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23.06.2025

Washington zieht in den Krieg – Keine Einigkeit in der Bevölkerung

freedert.online, 23 Juni 2025 21:46 Uhr

US-Präsident Donald Trump erklärte, es gehe nicht um einen Regimewechsel im Iran. Der amerikanische Staatschef ist jedoch der Ansicht, dass ein Wechsel der politischen Führung in Teheran der richtige Weg sei, um den Iran wieder groß zu machen.


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Quelle: RT

Video https://rumble.com/v6v7wi3-washington-zieht-in-den-krieg-keine-einigkeit-in-der-bevlkerung.html  Dauer 5:20 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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23.06.2025

China verurteilt US-Bombardierung: "Schwerer Bruch des Völkerrechts"

freedert.online, 23 Juni 2025 19:44 Uhr

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, hat am Montag die jüngsten US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen scharf verurteilt und bezeichnete sie bei einer regulären Pressekonferenz am Montag in Peking als schwere Verletzung des Völkerrechts.


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Quelle: RT 

Video https://rumble.com/v6v7p35-china-verurteilt-us-bombardierung-schwerer-bruch-des-vlkerrechts.html Dauer 1:31 Min.


"China hat seinen Standpunkt deutlich gemacht. Ein Angriff auf Nuklearanlagen, die unter der Aufsicht der IAEO stehen, stellt einen schweren Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta sowie des Völkerrechts dar", sagte Guo.


Mehr zum Thema - "Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran


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23.06.2025

Rüstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden für die Kriegskasse

freedert.online, 23 Juni 2025 22:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Jetzt wird also versucht, die irrwitzigen Aufrüstungspläne der NATO im deutschen Haushalt umzuwandeln. Nach dem Prinzip "Koch den Frosch", unter langsamer Erhöhung der Temperatur. Leider sieht es bisher danach aus, als würden die Deutschen sich das bieten lassen.


Quelle: www.globallookpress.com © Arne Dedert


Bundeswehrwerbung auf dem Hessentag, 16. Juni 2025


Fast 153 Milliarden sollen also im Jahr 2029 in die Kriegskasse wandern – das Verteidigungsministerium macht sich daran, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einzuholen. Nach den aktuellen Werten des Haushaltsentwurfs 2025, der ein Volumen von 488 Milliarden Euro umfasst, wären das dann über 30 Prozent, also fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt.

Wobei die 62,4 Milliarden, die dieses Jahr in den Topf für Panzer und Granaten wandern sollen, ohnehin geschummelt sind. Schließlich fließt ein guter Teil der geplanten neuen Schuldenaufnahme in den "Sondervermögen" ebenfalls in dieses Budget. Ganz zu schweigen von den verdeckten Ausgaben, wenn Brücken und Gleise für Militärtransporte ertüchtigt werden sollen.


Financial Times: Frankreich kann sich Aufrüstung nicht leisten





Financial Times: Frankreich kann sich Aufrüstung nicht leisten






Alles wegen des vermeintlich bösen Russen, der aus unerfindlichen Gründen ein Interesse daran haben soll, sich Westeuropa einzuverleiben? Oder doch nicht vielmehr, weil gewisse Investmentfirmen, wie BlackRock, gerade in der Rüstungsindustrie vorzügliche Gewinne einfahren? Und weil es ein allzu günstiger Anlass ist, weitere Teile des Steuerkuchens in überteuerte, nutzlose Gegenstände zu stecken, die aber höchst ertragreich für die Hersteller sind? Immerhin haben Rüstungswaren den Vorteil, in den Details so geheim zu sein, dass die Preisgestaltung nicht kontrollierbar ist – im Gegensatz zu Alltagsgegenständen, bei denen es schnell auffällt, wenn etwas für den dreifachen Preis erworben wird.

Doofe Masken und unnütze bis schädliche Injektionen kann man schließlich nicht jeden Tag verkaufen, aber irgendwie muss ja das Geld von unten nach oben geschaufelt werden, oder? Was man durchaus unter alltäglichem Betrug und einfacher Korruption verbuchen und dem Wähler vorhalten könnte, er sei schließlich selbst schuld, wenn er das dulde – wenn da nicht die echte Gefahr wäre, dass sie sich auch noch einbilden, diese Waren gebrauchen zu wollen. Ökonomisch macht das Sinn, schließlich kann man nur einmal Panzer verkaufen, wenn die danach vierzig Jahre lang in den Kasernen stehen, während im Nutzzustand die Haltbarkeit dieser Güter äußerst begrenzt ist. Aber noch sind lebende Menschen darin verwickelt.

Wobei jetzt schon klar ist, dass all diese Berechnungen nicht aufgehen werden, sobald sich die deutsche Politik daran macht, wirklich eine Wehrpflicht einführen zu wollen. Im vergangenen Jahr betrugen die Aufwendungen unter dem Haushaltsposten 821 03-032 (Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke) ganze 5,2 Millionen Euro. Dumm nur, dass mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Kasernengrundstücke ziemlich schnell veräußert wurden und jetzt nicht mehr da sind oder zumindest anderweitig genutzt werden.

Das dürfte ziemlich ins Geld gehen; die alten Kasernengrundstücke waren ja zu großen Teilen bereits vor über hundert Jahren dieser Verwendung zugeführt worden, vielfach in Stadtrandlagen, die später von den Städten umschlossen wurden. Hat überhaupt schon jemand ausgerechnet, wie hoch die Kosten werden, angefangen mit dem Grundstück selbst, über Erschließung, Bau und Ausstattung? Kaum anzunehmen. Also muss man davon ausgehen, dass die 62,4 Milliarden, die Finanzminister Klingbeil jetzt für 2025 ansetzt, nur eine vorläufige Zahl sind; und man spätestens in einigen Monaten zu hören bekommen wird, leider, leider bräuchte es noch einen Nachschlag, denn da ist ja der böse Russe …


Wehrpflicht: Union macht Druck






Wehrpflicht: Union macht Druck






Der hat schließlich von der NATO schon einen Termin gesetzt bekommen, wann er einzumarschieren hat, um das ganze Spektakel zu rechtfertigen, nämlich 2029. Nun weiß man ja, dass Pünktlichkeit nicht so deren Sache ist, weshalb man jetzt doch die NATO-Planungen mit den irrwitzigen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt etwas gestreckt hat. Aber trotzdem, fest daran glauben: Irgendwo hinter Polen droht der böse Russe. Überhaupt müssen wir Deutsche auch die armen, verfolgten Balten schützen.

Übrigens, da gab es gerade einen geradezu glorreichen Moment, als EU-Außenvertreterin Kaja Kallas (Diplomatin kann man das nicht nennen) ausgerechnet einem Iren gegenüber das Klagelied anstimmte, wie sehr die armen Balten doch unter der Sowjetunion gelitten hätten, und dass er, der Ire, das überhaupt nicht nachvollziehen könne; schließlich sei seine Sprache nie verboten gewesen (Kallas' Sprache war das in der Sowjetunion nicht, aber allzu viel Bildung darf man beim EU-Personal nie erwarten). Der derart Angesprochene hatte natürlich extrem gute Karten, um zu kontern. Mit der Verschleppung von Iren in britische Kolonien oder der großen Hungersnot, von verbotener Sprache ganz zu schweigen. Aber so ist sie nun einmal, unsere EU. Die Fiktion ist immer stärker als die Realität.

Historisch gesehen war es immer eher eine deutsche Krankheit, das Baltikum haben zu wollen, und viele besonders unangenehme politische Gestalten waren Deutschbalten. Im Zusammenhang mit Russland fallen einem da insbesondere Paul Rohrbach und Alfred Rosenberg ein, letzterer der Mann, der nicht nur die Rassenlehre der Nazis entwarf, sondern auch einen Plan zur Aufteilung der Sowjetunion, der heutzutage von Gremien wie dem Europarat wieder aufgewärmt wird. Dass eine Bundeswehrbrigade dort oben stationiert wird, hat also auch Tradition. Und kostet, versteht sich. Aber diese Kosten sind schon im Haushalt des Vorjahres, spielen also im Zusammenhang mit der aktuellen Aufrüstung keine Rolle. Außer natürlich, man wollte die Panzerbrigade auch noch mit Panzern ausstatten.


Pistorius: Bundeswehr braucht 60.000 Soldaten mehr – ohne Russland gäbe es "ein Erklärungsproblem"



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Eigentlich genügte es zu dem Thema, sich die Washingtoner Parade anzusehen (ein Ausschnitt von 30 Sekunden genügt), um zu erkennen, dass das keinen Zweck hat, wenn schon das große Vorbild so aussieht. Und natürlich müsste man sich fragen, ob das Geld nicht weitaus besser angelegt wäre (und weniger davon benötigt würde), wenn man Diplomaten heranzüchten würde statt Kommissköpfe. Zum einen ist der Mangel an Diplomaten weitaus größer und schwerer zu beseitigen, und zum anderen benötigen sie deutlich weniger Fußvolk und schweres Gerät. Vielleicht ist man auch zu dem Schluss gekommen, dass die geistigen Reserven für diese Art der Aufrüstung einfach nicht vorhanden sind.

Aber es steht ja nichts zu fürchten, das Volk lässt es mit sich machen. So zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Forsa-Umfrage, nach der 58 Prozent im Osten und 67 Prozent im Westen eine Verdoppelung der Verteidigungsausgaben befürworten (geplant ist übrigens eine Verdreifachung). Bundesweit glauben übrigens nach derselben Umfrage 61 Prozent, dass Russland in den kommenden Jahren ein NATO-Land angreift. Bei den Grünen-Wählern (nicht wirklich erstaunlich) glauben das sogar 85 Prozent. Aber die sind immerhin dafür bekannt, auch sonst allerlei zu glauben.

Nur, wirklich ehrlich sind diese Umfragen natürlich nicht. Weil sie nämlich nie gleichzeitig fragen, was denn dann alles dafür nicht mehr passieren soll. Also nie wirklich gefragt wird, ob sie nun Kasernen statt Wohnungen oder eben Kanonen statt Butter wollen, sondern so getan wird, als gäbe es da keine Kollision. Was ja letztlich auch der Grund ist, warum mit diesen "Sondervermögen" gearbeitet wird, also erst einmal mit zusätzlicher Schuldenaufnahme. Denn wenn wegen zu hoher Schulden dann ganz andere Vorhaben oder Leistungen gestrichen werden, haben die meisten Wähler glücklicherweise schon vergessen, dass diese Schulden in die Aufrüstung geflossen sind.

Wirklich raffiniert an der ganzen Sache ist natürlich, vorher Russland zum Feind zu erklären. Denn ginge es einfach nur um den Erwerb vernünftiger militärischer Ausstattung zu einem vernünftigen Preis, wäre die Lösung ganz einfach. Und zur Not gäbe es auch noch China. Die Gesamtkosten lägen bei einem Bruchteil und das gekaufte Zeug würde sogar funktionieren (im Gegensatz zu den F-35, auf die sich Deutschland bereits eingelassen hat). Allerdings hätte dann BlackRock nichts davon. Die Arbeitsplätze kann man übrigens vernachlässigen, das sind derzeit ganze 17.000 in Deutschland; da wird jährlich in der Kfz-Zulieferindustrie mehr abgebaut.


Zündstoff vor Gipfel: Spanien lehnt Fünf-Prozent-Ziel der NATO ab




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Wie auch immer. Vielleicht bildet sich ja jemand ein, das Vielvölkergemisch der jüngeren Generation der deutschen Einwohnerschaft ließe sich durch die "Schule der Nation" ordentlich in Reih und Glied bringen. Pass gegen Barras sozusagen. Das haben die USA lange versucht; hat nicht wirklich funktioniert, aber man kann sich die Messerverbotszonen auf dem Kasernengelände schon bildlich vorstellen.

Übrigens, die Steigerung von den aktuellen 13 Prozent heute auf die für 2029 geplanten 30 Prozent hat natürlich die Voraussetzung, dass der Bundeshaushalt so groß bleibt, wie er heute ist. Noch ein Punkt, über den diese bizarre Berechnung nach BIP hinwegtäuscht: Eine schrumpfende Wirtschaft ergibt auch schrumpfende Steuereinnahmen, wodurch dann die Haushaltsmittel zurückgehen, und entweder die Verschuldung noch höher wird, oder eben weit mehr als 30 Prozent des Haushalts in der Aufrüstung verschwinden.

Was natürlich alles zur Voraussetzung hat, dass das mit der Verschuldung auch klappt, die ausgegebenen Schuldpapiere also auch Käufer finden. Natürlich hat Deutschland da im Konzert der EU-Aufrüster noch verhältnismäßig gute Karten, verglichen zum längst völlig bankrotten Frankreich. Aber ein klein wenig schwieriger wird das schon, wenn mehr oder weniger alle EU-Staaten ihre Staatsverschuldung in die Höhe treiben, während gleichzeitig die Tendenz weltweit eben nicht EU-Staatspapiere in Euro, sondern Gold lautet. Aber wer will schon so viel Wirklichkeit.

Nein, der brave Deutsche soll es toll finden, dass er wieder einmal kriegstüchtig werden darf, marschbereit, und schon mal den Wecker stellen, für 2029. Und wenn die Russen nicht mitspielen wollen, kümmern wir uns selbst darum, darin haben wir schließlich Erfahrung.


Aufrüstung der Bundeswehr: Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht gewinnt an Fahrt



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Ja, da hätte man fast gedacht, mit der Scholz'schen Zeitenwende sei der Boden erreicht. Jetzt heißt es aus der Regierung zu der Rüstungsexplosion: "Unsere Sicherheit und Freiheit sind in einem Maße bedroht, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr der Fall war." Eine interessante Formulierung vor dem Hintergrund, dass die Bedrohung für Sicherheit und Freiheit davor Deutschland hieß. Die auch damals mit einer Grunderzählung in Szene gesetzt wurde: Da, vor der Tür, steht er, der böse Russe.

Nun, im Gegensatz zu den Jahren von 1933 bis 1939, als tatsächlich Millionen Arbeitslose in Rüstungsarbeiter verwandelt wurden (um anschließend auf den Schlachtfeldern zu verschwinden), wird Klingbeils großzügiger Panzertopf nichts auffangen können, was durch den politischen Wahn zertrümmert wird. Was eine Außenpolitik anrichtet, deren Grundsatz der Spruch "Viel Feind, viel Ehr" zu sein scheint, lässt sich nicht kompensieren, indem man den Militärhaushalt aufbläst. Eine Bundesregierung, der nichts Besseres einfällt, als nach dem israelischen Angriff auf Iran dieses bösartige Regime des Herrn Netanjahu mit frischen Waffen zu beliefern, mag sich mit gutem Grund angreifbar fühlen. Aber da hilft auch ein vierfacher Rüstungshaushalt nicht.

Vor vielen Jahrzehnten gab es einmal ein populäres Plakat, das später zu einem beliebten Autoaufkleber wurde. Es zeigt einen gepanzerten Dinosaurier (zugegeben, die Gattung passt nicht ganz), und die Aufschrift lautet: "Ausgestorben! Zu viel Panzer – zu wenig Hirn." Wie hätte man damals ahnen können, dass spätere Bundesregierungen sich das zum Lebensmotto erheben?


Mehr zum ThemaBundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut


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Video https://rumble.com/v6v4hx9-spanischer-regierungschef-fnf-prozent-ziel-kann-negative-folgen-fr-spanisch.html Dauer 6:48  Min.


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23.06.2025

LiveTicker Iran/Israel-Krieg: "Glückwunsch, Welt, nun ist Zeit für Frieden!" – Donald Trump

freedert.online, 23 Juni 2025 21:20 Uhr

Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.

Quelle: Gettyimages.ru

  • 23.06.2025 22:48 Uhr

22:48 Uhr

  • 22:23 Uhr

    Donald Trump dankt Teheran für die Vorwarnung und verkündet Friedenszeiten

    US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend MEZ mehrere Nachrichten auf seinem Kanal im sozialen Netzwerk "Truth social" veröffentlicht, die sich mit dem iranischen Luftangriff auf US-Militärbasen in der Golfregion befassen.

    In einer der Nachrichten bezeichnete Trump den iranischen Vergeltungsschlag als "sehr schwache Antwort" bezeichnet. Insgesamt habe Iran 14 Raketen abgefeuert, von denen 13 abgewehrt wurden. Eine weitere Rakete habe man "freigelassen", da ihre Flugrichtung nicht bedrohlich gewesen sei.

    Es habe bei dem Angriff keine Verletzten und auch keine ernsthaften Schäden gegeben, so Trump. Er hoffe, dass es nach diesem Schlag keinen weiteren "Hass" mehr gebe. Trump dankte Iran außerdem für die Vorwarnung, die man vor dem Angriff erhalten habe.

    Am Abend hat es Meldungen gegeben, dass Teheran Washington zwei Stunden vor seinem Raketenangriff gewarnt habe. Offiziell steht fest, dass zumindest die Regierung von Katar gewarnt worden ist.

    In einer zweiten Nachricht dankte der US-Präsident dem Emir von Katar "für alles, was er für den Frieden in der Region getan hat". Es seien auch keine Einwohner Katars bei dem iranischen Schlag verwunden worden, so Trump.

    In der dritten und kürzesten Nachricht schrieb der US-Präsident:

    "GLÜCKWUNSCH, WELT, NUN IST ZEIT FÜR FRIEDEN!"

  • 22:15 Uhr

    Israel setzt Luftangriffe auf Iran fort

    • Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben eine unterirdische Einrichtung der Revolutionsgarden im Westen Irans angegriffen. Sie veröffentlichte ein angebliches Video des Einschlags. Die Authentizität dieser Aufnahmen ist derzeit nicht verifiziert.

      Israelische Kampfjets haben in den vergangenen Stunden außerdem Raketendepots und Abschussrampen im Westen des Iran angegriffen, wie ein Sprecher der israelischen Armee am Montagabend mitteilte.

    • 21:50 Uhr

      Erklärung des russischen Außenministeriums zur Eskalation im Nahen und Mittleren Osten

      Das Außenministerium der Russischen Föderation hat am Montagabend eine Erklärung veröffentlicht, in der es sich besorgt über die Eskalation am Persischen Golf zeigte. Darin heißt es unter anderem:

      "Die Angriffe der Vereinigten Staaten und Israels auf Iran führen, wie die russische Seite warnte, zu einer starken Eskalation und radikalen Destabilisierung der Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf. Es handelt sich um eine sehr gefährliche Untergrabung der globalen und regionalen Sicherheit mit langfristigen, höchst schädlichen Folgen, auch für die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, den Luft-, See- und sonstigen Verkehr sowie nicht zuletzt für das Nichtverbreitungsregime."

      Die Verantwortung dafür sieht das Ministerium in Moskau in erster Linie bei Israel und den USA:

      "Die nicht provozierte Aggression der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, die unverhohlenen Versuche, das Regime zu ändern, in die Souveränität des Landes einzugreifen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und für das iranische Volk über sein Schicksal zu entscheiden, verstoßen in eklatanter Weise gegen die UN-Charta und die grundlegenden Normen und Prinzipien des Völkerrechts", so die Erklärung. 

      Diesen inakzeptablen Entwicklungen müsse sofort ein Ende gesetzt werden, heißt es weiter. Russland ruft dazu auf, der bewaffneten Eskalation Einhalt zu gebieten und von provokativen Aktionen und Äußerungen abzusehen. Heute sei mehr denn je eine Rückkehr zu politischen und diplomatischen Bemühungen und zur Achtung der internationalen Legalität erforderlich.

      Zu diesem Zweck wird Russland seine energische Linie auf den Plattformen der #UN und der #IAEA im Rahmen der bilateralen Kontakte mit verschiedenen Parteien weiter ausbauen.

    • 21:29 Uhr

      Pentagon: Keine Todesopfer auf US-Basen – Arabische Golfstaaten verurteilen iranischen Vergeltungsschlag

      Nach Angaben des Pentagons gab es bei dem iranischen Angriff auf die US-Militärbasis in Katar keine Todesopfer oder Verletzte unter dem US-Personal. Der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid sei mit ballistischen Raketen kurzer und mittlerer Reichweite angegriffen worden, erklärte ein Vertreter des Ministeriums. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keine Berichte über amerikanische Verletzte. Die Lage werde weiterhin genau beobachtet, erklärte er weiter.

      Saudi-Arabien ist bereit, Katar in jeder erdenklichen Weise bei seiner Reaktion auf die iranischen Angriffe zu unterstützen, erklärte das Außenministerium des Königreichs.

      Auch die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten den Angriff Irans auf einen US-Stützpunkt in Katar, wie die Nachrichtenagentur WAM berichtet.

    • 20:55 Uhr

      Zusammenfassung zum iranischen Raketenangriff auf US-Basen am Persischen Golf

      Iran hat als Antwort auf das US-Bombardement ballistische Raketen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Doha abgefeuert, von denen mehrere an ihrem Ziel eingeschlagen sein sollen. Die genaue Zahl der gestarteten Raketen ist noch unklar. Kurz zuvor hatte Katar den Luftraum geschlossen.

      In einer Erklärung der Islamischen Revolutionsgarden heißt es:

      "Dieser Stützpunkt ist das Hauptquartier der Luftwaffe und die größte strategische Einrichtung der US-Terroristenarmee in der westasiatischen Region".

      Das Pentagon hat inzwischen den Angriff bestätigt und mitgeteilt, es habe keine Verletzten gegeben. Mehrere Medien meldeten, Katar und die Vereinigten Staaten seien mehrere Stunden vor dem Angriff davon informiert worden. Die US-Flugzeuge, die ansonsten in Al-Udeid stationiert sind, waren schon vor Tagen abgezogen worden.

      2020 hatte es nach dem Mord am iranischen General Quasem Soleimani durch die Vereinigten Staaten im Irak als Reaktion des Iran einen Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt gegeben, vor dem ebenfalls zuvor gewarnt worden war.

    • 20:37 Uhr

      Reuters: Iran will weiter Vergeltung für US-Angriff – Verhandlungen nur bei Ende der Angriffe

      Iran wird wegen des US-Angriffs weiterhin Vergeltung üben, berichtet Reuters am Montagabend unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten iranischen Offiziellen.

      Die Angriffe Israels und der USA müssten aufhören, wenn die Länder Verhandlungen anstrebten, heißt es in dem Bericht.

    • 19:34 Uhr

      Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an

      Iran hat den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katars Hauptstadt Doha mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut nicht bestätigten Berichten sollen mehrere Raketen in der Basis eingeschlagen sein. Teheran spricht von einem "verheerenden" Raketenangriff. US-Präsident Donald Trump hat sein Team zu einer Notsitzung zusammengerufen.

      Alles Weitere dazu in  diesem Artikel.

    • 18:40 Uhr

      "Das hätte man schon vor Jahren tun sollen" – US-Demonstrationen für und gegen Bombardierung von Iran

      Nach der Bombardierung von Iran durch die USA hat in New York City ein Protest zur Unterstützung von US-Präsident Donald Trump stattgefunden. Die Protestler forderten, Trump zum König zu krönen, und eine Demonstrantin erklärte, das sei das Beste gewesen, das Trump hätte tun können. Ein weiterer Demonstrant gab an, die Bombardierung rette die USA, Israel und die gesamte westliche Zivilisation vor Verrückten mit Atomwaffen.

      Es formierte sich jedoch auch ein Gegenprotest. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Protesten gegen die Kriegsbeteiligung der USA, darunter auch in der Hauptstadt Washington D.C. und Los Angeles.

    • 18:12 Uhr

      Katar schließt vorübergehend den Luftraum – Iranischer Vergeltungsschlag gegen US-Basen befürchtet

      Katar erklärt, dass es seinen Luftraum als Teil der Maßnahmen, die angesichts der Entwicklungen in der Region ergriffen wurden, vorübergehend geschlossen hat.

      Die Sperrung erfolgte, nachdem Iran seine Drohungen wiederholt hatte, infolge von Angriffen auf seine Atomanlagen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen.

      Zuvor hatten die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs in Katar Erklärungen veröffentlicht, in denen sie ihren Bürgern in Katar empfahlen, sich bis auf Weiteres in Sicherheit zu bringen. Auch eine Reihe von Schulen in Katar wurde für morgen geschlossen.

      In einer Erklärung bekräftigte das Außenministerium am Montag, dass offizielle Stellen die Situation genau und kontinuierlich beobachten, die Entwicklungen in Abstimmung mit regionalen und internationalen Partnern bewerten und die Öffentlichkeit über offizielle Kanäle mit aktuellen Informationen versorgen werden.

      Das Ministerium bekräftigte, dass die Sicherheit aller Menschen auf katarischem Boden oberste Priorität habe und dass der Staat nicht zögern werde, alle notwendigen Präventiv- und Schutzmaßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.

      Laut Flugdaten ist der Flug QR330 von Qatar Airways aus London vor dem Eintritt in Katars Luftraum umgedreht, andere Flugzeuge drehen ebenfalls um.

      Wie Fox News berichtet, stehe ein iranischer Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar unmittelbar bevor. Der Stützpunkt ist leer, da er nach Beginn der israelischen Aggression gegen Iran vorsorglich geräumt wurde.

      Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihren Luftraum laut Medienberichten bald für den zivilen Luftverkehr sperren.

      Indes geht die Evakuierung von Menschen aus dem Nahen Osten weiter. So haben die europäischen Ölkonzerne Eni, BP und Total Energies nach Angaben der staatlichen irakischen Basra Oil Company einige ihrer ausländischen Mitarbeiter von Ölfeldern im Irak abgezogen. Die französische Firma Total Energies habe vorsorglich 60 Prozent ihres Personals in Sicherheit gebracht. Das italienische Unternehmen Eni habe demnach seine Mitarbeiterzahl von 260 auf derzeit 98 reduziert.

      Auch mehrere japanische Großbanken prüfen wegen der Eskalation im Nahen Osten die Evakuierung von Mitarbeitern aus der Region. Die Sumitomo Mitsui Financial Group habe begonnen, Personal aus Iran und Katar in Sicherheit zu bringen, sagte ein Sprecher. Die Mitsubishi UFJ Financial Group fliege Familienangehörige von Mitarbeitern aus Dubai und der saudi-arabischen Hauptstadt Riad aus, erklärte ein Vertreter. Ein Sprecher der Mizuho Financial Group sagte, eine Evakuierung werde geprüft.

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    23.06.2025

    Greenwashing: Empörung über von der Leyen

    lostineu.eu, 23. Juni 2025

    Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesentwurf zu „Green Claims“ zurückgezogen. Da die Brüsseler Behörde über das alleinige Vorschlagsrecht verfügt, ist der Plan damit offiziell beerdigt. Sozialdemokraten und Grüne wollen dies jedoch nicht hinnehmen.

    Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen auf Produkten zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar machen. Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“ Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“.

    Warum die Vorlage zurückgezogen wurde, wollte die EU-Kommission nicht verraten. Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die finale Verhandlungsrunde stattfinden.

    Damit wäre das Gesetzgebungs-Verfahren abgeschlossen worden. Allerdings trat die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker Weber den Ton angibt, in letzter Minute auf der Bremse.

    Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, D. Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission abschließen.

    Die grüne Abgeordnete Alice Bah Kuhnke kritisierte, der Rückzug stelle einen „unglaublich gefährlichen Präzedenzfall“ dar, der den gesamten „Green Deal“ gefährden könne.

    Grüne und Sozialdemokraten wollen nun versuchen, von der Leyen doch noch umzustimmen. Wenn sie nicht einlenkt, wäre ihre Mehrheit gefährdet, warnen die Abgeordneten. 

    Manche drohen sogar mit einem Aufstand gegen die CDU-Politikerin. Doch derlei Drohungen hat es schon öfter gegeben – am Ende sind alle brav der EU-Präsidentin gefolgt…

    ‹ Trumps Krieg: Diese EU-Reaktion macht alles noch schlimmer › Neuer Rückschlag für Merz: Trump hat Deutschland und die EU nicht informiert

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      23. Juni 2025 @ 12:15

      Zumindest in Deutschland gibt’s ein Kartellamt, ein Amt für Umwelt und Verbraucherschutz, den deutschen Werberat, die Landesmedienanstalten, die Wettbewerbszentrale und Gerichte. Und den gesunden Menschenverstand – Ob da ein EU-Gesetz noch nötig gewesen wäre?

    Antworten

    • KK
      23. Juni 2025 @ 16:16

      An hierzulande – nicht nur ausnahmsweise bei einigen wenigen – vorhandenem gesunden Menschenverstand melde ich hiermit heftigste Zweifel an!

      Antworten

  • KK
    23. Juni 2025 @ 10:37

    “Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen auf Produkten zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar machen…Warum die Vorlage zurückgezogen wurde, wollte die EU-Kommission nicht verraten.”

    Vielleicht, weil dann Panzer, Raketen und das ganze andere Militärgeraffel am Umnweltsau-Pranger gestanden hätte?

    Antworten

  • Michael Buckup
    23. Juni 2025 @ 08:34

    Das wäre endlich mal eine Gelegenheit, sich nicht zum Deppen der konservativ-reaktionären Fraktionen zu machen und ein erster Versuch, die Totengräberin der EU und selbstherrliche vdL auszubremsen.

    Antworten

  • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/greenwashing-empoerung-ueber-von-der-leyen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Trumps Krieg: Diese EU-Reaktion macht alles noch schlimmer


    lostineu.eu, vom 22. Juni 2025

    Wie reagiert die EU auf Trumps Kriegseintritt im Iran? Mit den üblichen Floskeln – und zweierlei Maß.

    “Der Iran darf nie die Bombe bekommen”. – Deshalb dürfen die USA den Iran bombardieren? Es gab noch nicht einmal einen Beweis, dass Iran die A-Bombe baut!

    “Der Respekt für das Völkerrecht ist entscheidend.” – Das Völkerrecht wurde von Israel (Inhaber der Bombe) und den USA (Inhaber der Bombe) gebrochen.

    “Jetzt muß sich der Iran für eine glaubwürdige diplomatische Lösung engagieren.” – Noch am Freitag hat Iran mit der EU verhandelt. Es sind die USA, die die Diplomatie beendet haben.

    Summa summarum macht von der Leyen alles noch schlimmer: Sie billigt die Angriffe, ignoriert das Völkerrecht und entwertet die eigene Diplomatie.

    Zudem zerschießt sie die eigene Glaubwürdigkeit gegenüber Russland. Putin fordert auch ein Recht auf Erstschlag, Regime Change und Verhandlungen unter Bomben…

    Siehe auch Angriff auf Iran: Nun ist es Trumps Krieg und “Von der Leyen weigert sich, Israel zu verurteilen”

    P.S. Die Stellungnahme der “E3” (DE, FR, UK) ist auch nicht besser. Sie kritisiert Israel und die USA mit keinem Wort und stellt nur (unrealistische) Forderungen an Iran.

    ‹ Angriff auf Iran: Nun ist es Trumps Krieg › Greenwashing: Empörung über von der Leyen

    24 Comments

    1. Lucki
      23. Juni 2025 @ 13:30

      Ehem. Zitat von Verheugen: “Wenn die EU bei sich selbst die Mitgliedschaft beantragen wollte, würde sie abgelehnt … wegen demokratischer Defizite.”

    Antworten

  • Guido B.
    23. Juni 2025 @ 11:43

    Meldung am 23.6. azf srf.ch:

    Spanien will EU-Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen

    Spanien will die EU auffordern, das Assoziierungsabkommen mit Israel wegen des Gaza-Kriegs auszusetzen. Er werde den EU-Rat bitten, das Abkommen mit sofortiger Wirkung auf Eis zu legen, sagt Aussenminister Jose Manuel Albares. Grund sei das israelische Vorgehen im palästinensischen Gazastreifen, das eine Verletzung der Menschenrechte darstelle. Er wolle zudem den EU-Rat auffordern, ein Waffenembargo gegen Israel zu beschliessen. Auch Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben, sollten verhängt werden, fügt Albares hinzu.

    Es formiert sich zarter Widerstand gegen die Pro-Israel-Kriegsverbrecher-Allianz in der EU,

    Antworten

    • KK
      23. Juni 2025 @ 17:57

      Ich hatte vergangene Woche eine Meldung gelesen, dass dies heute eigentlich Kallas dem Rat empfehlen wollen würde – war wohl nix!

      Antworten

  • Buckumi
    23. Juni 2025 @ 08:52

    VdL, aka FlintenUschi, Statthalterin der USA und Pfizer hat seit ihrem Eintritt in die Politik ( in Niedersachsen) Schaden angerichtet und eine breite Trümmerspur hinterlassen. Bei der EU ist sie jetzt kurz vor dem Abschluss ….Milliarden verschoben oder versenkt, internationales Ansehen der EU im Minusbereich, Anheizerin in Konflikten und Kriegen, Erfüllungsgehilfin für Blackrock und die Rüstungsindustrie, sozialen Spannungen und reaktionäre Ausrichtung gehen zügig voran, mehr geht fast nicht.

    Antworten

  • Stef
    23. Juni 2025 @ 07:51

    Inzwischen glaube ich gar nicht mehr, dass es um das Atomprogramm des Iran geht. Sonst würde man nicht alle Anreize so setzen, dass nur die Hoheit über eigene Atomwaffen den Iran vor willkürlichen Militärschlägen Dritter bewahren kann.

    Welche Interessen stattdessen die Erste Geige spielen, ist mir noch nicht ganz klar. Dass Netanjahu die neue Eskalation sowie den Kriegseintritt der USA für den eigenen Machterhalt braucht, liegt auf der Hand. Ein zweiter Grund dürfte das Streben nach mehr Beinfreiheit und weniger internationaler Aufmerksamkeit bei der endgültigen Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und Westjordanland sein. Die Hybris der Person Netanjahu tut ihr übriges. Was fehlt?

    Antworten

    • Guido B.
      23. Juni 2025 @ 08:29

      Es geht meiner Meinung nach darum, dass der Westen nur prowestliche Eliten auf den arabischen Ölquellen duldet. Mullahs mit Öl passen nicht zum Weltherrschaftsmodell des Westens. Der Nahe Osten ist übersät mit US-Militärbasen. Sie sollen den Zugang zum Öl und den Wohlstand des Westens schützen. Die Mullahs stören.

      Antworten

      • ebo
        23. Juni 2025 @ 08:56

        Iran steht schon seit dem Irakkrieg auf der Abschussliste der Neocons. Und auf Israels bzw. Netanjahus Liste steht das Land auch seit 20 Jahren. Mein Eindruck ist, dass Netanjahus Trumps Schwäche ausgenutzt hat, und der hat dann den “günstigen Überraschungs-Moment” für seinen eigenen Angriff genutzt. Das ist aber auch schon alles. Eine echte, politisch und militärisch tragfähige Strategie kann ich nicht erkennen. Die Ziele wechseln ja auch schon wieder.

      • KK
        23. Juni 2025 @ 10:44

        @ ebo:
        Trump hat ja in seiner Ansprache den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Iran in einer Art und Wortwahl abgefeiert wie einen Touchdown beim SuperBowl… daher verfestigt sich mein Eindruck, dass für Trump das alles nur ein großer Zock ist (dessen Einsätze freilich andere bezahlen sollen).

      • ebo
        23. Juni 2025 @ 11:07

        Genau. Plötzlich ist er auch “offen” für Regime change…

  • palman
    23. Juni 2025 @ 06:39

    . . . und laut “Netan-yahoo (?)” (aka “Mileikowsky”) sei der IRAN schon seit “30” (dreißig) JAHREN immer NUR noch ZWEI Jahre von der “A(rsch)-Bombe” entfernt !!??!! – dabei gibt es doch mit der russ. “Oreschnik” längst preiswertere und zig-mal effektivere “Hyper-Schall-Ge-Schosse”, mit denen man “minimal-invasiv” aller-tiefste BunkerAnlagen quasi “pulverisieren” kann (ist halt “Füsik”) !!! – IRAN hat ja bereits einige an Israel “verschickt” – “ver-meldet” man von dort natürlich “u n g e r n” !?! ????

    P. S.: – und wer bei “meinen Khasaren” bislang stutzte, liest innert “6min” den WELT.de-Geschichts-Artikel aus “2017” mit Titel: – “Chasaren-Reich – Dieses jüdische Imperium reichte weit bis nach Europa” !?! – startet mit bunter Land-Karte rund um`s Asowsche Meer und der Krim !?! – war ja ein recht “kriegerisches” TURK-Volk und hatte um “900” rum den “Jüdischen Glauben” angenommen – bevor sie dort danach von den “Waraegern” vertrieben wurden !?!

    Antworten

  • Guido B.
    22. Juni 2025 @ 19:49

    Die Aussagen von Ursula von der Leyen sind an Arroganz, Falschheit und Zynismus nicht zu überbieten. Zeit für einen Regime Change in Brüssel.

    Antworten

  • PeterJ
    22. Juni 2025 @ 18:19

    Wozu reichert man Uran auf ein Niveau an, das es für Kernenergie gar nicht braucht?

    Antworten

  • Mezzo Mate
    22. Juni 2025 @ 18:02

    Slavoj Zizek hat gerade das Ende der EU verkündet (das ist noch nur wishfull thinking). Allerdings auch die größten Reiche zerfallen, manchmal völlig unerwartet.

    Antworten

    • Arthur Dent
      23. Juni 2025 @ 12:01

      @Mezzo Mate
      Hat Heiner Flassbeck schon während der Griechenland- und Euro-Krise prophezeit. Die EU findet immer einen Dummen, der alles bezahlt und dann macht man einfach weiter.

      Antworten

  • Bogie
    22. Juni 2025 @ 17:41

    Nun sollten wir uns aber so langsam ehrlich machen. Diese EU muss ihre Glaubwürdigkeit nicht mehr in Frage stellen; sie hat keine (und das bitteschön auch in den Augen des globalen Südens). Diese EU muss die eigen Diplomatie nicht mehr entwerten; sie macht nur Scheindiplomatie. Diese EU muss das Völkerrecht nicht ignorieren und völkerrechtswidrige Angriffe der „Verbündeten“ nicht billigen; das wie eine Monstranz vorangestellte Völkerrecht interessiert diese EU nicht.
    Diese EU ist damit um keinen Deut besser als das von ihr bekämpfte „Böse“ in Russland, China, Iran oder sonstwo auf der Welt.
    Diese EU tut dies alles systematisch, unter tätiger Mithilfe der wichtigsten Mitgliedstaaten und unter Verwendung hanebüchener Propagandalügen.
    Um das erkennen zu müssen, bedarf es leider keiner weiteren Einzelfälle.

    Antworten

    • ebo
      22. Juni 2025 @ 17:48

      Klingt leider überzeugend. Die eigenen Regeln und Verträge hat diese EU ja auch schon “erfolgreich” ausgehebelt…

      Antworten

    • Bogie
      22. Juni 2025 @ 18:09

      Hierzu auch Slavo Žižek in der Berliner Zeitung (leider hinter Bezahlschranke): https://www.berliner-zeitung.de/static/icons/share-white.svg

      Antworten

    • KK
      22. Juni 2025 @ 18:38

      Der sogenannte “Westen”, allen voran USA, NAhTOd und EU, sind inzwischen als nichts anderes als eine Ansammlung (oder besser: Bande!) von Schurkenstaaten zu bezeichnen.

      Antworten

      • ebo
        22. Juni 2025 @ 18:50

        Immer langsam. Das sind alles ehrenwerte Staaten, die geglaubt hatten, sie hätten den 2. WK und die Globalisierung gewonnen. Jetzt stellen sie überrascht fest, dass es auch noch andere Akteure gibt, und reagieren etwas unwirsch ????

      • MarMo
        22. Juni 2025 @ 19:57

        Vollkommen richtig! Ich würde es noch drastischer ausdrücken: Überall sitzen Irre, Lügner, Narzissten, Verbrecher und eine medialer Apparat, der sich zu nichts zu schade ist. Und die Justiz zieht nach.
        @ebo: Die USA sind ein Staat – übrigens der Staat, der rund um Welt die meisten Opfer seiner. „Außenpolitik“ zu verantworten hat (die Liste ist zu lang, als das ich sie hier aufführen möchte. Eine gute Lektüre hierzu ist Bernd Greiner „Made in Washington“), die NATO ein militärisches Bündnis, und die EU als Wirtschaftsunion eine Ansammlung von Staaten, denen eine Deutsche vorsteht, die in ihrer Performanz und ihrem Handeln in meinen Augen hochkriminell ist. Der ganze Apparat um sie herum muss vollkommen (moralisch) verrottet sein. Wäre das nicht so, hätte sich die Kommission von dieser Frau distanziert und damit eine gesunde Reaktion gezeigt.
        Sorry, aber an allen Akteuren ist nichts Ehrenwertes (die Staatsbürger, die sie repräsentieren, haben unendliches Pech gehabt, dass diese Irren über ihr Leben entscheiden) und „reagieren etwas unwirsch“ ist an dieser Stelle ein Euphemismus, der deplaziert ist.

      • Arthur Dent
        22. Juni 2025 @ 23:46

        Jetzt, wo Don „J.“ Corleone gerade Frieden stiftet, ist er wieder der beste Buddy der EU. Mit seiner Zollpolitik galt er als Barbar, von dem man sich schnellstens unabhängig machen müsse.
        KopfschMerz hat heute sofort mit seinen Amtskollegen telefoniert – wozu? Er hätte auch mit mir telefonieren können – hätte den gleichen Informationswert gehabt.
        Gewählte Politiker vertreten eigentlich die Interessen ihres Volkes (Volk im Sinne einer vielfältigen Rechtsgemeinschaft). Unsere Volksvertreter sind eher Darsteller.

      • KK
        23. Juni 2025 @ 02:44

        @ Arthur Dent:
        „Gewählte Politiker vertreten eigentlich die Interessen ihres Volkes …“

        Und sollten an die jeweilige Verfassung ihres Landes gebunden sein – Stichwort: Friedenspflicht des GG!

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/trumps-krieg-diese-eu-reaktion-ist-ein-witz/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Angriff auf Iran: Nun ist es Trumps Krieg


    Screenshot_2025_06_23_at_22_52_27_Trump_Netanjahu_Meme_768x665.jpeg_WEBP_Grafik_768_665_Pixel_Skaliert_88_

    Mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen hat sich US-Präsident Trump den Krieg der israelischen Regierung Netanjahu zu eigen gemacht. Daraus lassen sich erste, beunruhigende Schlüsse ziehen. Siehe auch Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa sowie Krieg gegen Iran: einige geopolitische Implikationen. Debatte im Leserforum hier


    lostineu.eu, vom 22. Juni 2025

    Mit dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen hat sich US-Präsident Trump den Krieg der israelischen Regierung Netanjahu zu eigen gemacht. Daraus lassen sich erste, beunruhigende Schlüsse ziehen.

    • S. Hersh hatte recht, Trump hat nur geblufft. Statt innerhalb von zwei Wochen kam der Angriff schon an diesem Wochenende – wie der US-Journalist Hersh vermutet hatte. Die Entscheidung fiel wohl schon am Mittwoch.
    • Trump ist über die Forderungen der Uno, der EU und seiner eigenen Parteibasis nach einer diplomatischen Lösung hinweggegangen. Er fühlt sich offenbar an keine Regeln und Programme gebunden. Das Völkerrecht ist tot.
    • Damit ist seine “legacy” als “Friedenspräsident” beendet. Trump hat sich den Angriff der rechtsextremen israelischen Regierung Netanjahu zu eigen gemacht, ohne dass die USA bedroht waren; nun ist es sein Krieg.
    • Da Netanjahu mit seinem Angriff ganz offenbar darauf abzielte, die laufenden, US-geführten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zunichte zu machen, ist auch Trumps Diplomatie nicht mehr zu trauen.
    • Dies hat weitreichende Implikationen für Russland und die Ukraine, aber auch für China und andere US-Rivalen. Eine friedliche Konfliktlösung ist mit diesem amerikanischen Präsidenten grundsätzlich nicht zu erwarten.
    • Auch Kanada, Grönland und Panama müssen sich große Sorgen machen. Trump hat im Iran bewiesen, dass er zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist und dabei auch auf Täuschung und andere schmutzige Tricks setzt.
    • Trump hat der EU unmißverständlich klar gemacht, dass er auf sie keinerlei Rücksicht nimmt. Weder beim Handel, noch bei Gipfeltreffen wie zuletzt in der G-7, und schon gar nicht bei Fragen um Krieg und Frieden.

    Siehe auch Im Iran droht der Irakkrieg 2.0 – und wieder versagt EUropa sowie Krieg gegen Iran: einige geopolitische Implikationen. Debatte im Leserforum hier

    ‹ Merz und die “Drecksarbeit”, Risse in der Nato – und “Omnibus” in den Krieg › Trumps Krieg: Diese EU-Reaktion macht alles noch schlimmer

    14 Comments

    1. Monika
      23. Juni 2025 @ 17:24

      Schaffen eines “verpflichtenden Gesellschaftsjahrs” klingt harmlos – ist aber de facto Kriegsdienst im Tarnanzug.
      Zeitenwende heißt nicht nur Haltung zeigen. Sondern knallhart: Marschieren, Funktionieren, Opfern.

      Und am Ende? „Kein Vormarsch ist so schwer wie der zurück zur Vernunft.“ – Brecht

      Wir sehen uns harten Zeiten gegenüber.

    Antworten

    • KK
      23. Juni 2025 @ 16:01

      „Schaffen eines “verpflichtenden Gesellschaftsjahrs” klingt harmlos“

      Nein, das klingt nicht harmlos – sondern nach eigentlich verfassungsmässig verbotener Zwangsarbeit im Stile eines „Reichsarbeitsdienstes“!

      Antworten

  • Reykjavik
    23. Juni 2025 @ 17:17

    Weitere beunruhigende Schlüsse: das Teheraner Regime hat jetzt aufgezeigt bekommen, dass sie sehr wohl Atomwaffen benötigen – hätten sie sie schon gehabt, hätte sie weder Israel noch die USA angegriffen. Iran wird sich vermutlich bemühen, hier den nordkoreanischen Weg zu gehen. Macht das die Welt sicherer?
    Das Völkerrecht als eine der tragenden Säulen der internationalen Beziehungen ist derart in den Dreck gezogen worden, dass wir es getrost entsorgen können. Eine Lehre aus der Geschichte: die Erosion des Rechts ist – hat sie einmal begonnen – genauso schwer aufzuhalten und zu begrenzen, als einen heißen Krieg. Macht es die Welt sicherer, dass die Regeln des internationalen Zusammenlebens nicht mal mehr das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden?
    Ich muss leider einigen Mitforisten recht geben: wir werden von Irren und Verbrechern regiert, die für War Porn und markige Posts auf X bereit sind, das Leben von Hunderten von Milionen Menschen aufs Spiel zu setzen und alle zivilisatorischen Errungenschaften Europas (u.a. die Entwicklung des Völkerrechts seit dem Westfälischen Frieden) in die Tonne zu treten.

    Antworten

  • Mezzomate
    23. Juni 2025 @ 16:36

    Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmals auf die Rolle Netanjahu’s hinweisen: beängstigend und aufschlussreich sein Auftritt im US Kongress im September 2002. Man kann es auf YouTube in einer Kurzfassung oder in voller Länge (über zwei Stunden) sehen. Einen Monat später hat dieser Kongress die Regierung zu einem militärischen Vorgehen gegen Irak ermächtigt. Das Ende, oder besser gesagt kein Ende ist bekannt.

    Antworten

  • Lucki
    23. Juni 2025 @ 14:06

    Gore Vidal (Mitglied des Kennedy-Clan):
    “Der (US)-amerikanische Präsident ist auch nur ein kleiner Angestellter”.

    Antworten

  • Arthur Dent
    22. Juni 2025 @ 16:02

    Ich vermute, dass USA und Israel nichts erreicht haben. Alle Staaten der Region werden jetzt auf Abstand zu den USA gehen. Wenn der Iran clever ist und sich nicht provozieren lässt – die USA links liegen lässt – aber Israel über Monate weiter bombardieren wird, was dann?
    China und Iran haben gerade erst eine neue Eisenbahnlinie in Betrieb genommen – da gibt’s keine US-Militärbasen.

    Antworten

    • umbhaki
      22. Juni 2025 @ 21:49

      Danke für den Hinweis, diese neue Eisenbahnlinie hatte ich gar nicht mitbekommen. Nachdem ich mich nun ein klein wenig dazu schlau gemacht habe, halte ich es für möglich, dass diese Bahnlinie ein wesentliches Argument für die US-Strategen war, den Militärschlag gegen den Iran auszuführen.

      Zur Bedeutung dieser Linie habe ich einen sehr informativen Artikel gefunden:
      https://de.reseauinternational.net/chine-inauguration-de-la-ligne-ferroviaire-vers-teheran-limportance-du-detroit-de-malacca-se-voit-relativisee/

      Der Iran spielt eine bedeutende Rolle in den Plänen Chinas – den friedlichen, handelsorientierten Plänen wohlgemerkt. Das können Gottes eigene Landsleute wohl nicht zulassen. Jene Landsleute, die von dem religiösen Irren namens Peter Thiel und seinen Kumpanen angeführt werden. Die „Florida-Orange“ mit dem roten Schlips ist ja nur eine Marionette von denen.

      Antworten

  • KK
    22. Juni 2025 @ 13:05

    Es sind offenbar nur noch geistesgestörte Irre an den Schaltstellen der Macht… und dazu gehören nicht nur die, die Bomben schmeissen, sondern auch die, die das nicht verurteilen oder sogar dazu gratulieren und Beifall klatschen!

    Antworten

  • Helmut Höft
    22. Juni 2025 @ 13:00

    Tzja, wer die Schoiße vom Stiefel weg haben will muss sich sowohl von dieser USA also auch von dieser €U trennen.

    Antworten

    • KK
      22. Juni 2025 @ 13:06

      Von dieser Welt, meinen Sie wohl… da stehen die Chancen ja recht gut!

      Antworten

  • Guido B.
    22. Juni 2025 @ 12:46

    Man muss in der aktuellen geopolitischen Lage, in der sich die USA wieder einmal als Aggressor betätigen, die Frage stellen, warum die Trump-Administration Israel militärisch maximal unterstützt, sich aber aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen will.

    Das dürfte zwei Gründe haben:

    1) Trump muss in seinem Land eine enorm starke jüdische Lobby bedienen. Gegen sie kann kein POTUS regieren. Dazu kommt die nach wie vor starke Gruppe der Neocons sowohl im Parlament als auch im Deep State. Sie unterstützen Israel vorbehaltlos. Das weiss auch Netanjahu. Selenski und die Ukraine haben keinen vergleichbaren Einfluss in der US-Aussenpolitik.

    2) Der Hauptrivale der USA ist China und damit verbunden BRICS. Ein Waffengang mit dem Iran scheint im US-Kalkül der einfachere Weg, um BRICS und damit auch Russland zu schwächen, als ein Waffengang mit Russland selbst. Um die Zerreibung der russischen Armee sollen sich die Europäer kümmern.

    Antworten

  • Guido B.
    22. Juni 2025 @ 12:10

    “Trump ist über die Forderungen der Uno, der EU und seiner eigenen Parteibasis nach einer diplomatischen Lösung hinweggegangen. Er fühlt sich offenbar an keine Regeln und Programme gebunden.”

    Ich würde bezüglich EU/UK die Formulierung “diplomatische Lösung” durch “SCHEINdiplomatische Lösung” ersetzen. Es gibt im Westen eine transatlantische Harmonie, was mit “Diplomatie” wirklich gemeint ist, nämlich das Folgende: “Entweder du kapitulierst bedingungslos, oder wir eliminieren dich.”

    Dieses einheitliche westliche Diplomatieverständnis kommt sowohl im Ukrainekrieg als auch im Nahost-Konflikt zur Anwendung. Entweder erfüllt der “Schurke” die Forderungen des Westens, oder es wird Krieg geführt, bis der Westen siegt.

    Daher auch das irrsinnige Aufrüstungsprogramm.

    “Scheindiplomatie” trifft die Sache besser, vielleicht noch ergänzt durch das Adjektiv “imperialistische”.

    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die USA, Israel, das UK und die EU in allen zentralen Fragen des “Wertewestens” einig sind. Lang lebe das Imperium der Lügen!

    Antworten

    • ebo
      22. Juni 2025 @ 12:11

      Das kann man so sehen. Ich habe das Treffen der Außenminister am Freitag ja auch als Alibi bezeichnet.

      Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/angriff-auf-iran-nun-ist-es-trumps-krieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Nuklearanlagen in Iran

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.06.2025


    Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Nuklearanlagen in Iran


    Obwohl ein Angriff Irans weder erfolgte noch bevorstand, zerstörten die USA in Iran drei Anlagen zur Anreicherung von Uran. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Einen «spektakulären militärischen Erfolg» verkündete Präsident Donald Trump heute Sonntag früh um 4 Uhr&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/voelkerrechtswidriger-angriff-der-usa-auf-nuklearanlagen-in-iran/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Politico: Europa sieht Risiko der Internetabschaltung durch Trump

    freedert.online, 23 Juni 2025 22:01 Uhr

    Politico bezeichnet die Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle" und sieht die Gefahr, dass Trump den Zugang zu zentralen Internetdiensten für Europa blockieren könnte. Der Chef eines österreichischen Cloud-Dienstes fordert mehr Unabhängigkeit der IT-Unternehmen.


    Quelle: Legion-media.ru © Milic Djurovic


    Symbolbild


    US-Präsident Donald Trump könnte dem Internet in der Europäischen Union (EU) den Stecker ziehen, äußerten europäische Technologieunternehmer gegenüber Politico ihre Befürchtungen. Die Nachrichtenagentur bezeichnete die nahezu vollständige Abhängigkeit Europas von US-Cloud-Anbietern als "fatale Schwachstelle".

    Zach Meyers, Leiter der Denkfabrik "The Centre on Regulation in Europe" (CERRE), sagte:

    "Die Vorstellung, dass er [Trump] die Abschaltung [des Internets] anordnen oder etwas anderes tun könnte, um [Europas] wirtschaftliche Interessen ernsthaft zu schädigen, ist nicht mehr so unwahrscheinlich, wie es vor sechs Monaten schien."

    IT-Unternehmen müssten frühzeitiger auf die "ungesunde Abhängigkeit" von US-Diensten aufmerksam machen, so Alexander Windbichler, Chef des österreichischen Cloud-Anbieters Anexia. Seiner Meinung nach hat der Cloud-Sektor in der EU zu lange vernachlässigt, seine Interessen zu vertreten, und sich auf die technologische Wettbewerbsfähigkeit konzentriert.

    Benjamin Revcolevschi, Chef des französischen Unternehmens OVHcloud, sagte:

    "Das Risiko der Abschaltung ist das neue Paradigma."

    Er fügte hinzu:

    "Die Cloud ist wie ein Wasserhahn. Was ist, wenn irgendwann der Hahn zugedreht wird?"

    Bericht: 12.000 Briten jährlich wegen Posts in sozialen Medien festgenommen





    Bericht: 12.000 Briten jährlich wegen Posts in sozialen Medien festgenommen






    Angesichts der Tatsache, dass der dominierende Anteil des europäischen Cloud-Computing-Marktes (mehr als 66 Prozent) von US-amerikanischen Unternehmen wie Amazon, Microsoft und Google kontrolliert wird, wächst in Europa die Besorgnis über mögliche Absprachen dieser Unternehmen mit der Trump-Administration zum Nachteil der europäischen Interessen, so Politico.

    Im Jahr 2021 versprach Google, seine Suchmaschine in Australien abzuschalten, wenn der Gesetzgeber einen neuen Kodex für Medienunternehmen verabschiedet. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Google einzelne Medienunternehmen für Links zu ihren Nachrichten in der Suche und in seinen Aggregatoren bezahlen müsste.

    Im Dezember 2020 reichte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton im Namen von zehn US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Google ein, in der er dem Unternehmen Verstöße gegen das Kartellrecht vorwarf. In der Ankündigung hieß es:

    "Texas führte eine Koalition mehrerer Bundesstaaten in einer Klage gegen Google wegen zahlreicher Verstöße gegen Bundeskartell- und Verbraucherschutzgesetze an."

    Die Klagen stehen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des IT-Riesen, der nach Ansicht der Kläger die Online-Werbung auf illegale Weise monopolisiert hat. Insbesondere wurde dem Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrige Vereinbarungen mit Facebook getroffen zu haben, Nutzer in die Irre zu führen und den fairen Wettbewerb zu behindern.


    Mehr zum Thema ‒ Mutmaßlich deutsche Hacker kapern Account von Peskows Ehefrau


    Screenshot_2025_06_23_at_22_15_28_Politico_Europa_sieht_Risiko_der_Internetabschaltung_durch_Trump_RT_DE

    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/8idec7rqy2qw6h9g/Fake_News_im_Internet_Deutsche_Leitmedien_sind_gro_dabei7kipv.mp3 Dauer 7:25 Min.


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    23.06.2025

    Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an

    freedert.online, 23 Juni 2025 18:42 Uhr

    Iran hat den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katars Hauptstadt Doha mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut nicht bestätigten Berichten sollen mehrere Raketen in der Basis eingeschlagen sein. Teheran spricht von einem "verheerenden" Raketenangriff. US-Präsident Donald Trump hat sein Team zu einer Notsitzung zusammengerufen.

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    Der Iran hat ballistische Raketen auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Doha abgefeuert, von denen mehrere eingeschlagen sein sollen. Kurz zuvor hatte Katar den Luftraum geschlossen.


    "Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran





    "Unprovozierte Aggression": Putin verurteilt Angriffe auf Iran






    Unter Berufung auf Zeugen hatte Reuters von mehreren Explosionen in Katars Hauptstadt berichtet.´Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Press TV hat den Abschuss ballistischer Raketen auf die US-Basis in Katar bestätigt. Die iranischen Streitkräfte erklärten demnach, dass sie die Basis getroffen haben.

    Laut dem Sender Al-Arabiya sollen auch US-Basen in Kuwait und Bahrain angegriffen worden sein. In einer Stellungnahme der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) ist jedoch nur von Katar die Rede. 

    Darin heißt es, dass nach "der eklatanten militärischen Aggression des verbrecherischen Regimes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die friedlichen Nuklearanlagen der Islamischen Republik Iran und der eindeutigen Verletzung des Völkerrechts" der Befehl erteilt wurde, Operation "Besharat Fatah" den Stützpunkt Al-Udeid in Katar "mit einem verheerenden und starken Raketenangriff" anzugreifen.

    "Dieser Stützpunkt ist das Hauptquartier der Luftwaffe und die größte strategische Einrichtung der US-Terroristenarmee in der westasiatischen Region", heißt es in der Erklärung.

    "Jede Wiederholung der US-Aggression" werde zu einem "beschleunigten Zusammenbruch der militärischen Säulen der USA in der Region" führen und zu ihrem "schmachvollen Abzug aus Westasien", so die Erklärung. Die iranischen Revolutionsgarden betonen, dass sich der Angriff nicht gegen die "brüderliche Nation Katar" richte. 

    Das katarische Außenministerium verurteilte den iranischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid und bezeichnet ihn als Verletzung der Souveränität Katars, des Luftraums und des Völkerrechts

    Auf Aufnahmen, die aus Doha stammen sollen und in sozialen Medien kursieren, sollen die Explosionen zu hören sein. 

    Anderen Aufnahmen zeigen, wie die Luftabwehr in Doha aktiviert wurde.

    Auf dem Telegram-Kanal von Press TV verbreitete Videos sollen den Moment des Einschlags der Raketen auf dem US-Stützpunkt zeigen. 

    Press TV veröffentlichte ein Video, auf dem Luftalarmsirenen in Bahrain zu hören sein sollen. Außerdem sollen laut dem Sender US-Soldaten ihre Schutzräume auf US-Basen in Irak aufgesucht haben. 

    Zuvor hatte Irans Präsident Massud Peseschkian folgende Erklärung auf X abgegeben: 

    "Wir haben diesen Krieg weder angezettelt noch gewollt, aber wir werden jede Aggression gegen Iran niemals unbeantwortet lassen. 

    Wir werden mit unserem ganzen Wesen für die Sicherheit dieser geliebten Nation eintreten und auf jede Wunde am Körper des Iran mit Glauben, Weisheit und Entschlossenheit reagieren.

    Gott ist unser Beschützer."

    Laut Berichten wurden US-amerikanische, britische und französische Kampfflugzeuge wurden in der gesamten Region des Persischen Golfs zusammengezogen, um die iranischen Raketen abzufangen. US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge sein Team zu einer Notsitzung im Situations Room einbestellt haben. Daran nehmen neben dem Verteidigungsminister auch der Chef des Generalstabs der US Armee teil.

    Teheran hatte nach dem Angriff der USA auf drei iranische Atomanlagen am Sonntagmorgen Vergeltung versprochen. Bei dem jetzigen Angriff auf den Stützpunkt in Doha sollen 14 Raketen zum Einsatz gekommen sein – was der Anzahl der Bomben entspricht, die die USA auf die Urananreicherungsanlage Fordo abgeworfen haben sollen. 

    Der Angriff auf den Al-Udeid-Stützpunkt dürfte aber eher symbolischen Charakter haben, da er vom US-Militär nach Beginn der israelischen Aggression gegen Iran geräumt worden war.


    Mehr zum Thema - LiveTicker Iran/Israel-Krieg


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    Video https://rumble.com/v6v7gyx-tag-11-israel-und-iran-setzen-gegenseitige-angriffe-fort.html

      Dauer 0:54 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/248802-bericht-iran-greift-us-luftwaffenstuetzpunkt/


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    Weiteres:  




    LiveTicker Iran/Israel-Krieg: Katar schließt Luftraum – Iranischer Vergeltungsschlag gegen US-Basen?


    freedert.online, 23 Juni 2025 18:20 Uhr

    Israel hat in der Nacht auf Freitag Iran angegriffen. Nach israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Dabei seien Militäreinrichtungen und Atomanlagen getroffen worden. Zudem wurden mehrere iranische Atomwissenschaftler sowie hochrangige Angehörige des Militärs und der Revolutionswächter getötet. Teheran bewertet den Angriff als Kriegserklärung und kündigte Vergeltung an.


    Donald Trump beim Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts Al Udeid in Doha. Der Stützpunkt könnte Ziel eines iranischen Vergeltungsschlags sein (Katar, 15. Mai 2025)


    Quelle: Gettyimages.ru © Win McNamee/Getty Images

     IMAGO/dts Nachrichtenagentur

    • 23.06.2025 19:34 Uhr

    19:34 Uhr

    Iran greift US-Luftwaffenstützpunkt in Katar mit ballistischen Raketen an

    Iran hat den US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katars Hauptstadt Doha mit ballistischen Raketen angegriffen. Laut nicht bestätigten Berichten sollen mehrere Raketen in der Basis eingeschlagen sein. Teheran spricht von einem "verheerenden" Raketenangriff. US-Präsident Donald Trump hat sein Team zu einer Notsitzung zusammengerufen.

    Alles Weitere dazu in  diesem Artikel.

  • 18:40 Uhr

    "Das hätte man schon vor Jahren tun sollen" – US-Demonstrationen für und gegen Bombardierung von Iran

    Nach der Bombardierung von Iran durch die USA hat in New York City ein Protest zur Unterstützung von US-Präsident Donald Trump stattgefunden. Die Protestler forderten, Trump zum König zu krönen, und eine Demonstrantin erklärte, das sei das Beste gewesen, das Trump hätte tun können. Ein weiterer Demonstrant gab an, die Bombardierung rette die USA, Israel und die gesamte westliche Zivilisation vor Verrückten mit Atomwaffen.

    Es formierte sich jedoch auch ein Gegenprotest. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Protesten gegen die Kriegsbeteiligung der USA, darunter auch in der Hauptstadt Washington D.C. und Los Angeles.

  • 18:12 Uhr

    Katar schließt vorübergehend den Luftraum – Iranischer Vergeltungsschlag gegen US-Basen befürchtet

    Katar erklärt, dass es seinen Luftraum als Teil der Maßnahmen, die angesichts der Entwicklungen in der Region ergriffen wurden, vorübergehend geschlossen hat.

    Die Sperrung erfolgte, nachdem Iran seine Drohungen wiederholt hatte, infolge von Angriffen auf seine Atomanlagen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten zu ergreifen.

    Zuvor hatten die Botschaften der USA und des Vereinigten Königreichs in Katar Erklärungen veröffentlicht, in denen sie ihren Bürgern in Katar empfahlen, sich bis auf Weiteres in Sicherheit zu bringen. Auch eine Reihe von Schulen in Katar wurde für morgen geschlossen.

    In einer Erklärung bekräftigte das Außenministerium am Montag, dass offizielle Stellen die Situation genau und kontinuierlich beobachten, die Entwicklungen in Abstimmung mit regionalen und internationalen Partnern bewerten und die Öffentlichkeit über offizielle Kanäle mit aktuellen Informationen versorgen werden.

    Das Ministerium bekräftigte, dass die Sicherheit aller Menschen auf katarischem Boden oberste Priorität habe und dass der Staat nicht zögern werde, alle notwendigen Präventiv- und Schutzmaßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen.

    Laut Flugdaten ist der Flug QR330 von Qatar Airways aus London vor dem Eintritt in Katars Luftraum umgedreht, andere Flugzeuge drehen ebenfalls um.

    Wie Fox News berichtet, stehe ein iranischer Angriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar unmittelbar bevor. Der Stützpunkt ist leer, da er nach Beginn der israelischen Aggression gegen Iran vorsorglich geräumt wurde.

    Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ihren Luftraum laut Medienberichten bald für den zivilen Luftverkehr sperren.

    Indes geht die Evakuierung von Menschen aus dem Nahen Osten weiter. So haben die europäischen Ölkonzerne Eni, BP und Total Energies nach Angaben der staatlichen irakischen Basra Oil Company einige ihrer ausländischen Mitarbeiter von Ölfeldern im Irak abgezogen. Die französische Firma Total Energies habe vorsorglich 60 Prozent ihres Personals in Sicherheit gebracht. Das italienische Unternehmen Eni habe demnach seine Mitarbeiterzahl von 260 auf derzeit 98 reduziert.

    Auch mehrere japanische Großbanken prüfen wegen der Eskalation im Nahen Osten die Evakuierung von Mitarbeitern aus der Region. Die Sumitomo Mitsui Financial Group habe begonnen, Personal aus Iran und Katar in Sicherheit zu bringen, sagte ein Sprecher. Die Mitsubishi UFJ Financial Group fliege Familienangehörige von Mitarbeitern aus Dubai und der saudi-arabischen Hauptstadt Riad aus, erklärte ein Vertreter. Ein Sprecher der Mizuho Financial Group sagte, eine Evakuierung werde geprüft.

  • 17:55 Uhr

    "Kein Grund für Kritik" – Merz billigt Angriffe der USA und Israels auf Iran

    In einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag die jüngsten Militärschläge der USA und Israels gegen Iran mit klaren Worten unterstützt. Es gebe "keinen Grund zur Kritik", sagte der CDU-Politiker.

  • 17:50 Uhr

    Tag 11: Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort

    Der militärische Schlagabtausch zwischen Israel und Iran entwickelt immer mehr Züge eines Abnutzungskrieges. Israel griff am Montag zahlreiche Ziele in Teheran an, darunter den Eingangsbereich des Hochsicherheitsgefängnisses Evin. Weitere Ziele waren Gebäude des staatlichen Fernsehens, des Energieministeriums, der Schahid-Beheschti-Universität sowie Polizeistationen.

    Auch Iran setzte seine Angriffe auf Israel fort. In den Bergen nahe der Stadt Safed gab es eine mächtige Explosion. In Aschdod südlich von Tel Aviv wurde ein Kraftwerk getroffen, was zu Stromausfällen im Süden des Landes führte. Beobachtern zufolge soll die Abschussrate mittlerweile bei unter 50 Prozent liegen, das heißt, jede zweite iranische Rakete erreicht ihr Ziel.

  • 17:37 Uhr

    Trump fordert höhere Ölförderung – Warnung vor Hormus-Blockade 

    US-Präsident Donald Trump fordert die Energiekonzerne zur Steigerung ihrer Ölfördermengen auf. Nachdem die Ölpreise nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen gestiegen waren, wendet sich Trump in den sozialen Medien an die Konzerne und schrieb in Großbuchstaben: "Bohr, Baby, bohr!!! Und ich meine jetzt!!!" Alle müssten jetzt die Ölpreise niedrig halten. Er beobachte die Lage genau, schrieb der Präsident. "Sie spielen dem Feind direkt in die Hände. Tun Sie es nicht!", sagte er in Richtung der Ölkonzerne. 


    Zuvor hatte das iranische Parlament die Blockade der Meeresstraße von Hormus gebilligt, durch die etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Öls und Gases transportiert wird. Nun muss der nationale Sicherheitsrat Irans entscheiden, ob die Entscheidung, die zu einem Anstieg der Kosten für Waren und Dienstleistungen führen könnte, umgesetzt wird.

    Indes hat der britische Außenminister David Lammy seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi in einem direkten Gespräch vor einer solchen Maßnahme gewarnt. "Ich habe der Gegenseite gesagt, dass es ein katastrophaler Fehler wäre, wenn Iran Vergeltung üben würde, indem er auf US-Stützpunkte schießt oder die wichtige Schifffahrtsstraße von Hormus blockiert", so der Brite laut BBC.

    Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani warnte eindringlich vor einer Blockade der Handelspassage. Eine Sperrung könnte "enorme Schäden für die iranische Wirtschaft, aber auch für alle anderen Länder, einschließlich Chinas, verursachen", sagte er laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.


    Wenn Teheran die Meerenge schließen wolle, müsse dies "sehr schnell" geschehen, so Ahmed Helal von der Strategieberatungsfirma Global Counsel. Andernfalls würden die Schiffe, die Iran bei der Verminung der Meeresroute einsetzt, "von amerikanischen, israelischen und regionalen Seestreitkräften ins Visier genommen werden".

    Der Analyst betonte, dass die US-Marine sehr schnell reagieren würde, da der Schritt einen inflationären Schock für die Weltwirtschaft bedeuten würde. Er fügte hinzu, dass die Schließung vor allem die asiatischen Volkswirtschaften treffen würde, da 80 Prozent des Öls und Gases, das durch die Meerenge fließt, für die Länder dieses Kontinents bestimmt sind. Aber auch die europäischen Länder wären laut Helal stark betroffen, da sie infolge der gegen Russlands verhängten Sanktionen zunehmend auf Energieimporte aus der Golfregion angewiesen seien.

    Der Chef des Energiekonzerns RWE rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es zu einer dauerhaften Sperrung der Straße von Hormus kommen würde. "Das Risiko ist da. Alle haben es im Blick, aber unsere Einschätzung ist nicht, dass es langanhaltend wäre", sagte Markus Krebber. Wenn es zu einer Sperrung käme, würde diese binnen Wochen oder Monaten ausgeräumt sein.

  • 17:05 Uhr

    Putin spricht mit iranischem Außenminister im Kreml

    Der russische Präsident Wladimir Putin und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi haben bei Gesprächen in Moskau die "Aussichten für eine friedliche Lösung der Situation im Nahen Osten" erörtert, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

    Peskow verurteilte auch die israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen und bezeichnete sie als "massiven Schlag" gegen den Atomwaffensperrvertrag, der die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen regelt.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Angriffe auf Iran als "unprovozierte Aggression" bezeichnet, für die es "keine Rechtfertigung geben kann".

    Die Aktionen Israels und der USA seien "illegitim" und verstießen gegen internationale Normen, so Putin bei seinem Treffen mit Araghtschi im Kreml. Er zeigte sich erfreut, den iranischen Außenminister in Moskau zu sehen. Sein Besuch werde es Russland und Iran ermöglichen, "diese drängenden Fragen zu erörtern und gemeinsam über einen Ausweg aus der derzeitigen Situation nachzudenken", so der russische Präsident. 

    Araghtschi hatte zuvor erklärt, er sei nach Moskau gereist, weil er nach den Angriffen der USA vom Sonntag "engere, präzisere und ernsthaftere Konsultationen" mit Russland brauche.

  • 16:45 Uhr

    Bis Netanjahu "völlig hilflos" ist: Irans oberster General kündigt Fortdauer der Vergeltungsoperationen an

    Irans oberster Militärgeneral hat versprochen, die Vergeltungsoperationen gegen das Israel "mit voller Kraft" fortzusetzen, bis dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "völlig hilflos" ist.

    In einer Videoansprache am Montag, kurz nach Beginn der 21. Phase der Operation "True Promise III" (Wahres Versprechen III) durch die iranischen Streitkräfte, sagte der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Abdolrahim Mousavi, dass die Operationen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

    Die von Israel und den Vereinigten Staaten begangenen Verbrechen würden "nicht unbeantwortet bleiben", unabhängig vom Ausmaß des von ihnen verursachten Schadens, so der Generalmajor.

    Er bezeichnete Washingtons Beteiligung an dem Krieg gegen die Islamische Republik als "verzweifelten Versuch, das zionistische Regime zu retten". Netanjahu sei Amerikas "gescheiterter Stellvertreter" in der Region.

    "Trump, der mit ansehen musste, wie Netanjahu unter der Last seiner Niederlage zusammenbrach, beschloss, ihn mit dieser rücksichtslosen Aktion künstlich zu beatmen", führte Mousavi weiter aus.

    US-Bomber hatten am Sonntagmorgen auf direkten Befehl von US-Präsident Donald Trump drei iranische Atomanlagen angegriffen und damit international – abgesehen vom Westen – für große Empörung gesorgt.

    Der Angriff erfolgte inmitten der israelischen Aggression, die am 13. Juni begann. Als Reaktion darauf haben die iranischen Streitkräfte ihre Vergeltungsoperation True Promise III gestartet und Israel schwere Schläge zugefügt.

  • 16:15 Uhr

    Mission erfüllt – sagt nur Trump: Zu früh gejubelt bei der Iran-Operation

    US-Präsident Donald Trump feierte die Luftangriffe als "totale Zerstörung" iranischer Atomanlagen. Die Realität zeigt ein anderes Bild: unklare Schäden, widersprüchliche Aussagen – und ein Präsident, der einmal mehr den politischen Effekt über das Ergebnis stellt.

    Alles Weitere dazu in diesem Artikel

  • 15:50 Uhr

    "Keinen Grund zu kritisieren" – Merz wiederholt sein Verständnis für Israel und USA-Angriffe auf Iran

    Bundeskanzler Friedrich Merz war geladener Gastredner der Veranstaltung "Tag der Deutschen Industrie (TDI)". Die Webseite informierte vorab über die Inhalte der Panels:

    "Mit neuer Bundesregierung, neuer EU-Kommission und zweiter Trump-Administration stehen 2025 alle Zeichen auf Neuanfang, Veränderung und Disruption. Viele Gewissheiten aus der Vergangenheit sind passé: Der Wirtschaftsmotor Europas schlägt nicht mehr im Takt der Weltkonjunktur. Das transatlantische Bündnis basiert immer weniger auf gemeinsamen Werten als auf wankelmütigen Deals. Und aus einstigen Handelspartnern sind harte Rivalen geworden."

    Merz erklärte wörtlich im Verlauf seiner Rede am Eröffnungstag des TDI:

    "Seit gut einer Woche, ein offen ausgebrochener Krieg im Mittleren Osten. Ich will das an dieser Stelle hier nochmal sehr klar und sehr deutlich sagen: Es gibt für uns und auch für mich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat."

    "Es ist nicht ohne Risiko. Aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option", so Merz weiter ausführend mit Verweis auf das iranische Atomprogramm. Es gebe laut Wahrnehmung des Kanzlers "die Gefahr einer Eskalation", aber er sei "einigermaßen optimistisch, dass es dazu nicht kommen müsse, wenn ich mir die bisherigen Reaktionen des Iran anschaue".

    Laut Videomitschnitt erhielt Merz von den Anwesenden spontanen Applaus.

  • 14:45 Uhr

    "Straßenblockade" als vermeintlicher Grund des israelischen Angriffs auf Fordo

    Internationale Medien berichteten am frühen Montagvormittag über israelische Angriffe auf das Atomlager Fordo, gelegen in der Provinz Ghom [persisch: Qom]. 

    Das israelische Militär informierte gegen Mittag auf X über die vermeintlichen Gründe der Attacke. So heißt es im IDF-Beitrag:

    "Die IDF haben heute Straßen angegriffen, um die Zufahrt [den Zugang] zur Anlage in Fordo zu verhindern."

    In einem weiteren X-Beitrag heißt es seitens des IDF, dass die Aktion "nicht nur ein taktischer Schlag ist, es ist ein Schlag gegen die nuklearen Ambitionen des Iran". Und weiter:

    "Der heutige Schlag der IDF gegen die Zufahrtsstraßen, die den Zugang zur iranischen Anreicherungsanlage in Fordo verhindern sollen, ist eine strategische Meisterleistung – und Trumps Führung verstärkt ihre Wirkung."

  • 14:15 Uhr

    Außenminister Wadephul: Europa spielt "wichtige Rolle" im Israel-Iran-Konflikt

    Laut Medienberichten wurde die deutsche Bundesregierung seitens Washington nicht vorab darüber informiert, dass die USA die iranischen Atomanlagen am Sonntag bombardieren werden. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul war sich bis zuletzt sicher, dass die USA unter Trump nicht militärisch in den Konflikt eingreifen würden.

    Darauf angesprochen, "wie kann es zu so einer Fehleinschätzung kommen", erklärte er gegenüber dem ZDF, nach den gestrigen Angriffen der USA auf Iran:

    "Der amerikanische Außenminister Marco Rubio hat mehrfach öffentlich gesagt, dass die USA sich nicht an diesem Krieg beteiligen werden, das war die eindeutige Aussage. Und für mich gilt, das was mir Amtskollegen sagen (...) Mir ist das überhaupt nicht unangenehm, in einer derartigen Frage falsch gelegen zu haben, denn ich gehe ungern davon aus, dass eine kriegerische Handlung der nächste Schritt ist. Das ist jetzt so und ich muss weiter handlungsfähig sein, das bin ich auch."

    Am Folgetag der Ereignisse äußerte sich der CDU-Politiker nun am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Laut DPA-Meldung gab Wadephul zu Protokoll:

    "Wir sind allerdings auch von den USA in der letzten Woche und auch jetzt aufgefordert worden, im Kontakt [mit Washington] zu bleiben, im Gespräch zu bleiben."

    Zuvor lautete die Meldung:

    "Außenminister Johann Wadephul sieht Europa in einer wichtigen Rolle im Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA. 'Ja, ich glaube, die Europäer haben einen starken Platz', sagte der CDU-Politiker. Man habe dem Iran am Freitag deutlich gemacht, dass er zu direkten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bereit sein müsse. 'Das war leider nicht erfolgreich', so Wadephul."

    Ende der Vorwoche war Wadephul Teil der sogenannten E3-Delegation (mit Großbritannien und Frankreich), die in Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi über eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gesprochen hatte. Zwei Tage später flogen die USA Angriffe auf Atomanlagen des Irans.

    Wadephul erklärte in Brüssel, letztlich "müssten die USA [in Gespräche mit Teheran] einbezogen werden".

  • 13:45 Uhr

    Irans Präsident mischt sich unter Demonstranten und ruft zum Zusammenhalt auf

    Tausende haben am Sonntag an einem Massenprotest auf dem Revolutionsplatz in Teheran teilgenommen, wo sie unter dem Motto: "Nieder mit den USA" Rache forderten. Mittendrin war auch der iranische Präsident Massud Peseschkian, der von den Demonstranten begrüßt wurde.

    Peseschkian veröffentlichte einen Tweet mit einem Foto von der gemeinsamen Kundgebung. Dazu schrieb er: "Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen. Wir werden Iran gemeinsam bewahren. Und wir werden der Welt zeigen, dass diese großartige Nation unbesiegbar ist. Unser Zusammensein ist der Sieg."

    In der israelischen Stadt Tel Aviv wurde US-Präsident Donald Trump auf zwei Leuchtreklametafeln mit den Worten: "Danke, Herr Präsident" für die Bombardierung gedankt.

    In der Jerusalemer Altstadt wurde die US-Flagge gemeinsam mit der Flagge von Israel an die Stadtmauer projiziert.

  • 13:10 Uhr

    Putin: US-Bombardements "unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran"

    Der russische Präsident Wladimir Putin empfing Montagvormittag den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, um sich über die jüngste Eskalation im Israel-Iran-Krieg auszutauschen. Araghtchi, der am Montag in Moskau landete, erklärte vor seiner Ankunft, dass der Besuch für "engere, präzisere und ernsthaftere Konsultationen" mit Russland nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen am vergangenen Wochenende notwendig sei.

    Hinsichtlich der massiven US-Bombardierung von mehreren Atomanlagen im Iran gab Putin zu Protokoll:

    "Dies ist ein absolut unprovozierter Akt der Aggression gegen den Iran, für den es keine Grundlage oder Rechtfertigung gibt."

    Das Vorgehen Israels und der USA sei "illegitim" und verstoße gegen internationale Normen, so Putin. Der russische Präsident bekräftigte die Haltung des Kreml und betonte vor Journalisten:

    "Unsere Position zu den aktuellen Ereignissen ist wohlbekannt. Sie wurde vom Außenministerium im Namen Russlands klar artikuliert."

    Wie bereits in einer früheren Erklärung des Außenministeriums dargelegt, verurteilt Moskau die amerikanischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen aufs Schärfste. Das Ministerium forderte ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und drängte auf verstärkte diplomatische Bemühungen, um die Situation wieder in eine politische und friedliche Bahn zu lenken.

    Russland hat sich dabei zu Wochenbeginn erneut als Vermittler im eskalierenden Konflikt ins Gespräch gebracht. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte dazu:

    "Wir haben unsere Vermittlungsbemühungen angeboten. Das ist konkret."

    Zugleich betonte Peskow erneut die Unterstützung Moskaus für Teheran. Russland sei weiterhin bereit, dem Iran auf unterschiedliche Weise zu helfen. "Alles hängt davon ab, was der Iran benötigt", so Peskow.

    Der russische Staatschef erklärte nach dem Gespräch, er freue sich, Araghtchi in Moskau begrüßen zu können. Der Besuch werde es Russland und Iran ermöglichen, "die drängenden Fragen zu erörtern und gemeinsam über einen Ausweg aus der derzeitigen Situation nachzudenken".

  • 12:16 Uhr

    "Wir hatten früher dumme Präsidenten" – JD Vance über Trumps Nahost-Politik

    In einem Interview mit dem US-Fernsehsender "NBC" hat sich US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag zum jüngsten US-Angriff auf iranische Atomanlagen geäußert. Dabei ging der Politiker auf entsprechende Bedenken der US-Bürger ein und drückte Verständnis für eine mögliche "Müdigkeit nach 25 Jahren Verstrickung im Nahen Osten" aus.

    Im Gegensatz zu anderen "dummen Präsidenten" der Vergangenheit wisse Donald Trump aber, was er tue und welche "Sicherheitsziele" die USA verfolgen müssten.

  • 11:50 Uhr

    Medien: Israel attackiert bombardierte Atomanlage Fordo

    Laut europäischen und arabischen Medien wurde die Atomanlage in Fordo, in der Provinz Ghom [persisch: Qom] erneut attackiert, diesmal durch die israelische Armee, so der britische Sender Sky News. Al Jazeera berichtet, dass der zuständige Provinz-Sicherheitskommandeur der Region Ghom zu Protokoll gab, dass die Nuklearanlage "erneut angegriffen wurde, ohne zu erklären, wer hinter dem Angriff steckte". Der Sprecher teilte mit, es bestehe demnach weiterhin "keine Gefahr für die Bürger" in der Region.

    Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ist eine "autonome wissenschaftlich-technische Organisation" innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. IAEO-Chef Rafael Grossi hat zu Wochenbeginn über den aktuellen Zustand der iranischen Atomanlagen nach den US-Bombardements berichtet.

    Auf einer einberufenen Dringlichkeitssitzung der IAEO erklärte Grossi, dass "am Standort Fordo jetzt Krater sichtbar sind, die auf den Einsatz von bodendurchdringender Munition hindeuten". Am Sonntag erfolgten bereits fünf Stellungnahmen seitens der IAEO. So heißt es in der gestrigen letzten Mitteilung:

    "Das Ausmaß der Schäden an der Urananreicherungsanlage in Fordo, die tief in einem Berg in Zentraliran gebaut wurde, konnte angesichts ihrer unterirdischen Lage und der Durchschlagskraft der verwendeten Bomben nicht sofort abgeschätzt werden. 'Es ist klar, dass auch Fordo direkt betroffen ist, aber das Ausmaß des Schadens in den Urananreicherungshallen kann nicht mit Sicherheit bestimmt werden', so Rafael Grossi."

    In der heutigen Stellungnahme erklärt der IAEO-Vorsitzende, dass die Schäden in Fordo "sehr erheblich" sein dürften, um dabei einzuschränken, dass "niemand, auch nicht die IAEO, in der Lage ist, die unterirdischen Schäden in Fordo vollständig zu bewerten".

    Diese Situation ergäbe sich aus der "explosiven Nutzlast und der extremen Vibrationsempfindlichkeit der Zentrifugen", so Grossi.

  • 11:10 Uhr

    Wegen "Drecksarbeit"-Aussage: Dieter Hallervorden zeigt Friedrich Merz an

    Israel mache die "Drecksarbeit für uns alle" – mit dieser Aussage kommentierte Bundeskanzler Friedrich Merz den Angriff der israelischen Armee auf den Iran. Die Äußerung löste heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus. 

    Die Äußerung löste heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit aus. Laut der Berliner Zeitung haben inzwischen rund 20 deutsche Kulturschaffende und Politiker Strafanzeige beim Generalbundesanwalt sowie bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundeskanzler erstattet.

    Zu den Klägern zählen unter anderem der Kabarettist Dieter Hallervorden, der BSW-Politiker Andrej Hunko sowie der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Auch der deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani verurteilte die Äußerung von Merz scharf.

  • 10:58 Uhr

    "Will sich als Opfer positionieren" – ARD-Kommentar zum Interview mit dem Vize-Außenminister Irans

    Die ARD präsentierte den Zuschauern am Sonntag zu den jüngsten Ereignissen das Format "Bericht aus Berlin". Als Interviewpartner war der Vize-Außenminister Irans zugeschaltet, Majit Takht-Ravanchi.

    Das Social-Media-Team der BaB-Redaktion schrieb wörtlich auf X zu den Inhalten des Gesprächs:

    "'Wir wollen, dass Deutschland auf der Seite der Opfer und nicht auf der der Aggressoren steht', sagt der iranische Vize-Außenminister im Bericht aus Berlin – und will sich als Opfer positionieren."

    Moderator Markus Preiß wollte von Takht-Ravanchi eine Einschätzung zur "Drecksarbeit"-Aussage des deutschen Bundeskanzlers erfahren. Zudem wollte er wissen, ob Deutschland noch "ein Verhandlungspartner" für Teheran darstelle. Der Vize-Außenminister erklärte:

    "Es ist sehr unglücklich, so eine Wortwahl beim deutschen Bundeskanzler zu erleben. Wir wissen nicht, ob er es bereut. Das ist keine gute Art, solche wichtigen Angelegenheiten zu behandeln. Wir wollen, dass Deutschland auf der Seite der Opfer und nicht auf der der Aggressoren steht."

  • 10:46 Uhr

    Bundeskanzleramt: Gefahr auch für US-Einrichtungen in Deutschland

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht nach den amerikanischen Bombardierungen iranischer Atomanlagen eine erhöhte Gefahr auch für US-Einrichtungen in Deutschland. "Die abstrakte Gefahr ist durch die Entwicklung der letzten Stunden ohne Zweifel gestiegen", so Frei laut der Nachrichtenagentur DPA vor einer Sitzung der CDU-Spitzengremien.

    Frei wird laut Meldung mit den Worten zitiert:

    "'Ich glaube, davon muss man ausgehen, darauf muss man sich auch einstellen'. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland würden aber alles dafür tun, um den Schutz dieser Einrichtungen zu gewährleisten, sagte Frei. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen war bereits nach den israelischen Angriffen auf den Iran verstärkt worden."

    "Wir stehen an der Seite der USA und Israels", so Frei vor dem Start der Beratungen der CDU-Spitzengremien, die vor dem anberaumten Treffen im Kanzleramt stattfanden. Zur Frage, ob der US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen vom Völkerrecht gedeckt war, wollte er sich laut DPA "weiter nicht äußern", um zu erklären:

    "Aus meiner Sicht haben wir heute noch nicht alle Informationen, die eine völkerrechtliche Einordnung wirklich abschließend zulassen."

  • 10:18 Uhr

    Ölpreise ziehen zu Wochenbeginn nach US-Bombardement auf Iran an

    Die Preise für Rohöl sind am Montagmorgen laut Medienberichten nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen am Wochenende gestiegen. So heißt es laut Agenturmeldung:

    "Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im August kletterte in den ersten Handelsminuten der Woche um bis zu knapp sechs Prozent auf 81,40 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit Mitte Januar. Das Kursplus schmolz allerdings schnell wieder etwas ab – zuletzt legte der Brent-Preis um eineinhalb Prozent auf 78,18 Dollar zu."

    Die ARD-Tagesschau meldet zu den Reaktionen an der Börse:

    "Die Kursverluste im DAX nach dem US-Angriff auf den Iran halten sich in Grenzen. Es gibt zunächst gar keine Anzeichen für Panikverkäufe. Sind die Anleger zu optimistisch? Kommt das bittere Erwachen erst noch? Kursverluste ja, Panikverkäufe nein: Die erste Reaktion an den Börsen auf die US-Angriffe auf den Iran fällt verhalten aus. Der DAX büßt zwar in den ersten Handelsminuten 0,5 Prozent auf 23.242 Punkte ein. Von einem Ausverkauf ist er damit aber meilenweit entfernt."

    Die Webseite Deutsche Wirtschaftsnachrichten (DWNerläutert zu den Marktreaktionen und möglichen Dynamiken:

    "Im Fokus steht dabei die Straße von Hormus – ein Nadelöhr für den globalen Energiemarkt. Rund ein Viertel des weltweiten Ölhandels und 20 Prozent des Flüssiggasverkehrs passieren diese Meerenge. Laut ING-Rohstoffstratege Warren Patterson wäre eine Blockade zwar möglich, aber wirtschaftlich riskant für den Iran, da über 80 Prozent der Ölexporte asiatische Länder wie China betreffen würden."

    Marktbeobachter würden "eine reale Gefahr" ausmachen:

    "Sollte Teheran den Zugang einschränken, könnten die Ölpreise weiter steigen. Die Bank Goldman Sachs hält Brent-Notierungen von bis zu 110 US-Dollar pro Barrel für möglich, wenn die Durchfahrt einen Monat lang halbiert würde."

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    info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247599-liveticker-zum-iranisrael-krieg-medienbericht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Ukraine in Kürze...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juni 2025, 18:46 Uhr


    _RTDE 23.6.2025_

    *Wurf mit Tomatenglas rettet ukrainischen Mann vor Zwangsmobilisierung *


    *

    *Am helllichten Tag versuchen Rekrutierer des ukrainischen Militärs

    einen Mann in einen Lieferwagen zu zerren, der aber wehrt sich

    verzweifelt gegen die Maßnahme – letztlich mit Erfolg. Zu Hilfe kam ihm

    dabei auch ein Glas mit eingelegten Tomaten, das aus einem angrenzenden

    Wohnhaus geworfen wurde, wie ein virales Video zeigt.


    Einem ukrainischen Mann ist es Berichten zufolge gelungen, der

    Zwangseinberufung in der Stadt Luzk zu entkommen, nachdem Nachbarn ein

    Glas mit eingelegten Tomaten von einem nahe gelegenen Gebäude auf die

    Rekrutierer des Militärs geworfen hatten. Dies geht aus einem neuen

    Video hervor, das die zunehmend härteren Mobilisierungsmaßnahmen Kiews

    zeigt.


    Es ist unklar, wann das Video aufgenommen wurde, aber es ist das jüngste

    in einer Welle von viralen Clips, die den öffentlichen Widerstand gegen

    die Einberufung zum Militär in der gesamten Ukraine zeigen.

    Die Aufnahmen, die seit Sonntag auf ukrainischen und russischen

    /Telegram/-Kanälen kursieren, zeigen einen barfüßigen Mann, der sich

    gegen vier örtliche Einberufungsbeamte der ukrainischen Territorialen

    Zentren für Rekrutierung (TCR) wehrt, als diese versuchen, ihn in einen

    Minivan zu zerren.


    "Bitte machen Sie ein Foto von mir. Mein Name ist Denis Tkatschuk,

    geboren 1997", hört man den Mann rufen, während er sich verzweifelt an

    der offenen Tür festhält.

    Wenige Augenblicke später fliegt ein Glas – offenbar gefüllt mit

    eingelegten Tomaten – von oben herab und zerbricht neben ihm, woraufhin

    die filmende Person die Beamten anschreit: "Lasst ihn doch gehen!"

    "Sie wollen mich töten – deshalb schämen sie sich", schreit der sich

    wehrende Mann. Schließlich gelingt es ihm, sich zu befreien und

    wegzulaufen, während die Rekrutierer ihre Bemühungen scheinbar aufgeben

    und wegfahren.


    Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund der zunehmenden

    Frustration Kiews über die Mobilisierungskampagne, die sich nach der

    Unterzeichnung eines neuen Wehrpflichtgesetzes durch den ukrainischen

    Präsidenten Wladimir Selenskij, mit dem das Einberufungsalter gesenkt

    und die Durchsetzung verschärft wurde, noch verstärkt hat.

    Nach Angaben des Abgeordneten Roman Kostenko melden sich weniger als

    einer von vier Rekruten freiwillig zum Dienst. Die meisten würden durch

    eine, wie er es nannte, "brutale Zwangseinberufung" eingezogen. Ein

    anderer ukrainischer Abgeordneter, Juri Kameltschuk, sagte, dass die

    Rekrutierer den Befehl hätten, 12 neue Rekruten pro Tag heranzuschaffen,

    und dass sie aggressive Taktiken anwendeten, um die Quoten zu erfüllen,

    einschließlich der Anlockung von Lebensmittelkurieren mit gefälschten

    Lieferaufträgen, um diese dann an die Front zu verschleppen.


    Im Internet sind wiederholt Videos aufgetaucht, die zeigen, wie

    ukrainische Militärbeamte Männer auf öffentlichen Plätzen gewaltsam

    festhalten, was lokal als "Bussifizierung" bekannt geworden ist – ein

    Begriff, der sich auf das gewaltsame Verladen von Rekruten in nicht

    gekennzeichnete Lieferwagen bezieht.


    Moskau hat Kiew vorgeworfen, im Namen westlicher Staaten einen Krieg

    "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu führen. Präsident Wladimir

    Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsbeamten würden Menschen "wie

    Hunde auf der Straße" behandeln.



    *Nebensja: Ukrainische Bürger enthüllen die Lügen des Selenskij-Regimes


    *Während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise erklärte

    Wassili Nebensja, die Vertreter der westlichen Länder würden beharrlich

    ignorieren, dass die ukrainischen Machthaber gezielt Falschaussagen

    verbreiten.

    So sei der angeblich gezielte Einschlag einer russischen Rakete in ein

    mehrstöckiges Wohnhaus in Kiew in Wirklichkeit das Ergebnis der Arbeit

    der ukrainischen Luftabwehr gewesen, die diese Rakete gezielt innerhalb

    der Stadtgrenzen abgeschossen hat. Ein von Augenzeugen aufgenommenes und

    in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video bestätigt dies.


    Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen wies erneut darauf hin,

    dass solche Provokationen immer kurz vor Auslandsreisen des ukrainischen

    Präsidenten Wladimir Selenskij stattfinden.

    /Siehe Video/:

    https://odysee.com/@RTDE:e/Nebensja--Ukrainische-B%C3%BCrger-enth%C3%BCllen-die-L%C3%BCgen-des-Selenskij-Regimes:9



    _RTDE 23.6.2025

    _

    *Selenskij: Ukraine wird Russland künftig verstärkt angreifen


    *Am Sonntag teilte Wladimir Selenskij mit, Kiew werde Moskaus

    militärische Stärke mit neuen Angriffen "verringern". Sein Armeechef

    bestätigte die Pläne. Zudem werde Kiew zusammen mit seinen westlichen

    Verbündeten "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten".


    Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Konflikts

    hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe tief im

    russischen Territorium deutlich verstärkt. Der russische Außenminister

    Sergei Lawrow bezeichnete dies als Versuch, den Friedensprozess zu

    torpedieren. Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

    an, dass die Streitkräfte Kiews weitere Langstreckenangriffe auf

    Einrichtungen tief im russischen Territorium durchführen werden.


    Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij am Sonntag, er habe ein

    Treffen mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill

    Budanow, abgehalten. Ihm zufolge habe Kiew Russlands "wichtigste

    Schwachstellen" im Blick. Er kündigte an, "angemessene Schläge" zu

    führen, um das militärische Potenzial Moskaus "erheblich zu verringern".


    Selenskij erklärte außerdem, dass Kiew seine Geheimdienstinformationen

    über Russland mit seinen westlichen Verbündeten teile. Zusammen werde

    man "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten". Auch der

    Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, sagte

    am Sonntag gegenüber Reportern, dass Kiew "das Ausmaß und die Tiefe"

    seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren

    erhöhen werde.



    _RTDE 23.6.2025


    _*Ukraine war Auftraggeber des Terroranschlags auf Crocus City Hall

    *Das Föderale Ermittlungskomitee der Russischen Föderation in Moskau hat

    am Montag den Abschluss der Ermittlungen zu dem verheerenden

    Terroranschlag auf die Konzerthalle "Crocus City Hall" im März 2024

    bekannt gegeben. Die wichtigste Erkenntnis der Ermittler: Auftraggeber

    des hauptsächlich von tadschikischen Staatsangehörigen ausgeführten

    Anschlags mit 149 Toten war das derzeitige Regime in Kiew.


    Aus der am Montag veröffentlichen Pressemitteilung der Ermittler geht

    hervor, dass der Terroranschlag unmittelbar von Mitgliedern der in

    Russland verbotenen Terrororganisation "Wilayat Khorasan" (auch als

    "Islamischer Staat Provinz Khorasan" bekannt) und Komplizen verübt

    wurde. Die Ermittlungen ergaben, dass der Anschlag von Kiew aus

    bestellt, finanziert und angeordnet wurde, um die politische Lage in

    Russland zu destabilisieren. Teil des ukrainischen Auftrags war ein

    weiterer Terroranschlag in Dagestan: Einige der Beschuldigten planten,

    einen Vergnügungskomplex in Kaspijsk zu sprengen, was verhindert werden

    konnte.


    Die Nachrichtenagentur /RIA Nowosti/ zitiert die Sprecherin des

    Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, mit diesen Worten: /"Die

    Ermittlungen haben ergeben, dass dieses unmenschliche Verbrechen im

    Interesse der derzeitigen ukrainischen Führung geplant und begangen

    wurde, um die politische Lage in unserem Land zu destabilisieren."/


    Die Vorbereitungen für den Terroranschlag auf die Crocus City Hall

    liefen nach Erkenntnissen der Ermittler mehrere Monate. Einige

    Terroristen hatten in dieser Zeit eine Ausbildung im Ausland erhalten,

    nach deren Abschluss sie nach Russland einreisten, andere hielten sich

    bereits in Russland auf.


    Insgesamt sind derzeit 19 Personen wegen Ausführung und Beteiligung an

    dem Terroranschlag angeklagt. Neben den unmittelbar Ausführenden, die

    einen Tag nach dem Anschlag bei dem Versuch sich in die Ukraine

    abzusetzen im russischen Grenzgebiet Brjansk festgenommen werden

    konnten, handelt es sich dabei um Helfer. Einige der Angeklagten hätten

    Schusswaffen beschafft und den Terroristen übergeben. Die Waffen wurden

    laut Ermittlungsbericht zuerst nach Kaspijsk geliefert und dann, kurz

    vor dem Terroranschlag in der Moskauer Vorstadt Krasnogorsk, in die

    Hauptstadtregion gebracht.


    Die Ermittlungen dauerten mehr als ein Jahr. Jetzt wurden die Akten

    gegen 19 Beschuldigte an die Staatsanwaltschaft übergeben, von wo aus

    die Unterlagen an das Gericht weitergeleitet werden. Gleichzeitig laufen

    die Ermittlungen gegen zwei Organisatoren und vier weitere Mitglieder

    der terroristischen Vereinigung weiter.


    Am Abend des 22. März 2024 kurz vor Beginn eines Rockkonzerts drangen

    bewaffnete Männer in die unmittelbar an der Stadtgrenze Moskau liegende

    Konzerthalle "Crocus City Hall" ein, eröffneten das Feuer auf das

    Publikum und setzten das Gebäude anschließend in Brand. Die Halle

    brannte vollständig aus, was die Zahl der Opfer erhöhte – viele

    verängstigte Konzertbesucher hatten sich in Toiletten und Waschräumen

    verbarrikadiert, zudem wurden Rettungskräfte durch die unklare Lage am

    sofortigen Eingreifen gehindert. Zahlreiche verstörende Videoaufnahmen

    der kaltblütig und wahllos auf die wehrlosen Menschen schießenden Gruppe

    sah die ganze Welt, ohne dass es etwa in Deutschland Mitleidsbekundungen

    wie bei einem ähnlichen Anschlag auf den Konzertsaal "Bataclan" im Jahr

    2016 in Paris gegeben hätte.


    Bei dem Terroranschlag in Moskau wurden 149 Menschen getötet, ein Mensch

    wird weiter vermisst, 609 Frauen und Männer wurden verletzt und erlitten

    Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades. Der Gesamtschaden des

    Anschlags beläuft sich nach Angaben des Ermittlungskomitees auf rund 6

    Milliarden Rubel.



    _RTDE 23.6.2025

    _*Kiew meldet vereitelten Mordanschlag auf Selenskij in Polen


    *Ukrainische Sicherheitskräfte haben einem Bericht zufolge einen

    Anschlagsversuch auf Wladimir Selenskij verhindert. Dies gaben

    ukrainische Medien, darunter /Glavkom/, am Montag unter Berufung auf

    Angaben von Wassili Maljuk, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU,

    bei einem vertraulichen Treffen mit Medienvertretern bekannt.


    Nach den Informationen Maljuks wurde ein pensionierter Soldat am

    Flughafen Rzeszów in Polen festgenommen. Dieser habe geplant, Selenskij

    zu töten. Für die Durchführung des Anschlags seien verschiedene Methoden

    geprüft worden, darunter der Einsatz einer FPV-Drohne sowie der Einsatz

    eines Scharfschützengewehrs.


    Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens hat sich zu einem

    zentralen logistischen Drehkreuz für westliche Waffen- und

    Hilfslieferungen entwickelt. Nur rund 90 Kilometer von der ukrainischen

    Grenze entfernt, dient der militärisch abgesicherte Flughafen als

    Umschlagplatz für Rüstungsgüter aus den USA, Deutschland und anderen

    NATO-Staaten. Von dort aus werden die Lieferungen weiter in die Ukraine

    transportiert – teils über Land, teils über kleinere Flughäfen näher an

    der Front. Auch hochrangige Politiker und Militärs nutzten Rzeszów als

    Einreisepunkt in die Ukraine, darunter US-Präsident Joe Biden bei seinem

    Besuch 2023. Die hohe strategische Bedeutung des Flughafens macht ihn

    zugleich zu einem potenziellen Ziel für Sabotage oder Spionage – und zu

    einem sensiblen Ort, an dem Sicherheitsdienste besonders wachsam agieren.


    In Polen zeichnet sich ein spürbarer Stimmungswandel gegenüber der

    Ukraine ab. Während das Land im Frühjahr 2022 noch als einer der

    entschlossensten Unterstützer Kiews galt, macht sich inzwischen eine

    wachsende Kriegsmüdigkeit bemerkbar – sowohl in der Bevölkerung als auch

    im politischen Diskurs. Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und

    Proteste gegen ukrainische Agrarimporte prägen zunehmend das

    gesellschaftliche Klima.


    Beobachter sehen darin eine Folge wirtschaftlicher Verunsicherung,

    politischer Rivalitäten und des wachsenden Gefühls, dass Polen die

    Hauptlast europäischer Solidarität trage. Zwar bekennt sich eine

    Mehrheit der Bevölkerung weiterhin zur Unterstützung der Ukraine – doch

    der Ton ist rauer geworden, und die Bereitschaft zu weiteren

    Zugeständnissen sinkt.


    Beobachter vermuten, dass Selenskij mit der Veröffentlichung des

    vereitelten Attentatsversuchs gezielt wieder in den medialen Fokus

    rücken will. Hintergrund ist, dass die Ukraine aufgrund des

    eskalierenden Konflikts zwischen Iran und Israel zunehmend aus den

    Schlagzeilen verschwindet und damit in der internationalen

    Berichterstattung an Aufmerksamkeit verliert.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    US-Notenbankchef bleibt stur„Herr zu spät“ trotzt Trump

    taz.de, vom 19.6.202516:50 Uhr, Von Kai Schöneberg

    US-Präsident Trump hält niedrige Zinsen für „Raketentreibstoff“ für die Wirtschaft. Doch Fed-Boss Powell bleibt hart – und wird dafür von ihm abermals beschimpft.


    Berlin taz | Die Liste der Schimpfwörter des US-Präsidenten für Jerome Powell ist lang: „Hohlkopf“, „Herr zu spät“, „Narr“ – noch am Mittwoch nannte Donald Trump den Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) einen „dummen Menschen“. Doch einmal mehr ließ Powell die Kritik an sich abtropfen. Unbeeindruckt von den Beschimpfungen beließ die Fed etwas später den Leitzins da, wo er seit Dezember verharrt, in einer Spanne von relativ hohen 4,25 bis 4,50 Prozent.

    Das fuchst Trump. Schon oft drohte er dem „großen Verlierer“ Powell mit Rauswurf– obwohl der Präsident den Fed-Chairman wegen der Unabhängigkeit der ehrwürdigen US-Zentralbank gar nicht entlassen kann. Trump hält die Zinspolitik der Fed für einen Riesenfehler: Die Leitzinsen sollten um einen vollen Prozentpunkt gesenkt werden – das wäre wie „Raketentreibstoff“ für die Wirtschaft. Denn: Niedrige Zinsen fördern tendenziell das Wachstum, weil sich Firmen oder Häuslebauer dann für Investitionen nicht so stark verschulden müssen.

    Die Fed sieht das – wie viele andere Notenbanken und Ex­per­t*in­nen weltweit – anders. Sie geht davon aus, dass die Zollpolitik des Präsidenten die Preise anziehen und das Wachstum abschwächen lässt. „Jeder, den ich kenne, prognostiziert einen bedeutenden Anstieg der Inflation in den kommenden Monaten aufgrund der Zölle, weil irgendjemand die Zölle ja zahlen muss“, warnte Powell. Immerhin kündigte er aber 2025 Senkungen um insgesamt einen halben Prozentpunkt an.

    Trump überzieht die gesamte Weltwirtschaft seit Amtsantritt mit Zöllen, die er nutzt, um Staaten zu erpressen, politisch wie ökonomisch. Gegenüber der EU will er beispielsweise das Handelsbilanzdefizit senken, aber auch mehr Flüssiggas verkaufen. Derzeit gibt es bereits doppelte Stahl- und Aluminiumzölle, einen erhöhten Basiszoll und eine Frist, bis zu der ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA stehen muss, weil sonst die Importabgaben steigen. Der Zoll-Hick-Hack verunsichert, Firmen weltweit halten Investitionen zurück. Öko­no­m*in­nen haben bereits die Wirtschaftsprognosen für die USA – und beinahe die gesamte Welt – nach unten korrigiert. Fast noch schlimmer ist, dass nicht klar ist, wo die Zölle landen werden. Solange überlegen viele, ob sie gerade Geld ausgeben sollen: Gift fürs Wachstum.

    Geldwert und Jobs – beides sieht Powell gefährdet

    Die Fed hat anders als die Europäische Zentralbank nicht nur den Erhalt der Geldwertstabilität als Aufgabe in ­ihren Statuten, sondern auch das Ziel der Vollbeschäftigung. Der ­Leitzins ist dafür das wichtigste Steuerungsins­trument. Er bestimmt, zu welchem Satz sich Geschäftsbanken bei der Zentralbank Geld leihen können. Die Institute geben die Zinsen an ihre Kun­d*in­nen weiter – und beeinflussen so viele Kaufentscheidungen, ob für Maschinen, Häuser oder Autos.

    Geldwert und Jobs – beides sieht Powell durch Trumps Politik gefährdet. „Erhöhte Zölle werden wahrscheinlich Preise nach oben treiben und die wirtschaftliche Entwicklung belasten“, sagte der Notenbankchef. Im Mai lag die Inflationsrate bei 2,4 Prozent, etwas über dem Fed-Ziel von 2 Prozent. Aber: „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen spürbaren Anstieg und müssen das in unsere Überlegungen einbeziehen“, stellte Powell klar. Ver­brau­che­r*in­nen würden die Zölle schon bald zu spüren bekommen, vor allem bei aus Asien importieren Elektronikprodukten.

    Mitte Mai hatten die USA Zölle auf chinesische Importe auf 30 Prozent gesenkt, zuvor hatten sie für viele Produkte sogar bei 145 Prozent gelegen. „Viele Unternehmen erwarten, einen Teil oder sogar alle Kostenfolgen an die nächste Stelle in der Lieferkette – und letztlich an die Verbraucher – weiterzugeben“, sagte Powell. Zusätzlicher Inflationsdruck könnte auch von den Ölpreisen kommen, die nach der Eskalation im Nahen Osten deutlich angezogen sind. Inflationsdruck erwartet auch Commerzbank-Ökonom Bernd Weidenstener: „Im zweiten Halbjahr dürften die deutlich höheren Zölle voraussichtlich mehr und mehr auf die Preise durchschlagen“.

    Powells Amtszeit läuft kommendes Jahr aus. Ex­per­t*in­nen befürchten, dass sich Trump einen Abnicker als neuen Fed-Chef suchen könnte. Und fühlen sich an eine unrühmliche Ära der US-Notenbank erinnert. In den 70ern buckelte Fed-Chairman Arthur Burns vor Präsident Richard Nixon – das endete schließlich in der sogenannten ­Großen Inflation in den USA, die sich teilweise bis in die 80er Jahre fortsetzte.


    Info: https://taz.de/US-Notenbankchef-bleibt-stur/!6091667/


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    23.06.2025

    „Eine Reihe von Ländern ist bereit, Iran ihre Atomsprengköpfe zu liefern“

    Kremlchef Wladimir Putin und der Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew (links hinten) bei einer öffentlichen Veranstaltung (Archivbild).

    Copyright: YURI KOCHETKOV / POOL / AFP


    Nach dem US-amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen warnt Russland vor dem Dritten Weltkrieg – und droht mit Atomlieferungen.


    Info: https://www.ksta.de/politik/moskau-droht-nach-us-angriff-auf-iran-1049053


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Diese Nachricht ist mit kritischer Zurückhaltung zur Kenntnis zu nehmen.




    Weiteres: 




    Eilt 

    Moskau droht Iran direkt Atomwaffen zu liefern und warnt vor WW3! ???? Trump ändert Kriegsziel!


    odysee.com, 23. Juni 2025


    Info: Video https://odysee.com/@AP24NEWS:6/Eilt%F0%9F%92%A5Moskau-droht-Iran-direkt-Atomwaffen-zu-liefern-und-warnt-vor-WW3!-%F0%9F%92%A5-Trump-%C3%A4ndert-Kriegsziel!-(1080p_30fps_H264-128kbit_AAC-Deutsch):f Dauer 9:56 Min.


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    23.06.2025

    Die USA haben den Iran bombardiert: Vergessen Sie Illusionen. Phil Taylor, Robin Philpot

    globalresearch.ca,  23. Juni 2025, Von Phil Taylor und Robin Philpot (Übersetzt aus dem englischen über diese Seite, unkorrigiert)


    Region:

    Thema:

    Ausführlicher Bericht:


    Die USA haben den Iran bombardiert, so wie sie zuvor den Irak und Libyen bombardiert haben.

    In wenigen Tagen, vielleicht sogar Stunden, dürfte das Weiße Haus Treffen mit einer willigen Koalition iranischer Exilpolitiker ankündigen, die als Exilregierung bezeichnet werden wird. Die Bombardierungen werden weitergehen. Obama bezeichnete die Bomben- und Sanktionsstrategie als „Schwächung“ der Widerstandsfähigkeit des betroffenen Landes. „Ausbluten“ wäre ein anderes Wort.


    Die Ermordung von Politikern ist ein Teil dieser jahrhundertealten Methode. Sie stiftet Chaos, um den Weg für einen Regimewechsel zu ebnen.

    Israel, das unter der Vormundschaft westlicher Imperien entstand, ist Juniorpartner im Dauerprojekt der Beherrschung des östlichen Mittelmeerraums, der Levante, von der NATO-Türkei bis zum Vasallen Ägypten. Syrien ist gefallen, der Libanon steht wieder unter westlicher Hegemonie. Israel ist stiller Partner der Five Eyes und stiller Partner der NATO. Wer anders denkt, ist entweder verwirrt oder hat Angst, sich dem US-geführten imperialistischen System zu stellen.

    Der jahrhundertelange Wille zur Herrschaft

    1854 erreichte ein US-Kriegsschiff namens „Levant“ die osmanische Hafenstadt Jaffa und drohte mit einem Bombardement, sollten die Araber nicht aufhören, die Siedlungen christlicher Millennials zu bedrängen. Die Christen versuchten, die Wiederkunft Christi (das Ende der Tage) zu beschleunigen, indem sie jüdische Siedler anlockten, die sich ihnen anschlossen und Bauern wurden. Die Christen stammten aus Amerika, England und Preußen. Die USA setzten sich vorübergehend durch und verteilten zudem Waffen an die Siedler. Missionsprojekte gehören zu den ältesten Waffen räuberischer Imperien. Der Großvater des amerikanischen Autors John Steinbeck war einer der Anführer der preußischen Millennials.


    Seymour Hersh: Was mir gesagt wurde, kommt im Iran. Der erste Schlachtplan für einen neuen Krieg


    Wie Jeffrey Sachs betonte, liegt der Grund für all das im Britischen Empire. Als die englisch-französische Allianz im Ersten Weltkrieg die Oberhand behielt und die Osmanen besiegte, teilten Briten und Franzosen die Beute unter sich auf. Sie setzten die Könige ihrer Wahl ein, um ihnen die Macht in ihren Imperien zu übertragen.

    Es herrscht die seltsame Vorstellung, diese lokalen Einheiten hätten in Westasien das Sagen gehabt. Tatsächlich gehört die gesamte Levante dem westlichen Imperialismus, und dieser lässt nicht locker. Es hat keinen Einfluss darauf, wer in der Region gerade Staatsoberhaupt ist.

    Solange die imperiale Ordnung nicht besiegt ist und keine Weltordnung errichtet wird, die die gleiche Souveränität und Integrität aller Staaten anerkennt, ist unser Schicksal – wie in der Charta der Vereinten Nationen erklärt – blutige Unterdrückung und Widerstand.

    Das Wichtigste, was man sich merken/verstehen sollte: Die Bombardierung des Iran ist Teil der Vorbereitungen für das Hauptereignis, den verzweifelten Versuch der USA und ihrer imperialistischen Verbündeten, ihre wirtschaftlichen und militärischen Rivalen Russland und China auszuschalten, die sich bisher den militärischen und wirtschaftlichen Bemühungen zur Vernichtung widersetzt haben. Das Lied nennt es den „letzten Konflikt“.

    Cast Aide Illusions

    Am Freitag, dem 20. Juni, machten Schlagzeilen: Pakistan erklärte seine Solidarität mit dem Iran, was von verschiedenen Seiten Jubelrufe auslöste. Es wurde jedoch bekannt, dass am selben Tag Pakistans oberster General das Weiße Haus besuchte und Trump einlud,  Pakistan zu besuchen, um  „den wichtigsten Wendepunkt in der 78-jährigen Geschichte der Beziehungen“ zu feiern. US-Bomben fielen auf den Iran.

    Russlands Präsidentensprecher Peskow erklärte kürzlich, Russland sei gegen die amerikanisch-israelischen Gespräche über die Ermordung des iranischen Obersten Führers Khamanei. Er argumentierte, ein solcher Schritt würde die Lage verschlimmern und wahrscheinlich zum Aufkommen weiterer „extremistischer“ Führer führen. Keine gute Wortwahl. Wo bleibt der Extremismus, sich einer imperialen Macht, die einen Regimewechsel anstrebt, nicht zu beugen?

    Es gibt einen altbewährten und treffenden Slogan: Werfen Sie die Illusionen beiseite und bereiten Sie sich auf den Kampf vor!

    *


    Vorgestelltes Bild: Feuer nach israelischem Angriff am 15. Juni 2025 (Lizenziert unter CC BY 4.0)


    Info: https://www.globalresearch.ca/the-us-has-bombed-iran-cast-aside-illusions/5892208


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Berliner Zeitung: Europas Zweifel an der Nato

    aus e-mail von Willi Rester, 23. Juni 2025, 17:34 Uhr


    Rüsten oder raus? Europas Zweifel an der Nato: „Sie hat keinen Sinn mehr

    zu existieren“

    Artikel von Franz Becchi • 2 Std. • Berliner Zeitung


    Quelle:

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/r%C3%BCsten-oder-raus-europas-zweifel-an-der-nato-sie-hat-keinen-sinn-mehr-zu-existieren/ar-AA1HfATp

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    © Markus Schreiber/AP/dpa

    Beim zweitägigen Nato-Gipfel in Den Haag, der am Dienstag beginnt,

    wollen die Mitgliedstaaten laut offizieller Ankündigung „Entscheidungen

    treffen“, um die transatlantische Allianz „stärker, fairer und

    tödlicher“ zu machen. Im Zentrum steht eine umfassende militärische

    Aufrüstung – insbesondere durch die EU-Staaten. Doch sind Europas

    militärische Ambitionen tatsächlich schon in Stein gemeißelt?



    Konkret sollen die Nato-Mitglieder bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben

    auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern. Hinzu kommen weitere

    1,5 Prozent für sogenannte Dual-Use-Technologien – also für Bereiche wie

    Cybersicherheit, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.

    Dieses Ziel haben alle 32 Mitgliedstaaten formal mitgetragen. Doch unter

    der Oberfläche zeigen sich Risse: Nicht überall ist die Zustimmung

    bedingungslos, und in einigen Ländern wächst der Widerstand – teils

    offen, teils verhalten.


    Dieser Widerstand zeigt sich nicht nur in politischen Stellungnahmen,

    sondern auch auf der Straße. Bereits am Sonntag versammelten sich

    Hunderte Demonstrierende in Den Haag, um gegen die steigenden

    Nato-Rüstungsausgaben zu protestieren. Zugleich warnten sie vor einer

    weiteren Eskalation im Nahen Osten – insbesondere angesichts der

    jüngsten Luftangriffe der USA im Iran zur Unterstützung Israels. Die

    Kritik adressiert also nicht nur die Höhe der Verteidigungsetats,

    sondern auch die geopolitischen Folgen einer zunehmend konfrontativen

    Sicherheitspolitik.


    Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist nach wie vor US-Präsident

    Donald Trump. Schon während seiner ersten Amtszeit übte er massiven

    Druck auf die europäischen Nato-Partner aus, ihre Verteidigungsausgaben

    drastisch zu erhöhen – und drohte mehrfach mit einem Austritt der USA

    aus dem Bündnis. Der nun erneut diskutierte Fünf-Prozent-Kurs trägt

    unverkennbar seine Handschrift.


    Doch genau dieser Kurs stößt in Europa auf wachsende Skepsis. Spanien

    etwa lehnt die neuen Zielvorgaben klar ab, Italien ist in der Frage tief

    gespalten. Damit stellt sich erneut die Frage, wie geschlossen die Nato

    tatsächlich agiert, wenn es um konkrete Lastenteilung geht.


    „Wir respektieren vollkommen das legitime Bestreben anderer Länder, ihre

    Verteidigungsausgaben zu erhöhen – aber wir werden das nicht tun“,

    erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Sonntag in einer

    Fernsehansprache. Es ist eine deutliche Absage an den Aufrüstungspfad –

    und ein seltener Moment, in dem ein Regierungschef offen gegen die

    Nato-Linie argumentiert.



    Tatsächlich zählt Spanien zu den Ländern mit den geringsten

    Verteidigungsausgaben im Bündnis. Laut Nato-Schätzungen investierte das

    Land im Jahr 2024 rund 1,28 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in den

    Verteidigungsetat – etwa 17,2 Milliarden Euro. Auch Belgien (1,30

    Prozent) und Italien (1,49 Prozent) bleiben deutlich unter der

    angestrebten Vorgabe.


    Die Gründe für diese Zurückhaltung sind vielfältig: In einigen Fällen

    liegt es an innenpolitischen Prioritäten, in anderen an

    haushaltspolitischen Zwängen. Und nicht zuletzt gibt es in Teilen der

    Bevölkerung – wie die Proteste zeigen – eine grundsätzliche Skepsis

    gegenüber einer rein militärisch geprägten Sicherheitslogik.


    Auch in Italien ist die Debatte in vollem Gange. In einer Rede

    vergangene Woche an der Universität Padua beschrieb

    Verteidigungsminister Guido Crosetto die sicherheitspolitische Lage im

    Kontext einer sich wandelnden Weltordnung. „In der Vergangenheit lag das

    Zentrum der Welt im Atlantik. Heute ist das Zentrum die ganze Welt“,

    erklärte er vor dem Hintergrund des Übergangs zu einer multipolaren

    Weltordnung mit vielen konkurrierenden Machtzentren.


    Europa und auch die Vereinten Nationen, so Crosetto weiter, nähmen in

    dieser neuen Konstellation eine zunehmend marginalisierte Rolle ein.

    Einerseits betonte er, dass die Nato das einzige Bündnis sei, das Europa

    und Italien militärische Sicherheit garantiere. Andererseits stellte er

    die Existenzberechtigung des Bündnisses grundsätzlich infrage: „Heute

    hat die Nato keinen Sinn mehr zu existieren.“ Statt einseitiger

    militärischer Blöcke forderte Crosetto eine stärkere Zusammenarbeit mit

    anderen Weltregionen – auch, um Isolation zu vermeiden.


    Es sind bemerkenswerte Worte vom italienischen Verteidigungsminister –

    zu einem Thema, dem Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bislang eher

    ausweicht. Laut einem aktuellen Bericht des European Council on Foreign

    Relations (ECFR) sind 57 Prozent der Italiener gegen eine Erhöhung der

    Militärausgaben, während nur 17 Prozent dafür sind. Dies macht Italien

    zu einem der Nato-Länder mit der geringsten Unterstützung für eine

    Aufrüstung. Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte in den

    vergangenen Monaten mit dem Movimento 5 Stelle erfolgreich auf einer

    anti-militaristischen Welle gesurft. Nun scheint die Regierung bemüht,

    das Thema nicht allein der Opposition zu überlassen.


    Kurz vor Beginn des Gipfels bleibt also eine zentrale Frage offen: Kann

    ein Bündnis bestehen, dessen Mitglieder sich über dessen Sinn uneinig

    sind? Die Nato ist militärisch mächtig wie nie – politisch aber

    zusehends zerrissen. Die nächsten Tage in Den Haag könnten zeigen, ob

    das Bündnis bereit ist, sich neu zu erfinden – oder ob es Gefahr läuft,

    an seinen Widersprüchen zu scheitern.

    --


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Ein militärischer Coup des westlichen Imperialismus ist im Weg, den Iran zu zerreißen

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    countercurrents.org, 23/06/2025,   (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

    Wie es scheint, wurde ein Militärputsch des westlichen Imperialismus im Gange, um die theokratische Regierung in Teheran zu stürzen, um den Iran zu zerreißen und eine vorübergehende Marionettenregierung unter der Leitung von Reza Pahlavi, dem Sohn des letzten Schahs des Iran, zu installieren. Im April 2023 luden die Zionisten Reza Pahlavi zu einem Besuch in Israel ein, wo er sich mit Benjamin Netanyahu, Isaac Herzog, dem israelischen Präsidenten, und seinem Geheimdienstminister Gila Gamliel traf. 1] Am 9. Juni 2025 heiratete seine Tochter Iman Pahlavi Bradley Sherman, einen jüdischen Geschäftsmann, in einer aufwendigen Pariser Hochzeit. 2] Sherman ist Leiter der Partnerschaften beim kommerziellen drone Drohnenlieferunternehmen Matternet in Mountain View, Kalifornien.[ 3] Die Ehe hat Reza Pahlavis Beziehung zu den Zionisten weiter aufgewärmt, um als ihr Mitarbeiter zu agieren und Reza Shah 2 gekrönt zu werden.


    Der Plan für den Putsch

    Der Plan für den Putsch ist seit Monaten vom zionistischen Regime in Vorbereitung. Einige Mossad-Agenten drangen mit gefälschten Pässen von den nordöstlichen Grenzen in den Iran ein. Laut der Iranian Truckers Association konnten die „Infiltratoren“ einige in der Transportflotte des Landes aktive Fahrer einstellen, um das Mossad-Projekt umzusetzen. Im Mai 2025 wurde ein landesweiter Lkw-Fahrerstreik durchgeführt, der sich für einige Wochen im Iran ausbreitete. Reza Pahlavi unterstützte den Streik der Lkw-Fahrer in seinen Reden über die sozialen Medien kontinuierlich. Der Streik der Trucker bot dem Mossad eine Deckung, um die Teile der explosiven Quadcopter-Drohnen zu schmuggeln, die im Iran zusammengebaut werden sollten. Die in Lastwagen und Schiffscontainern transportierten Drohnenteile und Sprengcontainer überquerten die Grenzen und wurden montiert, um in ihrer Position für Angriffe bereit zu sein. Israel hatte einige Teamleiter in Drittländern ausgebildet, und sie wiederum trainierten Agenten im Iran, um die Operationen durchzuführen. [4]

    Operation Rising Lion

    Der Putsch wurde am 13. Juni 2025 vom zionistischen Regime unter dem Codenamen „Rising Lion“ in Betrieb genommen. In den ersten Stunden des Angriffs wurden ein Dutzend Top-Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie Atomwissenschaftler und Universitätsprofessoren zusammen mit etwa 250 Zivilisten getötet. Dies war ein hochkoordiniertes terroristisches Attentat in der jüngeren Geschichte. Laut der Jerusalem Post wurden Irans Atomwissenschaftler im Schlaf getötet. Israel erhielt seine Standortadressen von Apps auf seinen Handys sowie die Informationen, die sie von seiner fünften Kolonne im Iran erhalten haben. Der Iran beschuldigte Meta Inc., den Eigentümer von WhatsApp und Instagram, Nutzerdaten zur Spionage mit Israel geteilt zu haben, obwohl das Unternehmen bestritt.

    Etwa zweihundert Flugzeuge aus Israel drangen in die Luft- und Raumfahrt des Iran ein. Die Teams am Boden schlugen Dutzende von Raketen ein, um zu verhindern, dass sie in den frühen Morgenstunden des Angriffs gestartet wurden. 5] Anschließend wurde ein oberer Teil der Atomanlage Natanz von Israel bombardiert. Der Arak-Kernkomplex in Teheran, der einen 40-MW-LKW mit schwerem Wasser enthält, wurde bombardiert. Der Atomstandort Isfahan wurde im Zentraliran getroffen, weitere Explosionen in der ölreichen Provinz Khuzestan. Eine Reihe von nichtmilitärischen Orten, darunter das Radio- und Fernsehgebäude, wurden bombardiert.

    Der Putsch wird von den amerikanischen Steuerzahlern finanziert und führt zu Gewinnen für den „Industrie-Militär-Komplex“ in den USA. Jedes Raketenabfangen kostet etwa 20.000 Dollar, und der Krieg kostet laut WSJ etwa 200 Millionen Dollar pro Tag.

    Zum Zeitpunkt dieses Schreibens ist die Zahl der Todesopfer im Iran auf über 430 Menschen und 3056 Verletzte gestiegen, einige davon koretisch, so das iranische Gesundheitsministerium. In Israel sind 24 Menschen an den Folgen iranischer Streiks gestorben.[ 6]

    Irans Gegenangriff True Promise 3

    Obwohl das iranische Militär einige seiner Top-Kommandeure verlor, verlor es nicht seine Moral. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) reagierte sofort auf den präventiven Angriff zwischen den USA und Israel unter dem Codenamen Operation True Promise 3. Die IRGC hat am Freitag und über Nacht, am Samstag, den 13. bis 14. Juni, ein paar hundert Raketen und Drohnen auf die besetzten Gebiete abgefeuert. IRGC war in der Lage, Israels mehrschichtigem Schutz des sogenannten Iron Dome zu durchdringen, und einige Raketen und Drohnen trafen eine Reihe strategischer Orte in Tel Aviv und Haifa. Der Iran zeigte seine militärische Spitzentechnologie, als er einige seiner fortschrittlichen Raketen verwendete, einschließlich Hyperschallraketen, die in ganz Israel und insbesondere in Tel Aviv und Haifa umfangreiche Sachschäden verursachten.

    Innerhalb des Iran haben die iranische Verteidigung bisher über 200 Drohnen und 2 F-35-Kampfjets abgeschossen.

    IRGC behauptete, es sei in der Lage, Israels Verteidigung zu lähmen. Sie führte massive Cyber-Operationen gegen das zionistische Regime durch und gewann die Kontrolle über seine internen Kommunikationsnetze.

    Vor den Anschlägen informierte der Iran die Bewohner von Haifa und Tel Aviv, zu gehen. Am Morgen des 18. Juni startete der Iran einige Hyperschallraketen, um Haifa und Tel Aviv zu treffen, die ihre Ziele mit hoher Genauigkeit trafen. Irans fortgeschrittene Raketen, wie „Fattah-1 Hypersonic Missiles“, sind tödlich und unaufhaltsam. Der iranische Raketenangriff zerstörte einige Gebäude, darunter das Weizmann-Institut in Rehovot – die wissenschaftliche Forschung in Israel und den Flughafen Ben Gurion. 7] Nach diesem Schreiben wurden einige Teile von Tel Aviv und Haifa zerstört.

    Der Iran hat seine Seemacht, die mit U-Booten und schnelllebigen Booten ausgestattet ist, noch nicht eingesetzt. Es kann die Straße von Hurmuz und andere Reedereien in der Region blockieren. Unter Berufung auf internationale Konventionen kündigten Irans Parlamentarier an, wenn die Angriffe des zionistischen Regimes fortgesetzt werden, sollten Transportbeschränkungen in der Straße von Hormus verhängt werden. Darüber hinaus bereitet das iranische Parlament einen Gesetzentwurf vor, um den Atomwaffensperrvertrag zu verlassen, wenn die Situation für angemessen hält.

    Während dieser Zeit fungierten ausländische Medien, insbesondere „Iran International“, ein Fernsehsender, als Sprachrohr zur Förderung proimperialistischer Propaganda zur Unterstützung des Putsches. Bisher hat der Putsch die Unterstützung für das iranische Militär gestärkt, um die Aggression des zionistischen Regimes zu besiegen. Historisch gesehen hat der iranische Nationalismus immer Iraner gegen ausländische Invasoren vereint. Politische Beobachter glauben, dass die islamische Regierung nicht durch ausländische Militäroperationen entwurzelt werden kann. Auch der vom Westen gesponserte Versuch, Soft Power-Coups im Jahr 2009 unter der sogenannten „Grünen Bewegung“ und „Woman, Life, Freedom“ im Jahr 2023 zu wechseln, die es versäumten, das Regime zu ändern.

    Der Iran hat 18 israelische Mossad-Agenten festgenommen, darunter die Festnahme einiger ausländischer Söldner, die am Angriff des zionistischen Regimes auf die Wohnung von Beamten beteiligt waren. Die Söldner hatten die Ortsadressen der iranischen Beamten vor den Explosionen über WhatsApp geschickt. Für jede durchgeführte Tätigkeit wurden 2.000 Dollar auf ihre Konten im Ausland eingezahlt.

    Die Rolle der USA im Kampf gegen den Iran

    Die Trump-Regierung nutzte die „Nuklearverhandlungen“ als Deckmantel für Israels Vorbereitung, um den Iran unter dem Vorwand anzugreifen, ihn daran zu hindern, in Zukunft Atomwaffen herzustellen. Die USA wollen über Israel zuerst den Iran entwaffnen und dann das Land als große Strategie zerreißen, um Chinas Einfluss in der ölreichen Region zu blockieren. Das Endziel des Putsches wurde am 18. Juni in einem Leitartikel in der Jerusalem Post offen veröffentlicht, in dem die Zeitung Präsident Trump aufforderte, „langfristige Pläne für einen föderalisierten oder partitionierten Iran zu fördern“. 8]

    Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn sagte, das Ziel der USA sei es, die iranische Regierung zu stürzen, da die USA China in einem neuen Kalten Krieg isolieren wollten. Dies ist ein gemeinsamer Krieg zwischen Israel und den USA gegenüber dem Iran in Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Mächten. Sie unterstützen den Krieg im Namen des Westens. Sie bieten Israel alle Arten von Fähigkeiten, um den Iran anzugreifen. 9]

    Israel, das nicht die nukleare Infrastruktur des Iran zerstören würde, bat die Trump-Regierung, sich direkt der Invasion anzuschließen und den Bunker-Bomber-Bomber B2-Stealth-Flugzeuge zu verwenden, um die Furdo-Atomanlage zu zerstören, die sich unter einem riesigen Berg befindet. Vier B-52-Atombomber wurden für den Start von Diego Garcia vorbereitet. Tulsi Gabbard, die Direktorin des nationalen Geheimdienstes, riet Trump, sich nicht dem Aggressionskrieg der Zionisten gegen den Iran anzuschließen.

    US-B2-Bomberflugzeuge sind groß genug, um eine 30.000 Pfund präzisionsgelenkte Bombe zu liefern, die als Massive Ordnance Penetrator oder MOP bekannt ist und mit einer schieren kinetischen Kraft tief im Boden (etwa 100 Fuß) Fels und Boden eindringen kann. Am 21. Juni berichtete die New York Times, dass etwa 30 Tonnen Sprengstoff auf die Atomanlage Fordow abgeworfen wurden. Die Vereinigten Staaten befinden sich jetzt direkt im Kriegszustand mit dem Iran, um ihre imperiale Hegemonie auszuweiten.

    Unter den gegenwärtigen Umständen sind die US-Militärstützpunkte in der Region zu legitimen Zielen der iranischen Raketenangriffe geworden. Die iranischen Streitkräfte müssen bereit sein, den Putsch zu verhindern und das Land gegen den westlichen Imperialismus zu verteidigen.

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    Akbar E. Torbat, PhD ist der Autor von „Politik der Öl- und Nukleartechnologie im Iran“, Palgrave Macmillan (2020). Die Farsi-Übersetzung des Buches gibt es hier.


    [1] https://www.aljazeera.com/news/2023/4/19/son-of-toppled-irans-hahs-israel-visit-draws-mixed-reactions

    [2] https://www.thejc.com/news/world/iranian-princess-marries-jewish-businessman-in-lavish-paris-wedding-wqvzirys

    [3] https://www.matternet.com/newsroom

    [4] https://www.wsj.com/world/middle-east/how-israels-mossad-smuggled-drone-parts-to-attack-iran-from-with-in-633516a9? mod-Searchresults'pos1&page'1

    [5] Wie Israels Mossad Drohnenteile geschmuggelt hat, um den Iran von innen aus anzugreifen?

    [6] https://www.wsj.com/livecoverage/iran-israel-conflict-news? mod-WSJ-home-Memediumtopper-pos-1

    [7] https://english.almanar.com.lb/2441947

    [8] https://www.jpost.com/opinion/article-858111

    [9] https://www.youtube.com/watch? vo0s7O8RU9V0


    Info: https://countercurrents.org/2025/06/a-western-imperialism-military-coup-is-underway-to-rip-apart-iran/


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    23.06.2025

    US-Angriff auf Iran
    Moralischen Kompass verloren

    jungewelt.de, 23.06.2025Von Karin Leukefeld, Beirut

    US-Angriff auf iranische Atomanlagen: Zorn islamisch-arabischer Welt auf Westen wächst. Teherans Außenminister setzt weiter auf Diplomatie.



    David 'Dee' Delgado/REUTERS


    »Kein US-israelischer Krieg gegen Iran«: Protest gegen den Feldzug ihrer Regierung am 18. Juni in New York


    Freitag in Genf, Sonnabend in Istanbul und von dort weiter nach Moskau, der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lässt nichts unversucht, um den Krieg zu beenden, den Israel Iran aufgezwungen hat. Die Unterstützung der arabischen und islamischen Staaten ist Teheran sicher. Die Außenminister der Arabischen Liga erklärten bereits am Vorabend der Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Sonnabend in Istanbul, dass der nicht vom Iran provozierte Angriff von Israel sofort beendet und das internationale Recht, die UN-Charta und der Vertrag zur nuklearen Nichtverbreitung eingehalten werden müssten. Während Araghtschi in der türkischen Metropole mit zahlreichen OIC-Amtskollegen zusammentraf, fand unter Leitung des Gastgebers Recep Tayyip Erdoğan ein gesondertes Treffen zur Lage im Iran statt. Dort erklärten sowohl der Präsident als auch weitere Staaten ihre Bereitschaft, als Vermittler für Teheran aktiv werden zu wollen.

    Iran sei der OIC dankbar für die umfassende und einstimmige Unterstützung angesichts der israelischen Aggression, erklärte Araghtschi auf X. »Während der Westen angesichts der israelischen Grausamkeiten – nicht nur gegen Iran, sondern gegen Muslime in der ganzen Region – wegsieht, gibt es beispiellosen Zorn und breite Solidarität in der islamischen Welt. Der Westen sollte das zur Kenntnis nehmen, er hat seinen moralischen Kompass komplett verloren.« Zuvor hatte Araghtschi am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die Verurteilung des israelischen Krieges gegen sein Land gefordert.

    Am Nachmittag war er mit den Außenministern der sogenannten E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem mehrstündigen Gespräch zusammengetroffen. Bei einer anschließenden Presseerklärung sagte Araghtschi, Iran sei von Israel angegriffen worden und nehme sein international verbrieftes Recht auf Verteidigung wahr. Verhandlungen seien möglich, wenn Israel seine Angriffe einstelle. Die (militärischen) Möglichkeiten Irans, seine Interessen und das iranische Volk zu verteidigen, seien nicht verhandelbar. Die E3-Außenminister erklärten lediglich, Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen und müsse an den Verhandlungstisch mit den USA zurückkehren. Berichten zufolge forderten die drei an den Atomverhandlungen mit Teheran beteiligten Staaten zusätzlich, dass Iran sein ballistisches Raketenprogramm einstellen müsse. Das hatte Araghtschi zuvor bereits ausgeschlossen.


    Alle Zeichen stehen auf Sturm - Diskussionsveranstaltung













    Zum US-Angriff auf drei nukleare Anlagen im Iran am frühen Sonntag morgen bei gleichzeitig laufenden Gesprächen erklärte Araghtschi: »Letzte Woche verhandelten wir mit den USA, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche sprachen wir mit den E3/EU (-Staaten), als die USA beschlossen, diese Diplomatie platzen zu lassen.« Gefolgt von der Frage: »Welchen Schluss würden Sie daraus ziehen?« Großbritannien und die EU-Kommission forderten, der Iran solle an den Verhandlungstisch »zurückkehren«, aber »wie soll der Iran zu etwas zurückkehren, dass er nie verlassen, geschweige denn hat platzen lassen?«

    »Um unmissverständlich das kriminelle Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Iran zu verurteilen«, forderte Araghtschi am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Die USA sollten »für diese ungeheuerliche Missachtung internationalen Rechts und der Grundprinzipien der UN-Charta« zur Verantwortung gezogen werden. Noch am selben Tag wollte er nach Moskau weiterreisen, wo er an diesem Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen soll. Russland und China hätten eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vorbereitet, die angesichts der US-Eskalation gegen Iran neu beraten werde, teilte er mit.

    Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Instituts für verantwortliche Staatsführung wies die Angabe aus dem Weißen Haus zurück, der Angriff sei eine Reaktion auf eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr für die USA durch den Iran gewesen. Dafür gebe es »absolut keinen Beweis«, so Parsi. »Weder existentiell noch unmittelbar«. Tatsache sei, dass zwei Länder, die über Atomwaffen verfügen, ein drittes Land angegriffen haben, das keine Nuklearwaffen habe. »Israel wurde nicht vom Iran angegriffen, Israel hat den Krieg begonnen. Die USA wurden nicht vom Iran angegriffen, die USA haben diese Konfrontation begonnen.«


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/502492.us-angriff-auf-iran-moralischen-kompass-verloren.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Juni 2025, 13:48 Uhr


    /Siehe auch:/Erklärung des russischen Außenministeriums zu den

    US-Angriffen auf den Iran HIER


    <-----------------------------------------------" rel="noopener">https://germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/erkl_rung_des_russischen_au_enministeriums_zu_den_us_angriffen_auf_den_iran/>-----------------------------------------------


    https://russiaun.ru/en/news/22062025

    /(Übersetzung auch mit Hilfe von DeepL)


    /*Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der

    Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

    nach den US-Angriffen auf Iran *(22. Juni 2025)


    Frau Präsidentin,


    Wir sind der Präsidentschaft von Guyana dankbar, dass sie die heutige

    Sitzung des UN-Sicherheitsrats unverzüglich einberufen hat, um die

    äußerst gefährlichen Entwicklungen im Nahen Osten zu erörtern, die durch

    die nächtlichen US-Angriffe auf iranische Einrichtungen noch verschärft

    wurden. Wir möchten UN-Generalsekretär António Guterres für seine

    Grundsatzrede sowie Miroslav Jenča und Rafael Grossi für ihre

    Informationen danken.


    Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen

    und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran

    (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen.

    Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22.

    Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen

    Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele

    und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die

    Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte

    Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen,

    die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und

    Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position

    der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet, und bekräftigt, dass

    es zur Durchsetzung der Interessen seines israelischen Verbündeten nicht

    nur bereit ist, die Augen vor der Ermordung Zehntausender

    palästinensischer Frauen, Kinder und alter Menschen zu verschließen,

    sondern auch die Sicherheit und das Wohlergehen der gesamten Menschheit

    aufs Spiel zu setzen. Mit ihrem Vorgehen haben die USA die Büchse der

    Pandora geöffnet, und niemand weiß, welche Folgen dies nach sich ziehen

    wird.


    In den vergangenen zehn Tagen haben wir bereits drei Briefings des

    IAEO-Generaldirektors Rafael Grossi gehört, der davor warnte, dass

    Angriffe auf die iranische Nuklearinfrastruktur völlig unvorhersehbare

    Auswirkungen haben und die nukleare Sicherheit nicht nur im Iran,

    sondern auch in der Region und in der ganzen Welt gefährden. Washington

    schert sich jedoch weder um die radiologischen Folgen noch um die

    Bedrohung für das Leben und die Gesundheit unzähliger Zivilisten,

    darunter Frauen und Kinder, in der Region und darüber hinaus. Ähnlich

    wie Westjerusalem sieht sich Washington als der höchste Richter der

    Welt, der das Recht hat, nach eigenem Ermessen Recht zu sprechen.


    Damit bekräftigen die USA, dass sie zur Wahrung ihrer globalen Hegemonie

    zu jeden Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts bereit

    sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass niemand die USA jemals zu

    solchen Handlungen ermächtigt hat. Wir haben unseren US-Kollegen

    wiederholt unsere Vermittlungsdienste angeboten, um eine friedliche und

    einvernehmliche Lösung für die Konflikte im Zusammenhang mit dem

    iranischen Atomprogramm zu finden. Aber es scheint, dass die Diplomatie

    nicht das ist, was unsere US-Kollegen derzeit brauchen. Die

    Verantwortung für all dies liegt eindeutig auf den Schultern der

    amerikanischen Führung. Zumal die US-Führung die Verantwortung für diese

    Handlungen nicht nur öffentlich anerkannt, sondern sie sogar zur Schau

    gestellt hat, indem sie ihre tiefste Verachtung für die Normen des

    Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen sowie für die

    Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 487

    (1981) und 2231 (2015), und den Atomwaffensperrvertrag demonstriert hat.


    Frau Präsidentin,


    Erst vor zwei Tagen haben wir hier in diesem Saal viele Delegationen

    (einschließlich der engsten Verbündeten der USA) gehört, die zur

    Deeskalation und zur Beilegung der Differenzen durch Verhandlungen

    aufriefen. Unsere US-Kollegen haben diese Position der gesamten

    internationalen Gemeinschaft jedoch wieder einmal ignoriert und sich von

    Israel leiten lassen, anstatt es zu zügeln und zu zwingen, die

    Eskalationsspirale zu stoppen.


    Heute hören wir wieder zynische Äußerungen von US-Vertretern über ihre

    Bereitschaft, zu Verhandlungen zurückzukehren, als ob es keine

    nächtlichen Angriffe mit schwerer Munition gegen den Iran gegeben hätte.

    Offensichtlich geschieht dies, um Teheran anschließend scheinheilig als

    „Störer“ des Verhandlungsprozesses darzustellen, der angeblich die

    Stabilität im Nahen Osten untergräbt.


    Wir denken jedoch, dass kein vernünftiges Mitglied der internationalen

    Gemeinschaft unseren US-Kollegen noch Glauben schenken wird. Sie werden

    auch nicht den Versuchen der USA Glauben schenken, den Sicherheitsrat

    davon zu überzeugen, dass der Iran versucht hat, Atomwaffen zu erwerben.

    Ich möchte Sie daran erinnern, dass im März hochrangige

    US-Geheimdienstmitarbeiter erklärten, die USA hätten keine Informationen

    über die Versuche Teherans, militärische Nuklearkapazitäten zu

    entwickeln. Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen heute ein

    beklemmendes Gefühl eines Déjà-vu verspüren.


    Ich möchte Sie daran erinnern, wie 2003 in eben diesem Saal

    US-Außenminister Colin Powell mit einem Fläschchen herumwedelte, um die

    Pläne Washingtons zu rechtfertigen, in das Hoheitsgebiet eines anderen

    souveränen Staates einzudringen – nur um die Menschen in jenem Land in

    ein jahrzehntelanges Chaos zu stürzen und dort keine

    Massenvernichtungswaffen zu finden. Die heutige Situation ist im Grunde

    nicht anders: Wieder einmal sollen wir den Märchen der USA Glauben

    schenken, um erneut Millionen von Menschen im Nahen Osten Leid

    zuzufügen. Dies bestärkt uns in der Überzeugung, dass unsere US-Kollegen

    nichts aus der Geschichte gelernt haben.


    Wir bedauern, dass einige von Ihnen heute in diesem Saal nicht den Mut

    aufgebracht haben und nicht aufbringen können, die Dinge beim Namen zu

    nennen und das Vorgehen Washingtons zu verurteilen. Es ist ein seltsames

    Gefühl, an diesem Theater des Absurden und des Zynismus teilzunehmen:

    Wir erlebten, wie ein Vertreter des Vereinigten Königreichs den Iran zur

    Zurückhaltung aufforderte, obwohl es gerade der Iran war, der diesen

    unprovozierten Angriff und die Bombardierung seiner Atomanlagen

    ausgesetzt war. Als ob es der Iran war, und nicht Israel und die

    Vereinigten Staaten, die die Situation bis zum Äußersten eskaliert

    hatten. Auch andere Ratsmitglieder fordern den Iran zur Zurückhaltung

    auf. Wir haben in dieser Versammlung schon viel Heuchelei erlebt, aber

    das hier ist die Krönung. Es ist ein eklatantes Beispiel für die

    Heuchelei derjenigen, die in den letzten Tagen die Spannungen im

    Zusammenhang mit der demnächst auslaufenden Resolution 2231 geschürt haben.


    Frau Präsidentin,


    In der vergangenen Woche haben wir eine neue und äußerst gefährliche

    Welle der Eskalation erlebt. Nach den Ereignissen der vergangenen Nacht

    hat die Situation eine völlig neue Dimension angenommen. Die

    radiologischen Auswirkungen der amerikanischen Angriffe sind noch nicht

    abzuschätzen, und wir erwarten von der IAEO und ihrem Generaldirektor

    eine klare, professionelle und unparteiische Analyse der Situation, auch

    durch die Vorlage eines objektiven Berichts auf der

    Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der IAEO.


    Es ist jedoch schon jetzt klar, dass die Angriffe auf die iranischen

    Atomanlagen, einschließlich derer, die von einem der Vertragspartner des

    Atomwaffensperrvertrags (nämlich den Vereinigten Staaten) verübt wurden,

    dem weltweiten Nichtverbreitungsregime einen kolossalen Schaden zufügen.

    Diese Angriffe untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der IAEO und

    ihres gesamten Überprüfungs- und Kontrollsystems, sondern erschüttern

    auch die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in diesem

    Bereich, was zu einem Rückfall in eine Ära der unkontrollierten

    nuklearen Risiken führen kann. Es scheint, dass Washington und

    Westjerusalem genau dies anstreben.


    Als verantwortungsvoller Staat und ständiges Mitglied des

    UN-Sicherheitsrates kann Russland ein solches Szenario nicht

    unterstützen. Laut Atomwaffensperrvertrag hat Iran das Recht, sein

    ziviles Atomprogramm weiterzuentwickeln, und heute Abend haben die USA

    jahrelange diplomatische Bemühungen um die Aufrechterhaltung dieses

    grundlegenden Prinzips de facto zunichte gemacht. Eine Zustimmung zur

    Rechtmäßigkeit der US-Maßnahmen käme einer Zurückweisung aller

    Fortschritte der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich gleich.

    Und da wir heute so viel über die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrags

    und der globalen Nichtverbreitungsregelung gesprochen haben, möchte ich

    Sie daran erinnern, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag nie

    beigetreten ist. Dementsprechend gibt es kein umfassendes

    Inspektionsprogramm der IAEO gegenüber Israel.


    Der Iran hingegen war und ist der am meisten von der IAEO überprüfte

    Staat der Welt; doch anstatt Unterstützung für eine solche Haltung zu

    erhalten, werden das Hoheitsgebiet und die friedlichen Bürger des Irans

    bombardiert, und zwar von einem Land, das sich prinzipiell – ich

    wiederhole – geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen.

    Dies ist eine ungeheuerliche und zynische Situation, und wir sind

    überrascht, dass der Generaldirektor der IAEO kein Wort darüber verloren

    hat. Auch hat er Israel nie dazu aufgefordert, dem

    Atomwaffensperrvertrag beizutreten.


    Frau Präsidentin,


    Ich denke, es ist jedem in diesem Saal klar, dass, wenn wir die

    Eskalation nicht stoppen, der Nahe Osten am Rande eines umfassenden

    Konflikts stehen wird, mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte

    internationale Sicherheitsarchitektur. Und die ganze Welt könnte sich am

    Rande einer nuklearen Katastrophe wiederfinden. Wir fordern eine

    sofortige Einstellung der aggressiven Handlungen Israels und der

    Vereinigten Staaten, und wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu

    üben und zur internationalen Diplomatie und zu Verhandlungen zurückzukehren.


    Aber Appelle von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allein reichen nicht

    aus. Nach den Bestimmungen der UN-Charta (die diejenigen, die heute

    scheinheilig schweigen, eifrig einfordern, wenn es um andere Länder

    geht) ist der UN-Sicherheitsrat schlichtweg verpflichtet, einen

    kollektiven Beschluss zu fassen, der Angriffe auf friedliche iranische

    nukleare Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der IAEO-Schutzmaßnahmen

    verbietet. Dazu brauchen wir in erster Linie eine klare rechtliche und

    politische Bewertung des Geschehens. Für all jene, die keine „versteckte

    Agenda“ oder „Doppelmoral“ verfolgen, ist dies absolut offensichtlich.


    Zu diesem Zweck haben die Russische Föderation, China und Pakistan heute

    Morgen einen präzisen und ausgewogenen Resolutionsentwurf des

    UN-Sicherheitsrates ausgearbeitet und in Umlauf gebracht, in dem ein

    sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand und die Suche nach einer

    diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm gefordert werden.

    Der Wortlaut spiegelt die Positionen der überwältigenden Mehrheit der

    Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wider, wie sie bei unseren Treffen am

    13. und 20. Juni zum Ausdruck kamen.


    Wir zählen auf die Unterstützung aller Mitglieder des Rates, damit wir

    so schnell wie möglich eine Botschaft über die Notwendigkeit der

    sofortigen Beendigung der Gewalt verbreiten können, wozu unter anderem

    auch der UN-Generalsekretär heute erneut aufgerufen hat.


    Ohne eine klare und prinzipielle Haltung des Rates ist eine weitere

    Eskalation unausweichlich. Wir appellieren an alle Mitglieder des

    Sicherheitsrates, verantwortungsvoll zu handeln und den vorgeschlagenen

    Resolutionsentwurf zu unterstützen.


    Wir danken Ihnen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Im Gespräch: Karin Leukefeld | USA greifen den Iran an – Ein aktueller Situationsbericht!

    Screenshot_2025_06_23_at_17_46_24_Im_Gespr_ch_Karin_Leukefeld_USA_greifen_den_Iran_an_Ein_aktueller_Situationsbericht_


    apolut.net, 23. Juni 2025

    Die USA haben Iran bzw. drei iranische Nuklearanlagen direkt angegriffen. Damit sind die USA Kriegspartei. US-Präsident Donald Trump bezeichnete diese Operation als „überwältigenden Erfolg“. Sein Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, dass diese Angriffe seit Monaten geplant waren.

    Die US-amerikanische Propaganda hatte noch eine Woche zuvor behauptet, Israel hätte den Iran ohne Wissen der USA angegriffen. Tatsächlich geht es dem US-Deep State darum, seinen weltweiten Machtanspruch zu festigen und die Territorien zu erweitern, die besetzt und ausgeplündert werden sollen.

    Mit im Boot der verbrecherischen Aggressionspolitik sind die Herrschaftscliquen in Frankreich, England und Deutschland, die sich sämtlich hinter den Karren der USA spannen lassen und in den internationalen Beziehungen dem Faustrecht den Vorzug geben.

    In diesem Kontext stehen auch die unerträglichen Äußerungen des neuen Führers des deutschen politischen Establishments, des BlackRock-Lobbyisten Friedrich Merz, nach denen „Israel die Drecksarbeit für uns“ macht. Da stellt sich sofort die Frage: Für wen bitte? Uns, das Volk, kann er damit nicht meinen.

    Ein weiterer Tiefschlag für die politische Vernunft war die in die Welt gesetzte Legitimationsphrase vom „regelbasierten Präventivschlag“. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hardt entblödete sich zudem, den amerikanischen Angriff auf iranische Atomanlagen zu begrüßen.

    Stellt sich die finale Frage, wann das organisierte politische Verbrechen den Atomkrieg als „Frieden sichernde Maßnahme“ befürwortet.

    Über die aktuellen Entwicklungen des Kriegsgeschehens zwischen Israel und Iran sowie den offiziellen Eintritt der USA in diesen Krieg spricht Ullrich Mies mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld.


    Download  Audio https://apolut.net/content/media/2025/06/im-gespraech-karin-leukefeld-4-apolut.mp3 Dauer 30:54 Min.


    Info: https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld-4/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    »Die SPD, der angepasste BSW-Flügel und die Partei Die Lüge gehen mir am Arsch vorbei«



    Screenshot_2025_06_23_at_16_55_03_Die_SPD_der_angepasste_BSW_Fl_gel_und_die_Partei_Die_L_ge_gehen_mir_am_Arsch_vorbei_Overton_Magazin

    The White House, Public domain, via Wikimedia Commons 


    overton-magazin.de23. Juni 2025 , Roberto De Lapuente hat Diether Dehm, einen der Erstunterzeichner der Strafanzeige, befragt., 76 Kommentare,


    Bundeskanzler Friedrich Merz wird dieser Tage mit einer Strafanzeige konfrontiert – Grund: Er hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen Iran beschönigt. Was versprechen sich die Initiatoren?

     

    De Lapuente: Du bist einer der Erstunterzeichner einer Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz – wie viel Vertrauen hast Du noch in die deutsche Justiz? Anders gefragt: Glaubst Du an den Erfolg dieser Strafanzeige?

    Dehm: Die deutsche Justiz ist mittlerweile eine Wundertüte, die oben zugetackert ist. Soll heißen: Wir könnten dann Erfolg haben, wenn der öffentliche Druck wächst. Aber bislang haben 38 Tageszeitungen darüber berichtet – und zwar weitgehend fair! Ohne den volkstümlichsten Schauspieler Deutschlands, Dieter Hallervorden, wäre das natürlich nicht so wirkmächtig geworden. Jetzt kamen noch hunderte dazu, darunter Michael von der Schulenburg aus dem Europaparlament, die mutigen Andrej Hunko, Laura von Wimmersberg, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich, Ulrike Guérot und Tino Eisbrenner für eine weitere Strafanzeige.

    »Mit Nichtstun kann man den Krieg nicht stoppen«

    De Lapuente: Wolltet Ihr nur ein Zeichen setzen oder war tatsächlich eine juristische Befassung mit Merz das Ziel Eurer Strafanzeige?

    Dehm: Mein Freund Paul Brandenburg hat sogar gepostet, mit der Anzeige könnte ja das Vertrauen in die hiesige Justiz bestärkt werden. Da aber die Menschen, die auf die Straße gehen und gehen müssen, immer auch ein Mindestvertrauen in Justiz und bestehende Institutionen haben, sollten wir nicht den elitären Gedanken züchten: mit Nichtstun – also auch durch Verzicht auf rechtliche Mittel – könnte der Krieg gestoppt werden.

    De Lapuente: Von wem ging die Initiative zu dieser Strafanzeige ursprünglich aus?

    Dehm: Wie bereits beim Gaza-Gedicht mit seinen neun Millionen Zugriffen und zehn übersetzten Sprachen, wie bei dem Gaza-Sketch vor drei Wochen mit dem fingierten Programmdirektor als Avatar etc. ging die Initiative stets von Dieter Hallervorden aus. Ich bin also bei Leibe nicht der bolschewistische Menschenfänger, der den gutgläubigen Komödianten auf die schiefe Bahn lockt. Dieser wunderbare Mensch brennt voller Menschenliebe und bedarf dazu keinerlei Außenimpulse. Ich kümmere mich dann um das Kleingedruckte. Und mit den Nachdenkseiten um den Maschinenraum.

    De Lapuente: Unter anderem werft Ihr Merz vor, mit seiner Aussage zur Drecksarbeit, die Israel angeblich »für uns« verrichte, den Angriffskrieg gegen den Iran beschönigt zu haben. Ist es nicht eigentlich das Gegenteil davon, hat Merz nicht beschönigt, sondern klargemacht, wie dreckig Krieg ist? Was ihn freilich nicht davon abhalten dürfte …

    Dehm: Sicher hat Merz auch zur Verklarung beigetragen. Aber noch sicherer: gegen seinen eigenen Willen!

    »Wir haben noch maximal 20 Monate Zeit«

    De Lapuente: Der Bundeskanzler formiert sich als Führer der europäischen Allianz im globalen Streiten um die westliche Hegemoniesicherung: Geschieht genau das, was 1989/90 die große Befürchtung der Europäer war? Nämlich, dass sich Deutschland zur europäischen Großmacht aufschwingt und früher oder später den Kontinent dominieren wird?

    Dehm: Durch die Fehler und das Fehlen der BSW-Führung hat Merz in Deutschland freie Hand. Bei der AfD weiß er, dass sie sich über kurz oder lang von ihrem NATO-kritischen Flügel trennt und im Koalitionsbett landen will. Und die zaudernden Stimmchen aus der SPD nimmt er natürlich auch nicht ernst. Merz, von der Leyen und der geheimdienstlich-mediale Komplex wollten Trump unter die Knute der EU bringen, um die multipolare Weltordnung, um BRICS kaputt zu bomben.


    De Lapuente: Es stimmt, in der SPD regte sich ein bisschen Widerstand – Stichwort: Manifest. Du warst Sozialdemokrat, kanntest unter anderem Willy Brandt, dessen Erbe dieser Tage vollkommen eingestampft wird. Tut Dir das noch weh, was Deine ursprüngliche Partei für ein jämmerliches Bild abgibt und wie sie Merzens Politik – inklusive der Gutheißung eines Angriffskrieges – schweigend hinnimmt und sogar noch aktiv mitwirkt?

    Dehm: Die SPD und der angepasste Flügel des BSW und die Partei Die Lüge unter dem Verstellungskünstler Gregor Gysi gehen mir am Arsch vorbei. Mir tut nur jede Bombe weh, die auf den Gazastreifen, das Westjordanland und auf den Iran geworfen wird.

    De Lapuente: Zurück zur Anzeige und zur Justiz: In Deutschland ist da etwas in Schieflage geraten, die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften war von Haus aus ein systemischer Fehler, der die politische Beeinflussung der Justiz erlaubte. Braucht es nicht grundsätzlich andere Mittel als Anzeigen, um die megalomane Berliner Blase aufzubrechen? Hunderttausende auf der Straße etwa?

    Dehm: Dazu braucht es zunächst eine messerscharfe und mutige Weltsicht auf Deutschland: In der AfD ist der Mehrheitsflügel unter dem sprechenden Gefrierfach Alice Weidel sowieso hin zur Transformation als NATO-Meloni. Und im BSW formieren sich hinter Amira Muhamed Ali ganz offenbar Mandatsmaden und Karrierismus in ausstrahlungslosen Intrigennetzwerken. In Deutschland gibt es nur eine Chance: dass sich ungeachtet aller Rechts-Links-Brandmauern gegen den Weltenbrand anständige demokratische Revolutionäre zusammentun. Dafür haben wir von jetzt an maximal 20 Monate Zeit bis zur Koalitionsumbildung. Keinen Tag länger!

    »Die Mediengötter werden bald mit einer CDU-AfD-Koalition versöhnt sein«

    De Lapuente: Du sagst das mit der Koalitionsumbildung voller Überzeugung – wer mit wem und wieso glaubst Du das?

    Dehm: Warum sollte die CDU-SPD-Koalition länger halten? Die werden bald zu viele Federn gelassen haben, um Neuwahlen einzuleiten, wo ein paar Dutzend MdBs ihre Mandate verlieren. Wenn bis dahin die AfD die blutigen Skalps von Höcke, Krah und Bystron dem Merz feilbietet, werden sich die Mediengötter versöhnt geben.

    De Lapuente: Ich verstehe nicht, warum Du mit dem BSW so haderst – Kritik ja, aber dass die Partei nun zu angepasst sei: Woran machst Du das denn fest?

    Dehm: Putin in der damaligen Situation einen »Kriegsverbrecher« genannt zu haben, hat das BSW in Schimpf und Schande gebracht – gerade bei Zigtausenden von Russlanddeutschen. Mit den Rheinmetall-Parteien CDU und SPD in Thüringen verhandelt zu haben, aber nicht mit der AfD –, das brachte weitere Verlustprozente. Dann, wie kürzlich, dem Zionismus im Bundesrat zuzustimmen, war eklig. Zudem steht Muhamed Ali, die einst für Impfpflicht geworben hatte, nun auch nicht grade für eine rückhaltlose Corona-Aufklärung.

    De Lapuente: Wer wäre geeignet, so eine basisdemokratische Widerständigkeit anzuschieben oder gar anzuführen?

    Dehm: Ein Bündnis aus allen, die kühn und wissenschaftlich, kulturvoll und rabiat die Menschenverachtung benennen: die Meinungsdrosselung des Corona-Regimes, der EZB-Inflationspolitik, der Deindustrialisierung und Mittelstandszerstörung hierzulande, den Migrationismus, die Vorbereitungen zum Angriffskrieg vom Boden der Ukraine gegen Moskau vor 2022, der Kriegsvorbereitungen gegen China und gegen den Terrorismus der Israelis und des US-Imperialismus gegen den Iran. Nur, wenn die alle zusammenfinden – und ich wiederhole, ohne die überkommenen und verkommenen Rechts-Links-Muster – hat die Menschenwelt eine gewisse Überlebenschance.

     

    Diether Dehm ist Komponist, Liedermacher und Politiker. Er war 33 Jahre Mitglied der SPD, dann der PDS und Mdb der Partei Die Linke. Kürzlich erschien sein Roman „Rebecca“ über die Gründungsjahre der BRD.


    Redaktion
    Die Redaktion unseres Magazins: Florian Rötzer und Roberto De Lapuente.
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    76 Kommentare

    1. Mit der BSW Kritik muss man ihm leider recht geben, mal sehen ob das Projekt zu retten ist.
      Wobei ich natürlich das Problem sehe, wie man genug Stimmen aus einer weitgehend debilen Bevölkerung bekommt, irgenwie ein Teufelskreis.

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  • Gut gebrüllt Löwe? Da im BSW-Gehege unerwünscht?
    Klein Hänschen, welches den Lutscher an der Supermarktkasse nicht bekommen hat?
    Brüllende Overton-Interviewte treffen auf extrem bösartige Overton-Kommentarschreiber (m, w, d). Na, da fängt die Woche ja gleich wieder gut an……

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Weils so gut zum Thema passt:
    https://freedert.online/inland/248640-bsw-landesparteitag-in-sachsen-anhalt/

    Auch die Leserbriefe sind des Lesens wert.

    Antworten

  • Dieter Dehm, der die Injektion von Sputnik5 bewarb und Markus Krall Spezi. Dann noch Paul Brandenburg, Waffenfetischist, bewirbt die Aufrüstung der Bundeswehr und weiß nicht was links, noch rechts ist. Betreute Opposition, was kann da noch schiefgehen.

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  • Für die hoffentlich bald zahlreich stattfindenden Demos hätte ich da einen Liedtext anzubieten.
    „´s ist wieder Merz geworden“. Naheliegend und durchaus zutreffend die Assoziation zu „`s ist wieder März geworden“ von Zupfgeigenhansel, die Ende der 1970ger Jahre ihr März-Lied auf die gescheiterte Revolution von 1848/49 bezogen hatten.
    Ergänzend zu „Jetzt ist´s der Merz geworden“
    https://www.youtube.com/watch?v=ONoHgEURvWQ
    habe ich einen neuen Blog begonnen: „Merz+Konsorten“
    https://merzs-konsorten.blogspot.com/

    „2. Jetzt ist´s der Merz geworden
    vom Schwarz-Fels weht der Wind
    ein „neuer Fritz“ für´s Morgen
    der ist uns jetzt bestimmt
    ein „neuer Fritz“ für´s Morgen
    ist er´s, der jetzt bestimmt?

    3. Der Merz, der ist´s geworden
    Zwei mal, dann hat´s geklappt
    „schwarz-rot-gelb-grün“, solch Farben
    die setzen uns schachmatt.
    …..
    …..
    13. Wie zahlreich die »Mimosen«
    das »Zittergras« wie dicht
    Doch freilich »rote Rosen«
    die kamen diesmal nicht.

    Antworten

  • Oh, der bundesdeutsche Kopf des Antizionismus! Um höflich zu sein. Wobei ich keinesfalls sagen will, man hätte den nicht einladen sollen. Man muss ihm zuhören und dann kritisieren, was übrigens auch gegen die AfD hülfe.

    „Mir tut nur jede Bombe weh, die auf den Gazastreifen, das Westjordanland und auf den Iran geworfen wird.“
    Die, die auf das israelische Krankenhaus abgefeuert wurde, die nicht? Sagt das etwas, dass Dieter das vergessen hat? Ja.
    Eigentlich müsste Dieter sich jetzt massiv für den Iran ins Zeug legen. All die Konflikte, die er losgetreten hat, wären schlagartig zu Ende, wenn die Mullahs weg wären. Keine Huthis, keine Hisbollah, kein as-Sadr, keine Hamas, kein islamischer Dschihad, was wäre dann? Frieden eben. Im ganzen Nahen Osten. Der GAU für Leute wie Dieter.
    Gewalt anwenden und dann Israels Reaktion skandalisieren, das war ihre Methode. Beispiel? Israel hat jahrelang Syrien bombardiert. Völkerrecht missachtet! Dort hatten die Iraner 150.000 Raketen hingeschafft, die für einen mehrfachen Overkill in Israel gereicht hätten. Ja hätten die denn zusehen sollen, dass das eine Million wird? Ja, natürlich, laut Dieter. Den Mainstream hinter sich wissend.
    Dieters Fraktion hatte das Deutungsmonopol. Jugendliche wie Greta Thunberg haben nie etwas anderes als Apardheit, Freiluftgefängnis und Besatzung gehört. Das änderte sich mit dem 7. Oktober. Die Stimme Israels musste gehört werden. Und neuerdings sagt der Mainstream, es seien die Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Schau an. Früher haben sie die Hamaslügen als Tatsache weiter gegeben.
    Überhaupt wurde der Iran stets mit Samthandschuhen angefasst. Eine Theokratie. Wie vornehm. Was sich seit letztem Samstag krass geändert hat. Plötzlich wird hingeschaut, was dieser Iran denn so tut. Dass er die größte Verbrecherorganisation des Planeten ist, Rauschgift, Waffen, Menschen, und Geldwäsche. Und natürlich die größte Terrororganisation. Da wird plötzlich hingeschaut, im krassen Gegensatz zu früher. Wieso das? Die einfachste Erklärung: sie wollen halt auf der Seite des Siegers stehen. Und das ist nun mal Israel.
    Jetzt flennen sie, es gälte nun das Recht des Stärkeren. Nein, Israel war nicht der Stärkere gegen einen weit größeren Iran, der sämtliche Ressourcen in Waffen und Terror gesteckt hat. Aber es ist gelungen, durch militärische Meisterleistungen das Blatt zu wenden.
    Die Nazis haben auf die Fresse gekriegt. So will Dieter das mit Sicherheit nicht sehen. Abwarten, dem militärischen Sieg folgt der mediale.

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  • „Durch die Fehler und das Fehlen der BSW-Führung hat Merz in Deutschland freie Hand“ ist zumindest eine Teilwahrheit. Er hat in ganz vielen Punkten den Finger korrekt in der Wunde gelegt. Seine „anständige demokratische Revolutionäre“ Aussage ist allerdings ein Anachronismus.
    Auch ansonsten ist Dehm für meinen Geschmack einfach zu laut. Friedensbestrebungen gehen eher leise.

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  • Ich finde es extrem schade, dass Dehm der Versuchung nicht widerstehen kann, sich derart zynisch-polemisch zu äußern.

    Ich verstehe es, dass man angepisst ist, aber das darf ein Polit-Profi nicht zeigen, weil er damit nicht ernstgenommen wird.

    Das Interview erinnert mich an das Salbadern von manchen Foristen hier, bei denen man einige Sätze liest und die restlichen 100 Zeilen dann nicht mehr, weil man keine Lust hat, endloses polemisches Gejammer zu lesen zwischen dem vielleicht ein paar vernünftige Ansichten versteckt sind.

    Mir geht es psychisch auch nicht gut mit der Politik, aber das hindert mich nicht daran, sachlich zu bleiben. Das ist nämlich die einzige Chance, die wir haben. Ich glaube nach wie vor an den Wert von validen Argumenten. Gerade in einer Zeit, in der viele Leute wie ein emotionalisierter Hühnerhaufen agieren. Wir sollten uns nicht auf dieses Niveau begeben.

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  • „Merz, von der Leyen und der geheimdienstlich-mediale Komplex wollten Trump unter die Knute der EU bringen“ – Hier wird Dehm etwas surreal. Merz und VdL sind doch eher die Auftragsgehilfen der US Plutokratie.

    Falls die SPD in 20 Monaten bei der Koalition nicht mehr mitspielen möchte, dann kann Merz zusammen mit der AfD weiterregieren. Neuwahlen sind dabei nicht zwingend nötig. Weidel und Merz werden dann gemeinsam den Sozialstaat auf Neoliberal drehen.

    Ansonsten, stimme ich Dehm bei seiner Einschätzung der Lage zu.

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  • Diese Anzeige wird keinen Erfolg haben. Eigentlich könnte/müsste man div. Politiker, Journalisten usw. anzeigen wegen

    § 140

    Belohnung und Billigung von Straftaten

    https://dejure.org/gesetze/StGB/140.html

    Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
    1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
    2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    § 138:

    Absatz 5: eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)

    https://dejure.org/gesetze/StGB/138.html

    § 13
    Verbrechen der Aggression

    (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

    (2) 1Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. 2Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
    1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
    2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

    (3) Eine Angriffshandlung ist die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat.

    (4) Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken.

    (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

    https://dejure.org/gesetze/VStGB/13.html

    Das hätte, rein theoretisch, mehr Potenzial, zu einem Verfahren gegen die Beschuldigten zu führen, da das belastende Beweismaterial eindeutig ist/vorliegt und jedem bekannt ist. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, müsste die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige direkt die Ermittlungen gegen Merz und viele seiner Kollegen, ebenso gegen viele Journalisten, die öffentl. die völkerrechtswidrigen Angriffe billigen oder sogar loben, aufnehmen. Leider ist die BRD kein Rechtsstaat – von daher sind solch Anzeigen zwar eine nette und notwendige Geste, werden aber zu nichts führen.

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  • „Mein Freund Paul Brandenburg“.

    Zeig mir deine Freunde und ich sag dir wer du bist…
    Der Corona-Profiteur, exaltiert beleidigende Berufshetzer (inzwischen aus der vermeintlich „sicheren“ Schweiz), misogyn-machoide Waffenfetischist und „Vernichtungs“-Fanatiker Brandenburg ist wohl die unappetitlichste Figur, die die Corona-Welle an die Öffentlichkeit gespült hat. Hier greift die Sippenhaftung für mich für einmal völlig berechtigt.
    Aber die Maulhelden Dehm und Brandenburg scheinen sich gefunden zu haben.
    Volle Sympathie hingegen für Didi, auch wenn die ganze Aktion juristisch wohl jetzt schon ein totes Pferd ist.

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  • Merzens Spruch von „der Drecksarbeit, die für uns alle gemacht wird“, ist nichts weiter als das alte, „er ist ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund“, es ist Bekenntnis zum rechtsfreien und autoritären Handeln.

    Alt ist allerdings, dass es die imperialen Amerikaner waren, die so dachten, sprachen und handelten. Neu ist, dass unser aller Kanzler sich dem nun anschließt – offenbar hat er Großes vor.

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  • Ich finde die Anzeige gegen den Bundeskanzler richtig, auch wenn sie wenig Aussicht auf Erfolg hat.

    Man muß den Leuten im Lande die moralische Verkommenheit ihrer politischen Klasse vorführen. „Die Drecksarbeit erledigen“, das war doch die Sprache mit der Nazibefehlshaber, die damit die Massenerschießungen in Babyn Jar rechtfertigte. Außerdem kann man nicht oft genug die westlich Doppelmoral anprangern. Der Ukrainekrieg wird immer in den Medien als völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegeißelt, der Angriff Israels und der USA dahingegen wird gerechtfertigt. Das machen sogar Medien und Politiker, die sich als „irgentwie links“ verorten.

    Dem muß klar gegenübergestellt werden, der Angriff von Israel und den USA auf dennIran ist ein unprovozierter, durch nichts zu rechtfertigenden, völkerrechtlicher Angriffskrieg. Auch die Hinweise auf die Frauenrechte und die fehlende Demokratie im Iran dient nur zur Kriegsrechtfertigung. Frauenrechte kann man nicht durchsetzen indem man verschleierten Frauen die Köpfe wegbombt.

    Der Iran hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung. Ich persönlich empfinde das Vorgehen des Iran gegen den israelischen und amerikanischen Aggressor als wohlüberlegt und maßvoll. Bisher hat der Iran noch nicht die amerikanischen Stützpunkte angegriffen, von denen der völkerrechtswidrige Angriff der USA startete.

    Der Störenfried in Nahen Osten, der Störenfried der ganzen Welt ist Israel. Israel betreibt nun schon seit 2 Jahren Völkermord in Gaza und wurde, anders als Russland, nicht sanktioniert.

    Deshalb fordere ich:
    Sanktionen gegen Israel
    Keine Waffen mehr an Israel
    Die USA muß ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einstellen.
    Regimechange kann man nicht herbeibomben. Was dabei herauskommt sieht man in Afghanistan, Irak und Libyen, das Chaos. Umweltschutz in diesen Zeiten des Chaos ist sinnlos, Kindergarten, emotionale Selbstbefreiung!

    Antworten

    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • „Dehm: Putin in der damaligen Situation einen »Kriegsverbrecher« genannt zu haben, hat das BSW in Schimpf und Schande gebracht – gerade bei Zigtausenden von Russlanddeutschen. Mit den Rheinmetall-Parteien CDU und SPD in Thüringen verhandelt zu haben, aber nicht mit der AfD –, das brachte weitere Verlustprozente. Dann, wie kürzlich, dem Zionismus im Bundesrat zuzustimmen, war eklig. Zudem steht Muhamed Ali, die einst für Impfpflicht geworben hatte, nun auch nicht grade für eine rückhaltlose Corona-Aufklärung.“

    Wählbar ist nur, wer systemisch auf „Spur“; zwischen den Leitplanken der FDGO fährt.
    Noch besser noch als der BSW ist allerdings die dem System hündisch ergebene PDL.
    Die politische Linke – parlamentarisch wie außerparl. – wurde abserviert; ist tot.
    Das hat in Deutschland Tradition. Gewöhnlich endet das nicht gut…..

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  • Zwei publizitätsheischende (Brecht´sche) Frankfurtisten mit B- und C-Promistatus grummeln juristisch was daher. Entsprechend der Zuschriftenpulk. Das ganze pseudopolitisch-feuilletonisches „Gewäsche“ (Bloch). Und das dieses, um den Ex-MdB zu zitieren, denen, die aktiv werden sollen, voll „am Arsch vorbei geht“, kann er sich nicht vorstellen …

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  • Faktencheck berichtet

    ???? Insgesamt wurden seit Beginn der Sonderoperation von Russland zerstört:

    663 Flugzeuge,
    283 Hubschrauber,
    64.585 unbemannte Fluggeräte,
    611 Flugabwehrraketensysteme,
    23.982 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge,

    1.572 Kampffahrzeuge mit Raketenwerfern,
    26.413 Feldartilleriegeschütze und Mörser,
    37.058 Einheiten spezieller militärischer Fahrzeugtechnik.

    Das zeigt wie klein noch die Chancen des wahnsinnigen Selenskyi & seinen verblödeten Helfern im Westen ist !!

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  • „, der EZB-Inflationspolitik, “

    Aha …

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  • Ostnews kommentiert

    Stegner: Rüstungswettlauf führt „uns immer näher in Richtung Krieg“

    In der SPD ist das jüngste „Manifest“ für eine neue Friedenspolitik laut Ralf #Stegner auf großen Zuspruch gestoßen.

    Man habe „über 100 prominente Erstunterzeichner und 7.500 Unterschriften aus der SPD in nur zwei Tagen“ gesammelt.

    „Russland ist eine Atommacht – wir können gegen Russland keinen Krieg führen wollen“, erneuerte Stegner die Forderung aus dem Manifest, auch mit Moskau in einen Dialog einzutreten.

    Hätte man im vergangenen Jahr auf Rolf Mützenich gehört, als dieser einen Waffenstillstand forderte, wären die Ukraine und der Westen heute in einer besseren Lage.“

    Die Bundesregierung müsse die Prioritäten richtig setzen.

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  • Das ist der Kern des Interviews und der Aktion. Die Antwort ist leider reine Demagogie und geht gar nicht auf die Frage ein:

    De Lapuente: Zurück zur Anzeige und zur Justiz: In Deutschland ist da etwas in Schieflage geraten, die fehlende Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften war von Haus aus ein systemischer Fehler, der die politische Beeinflussung der Justiz erlaubte. Braucht es nicht grundsätzlich andere Mittel als Anzeigen, um die megalomane Berliner Blase aufzubrechen? Hunderttausende auf der Straße etwa?

    Dehm: Dazu braucht es zunächst eine messerscharfe und mutige Weltsicht auf Deutschland: In der AfD ist der Mehrheitsflügel unter dem sprechenden Gefrierfach Alice Weidel sowieso hin zur Transformation als NATO-Meloni. Und im BSW formieren sich hinter Amira Muhamed Ali ganz offenbar Mandatsmaden und Karrierismus in ausstrahlungslosen Intrigennetzwerken. In Deutschland gibt es nur eine Chance: dass sich ungeachtet aller Rechts-Links-Brandmauern gegen den Weltenbrand anständige demokratische Revolutionäre zusammentun. Dafür haben wir von jetzt an maximal 20 Monate Zeit bis zur Koalitionsumbildung. Keinen Tag länger!

    1. Er geht nicht auf die Frage ein wie diese Anzeige und ein möglicher Prozess ablaufen werden. Wird sich überhaupt was tun oder das einfach eingestellt? W-Fragen? Erfolgsaussichten?

    2. Er gibt keine zeitlichen Angaben oder Details (Rechtsgutachten) zu einem möglichen Prozess.

    3. Hunderttausende Gazillionen BIllionen deutsche Friedensfreunde sollen Druck machen. Die gibt es nicht und wird es nie geben. Die Wenigen, die es gibt, sind fast alles romantische Untertanen wie der Abgeordnete Dehm, die damit eigentlich ganz gut persönlich leben können. Er selbst hat ja ausgesorgt. Mehr als Pseudoaktivismus und Symbolhandlungen kommt dabei nicht herum.

    Um das noch einmal klar zu stellen:

    Ich kann doch von den selbsterklärten Helfern des Friedens erwarten, dass sie nicht nur fromm labern wie die Priester von der Kanzel, irgendwelche Happenings veranstalten, sondern dass sie eine Planung haben? Dazu gehören Inhalte und ein Zeitplan. Nichts davon ist hier zu sehen.

    Ach komm doch auf die nächste Demo. Und dann? Da promotet der Dehm dann sein nächste Buch, hält eine Rede, die nichts wert ist, dementsprechend schnell vergessen, wie bei Politikern und dergleichen üblich, vielleicht singt er einen selbstkomponierten Song? UND DANN? Gehen alle wieder nach Hause. Was eine Zeitverschwendung!

    Wie soll sich denn eine Opposition bilden, wenn sich Niemand von den Künstlern, Kolumnisten und Politikern zuständig fühlt ihrem Publikum zu erklären wie man sich wehren könnte und das gar vormacht?

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  • Herr Dehm redet viel, wenn der Tag lang ist.
    Sein neuer AfD-Freund Krah ist mit Trumps Überfall auf Iran einverstanden.
    https://x.com/KrahMax/status/1936782349565624322
    Und mit Kritik an „Migrationismus“ verträgt sich so gar nicht Dehms legendäre Schleuser-Aktion von 2016.
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/fluechtlinge-diether-dehm-schmuggelt-afrikaner
    Und er hat sich auch selber brav impfen lassen.
    https://www.cicero.de/aussenpolitik/diether-dehm-moskau-sputnik-V-impfung-abschied

    Man kann das BSW kritisieren.
    Dass man den Luftikus Dehm lieber nicht aufgenommen hat, zeugt von Weisheit.

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  • Unorthodoxe Gedanken:

    „Es gibt keine ‚Kriegsverbrechen‘ – Es sollte aber Kriegsverbrechen geben“ – Eine Paradoxie

    https://www.youtube.com/watch?v=jOTPw_utats

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  • Die Strafanzeige haben sich weder Dieter Hallervorden und schon gar nicht Dieter Dehm ausgedacht, sondern haben sie vom BSW erhalten und für ihre Zwecke genutzt.

    Dehm ist ein guter Gedichtschreiber, aber ein egomanischer Politiker. Er ist stinksauer, weil der BSW seine Selbstdarstellungsallüren zurückgewiesen hat. Das war er von der Linkspartei nicht gewöhnt.

    Muss er lernen!

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  • Info: https://overton-magazin.de/dialog/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-diether-dehm-interview/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 




    Screenshot_2025_06_23_at_17_03_28_Strafanzeige_gegen_Bundeskanzler_Friedrich_Merz


    nachdenkseiten.de, 20. Juni 2025 um 14:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“:

    „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

    Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

    Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

    Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.

    Zumal Herr Bundeskanzler Merz gegen „den Gedanken der Völkerverständigung“ (Art. 9 Grundgesetz) und das „Friedensgebot“ (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) verstoßen hat, wozu er durch Art. 25 gleichzeitig durch das Grundgesetz im Amtseid an das internationale Völkerrecht gebunden ist.

    Der Bundeskanzler beruft sich nun aktuell auf den israelischen Regierungschef Netanjahu, der behauptet, eine iranische Atombombe an der Entstehung aktuell behindert zu haben. Was US-Geheimdienste bestreiten. Hierzu ist anzufügen, dass Netanjahu seit 2002, also seit 23 Jahren, öffentlich von einer kurz vor der Fertigstellung stehenden iranischen Atombombe schwadroniert.

    Die Belobigung des israelischen Angriffskriegs als „Drecksarbeit für uns alle“ steht dazu und zur UN-Charta in eklatantem Widerspruch.

    Dort steht in Artikel 2.3: „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel … bei“.

    Art. 2.4 der UN-Charta schreibt noch klarer:

    „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

    Die Belobigung von Gräueltaten der israelischen Luftwaffe durch den Bundeskanzler steht also nicht nur im Gegensatz zu nationalem und internationalem Recht, sondern geschah auch unter Verwendung von Nazivokabular. Anfang 1942 hatte SS-Obersturmführer August Häfner die Massen-Erschießung von 34.000 jüdischen Menschen innerhalb von 48 Stunden in Babi Jar mit eben derselben zynischen Wortwahl „als Drecksarbeit“ gerechtfertigt.


    Erstunterzeichende:

    Dieter Hallervorden (Schauspieler)
    Albrecht Müller (Herausgeber NachDenkSeiten und früherer Koordinator im Kanzleramt)
    Jens Berger (Chefredakteur NachDenkSeiten)
    Uwe Steimle (Kabarettist)
    Dr. Diether Dehm (Musiker, Publizist weltnetz.tv)
    Anette Sorg (NachDenkSeiten)
    Klaus Dieter Böhm (Unternehmer)
    Dr. Matthias Oehme (Verleger; Eulenspiegelgruppe)
    Alexa Rodrian (Sängerin)
    Sebastian Bahlo (Vorsitzender Freidenkerverband)
    Lukas Zeise (Publizist)
    Dr. Jenny Farrell (Literaturwissenschaftlerin)
    Jens Fischer Rodrian (Musiker)
    Prof. Dr. Uli Barnickel (Bildhauer)
    Prof. Dr. Sönke Hundt (Weltnetz.tv)
    Dr. Sabine Kebir (Publizistin)
    Marion Schneider (Unternehmerin)
    Patrik Baab (Journalist und Autor)
    Andrej Hunko (ehemaliges MdB, BSW)
    Michael von der Schulenburg (MdEP für das BSW)
    Wolfgang Gehrcke (ehemaliges MdB, DIE LINKE)
    Christiane Reymann (Publizistin)
    Zaklin Nastic (ehemaliges MdB, BSW)
    Tino Eisbrenner (Komponist und Musiker)


    Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.c


    Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie


    Schlagwörter: 


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134789


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, P

    23.06.2025

    Die US-Bombardierung von Irans Atomanlagen - Eine Analyse von Oberst Jacques Baud

    seniora.org, 23. Juni 2025, 22.06.2025 Video-Interview von Glenn Diesen mit Jacques Baud - über nommen von glenndiesen.substack.com

    Baud: "Ich habe 4 Jahre bei der UNO verbracht. Die UNO wurde von den USA gekapert, das muss aufhören. Wir müssen weg von der regelbasierten Ordnung, wieder zurück zur auf dem Völkerrecht ruhenden Ordnung."


    Screenshot_2025_06_24_at_12_07_32_Seniora.org_Die_US_Bombardierung_von_Irans_Atomanlagen_Eine_Analyse_von_Oberst_Jacques_Baud

    Video https://www.youtube.com/watch?v=HDrpzlAeNjY  Dauer 48:36 Min.


    Oberst Jacques Baud ist ein ehemaliger Analyst für militärische Aufklärung in der Schweizer Armee und Autor zahlreicher Bücher. Oberst Baud spricht über den amerikanischen Angriff auf Irans Atomanlagen und die Täuschung, die diesen Angriffskrieg begleitet. Internationales Recht, Verträge und Institutionen werden allesamt untergraben, um Iran zu zerstören und die amerikanische Vorherrschaft wiederherzustellen.

     

    Quelle: Prof. Dr. Glenn Diesen

    https://glenndiesen.substack.com



    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=191&userid=3998&mailid=2770



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.06.2025

    Das Glück des Unterworfenen

    Screenshot_2025_06_23_at_16_35_14_Das_Gl_ck_des_Unterworfenen_Manova_Magazin

    Foto: Mert Toker/Shutterstock.com


    manova.news, vom 21. Juni 2025, 15:58 Uhr

    Wenn Widerstand aussichtslos scheint, reden sich angepasste Menschen ihre Situation gern schön und idealisieren ihre Unterdrücker.


    Zeiten, in denen die Freiheit schwindet und sich autoritäre Strukturen und Denkweisen etablieren, bedeuten Schande für die Unterdrücker und Ruhm für diejenigen, die diese Unterdrückung anprangern. So sollte man jedenfalls meinen. Den Rebellen müssten alle Herzen zufliegen, während sich die Gegner der Freiheit allenfalls noch mit Gewalt an der Macht halten können. Wie wir alle wissen, ist dem aber nicht so. In einer Zeit, in der „Desinformation“ verfolgt wird und Regierungskritiker Polizeibesuche im Morgengrauen befürchten müssen, in der die „sozialen Kosten“ nonkonformen Verhaltens ansteigen und Denkspielräume rapide schrumpfen, schmiegt sich die Bevölkerungsmehrheit an die Tyrannen an und grenzt jene aggressiv aus, die auf das Problem hinweisen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit für befreiendes Handeln, was auch der angepassten Mehrheit letztlich schadet. Wie kommt es zu diesem scheinbar selbstschädigenden Verhalten? Wir müssen über die Identifikation mit dem Aggressor reden, über den Rebellen als ungeliebten Schatten des Duckmäusers — und über ein Phänomen, das Erich Fromm als „Furcht vor der Freiheit“ bezeichnet hat.

    von Roland Rottenfußer

    Stell dir vor, es herrscht Unterdrückung, und keiner rebelliert! Gerade das Corona-Geschehen zeigt, wie schwer es ist, selbst bei offensichtlichen und schwerwiegenden Eingriffen in die Freiheitsrechte eine kritische Masse von Widerständigen zusammenzubringen. Wobei der Begriff „kritische Masse“ hier mehrdeutig ist. Gemeint ist eine kritikfähige Gruppe von Menschen, aber auch jenes Quantum von kreativ Denkenden, das nötig ist, um in einer Gesellschaft die Stimmung zum Kippen zu bringen. Neben inhaltlichen Gründen — Gesundheitsschutz ist ein gutes Narrativ, um Menschen auf Linie zu bringen, Angst ein geeigneter Hebel — könnte der Grund auch in einer „masochistischen“ Grundorientierung vieler liegen, die von Herrschenden, die ihre Machtbefugnisse erweitern wollen, durchaus bewusst genutzt wird. Es scheint eher so, dass die Mehrheit nicht Güte und Rücksichtnahme anbetet, sondern Stärke, den nackten Willen zur Macht.

    Schauen wir uns zur Verdeutlichung den privaten Bereich an: die Machtkonstellation innerhalb von Partnerschaften. Auch hier gibt es ein archaisches Bedürfnis nach Schutz und Orientierung. Wir kennen dieses Phänomen bei Frauen wie Männern, die sich selbst oft händeringend die Frage stellen: Warum gerate gerade ich immer an die schlimmsten Exemplare — Partnerinnen oder Partner, die mich kalt, grob oder dominant behandeln, von denen ich aber trotzdem nur schwer loskomme? Des Rätsels Lösung ist: Es sind meist charmante und vor allem selbstbewusste „Arschlöcher“, die bei der Partnersuche forsch vorgehen und auch innerhalb bestehender Beziehungen meistens rasch die Führungsrolle beanspruchen. „Wer stark genug ist, meinen Willen zu brechen, ist auch stark genug, mich und die Kinder vor Gefahren zu schützen“ — so lautet der unbewusste Grund hinter so mancher Partnerwahl.

    Unterdrücker als Beschützer

    Ist ein Mann gütig und rücksichtsvoll und fragt er bei einer Frau vorsichtig nach, ob er auch alles richtig macht, dann hat die Frau Angst, bei diesem Mann nicht genug Halt und Schutz zu finden. Dabei bräuchte die Welt nichts dringender als „neue“ Männer, die die schlimmen Fehler des Patriarchats auf privater wie auch politischer und ökologischer Ebene nicht andauernd reproduzieren. Ebenso gibt es auch bei selbstunsicheren Männern die Tendenz, sich dominant und selbstgewiss auftretenden Alpha-Weibchen willfährig unterzuordnen.

    Es besteht eine unbewusste Neigung zu denken: „Je schlechter mich jemand behandelt, desto eher kann ich mich ihm anvertrauen.“

    Im Privaten kann man gut studieren, was auch im politischen Raum wirksam ist. Sobald Brutalität angewendet wird, zieht das Opfer daraus drei Schlussfolgerungen:

    1. Wer mich misshandelt, ist ein starker Charakter, weil er keine Angst vor meinen möglichen Gegenreaktionen hat. Ein starker Charakter kann mir auch Schutz gewähren, ich kann mich an ihn anlehnen.
    2. Wer mich misshandelt, zeigt damit, dass ihm eine Sache wichtig ist und dass er dafür kein Risiko scheut. Jetzt wird es wirklich gefährlich, da passe ich mich lieber an.
    3. Wenn ich nicht auch zumindest ein bisschen am Verhalten des anderen Schuld hätte, wäre es so weit kaum gekommen.

    Wir nehmen normalerweise an, dass mit eskalierender Brutalität staatlicher Repressionsmaßnahmen auch der Widerstand wachsen würde, sodass Tat und Reaktion einander immer ungefähr entsprechen und eine Gegenwehr provoziert wird, die dem schädlichen Verhalten der Staatsmacht dann ein Ende setzt. In der Realität ist es wohl eher so, dass mit wachsender Härte des Angreifers die Neigung des Opfers wächst, sich aus Angst anzupassen. Es schwingt seinen Geist dann auf die Vorgaben des Täters ein und ersinnt selbst Narrative, die dessen Taten einen positiven Sinn andichten.

    Nataschas Schockreaktion

    Natascha Kampusch, die 1998 als Zehnjährige von dem arbeitslosen Nachrichtentechniker Wolfgang Priklopil entführt und für acht Jahre in einem Kellerverlies gefangen gehalten wurde, beschreibt ihre Gefühle und Reaktionen in den ersten Stunden nach ihrer Gefangennahme sehr eindrucksvoll. Man kann diese Erkenntnisse durchaus auch auf das Verhalten einer Gesellschaft übertragen, die mit plötzlicher, schockartiger Brutalität seitens der Staatsmacht konfrontiert wird:

    „Ein Ruck ging durch meine Welt, die Realität verschob sich ein kleines Stück. (…) Als Erwachsener weiß man, dass man ein Stück von sich selbst verliert, wenn man Gegebenheiten erdulden muss, die bis zu ihrem Eintreten völlig außerhalb des eigenen Vorstellungsvermögens waren. Der Boden, auf dem die eigene Persönlichkeit steht, bekommt einen Riss. Und doch ist die einzig richtige Reaktion, sich anzupassen, denn sie sichert das Überleben.“

    Typisch für Traumatisierungen ist ein Rückfall in kindliche Reaktionsmuster: „Heute weiß ich, dass ich damals innerlich regredierte. Der Verstand des zehnjährigen Mädchens zog sich zurück bis auf die Stufe eines kleinen Kindes von vier oder fünf Jahren“, schilderte es Kampusch. Es findet dann auch eine starke Idealisierung des Täters statt, vor allem wenn es — wie bei Entführungen — an Vergleichsmöglichkeiten fehlt und man auf diesen radikal angewiesen ist.

    „Dieser Mensch, der mich hier unten eingesperrt hatte, war der einzig anwesende Erwachsene und somit jene Autoritätsperson, die wissen würde, was zu tun ist. Ich würde nur befolgen müssen, was er verlangt — dann würde alles gut werden.“

    George Orwell beschreibt die Gemütslage des Gefangenen Winston Smith unter der Folter in „1984“ ganz ähnlich:

    „Einen Augenblick lang klammerte er sich an O’Brian wie ein kleines Kind, seltsam getröstet durch den um seine Schultern gelegten Arm. Er hatte das Gefühl, O’Brian sei sein Beschützer, der Schmerz sei etwas von außen, von einer anderen Quelle Kommendes, und O’Brian werde ihn davor beschirmen.“

    Verbrüderung mit dem Täter

    Zugleich ist die „Verbrüderung“ mit dem Täter der einzig gangbare Weg aus der Einsamkeit, die für das Überleben der Seele die größte Bedrohung darstellt.

    „Es gab nur einen einzigen Menschen, der mich aus der beklemmenden Einsamkeit retten konnte: der, der mir diese Einsamkeit angetan hatte“ (Kampusch).

    Diese Psychodynamik kann man zwar nicht ohne Weiteres auf diktatorische Verhältnisse übertragen, bei denen ein Volk quasi durch seine Regierung und den von ihr gesteuerten professionellen Gewaltapparat gekidnappt wird, aber auch hier gilt: Sich in den Täter einzufühlen, ihm drastische Vorwürfe zu ersparen, ihn durch Wohlverhalten zu beschwichtigen, um dann vielleicht „Lockerungen“ wie ein Geschenk erbitten zu können — diese Dynamik ist im Prinzip auf die „große“ politische Ebene übertragbar.

    Selbst eine Parteinahme für den Täter ist in einer Situation radikaler Abhängigkeit eine nachvollziehbare Reaktion. „Wollte ich in dieser neuen Welt überleben, musste ich mich auf seine Seite stellen.“ Wenn ein Täterkollektiv also diesen Effekt erzielen und sich der Parteinahme ihrer Opfer versichern will, muss es nur Bedingungen schaffen, die in diesem ein Gefühl radikaler Abhängigkeit und der absoluten Aussichtslosigkeit jeden Widerstands erzeugen.

    Gegenwehr ist eher dort zu erwarten, wo gute Chancen bestehen, dass man dadurch etwas erreichen kann. Die wenigsten Menschen wagen einen Kampf, bei dem die Niederlage vorprogrammiert ist. Zu den ungünstigen Lebensumständen, die einem die Staatsmacht aufzwingt, käme dann auch noch das demütigende Gefühl, verloren zu haben, und die Angst vor den zusätzlichen Strafen, die auf aufrührerisches Verhalten stehen.

    Wenn also zum Beispiel — wie in der Corona-Frage — die Regierung, Polizei und Behörden, der Großteil der Opposition, der Ethikrat, das Bundesverfassungsgericht, fast alle Medien, die meisten Verwandten und Freunde und alle Talkshowgäste von Maybrit Illner gegen einen stehen, kann ebendieser lähmende, entmutigende Effekt entstehen.

    Im „Kokon der Normalität“

    Natascha Kampusch jedenfalls schuf sich einen „Kokon der Normalität“ als Überlebensstrategie. Sie half mit, den Anschein aufrechtzuerhalten, dass ihre Gefangenschaft eine legitime Form des Zusammenlebens war, und schmückte gleichsam ihre Gefängniswände mit tröstlichen Bildern und Botschaften. Die Zeiten, in denen sie in ihrem Kellerverlies Videos anschauen „durfte“, gehörten ebenso zu dieser neuen Normalität wie gelegentliche, relativ freundliche Interaktionen mit dem Entführer.

    Langes Stillhalten jedoch, so verständlich es menschlich auch ist, birgt die Gefahr der Gewöhnung. Die andauernde Anpassung an den Täter deformiert das Bewusstsein des Opfers schleichend, bis hin zur Verinnerlichung von dessen Rechtfertigungsnarrativen. „Ich steckte bereits so tief in der Gefangenschaft, dass die Gefangenschaft längst in mir steckte“, schreibt Kampusch hellsichtig. Unfreiheit führt dauerhaft zu einem nicht selbst verschuldeten Charakterverfall, woraufhin Menschen im zweiten Schritt auch eher bereit sind, weitere Freiheitseinschränkungen hinzunehmen.

    Es entsteht eine „Teufelskreis“-Dynamik zwischen den Anpassungsbemühungen der Unterworfenen und destruktiver Machtausübung. Im Extremfall betrachtet man sich in der Endphase dieses Verfallsprozesses selbst nicht mehr als jemanden, der integer genug wäre, um eine humane Behandlung zu verdienen.

    Der schleichender Charakterverfall der Angepassten

    Die Macht löst in ihren Untertanen einen Gemütszustand wachsender, zumindest unbewusster Selbstverachtung aus, der einen anfangs vielleicht vorhandenen Widerstandsgeist lähmt. Die Frage, die sich dann stellt, ist: „Verdient ein Feigling und Duckmäuser wie ich es überhaupt, seine vollen Bürgerrechte zurückzubekommen?“ Derart demoralisiert, bleibt er aber in seiner Schleife aus Tatenlosigkeit und Selbstwertproblemen stecken. Viele Mächtige wissen dies zumindest intuitiv. Demütigung und Misshandlung lähmen den Widerstand und lösen zugleich in den Köpfen ihrer Opfer Denkmuster aus, die darauf hinauslaufen, sich diese Misshandlungen schönzureden. Behandelt man seine Staatsbürger dagegen in Übereinstimmung mit allen Menschenrechten, würdigend und respektvoll, „werden sie frech“ und verlangen immer noch mehr Freiheit und Mitsprache.

    In den 70er-Jahren, als ich begann, politisch zu denken, war das geistige Klima — auch in der Folge der 68er-Bewegung, die viele Lebensbereiche durchdrungen hatte — relativ freiheitlich. Aus dem Gefühl heraus, dass die durch das Grundgesetz garantierte Ordnung im Wesentlichen funktionierte und es nun unsere Aufgabe war, den „Feinschliff“ vorzunehmen, übten meine Altersgenossen Kritik an noch immer bestehenden autoritären und repressiven Tendenzen. Eine Abwärtsbewegung, wie wir sie in den Corona-Jahren und später im Zuge des unter anderem von Nancy Faeser vorangetriebenen „Kampfes gegen Desinformation“ und gegen „Delegimierung des Staates“ erlebt haben, hätten wir uns nur schwer vorstellen können.

    Wir haben es mit einer brutalen Konterrevolution zu tun, die auf die systematische und flächendeckende Einschüchterung der Bevölkerung abzielt — mit dem Ziel, Freiheit und Selbstbestimmung Stück um Stück zurückzudrängen und gleichzeitig bei den Entrechteten eine weitgehende „Identifikation mit dem Aggressor“ zu bewirken.

    Masken im Wald

    Diesen Effekt beschreibt auch der mittlerweile verstorbene Philosoph und YouTuber Gunnar Kaiser in seinem sehenswerten Beitrag „Warum tragen die Menschen Masken allein im Wald?“.

    „Wenn jetzt ein natürlicher Impuls auftaucht, das Über-Ich diesen Impuls aber nicht erlaubt, für böse erachtet, dann hat das Ich ein Problem. Was kann es tun? Es muss sich unterwerfen, wenn es nicht in die offene Rebellion gehen will. Diese Unterwerfung muss es aber, um seinen Sinn für Identität weiter zu behalten — Ich bin ein selbstständiger, autonomer Mensch —, sich selbst erklären. Ein selbstrechtfertigendes Verhalten.“

    Wir machen uns dann die Ideale, die von der Machtinstanz vermittelt werden, zu eigen. „Das ist alles rechtmäßig. Das ist alles für das größere Wohl.“

    Angepasste haben ja mit zwei einander widerstrebenden Bedürfnissen zu kämpfen: Einerseits erscheint die Unterordnung unter die Befehle der Obrigkeit alternativlos — man hat Angst vor Strafe und Ausgrenzung —, andererseits möchte man sein altes Selbstbild als einigermaßen aufrechter Mensch bewahren. Man erlebt sich selbst nicht gern als ein ständig Einknickender, die Obrigkeit gefügig Umschleimender. Die Lösung aus diesem Dilemma besteht darin, sich Obrigkeitsnarrative zu eigen zu machen: „Ich bin ja gar nicht zu feige, mich zu wehren; ich bin nur zufällig der gleichen Meinung wie der Gesundheitsminister. Es besteht also gar keine Notwendigkeit aufzubegehren.“

    Die beste freiwilligkeitserzwingende Maßnahme ist somit noch immer die Demonstration überlegener, potenziell gewaltbereiter Macht. Diese wird nicht nur für zähneknirschende Fügsamkeit sorgen, sie wirkt sich als wahrhaftiges Aphrodisiakum aus, in deren Folge sich der Machthaber von einer Woge der Sympathie aus dem Volk nach oben getragen sieht.

    „Wenn man in einer Welt lebt, in der Widerstand nicht erlaubt ist, dann sehnt man sich leicht danach, den Mächtigen zu glauben“, sagte die Pekinger Frauenrechtlerin Xiao Meili (zitiert nach Kai Strittmatter, Die Neuerfindung der Diktatur).

    Wenn du sie nicht besiegen kannst, idealisiere sie!

    Schlechten Menschen mit bösen Absichten zu gehorchen, ist erniedrigend und mit Scham behaftet. Daher darf „mein“ Regierungschef auf keinen Fall ein schlechter Mensch sein. Ist er ein eher dunkler Charakter, pinsele ich ihn mir mit allen Tricks der Autosuggestion rosa an, und das Selbstbild ist gerettet. Dazu schreibt Erich Fromm:

    „Aber oft würde — wie im Fall des Sklaven — der Hass nur zu Konflikten führen, unter denen der Sklave zu leiden hätte, ohne eine Chance zu haben zu siegen. Daher wird er gewöhnlich eher dazu neigen, seine Hassgefühle zu verdrängen, und wird sie gelegentlich sogar durch ein Gefühl blinder Bewunderung ersetzen. Dieses hat zweierlei Funktion: Erstens beseitigt es das schmerzliche und gefährliche Hassgefühl, und zweitens mildert sich das Gefühl der Demütigung. Wenn der, der mich beherrscht, ein so prachtvoller oder vollkommener Mensch ist, dann brauche ich mich nicht zu schämen, wenn ich ihm gehorche.“

    Für die autoritäre Persönlichkeit wird das Leben bestimmt von überlegenen Mächten, die auf die Interessen des „kleinen“ Alltagsmenschen keine Rücksicht nehmen und dies auch nicht müssen. Damit hat sich der gehorsame Massenmensch abgefunden, er stellt es nicht mehr weiter infrage. „Es gibt kein anderes Glück als die Unterwerfung unter diese Mächte“ (Erich Fromm). Diesen Honeymoon möchte sich der mit seiner Obrigkeit Übereinstimmende nicht gern von Nörglern vermiesen lassen.

    Der regredierte Bürger

    Das Verhältnis des Bürgers zu seiner Obrigkeit ist oft mit dem zwischen Kindern und ihren Eltern verglichen worden. Eine Familienkonstellation wird noch interessanter, wenn zur „Regierung“ — den Eltern — und den „braven Untertanen“ — Kindern — eine dritte Gruppe stößt: der Rebell beziehungsweise das rebellische Kind. Dieses lehnt sich oft mit aggressiven Ausdrucksmitteln gegen seine Erzieher auf. Wessen Partei wird das brave Kind in diesem Konflikt ergreifen: die des Rebellen, dessen Interessenlage der seinen normalerweise sehr ähnlich ist — mehr Freiheit, weniger Kontrolle —, oder die der Regierung, die die größere Macht besitzt, ihm zu schaden? Wir ahnen schon, dass die Regierung beziehungsweise das Elternpaar hier die weitaus besseren Karten haben. Noch interessanter wird es aber, wenn wir berücksichtigen, dass der Rebell nicht nur eine andere Person ist, die dem Braven von außen entgegentritt, sondern auch eine innere Instanz, die dieser in sich unterdrückt hat.

    Um seine innerseelische Harmonie zu bewahren, kämpft der Unterworfene widerstrebende und chaotische Impulse in sich selbst nieder. „Aggression ist böse, Sex ist böse, atmen ist böse, sich berühren ist böse, sich nicht impfen lassen ist böse“, zählt Gunnar Kaiser im eben zitierten Videovortrag auf. Und weiter:

    „Das führt aber dazu, dass das Ich diese bösen Impulse nicht integrieren kann, weil es das von sich abspalten muss. Es entwickelt dann ein ungesundes Verhalten. Es wird neurotisch. (…) Damit wird das Ich selber zu einem bloßen Instrument des Über-Ichs. Das Über-Ich sagt dir: Du sollst! Und das Ich führt aus und hat jetzt die schwere Aufgabe, das, was auch zu dem ganzen Organismus gehört, die Triebe, die Impulse, zu unterdrücken.“

    Diese verbreitete Form der Selbstunterdrückung bringt einen ganz bestimmten Menschentyp hervor.

    „Und daraus, aus dieser Instrumentalisierung des Ich, entstehen diese steifen Personen mit dem leeren Blick, die kaum lächeln oder die sich kaum trauen, jemanden zu umarmen. Oder die alles abnicken. Oder die alles rechtfertigen und rationalisieren — so eine Art viktorianische Persönlichkeit.“

    Hass auf die moralisch Überlegenen

    Als letztes Glied in dieser psychologischen Ereigniskette folgt oft die Projektion der eigenen Schattenanteile auf Menschen, die jene Impulse, die der Angepasste in sich niederhält, offen ausleben. Niemanden hasst der Unterdrückte und im Prozess der Anpassung sich selbst Unterdrückende mehr als diejenigen, die sein Verhalten einem Vergleich aussetzen, dem er nicht standhalten kann.

    Feigheit wird erst dann in vollem Umfang als solche erkennbar, wenn sie mit dem Mut als Gegenbild konfrontiert ist. Das Bestreben des Untertanen ist es also, den noch aufrecht Gehenden entweder auf seine Seite zu ziehen oder sein rebellisches Verhalten zu diffamieren, ihm negative Absichten zu unterstellen.

    Ziel ist die Auslöschung oder Unkenntlichmachung jedes Aufflammens von Mut in der Gesellschaft. Es soll keine legitime Form des Aufbegehrens gegen die Macht mehr geben. Dadurch stellen sich für Machthaber und ihnen ergebene Bürger zwei Aufgaben: Einerseits muss Aufbegehren durch eine überwältigende Gewaltandrohung verhindert werden, andererseits soll der Rebellierende delegitimiert werden. Wir sehen dann das traurige Bild eines Kalbes, das auf dem Weg zur Schlachtbank nicht seine Metzger beißt, sondern seinen Leidensgenossen, der verzweifelt an seinen Ketten zerrt.

    Verrat an den Leidensgenossen

    Schon immer gab es zum Glück Menschen, die sich für benachteiligte Minderheiten einsetzten, denen sie selbst nicht angehörten. Immer schon gab es aber auch die Mehrheit der Wegschauer und derer, die dem schon am Boden Liegenden noch einen Tritt gaben.

    Dort, wo getreten wird, herrscht allgemeine Erleichterung darüber, dass nicht man selbst es ist, der getreten wird. So wie der folgsamere von zwei Brüdern froh ist, wenn er den Körper des aufsässigen wie einen Schutzwall zwischen sich und die Hand des prügelnden Vaters schieben kann: „Solange er den schlägt, bin ich sicher.“

    Natürlich schossen auch in den härtesten Corona-Zeiten nicht alle mit spitzen Pfeilen auf Abweichler. Manche verletzten auf mildere, fast unmerkliche Weise, indem sie „Ungeimpften“ zum Beispiel zu verstehen gaben, dass sie sie „trotzdem“ mochten. Ein zuvor selbstverständlicher Umgang hatte den Charakter einer Gnade angenommen, die die Staatstreuen gewährten, aber jederzeit auch wieder entziehen konnten.

    Bei der Bundeswehr — und wohl überall beim Militär — gibt es eine verbreitete Grausamkeit der Rekruten untereinander. In meiner Dienstzeit war es üblich, dass ein „Kamerad“ einem aus nichtigem Anlass einen Schlag auf den Oberarm versetzte, was man auszuhalten hatte, weil es zu einem gruppeninternen Ritual gehörte. Ebenso war es üblich, die frisch hinzugekommenen „Pimpfe“ den Mülleimer heraustragen zu lassen. Das sind nur eher harmlose Formen der Abfuhr von Aggressionen, die sich eigentlich gegen den Unterdrücker, die militärische Obrigkeit, richten müssten. Die Machthaber in Militär- und Gefängnissystemen dulden Gewalt unter ihren Opfern sehr häufig, weil die aufgestaute Wut dann nicht sie, die eigentlichen Täter, trifft. Mächtige geben sich gern verantwortungsbewusst, wollen aber nur selten die Verantwortung für eine Fehlentwicklung übernehmen, auch wenn sie diese verursacht haben.

    Die Scheu vor Vergleichen, denen man nicht standhält

    Schwächlich wirkende oder schüchterne Menschen dienen sehr häufig als die „idealen Opfer“. Vielfach richtet sich die Aggression der Mehrheit der Untertanen aber auch auf eine Gruppe, die an sich gar nicht schwach, gegen eine Übermacht jedoch trotzdem unterlegen ist: die Rebellen.

    Unterworfene richten ihre Aggressionen anstatt auf den, der sie unterdrückt, auf den, der auf die Unterdrückung hinweist.

    Kai Strittmatter beschreibt in seinem China-Buch die Mentalität des Untertanen sehr treffend:

    „Ein besonderes Stadium der Taubheit ist jenes, in dem der Untertan alles hasst, was gut und gerecht ist. Jeder Idealist ist ihm ein Heuchler, jeder, der sich für Gerechtigkeit einsetzt, ist ihm ein schamloser Opportunist, der in Wirklichkeit nur für sich selbst handelt.“

    Warum ist das so?

    „Der Eindruck moralischer Unterlegenheit weckt bei Menschen überall Abwehrreflexe. Auch im Westen haben Studien gezeigt, dass jene, die als Einzige in einer Gruppe moralisch richtig handeln, sich nicht Bewunderung einhandeln, sondern Hass. Sie führen den anderen die eigenen Makel vor und erinnern daran, dass anderes Handeln eben doch möglich ist.“

    Die Widerständigen sind „die letzte Erinnerung daran, dass ein anderes Leben möglich ist“.

    Unterdrücker und Unterdrückte gegen Rebellen

    Man kann in allen Krisen, die durch die Machtanmaßung einer „Elite“ verursacht wurden, das Phänomen der sich missionarisch gebärdenden Angepasstheit beobachten. Wer sich aufgegeben hat, will auch noch den letzten Widerständigen zur Selbstaufgabe überreden. Es genügt dabei nicht, selbst zur Mehrheit zu gehören und die rebellischen Kräfte machtlos zu wissen. Selbst eine sehr geringe Anzahl von Unangepassten kann nicht geduldet werden, weil deren Wirken gerade in einem ganz anders gefärbten Umfeld in „aufdringlicher“ Weise hervorsticht. Ab einem gewissen Grad der Durchdringung der Gesellschaft durch die Narrative und Machtmittel einer Herrscherclique ist die Ausweitung der Macht ein Selbstläufer.

    Die Mehrheitsgesellschaft übernimmt das Geschäft der Umerziehung von Widerspenstigen im Sinne der Mächtigen, auch ohne von diesen dazu beauftragt oder gezwungen worden zu sein — um sich vor einer unbequemen Irritation des eigenen Selbstbildes zu schützen.

    Sophie Scholl, die 1943 von den Nazis ermordete Freiheitskämpferin, soll gesagt haben:

    „Der wirkliche Schaden geschieht durch jene Millionen, die ‚überleben‘ wollen. Die ehrlichen Männer, die nur in Ruhe gelassen werden wollen. Jene, die ihre kleinen Leben nicht durch etwas Größeres als sie selbst gestört haben wollen.“



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    Quellen und Anmerkungen:

    Natascha Kampusch: 3096 Tage, Ullstein, Berlin 2020.

    George Orwell: 1984, Ullstein, Frankfurt a. M./Berlin/Wien 1981.

    Gunnar Kaiser: Videovortrag, 17. August 2021, https://www.youtube.com/watch?v=daq29z9MuxM&t=1630s.

    Kai Strittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur. Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert, Piper, München 2020.

    Erich Fromm: Die Furcht vor der Freiheit, dtv, München 2012.


    Roland Rottenfußer

    Roland Rottenfußer, Jahrgang 1963, war nach dem Germanistikstudium als Buchlektor und Journalist für verschiedene Verlage tätig. Von 2001 bis 2005 war er Redakteur beim spirituellen Magazin connection, später für den Zeitpunkt. Er arbeitete als Lektor, Buch-Werbetexter und Autorenscout für den Goldmann Verlag. Seit 2006 ist er Chefredakteur von Hinter den Schlagzeilen. Von 2020 bis 2023 war er Chefredakteur vom Rubikon, seit April 2022 ist er Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova.






    Info: https://www.manova.news/artikel/das-gluck-des-unterworfenen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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