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04.06.2025

„Gewalt gegen Gewalt“Politikberater in Berlin dringen auf schärfere Reaktionen der EU gegen die Zollattacken der Trump-Administration: Eskalations- und Risikobereitschaft sei gefordert. Das Plädoyer geht mit Forderungen nach einer Weltmachtrolle der EU einher.

german-foreign-policy.com, 4. Juni 2025

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Außenpolitikberater und Wirtschaftsexperten in Berlin dringen auf erheblich schärfere Gegenmaßnahmen der EU gegen die unverändert eskalierenden Zolloffensiven der Trump-Administration. Während an diesem Mittwoch die US-Zölle auf den Import von Stahl und Aluminium verdoppelt werden sollen, beschränkt sich Brüssel weiterhin darauf, mit Gegenzöllen nur zu drohen, ohne sie wirklich umzusetzen. Das sei völlig unzureichend, urteilen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in öffentlichen Stellungnahmen. Um der US-Regierung Einhalt zu gebieten, müsse man „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren, heißt es. Das verlange nicht nur das Inkraftsetzen von Gegenzöllen, sondern auch Exportbeschränkungen bei Produkten, auf die die Vereinigten Staaten angewiesen seien – etwa Lithografiegeräte zur Halbleiterproduktion. Die EU müsse bei ihren Maßnahmen sogar „das Risiko umfassender Instabilität“ auf den Finanzmärkten eingehen, heißt es: Dies sei das einzige Szenario, das die Trump-Administration zum Einknicken bringe. Die Plädoyers für offensivere Gegenwehr gehen mit Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU einher.


Die Reaktion der EU

Die Maßnahmen, die die EU bisher in Reaktion auf die Zölle der Trump-Administration getroffen hat, fallen äußerst zurückhaltend aus. Washington erhebt zur Zeit Zölle in Höhe von zehn Prozent auf sämtliche Importe aus der EU; diese sollen auf Dauer erhalten bleiben. Hinzu kommen Zölle in Höhe von jeweils 25 Prozent zum einen auf Stahl und Aluminium, zum anderen auf Autos sowie Autoteile. Weitere Zölle, die US-Präsident Donald Trump am 2. April verhängt hat – „reziproke Zölle“, wie es heißt –, sind gegenüber der EU vorläufig für 90 Tage ausgesetzt worden. Am heutigen Mittwoch wird die Trump-Administration ihre Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 Prozent erhöhen. Die EU hat ihrerseits im April eine Liste von US-Waren fertiggestellt, auf die sie Gegenzölle gegen die US-Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen droht; sie umfasst Waren mit einem Importwert von 21 Milliarden Euro, etwa Sojabohnen und Harley Davidson-Motorräder. Zudem hat sie eine weitere Liste von US-Waren in einem Wert von 95 Milliarden Euro entworfen, die in der nächsten Woche finalisiert werden soll; sie enthält unter anderem Autos und Autoteile, Flugzeuge, medizinische Geräte und Chemikalien. Auf diese Waren könne man ab Ende Juni EU-Zölle erheben, wenn es nicht zu einer Verhandlungslösung im Zollkonflikt komme, heißt es.[1]


„Risiken eingehen“

Das zurückhaltende Vorgehen der EU, die vorsichtig droht, aber kaum handelt, löst bei Wirtschaftsexperten und Politikberatern zunehmenden Unmut aus. So heißt es etwa in einer neuen Stellungnahme eines Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Markus Jaeger, die EU solle offensiver operieren. So sei es nicht zielführend, mit Gegenzöllen US-Bundesstaaten zu attackieren, in denen Trump über eine große Wählerbasis verfüge. Das pralle bislang an Trump ab. Besser sei es, sich „die Kosten-Nutzen-Kalküle des Präsidenten direkt“ vorzunehmen. Die bisherige Erfahrung zeige, dass Trump etwa dem „Risiko einer umfassenderen Finanzmarktinstabilität“ verlässlich ausweiche und dann, wenn eine solche drohe, seine Zölle zurückziehe. Ein deutlicher Einbruch an den Aktienmärkten etwa habe ihn veranlasst, die Zollschlacht gegen China einzufrieren.[2] Die EU müsse daher zu einer Strategie übergehen, „die glaubwürdig und wirkungsvoll mit Vergeltung droht“. Bei Bedarf dürfe sie im Vorgehen gegen „unfreundliche protektionistische Maßnahmen“ auch einer „Eskalation“ des Konflikts nicht ausweichen; sie solle dabei gegebenenfalls sogar „das Risiko umfassender Instabilität eingehen“. Das sei, so urteilt Jaeger, ein früherer Mitarbeiter von Deutsche Bank Research, der einzig machbare Weg, sich taktisch gegen Trump zu behaupten.


„Komplett gescheitert“

Noch grundsätzlichere Kritik übt Shahin Vallée, ein weiterer DGAP-Mitarbeiter, der früher als Wirtschaftsberater erst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dann des damaligen französischen Wirtschaftministers Emmanuel Macron sowie zuletzt von George Soros tätig war. Vallée erklärt, die EU sei mit ihrem Versuch, „US-Präsident Donald Trump nach seiner Wiederwahl zu begreifen und mit ihm umzugehen, komplett gescheitert“.[3] Erstens habe sie nicht akzeptiert, dass man ihm gegenüber „auf Gewalt mit Gewalt“ reagieren müsse, „offen und sichtbar“. Zweitens habe sie „die außerordentliche Gelegenheit“ verpasst, die aufgetreten sei, als Trump sich „mit der ganzen Welt auf einmal frontal angelegt“ habe: Hätte man sich umgehend „mit Ländern wie China oder Kanada“ zusammengetan, „um die Vereinigten Staaten zu isolieren“, hätte man sie zum Einknicken nötigen können. Diesen Erfolg habe nun China erzielt, das „standgehalten und seine Hebelkraft auf kritischen Feldern eingesetzt“ habe; es habe „eine vollständige Kapitulation der USA“ erreicht – und dies, ohne in Zukunft im Wirtschaftskrieg gegen die USA auf die Kooperation mit der EU angewiesen zu sein. Die EU hingegen stecke inzwischen in einer nächsten Runde von Zolldrohungen fest – und sie werde in Zukunft wohl noch stärkerem Druck ausgesetzt sein.


„Bereit zur Eskalation“

Im Hinblick darauf dringt Vallée energisch auf „eine vollständige Kehrtwende“ der EU in ihrer wirtschaftspolitischen Strategie gegenüber der Trump-Administration.[4] Im ersten Schritt müsse Brüssel „unverzüglich“ seine Gegenzölle gegen die US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft setzen und zugleich neue Gegenzölle gegen die Kfz-Zölle sowie gegen die – ausgesetzten – „reziproken“ Zölle ankündigen. Dies müsse Importe aus den USA in einem Wert von über 150 Milliarden Euro betreffen. Zweitens müsse die EU den Export von Waren einschränken, die die Vereinigten Staaten kaum ersetzen könnten. Vallée nennt als Beispiel Lithografietechnologie zur Herstellung von Halbleitern; gemeint sind mutmaßlich die Anlagen zur Produktion avanciertester Chips, die der niederländische Konzern ASML herstellt und die zumindest im Westen gegenwärtig als weitestgehend alternativlos gelten.[5] Drittens spricht sich der DGAP-Experte dafür aus, Maßnahmen gegen den Import von US-Dienstleistungen zu ergreifen. Dabei handelt es sich zum einen um Digitalsteuern auf die Gewinne der großen US-Internetkonzerne, zum anderen um Schritte zur Eindämmung der Aktivitäten von US-Finanzdienstleistern, die von europäischen Vermögen profitieren. Dabei müsse man bereit sein, den Konflikt scharf zu eskalieren, rät Vallée.


Weltmacht Europa

Die Plädoyers für eine offensivere Gegenwehr der EU gegen die Zollattacken der Trump-Administration gehen mit Forderungen einher, der EU eine eigenständige Weltmachtrolle zu verschaffen. So hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche explizit verlangt, die EU müsse die „neue internationale Ordnung“, die sich „noch in dieser Dekade ... herausschälen“ werde, „gestalten“: „Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit“.[6] Kurz zuvor hatte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, dafür plädiert, dem Euro eine „größere internationale Rolle“ zu sichern; dabei gehe es auch darum, die bisherige Weltleitwährung, den US-Dollar, zumindest partiell zurückzudrängen.[7] Berlin wiederum strebt die Aufstockung der Militärausgaben auf fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung an – mit dem ausdrücklich erklärten Ziel, die Bundeswehr zu den konventionell stärksten Streitkräften Europas hochzurüsten.[8] Damit könnte die EU zu einer global führenden Militärmacht aufsteigen, die mit einer starken Weltwährung und einer gegenüber den USA eigenständigen Wirtschaftspolitik eine international führende Stellung einnähme – unter deutscher Führung.

 

[1] Jakob Hanke Vela: 100-Milliarden-Vergeltungsliste – EU erhöht Druck auf Trump. handelsblatt.com 08.05.2025.

[2] Markus Jaeger: The EU Should Change Its Approach to Countering Trump’s Tariffs. ip-quarterly.com 28.05.2025.

[3], [4] Shahin Vallée: How the EU Botched its Trade Policy Response. ip-quarterly.com 31.05.2025.

[5] S. auch Entkoppeln und aufrüsten.

[6] Rede von Präsidentin von der Leyen anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen. ec.europa.eu 29.05.2025.

[7] Earning influence: lessons from the history of international currencies. Speech by Christine Lagarde, President of the ECB, at an event on Europe’s role in a fragmented world organised by Jacques Delors Centre at Hertie School in Berlin, Germany. ecb.europa.eu 26.05.2025. S. dazu Euro gegen Dollar.

[8] S. dazu Militärrepublik Deutschland.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10002


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.06.2025

Liveticker Ukraine-Krieg: Kiew informierte Trump nicht über Drohnenangriffe auf russische Flugplätze

freedert.online, 3 Juni 2025 21:55 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.


Symbolbild: Das Weiße Haus, der Sitz des US-Präsidenten

Quelle: Gettyimages.ru © Rudy Sulgan

  • 3.06.2025 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:56 Uhr

    Türkischer Außenminister stellt weitere Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in Aussicht

    Russland und die Ukraine haben sich auf eine weitere Runde der Verhandlungen geeinigt, erklärt der türkische Außenminister Hakan Fidan im TV-Sender TRT Haber. Wann ein solches Treffen stattfinden könnte, präzisiert der Minister nicht.

    Außerdem wäre Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereit, die Staatschefs Russlands, der Ukraine und der USA zu einem Dreier-Treffen in der Türkei zu empfangen. Fidan betont, dass es sehr wichtig sei, dass Putin, Trump und Selenskij zusammenkommen. Dabei gebe es niemanden außer Erdoğan, dem alle drei Präsidenten gleichzeitig vertrauen könnten.

  • 21:42 Uhr

    Gouverneur: Kiew will Zivilisten schaden, nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen

    Die Ukraine hat nicht das Ziel, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sondern der Zivilbevölkerung zu schaden. Damit hat Wladimir Saldo, der Gouverneur des Gebietes Cherson, die jüngsten Attacken der Ukraine auf Objekte der energetischen Infrastruktur kommentiert.

    Am Vortag habe der Gegner erneut versucht, mit solchen Angriffen das friedliche Leben von Menschen in den Gebieten Cherson, Saporoschje und auf der Krim zu stören, erklärt Saldo gegenüber Reportern und betont:

    "Solche Schäden werden aus Bosheit zugefügt, um zu schaden, nicht um einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu erringen."

    Der Gouverneur bedankt sich bei den Fachkräften, die unter äußerst schlimmen Umständen die Stromversorgung für die Zivilbevölkerung wiederherstellen.

    In der Nacht zum 3. Juni hatten die ukrainischen Streitkräfte massive Angriffe auf die Regionen Cherson und Saporoschje unternommen. Als Folge blieben mehr als 220.000 Einwohner in neun Kreisen des Gebietes Cherson ohne Strom. Stand Dienstagabend ist die Versorgung wiederhergestellt.

  • 21:01 Uhr

    Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Phyrrhus-Sieg

    Zweifellos war der Drohnenangriff der Ukraine auf strategisch wichtige russische Flughäfen beeindruckend. Aber er ändert nichts an der Entwicklung auf dem Schlachtfeld, auf dem Russland weiterhin und immer schneller vorrückt und seine taktischen Vorteile und materielle Überlegenheit behält.

    Mehr dazu lesen Sie hier auf unserer Webseite.

  • 20:35 Uhr

    Weißes Haus: Kiew informierte Trump nicht über Drohnenangriffe auf russische Flugplätze

    Die Ukraine habe den US-Präsidenten über die Pläne zu Drohnenangriffen auf russische Flugplätze im Voraus nicht informiert, erklärt Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses.

    Trump möchte ein Ende des Ukraine-Konflikts erzielen und rechne mit einer Verhandlungslösung, betont Leavitt. Der Präsident sehe den Fortschritt bei den Verhandlungen als äußerst positiv. Die Pressesprecherin erinnert daran, dass die beiden Konfliktparteien während des jüngsten Treffens in Istanbul einen großen Austausch von Kriegsgefangenen vereinbart und einander die Positionspapiere zur Lösung des Krieges übergeben haben.

    Auf die Frage, ob Trump den Gesetzentwurf des US-Senats zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland unterstützt, antwortet Leavitt, dass der Präsident "dieses Instrument in seinem Arsenal aufbewahrt".

  • 20:04 Uhr

    Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel

    Die Ukraine-Kontaktgruppe im sogenannten Ramstein-Format kommt am Mittwoch in Brüssel zusammen. Das Thema der Gespräche wird die weitere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland sein.

    Zu den Beratungen sind Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey eingeladen. Außerdem wird der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow erwartet. Pentagon-Chef Pete Hegseth wird beim Treffen der Kontaktgruppe nicht anwesend sein, sondern am Donnerstag zum Gipfel der NATO-Verteidigungsminister nach Brüssel kommen.

    Die Ukraine-Kontaktgruppe war im April 2022 vom damaligen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegründet worden. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump zogen sich die USA aus der Führung des Formats zurück.

  • 19:24 Uhr

    Medinski: Ukraine inszeniert "Show für mitleidige Europäer" mit angeblich entführten Kindern

    Während der zweiten Runde der Friedensverhandlungen in Istanbul wurde auch die Frage der angeblich von Russland entführten Kinder erörtert. Zunächst einmal stellte sich heraus, dass es sich nicht um Tausende oder gar Millionen von Kindern handelte, sondern um 339.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

  • 19:03 Uhr

    Flugabwehr zerstört sechs Drohnen über Gebiet Belgorod

    Die russische Flugabwehr hat sechs Drohnen der Ukraine über dem Gebiet Belgorod zerstört, berichtet das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Flugziele wurden zwischen 11 und 19 Uhr Moskauer Zeit neutralisiert.

  • 18:44 Uhr

    Gericht in Russland verurteilt Ukrainer wegen versuchter Tötung von Energodars Bürgermeister

    Ein Militärgericht in Russland hat einen Verdächtigen im Fall des Mordanschlags auf den Bürgermeister von Energodar verurteilt. Wie ein Vertreter des Gerichts gegenüber TASS berichtet, handelt es sich um den ukrainischen Staatsbürger Wadim Tratschuk. Laut Urteil muss er für 25 Jahre ins Gefängnis.

    Tratschuk habe sich im Jahr 2022 einer Terrororganisation angeschlossen, so die TASS, die vom ukrainischen Militärnachrichtendienst gegründet worden war. Auf deren Anweisung habe er einen improvisierten Sprengsatz im Treppenhaus des Wohnsitzes des Bürgermeisters von Energodar angebracht. Durch die Explosion wurden der Beamte und zwei weitere Menschen verletzt.

    Außerdem war Tratschuk an einem geplanten Mordanschlag auf einen hochrangigen Mitarbeiter des Atomkraftwerks Saporoschje beteiligt. Der Anschlag scheiterte, da die Bombe, mit der die Zielperson getötet werden sollte, rechtzeitig entdeckt wurde.

    Energodar liegt im Gebiet Saporoschje in unmittelbarer Nähe vom AKW Saporoschje.

  • 18:20 Uhr

    Zweite Gesprächsrunde: Waffenstillstand, Austausch von Gefangenen und Toten

    Nach der zweiten Gesprächsrunde mit der ukrainischen Seite in Istanbul gab der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, mehrere Erklärungen ab. Zunächst einigten sich die Parteien auf den größten Austausch von Gefangenen – Kranke, Verwundete und alle Soldaten unter 25 Jahren sollen ausgetauscht werden. Darüber hinaus sollen die Körper der Toten überführt werden.

    Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.


  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/


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    03.06.2025

    US-Diplomat: Trump ist in der Ukraine-Frage "mit seinem Latein am Ende"

    freedert.online, 3 Juni 2025 21:50 Uhr

    US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein. Von einem möglichen Treffen mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskij erwarte er nun einen garantierten Durchbruch, sagte der US-Botschafter in der Türkei Tom Barrack.


    Quelle: www.globallookpress.com © Hu Yousong/XinHua


    Archivbild: Donald Trump


    US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte.

    Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.

    Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.


    Ukraine-Gespräche: Wie Experten die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts einschätzen





    Ukraine-Gespräche: Wie Experten die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts einschätzen





    Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.

    Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins.

    Russland vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der Höhepunkt des Verhandlungsprozesses sein sollte, nicht aber ein Ersatz dafür. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte diese Haltung am Dienstag und erklärte, ein trilaterales Treffen mit Selenskij und Trump sei "in nächster Zeit unwahrscheinlich".

    Bei den Gesprächen am Montag in Istanbul hatte Kiew seinen Wunsch nach einem trilateralen Gipfel bekräftigt. Moskau wiederum präsentierte zwei mögliche Wege zu einem Waffenstillstand und bot an, als Geste des guten Willens die Leichen 6.000 verstorbener ukrainischer Soldaten zurückzugeben, was Kiew zunächst zu erwidern bereit war.


    Mehr zum Thema - Ukrainische Delegation in Washington: Kiew ringt um US-Unterstützung


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    Video https://rumble.com/v6u5u3v-selenskij-lage-an-der-front-bleibt-fr-die-ukraine-schwierig.html Dauer 0:47 min


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    03.06.2025

    Medien: NATO fordert Europa auf, seine Flugabwehr zu verstärken

    freedert.online, 3 Juni 2025 21:29 Uhr

    Die Nordatlantische Allianz appelliert an europäische Mitglieder, ihre bodengestützte Luftverteidigung um das Fünffache aufzustocken. Damit wolle sich das Bündnis gegen die angebliche russische Bedrohung wappnen. Dies berichtet "Bloomberg" unter Verweis auf eigene Quellen.


    © Omar Havana


    Symbolbild


    Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, ihre bodengestützten Luftabwehrkapazitäten um das Fünffache zu erhöhen. Angesichts einer angeblichen Bedrohung durch Russland wolle das Bündnis damit eine wichtige Lücke schließen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezugnahme auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

    Wie es heißt, wird das Thema bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag erörtert. Bei der Verstärkung der Luftverteidigung handele es sich um ein gemeinsames Ziel für die europäischen Mitglieder der Allianz, wobei die endgültigen Daten für jedes EU-Land unterschiedlich sein würden. Der genaue Zeitrahmen für derartige Bemühungen sei unklar.


    Trump hat sich entschieden, die europäischen Kriegstreiber als Ballast über Bord zu werfen




    Meinung

    Trump hat sich entschieden, die europäischen Kriegstreiber als Ballast über Bord zu werfen





    Laut einem hochrangigen europäischen Militärbeamten benötigten die NATO-Staaten dringend einen Ausbau ihrer bodengestützten Flugabwehrsysteme, um sich vor Bedrohungen durch immer moderner werdende Drohnen, Raketen und Kampfjets zu schützen.

    Im Gespräch mit Bloomberg meinte der Beamte, der anonym bleiben wollte, das Bündnis habe in den vergangenen drei Jahrzehnten die Zahl solcher Systeme reduziert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich der Schwerpunkt der NATO von den Einflusssphären des Kalten Krieges auf den Nahen Osten und Nordafrika verlagert habe.

    Russland hat in den vergangenen Jahren beispiellose Aktivitäten des Bündnisses an seinen Westgrenzen festgestellt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet diese als eine Abschreckung einer Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa zum Ausdruck gebracht.

    Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Bündnis, allerdings auf Augenhöhe. Der Westen müsse seine Politik aufgeben, die auf die Militarisierung Europas abzielt, lautet die Forderung Russlands.


    Mehr zum Thema – NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/nvggrp36pngbzkwp/Bis_zum_letzten_Ukrainer_Wie_die_NATO_Kiew_in_den_Krieg_gegen_Russland.mp3 Dauer 8:16 min


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    03.06.2025

    Jeffrey Sachs warnt: Die Europäische Union könnte auseinanderbrechen

    freedert.online, 3 Juni 2025 20:03 Uhr

    In den EU-Ländern sind immer mehr Menschen mit der Politik der Spitzenpolitiker unzufrieden, meint der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem Interview. Die Gemeinschaft sollte modernisiert und gestärkt werden, doch stattdessen könnte sie schlichtweg zerfallen.


    Quelle: Gettyimages.ru © Leon 

    Neal

    Symbolbild


    Professor Jeffrey Sachs, einer der bekanntesten US-amerikanischen Ökonomen, hat der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben. In dem Gespräch vom Dienstag legte der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union dar.

    Auf die Frage, ob der Zusammenbruch der EU heute wahrscheinlich sei, antwortete Sachs, dass ein solches Szenario möglich sei, denn die Gemeinschaft bleibe nach wie vor ein ziemlich fragiles Gebilde.

    In diesem Zusammenhang wird der US-Ökonom von der TASS mit den Worten zitiert:

    "Ich glaube, dass Europa modernisiert und gestärkt werden muss – ein starkes Europa würde sowohl Europa selbst als auch der ganzen Welt nützen. Es ist jedoch möglich, dass die EU stattdessen einfach auseinanderfällt."


    Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine




    Analyse

    Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine




    Ferner sprach Sachs von der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Krieg und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Politiker wie der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron seien in den eigenen Ländern verhasst, meinte der US-Experte. Die Anzahl der Menschen, die ihre Politik guthießen, sei deutlich geringer als die Zahl der Bürger, die damit unzufrieden seien.

    Sachs sagte wörtlich:

    "Und viele sind äußerst unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie. Ich persönlich bin das auch."

    In Brüssel werde laut Jeffrey Sachs derzeit die Möglichkeit diskutiert, Ungarn das Vetorecht zu entziehen – aus dem Grund, dass Budapest die Wahrheit über die Ukraine-Krise ausspreche:

    "Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, und die EU muss aufhören, zum Krieg anzustiften."

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Erklärung vom Montag verkündet, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."


    Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: Annalena Baerbock ist eine Kriegshetzerin


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    Video https://rumble.com/v6u95ht-jeffrey-sachs-wir-spielen-mit-dem-feuer-wie-nie-zuvor.html Dauer 3:40 min


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    03.06.2025

    Bericht: Britische Staatsanwälte kollaborieren mit Israel bei der Verfolgung von propalästinensischen Aktivisten als «Terroristen»

    transition-news.org, 3. Juni 2025 von KD. PDF herunterladen Drucken

    Aktivisten, die die Produktion von Drohnen der israelischen Firma Elbit störten, werden nach den britischen Anti-Terror-Gesetzen strafrechtlich verfolgt. Die Drohnen werden von Israel auch zur Tötung von Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt.


    Britische Staatsanwälte arbeiten offenbar mit israelischen Botschaftsvertretern zusammen, um Aktivisten, die sich dem Israelischen Massaker an Palästinensern in Gaza widersetzen, als Terroristen einzustufen und sie aus stark politisierten Gründen zu inhaftieren. Dies ergab eine Untersuchung des Journalisten Kit Klarenberg von The Grayzone, die The Cradle zusammengefasst hat. Klarenberg erklärt:

    «Von der britischen Regierung freigegebene Dokumente enthüllen, dass London mit israelischen Beamten zusammengearbeitet hat, um Demonstranten, die mit der Aktivistengruppe Palestine Action in Verbindung stehen, zu verfolgen, weil sie den Betrieb von Elbit Systems gestört haben, das tödliche Waffen herstellt, die bei dem Völkermord in Gaza eingesetzt werden.»

    Die Dokumente würden darauf hindeuten, dass Israel erfolgreich Lobbyarbeit beim Vereinigten Königreich betrieben hat, um etablierte Rechtsstandards aufzugeben und Aktivisten, die sich dem israelischen Völkermord widersetzen, unter strengen Anti-Terror-Gesetzen anzuklagen.

    Aus einer von der britischen Regierung freigegebenen Akte geht beispielsweise hervor, dass Nicola Smith, die Leiterin der Abteilung für internationales Recht bei der britischen Generalstaatsanwaltschaft, im August 2024 der stellvertretenden israelischen Botschafterin in London, Daniela Grudsky Ekstein, «Kontaktinformationen» für britische Staatsanwälte und Anti-Terror-Ermittler mitteilte.

    Dies ermöglichte es Klarenberg zufolge der stellvertretenden israelischen Botschafterin, die strafrechtliche Verfolgung von zehn Aktivisten von Palestine Action, bekannt als die «Filton 10», zu fördern, die nach einem Überfall auf eine Elbit-Fabrik in Filton, Südwestengland, inhaftiert wurden.

    Die Aktivisten zerstörten die in der Fabrik hergestellten israelischen Quadcopter, die routinemäßig zur Verstümmelung und Ermordung palästinensischer Zivilisten, einschließlich Kindern, im belagerten Gazastreifen eingesetzt werden. Laut Klarenberg werden sie derzeit im Rahmen der «Terrorismusbekämpfung» inhaftiert, obwohl sie mit Anklagen wie Sachbeschädigung konfrontiert seien, die keinen Bezug zum Terrorismus hätten. Die Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service, CPS) habe angedeutet, dass sie argumentieren werde, ihre Straftaten hätten einen «terroristischen Bezug», um ihre Strafen zu maximieren.

    Ein weiteres Indiz für Absprachen zwischen britischen Staatsanwälten und israelischen Beamten sei, dass Smith, der Berater für internationales Recht des britischen Generalstaatsanwaltsbüros, und Daniela Grudsky Ekstein, die stellvertretende israelische Botschafterin, im Juli 2024 zusammen mit dem israelischen Berater für politische Angelegenheiten der Botschaft, Yosef Zilberman, und dem Direktor des britischen Justizministeriums, Douglas Wilson, ein Treffen abgehalten hätten.

    Drei Monate nachdem Beamte des Generalstaatsanwaltsbüros der israelischen Botschaft die Kontaktdaten der Beamten mitgeteilt hätten, die gegen die Aktivisten hinter der Razzia in Filton ermittelten, seien zehn weitere an der Aktion beteiligte Demonstranten von Palestine Action verhaftet worden. Gegen acht von ihnen sei Anklage erhoben worden und sie seien auf der Grundlage derselben Anti-Terror-Befugnisse inhaftiert worden wie die zehn zuvor. Die inhaftierten Aktivisten sind nun als die «Filton 18» bekannt. Huda Amori, Mitbegründerin von Palestine Action, sagte gegenüber The Grayzone:

    «Es gibt eindeutige Beweise für eine kontinuierliche politische und ausländische Einmischung in die Fälle von Palestine Action.»

    Amori fügte hinzu, dass die laufenden Verfolgungen von Journalisten und Aktivisten, die es wagen, sich für Palästina einzusetzen, politisch motiviert seien und unter dem Einfluss der israelischen Botschaft erfolgten.

    Die Mutter einer der inhaftierten «Filton 18»-Aktivistinnen erklärte gegenüber The Grayzone, dass die Enthüllungen über die Zusammenarbeit von Beamten des Generalstaatsanwaltsbüros mit israelischen Beamten bei der Verfolgung ihrer 21-jährigen Tochter Zoe sie «körperlich krank» fühlen ließen. Zoe sei nun seit acht Monaten im Gefängnis und werde bis mindestens November, wenn ihr Prozess endlich beginne, hinter Gittern bleiben. Ihre Mutter ergänzte:

    «Zoe ging direkt gegen Elbit Systems vor, weil sie es nicht ertragen konnte, dass ihr Land an einem Völkermord beteiligt war. Sie sah, dass das Vereinigte Königreich durch die Bewaffnung Israels Kriegsverbrechen beging, also wurde sie aktiv, um das internationale Recht zu wahren. Jetzt wissen wir, dass es dieselbe unheilige Allianz zwischen Israel und dem Vereinigten Königreich ist, die sich verschworen hat, um die britischen Anti-Terror-Befugnisse gegen Zoe und die Filton 18 einzusetzen.»

    Quelle:

    The Grayzone: Docs expose Israeli influence on UK anti-genocide protest prosecutions - 27. Mai 2025

    The Cradle: UK prosecutors collaborate with Israel to persecute anti-genocide activists as 'terrorists': Report - 29. Mai 2025


    Info: https://transition-news.org/bericht-britische-staatsanwalte-kollaborieren-mit-israel-bei-der-verfolgung-von


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Screenshot_2025_06_03_at_20_32_15_Heuchler_und_L_gner

    nachdenkseiten.de, 03. Juni 2025 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

    Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor einigen Tagen: „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel.“ Da kann man dem Bundeskanzler helfen. Die faschistische Regierung Israels hat oft genug ihr Ziel benannt: Sie will die ethnische Säuberung des Gazastreifens. Nun hat Außenminister Wadephul erklärt, es müsse geprüft werden, „ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist“. 

    Man glaubt es nicht. Die Verlogenheit und Heuchelei der Christdemokraten kennen keine Grenzen. Was ist bei diesem Völkermord und der ethnischen Säuberung noch zu prüfen? Kommentatoren weisen darauf hin, dass die wackeren Christdemokraten befürchten, dass der Internationale Gerichtshof, wenn er über die Klage Nicaraguas urteilt, Deutschland der Beihilfe zum Völkermord für schuldig befindet.

    Man hätte sich in der Tat nach der Ära des Nationalsozialismus nicht vorstellen können, dass die Enkel der Nazigeneration den Völkermord einer faschistischen israelischen Regierung im Gazastreifen mit Waffenlieferungen unterstützen.


    Titelbild: photocosmos1/shutterstock.c


    Rubriken: Militäreinsätze/Kriege Wertedebatte


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=133924


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    03.06.2025

    Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“: „Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland“

    berliner-zeitung.de, 03.06.2025 19:16 Uhr, 


    Ex-CIA-Experte über „Operation Spinnennetz“: „Ziel der Ukrainer war Washington, nicht Russland“

    Der Ukraine geht es nicht primär um die Zerstörung russischer Militäranlagen. Die Selenskyj-Regierung hat es auf die USA abgesehen, sagt ein früherer CIA-Analyst.


    Ukrainischer Drohnenangriff auf einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Irkutsk am letzten Sonntag.Imago


    Der ukrainische Geheimdienst hatte am Sonntag russische Militärstellungen tief im Hinterland beschossen. Die Aktion wirft Fragen auf. Wollte die ukrainische Führung kurz vor den Verhandlungen mit einer russischen Delegation in Istanbul am Montag militärische Stärke zeigen? Oder arbeitet Kiew an einem längerfristigen Plan?

    In einem Interview mit dem amerikanischen Außenpolitikmagazin Foreign Policy hat sich jetzt der frühere Russland-Experte des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, George Beebe, zu den Ereignissen geäußert.

    Russland könnte Nato-Staaten als Mittäter der Angriffe sehen

    Der ukrainische Angriff auf russische Stellungen werde Russlands Fähigkeit, den Krieg in der Ukraine wie bisher fortzusetzen, nicht wesentlich beeinträchtigen, sagt Beebe. Der Angriff ändere nichts an dem grundlegenden Zusammenhang zwischen der militärisch-industriellen Kapazität der Ukraine – ihrer Fähigkeit, Truppen auf dem Schlachtfeld auszubilden und einzusetzen – und Russlands beträchtlichen materiellen und strukturellen Vorteilen.

    Stellt sich die Frage, welches Ziel die Ukraine mit der Geheimdienstoperation sonst verfolgt hat, wenn nicht die militärische Schwächung des Gegners?


    Erich Vad zu Ukrainekrieg: „Den Taurus sollte Deutschland nicht liefern“

    Erich Vad: Russland erreicht strategische Ziele trotz Verhandlungen

    Internationales

    gestern


    US-Militärexpertin zu Trump-Putin-Telefonat: USA dürfen nicht die Fehler der Europäer machen

    US-Militärexpertin zu Trump-Putin-Telefonat: USA dürfen nicht die Fehler der Europäer machen

    Ukraine

    19.05.2025


    Beebe skizziert ein Szenario: Die Russen könnten die Situation betrachten und zu dem Schluss kommen, dass der Westen an den Angriffen beteiligt war  – „dass die Ukrainer ihn ohne das Wissen und die Unterstützung der Vereinigten Staaten oder unserer Nato-Verbündeten in Europa nicht hätten durchführen können.“

    Ob das nun stimmt oder nicht, die Gefahr bestehe darin, dass die Russen dies als wahr ansehen könnten. „Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der die Russen möglicherweise befürchten, dass Trump genau das tut, was man [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin vorwirft – nämlich über Frieden zu reden, während er Krieg führt“, sagt der frühere CIA-Analyst. „Und es wird Russen geben, die sich das ansehen und Putin sagen werden: Sieh mal, die Amerikaner spielen dich hier aus.“ So könnte  innerhalb der russischen Führung gefordert werden energisch zu reagieren, denn sonst könnten die Amerikaner zu dem Schluss kommen, dass Russland ein „Papiertiger“ sei und die eigene Militärdoktrin nicht einhalte.


    Wie stark Russland reagieren werde, hänge stark davon ab, wie die Trump-Regierung mit der Situation umgehe. „Wird Trump Kontakt zu Putin aufnehmen, ernsthaft über die Geschehnisse sprechen, Putin klarmachen, dass wir an so etwas nicht beteiligt waren oder es unterstützt haben und dass wir nicht wollen, dass sich so etwas wiederholt?“, sagt Beebe. „Und wird er den Russen versichern, dass wir tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einer echten Kompromisslösung in diesem Krieg haben, die ihn zu einem stabilen Abschluss bringt?“

    Ukraine: Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes

    Ukraine: Größte US-Bank veröffentlicht Pläne zur Aufteilung des Landes

    Wirtschaft

    26.05.2025


    Jeffrey Sachs im Interview: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

    Jeffrey Sachs: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“

    Politik

    03.02.2025


    Derzeit gebe es in Russland große Zweifel, ob die USA wirklich einen Frieden in der Ukraine erreichen wollen, so der frühere CIA-Analyst weiter. „Sofern Putin nicht von Trump die klare Zusicherung erhält, dass die USA diesen Angriff ablehnen, werden die Russen wahrscheinlich mit einer deutlichen Reaktion reagieren.“ Dies erhöhe auch die Wahrscheinlichkeit einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA.

    Die Strategie der Selenskyj-Regierung zielt insofern auf etwas anderes ab: „Es steht außer Frage, dass die Ukrainer versuchen, uns in eine Situation zu bringen, in der wir gezwungen sind, noch härter gegen die Russen vorzugehen, als Trump es wünscht“, sagt Beebe. „Tatsächlich erklärte Selenskyj nach dieser Operation öffentlich, es sei dringend notwendig, dass die USA die Sanktionen gegen Russland verschärfen – nur so werde Russland ‚an den Verhandlungstisch kommen‘. Ich denke also, die Zielgruppe dieser Operation [der Ukrainer] war hier in Washington, nicht in Russland.“

    Insofern liege der Ball bei Trump. „Es liegt jedoch im großen amerikanischen Interesse, die Situation zu entschärfen, denn sie könnte eskalieren.“


    Druck auf Trump könnte wachsen

    Ein denkbare Eskalation der Lage wäre in der Ukraine möglich. „Es würde nicht unbedingt sofort zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland kommen“, sagt Beebe. „Es ist jedoch nicht schwer, sich eine Situation vorzustellen, in der Putin energisch gegen die Ukraine vorgeht.“. Ein Beispiel dafür wäre der Einsatz moderner Oreschnik-Raketen, die mit manövrierfähigen Sprengköpfen ausgestattet sind, die tief im Untergrund der Ukraine liegende Einrichtungen angreifen könnten. Ziel sei es, die ukrainischen Kommando- und Kontrollsysteme anzugreifen. Diese befänden sich zwar in geschützten, tief im Untergrund gelegenen Strukturen, könnten aber durch russische Angriffe gefährdet sein.

    Hier könnte es zur direkten Konfrontation der Atommächte kommen. „Wenn Russland dies nun tun und in und um Kiew eine Zerstörung anrichten würde, zu der es fähig ist, würden die Vereinigten Staaten dann einfach zurücktreten und sagen: ‚Das ist nicht unser Problem‘?“, fragt der frühere CIA-Analyst.

    Trump stünde dann unter enormem politischen Druck, etwas zu unternehmen, sagt Beebe. „Und das ist eine gefährliche Situation.“


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    InternationalesAuslandGeopolitikUkraineRusslandIstanbulWashingtonCIASanktion


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ex-cia-experte-ueber-operation-spinnennetz-ziel-der-ukrainer-war-washington-nicht-russland-li.2330354


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    03.06.2025

    Ukrainische Delegation in Washington: Kiew ringt um US-Unterstützung

    freedert.online, 3 Juni 2025 19:03 Uhr

    Eine ukrainische Delegation reist nach Washington – ohne Präsident Wladimir Selenskij, dafür mit Andrei Jermak. Gespräche mit Trump-Beratern, Forderungen nach mehr Waffen, neue Sanktionen und Spekulationen über einen Machtwechsel stehen im Fokus des Besuchs.


    Quelle: Gettyimages.ru © Ukrainische Präsidentschaft/Handout/Anadolu


    Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak


    Eine hochrangige ukrainische Delegation unter Leitung der ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Begleitet wird sie unter anderem von Verteidigungsbeamten und dem Leiter des Präsidialamts Andrei Jermak. Ziel der Reise sind Gespräche mit Vertretern beider großer US-Parteien sowie mit Beratern von Präsident Donald Trump.

    Breites Themenfeld: Waffenhilfe, Sanktionen, Wiederaufbau


    Selenskij lehnt Waffenstillstand zur Bergung der Toten ab und nennt russische Unterhändler "Idioten"





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    Laut Jermak, der sich via Telegram zu Wort meldete, verfolgt die Delegation eine "komplexe Agenda". Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine, die aktuelle Lage an der Front sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland – insbesondere mit Blick auf einen Gesetzesentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham. Auch die Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Abkommens zur Gründung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine steht auf der Tagesordnung.

    Darüber hinaus soll über das im Mai abgeschlossene Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington gesprochen werden. Dieses sieht vor, dass natürliche Ressourcen im Besitz der Ukraine bleiben, während die USA im Rahmen künftiger Hilfen – etwa durch Luftabwehrsysteme – Investitionen leisten können. Die Werchowna Rada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert.

    Ein weiterer zentraler Punkt ist das Schicksal ukrainischer Kinder, die laut Angaben Kiews nach Russland verschleppt wurden. Die Delegation will sich in Washington für ihre Rückführung einsetzen. Auch russische Propagandaaktivitäten zu religiösen Themen sollen zur Sprache kommen.

    Begleitende Konfliktthemen: Istanbul, Geheimdienstaktionen, diplomatische Spannungen


    Ukraine-Gespräche: Wie Experten die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts einschätzen





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    Inhaltlich flankiert wird der Besuch vom jüngsten diplomatischen Austausch zwischen Kiew und Moskau. Am 2. Juni fand in Istanbul eine zweite Verhandlungsrunde statt, bei der über einen möglichen Waffenstillstand, einen Gefangenenaustausch und die Rückführung von Gefallenen gesprochen wurde. Laut Jermak wird die ukrainische Seite in Washington über die Ergebnisse informieren – verbunden mit dem Vorwurf an Russland, den Friedensprozess bewusst zu verzögern, um den Krieg fortzuführen.

    Kurz nach dem Treffen in Istanbul äußerte sich Jermak auch scharf über die russische Haltung. Anlass war die Veröffentlichung des vollständigen Memorandums, das die russische Seite der ukrainischen Delegation übergeben hatte. "Jetzt sind neue Sanktionen besonders wichtig", schrieb er auf Telegram. Zugleich warf er Moskau vor, kein Interesse an einem Waffenstillstand zu zeigen: "Rationalität – das ist nicht Russlands Stärke."

    Politische Signalwirkung: Jermak statt Selenskij im Fokus

    Besondere Brisanz erhält der Besuch durch die wachsende internationale Aufmerksamkeit für Jermak selbst. Westliche Medien berichteten zuletzt über seine zunehmende außenpolitische Präsenz. Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij kommentierte, die USA könnten Jermak inzwischen als möglichen Nachfolger von Machthaber Wladimir Selenskij betrachten. Eine Einschätzung, die frühere Aussagen ehemaliger Regierungsmitglieder untermauern: So betonte Ex-Pressesprecherin Julia Mendel, Jermak sei "politisch ambitioniert" und habe seinen Einfluss seit 2020 kontinuierlich ausgebaut.


    Selenskij: Lage an der Front bleibt für die Ukraine "schwierig"



    Selenskij: Lage an der Front bleibt für die Ukraine "schwierig"






    Ukrainische Medien weisen zudem darauf hin, dass es sich bereits um Jermaks zweiten USA-Besuch ohne Selenskij handelt. In Kiew werde dies mit wachsender Besorgnis registriert: Der Präsident gelte nach einem angespannten Treffen mit Trump im Oval Office als "toxisch". Jermaks Besuche hingegen würden in Washington als "weniger riskant" angesehen.

    Laut dem ukrainischen Telegram-Kanal Resident, der sich auf eine Quelle im Präsidialamt beruft, wurde Jermak von der US-Regierung sogar vorgeladen – angeblich, um sich für eine verdeckte Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf russischem Boden zu rechtfertigen. Die Trump-Administration habe diese Aktion als Sabotage des Friedensprozesses gewertet, heißt es weiter. "Mit Selenskij will nach dem Vorfall im Oval Office niemand mehr reden – das spielt Jermak in die Karten. Er wird zunehmend zum einzigen realen Akteur in der ukrainischen Politik", zitiert der Kanal seinen Informanten.

    Zukunft offen: Wirtschaftliche Perspektiven und US-Hilfe

    Parallel zu den Gesprächen der Delegation kündigte Selenskij an, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten anzustreben. Auch weitere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen seien in Vorbereitung.

    Indes warnte die Washington Post, dass die US-Militärhilfe für Kiew in den kommenden Monaten auslaufen könnte – sofern Präsident Trump keine neue Unterstützung genehmigt. Aktuell würden lediglich die letzten Hilfspakete aus der Amtszeit von Joe Biden ausgezahlt. Konkrete Initiativen der US-Regierung zur Fortsetzung der Hilfe gebe es derzeit nicht.


    Mehr zum ThemaDas Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine


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    Video https://rumble.com/v6u5o3z-realistische-einsicht-wadephul-sieht-nur-in-verhandlungen-eine-chance-auf-f.html Dauer 4:19 Uhr


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/246728-verhandlungen-in-istanbul-lobby-in-washington/


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    03.06.2025

    Ukraine: Angriff auf Krim-Brücke – viel Symbolik, kaum Wirkung auf den Krieg

    berliner-zeitung.de03.06.2025 16:44 Uhr, 

    Ukraine: Angriff auf Krim-Brücke – viel Symbolik, kaum Wirkung auf den Krieg

    Der Ukraine ist ein symbolischer Schlag gegen Putin gelungen. Doch während Kiew Erfolge meldet, wird der Krim-Angriff den großen Krieg im Donbass kaum beeinflussen. Ein Kommentar.


    Seit Kriegsbeginn in der Ukraine wurde die Krim-Brücke schon zweimal durch Angriffe, zu denen sich Kiew bekannte, beschädigt.AP/imago


    Die Krim-Brücke ist erneut Schauplatz einer spektakulären, aber letztlich wirkungslosen Attacke geworden. Seit ihrer Eröffnung 2018 ist das Bauwerk ein Monument russischer Machtpolitik und zugleich ein ständiges Ziel ukrainischer Angriffe.

    In den frühen Dienstagmorgenstunden detonierte nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU eine gewaltige Unterwassersprengladung von über einer Tonne TNT-Äquivalent an den Pfeilern der Brücke, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet. SBU-Chef Wassyl Maljuk verkündete stolz, man habe die „Tradition der Attacken“ fortgesetzt und diesmal die Fundamente des im ukrainischen Establishment so verhassten Bauwerks getroffen. Doch schon wenige Stunden später war klar: Die viel beschworene „einzigartige Spezialoperation“ – so berichten ukrainische Medien über den Krim-Angriff – hinterließ kaum sichtbare Spuren.


    Krim-Angriff: Nach drei Stunden rollt der Verkehr wieder

    Während die ukrainische Seite von einem „einsturzgefährdeten Zustand“ der Brücke sprach, rollte der Verkehr bereits nach drei Stunden Unterbrechung wieder. Russische Quellen behaupteten zudem, die Sperrung sei lediglich wegen eines abgeschossenen Drohnenangriffs erfolgt – ein Narrativ, das durch Aufnahmen von scheinbar unbeschädigten Fahrbahnen gestützt werden sollte. Die Diskrepanz zwischen den Erklärungen der Kiewer Behörden und der vergleichsweise unspektakulären Realität könnte kaum größer sein.

    De Oekraïense inlichtingendienst SBOe zegt dat het de #Kertsj-brug (de brug die de #Krim verbindt met #Rusland) opnieuw heeft aangevallen. Ze hebben onder water explosieven aangebracht aan een vd steunpilaren. Nog niet duidelijk hoe ernstig de schade is https://t.co/2HaAXzm7eG pic.twitter.com/Gd7gYoUl9F

    — Marijn Trio (@marijntriovrt) June 3, 2025

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Krim-Brücke zum Schauplatz symbolträchtiger, aber militärisch begrenzt wirksamer Aktionen wird. Bereits 2022 und 2023 gab es spektakuläre Attacken. Damals mit sichtbaren Schäden und zivilen Opfern. Diesmal jedoch wirkt die Inszenierung wie ein bloßes Medienereignis: Der ukrainische Geheimdienst veröffentlichte zwar detaillierte Berichte über monatelange Vorbereitungen und präzise Minenlegung, doch ohne unabhängige Bestätigung bleiben diese Behauptungen hohl. Auch Militärexperten reagieren mit Skepsis. Ohne handfeste Beweise für strukturelle Schäden sei das vor allem psychologische Kriegsführung, so der Tenor.


    Auf russischer Seite herrscht demonstrative Gelassenheit. Die Brücke sei „permanent geschützt“, betonen die von Moskau installierten Krim-Behörden. Kremlnahe russische Kriegsblogger schreiben in ihren Telegramkanälen, dass nun verstärkte Marinepatrouillen nahe der Brücke stattfinden würden. Gleichzeitig nutzt Russland den Vorfall für die eigene Propaganda: In Staatsmedien wird die ukrainische Aktion als „fehlgeschlagene Sabotage“ kleingeredet, während die eigene Abwehrfähigkeit herausgestellt wird.


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    Trotz des medialen Wirbels um die jüngste Attacke wird die Krim-Brücke auch weiterhin keine kriegsentscheidende Rolle spielen. Zwar dient sie als wichtiger Nachschubkorridor für russische Truppen auf der Halbinsel, doch längst hat Moskau alternative Versorgungsrouten über besetzte Gebiete im Süden der Ukraine etabliert. Experten verweisen darauf, dass selbst bei einer temporären Unterbrechung der Brückenverbindung die russische Logistik kaum ins Stocken geraten würde. Zudem zeigt die schnelle Wiederaufnahme des Verkehrs nach nur drei Stunden, wie begrenzt die tatsächliche Wirkung des Anschlags war.

    Während die Führung der Ukraine unter Präsident Wolodymyr Selenskyj mit solchen symbolträchtigen Aktionen psychologische Erfolge feiert, wird der Krieg an der über 1200 Kilometer langen Frontlinie im Donbass weiterhin durch Artillerieduelle, Infanteriegefechte und den nimmermüden Drohnenkrieg entschieden. Die Krim-Brücke mag ein prestigeträchtiges Ziel sein – doch die wahren Schlachten werden wohl in den kommenden Monaten rund um Sumy und Pokrowsk entschieden, wo jeder Meter Boden blutig erkämpft werden muss. Solange keine Seite dort entscheidende Durchbrüche erzielen kann, werden auch spektakuläre Einzelaktionen wie der jüngste Brückenangriff den Kriegsverlauf nicht wesentlich beeinflussen.


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-angriff-auf-krim-bruecke-viel-symbolik-kaum-wirkung-auf-den-krieg-li.2330353


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    03.06.2025

    GAZA und Artikel aus 2024 - die unendliche Geschichte eines geschundenen Volkes

    aus e-mail von Karin Gerlach, 3. Juni 14:02 Uhr


    *Es ist nicht mehr zum Aushalten und w**arum wir noch lauter werden

    müssen! -  Diese Artikel aus 2024 sind weiterhin hochaktuell um das leid

    der Palästiner zu erfassen. Wir sind es, die nicht schweigen dürfen!*


    *Grüße Karin Gerlich

    *


    *Zu allen Artikeln auf Globalbridge.ch*


      * Allgemein <https://globalbridge.ch/thema/allgemein/>


    Empfohlene Artikel auf anderen Plattformen


    *Nur für jene mit guten Nerven! Ein Video, das das Morden der Israelis

    zeigt!

    <*" rel="noopener">https://scheerpost.com/2024/10/09/the-first-live-streamed-genocide-al-jazeera-exposes-war-crimes-filmed-by-israeli-troops-themselves/>*


    Manche israelischen Soldaten sind so stolz auf ihr erfolgreiches Morden,

    dass sie es selber filmen. Jetzt zeigt Al Jazeera solche Filmausschnitte

    in einem Video.


    © Democracy NOW / Scheerpost, 09.10.2024


    *Der Chris Hedges Report: Die Katastrophe im Mittleren Osten

    <*" rel="noopener">https://consortiumnews.com/de/2024/10/01/the-chris-hedges-report-catastrophe-in-the-middle-east/?eType=EmailBlastContent&eId=9f8101a7-2be8-4888-b4e5-865234d505eb>*


    Im Interview mit Chris Hedges sagt Gideon Levy, Israel tue alles, um mit

    der Hisbollah einen totalen Krieg zu beginnen. (Gideon Levy ist einer

    der ganz ganz wenigen israelischen Journalisten, die Israels

    gegenwärtige Kriegspolitik hart zu kritisieren wagen.)


    © Consortium News, 01.10.2024


    *Kein Ende für Israels Tötungsmaschine und die Mitschuld der USA

    <*" rel="noopener">https://www.counterpunch.org/2024/09/24/no-end-to-israels-killing-machine-and-u-s-complicity/>*


    Israel tut, was es will. Es mordet und verletzt nun auch im Libanon

    Hunderte, darunter unzählige unschuldige Frauen und Kinder. Und die USA

    schauen nicht nur zu, sie helfen mit, liefern Waffen – sind

    mitverantwortlich und machen sich dabei auch mitschuldig.


    © Counterpunch, 24.09.2024



    *Gaza veröffentlicht die Namen der von Israel Ermordeten – die Babies

    füllen 14 Seiten …

    <*" rel="noopener">https://www.commondreams.org/news/gaza-officials-publish-list-of-those-killed-in-israeli-assault-the-first-14-pages-are-babies?utm_source=Common+Dreams&utm_campaign=905eccc995-News+Alert%3A++14+Pages+of+Babies&utm_medium=email&utm_term=0_-4da0978648-%5BLIST_EMAIL_ID%5D>*


    Das Gesundheitsministerium von Gaza veröffentlichte am Sonntag ein

    Dokument mit den Namen und dem Alter der Palästinenser, die seit dem 7.

    Oktober 2023 bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die

    unvollständige Liste umfasst 649 Seiten, von denen die ersten 14 Seiten

    mit den Namen von Babys gefüllt sind ...


    © Common Dreams, 16.09.2024


    *So wird ein palästinensischer Junge von den Israelis umgebracht …

    <*" rel="noopener">https://www.haaretz.com/israel-news/twilight-zone/2024-08-24/ty-article-magazine/.highlight/a-palestinian-teen-was-getting-off-work-when-he-was-shot-dead-by-an-israeli-sniper/00000191-811e-d03f-a1bd-fb3f86330000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240824-01:20>*


    Gideon Levy, der bemerkenswert mutige Haaretz-Journalist, erzählt einmal

    mehr, wie die israelische Polizei einen palästinensischen Jugendlichen

    erschießt. In Israel sind solche Morde – man kann sie nicht anders

    nennen – an der Tagesordnung. Und die Welt schaut einfach zu. Was würden

    die USA und Deutschland sagen, wenn Ähnliches in Russland praktiziert

    würde? (cm)


    © Haaretz, 24.08.2024



    *Seit 1948 hat sich nichts verändert – nur dass jetzt die Ausreden der

    Israelis nichts mehr taugen

    <*" rel="noopener">https://www.jonathan-cook.net/blog/2024-08-08/1948-israel-excuses/>*


    Es war in Israel immer so wie jetzt, seit Jahrzehnten. Über die Gründung

    Israels hat man uns jahrzehntelang belogen, schreibt Jonathan Cook.

    Israel wurde in Sünde geboren und lebt weiterhin in Sünde. – Jonathan

    Cook lebt in Nazareth und erlebt vor Ort, wie die Israelis mit den

    Palästinensern umgehen – seit 1948!


    © Jonathan Cook, 08.08.2024


    *Tote Kinder müssen betrauert werden – es sei denn, es sind

    palästinensische Kinder …

    <*" rel="noopener">https://www.haaretz.com/opinion/2024-08-11/ty-article-opinion/.premium/for-israel-dead-children-are-worth-mourning-unless-theyre-palestinian/00000191-3d34-d1ef-a1f3-3f7d818d0000?utm_source=mailchimp&utm_medium=email&utm_content=author-alert&utm_campaign=Gideon+Levy&utm_term=20240811-02:52>*


    Der israelische Journalist Gideon Levy beschreibt die Reaktion Israels

    auf die zwölf Jugendlichen, die (möglicherweise) einer Rakete der

    Hisbollah zum Opfer gefallen sind, und er zeigt auf, wie die israelische

    Armee nur Tage später in Gaza mehrere Schulen bombardiert, allein schon

    die letzte mit um die hundert Toten. Gideon Levy macht diese israelische

    Doppelmoral in wenigen Worten deutlich!


    © Haaretz, 10.08.2024


    *Der Kindergarten im Westjordanland beginnt aufzublühen – aber noch

    fehlt ein bisschen Geld.

    <*" rel="noopener">https://thefloutist.substack.com/p/almughayyir-begins-to-build-its-playground?utm_source=post-email-title&publication_id=112164&post_id=147389493&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1oedqn&triedRedirect=true&utm_medium=email>*


    Cara Marianna, eine Christian Müller persönlich bekannte

    US-amerikanische Publizistin, hat ein paar Wochen im Westjordanland

    gelebt und sammelt noch etwas Geld für einen dortigen Kindergarten. Man

    beachte die Fotos der Kinder! Schon mit 50 oder 100 Euros oder Franken

    kann man echt mithelfen, den dortigen Kindern neues Glück zu verschaffen!


    © The Floutist, 05.08.2024


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Fwd: Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit dem Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke? u.v.m.


    aus e-mail von Karin Gerlach, 3. Juni 2025, 12:45 Uhr


    ein Vorgang der fassungslos macht! Grüße Karin Gerlich



    -------- Weitergeleitete Nachricht --------

    Betreff: Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit

    dem Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke?

    u.v.m.

    Datum: Mon, 02 Jun 2025 18:13:13 +0200

    Von: NachDenkSeiten - Newsletter <newsletter@nachdenkseiten.de>

    An: karin.gerlich@t-online.de



    Nr. 474: zivil-militärisches Testfeld Gaza, Ukraine spielt mit dem

    Feuer, Wer ermächtigte die Strafverfolgung gegen die Friedensbrücke? u.v.m.

    Am heutigen Montag, dem 2. Juni 2025, sind auf den NachDenkSeiten

    folgende Artikel erschienen.

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146141/457512d2ac.html



    Guten Abend, liebe Leserinnen und Leser!


    Am heutigen Montag, dem 2. Juni 2025, sind auf den NachDenkSeiten

    folgende Artikel erschienen.


    Wir wünschen Ihnen eine bereichernde Lektüre!


    Herzliche Grüße,


    das Team der NachDenkSeiten


    Zivil-militärisches Testfeld Gaza

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html>


    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html



    Mit der Humanitären Gaza-Stiftung versuchen Israel und die USA erneut,

    ihre zivil-militärischen Pläne im Gazastreifen umzusetzen. Doch wieder

    gelingt es nicht. Am ersten offiziellen Arbeitstag (Dienstag, 27.5.2025)

    verloren die Organisatoren angesichts einer aufgebrachten, hungrigen

    Menschenmenge die Kontrolle. Die amerikanischen Helfer hätten sich

    zurückgezogen, berichtete das israelische

    Nachrichtenportal ynetnews.org. Ein Verteilzentrum in Rafah soll

    geplündert worden sein. Aus israelischen Hubschraubern und von der

    israelischen Artillerie sei geschossen worden, berichteten zahlreiche

    Medien. Aus Kreisen von Hilfsorganisationen wurden Zweifel laut, ob

    überhaupt Hilfsgüter verteilt worden seien. Von *Karin Leukefeld*.


    Weiterlesen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146174/42a1b9e594.html



    Ukraine torpediert Friedensverhandlungen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html>


    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html



    Die aktuellen ukrainischen Angriffe in Russland kurz vor den

    Verhandlungen in Istanbul sind als Anschlag auf die Bemühungen um eine

    Lösung des Konfliktes zu bezeichnen. Diese nur mit westlicher

    Unterstützung vorstellbaren Angriffe erhöhen das Risiko eines

    Atomkrieges. Außerdem stellen sie eine schwere Sabotage der Diplomatie

    dar und sind scharf zu verurteilen. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


    Weiterlesen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146176/3fdb641580.html



    Ermächtigte Bundesjustizministerin Hubig persönlich die Strafverfolgung

    des Vereins „Friedensbrücke“?

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html>


    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html



    Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume

    von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in

    Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung

    terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die

    Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und

    Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach

    Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das

    Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat,

    wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen

    Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte

    Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher

    Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und

    Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von *Florian Warweg*.


    Weiterlesen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146178/5d25c29eb0.html



    Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (II)

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html>


    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html



    Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich

    veröffentliche ab jetzt in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung

    lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist,

    unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung

    „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Der erste Teil dieser Serie erschien

    am 29. Mai. Von *Leo Ensel*.


    Weiterlesen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146180/3a866c66f0.html



    Exklusiv-Interview „Ein höchst riskantes Spiel“ – General a. D. Kujat zu

    den Drohnenangriffen auf strategische Bomber Russlands

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146182/afbc383bbd.html>


    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146182/afbc383bbd.html



    General a. D. *Harald Kujat* warnt vor den weitreichenden Folgen der

    Drohnenangriffe auf russische Bomber am Sonntag. Er bezeichnet die

    Attacke als „höchst riskantes Spiel“, das den Krieg ausweiten könnte.

    Kujat beleuchtet im Inerview die militärische Bedeutung, mögliche

    westliche Beteiligung und die Eskalationsgefahr, die trotz laufender

    Verhandlungen weiter besteht. Das Interview mit Harald Kujat führte *Éva

    Péli*.


    Weiterlesen

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146182/afbc383bbd.html



    Hinweise des Tages

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146184/3c077c38c7.html>


    Einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und

    Veröffentlichungen finden Sie in unseren Hinweisen des Tages.


    Hinweise des Tages

    <https://t2787f8a7.emailsys1a.net/c/221/8388045/270/0/725484/3195/146184/3c077c38c7.html



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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Moskauer Memorandum: Test für Friedensbereitschaft der Ukraine

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juni 2025, 13:46 Uhr


    _RTDE 3.5.2025

    _

    *Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine


    *Moskau hat Kiew ein Memorandum über die Bedingungen zur Beilegung des

    Konflikts übergeben. Was ist das Wesentliche an diesem Dokument, was

    sind seine wichtigsten Bestimmungen und warum hat Russland die

    aggressiven Ausbrüche der ukrainischen Seite bewusst ignoriert?


    /Von Jewgeni Posdnjakow/


    Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in

    Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der

    Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch

    der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.


    Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir

    Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation

    gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander

    Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen

    Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister

    Michail Galusin an.


    Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem

    Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen

    umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle

    für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie

    Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen,

    dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren

    teilnehmen werden.


    Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische

    Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch

    erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus

    beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von

    Soldaten in die Ukraine zu schicken.


    Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine

    zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt

    darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen

    Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema

    der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.


    Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine

    zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien

    angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er

    erklärte: */"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir

    baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern.

    Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."/

    *

    Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder

    aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die

    Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er

    erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet

    gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien

    schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.


    Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen

    Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens

    schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni

    abzuhalten, schrieb <https://www.kommersant.ru/doc/7774659> die

    russische Nachrichtenagentur /Kommersant/.


    Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit

    Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden

    insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:


    Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus

    den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker

    Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die

    ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von

    den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.


    Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein

    Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der

    Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der

    Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der

    militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert

    werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven

    Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.


    Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische

    Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen.

    Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und

    die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der

    Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach

    Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.


    In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer

    Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre

    Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer

    Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status

    der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die

    Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die

    internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.


    Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für

    durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der

    Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung

    der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der

    Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer

    Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung

    und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und

    wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber

    hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des

    Friedensvertrags vor:


    1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;

    2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten,

    um die Toten zu bergen;

    3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten

    Daten;

    4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen

    Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation

    geworden sind;

    5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;

    6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den

    UN-Sicherheitsrat;

    7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.


    Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die

    Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine

    vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden

    Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das

    wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen

    Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren

    und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.


    Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter

    Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:


    /"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen

    ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es

    gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der

    größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit

    waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause

    zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten./


    /Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer

    Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die

    moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt./


    /Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was

    auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem

    Wunsch nach Frieden aussagt./


    /Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen

    über angeblich entführte ukrainische Kinder./


    /Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt:

    Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde

    diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation

    eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt./


    /Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen.

    Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von

    uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der

    Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt.

    Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist

    sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst./


    /Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der

    Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten

    zu bergen./


    /Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis

    zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von

    Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die

    Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen./


    /Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am

    Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen

    auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der

    Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen

    können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt

    liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren

    neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."/


    Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als

    Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow.

    Er erklärte:


    /"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an

    der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr

    unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert,

    dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste

    Runde Ende Juni stattfinden könnte./


    /Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen

    wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von

    Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben./


    /Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist

    der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten

    zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von

    Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind,

    insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen,

    trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei./


    /Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser

    Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen

    detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten

    erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut

    durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker

    Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Wir alle brauchen bessere Freunde und mehr Licht auf die Vorgeschichte der Ukraine   (I von II) 

    aus e-mail von Irene Eckert, 3. Juni 2025, 17:50 Uhr


    Lieber Heinz et al, liebe nachdenkliche Friedensfreunde,

      m. E. muß in Anbetracht der großen  Krise der Fragehorizont noch

    erweitert und vertieft werden: Warum sitzen wir Menschen und vor allem auch

    hochgebildete und oft spezialisierte Akademiker den für uns geschliffenen

    und immer wieder neu verdrehten Propaganda-Narrativen auf?  Ja,  warum

    fallen selbst jene den raffinierten "Spins" zum  Opfer, die sie selbst

    gedreht und geschliffenen haben?

    Die Antwort ist komplex und nicht nur mit Hilfe von Psychologie zu

    erklären.  Allerdings gilt es an erster Stelle deren Bedeutung zur Kenntnis

    zu nehmen.

     Die uralten Propagandatechniken reichen in die Antike zurück. Shakespeare,

    der britische Renaissance Mensch hat in seinen  Dramen mannigfach und

    aufschlussreich dargelegt, mit Hilfe welcher Tricks die Mächtigen ihre

    Ränke schmieden. Seit Eduard Bernards "Propaganda" (ein doppelter Neffe des

    hochgejubelten Siegmund Freud) sind deren Techniken zur 'Mind Control'

    mannigfach verfeinert worden, denn ohne tiefsitzendes Feindbild würde kein

    Volk die kriegerische Politik ihrer Führungsmannschaft hinnehmen.

    Unser großer Dichter Schiller wusste nicht nur um die Bedeutung der

    Propaganda, er kannte auf Grund seiner umfangreichen historischen Studien

    die Weltgeschichte vermutlich besser als irgendein westlicher Zeitgenosse

    und er erkannte die Bedeutung des Geistes. Ihm war es um Aufklärung und

    Herzensbildung oder anders ausgedrückt Geistesbildung zu tun.

    Ausgerechnet die wetter geschulte Zarentochter Maria Pawlowa, die den Sohn

    des Herzogs August von Weimar eheliche und Wohlstand nach Weimar trug,

    verstand Schillers Tiefgang, seine dichterische und menschliche Größe und

    wohl auch die politische Bedeutung seiner Dramen. Sein höchst brisanten und

    noch immer aktuelles Dramenfragment, das gegen Russland gerichtete Ränke

    thematisiert, musste unvollendet bleiben. Seinem Freund Goethe wurde

    verboten es zu vollenden

    ... Friedrich von Schiller starb eines zu frühen, wohl kaum

    unbeabsichtigten Todes und wurde in einer Nacht- und Nebelaktion  anonym

    verscharrt. Kein geringerer als Thomas Mann wies in seiner doppelt

    gehaltene  Rede zu Schillers 150.stem Todestag darauf hin und legte damit

    eine Spur. Der Züricher Gynmnasiallehrer recherchierte 60 Jahre später mit

    seiner Oberschulklasse den "Fall Schiller - Anklage Mord"  (2015 ist sein

    Buch darüber erschienen).

    Mit diesem Hinweis ist neben der Psychologie, der Propaganda, den

    Ränkeschmieden der Mächtigen und dem vorenthaltenen Wissen ein  weiteres

    Blendungsmittel angesprochen, nämlich das der Einschüchterung, die vor

    Mord  nicht zurückschreckt. Bedroht werden bevorzugt jene

    Publikumslieblinge, die sich vorwagen und deren Einfluss gefährlich werden

    könnte.

    Ich kenne die von Dir zitierte, mutige Historikerin Havryshko nicht.

    Allerdings ist in Anbetracht der berüchtigten Todeslisten der Ukros, denen

    schon so viele zum Opfer gefallen sind, die vielleicht unbewusste Scheu vor

    dem letzten Erkentnisschritt verständlich, mit dessen Überschreitung der

    eigentliche Aggressor und auch dss eigentliche Opfer benannt werden müsste.

    Obwohl wir am Ende alle Opfer werden, wenn wir nicht aufstehen.

    Übrigens ist die der unheilvollen Ukraine zugedachten Rolle nur

    verständlich mit einem Rückgriff auf die Historie bis hinein in die Zeit

    des Krimkrieges zu dem die Briten die Türken gegen Russland aufsgehetzt

    haben, wegen der strategischer Rolle der Halbinsel.

    Kein Zufall vielleicht auch, dass große Troublemaker wie Chruschtschow und

    Trotzky Ukrainer waren, die am Sargnagel der UdSSR beteiligt waren. Und

    vielleicht darf heute auch die Frage aufgeworfen werden, ob an der

    Tschernobyl-Nuklearkatastrophe vielleicht auch von außen  gesteuerte

    Saboteure am Werk waren?

    SO VIEL AUFKLÄRUNGSBEDARF. Ein weites Feld würde der alte Briest seufzend

    sagen und mit ihm der alte Fontane, der noch sehr viel gewusst hat. SEINE

    ROMANE ZU LESEN IST IN ZEITEN ZUNEHMENDER KULTURVERWAHRLOSUNG

    EMPFEHLENSWERT.

     Herzliche Grüße  an alle von Irene Eckert



    Heinz Dallmann <nds-berlin@lists.riseup.net> schrieb am Di., 3. Juni 2025,

    14:15:


    Das u.s Interview mit der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko

    zeichnet ein Stimmungs- und Sittenbild der modernen Ukraine. Es trägt die

    Überschrift: „*Die Ukraine ist keine Demokratie. Die Menschen haben

    Angst, ihre Meinung zu sagen*.“


    Die m.E. wichtigere Aussage ist allerdings Havryshkos Warnung an ihre

    Freunde.


    *„Mit solchen Freunden”, und damit meine ich die USA und Europa, „braucht

    man keine Feinde mehr.” Ich habe sie gewarnt: „Traut dem Westen nicht. Das

    sind eure Entscheidungen. Es ist euer Land. Ich will euch nicht sagen, was

    ihr tun sollt, aber ich würde dem Westen keine Sekunde lang vertrauen.

    Schaut euch seine Geschichte an.“*




    Havryshko durchschaut die westliche Propaganda, wenn sie folgendes sagt.


    *Die USA waren nicht nur der größte Partner der Ukraine, sie waren auch

    der wichtigste Entscheidungsträger, der Hauptlieferant. Die Ukraine kann

    diesen Krieg ohne Waffen, Geheimdienstinformationen und Unterstützung aus

    den USA nicht überleben. Drohnen, Starlink-Zugang, Informationen zum

    Schlachtfeld – all das hängt von der amerikanischen Unterstützung ab.*



    *... Die europäischen Länder sind nicht bereit, einzugreifen. Sie haben

    weder den Willen noch die Truppen noch die wirtschaftlichen Mittel – vor

    allem, nachdem sie den Zugang zu billigem russischen Öl und Gas verloren

    haben. Ihre Volkswirtschaften leiden.*



    *Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen zunehmend offen

    über ihre Absichten: Sie wollen die ukrainischen Männer

    instrumentalisieren. Sie wollen sie benutzen, um Russland zu schwächen,

    Zeit zu gewinnen, um aufzurüsten und sich auf ihre eigenen künftigen Kriege

    vorzubereiten. Sie wollen Russland ausbluten lassen – auf Kosten von

    ukrainischen Menschenleben.*



    *Dieser Gedanke – dass die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird – wird

    in der Ukraine immer populärer. Für die Ukrainer ist dies ein

    existenzieller Krieg.*




    Havryshko blockiert sich aber selbst in ihrer Sicht auf Russland. Denn

    wenn nach ihrer eigenen Erkenntnis in der Ukraine der kollektive Westen mit

    all seinen Ressourcen gegen Russland kämpft, um es zu besiegen, dann ist

    dieser Krieg in erster Linie für Russland ein existentieller, was Russland

    ja spätestens seit 2008 auch öffentlich erklärt hat.



    Die Frage, die sich mir stellt, ist, warum eine so mutige, kluge und

    kritische Frau wie Marta Havryshko nicht erkennt, dass die Beweggründe

    Russlands für die Invasion 2022 nicht Hass auf die Ukraine oder

    Eroberungssucht waren, sondern die Wahrnehmung der gleichen existenziellen

    Bedrohung, die sie heute der Ukraine zubilligt. Könnte es sein, dass sich

    die Antwort darauf in der Überschrift "versteckt"?



    Viele Grüße

    Heinz



    _______



    https://www.nachdenkseiten.de/?p=133046



    *Interview mit der ukrainischen Historikerin Marta Havryshko:*

    *„Die Ukraine ist keine Demokratie. Die Menschen haben Angst, ihre Meinung

    zu sagen.“*


    17. Mai 2025 um 11:00

    Ein Artikel von Michael Holmes

    <https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=michael-holmes>


    Die ukrainische Historikerin und Dissidentin *Marta Havryshko* ist eine

    unabhängige Stimme, die sich offen gegen die Verharmlosung rechtsextremer

    Strukturen und gegen die zunehmende Repression gegenüber Friedensaktivisten

    und Regierungskritikern stellt. Für ihr Engagement zahlt sie einen hohen

    Preis: Sie erhält regelmäßig Todesdrohungen, weil sie den autoritären Umbau

    unter Präsident Selenskyj kritisiert. Zugleich verurteilt sie den

    russischen Angriff. Havryshko lehrt als Assistenzprofessorin an der Clark

    University in Massachusetts (USA). Im Interview spricht sie über die Macht

    neonazistischer Gruppen, die zunehmende Unterdrückung der Opposition und

    die verbreitete Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Bevölkerung. Den

    westlichen Leitmedien wirft sie vor, die Politik der ukrainischen Regierung

    und die grausame Realität eines sinnlosen Krieges zu beschönigen. Das

    Interview führte *Michael Holmes*.


    *Dieser Beitrag ist auch als **Audio-Podcast

    <**">https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250516-IV-Holmes-Havryshko-NDS.mp3>**

    verfügbar.*

    ------------------------------


    *Michael Holmes:*

    *Hallo! Heute ist es mir eine große Freude, mit Marta Havryshko zu

    sprechen. Marta, Sie sind eine ukrainische Historikerin. Heute arbeiten Sie

    als Assistenzprofessorin an der Clark University in Massachusetts, USA. Sie

    haben auch an den Universitäten von Lviv und Basel sowie am Holocaust

    Memorial Museum gearbeitet.*


    *Marta Havryshko:*

    Hallo, ja. Ich war zeitweise an vielen Universitäten und Institutionen

    tätig, die sich mit dem Holocaust, der Erinnerung und der Geschichte

    befassen, unter anderem am Münchner Zentrum für Holocaust-Studien.



    *Michael Holmes:*

    *Sie sind spezialisiert auf Holocaust- und Völkermordstudien sowie auf

    sexuelle Gewalt. Sie schreiben gerade ein Buch über sexuelle Gewalt während

    des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine.*


    *Marta Havryshko:*

    Ja, genau.



    *Heute werden wir uns hauptsächlich auf die Gegenwart konzentrieren. Wir

    werden auch einen Blick auf die Geschichte werfen, weil sie für die

    Gegenwart relevant ist. Ich freue mich sehr, mit Ihnen zu sprechen, denn

    Sie sind eine ausgesprochene Kritikerin der Regierung Selenskyj. Sie haben

    Angst vor den zunehmend diktatorischen Tendenzen der Regierung, und Sie

    sind besonders besorgt über die Macht der extremen Rechten. In der Ukraine

    sprechen wir von Hardcore-Neonazi-Gruppen und Ideologen der weißen

    Vorherrschaft in der Armee, der Polizei und in der Politik. Um es klar zu

    sagen, es ist nicht so, dass die gesamte ukrainische Regierung eine

    faschistische Regierung ist. Das würde zu weit gehen, und natürlich sind

    Sie gegen die russische Invasion, und es steht Ihnen frei, über Ihre

    Gefühle in dieser Hinsicht zu sprechen. Aber ich denke, dass Stimmen wie

    die Ihre in den westlichen Medien nicht genug gehört werden. Sie geben dem

    Krieg in der Ukraine, der Situation in der Ukraine und der öffentlichen

    Meinung in der Ukraine viele Nuancen, die in den westlichen Medien fast

    immer untergehen. Es ist auch wichtig, zu erwähnen, dass Sie persönlich

    Morddrohungen von diesen rechtsradikalen Gruppen erhalten haben. Wer sind

    Sie? Wie sind Sie nach Massachusetts gekommen? Woher kommen Sie aus der

    Ukraine? Und warum werden Sie von Ihrer eigenen Regierung und der radikalen

    Rechten bedroht?*


    Okay. Hallo, alle zusammen. Ich bin sehr froh, bei Ihnen zu sein. Ich bin

    ukrainische Staatsbürgerin. Ich wurde in Galizien geboren, in der Nähe der

    Stadt Lemberg, in einer Region, die sehr nationalistisch ist. Deshalb war

    der Nationalismus Teil meines gesamten Lebens. Ich wurde mit dem

    Nationalismus indoktriniert. Ich habe immer die ukrainische Sprache

    gesprochen. Ich bin also in einer Familie aufgewachsen, in der die

    ukrainische nationale Identität sehr, sehr präsent war, trotz des sehr

    unterschiedlichen ethnischen Hintergrunds in meiner Familie. Und dann

    verteidigte ich meine Dissertation über die öffentliche Meinung in

    Galizien, als die Nazis an die Macht kamen.


    Danach wandte ich meine Aufmerksamkeit den geschlechtsspezifischen

    Aspekten der ukrainischen Nationalisten zu. Und hier begann mein

    eigentliches Problem, denn zu dieser Zeit arbeitete ich an der Akademie der

    Wissenschaften der Ukraine, einer postsowjetischen Institution mit einer

    langen Tradition der Staatstreue. Als ich also begann, der Frage nach der

    geschlechtsspezifischen Dimension der ukrainischen Nationalisten

    nachzugehen, hatte ich dieses strahlende Bild von ukrainischen Frauen vor

    Augen, die bereit waren, ihr Leben für die Ukraine zu opfern, und die so

    patriotisch und enthusiastisch waren. Ich hatte diese romantische

    Vorstellung von ihrem Engagement. Aber als ich dann anfing, tiefer in

    dieses Thema einzutauchen, begriff ich, dass es im Grunde ein Mythos war,

    dass viele Frauen gezwungen wurden, vor Ort bestimmte Aufgaben für die

    ukrainischen Nationalisten zu erfüllen, und dass viele Frauen auch unter

    verschiedenen Arten von Gewalt durch die ukrainischen Nationalisten zu

    leiden hatten, einschließlich sexueller Gewalt.


    Als ich anfing, darüber zu sprechen – ich erinnere mich an meine erste

    Konferenz in Lviv im Jahr 2014 –, sagte mir einer der Professoren: „Sie

    setzen diese sowjetische Propaganda fort. Was Sie sagen, ist nicht wahr.“

    Ich wurde von vielen meiner Kollegen angegriffen. Aber ich habe nicht

    aufgehört. Ich widmete mich voll und ganz meiner Arbeit und verbrachte viel

    Zeit damit, Interviews mit den weiblichen Mitgliedern der ukrainischen

    Nationalisten zu führen, und was ich von ihnen erfuhr, war augenöffnend.

    Viele von ihnen waren bereit, über sexuelle Gewalt zu sprechen, die sie

    nicht nur erlitten, als sie von den Sowjets verhaftet und als

    Teilnehmerinnen der ukrainischen Nationalisten verhört wurden, sondern auch

    durch die ukrainischen Nationalisten selbst. Die Beziehungen zwischen den

    Geschlechtern in der ukrainischen nationalistischen Bewegung waren sehr

    patriarchalisch, und die Frauen erlitten sehr viel Gewalt. (…)


    Dann habe ich meine Aufmerksamkeit auch auf die Behandlung jüdischer

    Frauen gelenkt, die von den ukrainischen Nationalisten gejagt wurden. Ich

    beschloss, ein Buch über den Holocaust in der Ukraine und die sexuelle

    Gewalt gegen jüdische Menschen zu schreiben. Dabei konzentriere ich mich

    vor allem auf die lokalen Täterinnen und Täter. Bei meinen Recherchen habe

    ich festgestellt, dass auch viele einheimische Männer in der von den Nazis

    besetzten Ukraine an sexueller Gewalt beteiligt waren. Viele der

    ukrainischen Nationalisten sind heute als Freiheitskämpfer bekannt. Wenn

    man über ihre Taten während der Nazi-Besatzung, ihre Kollaboration mit den

    Nazis, ihre Beteiligung am Holocaust und ihre verschiedenen Formen der

    Gewalt gegen jüdische Menschen spricht, entweiht man in den Augen vieler

    Patrioten in der Ukraine das Andenken an diejenigen, die für die

    Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft haben.


    Deshalb bin ich seit Langem das Ziel vieler besorgter ukrainischer Bürger,

    vor allem derjenigen, die sehr konservative und rechte Ansichten haben, die

    versuchen, dieses sehr helle Bild der ukrainischen Nationalisten zu

    bewahren, vor allem in der Westukraine. Aus diesem Grund machen sie Jagd

    auf mich. Sie organisieren eine Mobbing-Kampagne gegen mich,

    Verleumdungskampagnen. Ich habe in der Ukraine antisemitische Angriffe

    erlebt. Als die russische Invasion begann, und nach dieser wütenden Rede

    Putins, verstand ich sofort, dass es für mich noch schwieriger werden

    würde, meine Forschung fortzusetzen. Ich hatte wirklich Angst vor dem

    Krieg, und ich hatte Angst vor russischen Panzern und der russischen

    Besatzung. Aber ich hatte auch Angst vor meinen ukrainischen Nachbarn, die

    diese Hexenjagd entwickeln werden, um ihre Frustration, ihre Wut zu

    kanalisieren. Und ich hatte recht, denn viele begannen, diese

    Diffamierungskampagne zu entwickeln und Jagd auf sogenannte innere Feinde

    zu machen.


    Deshalb habe ich zu Beginn des russischen Einmarsches 2022 meinen

    neunjährigen Sohn mitgenommen. Wir verbrachten eine Woche in Polen. Dann

    wurde ich an das Hamburger Institut für Sozialforschung eingeladen. Dann

    wechselte ich an die Universität Basel, wo ich einen Kurs über den Krieg in

    der Ukraine und Gender-Aspekte unterrichtete. Und dann wurde ich an die

    Clark University eingeladen.


    Kürzlich zeigte ich meinen Studenten Todesdrohungen von einem

    amerikanischen Neonazi, der jetzt in der Ukraine kämpft. Ich wurde von der

    örtlichen Polizei in Massachusetts und vom FBI kontaktiert. Wir versuchen,

    diesen Mann und das gesamte Netzwerk amerikanischer Neonazis, die jetzt in

    der Ukraine kämpfen, aufzuspüren. Jeder einzelne Krieg zieht all diese

    extremen Rechten an, weil sie nach militärischer Ausbildung dürsten, und

    viele von ihnen bereiten sich auf Terroranschläge vor, auf einen Krieg der

    Ethnien, wie sie es nennen. Die Ukraine wurde zu einem sicheren Paradies

    für viele Neonazis aus der ganzen Welt. Wir haben zum Beispiel deutsche

    Neonazis. Sie loben Hitler. Diese Leute werden in der Ukraine als

    Freiheitskämpfer gefeiert. Es sind Neonazis und Rassisten, die sich auf

    einen Rassenkrieg vorbereiten, und deshalb ist die Frage der Neonazis in

    der Ukraine nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Ukraine, es ist

    eine Frage der Sicherheit für die ganze Welt, denn wir haben heute Neonazis

    aus verschiedenen Kontinenten in der Ukraine, auch aus Russland, denn die

    sind heute gespalten. Einige von ihnen unterstützen Russland, einige von

    ihnen unterstützen die Ukraine. Die Quintessenz ist, dass der Krieg in der

    Ukraine für alle Arten von weißen Rassisten sehr attraktiv geworden ist,

    und viele von ihnen sind jetzt in der Ukraine, wo sie militärisch

    ausgebildet werden und Unterstützung und finanzielle Vorteile erhalten, und

    einige von ihnen werden sogar von den ukrainischen Medien gefeiert, die sie

    als Freiheitskämpfer darstellen.



    *Es ist sehr glaubwürdig, was Sie sagen. Es ist klar, dass es eine

    ernsthafte Bedrohung durch die extreme Rechte gibt. Aber Menschen könnten

    trotzdem entgegnen: Nun, die extreme Rechte gibt es in fast jedem Land.

    Warum soll das in der Ukraine anders sein? Können Sie uns also eine

    Vorstellung davon geben, wie stark die extreme Rechte ist, wie

    einflussreich sie ist? Und wie ist das Verhältnis zur Regierung? Denn viele

    lachen darüber und sagen: Ach, kommen Sie, Selenskyj ist doch selbst Jude!

    Das müssen Sie erklären! Außerdem: Fühlen Sie, Ihre Freunde oder andere

    Dissidenten sich auch von der ukrainischen Regierung bedroht?*


    Ich habe eine ganze Vorlesung über Neonazis in Europa und den USA

    gehalten. Was aber anders ist: Viele dieser Gruppen werden von den

    Sicherheitsdiensten in ihren Ländern genau beobachtet, und viele von ihnen

    werden von den Regierungen verfolgt, die versuchen, ihre Netzwerke

    aufzuspüren, um diese Gruppen zu verbieten. In der Ukraine ist einer der

    prominenten Freiheitskämpfer Denis Nikitin, der den Spitznamen White Rex

    trägt. Er war an der Ausbildung deutscher Neonazis beteiligt. Er wurde aus

    Deutschland ausgewiesen und ist nun mit einem Schengen-Verbot belegt.

    Nachdem er dieses Verbot erhalten hatte, landete er in der Ukraine. Und

    jetzt ist er der Leiter des russischen Freiwilligenkorps und wird als

    Freiheitskämpfer gefeiert. Aber wenn man seine sozialen Medien verfolgt,

    ist er ein offener Neonazi und weißer Rassist. Er feiert Hitlers Geburtstag

    und macht aus seinen Ansichten keinen Hehl. Diese sogenannte russische

    Befreiungsarmee ist unter der Aufsicht des ukrainischen

    Militärgeheimdienstes organisiert. Letztes Jahr organisierten sie eine

    Konferenz in Lviv, an der Neonazis aus ganz Europa teilnahmen. Und warum?

    Die Ukraine ist auf der Suche nach Soldaten. Deshalb sind die Neonazis ein

    Instrument für die ukrainische Regierung, und sie nutzen ihre Kontakte und

    ihre Vernetzung mit Neonazis in Deutschland, in Frankreich, in Spanien, in

    Großbritannien, um sie in die Ukraine zu bringen und sie zum Kämpfen zu

    bringen.


    Ein weiteres Problem besteht darin, dass ukrainische Neonazis in die

    öffentlichen Schulen eingeladen werden, wo sie eine sogenannte Erziehung

    zum Mut fördern sollen. Im Grunde genommen indoktrinieren sie also Kinder,

    zum Beispiel das Asow-Bataillon.



    *Wir sollten die russische Freiwilligenarmee ein wenig erklären. Das sind

    russische Neonazis, die die russische Regierung mit Unterstützung der

    Ukraine bekämpfen?*


    Ganz genau. Sie kämpften auch innerhalb Russlands.



    *Und dann sprachen Sie über das Asow-Bataillon, das berühmteste und

    umstrittenste. Die westlichen Medien sagten oft: Ja, sie haben

    problematische nationalistische Ansichten. Sie behaupten, dass sie

    Hardcore-Neonazis sind, also: Hakenkreuze, Hitler. Sie sind nicht nur

    Nationalisten. Sie sind rechtsextrem, weiße Suprematisten?*


    Ja, und sie wurden in die Nationalgarde und die ukrainischen Streitkräfte

    eingegliedert. Ihre Eingliederung bedeutet, dass sie zusätzliche staatliche

    Unterstützung und Schutz erhalten. Das bedeutet nicht, dass sie ihre

    Ideologie verloren oder irgendwie ihre politische Agenda aufgegeben haben.

    Nein, es bedeutet, dass sie jetzt ihre gewalttätigen extremistischen Ideen

    offen mit staatlichem Schutz verbreiten. Wenn wir ihre Äußerungen, ihre

    Ideologien verfolgen, sind sie ganz offen homophob. Sie sprechen von

    inneren Feinden, politischen Feinden der Ukraine, die verfolgt und ihrer

    politischen Rechte beraubt werden sollten, d.h. von Linken, von sogenannten

    pro-russischen Politikern. Sie rufen grundsätzlich zu Gewalt und

    politischem Terror gegen sie auf. C14-Mitglieder – eine weitere

    Neonazi-Organisation – sind prominente Kämpfer mit einem prominenten

    Kommandanten, die in einigen ukrainischen Städten Morde verübt haben. Der

    Grad der Unterstützung, den Asow heutzutage in der Ukraine genießt, ist

    unverantwortlich. Sie legitimieren rassistische Rhetorik. Sie sind offene

    Antisemiten. (…)


    Es ist nicht schwer, all diese Gruppen zu identifizieren. Es ist nicht

    schwer, sie zu verhaften. Für den Staat ist es nicht schwer, ihre Geschäfte

    zu unterbinden. Aber das tun sie nicht, denn sie haben ihnen freie Hand

    gelassen, und sie tun, was sie wollen, und sie diskutieren in ihren Gruppen

    offen darüber, wer mich zum Beispiel umbringen soll, weil ich sie

    bloßstelle. Ich schreibe ständig über sie. Sie fühlen sich so mächtig und

    so geschützt durch den Staat, dass sie in ihren Nachrichten an mich oft

    diesen Satz verwenden: Wir sind der Staat, wir sind der Sicherheitsdienst.

    Und das stimmt zum Teil, denn im ukrainischen Sicherheitsdienst gibt es

    viele Leute, die ihre Ansichten teilen, die Mitglieder von Neonazi-Gruppen

    sind. Wenn ich also in die Ukraine komme, werden sie sich um mich kümmern.


    Vielleicht haben einige unserer Zuschauer und Zuhörer von der Webseite

    Myrotvorets gehört. Sie wurde von einigen pensionierten Mitgliedern des

    ukrainischen Sicherheitsdienstes eingerichtet und ist eng mit diesem

    verbunden. Sie stellen auf dieser Webseite die Namen und persönlichen Daten

    derjenigen ein, die sie als Feinde des ukrainischen Volkes betrachten.

    Viele dieser Menschen sind dann Mobbingattacken und Verfolgungen

    ausgesetzt. In den Jahren 2015 und 2016 forderten das US-Außenministerium,

    europäische Länder und Human Rights Watch die Ukraine auf, diese Webseite

    zu untersuchen und abzuschalten. Aber diese Webseite ist immer noch in

    Betrieb. Und vor Kurzem, vor etwa sechs Monaten, tauchte mein Name auf. Ich

    war erschrocken. Sie haben einige meiner Artikel über ukrainische

    Staatsangehörige und einige meiner Beiträge in den sozialen Medien über sie

    auf die Webseite gestellt. Es ist also lächerlich.


    Ich stehe der ukrainischen Erinnerungspolitik sehr kritisch gegenüber. Sie

    benutzen meine Kritik als Beweis dafür, dass ich gegen die Ukraine bin,

    dass ich ein Feind des ukrainischen Volkes bin. Aber das Feiern von

    Nazi-Kollaborateuren, Nazi-Revisionismus und Nazi-Apologien ist nicht der

    beste Weg, unsere Jugend zu erziehen. Wir können nicht einerseits alle

    Denkmäler für Stalin und Lenin abschaffen, andererseits aber

    Bandera-Denkmäler errichten und Straßen nach Nazi-Kollaborateuren benennen,

    die am Holocaust und an der Gewalt gegen Polen, Roma und Tschechen

    beteiligt waren.


    Diejenigen, die versuchen, die Verfolgung russischsprachiger Menschen, die

    russenfeindliche Rhetorik und die Entmenschlichung anzusprechen,

    diejenigen, die die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine im

    Zusammenhang mit der Zwangsmobilisierung ansprechen, werden zum Schweigen

    gebracht, sie werden verfolgt, und sie erzwingen eine Selbstzensur, weil es

    nicht einfach ist.



    *Erst sprachen Sie von der Bedrohung durch die extreme Rechte. Jetzt

    sprechen Sie auch davon, dass die Regierung Andersdenkende zensiert?*


    Ja, ich werde keine Namen nennen, weil ich sie nicht in Gefahr bringen

    möchte. Einer meiner Kollegen aus Lemberg zum Beispiel kritisierte

    öffentlich das harte Vorgehen gegen die orthodoxe Kirche in der Ukraine,

    die dem Moskauer Patriarchat angehört, und am nächsten Tag stattete ihm der

    ukrainische Sicherheitsdienst einen Besuch ab. Er ist aus der Ukraine

    geflohen, weil er Angst hatte, dass er ins Gefängnis kommen würde.


    Wir haben noch einen anderen Kollegen, der sich ebenfalls sehr kritisch

    zur Erinnerungspolitik in der Ukraine äußert. Ihm steht ein Prozess bevor,

    und alle Beweise werden vom Sicherheitsdienst der Ukraine vorgelegt. Sie

    sind also Wachhunde, diese Mitglieder des Sicherheitsdienstes. Sie

    versuchen, die Menschen einzuschüchtern. Sie wollen ihr Eigentum

    beschlagnahmen. Sie wollen sie entlassen. Eine Professorin wurde entlassen.

    Und was war der Grund dafür? Nicht ihre freie Meinungsäußerung, sondern die

    ihrer Tochter, die ein Video auf ihrem TikTok veröffentlicht hat, in dem

    sie das harte Vorgehen gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche kritisiert,

    und man hat ihr zusätzlich vorgeworfen, dass dieses Video auf Russisch

    aufgenommen wurde und nicht in unserer ‚patriotischen Sprache’. Das ist

    lächerlich.


    Diejenigen, die in der ukrainischen akademischen Welt sehr mächtig sind

    und sich selbst als Liberale bezeichnen, die angesehene Fachleute und

    Entscheidungsträger sind, sind in Wirklichkeit Teil des Problems. Zunächst

    einmal leugnen sie das Problem mit den Neonazis in der Ukraine und den

    wachsenden Einfluss der extremen Rechten. Aber sie zetteln auch Gewalt

    gegen diejenigen an, die sich offen gegen sie aussprechen – wie ich. Ich

    habe sogar meine ukrainischen Kollegen gefragt: „Werdet ihr euch um meinen

    Sohn kümmern, der jetzt zwölf Jahre alt ist, wenn ich von denen getötet

    werde, die eurer Darstellung nach gar nicht existieren?” Und viele von

    ihnen sagten: „Nein, wir werden uns nicht um deinen Sohn kümmern.”


    Letztes Jahr wurde eine ukrainische Professorin ermordet. Sie war

    Professorin in meiner Heimatstadt, am Polytechnikum. Es gibt viele Hinweise

    darauf, dass sie von einem russischsprachigen Mann getötet wurde, der

    vielen Neonazi-Gruppen in den sozialen Medien folgte. Einige Studien

    zeigen, dass Menschen, die diesen Neonazi-Gruppen folgen, zur Gewalt

    indoktriniert werden. Dieser Mann war Mitglied des Rechten Sektors, einer

    rechtsextremen Gruppe. Er folgte auch anderen sehr rassistischen,

    neonazistischen Social-Media-Kanälen. Er hat sie letztes Jahr getötet. Das

    war zwei Wochen nach meinem Besuch in der Ukraine letztes Jahr. Jetzt habe

    ich wegen ihres Todes wirklich Angst, in die Ukraine zurückzukehren. Sie

    war in der Ukraine sehr beliebt. Sie war eine Nationalistin, ein ehemaliges

    Mitglied des Parlaments in Lviv, ihrer Heimatstadt. Sie hat sich sogar

    daran beteiligt, mich zu schikanieren. Sie nannte mich „linkes Gesindel”,

    „Gendergesindel”. Aber als sie umgebracht wurde, war ich wirklich bestürzt.


    Monate zuvor hatte sie einen öffentlichen Streit mit Mitgliedern der

    Asow-Bewegung über die russische Sprache. Viele Mitglieder der

    Asow-Bewegung kommen nicht aus der Westukraine, sondern aus Charkiw,

    Odessa, Cherson und anderen hauptsächlich russischsprachigen Regionen. Sie

    begann sie zu kritisieren und sagte: „Ihr seid keine wahren Patrioten, wenn

    ihr nicht zum Ukrainischen wechselt.” Es war eine sehr öffentliche

    Diskussion. Danach erhielt sie eine Menge Drohungen. Das Problem ist, dass

    diese Kommandeure – die Asow-Kommandeure – berühmte Kommandeure sind. Wenn

    Sie einen Beitrag über sie schreiben, fangen die Leute, die ihnen gegenüber

    loyal sind oder ihre Loyalität zeigen wollen, sofort an, etwas zu

    unternehmen. Ich erinnere mich, dass ich von der Surda-Solo-Brigade

    angegriffen wurde, als ich letztes Jahr ihre Fotoausstellung kritisierte.

    Sie feierten Galizien, indem sie Fotos rekonstruierten und sich im Grunde

    mit Nazi-Kollaborateuren gleichsetzten. Sie stellten das alte Foto neben

    das neue und setzten sich so mit Menschen gleich, die Hitler die Treue

    geschworen und den Zielen des Dritten Reiches gedient hatten. Als ich diese

    Methode der Selbstdarstellung kritisierte, begannen sie, mich öffentlich zu

    schikanieren. Sie nannten mich unpatriotisch. Und aufgrund ihres Status in

    der Gesellschaft begannen Leute, die sie bewunderten, mich ebenfalls zu

    bedrohen. Im Grunde haben sie also diese Gewalt gegen mich angezettelt.


    Sie haben eine Menge Veröffentlichungen und YouTube-Videos über mich

    gemacht und behauptet, ich sei ein russischer Agent und würde die

    sowjetische Propaganda gegen ukrainische Nationalisten und Freiheitskämpfer

    fortsetzen. Das ist wahnsinnig. Wenn man sagt, dass man für die Demokratie

    gegen die russische Autokratie kämpft, kann man keine Nazi-Kollaborateure

    feiern. Das ist Holocaust-Leugnung und Verdrehung.


    Viele Nationalisten haben tatsächlich am Holocaust teilgenommen. Sie waren

    willige Henker. Sie profitierten vom Mord an ihren jüdischen Nachbarn. Und

    warum? Weil sie antisemitisch waren. Sie glaubten, dass die Ukraine ein

    Ethnostaat ohne Juden sein sollte. Sie glaubten an den Judenbolschewismus –

    dass die Juden mit den Sowjets verbunden und für die sowjetischen

    Verbrechen verantwortlich waren, darunter dem Holodomor, Stalins Hungersnot

    und andere Gräueltaten gegen die Ukraine.



    *Lassen Sie uns nun zur ukrainischen Regierung kommen. Ich meine, Sie

    haben deutlich gemacht, dass es einen starken Einfluss der extremen Rechten

    gibt. Aber wie groß ist er? Was ist mit der Regierung selbst? Ist sie eine

    Diktatur oder noch nicht?*


    Als Trump diese Behauptung aufstellte, waren natürlich viele Menschen in

    der Ukraine verärgert. Sie begannen, Selenskyj zu verteidigen. „Oh,

    Selenskyj ist kein Diktator.” Aber Selenskyj ist auf dem Weg zur Diktatur.

    Er ist auf dem Weg dorthin. Ich glaube, Selenskyj will keine Wahlen, auch

    aus Sicherheitsgründen. Wahlen sind nur möglich, wenn man das Kriegsrecht

    aufhebt. Und wenn man das Kriegsrecht aufhebt, sollte man die Grenzen

    öffnen. Sobald man die Grenzen öffnet, werden viele Menschen – vor allem

    Männer im wehrfähigen Alter – das Land verlassen. Viele Männer versuchen,

    der Einberufung zu entgehen. Sie wollen keine posthumen Helden werden.


    Aber Selenskyj hat auch eine Menge Parteien in der Ukraine verboten. Alle

    linken Parteien sind jetzt verboten. Und viele von ihnen wurden bereits vor

    der umfassenden russischen Invasion verboten. Selenskyj behauptete, sie

    seien pro-russisch und würden die politischen Interessen Russlands

    unterstützen. Außerdem gibt es in der Ukraine keine freie Presse. Das

    Kriegsrecht ist in dieser Hinsicht sehr hilfreich für die ukrainische

    Regierung und die ukrainischen Behörden, weil sie all diesen Druck auf die

    ukrainischen Medien mit Sicherheitsgründen rechtfertigen. Sie sagen:

    Darüber kann man nicht schreiben, weil es die westliche Unterstützung

    untergräbt. Denn wir, die Ukraine, stehen in den Augen der westlichen

    Politiker, der westlichen Bevölkerung und der einfachen Menschen im Westen

    schlecht da. Also tun Sie das bitte nicht. Und wenn Sie das tun, müssen Sie

    mit Konsequenzen rechnen.


    Ein weiterer Grund ist die Selbstzensur. Warum es sie gibt? Zunächst

    einmal, weil viele, wirklich viele Journalisten glauben, dass sie jetzt

    patriotischer sein sollten. Sie sollten mehr Aktivisten als Profis sein.

    Deshalb unterstützen sie im Grunde all diese Ideen, dass es in der Ukraine

    keine Neonazis und keine Rechtsextremen geben darf. Sie unterstützen diesen

    Diskurs und tragen zu diesem Diskurs bei, indem sie verschiedene

    Dokumentarfilme entwickeln, indem sie verschiedene Videos mit

    Asow-Kommandeuren oder anderen produzieren. Sie machen ihre Arbeit nicht.

    Sie stellen keine schwierigen Fragen. Sie fragen Asow-Führer Bilensky nie

    nach seiner Rassentheorie und seinen antisemitischen Behauptungen – nie;

    denn sie haben Angst, dass die Antwort nicht sehr angenehm ausfallen wird,

    und das können sie nicht zulassen.


    Und viele von ihnen sind im Grunde in die ukrainische Armee eingebettet.

    Um Zugang zu exklusivem Material zu erhalten, üben viele ukrainische

    Journalisten Selbstzensur aus. Und sie glauben, dass sie einige

    Informationen verbergen sollten. Aus diesem Grund gibt es in der Ukraine

    keine freie Meinungsäußerung. Ich glaube nicht an die freien Medien.


    Wir haben politische Verfolgung in der Ukraine. Es gibt viele Anzeichen

    für politische Unterdrückung. Sogar Poroschenko, der ehemalige Präsident –

    er steht heute unter Sanktionen –, und viele politische Gegner, Mitglieder

    seiner Partei zum Beispiel, sehen sich oft mit Hindernissen konfrontiert,

    wenn sie ins Ausland reisen, um mit verschiedenen Politikern zu sprechen.

    Und das ist ein Zeichen von politischer Verfolgung, denn Selenskyj ist

    nicht glücklich darüber, dass Poroschenko im Ausland über die entstehende

    Diktatur in der Ukraine spricht. Das ukrainische politische Regime ist

    keine Demokratie.



    *Als ich vor zwei Jahren in der Ukraine war, haben mir zwei oder drei

    Ukrainer deutlich gesagt, dass sie gegen den Krieg sind. Und sie denken,

    dass die Regierung zu einer Diktatur wird. Und sie sagten, sie würden das

    nicht öffentlich sagen, weil es zu gefährlich wäre. Und sie sagten, sie

    würden nur mit Freunden darüber sprechen und so weiter. Sie haben mich auch

    gewarnt: Stell diese Fragen nicht – du kannst getötet werden.*


    Ganz genau. Das ist eines der Zeichen dafür, dass es sich nicht um eine

    Demokratie handelt, denn die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen.

    Vor allem vor der Kamera, sogar vor westlichen Journalisten. Denn die

    ukrainische Regierung beobachtet genau, wie westliche Medien über die

    Ukraine berichten und wie sie sie darstellen. Und im Grunde können diese

    Menschen in Gefahr geraten – auch ihre Familienangehörigen. Sie können

    verhaftet werden, sie können bedroht werden, sie können entlassen werden.



    *Wir saßen in einem Zug, und dieser junge Mann schaute sich immer um,

    bevor er mit mir sprechen konnte. Und er sagte: „Ich werde Ihnen meinen

    Namen nicht sagen.” Als Journalist weiß ich, wann ich mich in einer

    Diktatur befinde und wann nicht. Ich weiß nicht, ob es sich um eine

    vollständige Diktatur handelt, aber die Ukraine ist auf dem Weg dorthin.*


    Ja, sie ist auf dem Weg. Wenn Sie sehen, wer die ukrainische Regierung

    kritisiert – diese Leute haben die Ukraine größtenteils verlassen. Sie sind

    jetzt in westlichen Demokratien, denn in der Ukraine ist es für sie zu

    gefährlich. Und ich könnte mir nicht vorstellen, dass ich in der Ukraine so

    offen sein würde. Das ist unmöglich.


    Und ein weiteres Zeichen der Diktatur in der Ukraine und der

    Menschenrechtsverletzungen – massiver Menschenrechtsverletzungen – ist mit

    der Zwangsmobilisierung verbunden. Das ist eines der schmerzhaften Themen.

    Denn, wissen Sie, viele Menschen – einige Menschen im Westen – sind im

    Grunde Opfer der ukrainischen Kriegspropaganda. Sie glauben, dass

    ukrainische Männer einfach nur Verrückte sind und dass sie nur an den

    glorreichen Tod auf dem Schlachtfeld denken. Das ist Blödsinn. Meine

    Freunde, meine Bekannten, Freunde von Freunden – sie verkaufen ihre Autos,

    ihre Wohnungen, um Bestechungsgelder zu zahlen, um Ausnahmeregelungen zu

    erhalten oder um aus der Ukraine zu fliehen. Und sie zahlen heutzutage 20,

    30, 40, sogar 50.000 Dollar, um dieser Mission zu entkommen.


    Und was wir heutzutage beobachten – Selenskyj sagte kürzlich in einem

    Interview mit Ben Shapiro, dass die Fälle von gewaltsamer Mobilisierung,

    von erzwungener Mobilisierung, nur gelegentlich vorkommen. Es handele sich

    nicht um ein systematisches Problem. Und jeder einzelne Fall werde genau

    überwacht und untersucht. Das ist nicht wahr, denn jeden Tag gibt es

    Dutzende von Videos, die von einfachen Menschen gemacht werden, die

    versuchen, diese Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Menschen

    werden von der Straße gezerrt und wie Fleisch in Militärtransporter

    gestopft. Menschen mit schweren Krankheiten – wie Tuberkulose oder Krebs –

    werden an die Front geschickt. Und das ist eine klare

    Menschenrechtsverletzung.

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Wir alle brauchen bessere Freunde und mehr Licht auf die Vorgeschichte der Ukraine   (II von II) 


    *Schrecklich.*


    Auch sehr alte Menschen. Ich glaube also, dass die Ukraine sogar wegen

    Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden kann. Denn ein

    weiteres Problem ist, dass viele dieser Menschen, die im Grunde genommen

    entführt und gezwungen werden, in diesen Militärstationen zu bleiben,

    unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Sie werden geschlagen. Sie

    werden gezwungen, die Einberufungspapiere zu unterschreiben. Medizinische

    Hilfe wird ihnen verweigert – auch denen, die zum Beispiel aus der

    ukrainischen Armee desertiert sind und verhaftet wurden. Sie werden in

    Haftanstalten untergebracht, in Kellern. Wir sprechen von unmenschlicher

    Behandlung. Die Ukraine ist ein sehr korruptes Land. Und die Korruption

    blüht in diesem Bereich der Zwangsmobilisierung. Sie blüht einfach auf.


    Deshalb, wissen Sie, gibt es in der Ukraine so viele soziale Spannungen.

    Es gab so viele Skandale über die „goldene Jugend” der Ukraine – sie fährt

    schicke Autos und lebt komfortabel –, während diejenigen, die mit der Härte

    des Krieges konfrontiert sind, vor allem an der Front, meist aus der

    Arbeiterklasse stammen. Warum? Weil sie nicht genug Geld haben, um für eine

    Ausnahmegenehmigung zu bezahlen oder aus diesem sogenannten Paradies,

    dieser sogenannten Demokratie unter Beschuss zu fliehen. Deshalb wird das

    Problem immer größer und größer.


    Aber die westlichen Medien – und vor allem die westlichen politischen

    Eliten – verschließen die Augen vor diesem Problem. Ein Grund ist sehr

    egoistisch: Niemand möchte in Echtzeit sehen, wie ein Sohn, Bruder oder

    Ehemann von einer russischen Drohne getötet wird. Und wir wissen, dass in

    diesem technologischen Krieg viele Opfer durch Drohnen und Artillerie

    verursacht werden – es ist kein Kampf von Angesicht zu Angesicht mehr. Man

    wird einfach von diesen technischen Geräten getötet. Und das will niemand.



    *Diese Videos zur Zwangsrekrutierung – ich empfehle, sich mindestens ein

    oder zwei anzusehen – sind sehr schockierend. Man sieht sehr junge

    Menschen, manchmal fast noch Kinder, etwa 20 Jahre alt. Und man sieht, wie

    sie zwangsmobilisiert werden, tiefe Angst in ihren Augen. Denn sie wissen,

    dass sie in einen sogenannten Fleischwolf kommen. Sie wissen, dass ihre

    Überlebenschancen sehr gering sind – in einem Krieg, der, so leid es mir

    tut, aber… sagen wir es so: Sie werden ihn nicht gewinnen.*


    Ganz genau.



    *Für nichts. Ich meine, wenn ich Ukrainer wäre und einen Sohn hätte, würde

    ich alles tun, um ihn nicht in diesen Krieg ziehen zu lassen. Und ich

    glaube nicht, dass ich ein Verräter oder ein Feind des Volkes sein würde.*


    Aber wissen Sie, wenn man in der Ukraine so offen darüber spricht, vor

    allem als Mutter … Ich habe ein Kind. Ich kann mir nicht vorstellen, mein

    einziges Kind in diesen Fleischwolf zu schicken. Denn die Frage ist oft:

    Wofür? Und dann: Wie geht es weiter? Die Ukraine gewinnt diesen Krieg

    nicht, und jeden Tag wird die Position der Ukraine schwächer. Das

    Friedensabkommen, das im Frühjahr 2022 auf dem Tisch lag, war viel besser

    als das, was heute auf dem Tisch liegt. Die Bedingungen sind jetzt viel

    schlechter. Jeden Tag verlieren wir Menschen, verlieren wir Territorium.


    Und die europäischen Länder sagen: „Oh, es ist schwer, auch nur 25.000

    Soldaten zu entsenden.” Wirklich? Glauben Sie, dass 25.000 Soldaten etwas

    gegen eine komplette russische oder ukrainische Armee ausrichten können?

    Niemals. Und diese Truppen werden nicht über die gleiche Erfahrung verfügen

    wie die russischen Truppen. Können Sie sich vorstellen, dass Särge nach

    Berlin, nach Hamburg, nach Paris zurückkommen?


    Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es mit einer Atommacht zu tun haben.

    Deshalb kann dieser Krieg nicht so behandelt werden wie zum Beispiel der

    Zweite Weltkrieg. Wir haben es mit Atomwaffen zu tun. Es ist also sehr

    gefährlich, zu eskalieren.


    Aber dieses ganze Gerede – „Putin ist Hitler”, „die bösen Horden aus dem

    Osten”, „Russen sind unmenschlich”, „mit ihrem Blut stimmt etwas nicht” –

    dieser rassistische Diskurs …



    *Ich finde es erstaunlich, dass Sie das so sagen. Dass Sie immer noch

    Mitgefühl und Verständnis aufbringen. Sie rechtfertigen nichts.*


    Ja, denn wenn wir versuchen, unseren Feind zu entmenschlichen, verlieren

    wir unsere eigene Menschlichkeit. Ich verstehe, warum viele Ukrainer die

    Russen entmenschlichen – vor allem die Soldaten. Denn man kann einen

    Menschen nicht töten, wenn man ihn als Mutter, als Vater, als jemanden, der

    Träume hatte, als jemanden, der vielleicht auch zwangsmobilisiert wurde,

    ansieht. Wir wissen, dass die Russen auch Menschen zwangsmobilisieren,

    sogar einige Ukrainer in den besetzten Gebieten. Man weiß nie genau, wer

    diese Person ist.


    Vor allem für Scharfschützen, die eine Person durch ein Zielfernrohr

    direkt ansehen müssen, hat diese Arbeit ihre eigenen Besonderheiten. Um

    ihren Verstand zu bewahren, müssen Sie den Feind entmenschlichen. Also

    wiederholst du: „Sie sind Bastarde”, „Sie verdienen keine Gnade”, „Sie

    sollten alle getötet werden”.


    Aber ich glaube, das ist sehr schädlich für die Psyche eines jeden

    Menschen. Und es ist gefährlich, weil es nicht dem Ziel des Friedens dient.

    Man wird das Blutvergießen niemals stoppen, wenn man die andere Seite als

    unmenschliche Monster bezeichnet. Jeder Krieg endet mit einer Verhandlung.


    Deshalb bin ich zutiefst besorgt über die entmenschlichende Rhetorik auf

    beiden Seiten – auf der russischen und auf der ukrainischen Seite. Ich

    weiß, warum sie sie verwenden. Ich verstehe die Propaganda von Gräueltaten

    im Krieg. Aber sie führt zur Eskalation.


    Und es gibt keinen Weg, jemals Frieden zu erreichen, wenn wir diesen Weg

    der gegenseitigen Entmenschlichung weitergehen.



    *Und selbst wenn Sie gewinnen könnten – was sehr unwahrscheinlich

    erscheint, vor allem im Hinblick auf die Rückgewinnung aller verlorenen

    Gebiete –, hätte ich große Angst, dass Putin tatsächlich Atomwaffen

    einsetzen würde. Ich bin sehr neugierig auf Ihre Einschätzung der

    öffentlichen Meinung in der Ukraine. Denn im Westen haben wir dieses sehr

    vereinfachte Bild, dass alle Ukrainer Patrioten sind, geeint, hoch

    motiviert, und alle wollen die Russen bis zum Sieg bekämpfen. Aber nach

    dem, was Sie sagen, ist es viel komplizierter. Haben Sie ein Gefühl dafür –

    vor allem angesichts der Zensur –, was die Ukrainer wirklich denken? Vor

    allem im Osten, wie dem Donbass, und anderen Gebieten unter russischer

    Besatzung? Wie viele Menschen wollen Frieden? Wie viele sind kritisch

    gegenüber der Regierung Selenskyj – gegenüber der NATO und dem Westen? Ich

    bin sicher, dass die große Mehrheit Russland gegenüber kritisch eingestellt

    ist – aber das bedeutet nicht, dass sie in allen anderen Fragen einer

    Meinung sind.*


    Das ist tatsächlich eine sehr interessante Frage. Wegen des Kriegsrechts,

    der Zensur und der Selbstzensur ist es nicht einfach, die öffentliche

    „Temperatur” zu messen. Es ist schwierig, zu wissen, was tatsächlich vor

    sich geht. Und wenn wir uns Umfrageergebnisse ansehen, müssen wir immer

    bedenken, dass derzeit mindestens sieben Millionen ukrainische Flüchtlinge

    in Europa leben. Das sind Menschen, die nach 2022 gegangen sind und in

    diesen Umfragen nicht berücksichtigt werden. Die meisten von ihnen stammen

    aus der Ost- oder Südukraine – Regionen, die traditionell Janukowitsch

    unterstützten, der sehr pro-russisch eingestellt war und die

    Maidan-Bewegung ablehnte. Viele von ihnen standen der Revolution skeptisch

    gegenüber. Ihre Stimmen fehlen jetzt. Eine weitere große Gruppe, die

    ausgeschlossen ist, ist natürlich die Region Donbass, die seit 2014

    faktisch vom Rest der Ukraine getrennt ist. Wir wissen wirklich nicht, was

    die Menschen dort denken oder erleben.


    Wenn behauptet wird, Russland begehe einen Völkermord oder wolle die

    gesamte Ukraine annektieren oder beabsichtige, die Bevölkerung auszuhungern

    und alle in den Gulag zu schicken, dann sind solche Darstellungen höchst

    problematisch. Nach 2022 sind nach UN-Schätzungen – nicht nach ukrainischen

    oder russischen Quellen – mindestens 1,2 Millionen Ukrainer nach Russland

    gegangen. Dabei handelt es sich nicht um Flüchtlinge im herkömmlichen

    Sinne. Es sind ukrainische Bürger, die sich für die Flucht nach Russland

    entschieden haben. Und warum? Weil sie dort Verwandte haben. Weil ihnen die

    Kultur nahe ist. Weil viele von ihnen den westlichen Werten skeptisch

    gegenüberstehen. Die ukrainische Gesellschaft ist nach wie vor sehr

    patriarchalisch, und die Skepsis gegenüber LGBT+-Rechten ist weit

    verbreitet. Homosexuelle Partnerschaften sind immer noch nicht legal, und

    das ist ein heftig diskutiertes Thema – vor allem jetzt, wo schwule Männer

    und lesbische Frauen an der Front für die Ukraine kämpfen und sterben. Sie

    können immer noch nicht die volle Staatsbürgerschaft genießen. Ihre Rechte

    sind eingeschränkt. Sie können nicht legal heiraten. Das schafft ernsthafte

    Hindernisse, etwa wenn ein Partner verwundet oder getötet wird und die

    Angehörigen keinen Zugang zu staatlicher Entschädigung haben. Dies sind

    nicht nur moralische oder religiöse Fragen; sie haben reale, konkrete

    Folgen für die Menschen.


    Und doch sind große Teile der ukrainischen Gesellschaft nach wie vor gegen

    die gleichgeschlechtliche Ehe. Viele dieser Stimmen sind in rechtsextremen

    Gruppen zu finden. Die Asow-Bewegung zum Beispiel ist offen gegen LGBT. In

    meiner Heimatstadt Lviv wurde kürzlich eine von einer LGBT+-Gruppe

    organisierte Veranstaltung von rechtsextremen Demonstranten gewaltsam

    aufgelöst. Es handelte sich nicht einmal um eine Parade, sondern um eine

    geschlossene, private Veranstaltung. Aber das war ihnen nicht genug. Sie

    vermummten ihre Gesichter, skandierten Parolen und zeigten Symbole wie die

    Schwarze Sonne und den Totenkopf. Sie verhielten sich gewalttätig und

    schafften es, die Veranstaltung zu beenden.


    Nach dem, was ich in Gesprächen mit Freunden und Familienangehörigen höre,

    sind die Menschen müde – erschöpft, um genau zu sein. Nach der

    gescheiterten Gegenoffensive wurde klar, dass sich die Ukraine auf einen

    Zermürbungskrieg eingelassen hatte. Selbst der ehemalige Oberbefehlshaber

    des ukrainischen Militärs, eine weithin angesehene und erfahrene

    Persönlichkeit, war skeptisch. Er warnte, dass die Ukraine in einem

    langwierigen Zermürbungskrieg keine Chance auf einen Sieg hätte. Und er

    hatte recht.


    Es ist illusorisch, zu glauben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen

    wird – vor allem jetzt. Es gibt mindestens 100.000 Deserteure aus der

    Armee. Das sind Menschen, die genug von den Kämpfen, genug vom Tod haben.

    Sie haben den Glauben an den Traum vom Sieg verloren.


    Und jetzt, mit der wahrscheinlichen Rückkehr von Trump und seiner Rhetorik

    über die Ukraine, ist es klar, dass die USA möglicherweise nicht mehr

    bereit sind, diesen Krieg zu finanzieren. Und seien wir ehrlich: Die USA

    waren nicht nur der größte Partner der Ukraine, sie waren auch der

    wichtigste Entscheidungsträger, der Hauptlieferant. Die Ukraine kann diesen

    Krieg ohne Waffen, Geheimdienstinformationen und Unterstützung aus den USA

    nicht überleben. Drohnen, Starlink-Zugang, Informationen zum Schlachtfeld –

    all das hängt von der amerikanischen Unterstützung ab.


    Wenn die USA sich zurückziehen, wird das eine Katastrophe sein. Die

    europäischen Länder sind nicht bereit, einzugreifen. Sie haben weder den

    Willen noch die Truppen noch die wirtschaftlichen Mittel – vor allem,

    nachdem sie den Zugang zu billigem russischen Öl und Gas verloren haben.

    Ihre Volkswirtschaften leiden.


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen zunehmend offen über

    ihre Absichten: Sie wollen die ukrainischen Männer instrumentalisieren. Sie

    wollen sie benutzen, um Russland zu schwächen, Zeit zu gewinnen, um

    aufzurüsten und sich auf ihre eigenen künftigen Kriege vorzubereiten. Sie

    wollen Russland ausbluten lassen – auf Kosten von ukrainischen

    Menschenleben.


    Dieser Gedanke – dass die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird – wird

    in der Ukraine immer populärer. Für die Ukrainer ist dies ein

    existenzieller Krieg. Es geht um Souveränität, Demokratie und die Zukunft.

    Aber für den Westen geht es darum, Russland einzudämmen. Es geht um

    Strategie und Eigeninteresse.


    Deshalb finde ich es absurd, wenn westliche Politiker Dinge sagen wie:

    „Wenn wir keine Waffen schicken, werden die Ukrainer mit Schaufeln

    kämpfen.” Das ist nicht wahr, und es ist eine Beleidigung.


    Länder wie Polen und die baltischen Staaten haben verständlicherweise

    Angst vor Russland. Sie haben auch allen Grund dazu. Aber diese Angst ist

    der Grund, warum sie wollen, dass die Ukraine weiterkämpft. Deshalb

    wiederholen sie diese Märchen, dass die Ukrainer zum Kämpfen geboren sind

    und lieber sterben würden, als ihr Land aufzugeben. Und das ist auch der

    Grund, warum sie zu Menschenrechtsverletzungen wie der Zwangsmobilisierung

    schweigen. Das ukrainische Volk ist ihnen egal. Sie interessieren sich für

    sich selbst, ihre Wirtschaft, ihre nationale Sicherheit. Sie benutzen

    ukrainische Leben, um ihre eigenen politischen und militärischen Interessen

    durchzusetzen.



    *Manchmal habe ich ukrainische Freunde gewarnt: „Mit solchen Freunden”,

    und damit meine ich die USA und Europa, „braucht man keine Feinde mehr.”

    Ich habe sie gewarnt: „Traut dem Westen nicht. Das sind eure

    Entscheidungen. Es ist euer Land. Ich will euch nicht sagen, was ihr tun

    sollt, aber ich würde dem Westen keine Sekunde lang vertrauen. Schaut euch

    seine Geschichte an.“ Aber ich möchte auf die öffentliche Meinung

    zurückkommen. Ich verstehe, dass es sehr schwer zu sagen ist. Aber es

    klingt so, als ob die Mehrheit der Ukrainer diesen Krieg beenden will, aber

    wir unterstützen eine Diktatur. Und wir haben sogar Waffen an

    rechtsradikalen Gruppen geliefert – die USA haben das getan, und Kanada hat

    das getan, dafür gibt es einige Beweise –, die es unmöglich machen, diese

    Meinung zu äußern. Das wäre eine absurde und zynische Situation.*


    Ganz genau! In den letzten Wochen sprachen beispielsweise alle von

    Verhandlungen und Friedensabkommen, aber die russische Regierung hat

    verschiedene Wohngebiete angegriffen. Natürlich behaupteten sie, es handele

    sich um ein legitimes Ziel, da sich dort Kommandeure und Soldaten

    versammelt hätten. Vielleicht, wir wissen es nicht. Aber das Problem ist,

    wenn man das Stadtzentrum angreift und der Spielplatz ganz in der Nähe ist,

    kann man davon ausgehen, dass es zivile Opfer geben wird. Auf diese Weise

    helfen die Russen den Rechtsextremen in der Ukraine und all diesen

    Kriegsfanatikern. Sie sagen: „Siehst du, mit denen kann man nicht reden.

    Sie werden nie aufhören, Zivilisten zu töten.” Das hilft also den

    Rechtsextremen und der Kriegspropaganda in der Ukraine. Sie spielen ständig

    mit dieser Angst, und die Angst ist sehr real. Ich erinnere mich, dass

    letztes Jahr, als ich in der Ukraine war, eine Rakete etwa einen Kilometer

    vom Haus meiner Eltern entfernt einschlug. Es war ein Raketenangriff, ich

    hatte wirklich Angst. Es ist sehr beängstigend, denn jedes Mal, wenn

    Russland Drohnen und Raketen in die Ukraine schickt, schaue ich ständig

    nach meinen Verwandten. Fast alle von ihnen sind in der Ukraine. Sie haben

    kleine Kinder. Jeder einzelne Mensch in der Ukraine weiß also, dass dies

    der letzte Tag seines Lebens sein könnte.


    Wir haben dies in der Region Sumy beobachtet. Eine ganze Familie wurde

    getötet. Wir sahen die Leiche eines 17-jährigen Jungen und acht weitere

    Kinder, die getötet wurden. Deshalb ist diese Angst real. Viele dieser

    Menschen sind russischsprachig. Viele haben wahrscheinlich für

    pro-russische Parteien gestimmt. Viele waren vielleicht gegen den Maidan,

    weil sie ihn für einen Putsch hielten. Aber Russland bringt viele dieser

    Menschen, die vor 2022 loyal zu Russland standen, gegen Russland auf, indem

    es Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, indem

    es Zivilisten tötet, Kinder tötet und Vergewaltigung als Kriegswaffe

    einsetzt. In Bucha zum Beispiel gibt es Zeugenaussagen von zahlreichen

    Kindern und Frauen, die vergewaltigt wurden. Dies sind keine anonymen

    Aussagen. Wir haben mutige Frauen, die ihre Geschichte offen erzählen, die

    über ihr Trauma und das, was sie während der russischen Besatzung ertragen

    mussten, sprechen. Wir haben die Videos von Panzern gesehen, die Autos

    beschossen, die aus belagerten Städten fliehen wollten. Deshalb hat

    Russland einen großen Teil zu diesen Ängsten beigetragen.


    Viele Menschen haben wirklich Angst. Deshalb sind für viele Ukrainer die

    Rechtsextremen das geringere Übel. Sie glauben, dass diese verrückten

    Neonazis sie beschützen. Deshalb haben wir diese verrückte Situation, dass

    viele feministische Gruppen und einige selbsternannte Linke sich auf die

    Seite der Neonazis schlagen, weil sie sich auf deren Schutz verlassen. Sie

    fühlen sich bedroht, und die Kriegspropaganda in der Ukraine schürt diese

    Angst ständig. Sie bedient sich der Gräuelpropaganda und behauptet ständig,

    die Russen wollten die Ukrainer töten, die Ukrainer auslöschen. Dies ist

    ein existenzieller Krieg. Die Menschen haben wirklich Angst vor möglichen

    Repressionen, vor möglichen Tötungen. Während der Besetzung von Bucha zum

    Beispiel und bei der Befreiung der Region Charkiw hatte man viele Leichen

    mit gefesselten Händen gefunden. Sie wurden gefoltert. Einige der Männer

    wurden ohne Geschlechtsorgane gefunden. Sie waren sexueller Gewalt

    ausgesetzt. Das ist die Realität. Das sind keine Gerüchte. Die Berichte von

    Männern, die in russischer Gefangenschaft gefoltert wurden, sind echt.


    Deshalb ist diese Angst real, und diese Angst wird von der russischen

    Propaganda genährt. Ich verstehe das nicht. Jedes Mal, wenn Russland

    Raketen und Bomben auf dicht besiedelte Wohngebiete schickt, halte ich das

    für nicht sehr klug – nicht einmal aus ihrer eigenen Sicht. Ich weiß nicht,

    was ihr Kalkül ist. Aber wenn sie wirklich wollen, dass das ukrainische

    Volk seine Rhetorik und seine Wahrnehmung von Russland ändert, sollten sie

    aufhören, Zivilisten zu töten und zu foltern, vor allem Kinder. Das ist

    nicht der Fall.



    *Ich denke, eine frühere Version von Putin, eine weniger böse Version von

    vor einigen Jahren, hätte verstanden, dass sich die Menschen um die Flagge

    scharen werden, wenn man in ein Land wie die Ukraine einmarschiert. Das

    radikalisiert die Menschen nur und bringt sie gegen Russland auf. Ein

    klügerer, weiserer Putin hätte das begriffen. Aber jetzt – ich weiß nicht,

    was in ihm vorgeht.*


    Ich glaube, sie wurden Opfer ihrer eigenen Propaganda. Sie haben

    unterschätzt, was passieren würde. Vor allem in der Region Kiew und anderen

    Regionen glaubten viele russische Soldaten wirklich, dass sie Kiew in drei

    Tagen einnehmen würden. Sie glaubten, die Einheimischen würden sie feiern

    und sie in ihre Häuser einladen. Viele Soldaten waren wütend. Sie konnten

    nicht verstehen, warum die Menschen sich nicht von diesem sogenannten

    Nazi-Regime befreit fühlten. Aber das Regime war kein Nazi. Das ganze

    Gerede über Entnazifizierung ist ein Märchen. Ich glaube sogar, dass Putin

    maßgeblich zur sogenannten Nazifizierung der Ukraine beigetragen hat.


    Der Krieg war wie ein Geschenk für die rechtsextremen Gruppen. Viele von

    ihnen wurden aus den Gefängnissen befreit, viele kehrten in die Ukraine

    zurück, sie wurden ermächtigt und durften Geschäfte eröffnen. Sie sind frei

    von Verfolgung. Sie können ihre Ideologie ungehindert verbreiten. Sie

    genießen die Unterstützung der Medien, der Diplomatie und der Politik. Sie

    bauen sich politische Karrieren auf. Ihre Erklärungen sind politisch, nicht

    nur militärisch. Sie haben eine klare Agenda. Für sie war die russische

    Invasion ein Geschenk. Und sie blühen auf. Deshalb sind ausländische

    Gruppen stark an der Fortsetzung dieses Krieges interessiert. Deshalb gibt

    es Drohungen gegenüber Selenskyj – Drohungen, nicht zu kapitulieren, kein

    Gebiet abzutreten. Und warum? Weil diese Leute Drogenhändler, Kriminelle,

    Fußball-Hooligans, Freaks und Neonazis waren. Jetzt sind sie

    Freiheitskämpfer. Sie sind Helden.



    *Als Selenskyj das erste Mal gewählt wurde, wurde er als Friedensstifter

    gewählt. Er sagte: „Lasst uns mit den Russen reden und die Sache in Ordnung

    bringen.” Er wollte damals auch mit den Separatistenführern sprechen. Aber

    dann hat er es nicht getan. Er hat die Minsker Vereinbarungen nicht

    eingehalten. Er hat die Verhandlungen in Istanbul nicht zu Ende gebracht.

    Ich meine, er hat es versucht – aber dann haben ihn die Amerikaner und

    Briten aufgehalten. Es gibt also viele Spekulationen: Warum hat er

    aufgehört, Frieden zu stiften? War es wegen der radikalen Rechten?*


    Ja, das ist einer der Gründe, die radikale Rechte. Es gibt ein sehr

    berühmtes Video, in dem Selenskyj an die Front geht und mit

    Asow-Kommandanten konfrontiert wird. Sie zeigten ganz offen Ungehorsam. In

    diesem Moment sagte er diesen berühmten Satz: „Ich bin kein Idiot. Warum

    behandeln Sie mich so? Ich bin der Präsident. Ich bin der

    Oberbefehlshaber.” Ihm wurde klar, dass es keine Möglichkeit gab, mit

    diesen Leuten fertig zu werden. Sie waren schwer bewaffnet, schwer

    ausgebildet – und sie hatten politische Rückendeckung. Zu dieser Zeit wurde

    Asow von Kolomojskyj selbst finanziert. Wie konnte Selenskyj also gegen

    Asow vorgehen, wenn derjenige, der sie finanzierte, auch der wichtigste

    Unterstützer seiner Präsidentschaftskampagne war?



    *Vielleicht war Selenskyjs größter Fehler, dass er zu diesem Zeitpunkt

    nicht standhaft geblieben ist. Er hätte sagen können: „Ich wurde vom

    ukrainischen Volk gewählt. Ihr seid jetzt demobilisiert. Ich bin hier der

    Boss.” Aber er tat es nicht.*


    Ganz genau. Anstatt sie zu entwaffnen, hat er sie gestärkt. Wenn die Leute

    also sagen: „Oh, sie sind unsere Verteidiger, unsere Helden” – nein. Sie

    sind Teil des Problems. Wenn wir zulassen, dass die extreme Rechte in der

    Ukraine weiter wächst, droht uns ein ewiger Krieg mit Russland – und sogar

    mit anderen Nachbarn. Sie haben diese gefährliche Vorstellung von einer

    „Großukraine”. Sie haben sogar Anstecknadeln und Aufkleber mit Karten

    gedruckt, auf denen Teile Polens, Russlands, Weißrusslands und Ungarns

    eingezeichnet sind. Sie träumen davon, dass die Ukraine eine dominierende

    Regionalmacht wird und alle „ethnisch ukrainischen” Gebiete zurückerobert.

    Und jetzt sind sie auch noch schwer bewaffnet. Die ukrainische Armee ist

    heute die wohl erfahrenste Armee in Europa. Deshalb sollte der Westen es

    sich zweimal überlegen, bevor er weitere Waffen schickt – denn einige

    dieser Waffen gehen an rechtsextreme Gruppen.


    Einer der Gründe, warum der US-Kongress die Lieferung von Waffen an Asow

    ursprünglich untersagt hat, war, dass es sich um Neonazis handelt. Sie

    haben zwischen 2014 und 2016 zahlreiche Kriegsverbrechen im Donbass

    begangen. Aber es gab noch einen weiteren Grund zur Sorge: Sie bildeten

    amerikanische Neonazis aus – und tun es immer noch. Asow ist zu einer

    Drehscheibe für Extremisten geworden: weiße Rassisten, Antisemiten,

    Homophobe und Frauenfeinde. Es zieht „verrückte Typen” aus der ganzen Welt

    an.


    Die Regierung Biden hat vor Kurzem das Verbot der Bewaffnung von Asow

    aufgehoben. Jetzt hat Asow nicht nur eine, sondern zwei Brigaden, darunter

    die 3. Angriffsbrigade, die Teil der größeren Asow-Bewegung ist. Außerdem

    gibt es die Kraken-Einheit, die unter der Aufsicht des militärischen

    Geheimdienstes unter Budanow steht.


    Vor Kurzem haben beide Brigaden angekündigt, dass sie zu Armeekorps

    umgewandelt werden. Das bedeutet, dass jede von ihnen bald Zehntausende

    zählen könnte. Dies ist eine direkte Folge des Krieges. Anstatt die

    Extremisten zu entwaffnen, stärken wir sie.


    Diese Gruppen rekrutieren neue Mitglieder und geben ihnen eine

    ideologische Ausbildung, die im ethnischen Nationalismus und im Erbe der

    ukrainischen Nationalisten aus dem Zweiten Weltkrieg wurzelt – Menschen,

    die von einem ethnisch reinen Nationalstaat träumten. Sie töteten Polen –

    ganze Familien – ebenso wie politische Gegner und sogar rivalisierende

    nationalistische Gruppierungen.


    Heute rufen sie ganz offen zu einer Militärdiktatur in der Ukraine auf.

    Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Gruppen – unterstützt von

    Selenskyj und seinem inneren Kreis – einen Militärputsch inszenieren,

    Selenskyj ermorden und ihren eigenen Führer einsetzen könnten – vielleicht

    jemanden wie Biletsky. Diese Bedrohung ist sehr real – und wird vom Westen

    und von den ukrainischen Behörden selbst ernsthaft unterschätzt.



    *Das ist sehr faszinierend. Sie sagen, dass die extreme Rechte die

    Regierung bereits erpresst – vielleicht nicht mit schriftlichen Drohungen,

    aber mit ständigem Druck, dieser allgegenwärtigen Gefahr. Und die Regierung

    gibt immer wieder nach. Sie sagen, es besteht eine reale Chance, dass sie

    die Macht komplett übernehmen und die Ukraine mit einer faschistischen

    Regierung endet?*


    Ganz genau.



    *Was dann? Was wird der Westen tun? Was wird Russland tun?*


    Ganz genau. Das ist die Frage.


    Außerdem ist die ukrainische nationalistische Bewegung stark von

    russischen und weißrussischen Neonazis durchdrungen. Viele von ihnen sind

    aus Russland geflohen, weil Putin hart gegen sie vorging. Diese Extremisten

    schaffen ethnische Spannungen, was für ein multiethnisches Land wie

    Russland gefährlich ist. Daher ist es für Putin besser, wenn sie das Land

    verlassen und woanders kämpfen.


    Die Ukraine ist ethnisch homogener. In meiner Heimatstadt zum Beispiel

    waren vor dem Einmarsch der Deutschen 1941 mehr als 30 Prozent der

    Bevölkerung Juden. Heute beträgt der Anteil der jüdischen Bevölkerung in

    der Ukraine etwa 0,2 Prozent. Viele Krimtataren haben die Krim nicht

    verlassen, sie haben russische Pässe und sind geblieben.


    Die Ukraine ist zwar immer noch multiethnisch, hat aber nicht die gleichen

    ethnischen Spannungen wie Russland. Aber die extreme Rechte ist immer noch

    davon besessen, das zu bewahren, was sie als „reines” ukrainisches Blut

    bezeichnet. Aufgrund des Krieges herrscht in der Ukraine ein großer Mangel

    an Arbeitskräften. Viele Männer haben aufgehört zu arbeiten, um der

    Einberufung zu entgehen – sie haben Angst, auf der Straße oder bei der

    Arbeit überfallen zu werden. Jetzt wird darüber diskutiert, Arbeiter aus

    Ländern wie Bangladesch und Mexiko ins Land zu holen. Und das löst

    natürlich Empörung bei rechtsextremen Gruppen aus. Sie wollen keine

    Einwanderer. Sie wollen eine „reine” ukrainische Nation bewahren – diesen

    idealen slawischen Staat, um die Mehrheit der Slawen und Weißen zu

    erhalten. Ja, ihre Rhetorik ist sehr einwanderungsfeindlich und sehr

    rassistisch. Deshalb bezweifle ich, dass sie der ukrainischen Regierung

    erlauben werden, diese Leute zu holen. Was sie tun können, ist, Druck auf

    die ukrainische Regierung auszuüben, um ukrainische Flüchtlinge zu zwingen,

    ihre sicheren Länder im Westen zu verlassen und in die Ukraine

    zurückzukommen. Eines der Instrumente dafür ist, dass die ukrainische

    Regierung ukrainischen Männern die Pässe verweigert. Tatsächlich haben

    viele ukrainische Männer Probleme, wenn sie eine Erneuerung ihres

    ukrainischen Passes beantragen. Und was kann man ohne einen ukrainischen

    Pass tun?


    Es gibt viele Verhandlungen mit Polen oder der Tschechischen Republik oder

    sogar mit Deutschland, um Menschen zurückzubringen, denn die Ukraine

    braucht Arbeitskräfte. Aber ich hoffe, dass Deutschland die Menschen, die

    nicht in die Ukraine zurückkehren wollen, nicht aufgibt, denn viele von

    ihnen könnten in echter Gefahr sein – politische Verfolgung, vor allem,

    wenn sie sich über Zwangsmobilisierung oder andere

    Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine geäußert haben.



    *Wir müssen hier zum Schluss kommen. Es war sehr interessant. Ich wünsche

    Ihnen, dass Sie sicher bleiben – Sie und Ihre Familie. Wir haben viel

    gelernt. Und es ist eine ganz andere Perspektive als die, die wir

    normalerweise bekommen. Ich muss sagen, dass ich jetzt wirklich das Gefühl

    habe – auch wenn ich über westliche Politiker nachdenke – dass sie erstens

    keine Ahnung haben, wovon sie reden, und zynisch mit den Ukrainern umgehen.

    Ich habe nicht das Gefühl, dass sie wirklich an der Ukraine oder den

    Ukrainern interessiert sind. Das macht mich traurig und auch ein bisschen

    wütend. Ich denke, die Ukraine und die Ukrainer brauchen bessere Freunde.

    Aber es ist nicht an mir, das zu sagen.*


    Danke, dass ich hier sein durfte. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft,

    unbequeme Stimmen zu hören, denn viele Menschen haben wirklich Angst, offen

    darüber zu sprechen, was vor sich geht. Und ich glaube, dass Sendungen wie

    die Ihre den Zuschauern eine andere Perspektive vermitteln werden. Wir

    können uns gemeinsam dafür einsetzen, diesen Krieg zu beenden, denn er ist

    schrecklich. Er sollte enden.


    ---


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Nadia Zaboura - Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie?

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    re:publica


    youtube.com, 02.06.2025 #Medien

    Verlorenes Medienvertrauen, gefährdete Demokratie? Analyse, Auswege und Zukunft der deutschen Medienberichterstattung zu Nahost Medienvertrauen ist der Kern demokratischer Gesellschaften. Entlang Grimme-nominierter Medienanalysen bietet dieser Vortrag eine umfassende Analyse der oft kritisierten deutschen Nahost-Berichterstattung - und zeigt wissenschaftsbasiert sieben Problemfelder, Exzellenz sowie konstruktive Auswege auf. Speaker: Nadia Zaboura - https://re-publica.com/de/user/7679 Weitere Informationen: https://re-publica.com/de/session/ver...


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=XhDy5JG6Xks Dauer 31:33 min


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Der tägliche Wahnsinn: BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

    freedert.online, 3 Juni 2025 09:48 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


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    (Screenshot)

    Quelle: Gettyimages.ru © Pool/Pool

    • 3.06.2025 09:48 Uhr

    09:48 Uhr

    BioNTech-Gründer und "Corona-Helden" erhalten Deutschen Nationalpreis 2025

    Das Ehepaar Özlem Türeci und Uğur Şahin wird mal wieder ausgezeichnet. Der Beginn zahlreicher Folgeehrungen erfolgte im Jahr 2021 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Nun erhalten die beiden Spitzenprofiteure der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise" den Deutschen Nationalpreis 2025. Die Veranstaltung unter Anwesenheit so weit bekannter Hauptstadtprominenz findet am 10. Juni 2025 in Berlin statt.

    Warum erfolgt jetzt die erneute Huldigung – angesichts der Verantwortlichkeit gegenüber einer unbekannten hohen Zahl von Abertausenden Leidenden im Land, nach Erhalt des BioNTech-Produkts Comirnaty? Die Pressemitteilung informiert über den größten Medizinskandal der Gegenwart heroisierend:

    "Özlem Türeci und Uğur Şahin haben auf der Grundlage ihrer innovativen wissenschaftlichen Forschung ein bedeutendes Unternehmen geformt, das einen großen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leisten konnte und weiter auf dem Gebiet der mRNA-Krebsmedizin führend ist."

    Die Verhöhnung der BioNTech-Opfer erfährt seine anmaßende Krönung in der wörtlichen Ausführung von Thomas Mirow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung:

    "Sie haben damit in diesen auch ökonomisch schwierigen Zeiten ein leuchtendes Beispiel geschaffen, das hoffentlich viele junge Gründerinnen und Gründer in Deutschland ermutigen wird, einen vergleichbaren Weg zu gehen. Denn es ist für unser Land von herausragender Bedeutung, dass wir unsere großen Stärken in Wissenschaft und Forschung in Zukunft entschlossener in unternehmerische Erfolge ummünzen."

    Den finalen Schlag ins Gesicht der Unternehmensopfer vollzieht dann Frau Türeci persönlich, die mit folgenden Worten die Leidenden schmerzhaft peinigt:

    "Die nobelste Aufgabe medizinischer Forschung ist es, dem Wohl des Menschen und seiner Gesundheit zu dienen. Damit das gelingt, müssen wir Brücken bauen – von der Vision zur Umsetzung, von der Theorie zur Praxis, von der Wissenschaft zur Wirtschaft und vom Labortisch bis ans Patientenbett. Wenn all diese Elemente zusammenkommen, wird Fortschritt nicht nur möglich, sondern auch greifbar und nachhaltig. Diese Auszeichnung nehmen wir mit großer Dankbarkeit entgegen, stellvertretend für ein Team, das diese Brücken mit Herzblut und Hingabe baut."

    Wenige Tage vor der Ehrung widmet sich der Springer-Verlag dem ansonsten medial wenig wahrnehmbaren Ehepaar, um via Bild-Artikel euphorisch über Herrn Şahin zu informieren:

    "Corona-Held entwickelt Medikament gegen Brustkrebs: Neuer Biontech-Coup! US-Konzern pumpt 10 Milliarden in das Projekt."

  • 2.06.2025 12:55 Uhr

    12:55 Uhr

    Bundestagspräsidentin Klöckner moniert "fehlende Präsenz" von Regierungsministern in Sitzungswochen

    In der amtierenden Großen Koalition sitzen mehrheitlich "Profis" auf der Regierungsbank. Die aktuelle Bundesregierung besteht aus Bundeskanzler Friedrich Merz sowie 17 Bundesministerinnen und -ministern. Gemeinsam bilden sie das Bundeskabinett. Die nun damit verbundenen Abläufe und Wahrnehmungen in Bezug auf Plenarsitzungen in den anstehenden Sitzungswochen sollten daher eigentlich verinnerlicht sein. Dem ist wohl aktuell nicht so − darauf deutet ein Hinweis des Nachrichtenmagazins Politico. So heißt es im Rahmen des "Politico-Briefings" vom 2. Juni:

    "Bundestagspräsidentin not amused: 'Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist', heißt es in einem Schreiben von Julia Klöckner an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister, das uns in die Hände gefallen ist."

     

    Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) führt in dem Mahnschreiben weiter aus, sie sei "der festen Überzeugung, dass eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative von wesentlicher Bedeutung ist".

    Der unmissverständliche Rüffel an den "Staatsminister beim Bundeskanzler" lautet daher in dem Schreiben, dass "sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages der unumstößlichen Auffassung" seien, dass während jeder Plenarsitzung "mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten".

    Die finale Aufforderung lautet:

    "Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen."

    Der Vorgang ist dabei kein neues Phänomen. So heißt es in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2014:

    "Abwesende Minister im Bundestag - Lammert droht Regierung. Kein einziger Minister hat sich bei der 'Befragung der Bundesregierung' den Abgeordneten gestellt. Bundestagspräsident Lammert ist empört - und will das nicht mehr hinnehmen."

    Es regierte das sogenannte "Kabinett Merkel III", eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

  • 30.05.2025 17:37 Uhr

    17:37 Uhr

    Nach der Ostsee jetzt auch in der Nordsee: Hamburger Magazin wittert "russische Gefahr"

    Von einem "Zwischenfall" ist die Rede und von "Ausspähung". Der Spiegel berichtet, ein Schiff der deutschen Bundespolizei sei bei der Überwachung eines russischen Frachters vor Borkum "ins Visier" geraten.

    Nachdem die Presse monatelang über die russische "Schattenflotte" geraunt hatte, die angeblich die Ostsee unsicher mache, greift die antirussische Berichterstattung nun auf die Nordsee über.

    Das sogenannte Nachrichtenmagazin aus Hamburg beruft sich für die aktuelle Geschichte auf einen "vertraulichen Lagebericht der Sicherheitsbehörden", der ihm vorliege: "Mutmaßlich" russische Drohnen hätten "ein Patrouillenschiff der Bundespolizei auf der Nordsee ausgespäht."

    Der Vorfall habe sich, wie es heißt, am 17. Mai "kurz nach Mitternacht" ereignet, "als das Einsatzschiff 'BP 81 Potsdam' einen russischen Frachter nördlich der Insel Borkum überwachte". Dieser war unterwegs in Richtung Belgien. Die Bundesbeamten an Bord hätten sieben Drohnen ausgemacht, die sowohl den Frachter als auch die "Potsdam" fast drei Stunden lang begleitetet hätten.

    Zur Geisterstunde hätten die Bundespolizisten zwar "grüne und rote Positionslichter, aber keinen Drohnentyp" erkennen können. Pech – denn die noch ziemlich neuen Schiffe der Potsdam-Klasse verfügten nicht über die dazu geeignete Technik an Bord. Nachts könnten keine Aufnahmen mit den "zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln" erstellt werden, zitiert das Magazin aus dem Behörden-Papier. Auch sei überhaupt unklar, "ob die Drohnen vom russischen Frachtschiff gestartet waren".

    Um nicht weiter im Küstennebel stochern zu müssen, habe der "maritime Dauerdienst der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt" dann die belgischen Behörden kontaktiert und um eine Kontrolle des russischen Frachters im "Zielhafen" (vorsichtshalber nennt der Spiegel keinen Ortsnamen) gebeten. Allerdings habe der belgische Zoll bei einer Durchsuchung des Schiffes "keine Hinweise auf Drohnentechnik an Bord" festgestellt, wie der Spiegel bedauernd hinzufügt. Und was noch verdächtiger ist: "Auch eine Überprüfung der elfköpfigen russischen Crew soll unauffällig verlaufen sein", gruselt sich das Hamburger Magazin und fügt warnend hinzu, dass die "Sicherheitsbehörden" bereits "seit Jahren" eine Zunahme von "Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur und Militäranlagen" verzeichneten.

    Zwischen Ende Februar und Anfang März dieses Jahres hätten "beinahe täglich unbemannte Objekte" zahlreiche "Marinestützpunkte, Häfen und Chemieparks in Nord- und Ostdeutschland" überflogen. Zwar hätten die Behörden feststellen können, dass eine der Drohnen eine Flügelspannweite von "bis zu" fünf Metern gehabt habe, doch angeblich nichts zu ihrer Herkunft und ihrem Verbleib in Erfahrung gebracht.

    Ergänzt wird die Spiegel-Geschichte durch die obligatorische Erwähnung, dass am 9. März angeblich "zum wiederholten Mal die US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein" von Drohnen überflogen worden sei. Allerdings gelinge es der Bundeswehr oder der Polizei "so gut wie nie", eine "Spionagedrohne unschädlich zu machen oder einen Drohnenpiloten zu fassen", heißt es weiter. Vonseiten der Regierung werde versichert, die Bundespolizei "treibe die Beschaffung leistungsfähiger Abwehrtechnik voran". Dies könne wegen der Lieferzeiten jedoch noch eine Weile dauern.

  • 29.05.2025 17:33 Uhr

    17:33 Uhr

    Wird der Datenschutz nun aufgehoben? Bundeswehr kann eine Million Reservisten nicht kontaktieren

    Screenshot_2025_06_03_at_11_41_52_Der_t_gliche_Wahnsinn_BioNTech_Gr_nder_und_Corona_Helden_erhalten_Deutschen_Nationalpreis_2025_RT_DE

    (Screenshot)                                                                                                                                           Hat Moskau gerade noch einmal Glück gehabt? Zuerst hatte die Financial Times (FT) vor zwei Tagen berichtet, dass die deutschen Datenschutzregeln eine Kontaktierung von Reservisten durch die Bundeswehr verhindern würden. Das Militär könne fast eine Million ehemalige Bundeswehrsoldaten nicht mehr erreichen.

    Medien und etablierte Politik sehen bereits Merz' Aufrüstungspläne und das Vorhaben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen, in Gefahr.

    Nachdem das Handelsblatt noch am selben Tag das Thema aufgegriffen hatte und gestern der Focus darüber berichtete, sind heute auch der Münchner Merkur und die Bild-Zeitung auf das Thema aufgesprungen.

    Im Interview mit der FT hatte sich der Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, ehemals CDU-Bundestagsabgeordneter, über den strengen deutschen Datenschutz beklagt.

    Das deutsche Militär leidet unter Personalmangel. Um in der immer schärferen Eskalation gegen Russland mithalten zu können, sollen nun wieder verstärkt Reservisten herangezogen werden. 

    Sensburg bedauert, dass dem Militär dabei einstweilen noch die Hände gebunden sind, denn seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 seien Wehrpflichtige nicht weiter erfasst worden: "Wir haben ihre Kontakte verloren." Man wisse "nicht einmal, wie fit sie körperlich sind, ob sie noch einmal dienen möchten".

    Rund eine Million Soldaten gelten laut Sensburg als nicht mehr erreichbar – darunter etwa 93.000 frühere Bundeswehrangehörige, die in Afghanistan im Einsatz waren. Sie gelten als "High-Potential"-Reservisten.

    Der CDU-Mann zog dazu einen Vergleich mit dem Einzug der Rundfunkgebühren. Während die dafür zuständige Stelle sogar Bürger, die umgezogen sind, kurze Zeit darauf kontaktieren dürfe, sei es seinem Verband nicht erlaubt, Personen ausfindig zu machen – obwohl die entsprechenden Unterlagen vorlägen.

    Das Handelsblatt zitierte die Antwort aus dem Bundesverteidigungsministerium an die FT:

    "Das Ministerium prüft kontinuierlich, wie sich die geltenden Datenschutzbestimmungen mit den Anforderungen der Reservistenarbeit – und auch mit der von uns im Rahmen eines neuen Wehrdienstmodells angestrebten Wiederaufnahme der militärischen Erfassung und Überwachung – vereinbaren lassen."

    Wie es aus dem Ministerium weiter hieß, würden seit 2021 Soldaten, die die Bundeswehr verlassen, wieder als Reservisten registriert.

    Ob die strengen Datenschutzbestimmungen im Interesse der Bundeswehr und ihrer Aufrüstung gelockert werden sollen, geht aus den Pressemeldungen nicht hervor. Der politische Druck, entsprechende Schritte einzuleiten, dürfte allerdings mit der genannten Berichterstattung aufgebaut werden.

    Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, hatte gefordert, die Personalstärke der deutschen Truppen bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts von derzeit 180.000 auf 200.000 zu erhöhen. Gleichzeitig benötige die Bundeswehr 260.000 Reservisten (gegenwärtig rund 60.000). Würde sich auch nur ein Viertel der rund eine Million "verlorenen" Reservisten freiwillig zurückmelden, hätte die Bundeswehr zumindest einen Teil ihrer Personalprobleme gelöst.

  • 28.05.2025 09:28 Uhr

    09:28 Uhr

    Respekt von Heidi Reichinnek: Baerbock ist eine unfassbar intelligente Frau

    In Berlin fand erneut die re:publica-Konferenz statt, eine Veranstaltung von und für Blogger und Internetaktivisten, gegründet im Jahr 2007. Über die Jahre rückte und robbte man inhaltlich, bezogen auf die geladenen Panel-Gäste, immer mehr an das Regierungsviertel heran. Auf einer der diversen Bühnen waren daher auch dieses Jahr zwei Spitzenstars der neuen Politikergeneration geladen. Die Welt-Zeitung fasst sehr schön zusammen:

    "Auf der Digitalkonferenz re:publica ist nichts zu spüren von einem Ende der 'Woke'-Kultur. Ricarda Lang und Heidi Reichinnek werden hier wie Superstars gefeiert. Die beiden träumen schon von Rot-Rot-Grün […] zwischen Messeständen von YouTube, Google, Bundesnetzagentur, ARD und ZDF wird eine Feel-Good-Atmosphäre geschaffen, die die 'Generation XYZ', so das diesjährige Konferenzmotto, durch die Vier-Tage-Woche trägt – mit Hängematten, einem Wunschbaum und einem Bällebad."

    Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Partei Die Linke, hatte also einen Wohlfühlauftritt, den sie auch mehr als genoss und für ihre gefürchteten Phrasen und Plattitüden schamlos ausnutzte. Ihre Strategie lautet: Sehr, sehr schnell reden. Sehr, sehr viel Inhalte in lange – zu Tode gegenderte – Sätze einbauen, sodass am Ende nur eins in Erinnerung blieb: Die Linkenpartei unter Führung von Reichinnek rettet uns (m, w, d), schützt vor der bösen AfD, also alten weißen Männern und auch noch vor dem Klimawandel und das alles mit einem strahlenden Lachen und anstrengender permanenter guter Laune. Zusammengefasst im größenwahnsinnigen Originalzitat:

    "Wir provozieren, aber immer auf Basis der Wahrheit." 

    Moderator Tobias Häusler gab dann folgende Einleitung zu Protokoll:

    "Vor einem Jahr saß ich hier mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock und die hat hier eine flammende Rede für noch kräftigere Unterstützung, auch militärische Unterstützung, der Ukraine gesprochen und hat sich dafür Riesenapplaus abgeholt. Hätten sie [Reichinnek] mit geklatscht?"

    Die Linken-Vorsitzende erklärte wörtlich:

    "Wir haben ja eine klare Parteiposition […] wir sind gegen Waffenlieferungen, wir sind für diplomatische Lösungen. Dazu gehört Druck auf die Oligarchen hinter Putin, internationale Aktionen unterstützen, Deserteure aufnehmen und so weiter, so […] ich hätte da nicht geklatscht, aber ich muss an der Stelle sagen, bei aller Kritik, die auch wir an Annalena Baerbock haben … was diese Frau ausgehalten hat, diese dreieinhalb Jahre. An Angriffen, gerade auch an sexistischen, also das ist wirklich krass, wie sie da durchgehalten hat und das ist eine unfassbar intelligente Frau, also das muss man hier mal auch ganz klar sagen."

    Es erfolgte Riesenapplaus seitens der Anwesenden. Erkenntnisreiche Randanekdote:

    Reichinnek erzählte vor ihrer Baerbock-Hymne über Diskussionen im Wahlkampf, "gerade mit jungen Menschen". Diese hätten ihr erklärt, sie könnten die Partei Die Linke nicht wählen, aufgrund der Positionierung der Partei zur Ukraine. Das könne sie aber "verstehen, das ist in Ordnung, weil dafür gibt es ja die Grünen, wählt die, das sind Demokrat:innen".

    Als kommendes Ziel für die Linkspartei gab Reichinnek final im Rausch der Wahrnehmung die 20-Prozent-Marke aus.

  • 26.05.2025 10:35 Uhr

    10:35 Uhr

    Die Einheitsfront steht – Volksverpetzer, Campact und FragDenStaat fordern AfD-Verbot

    Das jüngst veröffentlichte Faeser-Pamphlet aus dem Bundesinnenministerium, getarnt als vermeintliches AfD-Gutachten, kann nach Betrachtung rein als zusammengeschusterte Zitatensammlung gewertet werden, die alleinig darauf abzielt, die größte Oppositionspartei samt Wählerschaft und Sympathisanten willkürlich zu diskreditieren (RT DE berichtete hier und hier).

    Der amtierende Innenminister Alexander Dobrindt stellte vergangene Woche vor Journalisten daher nüchtern fest, dass das aktuelle Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz entgegen der Auffassung seiner Amtsvorgängerin keine ernst zu nehmende sachliche Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren darstellt.

    Das Kartell der selbst ernannten wahren Demokraten im Land, die Aufklärer-Einheitsfront und Hohepriester der Deutungshoheiten, bekam wenig überraschend nach der Dobrindt-Mitteilung Schnappatmung, um umgehend mitzuteilen: "Wir liefern, was für ein Verbot fehlt".

    Die Webseite FragDenStaat informiert daher seit wenigen Tagen:

    "Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.

    FragDenStaat baut eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Diese Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft, das klärt: Ist ein Verbot der AfD möglich? Und: Wie wahrscheinlich ist es? Wir bringen in den nächsten Monaten Licht ins Dunkel."

    Weil – "es kann nicht sein, was nicht sein darf", so die Wahrnehmung der auf der Seite aufgelisteten Unterstützer der erneuten Präsentation eines fraglichen Demokratieverständnisses. Die Deutungshoheit lautet:

    "Zahlreiche wissenschaftliche und journalistische Veröffentlichungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Die AfD ist völkisch-nationalistisch, rassistisch und antidemokratisch. In mehreren Bundesländern gilt sie bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall oder sogar als "gesichert rechtsextremistisch (…) Gemeinsam mit anderen Organisationen schaffen wir [FragDenStaat-Redaktion] darum eine umfassende Grundlage, um ein Parteiverbot zu prüfen."

    Die beteiligten, untergehakten Protagonisten – seit den dunklen Jahren der "Corona-Krise" dabei soweit bekannt und gefürchtet – lauten: 

    • Die NGO Campact, Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat.
    • Die prämierten und regierungstreuen Denunzierungsprofis vom Volksverpetzer
    • Die Petitionsseite Innn.it, die seit Oktober des Vorjahres vergeblich gegen die AfD trommelt 

    • zudem eher unbekannt, der "Postmigrantische Jurist*innenbund und das Portal "Bleibt Stabil - gegen Hetze und Zusammenhalt"

    Zu den "Partner:innen" von "FagDenStaat" gehören laut Eigenauskunft unter anderem die Organisationen "Sea-Watch, Pro Asyl, Mehr Demokratie, Gesellschaft für Freiheitsrechte" und die "Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit". 

  • 24.05.2025 09:55 Uhr

    09:55 Uhr

    "How to wehrhaft & fit" – Verfassungsschutz Niedersachsen "verteidigt" das Grundgesetz

    Im Vorjahr feierten das politische Berlin sowie der Regierung wohlgesonnene Medien am 23. Mai mal wieder das Grundgesetz. Das offizielle Motto lautete zum Jubiläumstag:

    "75 Jahre Grundgesetz – Ein Fest für die Demokratie"

    War da nicht etwas in den Jahren 2020 bis 2023? Egal, weiter geht es mit der "GeGe"-Erfolgsgeschichte. Ein Jahr später möchte das Social-Media-Team des Verfassungsschutzes Niedersachsen, als Bundesbehörde, erneut an die nachweislich seitens der Politik mehr als beliebig ausgelegten und umgesetzten Inhalte des Grundgesetzes erinnern, um in einem Instagram-Beitrag voll lustig, zeitgemäß, "easy peasy" und mit Zwinkersmiley mitzuteilen:

    "Grundgesetz & Friends – Jubiläumsfolge: How to wehrhaft & fit bleiben. Polizei entfacht bei GG beeindruckende Moves in Sachen Selbstverteidigung. 76 Jahre, keine fette Party? GG geht in die kritische Analyse. Verfassungsschutz teilt beunruhigende Entdeckung."

    Die VS-Mitarbeiterin, selbstbewusst, natürlich tätowiert und social-media-affin das Grundgesetz darstellend, erklärt im Video den Zuschauern:

    "Als Grundgesetz ist es echt schon wichtig, fit zu sein. Man sagt ja auch nicht umsonst: 'Wehrhafte Demokratie'. Um wehrhaft zu bleiben, muss ich im Training sein und dafür habe ich sogar eine Personal-Trainerin."

    Nämlich den ebenfalls schauspielerisch dargestellten Verfassungsschutz. Gibt es zu benennende Gegner des Grundgesetzes, außer der Politik selbst? Ja, natürlich, und so heißt es wörtlich "lustig" und todernst:

    "Ich hatte schon ein paar Jahre, in denen ich mich zurücklehnen konnte, aber jetzt hat sich das Ganze ein bisschen geändert und ich habe so ein paar Feinde. Also es gibt Leute, die wollen mich loswerden. Denen bin ich bestenfalls egal, obwohl ich auch genau für die da bin."

    Die nächsten Totschlagargumente pro "GeGe" lauten im Video mehr als erwartbar:

    "Jeder kann seine Meinung sagen. Das ist doch mega! Du kannst lieben, wen du willst. Jeder kann glauben, an wen oder was er will. Oder auch nicht, auch das ist absolut in Ordnung [sic]."

    Das Problem für "GeGe" lautet voll enttäuschend:

    "Ich checke einfach nicht, dass es Leute geben kann, die mich nicht abfeiern."

    Der jüngeren VS-Schauspielerin scheinen die Bilder aus Berlin vom 18. November 2020 nicht vorzuliegen, als sehr viele "Leute", also besorgte Bürger, das Grundgesetz aufrichtig verteidigen wollten #Infektionsschutzgesetz versus Aushebelung von Grundgesetzrechten im Land. Papperlapapp, die Belehrung der drei jungen VS-Darsteller Nr. 3 voll lustig mit Schlapphut und Brille  im Video lautet final in Zeiten mehr als beliebiger Behördengutachten:

    "Der Verfassungsschutz hat schon Recht. Die Bedrohung ist schon wirklich real. Deswegen muss ich auch immer genau hinsehen und einen Blick für alles haben."

  • 22.05.2025 10:42 Uhr

    10:42 Uhr

    Behördenirrsinn: Bei der Geburtenregistrierung kann man jetzt als Geschlecht der Mutter "männlich" angeben

    Das Nachrichtenportal Nius berichtet über die Irritation eines Mitarbeiters, der bei dem notwendigen Ausfüllen des "Antrags auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister" auf sehr woke und diverse Antwortvorgaben seitens der Behörde stieß.

    Offenkundig wird die politisch gewollt propagierte "Diversity" nunmehr bis in die Tiefen des Behördendschungels implementiert. Der Mitarbeiter formuliert dazu in dem Artikel:

    "Im offiziellen Formular des deutschen Geburtenregisterantrags – dem 'Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt im Geburtenregister' – findet sich bei der Kategorie 'Angaben über die leibliche Mutter' ein Feld, das stutzig macht. Wörtlich heißt es dort: weiblich / männlich / divers / keine Angaben."

    So heißt es exemplarisch auf einer Bundeswebseite: "Bitte drucken Sie das Antragsformular aus und füllen es sorgfältig aus". Für die Nius-Redaktion ergibt sich angesichts dieser nachweislichen Realitäten die schlichte Erkenntnis:

    "Behörden beugen sich der Queer-Doktrin – und machen aus Müttern Männer." 

    Die Nius-Redaktion sollte allerdings hinsichtlich ihrer Formulierungen sehr genau aufpassen. Im aktuellen "Verfassungsschutzbericht Berlin - 2024" feiert diesmal explizit ein "Sonderthema" seine Premiere. Dieses lautet, über fünf der 140 Seiten ausgeführt:

    "Homophobie, Trans- und Queerfeindlichkeit in verfassungsfeindlichen Bestrebungen Berlins"

    Wörtlich heißt es unter dem Punkt "Zentrale Aussagen" (Seite 16):

    "Sowohl im traditionellen Rechtsextremismus als auch in der verfassungsschutzrelevanten 'Neuen Rechten' gelten Angehörige der LGBTQIA+-Community als eine Gefahr für vermeintlich (sic!) tradierte [althergebrachte] Werte, wie etwa ein heterosexuelles Familienbild, aber auch als eine Gefahr für Kinder, die durch Homosexuelle, queere Menschen und Transpersonen in ihrer sexuellen Orientierung und Identität beeinflusst und 'frühsexualisiert' werden würden."

  • 17.05.2025 14:50 Uhr

    14:50 Uhr

    "#transjugend" – Familienministerium fördert neues Portal mit Chance auf Selbsttest

    Die Ampelregierung war nachweislich ein wesentlicher politischer Förderer des woken Trans-Kults, der medial-politisch seit geraumen Jahren mit nötigender Brachialgewalt der Gesellschaft als individuelle Normalität verkauft werden soll.

    Exemplarisch wurde seitens der Ex-Bundesregierung im Januar 2022 erstmals ein "Queer-Beauftragter" ernannt, der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt wurde.

    Seit dem Jahr 2015 existiert bereits, seit Jahren gefördert durch das BMFSFJ, der "Bundesverband Trans* (BVT*)". Zehn Jahre später unterstützt nun die frisch nominierte SPD-Politikerin und Familienministerin Karin Prien das seitens des BVT*-Bundesverbands initiierte Portal #transjugend. Die Website informiert für je nach Blickwinkel irritierte, orientierungslose und/oder schlicht junge Menschen:

    "Bist du jung und trans*? Weißt du das vielleicht selber nicht so genau? Hast du Fragen zu Labels, Pronomen oder Transition? Denkst du über ein Coming Out nach aber weißt nicht so richtig, wie? Dann bist du hier genau richtig! Auf dem #transjugend Portal findest du Infos zu trans* und nicht-binären Themen. Außerdem gibt es Erfahrungsberichte von anderen trans* Leuten, praktische Tipps, bestärkende Übungen und eine Sammlung von Angeboten in deiner Nähe."

    Der "Nepper-Schlepper-Transfänger-Service" offeriert vollkommen neutral die Möglichkeit der "Checkliste – Bin ich trans*?", inklusive der Chance auf einen Selbsttest in 13 Teilen. So lauten alltagsrelevante Fragen unter anderem:


    oder:

    Die Steuerzahler finanzierten den Bedarf des "Bundesverbands Trans*" im Jahr 2023 mit "Zuwendungen oder Zuschüssen der öffentlichen Hand" in Höhe von rund 600.000 Euro.

  • 09:10 Uhr

    Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ordnet Beflaggung mit "Regenbogenfahne" an

    Wie bereits im Vorjahr möchte auch das CDU-besetzte Präsidium des Berliner Reichstags sich unmissverständlich solidarisch zeigen mit den homosexuellen Bürgern (m,w,d) im Land. So heißt es auf der Webseite des Bundestags im Rahmen einer Erklärung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU):

    "Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen."

    Zudem erklärt Klöckner, als Zeichen der dezenten Abgrenzung rot-grüner "Total-Identifikation" vergangener Jahre:

    "Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag."

    Die Webseite queer.de formuliert zum Ereignis in voller Gänze niedergeschriebener Individualität:

    "Der Bundestag wird am Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) an diesem Samstag die Regenbogenflagge hissen – am Christopher Street Day (CSD) soll das Symbol der queeren Community dagegen dort nicht mehr zu sehen sein."

    Die eindeutige Kritik an der erweiterten Erklärung Klöckners lautet:

    "Klöckner gilt als Gegnerin von LGBTI-Rechten, die in der Vergangenheit auch populistisch gegen queere Menschen Stimmung machte. So bezeichnete sie 2022 einen Text über trans Menschen im "Regenbogenportal" der Bundesregierung als "irre"."

    Der Artikel erinnert melancholisch an zurückliegende Realitäten:

    "Im Juli 2022 wurde anlässlich des CSD in Berlin zum ersten Mal in der Geschichte die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst (queer.de berichtete). Die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die Flaggenhissung angekündigt und erklärt, dass dies die Sichtbarkeit des Bekenntnisses zu Vielfalt und Diversität noch einmal deutlich erhöhen würde."

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Selenskij nennt russische Unterhändler "Idioten"

    reedert.online, 3 Juni 2025 09:08 Uhr

    Der ukrainische Staatschef hat den Vorschlag Moskaus für einen begrenzten Waffenstillstand abgelehnt, um gleichzeitig die russische Seite zu beleidigen. Moskau möchte mit der Feuerpause die Beerdigung gefallener Soldaten ermöglichen.


    © Nur Photo / Kontributor


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als gern gesehener Gast in Berlin, 28.05.25


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die russische Delegation, die an den Gesprächen in Istanbul teilnahm, verbal scharf attackiert und den Vorschlag Moskaus für eine vorübergehende Waffenruhe zurückgewiesen. Die russische Initiative galt dem Vorschlag, dass die beiden Seiten die Leichen gefallener Soldaten bergen können. Im Anschluss an die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die am Montag in der Türkei stattfand, schlug der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, einen kurzfristigen Waffenstillstand in mehreren Gebieten entlang der Frontlinie vor.

    Das konkrete Angebot von Medinski lautet:

    "Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leichen abgeholt und einem christlichen Begräbnis übergeben werden können."


    Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee dringt in gegnerische Verteidigung an Charkow-Front ein





    Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Armee dringt in gegnerische Verteidigung an Charkow-Front ein





    Die Umsetzung des Angebots würde dazu beitragen, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die würdige Abholung der Toten zu erleichtern. Selenskij wies diese Idee bei einer Fragestunde mit ukrainischen und ausländischen Journalisten zurück und wiederholte seine Forderung nach einem längeren Waffenstillstand. Er argumentierte, dass ein Waffenstillstand darauf abzielen sollte, Leben zu retten und nicht Leichen zu bergen. Wörtlich erklärte er vor der Presse:

    "Sie [die Russen] sind zu einem Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen bereit, um die Toten vom Schlachtfeld zu bergen. Ich denke, sie sind Idioten".


    Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate





    Friedensverhandlungen in Istanbul: Keine politischen Durchbrüche – aber humanitäre Resultate





    Medinski zufolge hatte sich Russland zuvor bereits verpflichtet, die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren zu überführen. "Wir haben alle identifiziert, die wir identifizieren konnten, haben DNA-Tests durchgeführt und herausgefunden, wer sie sind", teilte der russische Berater des Präsidenten mit. Selenskij spielte Medinskis Position herunter und nannte ihn provokativ einen "niedrigen Beamten", der "nicht einmal technische Dinge versteht".

    Sein Argument lautete, dass ein Austausch zwischen ukrainischen und russischen Einheiten bereits ohne formale Vereinbarungen oder Waffenstillstände stattfinden würde. "Es passiert einfach", so Selenskij. Zudem forderte er die USA auf, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um damit Moskau unter Druck zu setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

    Die Ukraine hat einen vollständigen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen als Vorbedingung für jegliche substanzielle Friedensgespräche gefordert. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde diese Bestimmung in den während der Verhandlungen vorgelegten Vorschlagsentwurf aufgenommen. Russland hat diese Forderung abgelehnt und erneut zu Bedenken gegeben, dass eine Feuerpause den ukrainischen Streitkräften nur ermöglichen würde, sich neu zu formieren und sich auf neue Feindseligkeiten vorzubereiten.

    Selenskij hat sich in der Vergangenheit immer wieder beleidigend gegenüber dem russischen Verhandlungsteam geäußert. Vor der ersten Gesprächsrunde im Mai hatte er sie als "szenisches Objekt", als Element einer "Theaterkulisse" bezeichnet. Das Niveau der russischen Delegation sei "ein regelrechtes Täuschungsmanöver". Die Bemerkungen stießen in Moskau auf eindeutige Ablehnung.


    Mehr zum Thema - Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges


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    Video https://rumble.com/v6u7wir-rt-de-reportage-verhandlungen-zwischen-russland-und-ukraine-in-istanbul.html Dauer 8:16 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/russland/246679-selenskij-nennt-russische-unterhaendler-idioten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Rechtspopulismus
    Wiedervereinigt – aber nicht vereint?

    makronom.de, vom 3. Juni 2025,  NOAH SCHULZ, Deutschland

    Der Systembruch von 1990 prägt die neuen Bundesländer bis heute politisch, sozial und ökonomisch. Die AfD-Erfolge im Osten und die Bewertung der Einheit zeigen: Politische Sozialisation und wahrgenommene Benachteiligung wirken langfristig nach.


    Die Deutsche Wiedervereinigung stellt das Kernereignis der jüngeren deutschen Geschichte dar. Gerade für Ostdeutschland war die Einheit ein kollektiver Wendepunkt – kaum ein ostdeutscher Lebenslauf wurde nicht von dem Mauerfall und der darauffolgenden Wiedervereinigung geprägt: Gesetze, die am Morgen noch galten, waren abends nichtig. Das Fundament des gesellschaftlichen Lebens wurde über Nacht ersetzt, und mit ihm die Selbstverständlichkeiten des Alltags.

    Viele dieser Brüche wirken ökonomisch, politisch und sozial bis heute nach. Obwohl die Wiedervereinigung beinahe 35 Jahre her ist, bleiben die politischen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland omnipräsent. Sie äußern sich unter anderem in den politischen Einstellungen, dem Wahlverhalten und der parlamentarischen Repräsentation – und lassen sich bis heute als Ausdruck einer unsichtbaren Mauer zwischen beiden Landesteilen interpretieren.

    Besonders sichtbar wird diese Spaltung an den Wahlurnen: In vielen Regionen Ostdeutschlands ist die AfD keine bloße Protestpartei mehr, sondern zu einer Art ostdeutscher Volkspartei geworden. Demnach verzeichnet die AfD bei der Bundestagswahl 2025 insbesondere in den neuen Bundesländern einen sprunghaften Anstieg an Wählerstimmen (Abb. 1-4). Während die AfD in den westdeutschen Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2025 einen durchschnittlichen Zweitstimmenanteil von 18,1% erzielte, waren es in den neuen Bundesländern über 36%. Medial wird der Erfolg der AfD in Ostdeutschland – nebst bereits bestehender Erklärungsansätze wie Anti-Migrationseinstellungen, relativen Deprivationserfahrungen oder sozioökonomischen Faktoren – vor allem mit der Wiedervereinigung und ihren Folgen in Verbindung gebracht. Die AfD habe es verstanden, ein Gefühl politischer Entfremdung und historischer Kränkung in Wählerstimmen zu verwandeln. Wo früher Die Linke das Sprachrohr ostdeutscher Unzufriedenheit war, spreche heute die AfD von „Fremdherrschaft“, Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“ oder „Besserwessis“.

    Abbildungen 1-4: Zweitstimmenanteile Bundestagswahl 2021 und 2025 im Vergleich 

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    Quelle: eigene Abbildungen auf Basis von Daten der Bundeswahlleiterin; die transparenteren Flächen symbolisieren geringere Stimmenanteile.


    Trotz der hohen Salienz und erheblichen gesellschaftspolitischen sowie wissenschaftlichen Relevanz der Wiedervereinigung, wurden bis dato keine Studien durchgeführt, die sich explizit mit der ostdeutschen Perspektive auf die Bewertung der Wiedervereinigung beschäftigen. Deshalb sollen die beiden zentralen Forschungsfragen „Wie hat sich die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland im Zeitverlauf (zwischen 1991 und 2023) entwickelt?“ und „Welche individuellen Faktoren beeinflussen die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland?“ im vorliegenden Beitrag untersucht werden.

    Erinnerung und Erfahrung

    Zwar könnte man angesichts des rapiden Aufstiegs der AfD und wachsender Unzufriedenheit mit dem politischen System vermuten, dass die Wiedervereinigung in Ostdeutschland zunehmend negativer eingeschätzt wird. Tatsächlich zeigt sich jedoch ein insgesamt positiver Zeittrend: Lag der Mittelwert der Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland 1991 noch bei 2,23, stieg er bis 2018 kontinuierlich auf 2,78 an:


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    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830) und der ALLBUS Kumulation 1980-2021 (ZA5284); abgebildet sind Mittelwerte und 95%ige Konfidenzintervalle


    In Anbetracht des massiven Anstiegs der Arbeitslosenquote und der ökonomischen Unsicherheiten in Ostdeutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung ist die tendenziell negative Bewertung in den 90er Jahren nicht weiter verwunderlich. Mit der schrittweisen wirtschaftlichen Erholung Ostdeutschlands und dem Einleben in die „neue Realität“ stieg auch die Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland. Darüber hinaus lässt sich der konsolidierende Trend auch damit erklären, dass spätestens seit den 2010er Jahren zunehmend Ostdeutsche die Einheit bewerten, die sie selbst nicht miterlebt haben und daher weder persönliche Erfahrungen mit dem Umbruch noch Erinnerungen an die DDR-Zeit besitzen.

    Seit 2018 ist – entgegen dem Positivtrend – wieder ein leichter Rückgang bei der durchschnittlichen Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland zu beobachten. Als potenzielle Ursachen hierfür können insbesondere die ökonomischen Unsicherheiten infolge des Ukraine-Kriegs sowie die wachsende Unzufriedenheit mit dem politischen System und der Ampel-Koalition angeführt werden.

    Obgleich sich die durchschnittliche Zufriedenheit mit der Einheit in Ostdeutschland im Zeitraum 1991 bis 2023 signifikant erhöht hat, ist die Zufriedenheit in Westdeutschland immer noch größer als in den neuen Bundesländern (3,09 in 2023 gegenüber 2,92 in 1991).
























    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830) und der ALLBUS Kumulation 1980-2021 (ZA5284); Bundesländerzuordnung erfolgt nach Haupt-Wohnort in der Jugend


    Auch der Bundesländervergleich manifestiert, dass die Bewertungen der Einheit innerhalb der beiden Landesteile meist synchron verlaufen. Zwar existieren Unterschiede bei der Zufriedenheit mit der Wiedervereinigung zwischen den Bundesländern (z.B. 2023: Sachsen-Anhalt 2,83; Thüringen 2,49). Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass die Unterschiede zwischen den Bundesländern auf die geringe Anzahl an Befragten und Zufallsunterschiede zurückzuführen sind. Des Weiteren ist festzustellen, dass die Differenzen zwischen den alten und neuen Bundesländern immer noch größer sind als die bundesländerspezifischen Unterschiede innerhalb der beiden Landesteile. Bundesländer, die die Einheit systematisch positiver (oder negativer) einschätzen, lassen sich dabei nicht identifizieren.

    Einflussfaktoren auf die Bewertung der Einheit in Ostdeutschland

    Doch wie lässt sich erklären, warum manche Ostdeutsche die Wiedervereinigung positiver bewerten als andere? Die Analyse der ALLBUS-Daten aus dem Jahr 2023 zeigt, welche individuellen Merkmale und politischen Einstellungen dabei eine Rolle spielen.


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    Quelle: eigene Abbildung auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche 


    Ein essenzieller Erklärungsansatz der Bewertung der Einheit ist die Parteienpräferenz. Ostdeutsche Befragte, die die AfD oder Die Linke wählen, bewerten die Wiedervereinigung im Schnitt negativer als die Wähler anderer Parteien. 50,2% der befragten AfD-Wähler schätzen die Wiedervereinigung (eher) negativ ein, während bei den Wählern der Linken 46,5% der Einheit (eher) kritisch gegenüberstehen. Somit spielt sich die Wiedervereinigungskritik vor allem an den beiden politischen Rändern ab. Im Gegensatz dazu rangiert der Anteil der unzufriedenen Befragten bei den Wählern der Parteien der Mitte lediglich zwischen circa 24% und 29%, wobei nur 3,1 % bis 7,2% der Befragten sehr unzufrieden mit der Wiedervereinigung sind.

    Um systematisch die Einflussfaktoren auf die Bewertung der Wiedervereinigung aus ostdeutscher Sicht zu eruieren und für weitere Variablen zu kontrollieren, wurden aus den vier theoretischen Erklärungsansätzen Politische Sozialisation, Ökonomische Situation, Soziale Identität und Relative Deprivation Hypothesen abgeleitet, die mithilfe einer Regressionsanalyse getestet werden.

    In der nächsten Abbildung sind die standardisierten Regressionskoeffizienten mit den dazugehörigen 95%igen Konfidenzintervallen abgebildet. Sobald die 95%igen Konfidenzintervalle die 0 (vertikale gestrichelte Linie) nicht einschließen, haben die jeweiligen Variablen einen statistisch signifikanten (überzufälligen) Einfluss auf die Bewertung der Einheit in Ostdeutschland. Demzufolge haben sozialistische Einstellungen einen negativen und das Einkommen, die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage und die Verbundenheit mit der eigenen Gemeinde einen positiven Effekt auf die Bewertung der Einheit.


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    Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche 


    Dabei erweisen sich in Bezug auf die Effektstärke vor allem zwei Einflussfaktoren als bedeutsam:

    • Sozialistische Einstellungen: Je stärker ausgeprägt, desto kritischer die Bewertung der Einheit.
    • Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage: Je besser wahrgenommen, desto positiver die Bewertung der Wiedervereinigung.

    Dadurch wird deutlich, dass neben der ideologischen Prägung (politischen Sozialisation) vor allem der Erklärungsansatz der ökonomischen Situation einen relevanten Einfluss auf die Bewertung der Einheit besitzt. Jedoch ist auffällig, dass nicht die objektive, individuelle wirtschaftliche Situation (Einkommen) primär relevant ist, sondern vielmehr deren subjektive Wahrnehmung  (Einschätzung der eigenen wirtschaftlichen Lage).

    Ergänzend zu den angeführten relevanten Faktoren ist ebenso der Interaktionsterm zwischen Arbeitslosigkeit und Wahl der AfD signifikant. Somit bewerten ostdeutsche AfD-Wähler, die in den letzten zehn Jahren arbeitslos waren, die Wiedervereinigung negativer (ca. 2,5) als AfD-Wähler, die nicht in den letzten zehn Jahren arbeitslos waren (ca. 2,8). Der Einfluss der Arbeitslosigkeit ist bei den ostdeutschen Wählern anderer Parteien jedoch positiv.

    Das Resultat der Interaktion wirkt zwar auf den ersten Blick wenig intuitiv. Trotzdem lässt sich argumentieren, dass AfD-Wähler tendenziell pessimistischer hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Lage sind und häufiger vom Strukturwandel (Arbeitsplatzverlust) betroffen waren. Diese Erfahrungen können in politischer Unzufriedenheit und einer kritischeren Bewertung der Wiedervereinigung münden, die als initiale Ursache für den eigenen wirtschaftlichen Abstieg betrachtet wird. Außerdem könnten unterschiedliche Formen der Arbeitslosigkeit bei AfD-Wählern und Wählern anderer Parteien (z.B. Arbeitslosigkeit durch Stellenabbau oder freiwillige Arbeitslosigkeit, um den Job zu wechseln) konstitutiv für den Interaktionseffekt sein.


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    Quelle: eigene Berechnungen auf Basis des ALLBUS 2023 (ZA8830); Befragte: nur Ostdeutsche; abgebildet sind 95%ige Konfidenzintervalle der vorhergesagten Schätzungen

    Fazit: Wiedervereinigt – aber nicht vereint?

    Was lässt sich nun aus der Analyse der individuellen Faktoren und der Trendanalyse konkludieren? Die Analyse demonstriert, dass die Bewertung der Wiedervereinigung in Ostdeutschland vor allem von der politischen Sozialisation und der ökonomischen Situation geprägt ist. Insbesondere die subjektive Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage sowie sozialistische Einstellungen erweisen sich als zentrale Einflussfaktoren. Darüber hinaus verdeutlicht der Interaktionseffekt zwischen Arbeitslosigkeit und AfD-Wahl, dass die Kombination aus erlebter sozioökonomischer Unsicherheit und politischer Entfremdung mit einer besonders kritischen Bewertung der Wiedervereinigung einhergeht.

    Während sich die durchschnittliche Zustimmung zur Einheit im Zeitverlauf in den neuen Bundesländern erhöht hat, bestehen weiterhin signifikante Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung lässt sich – in Anlehnung an Pickel & Pickel (2023) – weiterhin von einer „Mauer in den Köpfen“ sprechen, die die politische Kultur in Deutschland entlang der alten Grenze trennt, wenngleich diese Mauer zunehmend Risse zeigt.


    Zum Autor:

    Noah Schulz ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

    Hinweis:

    Dieser Beitrag ist zuerst im Blog „Über Politik aus der Wissenschaft“ der Universität Duisburg-Essen erschienen.


    Info: https://makronom.de/wiedervereinigt-aber-nicht-vereint-49104?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wiedervereinigt-aber-nicht-vereint


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2025

    Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"

    freedert.online, 3 Juni 2025 08:04 Uhr, Von Susan Bonath

    Der frisch gebackene SPD-Finanzminister Lars Klingbeil plant milliardenschwere Steuersenkungen für Großkonzerne. Das war Teil des Koalitionsdeals mit der Union. Die im Wahlkampf mit ähnlichen Versprechen zum Urnengang gelockten Normalverdiener gehen leider leer aus. Das war zu erwarten.


    Quelle: www.globallookpress.com © Frederic Kern


    14. Mai 2025, Berlin, Deutschland: Lars Klingbeil und Friedrich Merz in der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebaeude. (Symbolbild)


    Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen. 


    Marktgerechte Demokratie? Pfizer, Microsoft und DFL sponserten SPD-Parteitag





    Marktgerechte Demokratie? Pfizer, Microsoft und DFL sponserten SPD-Parteitag






    "Ätschibätschi" 

    Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen". 

    Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

    "Booster" für Großkonzerne 

    Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt. 

    Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie. 


    Arbeiter entlasten? – Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint





    Meinung

    Arbeiter entlasten? – Merz: Oops, so war das aber nicht gemeint





    Je reicher, desto größer das "Geschenk" 

    Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten. 

    Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht". 

    Steuerfinanzierte Profitmaximierung 

    Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen. 

    Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer. 

    Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten. 


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    Meinung

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    Nullrunden für Arme

    Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut. 

    Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren. 

    Keine Entlastung für Normalverdiener

    Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil. 

    Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre. 

    Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?


    Mehr zum Thema - Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Versorgung


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    "Merz ist ein grauenhafter Kanzler" – Proteste in München und Magdeburg

    Video https://rumble.com/v6u7jpf-merz-ist-ein-grauenhafter-kanzler-proteste-in-mnchen-und-magdeburg.html Dauer 1:07 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/246619-steuergeschenke-fuers-kapital-nullrunden-fuer/


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    03.06.2025

    Wadephul, Graham und der Sanktionswahn

    freedert.online, 2 Juni 2025 21:03 Uhr, Von Dagmar Henn

    Bisher sieht es sehr danach aus, als würde Johann Wadephul mit seiner Vorgängerin unter der Losung "schlimmer geht immer" in Konkurrenz treten wollen. Er ist zwar imstande, unfallfreie Sätze zu sprechen, aber er dürfte mindestens genauso viel Schaden anrichten.


    Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


    Lindsey Graham (Mitte), 1. März 2025.


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/bhxidgg9w799ywwu/Anti-Spiegel-FM_2_MIX_1b9ucd.mp3 Dauer 38:10 min


    Dass die Regierung Merz die dauerhafte Stilllegung der Nord-Stream-Pipeline befürwortet und sich sogar in der EU vehement dafür eingesetzt hat, diese Selbstverstümmelung durchzusetzen, dürfte allgemein bekannt sein. Außenminister Johann Wadephul scheint aber noch weitergehende Pläne zu haben – er trifft sich mit dem wütendsten Russlandhasser der US-Politik überhaupt, dem US-Senator Lindsey Graham.

    Graham ist der Mann, der im US-Senat ein Gesetz verabschieden will, das alle Länder, die russisches Öl oder Gas beziehen, als Sekundärsanktion mit einem Zoll von 500 Prozent belegt. Und er erklärt fortgesetzt, dafür bereits eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben. Nicht, dass dieser Irrwitz geeignet ist, das verkündete politische Ziel zu erreichen; aber dass Wadephul Sympathien für dieses Projekt hegt, zeigt, dass die Positionierung gegen Nord Stream nur die Einleitung eines größeren Schreckens sein dürfte.


    EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren




    Analyse

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    Wadephul begrüßt eine weitere Absenkung des (gescheiterten) Preisdeckels für russisches Öl. "Das wird die russische Wirtschaft und den Staatshaushalt schwer treffen", erklärte er im ZDF in der Sendung Berlin direkt, und forderte eine Einbeziehung des Gasbereichs.

    "Deutschland hat keine Probleme damit, dass Nord Stream 1 und 2 auch berührt sein werden."

    Deutschland hat damit natürlich durchaus Probleme, die man tagtäglich an den Meldungen über Produktionsrückgänge und Werksschließungen ablesen kann. Aber an diesem Punkt hält sich auch Wadephul streng an die Linie seiner Vorgängerin Baerbock: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken." Ganz zu schweigen davon, dass es ebenso egal ist, wie diese Wähler ihr Leben fristen, ihren Lebensunterhalt verdienen oder ihre Wohnungen heizen.

    Auch zu dem Treffen mit Graham äußerte sich Wadephul bereits vorab:

    "Ich gehe nach meinen Gesprächen mit Marco Rubio davon aus, dass dieses Paket auch in der nächsten Woche im amerikanischen Senat beraten wird und erste Schritte zur Umsetzung kommen."

    Sollte das der Fall sein, wird Wadephul das zur Grundlage nehmen, um in der EU eine völlige Abkopplung von russischem Öl und Gas zu erzwingen. Wobei dieses Erdgas nach wie vor 19 Prozent des Angebots in der EU ausmacht, ganz zu schweigen davon, dass einige EU-Länder, wie Ungarn, sich in ihrer Energieversorgung nach wie vor auf Russland verlassen. Wadephul ist es zuzutrauen, derartige US-Sanktionen zu nutzen, um auch die dortige Wirtschaft dauerhaft zu ruinieren (sofern sich diese Länder das gefallen lassen).

    Niemand kann ernsthaft erwarten, dass Indien und China auf russische Energierohstoffe verzichten; auch nicht bei Zöllen von 500 Prozent. Schließlich ist die Welt etwas größer als die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen, und gerade die chinesischen Infrastrukturprojekte tragen dazu bei, dass sich die afrikanischen Länder zu einem gigantischen Markt entwickeln können. Da kann man auf ein zunehmend verarmendes EU-Europa gern verzichten. Ganz anders sieht es allerdings für die deutsche Industrie aus, die in vielen Bereichen eng verzahnte Lieferketten nach China aufgebaut hat, die dann plötzlich zerbrechen würden, sollte sich Brüssel – mit Wadephuls Segen – diesen absurden Sanktionen anschließen.


    Eurostat: Gaspreise in der EU im letzten Jahr auf Rekordhöhe





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    Über die Legalität derartiger Sanktionen braucht man gar nicht erst zu reden. Legal sind Sanktionen ohnehin nur dann, wenn sie durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden; das ganze selbstschädigende Spektakel ist völkerrechtswidrig. Und der "Preisdeckel" hat bisher genau zwei Dinge bewirkt: Das Versicherungsgeschäft bei Tankern hat sich noch weiter von London weg bewegt, und die EU-NATO-Länder rund um die Ostsee nutzen ihn, um Provokationen gegen die Handelsschifffahrt zu inszenieren (Stichwort "Schattenflotte"). Ob Letzteres eine gesunde Idee ist, darf bezweifelt werden.

    Wadephul hielt es jedenfalls für angemessen, seine Unterstützung für Grahams Pläne in Gestalt eines Treffens zu signalisieren. Anders kann diese Begegnung nicht gelesen werden. Graham hat keinen Posten innerhalb des Senats, nicht einmal einen Ausschussvorsitz. Er ist zwar in derselben Partei, gilt aber nicht gerade als Freund des US-Präsidenten. Wenn sich der deutsche Außenminister mit ihm trifft, entspricht das nicht dem diplomatischen Protokoll. Graham könnte sich mit deutschen Abgeordneten treffen, auch mit Ausschussvorsitzenden, aber dass Wadephul sich mit ihm trifft, ist eine klare Sympathiebekundung.

    Man darf sich also schon Gedanken machen, was derartige Sekundärsanktionen in Gestalt von Zöllen in Höhe von 500 Prozent bedeuten würden, sollten sie auch durch die EU beschlossen werden. Immerhin, allzu lange dauert das Nachdenken darüber nicht. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und China beträgt 246 Milliarden Euro. Das wäre dann einfach weg. Die Folgekosten durch die abgerissenen Lieferketten wären noch um ein Vielfaches höher. Dann werden eben in Deutschland endgültig keine Autos mehr gebaut. Selbst Wadephul weiß, dass das nicht durchs Granatendrehen ersetzt werden kann.


    Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren. (Teil I)




    Meinung

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    Wenn man das schlimmste denkbare Szenario annimmt (und bei der derzeitigen Politelite ist das leider ein Gebot der Vorsicht), Graham mit seinen Sekundärsanktionen durchkommt und genau das dann von den wütendsten Wirrköpfen in der EU (man möchte sich nicht vorstellen müssen, was Wadephul und Kaja Kallas miteinander bereden) als Hebel genutzt wird, um die verbleibenden Energieimporte aus Russland abrupt zu stoppen – wobei dann ganz nebenbei der deutsche Export weiter zerlegt wird –, dann wären für den kommenden Winter abermals explodierende Energiepreise angesagt. Die aber vermutlich vor der galoppierenden Arbeitslosigkeit in den Hintergrund treten werden, die wiederum (da sind ja noch die EU-Pläne, die Zölle auf russischen Kunstdünger auf 400 Prozent zu steigern) mit aufgrund der zurückgehenden Produktion explodierenden Lebensmittelpreisen garniert werden.

    Ja, ein Kaffeekränzchen von Wadephul mit Graham ist wirklich ein Grund zur Hoffnung. Sofern man auf Dystopien steht.


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    Video https://odysee.com/@RTDE:e/US-Senator-Graham---Die-Ukraine-ist-ein-gutes-Gesch%C3%A4ft-f%C3%BCr-die-USA-:6?src=embed&t=51.506892 Dauer 0:53 min 


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