Weltwirtschaft„Unser Dollar, euer Problem“ – Trumps Neuauflage

makronom.de, vom 18. Juni 2025,  Jürgen K. Zattler, USA, Weltwirtschaft,

Die USA rütteln an den Regeln des globalen Handels- und Finanzsystems. Auch wenn Präsident Trumps Entscheidungen dabei spontan und opportunistisch wirken, könnten sie doch einem strategischen Drehbuch folgen. Ein Beitrag von Jürgen K. Zattler.

Bild: Christine Roy via Unsplash

Kenneth Rogoff hat uns in seinem kürzlich erschienenen Buch Our Dollar, Your Problem bereits im Titel an die Aktualität der Äußerungen des damaligen US-Finanzministers John Connally im Jahr 1971 zum Ende des Bretton-Woods-Systems und dem Beginn einer neuen Ära erinnert. Heute sieht es so aus, als ob das weltweite Handels- und Finanzsystem an der Schwelle zu einem weiteren grundlegenden Wandel steht. Connallys Satz „The dollar is our currency, but it’s your problem” ist immer noch relevant, wenn auch auf eine etwas andere Art und Weise.

Die US-Regierung stellt die Grundregeln des derzeitigen internationalen Systems in Frage. Welche Strategie steht dahinter? Natürlich trifft Präsident Trump seine Entscheidungen spontan und scheint keiner ausgefeilten und kohärenten Strategie zu folgen, die auf einer Wirtschaftstheorie beruht.

Dies muss jedoch nicht unbedingt bedeuten, dass die Entscheidungsfindung völlig losgelöst von Theorie und Strategie ist. Stephen Miran, Vorsitzender des Council of Economic Advisers, veröffentlichte im November 2024 einen „User’s Guide to Restructuring the Global Trading System“, in dem er die Politiken zur Umstrukturierung des globalen Handels- und Finanzsystems und potenzielle Umsetzungsprobleme darlegt. Mirans Ideen könnten eine theoretische Grundlage für die Politik und die Ambitionen der US-Regierung bilden. Im Folgenden werden Mirans Hauptargumente und wirtschaftspolitische Empfehlungen interpretiert; außerdem werden Schwachstellen sowie Auswirkungen auf die Entwicklungsländer aufgezeigt.

Das (vermeintliche) Problem

Miran argumentiert, dass die USA ihr Finanzsystem, einschließlich des Dollars als Reservewährung, weitgehend kostenlos zur Verfügung stellen bzw. dies sogar mit gravierenden Nachteilen für die USA verbunden ist.  Damit nämlich der Dollar seine Funktion als Weltreservewährung erfüllen könne, müssten die USA dauerhaft Leistungsbilanz- bzw. Handelsbilanzdefizite aufweisen. Die entsprechenden Überschüsse auf Seiten der Handelspartner erlaubten es den Handelspartnern, US-Vermögenswerte (insbesondere Staatsanleihen) zu erwerben. Dies führe zu einer Überbewertung des Dollars, wodurch das verarbeitende Gewerbe in den USA schwer belastet würde. Gleichzeitig profitiere der US-Finanzsektor (sowie wohlhabende US-Bürger) von dem überbewerteten Dollar.

Miran argumentiert, dass die Nachfrage nach US-Vermögenswerte unelastisch sei; das heißt, dass die Dollarnachfrage auf Seiten der anderen Länder nicht zurückgeht, wenn der Dollar teurer wird. Die Überbewertung des Dollars sei deshalb strukturell bedingt und werde durch die unelastische Nachfrage nach Dollar als Reservewährung verursacht. Miran weist die Vorstellung zurück, dass die USA hohe Leistungsbilanzdefizite haben, weil sie zu viel importieren – vielmehr importierten sie zu viel, weil sie Staatsanleihen exportieren müssten, um die Weltwirtschaft mit ausreichend Dollar zu versorgen.

Dazu komme, dass die USA der Welt nicht nur den Dollar als Reservewährung zur Verfügung stellten. Sie finanzierten auch den Verteidigungsschirm für ihre Verbündeten. Diese beiden Themen seien eng miteinander verbunden und müssten deshalb zusammen betrachtet werden. U.a. wird argumentiert, dass es für die USA immer schwieriger werde, den Verteidigungsschirm für die Verbündeten bereitzustellen, da von der De-Industrialisierung auch der Rüstungssektor betroffen sei.

Politische Schlussfolgerungen

Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass die globalen Handels- und Finanzsysteme sowie die Finanzierung des Sicherheitsschirms mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Lastenteilung umgestaltet werden müssen. Dies wird immer dringender, weil der Anteil der USA am globalen BIP abnimmt und es ihr dadurch immer schwerer fällt, diese globalen Dienstleistungen zu finanzieren.

Was kann die USA tun? Zunächst geht es darum, die Importzölle massiv zu erhöhen und so die nationale Industrieproduktion zu schützen. US-Bürger würden statt Importwaren stärker Produkte aus den USA nachfragen. Außerdem würde sich der Handel der USA mit denjenigen Ländern intensivieren, mit welchen ein „faires“ Handelsabkommen besteht, wodurch auch US-Exporte in diese Länder stiegen. Höhere Einfuhrzölle werden auch zusätzliche Einnahmen generieren und so beitragen, den US-Haushalt auszugleichen und die Steuerlast für US-Bürger zu senken. Sie werden daneben als Mittel gesehen, um die Verbündeten für den Sicherheitsschirm zahlen zu lassen. So sprach sich US-Finanzminister Bessent für eine klarere Aufteilung der internationalen Wirtschaft in Zonen auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheits- und Wirtschaftssysteme aus und argumentierte, dass Länder, die dem Verteidigungsschirm angehören wollen, auch dem „fairen Handelsschirm“ angehören müssen.

Neben Importzöllen geht es nach Miran darum, die Überbewertung des Dollars zu beenden. Dies werde dazu beitragen, das Handelsdefizit zu verringern, die Produktion des verarbeitenden Gewerbes zu erhöhen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist nicht ganz klar, wie eine Abwertung des Dollars erreicht werden soll. Miran weist darauf hin, dass es verschiedene Wege gibt, sowohl kooperativer als auch unilateraler Art, und betont, dass eine koordinierte Anpassung mit den wichtigsten Handelspartnern die beste Option wäre („Mar-a-Lago Accord“). Er verweist in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Plaza Accord und den Louvre Accord in den 1980er Jahren, die angeblich funktioniert hätten. Dabei könnten Partnerländer unter Druck gesetzt werden, indem angedroht wird, die Importzölle zu erhöhen und/oder den US-Verteidigungsschirm einzuschränken. Miran weist darauf hin, dass die USA zwar an kooperativen Lösungen interessiert seien, jedoch notfalls auch unilateral vorgehen könnten.

Eine wichtige Frage sei, ob die US-Zentralbank diese Strategie unterstützt. Dies wäre jedenfalls aus der Sicht von Miran anzustreben. Es könne zu unerwünschten Nebeneffekten kommen, wie z.B. Zinserhöhungen, denen die Zentralbank entgegenwirken sollte. Falls die Zentralbank jedoch nicht kooperativ ist, könne das US-Finanzministerium auch einseitig Maßnahmen ergreifen. So könnte es auf US-Staatsanleihen, die von Ausländern gehalten werden, eine „Nutzungsgebühr“ erheben oder ausländische Anleger zwingen, Staatsanleihen mit 100jähriger Laufzeit zu erwerben.

Schwachstellen

Mirans Argumentation weist schwerwiegende Schwächen und Widersprüche auf:

1.

Miran unterschätzt oder ignoriert die Vorteile, die den USA aus der Reserveposition des Dollars erwachsen. Dazu zählen z. B. relativ niedrige Kreditzinsen, sowie die Möglichkeiten, staatliche Defizite zu finanzieren und andere Länder zu sanktionieren. Wie Rogoff hervorhebt, sind die mit dem US-Leistungsbilanzdefizit verbundenen Kapitalzuflüsse mit weiteren Vorteilen verbunden, z. B. mit zusätzlichen Investitionen in Schlüsselbereichen wie Biotechnologie und Künstlicher Intelligenz.

2.

Die Annahme, dass eine Abwertung des Dollars das US-Handels- und Leistungsbilanzdefizit verringern würde, kann bezweifelt werden. Der Leistungsbilanzüberschuss eines Landes ist saldenmechanisch die Differenz zwischen den nationalen Ersparnissen und den Investitionen des öffentlichen sowie des privaten Privatsektors. Dadurch wird klar, dass das Leistungsbilanzdefizit der USA ebenso wie die Überschüsse Deutschlands, Chinas usw. nicht nur vom Wechselkurs, sondern von vielen, vor allem makroökonomischen Faktoren wie der Größe des Haushaltsdefizits, der privaten Sparquote und den Investitionsbedingungen beeinflusst werden. Bezogen auf die Situation der USA besteht das Kernproblem darin, dass die US-Ersparnisse hinter den US-Investitionen zurückbleiben; für China und Deutschland gilt das spiegelbildlich. Daher würde der Steuerreformvorschlag der Trump-Regierung das Haushaltsdefizit weiter erhöhen und das Handelsdefizit vergrößern.

3.

Die von Miran empfohlenen Importsteuern sowie die Schwächung des Dollars könnten zu Finanzmarktturbulenzen führen. Miran selbst räumt dies zwar ein, betont aber, dass dies nur ein Übergangsproblem sei. Das Problem kann außerdem abgemildert werden, wenn die US-Notenbank mitspielt und sich die Handelspartner kooperativ verhalten. Die letzten Wochen haben jedoch gezeigt, wie hoch das Risiko von Finanzmarktturbulenzen ist und wie schwer es ist, dem entgegenzuwirken.

4.

Mirans Argument, dass die US-Regierung jederzeit einseitige Maßnahmen ergreifen kann, wenn die Notenbank und die Handelspartner nicht kooperieren sind, ist nicht überzeugend. Wenn z.B. das US-Finanzministerium auf Staatsanleihen eine Gebühr erhebt, so würde die Attraktivität des Dollars als Reservemittel beeinträchtigt; alternative Anlagen, wie der Euro, Gold oder Digitalwährungen würden attraktiver. Anders als Miran annimmt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage nach Dollar unelastisch ist. Vielmehr würde durch die genannten einseitigen Maßnahmen die Nachfrage nach Dollar sinken und die Kosten zur Refinanzierung der US-Staatsschulden steigen. Die Dominanz des Dollars dürfte kurz- und mittelfristig nicht verschwinden. Jedoch dürfte eine solche Entwicklung alternative Anlagen attraktiver machen.

5.

Außerdem beinhaltet Miran’s „Strategie“ Widersprüche und Zielkonflikte:

• Miran selbst räumt ein, dass die durch die Einfuhrzölle ausgelöste Umleitung des US-Konsums möglicherweise erst längerfristig erfolgt. Deshalb sei nicht auszuschließen, dass es in einer Übergangsphase zu Preissteigerungen kommt. Dies könne durch eine gezielte Dollaraufwertung verhindert werden. Diese Dollaraufwertung steht aber im Widerspruch zu dem von Miran angestrebten Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie durch einen schwächeren Dollar zu verbessern.
• Mit den Zöllen sollen die Einfuhren verringert werden. Gleichzeitig sollen sie aber auch Steuereinnahmen generieren. Auch diese beiden Ziele stehen in einem Spannungsverhältnis. Wenn die Importsubstitution funktioniert, gibt es keine zusätzlichen Steuereinnahmen, die genutzt werden können, um die Steuerlast der US-Bürger zu verringern.
• Miran argumentiert, dass die hohe internationale Nachfrage nach Dollar als Reservewährung die Kreditkosten der USA nicht wesentlich reduziert. Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass eben diese Nachfrage nach Dollar und der damit verbundene Kapitalzufluss zu der beklagten Überbewertung des Dollars führt.
• Es ist nicht klar, ob Miran bzw. die US-Regierung tatsächlich den Reservestatus des Dollars zurückdrängen will oder dies zumindest in Kauf nehmen würde. Präsident Trump hat den Reservestatus des Dollars gepriesen und gedroht, Länder zu bestrafen, die versuchen, den Dollar zu substituieren. Wenn dies der Fall ist, besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel, auf der einen Seite das Halten von Dollar unattraktiver zu machen und Importsteuern zu erhöhen, und auf der anderen Seite den Reservestatus zu erhalten.

Dies zeigt, dass Miran’s Ansatz fragwürdig und inkohärent ist. Ohnehin kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich Entscheidungen der US-Regierung von theoretischen Überlegungen leiten lassen. Dies schon deshalb nicht, weil offensichtlich Trump bei seinen Vorgaben eher spontan und opportunistisch vorgeht. Es ist daher wahrscheinlich, dass Mirans Überlegungen nur punktuell in die Entscheidungsfindung eingehen. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Androhung von Importzöllen vor allem genutzt wird, um Zugeständnisse der Handelspartner in allen möglichen Bereichen zu bekommen, darunter zusätzliche Direktinvestitionen in den USA, den Zugang zu Rohstoffen für US-Firmen, die Eindämmung der Migration, Aufträge für die US-Rüstungsindustrie, höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten sowie Vorteile für die Trump-Familie und für befreundete Lobbygruppen.

Auswirkungen auf Entwicklungsländer

Im Mai 2025 verhängten die USA eine breite Palette von Zöllen auf Importe aus anderen Ländern, wobei die konkreten Sätze je nach Land und Produkt sehr unterschiedlich ausfielen. Sie reichen von einem Basiszollsatz von 10% (z. B. für Kenia, Marokko, Ägypten, Weißrussland und viele lateinamerikanische Länder) bis z. B. 46% für Vietnam, 47% für Madagaskar, 48% für Laos, 49% für Kambodscha und 50% für Lesotho. Bestimmte Sektoren in Entwicklungsländern sind besonders betroffen, insbesondere Textilien/Bekleidung und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Zölle, die über dem Ausgangswert von 10% liegen, wurden zunächst (außer für China) für 90 Tage bis zum 8. Juli ausgesetzt.

Die afrikanischen Länder wären von den Zollerhöhungen  stark betroffen und besonders verletzlich (siehe dazu auch die Analysen von Mathiasen und Martinez hier und hier). Der African Growth and Opportunity Act (AGOA) bietet den beteiligten afrikanischen Ländern südlich der Sahara derzeit noch einen zollfreien Zugang zum US-Markt für eine breite Palette von Produkten. AGOA läuft jedoch in diesem Jahr aus. Es wurde ein Gesetzentwurf zur Verlängerung des AGOA um weitere zwölf Jahre eingebracht, aber bisher noch nicht verabschiedet.

Inzwischen haben einige Entwicklungsländer Verhandlungen mit den USA aufgenommen. Aufgrund der geringen Verhandlungsmacht von armen Ländern, haben diese nicht viel Positives zu erwarten. Es ist eigentlich die Funktion der WTO, kleine und schwache Länder zu schützen. Doch die USA und andere Länder haben diese Institution zugunsten von plurilateralen und bilateralen Verhandlungen geschwächt. Schwache Länder, die von den USA unter Druck gesetzt werden, müssen deshalb besonders daran interessiert sein, sich mit anderen Ländern anderweitig abzustimmen und zusammen zu schließen, um mehr Verhandlungsmacht zu erlangen.

Es ist zu beobachten, wie die USA Entwicklungsländer nicht nur im Handelsbereich unter Druck setzen. Lesotho beispielsweise verhandelt mit Elon Musks Unternehmen Starlink über eine Zehnjahreslizenz für den Betrieb seines Satellitennetzes im Land. Die Investition beinhaltet keine nationale Mit-Trägerschaft, wie dies sonst in Lesotho üblich ist. Vietnam genehmigte ein 1,5-Milliarden-Dollar-Investitionsprojekt (Golfplatz und Mischnutzung) der Trump-Organisation und eines vietnamesischen Bauunternehmens. Die US-Regierung einigte sich mit der angolanischen Regierung auf ein Darlehen in Höhe von 550 Millionen Dollar für den Lobita-Eisenbahnkorridor, um den Export von kritischen Rohstoffen zu erleichtern. Die USA schlossen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Verträge über den Aufbau einer umfangreichen KI-Infrastruktur ab, darunter ein KI-Rechenzentrumscluster mit fünf Gigawatt in Abu Dhabi. Diese Abkommen zielen darauf ab, den Einfluss der USA im globalen KI-Wettlauf zu erhöhen und Chinas wachsender Präsenz entgegenzuwirken. Diese Beispiele zeigen, dass es der Trump-Regierung bei Weitem nicht nur um Zugeständnisse im Bereich der Zollpolitik geht.

Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik

Wie können andere Regierungen ärmeren Ländern helfen, die von den USA unter Druck gesetzt werden? Erstens können sie ihrerseits den Marktzugang für Entwicklungsländer aufrechterhalten oder verbessern und sich so als zuverlässige Handelspartner beweisen. Beispielsweise kann die EU ihre Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausweiten und vertiefen. Zweitens wären Initiativen hilfreich, um die WTO zu stärken. Drittens könnte die EU ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rohstoffe vertiefen, insbesondere indem sie den Partnerländern im Süden dabei hilft, die lokale Weiterverarbeitung aufzubauen.

In Deutschland haben sich die Regierungsparteien kürzlich darauf geeinigt, ihre Entwicklungspolitik zu reformieren und dabei die Kooperation im Rohstoffbereich auszuweiten. Dies bietet eine gute Gelegenheit, die lokale Weiterverarbeitung gezielt zu fördern und dabei auch oft in der Vergangenheit geltend gemachte Bedenken z.B. gegenüber Auflagen der Partnerländer hinsichtlich „local content“ hintanzustellen.

Schließlich können andere Länder alternative Reservewährungen fördern. Verschiedentlich wurde bereits empfohlen, dass die EU die Gelegenheit nutzen sollte, um die Rolle des Euro als Reservewährung zu stärken, insbesondere indem sie die Emission gemeinsamer EU-Anleihen ausweitet und die Bankenunion sowie die Spar- und Investitionsunion vollendet (Rey 2025, Legrain 2025). Eine weitere Option besteht darin, die Rolle der Sonderziehungsrechte (SZR) im internationalen Finanzsystem zu stärken. Europäische Länder könnten im IWF gemeinsam mit Entwicklungsländern die diesbezügliche Diskussion wiederaufnehmen. So könnte vereinbart werden, die Weichen dafür zu stellen, dass SZR stärker genutzt werden, insbesondere auch für private Transaktionen. Daneben könnte eine regelmäßige antizyklische Ausgabe von SZR dazu beitragen, globale Ungleichgewichte auszugleichen und Schwächen des derzeitigen Währungssystems abzumildern. Insbesondere würde dadurch das internationale Währungssystem unabhängiger von der US-Politik (siehe Plant 2022 und Zattler 2010).

Die Welt war noch nie so sehr auf Zusammenarbeit angewiesen wie heute. Die US-Regierung will die Vorteile des Dollars als Reservewährung genießen, während sie die Kosten auf andere Länder abwälzt. Conallys Satz scheint immer noch gültig zu sein, aber er klingt heute wie eine massive Drohung für die amerikanischen Handelspartner, insbesondere die armen und schwachen Länder.

Zum Autor:

Jürgen K. Zattler ist Distinguished Non-Resident Fellow am Center for Global Development in Washington und assoziierter Forscher am Deutschen Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit (IDOS) in Bonn.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst auf Englisch im Blog Weltneuvermessung erschienen.

Info: https://makronom.de/unser-dollar-euer-problem-trumps-neuauflage-49253?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=unser-dollar-euer-problem-trumps-neuauflage

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Juni 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.06.2025

Angriff auf die Neutralität

In Irland werden Proteste gegen Bestrebungen der Regierung laut, ein Instrument zur Sicherung der Neutralität des Landes – den Triple Lock – abzuschaffen. Die Militarisierung der EU soll auch auf Dublin ausgeweitet werden. (Eigener Bericht) – In Irland werden energische&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/angriff-auf-die-neutralitaet/

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Gefährliche Lage im Iran: PRO ASYL fordert Abschiebestopp und Anpassung der Asylentscheidungspraxis

Fast täglich spitzt sich die Lage im Iran zu, zahlreiche Menschen begeben sich in dem Land auf die Flucht, um sich vor weiteren Angriffen zu schützen. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Abschiebestopp und dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/gefaehrliche-lage-im-iran-pro-asyl-fordert-abschiebestopp-und-anpassung-der-asylentscheidungspraxis/

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Militär, wofür soll das gut sein?

Wird Ramstein noch vor Jahrhundertmitte UNESCO-Weltkulturerbe? So wie die Stadtmauern des Mittelalters heute Touristenattraktionen sind? Heute ist die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein nach wie vor die größte Basis der US-Airforce außerhalb der USA. Sie ist der Drehpunkt für die Steuerung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/militaer-wofuer-soll-das-gut-sein/

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Das Wettern der Woche: Keine Gewalt?

Eigentlich waren wir uns ja alle mal einig, vor paar Jahren noch. OK, fast alle: Keine Gewalt! Das galt bei der antiautoritären Kindererziehung (schwer genug), in der Schule („Eine Ohrfeige hat noch keinem geschadet!“), in der Lehre („Pass uff, sonscht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/das-wettern-der-woche-keine-gewalt/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Info: Video https://youtu.be/yblJzvEw2Go?t=660 Dauer 30:46 Min

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Iran - Israel

seniora.org, 18. Juni 2025, Von Gilbert Doctorow 16.06.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.com

(Red.)Es ist nach wie vor sehr verdienstvoll, dass Doctorow uns die Denkweise und die Propagandalinie der russischen Talkshows darstellt, die wir wegen der Sprachbarriere kaum verfolgen können. Solowjow führt die Beteiligung des Mossad an den Angriffen auf die russische nukleare Triade darauf zurück, dass Russland ein Abkommen mit dem Iran abgeschlossen hat. Dabei fehlt die Überlegung, dass sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Krieg gegen den Iran zusammen gesehen werden müssen. Der Kollektive Westen und alle seine miteinander vernetzten Geheimdienste führen gemeinsam im Auftrag des Hegemon Krieg gegen die zunehmende Integration Eurasiens - also gegen BRICS & Co. - um diese wenigstens zu verlangsamen, wenn sie sie schon nicht verhindern können. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn diese alle ihre Kräfte bündeln. Allerdings werden sie ausser Tod und Verderben dabei nichts zustande bringen.(am)

Wie wir vor einigen Tagen aus den Mainstream-Medien erfahren haben, haben die Vereinigten Staaten viele ihrer Luftabwehrsysteme aus der Ukraine abgezogen und in den Nahen Osten transportiert, wo sie in verschiedenen Militärstützpunkten der Region stationiert werden sollen, als Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass der Iran seine Reaktion auf den israelischen Angriff eskaliert und sich an den US-Streitkräften in der Region rächt, die die israelische Aggression ermöglicht haben. Darüber hinaus berichtet die britische Tageszeitung „The Telegraph“ heute, dass die Vereinigten Staaten ihre Lieferungen von Militärgütern an die Ukraine drastisch eingeschränkt haben. Man kann zumindest sagen, dass der Nahostkonflikt Washington einen Vorwand liefert, um das Militärmaterial, das es für seine eigenen Bedürfnisse benötigt, zurückzuhalten. Es ist zu erwarten, dass Wolodymyr Selensky bei seinem Treffen mit den G7-Staats- und Regierungschefs heute in Westkanada darüber klagen wird.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie die Konflikte miteinander verflochten sind, und ein Grund, warum ich die Entwicklungen im Nahen Osten jetzt mit großer Aufmerksamkeit verfolge, obwohl ich kein Orientalist bin. Wie die BBC in der Werbung für ihre Wirtschaftsnachrichten sagt: „Alles hängt miteinander zusammen.“

In der Talkshow von Wladimir Solowjow gestern Abend habe ich einige interessante Bemerkungen der Diskussionsteilnehmer und des Moderators selbst zum israelisch-iranischen Konflikt notiert.

Erstens befürchtet der Kreml, dass Netanjahu, den er für einen Verrückten hält, Atomwaffen gegen den Iran einsetzen wird, wenn der Konflikt weiter gegen ihn läuft und neue Wellen iranischer Raketen wichtige Infrastruktureinrichtungen treffen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, da das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ durchbrochen wurde. Diese Sorge könnte der Grund dafür sein, dass der russische Präsident vor einem Tag Donald Trump zu einem 50-minütigen Telefonat kontaktierte, in dem es vor allem um die Krise im Nahen Osten ging.

Die interessantesten und relevantesten Äußerungen, die hier zusammengefasst werden sollten, kamen von dem Militärexperten und regelmäßigen Gast der Sendung, Generalleutnant Jewgeni Buschinski (a.D.).

Buzhinsky sagte, dass die wichtigste Lehre aus dem Konflikt bisher sei, dass die Idee der Abwehr ankommender Raketen falsch sei. Selbst das winzige Israel mit seinem vierstufigen Luftabwehrsystem habe sich als unfähig erwiesen, ankommende Raketen und sogar Drohnen abzuwehren. Dies zeige, dass Donald Trumps Pläne für einen „Goldenen Dom“ über den Vereinigten Staaten völliger Unsinn seien, so Buzhinsky. Trumps vorgeschlagenes Budget von 150 Milliarden Dollar für dieses Projekt sei absurd niedrig. Die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung auf dem Niveau der israelischen Luftabwehr würden sich auf Billionen Dollar belaufen und würden dennoch keinen ausreichenden Schutz vor feindlichen Geschossen bieten.

Bedauerlicherweise vermied Buzhinsky jegliche Stellungnahme zu den Schäden, die jede Seite im Konflikt zwischen Israel und Iran der anderen zugefügt hat. Er nutzte den größten Teil seiner Redezeit, um über die Ansprache von Präsident Putin vor seinen obersten Militärs Anfang der Woche zu sprechen, in der es um die Planung für die nächsten zwanzig Jahre ging, was an sich schon eine Neuerung ist, oder vielmehr eine Rückkehr zu dem, was die Sowjets früher gemacht haben. Die neuen Pläne wurden in russischen Nachrichtensendungen teilweise behandelt, insbesondere die Schaffung einer neuen Teilstreitkraft für die Drohnenkriegsführung in all ihren Aspekten   – Konstruktion, Herstellung und Ausbildung.

Buzhinsky sprach dann jedoch über einen Aspekt der langfristigen Planung, mit dem er besonders zufrieden ist: den Bau neuer Kriegsschiffklassen im Rahmen des Wiederaufbaus einer „Hochseeflotte“, die weltweit in allen Ozeanen eingesetzt werden soll. Wie Buzhinsky feststellte, verfügte Russland während des Kalten Krieges über die größte oder zweitgrößte Marine der Welt. Diese brach in den 1990er Jahren zusammen, und die Marine trat mit Ausnahme der Schiffe ihrer nuklearen Triade ausschließlich als Wächter der russischen Küstengewässer in das 21. Jahrhundert ein. Dies soll nun durch den Neubau von Marineschiffen korrigiert werden.

Ein weiterer Punkt in dieser Sendung, der hier erwähnenswert ist, wurde vom Moderator Wladimir Solowjow selbst angesprochen: dass tatsächlich der israelische Geheimdienst Mossad an dem Angriff auf russische Luftwaffenstützpunkte vor einigen Wochen beteiligt gewesen sein könnte. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Betrachtung der Vorgehensweise, bei der israelische Agenten in Iran auf die gleiche Weise wie in Russland in der Nähe der Stützpunkte zuvor eingeschleuste Drohnen einsetzten. Im Iran haben diese Drohnen die Luftabwehr des Landes lahmgelegt, die jedoch zehn Stunden später wiederhergestellt werden konnte. Die Logik hinter der Unterstützung des Mossad bei der Operation Spiderweb in Russland war die Interpretation des vor sechs Monaten geschlossenen, aber schon lange zuvor geplanten Abkommens über langfristige Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Iran, das die Israelis als Bündnis interpretieren konnten, wodurch Russland zu einem strategischen Feind wurde.

*****

Es gibt noch zwei weitere, nicht miteinander in Zusammenhang stehende Punkte, die ich in meinem heutigen Essay ansprechen möchte.

Der eine betrifft Wladimir Putins Einstufung des Selensky-Regimes als „Terrorstaat“ kurz nach den ukrainischen Angriffen auf Eisenbahnbrücken in den Gebieten Kursk und Brjansk am 1. Juni. Einige meiner Kollegen interpretieren dies so, dass die Sonderoperation mit all ihren rechtlichen Beschränkungen für Präsident Putin im Konflikt mit der Ukraine und der NATO durch einen Krieg gegen den Terror ersetzt wurde, in dem der Präsident freie Hand hat, um die Zerstörung dieses Regimes bis hin zur Ermordung von Selensky und seinen Verbündeten im Terror zu verfolgen.

In den jüngsten öffentlichen Äußerungen Putins und in den Aussagen in der Solowjow-Show gestern Abend gibt es jedoch keinerlei Änderung der Befugnisse des Präsidenten und der formalen Beschreibung der russischen Operationen als SMO. Angesichts der legalistischen Denkweise Putins würde er sicherlich die Duma um neue, erweiterte Befugnisse ersuchen, wenn es tatsächlich zu einer Änderung der Mission hin zu einem Krieg gegen den Terror gekommen wäre.

Der zweite Punkt, den ich hier anspreche, betrifft die wohlwollende Haltung des russischen Staatsfernsehens gegenüber der israelischen Bevölkerung, obwohl es die Regierung Netanjahu verurteilt. Ich habe vor einigen Tagen gesagt, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass in den 1970er Jahren mehr als eine Million Israelis aus der Sowjetunion, in den 1990er Jahren aus der Russischen Föderation und noch in jüngerer Zeit nach Israel eingewandert sind. Viele von ihnen besitzen weiterhin einen russischen Pass. Ich behaupte auch, dass der Kreml sehr erfreut wäre, wenn viele von ihnen nun nach Russland zurückkehren würden, da der Konflikt mit dem Iran in allen Teilen Israels sehr gewalttätig und gefährlich geworden ist.

Dass Russland ihre „Rückkehr“ begrüßen würde, basiert auf zwei Faktoren. Der erste ist das, was ich als traditionelle „tot oder lebendig“-Politik des russischen Staates gegenüber seinen eigenen Bürgern bezeichnen würde. Die sterblichen Überreste bedeutender Russen, die im Exil gestorben sind, wurden fast immer von den russischen Behörden zur Umbettung auf russischen Boden gesucht. Der zweite Faktor ist der Arbeitskräftemangel, unter dem Russland derzeit leidet. Zwar sind viele der potenziellen Rückkehrer in Israel bereits im Rentenalter. Aber in Russland haben Konstrukteure, Professoren und andere Fachkräfte die Möglichkeit, bis in ihre 80er Jahre oder bis zu ihrem Tod zu arbeiten, je nach Bedarf. Das ist eine Realität, die ich bei Freunden und Bekannten in St. Petersburg und Moskau beobachtet habe.

Quelle: Gilbertdoctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/impact-of-the-israel-iran-conflict?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=166053852&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

• Iran, Russland, Geopolitik, Geheimdienste, Ukrainekrieg, Waffensysteme

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=182&userid=3998&mailid=2762

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2025, 21:04 Uhr

*"Sie bringen hier eine Eilmeldung" –

US-Senator verplappert sich bei Carlson zu Angriffen auf Iran

*Der US-Journalist Tucker Carlson hat auf seinem X-Kanal einen Teaser

für sein am Donnerstag erscheinendes Interview mit dem republikanischen

US-Senator Ted Cruz veröffentlicht. Das Video geht gerade in den

sozialen Medien viral.

Ted Cruz ist ein überzeugter Befürworter eines Regimewechsels in Iran.

Während des Interviews muss der US-Politiker zugeben, dass er die

Einwohnerzahl Irans nicht kennt. Carlson hakt nach: "Sie wissen nicht,

wie viele Einwohner das Land hat, das Sie stürzen wollen?"

Im weiteren Verlauf des Interviews deutet Cruz eine aktive Mitwirkung

der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran an und widerspricht

damit den diesbezüglichen Dementis des Weißen Hauses.

/Siehe Im Video:

/https://rumble.com/v6uyxgj-sie-bringen-hier-eine-eilmeldung-us-senator-verplappert-sich-bei-carlson-zu.html

_RTDE 18.6.2025

_

*"Wir haben die Raketen satt" – Trotz Ausreiseverbot fliehen Israelis

übers Meer

*Laut Mitteilung der israelischen Transportministerin Miriam Regev

dürfen israelische Bürger das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. In

Herzlia und anderen Jachthäfen wie Haifa und Aschkelon organisieren

Besitzer kleiner Jachten dennoch Ausreisen für Gruppen von bis zu zehn

Passagieren.

Hunderte Israelis versuchen verzweifelt, mit Booten aus Israel nach

Zypern zu fliehen, berichtete die israelische Zeitung /Haaretz/ am 17.

Juni. Unter der Überschrift "Die Fluchtflotte: Da sie nicht fliegen

können, fliehen einige Israelis auf Jachten vor dem Krieg", beschreibt

<https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-17/ty-article-magazine/.premium/escape-by-sea-the-israelis-using-yachts-as-a-route-out-of-war-torn-israel/00000197-7cc2-d9fe-a597-ffdec2aa0000> 

die Zeitung, wie Menschen über das Meer nach Zypern fliehen. Im Bericht

heißt es:

"Der Jachthafen in Herzlia hat in letzter Zeit die Atmosphäre eines

provisorischen Terminals angenommen. Ab sieben Uhr morgens treffen die

Menschen ein – meist allein, einige zu zweit, wenige mit ihren Familien

–, ziehen Trolleys hinter sich her und suchen die Docks nach der Jacht

ab, die sie nach Zypern und von dort aus irgendwohin außer hierher

bringen soll."

Laut Meldungen in diversen Facebook-Gruppen würden "Hunderte" Israelis

auf diese Weise versuchen, das Land zu verlassen, heißt es auch in einem

/Cradle/-Artikel

<https://thecradle.co/articles/israelis-flee-iranian-strikes-on-low-profile-yacht-trips-to-cyprus-report> 

am Dienstag. Demnach organisierten Besitzer kleiner Jachten in Herzlia

und anderen Jachthäfen wie Haifa und Aschkelon Fahrten mit Gruppen von

bis zu zehn Passagieren.

Die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde könne das Ausmaß

des Phänomens noch nicht einschätzen. Inzwischen hätten sich dem

/Cradle/ zufolge mindestens 100 Menschen darauf vorbereitet, das Land

auf dem Seeweg zu verlassen. Es würden aber nur wenige zugeben, dass sie

vor der Gefahr iranischer Raketenangriffe fliehen. "Keiner ist bereit,

offen darüber zu sprechen, und fast alle sagen, sie würden gehen, weil

sie keine andere Wahl hätten", heißt es dazu in der /Haaretz/. "Wir

haben die Raketen satt", wird ein Israeli zitiert, der sich auf die

Abreise vorbereitet.

Unterdessen gab die israelische Transportministerin Miriam Regev am

Dienstag bekannt, dass die Israelis ihr Land nicht mehr verlassen

dürfen. Wortwörtlich erklärte <https://t.me/LebUpdate/53476> sie: "Wir

werden Israelis in dieser Phase nicht erlauben, ins Ausland zu reisen.

Nur diejenigen, die zu Besuch gekommen sind, Touristen,

Geschäftsreisende oder Diplomaten, werden ausreisen dürfen."

Während die israelischen Behörden ihren Bürgern verboten haben, das Land

zu verlassen, sitzen gleichzeitig 150.000 Israelis aufgrund der

Einstellung aller Flüge infolge iranischer Vergeltungsraketenangriffe

gegen Israel im Ausland fest. Nun haben die Behörden einen

Rückführungsplan ins Leben gerufen, wonach die im Ausland festsitzenden

Israelis ab dem 19. Juni wieder ins Land zurückgeholt werden sollen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2025, 17:18 Uhr

_RTDE 17.6.2025

_*DVRK entlastet Russland mit 6.000 Militärhelfern bei Minenräumung und

Wiederaufbau

*Die Demokratische Volksrepublik Korea wird in Kürze Tausende Fachleute

nach Russland entsenden. Damit wird nicht nur der Wiederaufbau im Gebiet

Kursk schneller vonstatten gehen. Russland wird auch in anderen

Bereichen der frontnahen Wirtschaft tatkräftig unterstützt.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) wird Russland 1.000

Pioniere zur Verfügung stellen, um bei der Minenräumung in der Region

Kursk zu helfen. Dies teilte der Sekretär des russischen

Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, während seines Besuches in der

nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang mit. Er sagte: /"Ich denke, dass

diese Arbeit in Kürze beginnen wird. Zunächst erfolgt die Vorbereitung

und Ausrüstung, dann die praktische Arbeit. Ohne die Minenräumung in den

Gebieten ist es schwierig, mit den Wiederaufbauarbeiten zu beginnen". /

Außerdem werde Pjöngjang 5.000 Militärbauarbeiter zur Wiederaufbauhilfe

in die Region entsenden. Dies sei eine brüderliche Hilfe des

koreanischen Volkes und Kim Jong-uns für unser Land. Die Heldentat, die

die koreanischen Soldaten in der Region Kursk vollbracht haben, wird

verewigt, ihnen wird ein Denkmal errichtet, fügte Schoigu hinzu.

Die Beteiligung der DVRK an der russischen Sonderoperation geht damit

über politische Erklärungen hinaus und wird nun in die Praxis umgesetzt.

Dies bedeutet vor allem Personalfreisetzung für die russischen Kräfte.

Tausende nordkoreanische Spezialisten, die mit Ingenieursaufgaben

beschäftigt sind, entlasten russische Pioniere und Bauarbeiter für die

Arbeit an der Front – sei es bei der Befestigung, der Verlegung von

Versorgungswegen oder der technischen Absicherung von Sturmoperationen.

Wie der Telegram-Kanal /Militärchronik/ berichtet, sei die Hilfe aus der

DVRK der Beginn der großangelegten logistischen Umverteilung der

Aufgaben. Die Koreaner übernähmen den "friedlichen" Teil des Konflikts –

Aufräumarbeiten, Wiederaufbau, Versorgung –, während Russland beim

Militärischen bleibe.

"Höchstwahrscheinlich werden die Koreaner mit der angewandten Logistik

beginnen, aber im Zuge der Anpassung und der Erhöhung ihrer Zahl werden

sie ihre Funktionen erweitern. Je mehr es davon gibt, desto mehr

Spielraum hat Russland – nicht nur an der Front, sondern auch im

Hinterland, an der Grenze und bei verwandten Aufgaben", so Militärexperten.

_RTDE 18.6.2025

_*G7: Selenskij verlässt Gipfel ohne Treffen mit Trump und ohne

zusätzliche US-Waffenlieferungen

*Der G7-Gastgeber Kanada stellte weitere Hilfen für Kiew bereit, während

US-Präsident Trump das Treffen wegen der Spannungen im Nahen Osten

vorzeitig verließ. Er hat zudem den Ausschluss Russlands aus der G8 im

Jahr 2014 scharf kritisiert. Der Kreml seinerseits bezeichnete das

G7-Format als "ziemlich nutzlos".

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat den G7-Gipfel, der

dieses Jahr im Ferienort Kananaskis stattgefunden hat, mit weiterer

Militärhilfe aus Kanada verlassen. Er erklärte jedoch, dass die

Diplomatie sich in einer "Krise" befinde, weil eine Gelegenheit verpasst

worden sei, mit US-Präsident Donald Trump eine Einigung über weitere

US-Waffenlieferungen zu erzielen. Dies berichtet

<https://www.reuters.com/world/china/ukraines-zelenskiy-seek-g7-support-trumps-early-exit-puts-dampener-summit-2025-06-17/> 

/Reuters /am Mittwoch.

Die G7-Staaten hätten sich bemüht, sich in der Ukraine-Frage zu einigen,

nachdem Trump seine Unterstützung für den russischen Präsidenten

Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht und den Gipfel einen Tag früher

verlassen hätte, so /Reuters. /Ein kanadischer Beamter erklärte

gegenüber der Agentur zunächst, Ottawa habe die Pläne der G7, eine

Erklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben, wegen des Widerstands seitens der

USA aufgegeben. Emily Williams, die Pressesprecherin des kanadischen

Präsidialamtes, erklärte später, dass eine Erklärung zur Ukraine

eigentlich nicht geplant gewesen sei.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, dass Ottawa Kiew

zusätzliche Militärhilfe in Höhe von 2 Milliarden kanadischen Dollar

(1,27 Milliarden Euro) bereitstellen werde und neue Finanzsanktionen

gegen Moskau zu verhängen plane.

Selenskij erklärte in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal, er habe

den G7-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, die Diplomatie befinde

sich "in einer Krise". Man müsse Trump weiterhin auffordern, seinen

Einfluss zu nutzen, um Moskau "zur Beendigung dieses Krieges zu zwingen".

/Reuters /weist darauf hin, dass obwohl Ottawa zu den wichtigsten

Partnern der Ukraine gehöre, Kanadas Hilfe an Kiew von den USA, dem

größten Waffenlieferanten Kiews, übertroffen worden sei. Selenskij hatte

erklärt, dass er hoffe, mit Trump über die Beschaffung weiterer Waffen

während des Gipfeltreffens sprechen zu können.

Kanada hat in diesem Jahr den rotierenden G7-Vorsitz inne und nach

Abschluss des Gipfels veröffentlichte

<https://g7.canada.ca/en/news-and-media/news/chairs-summary> Carney eine

Erklärung, in der er die Diskussionen zusammenfasste. "Die Staats- und

Regierungschefs der G7-Gruppe haben ihre Unterstützung für Präsident

Trumps Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der

Ukraine zum Ausdruck gebracht", heißt es in der Stellungnahme. "Sie

haben anerkannt, dass sich die Ukraine zu einem bedingungslosen

Waffenstillstand verpflichtet hat, und stimmten darin überein, dass

Russland dasselbe tun muss. Die Staats- und Regierungschefs der G7

prüfen entschlossen alle Optionen, um den Druck auf Russland zu

maximieren, einschließlich finanzieller Sanktionen."

Wie /Reuters /schreibt, müssten andere Staats- und Regierungschefs die

Erklärungen der G7-Vorsitzenden nicht unterzeichnen. Drei europäische

Diplomaten teilten der Nachrichtenagentur mit, Signale von Trump zu

hören, dass er den Druck auf Putin erhöhen und einen von US-Senator

Lindsey Graham vorbereiteten Gesetzentwurf prüfen wolle. Trump habe sich

jedoch zu nichts verpflichtet.

Am Montag erklärte Trump, er müsse wegen der Lage im Nahen Osten und der

gegenseitigen Angriffe Irans und Israels so schnell wie möglich nach

Washington zurückkehren. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte am

Dienstag, Trump habe seine Rückkehr in die USA erklärt, weil es besser

sei, Sitzungen des Nationalen US-Sicherheitsrats persönlich statt per

Telefon abzuhalten.

Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens in Kanada hat Trump den

Ausschluss Russlands aus der G8 kritisiert und bezeichnete diese

Entscheidung als einen "großen Fehler". "Ich glaube, es gäbe jetzt

keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre", sagte er bei einem Treffen mit

Kanadas Premier Carney.

Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, sagte

<https://tass.ru/politika/24242415> am Dienstag bei einem Briefing,

Trump habe recht mit seiner Aussage, dass der Ausschluss Russlands im

Jahr 2014 ein großer Fehler gewesen sei. Allerdings hätte das G7-Forum

für Russland keine Bedeutung mehr und würde jetzt "ziemlich nutzlos"

erscheinen. Peskow wörtlich:

/"Unser Standpunkt ist gut bekannt: Die G8 haben für uns ihre praktische

Bedeutung verloren. Angesichts des schrumpfenden Anteils der G7-Staaten

an der Weltwirtschaft […] und natürlich vor dem Hintergrund von Formaten

wie der G20 sieht das G7-Forum sehr blass und ziemlich nutzlos aus."/

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 18.6.2025

_

*DVR-Chef: Hauptakteur der Kiewer Aggression ist jetzt Großbritannien*

Die Hauptfigur der Aggression Kiews ist derzeit Großbritannien. Diese

Meinung äußert der Leiter der DVR, Denis Puschilin, in einem Interview

mit /TASS/ im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St.

Petersburg:

/"Derzeit agiert die Ukraine bzw. das ukrainische Regime auf der

Grundlage mehrerer Komponenten. Die erste Komponente ist das Interesse

anderer Länder. Insbesondere kann ich jetzt sagen, dass meiner Meinung

nach Großbritannien der Hauptakteur/**/aller negativen und aggressiven

Aktionen ist. Danach kommen die Länder, die als Verbündete agieren:

Frankreich, Deutschland und eine Reihe anderer. Italien ist die nächste

Stufe."/

*London und Kiew planen demnächst neues Treffen der Koalition der Willigen*

In den kommenden Wochen werden die Ukraine und das Vereinigte Königreich

ein weiteres Treffen mit Vertretern der sogenannten "Koalition der

Willigen" abhalten. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Büro

des britischen Premierministers Keir Starmer nach seinem Treffen mit

Wladimir Selenskij auf dem G7-Gipfel in Kanada herausgab:

/"Der Premierminister und der Präsident sind übereingekommen, zur

nächsten Stufe der militärischen Unterstützung überzugehen, und fügten

hinzu, dass eine starke Ukraine unerlässlich ist, um den Frieden

langfristig zu garantieren. Sie kamen überein, in den kommenden Wochen

ein Treffen der Koalition der Willigen einzuberufen."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Zu wenig Tickets verkauft – Nawalny-Gedenkkonzert in Berlin abgesagt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2025, 21.11 Uhr

_18.6.2025

_*Zu wenig Tickets verkauft –

Nawalny-Gedenkkonzert mit Pet Shop Boys in Berlin abgesagt

*Das Gedenkkonzert in Berlin für Alexei Nawalny, das Ende Juni in einer

Berliner Konzerthalle stattfinden sollte, ist abgesagt worden. Die

prominentesten Künstler sollten die Pet Shop Boys sein. Der

wahrscheinlichste Grund für die Absage ist wohl mangelndes

Publikumsinteresse.

Das Gedenkkonzert für den im letzten Jahr verstorbenen Kreml-Gegner

Alexei Nawalny am 28. Juni in Berlin ist abgesagt worden. Das teilte die

britische Band Pet Shop Boys, die bei der Veranstaltung auftreten

sollte, in ihren Internetkanälen mit. Sie hätten diese "enttäuschende

Nachricht vom Team Nawalny" erhalten. Nawalnys Team sprach von Gründen,

die es nicht beeinflussen könne. Details gab es nicht.

Bei der Veranstaltung sollten auch russische Künstler zu Wort kommen.

Zudem war unter anderem ein Live-Gespräch mit der Witwe Julia Nawalnaja

geplant.

Die Pet Shop Boys veröffentlichten eine Nachricht der Veranstalter, in

der es hieß, wegen bestimmter, nicht konkret genannter Umstände müsse

das Gedenken abgesagt werden. Die geplante Verleihung des ersten

Alexei-Nawalny-Preises finde zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Eintrittskarten und Reisekosten würden erstattet.

Der Veranstaltungsort Uber Eats Music Hall (ehemals Verti-Arena) in

Berlin-Friedrichshain bestätigte

<https://www.uber-eats-music-hall.de/en/events/detail/this-is-navalny-2026/2025-06-28-1900> 

die Absage auf ihrer Webseite. In der Nachricht hieß es:

"/Liebe Freunde, leider müssen wir aufgrund von Umständen, die außerhalb

unserer Kontrolle liegen, das Gedenkkonzert für Alexei Navalny und die

Filmvorführung von 'Navalny' in Berlin absagen."/

In den russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien gibt es

zahlreiche Spekulationen um die Gründe für die Absage. Die in Berlin

lebende Journalistin Olga Romanowa sagte in der YouTube-Sendung "The

Breakfast Show" dass es wohl Sicherheitsbedenken gebe. Der Druck auf die

russische Opposition habe sich im europäischen Ausland zuletzt erhöht,

beklagte sie. Demnach wollte sie selbst zu dem Konzert in Berlin,

bedauere nun aber, dass es nicht zustande komme.

Doch diese Gründe scheinen vorgeschoben zu sein, denn gleichzeitig gibt

es Informationen über den schleppenden Ticketverkauf für das Konzert in

der 4.300 Personen umfassenden Halle. So mutmaßte der russischsprachige

Telegram-Kanal /Sota/ etwa, dass das Konzert auf wenig Resonanz gestoßen

sei und die Veranstalter sich für die Absage entschieden hätten, um den

materiellen Schaden in Grenzen zu halten.

Die Tickets seien zuletzt mit 70 Prozent Rabatt angeboten worden, hieß

es. Julia Nawalnaja habe zwar erklärt, nach dem Tod Alexeis die

Opposition führen zu wollen, die Konzertabsage stehe aber im Widerspruch

dazu. Die Informationen über das mangelnde Publikumsinteresse wurden

auch von dem russischen Journalisten Grigorij Nasarenko bestätigt.

Die Tickets wurden zunächst für 70 Euro angeboten, teilte

<https://t.me/sskarnaukhov/87184> Nasarenko in der Sendung /Soloviev

Live/ mit. Auch eine Rabattierung der Preise habe jedoch keinen

zusätzlichen Zulauf gebracht. Das Ziel-Publikum – ins freiwillige Exil

gegangene, hauptsächlich jüngere Russen – habe zu viele Sorgen bei der

Finanzierung des Lebens im Ausland, sagte er.

Diese Entwicklung war jedoch absehbar. Die russische Opposition im Exil

ist zudem zutiefst zerstritten. Die Streitigkeiten zwischen

verschiedenen Gruppen mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen werden in

der Regel in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Das sinkende Interesse zum Engagement gegen die russische Regierung

lässt sich auch in den sinkenden Zahlen der Demonstrationsteilnehmer

beobachten. So nahmen an einer breit angekündigten

Anti-Putin-Demonstration in Berlin im November rund 2.000 Demonstranten

teil. Bei der letzten Aktion im März waren nur noch wenige Hundert

zugegen, davon etwa 70 Rechtsextreme vom Nationalen Freiwilligen Korps.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juni 2025, 17:13 Uhr

*Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU

<)*" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/didi-hallervorden-attackiert-friedrich-merz-gehoert-umgehend-vor-gericht-li.2334361>)* 

hat Israels Angriff auf den Iran ausdrücklich gelobt und ihn als Beitrag

zur Sicherheit der westlichen Staaten gewertet. In einem Interview mit

dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis erklärte Merz,

er sei „dankbar für das israelische Vorgehen gegen Iran“. Wörtlich sagte

er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Auch

Deutschland sei vom Regime in Teheran betroffen, das „Tod und Zerstörung

über die Welt gebracht“ habe – „mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag,

mit Hisbollah, mit Hamas“

*Einige Reaktionen auf die Aussage des deutschen Bundeskanzlers (Auswahl):

Die israelische Botschaft in Deutschland bedankte sich bei Merz* In

einem Post auf X <https://x.com/IsraelinGermany/status/1935036250135691492>

„Danke für Ihre moralische Klarheit, Herr Bundeskanzler Merz!“

DieBerliner Zeitung 18.6.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/empoerung-ueber-friedrich-merz-drecksarbeit-aussage-loest-internationale-kritik-aus-li.2334344> 

berichtet u.a.*

*(…) Der *amerikanische Spitzendiplomat Robert Malley*, einer der

Architekten des Atomabkommens mit dem Iran von 2015, äußerte sich

besonders deutlich. Zwar zeigte er Verständnis für Israels

Sicherheitsbedenken, kritisierte aber umso mehr die Unterstützung durch

westliche Staaten: „Dass die USA und Europa dieser Logik des

Präventivkriegs folgen, ohne die Gefahren oder die eklatanten Verstöße

gegen das Völkerrecht zu bedenken, ist schlichtweg erschütternd“, sagte

Malley im Gespräch mit dem französischen Radiosender France Inter,

nachdem er zu Merz’ Aussage befragt worden war.

Er warf dem Bundeskanzler und Europa vor, dem israelischen Narrativ von

legitimer Verteidigung „blind“ zu folgen und betonte, dass „es

internationale Prinzipien gibt, für die Europa einst stand“. Malley

betont, dass eine Verhandlung mit dem Iran „immer noch möglich ist“ und

es „immer noch der beste Weg ist“.

Der *Politikwissenschaftler Johannes Varwick* nannte Merz’ Äußerung auf

der Plattform X „in vierfacher Hinsicht skandalös“. Sie legitimiere

völkerrechtswidriges Vorgehen, vertiefe die Spaltung zwischen dem Westen

und dem Rest der Welt, fördere Doppelstandards und sei „zudem feige“.

Auch der an der Militärakademie ETH Zürich tätige *Militärhistoriker

Roland Popp* äußerte sich entsetzt: „Vielleicht der katastrophalste

Fehltritt eines deutschen Regierungschefs. Angriffskrieg als

‚Drecksarbeit‘.“ Eine historische Parallele wollte Popp ausdrücklich

nicht ziehen, ließ aber durchblicken, dass sie naheliege.

_(RTDE 18.6.2025) _*Russland* hat die Behauptung von Bundeskanzler

Friedrich Merz scharf kritisiert, wonach Israel die "Drecksarbeit" für

den ganzen Westen mache und dass er für Israels Vorgehen gegen den Iran

dankbar sei. Auf diese Worte wurde die Sprecherin des Außenministeriums,

*Maria Sacharowa*, aufmerksam und reagierte darauf bei Telegram. Dies

sei die schrecklichste Äußerung, die sie jemals gehört habe. Sie hätte

sich solche Worte niemals vorstellen können.

/"Das sagt ein Nachkomme der Nazis, dessen Großvater Josef Paul Sauvigny

zu den Zeiten des Dritten Reichs im Amt des Bürgermeisters von Brilon

Straßen zu Ehren von Hitler und Goebbels umbenannt hat."/

Sacharowa erinnerte außerdem daran, dass Merz' Opa der NSDAP angehört

hatte und Mitglied der Reserve der SA war. Der Vater des jetzigen

Bundeskanzlers, Joachim Merz, hatte in den Reihen der Wehrmacht gegen

die Rote Armee gekämpft, welche die Welt vor dem Faschismus gerettet

hatte, fügte die Diplomatin hinzu. Mit Blick auf die russische

Sonderoperation in der Ukraine betonte Sacharowa: /"Russland setzt heute

die Arbeit fort, die seinerzeit die Antifaschisten begonnen haben." (…) /

_RTDE Liveticker Israel/Iran 18.6.2025:

_Die Wortwahl des Kanzlers – insbesondere der Ausdruck "Drecksarbeit" –

hat national wie international scharfe Kritik ausgelöst. Auch der

deutsche Schauspieler und Kabarettist *Dieter "Didi" Hallervorden*

äußerte sich nun auf Instagram zu dem vom ZDF geteilten Interview. Unter

dem Video kommentierte er: /"Noch jemand, der umgehend vor Gericht gehört!"/

Zahlreiche weitere Nutzer äußerten sich empört über Merz’ Formulierung.

Ein Kommentar lautete: /"*Der Begriff 'Drecksarbeit' dürfte vielen aus

dem Geschichtsunterricht bekannt sein – häufig im Zusammenhang mit

Aussagen ehemaliger SS-Offiziere*, die sich in den Nürnberger Prozessen

damit rechtfertigten, lediglich Befehle ausgeführt zu haben.

Bemerkenswert ist, dass ausgerechnet Friedrich Merz heute diesen

historisch belasteten Begriff verwendet, um Israels Vorgehen zu

beschreiben. Man könnte sich fragen, ob er nicht mehr als nur diesen

Ausdruck aus dem Wortschatz seines Großvaters geerbt hat."/

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD und BSW. Der SPD-Außenpolitiker

Ralf Stegner nannte die Äußerung "befremdlich". /"Mit einer solchen

Diktion suggeriert Herr Merz selbst, dass die militärische Attacke

Netanyahus gegen Iran mutmaßlich völkerrechtswidrig war"/, so Stegner.

/"Geht’s noch zynischer und menschenverachtender??! Israels

völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Staatsterrorismus (Angriffe auf

Atomanlagen, Fernsehsender und Zivilisten) sind für Bundeskanzler

Merz "Drecksarbeit für uns alle""/, kommentierte die BSW-Politikerin

Sevim Dağdelen auf X.

Die *Vorsitzende der Linke, Ines Schwerdtner,*kommentierte

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/empoerung-ueber-friedrich-merz-drecksarbeit-aussage-loest-internationale-kritik-aus-li.2334344>: 

„Offene Verachtung des Kanzlers für das Völkerrecht und offenbar auch

für die Opfer dieses Krieges. Dieser Mann sollte keine diplomatischen

Gespräche führen.“ (…)

Der *Ko-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken*, sagte der /Süddeutschen

Zeitung/.

<https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-news-kritik-merz-aeusserungen-die-linke-li.3270219>

„Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit

bedeutet. Wenn Menschen getötet werden, nennt Merz das Drecksarbeit.

Damit verhöhnt er die Opfer von Krieg und Gewalt“.

/[Die Linkspartei sollte immer wieder daran erinnert werden, dass sie

letztlich Merz als Kanzler ermöglicht hat…dp]

/*

*Berliner Zeitung 18.6.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/friedrich-merz-tritt-das-voelkerrecht-mit-fuessen-li.2334405>

*

**Friedrich Merz und die „Drecksarbeit“ –

wie der Kanzler das Völkerrecht mit Füßen tritt

*/Kommentar von Raphael Schmeller (Auszüge)/

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im israelischen Angriff auf den Iran

einen Dienst für die westliche Welt. „Das ist die Drecksarbeit, die

Israel macht für uns alle“, sagte der CDU-Mann am Rande des G7-Gipfels

in Kanada in einem Interview mit dem ZDF. Diese Aussage ist nicht nur

ein rhetorischer Totalausfall – sie ist ein politischer Offenbarungseid.

Denn „Drecksarbeit“ – das meint in diesem Zusammenhang nichts anderes

als gezielte Tötungen, Angriffe auf zivile Infrastruktur und die

bewusste Missachtung internationalen Rechts. Es ist die Verharmlosung

eines Angriffskrieges. Und es ist das offene Eingeständnis, dass

Deutschland die Eskalation im Nahen Osten nicht nur stillschweigend

duldet, sondern politisch und moralisch unterstützt. Wenn das die neue

deutsche Außenpolitik sein soll, die Merz nach dem Abgang der

Ampelkoalition versprochen hat – dann gute Nacht.

Merz’ Aussage ist ein Tiefpunkt deutscher Außenpolitik nach dem Zweiten

Weltkrieg; sie ist in mehrfacher Hinsicht skandalös: Erstens legitimiert

sie ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das eine ganze Region an den Rand

eines Flächenbrands treibt. Zweitens sendet sie ein verheerendes Signal:

dass westliche Regierungen mit zweierlei Maß messen – und Gewalt dann

gutheißen, wenn sie den eigenen Interessen dient. Drittens beschädigt

sie irreparabel das Vertrauen in Deutschlands diplomatische

Glaubwürdigkeit. Wer soll Berlin künftig noch als ernst zu nehmenden

Akteur in Friedensprozessen wahrnehmen?

(…)

Und was soll das überhaupt heißen – sie „kämpfen für uns“? Warum müssen

angeblich die Israelis „unsere“ Sicherheit verteidigen? Warum die

Ukrainer „für unsere Freiheit“ kämpfen? Diese Rhetorik erinnert fatal an

den Satz des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck, der den

Afghanistan-Einsatz einst mit den Worten legitimierte: „Unsere

Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Wie dieser Krieg endete,

ist bekannt: ein chaotischer Rückzug der westlichen Truppen, das

Wiedererstarken der Taliban, ein verarmtes und zerstörtes Land – ein

sicherheitspolitisches und humanitäres Desaster.

Dieses Narrativ – irgendwo auf der Welt werde „für uns“, den Westen,

gekämpft – hat sich in den letzten Jahrzehnten als gefährlich und

illusionär erwiesen. Ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder im

Jemen: Westliche Militärinterventionen haben weder Stabilität noch

Sicherheit gebracht, sondern neue Gewalt, Leid und die Erosion

internationaler Normen.

(…)

Ein Kanzler, der völkerrechtswidrige Angriffe als „Dienst“ für die

westliche Staatengemeinschaft adelt, gefährdet nicht nur unsere

Sicherheit – er beschädigt auch das letzte bisschen Ansehen, das

Deutschland international als Verfechter von Frieden und Völkerrecht

noch besitzt.

(…)

Was Friedrich Merz gesagt hat, war kein Versprecher. Es war ein bewusst

gesetztes politisches Statement – und ein moralischer Tiefpunkt.

Millionen Menschen weltweit fordern seit Monaten ein Ende der Gewalt im

Nahen Osten. Sie erwarten keine „Drecksarbeit“, sondern Diplomatie,

Deeskalation und eine Politik, die sich am Völkerrecht orientiert.

Friedrich Merz hat mit wenigen Worten deutlich gemacht, dass er für eine

solche Politik nicht steht. Er hat gezeigt, dass er des Amtes des

Bundeskanzlers nicht würdig ist.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Juni 2025, von Alastair Crooke 17.06.2025  – übernommen von conflictsforum.substack.com

Während Trump ausweicht und verwirrt zu sein scheint, was genau er als Nächstes tun soll, „schickt“ er Vance und Witkoff, um „mit dem Iran zu verhandeln“. Dann postet er auf Truth Social und droht, dass „alle sofort Teheran verlassen sollen!“ (nach israelischem Vorbild).

Offensichtlich ist seine Entscheidung vorerst, sich alle Optionen offen zu halten.

Die Situation lässt sich grob so beschreiben: Der Versuch Israels und verbündeter Geheimdienste, den iranischen Staat durch gleichzeitige Enthauptungen, Attentate auf Wissenschaftler, Störung der Luftabwehrsysteme und das Einschleusen von Drohnen-Sabotagetrupps mit einem überraschenden „synergistischen psychischen Schock“ zu destabilisieren, ist gescheitert.

Er verfehlte sein beabsichtigtes Ziel, die iranische Führung zu lähmen und in Panik zu versetzen und sogar Raum für die „erhoffte“ Stimmung für einen Regimewechsel zu schaffen. (Das ist nie geschehen. Die Iraner haben ihre politischen Differenzen begraben und sich für die nationale Souveränität zusammengeschlossen.)

Vielmehr hat sich das System trotz des Verlusts von acht militärischen Befehlshabern schnell wieder erholt: Die Luftabwehrsysteme wurden innerhalb von acht Stunden wiederhergestellt, und der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel.

Der springende Punkt dabei war, dass es   – abgesehen von oberflächlichen Schäden   – keine Rückschläge für das iranische Atomprogramm gab. Und um das klar zu sagen: Das war auch nie das Ziel Israels. Es verfügt einfach nicht über die Fähigkeit, 800 Meter tief in Berge eingegrabene Infrastruktur zu zerstören. Es hofft (zusammen mit seinen Verbündeten   – den USA und europäischen Staaten) vielmehr auf einen „Regimewechsel“.

Wie Chaim Leveson in Haaretz schreibt:

Vier Tage nach Beginn des Krieges Israels gegen den Iran werden dessen Ziele immer deutlicher: Es geht nicht nur darum, das iranische Atomprogramm zu stoppen, sondern das Ayatollah-Regime zu stürzen und durch eine Regierung zu ersetzen, die das Programm von sich aus beendet. Ein Mann, der sich am Montag mit Netanjahu getroffen hat, beschrieb dessen Stimmung als „von mir zu Moses, unserem Meister“ … Die iranischen Atomanlagen stehen nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit … Eine israelische Quelle erklärte: „Wir bereiten alles für die USA vor. Wie im Fußball haben wir die Abwehr des Gegners durchbrochen … und jetzt haben wir ihnen einen Pass in den Strafraum gegeben, wo sie allein vor dem Torwart stehen”. Netanjahus Ziel ist es, den Iran zu vernichten und darauf zu hoffen, dass Trumps Größenwahn und sein Wunsch, ein Vermächtnis zu hinterlassen, ihn dazu veranlassen werden, sich an der Zerstörung der iranischen Atomanlagen und vielleicht sogar des gesamten Regimes zu beteiligen …

Die Situation hat sich also gegenüber dem 13. Juni umgekehrt. Israel steckt nun in großen Schwierigkeiten: Seine Luftabwehr funktioniert schlecht und es erleidet (nachweislich) erhebliche Schäden an wichtigen Anlagen. Im Grunde genommen bittet nun jeder Politiker in Israel die USA, für sie in den Krieg einzutreten.

Die israelische Ministerin und Kabinettsmitglied Gila Gamliel: „Wir fordern kategorisch, dass die Vereinigten Staaten sich dem Krieg gegen den Iran anschließen.“

Was wird Trump tun? Derzeit sagt die Regierung, dass die USA sich heraushalten werden   – solange kein Amerikaner getötet wird. Levenson merkt an:

Ein häufiger Besucher des Weißen Hauses [sagte] am Montag: „Ich habe die Leute des Präsidenten gefragt. Das Thema steht für sie überhaupt nicht zur Debatte. Es gibt auch keinen Grund dafür. Israel macht Amerikas Arbeit. Sie haben Israel grünes Licht gegeben, das reicht.“

Dann sind da noch Vance und Witkoff, die ins Ausland geschickt wurden, um mit den Iranern zu verhandeln. Letztere sagen jedoch „keine Gespräche“, solange Israel nicht vollständig den Waffenstillstand einhält.

Doch selbst das   – Gespräche   – bringt Trump nichts, solange er nicht seine zuletzt erklärte Position (die Witkoff am vergangenen Mittwoch verkündet hat) aufgibt: „Keine iranische Urananreicherung, die Zerstörung der Anreicherungsinfrastruktur und eine neue „Entschlossenheit“ Trumps, dass iranische ballistische Raketen eine ebenso existenzielle Bedrohung für Israel, die USA und die „freie Welt“ darstellen wie das Atomprogramm.

Daher sind Trumps Forderungen maximalistisch bis hin zu einer faktischen Aufforderung zur Kapitulation. Der Iran hat jedoch vorerst die Oberhand im Raketenstreit. Seine Bevölkerung ist mobilisiert und hat eine lange Geschichte des Leidens und des Todes hinter sich. Die Israelis sind an beides nicht gewöhnt. Sie rufen die USA um Hilfe. Erwartet Trump wirklich, dass sich der Iran in Oman gegenüber Vance und Witkoff ergibt? Das wird nicht passieren.

Trump hat also vier Hauptoptionen: 1) den Iran an den Verhandlungstisch zwingen; 2) den Iran so vernichtend schlagen, dass ein „Regimewechsel“ erzwungen wird; oder 3) alle fünf tief unter der Erde verborgenen Anreicherungsanlagen des Iran einseitig zerstören   – ein Plan, der davon ausgeht, dass die amerikanischen Großbomber gegen die iranische Luftabwehr in großer Höhe immun sind. Eine vierte Option wäre, Zeit zu schinden.

Was die dritte Option angeht, ist es nicht sicher, ob die USA in der Lage sind, einen halben Kilometer tief in das Innere von Bergen vorzudringen   – selbst mit Atomwaffen. Und der Einsatz von Atomwaffen (gegen einen Staat, der selbst keine hat) wäre, gelinde gesagt, problematisch.

Den Iran in Schutt und Asche zu legen, um das für einen Regimewechsel notwendige Chaos herbeizuführen, bedeutet eine ganz neue geopolitische Ordnung   – jenseits der bloßen Überlegungen zur Mechanik und der Kalkulation, ob dies gelingen könnte oder nicht.

Eine Entscheidung für einen Regimewechsel wäre ein Wendepunkt. Die Nachkriegsordnung würde sich verschieben. Nicht nur das Gleichgewicht im Nahen Osten, sondern auch das gesamte BRICS-Paradigma.

Die Vergeltungsmaßnahmen des Iran   – nach dem versuchten Überraschungsangriff Israels   – waren mehr als nur eine Repressalie, sie waren ein Schlag gegen ein Symbol der Weltordnung: Israel   – das Unantastbare, der Inbegriff der westlichen Hegemonie, des westlichen Exzeptionalismus, des westlichen Anspruchs auf technische Unbesiegbarkeit   – wurde herausgefordert und wirkte verwundbar. Symbolisch gesehen stellt die Reaktion des Iran den Gründungsmythos des Westens und seine Werte in Frage.

Viel hängt vom Ausgang dieser Auseinandersetzung ab   – und von Trumps Entscheidung. Sie wird den Rest seiner Präsidentschaft überschatten.

Die Richtung der globalen Wahrnehmung wurde durch die Erklärungen Russlands und Chinas im Sicherheitsrat vorgegeben. Der ursprüngliche Überraschungsangriff Israels sei unprovoziert und illegal gewesen, stehe in völligem Widerspruch zur UN-Charta und sei möglicherweise ein Kriegsverbrechen.

Russland und China haben eine konfrontative Haltung eingenommen. Der Westen steht allein da. Trump hat in einer polarisierten Welt, die nun noch brüchiger und zerrissen ist, an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Quelle: Conflicts Forum’s Substack

https://conflictsforum.substack.com/p/does-trump-realistically-expect-iranian?utm_source=post-email-title&publication_id=3393451&post_id=166157465&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus.

• Iran, Krieg, Israel, USA/NATO

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freedert.online, 18 Juni 2025 18:55 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

• 18.06.2025 22:46 Uhr

22:46 Uhr

"Großer Freund des Staates Israel": Netanjahu dankt Trump

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für die "Unterstützung" bei der Verteidigung seines Landes gegen Iran gedankt. Trump sei ein "großer Freund des Staates Israel", sagte Netanjahu am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Ich danke ihm dafür, dass er uns zur Seite steht, und ich danke ihm für die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten uns bei der Verteidigung des israelischen Luftraums gewähren."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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https://www.youtube.com/@michaelluders1787

youtube.com, 18.06.2025, Michael Lüders

Info: Video https://youtu.be/svBQ8F01W4c?si=LAv6I8XNoFP43N6J Dauer 1:21:30 h

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Weiteres: 

Zitat daraus Seite 22

Hier die DeepL Übersetzung ins Deutsche, unkorrigiert

Strategischer Überblick

Teheran wird versuchen, seine robusten Raketenfähigkeiten und sein erweitertes Atomprogramm sowie seine diplomatischen Kontakte zu regionalen Staaten und US-Rivalen zu nutzen, um seinen regionalen Einfluss zu stärken und das Überleben des Regimes zu sichern. Regionale und innenpolitische Herausforderungen, allen voran die Spannungen mit Israel, stellen die Ambitionen und Fähigkeiten des Iran jedoch auf eine harte Probe.

Eine geschwächte Hisbollah, der Untergang des Asad-Regimes in Syrien und Irans eigenes Versagen, Israel abzuschrecken, haben dazu veranlasst, dass die Führung in Teheran grundlegende Fragen zu Irans Vorgehen stellt. Irans durchweg unterdurchschnittliche Wirtschaftsleistung und gesellschaftliche Missstände werden das Regime auch innenpolitisch weiter auf die Probe stellen

Zitatende 

! Frage: Warum gibt Michael Lüders den Inhalt des Papiers so unrichtig wieder, wenn er im Video feststellt, dass der Iran zwar keine Atombombe habe aber anders als er sagt lt. Papier "doch" beabsichtige? 

Allerdings umfasst das von mir gefundene Papier ATA-2025 lediglich 31 Seiten, und eine wahrscheinliche Langversion des Papiers wird dann umfangreicher sein, wo er das ggf. "rausgelesen" haben kann.

Vielleicht verstehe aber ich den Begriff "erweitertes Atomprogramm" (expanded nuclear program) einfach nur falsch

Gruß Thomas

Info: https://www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2025-Unclassified-Report.pdf

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freedert.online, 18 Juni 2025 15:00 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei

• 18.06.2025 18:13 Uhr

18:13 Uhr

Merz will die "kritischen Stimmen" zu seiner "Drecksarbeit"-Aussage nicht kommentieren

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag im Interview mit dem ZDF in Bezug auf den israelischen Angriff auf Iran gesagt hatte, dass Israel "die Drecksarbeit für uns alle erledige, wurde dies von zahlreichen Politikern aus SPD, der Linken und dem BSW kritisiert. Nun hat sich Merz zu der Kritik an seiner Aussage geäußert. Am Rande seines Treffens mit den Regierungschefs der Länder sagte er:

"Diese Aussage hat überwiegend Zustimmung gefunden. Deswegen freue ich mich, dass das von vielen anderen so geteilt wird. Und die wenigen kritischen Stimmen, die es da gegeben hat, muss ich nicht kommentieren."

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freedert.online, 18 Juni 2025 14:28 Uhr

Die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Israels Angriff auf Iran haben nicht nur in Deutschland hohe Wellen geschlagen. Auch in Russland wurde die Aussage des CDU-Politikers mit Befremden aufgenommen. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa äußerte sich unumwunden.

Symbolbild

Russland hat die Behauptung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert, wonach Israel die "Drecksarbeit" für den ganzen Westen mache und dass er für Israels Vorgehen gegen den Iran dankbar sei. Auf diese Worte wurde die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, aufmerksam und reagierte darauf bei Telegram. Dies sei die schrecklichste Äußerung, die sie jemals gehört habe. Sie hätte sich solche Worte niemals vorstellen können.

"Das sagt ein Nachkomme der Nazis, dessen Großvater Josef Paul Sauvigny zu den Zeiten des Dritten Reichs im Amt des Bürgermeisters von Brilon Straßen zu Ehren von Hitler und Goebbels umbenannt hat."

Sacharowa erinnerte außerdem daran, dass Merz' Opa der NSDAP angehört hatte und Mitglied der Reserve der SA war. Der Vater des jetzigen Bundeskanzlers, Joachim Merz, hatte in den Reihen der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft, welche die Welt vor dem Faschismus gerettet hatte, fügte die Diplomatin hinzu. Mit Blick auf die russische Sonderoperation in der Ukraine betonte Sacharowa:       

"Russland setzt heute die Arbeit fort, die seinerzeit die Antifaschisten begonnen haben."

Analyse

Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

Zuvor hatte der CDU-Politiker im Gespräch mit dem ZDF am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis Israel für dessen Angriff auf Iran gelobt. Auch Deutschland sei von dem Regime in Teheran betroffen. Es habe "mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag" Zerstörung über die Welt gebracht. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel wäre ohne Iran niemals möglich gewesen. Merz verwies zudem auf Drohnenlieferungen an Russland für den Ukraine-Krieg. Daher habe er Respekt davor, dass die israelische Regierung den Mut dazu gehabt habe.

Inzwischen hatten zahlreiche Staaten die israelische Militäroperation gegen Iran verurteilt. Russland und China nannten den Angriff eine grobe Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Präsident Wladimir Putin zeigte sich sehr besorgt wegen einer möglichen Eskalation. Diese hätte nicht voraussagbare Folgen für die gesamte Nahost-Region. Das Außenministerium in Moskau warnte seinerseits, dass die israelischen Angriffe auf die friedlichen iranischen Atomanlagen die Welt an den Rand einer Atomkatastrophe bringen könnten.

Mehr zum Thema – Der Angriff Israels auf Iran bedroht alle Menschen weltweit

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/7m5tpv7sqx4f7kmh/Israel_greift_Iran_an_Wer_sta_rker_ist_hat_Recht_O_lpreis_explodiert9eeo9.mp3 Dauer 6:48 min

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freedert.online, 18 Juni 2025 12:14 Uhr

Russlands Außenministerium warnt vor einer nuklearen Katastrophe infolge israelischer Luftschläge auf iranische Nuklearanlagen. Moskau fordert ein sofortiges Ende der Angriffe und kritisiert den Westen für die Politisierung des Atomwaffensperrvertrags.

Russisches Außenministerium in Moskau.

Das russische Außenministerium hat eindringlich vor den Folgen der israelischen Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen gewarnt. Die jüngste Eskalation im Konflikt zwischen Israel und Iran stelle ein erhebliches Risiko für die Stabilität des gesamten Nahen Ostens dar – insbesondere für die Nachbarstaaten beider Länder.

In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Moskau die Angriffe als völkerrechtswidrig, sicherheitsgefährdend und potenziell katastrophal:

"Die anhaltenden intensiven Angriffe der israelischen Seite auf friedliche Atomobjekte in der Islamischen Republik Iran sind illegal nach internationalem Recht, schaffen untragbare Risiken für die globale Sicherheit und treiben die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe, deren Folgen überall zu spüren sein werden – auch in Israel selbst."

Russland rief das israelische Führungspersonal auf, die Angriffe umgehend einzustellen und zur politischen Vernunft zurückzukehren. Die betroffenen Anlagen stünden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Durch die Luftschläge sei nicht nur die nukleare Infrastruktur beschädigt, sondern auch das Leben der dort tätigen IAEA-Inspektoren ernsthaft gefährdet worden.

Meinung

Israel handelt nicht auf eigene Faust, sondern mit Erlaubnis des Pentagons

Parallel dazu kritisierte Moskau scharf den Umgang westlicher Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT). Es sei inakzeptabel, das Nichtverbreitungsregime zu instrumentalisieren, um politische Abrechnungen mit unliebsamen Ländern zu führen. Staaten, die Israels Vorgehen unterstützten, handelten nicht im Sinne globaler Sicherheit, sondern aus kurzfristigem Kalkül – und seien de facto Mittäter.

In diesem Zusammenhang forderte Russland von der IAEA die zeitnahe Vorlage eines umfassenden Berichts an den Gouverneursrat und den UN-Sicherheitsrat. Der Bericht müsse objektiv, unverfälscht und transparent die Zerstörungen an Irans nuklearen Einrichtungen dokumentieren sowie die Gefährdung der Inspektoren benennen.

Moskau verwies zudem auf die klare Haltung Teherans. Iran halte sich konsequent an seine Verpflichtungen im Rahmen des NPT und habe seine Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA aufzunehmen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die israelischen Angriffe vollständig eingestellt werden.

Diese Position findet in Russland Rückhalt. "Eine nachhaltige Lösung kann nur durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden", betonte das Außenministerium. Die Ziele des globalen Nichtverbreitungsregimes, dessen Fundament der NPT bildet, dürften nicht mit Gewalt und auf Kosten unschuldiger Menschen durchgesetzt werden.

Liveticker zum Iran/Israel-Krieg: Ayatollah Chamenei lehnt Kapitulation ab – und droht USA

Moskau sieht sich durch die Reaktionen zahlreicher Staaten des Globalen Südens bestätigt. Sowohl das Ergebnis der UN-Sicherheitsratssitzung am 13. Juni als auch die Sonderberatung des IAEA-Gouverneursrats am 16. Juni zeigten nach russischer Einschätzung, dass Israels Kurs international kaum Unterstützung finde – nur von Staaten, die selbst aus taktischem Eigeninteresse handelten.

Diese Regierungen hätten die IAEA-Führung dazu gedrängt, eine vage "umfassende Bewertung" zur iranischen Nuklearpolitik zu erstellen. Die darin enthaltenen Mängel seien dann gezielt genutzt worden, um am 12. Juni eine antiiranische Resolution durchzusetzen. Diese habe Israel faktisch freie Hand für sein militärisches Vorgehen gegeben – mit tragischen Folgen.

Die Eskalation erreichte in der Nacht zum 13. Juni einen neuen Höhepunkt: Israel leitete die "Operation Aufsteigender Löwe" ein und griff zahlreiche militärische und nukleare Einrichtungen im Iran an. Teheran reagierte mit einer Gegenoffensive unter dem Namen "Wahres Versprechen 3".

Dabei kamen laut Berichten mehrere hochrangige iranische Militärs ums Leben – darunter der Generalstabschef und der Kommandeur der Revolutionsgarde. Auch mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Ziele der israelischen Angriffe waren unter anderem Atomanlagen in Natanz, Fordo und Isfahan sowie Armeestellungen im Nordwesten Irans.

Analyse

Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

Die IAEA bestätigte später, dass oberirdische Energieeinrichtungen in Natanz zerstört wurden. Die unterirdischen Bereiche mit Zentrifugen blieben jedoch unversehrt.

Inzwischen liefern sich beide Seiten beinahe täglich gegenseitige Luftangriffe. Dutzende Tote und hunderte Verletzte sind zu beklagen. Russland bezeichnete das Vorgehen der israelischen Armee als "kategorisch inakzeptabel".

Bereits zuvor hatte Moskau seine Staatsbürger aufgerufen, Reisen nach Israel und Iran bis auf Weiteres zu unterlassen. Auch die Türkei verurteilte das israelische Vorgehen scharf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Premierminister Benjamin Netanjahu vor, "mit seinen rücksichtslosen, aggressiven und rechtswidrigen Handlungen die ganze Welt in eine Katastrophe zu stürzen".

Mehr zum Thema – "Regelbasierter Präventivschlag" gegen Iran – Israels Verbrechen für den westlichen Imperialismus

Video https://rumble.com/v6uxnuh-krieg-im-nahen-osten-israel-und-iran-tauschen-schwere-schlge-aus.html Dauer 3:36 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/248177-moskau-warnt-israels-angriffe-auf-iran-drohen-in-atomkatastrophe-zu-muenden/

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freedert.online, 18 Juni 2025 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Wie konnte es geschehen, dass sich die westlichen Gesellschaften von allen Vorstellungen von Humanität verabschiedet haben? Warum wird hingenommen, wenn sichtlich leere Personen, Charaktermasken, ein Land nach dem anderen in Brand setzen?

Ursula von der Leyen bei der Verleihung des Preises als "Politiker des Jahres", 2. Juni 2025.

Wenn man das Grauen betrachtet, dass derzeit aus den westlichen Gesellschaften herausfließt wie Blut aus den Körperöffnungen eines am hämorrhagischen Fieber Erkrankten, wenn man dieser Flut an Meldungen ausgesetzt ist, fragt man sich, ob Irrsinn und Normalität die Plätze getauscht haben und die Humanität, die man einst als erreichbares Ziel sah, vollständig zur Illusion geworden ist. Und irgendwie rauscht dann ein historisches Bild in den Sinn, erst einmal als Rätsel, wie immer bei solchen Gedanken. Luther und der Ablasshandel. Ein Gedanke, der sogleich auch vermeldet, dass er von Jüngeren vielleicht gar nicht mehr gedacht werden kann, weil Luther ja Antisemit war und daher vergessen werden sollte...

Meinung

Lavender: Israels automatisiertes Morden mithilfe Künstlicher Intelligenz

Ich versuche, den Moment in heutige Sprache zu übersetzen, um das Rätsel zu lösen. Der Ablasshandel war eine wirtschaftlich brilliante Lösung: unter Einsatz der damals modernsten Technologie, dem Buchdruck, wurde die personalintensive Beichte als Dienstleistung durch Verkauf von Gutscheinen ersetzt, die dem Käufer ewige Seligkeit versprachen und der vatikanischen Bürokratie helfen sollten, eine neue Verwaltungszentrale mit repräsentativen Bauten in Rom zu errichten.

Luthers zentrale These, mit der er sich gegen dieses einträgliche Geschäft wandte, war, modern ausgedrückt, dass sich die persönliche Verantwortung nicht durch ein Finanzgeschäft abwälzen lässt. Seine Rechtfertigungslehre, nach der es immer in der Gnade Gottes liegt, ob das eigene Handeln als verwerflich oder als gerechtfertigt anzusehen ist, und sich diese Frage nicht durch gute Taten und schon gar nicht durch Geld aufheben lässt, könnte man heute so formulieren, dass Selbstzweifel die Grundlage jeder Moralität sind.

Selbstzweifel, derer sich die Ablasskäufer entledigen. Selbstzweifel, die übrigens nicht nur die Entwicklung der Philosophie anschoben, sondern nebenbei das Tagebuch und den modernen Roman entstehen ließen. Die aber auch einer der Ausgangspunkte von fast 150 Jahren voller Bürger- und Religionskriege waren, an deren Endpunkt dann, im Augenblick völliger Erschöpfung, mit dem Westfälischen Frieden das Völkerrecht das Licht der Welt erblickte.

Dieses Bild des Ablasshandels hat sich mir im Verlauf der Jahre immer wieder aufgedrängt. Innerhalb der Linkspartei beispielsweise, in der ich verblüfft feststellte, dass viele Mitglieder eigentlich gar nicht wirklich Politik machen wollten, sondern die Mitgliedschaft nur eine Art Zertifkat war, die ihr Gutsein bescheinigte. Oder auch während der Corona-Zeit, als ein amtlich verordneter Ethik-Muckefuck genügte, um breite Mehrheiten zum Gehorsam zu drängen. Dass nur eine Minderheit Maßnahmen wie die Abschottung der Pflegeheime oder die Misshandlung der Schulkinder durch Kälte und Maskenpflicht infrage stellte, war auch Beleg dafür, wie gern die Abtretung moralischer Erwägungen als erleichternde Maßnahme angenommen wird. Genau das Angebot, das der Dominikaner Johann Tetzel dereinst auch machte.

Meinung

Fleischverbot und Russenhass – Wie sich die Nazi-Wurzeln der Grünen in ihrer Politik widerspiegeln

"Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt", dieser Tetzel zugeschriebene Spruch ist sicher einer der geschichtlich bedeutendsten Werbeslogans. Die Rückseite dieses Angebots, und das war vielleicht der Grund, warum Luther rebellierte, ist die bizarre Befreiung von moralischen Hemmungen, mit einer kleinen Schlagseite, was die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten betrifft. Dass heute eine Luisa Neubauer als positive Gestalt gilt, ohne dafür ihren Reichtum teilen zu müssen, das funktioniert auch auf Grundlage eines Ablasshandels.

Vielleicht das extremste Beispiel für dieses Muster ist die bedingungslose Unterstützung Israels, die die deutsche Politik derzeit geradezu zelebriert. Kern dieser Beziehung war immer schon das Geld, und zu Zeiten der Adenauer-Regierung war das überaus durchschaubar, eine einfache Reinszenierung des Tetzelschen Zaubers, hinter der alle Leichen in den bürgerlichen Kellern aufs Angenehmste zum Verschwinden gebracht werden konnten.

In dieser Hinsicht war das Aufbegehren, das am Ursprung der RAF lag, dem Umwerfen des Verkaufsstands des Herrn Tetzel durchaus ähnlich, denn es war im doppelten Sinne das Einfordern von Verantwortlichkeit, das sich darin, wenn auch auf verdrehte Weise, äußerte – die Verantwortlichkeit der Täter für ihre Taten, die eben nicht durch den Ablass aus der Welt war, wie auch die Verantwortlichkeit der Nachfahren, selbst in einem tieferen Sinne moralisch zu handeln. Nun, dieses Aufbegehren wurde bald domestiziert und zu großen Teilen in eine Partei überführt, die geradezu die Verkörperung des Ablasshandels in Permanenz darstellt: die Grünen.

Analyse

Ein Virus und die Frage: Wie verlor eine Gesellschaft Vernunft und Humanität?

Die Aggression, mit der heute auf abweichende Meinung reagiert wird, ruht in diesem Ablasshandel. Denn der vermeintliche individuelle Gewinn durch den Erwerb des Ablasszettels, die Einsparung des Selbstzweifels, das vermeintliche Glück, das der Illusion eigener Vollkommenheit entspringt, ist fragil und in Gefahr, sobald die Wirksamkeit des Ablasses infrage gestellt wird. Die Inhumanität, die derzeit fröhliche Urständ feiert, ist aufs Engste mit der westlichen Hybris verwoben, die schon vorab jede Untat rechtfertigt, als Generalabsolution unter dem Etikett "westliche Werte". Oder "europäische". Egal.

Wenn man die Aussagen deutscher Politiker zum Genozid in Gaza liest, oder zuletzt zum israelischen Angriff auf Iran, oder die Jubelschlagzeilen der deutschen Presse über ukrainische Terroranschläge, ist es vor allem die (nicht immer) unterschwellige Begeisterung für die verübten Verbrechen, die den Atem raubt. Es wird wahrgenommen wie eigene Größe, als Berauschendes, Ersehntes. Die Abtretung von Schuld, Verantwortung und Selbstzweifel ist Vorbedingung und Ergebnis in einem, in einer sich stetig auf höhere Ebenen schraubenden innigen Umarmung einer DNA des Unmenschlichen.

Nur, gleich wie sehr jede individuelle Verwirrung zum Kult erhoben wird, die Existenz des menschlichen Tiers ist nur in der Zusammenarbeit möglich, und die Jahrhunderttausende haben die Forderung der Gerechtigkeit selbst in unser Hormonsystem eingeschrieben. Das, was man früher das schlechte Gewissen genannt hätte, oder das, was Luther dazu trieb, eine Rechtfertigung jenseits des Tauschs Geld gegen Ware zu suchen, entschwindet nicht, sondern bleibt, selbst wenn es aus Körper und Bewusstsein exorziert wird, erhalten, wie das Bildnis des Dorian Gray.

Die Freiheit, die sie zu genießen meinen, die Roderich Kiesewetters und Ursula von der Leyens, hat eine unauslöschliche Kehrseite, denn die Verdammnis, die sie in immer neuen Grenzziehungen wie "Delegitimierung des Staates" oder "Antisemitismus" an anderen zu exorzieren suchen, liegt in ihnen selbst. Die Hölle, das sind nicht die anderen. Die Hölle harrt im eigenen Ich.

Meinung

Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

Gäbe es irgendwo das Bildnis der Ursula von der Leyen, ich würde es nicht sehen müssen wollen. Oder das eines Benjamin Netanjahu. Der ganze politische Zirkus des Westens dürfte sich ausnehmen wie ein Gemälde von Hieronymus Bosch.

Die einfache Frage, die Luther aufgeworfen hat, ist, ob ein Mensch im Stande ist, selbst sein Handeln abschließend zu beurteilen; und ob man nun auf ein religiöses Muster zurückgreift und diese Frage Gott anheimstellt, oder es aus dem Blickwinkel der Geschichte betrachtet, die Antwort lautet im Grunde immer: Er ist es nicht. Die Selbstzweifel sind notwendige Konsequenz dieser Tatsache – so, wie das Eingeständnis des möglichen Irrtums die Voraussetzung der rationalen Entscheidung ist.

Der Ablasskäufer hingegen ist darauf angewiesen, sich schrittweise immer weiter von dieser Wirklichkeit zu entfernen, da das eigene monströse Spiegelbild mit jeder Selbstüberhöhung an Kraft gewinnt. Die eigenartige Spirale der Zensur, die sich immer schneller zu drehen scheint und jede wirkliche Kommunikation erstickt, wird durch die innere Angst angetrieben, dem dunklen Spiegelbild begegnen zu müssen, und ist darum weder rationalen Argumenten zugänglich noch kennt sie ein natürliches Ende.

Dabei ist das Ergebnis, passend zu den erweiterten technischen Möglichkeiten, weitaus schlimmer als das des originalen Ablasshandels, der schließlich nicht zur Finanzierung von Gemetzeln, sondern nur zu der des Petersdoms diente. Geradezu unschuldig, wenn man das mit dem heutigen Kriegsgeschrei vergleicht und bedenkt, wie erbarmungslos Menschen gleich zu Hunderttausenden dem Wahn geopfert werden.

Der erste Weltkrieg folgte auf eine relativ lange Phase der Ruhe. Es gibt einen frühen Roman von Heinrich Mann, Im Schlaraffenland, der im Jahr 1900 erschien und die bessere Berliner Gesellschaft beschreibt, in dem das Heute mühelos wiederzuerkennen ist. Ein Text, dem das Wissen um das Kommende noch abgeht, in dem man aber die Hybris, die dem Blutbad vorausging, nicht übersehen kann. Ebensowenig wie den Teil, den der Unterschied zwischen Arm und Reich dazu beiträgt.

Meinung

Olympische Spiele – Hegemonialer Anspruch der Regenbogen-Ideologie

Es ist Selbstüberhebung, Zeltstädte von Obdachlosen hinnehmend zu ignorieren, als handle es sich dabei um ein Naturphänomen. Das laute Knirschen im Gebälk, das in der Finanzmarktkrise zu vernehmen war, wurde erfolgreich mit falscher Zuversicht überspielt, so gründlich, dass der wirkliche Zustand der materiellen Lebensgrundlage längst behandelt wird wie eine schlechte Fiktion. Die Techniken, mit denen der Laden am Laufen gehalten wurde, verstärkten letztlich nur das ursprüngliche Problem, während der drohende Zusammenbruch zu den anderen Monstern ins Unbewusste verbannt wurde.

Die Fiktion kann kein Personal gebrauchen, das den Blick auf die Wirklichkeit richtet. Die Zeit liefert Wirtschaftsminister, die eher Zauberkünstlern ähneln als Buchhaltern, denn ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, den Blick des Publikums immer wieder in die falsche Richtung zu lenken. Die vermeintlichen Vertreter der Demokratie verwandeln sich in Hohepriester der Ungleichheit, denen der Bruch in den Zuständen so tabu ist wie die Erwähnung des Stricks im Haus des Gehenkten. Personen, die keine sind, sondern nur Scheinbilder ihrer selbst – wie die europäische Schneekönigin von der Leyen, herzlos, empathiefrei und rechenschaftslos –, sind geradezu Idealbesetzungen für das erbarmungslose Schauspiel.

Man sehnt sich nach dem menschlichen Maß, um der Unmenschlichkeit entrinnen zu können, nach demokratischen Verhältnissen. Aber die materiellen Zustände, die immer neue Opfer erfordern, unter immer neuen Vorwänden, um die unersättlichen Bedürfnisse zu viel aufgehäuften Reichtums zu befriedigen, und die eigenartige Weltabgewandheit, jene Kaste von Halbgöttern, die alle Selbstzweifel abgelegt hat, verstärken einander stets von Neuem. Und nichts ist ihnen ferner als die Vorstellung von Gleichheit.

So sitzt Tetzel heute, blond und toupiert statt mit Tonsur, im Kostüm in der EU-Kommission und vertreibt seine Zettel digital, mit vielen Filialen in allen Parlamenten und Medien. Und jede Rückkehr zur Menschlichkeit erfordert es, den Tisch umzuwerfen und daran zu erinnern, dass in allen menschlichen Adern das gleiche Blut fließt und alle gleichermaßen sterblich und fehlbar sind.

Womit wenigstens klar wäre, warum ich dieses kriegslüsterne Geschrei höre und dabei an Tetzel, Luther und die Ablasszettel denken muss.

Mehr zum Thema - Tyrannei der "Guten" – Harakiri des Westens

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freedert.online,18 Juni 2025 06:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Ein außer Kontrolle geratener Trump glaubt sich in einem Wildwest-Film, wo zuerst geschossen und dann erst Fragen gestellt werden. Er verließ den G7-Gipfel einen Tag früher als geplant, mit ominösen Drohungen gegen den Iran und seine Bevölkerung.

US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Reportern bei seiner Rückkehr aus Camp David zum Weißen Haus in Washington, 9. Juni 2025

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 Dauer 4:21 min

US-Präsident Donald Trump hat seinen Besuch beim G7-Gipfel in Kanada abrupt abgebrochen, um nach Washington zurückzukehren. Der Grund: die eskalierende Lage im Krieg zwischen Israel und Iran. Seine Abreise erfolgte nur wenige Stunden, nachdem er eine schockierende Warnung an die Bewohner der iranischen Hauptstadt ausgesprochen hatte, indem er zur sofortigen Evakuierung aufrief.

"Alle sollten Teheran sofort verlassen!", schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte auf X, dass Trump den Gipfel bereits am Montag nach dem Abendessen mit anderen Staatschefs verlassen werde, und verwies auf die Entwicklungen im Nahen Osten. "Aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend abreisen", erklärte sie. Zudem forderte Trump das Personal des Nationalen Sicherheitsrates auf, im Situation Room (dem Krisen- und Kriegsraum) des Weißen Hauses auf ihn zu warten.

Warweg: Unterstützt die deutsche Luftwaffe Israels Angriffe gegen Iran?

Trumps wahnsinnige Rhetorik deutet auf Eskalation hin

Trumps vorzeitige Abreise bedeutet, dass er den letzten Tag der hochrangigen Treffen im Kananaskis-Resort in den kanadischen Rocky Mountains verpasst, einschließlich geplanter Sitzungen mit den Staatschefs der Ukraine und Mexikos. Bereits vor seiner Ankündigung ließ Trump in Gesprächen mit Journalisten durchblicken, dass wichtige Entscheidungen bevorstünden. "Sobald ich hier abreise, werden wir etwas unternehmen. Aber ich muss hier weg", sagte er, weitere Details könne er nicht nennen.

Obwohl Trump betonte, dass die USA nicht an den anfänglichen israelischen Angriffen auf den Iran beteiligt waren, deutet seine jüngste Rhetorik auf eine gefährliche Wende zu einer direkteren Beteiligung hin. Seine Äußerungen sind nicht nur unverantwortlich, sondern grenzen an Wahnsinn, da sie die ohnehin angespannte Lage weiter anheizen.

Trotz gelegentlicher Lippenbekenntnisse zu einer diplomatischen Lösung lobte Trump wiederholt die militärischen Aktionen Israels. "Es ist schmerzhaft für beide Seiten, aber ich würde sagen, der Iran gewinnt diesen Krieg nicht, und sie sollten verhandeln – und zwar sofort, bevor es zu spät ist", sagte er während eines Treffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Solche Aussagen, gepaart mit der Aufforderung zur Evakuierung Teherans, zeugen von einer gefährlichen und irrationalen Politik, die die Welt an den Rand eines größeren Konflikts bringen könnte.

Analyse

Iran hat seine Position zum Atom-Programm auch nach dem "Blitzkrieg" Israels nicht geändert – Warum?

Weißes Haus leugnet Beteiligung an israelischen Angriffen

Kurz nach Trumps Ankündigung, den G7-Gipfel vorzeitig zu verlassen, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Alex Pfeiffer, dass die US-Streitkräfte im Nahen Osten weiterhin "in einer defensiven Haltung" verblieben seien und sich daran nichts geändert habe. Diese Aussage steht jedoch im krassen Widerspruch zu Trumps Drohgebärden, die international für Bestürzung sorgen.

Auch arabische Quellen berichten von einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass die USA sich direkt an Israels Seite in den Krieg gegen den Iran einmischen könnten. Solche Spekulationen werden durch Trumps unberechenbaren und geradezu bescheuerten Äußerungen weiter befeuert.

Larry Johnson, ehemals hochrangiger CIA-Analyst und jetzt ein bekannter antiimperialistischer Kommentator, äußerte sich scharf:

"Jemand muss Donald Trump stoppen und ihm sein Telefon wegnehmen. Er sollte nicht auf Truth Social posten dürfen, bis ein vernünftiger Erwachsener seine Beiträge überprüft hat. In der Metropolregion Teheran leben etwa 16 Millionen Menschen. Wohin sollen die gehen? Dieser Post von Trump hat weltweit Entsetzen ausgelöst und die Frage aufgeworfen, ob er es ernst meint."

Johnson wies auch auf die hektische Aktivität in Telegram-Kanälen hin, die – wenn auch unbestätigt – behaupten, die USA stünden kurz davor, den Iran anzugreifen. Das Weiße Haus habe dies zwar dementiert, doch Johnson rät, diese Dementis mit Vorsicht zu genießen.

Derweil versuchte das Weiße Haus, Trumps Äußerung herunterzuspielen, indem es behauptete, sein Aufruf zur Evakuierung Teherans spiegele lediglich seinen Wunsch wider, den Iran dringend an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Doch solche Erklärungen wirken wie ein verzweifelter Versuch, Trumps unverantwortliches Verhalten zu kaschieren. Johnson kommentierte dazu treffend:

"Ich bin mir nicht sicher, ob es in Washington genug Lippenstift gibt, um dieses Schwein hübsch aussehen zu lassen."

Meinung

Ein Schurkenstaat zeigt sein wahres Gesicht

Berichten zufolge plant Trump, seinen Vizepräsidenten J. D. Vance und den Sonderbeauftragten Steve Witkoff zu Gesprächen mit iranischen Vertretern zu entsenden. Diese widersprüchlichen Signale – Drohungen einerseits und Verhandlungsangebote andererseits – unterstreichen das chaotische und geradezu schizoide Verhalten des Präsidenten.

Fazit

Trumps Aufruf zur Evakuierung Teherans und seine Andeutungen über bevorstehende Aktionen sind nicht nur unverantwortlich, sondern geradezu wahnsinnig. Sie gefährden die Stabilität in einer ohnehin angespannten Region und werfen Fragen nach seiner Eignung für das Amt auf. Die Welt blickt mit Sorge auf die USA, während Trump mit seiner unberechenbaren Cowboy-Mentalität die internationale Gemeinschaft in Atem hält. Dieses chaotische Verhalten hat Trump womöglich bei New Yorker Immobilien-Deals zum Gewinner gemacht, aber in der internationalen Sicherheitspolitik hat es eine verheerende Wirkung und wird – nicht zuletzt – zurückschlagen.

Mehr zum Thema - Russland bewahrt Chance für Diplomatie zwischen Iran und Israel

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Info: https://freedert.online/international/248072-trumps-brutale-cowboy-manier-soll/

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seniora.org, 18. Juni 2025, von M. K. Bhadrakumar 16./18. Juni 2025  – übernommen von indianpunchline.com

Szene eines durch den Einschlag einer iranischen ballistischen Rakete zerstörten Wohnhauses, Bat Yam, Israel, 15. Juni 2025

(Red.) Bis auf die fatale Einschätzung, Donald Trump sei an einer "konstruktiven Annäherung" an den Iran interessiert und sehe sich durch Netanjahu daran gehindert, enthalten die beiden Artikel von Bhadrakumar sehr bedenkenswerte Überlegungen. Ein bisher weithin übersehener Aspekt ist tatsächlich die "Kreuzfahrer"-Mentalität der Europäer: das "Heilige Land" darf nicht in die Hände der "Ungläubigen" fallen   – sogar islamophobe Teile der AFD blasen in diese Trompete. (am)

Netanjahus Krieg gegen den Iran hat keine Zukunft Eine unbemerkte Nebenströmung des Krieges zwischen Israel und dem Iran ist, dass drei christliche Nationen in Europa   – Großbritannien, Frankreich und Deutschland   – sich eifrig auf die Seite Israels geschlagen haben.

Seltsam, nicht wahr, dass diese europäischen Länder, die die sogenannte E-3 bilden, einen gut etablierten exklusiven Dialog mit dem Iran pflegten, sich aber Israels Kriegspfad anschließen? Es ist ein Kreuzzug, Dummkopf!

Die drei „Kreuzfahrernationen“ teilen Israels Besessenheit, den Aufstieg einer muslimischen Nation als aufstrebende Macht im Nahen Osten zu verhindern, die die geopolitischen Verhältnisse radikal verändern könnte. Einfach ausgedrückt: Die Zerstörung des islamischen Regimes im Iran ist das eigentliche Ziel des Krieges Israels   – und der drei christlichen Nationen aus Europa.

Berichten zufolge haben israelische Kampfflugzeuge, die den Iran angegriffen haben, den britischen Luftwaffenstützpunkt auf Zypern genutzt; britische Tankflugzeuge sind im syrisch-irakischen Luftraum im Einsatz, um israelische Kampfflugzeuge zu versorgen; der französische Präsident Emmanuel Macron, als Verteidiger des römischen Katholizismus, schwört offen, dass er alles tun werde, um eine Niederlage Israels zu verhindern; Deutschland, die Wiege des Protestantismus, hat sich ebenfalls hinter Israel gestellt.

Andererseits geht aus dem einstündigen Telefongespräch zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag jedoch hervor, dass sie trotz der aktuellen Konfliktsituation gemeinsam daran arbeiten werden, den Dialog mit dem Iran voranzubringen. In der Erklärung des Kremls wird betont, dass Putin die israelische Aggression scharf verurteilt habe.

Signalisiert diese Konstellation der Hauptakteure, dass Israels beste Chance darin besteht, den Krieg als strategischen Fehler zu beenden und eine „neue Normalität“ zu schaffen? Aber wird Teheran Netanjahu mit dem Mord davonkommen lassen? Das ist die Millionenfrage. Putin wird bei seinem geplanten Besuch im Iran   – sofern er noch stattfindet   – seine ganze Überzeugungskraft einsetzen müssen.

Die israelische Denkweise hinter der Ermordung der IRGC-Führung und der Militärkommandanten beruhte auf der törichten Fehleinschätzung, dass Teheran nicht den politischen Willen habe, sich der Aggression zu widersetzen. Das Ziel Israels besteht einerseits darin, die Voraussetzungen für einen Regimewechsel im Iran zu schaffen, und andererseits jede Form einer konstruktiven Annäherung zwischen den USA und dem Iran zu verhindern.

Während der gesamten Zeit war Terror die Waffe der Wahl für Israel und die westlichen Mächte, um den Iran zu untergraben und zu schwächen. Aber nun ist ein Punkt erreicht, an dem eine Eindämmung des Iran nicht mehr möglich ist. Logischerweise hätten sich die Nachbarn des Iran in der muslimischen Welt hinter ihn stellen müssen, aber das ist angesichts ihrer begrenzten Souveränität, unabhängig zu handeln, zu viel erwartet.

Dennoch wird der Iran nicht kapitulieren. Der Nationalstolz und die Ehre des Iran als Zivilisationsstaat werden ihn dazu veranlassen, sich zu versammeln und einen langwierigen Krieg bis zum Sieg zu führen. Von den Anfängen der Revolution an fühlte sich die Islamische Republik, die auf den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Widerstands auf der Grundlage von Nationalismus und Unabhängigkeit gegründet wurde, von Maos Konzept des „langwierigen Volkskrieges” angezogen, um räuberische Nationen in Schach zu halten. Diese Strategie zahlte sich während des Iran-Irak-Krieges (1980-1988) aus.

Auch Saddam Hussein hat, wie Netanjahu, falsch eingeschätzt, dass der Iran ein hoffnungslos geschwächter Staat sei, der sich in einem Bürgerkrieg befand, dessen Wirtschaft praktisch zusammengebrochen war, dessen Armee in Unordnung war, dessen Staatsbildung noch nicht abgeschlossen war und der keine Verbündeten in der Region hatte, die ihm helfen konnten. Aber wie sich herausstellte, kämpfte der Iran acht Jahre lang trotzig bis zum Patt, unbeeindruckt von der großzügigen Unterstützung, die Saddam von den westlichen Mächten und ihren regionalen Verbündeten erhielt.

Die USA rüsteten Saddams Armee sogar mit chemischen Waffen aus, um die Menschenwellen-Angriffstaktik der iranischen Kämpfer zu stoppen, jedoch ohne Erfolg   – obwohl schätzungsweise eine Viertelmillion Iraner ihr Leben opferten.

Irgendwann in naher Zukunft wird auch Israel das Schicksal Saddams ereilen, da es die Widerstandskraft des Iran falsch eingeschätzt hat. Netanjahu schätzte auch, dass der Iran aufgrund der Rückschläge, die die Achse des Widerstands erlitten hat, im Vergleich zum letzten Jahr ein stark geschwächtes Land sei. Eine solche Naivität unterschätzt die Kraft des Widerstands, der im Kern des Schiismus liegt.

Letzte Woche haben sich die Widerstandskräfte, die angeblich von der Erde vernichtet worden waren, neu formiert und begonnen, Raketen auf Israel abzufeuern   – ausgerechnet aus Syrien! Am 4. Mai feuerten die Houthis eine ballistische Rakete auf Tel Aviv ab, die den Randbereich des Hauptterminals des Ben-Gurion-Flughafens traf! Berichten zufolge hat die Hisbollah ihre Versorgungswege aus dem Iran wiederhergestellt.

Was Israel nicht begreift, ist, dass Widerstandsbewegungen nicht sterben, ihre Daseinsberechtigung bleibt bestehen. Israel befindet sich in Wirklichkeit in einer sehr tiefen Krise, kämpft an mehreren Fronten inmitten einer sich verschärfenden innenpolitischen Krise und einer Wirtschaft, die von Washington am Leben erhalten werden muss.

Da die Fähigkeit der USA, Einfluss auf die Ereignisse im Nahen Osten zu nehmen, immer weiter abnimmt, rückt die Unhaltbarkeit Israels als Nation, die von der jüdischen Lobby in Washington gestützt wird, immer deutlicher in den Fokus. Bereits jetzt gibt es in den USA Unmut darüber, Israel finanziell zu unterstützen und seine Kriege zu führen.

Im Gegensatz dazu ist der Aufstieg des Iran unvermeidlich   – mit einer Bevölkerung, die zehnmal so groß ist wie die Israels, riesigen Bodenschätzen, einem autarken Agrarsektor und einer breit aufgestellten Industrie, innovativen technologischen Fortschritten, einem großen Binnenmarkt, einer strategisch günstigen Lage und gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Der Iran hat die Ausdauer eines Langstreckenläufers, wie der Iran-Irak-Krieg gezeigt hat, während Israel eher ein Sprinter auf der 100-Meter-Bahn ist. Machen Sie sich nichts vor: Israel, ein kleines Land mit 8 Millionen Einwohnern, wird in einem langwierigen Krieg ausgehöhlt werden.

In der aktuellen Situation ist es für Israel besonders nachteilig, dass Präsident Donald Trump zwar versucht hat, Netanjahu vom Kriegskurs abzubringen, aber keine amerikanischen Streitkräfte einsetzen wird, um Israels Krieg zu führen.

Trump hat eine evangelikale Basis in der US-Politik und steht mit wohlhabenden jüdischen Spendern auf freundschaftlichem Fuß, hat aber nichts mit den Kreuzfahrern der Alten Welt gemeinsam   – weder in Bezug auf die Ukraine noch auf den Iran. In beiden Fällen neigt er dazu, das Paradigma durch die Brille von „America First“ zu betrachten, wo er ein immenses Potenzial sieht, durch Geschäftsbeziehungen mit Russland oder dem Iran Wohlstand zu schaffen.

Außerdem ist Trump ein viel zu kluger Politiker, um die Zukunft seiner MAGA-Bewegung zu riskieren, deren Kernprinzip die totale Ablehnung aller interventionistischen „ewigen Kriege“ ist. Trump weiß nur zu gut, dass die amerikanische Öffentlichkeit entschieden gegen Kriege im Nahen Osten ist.

Die Ablösung von Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsberater (NSA) am 1. Mai (ein bekannter israelischer Stellvertreter, der sich in den höchsten Rängen der Trump-Regierung befand) und die anschließende Säuberung der gesamten Gruppe von „Iran-Falken“ in seinem Stab signalisierten, dass Trump Netanjahus teuflischen Plänen, seine Verhandlungen mit dem Iran durch Hintertürchen zu torpedieren, misstrauisch gegenübersteht. (hier)

Laut einer Mitteilung des Kremls haben Trump und Putin während ihres Telefongesprächs am Samstag vereinbart, den „Verhandlungsweg im iranischen Atomprogramm“ zu priorisieren. Trump merkte an, dass das US-Verhandlungsteam bereit sei, die Arbeit mit iranischen Vertretern wieder aufzunehmen. Eine militärische Konfrontation mit dem Iran spielt in Trumps Kalkül offensichtlich keine Rolle.

Unter diesen Umständen liegt es, abgesehen von Netanjahus bombastischer Rhetorik, im besten Interesse Israels, diesen sinnlosen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Vermutlich ist dies auch die Präferenz der Israel Defence Force. Ein langwieriger Krieg aus eigener Kraft, mit einer Handvoll Kreuzritterstaaten als Cheerleader im Schlepptau, kann Israel nicht vor der Zerstörung retten.

Seltsamerweise riet Trump in seinem letzten Truth Social-Beitrag am Sonntag nach dem Gespräch mit Putin Israel, „ein Abkommen mit dem Iran zu schließen!“ Passt das zu Netanjahus Kriegstreiberei? Und Trump fuhr fort, seine eigene Glaubwürdigkeit als Friedensstifter zu polieren!

Trump schloss mit der Vorhersage, dass „wir bald Frieden zwischen Israel und dem Iran haben werden!“ Kurz gesagt, Trump hat keinerlei Absicht, amerikanische Leben zu riskieren, um Netanjahus Kriege zu führen.

Natürlich würden auch Russland und der Iran „Frieden, bald“ bevorzugen, da dann ernsthafte Verhandlungen wieder aufgenommen und eine Einigung erzielt werden könnte, die eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran und die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen einläuten würde. Aber passt das zu Netanjahu?

Das Paradoxe daran ist, dass Israel in einem langwierigen Krieg mit dem Iran keine Zukunft hat, aber ein unentschiedenes Ende dieses Krieges für Netanjahu das hohe Risiko einer Lawine von Forderungen nach einem Regimewechsel in Israel mit sich bringen würde. Der Verlust der Macht bedeutet für Netanjahu den Verlust der parlamentarischen Immunität vor Strafverfolgung, die er bisher aufgrund der gegen ihn und seine Familienmitglieder erhobenen Korruptionsvorwürfe genoss, und eine mögliche Inhaftierung.

Trump fordert „bedingungslose Kapitulation“ des Iran. Wer hört schon zu?

Der Blitzkrieg Israels gegen den Iran vor fünf Tagen scheitert spektakulär. Russische Medien berichten, dass: i) Israels Waffenkomplex Rafael zerstört wurde; ii) die Ölraffinerie in Haifa in Flammen steht; iii) der Iron Dome durchbrochen wurde; iv) und Israels Luftüberlegenheit reine Fantasie ist.

Am Dienstag feuerte der Iran zum ersten Mal Marschflugkörper auf Israel ab. Eine weitere Welle iranischer Raketen- und Drohnenangriffe zielte auf den Luftwaffenstützpunkt Nevatim im Süden Israels, wo Stealth-Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge, Tankflugzeuge und Maschinen für elektronische Aufklärung/Überwachung usw. stationiert sind.

Einige iranische Berichte behaupten, dass „Rauchwolken aus Gebieten in der Nähe der Atomanlage Dimona aufstiegen“, wo schätzungsweise 90 israelische Atomsprengköpfe gelagert sind. Wenn dies zutrifft, muss dies für Israel, das in Bezug auf seine nuklearen Fähigkeiten eine Politik der bewussten Unklarheit verfolgt, sowie für Präsident Donald Trump, der ständig Iran schikaniert, während er die heimlichen Atomwaffenvorräte Israels direkt vor seiner Nase ignoriert   – abgesehen davon, dass er die IAEO bloßstellt   –, äußerst peinlich sein.

Laut dem unabhängigen Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut können Israels Atomsprengköpfe mit seinen F-15-, F-161- und F-35I-„Adir“-Flugzeugen, seinen 50 landgestützten Jericho II- und III-Raketen sowie mit etwa 20 Popeye-Turbo-Marschflugkörpern, die von U-Booten abgefeuert werden, innerhalb eines Radius von maximal 4.500 km überallhin transportiert werden.

Es versteht sich von selbst, dass rationale Köpfe in der israelischen Elite besorgt sind. Danny Yatom, ehemaliger Chef des Mossad, wird typischerweise mit den Worten zitiert: „Die Iraner werden nicht in die Knie gehen, sie werden keine weiße Flagge hissen und sie werden nicht nachgeben!“

Der amerikanische Fernsehsender NBC hat berichtet, dass Israel den Iran über westliche Vermittler aufgefordert hat, seine Vergeltungsschläge einzustellen und zu den Atomverhandlungen zurückzukehren. Dies würde wahrscheinlich Trumps bombastischen Beitrag vom Sonntag in Truth Social erklären, dass Israel und der Iran ihren gewaltsamen Konflikt durch eine „Vereinbarung“ unter seiner Vermittlung beenden werden. Trump schrieb: „Wir werden bald Frieden zwischen Israel und dem Iran haben. Derzeit finden zahlreiche Telefonate und Treffen statt.“ Er zog sogar eine Analogie zu seinem jüngsten Erfolg bei der Vermittlung des Friedens zwischen Indien und Pakistan.

Allerdings dürfte Trump inzwischen klar geworden sein, dass die Iraner die Ermordung ihrer Militärkommandanten und die Zerstörung und den Tod Dutzender Zivilisten während des israelischen Blitzkriegs, der auf iranische Nuklearanlagen, militärische Infrastruktur und Wohngebäude in Teheran und anderen Städten abzielte, nicht vergessen oder vergeben werden.

Trump muss in den kommenden Tagen eine wichtige Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen   – insbesondere darüber, wie Israel aus dem bevorstehenden Zermürbungskrieg gerettet werden kann. Der Druck auf die USA, militärisch zu intervenieren, wächst. Trump ist in gewisser Weise allen drei Teilen der Israel-Lobby verpflichtet   – den Zionisten, den evangelikalen Christen und den wohlhabenden jüdischen Eliten, die in der amerikanischen Politik das Sagen haben.

Das Pendel schwingt wild in Trumps launischem Geist. Er war am Montag beim G7-Gipfel in Kanada in gereizter Stimmung, brach seine Reise ab und lieferte sich einen hässlichen öffentlichen Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nur weil dieser bemerkt hatte, dass Trump sich beeilt habe, einen Waffenstillstand abzuschließen.

Trump schrieb wütend: „Der publicitysüchtige französische Präsident Emmanuel Macron hat fälschlicherweise behauptet, ich hätte den G7-Gipfel in Kanada verlassen, um nach Washington zurückzukehren und an einem „Waffenstillstand“ zwischen Israel und dem Iran zu arbeiten. Das ist falsch! Er hat keine Ahnung, warum ich jetzt auf dem Weg nach Washington bin, aber es hat sicherlich nichts mit einem Waffenstillstand zu tun. Es geht um viel mehr als das. Ob absichtlich oder nicht, Emmanuel versteht es immer falsch. Bleiben Sie dran!“

Vier Stunden später stellte er klar: „Ich habe mich in keiner Weise an den Iran gewandt, um „Friedensgespräche“ zu führen. Das ist nur wieder eine HOCHGESPIELTE, FALSCHE NACHRICHT! Wenn sie reden wollen, wissen sie, wie sie mich erreichen können. Sie hätten das Angebot annehmen sollen, das auf dem Tisch lag   – das hätte viele Leben gerettet!!!“

Sieben Stunden später behauptete Trump: „Wir haben jetzt die vollständige und totale Kontrolle über den Luftraum über dem Iran. Der Iran hatte gute Flugverfolgungssysteme und andere Verteidigungsausrüstung, und zwar reichlich, aber das ist nichts im Vergleich zu den in Amerika entwickelten und hergestellten „Sachen“. Niemand macht das besser als die guten alten USA.“

Doch wenige Minuten später drohte Trump dem obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei: „Wir wissen genau, wo sich der sogenannte „oberste Führer“ versteckt. Er ist ein leichtes Ziel, aber dort ist er sicher   – wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest vorerst nicht. Aber wir wollen keine Raketen auf Zivilisten oder amerikanische Soldaten. Unsere Geduld ist am Ende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!“

Sieben Minuten später folgte ein weiterer böser Beitrag in Großbuchstaben: „BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION!“

Das war vor 9 Stunden. Vermutlich beendete Trump den Dienstag damit, dass er den Iran aufforderte, auf den Knien zu kriechen. Die Chancen, dass der Iran ihm diesen Gefallen tut, sind gleich null. Tatsächlich erklärte der Vorsitzende des Generalstabs der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Abdolrahim Mousavi, am Dienstag, dass die bisher durchgeführten Operationen als abschreckende Warnung gedient hätten und die eigentlichen „Strafoperationen“ bald beginnen würden. Der General forderte die Einwohner von Tel Aviv und Haifa auf, „diese Gebiete um ihres Lebens willen zu verlassen“.

Tatsächlich betonte ein iranischer Kommentar gestern, dass „israelische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Iran und die südlichen Häfen in der Nähe des Persischen Golfs die Natur des Konflikts dramatisch verändern könnten … Genau das bezeichnet der Iran als seine strategische rote Linie.“

Der Kommentar fährt fort: „Was wir erleben, ist ein vielschichtiger hybrider Konflikt, ein komplexes Puzzle aus direkter Kriegsführung, Stellvertreterkriegen, diplomatischem Druck und einem schwelenden ‚kalten Frieden‘   – alles gleichzeitig.“ Aber ein solches Szenario ist nicht tragbar, da Israel weiß, dass es einen langwierigen, intensiven Konflikt nicht durchhalten kann.

Der Kommentar schätzt, dass ein Waffenstillstand „eher eine angespannte Ruhe oder ein ‚kalter Frieden‘ als echte Stabilität“ wäre. Denn „was sich derzeit abzeichnet, ist ein fließendes und brutales neues Machtgleichgewicht ... Der Persische Golf, Israel, die Achse des Widerstands und der globale Energiemarkt sind nicht mehr getrennte Arenen, sondern miteinander verbundene Teile in einem simultanen Spiel mit hohem Einsatz.“ (hier)

Das große Dilemma für Trump besteht darin, dass keine schnelle Lösung in Sicht ist. Auf seinem Rückflug in die USA erklärte Trump gestern Abend, er wolle ein „wirkliches Ende“ des Konflikts und sei „nicht besonders verhandlungsbereit“. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz merkte an, dass Trump tatsächlich diese Option in Betracht ziehe. Die USA verstärken derzeit rasch ihre Truppenpräsenz in der Golfregion.

Eine Intervention der USA könnte jedoch einen Kontinentalkrieg auslösen, der Trumps Präsidentschaft überdauern und zerstören würde, so wie Bushs Irak-Invasion 2003 seine Präsidentschaft zerstört hat. Und Trump könnte „America First“, „MAGA“, die Ukraine, Taiwan, Zollkriege, Einwanderung, Inflation, China usw. getrost vergessen.

Selbst europäische Verbündete stehen nicht hinter Trump. Macron sagte Reportern am Rande des G7-Gipfels nach Trumps Abreise: „Der größte Fehler wäre heute, zu versuchen, einen Regimewechsel im Iran mit militärischen Mitteln herbeizuführen, denn das würde zu Chaos führen.“ Macron warnte: „Niemand kann sagen, was als Nächstes kommt ... Wir unterstützen niemals Maßnahmen, die die regionale Stabilität gefährden.“

Vergessen Sie nicht, dass zu den Skeptikern auch Vizepräsident J.D. Vance gehört, dessen Misstrauen gegenüber ausländischen Verstrickungen seinen Ursprung in seiner Zeit als US-Marine im Irak hat, wo er von den interventionistischen Regimewechselprojekten der USA und den unglückseligen „ewigen Kriegen“ in der Region desillusioniert wurde.

• Quelle: Indian Punchline

  https://www.indianpunchline.com/middle-east-in-crisis-

  Mit freundlicher Genehmigung übernommen

• Naher Osten, USA, Iran, Israel, Ost und West, Geostrategie

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=180&userid=3998&mailid=2760

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von ClemensbRonnefeldt, 18. Juni 2025, 13:38 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zum Thema Militarisierung.

Auch heute wieder mit dem Hinweis, dass ich

nicht mit allen Aussagen übereinstimme, die

Artikel aber für relevant halte:

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. n tv: Reisners Blick auf die Front -  "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft"

3. IPG: Weder abwegig noch empörend: Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik.

4. taz: Manifest der SPD-Linken - Kritik ist kein Verrat

5. Friedensfähig: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest

6. n tv: Trump zweifelt an Iran-Atomdeal  - USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten

7. NYT: Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt

8. Die Zeit: So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe

9. Der Spiegel: Israels Operation »Rising Lion«  -  Deutschland darf nicht erneut schweigen

10. Berl. Z.: US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“

11. Eurotopics: Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?

12. SZ: Avraham Burg: Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern

13. MSN: Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost

14. IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

15. LMD: Gilbert Achcar: GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS

16. Berl. Z.: Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“

17. SZ: Bernd Dörries: Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck

18. Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress

19. SZ: Ronen Steinke: Das Recht der Stärkeren

----------

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/11-04-Kallas-redet-Nato-gegenueber-Moskau-stark-Russland-haette-keine-Chance--article23143824.html

18.06.2025

(…)

06:11 Überraschung: G7-Staaten finden Konsens zum Ukraine-Krieg

Zum Abschluss des G7-Gipfeltreffens in Kananaskis bringt Kanadas

Ministerpräsident Mark Carney den Konsens der teilnehmenden Länder zum

Ukraine-Krieg auf den Punkt.

"Die Staats- und Regierungschefs der G7 brachten ihre Unterstützung

für die Bemühungen von Präsident Trump um einen gerechten und

dauerhaften Frieden in der Ukraine zum Ausdruck", so Carney auf einer

Pressekonferenz.

Die G7 seien entschlossen, alle Möglichkeiten auszuloten, um den Druck

auf Russland zu maximieren, einschließlich finanzieller Sanktionen.

"Sie erkannten an, dass die Ukraine sich zu einem bedingungslosen

Waffenstillstand verpflichtet hat, und sie waren sich einig, dass

Russland dasselbe tun muss", sagt der kanadische Ministerpräsident.

Emily Williams, die Pressesprecherin des kanadischen Präsidialamtes,

erklärt später, dass eine Erklärung zur Ukraine eigentlich nicht

geplant gewesen sei. Ottawa habe eine deutliche Erklärung der G7 zum

Krieg in der Ukraine eigentlich nach dem Widerstand der USA fallen

gelassen.

(…)

23:48 USA verhindern Ukraine-Erklärung bei G7-Gipfel

Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame

Erklärung zur Ukraine verhindert. Die US-Regierung habe den Text zu

Russland aufweichen wollen, um weitere Verhandlungen mit der Ukraine

zu ermöglichen, sagt ein Vertreter des Gastgeberlandes Kanada.

Die anderen sechs Länder seien dagegen für "starke Sprache" und eine

Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten.

US-Präsident Trump hatte den Gipfel bereits am Montagabend vorzeitig

verlassen, das geplante Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten

Selenskyj fand deshalb nicht statt.

—————

2. n tv: Reisners Blick auf die Front -  "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft"

https://www.n-tv.de/politik/Eine-Drohne-jagt-die-ganze-Bruecke-in-die-Luft-article25838039.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Reisners Blick auf die Front -  "Eine Drohne jagt die ganze Brücke in die Luft"

16.06.2025, 18:07 Uhr

Für den Fall eines eiligen Rückzugs bringen die Ukrainer im Donbass

Sprengstoff an Brücken an. Sie sollen gesprengt werden, bevor die

Russen nachrücken könnten. Doch feindliche Drohnen attackieren die

Brücken schon jetzt, erklärt Oberst Reisner, und sie lassen den

Sprengstoff detonieren.

ntv.de: Herr Reisner, kürzlich hat der ukrainische Geheimdienst in der

Operation "Spiderweb" heimlich eigene Drohnen in Russland

eingeschleust und aus dem Inneren des Landes heraus gegen russische

Ziele gerichtet - sehr erfolgreich noch dazu.

Markus Reisner: Der israelische Mossad hat nun Vergleichbares im Iran

gemacht. Auch hier wurden über Monate Bauteile von Drohnen in das Land

hineingeschmuggelt, zusammengebaut und dann aus dem Territorium des

Iran heraus eingesetzt.

Darauf wollte ich hinaus. Die werden sich ja kaum abgesprochen haben.

Wie kommt diese Ähnlichkeit bei der Kriegsführung zustande?

Das ist das Ergebnis unmittelbarer Betroffenheit. Beide Staaten

befinden sich im Kriegszustand und verfolgen das Ziel, mit allen

Möglichkeiten, allen technologisch verfügbaren Systemen das maximale

Ergebnis zu erreichen. Die Drohnentechnologie gibt da momentan viel

her, darum nützen potente Streitkräfte sie in jeder Art und Weise, die

Erfolg verspricht. Und Achtung: Nicht nur in der Ukraine und im Iran

sehen wir das, sondern weltweit werden Drohnen und neue technologische

Fähigkeiten als Waffensysteme eingesetzt.

Geben Sie uns Beispiele?

Videos zeigen syrische Rebellen, die zu Beginn des Sturzes des

Assad-Regimes mit Drohnen arbeiteten. In Mali kämpfen die Tuareg gegen

die russischen Söldner mit Angriffsdrohnen, aus den Konflikten im

Sudan oder in Äthiopien sind sie nicht mehr wegzudenken. Warum ist das

der Fall? Weil aufmerksame militärische Beobachter von Konflikten

erkennen, welche bahnbrechenden Möglichkeiten der Drohneneinsatz mit

heute zur Verfügung stehenden Mitteln eröffnet. Konfliktparteien

bestellen einfach übers Internet und bauen mit einem gewissen

technischen Wissen, das kein Hexenwerk ist, sehr potente Waffensysteme

in hoher Stückzahl, die militärisch potente Staaten und ihre

Streitkräfte massiv unter Druck bringen.

Das gilt ja auch für die Frontlinie im Ukrainekrieg. Ist im

Drohnenbereich nach wie vor Russland der Ukraine überlegen? Oder

verschiebt sich dort etwas?

Es ist ein steter Kampf. Die Ukrainer und Russland versuchen

gegenseitig immer wieder sich zu übertreffen oder zumindest

nachzuziehen. Aber Stand jetzt haben die russischen Streitkräfte einen

wichtigen Vorteil bei den per Glasfaserdrähten gesteuerten Drohnen.

Die Russen bringen Spulen an den Drohnen an, die vor allem aus China

im großen Stil geliefert werden. Auf diese Spulen ist bereits ein

hochwertiger Glasfaserdraht aufgewickelt, und die Art und Weise der

Wickeltechnik auf den Spulen ist hier ganz entscheidend. Sie

ermöglicht, dass sich später auf dem Schlachtfeld der Draht ohne

Widerstand abrollt, das vermeidet Störungen bei der Steuerung, die

manche Drohnen zum Absturz bringen.

Wie eine Drahtspule über den Krieg entschied - es ist schwer zu

fassen.

Ja, das erscheint absurd, aber wie man ja weiß, geht es in der

Kriegsführung immer um Symmetrie und Asymmetrie. Beide Seiten

versuchen, aus einer symmetrischen Situation in eine asymmetrische zu

kommen, in die Überlegenheit. Durch ein Waffensystem, durch eine

Fähigkeit, eine Taktik den Gegner zu überwinden. Oft machen dann auf

den ersten Blick unscheinbare Fähigkeiten tatsächlich den Unterschied.

Aktuell stehen diese entscheidenden Fähigkeiten häufig mit

Drohneneinsatz in Verbindung.

(…)

Die Brücken also zu zerstören, sowie man sie selbst letztmalig genutzt hat?

Das ist das Ziel und das übliche Vorgehen: Die Ukrainer bringen jetzt

bereits vorbereitete Sprengladungen unterhalb der Brücken an, die sie

im Bedarfsfall nur noch zünden müssen. In den vergangenen 14 Tagen

kursierten in den Netzwerken allerdings fünf Videos, auf denen Brücken

im Rücken der ukrainischen Stellungen schon jetzt in die Luft flogen.

Auf drei dieser Videos war erkennbar, dass russische

First-Person-View-Drohnen gezielt unter diese Brücken flogen, sich in

die dort deponierten Sprengladungen hineinstürzten und damit die ganze

Brücke zerstörten. Solch eine Drohne findet ihren Weg durch den

schmalsten Spalt, durch Tarnnetze, sie entdeckt die Sprengladung, die

Mine, was auch immer, und jagt die Brücke in die Luft. Und hier macht

sich bemerkbar, was auch die Ukrainer gerade vor kurzem erst wieder

betont haben: Mit Blick auf die Qualität glasfasergesteuerter Drohnen

ist die russische Armee der ukrainischen überlegen. Diese Taktik

übrigens, dem Gegner die Versorgung abzuschneiden, ist erkennbar als

Vorphase eines größeren Angriffs zu werten.

Stichwort: Sommeroffensive?

Das Gesamtbild lässt diesen Schluss zu. In Vorbereitung auf einen

Angriff in einem bestimmten Abschnitt der Front unterbindet man die

Versorgung für die gegnerischen Truppen, damit man später, beim

eigenen Angriff, rasch nach vorne kommt. Das sehen wir in der

Frühjahrsoffensive der Russen, die vor allem dazu gedient hat,

zukünftige Angriffsräume der Sommeroffensive zu isolieren. Diese

Vorbereitungen häufen sich zurzeit. Wir sehen sie einerseits im

mittleren Frontabschnitt, vor allem im Raum Siversk, wir haben das

aber auch bei Saporischschja zum Beispiel gesehen, also im Süden.

Viele Berichte von der Front klingen, als laufe es für die Russen

derzeit nach Plan. Sehen Sie das auch so?

Laut einer Analyse des "Wall Street Journal" hat die russische Armee

im Mai so viel Gebiet in Besitz genommen, wie in keinem anderen Monat

seit dem Einmarsch der Russen im Februar 2022. Zum Teil nehmen die

Russen an einem Tag 15 bis 20 Quadratkilometer ein. Interessant ist

dabei auch, dass die Verlustzahlen für Streitkräfte und auch für

schweres Gerät bei den russischen Truppen zurückgehen.

Was kann das bedeuten?

Möglich wäre, dass die Russen hier versuchen, Gerät zurückzuhalten für

etwas Größeres, das sie im Rahmen der Sommeroffensive vorhaben.

Die militärische Faustformel ist ja: Der Angreifer braucht auf

"normalem" Gelände Mensch und Material im Verhältnis 3 zu 1. Dreimal

so viele angreifende Soldaten und Waffen, wie die verteidigende Truppe

einsetzt. Stimmt das Verhältnis für die Russen?

Verschiedene Thinktanks im Internet werten die Verlustzahlen beider

Seiten aus. Da passieren hier und da auch Fehler, aber es gibt einen

Trend: Das Verhältnis ist nicht 3 zu 1, sondern nur 2,4 zu 1. Bei

Panzern liegt es bei 2,8 zu 1, also auch knapp unter 3. Das ist

schlecht für die Ukraine, ein ungünstiges Verlustverhältnis. Die

Ukrainer bräuchten eigentlich ein Verhältnis von 4 zu 1, noch besser 6

zu 1, um einen wirklich massiven Abnutzungseffekt auch auf russischer

Seite zu erreichen. Auch Russland gehen natürlich die Ressourcen aus.

Aber auf diesem Niveau ist die russische Armee sicher in der Lage,

noch zwei, drei Jahre durchzuhalten. (…)

---

3. IPG: Weder abwegig noch empörend:

Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz berechtigter Kritik.

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/weder-abwegig-noch-empoerend-8348/?utm_campaign=de_40_20250612&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 12.06.2025

Martin Krohs

Weder abwegig noch empörend

Der Aufruhr um das Friedens-Manifest ist völlig überzogen – trotz

berechtigter Kritik. Der außenpolitischen Debatte fehlt es an Maß und Tiefgang.

Martin Krohs ist Philosoph sowie Gründer der Wissenschaftsplattform

te.ma und dekoder.org – Russland und Belarus entschlüsseln. Er hat

zuvor u.a. für ZEIT online, NZZ und die Berliner Zeitung Beiträge

verfasst.

Der mediale und politische Tumult um das Manifest zur Ukraine-Politik

von Ralf Stegner, Rolf Mützenich und weiteren Mitunterzeichnern

offenbart vor allem eines: Der deutschen öffentlichen Reflexion und

Debatte zur internationalen Politik mangelt es an Niveau – sowohl

inhaltlich als auch im Umgangston. Beides steht in einem engen

Zusammenhang.

Bei einer kritischen Lektüre treten zunächst Schwächen des Manifests

selbst zutage – und diese sind durchaus gravierend. Die Größte: Das

Manifest propagiert zwar sehr entschieden Diplomatie als Weg zur

Beendigung des Krieges, blendet aber die Frage aus, welches Interesse

der Kreml derzeit überhaupt an Verhandlungen haben kann. Wie in dieser

Lage diplomatisch ein Frieden angebahnt und gleichzeitig die

Souveränität der Ukraine gewahrt werden soll, wird durch eine vage

Formel umgangen.

Auch die Rekapitulation des Zerfalls der KSZE-Ordnung, deren

Reaktivierung die Autoren fordern, lässt historisch zu wünschen übrig.

Es werden nahezu ausschließlich Verfehlungen des Westens aufgezählt –

vom NATO-Einsatz in Serbien bis zur Aufkündigung von

Rüstungskontrollverträgen.

Völkerrechtsverletzungen Russlands, etwa bei der Annexion der Krim

oder im Zusammenhang mit den Kriegen in Georgien und Syrien, bleiben

hingegen unerwähnt und werden allenfalls durch ein vages „auch“

angedeutet. Ob das Scheitern der Minsker Vereinbarungen ebenfalls

einseitig dem Westen oder der Ukraine zugeschrieben wird, bleibt

angesichts der unpräzisen Formulierungen offen.

Diese Mängel verleihen dem Papier in der Tat einen tendenziösen

Anstrich und wirken zumindest sehr unglücklich. Andererseits wäre es

falsch, das ganze Manifest nur anhand seiner Schwachstellen zu

beurteilen, ohne auch seine generellen politischen Forderungen in

Anschlag zu bringen und sie in einen breiteren politischen Kontext zu stellen.

Der eingeforderte Primat der Diplomatie wird konsequent mit dem Ziel

einer eigenständigen europäischen Verteidigungsfähigkeit verknüpft.

Was die konkreten politischen Elemente betrifft, so findet sich in

ihnen weder abwegiges noch empörendes. Der eingeforderte Primat der

Diplomatie wird konsequent mit dem Ziel einer eigenständigen

europäischen Verteidigungsfähigkeit verknüpft.

Die Autoren wenden sich lediglich gegen eine massive Aufrüstung, die –

als Bereitschaft zum Angriff interpretierbar – selbst neue

Sicherheitsrisiken heraufbeschwören könnte. Sie drängen auf eine

baldige Wiederaufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen, werben, in

bewusster Abgrenzung zur Abschreckungsdoktrin, für Konzepte

kollektiver Sicherheit in Europa und warnen davor, das Militärische

isoliert zu betrachten: nicht nur aus strategischer Perspektive,

sondern auch, weil damit verbundene Haushaltsmittel für soziale

Aufgaben fehlen könnten, bis hin zu globalen Herausforderungen wie der

Klimapolitik.

All dies sind etablierte Positionen und Denkfiguren, wie sie in

ähnlicher Form seit jeher von verschiedensten Akteuren der

internationalen Politik vertreten werden. Sie stehen vor allem in der

Tradition der „Tauben“, die im Unterschied zu den „Falken“ stärker auf

Kooperation als auf Konfrontation setzen.

Dass eine erfolgreiche Politik je nach konkreter Situation beide

Aspekte zu kombinieren hat, liegt auf der Hand und wird auch vom

aktuellen Friedensgutachten empfohlen, das flankierend zur Stärkung

der Verteidigungsfähigkeit auf diplomatische Initiativen und

Rüstungskontrolle setzt

Zweifellos vertreten die heutigen „Tauben“ in Deutschland eine

Minderheitsmeinung – doch das macht ihre Positionen nicht weniger

legitim. Bezieht man die (Selbst-)Kritik an der NATO-Osterweiterung

als weiteres Merkmal dieser Haltung mit ein, zeigt sich: Im

englischsprachigen Diskurs ist diese Minderheit bereits deutlich

breiter aufgestellt.

Und global betrachtet dürfte das Meinungsspektrum weit ausgewogener

sein – wie zahlreiche Stellungnahmen aus Ostasien und dem Globalen

Süden vermuten lassen.

Vor einem derart erweiterten Hintergrund stellt sich die Frage, was an

den politischen Forderungen des Manifests von Stegner und Mützenich

eigentlich so anstößig sein soll – wenn nicht die Tatsache, dass sie

sich damit in Opposition zur Hauptlinie ihrer Partei und der Regierung

begeben. (…)

——

4. taz: Manifest der SPD-Linken - Kritik ist kein Verrat

https://taz.de/Manifest-der-SPD-Linken/!6090299/

Manifest der SPD-Linken

Kritik ist kein Verrat

Kommentar von Stefan Reinecke

Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail durchdacht sein.

Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es Aufmerksamkeit.

11.6.2025 20:13 Uhr

Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener unterstellt Ralf Stegner und

Rolf Mützenich, russische Propaganda nachzuplappern und einen

Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem Manifest steht, dass

der Kosovokrieg auch kein Beitrag zur Stützung des Völkerrechts war.

Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken,

zeigt, wie toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns

ist, muss die fünfte Kolonne Moskaus sein. Solche

Freund-Feind-Zuschreibungen sind gefährlich, weil sie die Debatte

extrem verengen. Der öffentliche Diskurs in Deutschland über zentrale

Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden, Diplomatie ist vergiftet.

Man muss die Argumente des Eppler-Kreises nicht teilen, aber sie sind

vernünftig formuliert, diskutabel und kein Grund, die Staatsraison in

Gefahr oder Verrat am Werk zu sehen. Das Manifest ist keine

Rechtfertigung von Putins Angriffskrieg. Es ist kein Aufruf sich Putin

in die Arme zu werfen. (…)

Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde

blinde Flecken der Debatte bloßlegt. Es lohnt, über eine Bundeswehr

nachzudenken, die strukturell nichtangriffsfähig ist. Beängstigend ist

es, wenn alles, was der neudeutschen Entschlossenheit und dem

aufblühenden Stolz auf die „größte konventionelle Armee Europas“

(Friedrich Merz) entgegensteht, einfach niedergewalzt wird.

--------

5. Friedensfähig: Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest

https://friedensfaehig.de/kampagne-friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig-begruesst-spd-manifest/

Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ begrüßt SPD-Manifest

Starkes Signal gegen Mittelstreckenwaffen und für Rüstungskontrolle

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025

veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch

Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus

SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag.

Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der

Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um

Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von

Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.

Die Kampagne unterstützt die Forderung nach einer Rücknahme der

Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024

über die Stationierung von konventionellen landgestützten

US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. Dazu Juliane Hauschulz, Sprecherin

der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“:

„Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein

enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische

Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch

wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische

Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat

Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt.

Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die

Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum

INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein

Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“

Am 1. August jährt sich die Unterzeichnung der Schlussakte von

Helsinki zum 50. Mal. Um die darin festgelegten Prinzipien steht es

nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine schlecht.

Militärische staatliche Sicherheit, wie sie im Moment gesucht wird,

heizt globale Menscheitsbedrohnungen, wie die Klimakatastrophe, nur

weiter an.

Daher sind Impulse für eine zukunftsfähige Friedens- und

Sicherheitspolitik dringend nötig. „Damit die in der Schlussakte

festgehaltenen wegweisenden Ziele in Zeiten der Konfrontation und der

Militarisierung nicht in Vergessenheit geraten, braucht es Stimmen wie

jene der Erstunterzeichnenden des ‚Manifests‘, die sich diesem

besorgniserregenden Trend entgegenstellen und für eine friedensfähige

Gesellschaft streiten“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Sprecher der

Kampagne.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne

Mittelstreckenwaffen!“ fordert die Rücknahme der

Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen

über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales

Folgeabkommen zum INF-Vertrag.

Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de <https://friedensfaehig.de/>

——

6. n tv: Trump zweifelt an Iran-Atomdeal  - USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten

https://www.n-tv.de/politik/USA-evakuieren-Personal-aus-dem-Nahen-Osten-article25828269.html

Trump zweifelt an Iran-Atomdeal

USA evakuieren Personal aus dem Nahen Osten

11.06.2025, 22:19 Uhr

US-Präsident Trump äußert sich wenig hoffnungsvoll, dass im Atomstreit

mit dem Iran eine Einigung noch möglich ist. Teheran droht für den

Fall eines Angriffs bereits mit Gegenangriffen. Die US-Botschaft im

Irak und militärische Stützpunkte in der Krisenregion ziehen

Mitarbeiter und deren Angehörige ab.

Die USA reduzieren aus Sicherheitsgründen ihr Botschaftspersonal im

Irak. Ein Vertreter des Außenministeriums in Washington erklärte, die

Entscheidung basiere auf "jüngsten Analysen", ging aber nicht ins

Detail. Anlass der Maßnahme ist laut US-Medienberichten die

Möglichkeit eines bevorstehenden israelischen Angriffs auf den Iran.

Befürchtet wird, dass die Führung in Teheran in dem Fall

Vergeltungsschläge gegen US-Ziele in der Region anordnen könnte.

(…)

Die Stützpunkte des US-Militärs am Persischen Golf, etwa in Bahrain

und Katar, sind Luftlinie nicht sehr weit vom Iran entfernt und

könnten im Falle einer Eskalation zu Zielen werden. In seinem

Nachbarland Irak wiederum übt der Iran großen Einfluss aus, unter

anderem über verbündete schiitische Milizen.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) erklärte, man sei

über Spannungen informiert worden, "die zu einer Eskalation

militärischer Aktivitäten führen könnte". Schiffe sollten Vorsicht

walten lassen im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße

von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meeresenge zwischen

dem Iran und dem Oman.

Iran droht mit Angriffen auf US-Stützpunkte

Irans Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte den USA im Falle

einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Zugleich äußerte der

Brigadegeneral die Hoffnung, dass die Atomverhandlungen mit Washington

zu einem Ergebnis führen werden.

"Aber wenn die Verhandlungen scheitern und uns eine Auseinandersetzung

aufgezwungen wird, werden die Verluste der Gegenseite mit Sicherheit

weitaus höher sein als unsere", zitierte ihn die staatliche

Nachrichtenagentur Irna. Der Iran werde ohne Rücksichtnahme all ihre

Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen, warnte er.

Trump setzt im Streit um Irans umstrittenes Atomprogramm auf

Verhandlungen mit Teheran - noch. Er hatte dafür ursprünglich einen

Zeitraum von zwei Monaten vorgesehen, die aber schon bald vorbei sein

werden. Ob es in dieser Woche eine weitere Verhandlungsrunde geben

wird, ist offen.

Trump hat den Iran bereits mehrfach gewarnt, dass es ohne eine

Einigung zu einem Militäreinsatz kommen könnte.

Er wolle das zwar nicht, sei aber dazu bereit, sagte Trump sinngemäß.

Zudem könnte auch Israel einen Angriff auf seinen Erzfeind Iran

beginnen - mit oder ohne US-Unterstützung. Teheran indes beteuert,

keine Atomwaffen anzustreben und sein Atomprogramm nur für zivile

Zwecke zu betreiben.

Quelle: ntv.de, mau/ino/dpa

——

7. NYT: Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt

https://www.nytimes.com/interactive/2025/06/12/world/middleeast/iran-israel-maps.html

(in der angebotenen deutschen Übersetzung)

Karten und Fotos: Der Israel-Iran-Konflikt

Von Martin González Gomez, Julie Walton Shaver, Pablo Robles, Daniel

Wood, Samuel Granados, Bora Erden, Malachy Browne, Christiaan , Devon

Lum, Lazaro Gamio, Elena Shao und Ashley Wu

Aktualisiert am 16. Juni 2025 um 16:31 Uhr E.T.

(…) Israelische Angriffe haben nach Angaben des iranischen

Gesundheitsministeriums mindestens 224 Menschen im Iran getötet und

mindestens 1.400 weitere verletzt. In Israel wurden mindestens 24

Personen, die als Zivilisten identifiziert wurden, durch den Iran bei

Vergeltungssperrungen getötet, wobei etwa 600 verletzt wurden.

Am Montagabend das israelische Militär griff das Hauptquartier des

iranischen Staatssenders an in Teheran, während ein

Nachrichtensprecher live auf Sendung sprach. Videos und Bilder von der

Szene zeigten das Gebäude der Islamischen Republik Iran, das in

Flammen stand.

Früher am Montag trafen iranische Raketen Israels größte Ölraffinerie

in der Haifa-Bucht.

(…)

Videos, die am Freitag in den sozialen Medien veröffentlicht wurden

und geprüft von The Times zeigte eine große Explosion im Kirya-Gebiet

im Zentrum von Tel Aviv, wo sich eine Reihe von Regierungs- und

Militäreinrichtungen befinden, einschließlich des Hauptquartiers der

israelischen Verteidigungskräfte. Mehrere Gebäude in der Gegend wurden

beschädigt.

(…)

Israel hat die iranische Hauptstadt seit dem Beginn seines Angriffs am

Freitag kontinuierlich bombardiert. Am Montag sagte Israel, dass es

die Kommandozentrale der iranischen Elitetruppe Quds getroffen habe.

Der Angriff konnte nicht sofort verifiziert werden, aber die

nächtlichen Angriffe folgten auf Tagesschläge in Teheran am

Sonntagnachmittag.

Israelische Angriffe stürzten am Freitag einen Abschnitt eines

14-stöckigen Wohnhauses in der Nähe des Nobonyad-Platzes im Nordosten

Teherans ein, laut Videos der unmittelbaren Nachwirkungen und

Rettungsbemühungen, die von der Times bestätigt wurden.

Einer von ihnen zeigte einen Teil des Gebäudes, der in zwei Teile

zerrissen war, mit aufgerissenen Wohnungen. Das iranische

Staatsfernsehen berichtete, dass 60 Menschen bei dem Angriff ums Leben

kamen, darunter 20 Kinder.

———

8. Die Zeit: So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/reaktionen-israel-angriffe-iran-arabische-welt-zwiespalt

So reagieren die arabischen Staaten auf Israels Angriffe

Jordanien fängt iranische Drohnen ab, Länder schließen ihre Lufträume:

Der Nahe Osten bereitet sich auf eine militärische Eskalation vor.

Entwicklungen im arabischen Raum

Von  Yassin Musharbash

13. Juni 2025, 11:51 Uhr

Der Tenor ist einhellig: Die arabischen Regierungen verurteilen

Israels Angriff auf das iranische Nuklearprogramm und die militärische

Führung des Landes. Auch Staaten wie Saudi-Arabien oder Jordanien, die

keine Freunde des Iran sind und mit dem Westen kooperieren, halten

sich mit ihrer Kritik nicht zurück. Es besteht große Sorge vor einem

regionalen Krieg.

Jordanien bezeichnete den Angriff als "drastische Verletzung der

Souveränität eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen". Ein

Sprecher des Außenministeriums in Amman warnte, dass die Folgen die

"Sicherheit und Stabilität in der Region" bedrohen könnten. Die Armee

des Landes, das an Israel angrenzt, wurde in Alarmbereitschaft

versetzt.

——

9. Der Spiegel: Israels Operation »Rising Lion«  -  Deutschland darf nicht erneut schweigen

https://www.spiegel.de/ausland/israels-operation-rising-lion-deutschland-darf-nicht-erneut-schweigen-a-0de0691e-52fc-48e5-a2a8-a88f8e4edccf

Israels Operation »Rising Lion«  -  Deutschland darf nicht erneut schweigen

Der SPIEGEL-Leitartikel von Thore Schröder, Tel Aviv

Auch bei ihrer Iran-Kampagne geht die Netanyahu-Regierung

völkerrechtswidrig und ohne erkennbare Strategie vor. Die

Bundesregierung sollte aus dem Gazakrieg gelernt haben und das

Vorgehen nicht erneut kritiklos unterstützen.

16.06.2025, 08.17 Uhr

(…)

 Statt wie zuvor beim Gazakrieg Israels Vorgehen unkritisch zu

 unterstützen, sollte die Bundesregierung gegenüber der Iran-Operation

 jetzt eine differenzierte Position einnehmen.

Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, dass eine israelische

Regierung im Nahen Osten ihre Macht ohne Rücksicht auf das Völkerrecht

durchsetzt und die Stabilität der gesamten Region gefährdet. (…)

Angebliche Beweise für die bevorstehende Entwicklung einer iranischen

Atombombe sind entgegen israelischen Erklärungen auch kein

ausreichender Grund für diesen Krieg. Völkerrechtlich ist die

Operation 'Rising Lion' nicht gerechtfertigt; Israel führt in Iran

keinen Präventivschlag aus, um einen unmittelbaren Angriff zu

verhindern. (…)

Dennoch schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag bei 'X',

'Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger

zu verteidigen'. Das Atomprogramm sei 'eine existenzielle Bedrohung'

für das Land. Das klang wie ein Blankoscheck für den Krieg - und

erinnert an die fatale Kritiklosigkeit der Bundesregierung in den

ersten Monaten des Gazakriegs. (…)

————

10. Berl. Z.: US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/us-geheimdienste-widersprechen-israel-iran-baut-keine-atomwaffen-li.2334164

Nahostkrieg

US-Geheimdienste widersprechen Israel: „Iran baut keine Atomwaffen“

CNN-Bericht: US-Geheimdienste widersprechen Israels Begründung für den

Iran-Angriff – keine Hinweise auf aktive Atomwaffenentwicklung.

17.06.2025, 15:55 Uhr

Israel rechtfertigt seine anhaltenden Angriffe auf den Iran mit der

Behauptung, Teheran stehe kurz vor dem Besitz von Atomwaffen. Nicht

nur, dass Fachleute sich einig sind, dass Israels sogenannter

präventiver Schlag gegen den Iran einen Verstoß gegen das Völkerrecht

darstellt. Nun kommt aus den USA auch noch eine deutlich abweichende

Einschätzung zur israelischen Darstellung.

Iran ist Jahre von Atomwaffe entfernt

Laut einem Bericht des US-Senders CNN, der sich auf vier mit der

Materie vertraute Quellen beruft, gehen amerikanische Geheimdienste

nicht davon aus, dass der Iran derzeit aktiv an einer Atombombe arbeitet.

Selbst im Falle eines plötzlichen Kurswechsels in Teheran würde die

Entwicklung einer einsatzfähigen Waffe laut Einschätzung der

Geheimdienste immer noch mindestens zwei bis drei Jahre in Anspruch

nehmen. Ein hochrangiger US-Beamter erklärte gegenüber CNN, es gebe

keinerlei Hinweise darauf, dass Teheran die Entscheidung getroffen

habe, Atomwaffen aktiv zu produzieren.

Trump ignoriert eigene Geheimdienste

Bemerkenswert ist, dass US-Präsident Donald Trump aktuell offen im

Widerspruch zu den Einschätzungen seiner eigenen Geheimdienste steht –

wie seine Reaktion auf Äußerungen von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zeigt.

Diese hatte im März im US-Kongress erklärt: „Wir bewerten weiterhin,

dass der Iran keine Atomwaffe baut – und dass der Oberste Führer keine

Genehmigung dafür erteilt hat.“ Trump entgegnete nun: „Ist mir egal,

was sie gesagt hat. Ich denke, sie (die Iraner, Anm. d. Red.) waren

sehr nah dran.“

Auch der ehemalige französische Botschafter in Israel und den USA,

Gérard Araud, äußerte sich in einem Interview mit dem Radiosender

France Inter kritisch zu den israelischen Angriffen. Seiner Einschätzung

nach sei der Iran weit davon entfernt gewesen, Atomwaffen zu besitzen.

Araud, der 2015 an den erfolgreichen Verhandlungen zum Atomdeal

beteiligt war, sagte: „Die Israelis haben jetzt den iranischen

Verhandlungsführer getötet – zwei Tage vor Gesprächen mit den USA.

Warum? Die Verhandlungen haben schon einmal funktioniert – warum nicht

ein zweites Mal? Das iranische Regime hätte für sein Überleben

Kompromisse akzeptiert.“

Gefahr einer atomaren Eskalation steigt

Der französische Diplomat spricht von einer kontraproduktiven

Eskalation durch die israelischen Angriffe. Nach den jüngsten

Ereignissen werde sich der Iran nun eher bestärkt fühlen, eine

Atombombe anstreben zu wollen. Ein US-Beamter bringt es gegenüber CNN

auf den Punkt: „Die Angriffe könnten Iran zu dem treiben, was sie

bisher nicht getan haben – den Bau einer Bombe.“

—

siehe dazu auch:

https://edition.cnn.com/2025/06/17/politics/israel-iran-nuclear-bomb-us-intelligence-years-away?iid=cnn_buildContentRecirc_end_recirc

-------

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11. Eurotopics: Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?

https://www.eurotopics.net/de/340515/israel-iran-konflikt-was-sind-die-globalen-folgen?pk_campaign=et2025-06-18-de&pk_kwd=340593#

eurotopics

18. Juni 2025

Israel-Iran-Konflikt: Was sind die globalen Folgen?

Israel und der Iran attackieren sich weiterhin gegenseitig mit

Luftangriffen. Donald Trump forderte den Iran zur "bedingungslosen

Kapitulation" auf – was Spekulationen über einen Kriegseintritt der

USA weitere Nahrung gab.

Berichten zufolge verlegt Washington starke Luft- und Seestreitkräfte

in Richtung Naher Osten. Europäische Kommentatoren debattieren die

Bedeutung des Konflikts für die Region und darüber hinaus.

(…)

Kommersant (RU) / 15. Juni 2025

Russlands Partnerschaft nur auf dem Papier

Politologe Andrej Kortunow sieht in Kommersant Moskau in diesem

Konflikt auf der Verliererseite:

„Russland war nicht in der Lage, den massiven israelischen Schlag

gegen einen Staat zu verhindern, mit dem es vor fünf Monaten einen

Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet hat.

Moskau ist eindeutig nicht bereit, über eine Verurteilung des

israelischen Vorgehens hinaus dem Iran auch militärische Unterstützung

zu gewähren. ...

Die Risiken für Moskau können langfristig nur zunehmen, wenn man sich

vergegenwärtigt, dass Israels Hauptziel nicht die Aussetzung des

iranischen Atomprogramms oder gar eine Änderung des iranischen

Verhaltens in der Region ist, sondern ein Wechsel des Regimes im Lande.“

——

12. SZ: Avraham Burg: Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern

https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-iran-hintergruende-konflikt-avraham-burg-kommentar-li.3270338?reduced=true

Meinung Nahost

Israel hat fast nichts getan, um diesen Krieg zu verhindern

Gastkommentar von Avraham Burg

17. Juni 2025, 15:34 Uhr

Und was ist eigentlich das Ziel dieses Waffengangs? Unglücklicherweise

herrschen in Teheran religiöse Fundamentalisten – und in Jerusalem

sind sie an der Regierung beteiligt. Wie sollen solche Menschen je zu

Kompromissen finden?

Avraham Burg ist Publizist, er lebt in der Nähe von Jerusalem. Von

1999 bis 2003 war er Präsident der Knesset, des israelischen

Parlaments. Er gehörte damals der Arbeitspartei an.

Lassen Sie mich dies gleich klar abstecken: Ich bin gegen diesen Krieg

mit Iran. Nicht nur, weil ich alle Kriege aus Prinzip ablehne, sondern

weil speziell dieser Konflikt das zynischste und un- nötigste

militärische Abenteuer ist, das Israel bisher unternommen hat.

Im Fernsehen ist jetzt die Zeit der Baritonstimmen

Die Fernsehstudios in unserem Land quellen über vor Waffenexperten und

Militäranalytikern. Ihre ruhigen Baritonstimmen sollen den Leuten

versichern, dass sie gerade „historische Mo- mente“ erleben. Diese

erfordern offensichtlich tiefere Stimmen und männliche Gravitas.

Nachdem die öffentliche Meinung in Israel jahrelang mit toxischer

Rhetorik auf einen Krieg mit Iran eingestellt worden war, ist dieser

nun endlich da. Ein Krieg, auf den wir uns vorbereitet hatten, ja, den

wir provoziert hatten. Ein Krieg, vor dem wir fast nichts getan

hatten, um ihn zu verhin- dern. Nun ist die Frage, ob wir der

tödlichen Dosis unseres eigenen Gifts erliegen werden – oder ob wir

endlich einen Prozess der Entgiftung beginnen.

Ein zentraler Grund, weshalb ich Kriege nach israelischer Art ablehne,

ist die ungesunde Rolle, die das Militär in unserem Land eingenommen

hat. Es definiert Israels Identität. Indem die Ar- mee zur primären

Institution der Nation geworden ist, sind wir zu einer

militaristischen Gesell- schaft geworden, deren ziviles Bewusstsein

verkümmert ist.

Die Hardliner bei denen, die Hitzköpfe bei uns

Denken Sie nur an den Iron Dome, den Eisernen Dom, das

Raketenabwehrsystem. Es schützt uns nicht nur, sondern es hat uns

eingelullt. Es hat zu gefährlicher Selbstgefälligkeit geführt. „Wir

managen den Konflikt“, das haben unsere Strategen uns immer

zuversichtlich erklärt, jahrelang. Was sie damit ausdrücken wollten:

Warum sollen wir uns ernsthaft und grundsätzlich mit der Lage in Gaza

befassen, wenn wir doch den Iron Dome haben, der uns beschützt?

Bis zum 7. Oktober, als er nämlich nichts nutzte. Wir haben eben nicht

nur einen Dom aus Eisen, sondern auch Köpfe aus Eisen – blind für die

Gefahren, die sich unterdessen am Boden entwickelten.

Nun wiederholen wir diese Selbsttäuschung, im Umgang mit Iran.

Überlegene Waffen, politische Arroganz, verdeckte Operationen und

aufgeblasenes Machotum werden funktionieren – bis sie es nicht mehr

tun. Heute mag Israel einen Moment des Triumphs erleben. Jeder nächste

Tag aber könnte schon die Katastrophe bringen. Falls die Leute dann

fragen, warum niemand sie ge- warnt habe, denken Sie daran: Einige von

uns haben es versucht.

Vielleicht wird Iran, fußend auf einer jahrtausendealten persischen

Kultur der Geduld, mit Zu- rückhaltung reagieren und die beiden Völker

vor dem Abgrund retten. Aber seien Sie nicht über- rascht, falls

Teherans Hardliner beschließen, unsere Hitzköpfe zu spiegeln. Und wenn

das Gere- de vom „Auslöschen Israels“, vom „Plattmachen Tel Avivs“

tatsächlich zur offiziellen Politik würde. Niemand in der Regierung in

Jerusalem wäre unschuldig daran.

Atomprogramm verhindern? Oder das Regime erledigen?

Letztlich haben wir die Vorlage für unverhältnismäßige Gewalt und

maßlose Rhetorik in der Re- gion geliefert. Was eine Regionalmacht tun

kann, wird eine andere ebenfalls versuchen zu tun. Angesichts der

Kakophonie aus offiziellen Erklärungen und ministeriellen Posen ist eine

Sache schwer zu verstehen: Was ist eigentlich das Ziel des aktuellen Kriegs?

Geht es um Irans Atomprogramm? Für den Umgang damit gäbe es

Alternativen, seit Langem. Oder geht es um einen Regimewechsel in

Teheran? Dann sollten wir uns vielleicht auch mal unsere eigene

Regierung anschauen – die angetrieben ist durch nationalreligiösen

Fundamentalismus. In Teheran regie- ren diese Kräfte allein, in Israel

sind sie an der Regierung beteiligt.Wenn wir alles Recht haben, das

iranische Volk von seinen Führern zu trennen – sollten dann umgekehrt

diese nicht auch eine Unterscheidung zwischen den Israelis und ihrer

Regierung treffen dürfen?

Wir erreichen nun die zweite Phase nahöstlicher Religionskriege. Die

erste begann im Oktober 2023, sie führte eine voll religiöse

israelische Regierung in die Schlacht gegen die islamistische Hamas.

Nun also Phase zwei: die Islamische Republik Iran gegen den

jüdisch-demokratischen Staat Israel – in dem allerdings das

Demokratische abnimmt, während das Jüdische immer rigi- der und

theokratischer wird.

Beide Völker brauchen andere Repräsentanten

Religiöse Konflikte sind stets absolut, anders als nationalistisch

begründete. Mit Nationalismus kann man umgehen, also verhandeln.

Religiöser Fundamentalismus hingegen eignet sich für Kompromisse

nicht. Dialog zwischen extremistischem Judaismus und extremistischem

Islam ist geradezu unmöglich. Wenn dann noch die Erniedrigung durch

Krieg und Niederlage hinzu- kommt – wie soll da Versöhnung denkbar sein?

Vielleicht lautet daher der wahre Zweck für diesen Krieg:

Regimewechsel – und zwar aus Sicht beider Seiten. Wenn es nun legitim

sein soll, in Teheran die führenden Repräsentanten des Fein- des zu

eliminieren, was sollte diese dann davon abhalten, dieselbe

Vorgehensweise auf uns an- zuwenden? Nun gut, vielleicht brauchen die

Iraner das aber auch nicht zu tun. Vielleicht tau- schen die Israelis

ja selbst ihre Führung aus, mit demokratischen Mitteln.

Eine Welt, in der sowohl Iran als auch Israel von Repräsentanten

geführt würde, die anders den- ken und handeln – humaner und

vorsichtiger –, in einer solchen Welt könnte es einen Raum für Dialog

geben. Letztlich haben wir es hier mit zwei verwundeten Gesellschaften

zu tun, die beide Heilung suchen. Das bleibt möglich, wenn wir es wollen.

Die Alternative dazu ist ein Religionskrieg, der den Interessen von

niemandem dient – außer je- nen, die von fortwährendem Konflikt

profitieren, weil sie ihn brauchen. Wir haben immer noch die Zeit, uns

anders zu entscheiden.

Aus dem Englischen von Detlef Esslinger

———

13. MSN: Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/greifen-die-usa-ein-so-kommentieren-die-us-medien-die-lage-in-nahost/ar-AA1GWgBZ

Greifen die USA ein? So kommentieren die US-Medien die Lage in Nahost

18.6.2025

Eine der Hauptfragen im Konflikt zwischen Israel und Iran ist die nach

der Reaktion der USA: Greift das mächtigste Militär der Welt ein oder

nicht? US-amerikanische Medien kommen zu unterschiedlichen

Einschätzungen. Ein Überblick.

Wird das US-Militär in den Krieg zwischen Israel und dem Iran

eingreifen? Ein Blick in prominente US-Medien offenbart

unterschiedliche Einschätzungen.

Der Sender CNN erinnert an Washingtons „Missgeschicke“ des 21.

Jahrhunderts, „in dem es Kriege begonnen hat und den Großteil von 20

Jahren mit dem Versuch verbrachte, sie wieder zu beenden“ – gemeint

sind die Kriege im Irak und in Afghanistan, die US-Präsident Donald

Trump selbst als große Fehler betrachtet.

Zugleich schränkt CNN ein, dass sich die Geschichte nicht wiederholen

müsse – und dass ein begrenzter US-Schlag eine existenzielle Bedrohung

für Israel beseitigen könnte.

Sollte Trump sich tatsächlich dafür entscheiden, Israel bei der

Betankung seiner Kampfjets und bei dem Versuch zu helfen, die

tiefgelegene Atomanlage Fordo zu zerstören, wäre das ein Schritt, „der

eine verblüffende Kehrtwende darstellen würde, nachdem er noch vor

zwei Monaten jegliche militärische Aktion abgelehnt hatte, solange es

noch eine Chance auf eine diplomatische Lösung gab“, schreibt die „New

York Times“.

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seien die

jahrelangen Bemühungen, die USA zu überzeugen, zu einem Ende gekommen:

„Er scheint richtig eingeschätzt zu haben, dass Trump letztendlich

einlenken würde, wenn auch nur zähneknirschend.“

Der Sender Fox News, der Trump wohlgesonnen ist und deren

Berichterstattung der Republikaner auch selbst verfolgt,

veröffentlicht auf seiner Internetseite ein klares Plädoyer: „Warum

die USA die iranische Atomanlage Fordo jetzt zerstören muss.“ Die

Argumentation: Ein Schlag gegen Fordo, für den nur die USA die Mittel

hätten, vernichte zwar nicht das iranische Atom-Know-how. Aber ein

Eingreifen würde das Programm um Jahre zurückversetzen und das Signal

setzen, dass die USA handelten, wenn die globale Stabilität auf dem

Spiel stehe.

Die Alternative wäre, dass der Iran heimlich eine Bombe zündet und die

Welt aus einer Position der Stärke und Straffreiheit heraus

konfrontiere. „Dieses Szenario würde die USA in einen größeren und

blutigeren Krieg zwingen, einen Krieg, der im Schatten einer nuklearen

Bedrohung geführt wird.“

——

14. IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

https://www.ialana.de/2025-06-14-pressemitteilung-die-ialana-deutschland-verurteilt-den-gravierenden-voelkerrechtsverstoss-und-warnt-eindringlich-vor-nuklearer-eskalation/

IALANA Deutschland verurteilt den gravierenden Völkerrechtsverstoß und warnt eindringlich vor nuklearer Eskalation

Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für

Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten,

gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten

Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante

Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf

Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für

die globale Sicherheit.

"Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an

sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die

Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet", erklärt

Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. "Wir rufen die

internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt

unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des

Völkerrechts einzusetzen."

Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die

akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen

einhergeht.

Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche

Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines

Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der

Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit

dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.

"Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den

Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen", so Heiner Fechner

weiter. "Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf

ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern.

Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."

Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das

Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit

einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist.

Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht,

mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor

internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der

globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die

fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung

von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine

friedliche Zukunft sichern.

Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität

Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die

besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche

Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im

Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden

Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst

besorgniserregend.

Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen,

befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen

Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem

Irandurch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich

destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv

beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation

bei und müssen umgehend korrigiert werden.

Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure

auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu

verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.

Über: Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA

Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die

Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt.

Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against

Nuclear Arms (IALANA).

—

15. LMD: Gilbert Achcar: GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS

https://monde-diplomatique.de/artikel/!6089754

12.06.2025

GAZA – DAS LANGE VERSAGEN DES WESTENS

Die israelische Kriegsführung in Gaza ist nicht nur für die

palästinensische Bevölkerung eine Katastrophe. Wenn der Westen die

dortigen Völkerrechtsverbrechen, die nach Expertenmeinungen die

Merkmale eines Genozids tragen, weiter tatenlos hinnimmt, geht damit

auch die internationale Rechtsordnung zu Bruch.

von Gilbert Achcar

Seit dem 7. Oktober 2023 macht das palästinensische Volk die

schlimmste Phase seiner langen Leidensgeschichte durch – schlimmer als

die Nakba von 1948. Das arabische Wort bedeutet Katastrophe und meint

das, was heute allgemein als „ethnische Säuberung“ bezeichnet wird.

Dem Leid, das die Menschen in Gaza gegenwärtig erleben, wird nur das

noch stärkere Wort karitha gerecht. Tatsächlich trägt die Katastrophe,

die sich vor unseren Augen vollzieht, die Merkmale eines Genozids.1

Doch parallel zum Morden im Gazastreifen betreibt Israel auch eine

ethnische Säuberung, und zwar im Westjordanland wie in der Enklave am

Mittelmeer. Am 5. Mai kündigte der israelische Finanzminister Bezalel

Smot­rich in der israelischen Siedlung Ofra an, man werde die

Bevölkerung von Gaza in einem kleinen Gebiet im Süden „konzentrieren“.

Von dort würden die Menschen dann „in großer Zahl in Drittländer

auswandern“.2

Donald Trump dürfte bei diesem Drohszenario die Chance wittern, die

arabischen Verbündeten der USA für eine aktualisierte Fassung seines

„Deals des Jahrhunderts“ zu gewinnen, den diese 2020 noch abgelehnt

hatten. Denn im Vergleich zur Perspektive einer ethnischen Säuberung

erscheint dieser Plan, der die Schaffung eines Rumpfstaats namens

Palästina vorsieht, wie das kleinere Übel.

Saudi-Arabien würde nach diesem Szenario dem Beispiel Bahrains,

Marokkos und der Vereinigten Arabischen Emirate folgen, die ihre

Beziehungen zu Israel normalisiert haben – wie schon Ägypten und

Jordanien. Für den US-Präsidenten und den israelischen Premierminister

Benjamin Netanjahu wäre dies ein Erfolg. Tatsächlich blieben die

Probleme jedoch ungelöst. Die Zukunft des Nahen Ostens sieht also

düster aus – so düster wie das gesamte Panorama der internationalen

Beziehungen.

Bedingungslose Unterstützung für einen Krieg ohne Ende Nun sind die

internationalen Beziehungen nicht erst seit Trumps Wiedereinzug ins

Weiße Haus getrübt. „Schon bevor Trump ins Amt kam, war die

‚regelbasierte internationale Ordnung‘ zutiefst zerrüttet, was zu

einem großen Teil daran lag, dass Biden sich zum Komplizen der

Zerstörung von Gaza machte“, schreibt die New York Times-Kolumnistin

Michelle Goldberg.3

Und der Sozialwissenschaftler Yagil Levy konstatierte: „Tel Aviv hätte

wie in der Vergangenheit von einer Bodenoffensive im Gazastreifen

abgesehen, hätte man der Regierung nicht vorab auf internationaler

Ebene die Legitimität ihres Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung der

Enklave bescheinigt.“4

Mit „international“ sind natürlich die Länder gemeint, die den größten

Einfluss auf Israel haben. Das ist allen voran das Land, das seit Ende

der 1960er Jahre Israels wichtigster Unterstützer ist. Aber in

Washington hat man gar nicht versucht, mäßigend auf den Verbündeten

einzuwirken.

Im Gegenteil, man beteiligte sich, zumindest über mehrere Monate,

begeistert an einem Krieg, der tatsächlich erstmals ein amerikanischer

und israelischer war, auch wenn die US-Armee nicht direkt an der

Bombardierung von Gaza mitgewirkt hat.5

Für Joe Bidens beflissene Unterstützung von Netanjahus Israel gibt es

keine „materialistische“ oder „realistische“ Erklärung. Der einzig

plausible Grund ist ideologischer Natur. Mit seiner distanzlos

proisraelischen Haltung übertrumpfte Biden sogar Donald Trump, der in

seiner ersten Amtszeit schon weit über den parteiübergreifenden

Konsens in den USA hinausgegangen war.

Ursprünglich hatte der demokratische Präsident zwar angedeutet, er

werde einige der Zusagen seines republikanischen Amtsvorgängers

rückgängig machen. Doch dann hat er mit seiner bedingungslosen

Unterstützung einer Open-End-Offensive gegen Gaza die Politik Trumps

nicht nur fortgeführt, sondern noch überboten.

Eine Überraschung war das nicht. Schon 2020 hatte der Journalist Peter

Beinart anlässlich der Vorwahlen der US-Demokraten auf „Joe Bidens

alarmierende Bilanz beim Thema Israel“ hingewiesen. In einem langen,

gut recherchierten Artikel in Jewish ­Currents enthüllte Beinart

folgende Geschichte:

Im Frühjahr 2009 wollte Präsident ­Barack Oba­ma, der gerade ins Weiße

Haus eingezogen war, Druck auf Netanjahu ausüben, um die Perspektive

eines palästinensischen Staats am Leben zu erhalten. Damals hat sein

Vize den israelischen Premierminister wild entschlossen verteidigt.

Laut Beinart hatte Netanjahu im US-Establishment nie einen

engagierteren Fürsprecher als Joe Biden.

1973 machte Richard Nixon mitten im Jom-Kippur-Krieg im privaten Kreis

gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Geschäftsmann Leonard Garment die

viel zitierte Bemerkung: „Ich bin Zionist. Um Zionist zu sein, muss

man kein Jude sein.“

Dasselbe Bekenntnis hat auch der Präsident Joe Biden mehrmals

öffentlich abgelegt. Ein Jahr nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 –

als wichtige Menschenrechtsorganisationen mit Blick auf die Offensive

in Gaza bereits von Genozid sprachen7 –, bekannte er stolz: „Keine

Regierung hat Israel mehr geholfen als meine. Keine. Keine. Keine.“8

Die traumatische Wirkung, die der Angriff der Hamas hatte, ließ die

Parteilichkeit Bidens noch einseitiger werden. In weiten Teilen des

Westens, der besonders sensibel reagiert, wenn ein Unheil seinen

Verbündeten widerfährt, lösten die Bilder von dem Hamas-Anschlag das

aus, was man ein narzisstisches Mitgefühl nennen könnte.

Dies führte im Zusammenwirken mit dem Schuldgefühl in den Ländern, die

den NS-Genozid an den Juden begangen oder zugelassen hatten – etwa in

Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien – zu einer

beispiellosen bedingungslosen Solidarität mit Israel.

Und das in einer Situation, in der das Land von Leuten regiert wird,

die sich in Vernichtungsfantasien gegenüber den Palästinensern ergehen

und die keinen Zweifel daran ließen, dass ein Massaker von genozidalem

Ausmaß bevorstand.

Diese scheinbare Paradoxie rührt von einem Interpretationsansatz her,

der die Lehren aus der Vernichtung der europäischen Juden durch das

NS-Regime nicht im humanistisch-universalistischen Sinne zieht,

sondern aus ethnozentrischer partikularistischer Sicht. Und das,

obwohl die Niederwerfung des NS-Regimes und des Faschismus durch die

Alliierten eine neue Ära einleiten sollte, eine neue internationale

Ordnung auf der Basis der 1945 beschlossenen UN-Charta.

In dieser Richtung wurden auch wichtige Fortschritte erzielt. Dazu

gehörten die Gründung des Interna­tio­nalen Gerichtshofs (IGH), der

den 1922 vom damaligen Völkerbund gegründeten Ständigen

Internationalen Gerichtshof ablöste, und die Stärkung des humanitären

Völkerrechts durch die 1949 verabschiedete Neufassung der Genfer

Konvention, die das „ius in ­bello“ auf den Schutz der

Zivilbevölkerung ausweitet.

Doch die geschaffene Ordnung wurde sehr bald entwertet. Der Kalte

Krieg – vom „Westen“ als Kampf gegen den Kommunismus, vom „Osten“ als

Kampf gegen den US-Imperialismus geführt – wurde mehr und mehr zum

Vorwand für eine generelle Missachtung der UN-Charta, wobei die USA

voranschritten.

Der Neoliberalismus atlantischer Prägung galt bald als einzig

akzeptierte Form des Liberalismus überhaupt. Als in den 1990er Jahren

der sowjetische Machtblock auseinanderfiel, sah man das im

gegnerischen Lager als großen ideologischen Sieg, der die radikale

Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse besiegelte.

In dieser kurzen unipolaren Phase gab es bei der Transformation der

„neuen Weltordnung“ in eine „kosmopolitische Demokratie“ ein paar

wichtige Fortschritte, bei denen Washington allerdings nicht immer

mitmachte. 2002 wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

gegründet.

Dieses internationale, aber nicht zur UN-­Orga­nisa­tion gehörige

Gericht ist speziell für die Strafverfolgung von Einzelpersonen

zuständig, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

Kriegsverbrechen oder das Verbrechen der Aggres­sion vorgeworfen wird.

Die UN hatten aber schon 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für

das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) eingerichtet. Der hat in seinem

2017 ergangenen Urteil das Massaker von Srebrenica, bei dem bosnische

Serben 1995 etwa 8000 Bosniaken umgebracht hatten, als Völkermord

bewertet. Beim heutigen Massensterben in Gaza ist die Zahl der Opfer

weitaus größer.

Im Oktober 2005 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen

das Prinzip der „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect, kurz

R2P) an, mit dem das Prinzip der Souveränität von Staaten relativiert

wird.

Demnach ist es erlaubt, „im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den

zuständigen Regionalorganisationen rechtzeitig und entschieden

kollektive Maßnahmen über den Sicherheitsrat im Einklang mit der

Charta, namentlich Kapitel VII, zu ergreifen, falls friedliche Mittel

sich als unzureichend erweisen und die nationalen Behörden offenkundig

darin versagen, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen,

ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu

schützen“.

Allerdings hatten die USA schon vor 2005 „humanitäre Interventionen“

durchgeführt, etwa am Horn von Afrika und später im ehemaligen

Jugoslawien.9

Kampf gegen Kommunismus als Blankovollmacht Es war der Auftakt zu

einem beispiellosen militärischen Interventionismus. Die „neue

Weltordnung“ erwies sich als schnell vergänglich, denn 1999 begingen

die USA mit ihren Verbündeten die erste essenzielle

Völkerrechtsverletzung seit dem Ende des Kalten Kriegs. Der

Kosovokrieg begann ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, um ein Veto

Russlands und Chinas zu umgehen.

Ein Jahr zuvor hatten die USA und Israel – mit fünf weiteren Staaten –

auf der Konferenz von Rom gegen die Verabschiedung des IStGH-Statuts

gestimmt. Das wurde zwar im Dezember von Präsident Clinton – an dessen

letztem Amtstag – unterschrieben, aber die Bush-Regierung machte den

Beitritt im Mai 2002 – zusammen mit Israel – wieder rückgängig.

Zehn Monate später begingen die USA mit der Invasion im Irak ihre

zweite bedeutende Völkerrechtsverletzung. Israel hatte schon seit 2001

bei der Niederschlagung der zweiten Intifada mehrfach gegen das

humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Der „Krieg gegen den Terror“ war das gemeinsame Banner, unter dem

George W. Bush wie Ariel Scharon ihre Offensiven begannen. Es ersetzte

den „Kampf gegen den Kommunismus“ als Blankovollmacht für die

flagrante Missachtung der Prinzipien, auf denen die internationale

Ordnung beruht.

Das Prinzip der Schutzverantwortung wurde dann 2011 bemüht, um die von

den USA und Frankreich angeführte Intervention in Libyen zu

legitimieren. Diese Operation ging rasch über das Mandat des

UN-Sicherheitsrats hi­naus, das die ständigen Mitglieder Russland und

China mit ihrer Enthaltung ermöglicht hatten. Dieser Präzedenzfall

brachte das Instrument in Misskredit. Wohl deshalb wurde eine

„Schutzverantwortung“ im Hinblick auf Massaker wie in Syrien nicht

mehr postuliert.

Auch im Hinblick auf den aktuellen Genozid in Gaza haben die

westlichen Staaten dieses Prinzip über Bord geworfen. Vom gesamten

Gebäude der internationalen Ordnung bleibt offenbar nicht mehr viel

übrig. Die Missachtung vieler westlicher Staaten der IGH- und

IStGH-Urteile gegen Israel und seine politische Führung haben den

liberalen Anspruch dieser Ordnung nachhaltig diskreditiert.

Denn auf den IStGH-Haftbefehl gegen Wladimir Putin vom März 2023

hatten diese Staaten noch völlig anders reagiert als auf den

Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu, den derselbe Gerichtshof am 21.

November 2024 erlassen hat.

Eine weitere Wirkung kommt hinzu: Indem die Regierungen und

politischen Parteien, aber auch viele Intellektuelle des Westens die

Straftaten der amtierenden israelischen Regierung tatenlos hinnehmen,

tragen sie zur Verharmlosung ihrer eigenen Rechtsextremisten bei,

deren Judenhass seit Jahren durch die Politik Netanjahus genährt

wird.10

Der „neue Antisemitismus“, der pauschal den Muslimen und all jenen

unterstellt wird, die sie verteidigen oder die Israel kritisieren, ist

eine Kategorie, mit der sich die rechtsradikalen Kräfte in Europa und

den USA vom tatsächlichen Judenhass exkulpieren. Und mit genau diesen

Kräften wird dann gemeinsame Front gemacht.

Die Rede vom „neuen Antisemitismus“ fördert zudem die Gleichgültigkeit

gegenüber dem Leid der Palästinenser und die Leugnung des aktuellen

Genozids. Wenn die progressiven Kreise der westlichen Länder dabei

mitmachen, missachten sie ihre eigenen politischen Traditionen.

Innerhalb des transatlantischen Bündnisses sind die Kräfte der

ex­tre­men Rechten überall auf dem Vormarsch – auch in den beiden

Ländern, die sich im Zweiten Weltkrieg standhaft gegen die

Achsenmächte behauptet hatten: in den USA und in Großbritannien.

Der Versuch, der internationalen regelbasierten Ordnung nach dem

Kalten Krieg neues Leben einzuhauchen, ist kläglich gescheitert. Das

liegt nicht am Erstarken der extremen Rechten, die im Grunde erst

aufblühte, nachdem der Versuch bereits gescheitert war. Es liegt

vielmehr an der Inkonsequenz, der Heuchelei und der hegemonialen

Arroganz derjenigen, die sich stets als Verteidiger des Liberalismus

geben.

Wenn der Westen dem Völkermord in Gaza teilnahmslos zusieht, ist das

Ende dieser Ordnung besiegelt. Dann ist das Versprechen eines

regelbasierten internationalen Systems, das der Westen 1945 abgegeben

und 1990 erneuert hat, unwiederbringlich dahin.

1 Karitha bedeutet – ähnlich wie Nakba – Katastrophe oder Unglück,

wobei karitha das stärkere Wort ist und mit „große Katastrophe“

übersetzt werden kann.

2 „Smotrich says Gaza to be ‚totally destroyed‘, population

‚concentrated‘ in small area“, 6. Mai 2025. Siehe auch Gilbert Achcar,

„Was wird aus Gaza?“, LMd, ­Juni 2024, sowie Alain Gresh, „Gaza – die

alte Fantasie von der Vertreibung“, LMd, März 2025.

3 „Trump’s Gaza deal: War crimes in exchange for beach­front

property“, The New York Times, 7. Februar 2025.

4 „An army’s morality is measured by a single factor. The IDF has

failed this test“, Haaretz, Jerusalem, 12. Dezember 2024.

5 Siehe Gilbert Achcar, „Die USA als Kriegspartei“, LMd, Februar 2024.

6 Peter Beinart, „Joe Biden’s alarming record on ­Israel“, Jewish

Currents, 27. Januar 2020.

7 Siehe „Amnesty International investigation con­cludes Israel is

committing genocide against Palestinians in Gaza“, Amnesty

International, 5. Dezember 2024, und Akram Belkaïd, „Genozid-Vorwürfe

mehren sich“, LMd, Januar 2025.

8 „Biden says he doesn’t know whether Israel is ­holding up peace deal

to influence 2024 US election“, ­Associated Press, 4. Oktober 2024;

siehe auch die „White House Tapes“, 18. Oktober 1973, Richard Nixon

­Presidential Library.

9 Siehe Anne-Cécile Robert, „Origines et vicissitudes du ‚droit

d’ingérence‘ “, LMd (Paris), Mai 2011.

10 Siehe Grégory Rzepski, „Avec des amis comme ça …“, Manière de voir,

Nr. 199, „L’antisémitisme et ses ­instrumentalisations“, Februar/März 2025.

Aus dem Französischen von Andreas Bredenfeld

Gilbert Achcar ist Autor des Buchs „Gaza, génocide annoncé. Un

tournant dans l’histoire mondiale“, das 2025 bei La Dispute, Paris,

erschien. Der Text wurde diesem Buch entnommen und adaptiert.

—

16. Berl. Z.: Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gideon-levy-haaretz-israel-gaza-genozid-li.2332435

Internationales

Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“

Der Journalist Gideon Levy nennt den Gazakrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit –

und warnt vor dem moralischen Zerfall der israelischen Gesellschaft. Ein Interview.

Interview

Raphael Schmeller <https://www.berliner-zeitung.de/autoren/raphael-schmeller--li.2222792>

14.06.2025

Der Krieg in Gaza tobt bereits seit 20 Monaten. Laut den Vereinten

Nationen wurden durch israelische Angriffe bisher mindestens 50.000

Menschen getötet.

Inzwischen ist die gesamte Bevölkerung des Palästinensergebiets aufgrund

einer Hilfsblockade von einer Hungersnot bedroht. Frankreichs Präsident

Emmanuel Macron bezeichnete diese Woche die Situation als „Schande“

und „inakzeptablen Skandal“.

Der israelische Journalist Gideon Levy zählt zu den schärfsten

Kritikern der israelischen Kriegspolitik. Seit 1986 berichtet er

wöchentlich in seiner Haaretz-Kolumne „Twilight Zone“ über den Alltag

von Palästinensern unter israelischer Besatzung im Westjordanland.

Er gilt als eine der wenigen kritischen Stimmen innerhalb Israels, die

seit vielen Jahren gegen Besatzung und Krieg Stellung beziehen.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht Levy über israelische

Kriegsverbrechen, das Schweigen Deutschlands und warum er glaubt,

dass sich die israelische Gesellschaft unumkehrbar verändert hat.

——

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17. SZ: Bernd Dörries: Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck

https://www.sueddeutsche.de/meinung/israel-netanjahu-krieg-iran-folgen-kommentar-li.3269103

Meinung, 16.06.2025

Israel

Der Krieg ist für Netanjahu nicht Mittel, sondern Zweck

Wer hat denn 2018 zusammen mit Trump dafür gesorgt, dass das

Atomabkommen mit Iran beendet wurde? Der Premier in Jerusalem will

keinen Ausgleich, sondern schwache Nachbarn, die er nach Belieben

dominieren kann.

Kommentar von Bernd Dörries

Natürlich kann man jetzt vor dem Bildschirm sitzen und bewundern, wie

die Israelis das wieder hinbekommen haben; wie sie die iranische

Luftabwehr ausgeschaltet und zielgenau die Stützen des Regimes in

deren Bunkern und Betten trafen. Man kann natürlich auch eine stille

Freude empfinden, dass es nicht die Falschen trifft.

Sondern die Mullahs in Teheran, die seit Jahrzehnten alles dafür tun,

vor allem den Frauen in ihrem Land das Leben zur Hölle zu machen und

Länder wie Libanon, Syrien und den Irak zu destabilisieren. Passt

schon, kann man denken. Schließlich hatte Iran in den vergangenen

Monaten auch noch seine Urananreicherung hochgefahren, ist einer

Atombombe immer näher gerückt.

Das Völkerrecht ist wohl nur noch etwas für Weicheier und Professoren

Man habe nicht anders handeln können, sei zum Präventivschlag

gezwungen gewesen, sagt die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Völkerrechtlich lässt sich das nicht halten, ein Präventivschlag ist

nur gestattet, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, allein der

Besitz von Atomwaffen ist kein Kriegsgrund. Aber das Völkerrecht ist

in diesen Tagen ohnehin nur noch etwas für Weicheier und Professoren.

Es gilt das Recht des Stärkeren. „Falls Chamenei weiter Raketen auf

die israelische Zivilbevölkerung abfeuert, wird Teheran brennen“, sagt

der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Und ein großer Teil

der Europäer und die USA folgt brav, der deutsche Außenminister Johann

Wadephul verspricht, Israel bei seinem Krieg „solidarisch zu begleiten“.

Es ist aber keine Solidarität mit Israel, sondern eine mit der

Regierung Netanjahus, eines Mannes, der seit Jahrzehnten von einem

Angriff gegen Iran träumt. „Der echte Feind, den wir haben, ist nicht

Iran, ist nicht die Hisbollah, ist nicht die Hamas“, sagte der

ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert im vergangenen Herbst, als

Netanjahu bereits zum Angriff gegen Iran trommelte.

„Der wahre Feind kommt von innen, die messianischen, verrückten,

extremen Gruppen von Israelis. Die Regierung Netanjahu.“ Dieser

Premier beendete 2018 zusammen mit Donald Trump den Atom-Deal mit

Iran. Der war nicht perfekt, aber der bisher wirksamste Versuch,

Teheran vom Bombenbau abzuhalten. Ob das die israelischen Angriffe

erreichen werden, weiß niemand. Das Gegenteil ist ebenso möglich.

Überlebt das Regime diesen Krieg, wird es sich wahrscheinlich sagen:

Nur mit einer Bombe überstehen wir auch den nächsten.

„Wir leben mit dem Schwert“, sagt er. Seit Jahren

Ginge es Netanjahu nur um die Bombe, hätte er Iran ein paar gezielte

Stiche versetzen und dann an den Verhandlungstisch zurückzwingen

können. Aber es geht ihm ja nicht nur darum, die Bombe zu verhindern.

Es geht auch darum, das ganze Regime zu stürzen, er rief die Iraner

bereits dazu auf, sich zu erheben. Es werden Gas- und Öldepots

bombardiert, die nichts mit Nuklearwaffen zu tun haben.

Eine Region ohne den „Obersten Führer“ Ali Chamenei und seine

menschenverachtende, korrupte Clique muss aber leider nicht unbedingt

eine bessere sein. Man muss nur nach Libyen und dem Irak schauen, um

zu sehen, dass es immer noch schlimmer kommen kann. Für die Region

wäre ein in Anarchie und Chaos untergehender Iran eine Katastrophe,

für Netanjahu kein schlechtes Ergebnis.

Ihm wird immer vorgeworfen, keine Exit-Strategie zu haben, keinen

Plan, wie die vielen Kriege zu beenden sind, in Gaza, im

Westjordanland, in Syrien, Libanon und nun Iran. Aber der Krieg ist ja

genau das Ziel von Netanjahu, schwache Nachbarn, die man nach Belieben

dominieren kann. „Wir leben mit dem Schwert“, sagt Netanjahu seit Jahren.

Der Terror der Hamas hat die Konflikte ausgelöst, er ist aber auch das

Argument, die Kriege endlos fortzuführen. In Libanon gibt es die

historische Möglichkeit, dass die neue Regierung die Hisbollah

entwaffnet; Israel aber gibt der Miliz mit seinen fast täglichen

Angriffen eine neue Daseinsberechtigung.

In Syrien wollen die regierenden Islamisten keine weiteren Kriege mit

Israel und werden dafür fast täglich bombardiert. Jegliche Kritik wird

mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“ gekontert, das war anfangs

richtig, ist aber zum Totschlagargument geworden, im wahrsten Sinne

des Wortes. Israel will kein Völkerrecht, es will allein entscheiden,

wen es wann bombardiert, es will unterwerfen und demütigen.

Es baut Festungen, wird selbst zu einer. Es will die absolute Macht.

Während die Welt auf Iran und Israel schaut, sterben in Gaza wieder

fast täglich Menschen, die sich für Essen anstellen. Weil sie lieber

erschossen werden, als zu verhungern.

Bernd Dörries

Bernd Dörries wurde 1974 in Stuttgart geboren und hat

Politikwissenschaft in Tübingen, Berlin und New York studiert.

Volontariat bei der SZ, dann Korrespondent in Stuttgart und

Düsseldorf, von 2017 an in Kapstadt. Er hat 42 Länder

Sub-Sahara-Afrikas bereist, ist den Kongo-Fluss hinuntergefahren, hat

in Äthiopien Weingüter besucht und in Simbabwe den Sturz des Diktators

Robert Mugabe miterlebt.

Seit 2023 Korrespondent für die arabische Welt und Nordafrika.

Wohnt in Kairo mit einer Bananenstaude vor dem Fenster.

———

18. Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress

https://www.juedisch-antizionistisch.at/kongress

Einladung zum Ersten Jüdisch-Antizionistischen Kongress

Wien, 13.-15. Juni 2025

Kongress-Aufruf:

Die Welt blickt voller Entsetzen auf das Fortschreiten des Völkermords

am palästinensischen Volk, der vom Zionismus in Allianz mit dem Westen

verübt wird. Es ist unsere Pflicht als Jüdinnen und Juden, zu handeln

– denn all das wird in unserem Namen begangen. Wir müssen unseren

palästinensischen Brüdern und Schwestern in ihrer dunkelsten Stunde

beistehen und gemeinsam an der Dekolonisierung Palästinas arbeiten!

Jüdinnen und Juden sowie Menschen jüdischer Herkunft auf der ganzen

Welt – jene, für die zu sprechen der zionistische Staat vorgibt –

vereinen sich, um ihre unerschütterliche Ablehnung des Zionismus zu

erklären.

Seit dem Ersten Zionistischen Kongress vor über einem Jahrhundert

behaupten zionistische Führer, im Namen des gesamten Weltjudentums zu

sprechen. Damit nehmen sie Jüd:innen und das Judentum als Geiseln des

Zionismus, während sie gleichzeitig unsere Opposition zum Schweigen

bringen und die spirituelle Integrität der jüdischen Religion mit

Füßen treten. Jüdische Tradition, Geschichte und Kultur stehen

entschieden gegen jeden Völkermord.

Die beeindruckende Geschichte des jüdischen Widerstands gegen den

Zionismus ist so alt wie der Zionismus selbst. Sie umfasste religiöse

jüdische Gemeinschaften ebenso wie säkulare Bewegungen jüdischer

Herkunft – darunter auch die entschiedene jüdische Opposition gegen

die Gründung eines zionistischen Staates aus dem Inneren Palästinas heraus.

Zionismus ist ein Verbrechen – am Judentum und am indigenen

palästinensischen Volk – und wir verpflichten uns dazu, ihn zu

beenden. Im Laufe der Jahre hat sich gezeigt: Anstatt Jüd:innen zu

schützen, wurde der Zionismus zu einer großen Gefahr, indem er

grausame Verbrechen im Namen von Jüd:innen und des Judentums beging.

Der Zionismus behauptet eine Überlegenheit von Jüd:innen und übernimmt

damit seinerseits die rassistische Annahme, die dem Antisemitismus

zugrunde liegt – nämlich die Idee der Andersartigkeit von Jüd:innen.

Die zionistische siedlerkolonialistische Entität verweigert den

Palästinenser:innen selbst die grundlegendsten Rechte. Der Zionismus

ist seit über acht Jahrzehnten verantwortlich für Kolonialismus,

Apartheid, ethnische Säuberung und Völkermord im Westjordanland und im

Gazastreifen.

Vierzehn Millionen Palästinenser:innen weltweit sind die

direkten Betroffenen. Den von ihm begangenen Gräueltaten entgegnen wir

mit Nachdruck: „Nicht in unserem Namen!“
Wir sind entschlossen,

gemeinsam mit unseren palästinensischen Partner:innen den Zionismus zu

beenden und Palästina zu dekolonisieren!

Zionismus ist vor allem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Im

Geist des Eids der Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen –

überliefert als Zeugnis des Widerstands gegen den Nazi-Faschismus –

treten wir ihr universelles Vermächtnis an und bekräftigen ihre Botschaft:

„Der vieljährige Aufenthalt im Lager hat in uns das Verständnis für

die Werte einer Verbrüderung der Völker vertieft. Treu diesen Idealen

schwören wir, solidarisch und im gemeinsamen Einverständnis, den

weiteren Kampf gegen Imperialismus und nationale Verhetzung zu

führen.“

Gemeinsam werden wir unsere Kräfte auf dem ersten

jüdisch-antizionistischen Kongress bündeln – und uns gemeinsam mit den

Palästinenser:innen für die Befreiung Palästinas einsetzen und an

einer gerechten, gleichberechtigten Gesellschaft arbeiten.

Judentum ist nicht Zionismus!


——

19. SZ: Ronen Steinke: Das Recht der Stärkeren

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/den-haag-internationaler-strafgerichtshof-netanjahu-putin-e542765/?reduced=true

Das Recht der Stärkeren

Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit

Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter

immer heftiger. Sanktionen, Drohungen.

Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.

Von Ronen Steinke

13. Juni 2025 |

(…)

In der SZ-Printausgabe vom 14./15.6.2025 steht der Artikel auf Seite 3

ebenfalls unter dem Titel „Das Recht des Stärkeren“:

(…)

Gerade ist die neueste üble Nachricht hereingeplatzt: Die USA unter

Donald Trump haben vier der insgesamt achtzehn Richterinnen und

Richter hier mit persönlichen Sanktionen belegt. Es sind Frauen aus

Benin, Uganda, Peru und Slowenien.

Das ist eine direkte Reaktion auf den Netanjahu-Haftbefehl, mit dem

die Richterinnen auf die eine oder andere Weise befasst waren, aber

wohl auch eine Reaktion auf Untersuchungen möglicher

US-Kriegsverbrechen in Afghanistan.

»Nehmt Israel ins Visier, und wir werden euch ins Visier nehmen" , so

hatten im vergangenen April ein paar republikanische US-Senatoren in

einem offenen Brief an den Strafgerichtshof gedroht. Jetzt haben sie

ihre Drohung wahr gemacht.

Persönliche Sanktionen, das ist eine Behandlung, die sonst eher

iranische Terrorkommandeure oder russische Waffenhändler erfahren. Es

bedeutet, dass diese vier Richterinnen nicht mehr in die USA reisen

dürfen, auch sämtliche ihrer Vermögenswerte, die sich in Reichweite

der USA befinden, werden beschlagnahmt.

Und: Es ist von jetzt an allen amerikanischen Unternehmen verboten,

mit ihnen in irgendeiner Weise „zusammenzuarbeiten". Seien es Banken,

Autovermieter oder auch Versicherungen. Weil sonst diese Unternehmen

die nächsten sein könnten, die auf einer Sanktionsliste landen.

Was das bedeutet, hat ein anderer Haager Jurist kürzlich schon am

eigenen Leib erfahren, der Chefankläger höchstpersönlich, Karim Khan.

Ein Brite.

Er ist bereits im Februar sanktioniert worden. Eine Folge war, dass

Microsoft sein E-Mail-Konto deaktivierte. Die E-Mail-Adresse, in der

der Chefankläger seinen britischen Ehrentitel als „KC" hinter seinem

Namen trägt, die Abkürzung für King's Counsel, also juristischer

Berater von König Charles III. - sie war plötzlich nicht mehr

erreichbar.

(…)

Man fragt sich, wie weit die Trump Regierung diese Begriffe dehnen

wird Und wie scharf sie gegen die Mitarbeiter des Strafgerichtshofs

noch vorgehen will, um diese in die Knie zu zwingen und von den

Ermittlungen gegen Netanjahu abzubringen.

Auf eine Mäßigung in Washington möchte gerade keiner wetten, gerade

versuchen einige Menschenrechtsanwälte, den Richtern in Den Haag zu

helfen und die Sanktionen juristisch anzugreifen.

Mit Unterstützung der „Open Society Justice Initiative" klagen sie vor

einem Bezirksgericht in New York. Ausgang offen. In Den Haag aber soll

der Chefankläger seinen amerikanischen Mitarbeitern nur signalisiert

haben: Sie sollten halt die Zähne zusammenbeißen, das sei Teil des Jobs.

So erzählen es mehrere Eingeweihte, und alle lassen dabei erkennen,

wie entgeistert die Kollegen darauf reagiert hätten. (…)

---

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Juni 2025, 11. Juni 2025 Von Hassan Hamadé Voltaire Netzwerk | Bejrút (Libanon) - übernommen von voltairenet.org

Es ist völlig falsch, Soft Power Professor Joseph S. Nye zuzuschreiben. In Wirklichkeit ist diese sanfte Technik, diese Fähigkeit zur Verführung, diese Überzeugungskraft, so alt wie die Welt. Hassan Hamadé erinnert uns daran, dass die Phönizier auf diese Weise das Mittelmeer eroberten. Er nennt die chinesischen Beispiele von Mao Zedong, der 1946 vorschlug, das politische Modell der Vereinigten Staaten zu kopieren, und von Deng Xiaoping, der einen texanischen Hut trug. Am Ende war es nicht Washington, das die Kontrolle über China übernahm, sondern Peking, das in die westliche Wirtschaft einmarschierte. Bei Soft Power ist nicht, seine Gesprächspartner mit Hollywood-Filmen auszuschalten, sondern fremde Verhaltensweisen zu übernehmen, um ihre Vorteile zu nutzen.

"Der Friede ist eine lügenhafte Illusion,
und die Gerechtigkeit eine Philosophie der erloschenen Glut.
Es gibt keine Gerechtigkeit ohne ein Gleichgewicht der Kräfte,
keinen Frieden ohne einen Zusammenstoß zwischen Terrorismus und Terrorismus."
Abu el-Kacem Ahabi

So als ob unser phönizischer Bruder, Abou el-Kacem Ahabi, der berühmte tunesische Dichter, Autor des ewigen Hymnus "Wenn das Volk beschließt zu leben..." ", beeinflusst von Gibran Khalil und Elia Abu Madi, und geprägt von den Erfahrungen levantinischer Schriftsteller und Intellektueller im Exil, trotz seines kurzen Lebens (1909  –1934)   – als ob Ahabi heute sprechen würde, angewidert von den Auseinandersetzungen um das Schicksal Palästinas und durch Palästina, das Schicksal der gesamten arabischen Welt. Diese arabische Welt, die von sich selbst abwesend ist, ohne Vernunft, ohne Willen, resigniert in die schändliche Knechtschaft und das Verschwinden seiner Würde. Eine Welt, die weiterhin zwei Lügen wiederholt   – die des Friedens und die der Gerechtigkeit   –, als ob niemand das arabische Ausmaß, die Schwere und die Verantwortung in dem Völkermord sieht, den der Zionismus durchführt, um alle Spuren Palästinas vollständig auszulöschen: die Entmenschlichung seines Volkes, die totale Zerstörung des Lebens und die Vernichtung seiner Seele.

Mit diesen Gedichtversen scheint unser Bruder Ahabi in der gegenwärtigen Situation eine wichtige Warnung auszusprechen: Ein falscher Friede bereitet immer mehr Ungerechtigkeiten vor, denn die Gerechtigkeit hat ihre eigenen Bedingungen, von denen die erste die unentbehrliche Kraft zur Selbstverteidigung der Opfer ist. Er warnt auch vor der strategischen Wahrheit, dass das, was Palästina und seinem Volk zugefügt wird, früher oder später allen arabischen Ländern zugefügt werden wird, eines nach dem anderen. Die palästinensische Nakba, die seit 1948 verewigt wird, ist notwendigerweise der Auftakt zu anderen Nakbas. Dieses traurige Schicksal scheint unvermeidlich, wenn sich die arabischen Völker nicht dazu entschließen, sich aus den Trümmern der Demütigung, der Unterwerfung und der Schande zu befreien und wieder aufzuerstehen.

Es gibt mehrere Wege, sich davon zu erholen   – wie zum Beispiel den, den China im Laufe seiner Zeitgeschichte vom Zweiten Weltkrieg bis zum bevorstehenden Ende seines eigenen großen nationalen Befreiungskrieges eingeschlagen hat.

Ja, einen nationalen Befreiungskrieg, so wie er einst von Russland geführt wurde. Jeder dieser beiden Siege hatte einen direkten Einfluss auf die globale strategische Landschaft und kam all jenen zugute, die ernsthaft daran arbeiten, sich vom kolonialen Joch zu befreien und Freiheit und Würde durch sozioökonomische Entwicklung zu erreichen. Entwicklung ist die wichtigste Voraussetzung für Unabhängigkeit, Souveränität und Freiheit.

Gamal Abdel Nasser, Jawaharlal Nehru und Josip Broz Tito, Gründer der Bewegung der Blockfreien Staaten

Die Führer der Bewegung der Blockfreien   – und insbesondere das außergewöhnliche Trio Nehru-Tito-Nasser   – haben das sehr gut verstanden. Bei ihrem berühmten Treffen auf der Adriainsel Brioni im Jahr 1955 stellten sie das Konzept der "positiven Neutralität" vor, das auf dem Grundpfeiler der Entwicklung basiert. Hier liegt die philosophische, politische und soziale Dimension von Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und damit die Prinzipien der Blockfreiheit.

Es lohnt sich, sich daran zu erinnern, dass China, Indien und Japan zu den 29 Gründungsländern dieser Organisation gehörten und an der Bandung-Konferenz in Indonesien teilnahmen, zusammen mit Ägypten, dem Libanon, Syrien, Pakistan, dem Irak, Saudi-Arabien, dem Sudan, der Türkei usw. Es ist auch gut zu wissen, dass diese Organisation gerade im April 2025 ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert hat.

Es genügt zu unterstreichen, dass die Welt von gestern   – die Welt vor der Unipolarität   – aus zwei Gründen viel besser war als die Welt von heute:

Der globale Süden kämpfte damals für nationale Befreiung und Unabhängigkeit. Damals begannen die Menschen, sich einander zu öffnen, einander zu helfen, ein gemeinsames Schicksalsbewusstsein zu teilen und so die Zusammenarbeit auf der Ebene der Entwicklung zu fördern. Gleichzeitig stellt man fest, dass die vernichtende Niederlage des französischen Kolonialismus in Indochina (die Schlacht von Dien Bien Phu 1954) mit dem Ausbruch des großen Unabhängigkeitskrieges in Algerien zusammenfiel, der eineinhalb Millionen Algerier das Leben kostete. Wie hätten die Algerier oder die freien Araber unter der Führung von Gamal Abdel Nasser nicht eine kämpferische Einheit mit dem vietnamesischen Volk und den anderen Völkern Indochinas empfinden können?

Die damalige Multipolarität hatte es möglich gemacht, den Kolonialmächten Grenzen zu setzen und sie zu zwingen, ihre Interessen brutaler zu verteidigen, aber manchmal vor dem unnachgiebigen Vormarsch freier Völker zurückzuweichen. Umgekehrt hat sich die heutige unipolare Welt, die von einer einzigen Macht beherrscht wird, als beispiellose Brutalität erwiesen, die die Rechte der Völker mit Füßen tritt und eine kalte, brutale und ununterbrochene Politik der Vernichtung praktiziert.

Bereits im fünften Jahrhundert v. Chr. beschwor Laotse die Kunst der "Soft Power".

In beiden Zusammenhängen hat China eine einzigartige Rolle gespielt. Während des gesamten 20. Jahrhunderts kämpfte es, um aus den von den Westmächten (Großbritannien, Frankreich und den Vereinigten Staaten) auferlegten Opiumkriegen herauszukommen und ihre Armeen von seinem Boden zu vertreiben. Dann führte es einen Kampf um die Definition seiner politischen Identität und die Errichtung eines Systems, das in der Lage war, äußeren Aggressionen zu widerstehen, die das Herz des innenpolitischen Schachbretts Chinas trafen, insbesondere durch die westliche Unterstützung des nationalistischen Führers Chiang Kai-Schek.

In diesem Punkt verlief die Trennlinie zwischen Ost und West im Herzen Chinas: die Kommunisten, unterstützt von Stalins UdSSR, gegen die Nationalisten, die direkt von den Vereinigten Staaten unterstützt wurden, und hinter ihnen von dem Westblock, und das, ganz zu schweigen vom chinesisch-sowjetischen Bruch, noch von den Widrigkeiten, die darauffolgten, noch von dem, was manche später als eine Annäherung Chinas an die Vereinigten Staaten betrachteten.

Professor Joseph Nye behauptete, dass die Vereinigten Staaten ihr Militär nicht mehr so sehr brauchten, da sie die Hollywood-Filme hätten, um die Welt von ihrer Überlegenheit zu überzeugen.

Bis China die Verteidigung seiner vitalen Interessen durch einen sanften Krieg übernahm. Ja, dieser sanfte Krieg, über den die Amerikaner ausgiebig reden, während die Chinesen ihn mit Finesse und Strategie führen.

Das mag überraschen, weil man sich vorstellt, dass nur Amerika ein Monopol auf diese Form des Krieges hat. Aber in Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Wie lässt sich das erklären?

Der Zweite Weltkrieg war noch nicht vorbei, und Präsident Roosevelt hatte die Bühne noch nicht verlassen. Das heißt, während der Konferenzen in Jalta und Potsdam erfuhren der chinesische kommunistische Führer Mao Zedong und sein Kamarad Zhou Enlai, dass US-General George Marshall   – der Initiator des Plans zum Wiederaufbau Europas   – in China war und sich mit den kommunistischen Führern treffen wollte.

Marshall war nicht an der Spitze einer Armee gekommen, sondern als offizieller Abgesandter des Weißen Hauses. Die Nachricht fiel wie ein Donnerschlag auf das chinesische Revolutionskommando, das sich damals im Inneren des Landes verschanzt hatte. Mao bat sofort Zhou Enlai, den General zu empfangen und ihm eine unerwartete Rede zu halten.

Mao Zedong, Zhou Enlai und George Marshall bei der Überprüfung der kommunistischen Truppen.

Das Face-to-Face-Gespräch fand statt. Vom ersten Handschlag an erhielt Marshall einen Ruck, von dem er sich nie wirklich erholen sollte   – weder als Militär noch als Berater Roosevelts, eine Rolle, in der er angeblich so viel Einfluss hatte wie First Lady Eleanor Roosevelt selbst.

Zhou Enlai begrüßte den General mit auffallender Wärme und ließ ihn fassungslos. Dann erklärte er mit unglaublicher Ruhe:

"General, Genosse Mao sendet Ihnen seine Grüße. Wir bewundern Ihre politische Erfahrung und sind neugierig, mehr über Ihr System zu erfahren. Genosse Mao wollte sogar in die Vereinigten Staaten reisen, um Präsident Roosevelt zu treffen. Wir hoffen, Ihr Modell zu verstehen, zusammenzuarbeiten und es vielleicht an unsere lokalen Besonderheiten anzupassen. »

Marshall, sichtlich erstaunt, hörte zu, ohne seine Bestürzung verbergen zu können. Er begnügte sich damit, dem chinesischen Revolutionär für den herzlichen Empfang zu danken und versprach, diese Botschaft getreulich nach Washington zu bringen.

Er kehrte ins Weiße Haus in einem Zustand zurück, der dem eines siegreichen Generals nahekam, und trug in seiner Aktentasche einen historischen Vorschlag, der die Weltordnung verändern könnte. Aber... Roosevelt lehnte das chinesische Angebot sofort ab und beharrte auf der Notwendigkeit, den nationalistischen General Chiang Kai-Schek weiterhin zu unterstützen und diese Bindung sogar zu stärken.

Stellen wir uns für einen Moment den geopolitischen Umsturz vor, der sich daraus ergeben hätte, wenn die USA diese ausgestreckte Hand der Chinesen akzeptiert hätten. Natürlich drückte Eleanor Roosevelt ihre Überzeugungen aus, die von den Machtsphären des sogenannten "tiefen Staates" geteilt wurden   – einschließlich der Finanzwelt, des militärisch-industriellen Komplexes, Hollywoods und der Mainstream-Medien.

Wenn ich diese historische Episode im Detail erwähne, dann deshalb, um einen allzu häufigen Irrtum zu dekonstruieren: den, die Vaterschaft der "Soft Power"-Strategie allein Amerika zuzuschreiben. In Wirklichkeit hat Washington weder den Ursprung noch die Exklusivität   – es hat sich das Patent einfach angeeignet.

In Wahrheit war es China, das versuchte, einen Dialog mit den Vereinigten Staaten zu eröffnen   – aber die Vereinigten Staaten reagierten mit einer unfassbaren Brutalität, zumindest anscheinend.

Die Zeit ist vergangen. Die Bündnisse haben sich geändert. Die Feindseligkeit zwischen China und der Sowjetunion sind gewachsen. Washington, das eine geostrategische Chance witterte, sah sich in der "Notwendigkeit", sich Peking zu öffnen.

Und so begannen die historischen Besuche des Nationalen Sicherheitsberaters Henry Kissinger unter Präsident Richard Nixon. Kissinger war der erste, der das Ausmaß der amerikanischen Ignoranz gegenüber der chinesischen Kultur und Geschichte begriffen hat.

Noch vor seinem Treffen mit Mao musste Nixon den französischen Schriftsteller André Malraux   – einen engen Freund und Vertrauten von General Charles de Gaulle   – aufsuchen, damit er ihn über das chinesische Denken und die Feinheiten des Dialogs mit Peking aufklärt. Das sagt viel: Weder Think Tanks, noch diplomatische Expertise der USA, noch selbst Kissinger hätten, ohne diesen äußeren Beitrag ausgereicht.

All dies geschah 1972, zu Beginn der sogenannten "Entspannungs"-Ära, und markierte eine relative Beschwichtigung des Kalten Krieges.

Deng Xiaoping mit einem Texas-Hut.

China, diese "’unbekannte’ Welt"?... Ja, wir können es sagen   – und bejahen. Der Beweis? In den späten 1970er Jahren, als Chinas neuer Führer Deng Xiaoping   – der Architekt der "Vier Großen Reformen", nachdem er die berüchtigte "Viererbande" entfernt hatte   – die Ära der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einleitete. Er ging unter Präsident Jimmy Carter nach Washington. Mit einem Cowboyhut und einem breiten Lächeln brachte er Amerika zum Lachen... das naiv glaubte, China sei gerade in die Hände von Onkel Sam gefallen.

Aber mit der Zeit erkannten die Vereinigten Staaten, dass sie absolut nichts von der chinesischen Psychologie verstanden hatten. Und das, trotz ihrer engen Beziehungen zu Taiwan   – der nationalistischen Insel, die die Arroganz der USA einst als Chinas einzigen legitimen Vertreter beworben hatte und die so weit ging, ihr Pekings Sitz bei den Vereinten Nationen zu reservieren, während sie dem chinesischen Festland das Recht absprachen, diplomatisch zu existieren. Das Lachen von gestern verwandelte sich dann in Erstaunen, Bedauern, Bestürzung.

Noch erstaunlicher ist, dass niemand   – weder in den Vereinigten Staaten noch anderswo im Westen   – die Verbindung zwischen Mao Zedongs Vorschlag an Roosevelt (bereits erwähnt) und der von Deng Xiaoping eingeleiteten strategischen Ausrichtung hergestellt hat. Niemand hat gesehen, dass China damals   – vor 46 Jahren, vor fast einem halben Jahrhundert   – seine eigene Strategie des sanften Krieges startete.

Und doch sprechen Intellektuelle, Journalisten, Diplomaten, Strategieexperten und ihresgleichen bis heute von "Soft Power" als einem ausschließlich amerikanischen Konzept. Sie reden endlos, prognostizieren, analysieren, theoretisieren   – ohne jemals zu bemerken, dass Chinas unglaubliche Errungenschaften in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Militär und Technologie ... sind allesamt direkte Früchte seines sanften Krieges.

Chinas spektakulärer Vorsprung gegenüber den westlichen Industriemächten   – angefangen bei den Vereinigten Staaten   – ist ein lebendiger und konkreter Beweis für die Wirksamkeit seiner Strategie. Es ist daher legitim zu sagen, dass die sanfte Kriegsführung eine chinesische Erfindung ist, auch wenn Washington das Konzept gestohlen, seine Vaterschaft beansprucht und es nun als sein eigenes Markenzeichen präsentiert.

Die Realität ist, dass die Kluft zwischen den beiden Mächten jeden Tag größer wird, zum Vorteil Chinas. Eine Kluft, die so tief ist wie die, die die Vereinigten Staaten von der "europäischen" Union   – oder vielmehr von den Staaten des alten Kontinents   – trennt, wiederum zugunsten Washingtons.

Aber der sanfte Krieg, so China, ist etwas ganz anderes als der, den der Westen führt: Er erfordert eine sanfte Haltung, ein ruhiges Auftreten und keinen bestialischen und ständigen Lärm. Man braucht sich nur die Politik der USA anzusehen   – ihre unaufhörlichen Drohungen, ihre Verwendung der Sprache der Gewalt und der Zerstörung   –, um den Unterschied zu begreifen.

Umgekehrt dreht sich Chinas diplomatischer Diskurs um Kooperation, Entwicklung und einen für beide Seiten vorteilhaften Austausch   – was sie eine Win-Win-Beziehung nennen. Keine Erpressung mit einer tödlichen Waffe. Kein Kern von Bedrohungen. Ob unter Trump, Biden, Obama oder anderen, "Herr Washington" droht, bombardiert, zerstört... nur weil China gewinnt, ohne einen Schuss abzufeuern, durch Frieden, Offenheit und Kooperation.

Dies sind sichtbare Tatsachen, die unbestreitbar sind. Es gibt einen grundlegenden Unterschied in der Natur zwischen den beiden Modellen.

Man braucht nur den Lärm, der die US-Positionen begleitet, mit der unerschütterlichen Ruhe der Positionen Pekings vergleichen, um die Tiefe dieses Unterschieds zu ermessen. Wie oft haben US-Präsidenten   – Republikaner oder Demokraten   – die "Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über die Welt" für sich beansprucht? Und wie oft haben sie absurde, irrationale, aggressive und unverhältnismäßige Drohungen ausgestoßen?

So viele Dinge, die China niemals tun würde.

Quelle: Major-Prepa.com

Das vielleicht aussagekräftigste Beispiel für den Unterschied zwischen den beiden Modellen   – in Bezug auf das Verhalten und die Gesamtvision   – liegt in den Kriegen, die vom US-System provoziert wurden, diesen permanenten und unaufhörlichen Kriegen, die darauf abzielen, Chinas "Belt and Road"-Projekt einzudämmen und zu vereiteln.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, bei einem historischen Präzedenzfall von außergewöhnlicher Tragweite zu verweilen, der zu Recht als eine Revolution des Wissens in der Geschichte der Menschheit angesehen wird: Es handelt sich um die Verbreitung des Alphabets im gesamten Mittelmeerraum bis hin zu den anderen Kontinenten.

Zwischen 1200 und 300 v. Chr. eroberten die Phönizier, die Zivilisation der libanesisch-syrischen Küste, das Mittelmeer ohne Waffen.

Es waren die Phönizier, die Schöpfer des Alphabets, die diese Verbreitung erreichten und sich weit über ihr Territorium hinaus ausdehnten, ohne jemals auf Eroberungskriege zurückzugreifen.

Sie verbreiteten Wissen, bauten die allererste zivilisatorische Brücke zwischen den Nationen, Kulturen und Völkern der Erde   – eine Erfahrung des Austauschs, der auf dem Win-Win-Prinzip beruht und bis heute einer der größten Beiträge der Menschheit zum eigenen Fortschritt ist.

Intellektuelle Ehrlichkeit erfordert hier die Würdigung des libanesisch-syrischen Historikers und Denkers Youssef Achkar, der diese einzigartige Dynamik entdeckte und eine brillante vergleichende Interpretation dazu lieferte. Er hat zu Recht gezeigt, dass die phönizische Ablehnung des Krieges als Expansionsmodus auf einer zutiefst humanistischen kulturellen Vision beruht, in der der "Andere" kein Feind ist, den es zu bezwingen oder zu eliminieren gilt, sondern ein Partner, mit dem man sich austauschen, zusammenarbeiten und in Dialog treten kann.

Umgekehrt nimmt die Kultur des alten Kontinents   – des Kontinents, der sogar seinen Namen von einer phönizischen Prinzessin, Europa, stahl   – den anderen als natürlichen Feind wahr, als ein Wesen, das es zu beherrschen, zu unterwerfen oder auszurotten gilt. Eine als Zivilisation getarnte kulturelle Brutalität, die bis heute andauert.

Logischerweise hätten die Völker, die die phönizische Küste geerbt haben   – vor allem die Libanesen   – dieses Erbe mit Stolz weitertragen müssen. Aber sie beweisen Tag für Tag, dass sie weder dessen Tragweite noch seine Grundlagen verstehen.

Das krasseste Beispiel für diesen Wahnsinn ist die Ablehnung eines strategischen chinesischen Projekts: Pekings großzügiges Angebot, den Hafen von Beirut wieder aufzubauen, zu modernisieren und zu erweitern, um ihn zum ersten Handelszentrum im östlichen Mittelmeer zu machen   – ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt des Seidenstraßen-Projekts, das den Libanon zu einem direkten Nutznießer dieser globalen Vision gemacht hätte.

Aber stattdessen entschieden sich die libanesischen "Genies" dafür, denselben Mächten gehorsam zu gehorchen, die zur Zerstörung des Hafens beigetragen hatten, Mächte, die sich dem chinesischen Projekt erbittert widersetzten und entschlossen waren, den Hafen von Haifa   – und nicht Beirut   – zum wichtigsten strategischen Tor der Region zu machen.

Offensichtlich hat keine der Kolonialmächte, die an der Zerstörung des Libanon beteiligt waren, irgendetwas vorgeschlagen, das auch nur annähernd dem chinesischen Angebot ähnelte, diesem strategischen, großzügigen Vorschlag, der auf dem Prinzip der "Win-Win-Situation" basiert, bei dem der "Andere" als Partner und nicht als Feind gesehen wird, den es zu eliminieren oder zu versklaven gilt.

Die Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin feiern am 9. Mai den sowjetischen Sieg über den Nationalsozialismus.

Hier kommen wir zu einem kraftvollen Moment: den Worten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, in dem er die Gründe für seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Sieg Russlands im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Nazismus erläuterte   – einen Nazismus, der, wie man sich erinnern sollte, damals die Unterstützung der Mehrheit der Europäer genoss.

"Diese [unsere] Teilnahme", sagte er, "entspricht den Erfordernissen des Aufbaus einer internationalen Ordnung, die auf Gerechtigkeit basiert. China und Russland sind bereit, gemeinsam die historische Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg zu verteidigen. »

Darauf antwortete der russische Präsident Wladimir Putin, dass er an den Siegesfeiern Chinas gegen den "japanischen Militarismus" teilnehmen werde, und sagte, dass die beiden Nationen gemeinsam die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg verteidigen und gemeinsam gegen die Formen des zeitgenössischen Nationalsozialismus kämpfen würden.

Das ist der Ort, an dem sich die Welt heute befindet: Jede Nation steht ihren Herausforderungen entsprechend ihrer Kultur und ihrem zivilisatorischen Entwicklungsgrad gegenüber.

Und es liegt an uns, in dieser zersplitterten arabischen Welt, Lehren aus China zu ziehen und vor allem dem Rat unseres tunesischen Bruders Abou el-Kacem Ahabi zu folgen   – Dichter der Völker auf der Suche nach Leben, Würde und Revolte gegen die Ungerechtigkeit.

Hassan Hamadé

Übersetzung
Horst Frohlich

https://www.voltairenet.org/article222421.html">