Oder auch “mitgegangen, mitgehangen”.

      Antworten

    • Horst Hubert
      4. Juni 2025 @ 17:36

      Depolitisierung nehme ich nicht sonderlich war, eher einfach Resignation und Altersmüdigkeit. Nachrichtenverweigerung als unmittelbarer psychischer Selbstschutz.

      Alle die es irgendwie hinkriegen können, vom Teenager bis zum Rentner wandern aus, viele Andere träumen davon, selbst für mich mittlerweile verständlicherweise.

      Es ist das verlorene Gefühl von Gemeinschaft und eigener Handlungsmacht die das Problem ist.
      Nimm doch nur Kevin und sein beschriebenes Gefühl von „So muss sich Wachkoma anfühlen“ als er frisch zurückgetreten, eine Talkshow im TV sah.

      So geht es mir persönlich seit langem.

      Du schaffst es ja noch irgendwie auf kommunaler Ebene vielleicht etwas zu bewegen aber auch nur weil Du seit Jahrzehnten selbst Funktionärin bist in der Funktionärspartei, in der z.B. ein mir bekannter OV Vorsitzender noch wehement für Steuererhöhungen war vor der Wahl, aber nachdem die Partei es dann nicht für nötig hielt, puff, auch egal kein Kommentar zu.

      All die Leute die angeblich „nur mit Bauchschmerzen“ dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, werden von der Parteispitze doch jetzt trotzdem immer wieder als „starke Legitimiation“ verkauft, z.B. einfach kurzfristig mit vorzeitigem Parteitag Esken zu und das Grundsatzprogramm zu ersetzen.
      Vermutlich widerstandslos weil das Organisationsstatut wurde ja inzwischen so geändert, dass weil die Vorsitzendenwahl auf der Tagesordnung des kurzfristig einberufenen Parteitages steht, selbst wenn die Vorraussetzungen für eine Urwahl für den Vorsitzenden über Mitgliederbegehren erfüllt wären, es nicht mehr zulässig ist.

      Antworten

  • Arthur Dent
    4. Juni 2025 @ 14:15

    250.000 – 182.000 = 68.000. 5.000 mehr oder weniger Freiwillige pro Jahr, die ja nach dem Wehrdienst (ein Jahr?) wieder ausscheiden – wie lange soll es denn dauern??? Wer wählt überhaupt nach welchen Kriterien aus? Steht noch gar nicht fest. Alles ziemlich unausgereift.
    (Ich selbst besitze gar keine Schusswaffe, ich finde, diejenigen, die die Musik bestellen, sollen sie auch bezahlen. Diejenigen können dann ja für die Hochrüstung fünf oder zehn oder wieviel auch immer bezahlen).
    ????

    Antworten

  • Stef
    4. Juni 2025 @ 13:55

    “P. S. Wenn die Europäer wirklich unabhängig werden wollen, müssten sie Trumps willkürliche und unrealistische Vorgaben infrage stellen und eigene Ziele formulieren. Davon ist nichts zu sehen…”

    Das stimmt und ist doch nur die halbe Wahrheit. Selbst wenn die Europäer aus eigener Überzeugung das 5 % -Ziel ernst nehmen und ernsthaft verfolgen wollten (was Gott verhüten möge), müssten sie in vielfacher Hinsicht anders handeln, als sie es gerade tun.

    5 % Rüstungsausgaben sind Daueraufwände, die nicht durch Schulden oder “Sondervermögen”, sondern auf der Zeitschiene nur durch den Fiskus alimentiert werden können. Dies würde eine Konsolidierung der Staatseinnahmen erfordern, stattdessen senkt unsere neue Regierung strategisch und langfristig die Steuern. Beißt sich da was?
    Wenn viel Geld für wirksame militärische Fähigkeiten ausgegeben werden, müsste zuerst die militärische Strategie definiert werden. Soll unser Militär jetzt Landesverteidigung, Bündnisverteidigung, Handelswegeverteidigung oder out-of-area-Einsätze in der Wüste und der Arktis machen? Die aktuelle Antwort ist: Alles! Das führt zu Beschaffungsanforderungen a la “eierlegende Wollmilchsau” und versenktem Kapital.
    Effiziente Beschaffungen setzen ein effizientes Beschaffungswesen voraus. Wo kann ich das finden? In Deutschland nicht.
    Last but not least: Erfolgreiche Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung wird in der Regel eingeleitet durch eine Verstaatlichung der Rüstungsindustrie, mindestens aber durch einen staatlichen Durchgriff auf die strategischen Rüstungsressourcen. Denn die militärische Notwendigkeit soll ja im Vordergrund stehen und nicht das profitable Nischenprodukt. Was nützt mir eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, wenn sie dem Staat als Besteller statt der drigend benötigten Artilleriegranaten nur Hightech-Flugzeuge der x-ten Generation anbietet, weil das die besseren Gewinaussichten hat.

    All das wird großräumig umschifft, was die Schlussfolgerung nahelegt, dass es bei den 5 % nicht um Kriesgtauglichkeit oder Verteidigungsfähigkeit, sondern um Subventionen und Margenförderung geht.

    Dasselbe würde natürlich auch bei “nur” 3 % des BIP gelten.

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    Info: https://lostineu.eu/rutte-schwoert-die-nato-auf-trumps-fuenf-prozent-ziel-ein/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Vermeidbare Irrtümer der Koalition unter Kanzler Merz

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 5. Juni 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 05.06.2025


    Vermeidbare Irrtümer der Koalition unter Kanzler Merz


    Nicht nur die Sanktionspolitik der früheren deutschen Regierungen bereitet der Wirtschaft und der Bevölkerung Sorgen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Teuerungen, Arbeits- und Wohnungslosigkeit beherrschen den deutschen Alltag zusammen mit den chaotischen Zuständen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Fokussierung der Koalitionsregierung&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/vermeidbare-irrtuemer-der-koalition-unter-kanzler-merz/


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    Das Wettern der Woche: In Gaza spricht man deutsch


    Dieser Tage wurde mir ein geheimer Text von Ehud Olmert zugespielt. Wär&#8217;s nicht Olmert, „der Schillernde“ aus Jerusalem, hätt&#8216; ich den Text in Ruhe gelassen. Aber da kam mir die deutsche Staatsräson in die Quere. Viele stürzen sich ja gerne&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-wettern-der-woche-in-gaza-spricht-man-deutsch/


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    Rückschritt statt Verantwortung? – Warum das deutsche Lieferkettengesetz nicht abgeschafft werden darf


    Die Bundesregierung plant, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen – ein Rückschritt für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit? Sozialarbeiterin und Menschenrechtsexpertin Dominique Eckstein berichtet von ihrer Arbeit in Mexiko, erklärt die Unterschiede zwischen deutschem und EU-Gesetz und zeigt, warum zivilgesellschaftlicher Druck jetzt wichtiger&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/rueckschritt-statt-verantwortung-warum-das-deutsche-lieferkettengesetz-nicht-abgeschafft-werden-darf/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    05.06.2025

    Putin telefoniert mit dem Papst

    freedert.online, vom 4 Juni 2025 21:33 Uhr

    Der russische Präsident sagte nach Angaben des Kremls gegenüber dem Papst, Kiew suche die Eskalation und ziele auf die russische zivile Infrastruktur. Auch die Frage der Religionsfreiheit in der Ukraine, wo die Anhänger der Ukrainischen Orthodoxen Kirche Verfolgungen ausgesetzt sind, wurde von Putin angesprochen.


    Putin telefoniert mit dem PapstQuelle: Sputnik © Alexei Drusch


    inin




    Die Ukraine eskaliere absichtlich den derzeitigen Konflikt, indem sie die zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet angreift. Dies sagte Präsident Wladimir Putin gegenüber Papst Leo XIV.

    Nach Angaben des Kreml führten der russische Staatschef und der Papst am Mittwoch ein "konstruktives" Telefongespräch, in dem sie eine Reihe von Themen diskutierten, darunter den Ukraine-Konflikt.


    "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab





    "Unelegant": Lawrow lehnt Vatikan als Ort für Treffen mit Kiews Vertretern ab






    Putin gratulierte dem neuen Papst abermals zu seiner Wahl. Beide waren sich einig, dass Leos Vorgänger Franziskus die Beziehungen zwischen Russland und dem Vatikan verbessert habe. Sie kamen überein, "im Interesse der Errichtung einer gerechteren Weltordnung" weiter daran zu arbeiten, wie der Kreml mitteilte.

    Putin wies darauf hin, dass die ukrainische Führung vor dem Hintergrund der wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew "bei der Eskalation weiter nachlegt und Sabotageakte gegen zivile Infrastruktur auf russischem Gebiet durchführt". Er beschrieb die jüngste Sabotage an Eisenbahnlinien in den Gebieten Brjanks und Kursk als Terrorismus.

    Der russische Präsident bestätigte, Moskau sei daran interessiert, den Konflikt mit politischen und diplomatischen Mitteln zu beenden, betonte aber, die Ursachen müssten angegangen werden, um einen dauerhaften Frieden zu sichern.

    Während er den Papst über die Fortschritte bei der letzten direkten Verhandlungsrunde zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul am Montag unterrichtete, sagte Putin, die beiden Seiten wären übereingekommen, Gefangene sowie die Leichen von Gefallenen auszutauschen.

    Er betonte, Russland tue, was es könne, um dafür zu sorgen, dass Kinder, die im Verlauf des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden, wieder mit ihnen vereint würden.

    Putin lenkte die Aufmerksamkeit des Papstes auch auf die Verfolgung der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche durch die Kiewer Behörden, so die Zusammenfassung des Kremls. Er verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass sich der Heilige Stuhl aktiver für die Unterstützung religiöser Freiheit in der Ukraine einsetzt.

    Putin dankte dem Oberhaupt der katholischen Kirche "für seine Bereitschaft, bei der Lösung der Krise zu helfen", sowie für die vermittelnde Rolle des Heiligen Stuhls zwischen Moskau und Kiew bei dringenden humanitären Fragen.


    Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben





    Totalitäre Ukraine: Unerwünschtes Beten zuhause wird Besuch des SBU zur Folge haben





    Das russische Staatsoberhaupt und der Papst stimmten überein, die beiderseitigen Beziehungen stärken zu wollen und die Bemühungen um den Schutz für Christen weltweit zu intensivieren, heißt es in der Mitteilung.

    Der 69-jährige Kardinal Robert Prevost war Anfang Mai zum Papst gewählt worden. Er ist der erste US-Amerikaner, der dieses Amt ausfüllte. Leo XIV. ist der Nachfolger von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstorben war.


    Mehr zum ThemaWird der neue Papst die Zerstörung der katholischen Kirche aufhalten?


    Screenshot_2025_06_05_at_08_00_40_Putin_telefoniert_mit_dem_Papst_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6tw74n-die-usa-zahlen-dafr-tucker-carlson-ber-christenverfolgung-in-der-ukraine.html Dauer 6:50 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/246894-putin-telefoniert-mit-papst/


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    05.06.2025

    China und die Seltenen Erden (II)   Chinas Exportkontrollen – eine Abwehrreaktion auf den westlichen Wirtschaftskrieg – bremsen die Lieferung Seltener Erden und führen zu ernstem Mangel auch in der deutschen Industrie. Besonders betroffen: die Rüstungsbranche.

    german-foreign-policy.com, 5. Juni 2025


    BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Unternehmen aus Europa und aus Nordamerika melden erste Produktionsausfälle aufgrund fehlender Exportgenehmigungen für Metalle der Seltenen Erden aus China. Die Volksrepublik hat auf diese Rohstoffe nahezu ein Monopol; sie hat begonnen, ihren Export strikt zu reglementieren – als Gegenmaßnahme gegen US-Zölle auf Einfuhren aus China und weil Restriktionen insbesondere der Vereinigten Staaten bei Exporten nach China rasant zugenommen haben. Hatten Washington und Beijing sich am 12. Mai auf eine Aussetzung ihrer wechselseitigen Zölle für 90 Tage und auf eine Wiederaufnahme der Lieferung Seltener Erden aus China geeinigt, so haben die Vereinigten Staaten dies bereits am 13. Mai mit der Verhängung weiterer Restriktionen gegen Chinas High-Tech-Industrie torpediert. US-Unternehmen denken mittlerweile darüber nach, Teile der Produktion nach China zu verlagern, wo Seltene Erden weiterhin erhältlich sind. Besonders heikel ist die Lage für die westliche Rüstungsindustrie, die von der Volksrepublik derzeit nicht mehr beliefert wird; diese spiegelt damit seit langem bestehende Embargomaßnahmen des Westens gegen Unternehmen der chinesischen Rüstungsbranche.


    Zitat: Chinas Exportkontrollen

    China hatte am 4. April in Reaktion auf zwei Tage zuvor verhängte exzessive US-Zölle nicht nur Vergeltungszölle auf alle Importe aus den USA eingeführt, sondern auch sieben Metalle der Seltenen Erden, bei denen die Volksrepublik faktisch ein Monopol innehat (german-foreign-policy.com berichtete [1]), peniblen Exportkontrollen unterworfen. Weil zunächst ein Verfahren für die Exportkontrollen entwickelt werden musste, kam es einige Wochen lang zu einem faktischen Exportstopp. Berichten zufolge erhielt Ende April ein Zulieferer von VW eine erste Genehmigung für den Erwerb der Rohstoffe. Weitere seien gefolgt, allerdings recht wenige und mit einiger zeitlicher Verzögerung. Kritiker beschweren sich, die chinesischen Behörden hätten es mit dem Bearbeiten der Exportanträge nicht besonders eilig. Freilich nimmt Beijing die Prüfung der Anträge sehr ernst. So muss die beabsichtigte Verwendung der Rohstoffe detailliert angegeben werden; ihr Weiterverkauf wird nicht gestattet, und wer sie nach dem Erwerb bloß lagern will, erhält zur Zeit keine Lizenz. Letzteres gilt auch für sogenannte Dual Use-Güter, die auch militärisch genutzt werden können. Ziel ist offenbar – in unmittelbarer Spiegelung derzeitiger US-Exportkontrollen, die es verhindern, chinesische Rüstungskonzerne zu beliefern –, westliche Waffenschmieden von den Seltenen Erden abzuschneiden.


    Abkommen torpediert

    Die wachsende Sorge, es könne zu ernstem Mangel in der Industrie kommen, veranlasste die US-Regierung, die chinesischen Exportkontrollen in die Verhandlungen über die Zölle sowie die Gegenzölle einzubeziehen. Am 12. Mai einigten sich Washington und Beijing, für 90 Tage fast alle Zölle auszusetzen; die Volksrepublik sagte darüber hinaus zu, die Ausfuhr der Seltenen Erden nicht zu blockieren. Einen ersten Schlag verpasste die Trump-Administration der Einigung bereits am 13. Mai, indem sie behauptete, KI-Chips von Huawei enthielten höchstwahrscheinlich (!) US-Technologie; wer sie – in welchem Land auch immer – erwerbe, verstoße gegen US-Exportkontrollen und müsse mit Bestrafung rechnen.[2] Beijing wertete dies als klaren Verstoß gegen die Übereinkunft vom Tag zuvor, die auf eine wechselseitige Entspannung im hart geführten Wirtschaftskrieg gezielt hatte. Entsprechend verringerte sich Chinas Interesse, die eigenen Exporte der Metalle der Seltenen Erden zu beschleunigen.[3] Die Lage spitzte sich weiter zu, als Washington zum einen den Verkauf von Chipsoftware in die Volksrepublik einschränkte und zum anderen begann, Visa für chinesische Studierende willkürlich zu widerrufen. US-Präsident Trump beschwert sich nun laut über ausbleibende Lieferungen aus China; freilich gelingt es ihm bislang nicht, ein von ihm bereits seit Wochen verlangtes Telefongespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu erhalten.


    Erste Produktionsausfälle

    Mittlerweile beginnt der bereits seit Wochen erwartete Mangel an Seltenen Erden konkret einzutreten. Bereits im Mai musste der US-Autohersteller Ford die Produktion des Modells Explorer in seinem Werk in Chicago für mehrere Tage einstellen. Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt, auch in Deutschland reduzierten erste Unternehmen die Fertigung, da Seltene Erden oder mit ihnen hergestellte Bauteile fehlten.[4] Betroffen sei eine Reihe von Branchen, darunter neben Kfz-Konzernen etwa auch Hersteller von Medizintechnik und Elektronikfirmen. Bei mehreren Kfz-Zulieferern habe es in einzelnen Produktionslinien bereits Komplettausfälle gegeben. „Kein Unternehmen hat sich ausreichend auf diese Lage vorbereitet und Lager aufgebaut“, teilt der Geschäftsführer des Berliner Rohstoffhändlers Noble Elements mit: „Es herrscht eindeutig ein Notstand. Der Markt ist trocken, die Preise explodieren.“ Besonders gelte dies „bei E-Motoren, Robotik oder Drohnen“, wird Stefan Steinicke, ein Rohstoffexperte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zitiert; bei diesen sei „die Importabhängigkeit nicht nur hoch, sondern systemkritisch“.[5]


    Wie du mir, so ich dir

    Als heikel gilt die Lage insbesondere in der Rüstungsindustrie. Zwar heißt es aus dem Branchenverband BDSV, bislang sei noch nichts von möglicherweise bereits aufgetretenen Engpässen bekannt.[6] Allerdings gibt es inzwischen Probleme bei anderen Rohstoffen. So berichtet das Handelsblatt, die Volksrepublik habe bereits im Jahr 2023 den Export etwa von Nitrozellulose („Schießbaumwolle“) und von weiteren Vorprodukten für die Herstellung von Sprengstoffen eingeschränkt.[7] Ohne sie könne man zum Beispiel weder Artilleriegranaten noch Gefechtsköpfe von Raketen bauen. „Nur bei TNT ist Europa mittlerweile unabhängig“, erläutert ein hochrangiger deutscher Rüstungsmanager: „Aber das ist ein sehr primitiver Sprengstoff.“ Als problematisch erweist sich demnach inzwischen auch die Versorgung mit Germanium, auf das Beijing bereits im Sommer 2023 Exportkontrollen eingeführt hat (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Germanium wird nicht zuletzt für die Fertigung von Nachtsichtgeräten benötigt. Aus einem deutschen Rüstungskonzern heißt es, China sei dazu übergegangen, die Lieferungen praktisch einzustellen. Denkbar ist, dass Beijing die westliche Rüstungsindustrie grundsätzlich nicht mehr beliefert – so, wie der Westen chinesische Rüstungskonzerne mit Embargos und Sanktionen belegt.


    Produktionsverlagerung nach China

    Aus den Vereinigten Staaten werden inzwischen unorthodoxe Versuche gemeldet, in den Besitz dringend benötigter Seltener Erden oder doch zumindest der aus ihnen hergestellten Bauteile zu gelangen. Demnach ziehen insbesondere Kfz-Hersteller es schon in Betracht, die Herstellung einschlägiger Komponenten in die Volksrepublik zu verlagern oder sogar Teile wie Elektromotoren in fast fertigem Zustand nach China zu verschicken, um dort etwa Magnete einbauen zu lassen, die aus Seltenen Erden gefertigt werden und unverzichtbar sind. Danach könnten sie wieder ins westliche Ausland transportiert werden. Das sei möglich, da Beijing lediglich den Export unverarbeiteter Seltener Erden und noch nicht eingebauter Magnete erschwere, da es deren Endverbleib schwer kontrollieren könne. Dem Export fertig verbauter Materialien, von denen man vermuten dürfe, dass sie nicht bei Rüstungskonzernen landeten, stehe es positiv gegenüber. Allerdings ist die Lieferung etwa von Motoren zum Einbau von Magneten nach China teuer. Zudem sei es „ein bemerkenswertes Ergebnis eines Handelskriegs, der von Präsident Trump mit der Absicht gestartet wurde, Industrie zurück in die USA zu bringen“, wenn Kfz-Konzerne anfingen, Teile ihrer Produktion „nach China zu verlagern“.[9]


    Entspannung möglich

    Als Ausweg stünde jederzeit eine Beendigung des Wirtschaftskriegs gegen China offen: Schaffen die Staaten Nordamerikas und Europas die Restriktionen auf ihre Ausfuhren in die Volksrepublik ab, könnten sie wohl darauf hoffen, von chinesischen Restriktionen befreit zu werden, da diese ja in einer Abwehrreaktion gegen den westlichen Wirtschaftskrieg eingeführt wurden. Ein solches Vorgehen ist aber ist nach Lage der Dinge nicht in Sicht. Industrievertreter weisen darauf hin, die EU könne auch eigenständig aktiv werden – ohne Abstimmung mit den USA; so könne sie etwa Beschränkungen auf den Export europäischer Produkte in die Volksrepublik aufheben – etwa das Verbot, die modernsten Maschinen des niederländischen Konzerns ASML zur Produktion von Halbleitern.[10] Damit lasse sich Entspannung im Wirtschaftskrieg erreichen. Ein solcher Schritt ist in der EU allerdings nicht in Sicht.

     

    [1] S. dazu China und die Seltenen Erden.

    [2] Demetri Sevastopulo, Zijing Wu, Ryan McMorrow: US warns against using Huawei chips ‘anywhere in the world’. ft.com 14.05.2025.

    [3] Genfer Unfrieden. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.06.2025.

    [4] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.

    [5], [6] Der deutschen Industrie gehen die Seltenen Erden aus. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.06.2025.

    [7] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.

    [8] S. dazu Chinas erster Gegenschlag.

    [9] Sean McLain, Ryan Felton: Automakers Race to Find Workaround to China’s Stranglehold on Rare-Earth Magnets. wsj.com 04.06.2025.

    [10] Markus Fasse, Sabine Gusbeth, Dana Heide, Judith Henke, Roman Tyborski, Julian Olk: China verursacht Rohstoffkrise – Erste Firmen drosseln Produktion. handelsblatt.com 04.06.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10003


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.06.2025

    Dringend: Sie blockieren Waffenlieferungen an Israel


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Fwd: Dringend: Sie blockieren Waffenlieferungen an Israel

    Datum: Thu, 5 Jun 2025 21:24:50 +0200

    Von: Brigitte Janus <br.janus@t-online.de> <br.janus@t-online.de>


        Hallo,


        schaut, welch ein Zeichen!


        Werden wir doch mehr, um diese Hafenarbeiter zu unterstützen!


         Einen herzlichen Gruß

                                                                    Brigitte


    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Dringend: Sie blockieren Waffenlieferungen an Israel

    Datum: Thu, 5 Jun 2025 14:18:21 -0400

    Von: Gordon Maloney - Avaaz <avaaz@avaaz.org> <avaaz@avaaz.org>

    An: br.janus@t-online.de <br.janus@t-online.de> <br.janus@t-online.de>


    DRINGEND: In nur wenigen Stunden soll eine Lieferung von 14 Tonnen an

    Militärausrüstung nach Israel verschifft werden. Wir können helfen, das zu

    stoppen! Hafenangestellte in Marseille weigern sich, das Schiff zu beladen

    – und wenn sie weiter ihrem Gewissen folgen, kann das ernste Konsequenzen

    haben. Zeigen wir ihnen – und den französischen Behörden – dass die Welt

    hinter ihnen steht. Unterschreiben Sie jetzt und stoppen wir gemeinsam

    dieses Schiff: Eigentlich sollte jetzt gerade eine Lieferung von

    Militärausrüstung auf dem Weg nach Israel sein. Doch das französische

    Hafenpersonal weigert sich, das Schiff zu beladen – aus Solidarität mit

    Palästina. Die Gewerkschaft hat klargestellt: „Wir werden nicht Teil des

    vom israelischen Staat durchgeführten Völkermords sein.“ Diese

    Arbeiterinnen und Arbeiter riskieren viel, um das Richtige zu tun. Sie

    könnten entlassen oder sogar verhaftet werden. Doch sie geben der Welt

    Hoffnung. Schon jetzt haben sich italienische Hafenangestellte

    angeschlossen – sie versprechen, das Schiff bei seinem geplanten

    Zwischenstopp in Genua zu blockieren, bevor es nach Israel weiterfährt.

    Doch jede Sekunde zählt – das Schiff soll HEUTE NACHT den Hafen verlassen.

    Deshalb ist es so dringend. Wir müssen diesen mutigen Arbeiterinnen und

    Arbeitern zeigen: Während sie zu Palästina halten, steht die Welt ihnen

    bei. Jede Unterschrift stärkt ihren Rückhalt – und sendet ein starkes

    Signal an die französischen Behörden: Stoppt alle Waffenlieferungen an

    Israel – sofort und vollständig.


    [image: DEN OFFENEN BRIEF UNTERZEICHNEN]

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/dock_workers_defending_palestine_loc/?bXQaApb&v=167375&cl=22175913235&_checksum=1c5ba1a2c16c8e175f5c1da7962e2f5cd58b7f1900d86df426737f1d08734c28&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=167375>


    *DRINGEND: *In nur wenigen Stunden soll eine Lieferung von *14 Tonnen an

    Militärausrüstung nach Israel verschifft werden*. Wir können helfen, das zu

    stoppen! *Hafenangestellte in Marseille weigern sich, das Schiff zu beladen*

    – und wenn sie weiter ihrem Gewissen folgen, kann das ernste Konsequenzen

    haben. Zeigen wir ihnen – und den französischen Behörden – dass die Welt

    hinter ihnen steht. *Unterschreiben Sie jetzt und stoppen wir gemeinsam

    dieses Schiff:*

    DEN OFFENEN BRIEF UNTERZEICHNEN

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/dock_workers_defending_palestine_loc/?bXQaApb&v=167375&cl=22175913235&_checksum=1c5ba1a2c16c8e175f5c1da7962e2f5cd58b7f1900d86df426737f1d08734c28&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=167375>

    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Eigentlich sollte* jetzt gerade *eine Lieferung von *Militärausrüstung* *auf

    dem Weg nach Israel sein*. Doch das französische Hafenpersonal *weigert

    sich, das Schiff zu beladen* – aus Solidarität mit Palästina. Die

    Gewerkschaft hat klargestellt:

    *„Wir werden nicht Teil des vom israelischen Staat durchgeführten

    Völkermords sein.“*


    *Diese Arbeiterinnen und Arbeiter riskieren viel,* um das Richtige zu tun.

    Sie könnten entlassen oder sogar verhaftet werden. Doch sie geben der Welt

    Hoffnung. Schon jetzt *haben sich* *italienische Hafenangestellte

    angeschlossen* – sie versprechen, das Schiff bei seinem geplanten

    Zwischenstopp in Genua zu blockieren, bevor es nach Israel weiterfährt.


    Doch jede Sekunde zählt – *das Schiff soll HEUTE NACHT den Hafen verlassen*.

    Deshalb ist es so dringend.


    Wir müssen diesen mutigen Arbeiterinnen und Arbeitern zeigen: Während sie

    zu Palästina halten, steht die Welt ihnen bei. *Jede Unterschrift stärkt

    ihren Rückhalt *– und sendet ein starkes Signal an die französischen

    Behörden: *Stoppt alle Waffenlieferungen an Israel – sofort und

    vollständig.*

    STEHEN SIE DEN HAFENANGESTELLTEN ZUR SEITE – UNTERSCHREIBEN SIE JETZT

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/dock_workers_defending_palestine_loc/?bXQaApb&v=167375&cl=22175913235&_checksum=1c5ba1a2c16c8e175f5c1da7962e2f5cd58b7f1900d86df426737f1d08734c28&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=167375>

    Die Beschäftigten im französischen Hafen Fos-sur-Mer *wissen genau, was auf

    dem Spiel steht.*

    In den letzten zwei Jahren wurden Menschen auf der ganzen Welt, die sich

    für Palästina einsetzen, unter enormen Druck gesetzt.


    Ein schwedischer Hafenarbeiter *wurde entlassen und als „Gefahr für die

    nationale Sicherheit“ eingestuft,* weil er sich an einer Blockade

    israelischer Militärgüter beteiligte. In Griechenland wurden *Haftbefehle

    gegen einen Gewerkschaftsvertreter* ausgestellt, der den Transport von

    Waffen nach Israel blockiert hatte.


    Doch diese mutigen Angestellten sind Teil einer *langen, stolzen Tradition

    gewerkschaftlich organisierter Kämpfe für globale Gerechtigkeit.* Schon im

    Kampf *gegen die Apartheid *in Südafrika waren es die *maritimen

    Gewerkschaften*, die eine zentrale Rolle bei der Schwächung des

    rassistischen Regimes spielten.

    STEHEN SIE DEN HAFENANGESTELLTEN ZUR SEITE – UNTERSCHREIBEN SIE JETZT

    <https://secure.avaaz.org/campaign/de/dock_workers_defending_palestine_loc/?bXQaApb&v=167375&cl=22175913235&_checksum=1c5ba1a2c16c8e175f5c1da7962e2f5cd58b7f1900d86df426737f1d08734c28&utm_source=email&utm_medium=blast_email&utm_campaign=167375>

    Seit 19 Monaten steht die Avaaz-Gemeinschaft entschlossen an der Seite des

    palästinensischen Volkes. Während Regierungen ihre eigenen Verpflichtungen

    unter internationalem Recht weiter ignorieren, müssen Einzelne handeln. *Doch

    diese Menschen riskieren dabei alles - und sie brauchen unsere volle

    Unterstützung und Solidarität.*


    Mit Entschlossenheit – für Palästina,


    Gordon, Marie, Christoph, Harriet, Julian, Marco und das Avaaz-Team


    *Weitere Informationen:*


       - Hafenarbeiter verweigern Verschiffen von Rüstungsgütern nach Israel

       <https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/ruestungsexporte-frankreich-hafen-weigerung>

       (Zeit)

       - Hafenarbeiter wollen Militärgüter nach Israel nicht verladen

       <https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-arbeiter-verweigern-verschiffen-von-militaerguetern-nach-israel-a-3a46e507-9ae3-47ee-bf70-e3a93291f475>

       (Spiegel)


    *Und auf Englisch:*


       - French port workers block arms shipment to 'Israel' amid Gaza genocide

       <https://english.almayadeen.net/news/politics/french-port-workers-block-arms-shipment-to--israel--amid-gaz>

       (Al Mayadeen)

       - Italian and French dockworkers refuse to unload 'Israel-linked ships'

       <https://www.newarab.com/news/italian-french-dockers-refuse-unload-israel-linked-ships>

       (The New Arab)

       - France discreetly delivers arms to Israel despite calls for embargo

       <https://frenchdailynews.com/politics/government/11769-france-discreetly-delivers-arms-to-israel-despite-calls-for-embargo#google_vignette>

       (French Daily News)

       - Swedish Dockworker Fired Over Blockade of Israeli Weapons

       <https://novaramedia.com/2025/05/19/swedish-dockworker-fired-over-blockade-of-israeli-weapons/>

       (Novara Media)

       - Arrest warrant issued after Greek dockworkers block Israel-bound

       ammunition cargo

       <https://www.tradewindsnews.com/law/arrest-warrant-issued-after-greek-dockworkers-block-israel-bound-ammunition-cargo/2-1-1726881?zephr_sso_ott=Am9x66>

       (Trade Winds)


    *Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 70 Millionen

    Mitgliedern,* das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und

    Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen

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    04.06.2025

    Rutte bezeichnet Ostsee und Schwarzes Meer als NATO-Gebiete

    freedert.online, 4 Juni 2025 21:05 Uhr

    NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die Ostsee und das Schwarze Meer als NATO-Gebiete bezeichnet. Er warnte mit Blick auf die Unterseeinfrastruktur des Militärbündnisses, dass die NATO im Falle eines Angriffs eine "verheerende Antwort" geben werde.


    Rutte bezeichnet Ostsee und Schwarzes Meer als NATO-GebieteQuelle: Gettyimages.ru © Dursun Aydemir / Anadolu


    NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 4. Juni 2025 in Brüssel


    Die NATO betrachtet die Ostsee und das Schwarze Meer als ihren Zuständigkeitsbereich und wird auf jedwede "unvorhergesehenen Umstände" in diesen Gebieten eine "verheerende" Antwort geben. Dies hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Vorfeld des Verteidigungsministergipfels in Brüssel erklärt.


    Estland provoziert Konflikt zwischen Russland und NATO im Ostseeraum





    Analyse

    Estland provoziert Konflikt zwischen Russland und NATO im Ostseeraum





    Rutte antwortete auf die Frage zu den Spannungen in der Ostsee wegen Zerstörungen an Unterseekabeln und im Zusammenhang mit Öltankern, die der Westen für einen Teil der russischen "Schattenflotte" hält. Was die Ostsee-Region, auch das Schwarze Meer und andere NATO-Regionen betreffe, sei die Unterseeinfrastruktur ständig in Gefahr, betonte der Generalsekretär. Gerade um die Sicherheit in diesen Regionen zu gewährleisten, würden die NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

    Anfang 2025 startete die NATO die Operation Baltic Sentry, mit der die Präsenz des Militärbündnisses im Ostseeraum radikal verstärkt wurde. Der Schritt wurde als Reaktion auf zunehmende Fälle von Schäden an Unterseekabeln bezeichnet. Die westlichen Länder warfen diese Vorfälle Russland vor. Moskau hat erklärt, dass der Westen durch derartige Anschuldigungen versuche, die russischen Ölexporte einzuschränken.

    Vor diesem Hintergrund erlaubte Estland seinem Militär den Einsatz von Gewalt gegen Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Unterseekabel oder andere Infrastruktur beschädigen zu wollen. Im äußersten Fall dürfe das Militär derartige Schiffe versenken, heißt es.

    Ende Mai begann die russische Marine mit regelmäßigen Übungen in der Ostsee. Kurz darauf startete das NATO-Militärmanöver BALTOPS 2025. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sieht in diesem Schritt eine Provokation und ein Zeichen der Vorbereitungen auf einen Konflikt mit Russland.


    Mehr zum Thema - "Gefahr einer Eskalation": NATO-Großmanöver BALTOPS 2025 beginnt in der Ostsee


    Screenshot_2025_06_05_at_07_27_33_Rutte_bezeichnet_Ostsee_und_Schwarzes_Meer_als_NATO_Gebiete_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6trr3z-merz-an-nato-ostfront-russlands-aggressiver-revisionismus-bedroht-gesamten-.html Dauer 2:59 min 


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/246859-rutte-ostsee-und-schwarzes-meer-nato-regionen/


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    04.06.2025

    Baab enthüllt: Russland droht mit Gegenschlag!  Unsere Regierung lügt


    Meet Your Mentor


    youtube.com, vom 30.05.2025 ✪ Für Mitglieder schon seit 30. Mai 2025 Meet Your Mentor Podcast

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    Info: https://www.youtube.com/watch?v=5XlE6vbDqgg  Dauer 52:56 min


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    04.06.2025

    Trump nach Telefonat mit Putin

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juni 2025, 19:30 Uhr


    _Berliner Zeitung 4.6.2025


    _*Trump nach Telefonat mit Putin: Kein sofortiger Frieden


    *Nach einem Telefonat mit Wladimir Putin dämpft US-Präsident Donald

    Trump Hoffnungen auf ein rasches Kriegsende in der Ukraine. Ein Frieden

    sei vorerst nicht in Sicht.


    Von Alexander Schmalz


    US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit

    Kremlchef Wladimir Putin keine Chance auf eine sofortige Lösung im

    Ukraine-Krieg. „Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu

    einem sofortigen Frieden führen wird“, schrieb Trump nach dem Telefonat

    auf seiner Onlineplattform Truth Social. Das Telefonat dauerte seinen

    Angaben zufolge eine Stunde und 15 Minuten.


    Laut dem US-Präsidenten wurde auch über den schweren Drohnenangriff der

    Ukraine auf russisches Territorium gesprochen. Putin habe „ausdrücklich

    betont“, Russland müsse darauf reagieren. Bei der „Operation

    Spinnennetz“ hatte der ukrainische Geheimdienst am Sonntag russische

    Militärstellungen tief im Hinterland beschossen. Dabei wurden Dutzende

    Flugzeuge der russischen Armee zerstört. Über die Zahl der beschädigten

    Bomber gibt es unterschiedliche Angaben. Laut den jüngsten des

    ukrainischen Generalstabs seien 41 Maschinen getroffen worden. Offiziell

    bestätigt ist das nicht


    *Trump: Iran muss bald Entscheidung über Atomwaffen treffen – Putin

    signalisiert Gesprächsbereitschaft


    *„Wir sprachen auch über den Iran und die Tatsache, dass die Zeit für

    eine iranische Entscheidung über Atomwaffen knapp wird und diese schnell

    getroffen werden muss“, so Trump weiter. Dabei habe er betont, dass

    Teheran keine Atomwaffen besitzen dürfe – ein Punkt, in dem er und Putin

    übereingekommen seien.


    Putin habe demnach angekündigt, sich an Gesprächen mit dem Iran

    beteiligen zu wollen und möglicherweise zu einem schnellen Abschluss

    beitragen zu können. Trump äußerte die Vermutung, dass der Iran seine

    Entscheidung bislang hinausgezögert habe. „Wir werden in kürzester Zeit

    eine endgültige Antwort brauchen“, schrieb er


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    04.06.2025

    Pepe Escobar: Warten auf die Oreschniks, während das Istanbuler Kabuki* „nicht negativ“ verläuft

    Screenshot_2025_06_04_at_23_33_43_Istanbul_Bild1_99603b73.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_

    Moskau schlägt eine neue Verhandlungsrunde an diesem Montag in Istanbul vor. © Photo: Public domain


    seniora.org, 4. Juni 2025, Von Pepe Escobar 03.06.2025  – übernommen von strategic-culture.su


    (Red.) Der Drohnenangriff auf die strategische Bomberflotte Russlands, der glücklicherweise nur zu geringen Verlusten geführt hat, ist ein klarer Terrorangriff. Haarspalterische Analysten sagen, weil Militäranlagen getroffen wurden und Russland sich mit der Ukraine praktisch „im Krieg“ befinde, sei dies nach der international anerkannten Definition kein „Terrorangriff“. Haarspalterischer Unsinn: Dieser Angriff galt nicht einer Kriegspartei seitens einer anderen Kriegspartei (weil er fast keinen Einfluss auf die Kriegshandlungen hat). Dieser Angriff war ein Angriff auf die weltweite Sicherheit, weil der seit dem Kalten Krieg bestehende Konsens über das Gleichgewicht des Schreckens zum Nachteil der gesamten Welt zerstört werden sollte. Dieser Angriff soll Angst und Schrecken in der ganzen Welt verbreiten, um die Kriegshysterie weiter anzuheizen   – abgesehen davon, dass Russland dazu provoziert werden sollte, nuklear zu reagieren. Diese Aktionen werden von denjenigen Kräften gesteuert, die sich immer noch wahnsinnigerweise ausrechnen, sie könnten einen Atomkrieg gewinnen   – insbesondere, wenn er vorwiegend auf europäischem Boden ausgetragen wird.
    Gut informierte Kreise weisen zudem darauf hin, dass diese Aktionen auf eine präsidiale Anordnung (Verfügung) Joe Bidens zurückgehen. Seinerzeit hat die Biden Administration die CIA entsprechend beauftragt, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Dieser Auftrag   – diese präsidiale Verfügung   – ist bisher von Donald Trump nicht zurückgezogen worden, sodass es völlig neben der Sache liegt, ob Trump konkret über Details informiert war oder nicht. Plausible deniability (plausible Abstreitbarkeit) ist ein alter geheimdienstlicher fauler Trick.
    Dass die Trump Administration den Krieg gegen Russland (und gegen Gaza) unvermindert fortsetzt, zeigt dass hier von Frieden keine Rede sein kann. Leider wird erst der Ausgang auf dem Schlachtfeld den Westen in seine Schranken weisen.(am)

    Das war die Stimmung in informierten Kreisen in Moskau   – nur wenige Stunden vor dem erneuten Istanbuler Kabuki* zu den „Verhandlungen“ zwischen Russland und der Ukraine. Drei wichtige Punkte.

    1. Der Angriff auf russische strategische Bomber   – Teil der nuklearen Triade   – war eine gemeinsame Operation der USA und Großbritanniens. Insbesondere des MI6. Die gesamten technischen Investitionen und die Strategie wurden von diesem Geheimdienst-Duo bereitgestellt.
    2. Es ist völlig unklar, ob Trump wirklich das Sagen hat   – oder nicht. Dies wurde mir in der Nacht von einer hochrangigen Geheimdienstquelle bestätigt; er fügte hinzu, dass der Kreml und die Sicherheitsdienste aktiv alle Möglichkeiten untersuchten, insbesondere, wer die endgültige Freigabe erteilt hatte.
    3. Nahezu allgemeiner Konsens in der Bevölkerung: Freilassung der Oreschniks. Plus Wellen von ballistischen Raketen.

    Wie zu erwarten war, kam und ging das Istanbuler Kabuki wie ein billiges Spektakel, komplett mit der ukrainischen Delegation in Militäruniformen und Verteidigungsminister Umarov, der bei einer chaotischen Pressekonferenz nach dem kurzen 1:15-stündigen Treffen nicht einmal mittelmäßiges Englisch sprechen konnte. Das türkische Außenministerium beschrieb das Kabuki episch als „nicht negativ“ abgeschlossen.

    Es wurde nichts Strategisches oder politisch Substanzielles besprochen, sondern lediglich der Austausch von Gefangenen. In Moskau herrschte zudem die Meinung, dass der russische Verhandlungsführer Medinsky ein Ultimatum hätte stellen sollen, statt ein Memorandum zu präsentieren. Dies wurde, wie zu erwarten war, vom Bettler von Banderastan als Ultimatum interpretiert; doch was Medinsky den Ukrainern tatsächlich überreichte, war ein de facto Roadmap-Memorandum in drei Abschnitten mit zwei Optionen für die Bedingungen eines Waffenstillstands und 31 Punkten, von denen viele seit Monaten von Moskau detailliert dargelegt worden waren.

    Beispiele: Die erste Option für einen Waffenstillstand sollte ein vollständiger Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der DVR, der LVR, Cherson und Saporischschja innerhalb von 30 Tagen sein; die internationale Anerkennung der Krim, des Donbass und Noworossija als Teil Russlands; die Neutralität der Ukraine; die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine und die anschließende Unterzeichnung eines Friedensvertrags, der durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats (Hervorhebung von mir   – PE) gebilligt wird; sowie ein Verbot der Aufnahme und Stationierung von Atomwaffen.

    All das wird natürlich niemals von den Terroristen in Kiew, den sie kontrollierenden Neonazi-Gruppen und den verschiedenen, zersplitterten, kriegstreiberischen Unterstützern des Westens akzeptiert werden. Die SMO wird also weitergehen. Möglicherweise bis 2026. Zusammen mit weiteren Versionen des Istanbul-Kabuki: Die nächste dürfte Ende Juni stattfinden.

    Das aktuelle Kabuki ist übrigens die letzte Chance für Kiew, ein gewisses Maß an   – zerbrechlicher   – „Souveränität“ zu bewahren. Wie Außenminister Lawrow wiederholt betont hat, wird alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

    Wie man den New START-Vertrag zerstört

    Nun zum Angriff auf einen Teil der strategischen Triade Russlands   – der die westlichen Propagandamedien in eine stratosphärische Hysterie versetzt hat.

    Es wurde immer wieder betont, warum Russland seine strategischen Bomber ungeschützt auf dem Rollfeld stehen ließ: Weil dies eine Auflage des New START-Vertrags ist, der 2010 unterzeichnet und bis Februar nächsten Jahres verlängert wurde (wo er angesichts der jüngsten Ereignisse wohl begraben werden kann).

    Der New START-Vertrag schreibt vor, dass strategische Bomber für „nationale technische Verifizierungsmittel (NTM) wie Satellitenbilder sichtbar sein müssen, um eine Überwachung durch die andere Partei zu ermöglichen“. Ihr Status   – ob mit Atomwaffen bestückt oder für konventionelle Zwecke umgerüstet   – sollte also jederzeit überprüfbar sein. Eine „Überraschung“ durch einen Erstschlag sollte somit ausgeschlossen sein.

    Diese Operation hat im Alleingang das zerstört, was bis jetzt ein anständiges Relikt des Kalten Krieges war und durch einen einfachen Mechanismus den Beginn des Dritten Weltkriegs verhindert hat. Die damit verbundene Rücksichtslosigkeit ist unfassbar. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die höchsten Machtkreise in Russland   – vom Kreml bis zum Sicherheitsapparat   – fieberhaft daran arbeiten, herauszufinden, ob Trump eingeweiht war oder nicht. Und wenn nicht, wer hat dann die endgültige Genehmigung erteilt?

    Kein Wunder, dass die obersten Kreise bislang schweigen.

    Eine Quelle aus Sicherheitskreisen teilte mir mit, dass es US-Außenminister Marco Rubio war, der Lawrow angerufen hat   – und nicht umgekehrt   –, um sein Beileid für den Terroranschlag auf die Brücke in Brjansk zu bekunden. Die strategischen Bomber wurde mit keinem Wort erwähnt. Parallel dazu verfolgte der ehemalige Zugführer im Irak, der später Fox-News-Kommentator und schließlich Chef des Pentagon wurde, die Drohnenangriffe auf die russischen Stützpunkte in Echtzeit.

    Zur Wirksamkeit solcher Angriffe   – jenseits des fröhlich verbreiteten Nebels des Krieges: Mehrere widersprüchliche Schätzungen deuten darauf hin, dass möglicherweise drei strategische Bomber vom Typ Tu-95MS   – bekannt als „The Bears“   – auf der Belaya-Basis in Irkutsk getroffen wurden, wobei einer davon teilweise beschädigt wurde, sowie drei weitere T-22M3, von denen zwei irreparabel beschädigt wurden. Bei den drei Tu-95MS scheint es sich um lokale Brände zu handeln, sodass sie möglicherweise repariert werden können.

    Auf der Olenya-Basis in Murmansk wurden möglicherweise vier weitere Tu-95MS sowie eine An-12 getroffen.

    Bis zum vergangenen Wochenende verfügte Russland über 58 Tu-95MS. Selbst wenn fünf davon endgültig verloren sein sollten, wären das weniger als 10 % ihrer Flotte. Und dabei sind 19 Tu-160 und 55 Tu-22M3M noch nicht einmal mitgezählt. Von den fünf Stützpunkten, die angegriffen werden sollten, waren nur bei zwei die Angriffe teilweise erfolgreich.

    Diese Verluste, so schmerzlich sie auch sein mögen, beeinträchtigen zukünftige Angriffe seitens der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nicht.

    Beispiel: Die Standardwaffe einer T-95MSM ist die Marschflugkörper X-101.

    Maximal 8 pro Einsatz. Bei den jüngsten Angriffen wurden nicht mehr als 40 Raketen gleichzeitig abgefeuert. Das bedeutet, dass nur 6 Tu-95 im Einsatz waren. Russland benötigt also nur 6 flugbereite Tu-95MSM, um Angriffe mit derselben Intensität wie in den vergangenen Tagen und Wochen durchzuführen. Tu-160 werden bei den jüngsten Angriffen gar nicht eingesetzt.

    Bewertung der maximalen Strategie

    Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels ist die unvermeidlich verheerende Reaktion Russlands noch nicht genehmigt worden. Die Lage ist äußerst ernst. Selbst wenn es stimmt, dass der US-Präsident nicht informiert wurde   – und das wollen der Kreml und die Sicherheitsdienste unbedingt sicherstellen, bevor sie die Hölle auf Kiew herabbeschwören   –, sind die Konturen einer NATO-Operation   – USA/Großbritannien   – unter direkter Leitung des Geheimdienstduos CIA/MI6 klar erkennbar, wobei Trump eine plausible Ausrede geboten wird und die Ukraine massiv gegen das START-Protokoll verstößt.

    Hätte Trump diese Angriffe genehmigt, wäre dies nichts weniger als eine Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Russland. Das wahrscheinlichste Szenario bleibt also, dass Trump von den Neokonservativen, die in privilegierten Silos verstreut über den Beltway verteilt sind, überrumpelt wird.

    Genauso wie der Angriff auf das Frühwarnradarsystem Voronezh-M im Mai letzten Jahres passt ein Angriff auf Russlands strategische Bomber in das Szenario, das russische System zunehmend zu provozieren, um es vor einem nuklearen Erstschlag außer Gefecht zu setzen. Aufstrebende Dr. Strangeloves spielen seit Jahrzehnten in ihren wildesten Träumen mit diesem Szenario.

    Wie aus sorgfältig bestätigten Quellen hervorgeht, herrscht in den höchsten Machtkreisen Russlands die Interpretation vor, dass es sich um eine PR-Aktion handelt, die eine harte   – möglicherweise nukleare   – Reaktion Russlands erzwingen soll, verbunden mit dem Rückzug Moskaus aus dem Istanbuler Kabuki.

    Bislang ist die russische Reaktion recht methodisch: völliges Schweigen, eine umfassende Untersuchung und das Durchlaufen der Formalitäten in Istanbul.

    Es steht jedoch außer Frage, dass die   – unvermeidliche   – Reaktion eine maximale Strategie erfordern wird. Wenn die Reaktion im Einklang mit Russlands eigener aktualisierter Nukleardoktrin steht, riskiert Moskau, die fast einstimmige Unterstützung des Globalen Südens zu verlieren.

    Wenn die Reaktion halbherzig ausfällt, wird es massive innenpolitische Gegenreaktionen geben. Es herrscht nahezu Einigkeit darüber, dass „die Oreschniks freigelassen werden müssen“. Die russische Öffentlichkeit hat es satt, Zielscheibe wiederholter Terroranschläge zu sein. Die Stunde der Entscheidung rückt näher.

    Das bringt uns zum ultimativen Dilemma. Die russische Führung überlegt, wie sie die kollektiven Kriegstreiber des Westens besiegen kann, ohne einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Inspiriert von China könnte eine Lösung in einer Allianz aus einem Remix von Sun Tzu und Lao Tzu liegen. Es muss einen Weg   – oder mehrere Wege   – geben, um die Fähigkeit und den Willen eines strategielosen, nihilistischen Feindes zu zerstören, einen endlosen Krieg zu führen.

    _______________________

    * Anmerkung des Übersetzers: „Kabuki“ ist ursprünglich eine japanische Theaterform, die sich durch stilisiertes Spiel, aufwendige Kostüme und dramatische Gestik auszeichnet.


    Quelle: Strategic-Culture - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

    https://strategic-culture.su/news/2025/06/03/waiting-for-oreshniks-while-istanbul-kabuki-proceeds-not-negatively/




    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=167&userid=3998&mailid=2748


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    04.06.2025

    Mehr als eine Milliarde Euro an EU-Forschungsgeldern für Israels Rüstungssektor

    transition-news.org, 4. Juni 2025 von KD. PDF herunterladen Drucken

    Laut einer Untersuchung der belgischen Zeitungen «L’Echo» und «De Tijd» kassierten das israelische Verteidigungsministerium und israelische Waffenhersteller über 1,1 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für die Forschung bestimmt waren.
    Mehr als 1,1 Milliarden Euro der EU, die für die Forschung bestimmt waren, landeten offenbar in den Kassen israelischer Partner, darunter in denen des Verteidigungsministeriums und von Waffenherstellern. Dies berichteten die belgische Zeitung L’Echo und ihre niederländischsprachige Ausgabe De Tijd. Auf die Untersuchung aufmerksam machte die italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano.

    Die belgischen Blätter konzentrierten sich auf die Verwendung von EU-Geldern durch Universitäten und Organisationen, die Projekte entwickelten, die im Rahmen des Programms Horizon für Forschung und Innovation finanziert wurden. Das Ergebnis war, dass ein großer Teil dieser Gelder außerhalb der EU-Grenzen landete und dazu beitrug, Israels Rüstungssektor zu finanzieren, während der jüdische Staat gerade seinen blutigen Krieg in Gaza führt.

    Die Zeitungen gehen auf Einzelheiten ein und erklären, dass an 921 von Brüssel finanzierten Projekten israelische Unternehmen beteiligt sind, insgesamt 213. Unter den Beispielen für EU-finanzierte Projekte sind laut L’Echo einige heikler als andere. Eines davon ist eine Initiative zur Sicherheit von U-Boot-Infrastrukturen, an der das israelische Verteidigungsministerium und das staatliche Unternehmen Rafael Advanced Defense Systems direkt beteiligt sind. Israel Aerospace Industries (IAI), der größte Konzern der israelischen Verteidigungsindustrie, steht mit acht Projekten und rund 2,8 Millionen Euro ebenfalls an vorderster Front.


    Quelle:

    L'Echo: Des fonds européens de recherche financent la défense israélienne - 31. Mai 2025

    il Fatto Quotidiano: “Dalla Difesa ai produttori di armi israeliani, ecco dove è finito 1 miliardo di euro di fondi Ue”: l’inchiesta - 31. Mai 2025


    Info: https://transition-news.org/mehr-als-1-milliarde-euro-an-eu-forschungsgeldern-fur-israels-rustungssektor


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