07.07.2025
07.07.2025
Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen
lostineu.eu, 7. Juli 2025
Es kommt nur alle Jubeljahre vor, dass sich die EU-Kommission einem Misstrauensvotum stellen muß. Am Donnerstag ist es so weit – doch Behördenchefin von der Leyen will den Termin schwänzen.
Am Donnerstag werde von der Leyen in Rom sein – zu Gesprächen über die Ukraine. Das sagte ihre Sprecherin am Freitag in Brüssel. Das Misstrauensvotum erwähnte sie mit keinem Wort.
Dabei wird es DAS politische Ereignis der Woche, auf jeden Fall im Europaparlament. Eine Gruppe von 72 rechten Abgeordneten hatte die Vertrauensabstimmung gefordert.
Mit einer Niederlage für die Kommission (aus formalen Gründen wird über das gesamte 27-köpfige Team abgestimmt) rechnet kaum jemand. Die große Koalition der EU-Freunde, die von der Leyen nach der Europawahl 2024 eine zweite Amtszeit gesichert hat, steht.
SPD hat kein Vertrauen
Neben von der Leyens konservativer Europäischer Volkspartei EVP wollen auch Sozialdemokraten, Liberale und wohl auch die meisten Grünen gegen den Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheroghe Piperea stimmen, der aus der rechtskonservativen EKR-Fraktion kommt.
Ein „Ja“ würde nur den Rechten nützen und die EU in eine schwere Krise stürzen, heißt es in Brüssel. Ein politisches Drama könne man sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und vieler Krisen – von Klima bis Handel – nicht leisten.
Das heißt allerdings nicht, dass von der Leyen das Vertrauen des Parlament genösse – im Gegenteil. “Frau von der Leyen wird uns etwas anbieten müssen, um sich unser Vertrauen zu sichern”, warnt R. Repasi von den deutschen Sozialdemokraten.
Sogar CDU/CSU zweifeln
Die EU-Kommission verfolge die falsche Agenda, haben den Green Deal zurückgebaut und stütze sich mehr und mehr auf die Rechten im Parlament, so Repasi. Deshalb haben die Genossen selbst eine Art Ultimatum bis September gestellt.
Misstrauen schlägt der CDU-Politikerin auch in der eigenen Partei entgegen. In der vergangenen Woche haben sich NRW-Regierungschef Wüst und CSU-Chef Söder persönlich in Brüssel über zu viel Bürokratie beschwert.
Vor diesem Hintergrund wird die Vertrauens-Abstimmung vielleicht keine Zitterpartie, wohl aber doch eine politische Nagelprobe. Alle Augen richten sich auf von der Leyen und die Frage, ob sie ihre Truppen noch im Griff hat.
Krise der Krisenmanagerin
Schon wenige fehlende Stimmen bei der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, oder bei den Sozialdemokraten könnten ihr den Nimbus der unverwüstlichen Krisenmanagerin nehmen.
Und wenn sie dem Votum am Donnerstag in Straßburg tatsächlich fernbleiben sollte, wird von der Leyen künftig schwerlich behaupten können, das Parlament ernst zu nehmen…
Siehe auch Ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und ein Ultimatum keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.
‹ Rutte sucht neue Begründung für Nato-Hochrüstung
3 Comments
Arthur Dent
7. Juli 2025 @ 09:10Manfred Weber hat ja schon mal alle Kritiker als “Putins Marionetten” bezeichnet.
Auf diese Weise will die EU-Kommission sich gegen jedwede Kritik immunisieren.
Den selbsternannten Schützern der Demokratie fehlt es an Verständnis, wie ein demokratisches Gemeinwesen überhaupt funktioniert.
Erneuerung
7. Juli 2025 @
08:55
Das Verhalten von vdL und deren Unterstützer zeigt den Hochmut und die Uneinsichtigkeit gegenüber den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es liegt noch Gold im Keller, welches bis zum bitteren Ende noch aufgebraucht werden kann. Vielleicht schaffen es zukünftige Generationen, eine wirklich humane und wirtschaftsstarke Union zu realisieren, das derzeitige Personal in Europa ist dazu nicht mehr in der Lage, es ist so eine Art Altersstarrsinn, und der geht erfahrungsgemäß nicht weg, sondern wird schlimmer.
Guido B.
7. Juli 2025 @
08:21
Kaiserin Uschi hat eine heilige Mission: die Expansion der EU, wenns sein muss mit Gewalt. Sie wäre nicht auf diesem Posten, wenn es irgendwelche seriöse Einwände dagegen gäbe. Die Demokratie ist Bühnenshow.
Was sagen Sie dazu?
Lesetipp
Das schreiben die anderen
- Swiss municipality closes outdoor pool to foreigners after attacks
Quelle: Brussels Signal vom 07-07-2025
- Mit Image-Wechsel zum Erfolg? Die AfD will "gemäßigter" auftreten, mit neuen Benimmregeln
Quelle: Euronews vom 07-07-2025
- German Government and Polish Far Right Push Warsaw to Temporary Border Checks
Quelle: Visegrad Insight vom 07-07-2025
- Netanyahou à Washington, pourparlers au Qatar pour un cessez-le-feu à Gaza
Quelle: Le Grand Continent vom 07-07-2025
- Musk has gone ‘off the rails,’ Trump says
Quelle: Politico vom 07-07-2025
- EU-Parlament debattiert Misstrauensvotum gegen Kommission - Ariva
Quelle: Google News EU vom 07-07-2025
- Thorsten Frei: Merz und sein wichtigster Mann
Quelle: Politico vom 07-07-2025
- EU-Defizitverfahren gegen Österreich: Warum läuft es so schlecht im Alpenland? - NZZ
Quelle: Google News EU vom 07-07-2025
- The AI energy crunch: Meeting the data center surge
Quelle: Politico vom 07-07-2025
- A Transatlantic Reckoning: Why Europe Needs a New Pact Beyond Defence Spending
Quelle: Social Europe vom 07-07-2025
- Corona: Mit dem Wissen von damals
Quelle: Multipolar vom 07-07-2025
- Trade Unions Resist EU Bid to Weaken Corporate Sustainability Laws
Quelle: Social Europe vom 07-07-2025
- Machtprojektionen in der Asien-Pazifik-Region
Quelle: German Foreign Policy vom 06-07-2025
- Sandu: Russia cannot block the EU accession process
Quelle: European Newsroom vom 06-07-2025
- Slovenia conditionally supports the proposal for a 90% reduction in emissions by 2040
Quelle: European Newsroom vom 06-07-2025
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat: Ein „Ja“ würde nur den Rechten nützen und die EU in eine schwere Krise stürzen, heißt es in Brüssel. Ein politisches Drama könne man sich angesichts des russischen Krieges in der Ukraine und vieler Krisen – von Klima bis Handel – nicht leisten. Zitatende
Auf diese Weise gelingt es berechtigte Kritiken am fragwürdigen eigenen Tun erfolgreich abzuwehren bzw. zu neutralisieren. Und das geschieht bereits seit geraumer Zeit und zunehmend überall, nicht bloß im europäischen Parlament. Fast könnte man glauben, dass das mit ein Grund für das Entstehen der unliebsamen rechten Bewegungen gewesen sein könnte, wären da nicht auch die eigenen schlechten Politiken zu nennen, die deren Entstehen begünstigten, gar provozierten. Bzw. haben sie diese rechten Gruppierungen sogar mithervorgebracht um so noch Einfluss auf diese ausüben zu können als deren Entstehen und deren zunehmender Erfolg zwangsläufig absehbar war.
Weiteres:
Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte Generalsekretär Rutte große Mühe, die geplante Hochrüstung zu begründen. Russland könne in drei, fünf oder sieben Jahren angreifen, behauptete er – ohne Belege zu nennen. Nun versucht er es auf dem Umweg über China: Sollte China Taiwan angreifen, könnte Peking Moskau auffordern, die Nato-Staaten anzugreifen, so Rutte im Interview […]
lostineu.eu, vom 6. Juli 2025
Beim Nato-Gipfel in Den Haag hatte Generalsekretär Rutte große Mühe, die geplante Hochrüstung zu begründen. Russland könne in drei, fünf oder sieben Jahren angreifen, behauptete er – ohne Belege zu nennen. Nun versucht er es auf dem Umweg über China: Sollte China Taiwan angreifen, könnte Peking Moskau auffordern, die Nato-Staaten anzugreifen, so Rutte im Interview mit der “New York Times”. Man wisse, dass China ein Auge auf Taiwan geworfen habe. Für diesen Fall hat Rutte sich sogar schon einen Dialog zwischen Xi Jinping und Putin ausgedacht: “‘Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du Nato-Gebiet angreifst’“. – Zuvor hatte schon die EU-Außenbeauftragte Kallas eine angebliche Gefahr aus China beschworen…
Siehe auch “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise
P.S. Unterdessen wurde bekannt, dass die Nato-Staaten nicht nur geheime Ziele für die vorzuhaltenden militärischen Kapazitäten, sondern auch für die sog. Resilienz umsetzen müssen. Damit greift die Militärallianz auch massiv ins zivile Leben in EUropa ein…
‹ Bruch in der Klimapolitik, Dänemark übernimmt – und Gipfel in Moldau › Affront im Parlament: VdL will Misstrauensvotum schwänzen
10 Comments
hg
7. Juli 2025 @ 08:14Erinnert sei i d Zusammenhang an die ” einzige Weltmacht”, Z. Brczinski, wozu RUS der Stolperstein a d Weg nach CHIN sein könnte, und, “Angreifer ist, wer seinen Gegner zu den Waffen zwingt!”, FdG
Guido B.
7. Juli 2025 @
08:13
Offenbar gibt es handfeste Pläne, mit Russland und China gleichzeitig Krieg zu führen. Nun muss man die dekadente westliche Bevölkerung auf Opferbereitschaft trimmen. Wir sind täglich Zeugen einer Propagandaschlacht. Wir werden alle einer beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen. In meinem Bekanntenkreis gibt es niemandem mehr, der dieser Propaganda widersteht. Wenn sich der kollektive Wahnsinn als kollektive Normalität etabliert, ist die Katastrophe unvermeidlich. Der Westen befindet sich im Stadium der Agonie.
KK
6. Juli 2025 @
18:10
Ja klar – und demnächst wird noch herumfabuliert, dass Aliens die NAhTOd angreifen werden, weil Putin oder Xi sie als Unterstützung herbeigerufen haben…
Könnte man diese der Realität offenbar völlig entrückten Gestalten, die unsere Politik (tatsächlich) gestalten (!), nicht allesamt dort behandeln lassen, wo ihnen geholfen wird?
Arthur Dent
6. Juli 2025 @ 23:02@KK
es ist schwierig jemandem etwas zu erklären, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er genau das nicht versteht. Und er wird ja nicht so schlecht bezahlt.KK
7. Juli 2025 @ 02:23Bin ja nicht der einzige hier auf dieser Seite, der professionelle Hilfe für eine gute Idee hielte… ????
Nach dem “Daddy”-Fauxpas und diesen wiederholten paranoiden Schüben scheint mir eine solche dringend angeraten.
Erneuerung
6. Juli 2025 @
17:40
Mit dem Zwang, jeweils den halben Staatshaushalt für Rüstung auszugeben und die Länder der Nato zu militarisieren entfällt deren Zukunftsfähigkeit. Entweder Wirtschaft, Demokratie, Nachwuchs und Bildung oder Militarismus, der ins Verderben führt. Es geht uns rein gar nichts an, was zwischen China und dessen international als chinesische Provinz anerkannten Insel passiert. Wie oft und stark wollen wir uns noch ins Knie schießen, die Lauffähigkeit ist bereits stark eingeschränkt.
Arthur Dent
6. Juli 2025 @
17:06
Festlandchina strebt eine Wiedervereinigung mit Taiwan an – im Grunde hat West-Deutschland nichts anderes gemacht. Die Ein-China-Politik wird von vielen Ländern der Welt anerkannt.
Warum sollte Russland ein Nato-Land angreifen und sich selbst in existenzielle Nöte bringen. Welche Strategie soll dahinterstecken?
Helmut Schmidt hätte zur herbeifabulierten Begründung gesagt: Dummes Zeug bleibt dummes Zeug.
palman
6. Juli 2025 @
16:34
. . . und bevor die “durch-ge-pamperte” (aka “höchst-dotierte”) >Poltör- und Poltösen-“sundowner”-SCHAR< schluss-endlich auf KinderGarten-“NieWo” angelangt ist, muß natürlich vorher noch die Phase der “unseligen” sog. >Wasch-Weiber-Logik< möglichst ausgiebig “durch-gemacht” werden !!??!! ????
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Mexiko: Proteste gegen Gentrifizierung und Tourismus in Mexiko-Stadt eskalieren
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Juli 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 07.07.2025
Mexiko: Proteste gegen Gentrifizierung und Tourismus in Mexiko-Stadt eskalieren
Von Silvia Clara Florez Mexiko-Stadt. Hunderte Menschen haben in Mexikos Hauptstadt gegen steigende Mieten, Luxussanierungen und Massentourismus protestiert. Die Kundgebung begann friedlich im Parque México im stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtviertel Condesa. Im Verlauf des Tages kam es jedoch zu…
-----------------------
Lassen Sie sich nicht täuschen – In diesem Krieg geht es nicht um Atomwaffen
Die Vereinigten Staaten haben Israels Bombardements Angriffe auf Fordow, Natanz und Isfahan mit B2-Bombern und U-Boot-gestützten Marschflugkörpern folgen lassen. Präsident Trump lobte die Operation als „spektakulären militärischen Erfolg“, während Teheran sie als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte und versprach,…
-----------------------
YouGov-Umfrage: Mehrheit für harte Linie gegen Big Tech
Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland, Frankreich und Spanien befürworten ein hartes Vorgehen der EU gegenüber großen Tech-Konzernen, auch wenn dies die Beziehungen zu US Präsident Trump gefährden könnte. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Nur…
-----------------------
FRACTURES – Alle Aufnahmen, Zusammenfassungen und Materialien
Fractures war eine achtwöchige Teach-in-Reihe, (vom 30.04 – 18.06.2025), die hinter die Schlagzeilen schauen und die unsere Welt formenden, tieferen Kräfte aufdecken sollte. Führende Denker*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt analysierten die Herausforderungen, vor denen wir stehen, und erforschten…
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Lassen Sie sich nicht täuschen – In diesem Krieg geht es nicht um Atomwaffen
pressenza.com, vom 06.07.25 - Sharon Dolev und Paul Ingram - Middle East Monitor
Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar
Die Vereinigten Staaten haben Israels Bombardements Angriffe auf Fordow, Natanz und Isfahan mit B2-Bombern und U-Boot-gestützten Marschflugkörpern folgen lassen. Präsident Trump lobte die Operation als „spektakulären militärischen Erfolg“, während Teheran sie als schweren Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilte und versprach, darauf zu reagieren.
Wie auch immer man diese Bombardierungen bewertet, der Iran behält seine Fähigkeit, eine Atomwaffe zu entwickeln, und dieser jüngste Militärschlag könnte einige im Iran zu dem Schluss ermutigen, dass sie jetzt mehr denn je eine Atomwaffe brauchen. Israel kann sie letztlich nicht aufhalten. Im besten Fall kann es den Prozess verzögern. Nur die Diplomatie bietet eine nachhaltige Lösung.
Nach den neuesten Daten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ist der Iran, sollte er sich dazu entscheiden, in der Lage, in kurzer Zeit 10 bis 12 Atomwaffen zu produzieren. Selbst wenn er dies nicht tut, wird er wahrscheinlich die Zusammenarbeit mit der Agentur aussetzen und möglicherweise den NVV verlassen.
Die IAEO berichtet, sie wisse nicht mehr, wo das hochangereicherte Uran gelagert werde. Satellitenbilder vom 19. bis 20. Juni zeigen einen Konvoi von etwa 16 Lastwagen und schwerem Gerät in der Nähe des Eingangs zum unterirdischen Tunnel von Fordow, was möglicherweise auf die Verlagerung dieses Urans oder der Zentrifugen hindeutet, oder auf eine strukturelle Verstärkung gegenüber Angriffen.
Im Jahr 2015 wurde nach jahrelanger Lobbyarbeit und Verhandlungen der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPOA) unterzeichnet. Dieser unterwarf den Iran den weltweit strengsten Inspektionen seiner Atomanlagen – und es funktionierte. Der Iran hielt sich daran. Aber Premierminister Netanjahu lehnte das Abkommen ab und drängte Präsident Trump, sich davon zurückzuziehen. Dieser Druck hatte Erfolg, wenn auch zu einem hohen Preis. Sogar Israels eigene Atomenergiekommission räumte ein, dass es sich bei dem JCPOA um ein wirksames technisches Abkommen handelte, das Irans Weg zur Beschaffung von Plutonium blockierte und die Gewinnung von waffenfähigem Uran verzögerte. Nicht 100% perfekt? Ja. Gefährlich? Nein. Der Bruch derartiger Vereinbarungen schadet jedoch der Diplomatie an sich.
Wenn sich von eingegangenen Verpflichtungen verabschiedet wird, beginnt das Fundament der Diplomatie zu erodieren.
Heute hat der Iran nach Angaben der IAEO über 400 kg Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 % U235 angereichert, annähernd tauglich für eine Waffenherstellung. Zivile Zwecke sind hierfür ganz klar nicht gegeben, auch wenn der Iran gemäß dem NVV im Rahmen von Inspektionen durch die Behörde das Recht dazu hat.
Die Behörde hat bestätigt, dass sie keine Beweise dafür hat, dass der Iran aktiv nach einer Waffe strebt.
Das Urteil der Behörde vom 31. Mai, dass der Iran seinen Sicherungsverpflichtungen nicht nachkomme, fußte auf ungeklärte Spurenelemente von Uran, von denen die Agentur allerdings glaubt, dass diese auf Experimente zurückzuführen sind, die vor 2003 durchgeführt wurden. Seit der Veröffentlichung des Berichts wurde weithin – aber fälschlicherweise – berichtet, dass der iranische Verstoß gegen Sicherheitsauflagen erst kürzlich eingetreten sei und mit einem neuerlichen Vorstoß Waffen herzustellen zusammenhänge.
Alle glaubwürdigen Experten – einschließlich israelischer – haben immer wieder erklärt, dass Militärschläge die nuklearen Kapazitäten des Iran nicht beseitigen können. Der Iran und die Vereinigten Staaten befanden sich mitten in indirekten Verhandlungen. Israels Militär ist bereits jetzt überlastet. Die Angriffe (vor den US-Angriffen vom 22. Juni) zielten nicht auf diejenigen Atomanlagen ab, in denen hochangereichertes Uran gelagert werden soll.
Warum also sollte Ministerpräsident Netanjahu jetzt ein solches Risiko eingehen und den Konflikt eskalieren lassen?
Eine Antwort könnte in seinen politischen Absichten liegen. Jahrelang hat er sich auf äußere Bedrohungen gestützt, um den Zusammenhalt innerhalb von instabilen Koalitionen aufrechtzuerhalten. Der Kern seiner politischen Identität hat sich durch die Konfrontation mit der Islamischen Republik herausgebildet, die dabei mitspielte, indem sie konsequent die Zerschlagung des jüdischen Staates gefordert hat.
Im Inland ist Netanjahus politisches Ansehen stark geschwächt. Sein Versagen, die Anschläge vom 7. Oktober zu verhindern, versetzte dem Vertrauen der Öffentlichkeit einen schweren Schlag. Sein Korruptionsprozess, bei dem ein Kreuzverhör bevorsteht, ist in eine kritische Phase eingetreten, und neue Vorwürfe in der „Qatargate“-Affäre haben weitere Fragen hinsichtlich ausländischer Einflussnahme und Medienmanipulation aufgeworfen. Die eskalierenden Spannungen mit dem Iran könnten jetzt als politische Ablenkung dienen, eine zersplitterte Koalition vereinen und die innenpolitische Abrechnung verzögern.
Einige argumentieren, dass seine Militäraktion auch ein Versuch war, eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran zu verhindern, gerade als die USA und der Iran kurz vor dem Abschluss eines solchen Abkommens standen. Der Iran ist durch die strategischen Angriffe auf die Hisbollah und die Hamas erheblich geschwächt worden, und dies könnte der Moment sein, den es auszunutzen gilt.
Fest steht, dass die in Israel bereits bestehende Kluft zwischen der Sicherheit der Regierung und der ihres Volkes noch nie so groß war wie heute. Bei der israelischen Kabinettssitzung, bei der der Angriff auf den Iran beschlossen wurde, erfuhr man, dass dieser wahrscheinlich bis zu 4.000 israelische Opfer infolge von iranischen Raketenangriffen fordern würde. Die widersprüchlichen Berichterstattungen über die nukleare Situation haben den Einsatz erhöht, die israelische Öffentlichkeit erfolgreich verwirrt und die Opposition neutralisiert.
Was kann man also in diesem Moment der Dunkelheit und Verzweiflung tun?
Im Jahr 2018 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, mit der eine jährliche Konferenz über eine Atomwaffen-freie Zone im Nahen Osten ins Leben gerufen wurde. Seitdem hat fast jedes Land der Region daran teilgenommen – alle arabischen Staaten, der Iran und vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Jedes seiner Abschlussdokumente erfordert völlige Übereinstimmung, so dass jeder Staat de facto ein Vetorecht hat.
Israel und die Vereinigten Staaten haben diese Gespräche jedoch bisher boykottiert, aber die Tür für ihre Teilnahme bleibt offen. In dieser auf Konsens basierenden Initiative hat auch Israel ein Vetorecht; eine Teilnahme daran bedeutet für es nicht, eine Rolltreppe zu betreten, über die es keinerlei Kontrolle hat. Es verfügt über alle diplomatischen Instrumente, die erforderlich sind, um seine Interessen zu schützen, wenn es sich an diesem Prozess beteiligt, im Interesse der Sicherheit aller.
Keine militärische Konfrontation kann etwas an der Tatsache ändern, dass die einzige nachhaltige Lösung eine diplomatische ist, welche einen regionalen Prozess der Normalisierung, der Versöhnung und des gegenseitigen Respekts einleitet.
Wir fordern Israel und die Vereinigten Staaten auf, ihre Plätze am Tisch der UN-Konferenz einzunehmen – nicht als Akt der Kapitulation, sondern als Akt der Verantwortung und der Chance. Ein regionaler Mechanismus zur gegenseitigen Überwachung und zur Rüstungskontrolle ist kein Traum. Es wird bereits daran gebaut.
Unsere Empfehlungen sind klar:
- Alle Parteien müssen die militärischen Aktionen sofort einstellen und sich an diplomatischen Schritten beteiligen.
- Die Vereinigten Staaten sollten wieder an den Nuklearverhandlungen teilnehmen, um ein neues Atomabkommen mit dem Iran zu erarbeiten, das Vertrauen und einen funktionierenden JCPoA-Rahmen wiederherzustellen.
- Israel sollte seine Boykottpolitik beenden und sich der jährlichen UN-Konferenz über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten anschließen.
- Es ist anzuerkennen, dass jedes Atomabkommen mit dem Iran nur ein Sprungbrett zu einer regionalen Struktur sein kann, die sich letztendlich nicht auf nur einen Staat oder eine einzige Art von Waffen konzentriert, sondern unter Berücksichtigung aller Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel die gleiche Zurückhaltung für alle mit sich bringt.
- Der Iran sollte Mitglied des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bleiben und umfassende Sicherheitsvorkehrungen mit der IAEO treffen.
Es ist an der Zeit, einen Schritt nach vorne zu machen.
Als Vertreter der METO (Middle East Treaty Organization) haben wir jahrelang mit Diplomaten, Experten und führenden Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft in der gesamten Region zusammengearbeitet, um den Grundstein für einen dauerhaften, inklusiven und gerechten Sicherheitsrahmen zu legen, der auf gegenseitigem Respekt und der Sicherheit für alle Menschen basiert.
Wir fordern nicht das Unmögliche. Wir fordern die Umsetzung bestehender UN-Beschlüsse, die Wiederbelebung bewährter Vereinbarungen und den Mut, sich einen Nahen Osten vorzustellen, in dem Sicherheit gemeinsam aufgebaut und nicht durch Drohungen erzwungen wird. Das ist keine abstrakte Vision. Es ist ein konkreter, verhandelbarer und möglicher Weg. Das Einzige, was fehlt, ist der politische Wille.
Von Sharon Dolev und Paul Ingram
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.07.2025
Machtprojektionen in der Asien-Pazifik-Region Bundeswehr schickt Soldaten zu Großmanöver nach Australien. Australien ist für die USA ein bedeutender Militärstützpunkt für einen etwaigen Krieg gegen China. EU plant Rüstungs- und Militärabkommen mit dem Land.
german-foreign-policy.com, 7. Juli 2025
CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr schickt rund 200 Soldaten des Deutschen Heeres zu einem Großmanöver nach Australien. Die Einheiten, darunter Fallschirmjäger, sind bereits Ende vergangener Woche aufgebrochen; sie nehmen an Talisman Sabre teil, einer regelmäßig abgehaltenen Kriegsübung, die mit mehr als 30.000 Soldaten aus 19 Staaten in diesem Jahr größere Dimensionen hat als je zuvor. Ausgerichtet wird das Manöver von den Vereinigten Staaten und Australien, das in US-Szenarien für einen etwaigen Krieg gegen China hohe Bedeutung als rückwärtiger Truppenstandort in relativer Nähe zur Volksrepublik hat. Für die Bundeswehr ist die Teilnahme an Kriegsübungen in Australien seit der ersten Asien-Pazifik-Fahrt einer deutschen Fregatte im Jahr 2021 Routine geworden. Im australischen Polit-Establishment herrscht gegenwärtig eine gewisse Unruhe, weil die Trump-Administration den AUKUS-Pakt einer Überprüfung unterzieht. Als denkbar gilt, dass sie Teile der rüstungs- und militärpolitisch bedeutenden Vereinbarung nicht einhält. Canberra ist nun mit der EU über eine Rüstungskooperation im Gespräch. Unterdessen führt China erstmals Marinemanöver in relativer Nähe zu Australiens Küste durch.
Zitat: Kriegsübungen in Australien
Die Beteiligung an Kriegsübungen in Australien gehört für die Bundeswehr seit einigen Jahren zur Routine. Den Anfang machte im Jahr 2021 die Fregatte Bayern, als sie damals zu einer mehrmonatigen Asien-Pazifik-Reise aufbrach und dabei auch in Australien Station einlegte. 2022 folgte dann die erste Beteiligung der Luftwaffe an Großmanövern dort, etwa an Pitch Black.[1] 2023 wurden Einheiten des Deutschen Heeres nach Australien verlegt, wo sie an dem Großmanöver Talisman Sabre teilnahmen. 2024 steigerte die Bundeswehr ihren Übungsradius erneut und schickte zwei Kriegsschiffe – die Fregatte Baden-Württemberg und den Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main – sowie ein Geschwader der Luftwaffe erstmals auf eine komplette Weltumrundung, die auch Zwischenstopps in Australien und eine erneute Beteiligung an der Kriegsübung Pitch Black umfasste.[2] In diesem Jahr ist bereits ein Transportflugzeug A400M der Bundeswehr in Australien gewesen. Die Maschine traf dort ebenfalls im Rahmen einer Weltumrundung ein, die sie zuvor nach Abu Dhabi, auf die Malediven und nach Singapur sowie anschließend nach Fidschi, nach Hawaii und in die USA führte.[3] In Australien nahm die 14-köpfige Crew mit der Maschine an der Avalon Airshow teil, einer bedeutenden internationalen Luftfahrtausstellung in Südostaustralien.
Wüste und Dschungel
Zur diesjährigen Beteiligung an dem Großmanöver Talisman Sabre sind Ende vergangener Woche Soldaten des Deutschen Heeres aufgebrochen. Das diesjährige Manöver, das wie üblich von den Streitkräften Australiens und der Vereinigten Staaten gemeinsam geplant wird, wird laut Angaben des australischen Verteidigungsministeriums das bisher größte der Serie sein.[4] Involviert sind vom 13. Juli bis zum 4. August mehr als 30.000 Soldaten aus 19 Staaten. Erstmals wird ein Teil des Manövers in Papua-Neuguinea stattfinden. Das Land hatte im Mai 2023 ein Abkommen mit den USA geschlossen, das den US-Streitkräften freien Zugang zu sechs Militärstützpunkten – darunter Häfen wie auch Flughäfen – gestattet. Die Marinebasis Lombrum, im Norden Papua-Neuguineas auf Manus Island gelegen, wird derzeit von den US-Streitkräften ausgebaut.[5] Talisman Sabre wird unter anderem amphibische und maritime Operationen, Luftkampf und Manöver zu Land umfassen. Großbritannien, das militärisch besonders eng mit Australien und den USA kooperiert, entsendet nicht zuletzt eine Flugzeugträgerkampfgruppe (Carrier Strike Group 25) um die HMS Prince of Wales.[6] Die Bundeswehr schickt 200 Soldaten, darunter 160 Fallschirmjäger der Saarlandbrigade.[7] Diese kündigen eine Übung in der Wüste und eine im Dschungel an.
Rüstungskooperation
Die bereits zweite deutsche Beteiligung an Talisman Sabre erfolgt zu einer Zeit, zu der die EU ihre Rüstungs- und Militärkooperation mit Australien ausbaut. Am 18. Mai hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Australiens Premierminister Anthony Albanese offiziell ein sogenanntes Sicherheits- und Verteidigungsabkommen vorgeschlagen. Am 17. Juni, am Rande des G7-Gipfels, gaben von der Leyen und Albanese den Startschuss für die Aufnahme von Verhandlungen. Angestrebt wird eine engere Kooperation vor allem auf den Feldern der Rüstungsindustrie und der Cyberabwehr.[8] Vergleichbare Abkommen hatte die EU bereits zuvor mit mehreren anderen Ländern geschlossen – im November 2024 mit Japan und mit Südkorea, im Mai 2025 mit Großbritannien, im Juni 2025 mit Kanada. Dabei geht es vor allem darum, andere Staaten in die EU-Rüstungskooperation einzubinden, die energisch intensiviert werden und größere Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten ermöglichen soll. Deutsche Rüstungskonzerne sind schon jetzt teils im großen Stil in Australien tätig; ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bemüht sich zur Zeit um einen Auftrag zum Bau von Fregatten.[9] Australien will seinen Militärhaushalt aufstocken, strebt aber nur eine Erhöhung von heute 2,0 auf 2,4 Prozent im Haushaltsjahr 2033/34 an, nicht etwa 5 Prozent wie die NATO.
AUKUS und America First
Australien nimmt die Verhandlungen mit der EU über eine Rüstungs- und Militärkooperation auf, während ernste Zweifel am Fortbestand von AUKUS aufkommen, einem Abkommen über Rüstungs- und Militärkooperation zwischen Australien, den USA sowie Großbritannien. Die drei Staaten hatten das Abkommen im September 2021 geschlossen; es sieht nicht zuletzt den gemeinsamen Bau von Atom-U-Booten für Australiens Marine vor. Zugunsten von AUKUS hatte Canberra einen 56 Milliarden Euro schweren Vertrag mit Frankreich über eine Lieferung dieselgetriebener U-Boote gekündigt, was in Paris heftigen Unmut auslöste.[10] Bis die Atom-U-Boote fertiggestellt sind, soll Australien laut dem ursprünglichem Plan U-Boote der Victoria-Klasse aus den Vereinigten Staaten erhalten. Am 11. Juni bestätigte nun aber das Pentagon, es habe eine Überprüfung des AUKUS-Abkommens eingeleitet, die feststellen solle, ob es „mit der America First-Agenda des Präsidenten“ vereinbar sei.[11] Die Ankündigung hat in Canberra erhebliche Besorgnis ausgelöst. Seit längerem ist bekannt, dass die USA beim Bau ihrer eigenen U-Boote nicht im Zeitplan liegen und die U-Boote der Victoria-Klasse, die sie Australien zugesagt hatten, womöglich selbst benötigen. Dann stünde Canberra, weil seine aktuelle Flotte altert, in absehbarer Zeit ohne ausreichende Zahl an U-Booten da.
Chinesische Manöver
Unterdessen weitet China seine Manöver in relativer Nähe zu Australien aus. Bislang handelte es sich bei Kriegsübungen in den Gewässern des Indischen sowie des Pazifischen Ozeans, die international Aufmerksamkeit erregten, zumeist um Manöver von NATO-Staaten und ihren regionalen Verbündeten, die etwa im Südchinesischen Meer stattfanden und oft auf energischen Protest aus Beijing stießen. Nun aber dehnt auch die Volksrepublik ihren Manöverradius aus. Wie das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) berichtet, schickt Beiing seit 2017 regelmäßig Aufklärungsschiffe in Seegebiete nahe Australiens Norden. Laut dem ASPI geschieht das, um das Manövergeschehen im Rahmen von Talisman Sabre auszuspionieren.[12] Im Oktober 2024 entsandte China zwei Kriegsschiffe nach Port Vila ins östlich von Australien gelegene Vanuatu; dies habe Chinas Fähigkeit zur „Machtprojektion jenseits seiner traditionellen Einflussgebiete“ demonstrieren sollen, urteilt das ASPI. Im Februar folgte ein chinesisches Marinemanöver in der Tasmansee zwischen Südostaustralien und Neuseeland; daran nahmen eine Fregatte, ein Zerstörer und ein Versorgungsschiff teil. Anschließend umrundete die Flotille Australien.[13] Die Tatsache, dass erstmals nicht westliche Kriegsschiffe vor der chinesischen Küste, sondern chinesische Kriegsschiffe vor der Küste eines westlichen Staates Manöver abhalten, hat in westlichen Fachkreisen erhebliche Reaktionen ausgelöst.
[1] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.
[2] S. dazu Die Vereinigte Front gegen China (II).
[3] Kevin Geiken: Abu Dhabi – Australien – Washington – Wunstorf: Ein Flug um die Welt. bundeswehr.de 19.06.2025.
[4] Talisman Sabre. defence.gov.au.
[5] Peter Parson: Naval base modernization highlights growing Australia-PNG-U.S. defense cooperation. ipdefenseforum.com 24.04.2025. S. auch „Reaktionäre Forderungen per Telefon”.
[6] Jonathan Moynihan: Carrier Strike Group 25 sails towards Australia for the largest-ever Exercise Talisman Sabre. forcesnews.com 01.07.2025.
[7] Saar-Soldaten fliegen nach Australien. sr.de 02.07.2025.
[8] Europe and Australia commit to security and defence partnership. consilium.europa.eu 17.06.2025.
[9] Euan Graham, Justin Bassi: Germany’s chance in frigate deal rises – potentially at cost to Australia-Japan relationship. aspistrategist.org.au 07.06.2025. S. auch Die Vereinigte Front gegen China (II).
[10] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.
[11] Noah Robertson: Pentagon to review AUKUS submarine deal with Australia and Britain. defensenews.com 11.06.2025.
[12] Joe Keary: China’s Navy sends a steady drumbeat of ships around Australia. aspistrategist.org.au 10.03.2025.
[13] Zi Yang: Making Sense of China’s Latest Naval Exercises in the Asia-Pacific. thediplomat.com 01.03.2025.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10045
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Am Welternährungstag hat der Hunger einen historischen Höchststand erreicht und die Mängel bei der globalen Friedenskonsolidierung und Konfliktbewältigung offengelegt.
oxfam-org.translate.goog, Seite besucht am 6. Juli 2025, 23:00 Uhr
Die Zukunft ist gleich
Brotkrümelnavigation
Täglich sterben weltweit bis zu 21.000 Menschen an konfliktbedingtem Hunger.
Mehr erfahren Hunger in einer sich erhitzenden Welt
Einem neuen Oxfam-Bericht zufolge, der zum Welternährungstag veröffentlicht wurde, sterben in Konfliktländern wahrscheinlich täglich zwischen 7.000 und bis zu 21.000 Menschen an Hunger.
Der Bericht „ Food Wars“ untersuchte 54 Konfliktländer und stellte fest, dass dort fast alle der 281,6 Millionen Menschen leben, die heute akuten Hunger leiden. Konflikte sind auch eine der Hauptursachen für die Zwangsvertreibung in diesen Ländern, die weltweit mit über 117 Millionen Menschen einen Rekordwert erreicht hat .
Darin wird argumentiert, dass Konflikte nicht nur eine der Hauptursachen für Hunger sind, sondern dass die Kriegsparteien Nahrungsmittel auch aktiv als Waffe einsetzen, indem sie gezielt die Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieinfrastruktur angreifen und Nahrungsmittelhilfe blockieren.
Angesichts der weltweiten Konflikte ist der Hunger zu einer tödlichen Waffe geworden, die von den Kriegsparteien entgegen internationalem Recht eingesetzt wird. Er führt zu einem besorgniserregenden Anstieg von Todesopfern und Leid. Dass Zivilisten im 21. Jahrhundert weiterhin einem so langsamen Tod ausgesetzt sind, ist ein kollektives Versagen.
Emily Farr, Leiterin für Ernährungs- und Wirtschaftssicherheit
Oxfam
Die heutigen Nahrungsmittelkrisen sind größtenteils künstlich herbeigeführt. Fast eine halbe Million Menschen in Gaza – wo 83 Prozent der benötigten Nahrungsmittelhilfe derzeit nicht ankommen – und über eine dreiviertel Million im Sudan hungern derzeit. Die tödlichen Auswirkungen der Kriege auf die Nahrungsmittelversorgung werden wahrscheinlich noch Generationen lang spürbar sein.
Der Bericht stellte außerdem fest, dass die Mehrheit der untersuchten Länder (34 von 54) reich an natürlichen Ressourcen ist und stark vom Export dieser Produkte abhängig ist. So stammen beispielsweise 95 Prozent der Exporterlöse des Sudan aus Gold und Viehzucht, 87 Prozent der Exporterlöse des Südsudans aus Erdölprodukten und fast 70 Prozent der Exporterlöse Burundis aus Kaffee.
In Mittelamerika hat der Bergbau inzwischen zu gewaltsamen Konflikten geführt und Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, da sie in einer zerstörten und verschmutzten Umwelt nicht mehr leben können.
Oxfam argumentiert, dass aktuelle Bemühungen zur Friedenskonsolidierung und zum Wiederaufbau nach Konflikten zu oft auf der Förderung ausländischer Investitionen und exportorientierter Volkswirtschaften basieren. Dieser Fokus auf wirtschaftliche Liberalisierung kann jedoch stattdessen zu mehr Ungleichheit, Leid und einem erneuten Konfliktpotenzial führen.
„Es ist kein Zufall, dass die tödliche Kombination aus Krieg, Vertreibung und Hunger oft in Ländern auftritt, die reich an natürlichen Ressourcen sind. Die Ausbeutung dieser Rohstoffe führt oft zu mehr Gewalt, Ungleichheit, Instabilität und erneuten Konflikten. Zu oft tragen auch umfangreiche private Investitionen – sowohl ausländische als auch inländische – zur politischen und wirtschaftlichen Instabilität dieser Länder bei. Investoren übernehmen die Kontrolle über Land- und Wasserressourcen und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat“, sagte Farr.
Konflikte verstärken oft andere Faktoren wie Klimaschocks, wirtschaftliche Instabilität und Ungleichheit und zerstören so die Lebensgrundlage der Menschen. So haben beispielsweise Klimaschocks wie Dürren und Überschwemmungen, gepaart mit dem Anstieg der weltweiten Lebensmittelpreise infolge pandemiebedingter Lockdowns und zusätzlichen Unterbrechungen der Nahrungsmittelkette im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg, die Hungerkrisen in Ost- und Südafrika verschärft.
Viele der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die 37-jährige Aisha Ibrahim erzählte Oxfam, dass sie mit ihren vier Kindern vier Tage lang zu Fuß von ihrem sudanesischen Zuhause nach Joda, jenseits der Grenze im Südsudan, gehen musste. Ihren Mann ließ sie zurück, um ihr Zuhause zu schützen. „Ich habe früher in einem richtigen Zuhause gelebt. Ich könnte mir eine solche Situation nie vorstellen“, sagte sie.
Das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, bis 2030 den Hunger zu beenden, ist weiterhin unrealistisch. Oxfam fordert, dass Staaten und Institutionen weltweit, darunter der UN-Sicherheitsrat, diejenigen, die „Hungerverbrechen“ begehen, gemäß dem Völkerrecht zur Rechenschaft ziehen müssen.
„Um den Teufelskreis aus Nahrungsmittelunsicherheit und Konflikten zu durchbrechen, müssen die globalen Staats- und Regierungschefs die Ursachen von Konflikten direkt angehen: das koloniale Erbe, Ungerechtigkeiten, Menschenrechtsverletzungen und Ungleichheiten – statt schnelle Notlösungen anzubieten.“
„Wir können Konflikte nicht einfach durch ausländische Investitionen in konfliktgeplagte Länder beenden, ohne die tiefen Ungleichheiten, Generationenkonflikte und Menschenrechtsverletzungen, die diese Konflikte anheizen, zu beseitigen. Friedensbemühungen müssen mit Investitionen in soziale Sicherung und den Aufbau sozialen Zusammenhalts einhergehen. Wirtschaftliche Lösungen müssen fairem Handel und nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen Priorität einräumen“, sagte Farr.
Notes to editors
- Read Oxfam’s report, "Food Wars".
- There has been an alarming rise in global conflict – not seen in decades - both in terms of number of wars and the death toll from conflict. Source: PRIO and UPSALA
- Oxfam analysed 54 active conflict, refugee-hosting, and conflict legacy countries with populations in 2023 facing “crisis-level” acute food insecurity, i.e., at Integrated Food Security Phase Classification (IPC) 3 or higher. In total, nearly 278 million people in these countries faced crisis-level hunger in 2023, accounting for 99% of the global population at IPC 3+ (281.6 million people).
- Oxfam has calculated the hunger mortality figure based on the crude death rate in the Integrated Food Insecurity Technical Manual, and the Global Report on Food Crises (GRFC) 2024 Integrated Food Security Phase Classification (IPC) 3 or higher in conflict-affected countries. This was between 7,784 and 21,406 deaths per day or (5 -15 per minute). Source: GRFC 2024
- In all 54 countries, conflict was a major cause of food insecurity, although in some, weather extremes or economic shocks may have been the principal driver.
- 34 of 54 studied countries rely mainly on primary product exports, such as food, agriculture, and extractive industry products, or light assembly and low-end manufactures.
- Natural resources exports figures are based on Trading Economics. (2023). Sudan Exports; World Bank. (2022). World Bank Report: With peace and accountability, oil and agriculture can support early recovery in South Sudan. Press Release, June 15; and Trading Economics. (2024) on Burundi Exports.; and USDA (US Department of Agriculture) Foreign Agriculture Service. (2022) on Ukraine Agricultural Production and Trade.
- Food insecurity figures for Gaza are from IPC 2024, and for Sudan from IPC April report.
- Recent analysis from aid agencies found 83% of food aid is not making it into the Gaza Strip
- Globally, 117.3m people are forcibly displaced, of which 68.3m are internally displaced by conflict in 2023, that’s 90% of all IDPs (75.9m), Source: UNHCR 2024 and Migration Data Portal
Contact information
Oxfam spokespeople available, to arrange for interviews please contact:
Nesrine Aly at nesrine.aly@oxfam.org or +44 750 398 9838 (WhatsApp only).
To keep up with the Oxfam delegation’s activities, follow @Oxfam and @newsfromOxfam
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Captain America und das Imperium der Lügen
freedert.online, 6 Juli 2025 21:00 Uhr, Von Elem Chintsky
US-Filme sind ein wichtiger Zweig der Soft Power. Wie funktioniert die Selbstdarstellung "Uncle Sams" in seiner global projizierten Traumfabrik? Um dem auf den Grund zu gehen, besuchen wir die Filme seines Cousins – des Superhelden Capt
ain America.
© Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Com
mons
Als Captain America verkleideter Fan auf der Comicon, Phoenix, Arizona, 2015
Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. So lautet die oft wiederholte Maxime in Zeiten des eskalierenden Konfliktes. Ironischerweise wird sie oft von denen bedient, die der Lüge am meisten Viralität verleihen. Die politische Lüge ist oft das Verschweigen von Tatsachen, deren verkürzte Darstellung, und erst im äußersten Fall die offen verzerrte oder vollkommen umgekehrte Interpretation derselben. Eine forensisch schwer nachzuweisende Lüge ist die, die parallel zur Realität ausgerollt wird. Denn bei anklagender Nachfrage kann man immer behaupten, man habe ein Märchen auf wahren oder teils wahren Begebenheiten kreiert – ohne Anspruch auf Realitätsnähe oder Faktentreue.
Meinung
Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm
Der österreichische Filmregisseur Michael Haneke sagte einmal "ein Film ist 24 Lügen pro Sekunde, aber vielleicht im Dienste der Wahrheit." Hier sollte die Betonung schwer auf "vielleicht" liegen, womit Haneke weitaus aufrichtiger oder zumindest weniger naiv ist, als sein Schweizer Fachkollege von dem er das Zitat übernommen und modifiziert hat (Jean-Luc Godard: "Film ist 24 Mal Wahrheit pro Sekunde."). Diese Aussage ist eigentlich gar nicht so abgeklärt, wie sie anfangs wirkt. Sie besagt lediglich, dass das Medium Film eine Parallelwelt darstellt – eine, in der ähnliche oder andere Regeln und vereinfachte Gesetzmäßigkeiten bedient werden. Sofern es immer noch die Kunst ist, die die Wirklichkeit nachahmt, und nicht andersherum. Denn moderne Technologie und ihre unmittelbare Nähe zu den Köpfen von uns als empfangenden Menschenmassen hat durchaus eine Umkehrung des Prinzips erzwungen: Die künstlich gebauten Narrative in den reproduzierbaren, digitalen Medien bestimmen, was der Konsument glaubt über die wahre Welt zu wissen. Die Wirklichkeit ahmt die Filmkunst nach, da hunderte Millionen Zuschauer die Art, wie sie auf die Welt blicken, davon abhängig machen, was sie auf dem Bildschirm zu entdecken glauben.
Ein zeitgenössisches Beispiel, das diesbezüglich der näheren Betrachtung wert ist, ist der Superheld "Captain America" – mit bürgerlichem Namen: Steve Rogers. Die literarische Figur ist als Filmheld seit dem Entstehen des Marvel Cinematic Universe (MCU) in den Jahren 2008–2011 einem breiteren, globalen Kino-Publikum zugänglich geworden. Davor war Captain Americas Bekanntheitsgrad eher gebunden an die Comicheft-Serien des US-Verlags Marvel und seiner Vorgänger, in denen seine Abenteuer ursprünglich publiziert wurden.
Rogers war ein kleinwüchsiger, kränklicher junger Mann, der ein großes, mutiges Herz hatte. Um am Zweiten Weltkrieg teilzunehmen, erklärte er sich bereit, ein hoch experimentelles Serum zu empfangen, das ihn in einen Supersoldaten verwandelte. Bei seiner letzten Mission stürzte er in der Arktis ab, galt seither als verstorben, lag jedoch nur in einem Kälteschlaf, der nahezu 70 Jahre später – in unserer Gegenwart – mit der Entdeckung seines Wracks endete. Ohne auch nur einen Tag gealtert zu sein, setzt er sein Superheldendasein fort, wird Mitglied der militärischen US-Sicherheitsbehörde S.H.I.E.L.D und später der Superhelden-Gruppe Avengers (zu Deutsch: die Rächer). Obwohl Rogers (gespielt von Chris Evans) bisher in insgesamt zehn MCU-Filmen auftaucht, umspannt diese Analyse grob die ersten beiden Filmtitel, Captain America: The First Avenger (2011), und ganz besonders Captain America: The Winter Soldier (2014).
Meinung
Die Mafia des Westens – Von unverhüllten und subtilen Drohungen auf internationalem Parkett
Seit seinem ersten Erscheinen während des Zweiten Weltkriegs (1940) hat die Figur alle hegemonialen Phasen des amerikanischen Imperiums miterlebt – sogar die soziologische Antikriegsphase rund um den Vietnamkrieg (1965–1973). Denn während der Comicheld den US-Nichtinterventionismus im Zweiten Weltkrieg noch effektiv auflockern konnte, waren die Marvel-Autoren während des Vietnamkriegs ratlos, wie ausgerechnet die patriotisch aufgeladene Figur des Captain America erneut für Abhilfe sorgen könnte. Zwar blieb er seinen Grundwerten Selbstlosigkeit, Pflichtbewusstsein und Mut treu, aber seine Persona begann sich im Kontrast zur machtpolitischen Außenwelt zu verändern – hin zu einer Anti-Establishment-Figur, die zu ihrem persönlichen Ungehorsam, aufgrund des tief im Herzen gehegten moralischen Imperativs, kompromisslos steht – selbst wenn dies heißt, die ganze Welt (oder eben den US-Staatsapparat) gegen sich zu haben. Wobei aber gleichzeitig die Symbole des amerikanischen Patriotismus, der Nationalflagge, nie den Körper des Helden verlassen. Genau diese Entwicklung von Steve Rogers' Weltanschauung ist relevant, denn nicht sie entwickelt sich, sondern die Welt um ihn herum. Sie bietet einen eindrucksvollen Einblick in die amerikanische Soft-Power-Strategie und deren globale Projektion. Sie wurde ebenfalls zu einem impliziten, womöglich unbewussten Eingeständnis, dass irgendjemand dort hinter dem großen Teich durchaus den Unterschied versteht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Und dass beides sehr weit voneinander entfernt liegt. Ein fiktiver Held wird mit größter Mühe projiziert, während ebendieser Held in der wahren Welt geächtet und verfolgt würde.
Die leise Vermutung, dass wahrer Patriotismus durch kompromisslose Befehlsverweigerung zustande kommt, wird im zweiten Teil, Captain America: The Winter Soldier (2014), zum Leitmotiv – nach dem Prinzip "verborgen in aller Öffentlichkeit". Zwar ist der offizielle Bösewicht der "Winter Soldier", der einerseits Steve Rogers' bester Freund aus seiner Jugend ist, andererseits ein US-Soldat, der von einem fiktiven sowjetischen Geheimdienst zu einer willenlosen Superwaffe ohne Gedächtnis und somit ohne Vergangenheit gemacht wurde.
Hollywood erliegt dem Pentagon: Wie Kino zur Kriegsförderung instrumentalisiert wird
Wer ist aber der eigentliche Antagonist Captain Americas? Es ist der präventive US-Überwachungsstaat, der nicht nur ein Gewaltmonopol hat, sondern auch eine erhabene und schier absolute Vorherrschaft bei der technischen Anwendung dieser Gewalt entwickelt hat. Ein Staat samt seinen Dienern, der die mahnenden Worte von einem seiner Gründungsväter (Thomas Jefferson: "We need a revolution every 20 years just to keep government honest", zu Deutsch: "Alle 20 Jahre brauchen wir eine Revolution, nur um die Aufrichtigkeit der Regierung zu wahren") alles andere als berücksichtigt hat. In der Filmhandlung ist der US-Staat zumindest an der technokratischen Schwelle, die, wenn überschritten, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Captain Americas Befehlshaber, Nick Fury, präsentiert ihm das nahezu fertige "Project Insight" (zu Deutsch, "Projekt Einsicht"), welches ein voll militarisiertes Überwachungsprogramm ist, das Zugang zum gesamten Internet hat, wodurch jeder Mensch auf der Erde komplett und in Echtzeit erfasst wird und bei Bedarf umgebracht werden kann. Der Zweck der absoluten Sicherheit heiligt die technischen Mittel der Freiheitsberaubung. Der Protagonist (und das personifizierte Gewissen der längst vergangenen amerikanischen Republik), Captain America, erwidert darauf "I thought the punishment came after the crime?" (zu Deutsch, "Ich dachte, die Strafe kommt nach dem Verbrechen?"). Steve Rogers bekräftigt erneut sein Missfallen und, dass dies nichts mit Freiheit, sondern mit Furcht zu tun hat. Mit diesem Dialog positioniert sich Captain America in der soziopolitischen Dichotomie zwischen Freiheit und Sicherheit klar beim Ersteren – und wir mit ihm.
Sein Vorgesetzter Fury argumentiert, dass der US-Staat die Welt so nimmt, wie sie ist, nicht so, wie er sie gerne hätte. Diese scheinbar realpolitische Aussage ist auf einer Ebene der Metaanalyse durchaus ironisch, besonders, wenn man die weiter oben von mir aufgestellte Gegenthese noch einmal verinnerlicht: Nämlich was in der realen Welt den Unterschied ausmacht zwischen dem, was das amerikanische Imperium sein sollte und was es eigentlich ist. Was behauptet dieses Imperium von sich und wovon sprechen seine Taten? Dass es diesbezüglich nicht nur Verwirrung gibt, sondern diese gestiftete Verwirrung auch System hat.
Meinung
Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal
Denn Filme dieser Art zeigen nicht, wie die Welt ist, sondern wie die Verantwortlichen und Macher wollen, dass die Zuschauer sie sehen und empfinden: Ein hyper-moralisches Amerika, das in seinen Institutionen und tiefsten Machtstrukturen grundlegend unkorrumpierbar bleibt und nah an den Prinzipien seiner Verfassung ist. Später suggeriert die Filmhandlung, dass jegliche Ungereimtheiten oder Machtmissbrauch stets als subversiver – ultimativ: fremder – Einfluss daherkommen und nicht aus dem ursprünglichen Wertekatalog der USA entnommen wurden.
Der Zuschauer wird mehrere Male daran erinnert, dass Captain Americas Gewissenskonflikt sich sichtlich verstärkt. Seit er zurückdenken könne, wolle er "einfach nur das Richtige tun." Die Gespräche, die er hierzu führt, deuten darauf hin, dass die heutige Welt in moralischer Ambivalenz gefangen sei – viel mehr als in der übersichtlichen Schwarzweiß-Epoche des Zweiten Weltkrieges. Captain America ist ein idealisiertes Relikt längst vergangener Zeiten, verweigert sich aber der modernen Reform, die besagt, alles sei relativ und zum eigenen Vorteil auszuschlachten.
Was Captain America: The Winter Soldier letztendlich zu einem Märchen macht (abgesehen vom offensichtlichen Superhelden-Genre), ist, dass all die Vorarbeit, die geleistet wird, Captain America glaubhaft gegen einen feindlich gewordenen US-Staat antreten zu lassen, wie durch Zauberhand all seiner Ernsthaftigkeit beraubt wird. In einer plötzlichen Kehrtwende stellt sich heraus, dass der US-Staat (beziehungsweise seine militärische Geheimbehörde S.H.I.E.L.D) von einem Nazi-Geheimbund namens HYDRA infiltriert wurde. Es wird erklärt, dass dies letztendlich der einzige Grund für den gesamten Wertekonflikt gewesen sei, obwohl der Streit um den moralischen Imperativ zwischen Captain America und seinem Vorgesetzten Fury im ersten Film-Akt nicht wirklich gelöst wird. Selbst mit der neutralisierten Gefahr des "inneren Feindes" (die Nazis von HYDRA) bleibt die ethische Gabelung zwischen Freiheit und Sicherheit bestehen und ist aktuell. Captain America sei der Massenmedien-Beweis, dass das Gewissen der amerikanischen Republik als "unabdingbare Nation" weiterhin intakt ist – beziehungsweise vorgibt, intakt zu sein. Dieses ethisch invertierte Lichtbild wird in unsere Wirklichkeit hineinprojiziert, um den Kampf um die Deutungshoheit und Wahrnehmung der Massen täglich für sich zu gewinnen.
US-Regisseur David Lynch ist tot
Aber die US-Medienstrategie hat in anderen Bereichen auch bewusst andere Ansätze, wie in der Bourne-Filmreihe gezeigt wird. Die Helden dort sind kompromittierter als Captain America, da sie die moralische Schwelle, Unschuldige professionell für den US-Staat zu morden, überschritten haben und erst danach auf ihren Pfad des moralischen Ungehorsams und der Befehlsverweigerung treten. Darin liegt auch die bisherige Überlegenheit des US-Kinos insgesamt: Die Fähigkeit zu diversifizieren zwischen Filmprodukten, die offen die Gewalt des Imperiums verherrlichen und romantisieren ("American Sniper"), teilweise Selbstkritik zulassen ("Captain America") oder sogar ungewöhnlich offen sind mit den soziopathischen Zügen der politischen und geheimdienstlichen US-Eliten (die "Bourne"-Filmreihe oder die TV-Serie "House of Cards"). Die Dosis macht das Gift und seine Wirkung.
Eine der wichtigsten Regeln des visuellen Geschichtenerzählens lautet eigentlich: "Zeigen, nicht erzählen" (zu Englisch, "Show, don't tell"). Das US-Imperium hat in dem Sinne einen genialen Schachzug vollbracht, indem es diese beiden Bereiche voneinander etwas trennte: Das viel wirkungsvollere "Zeigen" wurde an die fähigsten Geschichtenerzähler der Filmindustrie ausgelagert – die die Freiheit haben, den amerikanischen Mythos zu erweitern. Dadurch entsteht immer mehr die vorher erwähnte Verwirrung zwischen dem "Erzählten" oder "Behaupteten" sowie dem "Gezeigten" oder "wahrhaftig Scheinenden oder Stattfindenden". Das erklärende, stiefväterliche "Erzählen" ist das, was oft im Neusprech der New York Times, der Newsweek, der Pressekonferenz des US-Präsidenten oder des US-Gesandten im UN-Sicherheitsrat, als "Fakten" zu irgendeinem Thema festgelegt werden. So wie US-Außenminister Colin Powell 2003 von irakischen Massenvernichtungswaffen "erzählte", die sich als erlogen erwiesen haben.
Deswegen, als wir dank Julian Assange und Wikileaks 2010 "gezeigt bekommen haben", was US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan für Verbrechen begangen haben, begann die sich bis dahin erprobte globale US-Medien-Strategie in eine erste Erschütterung zu begeben. Normalerweise haben uns einst nahezu exklusiv die Systemmedien "davon erzählt", wie die USA selbstlos die liberale Demokratie exportieren. Falls dabei doch "vermeintliche Zivilisten" starben, wurde journalistisch dafür gesorgt, dass auch das im richtigen Framing landet. Den Rest "zeigte" Hollywood mit fürsorglicher Unterstützung des Pentagons. Dissidenten gab es immer, auch zu analogeren Zeiten. Aber die Einsätze heute beim digitalen Informationskrieg sind sehr viel höher – die Effekte von staatlich nicht genehmigten und nicht genehmen Fakten potenziell viel schädlicher für den Status quo.
Weitreichende Verbindungen zwischen "Panama Papers"-Mediennetzwerk und US-Außenministerium enthüllt
In der wahren Welt hat sich der US-Staat weder für sein globales Überwachungsprogramm PRISM entschuldigt, noch sich völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, dieses aufzugeben oder zurückzufahren. Stattdessen rief der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo dazu auf, Edward Snowden in die USA zurückverfrachten zu lassen, um ihn dort für Landesverrat hinzurichten. Das fiktive "Projekt Insight" aus dem zweiten Teil der Captain America-Filmreihe ist eine Metapher für das reale PRISM-Programm. Die Rolle, die Captain America dort verkörpert, ähnelt der, die Edward Snowden in der realen Welt übernahm – nur dass der fiktive Superheld noch im selben Film rehabilitiert wird und der Held aus der echten Welt im Exil lebt und um sein Leben bangt.
Es scheint demnach fast zu symbolisch und genehm, als dass es ein Zufall sein könnte, dass "Captain America – The Winter Soldier" im März 2014 herauskam – nur neun Monate nach der NSA-Affäre im Juni 2013, die, wie Wikipedia es nennt, "eine kulturelle Diskussion über nationale Sicherheit und individuelle Privatsphäre" auslöste. Was sagte US-Präsidentschaftskandidat Obama nur wenige Jahre zuvor (2008) öffentlich über Whistleblower, die nach ihrem guten Gewissen handelten?
"Whistleblower in der Regierung sind Teil einer gesunden Demokratie und müssen vor Repressalien geschützt werden."
Mit Obama als US-Präsident jedoch folgte die bis dahin schwerste Epoche für Whistleblower in den Vereinigten Staaten. Eines der vielen Beispiele von einem projizierten Ideal, das sich später auf unbarmherzige Weise als Umkehrung entblößt.
In den Filmen Captain Americas gibt es eine Auflösung, eine Demontage der Systemübergriffigkeit und eine Rückbesinnung auf die staatlich und verfassungsrechtlich gewährleistete Tugend der bürgerlichen Freiheit – etwas, dass immer bedeutungsschwanger mit vorausgesetzt wird, wenn man in liberalen westlichen Demokratien von der "freien Welt" fabuliert. In der echten Welt gibt es diese Rückbesinnung faktisch nicht – weder beim Hegemon selbst, noch bei anderen. Deshalb entpuppt sich dieses öffentliche Behaupten in den Pressekonferenzen der EU oder der USA – einem religiösen Mantra gleich – als Schall und Rauch. Es ist dasselbe "Davon-erzählen", ohne es wirklich mehr zu zeigen, geschweige dass der aufmerksame Bürger fähig ist, es um sich herum zu erkennen. Wenn das gewünschte Narrativ aber oft genug in unserem digitalen Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit als "rasche Kunst" modifiziert und abgeändert gezeigt wird, bleibt diese Spaltung vorerst lebendig.
Meinung
Das Grauen von Gaza und die deutsche Staatsräson
"Gottes gerechter Mann" – diesen spöttisch gemeinten Kommentar richtete die abtrünnige Superschurken-KI namens Ultron im Marvel-Ensemblefilm "Avengers – Age of Ultron" (2015) an Steve Rogers. Es gibt also Ähnlichkeiten mit den biblischen Propheten Elia oder Enoch – sogar mit Jesus Christus. Was sagt Platon in der Politeia im Dialog mit Sokrates? (Buch II, 361e–362a)
"Denke nicht, Sokrates, ich spreche so, sondern diejenigen, die das Unrecht über das Recht preisen. Sie werden sagen: Der Gerechte müsse bei dieser Gesinnung Peitsche, Folter, Ketten und das Brandeisen in den Augen ertragen und werde schließlich, nach allen Leiden, gekreuzigt werden. So werde er lernen, dass wir nicht danach streben sollen, gerecht zu sein, sondern gerecht zu scheinen."
Verfasst wurde diese Schrift von Platon ganze 375 Jahre vor Christus. Auch der russische Schriftsteller Dostojewski spekulierte im 19. Jhr., wie genau eine Rückkehr Jesu in unsere heutige Welt aussehen würde ("Die Brüder Karamasow"; "Der Großinquisitor"). Hier wird ebenfalls der Freiheitsbegriff stark umkämpft: der römisch-katholische Großinquisitor erklärt dem zurückgekehrten Jesus, dass er umsonst zurückgekehrt sei. Die absolute Kontrolle der Kirche über ihre Subjekte sei mittlerweile selbstausreichend – die (hier geistige) "Sicherheit" sei vollends gewährleistet, es gebe keinen Bedarf für "Freiheit". Jesus wird sogar der Vorwurf gemacht, er habe den Menschen eine Art Freiheit gegeben, mit der sie ohnehin nichts anzufangen wüssten. Demnach ist das zu lösende Zerwürfnis zwischen "Freiheit" und "Sicherheit" ultimativ gebunden an ein höheres, ewiges Gut – eine Rechtschaffenheit als anzustrebendes Ideal –, statt an eine durch Macht oder Gewalt forcierte und über Massenmedien propagierte Norm. Aber genau dieses "höhere Gut" wird in der Hauptfigur des Captain America vom Imperium der Lügen und seiner Massenmedien gerissen behauptet und dreist für sich vereinnahmt. Mit Hilfe von Platon und Sokrates könnte die US-Medienstrategie in aller Kürze zusammengefasst werden als ein Gefäß, ein Verteiler oder eine industrialisierte und kommerzialisierte Camera obscura für die "Noble Lüge" – den US-Mythos nämlich, verkörpert von Figuren wie Captain America.
Fokus auf Talent statt Inklusion – Disney überdenkt Diversity-Politik
Eine Frage wäre, ob ein in unsere Welt versetzter Captain America enthusiastisch, Seite an Seite mit den israelischen IDF-Soldaten in Gaza morden und die Routen für die Hilfsgüter nach Gaza blockieren würde? Oder würde er an Norman Finkelsteins, Julian Assanges, Hans Zimmers (seinen den Genozid in Gaza verurteilenden X-Post hat er "auf besonderen Druck hin" wieder gelöscht), Edward Snowdens, Ilan Pappes Seite stehen – sowie an der vieler anderer einfacher Menschen weltweit – und die offensichtliche Ungerechtigkeit und die Kriegsverbrechen Israels verurteilen? Würde er gerecht sein oder nur gerecht scheinen wollen? Manch andere würden vielleicht fragen, wo ein solcher wahrhaft rechtschaffener Mann den Startpunkt für den Ukrainekonflikt setzen würde? Etwa pünktlich am 24. Februar 2022? Wohl kaum.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
Mehr zum Thema - Das Imperium schlägt zurück – ins Leere
Video https://rumble.com/v6rlvm5-es-war-einmal-ein-mdchen-ein-filmisches-zeitzeugnis-aus-leningrad-1944.html Dauer 5:09 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/249812-captain-america-und-imperium-luegen/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Rutte: Russland gewinnt den Rüstungswettlauf mit der NATO
freedert.online, 6 Juli 2025 20:31 Uhr
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, warnt, dass Russland die Militärproduktion der NATO um ein Vielfaches übertreffe. Das Land produziert in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die NATO in einem Jahr.
Quelle: www.globallookpress.com © Peng Ziyang/XinHua
NATO-Generalsekretär Mark Rutte
Russlands militärische Produktion übertrifft die der NATO um ein Vielfaches, warnte der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, und forderte die westlichen Staaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
In einem Interview mit der New York Times schlug Rutte am Samstag wegen der militärischen Fähigkeiten Russlands Alarm und stellte fest, dass sich das Land "in einem Tempo und mit einer Geschwindigkeit rekonstituiert, die in der jüngeren Geschichte beispiellos sind".
Er sagte, Moskau produziere "in drei Monaten dreimal so viel Munition wie die gesamte NATO in einem Jahr".
EU-Kommissar für Verteidigung: Brauchen Millionen Drohnen gegen Russland
Rutte griff den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump auf, die Verteidigungsausgaben der NATO auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent in den Kernhaushalt des Militärs fließen und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie die Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur ausgegeben werden. "Ja, das ist eine enorme Summe an Ausgaben. Aber wenn wir das nicht tun, werden wir Russisch lernen müssen", warnte der NATO-Chef.
Auf die Frage, ob die erhöhten Verteidigungsausgaben ein Wettrüsten mit Russland anheizen könnten, antwortete Rutte: "Wir müssen sicherstellen, dass die Abschreckung gegeben ist." Zugleich verwies er auf die hohen Investitionen Russlands in Panzer, Artillerie, Luftabwehr und Munition.
"Ich mache mir vor allem Sorgen um die Produktion der Rüstungsindustrie … denn uns fehlt einfach die wehrtechnische Basis, um die Waffen herzustellen, die wir brauchen, um die Russen oder die Nordkoreaner oder wen auch immer abzuschrecken."
Ruttes Äußerungen erfolgten inmitten von Spekulationen in westlichen Medien und unter einigen Beamten, dass Moskau beabsichtigt, NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat diese Anschuldigung wiederholt als "Unsinn" zurückgewiesen und erklärt, Moskau habe kein Interesse an einer Invasion von Ländern des von den USA geführten Blocks.
Haushaltsentwurf: Rüstungsausgaben sollen sich bis 2029 mehr als verdoppeln
Angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Im vorigen Jahr hatte Putin erklärt, dass die russische Rüstungsindustrie ihre Produktion von Munition um das Vierzehnfache, von Drohnen um das Vierfache und von gepanzerten Fahrzeugen um das 3,5-Fache seit Beginn der Feindseligkeiten gesteigert habe. Er sagte auch, dass Russland bei der Herstellung von Raketen die Produktion aller NATO-Länder zusammen um das Zehnfache übertrifft.
Ende Juni gab Putin bekannt, dass Russland 13,5 Billionen Rubel (145,5 Milliarden Euro) für seine Verteidigung ausgibt – rund 6,3 Prozent des BIP. Er räumte ein, dass diese Zahl hoch ist und die Inflation angeheizt hat, wies aber darauf hin, dass die USA in vergangenen Konflikten noch mehr ausgegeben haben – 14 Prozent des BIP während des Koreakriegs und zehn Prozent während des Vietnamkriegs.
Mehr zum Thema - Trumps Wunsch wird erfüllt: NATO-Mitgliedsländer einigen sich auf Fünf-Prozent-Ziel
Video https://rumble.com/v6v90kp-putin-nato-treibt-globale-militarisierung-und-wettrsten-voran.html Dauer 2:12 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/249991-rutte-russland-gewinnt-ruestungswettlauf-mit/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit: Putin und Trump haben viel zu besprechen
freedert.online, 6 Juli 2025 16:47 Uhr, Von Dawid Narmanija
Erst seit Donald Trump erneut im Amt ist, gibt es überhaupt wieder eine Kommunikation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen. Was in den Jahren zuvor nicht möglich war, bahnt sich aktuell an: regelmäßige Gespräche, die fast den Charakter von Alltäglichkeit annehmen.
© RIA Nowosti / durch KI generie
riert
Die Kommunikation zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump nimmt zunehmend einen sachdienlichen Charakter an. Und das ist leicht zu erklären: Schließlich hatten die beiden Weltmächte in den vergangenen drei Jahren praktisch keine Kontakte zueinander. Doch dann löste der energische amerikanische Milliardär und Republikaner seinen verschlafenen Vorgänger im Oval Office des Weißen Hauses ab – und es bewegte sich einiges.
Experten zu Putin-Trump-Telefonat: Moskau wird auf eigene Interessen in der Ukraine nicht verzichten
Das erste Gespräch der beiden Staatsoberhäupter (im Februar) konnte sowohl als beunruhigendes als auch als ermutigendes Signal interpretiert werden. Einerseits hatten die USA und Russland ihre Kontakte inmitten eines – wenn auch indirekten – Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten abgebrochen. Das gab es selbst in den angespanntesten Momenten des Kalten Krieges nicht. Und die Wiederaufnahme dieser – im Grunde – normalen Praxis wurde als etwas Außergewöhnliches empfunden. Andererseits ermöglichte der Machtwechsel in Washington erste Schritte zum Wiederaufbau der von der vorherigen US-Regierung zerstörten Dialogbrücken, und es war offensichtlich, dass diese Entwicklung sowohl in Russland als auch in den vernünftigen Kreisen des amerikanischen Establishments positiv aufgenommen wurde.
Obwohl die Kommunikation zwischen den Präsidenten beider Länder derzeit weiterhin von außerordentlicher Bedeutung ist, nimmt sie gleichzeitig einen alltäglichen Charakter an.
Ja, der Konflikt in der Ukraine ist noch nicht vorbei, und die USA können noch viel mehr für seine Beendigung unternehmen, als sie es jetzt tun. Ja, dieses Thema ist immer noch das Wichtigste in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Aber diese Kontakte beschränken sich nicht nur darauf.
Das zeigt sich auch ganz klar in Bezug auf die Sachthemen, die heute von den Präsidenten beider Länder besprochen wurde: Es ging um den Nahen Osten, auf den Trump in den vergangenen Wochen seinen Fokus legte, um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Raumfahrt, Energie und schließlich um die historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die bis in die Zeit vor der Unabhängigkeit der USA von Großbritannien zurückreichen.
Kreml reagiert auf Trumps Unmut nach Gespräch mit Putin
Tatsächlich demonstriert dies sehr deutlich das enorme Potenzial der bilateralen Zusammenarbeit zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus: Eine Zusammenarbeit, die den Völkern beider Länder zugutekommt – und zwar nicht nur ihnen. Angesichts des Potenzials der beiden Großmächte wäre eine solche Zusammenarbeit für die ganze Welt von Vorteil.
Dem steht jedoch der Ukraine-Konflikt im Weg. Ein Konflikt, den es laut Trump selbst nicht gegeben hätte, wenn er an der Macht gewesen wäre. Nun, jetzt hat er genügend Druckmittel, um dessen Beendigung voranzutreiben.
Natürlich sollte man die Subjektivität – und manchmal auch die banale Frechheit – Kiews nicht außer Acht lassen. Man denke nur an die Vorladung des amerikanischen Diplomaten ins ukrainische Außenministerium vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Aussetzung von US-Waffenlieferungen. Aber auch ohne dies konnten wir uns in den vergangenen vier Jahren wiederholt davon überzeugen, dass Selenskij und seine Mitstreiter manchmal sogar ihre eigenen Sponsoren überraschen können.
Laut dem Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, hätten die Staatschefs beider Staaten die wichtigste Nachricht der letzten zwei Tage – ebendiese Aussetzung der Waffenlieferungen – nicht besprochen. Vielmehr habe Russland seine Bereitschaft betont, nach einer diplomatischen Lösung dieses Konflikts zu suchen.
Hier hat Washington Moskau nichts vorzuwerfen. Russland tut in der Tat alles, um wenigstens irgendwelche übereinstimmenden Standpunkte mit Kiew zu finden: Dazu gehören humanitäre Kontakte und die Überführung der Leichname gefallener ukrainischer Soldaten und Offiziere, auch wenn diese in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] eher als Belastung denn als Helden empfangen wurden.
Kiew: Identifizierung zurück gegebener Leichen wird 13 bis 15 Monate dauern
Wie dem auch sei, der Kreml tut alles in seiner Macht Stehende, um eine diplomatische Konfliktlösung zu erreichen. Eine andere Sache ist, dass dies ohne die Einhaltung der von Wladimir Putin wiederholt genannten Grundprinzipien unmöglich ist: Die essenziellen Interessen Russlands sollten gewahrt bleiben, denn gerade die Bedrohung dieser Interessen sei der Grund für das derzeitige Blutvergießen.
Wenn es der Diplomatie auf höchster staatlicher Ebene gelingt, dieses Ziel auch nur einen Tag früher als die russischen Soldaten zu erreichen, kann man sagen, dass all die Stunden der Friedensverhandlungen nicht umsonst waren. Denn dadurch könnten viele Leben gerettet werden – in erster Linie die der russischen Soldaten.
Und die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Prozess würde erheblich zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland beitragen. Denn in diesem Bereich wurde so viel Zeit verloren und es wurden so viele gegenseitige Vorteile verspielt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema - Trump und Putin telefonierten: Russland besteht auf Beseitigung der Ursachen des Ukraine-Krieges
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/249815-auf-suche-nach-verlorenen-zeit/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Hat er zu viel Zauberpilze gegessen?" – Medwedew kontert Rutte
freedert.online, 6 Juli 2025 19:12 Uhr
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf X die Ausführungen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zur Verknüpfung zwischen dem Taiwan- und dem Ukraine-Konflikt verspottet. Dieser hatte in einem Interview mit New York Times eine Reihe steiler Thesen zur aktuellen Geopolitik aufgestellt.
Quelle: www.globallook
press.com © Sputnik (Kollage)
Der russische Sicherheitspolitiker Dmitri Medwedew (rechts) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die jüngsten Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte zu den Verbindungen zwischen verschiedenen regionalen Konflikten kommentiert. In gewohnt bissiger Manier schrieb Medwedew auf X, Rutte habe eindeutig zu viele der von den Niederländern so geliebten Zauberpilze gegessen. Er führte weiter aus:
"Er sieht eine Absprache zwischen China und Russland in Bezug auf Taiwan und anschließend einen russischen Angriff auf Europa. Aber in einem Punkt hat er Recht: Er sollte Russisch lernen. Das könnte ihm in einem sibirischen Lager nützlich sein."
Der in der Vergangenheit langjährige niederländische Premierminister und jetzige NATO-Chef äußerte in einem Interview mit der US-Zeitung New York Times, dass die Erhöhung der Militärausgaben in den NATO-Ländern auf fünf Prozent des BIP eine enorme Aufgabe sei. Die NATO-Staaten müssten ihre Gesellschaften insgesamt über das Militär hinaus vorbereiten. Er warnte: "Wenn wir das nicht tun, müssen wir Russisch lernen." Vor einem Monat warb er mit demselben Argument auf einer Pressekonferenz für das Fünf-Prozent-Ziel – RT DE berichtete.
Rutte behauptete, diese Erhöhung sei wegen der "russischen Bedrohung" zwingend notwendig: "Wir müssen das tun, weil wir sonst zwar für die nächsten paar Jahre sicher sind, diese Jahre aber nutzen müssen, um Russisch zu lernen." An anderer Stelle fügte er hinzu, dass die Alternative dazu ein Umzug nach Neuseeland sei.
Medwedews Spott mag als Werbung, Russisch zu lernen, zwar etwas ungeschickt daherkommen. Aber im Interview mit der New York Times stellte Rutte eine Reihe von Thesen auf, die man als Begründung für einen unausweichlichen Weltkrieg betrachten könnte. So gebärdete sich der NATO-Generalsekretär als vehementer Verfechter des Atlantismus und der US-Hegemonie im Geiste der berühmt-berüchtigten Neocons aus dem Umkreis der Administrationen der US-Präsidenten seit George Bush Junior. Die hegemonialen Bestrebungen des Westens lehnen Russland und ein großer Teil der restlichen Welt allerdings strikt ab und treten stattdessen für eine multipolare Weltordnung ein.
Analyse
Die NATO hat eine neue "Bedrohung" zum Drangsalieren gefunden
So "beschlagnahmte" der Niederländer beiläufig den Atlantischen Ozean und schlug ihn den USA und der NATO als "Binnenmeer" zu. Ähnlich sieht er die Lage in der Arktis, die auch für die USA bedrohlich werden könnte, weil dort bereits "die Chinesen und die Russen segeln". Russland könnte in der Arktis "letztendlich" die USA angreifen und die Nordkoreaner Europa. Die Kooperation der eurasischen Mächte Russland, DVRK, China und Iran sieht er als große Bedrohung und ruft daher die NATO auf, sich auch im Indopazifischen Raum neu aufzustellen, denn die USA hätten dort derzeit womöglich ihre primären Sicherheitsinteressen.
Insgesamt seien die USA von allen Seiten her bedroht und müssten sich mithilfe der NATO vor allem vor Russland und China schützen. Auf diese Weise verknüpft der NATO-Generalsekretär die beiden regionalen Konflikte – den laufenden um die Ukraine und den wahrscheinlich künftigen um Taiwan. Er malte ein Szenario aus, das letztlich auch den Anlass für Medwedews Kommentar gab:
"Es gibt einen zweiten Grund, der mit dem Indopazifik zu tun hat. Es setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, und wir sollten diesbezüglich nicht naiv sein: Wenn Xi Jinping Taiwan angreifen würde, würde er zunächst seinen sehr jungen Partner in dieser Angelegenheit, Wladimir Wladimirowitsch Putin, der in Moskau residiert, anrufen und ihm sagen: 'Hey, ich werde das tun, und ich brauche dich, um sie in Europa zu beschäftigen, indem du NATO-Gebiet angreifst.' So wird es höchstwahrscheinlich ablaufen."
Um die feindlichen Mächte abzuschrecken, müsste die NATO daher zwei Dinge tun. Erstens müsse die Allianz als Ganzes so stark sein, dass die Russen niemals so etwas tun würden. Und zweitens müsse die NATO ganz im Sinne des Interesses von Donald Trump im Indopazifik enger zusammenarbeiten. Ähnliches sagte Rutte vor zwei Wochen in einem anderen Interview mit der britischen Zeitung Daily Telegraph.
Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte (einige Experten gehen auch von einem früheren Angriff aus). Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.
Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml. Laut einem Bericht der Washington Post soll US-Präsident Donald Trump gegenüber den Europäern versichert haben, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei.
Mehr zum Thema - Trump versichert: Während meiner Amtszeit wird Russland NATO nicht angreifen
Video https://rumble.com/v6voetp-rutte-ber-lawrow-er-ist-auenminister-seit-christi-geburt.html
Dauer 4:34 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/249947-hat-er-zu-viel-zauberpilze/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die NATO angesichts der globalen Neuordnung
Die NATO-Länder haben auf ihrem Gipfel in Den Haag von US-Präsident Trump das wie von einem Schutzgelderpresser eingeforderte 5-Prozent-Ziel akzeptiert. Dabei ist die westliche, mithilfe von Feindbildern zusammengehaltene Militärallianz, falls sie es je war, längst kein Verteidigungsbündnis mehr.
Quelle: RT © NL Beeld/Patrick van Emst/IMAGO
Niederlande: US-Präsident Donald Trump trifft zusammen mit anderen Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen der NATO im "Word Forum" (Weltforum) in Den Haag ein, 25. Juni 2025
Die Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) wurde 1949 gegründet, um die Sowjetunion einzudämmen. Im Rahmen des Siegeszuges der neoliberalen Globalisierung verwandelte sich ihre Mission in den 1990er-Jahren in die eines globalen Polizisten. Eine ihrer vorrangigen Aufgaben ist seit fast vier Jahrzehnten die Schwächung der Russischen Föderation und ihre Zersplitterung.
Analyse
Die NATO hat eine neue "Bedrohung" zum Drangsalieren gefunden
Dieses Ziel wurde durch die souveräne Entschlossenheit Moskaus, den Einflussbereich der NATO in der Ukraine zu begrenzen, in Frage gestellt. Die von Wladimir Putin angeordnete Sonderoperation erschütterte den inneren Konsens in der NATO, indem sie die strategischen Ziele vieler ihrer Verbündeten spaltete.
Das Gipfeltreffen in Den Haag in der vergangenen Woche versammelte die 32 Mitglieder dieser Militärorganisation mit dem zentralen Ziel, ihre Ausgaben von derzeit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf fünf Prozent ab 2035 zu erhöhen. Dies entspricht einem Betrag von etwa 800 Milliarden Dollar pro Jahr.
Die "Spaltung" innerhalb des Bündnisses hängt mit der Wahl der vorrangigen Feinde zusammen: Die USA versuchen, die Volksrepublik China zu schwächen, während Westeuropa darauf besteht, die Russische Föderation zu dämonisieren und sie als ihre strategische Bedrohung darzustellen.
Das Hegemoniestreben des Westens hat schon immer Konfliktszenarien gebraucht. Dieses Modell der Verflechtung hat die internationalen Beziehungen in der Moderne entscheidend geprägt. Die expansionistische, sich überlegen wähnende, koloniale und interventionistische Identität benötigt schurkische Gespenster, um ihre Vorherrschaft zu legitimieren.
Andererseits hat sich die NATO nie als reines Verteidigungsbündnis verhalten und ihren Anspruch als Weltpolizist in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen untermauert. Sie hat zudem Stützpunkte in der Nähe strategischer Seepassagen, wie beispielsweise auf den Malvinas (Falklandinseln), errichtet.
Meinung
Europäische Eliten im Delirium der Kriegsgeilheit – Doktor Russland hält Beruhigungsmittel parat
Um ihre Operationen zu rechtfertigen, wurde gelegentlich auf nicht existente Bedrohungen wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins zurückgegriffen. Gleichzeitig wurde ihr globaler Operationsradius legitimiert, wie es in dem 2023 in Madrid beschlossenen Dokument "NATO 360 Grad" zum Ausdruck kam.
Der jüngste Gipfel in Den Haag hat die inneren Risse überdeckt, indem er die Forderungen der US-Regierung akzeptierte.
Seit seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres hat Donald Trump eine unberechenbare Politik betrieben. Sie bestand aus der Einführung verworrener und unklarer Zölle, Drohungen einer Invasion Panamas und Grönlands, nicht erfüllten Versprechen zur Befriedung des Konflikts in Osteuropa, der Förderung ethnischer Säuberung gegen Lateinamerikaner innerhalb der USA und der Unterstützung der völkermörderischen Politik von Benjamin Netanjahu im Gazastreifen.
Der strukturelle Grund für Trumps Kritik an der neoliberalen Weltordnung ist die Unfähigkeit der USA, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Südostasiens, insbesondere der Volksrepublik China, zu übertreffen. In der Abschlusserklärung von Den Haag wird der Konflikt in der Ukraine nur ein einziges Mal erwähnt. Beim vorherigen NATO-Gipfel in Washington kam Russland 43-mal vor.
Mit diesem Zugeständnis fühlt sich die Trump-Regierung bereits ermächtigt, ihre Kanonen wieder auf das Südchinesische Meer zu richten, wo sie glaubt, Xi Jinping disziplinieren zu können.
Meinung
Strack-Zimmermann und der Korczak-Preis oder: Wie man aus einem Riesen einen Zwerg macht
Das alte Europa wird seinerseits weiterhin mit einer hypothetischen Invasion Putins Angst schüren, um die wirtschaftliche Belastung zu rechtfertigen, die es zu tragen hat. Die Behörden der Europäischen Union warnen bereits davor, dass es unerlässlich sei, die Militärausgaben zu verdreifachen. Andernfalls müsse man damit beginnen, den Kindern Russisch beizubringen.
Die Geschichte wiederholt sich. Wir wissen nicht, ob als Tragödie oder als Farce. Die "russische Bedrohung" war ein zentraler Begriff der Nazi-Ideologie, der dazu diente, die Operation Barbarossa zu starten.
Diese Realität erklärt den Anstieg der weltweiten Militärausgaben. Im Jahr 2024 beliefen sich die Waffenkäufe laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) auf 2,718 Billionen US-Dollar. Dies bedeutet einen Anstieg in zehn aufeinanderfolgenden Jahren, wobei die USA und Westeuropa den größten Anstieg verzeichneten.
Die NATO macht etwa 53 Prozent der Gesamtausgaben aus, obwohl sie nur 16 Prozent der Weltbevölkerung umfasst. Demgegenüber kommen China, Russland und Indien zusammen auf etwa 20 Prozent, obwohl sie mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.
Der US-Präsident präsentiert sich als recht ungewöhnlicher Pazifist. Er ruft zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran auf, wenige Tage, nachdem er drei Atomanlagen bombardieren ließ. Er fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und treibt gleichzeitig irrige Maßnahmen im Handelskrieg voran.
Analyse
EU-Sanktionsliste gegen Russland zerstört das Leben des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru
Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert die Unterzeichner auf, "Hindernisse für den Rüstungshandel zwischen den Verbündeten zu beseitigen und unsere Partnerschaften zu nutzen, um die industrielle Zusammenarbeit bei Verteidigungsgütern zu fördern". Das bedeutet eindeutig, dass europäische Unternehmen künftig mit dem US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex konkurrieren müssen, mit äußerst geringen Möglichkeiten, eine von Brüssel dominierte Militärindustrie aufzubauen.
Diese Ausweitung der Ausgaben für Kriegsgerät wird zudem durch tiefgreifende technologische Veränderungen beeinflusst, die sich aus den jüngsten militärischen Erfahrungen ergeben. Die vier Bereiche der strategischen militärischen Entwicklung stehen im Zusammenhang mit: (a) Überwachungsdrohnen; (b) unbemannten Kampfflugzeugen; (c) Ozeansensoren zur Ortung von Atom-U-Booten; und (d) der Konfiguration von Satelliten, die mit künstlicher Intelligenz verbunden sind.
In den letzten zwei Jahren haben europäische Länder Kriegsmaterial im Wert von 61 Milliarden Dollar von US-Unternehmen gekauft. Das entspricht 34 Prozent der gesamten Ausgaben in diesem Zeitraum. Seit 2020 haben die nicht US-amerikanischen NATO-Mitglieder die Zahl der Waffen, die sie vom Militärisch-Industriellen Komplex der USA kaufen, verdoppelt und zugleich ihre Sozialinvestitionen und Entwicklungsprogramme stark gekürzt.
In diesem Sinne kündigte der britische Premierminister Keir Starmer die Anschaffung von zwölf Lockheed-Martin-F-35-Flugzeugen an, die Atomsprengköpfe des Typs B61-12 transportieren können. Diese werden ebenfalls aus den USA geliefert und könnten bald auf den Malvinas stationiert werden.
"Ziehen Sie mich nicht in diesen ideologischen Schlamm hinein" – Fico verteidigt sein Veto
Um die britischen Militärausgaben zu erhöhen, beschloss der Premier, Sozialprogramme zu kürzen, darunter jene für Menschen mit Behinderungen. Starmer verwarf den Kauf der zwölf F-35 zwar nicht, musste die Kürzungen angesichts eines möglichen Misstrauensantrags aus den eigenen Reihen jedoch zurücknehmen.
In der Parlamentsdebatte, die den Premierminister schließlich dazu zwang, von den angekündigten Kürzungen abzurücken, wurde die Zwickmühle deutlich, in der sie stecken, während sie wie gehabt auf der Dämonisierung Russlands beharren: Verletzlichkeit bei der Energieversorgung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, geringes Wirtschaftswachstum, Inflation und Probleme im Zusammenhang mit der negativen Rassifizierung von Migranten.
Es ist immer einfacher, Schwachstellen an den Außengrenzen zu suchen: Das Gespenst des russischen Bären ist ein gutes Ziel für diese Versuchung. Das war er für die Grande Armée 1812 und für die Wehrmacht 1941.
Westeuropa scheint nichts zu lernen.
Jorge Elbaum ist ein argentinischer Soziologe, Journalist, Forscher und Universitätsprofessor. Analyst des Lateinamerikanischen Zentrums für Strategische Analyse
Zuerst erschienen auf Cubadebate am 29. Juni 2025. Übersetzung: Olga Espín.
Mehr zum Thema - Völkerrecht nach Gutsherrenart: Der Westen, Iran und die selektive Empörung
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/249853-die-nato-angesichts-der-globalen-neuordnung/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Nach Streit mit Trump: Tucker Carlson interviewt iranischen Präsidenten Peseschkian
freedert.online, 6 Juli 2025 13:47 Uhr
Kürzlich hat sich der US-Journalist Tucker Carlson öffentlich mit Donald Trump über dessen Umgang mit Teheran gestritten. Nun führt er ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian und gibt an, das Gespräch werde bald veröffentlicht.
Quelle: TASS © Alexander Scht
scherbak
Irans Präsident Massud Peseschkian, 24. Oktober 2024
In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video hat der US-Journalist Tucker Carlson bekanntgegeben, ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian geführt zu haben. Das Gespräch wird in den kommenden Tagen publik gemacht, teilte Carlson am Samstag mit.
Es gebe viele Fragen, die er dem iranischen Spitzenpolitiker nicht gestellt habe, gab der Journalist an. Vor allem gehe es um die Fragen, bei denen er bezweifelt habe, eine ehrliche Antwort zu bekommen. Ein Beispiel sei das Thema, ob Irans Atomprogramm durch die jüngsten US-Luftangriffe vollständig zerschlagen worden sei.
Selbst für die USA und ihren Auslandsgeheimdienst CIA sei die Antwort auf die Frage nach dem aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms unbekannt, meinte Carlson.
Ferner sagte er, dass die US-Bürger ein verfassungsmäßiges und von Gott gegebenes Recht auf alle Informationen hätten, welche sie über die relevanten Angelegenheiten sammeln könnten.
Und weiter:
"Wenn ihr Land in ihrem Namen mit ihrem Geld etwas unternimmt, haben sie ein Recht, ein absolutes Recht, so viel wie möglich darüber zu erfahren. Und dazu gehört auch, dass sie die Meinung der Menschen hören können, gegen die sie kämpfen."
Tucker Carlson attackiert Trump wegen Angriffs auf Iran
Mitte Juni kritisierte Carlson den US-Präsidenten für dessen Politik gegenüber Teheran und erklärte, ein Krieg mit Iran könne zum Zusammenbruch des globalen Einflusses der USA und zum vorzeitigen Ende von Trumps Präsidentschaft führen.
Das US-Militär sei nicht auf einen groß angelegten Konflikt vorbereitet, behauptete Carlson. Und ein militärisches Abenteuer würde das Ansehen des Landes global endgültig beschädigen.
Trump reagierte spöttisch und schrieb auf seinem Netzwerk Truth Social: "Kann bitte jemand dem verrückten Tucker Carlson erklären: 'IRAN DARF KEINE ATOMBOMBE BESITZEN!'". Kurz darauf behauptete Trump, Carlson habe sich bei ihm entschuldigt, und nannte ihn einen "guten Kerl".
Mehr zum Thema ‒ Irans Außenministerium: Verhandlungen über Atomprogramm während Feindseligkeiten unmöglich
Video https://rumble.com/v6vr8tv-ich-wei-es-nicht-trump-nicht-mehr-sicher-ob-er-ukraine-krieg-beenden-kann.html Dauer 0:53 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/249959-nach-streit-mit-trump-tucker/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Medienbericht: Abgeordnete der deutschen Grünen fordern noch mehr Geld für die Ukraine
freedert.online, 6 Juli 2025 13:09 Uhr
Abgeordnete der deutschen Grünen in ihrem Element: In einem Brief an Bundeskanzler Merz forderten Hofreiter und Co. offenbar, bis 2029 jährlich mindestens 8,5 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an Kiew auszugeben. Das hat jedenfalls das Springerblatt "Bild" am Wochenende berichtet.
(Screenshot)
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/nordphoto GmbH / Hafner
Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen)
Eine Gruppe deutscher Abgeordneter der Grünen hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine umgehend zu erhöhen. Berlin müsse angesichts des Rückgangs der US-Waffenlieferungen mehr beitragen, heißt es in einem von den Bundestagsabgeordneten Robin Wagener, Sara Nanni, Sebastian Schäfer und Anton Hofreiter unterzeichneten Schreiben, aus dem das Springerblatt Bild zitiert.
Die Unterzeichner kritisieren darin die von der Bundesregierung kürzlich angekündigte Erhöhung der Militärhilfe von 7,1 auf 8,3 Milliarden Euro als unzureichend und fordern, sie auf mindestens 8,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zudem verlangen sie eine verbindliche Verpflichtung Deutschlands, dieses Niveau bis 2029 beizubehalten. Die Abgeordneten der Grünen, die zu den lautstärksten Unterstützern Kiews im Bundestag gehören, argumentieren dabei, die Regierung habe innerhalb des genehmigten Haushaltsrahmens noch Spielraum. Außerdem könnten die im Grundgesetz festgeschriebenen Grenzen für Neuverschuldung durch besondere Ausnahmen umgangen werden.
Analyse
Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland
Berlin hat Kiew seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 bereits fast 16 Milliarden Euro, davon 11,2 Milliarden Euro an direkten Waffenlieferungen, zur Verfügung gestellt und ist damit nach den USA und dem Vereinigten Königreich der größte staatliche Geber, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Die USA haben Berichten zufolge die Lieferung verschiedener kritischer Munition ausgesetzt, darunter Patriot- und Hellfire-Raketen, GMLRS-Raketen und 155-mm-Artilleriegeschosse. Das genaue Ausmaß des Lieferstopps bleibt unklar, da Präsident Donald Trump darauf beharrt hat, dass die USA weiterhin Waffen an Kiew liefern.
Merz kündigte kürzlich Pläne an, den deutschen Militärhaushalt bis 2029 von 86 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 153 Milliarden Euro zu erhöhen, und versprach, 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung im Rahmen eines neuen NATO-Rahmens bereitzustellen, um einer "direkten Bedrohung durch Russland entgegenzuwirken", wie er sagte.
Der Kreml hat die Militarisierungsbemühungen der EU und die Waffenlieferungen an Kiew verurteilt und den Konflikt als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Präsident Wladimir Putin hat die Besorgnis des Westens über eine russische Aggression als "Unsinn" abgetan und die NATO beschuldigt, die Erhöhung der Militärbudgets mit Angst zu rechtfertigen.
Kritiker der deutschen Regierungspolitik warnen, dass weitere Ausgaben für Waffen den Staatshaushalt belasten und die deutsche Industrie weiter schädigen könnten, die bereits unter den steigenden Energiekosten, den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland und dem Zollstreit mit den USA leidet.
Medienbericht: Deutschland will heimlich US-Waffen für die Ukraine kaufen
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die bei den Wahlen im Februar den zweiten Platz belegte, aber von der Bildung einer Koalition ausgeschlossen wurde, hat einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Kiew und eine Wiederaufnahme der Energiekooperation mit Russland gefordert. Am Freitag forderten die Vorsitzenden der AfD Merz auf, direkte Gespräche mit Putin aufzunehmen und eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt anzustreben, um die langfristigen nationalen Interessen Deutschlands zu wahren.
Der Kreml erklärte, er sei nach wie vor offen für einen Dialog mit Berlin, betonte jedoch, dass es der deutschen Führung obliege, den ersten Schritt zu tun, nachdem sie die Beziehungen zuvor abgebrochen hatte. Anfang dieser Woche führte der französische Präsident Emmanuel Macron – der früher die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine befürwortete, seine Haltung aber kürzlich abschwächte – ein Telefongespräch mit Wladimir Putin. Dies war der erste direkte Kontakt seit fast drei Jahren.
Mehr zum Thema – Hofreiter fordert Taurus-Lieferung – SPD "versteht nicht, welch ein brutaler Diktator Putin ist"
Video https://rumble.com/v6qtp3c-anton-hofreiter-zu-cdu-whlertuschung-haben-sie-uns-unter-vier-augen-immer-z.html Dauer 1:16 Min.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/249956-medienbericht-abgeordnete-deutschen-gruenen-fordern/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 1: Vernetzte Industrie und Deindustrialisierung
freedert.online, vom 5 Juli 2025 21:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
© Dietmar Rabich
Landschaftspark Duisburg-Nord, Ventile, 2020
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle.
Das lässt einen stutzig werden, weil die einzelnen Bestandteile dieser Aussage ja bereits bekannt sind. Und es bleibt hängen, weil man sich die Frage bereits selbst gestellt hat: Wie viel politischen Spielraum gibt es in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen überhaupt, und wann ist der angerichtete Schaden so groß, dass er womöglich nicht mehr behoben werden kann? Aber das ist natürlich keine Antwort. Ob die oben zitierte Einschätzung zutrifft oder nicht, lässt sich nur näherungsweise klären.
Meinung
Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?
Also sammeln wir einzelne Puzzlesteine auf. Einer davon ist ein Schreiben, das mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet am 30. Juli dieses Jahres an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richteten, und das Hans-Georg Maaßen auf X veröffentlichte. Sein Kommentar dazu war: "Langsam, aber stetig gehen die Lichter aus." Dieses Schreiben wäre nicht ungewöhnlich, wenn es nicht, von wenigen Ausnahmen abgesehen, dieses seltsame Schweigen aus der Industrie gebe, das nur ab und an durch Ausbrüche von Entsetzen unterbrochen wird, wie Anfang vergangenen Jahres die Antwerpener Erklärung der chemischen Industrie.
Es geht in diesem Brief um Chemiestandorte in Gladbeck, Marl und Gelsenkirchen. Was man vielleicht außerdem wissen sollte: Gelsenkirchen ist schon länger die ärmste Stadt Deutschlands. Von dem Einbruch bei Kohle und Stahl hat sich die ganze Region nie erholt. Der Ausgangspunkt ist also eine Lage, die bereits als katastrophal beschrieben werden kann. Nun droht ein weiterer Verlust an Industriebetrieben; in dem Brief ist die Rede von 15.000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen und "eine große Zahl kleiner und mittelständischer Dienstleister und Zulieferbetriebe".
Dann schreiben die Autoren von einer Auslastung von maximal 75 Prozent im Chemiepark Marl (bei den meisten Industrieanlagen liegt die Schwelle zur Rentabilität bei mehr als 80 Prozent), der möglichen Schließung der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen und der angekündigten Schließung eines Werks in Gladbeck. Interessant ist aber vor allem der folgende Abschnitt:
"Das Phenol-Werk in Gladbeck mit seinen 279 Mitarbeitern, die Raffineriestandorte in Gelsenkirchen sowie die Chemieanlagen in Marl, Herne sind über zahlreiche Pipelines physikalisch verbunden. So gibt es allein 14 Pipelines zwischen dem Chemiepark Marl und der Raffinerie Scholven in Gelsenkirchen. Nur durch diesen Verbund ist es überhaupt möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren."
Meinung
Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort
Man könnte sagen, auf der physischen Ebene ist das ganze Gebiet eine einzige große Fabrik, die allerdings durch unterschiedliche Eigentümer organisatorisch und ökonomisch in viele kleine Stücke zerteilt ist, und die alle bisher von dieser eng verwobenen Struktur nicht nur profitierten, sondern deren schiere Existenz davon abhängt.
Das ist einer der Punkte, der einen Prozess der Deindustrialisierung so unberechenbar macht – wenn aus dieser Struktur Teile herausbrechen, kollabiert das Ganze. Unter den Bedingungen, dass alle Teile mindestens an der Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit stehen, kann das noch dazu in extremer Geschwindigkeit geschehen. Es hilft also nichts, nur auf die Zahl der Insolvenzen zu schauen, auch wenn diese beeindruckende Höhen erreicht. Weit entscheidender ist die Frage, an wie vielen Stellen solcher komplexen Produktionsnetze bereits Löcher auftreten, die das Ganze gefährden.
Was dabei natürlich auch eine Rolle spielt, ist, dass in weiten Teilen der politischen Szenerie jedes Verständnis dafür fehlt. Das war im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen deutlich zu spüren, weil für die überwiegende Mehrzahl der Politiker Erdgas einfach nur ein Rohstoff ist, den man verbrennt, um die Wohnungen zu heizen; die ganze Liste der daran hängenden Folgewirkungen, von den Energiekosten über die zusammenbrechende Produktion von Kunstdünger, die Schließung von Glashütten bis zum Steigen der Getränkepreise (weil das CO₂ ein Abfallprodukt der Ammoniakherstellung war, die wiederum das Erdgas als Rohstoff benötigte) lag weit außerhalb der Wahrnehmung. Hätte man damals die Verantwortlichen gefragt, welche Folgen sie befürchten – höchst unwahrscheinlich, dass sie an unbestellte Felder gedacht hätten, bei denen sich wegen des hohen Düngerpreises die Aussaat nicht mehr rentierte.
Es gibt aber noch einen weiteren Grund für dieses Unverständnis, und Bundeskanzler Friedrich Merz liefert geradezu das Paradebeispiel dafür. Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland; zuvor und daneben auch noch in einer Reihe weiterer Aufsichtsräte, wobei allerdings die reine Finanzwirtschaft überwog. BlackRock ist das, was der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering einmal eine Heuschrecke nannte. Was bedeutet: Sie investieren vor allem kurzfristig, und wenn der Ertrag nicht stimmt, wird das Geld eben herausgezogen und woanders untergebracht.
Meinung
EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik - Teil 1
Mit Rheinmetall beispielsweise dürfte BlackRock gut verdient haben in den letzten Jahren. Eine Tatsache, die Merz in seiner politischen Linie widerspiegelt. Nur: Für solche Fragen wie die Kaskadeneffekte in einer komplexen Industriestruktur hat ein solcher Investmentkonzern gar keine Wahrnehmung. Weil es ihm egal ist. Das Geld kann ja einfach woanders hingetragen werden, wenn man es rechtzeitig herauszieht. Wenn in Deutschland keine Beute mehr zu finden ist, dann sonst wo auf der Welt.
Allerdings: Wenn die Politik diesen Blickwinkel einnimmt oder zumindest partiell übernimmt, dann wird es schwierig. Und die Kombination aus komplett fehlender Bildung über wirtschaftliche Zusammenhänge einerseits und die Verzerrung des Blicks durch die "Heuschrecken" andererseits führt dann zu grundsätzlich falschen Entscheidungen. Die wirken deshalb besonders gravierend, weil bereits die Voraussetzungen fehlen, um ihre Fehlerhaftigkeit zu erkennen, ebenso wie jene, die für eine Korrektur des Fehlers erforderlich wären.
Der Neoliberalismus hatte immer schon Züge einer Abwrackideologie; die ganzen Privatisierungswellen erfüllten primär die Funktion, das in Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen materialisierte Vermögen herauszuziehen, um es in den Kapitalmarkt zu schleusen. Was eine Zeit lang gut geht, dann aber zu fortschreitendem Verfall führt; aber wenn diese Vorstellung und vor allem diese Vorstellung von Staat auf eine reale, tiefe Krise trifft, verhindert sie jede Möglichkeit einer Lösung. Auf der einen Seite, weil die öffentlichen Strukturen keinerlei Reserven mehr haben, auf die sie zurückgreifen könnten, weder finanziell noch personell noch materiell, und zum anderen, weil, wie man immer wieder sehen kann, schon die Vorstellung der Möglichkeiten staatlichen Eingreifens verloren gegangen ist und die noch verbliebenen Ansätze an kurzfristigen Gewinninteressen scheitern.
Direktes wirtschaftliches Handeln von staatlicher Seite wird nicht nur ideologisch tabuisiert, sondern rechtlich insbesondere durch die Vergabevorschriften fast unmöglich gemacht. Was in Fällen wie dem im obigen Brief beschriebenen den einfachsten und wirkungsvollsten Eingriff verhindert, nämlich den Teil zu ersetzen, der als privates Unternehmen herauszubrechen droht und damit eine Kaskade an Folgen auslöst. Übrig bleibt dann – sofern überhaupt erkannt wird, wo das Problem liegt – mit Subventionen einzugreifen, über die aber nur begrenzt Kontrolle ausgeübt werden kann, die selbst dank EU-Wettbewerbsregeln schwierig einzusetzen sind und bei denen keine Garantie besteht, dass sie nicht letzten Endes über den einen oder anderen Trick auf den Konten der Anteilseigner landen, statt das wirtschaftliche Problem zu beheben.
Meinung
Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs
Und wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist? Dann wären die Voraussetzungen für ein Umsteuern selbst die größte Schwierigkeit, denn wenn industrielle Infrastruktur neu aufgebaut werden muss, geht das immer nur mit einem Staat, der ein starker wirtschaftlicher Akteur ist. Das geht aber nicht unter den Rahmenbedingungen der EU. Doch sogar, wenn es unter den EU-Staaten eine Mehrheit gäbe, diese Rahmenbedingungen zu ändern, stünde dagegen immer noch der gesamte Brüsseler Apparat, der mit allen Kräften versucht, eigene Staatlichkeit zu erlangen. Das bedeutet in letzter Konsequenz: Dieser wirtschaftliche Niedergang ließe sich nur durch einen starken Bruch beenden.
Teil 2 finden Sie hier.
Mehr zum Thema – Asiens Wirtschaftskraft beklagenswert? Der Westen sollte sich besser daran gewöhnen
Video https://rumble.com/v6roh05-deutschland-industrie-in-der-krise.html Dauer 6:18 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/249820-deutschland-jenseits-kipppunkts-teil-1/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung
freedert.online, 6 Juli 2025 08:47 Uhr, Von Dagmar Henn
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
© Professor Phisigma, CC BY-SA
3.0 , via Wikimedia Commons
Industrieruine in Oranienbaum, Sachsen-Anhalt, 2011
Teil 1 finden Sie hier.
Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist. Dabei spielt nicht nur das Vorhandensein von Anlagen eine Rolle, oder ob für hergestellte Produkte noch ein Markt vorhanden ist (was innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit zum Problem werden kann, wenn es starke Konkurrenz gibt, da bleibt keine Leerstelle, die darauf wartet, wieder von demselben Hersteller besetzt zu werden); weitaus schwerer zu kalkulieren ist der Verlust an informellem Wissen, all jene Kenntnisse, die eben nicht in Handbüchern niedergelegt werden oder sich notfalls aus irgendwelchen Akten ziehen lassen. Gerade angesichts der Tatsache, dass der Altersdurchschnitt in vielen Berufen vergleichsweise hoch ist, dürfte selbst eine vorübergehende massive Unterbrechung dazu führen, dass überproportional viel dieser informellen Kenntnisse verloren ist.
Meinung
Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?
Ab wann ist der Zeitpunkt erreicht, an dem sich die Bewegung abwärts selbsttätig beschleunigt? Die Auslastungszahlen, die in diesem Schreiben genannt werden, sind ein Alarmsignal. Auch das ist ein Punkt, an dem die Information "ein Betrieb arbeitet noch" täuscht, denn wirklich stabil arbeitet er nur, wenn die Auslastung über der erforderlichen Schwelle liegt. Das sind aber Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind. Eine wirkliche Bewertung, wie nahe der Punkt ist, an dem ein großflächiger Zusammenbruch erfolgt, ist also nur schwer möglich. Bleibt nur festzuhalten, dass das Sichtbare tatsächlich nur die Spitze des Eisbergs ist.
Warum erfolgt so wenig Gegenwehr aus der Industrie? Dass die ganzen aberwitzigen Pläne wie "grüner Stahl" eine ohnehin prekäre Situation noch prekärer machen und die "Energiewende" nicht aufgehen kann, ist jedem klar, der rechnen kann. Trotzdem sind es, wie oben erwähnt, immer nur kurze Momente, in denen Protest geäußert wird, der dann Anzeichen einer tiefen Verzweiflung trägt.
Zwei mögliche Begründungen sind denkbar. Die eine: Es ist klar, dass es in der Politik kein Gegenüber mehr gibt, das diese Argumentation auch nur versteht. Das ist vorstellbar, aber irgendwie nicht ausreichend, um zu erklären, warum eine gesellschaftliche Gruppe, die früher imstande war, auf ein Fingerschnipsen die Politik in die von ihr gewünschte Richtung zu wenden, sich verhält, als wäre sie plötzlich taubstumm. Die andere: Zumindest in den größeren Konzernen ist der Einfluss von Strukturen wie BlackRock inzwischen so stark, dass deren kurzfristiges Renditeinteresse selbst Notwendigkeiten für die fortgesetzte Existenz überlagert; also das Personal in den Vorständen sehr wohl weiß, dass die Perspektiven finster sind und gegengesteuert werden müsste, aber die Letztentscheider nun einmal die großen Anteilseigner sind, deren Interesse anders gelagert ist, die aber ihre Kontrolle erst zu dem Zeitpunkt preisgeben, an dem sie mit vollen Geldkoffern wieder abrücken. Oder für die – man denke an den alten Spruch über Siemens als "Bank mit angeschlossenem Elektroladen" – längst die Erträge aus Rohstoffspekulationen oder Ähnlichem wichtiger sind als die materielle Produktion.
Meinung
Einfach nur noch Schluss: Die strategische Sackgasse der deutschen Politik
Wobei auch diese Geschäfte nicht mehr so gut laufen. Dafür sind zumindest die finanziellen Raubzüge ein starkes Indiz. Die Corona-"Impfungen" waren zwar nicht heilsam, aber zumindest ein erfolgreiches Schema, um weitere Milliarden aus der Gesellschaft zu saugen. Die Aufrüstungsprogramme erwecken den starken Eindruck, letztlich eine weitere Variante desselben Spiels zu sein, möglichst wenig Dinge gegen möglichst viel Geld zu tauschen.
Die langfristige Strategie dieser Akteure kennt derzeit nur ein Ziel: Die westliche Hegemonie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu erhalten. Denn daran hängen nicht nur die umfangreichen Einnahmen aus "geistigem Eigentum" (und hier reden wir von Summen im zweistelligen Prozentbereich, bezogen auf das BIP), sondern auch jene, die aus den vielen alten oder auch neu geschaffenen Spekulationsmärkten gezogen werden, die rund um den Rohstoffhandel bestehen. Die bringen ebenfalls nur unter der Voraussetzung Gewinne, wenn die Rohstoffe insgesamt, wenn sie auf diesem Markt auftauchen, so günstig wie möglich sind, weil jedes Prozent, das in den Herkunftsländern verbleibt, den Spielraum verringert.
Die produzierende Industrie, wäre sie tatsächlich mehr als ein Anhängsel dieser Finanzblase, könnte aus einer veränderten globalen Machtstruktur sogar Nutzen ziehen – der letzte Markt mit großem Entwicklungspotenzial heißt Afrika. Der kann aber nur dann eine Rolle als Wachstumsmotor übernehmen, wenn die Infrastruktur ausreichend entwickelt ist; eines der chinesischen Kernprojekte. Die langfristigen Strategien beider Gruppen, wenn man denn annimmt, dass sie sich in irgendeiner Weise verkörpern, sind nicht miteinander kompatibel.
Die Aufrüstungspläne, die derzeit mit solcher Verve durchgepeitscht werden, sind keinesfalls ein Ersatz für die wegbrechende Industrieproduktion, erst recht nicht, weil die Produkte extrem überteuert sind – die deutschen sogar noch mehr als die US-amerikanischen. Schließlich drehte sich die Entwicklung der ganzen letzten Jahrzehnte in diesem Bereich darum, Monopolstrukturen zu schaffen, also sicherzustellen, dass es Gegenstand X nur bei jeweils einem Hersteller gibt. Die Ergebnisse der vergangenen drei Jahre, in denen im gesamten Westen versucht wurde, die Produktion von so vergleichsweise einfachen Dingen wie 155mm-Granaten hochzufahren, sind kläglich – die USA sollen inzwischen gerade mal auf 40.000 Granaten im Monat kommen (während gleichzeitig Meldungen über die russischen Truppen aktuell wieder von bis zu 30.000 verfeuerten Granaten am Tag berichten).
Meinung
EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik - Teil 1
Deshalb geht es mit hoher Wahrscheinlichkeit nur auf den ersten Blick darum, Waffen zu produzieren, sondern vielmehr darum, weitere Beträge aus den Staatshaushalten auf den Konten von BlackRock & Co. landen zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die Schuldenaufnahme im Zusammenhang mit diesem politischen Kurs so hoch ist, dass im Falle eines grundsätzlicheren politischen Kurswechsels die Möglichkeit genommen wird, ihn über Schulden zu finanzieren. Durch diesen Schritt wird sozusagen die politische Zukunft in Geiselhaft genommen (während man sich mittlerweile durchaus fragen kann, ob die ganze Schuldenbremse nur ein Trick war, um die Regierungen an einer Kreditaufnahme in dem Zeitraum zu hindern, in dem insbesondere der deutsche Staat für seine Bereitschaft, das Geld zu nehmen, noch Zinsen bekommen hätte, weil dieses Geld nicht aus den Kapitalmärkten abfließen sollte).
Die politische Klasse in Deutschland hat sich in großer Mehrheit erfolgreich in die Ecke manövriert. Die Liste der Probleme, die sich mit dem vorhandenen Personal nicht lösen lassen, ist beträchtlich, weil selbst die geopolitische Konfrontationspolitik und die Energiefrage nur Punkte auf der Liste sind. Kann man diese Politiker dazu bringen, vom Klimaglauben zu lassen? Oder sich gegen die EU und die NATO zu stellen (die sich inzwischen zu einer Art bösartigem Brüsseler siamesischem Zwilling entwickelt haben)? Das Aufrüstungsprogramm und die dazugehörige Kriegshysterie dürften ein Hindernis bleiben, auch wenn sich die Erkenntnis durchsetzte, dass ohne günstige russische Kohlenwasserstoffe die Lebenserhaltung der deutschen Industrie nicht möglich ist; schließlich wäre Russland nicht verpflichtet, das Rohmaterial für die Sprengstoffe zu liefern, mit denen dann gegen Russland gerichtete Munition erzeugt wird …
Je weiter die Gleichschaltung voranschreitet – und die Erosion der NATO-Gegnerschaft in der AfD lässt erahnen, dass sie noch nicht an ihrem Ende angekommen ist –, desto schwieriger wird selbst eine kleine Korrektur innerhalb des bestehenden Systems. An diesem Punkt liegt die Entwicklung der politischen Landschaft in Deutschland noch etwas hinter jener in Großbritannien, wo die beiden traditionellen Regierungsparteien Labour und Konservative sich zum einen in Bezug auf entscheidende Punkte (wie Ukraine) nicht im Mindesten unterscheiden, und zum anderen in neueren Umfragen beide keine Mehrheit mehr zustande bringen könnten – nicht einmal mehr miteinander, weil jede Partei nur noch bei rund 15 Prozent liegt. Dummerweise gibt es aber keinerlei Alternative, die ein Programm hätte …
Meinung
Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort
Nicht, dass das Angebot in Deutschland wesentlich überzeugender wäre. Die AfD ist zwar weniger neoliberal als die CDU (insbesondere, was die Daseinsvorsorge betrifft), aber mitnichten frei von dieser Ideologie. Und das BSW? Leidet im günstigsten Fall unter Klimaglauben. Der Rest ist hundertprozentig auf Linie. Das betrifft jetzt nur den Punkt, ob Strukturen bestehen, die überhaupt eine Umkehr tragen könnten.
Was aber noch lange nicht das Ende vom Lied ist, denn die gesamte öffentliche Verwaltung wurde 30 Jahre lang auf neoliberal getrimmt – bis in die letzte Prozedur, was im Kern bedeutet, es bräuchte unter normalen Bedingungen etwa die gleiche Zeit, um diese Entwicklung wieder umzukehren. Diese Zeit ist aber nicht vorhanden. Denn wenn die Grundvoraussetzung für jedes erfolgreiche Agieren gegen die angelaufene Deindustrialisierung eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Agieren des Staates ist – notwendigerweise auf allen Ebenen bis zur Gemeinde –, dann ist bis zu dem Moment, in dem wirkliche Handlungsfähigkeit wiederhergestellt ist, der Deindustrialisierungsprozess längst abgeschlossen.
Man kann das Problembereich für Problembereich durchspielen. Ob es sich um den Energiesektor handelt, der auf jeden Fall zusätzliche Kraftwerke bräuchte, um die Wohnungsfrage, die nur mit massivem staatlichem Eingriff zu lösen ist (von gesetzlichen Mietobergrenzen bis zu öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften) oder die Bahn. An keinem dieser Punkte sind die jetzt schon vorhandenen Schäden innerhalb des aktuellen Rahmens zu beheben. Aber ein Bruch, der sich von der geopolitischen Position bis zur Anforderung an öffentliche Aufträge zieht, bräuchte eine politische Wucht, die nicht in Sicht ist; nicht im parlamentarischen Rahmen, aber auch nicht außerhalb. Man kann das mit einem einfachen Bild fassbar machen: Je tiefer ein Fahrzeug im Dreck steckt, desto mehr Kraft benötigt man, um es wieder herauszuziehen.
Meinung
Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs
Das ließe sich vermutlich sogar als Gleichung formulieren, gäbe es denn die vollständigen Daten. Entscheidend ist, dass eine politische Kehrtwende schon einige Kernpunkte geklärt haben müsste – wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit des Staates, also die Lösung von der EU –, ehe die Deindustrialisierung jenen Punkt erreicht, ab dem sie unumkehrbar ist und das rohstoffarme Deutschland irgendein völlig neues Existenzmodell aus dem Ärmel ziehen muss. Leider ist der einzige Faktor, der sowohl den Zeitrahmen einer Veränderung verkürzen als auch ihre Durchdringungstiefe erhöhen kann, eine politische Mobilisierung der Bevölkerung. Die aber ist aktuell an einem Tiefpunkt politischer Aktivität. Das, was Aktivität zu sein scheint, wie die Demonstrationen "gegen Rechts", sind in Wirklichkeit nur die aktuelle Gehorsamsbekundung der üblichen Mitläufer.
Aber selbst wenn der stetig steigende Konformitätsdruck, der durch Dauerpropaganda, Strafverfolgung und Freundlichkeiten wie "Debanking" erzeugt wird, andeutet, dass es im Apparat Sorgen gibt, die Passivität könnte enden, fehlt im Grunde alles, was nötig wäre, um eine solche Aktivierung zu tragen. Gleichzeitig hat der gesamte gleichgeschaltete Teil der politischen Szenerie sich derart tief in die Kriegspropaganda verstrickt, dass sie, sofern sie nicht – was kaum vorstellbar ist – freiwillig die Bühne räumen wollte, trotz fehlender materieller Voraussetzungen letztlich gar nicht mehr anders kann, als den angekündigten Krieg dann auch zu führen. Und sei es nur, um vom fortschreitenden Desaster im Hinterland abzulenken.
Keine erfreuliche Perspektive, und in diesem Spiel ist es nur der Joker, der gewinnt: Innerhalb des gegebenen politischen Rahmens wurde der Zeitpunkt, an dem eine auf parlamentarischem Weg eingeleitete Kehrtwende vor dem Moment, an dem die Deindustrialisierung unumkehrbar wird, Erfolg haben kann, bereits überschritten. Zwischen dem Land und der Zerstörung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen steht nur die unwahrscheinlich wirkende politische Mobilisierung der Bevölkerung.
Mehr zum Thema – Das afrikanische Jahrhundert
Video https://rumble.com/v6tzakx-thyssenkrupp-zerschlagung-deindustrialisierung-trifft-nun-auch-die-stahlbra.html Dauer 7:36 Min.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/249823-deutschland-jenseits-kipppunkts-teil-2/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Wie Russlands Militäroperation und die Eskalation mit Aserbaidschan zusammenhängen
rtnewsde.pro, 6 Juli 2025 06:30 Uhr, Von Geworg Mirsajan
"Es werden Versuche unternommen, neue Fronten gegen Russland zu eröffnen." So erklären Politologen die gegenwärtige Eskalation zwischen Moskau und Baku. Die Geschehnisse hängen nicht nur mit Aktionen des Westens im Kaukasus, sondern auch mit seiner Reaktion auf die Sonderoperation zusammen.
Quelle: Gettyimages.ru © samxmeg
Symbolbild
Proteste von Oppositionsparteien in Serbien. Verfassungswidrige Aktionen der moldawischen Regierung gegen die Chefin von Gagausien. Anhaltende Versuche der georgischen Opposition, die Regierungspartei "Georgischer Traum" zu hintergehen. Angriff des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gegen die Armenische Apostolische Kirche. Eine umfassende antirussische Kampagne in Aserbaidschan, bei der russische Staatsbürger zusammengeschlagen und als Geiseln genommen werden.
Analyse
Krise zwischen Russland und Aserbaidschan: Alijew fühlt sich ertappt und schlägt wild um sich
All diese Ereignisse haben unter anderem innenpolitische Gründe in den jeweiligen Ländern – von Korruptionsfaktoren bis hin zum banalen Machtkampf. Doch sie alle einen zwei Faktoren: Bei jedem dieser Vorkommnisse ist ein Einfluss von Drittstaaten zu sehen – und das Endziel dieses Einflusses ist eine Einwirkung auf Russland. Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen analytischen Clubs, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Es werden Versuche unternommen, neue Spannungspunkte – faktisch neue Fronten gegen Russland – zu schaffen. Ich denke, dass gegenwärtig diese Initiativen vor allem von Großbritannien, als dessen jüngerer Partner die Türkei agiert, sowie von Frankreich ausgehen. Und natürlich auch von der EU-Führung."
Die eigentliche Idee, Spannungspunkte um eine Großmacht zu schaffen, ist nicht neu und wird von alters her eingesetzt. Ihr Sinn besteht darin, dass die Großmacht ihre Aufmerksamkeit auf diese Punkte hinlenkt und menschliche, zeitliche, militärische und wirtschaftliche Ressourcen verbraucht, um sie zu stabilisieren.
Darüber hinaus schaffen diese Punkte Instabilität an den Grenzen der Großmacht und beeinträchtigen ihre innere Entwicklung. Die wichtigste Qualität eines Spannungspunkts ist die Schwierigkeit, ihn zu beseitigen – einfacher gesprochen, das Land kann dieses Problem aus unterschiedlichen Gründen nicht schnell lösen.
In den 1990er Jahren war der Kaukasus ein solcher Punkt für Russland. Faktisch wütete dort ein Bürgerkrieg, der von NATO-Ländern, vor allem der Türkei, und einigen südkaukasischen Ländern genährt wurde. Nachdem es dem Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Regierungsantritt gelungen war, dieses Problem zu lösen, machte der Westen die Ukraine zu einer neuen Quelle der Instabilität. In der Folge war Moskau gezwungen, die Sonderoperation einzuleiten.
Nach Einstellung der Waffenlieferungen: Ukrainisches Außenministerium bestellt US-Diplomaten ein
Doch heute sieht der Westen, dass sich die ukrainische Front faktisch erschöpft hat. Nicht umsonst behaupten Analytiker bereits, dass sich die USA vom Konflikt in der Ukraine "distanzieren". So interpretieren sie die Entscheidung des Pentagons, die US-Waffenlieferungen an das Kiewer Regime in den kommenden Monaten teilweise einzustellen. Auch der Generalsekretär der NATO räumt ein, dass sich das Kiewer Regime ohne die Unterstützung des Westens nicht halten werde.
Verhandlungen sind im Gange, während Russland in der Ukraine allmählich immer weiter vordringt und täglich neue Gebiete befreit. Die Ukraine läuft Gefahr, Sumy zu verlieren, die russischen Truppen verstärken ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk und haben die Lugansker Volksrepublik vollständig befreit.
Folglich sind die ausländischen Strategen von der Ukraine enttäuscht und setzen zunehmend auf eine Destabilisierung anderer Regionen und Länder, die an Russland grenzen oder mit Moskau verbündet sind. Sie haben Berührungspunkte zwischen den eigenen Interessen und den Interessen jener Kräfte gefunden, die jetzt ihre Agenda umsetzen.
So ist das Ziel der europäischen Union in Serbien etwa eine öffentliche Bestrafung des Präsidenten Aleksandar Vučić, der trotz seiner Multi-Vektor-Politik Brüssels Drohungen verschmäht und sich zur Siegesparade nach Moskau begeben hat, der trotz aller Sanktionsdrohungen von Seiten der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzt. Gleichzeitig wollte der Westen durch die Organisation einer neuen Farbrevolution ein Zeichen für andere Länder setzen, die mit Russland zusammenarbeiten.
Zu Letzteren gehört etwa Ungarn. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte:
"Wir sehen, dass sie versuchen, mithilfe von aus dem Ausland gesteuerten Aktionen Regierungen in Ländern Mitteleuropas abzusetzen, wo souveräne Regierungen an der Macht sind."
Daher unterstützte Brüssel aktiv die Proteste in Serbien. Die EU-Kommission behauptete dazu:
"Das Recht auf friedliche Demonstrationen soll in Serbien geschützt und respektiert werden."
Analyse
Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt
In Moldawien unterstützt der Westen sämtliche Aktionen der Präsidentin Maia Sandu gegen jene Kräfte, die für eine Zusammenarbeit mit Russland eintreten. So wurde ein rechtliches Verfahren gegen Evghenia Guțul, die Chefin der autonomen Region Gagausien, eingeleitet. Doch all das sind nur Vorbereitungen vor dem Hauptakt dieses Schauspiels. Nach der Unterdrückung der inländischen Opposition wird Sandu freien Spielraum gegen Transnistrien haben – eine selbstproklamierte Republik, wo Hunderttausende Bürger der Russischen Föderation leben.
In Georgien hatten es sich die EU und die Administration von Joe Biden einst zum Ziel gesetzt, einen vollwertigen Krieg gegen die Staaten Südossetien und Abchasien zu entfachen – einfacher gesagt, eine klassische zweite Front zu eröffnen. Gerade deswegen unterstützten Brüssel und Washington die georgische Opposition, als diese die Wahlergebnisse im Oktober 2024 nicht anerkannte, und führten sogar Sanktionen gegen die regierende Partei "Georgischer Traum" ein.
Doch zum Leidwesen des Westens erwiesen sich die georgischen Träumer gleichzeitig als Pragmatiker und weigerten sich entschieden, in einen weiteren Krieg gegen Russland zu ziehen. Und sie tun dies immer noch. Georgiens Parlament bringt Washingtons unfreundliche Aktionen gegen Tiflis direkt mit dessen Weigerung, eine "zweite Front" gegen Russland zu eröffnen, in Verbindung.
In anderen kaukasischen Staaten haben sich die Regierungen allerdings als weniger weise erwiesen. Mendkowitsch erklärt:
"So destabilisiert etwa Frankreich Armenien durch feste Verbindungen zur Regierung von Nikol Paschinjan."
Der armenische Ministerpräsident trat vom Anfang seiner Karriere für einen Abzug der russischen Integrationsstrukturen aus dem Land ein. Jetzt gewährt ihm Paris dafür alle Instrumente – Versprechen von Investitionen, alte Waffen, die es Armenien angeblich ermöglichen sollen, auf die Zusammenarbeit mit Moskau im Bereich Verteidigung zu verzichten, sowie informationelle und politische Unterstützung zur Säuberung des politischen Raums. Betroffen davon sind sowohl prorussische als auch proarmenische Kräfte. So setzt Paschinjan nicht loyale Geschäftsleute und selbst Geistliche der Armenischen Apostolischen Kirche ab, also alle, die zum Kristallisationspunkt aller Unzufriedenen werden können.
Aserbaidschan misshandelt russische Journalisten – Russland nimmt weitere Bandenmitglieder fest
Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, auch wenn dort etwas andere, doch trotzdem westliche Kräfte am Werk sind. Mendkowitsch erklärt:
"Großbritannien stachelt über die Türkei Aserbaidschans aggressives Verhalten an. Doch Paris und London sind nicht am Kaukasus an sich interessiert, sondern an der Schaffung einer neuen Front gegen Russland und der Verlangsamung der Befreiung der Ukraine."
Der Experte bringt die Eskalation zwischen Moskau und Baku mit den gegenwärtigen Erfolgen der russischen Armee im Gebiet der Sonderoperation in Verbindung.
Aus diesem Grund provoziere der Westen Baku zu einem Konflikt mit Moskau. Dabei könnte es sich nicht nur um Geiselnahmen oder eine antirussische Hysterie in aserbaidschanischen Medien handeln. Mendkowitsch führt aus:
"Eine der möglichen Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Interesse von Paris und London ist die Entfachung eines neuen armenisch-aserbaidschanischen Krieges. Moskau wird gezwungen sein, dorthin Ressourcen umzuleiten."
Nikol Paschinjan, der Bruder im Geiste des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, was die Schaffung von Spannungspunkten angeht, tut seinerseits alles Mögliche dafür und stellt dabei ebenfalls die Interessen der westlichen Strategen über die nationalen Interessen des eigenen Staates.
Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Strategen neben diesen fünf Spannungspunkten auch versuchen werden, neue zu schaffen, etwa in Zentralasien. Mendkowitsch vermutet:
"Ich würde nicht ausschließen, dass innerhalb eines Jahres versucht wird, die politische Lage in Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan zu destabilisieren. Im letzteren Fall bestehen die Risiken darin, dass in der Republik seit langem die Frage über einen Machttransfer vom Präsidenten Rachmon an seinen Sohn diskutiert wird. Sollte dieser in nächster Zeit stattfinden, wird der Westen die Zeit der unvermeidlichen Umstellungen nutzen, um die Republik zu destabilisieren und den Bürgerkrieg der 1990er Jahre zu wiederholen."
Erdoğan: Türkei beobachtet Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan aufmerksam
Das einzige Gegenmittel zu dieser Strategie ist, den lokalen Eliten, die sie umsetzen, jegliche Motivation zu nehmen, sich an diesen Schemata zu beteiligen. Ihnen muss deutlich gemacht werden, dass der Westen die Interessen ihrer Länder auf dem Altar der eigenen Wünsche und der antirussischen Agenda opfert. Der Ukraine-Konflikt wird zu Ende gehen, und Russland wird als Großmacht und Nachbar bleiben – ebenso wie die Erinnerung daran, was diese Länder getan haben, als sich Moskau bemühte, die Ziele der Sonderoperation zu erreichen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juli bei der Zeitung "Wsgljad".
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema - Krise zwischen Russland und Aserbaidschan: Alijew fühlt sich ertappt und schlägt wild um sich
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://rtnewsde.pro/international/249737-wie-russlands-militaeroperation-und-eskalation/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
"240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Juli 2025, 22:02 Uhr
_RTDE 6.7.2025
_*"240 Euro pro getötetem Russen – das ist günstig" –
Deutschland strebt neue alte "Effizienz" an
*/Von Platon Gontscharow/
Jeden Tag werden die antirussischen Aussagen im deutschen
medial-politischen Raum unsäglicher. Die Entmenschlichung der Russen
scheint abgeschlossen zu sein, nun tritt die reine Mordlust zutage.
Rüstungsbranche, Hightech-Startups, NGOs, Thinktanks und Medien ziehen
mit dem neuen Techno-Faschismus an einem Strang.
Vilnius, der 5. Juni: Die Live-Übertragung läuft. Die politische
Stiftung der aus dem Deutschen Bundestag herausgeflogenen FDP, die
Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit (FNF), hat hier eine
Veranstaltung <https://www.youtube.com/watch?v=aiDgeIPnNvw&t=9115s>
organisiert. Sie heißt "Jenseits von Artikel 5: Wiederaufbau wirksamer
Abschreckung und Verteidigung". Es ist die erste große Veranstaltung des
Baltic Center, der neuen FNF-Niederlassung in dieser Region. Es scheint
so, dass die Stiftung das politische Erbe ihres Namensgebers Friedrich
Naumann nun neu denkt: Er gilt als Urheber des geostrategischen Konzepts
von Mitteleuropa, einer Region, die von Deutschland dominiert und
geprägt sein soll.
Die Stiftung arbeitet mit den drei NATO-Staaten im Baltikum als
antirussischen Frontstaaten zusammen. Alles auf der Veranstaltung dreht
sich um einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die NATO,
der militärisch und gesellschaftspolitisch abgewehrt werden muss. Nach
einer Reihe militärnaher Redner hat Jonas Oehman das Wort. Er ist der
Gründer und langjährige Chef der litauischen NGO Blue/Yellow
<https://blue-yellow.lt/en/>, einer angeblichen NGO. Sie beliefert die
Ukraine mit Rüstungsgütern, allen voran Killer-Drohnen. Sie liefert im
großen Stil und tut dies in einer rechtlichen Grauzone. Eigenen Angaben
zufolge
hat Blue/Yellow bereits Waren im Wert von 100 Millionen Euro in die
Ukraine geliefert – mit mehr als einhundert Sponsoren
<https://blue-yellow.lt/en/#supporters> offenbar keine unmögliche Leistung.
Als Erstes sagt Oehman, er sei nun Mitarbeiter des deutschen
Rüstungsunternehmens Helsing. Helsing ist eine Software-Firma mit Sitz
in München, die KI-gestützte Kampfdrohnen entwickelt – "zum Schutze
unserer Demokratien", wie sie auf seiner Webseite stolz verkündet.
<https://helsing.ai/de> Wofür er als ehemaliger Militärangehöriger und
Mitglied einer schwedischen Aufklärungseinheit in der IT-Firma benötigt
wird, liegt auf der Hand: Er pflegt sehr gute Kontakte zu ukrainischen
Front-Offizieren und den Geheimdiensten und weiß aus erster Hand, wie
die neuen Waffensysteme im Kampf funktionieren.
Oehman ist alles andere als rhetorisch begabt und seine Rede
<https://youtu.be/aiDgeIPnNvw?t=9126> ist wirr. Man kann ihm schwer
folgen. Doch seine Hauptgedanken bringt er verständlich genug zum
Ausdruck. Seine wichtigste Aufgabe sei es, "Vampire zu jagen". Der Name
Helsing ist offenbar nicht zufällig gewählt und spielt auf eine
imaginäre Figur an, den Vampirjäger von Helsing
aus den Dracula-Romanen. Oehman fordert: "Die Gesellschaft muss wach
werden und denken: Wie kann man diesen Vampir jagen?" Dass mit den
"Vampiren" die Russen gemeint sind, ist jedem Anwesenden klar.
Noch deutlicher drückt sich der recht düster wirkende
Militär-Spendensammler aus, als er von seinem Einsatz in der Ukraine
berichtet. Wortwörtlich sagt er Folgendes:
/"Und ich bin in der Ukraine, um Russen zu töten, so sagen die Ukrainer
zurzeit. Und alles, was wir Europäer machen können, ist, ebendiese
Kapazität der Ukraine, diese Möglichkeit der Ukraine, sich zu
verteidigen und die Russen zu töten, zu ermöglichen."/
"Russen zu töten" ist also seine Berufung im Leben. Wilde Gesten und
rollende Augen verleihen seiner Aussage zusätzlichen Ausdruck. Der
Moderator, der langjährige FNF-Funktionär Julius von
Freytag-Loringhoven, hört dem Redner geduldig zu, ohne einzugreifen.
Dieser freundlich wirkende Mann ist wie ein Lackmustest für den Wandel,
den die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen vier
Jahren vollzogen hat. Früher noch ein gemäßigter und gesprächsoffener
Experte, der bei jeder Gelegenheit mit charmantem Lächeln die "liberalen
Werte" pries, hat sich von Freytag-Loringhoven zu einem Falken
gewandelt, der Deutschland auf eine "Feuertaufe" einstimmt
Am Ende seines Redebeitrags wird Oehman mit Applaus gedankt. Nach
wenigen Minuten fragt der Moderator den "Vampirjäger" noch einmal: "Was
kann Deutschland noch machen"? Oehman hat keine Lust mehr, noch lange zu
reden – er fordert nur: "Unterstützen Sie diese Vampirjäger!"
In wenigen Wochen bekommt er noch einmal eine Bühne geboten. Diesmal
steht er im Zentrum einer am 30. Juni veröffentlichten Reportage des
Journalistennetzwerks /IPPEN.Media. /Das, was er über die Effizienz des
Tötens sagt, wird zur Schlagzeile
"NGO-Gründer gibt Einblick – '240 Euro pro getötetem Russen'". Über die
Details erfährt man in dem Artikel:
/"'Mittlerweile ist es vielleicht etwas mehr, aber an einem Punkt waren
wir bei 240 Dollar pro getötetem Russen angelangt – das ist günstig.'
Das möge zynisch klingen, räumt Öhman ein. 'Aber das ist
Kriegseffizienz.' Mithilfe von KI etwa könnten bald kleine Gruppen von
Kämpfenden 'extrem tödlich' sein./
Wie wir bereits wissen, ist der Mann bei einer deutschen KI-Firma
beschäftigt. Die Deutschen versuchen also wieder, ihre Feinde möglichst
effizient zu /töten/. 27 Millionen getötete Sowjetbürger waren ihnen
nicht genug? So lesen sich diese Zeilen aus der russischen Perspektive.
Wie naiv! Habt ihr wirklich geglaubt, was die Deutschen nach dem von der
Wehrmacht, der SS und ihren lokalen Helfern begangenen Genozid an den
Russen, Weißrussen und anderen Einwohnern der Sowjetunion sagten: "Nie
wieder werden unsere Waffen gegen Euch gerichtet werden"?
Natürlich ist es schlimm und geschmacklos, pauschal von "den Deutschen"
zu reden. Aber all diese Leute, ob sie von Softwareentwicklern wie
Helsing kommen, von politischen Stiftungen, aus den Medien oder
Thinktanks – sie reden mittlerweile in völligem Einklang mit den
Politikern, die das Morden als
unvermeidliche
Mitarbeiter der Deutschen will so viele Russen wie möglich so günstig
wie möglich töten. Sich selbst sieht er als einen edlen Ritter, denn er
fechtet im Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei, erklärt
er auf Facebook.
Als ich von Oehman erfahre, frage ich bei Jegor, einem russischen
freiwilligen Fronthelfer, den ich kenne, noch einmal nach, was denn
seine Motivation sei. Auch er sammelt Spenden und liefert seinen
Freunden gezielt Drohnen und sonstige an der Front benötigte Technik. Er
tut es privat, sammelt zielgerichtet nach einer Bestellliste und bringt
alles selbst an die Front. Jegor war schon siebzehnmal im Kriegsgebiet
und hat Hunderte Drohnen geliefert. Meistens sind es sogenannte Mavics,
die für Aufklärungszwecke benötigt werden.
"Ich tue es, um die Leben meiner Kameraden zu schützen." – "Willst du,
dass so viele Ukrainer wie möglich getötet werden?" – "Nein, daran denke
ich gar nicht. Ist es normal, jemandem überhaupt den Tod zu wünschen?"
Auch von den anderen Freiwilligen, die den Soldaten mit allem Nötigen
helfen, habe ich nichts Derartiges gehört. Obwohl ich Pathos eigentlich
vermeide, stimmt es möglicherweise, dass in der Ukraine ein Kampf
zwischen der Zivilisation und der Barbarei ausgefochten wird. Nur
anders, nicht so, wie es sich der Helsing-Mitarbeiter und "Vampirjäger"
Oehmann einbildet
<https://www.facebook.com/photo/?fbid=1124428243056975&set=a.639620664871071&locale=de_DE>.
Nachtrag: Am Sonntag traf sich der Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda in Vilnius
und lobte die deutsche militärische Unterstützung Litauens in den
höchsten Tönen. Am selben Tag bekam
<https://www.facebook.com/photo?fbid=1143832964449836&set=a.639620661537738>
Jonas Oehman aus den Händen von Nausėda einen litauischen
Verdienstorden. Der Mann, der sein Gesicht in den Farben der
faschistischen OUN bemalt
<https://www.facebook.com/photo/?fbid=1124428243056975&set=a.639620664871071&locale=de_DE>
und der Russen mit deutschem Know-how "sehr günstig" tötet, ist damit
nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Deutschland und Litauen die
höchste Autorität.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Spätestens
Wenn der Iran sich nicht mit Russland und China verbündet, wird er sterben.
theduran.com, von Eric Zuesse 6. Juli 2025 19 Ansichten 5 Kommentar, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)
Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Seite dar. Diese Seite gibt keine finanziellen, Investitionen oder medizinischen Rat.
5. Juli 2025, von Eric Zuesse. (Alle meine letzten Artikel sind hier zu sehen.)
Am 5. Juli macht Mark Sleboda dies deutlich - dass der Iran die Angebote Russlands und Chinas annehmen muss, um den Iran gegen das US-Imperium zu unterstützen, die entschlossen sind, den Iran als Teil des US-Imperiums zurückzubekommen:
https://www.youtube.com/watch? v-WUPKVghUp54
Dies bestätigt, was ich am 1. Juli gesagt hatte ( dasselbe, was passiert), als er die Überschrift : „Damit der Iran ... die russisch-chinesischen Angebote akzeptieren würde, Änderungen in der iranischen Verfassung erfordern würde. Dies ist die Entscheidungszeit im Iran, die ihm wegen Trumps Entscheidung, Israel zu unterstützen, zu 100% für einen Regimewechsel im Iran aufgezwungen wurde. ... Ich verzichte daher diese Option [die Alternative - Kapitulation vor Amerika und Israel - effektiv Regimewechsel im Iran], unabhängig davon, ob einige Iraner sie wirklich unterstützen.“ Mit anderen Worten: Unabhängig davon, ob die iranische Regierung dies tun will oder nicht (einschließlich der Änderung ihrer Verfassung - die ein Bündnis mit einem fremden Land verhindert), wäre die Alternative für den Iran als sewelke Nation der Tod - Absorption zurück in das US-Imperium (wie es während der Zeit des US-Banems der Fall war, der den Iran 1979 über den Iran stürzte). Die Iraner, nachdem Trump den Iran am 12. Juni bombardiert hatte, sind jetzt mehr denn je vereint gegen die Rückkehr zurück, um von Washington aus kontrolliert zu werden. Und die einzige einzige Art und Weise, wie der Iran dieses Schicksal vermeiden kann, ist, dass der Iran sich dem Bündnis mit Russland und China anschließt. Trumps Bombardement gegen den Iran am 12. Juni macht das deutlich.
Während Mercouris mehrdeutig darüber war, welchen Weg der Iran einschlagen sollte, ist Sleboda nicht, und ich stimme seiner Ansicht zu, dass der Iran entweder mit Amerika und Israel verbündet werden muss, oder dass der Iran sich mit Amerika und Israel verbünden würde, während der Iran den Tod des Irans beschließen würde, während der Verbündete mit Russland und China fast alle, die sich mit Russland und China verbünden würden.
Sleboda macht deutlich, dass Amerikas Iran-Politik unter Trump im Grunde die gleiche ist wie Amerikas Iran-Politik unter Biden, aber dass Trumps Bombardierung des Iran am 12. Juni den Iranern bewiesen hat, dass es keine Möglichkeit gibt, dass die Iraner kein Vertrauen in das haben können, was die USA. Die Regierung sagt, und dass, wenn der Iran sich NICHT mit Russland und China verbünden wird, die USA und Israel ihr Ziel erreichen werden, den Iran zu erobern. Es wird entweder ein Bündnis mit Russland und China sein, oder der Tod des Iran. Ich stimme Sleboda zu: Der Iran ist nun gezwungen, eine Wahl zu treffen.
Amerika ist ein Might-Makes-right-Land (und das seit dem 25. Juli 1945); und schließlich, in Trumps zweiter Amtszeit, welche Nationen auch immer in der Lage sein könnten, das Gleichgewicht zu kippen, werden die Seiten wählen müssen. Amerika und Israel werden ihren Völkermord an den Bewohnern des Gazastreifens vollenden; nichts ist oder wird getan werden, um es zu stoppen; aber einzelne Nationen, die sich noch nicht im US-Imperium befinden, müssen diese endgültige Entscheidung für sich selbst treffen; und wenn der Iran nicht wählt, dann werden Amerika und Israel es zu einem nstead of Iran machen, und der Iran wird sterben.
-
Investigatives Historiker Eric Zuesse's neuestes Buch, AMERIKA’S EMPIRE OF EVIL: Hitlers posthumer Sieg und Warum die Sozialwissenschaften notwendig werden müssen, geht darum, wie Amerika die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erobert hat, um es mit US- und verbündeten Milliardären zu versklaven. Ihre Kartelle ziehen den Reichtum der Welt durch die Kontrolle nicht nur ihrer "Nachrichten"-Medien, sondern auch der sozialen "Wissenschaft" "die Öffentlichkeit überfallen.
Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Seite dar. Diese Seite gibt keine finanziellen, Investitionen oder medizinischen Rat.
5 Kommentare
Die Iraner wissen genau, was sie tun, als sie die Lektion gelernt haben, die Baschar al-Assad nie öffentlich anerkannt hat.
Die Russen schlossen einen Deal mit dem damaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, um russische Luftverteidigungssysteme in Syrien zu stationieren und die syrischen Luftverteidigungssysteme vollständig zu verschmelzen, in das fortgeschrittenere russische System, unter der Bedingung, dass die Syrer nur ankommende israelische Raketen und Raketen abschießen würden und nicht die israelischen Jagdflugzeuge, die die Raketen abfeuern würden.
Antwort auf Krass 6. Juli 2025
Dieser Vertrag war analog zu einem Pakt mit dem Teufel, und ein heimtückischer Todeskuss für den Staat Syrien, da die russischen Luftverteidigungssysteme in der Lage waren, abzuschießen, 90-95% der ankommenden israelischen Raketen, aber mit der Klausel, dass sie die Raketen nicht ins Visier nehmen konnten, würden die Syrer 5 -10% des israelischen Angriffs auf Israel verlieren.
Antwort auf Krass 6. Juli 2025
Der größte Teil der Zeit, in der die Israelis syrische Ziele angriffen, warb, dass sie ihre Raketen aus dem Libanon oder sogar dem israelischen Luftraum abfeuerten, aber die israelischen Flugzeuge hätten über dem Libanon und dem Nordisrael abgeschossen werden können, mit Syriens sowjetischem S-200-Langstrecken-Flugabwehrraketensystem, und viele Male flogen die Israelis in den syrischen Luftraum, um die syrischen Flugzeuge zu bombardieren.
Antwort auf Krass 6. Juli 2025
Diese Vorgehensweise, die Syrien mit Russland vereinbarte, würde sich in einen heimtückischen Zermürbungskrieg verwandeln, der im Laufe der Zeit nur einen Gewinner haben könnte, da die Israel/US-Milliarden-Dollar-Flugzeuge niemals abgeschossen werden würden, und die israelischen Raketen, die abgeschossen wurden, waren ein Bruchteil der Kosten der israelischen Kampfjets und viel einfacher.
Zuletzt bearbeitete 56 Minuten her von Crass
Antwort auf Krass 6. Juli 2025
Der rotgefädige jüdische Kabbalah-Talisman trägt Wladimir Putin, verraten Bashar al-Assad, für "The Greater Israel Project" und die Iraner werden nicht auf solche Verrat von Wladimir Putin hereinfallen!
Info: https://theduran.com/if-iran-wont-ally-with-russia-china-it-will-die/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Für unser Land souverän und neutral!
aus e-mail von Irene Eckert, 6. Juli 2025, 10:30 Uhr
Ein souveränes und neutrales Deutschland als Friedenskraft
*Glück und Frieden sei beschieden Deutschland, unserm Vaterland. Alle Welt
sehnt sich nach Frieden. Reicht den Völkern eure Hand! Wenn wir brüderlich
uns einen, schlagen wir des Volkes Feind. Lasst das Licht des Friedens
scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint.
Aus der Nationalhymne der Deutschen Demokratischen Republik 1949. Text: Johannes R.
Becher*
Liebe Leserinnen und Leser
*Nicht nur in der Schweiz gibt es eine Bewegung
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/lEg8-90d79>
für
die Neutralität,* die im Fall der Alpenrepublik deren Neutralität des
Landes bewahren und stärken will. Auch in Deutschland sind zunehmend
Stimmen zu vernehmen, die für die Zukunft des Landes nicht nur «Raus aus
der NATO!» fordern, sondern einen neutralen Status als Möglichkeit sehen,
um statt «Kriegstüchtigkeit» die «Friedensfähigkeit» Deutschlands zu
stärken.
*Deutschland als neutrales Land – diese Idee hatte nach dem Zweiten
Weltkrieg* viele Anhänger, aber auch viele Gegner. Es wäre eine Möglichkeit
gewesen, die Einheit des Landes zu bewahren anstatt die vom Westen gewollte
und begonnene Spaltung zu vertiefen. Ausgerechnet aus der Sowjetunion waren
nach dem Sieg über den deutschen Faschismus entsprechende Signale gekommen.
*Schon auf der Siegesparade in Moskau am 24. Juni 1945 hatte Jossif
Stalin* sich
klar für die deutsche Einheit ausgesprochen und Mitte 1947 einen
Friedensvertrag mit einem vereinten Deutschland vorgeschlagen. Und dann kam
aus Moskau am 10. März 1952 die sogenannte Stalin-Note, die sich für einen
Friedensvertrag mit einem bewaffneten, aber bündnislosen vereinigten
«demokratischen und friedliebenden» Deutschland aussprach.
*Doch die westliche Antwort auf den Vorschlag aus Moskau,* über dessen
Motive bis heute diskutiert wird, kam schnell: Ein einheitliches, aber
neutrales Deutschland war nicht gewollt. Es hätte die nach dem Zweiten
Weltkrieg errungene Position der USA im Herzen Europas geschwächt und «die
Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz in Europa auf längere Sicht
fraglich» werden lassen, wie es der Historiker Gerhard Wettig in seinem Buch
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/S6TtkJCEuV>
über die Stalin-Note beschrieb.
*Alles Weitere ist Geschichte – aber dass die Idee eines neutralen
Deutschlands heute wieder* und immer öfter öffentlich benannt und
diskutiert wird, hat wie vor mehr als 70 Jahren mit der fortgesetzten
US-Präsenz in diesem Land und den Folgen zu tun. Sevim Dagdelen,
langjährige Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikerin der Partei Bündnis
Sarah Wagenknecht (BSW) am Montag in Berlin gesagt, eine mit der UN-Charta
vereinbaren Politik auch in Deutschland nur über Neutralität und
demokratische Souveränität zu erreichen sei.
*Nur so sei es möglich, «friedlich, demokratisch und auch souverän» zu
sein,* sagte sie auf einer BSW-Veranstaltung. Sie plädierte für eine
«demokratische Erneuerungsbewegung, die sich für ein bezahlbares,
friedliches, aber auch neutrales Deutschland» einsetzt. Dieser Newsletter
macht Sie auf meinen Bericht
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/1VfbO8GgkG>
dazu aufmerksam, der in Verbindung steht mit dem Beitrag
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/AGY1AHrU5V>
über die Aussagen des ehemaligen UNO-Diplomaten Michael von der
Schulenburg auf derselben Veranstaltung.
*In Deutschland gibt es seit einiger Zeit die Kampagne
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/cPOGudLPDt>
«Für
ein neutrales Deutschland»,*initiiert von der AG Frieden der Partei
DieBasis Köln und unterstützt von zahlreichen Organisationen aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz. In ihrem Aufruf heißt es:
«Wir erklären: Deutschland soll neutral werden – nach dem Grundgedanken von
Schweiz und Österreich.
• Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen.
• Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in
Kriege hineingezogen werden kann.
• Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung
dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
• Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und
Langstreckenraketen stationiert sein.
• Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
• Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
• Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als
aktiver Friedensvermittler verstehen.
Nur so gewinnen wir auf Dauer Sicherheit.»
*Wir werden das weiter beobachten, so wie Daniel Funk immer wieder* über
die Scheizer Neutralitätsinitiative berichtet
<https://list.mailexpress.com/links/FM6Byy01Lg~399/rXb4S01BKE~399/CgplwruBgj~399/PST_-vzBdD>.
Unterdessen verteidigen die USA weiter ihre Hegemonie und Dominanz in
Europa und anderswo auf der Welt und die bundesdeutsche Regierung folgt ihr
vasallentreu wie seit mehr als 75 Jahren. Auch darüber berichten wir.
*Ich wünsche Ihnen erneut trotz alledem ein friedvolles und auch ein gutes
Wochenende*sowie Lesefreude und Wissensgewinn mit den Beiträgen auf *Transition
News*.
Herzliche Grüße
Tilo Gräser
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Bruch in der Klimapolitik, Dänemark übernimmt – und Gipfel in Moldau
lostineu.eu, vom 5. Juli 2025
Die Watchlist EUropa vom 05. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Die vergangene Woche markiert einen Bruch in der europäischen Klimapolitik. Zwar will die EU-Kommission an starren Klimazielen festhalten – bis 2040 sollen 90 Prozent CO2 gegenüber 1990 eingespart werden, so die Ansage aus Brüssel.
Doch erstmals wird ein Teil der Anstrengung – bis zu drei Prozent – ins Ausland ausgelagert. Damit räumt die EU ein, dass sie ihr Endziel – Klimaneutralität bis 2050 – nicht aus eigener Kraft schaffen wird.
Der eigentliche Bruch vollzieht sich aber hinter den Kulissen. Deutschland, Frankreich und Polen ziehen nicht mit. Berlin will nur 88 Prozent sparen. Paris und Warschau wollten kein neues Klimaziel; nun werden sie es aufweichen.
Offenbarungseid im November?
Bei der internationalen Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien droht der Offenbarungseid. Dort ist ein Klimaziel für 2035 gefordert. Doch bisher können sich die 27 EU-Staaten nicht einmal auf eine Position für 2040 einigen…
Auch die Wirtschaft steigt aus. “Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, ist (…) aktuell nicht erkennbar”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.
Kurz nachdem die Kommission ihren Plan beschlossen hatte – nicht ohne Probleme, zumindest ein Kommissar sagte Nein – empfing Behördenchefin von der Leyen elf Konzernchefs, die sich über ihren Dirigismus beschwerten.
Anpassung? Fehlanzeige!
Doch nicht nur die Wirtschaft ist unzufrieden. Klimaschützern geht das Ganze nicht weit genug. Und Praktiker beklagen – völlig zu Recht – das die EU immer noch einen Plan zur Anpassung an die Klimakrise schuldig geblieben ist.
Brüssel ächzte unter einer Hitzewelle mit 35 Grad, als von der Leyen & Co. ihre Pläne für 2040 vorstellten. Wie wir hier und jetzt mit Hitze, Dürre, Waldbränden etc. umgehen sollen, wollte die Kommission aber nicht verraten.
Sie leistet zwar Nothilfe, etwa bei Waldbränden. Doch um die Bürger hat sie sich bisher kaum gekümmert. In der letzten Woche haben sich viele Hitzegeplagte auf die Schnelle um eine Klimaanlage fürs Homeoffice bemüht.
Doch die Nachfrage war größer als das Angebot, auch der Autor dieses Blogs ist leer ausgegangen…
Siehe auch “Der Klimaschutz wird ausgelagert”
Was war noch?
- Dänemark übernimmt den EU-Vorsitz. Zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft hat die dänische Regierungschefin Frederiksen der Ukraine die Treue geschworen, mehr Waffen und Sanktionen versprochen und gelobt, den EU-Beitritt voranzubringen. Mögliche Widerstände aus Ungarn will sie übergehen – zur Not sogar, in dem Ungarn das Stimmrecht entzogen wird. – Frage: Warum stellt sich ausgerechnet Dänemark so sehr in den Dienst der Ukraine, wo die größte Gefahr doch in den USA lauert (wg. Grönland)? – Siehe auch Frediksen hat Angst
- Erster EU-Gipfel in Moldau. Beim ersten Moldau-Gipfel hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Vorteile eines Beitritts des kleinen osteuropäischen Landes zur EU hervorgehoben. “Wenn Moldau der Europäischen Union beitritt, werden wir alle sicherer, widerstandsfähiger und geeinter sein”, sagte von der Leyen. – Wie kommt sie darauf? Moldau ist das ärmste Land Europas, selbst unter seinen Bürgern gilt es als “failed state” – weshalb sie massenhaft in die EU auswandern…
- Eiszeit zwischen Brüssel und Peking. Seit einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel haben sich die Beziehungen der EU zu Peking empfindlich abgekühlt. Nun eskaliert auch noch der Handelsstreit. – Schlechtes Timing, denn auch der Zollstreit mit den USA eskaliert. Wenige Tage vor dem Ablauf der Deadline am 9. Juli ist immer noch kein Deal in Sicht… – Mehr im Blog
Mehr Newsletter hier.
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Es wird immer verrückter: Zum offiziellen Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht nur nach Aarhus eingeladen. Er spielte beim Treffen mit der EU-Spitze auch eine Hauptrolle.
Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist 30. Juni 2025
Vom Friedensprojekt zum Sicherheitsprojekt: So beschreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ die wundersame Verwandlung der EU. Klingt gut – wer könnte schon gegen mehr Sicherheit in EUropa sein?
Hat Merz das abgenickt? US-Konzerne werden von Steuern befreit 29. Juni 2025
Die G7-Staaten haben sich offenbar darauf geeinigt, große US-Konzerne von der globalen Mindeststeuer auszunehmen, die Schlupflöcher schließen und eine gerechtere Besteuerung ermöglichen sollte.
‹ Neues aus dem Leserforum: Der Fall Hüseyin Doğru & mehr
3 Comments
Arthur Dent
5. Juli 2025 @ 17:44Nach erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2050 haben wir dann von Skandinavien bis Gibraltar im Sommer eine garantierte Wohlfühltemperatur von sagen wir
höchstens 28 Grad Celsius? Im Winter nicht zu kalt und mit Schnee zu Weihnachten in Deutschland?
Bislang läuft Klimaneutralität in etwa so: Man setzt sich ein Ziel (2050) und
rechnet nun rückwärts (Excel), was bis dahin alles zu geschehen hat. Sozioökonomische Belange oder technische Machbarkeit spielen keine Rolle. Es kommt z.B. gar nicht darauf an, ob wir 2030 oder 2038 aus der Kohle aussteigen, es kommt darauf an, möglichst wenig Kohle zu verbrennen. Wir hätten Kernkraft- und Kohlekraftwerke in Reserve nehmen können, die im Jahr nur einige hundert Stunden laufen, stattdessen schaltet man alles ab und will neue Gaskraftwerke bauen. Die veranschlagten 10 GW sind aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, man braucht vermutlich 4 – 5 mal soviele, und die müssten praktisch alle gleichzeitig gebaut werden. Wie bitte soll das gehen?
(Ich vermisse immer noch die von der jetzigen Raumfahrtministerin prognostizierten Lufttaxis, als sie noch Digitalministerin war). Wo ist denn der Wasserstoffhochlauf der EU?
Wie geht Landwirtschaft ohne Dünger? Schon mal einen E-Trecker gesehen, einen batteriebetriebenen Mähdrescher oder Airbus? Australien macht schon seit den 1950er Jahren Home-Schooling, in Deutschland ist das unmöglich.
ebo
5. Juli 2025 @ 19:31Wir sind ja jetzt schon fast bei den 1,5 Grad Erwärmung, die eigentlich nicht überschritten werden sollten. Die Klimaneutralität 2050 wird (selbst wenn wir sie erreichen) daran nichts mehr ändern. Ich würde daraus allerdings nicht schließen, dass man gar nichts mehr machen sollte. Vordringlich ist jetzt aber nicht mehr die Dekarbonisierung, sondern die Anpassung an die neuen Realitäten. Beides sollte Hand in Hand gehen, ohne starre Vorgaben aus dem 25-Jahres-Plan
Michael
5. Juli 2025 @
14:40
Ist es nicht die EU selbst die Korruption in Moldau massiv forciert!?
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/bruch-in-der-klimapolitik-daenemark-uebernimmt-und-gipfel-in-moldau/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponseunser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.07.2025
Nachrichten von Pressenza: Ein Plädoyer gegen die sexuelle Revolution
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Juli 2025, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 06.07.2025
Ein Plädoyer gegen die sexuelle Revolution
Rezension des Buches «The Case against the sexual revolution» von Louise Perry von Anne Burger Louise Perrys Buch war ein Überraschungserfolg in England. Dass ihre Hauptaussage, wonach die sexuelle Revolution – möglich geworden durch die Pille – unendlich viele Nachteile…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/ein-plaedoyer-gegen-die-sexuelle-revolution/
-----------------------
Die Pille hat Geburtstag
Es war ein weiter Weg mit vielen Opfern, bis die Pille auf den Markt kam. Auch die Nazis hatten ihre Finger im Spiel. Bernd Hontschik für die Online-Zeitung INFOsperber Wir schreiben das Jahr 1960. 15 Jahre nach dem Ende des…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/die-pille-hat-geburtstag/
-----------------------
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
Trump lockert Russland-Sanktionen - EU will sich weiter strangulieren
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 2025, 18:47 Uhr
_RTDE 5.7.2025
_*Trump lockert Russland-Sanktionen – aber die EU will sich weiter
strangulieren
*Washington hat die Beschränkungen für ein von Moskau durchgeführtes
Projekt in Ungarn aufgehoben, aber Brüssel ist entschlossen, sich selbst
auszuhungern. Die Folgen der Gassanktionen sind offenkundig noch nicht
genug, um den Masochismus zu befriedigen.
/Von Rachel Marsden/
Sieht aus, als wolle Washington der EU das Frühstücksbrot klauen. Schon
wieder.
Die Trump-Regierung hat eben Sanktionen gegen ein russisch geführtes
Atomprojekt in Ungarn aufgehoben, genauer gesagt eines, das von dem
Moskauer Atomenergiegiganten Rosatom betrieben wird.
/"Die Regierung von Präsident Trump hat diese Sanktionen aufgehoben. Das
ermöglicht es, die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung
langfristig zu garantieren. Endlich gibt es in den Vereinigten Staaten
eine Art von Präsidialverwaltung, die die Wirklichkeiten auf der Karte
respektiert, sie berücksichtigt"/, sagte der ungarische Außenminister
Péter Szijjártó.
/"Wir sind kein Land mit einer großen Menge an Öl- und Erdgasfabriken,
die von trockenem Land umgeben sind. Daher kann unsere nachhaltige,
billige und sichere Stromversorgung nur durch Atomenergie geliefert
werden."/
/"Hört zu, ihr koffeinberauschten Brüsseler Bürokraten, die ihr dieses
Gruppenprojekt aus der Hölle betreibt. Wir sind ganz gut mit russischem
Öl und Gas gefahren, bis ihr es uns weggenommen habt wie einem Kleinkind
den Schnuller. Und jetzt beschimpft ihr uns, weil wir keine neue Energie
aus der Luft zaubern? Gut. Dann greifen wir zu Atom. Mit Russland."/
Der Bau des Atomreaktors Paks 2 unter der Führung von Rosatom war durch
die Sanktionen der Biden-Regierung eingefroren worden. Jetzt, da Trump
zurück ist, gibt Ungarn bei dem Projekt wieder Gas.
Ungarns erster Paks-Reaktor liefert bereits die Hälfte der Elektrizität
des Landes. Paks 2 wird den Anteil in den 2030er Jahren auf 70 Prozent
erhöhen und jedes Jahr 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas ersetzen – genug,
um Brüssels Generatoren der zur Schau gestellten Tugend und der
moralischen Empörung eine Woche lang zu betreiben. Er wird auch Ungarns
CO₂-Emissionen um 17 Millionen Tonnen senken, was Ungarntheoretisch ein
goldenes Klimasternchen aus Brüssel einbringen müsste.
Aber vor einigen Wochen bemerkte Ungarn, dass in Brüssel eine neue üble
Idee gebraut wurde. Diesmal Sanktionen gegen nuklearen Brennstoff. Denn
wenn man schon mit einer selbst verursachten Gaskrise zu tun hat, ist
der nächste logische Schritt offensichtlich, seinen atomaren Optionen
auch noch ins Knie zu schießen.
/"Wenn die Europäische Kommission und Brüssel den zentraleuropäischen
Ländern, darunter Ungarn, verbieten, Brennstoff in Russland zu kaufen,
hätte das tragische Konsequenzen nicht nur für Ungarn, sondern für den
gesamten europäischen Energiemarkt"/, warnte
Szijjártó im Mai vor dem schrägen Blick auf den Atombrennstoff.
Währenddessen waren in Brüssel die EU-Führer schwer damit beschäftigt,
die 18. – richtig, die 18. – Runde an Russland-Sanktionen zu erarbeiten.
Diese Sanktionen haben inzwischen mehr Fortsetzungen als die Filmreihe
Fast & Furious. Bei dieser Geschwindigkeit sollte jemand anfangen, eine
Achterbahn und einen Vergnügungspark mit Sanktionsthemen zu bauen. Der
könnte dann geschlossen bleiben, mit der Begründung, die Energie dafür
sei zu teuer.
Und während die EU-Politiker auf der Weltbühne ihre besten Monologe der
moralischen Überlegenheit aufführen, schleichen die europäischen Firmen
hinter den Kulissen herum, um trotzdem Nuklearverträge mit Russland zu
schließen. Das Rudel wird von Frankreichs Framatome angeführt, das mit
Rosatom bei ebendiesem Projekt Paks 2 zusammenarbeitet
Framatomes Rolle ist tatsächlich gewachsen, da sich Deutschland selbst
vom Spielbrett genommen hat, wie es das derzeit generell zu tun pflegt.
Die Grünen in der vorhergehenden Regierung blockierten die Beteiligung
von Siemens Energy. Genau das brauchte die deutsche Industrie – eine
weitere Selbstverstümmelung. Und Framatome liefert für Rosatom nicht nur
die Prozesskontrollsysteme. Die beiden haben auch einen Vertrag
geschlossen, um Nuklearbrennstoff zu produzieren – in Deutschland.
Ruiniere das nicht, Berlin! Spoileralarm: Die Chancen sind ziemlich gut,
dass es genau das tun wird.
Wenn die EU-Sanktionen diese franko-russische Partnerschaft töten, ist
es Deutschland, das den nächsten Schlag einsteckt.
Man muss sich ohnehin wundern, warum ausgerechnet Washington der EU hier
einen Gefallen tun sollte. Die USA sehen Europa als Konkurrenten auf der
Bühne der Weltwirtschaft. Vielleicht ist die Aufhebung der Sanktionen
gegen das russisch geführte Projekt Paks 2 ein strategischer Schritt,
damit der US-Atomgigant Westinghouse Europas Frühstück stehlen kann,
gerade so, wie das passierte, als die EU angestachelt wurde, ihre eigene
Versorgung mit russischem Gas zu sanktionieren – und es mit US-LNG zu
ersetzen.
Damals im März traf sich Szijjártó mit US-Außenminister Marco Rubio.
Beide "diskutierten die Möglichkeiten einer Energiekooperation zwischen
Ungarn und den USA, mit Atomenergie als Hauptinteressensfeld", schrieb
<https://www.facebook.com/szijjarto.peter.official/posts/1166706694922622?ref=embed_post>
Szijjártó auf Facebook. "Wir sind daran interessiert, diese Technologie
in einer Partnerschaft mit Westinghouse zu entwickeln", fügte er hinzu.
Vielleicht geht es beim Fallenlassen der Sanktionen gegen Paks 2 also
weniger um Ungarn und vielmehr darum, es wiedergutzumachen, mit Russland
auszugehen – sodass Washington einlaufen und Europas Verabredung für den
Schulball stehlen kann.
Aber man wüsste nichts von all dem, wenn man den EU-Trotteln zuhört, die
die ganze Show betreiben. Amerika wirft ein Auge auf ein europäisches
Industrievermögen, und Brüssels Reaktion ist anscheinend, den Rückzug in
ein Kloster antirussischer moralischer Reinheit zu betreiben, damit
Washington bekommt, was es will.
/"Die Europäische Union soll zudem in den nächsten Tagen ein 18.
Sanktionspaket annehmen. Nie dagewesen in seinen Ambitionen und den
darin enthaltenen Maßnahmen für den Finanz- und Energiesektor"/, sagte
<https://x.com/Gerashchenko_en/status/1938582670264688709> der
französische Präsident Emmanuel Macron Ende Juni.
Hallo Kumpel, verstehst du, dass, wenn sich diese Sanktionen auf
Atombrennstoff erstrecken – eine ernsthafte Überlegung, wenn man nach
der Schlagzeile
<https://www.ft.com/content/817fcc7a-ce50-4e4f-b85b-a27acc74a8cf> der
/Financial Times/ vom 15. Juni geht: "Die EU will die nuklearen
Verbindungen nach Russland kappen" –, also auch die Atomindustrie deines
eigenen Landes über Framatome betroffen sein wird?
/"Politisch müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten,
ernsthafte Gespräche zu beginnen, angefangen mit einem wirklichen
Waffenstillstand. Und daher zielt unser 18. Sanktionspaket darauf ab.
Wir sollten in der Position sein, bald ein abgestimmtes Paket zu
haben"/, sagte
<https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_25_1649>
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission und faktische
Königin der EU.
Klingt, als hätte die EU das Gewehr präzise auf den eigenen Fuß
gerichtet. Ihr Finger zuckt ein wenig am Abzug. Anscheinend kämpft sie
mit dem Beschluss, Atombrennstoff in die letzten Sanktionen einzubeziehen.
Königin Ursula hat das Stück irgendwie nicht verstanden. Vielleicht,
weil sie in einem Raum in der Nähe ihres Büros lebt
<https://www.dw.com/en/ursula-von-der-leyen-to-live-in-brussels-office/a-50692266> –
Verzeihung, in ihren königlichen Gemächern – und keine Stromrechnung
zahlen muss wie jeder andere in der EU, der zwischen Lebensmitteln und
Heizung wählen muss.
Ungarn und die Slowakei haben ein weiteres Mal versucht, diesen letzten
Geniestreich der EU zur Erhöhung der Lebenskosten zu blockieren. Denn
irgendwer muss das tun, wenn der Rest zu sehr damit beschäftigt ist,
sich vor den Hoheiten zu verbeugen.
Jetzt also die eigentliche Frage: Schafft es die EU, die Spur zu
wechseln und Washingtons Führung in ein Tauwetter bei den Beziehungen
mit Russland zu folgen? Oder wird sie einfach weiter über ihre eigenen
Schnürsenkel fallen und dabei vorgeben, ein brillant choreographiertes
Ballett zu tanzen, und einen "swan dive" [plötzlicher Kurssturz] als
Szene aus "Schwanensee" auszugeben?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
Medien Interner Aufstand bei der BBC: Offener Brief wirft Sender „pro-israelische Einseitigkeit“ vor
berliner-zeitung.de, 05.07.2025 , 14:26 Uhr,
Mehr als 100 Journalisten der britischen BBC erheben schwere Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten: Die Zensur einer Gaza-Dokumentation sei politisch motiviert, die Berichterstattung einseitig.
Laut BBC-Journalisten herrscht im Sender ein „Angstzustand“, sobald es um Kritik an der israelischen Regierung geht.Anadolu Agency/Imago
Die BBC wird derzeit von einem internen Aufstand erschüttert: In einem offenen Brief wenden sich mehr als 100 Journalisten des britischen öffentlich-rechtlichen Senders gegen die eigene Führung. In dem Schreiben an Generaldirektor Tim Davie kritisieren sie die einseitige Berichterstattung über den Gazakrieg und werfen der BBC vor, zum „Sprachrohr“ der israelischen Regierung geworden zu sein.
„Antipalästinensischer Rassismus“ und politische Einflussnahme
Auslöser des Protests war die Entscheidung der BBC, die investigative Dokumentation „Gaza: Medics Under Fire“, in der gezielte Angriffe der israelischen Armee auf medizinisches Personal in der palästinensischen Enklave thematisiert werden, nicht auszustrahlen, obwohl die Dokumentation gemäß den eigenen Richtlinien redaktionell freigegeben worden war. In dem Brief werfen die Unterzeichner der BBC vor, die Entscheidung sei „politisch motiviert“ gewesen und Ausdruck eines „Angstzustands“ innerhalb der BBC, sobald es um Kritik an Israel gehe.
Haaretz-Herausgeber über Israels Krieg in Gaza: „Wenn das kein Genozid ist, was dann?“
14.06.2025
Trump fordert: „Macht einen Deal im Gazastreifen!“ – wachsende Rolle der Türkei
01.07.2025
„Die BBC handelt nicht mehr ‚ohne Furcht oder Gefälligkeit‘, wie es ihre journalistischen Grundsätze verlangen“, heißt es in dem Brief, der von 112 BBC-Mitarbeitern, die anonym bleiben wollen, sowie mehr als 300 weiteren Medienschaffenden aus Großbritannien unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern zählen bekannte Namen wie die Schauspielerin Miriam Margolyes, der Regisseur Mike Leigh und der Guardian-Kolumnist und Autor Owen Jones.
Besonders brisant: Die BBC-Belegschaft erhebt den Vorwurf des strukturellen „antipalästinensischen Rassismus“. Die Berichterstattung der BBC zum Krieg in Gaza seit Oktober 2023 falle „weit hinter unsere eigenen redaktionellen Standards zurück“, schreiben die Autoren des offenen Briefes. Während unabhängige Menschenrechtsorganisationen, die UN und Reporter vor Ort die katastrophalen Zustände in Gaza dokumentieren, scheine die BBC vor allem PR-Arbeit für das israelische Militär zu leisten.
Der Brief stellt zudem einen Zusammenhang zwischen personellen Verflechtungen innerhalb der BBC und der einseitigen Berichterstattung her. Besonders kritisiert wird der konservative Medienberater und BBC-Vorstand Sir Robbie Gibb. Ihm wird vorgeworfen, durch seine enge Verbindung zum Jewish Chronicle – einem Medium, das wiederholt antipalästinensisch und rassistisch berichtet habe – Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen genommen zu haben. Seine Rolle im Editorial Standards Committee sei „untragbar“, so die Unterzeichner.
UN-Bericht: Unternehmen tragen Mitschuld an Gazakrieg – „Lukrativer Völkermord“
02.07.2025
Über 1000 Gesundheitsbeschäftigte warnen vor Gaza-Katastrophe – Kurswechsel bei Israel gefordert
03.06.2025
Die BBC wies die Vorwürfe zurück. In einer Stellungnahme betonte der Sender, dass „robuste redaktionelle Diskussionen“ Teil des normalen Prozesses seien. Man bekenne sich weiterhin zur „unparteiischen Berichterstattung“. Die BBC verwies auf ihre preisgekrönten Produktionen wie „Life and Death in Gaza“. Gleichzeitig räumte die BBC ein, dass das Klima innerhalb des Hauses angespannt sei. Bei einer internen Online-Versammlung wurde Generaldirektor Davie von mehreren Mitarbeitern direkt zur Nichtausstrahlung der Mediziner-Dokumentation befragt. In einer anonym gestellten Frage hieß es: „Ich liebe meinen Job, aber manchmal schäme ich mich, sagen zu müssen, dass ich bei der BBC arbeite.“ Die zensierte Dokumentation „Gaza: Medics Under Fire“ wurde inzwischen von Channel 4 übernommen und ausgestrahlt – ein symbolträchtiger Schritt. Für viele BBC-Mitarbeiter zeigt dies: Die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders steht auf dem Spiel. In dem offenen Brief heißt es abschließend: „Wir wurden gezwungen, zu dem Schluss zu kommen, dass redaktionelle Entscheidungen getroffen werden, um einer politischen Agenda zu dienen – und nicht dem Publikum.“ Lesen Sie mehr zum ThemaChannel 4 übernimmt Gaza-Dokumentation
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
05.07.2025
Odessa feiert
Quelle: Pixabay
overton-magazin.de, vom 4. Juli 2025 Maksim Korsun 39 Kommentare
Am letzten Wochenende fand in Odessa, der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer, ein für den Sommer völlig gewöhnliches Ereignis statt: In einem Nachtclub gab es eine Party, bei der die goldene Jugend eine ganze Badewanne voller Moët & Chandon-Champagner bestellte. Der Preis pro Flasche ist für ein kriegführendes Land empörend – 170 Euro! Das Durchschnittsgehalt des Landes liegt unwesentlich höher. In die Nachtclubs von Odessa kommen ständig Geschäftsleute, Kinder von Politikern oder einfach bloß reiche Ukrainer und hinterlassen oft Rechnungen um die Zehntausende von Euro.
Es hat sich heute einfach eine ganze Klasse von Geschäftsleuten im Land gebildet, die ihr Geld mit Waffenlieferungen, Militärkorruption und schlichtweg mit Finanzhilfen aus Europa verdient. Laut dem bekannten ukrainischen Journalisten Jurij Butusov wurden mehr als eine Milliarde Euro, die für Befestigungsanlagen gedacht waren, veruntreut. Eine große Zahl ukrainischer Soldaten bleibt damit ungeschützt, weil das Geld als Korruptionseinkommen verwendet wird.
Einkommen macht sicher
Am letzten Wochenende war der Höhepunkt im feiernden Odessa das Unterhaltungsprogramm von Verka Serduchka. Das ist der ukrainische Sänger Andrij Danylko, der 2007 beim Eurovision Song Contest den zweiten Platz belegte. Damals trug er den skandalträchtigen Song „Lasha Tumbai“ vor. Der Titel hat keine Bedeutung, klingt aber wie „Russia Goodbye“. Dieses Mal kritisierte der Künstler die „Sprach-Ombudsmänner“. Das sind Beamte, die durch Hotels, Restaurants, Schulen und Universitäten gehen und Menschen bestrafen, weil sie Russisch sprechen. Andrij Danylko berichtete von seinem Konflikt mit diesen Vertretern der Regierung Selenskyj: „Man hat mich zwei Tage lang so beschimpft (dafür, dass ich Lieder auf Russisch im Repertoire habe), dass ich vergaß, dass ein Krieg zwischen Israel und dem Iran stattfindet!“
Der letzte große Skandal betraf die Sängerin Alchim. Man bat sie, auf Ukrainisch zu singen, aber sie antwortete nicht, sondern rollte nur mädchenhaft die Augen. Nun wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen Landesverrats eröffnet, und ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft. Aber in solchen Skandalen werden diejenigen, die Geld haben und die mit dem Kurs der Regierung einverstanden sind, ihr Einkommen mit den richtigen Leuten teilen und ihre Geschäfte fortsetzen, gar nicht erst verwickelt. Leute, die nicht zahlen können, landen hingegen schon mal im Gefängnis. Oder sie werden an die Front geschickt, wie ein Fitnesstrainer aus Odessa, der im letzten August vom Geheimdienst entführt, vergewaltigt und gezwungen wurde, ein Video aufzunehmen, in dem er nach den Schlägen an einen Baum gebunden war und erklärte, dass er gerne an die Front gehe.
Geld für Champagner
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sich die ukrainische Gesellschaft in zwei Teile gespalten hat. Auf der einen Seite: Gewöhnliche Menschen, die auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt zum Kämpfen gezwungen werden. Und dann noch die Elite, Menschen, die es geschafft haben, Geschäftsmodelle aufzubauen, um am Krieg zu verdienen.
Der ehemalige Wehrkommissar von Odessa, ein Mann namens Borisow, der für die Einberufung und Versendung von Menschen an die Front zuständig war, hat beispielsweise nach weniger als einem Jahr Krieg eine Villa in Spanien erworben. Das wird allerdings derzeit in einem Strafverfahren verfolgt. Betrachtet man nüchtern die Statistiken, so wurden allein im ersten Kriegsjahr offiziell Strafverfahren im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingeleitet.
Das US-Verteidigungsministerium hört allmählich auf, Waffen in die Ukraine zu schicken. Vielleicht sollte Deutschland dem Beispiel dieses NATO-Verbündeten folgen. Oder zumindest jedes Mal, wenn Geld für Waffen für die Ukraine bereitgestellt wird, daran denken, dass ein Teil dieses Geldes für Champagner in einem der vielen Nachtclubs von Odessa draufgehen wird.
Maksim Korsun ist Ukrainer und wohnt jetzt in Brandenburg. Früher hat er in der Ukraine, Russland und Moldawien gewohnt. Als der Krieg in seiner Heimat begann, meldete er sich freiwillig für die Lebensmittelversorgung. Er kam 2024 nach Deutschland.
Mehr Beiträge von Maksim Korsun →
Ähnliche Beiträge:
- Der längste Krieg in Europa seit 1945
- Warum die Freiheit wichtiger ist als das Leben
- „Teilen statt töten“
- »Ein unglaubliches Versagen des Westens«
- Clausewitz lesen und über den Krieg nachdenken
Schlagwörter: feiern, Krieg, Nachtclubs, Odessa, Party
39 Kommentare
Geid tür Champagner ist da, denn der Krieg wird ja vom Ausland mit Waffen und Söldnern geführt. Denn ein Land das die Hälfte der Bevölkerung und einen großen Teil der Industrie verloren hat, kann gar keinen Krieg führen. Die Ukraine steht schlechter da, als Deutschland nach dem 2.WK
2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Das erinnert an die letzten Tage im Reich.
2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Führerbunker wird nicht akzeptiert
…dann sollte Deutschland direkt Champagner in die Ukraine liefern. Ich meine, nicht daß er noch knapp wird.
7 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Wir sollten Champagner in die Ukraine liefern. Und zwar nur Champagner.
Das ist die kostengünstigste Art diesen Scheiß-Krieg zu beenden.
1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Im Krieg ist sowas wie Revolte schwer zu machen. Aber die vollkommene Schamlosigkeit der Parasiten und Diebe, die sich die Ukraine gleich nach der Unabhängigkeit zur Beute machten, gab es schon von Anfang an. Sie haben alles gestohlen, was verfügbar war und dazu die Staatsmacht, um deren Besitz sich verschiedene Fraktionen der Kleptokraten stehts stritten, eingesetzt. Dass die sich mal mehr, mal weniger nach Osten oder Westen orientierten, machte für die Bevölkerung nie einen Unterschied. Aber revoltiert wurde nie. Die Ukrainer sind uns dann doch sehr ähnlich und lassen verdammt viel mit sich machen.
1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼
Ich höre Sie schon blöken: „Wir brauchen einen Europaweiten Solidaritätszuschlag für unsere Brüder und Schwestern aus der Ukraine!“
Währenddessen bei GMX. Gott wie ich dieses Schundblatt hasse.
Immerhin Schämmpäihn, bestimmt mit besten Grüßen aus dem Wertewesten nebst Dankesworten für erwiesene Drecksarbeiten. Man stelle sich vor, den Haderlumpen aus dem Kreml, den skrupellosen Oberschurken hätte es 2014 nicht schon gegeben, dann müssten die Herrschaften immer noch miesen Krim-Sekt saufen, Nicht auszudenken!
„Im Krieg ist sowas wie Revolte schwer zu machen“ schreibt hier ein geschätzter Kommentator.
Ja, in der Tat ist das so, in jeden Staat der Welt, und zwar nicht nur dann, wenn ein Krieg gegen einen anderen Staat angesagt ist. Eine praktische Kriegserklärung („Revolte“) gegen die „eigene“ Staatsgewalt, ob im Krieg oder im Frieden, ist grundsätzlich eine hochgradig lebensgefährliche Tätigkeit, die oftmals vor einem Erschießungskommando ihr Ende findet.
Wer davor verständlicherweise zurückschreckt, dem bleibt nur die Hoffnung auf die Beschleunigung stattfindender Korruptions- und Fäulnisprozesse, innerhalb des herrschenden Gewaltapparates. Wie die oben im Beitrag beklagte(?) Veruntreuung von Geldern, welche auf diese Weise militärischer Verwendung entzogen werden, und sich destruktiv auf den angestrebten Kriegsverlauf auswirken.
Ist ja toll, dass in Odessa Abschiedsfeten gefeiert werden, meine aber, dass es durchaus auch angebracht erschiene, auch mal wieder anderweitige Verteilstationen von veritablen Notrationen – so eine andere Art von Drecksarbeit – in den Fokus zu rücken. Gerade jetzt, wo doch unser allseits geschätzter Termolo uns abhanden gekommen scheint. Da will ich doch besser mal einspringen, nicht dass der Eindruck entstehen könnte – hier beim Publikum oder gar im ganzen Land – andere Baustellen hätten sich erledigt, in ein Wohlgefallen aufgelöst. Dem ist – leicht süffisant-sarkastisch formuliert – leider kaum so.
Ein gewiß auch sonst kaum Hamas-freundlicher Herausgeber aus god’s own land, sieht sich irgendwie und warum auch immer gezwungen, heute am Feiertag des Independence Day statt seiner regelmäßigen Freitagskolumne ein Pamphlet abzudrücken über die aktuelle Party-season im Freizeitpark Mar-al-Gaza. Nein, um Schampus bis zum Abwinken geht es – Überraschung – hier nicht. Die headline könnte ich mir eigentlich sparen, wer versteht die schon: Wenn die helfende Hand eine Maschine hält! Den Untertitel unter das ‚nichtssagende Eingangsfoto‘ keinesfalls, der lautet nämlich ‚vielsagend‘ Folgendes: „Palästinenser an einem GHF-Hilfsverteilungsstandort in Gaza werden von amerikanischen „Sicherheitsunternehmern“ beschossen. Standbild eines Videos, das von einem Auftragnehmer aufgenommen und der Associated Press übergeben wurde.“
Die ersten vier Absätzchen des Artikels seien mir erlaubt zu zitieren. Ergo, ich zitiere also:
Es gibt keine genaue Zahl, wie viele Palästinenser durch Israels Embargo gegen Lebensmittel im Gazastreifen zu Tode verhungert wurden. Aber es gibt eine Zahl dafür, wie viele Palästinenser getötet wurden, die versucht haben, an Lebensmittelverteilungsstellen nicht zu verhungern, viele von ihnen durch israelisches Waffen- oder Mörserfeuer: 549, wobei jeden Tag 5 bis 10 weitere Palästinenser getötet werden. Mehr als 4.000 wurden verletzt.
Diese Morde waren keine Unfälle. Sie wurden nicht provoziert. Sie kamen nicht als Versuch zustande, Unruhen zu unterdrücken. Die getöteten Menschen waren keine Kollateralschäden bei Versuchen, Hamas-Kämpfer zu töten. Die Schießereien waren keine Vergeltung für jegliche Gewalt der Palästinenser. Israelische Truppen wurden angewiesen, auf Palästinenser zu feuern, die von den christlichen Fundamentalisten und Söldnern, die die von Trump und Netanjahu eingerichteten Lebensmittelverteilungsstellen betreiben, Essensreste verteilt bekommen. Wiederholen wir das: Israelische Truppen wurden befohlen, hungernde, unbewaffnete Zivilisten zu töten, die versuchten, Lebensmittel für ihre Familien zu bekommen.Diese Morde sind für niemanden neu, der auf Berichte von Journalisten aus Gaza, Augenzeugen von Überlebenden der Anschläge und Ärzten, die die Verletzten behandelt und die Leichen der Toten untersucht haben, aus Gaza geachtet hat.
Die Nachricht ist, dass die israelische Zeitung Haaretz israelische Soldaten dazu gebracht hat, zu beschreiben, wie ihre Vorgesetzten ihnen befahlen, auf Menschenmengen zu feuern, die an Hilfsverteilungsstellen, die Israel selbst ausgewiesen hatte, nach Nahrung suchen. Diese Stätten sind zu den neuesten Tötungsgebieten für palästinensische Zivilisten geworden. „An dem Ort, an dem ich war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet“, sagte ein IDF-Soldat gegenüber Haaretz. „Sie werden beschossen, als wären sie eine Angriffskraft: Es werden keine Methoden zur Zerstreuung von Menschenmengen verwendet, kein Tränengas – sie schießen mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatenmaschinengewehre, Mörser.“
Fast ganz Gaza steht seit der ersten Märzwoche, als Israel sein jüngstes Embargo für humanitäre Hilfe in Gaza verhängte, am Rande der Hungersnot. Als der globale Druck gegen Israel zunahm, den Palästinensern in Gaza eine Massenverhungerungspolitik aufzuerlegen, wandte sich die Netanyahu-Regierung an ein neu gegründetes Unternehmen mit der Unterstützung von Trump, die Gaza Humanitarian Foundation, die jetzt von Johnnie Moore, Jr. geleitet wird. Moore ist ein evangelischer Christ mit engen Verbindungen zu Trump. Moore hatte Trumps Plan, die Kontrolle über Gaza zu übernehmen, begrüßt und gesagt: „Die USA werden die volle Verantwortung für die Zukunft von Gaza übernehmen und allen Hoffnung und eine Zukunft geben.“
Zitierung ausgesetzt! Das ganze Traktat hier einzustellen, verstehe vollkommen, viel zu lang. Deswegen nur noch eine kurze (?) Auflistung der diesbezüglichen Vorkommnissen an fast übermenschlichen Hilfsaktionen – wohl in gewohnt übliche Drecksarbeit mutierend. Vorausschicken will und muß ich, dass der Autor auch weiterhin – unverschämterweise (!) – versäumt, die Schrecken des 7. Oktober 2023 auch nur zu erwähnen. Könnte ja durchaus von Bedeutung sein, auch und gerade um die Relationen der diesbezüglichen Selbstverteidigungsmaßnahmen richtig einordnen zu können. Nachfolgende Ereignisse haben zwanzig Monate nach dem vorgenannten Datum stattgefunden. Was in der Zwischenzeit so abzugehen hatte, darüber kann man sich ja anderweitig informieren. Zitierung wird fortgesetzt und beendet!
„Die erste GHF-Hilfsstation wurde am 25. Mai eröffnet und wurde sofort mit Gewalt getroffen, bei der drei Palästinenser getötet und Dutzende verletzt wurden. Dies steht als das tägliche Muster fest, bei dem das Versprechen von Lebensmitteln als Köder diente, um ahnungslose palästinensische Zivilisten zu fangen und zu töten.
Am 1. Juni wurden 32 Palästinenser in der Nähe der Rafah-Hilfsstation getötet und mehr als 250 verwundet, was als „Witkoff-Massaker“ bekannt wurde, nach Trumps Gesandtem im Nahen Osten, Steve Witkoff.
Am 3. Juni wurden mindestens 27 Palästinenser durch einen israelischen Luftangriff auf der Straße, die zum Verteilungszentrum Rafah führte, getötet und 184 verletzt.
Am 8. Juni wurden 13 Palästinenser getötet und 173 verwundet, als israelische Streitkräfte auf Menschenmengen am Rafah-Hilfsgelände schossen.
Am 9. Juni wurden 14 Palästinenser an einem anderen GHF-Standort getötet und 207 verletzt.
Am 10. Juni wurden 36 Palästinenser in einer Hilfsstätte in der Nähe von Deir al-Balah getötet und 207 verwundet.
Am 11. Juni wurden 25 Palästinenser nachts getötet, als sie in der Nähe einer GHF-Verteilungsstelle lagerten, und weitere 14 wurden tagsüber getötet, als sie Schlange standen, um Kisten mit Lebensmitteln zu erhalten.
Am 12. Juni wurden 26 Palästinenser durch einen israelischen Drohnenangriff auf eine Menschenmenge in der Nähe einer Hilfsstelle getötet.
Am 14. Juni wurden 29 Palästinenser, die Hilfe suchten, getötet und mehr als 380 bei separaten Angriffen auf Hilfsverteilungsstellen verletzt.
Am 16. Juni wurden 23 Palästinenser getötet und 200 verletzt, die vor dem Hilfsort Rafah verletzt wurden.
Am 17. Juni wurden 59 Palästinenser getötet und 221 verletzt, als israelische Drohnen, Panzer und Truppen auf eine Menschenmenge am Khan Yunis-Hilfsplatz schossen.
Am 18. Juni wurden 12 Palästinenser durch israelische Schüsse und Mörser getötet und 72 verletzt, während sie darauf warteten, dass Lebensmittelwagen am Hilfsort Deir al-Balah eintrafen.
Am 19. Juni wurden 12 Palästinenser getötet und 60 wurden am Hilfsort im Netzarim-Korridor verletzt.
Am 20. Juni wurden 23 Palästinenser durch israelisches Drohnen- und Panzerfeuer auf der Hilfsstätte im zentralen Gazastreifen getötet und mehr als 100 verletzt.
Am 21. Juni wurden 8 Palästinenser getötet und mehr als ein Dutzend wurden durch israelische Schüsse in einem GHF-Hilfszentrum verletzt.
Am 22. Juni wurden 6 Palästinenser getötet und mehr als 20 von israelischen Truppen an einer Hilfsstelle im Zentrum von Gaza verletzt.
Am 24. Juni wurden mindestens 40 Palästinenser durch israelische Drohnen und Schüsse auf dem GHF-Standort im südlichen Rafah getötet.
Am 25. Juni wurden 25 Palästinenser getötet und 30 von israelischen Streitkräften an der Hilfsstelle in der Nähe des Netzarim-Kontrollpunkts verletzt.
Am 27. Juni wurden 18 Palästinenser durch einen israelischen Drohnenangriff getötet, als sie sich versammelten, um Mehl von einem GHF-Standort außerhalb von Deir al-Balah zu holen.
Die meisten Massaker haben am Morgen stattgefunden, als Palästinenser vor den Hilfsstellen Schlange stehen, bevor sich die Tore öffnen, obwohl, wie ein israelischer Soldat sagte, es „keine Gefahr für die Streitkräfte gab. Es gibt keinen Feind, keine Waffen.“
Den ganzen Text findet man gerne hier: https://www.counterpunch.org/2025/07/04/when-the-helping-hand-holds-a-machine/print/. Dort findet sich übrigens am Ende folgender Hinweis: „This is an expanded version of a piece that ran in the June 28 edition of Gaza Diary.“ Man höre und staune, dort – overseas – gibt es sogar sowas wie einen Liveticker? Ja klar, sowas gab es ja auch mal auf dem eNTenkanal, allerdings nur wenige Monate ab TenSeven, dann war wieder Schluss mit lustig, als die gaaaanz wenigen Schmutzeleien einzusetzen pflegten. Den Liveticker zum unprovozierten Agressionskrieg an der noch inoffiziellen NATO-Ostflanke, doch natürlich – den gibt es auch heute noch drei Jahre nach Start. Von Schampusorgien habe ich dort zwar noch nie was lesen können, dafür regelnäßig – täglich bis stündlich – allerlei Transscriptierungen feuchter Träume alternativ solcher des Grauens, je nach Stimmungslage eben. Von Komikern wie auch allerlei Experten und Kriegsberichterstattern, NGO’s gesponsort wenn nicht geliefert. Stopp, jetzt höre ich doch besser mal auf? Nicht, bevor ich auch noch erwähnen durfte, dass der urplötzlich notwendig gewordene Liveticker zum präventiv und präemptiv erfolgten Selbstverteidigungs-Fast-Atomschlag Israel (very gudd) vs. Iran (fürchterlich beese) gleich nach Verkündigung der ‚Mission accomplished‘ vom Trumpelstilz beendet werden konnte. Na denn!
3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
„Man kann ohne Übertreibung sagen, dass sich die ukrainische Gesellschaft in zwei Teile gespalten hat. Auf der einen Seite: Gewöhnliche Menschen, die auf der Straße aufgegriffen und mit Gewalt zum Kämpfen gezwungen werden. Und dann noch die Elite, Menschen, die es geschafft haben, Geschäftsmodelle aufzubauen, um am Krieg zu verdienen.“
Da kann man doch statt „ukrainische Gesellschaft“ auch „deutsche Gesellschaft“ einsetzen. Sterben müssen im Krieg die Bürgergeldempfänger. Die „Elite“ hat aus „Gewissensgründen“ (*prust*) den Kriegsdienst verweigert und bangt jetzt allenfalls um ihre Rheinmetallaktien.
DIE HERRSCHENDE KLASSE FEIERT UND PINKELN UNS AN, WÄHREND SIE UNS ERZÄHLT DAS ES REGNET!
Wirklich ein Skandal der hier aufgedeckt wurde. Dafür soll die ganze Ukraine brennen. Alle Ukrainer.
Schuldig dem Luxus nachzugeben.
Gleichzeitig spannt der Möchtegerndiktator mit Erbsenhirn im Weißen Haus, dass Putin überhaupt kein Frieden möchte. Wow, was für eine lange Leitung.
Derweil setzten die Russen inzwischen generell Giftgas bei ihren Angriffe an der Front ein. Zugegeben, Alkohol ist auch ein NervenGIFT, dass hier über die Parties der Neureichen statt über Kriegsverbrechen berichtet wird, liegt aber eher am Publikum, dass bedient werden möchte.
Ich kann‘s verstehen, auch die Schreiberlinge müssen ihre Miete bezahlen.
6 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼
„Das US-Verteidigungsministerium hört allmählich auf, Waffen in die Ukraine zu schicken. Vielleicht sollte Deutschland dem Beispiel dieses NATO-Verbündeten folgen. Oder zumindest jedes Mal, wenn Geld für Waffen für die Ukraine bereitgestellt wird, daran denken, dass ein Teil dieses Geldes für Champagner in einem der vielen Nachtclubs von Odessa draufgehen wird.“
Seit Monaten treibt die Entwicklung auf diesen Kulminationspunkt zu. Die Ukraine verballert die NATO-Waffen und die Rüstungsindustrie kommt nicht mehr mit. Egal, wer gerade US-Präsident ist, die NATO-Arsenale sind leer, aber die Ukrainer arbeiten schon fleißig an einer Lösung.
Europa hat Geld und, so der geniale Plan, soll die Waffen bei den Amerikanern kaufen und für lau an die Ukrainer weitergeben. Offenbar leben die Ukrainer im Cargo-Kult und wissen nicht, dass man Waffen erst herstellen muss, wenn, wer auch immer, diese kaufen soll. Nicht vorhandene Waffen kann man nicht kaufen.
„Das US-Verteidigungsministerium hört allmählich auf, Waffen in die Ukraine zu schicken.“
Das ist genau der Humor, den ich mag. Mal im ernst, das glauben sie doch selber nicht ?
Im Übrigen genau, diese Partys und die Leute die da feiern. Das ist es was Krieg so attraktiv macht.
100% Gewinn- 0% Regeln und Kontrolle, Quasi der Idealzustand des Kapitalismus.
Krieg ist das Aufatmen der Völker von den Erstickungsanfällen der Zivilisation – schrieb schon im Jahre 1904 Willibald Hentschel
So etwas erinnert mich an die „Goldfasane der NSDAP“ . . .
. . . die haben auch ständig vom „Endsieg“ gefaselt und im Dauersuff von „Durchhalten“ gelallt . . .
Nach dem sie mit absoluter Akrebie ihren Schwarzmarkt-Geschäften nachgegangen sind und es abzusehen war, dass das 3.Reich den Bach runtergeht, haben sie noch schnell Junge und Alte verheizen lassen.
Wer sich dagegen wandte und den Wahnsinn beenden wollte, wurde als Vaterlandsverräter an Laternen aufgehängt oder erschossen.
Aber Nobel geht die Welt zugrunde . . . mit Champus und Cognac im Gepäck setzten sich die NS-Eliten gen Westen ab.
Und liefen zu den Anglo-Amerikaner über !
In den Aktentaschen Unterlagen für ihre Neuen Dienstherren ( der SS-Offizier Werner von Braun z.B. oder
ein Nazi namens Gehlen von Fremde Heere -Ost, später BND )!
Was in Odessa geschieht ist das Spiegelbild des Faschisten-Klüngels um den NATO-Papagei Selenskij.
Drei Villen in Florida und eine in Großbritannien . . .heißt es sei sein Lohn.
Dabei Mitverdienen am Verramschen von NATO -Waffen und Munition an die verschiedenen Ethnischen Mafien.
Andere dürfen krepieren oder sich auf den Veteranentag freuen.
Die Verarschung ganzer Völker funktioniert so . . .
Bei den einen knallen die Sektkorken, bei den anderen
die Sargdeckel . . .
So etwas erinnert mich an die „Goldfasane der NSDAP“ . . .
. . . die haben auch ständig vom „Endsieg“ gefaselt und im Dauersuff von „Durchhalten“ gelallt . . .
Nach dem sie mit absoluter Akrebie ihren Schwarzmarkt-Geschäften nachgegangen sind und es abzusehen war, dass das 3.Reich den Bach runtergeht, haben sie noch schnell Junge und Alte verheizen lassen.
Wer sich dagegen wandte und den Wahnsinn beenden wollte, wurde als Vaterlandsverräter an Laternen aufgehängt oder erschossen.
Aber Nobel geht die Welt zugrunde . . . mit Champus und Cognac im Gepäck setzten sich die NS-Eliten gen Westen ab.
Und liefen zu den Anglo-Amerikaner über !
In den Aktentaschen Unterlagen für ihre Neuen Dienstherren ( der SS-Offizier Werner von Braun z.B. oder
ein Nazi namens Gehlen von Fremde Heere -Ost, später BND )!
Was in Odessa geschieht ist das Spiegelbild des Faschisten-Klüngels um den NATO-Papagei Selenskij.
Drei Villen in Florida und eine in Großbritannien . . .
Dabei Mitverdienen am Verramschen von NATO -Waffen und Munition an die verschiedenen Ethnischen Mafien.
Andere dürfen krepieren oder sich auf den Veteranentag freuen.
Die Verarschung ganzer Völker funktioniert so . . .
Bei den einen knallen die Sektkorken, bei den anderen
die Sargdeckel . . .
Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/odessa-feiert/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.