aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 21. Mai 2025, 20:31 Uhr
Friedensinteressierte,
nachfolgend sende ich einige
Artikel zu den Kriegen in der
Ukraine und in Westasien.
1. n tv: Ukraine ticker
2. IPG: Diplomatie auf Zuruf - Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert
3. Länder-Analyen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
4. LMD: Wie real ist die russische Bedrohung?
5. Tagesschau: liveblog - Krieg im Nahen Osten
6. ECCHR: Keine deutschen Waffen nach Israel
Mehrere Eilverfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten wegen
völkerrechtswidrigen Kriegswaffen- und Rüstungsexporten
7. Zazim: Wie wir eine schwarze Flagge gegen den Krieg in Gaza gehisst haben
8. Nonviolence-international: 250-Kalorien-Solidaritätsfasten für Gaza
9. Friedenskooperative: [online] Gaza Krieg vs. Völkerrecht: Möglichkeiten und Grenzen des
Völkerrechts zu einer Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina beizutragen
10. Medico international: Wir bitten um Spenden unter dem Spendenstichwort: Nothilfe Gaza
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1. n tv: Ukraine ticker
https://www.n-tv.de/politik/19-13-Hardt-Wir-neigen-dazu-Russland-als-staerker-und-maechtiger-anzusehen-als-es-in-Wirklichkeit-ist--article23143824.html
00:45 Waffenruhe-Gespräche: Meloni dankt dem Papst
Papst Leo XIV. hat nach Worten der italienischen Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni seine Bereitschaft bekräftigt, Gastgeber für
Verhandlungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sein.
Meloni berichtet von einem Telefonat mit dem Pontifex, in dem dieser
die Verfügbarkeit des Vatikans als neutralen Ort für mögliche
Verhandlungen zwischen dem Aggressor aus Moskau und Kiew bestätigte.
Meloni teilt mit, dass sie bei einer Telefonkonferenz am Montag unter
anderem mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Staats- und
Regierungschefs gebeten wurde, nochmal bei Papst Leo nachzufragen.
Dies habe sie dann schnell getan. Sie danke dem Pontifex für seinen
Einsatz und seinen Willen, an einem fairen und dauerhaften Frieden in
der Ukraine mitzuarbeiten, heißt es aus dem Büro der
Ministerpräsidentin in Rom.
(…)
22:22 USA: Erwarten von Russland Liste mit Bedingungen für Waffenruhe
Nach dem Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin will
Russland den USA laut US-Außenminister Marco Rubio schriftlich
mitteilen, welche Bedingungen es für eine Waffenruhe mit der Ukraine stellt.
Rubio sagt im US-Senat, man warte auf diese Liste, um besser
einschätzen zu können, was Putin genau plane. Konkrete Fortschritte
bei einer Feuerpause habe das Gespräch aber nicht gebracht – zur
Enttäuschung vieler europäischer Partner.
—
2. IPG: Diplomatie auf Zuruf - Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/diplomatie-auf-zuruf-8281/?utm_campaign=de_40_20250515&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Außen- und Sicherheitspolitik 15.05.2025 | Christos Katsioulis <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/christos-katsioulis/>
Diplomatie auf Zuruf
Europa agiert im Ukraine-Verhandlungsprozess unkoordiniert.
Eine erfolgreiche Strategie muss drei zentrale Aspekte klären.
Christos Katsioulis leitet das Regionalbüro für Zusammenarbeit und
Frieden der Friedrich-Ebert-Stiftung in Wien. Zuvor leitete er die
Büros der FES in London, Athen und Brüssel.
Mehr als 100 Tage internationale Achterbahnfahrt mit Donald Trump als
US-Präsident – und die europäischen Staaten scheinen immer noch nichts
gelernt zu haben.
Das Weimar-Plus-Format, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Polen,
Großbritannien, Italien, Spanien, der EU sowie der Ukraine, hatte
eigentlich einen klugen Vorschlag auf den Tisch gelegt: eine 30-tägige
Waffenruhe, die den Auftakt zu Friedensverhandlungen bilden sollte.
Die Entscheidung zwischen einer Feuerpause mit anschließendem Beginn
von Verhandlungen oder – bei Ablehnung durch Russland – einer
abgestimmten Verschärfung des Sanktionsregimes durch Europa und die
USA brachte Wladimir Putin zunächst in eine echte Zwickmühle.
Entweder er lässt sich auf den Vorschlag ein und Europa erreicht mit
der Waffenruhe ein zentrales Ziel. Oder er verweigert sich der Idee
und Europa und die USA stehen doch wieder gemeinsam gegen Russland.
Doch Putin gelang es, sich der Zwickmühle geschickt zu entziehen,
indem er überraschend direkte Verhandlungen mit der Ukraine in
Aussicht stellte. Das Scheitern der europäischen Initiative zeigt
einmal mehr, wie unvorbereitet Europa in den seit Monaten andauernden
Verhandlungsprozess mit Russland hineinstolpert.
Die Gründung der Weimar-Plus-Gruppe war zwar ein wichtiger erster
Schritt, nur braucht es jedoch ein paar mehr, um auch erfolgreich zu sein.
Ein diplomatisches Format zu haben, reicht nämlich nicht aus – nicht,
wenn Akteure wie Donald Trump und Wladimir Putin involviert sind.
Beide sind in der Lage – qua Regime oder durch ihre Persönlichkeit –,
abrupte Kehrtwendungen vorzunehmen und Positionen über Nacht zu räumen
und damit jede Verhandlungssituation schlagartig zu verändern.
Genau das ist in dieser Woche geschehen und der europäische Vorschlag
damit gescheitert. Es zeigt die Schwächen einer Vorgehensweise, die
bislang fast ausschließlich auf Ad-hoc-Treffen basiert. Europa braucht
eine langfristige Strategie für die Verhandlungen mit Russland, der
Ukraine und den USA.
Wie so oft bedeutet das an erster Stelle einen innereuropäischen
Dialog, um die eigenen Positionen klar zu ziehen.
Die Weimar-Plus-Koalition sollte als Format weitergenutzt werden, muss
sich aber langfristig stabiler aufstellen.
Eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie der Europäer muss drei
zentrale Aspekte klären, um sich in dem von Donald Trump angestoßenen
Prozess der Friedensverhandlungen behaupten zu können.
Erstens braucht es eine gemeinsame Analyse des Konflikts, und zwar
auf allen relevanten Ebenen.
Zweitens, und das ist entscheidend:
Die Staaten des Weimar-Plus-Formats müssen untereinander klären,
welches europäische Ziel am Ende der Verhandlungen stehen soll.
Drittens sollte ein gemeinsamer Prozess vereinbart werden, wie in den
Verhandlungen agiert wird: mit klaren Abstimmungsmechanismen, festen
Verfahren und der nötigen Kontinuität bei der Umsetzung der Strategie.
Der alleinige Fokus auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine
versperrt den Blick auf die weiteren Verzweigungen des Konflikts
Russlands mit dem Westen.
Hinsichtlich des ersten Schritts, einer gemeinsamen Analyse, hilft es
Europa, den Blick zu weiten. Der alleinige Fokus auf den Krieg
Russlands gegen die Ukraine versperrt den Blick auf die weiteren
Verzweigungen des Konflikts Russlands mit dem Westen.
Denn darüber liegen zwei weitere Konfliktebenen, einmal zwischen
Russland und Europa, hier steht die europäische Sicherheitsordnung auf
der Agenda.
Zuletzt gibt es auch einen Konflikt zwischen Russland und
den USA, auch hier spielt europäische Sicherheit eine Rolle,
allerdings nicht allein, denn hier kommen auch noch Aspekte
strategischer Stabilität wie nukleare Abschreckung und die globale
Machtbalance hinzu.
Die russische Zielsetzung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus ist
in vielerlei Hinsicht problematisch, völkerrechtlich illegitim und
führt in eine Weltordnung, die für Europa nicht nur unvorstellbar,
sondern auch äußerst ungemütlich wäre. Gleichwohl ist es sinnvoll, den
Konflikt Russlands mit dem Westen in drei Ebenen zu strukturieren.
Diese Herangehensweise hilft nicht nur dabei, eine eigene europäische
Strategie zu entwickeln, sondern macht auch die Risiken deutlich, die
eine rein russisch-amerikanische Verhandlung mit sich bringen würde.
Sie unterstreicht zugleich die realen Einflusschancen Europas auf ein
Gelingen des Prozesses.
Die EU kann eine zentrale Rolle darin spielen, den künftigen Platz der
Ukraine in Europa zu definieren, indem die Beitrittszusage Schritt für
Schritt mit Inhalt gefüllt wird. Gleichzeitig können die
europäisch-ukrainischen Bemühungen – zur Stärkung der
Verteidigungsfähigkeiten und der Rüstungsindustrie – die russischen
Versuche einer schleichenden Entsouveränisierung der Ukraine
begrenzen.
Die Schritte zur Stärkung der europäischen Verteidigung werden eine
langfristige Wirkung auf die russischen Erwägungen haben. Zuletzt wird
auch das europäische Sanktionsregime eine wichtige Rolle bei den
Verhandlungen spielen. Eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen den USA und Russland verliert erheblich an Wert, wenn Europa
sich daran nicht beteiligt – und bleibt für Russland damit deutlich
weniger attraktiv.
Zweitens: Aufbauend auf der Analyse der drei Konfliktebenen und den
identifizierten europäischen Hebeln sollten die Staaten des
Weimar-Plus-Formats für sich klären, was sie in einem möglichen
Verhandlungsprozess konkret erreichen wollen.
Bislang ist die Zielvorstellung Europas und der Ukraine vor allem
negativ definiert: Man weiß sehr genau, was man nicht will – aber
deutlich weniger, was man will. Diese strategische Zielsetzung sollte
nicht öffentlich ausgetragen werden, aber sie muss als belastbare
Grundlage innerhalb des Formats existieren: als Leitlinie für alle
diplomatischen Foren, an denen europäische Akteure beteiligt sind.
Die Fragen, die auf den Tisch gehören, reichen weit über mögliche
territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus.
Das bedeutet harte Auseinandersetzungen und schwierige Entscheidungen.
Die Fragen, die auf den Tisch gehören, reichen weit über mögliche
territoriale Kompromisse und deren politische Verpackung hinaus. Es
geht auch um die künftige militärische Stärke der Ukraine, mögliche
Truppenstationierungen (im Land und in den Nachbarstaaten) sowie den
Wiederaufbau und seine Säulen – einschließlich des EU-Beitritts und
der Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte in Europa.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf dem Schlachtfeld und der
volatilen Rolle der USA sollten schon in dieser Debatte unter den
Europäern potenzielle Kompromisse mitgedacht und gemeinsame rote
Linien definiert werden. Und da es sich bei allen Beteiligten um
demokratische Staaten handelt, deren Bevölkerungen diesen Kompromiss
mittragen müssen, wäre es zudem hilfreich, schon jetzt eine
entsprechende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, um die Ukraine
auch langfristig europäisch zu stützen.
Drittens: Die Staats- und Regierungschefs der Weimar-Plus-Staaten
sollten Sonderbeauftragte oder Sherpas für den Verhandlungsprozess
benennen. Diese müssten direkten Zugang zu den jeweiligen
Regierungszentralen haben, für ihre Länder sprechen können und damit
in der Lage sein, die gemeinsame europäische Verhandlungsstrategie
kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Denn wie nicht zuletzt die vergangene Woche gezeigt hat, handelt es
sich nicht um einen klar strukturierten Prozess. Wie zu erwarten war,
hat die US-Administration eine teils unverbundene Abfolge von
Verhandlungen mit unterschiedlichen Akteuren und unterschiedlichen
Agenden angestoßen, ohne sich selbst der Komplexität des Prozesses
bewusst zu sein.
Die oben skizzierten drei Ebenen des Konflikts bedeuten, dass
Teilaspekte in kleineren Formaten zwischen Russland und der Ukraine
verhandelt werden müssen, während andere Fragen eher zwischen
Washington und Moskau diskutiert werden. Die Weimar-Plus-Gruppe wird
nicht an allen Tischen beteiligt sein, kann aber aufgrund der vielen
beteiligten Staaten zumindest alle zentralen Weichenstellungen
beeinflussen.
Dazu braucht es neben der gemeinsamen Zielvorstellung einen Modus
engmaschiger Koordination. Ein gemeinsamer, ständig aktualisierter
Informationsstand sollte dabei die Grundlage für Mechanismen der
Anpassung, der Flexibilität und der Priorisierung darstellen. Der
Verhandlungsprozess wird dynamisch bleiben. Eine permanente
europäische Gipfeldiplomatie ist sicher nicht in der Lage, darauf
schnell und entscheidend genug zu reagieren.
Die Diversität der europäischen Koalition kann dabei auch eine Stärke
sein. Im Laufe der Verhandlungen wird es wichtig sein, Vertrauen zu
den beteiligten Akteuren aufzubauen – und das nicht nur gegenüber den
russischen Gesprächspartnern. In ähnlichem Maße gilt dies auch für die
USA sowie für die europäischen Staaten, die weniger intensiv in den
Verhandlungsprozess eingebunden sind.
Mit einer solchen innereuropäischen Festigung der eigenen Position ist
ein Verhandlungserfolg noch keineswegs garantiert. Zu viele
Unwägbarkeiten stehen im Raum, nicht zuletzt die Frage, ob Russland
überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.
Aber: Wenn die Weimar-Plus-Gruppe eine maßgebliche Rolle dabei spielen will,
dass ein künftiger Kompromiss nur auf Basis europäischer und ukrainischer
Interessen zustande kommt, dann braucht es mehr als den Versuch, einen
Waffenstillstand mit hohlen Drohungen zu erzwingen.
———
3. Länder-Analyen: Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/315/einstellung-der-ukrainischen-bevoelkerung-zu-wahlen-im-krieg/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Ukraine-Analysen+315&newsletter=Ukraine-Analysen+315
Ukraine-Analysen <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/>
Ausgabe 315 (20.05.2025) <https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/315/>
Umfragen
Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zu Wahlen im Krieg
(…)
——
4. LMD: Wie real ist die russische Bedrohung?
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424
10.04.2025
Wie real ist die russische Bedrohung?
Dass man in Lettland oder Polen einen russischen Angriff fürchtet, ist verständlich.
Weniger logisch ist, wenn in Brüssel und Paris eine Kriegsgefahr für ganz Europa beschworen wird.
Solcher Alarmismus entspringt einer irrtümlichen Lesart von Putins Expansionsstreben,
die für Europa teuer werden könnte.
von Hélène Richard
Dass man in Lettland oder Polen einen russischen Angriff fürchtet, ist
verständlich. Weniger logisch ist, wenn in Brüssel und Paris eine
Kriegsgefahr für ganz Europa beschworen wird.
Solcher Alarmismus entspringt einer irrtümlichen Lesart von Putins
Expansionsstreben, die für Europa teuer werden könnte.
von Hélène Richard
Am 20. Februar 2025 ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die
Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Medien wissen: „Frankreich
ist keine Insel. Zwischen Straßburg und der Ukraine liegen etwa 1500
Kilometer. Das ist nicht sehr viel.“
Kommt nach dem Donbass also das Elsass dran? Macrons überzogenes
Alarmsignal dürfte sogar sein Verteidigungsminister Sébastien Lecornu
belächelt haben. Der schließt nämlich, wie die meisten ernsthaften
Menschen, ein solches Szenario aus: „Als Atommacht befinden wir uns
logischerweise in einer ganz anderen Position als ein Land, das nicht
über Atomwaffen verfügt“, befindet Lecornu in einer vor sechs Monaten
veröffentlichen Analyse.1
Auf derselben Linie argumentiert Hervé Morin, französischer
Verteidigungsminister von 2007 bis 2010, der am 9. März in der
Wochenzeitung Journal du Dimanche die rhetorische Frage formulierte:
„Ist es nötig, unseren Landsleuten dermaßen Angst zu machen, indem wir
ihnen mehr oder weniger zu verstehen geben, dass die größte Bedrohung
an den französischen Grenzen Russland sei?“
Die gleiche Frage könnte man auch in Deutschland stellen. Oder in
Spanien und Italien. Aber wie sieht es in Mittelosteuropa und rund um
die Ostsee aus? Ist inmitten des „alten Kontinents“ mit einem größeren
Konflikt zu rechnen?
Maßgebliche Persönlichkeiten und Politiker in ganz Europa beschränken
sich – mit wenigen Ausnahmen – in ihren Voraussagen nicht mehr auf den
Konjunktiv. Für sie steht fest, dass die russische Armee bereits
mobilmacht. Falls es in der Ukraine zu einem dauerhaften
Waffenstillstand komme, erklärte Präsident Macron am 1. März (in der
Tageszeitung Le Parisien), werde Russland „Moldau sicher und Rumänien
vielleicht“ angreifen.
Sonderfall Ukraine
Nach einem Bericht in Le Monde vom 22. Februar ist Raphaël Glucksmann,
eine Führungsfigur der Partei Place Publique (PP), der Überzeugung,
dass die russischen Truppen in Estland oder Lettland einmarschieren.
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments greift damit jene Variante
der Dominotheorie auf, die kurz zuvor auch das französische
Wochenmagazin L’Express serviert hatte.
Da hieß es, Putin werde nicht ruhen, bis er die Ukraine in die Knie
gezwungen hat, um danach Georgien, Moldau oder sogar die baltischen
Staaten und Polen anzugreifen.
Aus der Sicht von Brüssel oder Paris erscheint eine diplomatische
Lösung nicht durchsetzbar, weil man von zwei Gewissheiten ausgeht:
Erstens verstehe Russland nur die Sprache der Gewalt, und zweitens sei
Putin sowieso ein Lügner.
Dieses Misstrauen entspringt einer bestimmten Lesart der
Konfliktursachen, wonach die Verantwortung für den Krieg einzig und
allein bei Moskau liegt. Dabei wird das Geschehen der letzten 30 Jahre
auf die von Russland begonnenen Kriege reduziert: gegen Tschetschenien
in den 1990er Jahren, gegen Georgien 2008, die Besetzung der Krim und
der Krieg im Donbass 2014, und schließlich der Großangriff auf die
Ukraine im Jahr 2022.
Nach dieser Lesart zeugt die Abfolge dieser Kriege von der Absicht
Moskaus, die Grenzen der alten Sowjetunion wiederherzustellen, wenn
nicht sogar eine Einflusszone in Europa zurückzugewinnen, vornehmlich
mittels manipulierter Wahlen.
Dabei wertet man die Invasion in der Ukraine – wohlgemerkt nachdem
sich Russland 2015 zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts um die
separatistischen und prorussischen Republiken im Donbass verpflichtet
hatte – als Beweis dafür, dass die Regierung im Kreml lediglich auf
einen Vorwand für eine erneute Offensive gewartet habe.
Wer sich gegen diese herrschende Lesart stellt, dem wird schnell eine
propagandistische „Verblendung“ vorgeworfen, oder er sei gar von
Putins Russland „fasziniert“. Auch der Westen insgesamt habe gegenüber
dem Moskauer Regime eine sträfliche Schwäche an den Tag gelegt.
Tatsächlich lag der Irrtum der westlichen Welt nicht so sehr in dem
Glauben, Putin würde zu seinem Wort stehen, als vielmehr in der
Annahme, man könne die eigenen Versprechen brechen, ohne dass dies
Folgen hätte.
Als Paris und Berlin 2015 die Schirmherrschaft für die Verträge von
Minsk übernahmen, wollten sie vor allem „Zeit gewinnen, damit die
Ukraine sich erholen und aufrüsten kann“, wie Ex-Präsident François
Hollande und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel später erklärten.2
Sie ließen zu, dass Kyjiw die Organisation regionaler Wahlen, die nach
ukrainischem Wahlrecht und unter Aufsicht der OSZE erfolgen sollten,
vom Wiedererlangen der Kontrolle über seine Grenzen abhängig machte.
Und sie gingen davon aus, der Kreml werde ein Versanden des Konflikts
hinnehmen.
Diese Ansicht teilten damals viele Beobachter. Hatte Russland sich in
der Vergangenheit nicht damit begnügt, vergleichbare separatistische
Prozesse in Georgien oder Moldau am Köcheln zu halten, damit diese
Länder wegen „ungelöster Krisen“ nicht der Nato beitreten konnten?
Darüber hinaus glaubten Frankreich und Deutschland, sie hätten bereits
ein großes Zugeständnis gemacht, indem sie sich ohne viel Protest mit
der Annexion der Krim abgefunden hatten. Zudem betrieben beide Länder
ihre wirtschaftliche Kooperation mit Russland weiter: Frankreich vor
allem auf dem Gebiet der Nuklearindustrie, Deutschland mit seinen
Erdgasimporten.
Doch etwas hat der Westen nicht bedacht: Für Moskau ist die Ukraine
etwas anderes als Georgien oder Moldau. Seit 1991 sieht Russland
sowohl Belarus als auch die Ukraine als eng verbundene Länder, also
weit mehr als nur eine Einflusszone. Das gilt besonders für die
Ukraine, die während des Zarenreichs als „Herz“ der
slawisch-orthodoxen Nation galt.3
Mit der Annexion der Krim-Halbinsel sollte dem Westen eine „rote
Linie“ aufgezeigt und ein offizielles Stoppschild gesetzt werden –
gegen die weitere Ausdehnung des europäisch-atlantischen Einflusses in
Richtung Kyjiw. Als das nicht funktionierte, hat Moskau wieder eine
feindselige Haltung bezogen.
Aus russischer Sicht ist die Ukraine damit ein Sonderfall. Deshalb
kann man von dem Überfall auf das Nachbarland nicht ohne Weiteres
schließen, dass es Moskau auch auf andere Länder Osteuropas abgesehen
hat.
Geografisch gesehen, liegen die baltischen Staaten oder Polen zwar an
der russischen Grenze, doch für Moskau haben sie nicht die Bedeutung
der Ukraine. Die Risiken, die der Kreml in Kauf genommen hat, um Kyjiw
mit Gewalt in seinen Einflussbereich zu bannen, sind verschwindend
gering im Vergleich mit den Risiken, die Russland eingehen würde,
wollte es diesen Einflussbereich auf andere Länder ausdehnen.
Das gilt auch im Hinblick auf Staaten mit russischsprachigen
Minderheiten wie Litauen, Lettland oder Estland, die inzwischen der
Nato angehören. Denn selbst wenn man in Moskau einen unstillbaren
Hunger auf weitere Territorien verspüren sollte, könnte man diesem
Drang schwerlich nachgeben.
Ein militärischer Angriff auf die baltischen Staaten würde eine
Konfrontation mit einer Nato-Koalition bedeuten, die an die 30
europäische Staaten umfasst (um einmal von den USA abzusehen).
Russland ist keineswegs das Deutschland der 1930er Jahre, mit dem es
pausenlos verglichen wird. Unter dem Stichwort „appeasement“ wird ein
Geist der Schwäche angeprangert, der angeblich der russischen
Dampfwalze freie Bahn verschaffe; man zieht eine historische Parallele
zu 1938, als Frankreich und Großbritannien die Tschechoslowakei im
Stich ließen.
Der Blitzkrieg, den Nazideutschland im September 1939 gegen Polen
begann – unter dem Vorwand, Danzig „heim ins Reich“ zu holen –, hat
allerdings nur neun Monate später zur Kapitulation von sechs
europäischen Staaten geführt.
Zum Vergleich: Heute erobert die russische Armee scheibchenweise
einige hundert Quadratkilometer im Donbass, obwohl sie nur gegen eine
einzige Armee kämpft, die allerdings logistische und militärische
Unterstützung aus dem Westens erhält. Kann man allen Ernstes annehmen,
dass diese Armee, die es nicht geschafft hat, Kyjiw einzunehmen, ohne
jeden Grund Estland oder Lettland überfallen wird?
Ein anderer Fall ist Moldau. Das Land ist verletzlicher und genießt
keine Sicherheitsgarantie durch die Nato.
Doch wenn Moskau eine Landverbindung von der Krim bis Transnistrien
herstellen oder gar bis zur Donaumündung vordringen wollte, müsste es
zunächst die gesamte Nordwestküste des Schwarzen Meers erobern. Also
auch Odessa mit einer doppelt so großen Bevölkerung wie Mariupol, das
im Mai 2022 besetzt und zerstört wurde.
Allerdings kann man trotz dieser Überlegungen das Szenario eines
erweiterten Kriegs in Europa nicht ausschließen. Nicht alle Kriege
beginnen, weil irgendwelche Generalstäbe geheime Eroberungspläne
ausgearbeitet haben. Der Erste Weltkrieg war Folge des Wettrüstens der
damaligen Mächte wie auch der vielfältigen Bündnisverpflichtungen, die
zum Zündmechanismus für den „Weltenbrand“ wurden.
Derartige kriegstreibende Faktoren sind auch in unserer Gegenwart
reichlich vorhanden. Dabei geht die Gefahr vermutlich weniger von der
russischen Militärmacht aus, als vielmehr von deren Wissen um ihre
eigenen Defizite und Verluste.
Diese Einschätzung teilen insbesondere auch die Nachbarländer
Russlands, die selbst militärisch sehr stark von Washington abhängen.
Der Beginn eines neuen Wettrüstens
Die russischen Streitkräfte haben seit dem 24. Februar 2022
hunderttausende Tote und Verletzte zu verzeichnen, dazu den Verlust
von über 12 000 gepanzerten Fahrzeugen, davon etwa 3800
Kampfpanzer.4 Zwar konnte die Militärführung die Arsenale aus
sowjetischen Zeiten nutzen, doch dieser Vorteil bei den
konventionellen Waffen ist größtenteils dahingeschmolzen.
Bei den Panzerfahrzeugen verfügt die russische Armee heute nur noch
über Reserven, die je nach Modell zwischen 10 und 50 Prozent der
Bestände von 2022 ausmachen.5
Im Ostseeraum ist Russland, was die konventionellen Waffen betrifft,
ins Hintertreffen geraten, wie der Politikwissenschaftler Pavel Baev
vom Peace Research Institute Oslo (Prio) erläutert: „Während der
ersten Phase seiner Invasion in der Ukraine hielt es das russische
Oberkommando für notwendig, bei den wichtigsten offensiven Operationen
seine leistungsstärksten Kampftruppen einzusetzen, darunter die
Luftangriffsdivision und die Marine-Infanteriebrigade. Zugleich hat
man die amphibischen Einheiten der Ostseeflotte ins Schwarze Meer
verlegt.“6 Auch aus der sogenannten Festung Kaliningrad seien die
meisten Streitkräfte abgezogen worden.
Aufgrund dessen kommt Baev zu dem Schluss: „Wie auch immer der Krieg
ausgeht, Russland wird weder seine Überlegenheit im Ostseeraum
wiedererlangen noch auch nur annähernd ein Gleichgewicht mit den
Nato-Kräften herstellen können.“ Zumal die Nato einen neuen Plan
umsetzt, um ihre Kräfte entsprechend der neuen Situation zu
verstärken.
Als Reaktion auf den Sinneswandel von US-Präsident Trump in Sachen
Ukraine wird nunmehr die europäische Säule des atlantischen Bündnisses
im Ostseeraum verstärkt. Ende Dezember sind Deutschland und Polen der
Joint Expeditionary Force (JEF) beigetreten. Diese britische
Initiative innerhalb der Nato wird damit von zwölf nordeuropäischen
Staaten getragen, während die USA nicht dazugehören.
Beim letzten JEF-Gipfeltreffen am 17. Dezember in Tallin beschlossen
die Mitgliedsländer gemeinsame Maßnahmen gegen die russische
Schattenflotte von Öltankern. Auch Dänemark, das die Meerengen
zwischen Nord- und Ostsee und mit diesen den Zugang zum Atlantik
kontrolliert, schloss sich der Absichtserklärung an.7
Damit kann der zweitwichtigste russische Wirtschaftsraum um Sankt
Petersburg, der an den Finnischen Meerbusen grenzt, im Kriegsfall
durch die fünf Nato-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und
Finnland abgeriegelt werden. Zudem haben alle fünf Länder ihre Absicht
bekundet, aus dem Ottawa-Abkommen auszusteigen, das den Einsatz von
Antipersonenminen verbietet.
Am 5. März hat Emmanuel Macron in einer TV-Ansprache auf die
Rüstungsziele verwiesen, die Moskau erreichen will. Bei den
angestrebten Zahlen – Truppenstärke von 1,5 Millionen, 7000
Kampfpanzer, 1500 Kampfflugzeuge bis 2030 – ist davon auszugehen, dass
der Kreml die militärischen Entwicklungen an seinen Grenzen
einkalkuliert, um für eine langfristige Konfrontation gerüstet zu
sein.
Doch ehe nun die EU-Mitglieder ihrerseits eine Wiederaufrüstung gegen
die russische Bedrohung zum Gebot kollektiver Vernunft erklären,
sollten sie über das fatale „Sicherheitsdilemma“ nachdenken, auf das
die Strategen verweisen: Wenn es keine internationalen Vereinbarungen
gibt, interpretieren beide Parteien die Verteidigungsmaßnahmen der
Gegenseite als offensive Aktionen, worauf sie ihre militärischen
Kapazitäten weiter ausbauen. Dadurch wird das Bedrohungsgefühl beim
Gegner erneut verstärkt und so weiter.
Dieses Szenario ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil in
Europa kaum noch Instrumente zur Rüstungskontrolle übrig geblieben
sind. Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE-Vertrag) von 1990 ist 2007 ausgelaufen; das Wiener Dokument, das
den Austausch von Informationen über Militärmanöver – jenseits einer
bestimmten Größenordnung – vorsah, war nur von 1990 bis 2020 in Kraft,
der Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag) von 1987
bis 2019.
Die sukzessive Verschrottung dieser friedensbewahrenden Instrumente
markiert zugleich die Geschichte der letzten Kriege auf dem
europäischen Kontinent. Die erste Verletzung des KSE-Vertrags ist
Russland anzulasten, das in den 1990er Jahren seine Streitkräfte aus
Moldau und Georgien nicht nach dem vereinbarten Zeitplan abzog.
1999 signalisierte Moskau dann sein Missfallen über die
Nato-Intervention im Kosovo. Damals hat das westliche Bündnis erstmals
eine militärische Intervention entgegen seiner Verteidigungsdoktrin
und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats beschlossen.
In einer späteren Phase begründete Russland die Missachtung seiner
Verpflichtungen und die Behauptung seiner konventionellen
Vormachtstellung in Europa mit dem 2004 erfolgten Nato-Eintritt der
baltischen Staaten – die dem KSE-Vertrag nicht beitraten –, worin es
eine Destabilisierung seiner Westflanke sah.
Bei den Verhandlungen über die Aktualisierung des Wiener Dokuments –
also des Informationsaustauschs über Manöver – formulierte Moskau 2016
die Bedingung, die Nato müsse „ihre Politik der Eindämmung Russlands“
aufgeben und stattdessen „die russischen Interessen anerkennen und
respektieren sowie normale Beziehungen mit der Russischen Föderation
aufnehmen“.8
Was die russischen Verstöße gegen den INF-Vertrag betrifft, so wurden
sie mit der Installation eines US-Raketenschutzschilds in Rumänien und
Polen gerechtfertigt, auf die Moskau mit der Entwicklung seiner
Hyperschallraketen reagierte.
Heute ist die Gefahr eines erneuten unkontrollierten Rüstungswettlaufs
größer denn je. Er könnte nur abgewendet werden, wenn man die
Instrumente zur Rüstungskontrolle wieder aktiviert, die den Austausch
von Informationen, Koordination, Begrenzung und Kontrollbesuche
vorsehen müssten.
Doch leider stehen wir wieder einmal vor dem großen Paradox: Immer
dann, wenn solche Instrumente am dringlichsten gebraucht werden, sind
die Bedingungen für erneute Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung am
ungünstigsten.
Das zweite Haupthindernis für eine Deeskalation besteht darin, dass
Russland weiterhin versucht, die Verschiebung einer internationalen
Grenze mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Das ist einer der
gravierendsten Verstöße gegen die internationale Ordnung, den die
Ukraine niemals – oder nur im Fall der Kapitulation – anerkennen kann.
Das gilt auch für Europa insgesamt. Die meisten Regierungen glauben,
keine andere Wahl zu haben, als den Krieg weiterzuführen, bis Moskau
bereit ist, sein Ukraine-Projekt ein für allemal aufzugeben.
Aber vielleicht könnte man es mit einer erweiterten Perspektive
versuchen: mit Verhandlungen über eine gesamteuropäische
Sicherheitsarchitektur. Das würde bedeuten, Moskaus Interesse an einem
endgültigen Rückzug der USA aus Europa zu sondieren. Mit anderen
Worten: den Tod des militärischen Transatlantismus zu akzeptieren, den
Russland seit 1991 fordert.
Gegen dieses Konzept sind die Staaten, die auf den US-amerikanischen
Schutzschirm den größten Wert legen, vor allem Polen und die
baltischen Staaten. Doch Frankreich als das Land, das die Idee einer
strategischen europäischen Autonomie so lautstark verficht, sollte
diese Option nicht von vornherein vom Tisch wischen.
Im Augenblick versucht Paris eher, wie das Vereinigte Königreich, in
der Konfrontation mit Moskau die Führung zu übernehmen, auf Kosten der
Arbeit an einer Formel, die Moskau offiziell die Kontrolle über einen
Teil des ukrainischen Territoriums geben würde, ohne neue Grenzen
anzuerkennen. Das könnte aber ein erster Schritt in Richtung eines
Friedensvertrags sein.
1 Sébastien Lecornu, „Vers la guerre? La France face au réarmement du monde“, Paris (Plon) 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker1>
2 So Hollande im März 2023 in einem „Telefonstreich“-Interview mit zwei russischen Satirikern. Siehe Euronews vom 11. April 2023. Ähnlich äußerte sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel in: Die Zeit, 7. Dezember 2022. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker2>
3 Siehe Juliette Faure, „Wer sind die russischen Falken?“, Le Monde diplomatique, April 2022, und Jules Sergei Fediunin und Hélène Richard, „Wie imperialistisch ist Putins Russland?“, Le Monde diplomatique, Januar 2024. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker3>
4 „Attack on Europe: Documenting Russian equipment losses during the Russian invasion of Ukraine“, oryxspioenkop.com, 1. April 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker4>
5 Pavel Luzin, „L’industrie et la guerre de Poutine: déconstruire un mythe“, 21. Februar 2024, legrandcontinent.eu. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker5>
6 Pavel Baev, „Russia faces hard strategic reality in the reconfigured baltic/northern european theatre“, Institut français des relations internationales (Ifri), 14. November 2023. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker6>
7 Siehe Charles Perragin und Guillaume Renouard, „Russlands Schattenflotte“, LMd, März 2025. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker7>
8 Zitiert bei Olivier Schmitt, „Maîtrise des armements conventionnels et sécurité européenne: la montée des périls“, Les Champs de Mars, 2018. <https://monde-diplomatique.de/artikel/!6069424#anker8>
Aus dem Französischen von Heike Maillard
Hélène Richard ist Redakteurin bei LMd, Paris.
Le Monde diplomatique vom 10.04.2025, von Hélène Richard
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