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08.07.2025

Populismus
Der Mittelstand als Transformator

makronom.de, vom 7. Juli 2025,  FRIDERIKE WELTER & SUSANNE SCHLEPPHORST, Deutschland, Gesellschaft

Populismus gedeiht oft in Regionen mit Krisenerfahrungen, Abwanderung und Perspektivlosigkeit. Gerade dort kann der Mittelstand eine Schlüsselrolle spielen, um wirtschaftliche Stabilität, Zusammenhalt und neue Zukunftsperspektiven zu schaffen.


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Bild: Pixabay


Populisten gewinnen häufig in Regionen Zustimmung, in denen die Menschen mehrfach mit schwerwiegenden Wirtschaftskrisen konfrontiert wurden und in denen die Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Perspektivlosigkeit hoch sind. (Wirtschafts-)Politische Initiativen, diese Situation zu ändern, führen oftmals nicht zum Erfolg, weil die Menschen vor Ort diese als von „außen aufgezwungen“ wahrnehmen bzw. einen Wandel im Hinblick auf mögliche „gravierende individuelle Auswirkungen“ ablehnen – sie sehen sich und ihre Region als „Verlierer“. Um dennoch dem aktuellen Zustand etwas Vertrautes entgegenzusetzen, erinnern sie sich an die „gute alte Zeit“ und klagen über deren Bedeutungslosigkeit in der Gegenwart. Dadurch wird zwar das Gefühl der Verbundenheit in der aktuellen scheinbar ausweglosen Situation verstärkt, zugleich erschwert dies aber auch den notwendigen Blick nach vorne.

Unseren Forschungen zufolge (https://www.ifm-bonn.org/fileadmin/data/redaktion/publikationen/ifm_materialien/dokumente/IfM-Materialien_292-2022.pdf) kann der Mittelstand aufgrund seiner Vielfalt und der Grundhaltung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer eine wichtige Rolle dabei spielen, den Menschen in solchen Regionen wieder materiell und ideell eine Perspektive zu geben. Denn je eher die Erwerbstätigen im Handwerk, im Handel, im Dienstleistungsbereich oder im mittelständischen Industrieunternehmen einen (guten) Arbeitsplatz finden, desto mehr können sie auch aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Dies fördert wiederum ihre individuelle Lebensqualität. Und sind die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Lebensqualität zufrieden, sind sie dies auch eher mit unserer demokratischen Gesellschaftsordnung.

Neben dem Beitrag, den der Mittelstand zur Beschäftigung, Nettowertschöpfung und Ausbildungsquote leistet, sind die mittelständischen Unternehmen daher auch eine wichtige Stütze der Gesellschaft: Viele Familienunternehmen sind seit ihrer Gründung fest in ihrer Region verankert. Sie tragen maßgeblich zur regionalen Entwicklung bei – nicht nur als Ausbildungsstätte und Arbeitgeber, sondern beispielsweise auch als Sponsoren für kulturelle oder sportliche Initiativen. Zudem profitiert die regionale Entwicklung häufig auch von den Lösungsansätzen, Kompetenzen und Erfahrungen der Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese im Laufe ihrer unternehmerischen Tätigkeit gewonnen haben. Gemeinsam mit anderen Akteuren erbringt der Mittelstand also einen erheblichen Teil des gesellschaftlichen Beitrags. In der Forschung wird dies als „gemeinschaftliche gesellschaftliche Wertschöpfung“ bezeichnet.

Gemeinsames Verständnis als Voraussetzung

Abhängig von der akuten Problemlage nehmen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft den gesellschaftlichen Beitrag des Mittelstands allerdings unterschiedlich wahr. Während er in wirtschaftlich schlecht aufgestellten Regionen oftmals rein mit dem ökonomischen Erfolg der mittelständischen Unternehmen gleichgesetzt wird, stehen in wirtschaftlich gut aufgestellten Regionen meist die regionale Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Die Beiträge des Mittelstands, die sich nur mittelbar aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben, werden in diesen Regionen also stärker wahrgenommen, wie beispielsweise der bereits angesprochene Einsatz von unternehmerischen Kompetenzen für die Regionalentwicklung.

Wie aber können nun strukturschwache Regionen konkret den vielschichtigen Beitrag des Mittelstands nutzen? Dies gelingt vor allem dadurch, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft zunächst abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation ein gemeinsames Verständnis zur Rolle der mittelständischen Unternehmen entwickeln. Dabei kann auch ein Austausch mit Regionen, die bereits erfolgreich den Strukturwandel vollzogen haben, wichtige Impulse geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vernetzung der einzelnen gesellschaftlichen und politischen Institutionen mit den Wirtschaftsunternehmen. Allerdings kann ein solches Zusammenwirken nicht von außen durch die Politik initiiert werden. Stattdessen muss es von den einzelnen regionalen Akteuren selbst kommen, denn nur so kann in der Region die notwendige Begeisterung für die Neugestaltung der gemeinsamen ökonomischen Zukunft entstehen. Und erst dann macht es auch Sinn, dass Politik und wirtschaftsnahe Organisationen versuchen, neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und mittelständische Unternehmen zu stärken.

Entwickelt sich der Strukturwandel positiv und die mittelständische Wirtschaft erfolgreich, wird der Mittelstand nach und nach zum Hauptakteur der gesellschaftlichen Wertschöpfung in der Region. Gemeinsame Erfolge können dabei selbstverstärkend wirken und die gesellschaftliche Wertschöpfung zusätzlich befördern.

Damit Misserfolge hingegen nicht neue Ideen zum Wohle der Region behindern, sollten vor allem die gemeinschaftlichen Anstrengungen und Erfolge bei der Krisenbewältigung („Anpack-Mentalität“) in den Vordergrund gestellt werden: Dabei gilt es nicht nur, die Eigenverantwortlichkeit und den Erfindungsreichtum des Mittelstands hervorzuheben, sondern auch den Zusammenhalt der verschiedenen regionalen Akteure als wesentliche Erfolgsfaktoren der gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Wertschöpfung. Im Zeitverlauf entsteht so eine neue Erinnerungskultur: das Gefühl, etwas in der eigenen Region geschafft zu haben.

 

Zu den Autorinnen:

Friederike Welter ist Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn und Professorin für Betriebswirtschaftslehre, insb. Management kleiner und mittlerer Unternehmen und Entrepreneurship, an der Universität Siegen.

Susanne Schlepphorst ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am IfM Bonn.

Hinweis:

Die diesem Beitrag zugrundeliegende Studie „Die gesellschaftliche Wertschöpfung des Mittelstands“ finden Sie hier.


Info: https://makronom.de/der-mittelstand-als-transformator-49387?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-mittelstand-als-transformator


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2025

Spätestens
Der Handelskrieg zwischen dem US-Reich und den BRICS-Staaten ist nun offiziell.

theduran.com, vom 7. Juli 2025, 

(übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)


Die in dieser Kolumne geäußerten Aussagen, Ansichten und Meinungen sind ausschließlich die des Autors und stellen nicht unbedingt die dieser Seite dar. Diese Seite gibt keine finanziellen, Investitionen oder medizinischen Rat.


https://truthsocial.com/'realDonaldTrump/posts/114809574296066307

https://archive.ph/LJnJ3

Donald J. Trump

RealDonaldTrump

Jedem Land, das sich an die antiamerikanische Politik der BRICS anschließt, wird mit einem ZUSATZLICHEN 10%-Tarif berechnet. Es wird keine Ausnahmen von dieser Politik geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Jul 06, 2025, 22:24


Ebenfalls am 6. Juli titelte ABC New mit „Diese Woche“ Transcript 7-6-25: Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Stephen Miran“, und Miran saidsagte: „Der Vietnam-Deal war fantastisch. Es ist extrem einseitig. Wir erhalten einen erheblichen Zoll auf die vietnamesischen Exporte. Sie öffnen ihre Märkte für unsere, wissen Sie, und wenden Nulltarife auf unsere Exporte an. Es ist ein fantastischer Deal für Amerikaner.“

Jetzt, da die vietnamesischen Produkte in Amerika 20% mehr kosten werden als früher, wird Vietnam als Lieferant für Amerika weniger wettbewerbsfähig sein und daher durch Länder ersetzt werden, die in Amerika mit einem niedrigeren Zoll von weniger als 20 % konfrontiert sind. Wird Vietnam folglich mehr aus Amerika importieren (wie die Trump-Regierung behauptet)? Nein. Vietnam könnte sogar weniger aus Amerika importieren als zuvor. Derzeit importierte Vietnam im Jahr 2022 111.651,33 US-Dollar aus China und 14.477,068,06 US-Dollar aus Amerika. Vietnam exportierte 57.677.796,76 US-Dollar nach China und 109.455.52 US-Dollar nach Amerika. Amerikas 20% Zölle auf Vietnams Produkte werden nicht nur den Verkauf vietnamesischer Produkte in Amerika reduzieren, sondern auch den Verkauf vietnamesischer Produkte in China erhöhen, so dass die vietnamesischen Exporte nach China zunehmen werden. Vietnam wird weniger abhängig von Amerika und mehr von China abhängig sein. Natürlich wird das auch viel mehr anstrengend sein, weil die Transportkosten zwischen Vietnam und China weit niedriger sind als zwischen Vietnam und Amerika.

Trumps Drohung, BRICS-Länder zusätzliche 10% an Zöllen zu berechnen, wird den Handel der BRICS-Länder untereinander erhöhen und ihren Handel mit den USA verringern.

Brasilien, das geholfen hatte, BRICS zu gründen, ist ein interessanter Fall, da es relativ nahe an den USA und sehr weit von Asien entfernt ist. Amerika (mit der psychopathischen Regierung, die es tut) wird zunehmend aggressiv gegen Brasilien, um es aus den BRICS zu drängen. Brasilien exportiert derzeit (2022) 89.718.868,62 US-Dollar nach China und 38.172,248 US-Dollar in die USA. Es importiert 67.767.819,34 US-Dollar aus China und 54.328.385,67 US-Dollar aus den USA. Trump will, dass Brasilien mehr aus Amerika importiert als aus China.

Während Trumps 10. Tag seiner zweiten Amtszeit hatte er bereits die BRICS-Länder gewarnt und sie als „scheinbar feindselig“ bezeichnet:

https://x.com/TrumpDailyPosts/status/1885140127468417159

https://archive.ph/Fg6N1

Donald J. Trump postet von seiner Wahrheitssozial

"TrumpDailyPosts

Die Idee, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu entfernen, während wir daneben stehen und zusehen, ist ÜBER. Wir werden eine Zusage dieser scheinbar feindlichen Länder verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen, noch irgendeine andere Währung unterstützen werden, um die mächtigen USA zu ersetzen. Dollar oder, sie werden mit 100% Zöllen konfrontiert sein und sollten erwarten, dass sie sich von dem Verkauf in die wundervollen USA verabschieden. Wirtschaft. Sie können eine weitere Saugernn-Nation finden. Es besteht keine Chance, dass BRICS die USA ersetzen wird. Dollar im internationalen Handel, oder anderswo, und jedes Land, das versucht, sollte die Zölle begrüßen und sich von Amerika verabschieden!

Donald Trump Truth Social Post 08:27 EST 01/30/25

1:36 AM - 31. Januar 2025

Die USA exportieren nach China 153.8372.042,41 US-Dollar und Importe aus China 575.688.091,17 US-Dollar.

China exportiert nach Amerika 582.756.110,05 US-Dollar und Importe aus Amerika 178.956,829,55 US-Dollar.

China exportiert mehr nach Amerika als in jedes andere Land, und Trump will diese 582.756,110,05 Dollar nach unten drücken, aber es gibt keine Garantie, dass dies jedem helfen wird.

Derzeit (2022) sind die USA der weltweit größte Markt (Import-Nation) und importieren 3.372,902.165 Dollar. China ist das zweitgrößte, 2.715.997.517,26 Dollar. Die zehn größten Märkte werden hier gezeigt und bewertet. Die zehn größten (exportierenden) Nationen werden hier gezeigt und bewertet. China ist die größte produzierende Nation der Welt, und Amerika ist 2 Dollar. Während China also die größte produzierende Nation der Welt ist, ist Amerika die größte Konsumnation der Welt. Beachten Sie jedoch, dass Hongkong von der Weltbank behandelt wird, als wäre es eine separate Nation, nicht Teil Chinas; und es wird dort von der Weltbank als unter den Top Ten auf beiden aufgeführt. Aber die Wahrheit ist, dass Hongkong seit dem 1. Juli 1997 ein Teil Chinas ist und hat. * Folglich: Jede ehrliche Berechnung der tatsächlichen Importe Chinas würde zu den Importen der Weltbank in Höhe von 2,71 Billionen Dollar beitragen, Hongkongs 667 Milliarden Dollar, und die ehrliche Zahl produzieren: 3,383 Billionen Dollar an Importen, die nur kaum größer sind als Amerikas 3,370 Billionen Dollar. Und anstelle von Chinas nur 3,59 Billionen Dollar Exporten produziert die Einbeziehung von Hongkongs 609 Milliarden Dollar an Exporten im Vergleich zu Amerikas lediglich 2,06 Billionen Dollar an Exporten. Richtig: China exportiert etwas mehr als doppelt so viel wie Amerika exportiert. (Nun, warum hast du knowdas nicht gewusst? Könnte es sein, weil meine Artikel vom US-Imperium unterdrückt werden?)

Trump sieht jedes „Spiel“ als reingewinnen, keine Win-Win-Situation, weshalb sein Chefökonom Stephen Miren sagte: „Der Vietnam-Deal war fantastisch. Es ist extrem einseitig.“ Amerikas „Feinde“ könnten von dem verlieren, was Trump tut, aber auch alle außer vielleicht den tausend amerikanischen Milliardären, die die USA kontrollieren. Regierung. Kriege sind für sie äußerst profitabel. Und Trump dient ihnen genauso wie Biden.

Wenn Sie die heutigen Nachrichten über den BRICS-Gipfel in Brasilien wissen möchten, diskutierte Alexander Mercouris dies am 7. Juli als Headliner „BRICS-Gipfel ohne Xi, Putin. Trump warnt BRICS.

* Beachten Sie hier, dass genau wie die imperialistische Regierung Englands am 19. Dezember 1984 mit China die „Gemeindeerklärung“ unterzeichnete, dass Hongkong ein Teil Chinas ist, aber weiterhin vorgibt, dass die imperialistische Regierung Amerikas am 27. Februar 1972 nicht mit China unterzeichnet hat, um „Taiwan ist ein Teil Chinas“, aber gibt vor, dass es das nicht getan hat. Beide imperialistischen Regierungen versuchen, einen Vorwand zu haben, um das zu brechen, was sie behauptet hatten, ihr Teil Chinas zu sein. China ist jetzt stark genug - vor allem mit seinem Verbündeten Russland -, um seine Souveränität gegen das unersättliche Verständnis der imperialistischen Nationen zu schützen. Trumps Brechen der Neun in zwei könnte Amerika weit in die um die weniger als die geringere Hälfte führen lassen. Amerika muss akzeptieren, dass es bereits nicht mehr der größte Produzent der Welt ist und nicht einmal mehr der größte Verbraucher der Welt. Je mehr Amerika gegen Chinas Aufstieg kämpft, desto schneller (und schmählich), dass das amerikanische Imperium verwelken und enden wird.

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Investigatives Historiker Eric Zuesse's neuestes Buch, AMERIKA’S EMPIRE OF EVIL: Hitlers posthumer Sieg und Warum die Sozialwissenschaften notwendig werden müssen, geht darum, wie Amerika die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg erobert hat, um es mit US- und verbündeten Milliardären zu versklaven. Ihre Kartelle ziehen den Reichtum der Welt durch die Kontrolle nicht nur ihrer "Nachrichten"-Medien, sondern auch der sozialen "Wissenschaft" "die Öffentlichkeit überfallen.


Info: https://theduran.com/the-trade-war-between-the-u-s-empire-and-the-brics-nations-is-now-official/


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08.07.2025

Nachrichten von Pressenza: ISA-Verhandlungen in Jamaika: Die Welt riskiert die Zerstörung der Tiefsee

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 8. Juli 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 08.07.2025


ISA-Verhandlungen in Jamaika: Die Welt riskiert die Zerstörung der Tiefsee


Heute starten in Jamaika neue Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA). Die Behörde soll in den kommenden Tagen über Regeln zum Tiefseebergbau entscheiden. Ein fatales Signal, denn die Zukunft der Tiefsee steht auf dem Spiel. Auch geht es um einen Anordnung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/isa-verhandlungen-in-jamaika-die-welt-riskiert-die-zerstoerung-der-tiefsee/


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Pride 2025 – „Wo wir existieren, gibt es Revolution“


Zehntausende Menschen gingen am vergangenen Wochenende auf die Straße, um Pride zu feiern und ihre Forderungen in einer kollektiven Umarmung zu bekräftigen – als Antwort auf das Erstarken rechter Bewegungen. In ganz Lateinamerika versammelten sich Menschen am 28. Juni –&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/pride-2025-wo-wir-existieren-gibt-es-revolution/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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08.07.2025

Nationaler SchulterschlussAngesichts der eskalierenden globalen Einflusskämpfe fordern führende Personen in Staat und Wirtschaft die deutschen Unternehmer auf, zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik beizutragen.

german-foreign-policy.com, 8. Juli 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht.


Zitat: Appell an die IndustrieBundeskanzler Friedrich Merz kündigte Ende Juni auf dem „Tag der Industrie“, der internationalen Zukunftskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an, die Bundesregierung werde die deutschen Unternehmer für allerlei Aufgaben „in Anspruch nehmen“. Dies gilt laut Merz nicht zuletzt für die Aufrüstungspolitik. In Vorbereitung auf einen möglichen Krieg gegen Russland strebt die Bundesregierung den Aufbau einer umfassenden militärischen Reserve an – militärisch ausgebildete ehemalige Soldaten oder auch „Ungediente“ nach einer Grundausbildung im Freiwilligen Wehrdienst, die in Friedenszeiten in der privaten Wirtschaft arbeiten und von der Armee nur bei Bedarf zum militärischen Dienst einberufen werden. Arbeitgeber „müssen und sollten“ bereit sein, die Reservisten in ihrer Belegschaft „auch mal für eine Woche oder zwei Wochen“ für Reserveübungen in den Streitkräften freizustellen, appellierte Merz an die Industriellen; die „Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte“ sei „ohne Ihre Unterstützung“ nicht zu erreichen. Im Gegenzug versprach der Kanzler Steuersenkungen und Bürokratieabbau. Für die Zeiträume der militärischen Übungen übernimmt der Staat die Lohnkosten.[1]


Heimatschutzkräfte

Reservisten wurden schon im vergangenen Jahr unter anderem in das Manöver Quadriga 2024 eingebunden, das in Militärkreisen als erster großer Testlauf des sogenannten Operationsplans Deutschland gilt – und damit zugleich als erste bundesweite Übung der sogenannten Heimatschutzkräfte.[2] Reservisten hatten in der Kriegsübung die Aufgabe, den Marsch von NATO-Truppen auf ihrem Weg von Nordamerika oder Westeuropa über Deutschland nach Osteuropa zu ermöglichen. Nach eigenen Angaben wird die Bundeswehr im Kriegsfall den Hauptteil ihrer Truppen an die Ostfront verlegen und setzt deshalb im Inland vor allem auf die Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen und nur wenige aktive Soldaten umfassen. Um den „unmittelbaren personellen Aufwuchs, die Einsatzbereitschaft und die Durchhaltefähigkeit“ der Bundeswehr zu ermöglichen, sollen die Streitkräfte allerdings nicht nur dort, sondern „im gesamten Aufgabenspektrum durch die Reserve verstärkt“ werden, heißt es dazu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien, einem sicherheitspolitischen Grundsatzdokument.[3]


Zivil-militärisches Bindeglied

Wie Kanzler Merz auf dem „Tag der Industrie“ erläuterte, liege das „entscheidende Problem“ beim Aufwuchs der Streitkräfte nicht in den finanziellen Mitteln, sondern darin, „qualifiziertes Personal“ zu finden. Eine große Reserve soll doppelt Abhilfe schaffen: Einerseits entlastet sie die regulären Streitkräfte personell; andererseits ist sie gleichzeitig ein Netzwerk der Bundeswehr in der Privatwirtschaft, vom dem sich die Militärs Erfolge beim Rekrutieren neuer qualifizierter Soldaten erhoffen. „Heimatschutz“ sei „nicht nur Aufgabe der Bundeswehr“, sondern „der gesamten Gesellschaft“, hatte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck im März beim Aufstellungsappell der Heimatschutzdivision geäußert. Die Reservisten im Heimatschutz – verankert in Armee und ziviler Wirtschaft zugleich – seien das „Bindeglied zwischen militärischem Schutz und ziviler Widerstandsfähigkeit“.[4]


Partner der Reserve

Seit 2016 verleihen das Bundesministerium der Verteidigung und der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr den sogenannten Arbeitgeberpreis „Partner der Reserve“ an Unternehmen, die sich am Aufbau der Reserve beteiligen – meist durch Anwerbung und Freistellung ihres Personals für den Dienst im Heimatschutz. Zu den jüngsten Preisträgern zählen Amazon und Airbus, mehrere mittelständische Unternehmen und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.[5] Die Landesärztekammer Hessen ist seit vergangenem Jahr [6], die Agentur für Arbeit Wiesbaden seit April dieses Jahres offizieller Partner der Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium und die Bundesagentur für Arbeit hatten bereits im November 2024 eine „Grundsatzvereinbarung zur Stärkung der militärischen Personalgewinnung“ unterzeichnet.[7] Seit Anfang Juni zählt auch die Lufthansa Group zu den Partnern der Reserve. Personalvorstand Michael Niggemann betonte, ihm und seinen Kollegen sei es ein „ ein besonderes Anliegen, unsere Mitarbeitenden für die Bedeutung des Heimatschutzes zu sensibilisieren“.[8] Wieviele Unternehmen bereits solche Kooperationsverträge mit der Bundeswehr abgeschlossen haben, ist öffentlich nicht bekannt. Für die Bundeswehr sind die Reservisten nicht zuletzt eine Bereicherung an vielseitiger fachlicher Expertise.


Gesamtverteidigung

Noch über die Kooperation bezüglich der Reserve hinaus geht die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, die der BDI unter dem Schlagwort „Gesamtverteidigung“ fordert. Die Industrie liefere „ die Hardware und die Software für die Wehrhaftigkeit Europas“, „den Panzerstahl und das Chip-Design“, äußerte BDI-Präsident Peter Leibinger auf dem „Tag der Industrie“. Sie könne aber mehr tun als „nur einfach … Fabriken auslasten“. Die Unternehmer sollten „beim Wiederaufbau der Bundeswehr“ eine „aktive gestalterische Rolle“ übernehmen. Leibinger verlangte von den deutschen Industriellen, den Erfolg der Aufrüstung wenn nötig auch über ihren „individuellen Maximalgewinn“ zu stellen.[9] Im Juni hatte der BDI ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er die Bundesregierung auffordert, „ein kohärentes Konzept für eine leistungsfähige zivil-militärische Gesamtverteidigung“ zu entwickeln. Angesichts globaler „geopolitischer und wirtschaftlicher Umbrüche“ sollten die „Fähigkeiten des gesamten industriellen Ökosystems“ der Bundesrepublik „stärker genutzt“ werden, um schnellstmöglich eine „dauerhaft hohe Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr zu gewährleisten. Der BDI fordert vom deutschen Staat dazu einen „engen Schulterschluss mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft“. Der Aufbau von „militärischer Stärke allein [!]“ reiche nicht aus; Sicherheitspolitik und Industriepolitik müssten daher konsequent zusammengedacht werden.[10] Deutschland benötige einen „gesellschaftlichen Konsens“ gegen „innere und äußere Bedrohungen“; die Trennung von von Krieg und Frieden sei „veraltet“.[11]

 

[1] Schnelle Entscheidungen für eine starke Industrie. bundesregierung.de 23.06.2025.
[2] S. dazu Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver.
[3] Verteidigungspolitische Richtlinien 2023. Bonn, November 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.
[4] Festrede zum Appell der Heimatschutzdivision. joachim-gauck.de 14.03.2025.
[5] Preisverleihung „Partner der Reserve“. bmvg.de 10.09.2024.
[6] Partnerschaft für den Heimatschutz. laekh.de 22.05.2024.
[7] BMVg und Bundesagentur für Arbeit: Gemeinsam für eine starke Bundeswehr. bmvg.de 06.11.2024.
[8] Die Bundeswehr und die Lufthansa Group vereinbaren Partnerschaft beim Heimatschutz. lufthansagroup.com 04.06.2025.
[9] BDI-Präsident Peter Leibinger: „Neue Zeiten – neue Haltung“. bdi.eu 23.06.2025.
[10] Gesamtverteidigung stärken. bdi.eu 23.06.2025.
[11] Gemeinsam sicher. bdi.eu 12.03.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10046


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08.07.2025

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07.07.2025

"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin

freedert.online, 7 Juli 2025 15:30 Uhr

Kehrtwende in der Causa Jeffrey Epstein. Die US-Webseite "Axios" präsentiert ein FBI-Schreiben, laut dem sich die Behörde in Verbindung mit US-Präsident Trump von der bis dato zumindest nicht widersprochenen These eines unnatürlichen Todes des Sexualstraftäters abwendet. Ex-DOGE-Leiter Elon Musk zeigt sich entsetzt.


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(Screenshot)


Quelle: Gettyimages.ru © Davidoff Studios Photography / Kontributor


Axios: In einem Interview mit dem Autor Michael Wolff aus dem Jahr 2017 behauptete Jeffrey Epstein, "dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Hier mit jeweiligen Lebensgefährtinnen im Jahr 2000 in Trumps Club Mar-a-Lago, Florida


Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung (RT DE berichtete).

In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DE berichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.

Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:

"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."


"Trump steht in den Epstein-Akten": Elon Musk attackiert US-Präsident





"Trump steht in den Epstein-Akten": Elon Musk attackiert US-Präsident






Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:

"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."

Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es:

"Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen."

In einer ersten Reaktion auf die Medienmeldungen zur neuen Sichtweise und Erklärungen seitens des Oval Office in der Causa Epstein, kommentierte umgehend Elon Musk auf X mit einem Meme:


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In einem weiteren X-Beitrag schrieb er:

"Wie viel Uhr ist es? Oh, seht mal, es ist wieder 'Keiner-ist-verhaftet worden'-Uhr."


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Trump: Ohne Subventionen müsste Musk aus den USA nach Südafrika zurückkehren





Trump: Ohne Subventionen müsste Musk aus den USA nach Südafrika zurückkehren






Laut FBI-Memo fänden sich lediglich "sensible Informationen" sowie "spezifische Details wie die Namen und Ähnlichkeiten der Opfer, physische Beschreibungen, Geburtsorte, Partner und Beschäftigungsgeschichte" in den abertausenden Dateien. Der Axios-Artikel fasst zusammen:

"Die Ermittler fanden 'keine belastende 'Klientenliste' von Epstein, 'keine glaubwürdigen Beweise ... dass Epstein prominente Personen erpresst hat' und keine 'Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten', heißt es in dem Memo weiter."

Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."

Der seit dem Tode des Sexualstraftäters prägende und kursierende Satz in den sozialen Medien: "Epstein didn't kill himself" (Epstein hat sich nicht selbst getötet) steht demgegenüber weiterhin für die kontrovers diskutierte These, der international protegierte US-amerikanische Finanzier habe nicht wie offiziell dargestellt Suizid begangen, sondern sei in seiner Gefängniszelle ermordet worden, um damit seine belastenden Aussagen vor Gericht zu verhindern. 


Musk gegen Trump: Der reichste Mann der Welt gründet eigene Partei





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Unter Berufung auf ein Interview für den US-Sender Fox News hieß es zu der absehbaren Wendung in Washington bereits Mitte Mai:

"FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende Direktor Dan Bongino haben in einem Exklusivinterview mit Maria Bartiromo von Fox News am Sonntag darauf bestanden, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan umgebracht hat."

US-Präsident Donald Trump, seit Jahren spekulativ im tiefen Epstein-Sumpf als möglicher, aktiver Beteiligter gehandelt, reagierte auf Truth Social mit einem Beitrag, der eine Erklärung des ehemaligen Epstein-Anwalts David Schoen zitiert. In dieser heißt es, dass Trump in keinerlei Verbrechen zur Causa Epstein verwickelt sei.


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Zur Personalie David Schoen war in einem Artikel der Times of Israel im Oktober 2021 zu lesen:

"Die Zionist Organization of America (Zionistische Weltorganisation ZOA) wählte den jüdischen Anwalt David Schoen zu ihrem nationalen Vorsitzenden. Der orthodoxe Anwalt erregte die Aufmerksamkeit der Medien, als er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verteidigte (...) Trump war nicht Schoens erster hochkarätiger Fall. Er sollte Jeffrey Epstein in einem Verfahren wegen Sexhandels vertreten, als der Finanzier tot im Gefängnis aufgefunden wurde, angeblich durch Selbstmord."

Der Axios-Artikel erinnert daran, dass im Jahr 2017, in einem Interview mit dem Autor Michael Wolff, Jeffrey Epstein "sogar behauptet hat, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Trump erklärte dazu im Jahr 2019, er sei "kein Fan von Epstein" gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt "seit 15 Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Epstein habe zudem "in den frühen 2000er Jahren in seinen Golfresorts Zutrittsverbot" erhalten.

Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."


Mehr zum Thema - Trump verspottet Musk: "Dritte Partei ist lächerlich"


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Video https://rumble.com/v4cuabf-podesta.html Dauer 1:02:41 Min.


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07.07.2025

Irans Präsident im Interview mit Tucker Carlson: Netanjahu lügt über Teherans nukleare Absichten

freedert.online, 7 Juli 2025 22:04 Uhr

Der israelische Staatschef hat seit den 1980ern daran gearbeitet, jeden US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Teheran Atomwaffen entwickeln will, sagte Massud Peseschkian. Iran habe jedoch nie die Absicht gehabt, eine Atombombe zu bauen.


Irans Präsident im Interview mit Tucker Carlson: Netanjahu lügt über Teherans nukleare AbsichtenQuelle: Sputnik © Walerij Schari


fulin


Massud Peseschkian


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Jahrzehnte damit verbracht, US-Präsidenten zu dem Glauben zu verleiten, dass Teheran nukleare Waffen schaffen will, warf der iranische Präsident Massud Peseschkian vor.

In einem Interview mit dem konservativen US-Journalisten Tucker Carlson, das am Montag gesendet wurde, beschuldigte Peseschkian Netanjahu, dieses Narrativ schon lange, ehe er 1996 das erste Mal Premierminister wurde, vorangetrieben zu haben. "Es war Netanjahu, der seit 1984 diese falsche Sicht geschaffen hat, dass Iran nach einer Atombombe strebt", sagte er und verwies auf Netanjahus damalige Rolle als israelischer UN-Botschafter.


BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran





BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran







"Er hat es seitdem jedem US-Präsidenten in den Kopf gesetzt... [dass] wir gerne eine Atombombe hätten", merkte er an und betonte, dass Iran nie eine derartige Waffe entwickelt hat. "Das steht im Gegensatz zu dem religiösen Dekret [...] das der oberste Führer Irans erlassen hat", fügte Peseschkian hinzu. Er wies zudem darauf hin, dass auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA bestätigt hatte, Iran entwickle keine Atomwaffen.

Peseschkian beschuldigte Israel außerdem, absichtlich die Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm sabotiert zu haben, als Westjerusalem am 13. Juni einen starken Angriff gegen Teherans nukleare Infrastruktur, militärische Einrichtungen und hohe Kommandeure startete.

"Wir waren mittendrin, Gespräche mit den USA zu führen [...] Uns wurde gesagt: 'Solange wir Israel keine Erlaubnis geben, werden sie euch nicht angreifen'", sagte er. "Aber plötzlich torpedierte Israel den Verhandlungstisch [...] Sie haben die Diplomatie völlig ruiniert und zerstört."

Der iranische Präsident bestätigte, dass Iran für Gespräche über die Überwachung seines Nuklearprogramms offen war. Er meinte jedoch, die jüngst erfolgten Angriffe auf die iranischen Atomeinrichtungen hätten vorerst eine Überwachung beinahe unmöglich gemacht. "Wir haben keinen Zugang zu ihnen [den Atomanlagen]. Wir müssen sehen, wie sehr sie beschädigt wurden."


Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich





Analyse

Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich






Israel hat Iran schon lange vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Berühmt ist der Auftritt Netanjahus mit einem im Comic-Stil gezeichneten Diagramm einer Atombombe bei der UNO 2012, um zu illustrieren, was er Teherans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe nannte. Israel wandte sich 2015 auch gegen den Atomvertrag mit Iran, von dem sich die USA unter Präsident Donald Trump später zurückzogen.

Vor dem Zwölftagekrieg vergangenen Monat hatten die USA und Iran Gespräche geführt, in denen Washington von Teheran forderte, jegliche Urananreicherung zu beenden. Iran wies diese Forderung zurück und merkte an, dass angereichertes Uran als Brennstoff für sein ziviles Atomkraftprogramm erforderlich sei.


Mehr zum Thema ‒ Medienbericht: IAEO soll vom MI6 unterwandert sein


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Video https://rumble.com/v6vh2y3-iranisches-auenministerium-keine-waffenfhige-urananreicherung.html Dauer 3:54 Min.


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Info: https://freedert.online/international/250086-irans-praesident-netanjahu-luegt-ueber/


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07.07.2025

Superreiche und sozialer Aufstieg aus der Armut?

gruen4future.de, 8. Juli 2025, Veröffentl. unter Allgemein, Deutschland, Soziales / Gesellschaft


Die Armut der Menschen in Deutschland nimmt immer weiter zu.In Deutschland wuchs die Zahl der Superreichen im Jahr 2024 um 500 Menschen. Nun besitzen gerade einmal 3.900 Menschen fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. Lediglich in den USA und in China gibt es noch mehr Superreiche als Deutschland.

Superreiche sind Menschen, die als 100 Millionen Dollar an Finanzvermögen besitzen. Ebenfalls im vergangenen Jahr ist die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland um 65.000 auf 678.000 gestiegen. Unter Finanzvermögen versteht man Bankguthaben, Wertpapiere, Pensionen und Bargeld. Dann gibt es noch Anlagen in Immobilien und anderen Realwerten.

Was wollen sie mit einem Vermögen, das sie nicht einmal ausgeben können? Und womit haben sie es erworben? Sehr viel durch Spekulationen an den Börsen. Und dieses Geld muss ja von woanders herkommen.


Anmerkung: Beim Analysieren kommt man von einem Thema zum nächsten. Alles abzudecken würde jedoch ein dickes Buch zur Folge haben.

Auf der anderen Seite nimmt die Armut zu

Seit zwei Jahren gibt es das „Bürgergeld“ und der Verein Sanktionsfrei machte kürzlich dazu eine Umfrage, befragte dazu 1.014 Bürgergeldempfänger*innen. 

Das Bürgergeld reicht nicht, vor allem Eltern verzichten auf Essen zugunsten ihrer Kinder.

Nur 9 % halten eine gesunde Ernährung mit dem Regelsatz für möglich und nur jede*r zweite Befragte gibt an, dass in ihrem Haushalt alle satt werden. Ein Drittel verzichtet auf Essen, um andere Bedürfnisse erfüllen zu können; insbesondere Eltern verzichten auf Essen zu Gunsten ihrer Kinder (54 %). Viele der Befragten berichten von einem Leben am Limit: Sonderausgaben wie eine Stromnachzahlung oder eine kaputte Waschmaschine stellen substantielle Einschnitte dar. Ein knappes Drittel muss sich verschulden, um den Alltag bewältigen zu können und 77 % empfinden ihre finanzielle Lage als psychisch belastend.

Die wahren Sozialschmarotzer sind nicht die Bürgergeld-Empfänger*innen

Viele Bürgergeld-Empfänger*innen seien Sozialschmarotzer, ist immer wieder aus der Regierungskoalition zu hören. Sie will den Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Diese Kampagnen führen zu Ängsten und einer Schwächung des Sozialstaats. Dies hat zur Folge, dass Arbeitnehmende schlechtere Verhandlungspositionen haben. Profitieren tut davon wer?

Laut Bundesagentur für Arbeit betrug der Leistungsmissbrauch  272,5 Millionen Euro im Jahr 2022.  „Dieser liegt bei etwa vier Prozent“, so die Sozialforscherin Jennifer Eckhardt. Und wenn man bedenkt, dass zwischen 35 und 70 Prozent der Berechtigten das Bürgergeld gar nicht beanspruchen, so spart der Staat eine enorme Summe ein!

Dazu müsste man auch die Kriterien kennen, was unter Leistungsmissbrauch fällt. Denn ebenso gibt es Gründe, warum manche Menschen nicht arbeiten können. Die meisten würden gerne, aber wenn zum Beispiel ein Kita-Platz oder eine Betreuung nach der Schule fehlt … Da muss schon differenziert werden! Und ebenso hängt es von den Sachbearbeiter*innen ab, wie sie engagiert oder gegenüber Menschen eingestellt sind. Es ist schon komplex.

Steuerhinterziehung und Tricksereien der Reichen verursachen viel größere Schäden

Laut Deutscher Steuergewerkschaft (DSTG) gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung über 200 Milliarden Euro Steuern im Jahr verloren. Ebenso können Menschen mit großem Vermögen einiges legal „tricksen“ und abschrieben. Ebenso nutzen sie Steuerlücken, bewegen sich hart an der Grenze der Steuerhinterziehung. So bezahlen sie am Ende weniger Steuern als durchschnittliche Angestellte, ganz legal.

Gefährliche Ungleichheit in Deutschland

Wäre Geld gleich verteilt, so hätten alle ein Vermögen von über 222.000 Euro. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung besitzen 90 Prozent des Vermögens, 80 Prozent der Deutschen die restlichen 10 Prozent. Die Schere zwischen Arm und Reich klappt immer weiter auseinander.

Superreiche nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung, um Steuerprivilegien zu erreichen. So hätte zum Beispiel Susanne Klatten ihre BMW-Gewinne mit 60 Prozent besteuern müssen, heute sind es nur noch 30 Prozent. Ist das sozial?

Durch den Ukraine-Krieg und nun durch die gewaltige Aufstockung des Wehretats explodieren die Aktienkurse der Waffenindustrie regelrecht.  Wer investiert wohl an der Börse? Wenn ein paar Leute mal eben einige hundert Millionen durch Aktienkäufe in ein Unternehmen stecken, dann explodieren die Kurse. Andere, die nicht so viel Kapital besitzen, ziehen nach. Und dann ziehen diese Großanleger mal eben ihr Geld mit hohen Gewinnen wieder raus.  Und die anderen machen Verluste, weil die Kurse absacken.

Während es Entlastungen für das Kapital gibt, wird in Bildung und Gesundheit gespart

Der jetzige Bundeskanzler Merz sagte im September 2024 „Seht euch die Schulen an, schaut euch die Wohnraumsituation an, schaut euch die Universitäten an, schaut euch die Krankenhäuser an, schaut euch die Arztpraxen an, schaut euch an, was das für Konsequenzen hat, wenn ein Land durch Migration überfordert wird“. Wie ein Faktencheck zeigt, ist der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich niedriger als in anderen europäischen Ländern (news4teachers.de).

Neben dem gravierenden Lehrkräftemangel, unter anderem bedingt durch die Arbeitsbedingungen, sind die Schulgebäude ein Renovierungsfall. Städte und Gemeinden berechneten, etwa 54,8 Milliarden Euro für Sanierungen benötigt werden.

Bis zum Jahr 2030 rechnet man mit einem Fehlen von 100tausend Lehrkräften. Das Lehramtsstudium ist nicht mehr attraktiv, man setzt auf Quereinsteiger*innen und schließt Zeitverträge ab. Viele dieser Lehrkräfte sind dann während der Sommerferien arbeitslos. Es „muss“ gespart werden! Klar, Bildung ist Ländersache, aber wenn den Ländern weniger Mittel durch die Politik der Bundesregierung zur Verfügung stehen?

Das Gesundheitssystem liegt am Boden

In keiner Berufssparte gibt es mehr Burnouts als im Gesundheitswesen! Viele Ärzte gehen derzeit und in den kommenden Jahren in Rente. Bereits heute fehlen 10tausende für die Versorgung. Gesetzlich Versicherte müssen manchmal Monate auf einen Arzttermin warten. Warum hält man am Numerus Clausus fest? Ein Einser-Abitur bedeutet ja wohl nicht, dass jemand ein guter Arzt wird.

In der Pflege fehlt noch viel mehr Personal, was in erster Linie an den Arbeitsbedingungen liegt. Diese sind deutlich schlechter als in Nachbarländern. Eine Pflegefachkraft im Krankenhaus betreut in der Nachtschicht etwa 30 Patient*innen, in der Schweiz und den Niederlanden etwa 21. Dazu reichen die Gehälter, um gerade einmal über die Runden zu kommen. Viele steigen aus dem Beruf aus, viele brechen bereits eine Ausbildung ab. Auch für Personal aus dem Ausland ist Deutschland unattraktiv, dauern die Berufsanerkennungen bis zu anderthalb Jahren! Gibt es keine zentrale Datenbank zur Überprüfung der Abschlüsse?

Im neuen Bundeshaushalt 2025 soll es nun keine Gelder mehr für Krankenkassen und Pflege geben, sondern lediglich Darlehen. Dies hat logischerweise zur Folge, dass die Beiträge der Versicherten weiter steigen werden. Ebenso ist kein Geld für die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfänger*innen geplant! Mit welchen Folgen?

Eine Ursache für den Personalmangel und die steigenden Kosten ist die Privatisierung von Krankenhäusern gewesen, weil es um Gewinnmaximierung geht. Und in die Pflege sind in den letzten Jahren Investoren eingestiegen, weil sich das Geschäft für sie lohnt. Die Folge: eine weitere Zunahme von Armut und eventuell keine gesundheitliche Versorgung mehr für arme Menschen.

Weitere Spaltung der Gesellschaft

Wegen der zunehmenden Armut kommt es in der Bildung zu einem Revival: Kinder von Menschen mit hohen Einkommen dominieren in den Universitäten. Auf der anderen Seite bleiben diese Kindern aus der Arbeiterschicht verschlossen, da die Eltern sich diese Bildung für ihre Kinder nicht leisten können.  

Es gibt ja Studentenkredite, so kann man hören. Aber durch kräftige Zinssteigerungen landen Studierende dadurch in einer Schuldenfalle. So ging in den letzten zehn Jahren die Zahl der Studienkredite der staatlichen KfW um fast 80 Prozent zurück. Dazu reicht der Kredit nicht zum Leben, seit 20 Jahren liegt er bei 650 Eurio monatlich. Er hätte mit der Inflation steigen müssen. Also bleibt den Student*innen nichts anderes übrig, als auch noch nebenbei für niedrige Löhne zu arbeiten.

Damit haben intelligente Menschen aus der Unterschicht keine Chance oder sie riskieren eine Zahlungsunfähigkeit, wenn es um die Rückzahlung geht. Ebenso verlieren Gesellschaft und Staat dabei sehr viel. 

Auch wird es zu wirtschaftlichen Schäden kommen

Während grosse Unternehmen von der Bundesregierung steuerlich entlastet werden und günstiger produzieren können, werden kleine und mittelständische Unternehmen doppelt verlieren. Zum einen, weil von den steuerlichen Entlastungen ausgenommen sind und zum anderen, weil einem grossen Teil der Bevölkerung das Geld fur Konsum fehlt. 

Ein Aufstieg aus der Armut ist in Deutschland immer schwieriger geworden. Die Spaltung der Gesellschaft geht weiter voran! Wo wird das alles hinführen? Denkt man hier bis zum Extremsten weiter, dann landet man in der Sklaverei, Leben für Unterkunft und Verpflegung.

 

Die Artikel mit weiteren Informationen:

BCG-Vermögensreport:
Superreiche in Deutschland werden noch superreicher

Der Boom an den internationalen Aktienmärkten hat die Vermögen der Reichen und Superreichen im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Bei den weniger wohlhabenden Menschen sieht die Lage anders aus.

Weiterlesen im Artikel von Spiegel vom 24.06.2025

 

BCG Global Wealth Report 2025

Global financial wealth reached $305 trillion in 2024, an all-time high. But the dynamics behind that growth are shifting—and the implications for firms are profound.

Continue reading the report at BCG from June, 24th, 2025

 

Die reichsten Deutschen im Jahr 2025 nach Vermögen (Stand: 23. Juni 2025)

Anschauen bei Statista

 

Faktencheck: Bürgergeldbetrug oder Steuerhinterziehung – was kostet uns mehr?

Steuerhinterziehung ist zur „Rebellion des kleinen Mannes“ geworden – auch weil Superreiche legale Steuerlücken so gekonnt nutzen, dass sie es gar nicht nötig haben, Steuern zu hinterziehen. Dem deutschen Staat entgeht so jährlich ein dreistelliger Milliardenbetrag, sowohl durch Steuerhinterziehung als auch durch legale „Steuergestaltung“. Was sich ändern müsste, um mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem zu bekommen.

Weiterlesen bei MDR vom 03.11.2024

 

Arm und Reich: So gefährlich ist die Ungleichheit in Deutschland

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland seit Jahren auseinander. Journalist Jens Berger macht dies Angst: Er hält die ungleiche Verteilung von Vermögen für gefährlich.

Weiterlesen oder -hören bei SWR vom 27.5.2024

 

Von wegen Bürgergeld:
Das ist Deutschlands wahres Sozialschmarotzer-Problem

Besonders hohe Verluste hat Deutschland nicht beim Bürgergeld, sondern in einem anderen Bereich, warnt ein Steuerexperte.

Weiterlesen bei Frankfurter Rundschau vom 15.05.2025

 

Wie reiche Menschen Deutschland betrügen, ohne Steuern zu hinterziehen

Ein Ex-Millionär, eine Sozialforscherin und ein Steuerexperte erklären, weshalb die wahren „Sozialschmarotzer“ nicht diejenigen sind, die beim Bürgergeld betrügen.

Weiterlesen bei Frankfurter Rundschau vom 26.06.2025

 

Die Hälfte der Eltern im Bürgergeld verzichtet auf Essen

Eine neue Umfrage unter Bürgergeldempfängern zeigt, wie es den Menschen geht, über die so viel gestritten wird. 51 Prozent glauben nicht daran, eine Stelle zu finden.

Weiterlesen in der ZEIT vom 23.06.2024

 

Studie „Wie geht es den Menschen im Bürgergeldbezug?“

Ein Stimmungsbild nach zwei Jahren Bürgergeld. Knapp zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergelds plant die Koalition eine “Neue Grundsicherung” mit beachtlichen Verschärfungen. Dabei hat es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Evaluierung des Bürgergelds gegeben und die Betroffenen selbst sind in der Debatte kaum gehört worden.

Zur Studie beim Verein Sanktionsfrei

 

Faktencheck:
Merz macht Migrantenkinder für den schlechten Zustand der Schulen verantwortlich – hat er recht? 

  • Fakt eins: Deutschland investiert nicht genügend in die Schulen, um den Ansprüchen eines Industrie- und Einwanderungslandes zu genügen.
  • Fakt zwei: Obwohl Deutschland seit über 60 Jahren Einwanderungsland ist, sind die Schulen bis heute nicht auf Migration eingestellt.
  • Fakt drei: Der Leistungsverlust der Schülerinnen und Schüler in Deutschland, dokumentiert durch zahlreiche Bildungsstudien wie PISA, setzte bereits vor der Flüchtlingswelle 2015 ein.

Weiterlesen bei News4Teachers vom 04.09.2024

 

Krankenkassen und Pflege erhalten keine weiteren Zuschüsse vom Bund

Nur ein Darlehen für Krankenversicherung und Pflege. Pech für Beitragszahler. Und kein Geld für Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger geplant.

Weiterlesen bei Frankfurter Rundschau vom 26.06.2025

 

Geringe Nachfrage: Studienkredite im „freien Fall

In deutschen Uni-Städten sind die Lebenshaltungskosten hoch. Wer trotzdem in München, Münster oder Mainz studieren will, braucht viel Geld. Nur woher? Studienkredite sind laut einer aktuellen Erhebung keine gute Option, die Nachfrage sinkt.

Weiterlesen bei Tagesschau vom 07.07.2025


Titelbild von Andrew Khoroshavin auf Pixabay


Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
die Schlagwörter zu früheren Beiträgen:


Info: https://gruen4future.de/2025/07/08/superreiche-und-sozialer-aufstieg-aus-der-armut/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Kiew: heftige Machtkämpfe / Blackrock stoppt Investorensuche

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juli 2025, 19:09 Uhr


_RTDE 7.7.2025


_*Economist: Politische Machtspiele in Kiew werden heftig


*Die ukrainische Führung steckt zunehmend in Ränkespielen, Machtkämpfen

und Säuberungen fest, die das Land von innen zu spalten drohen. Dies

geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Zeitung /The

Economist/ hervor. Demnach könnte das Chaos größtenteils auf Andrei

Jermak, den einflussreichen Chef im Büro des ukrainischen Präsidenten,

zurückgeführt werden. Inmitten des Konflikts mit Russland bedeute das

innenpolitische Chaos mehr Gefahr für die Ukraine.


Während Russland die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie

weiter zurückdrängt, könnte das zunehmende politische Chaos in Kiew eine

noch größere Gefahr für die Ukraine bedeuten, hieß es in dem Artikel.


Laut /The Economist/ wurde die innere Spaltung durch mehrere

Entwicklungen im vergangenen Monat verdeutlicht. Als Beispiele nennt die

Publikation Berichte über eine Kabinettsumbildung mit Julia Swiridenko

als nächster Premierministerin als neuen Versuch, Geheimdienstchef

Kirill Budanow zu stürzen. Zudem wird von Korruptionsvorwürfen gegen

Vizepremier Alexei Tschernyschow berichtet.


Als Vizepremier wurde Tschernyschow für seine Bemühungen um die

Rückführung ukrainischer Staatsbürger aus dem Westen bekannt. Im Juni

wurde er im Betrugsfall um ein Wohnungsbauprojekt beschuldigt, das er

während seiner Amtszeit als Minister für Gemeinde- und

Gebietsentwicklung genehmigt hatte.


Die Vorwürfe kamen während einer Dienstreise Tschernyschows nach Wien

auf. Der/Economist/ zeichnet hierbei ein "absurdes Bild": Der Minister,

der sich für die Rückführung von Ukrainern einsetzte, erwäge nun selbst,

ins Exil zu gehen.


Es gebe keine Beweise dafür, dass Jermak die Ermittlungen angeordnet

habe, erklärten mehrere namentlich nicht genannte Quellen in Kiew

gegenüber der Zeitung. Gleichzeitig habe Jermak den Fall weiterlaufen

lassen, während er andere Verfahren einschränkte, wodurch Tschernyschow

neutralisiert gewesen sei.


Außerdem betonten die Quellen der Zeitung, dass Tschernyschow versucht

habe, sich als alternativer Vermittler in den Beziehungen zu Washington

zu positionieren und damit Jermak potenziell zu schwächen. Davon, dass

Tschernyschow in Ungnade fällt, könnte zudem Swiridenko profitieren, die

als Jermaks Protegé dargestellt wird.


Jermak habe zudem mehrfach versucht, Budanow zu stürzen. Das

Präsidentenbüro sehe ihn als "Revolutionär", der eine eigene politische

Maschinerie aufbauen will und nicht davor zurückschreckt, die

ukrainische Führung mit harten Wahrheiten zu konfrontieren.


Bislang sei es Budanow gelungen, sich auf dem Posten zu halten.

Der/Economist/ fügte hinzu, dass unter anderem wiederholte Warnungen des

Weißen Hauses, ihn nicht zu entlassen, eine wichtige Rolle gespielt hätten.



Berliner Zeitung 7.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schock-vor-ukraine-wiederaufbaukonferenz-blackrock-stoppt-investorensuche-li.2338954>


*Schock vor Ukraine-Wiederaufbaukonferenz:

Blackrock stoppt Investorensuche


*/von Simon Zeise/


In der Ukraine könnten bald die Würfel fallen. Während Russland schwere

Angriffe ausführt, halten die USA wichtige Waffenlieferungen zurück. Am

Donnerstag soll in Rom auf einer Wiederaufbaukonferenz Geld für die

Selenskyj-Regierung gesammelt werden. Doch es droht die nächste

Hiobsbotschaft.


*Investoren verlieren das Interesse an der Ukraine


*Denn ausgerechnet der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock will sich

aus der Finanzierung der Ukraine zurückziehen. Die amerikanische

Fondsgesellschaft von CEO Larry Fink habe die Suche nach Investoren für

einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds bereits Anfang des Jahres

eingestellt, meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-07-05/blackrock-halted-ukraine-fund-talks-after-trump-s-election-win>.


Die Europäer hatten große Hoffnung in den Blackrock-Fonds gesetzt.

Deutschland, Italien und Polen hätten bereits Unterstützung für

Investoren signalisiert. Blackrock sei auf dem besten Weg, mindestens

500 Millionen US-Dollar von Ländern, Entwicklungsbanken und anderen

Zuschussgebern sowie zwei Milliarden US-Dollar von privaten Investoren

zu erhalten, hatte Philipp Hildebrand, stellvertretender Vorsitzender

von Blackrock, im vergangenen Jahr mitgeteilt.


Blackrock könne ein Konsortium aus Eigenkapital- und

Fremdkapitalinvestoren zusammenbringen, das mindestens 15 Milliarden

US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine aufbringen könne, sagte

Hildebrand damals.


Im Januar habe Blackrock jedoch entschieden, die Gespräche mit

institutionellen Anlegern zu unterbrechen, da angesichts der zunehmenden

Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine kein Interesse mehr bestanden

habe. Die US-Regierung habe sich bereits im Dezember nicht mehr an dem

Fonds beteiligt.


*Europäer können keine Alternative zu Blackrock bieten


*Blackrock habe den Fonds eigentlich am Donnerstag in Rom vorstellen

wollen, sagten Insider gegenüber Bloomberg. Daraus wird jetzt nichts.

Frankreich habe an einem alternativen Fondsvorschlag gearbeitet, der die

eingestellte Blackrock-Initiative ersetzen soll, doch sei unklar, wie

wirksam der neue Plan ohne die Unterstützung der USA sein werde, sagten

die Insider gegenüber Bloomberg.

Die Weltbank schätzt die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine

nach dem russischen Einmarsch im Februar auf mehr als 500 Milliarden

US-Dollar.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Putin zu Russland-USA / CIA: Russiagate gegen Trump war eine Fälschung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juli 2025, 19:10 Uhr


_RTDE 7.7.2025_


*Putin: Russland und USA fanden immer etwas, das sie vereinte


*Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zu den

russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. In historischer

Perspektive sei die Verbindung immer gut gewesen, betonte Putin.


"Wir hatten seit jeher, seit sehr langer Zeit, sehr gute und

einzigartige Beziehungen zu den USA", meinte

<https://t.me/zarubinreporter/4162> der russische Staatschef. Russland

unterstützte unter anderem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von

Großbritannien. "Wir haben sogar Waffen geliefert und mit Geld

geholfen", fügte Putin hinzu. Darüber hinaus habe Russland im

Bürgerkrieg in den USA von 1861 bis 1865 die Nordstaaten in ihrem

militärischen Konflikt gegen die Südstaaten unterstützt. Hierbei führte

Putin aus:/"In diesem Sinne haben wir noch immer etwas gefunden, das uns

vereint."/


Der Reporter Pawel Sarubin veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am

Sonntag einen Teil eines Interviews, das er mit dem russischen

Präsidenten im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin.

25 Jahre" geführt hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem

Staatssender /Rossija 1/ ausgestrahlt.


Im Konflikt Großbritanniens mit seinen US-amerikanischen Kolonien im 18.

Jahrhundert hatte Russland eine bewaffnete Neutralität eingehalten, was

eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit der zukünftigen Vereinigten

Staaten von Amerika gespielt hatte. Der Regierende Senat in Sankt

Petersburg hatte damals die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten

Staaten vom 4. Juli 1776 begrüßt, mit der sich die 13 britischen

Kolonien in Nordamerika zu unabhängigen und freien Staaten erklärten.


Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow sprach Putin auch

bei seinem jüngsten Telefongespräch mit Donald Trump von der bedeutenden

Rolle Russlands bei der Entwicklung der US-amerikanischen Staatlichkeit.



https://anti-spiegel.ru/2025/die-cia-gesteht-dass-russiagate-gegen-trump-eine-faelschung-der-us-demokraten-war/

7.7.2025


*Die CIA gesteht, dass Russiagate gegen Trump eine Fälschung der

US-Demokraten war

*

Ein Beitrag des russischen Fernsehens – Übersetzung von Thomas Röper


Die amerikanische Zeitung „New York Post“ veröffentlichte einen

ausführlichen Artikel, der auf einem Interview mit dem derzeitigen

CIA-Chef John Ratcliffe basiert. Darin geht es darum, wie Präsident

Barack Obama in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft die Anweisung

gegeben hat, Donald Trump, seinen Nachfolger im Weißen Haus, zu

kompromittieren.


Wie wir uns erinnern, gewann Trump 2016 zum ersten Mal die

Präsidentschaftswahlen und die US-Geheimdienste haben damals einen

gefälschten Bericht über Trumps Zusammenarbeit mit Russland verfasst, da

Russland angeblich auf Trumps Seite in die Wahlen eingegriffen habe, was

für den Ausgang der Wahl entscheidend gewesen sei.


Die New York Post zitiert John Ratcliffe und schreibt: „„Sie versuchten,

Trumps neue Amtszeit zu zerstören, nachdem bereits alles entschieden

war.“ Ratcliffe erklärte außerdem, eine so eklatante Politisierung der

Geheimdienste sei „beispiellos in der amerikanischen Geschichte“. „Die

Fälschung erfolgte auf Obamas Anweisung. Es gab keinen Grund, warum die

Untersuchung vor Obamas Amtszeit hätte durchgeführt werden sollen. Aber

Obama sagte: ‚Ich will, dass es jetzt erledigt wird‘“, sagte Ratcliffe.

Ratcliffe merkte an, dass Obamas gefälschte Untersuchung eine Bedrohung

für die nationale Sicherheit darstellte und die ohnehin angespannten

Beziehungen zu Russland weiter verschärft habe. „Das Zerstörerischste,

was man mit Geheimdienstinformationen anstellen kann, ist, sie als Waffe

einzusetzen, um einer politischen Partei Vorteile gegenüber einer

anderen zu verschaffen und sie für etwas zu beschuldigen, was sie nicht

getan hat“, schloss Ratcliffe.“


Im Grunde ist es lustig und traurig zugleich. Das ist genau so ein Fall,

bei dem die Ermittler auf sich selbst gestoßen sind, schließlich war

auch die CIA auf Anweisung des scheidenden Obama an den gezielten

Fälschungen beteiligt. Insgesamt waren es vier Geheimdienste: die CIA,

das FBI, die NSA und die National Intelligence Agency, NIC. Der damalige

CIA-Direktor John Brennan koordinierte die Bemühungen, doch FBI-Direktor

James Comey und der Direktor der NIC James Clapper waren persönlich

involviert. Nun untersucht das Office of Analysis der CIA die schmutzige

Geschichte.


Die New York Post schreibt: „Die direkte Beteiligung der

Geheimdienstchefs Brennan, Comey und Clapper an der Ausarbeitung der

Bewertungen war sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Intensität

ihrer Arbeit höchst ungewöhnlich. Eine solche persönliche Beteiligung

hochrangiger Beamter hat die Mitarbeiter wahrscheinlich beeinflusst, den

normalen Umgang miteinander verändert und letztlich die analytische

Unvoreingenommenheit beeinträchtigt. Ein in den Prozess involvierter

CIA-Analyst sagte, andere Analysten, die normalerweise Teil der

Überprüfungskette waren, hätten sich aufgrund des politisch aufgeladenen

Umfelds und der ungewöhnlich aktiven Rolle der Behörde an dem Prozess

der Vorbereitung der Dokumente zurückgezogen.“


Das bedeutet, dass die Verleumdungskampagne der amerikanischen

Geheimdienste gegen den gewählten US-Präsidenten auf Anweisung des

scheidenden Obama, unter dem Druck der Führung der Geheimdienste und in

vorweihnachtlicher Eile vorbereitet wurde. Das eilig erstellte Dokument

wurde sofort als geheim eingestuft. Dennoch wurde es sofort breit

zitiert, was Trump fast die gesamte erste Amtszeit vergiftet hat. John

Brennan verschweigt in seinen Memoiren nicht, dass die Richtung der

Arbeit der Geheimdienste vom scheidenden Obama bestimmt wurde.


Die New York Post schreibt dazu: „Die Untersuchung zitiert auch aus

Brennans Memoiren „Undaunted“. Darin schreibt er, er habe die

Schlüsselelemente der Arbeit an dem Dokument gemeinsam mit dem Weißen

Haus festgelegt, bevor der Nationale Geheimdienstrat einbezogen wurde,

und erklärte, die CIA werde die Federführung bei der Erstellung des

Abschlussberichts übernehmen.“


Das Trump diskreditierende Dokument, das von den Geheimdiensten

abgesegnet wurde, war nötig, damit die Presse und liberale Aktivisten es

aufgreifen würden. Und so geschah es.

Die Teilnehmer der Anti-Trump-Verschwörung in den Geheimdiensten haben

die Presse aufgehetzt. Auch Hollywood durfte nicht fehlen, Robert De

Niro sagte damals beispielsweise in Talkshows: „Wir haben einen Gangster

im Weißen Haus.“


Der damalige Direktor des NIC James Clapper sagte damals im

US-Fernsehen: „Das Wahlergebnis wurde in drei Schlüsselstaaten durch

weniger als 80.000 Stimmen entschieden. Und es ist logisch anzunehmen,

dass der russische Angriff große Auswirkungen hatte.“


2017 wurde Sonderermittler Robert Mueller beauftragt, die „russische

Spur“ des frisch vereidigten Präsidenten Trump zu untersuchen. Drei

Jahre lang grub er mit einem Team aus 40 FBI-Agenten und zwei Dutzend

Anwälten nach Dreck. Hunderte Zeugen wurden befragt und Hunderte

Durchsuchungen durchgeführt, viel Geld wurde ausgegeben, doch am Ende

gab Mueller zähneknirschend zu, dass Trump keine schädlichen

Verbindungen zu Moskau habe.

Aber woher stammt diese Geschichte, wie entstand die Idee dazu? Aus dem

guten, alten England.


Der ehemalige englische Geheimdienstoffizier Christopher Steele wurde

von Hillary Clintons Wahlkampfzentrale beauftragt. Sie plante, den

Demokraten Obama im Weißen Haus abzulösen und bestellte die

Informationen über das sogenannte Russland-Dossier über Trump. Clintons

Wahlkampfzentrale heuerte den Engländer Christopher Steele für das

sogenannte Russland-Dossier über Trump an und bezahlte ihn dafür.


Christopher Steele dachte sich die Geschichte aus, in der Trump während

seines Moskau-Besuchs vom rechten Weg abkam, auf eine Honigfalle

hereinfiel und seitdem wegen des Drecks, den Moskau noch nicht

veröffentlicht hat, am Haken der russischen Geheimdienste hängt und von

Russland erpresst wird.


Trump kam 1996 tatsächlich als Geschäftsmann und Bauunternehmer nach

Moskau. Es gibt sogar unscharfes Filmmaterial davon. Er verhandelte mit

Moskaus erstem Vizebürgermeister Pasinym. Trump war auch früher in

Russland, hier sind Bilder, wie er mit seiner ersten Frau Ivana St.

Petersburg und Peterhof besucht. Zuletzt flog er 2013 zur

Miss-Universe-Wahl nach Moskau.


Kurz und gut, der schmutzige Engländer Christopher Steele hat all seine

Fantasien vermischt und behauptet, Trump wäre in Moskau wegen

Frauengeschichten unter Druck. Seine Fälschung hat Steele an Hillary

Clintons Wahlkampfzentrale verkauft und von dort ging sie direkt an

Obama. Der ordnete an, das „Steele-Dossier“ den offiziellen Ermittlungen

von CIA, FBI, NSA und NIC beizufügen. Und so geschah es.


Jetzt hat die CIA auf Trumps Befehl alles aufgedeckt und beichtet es

nach dem Motto, heute sind wir ganz anders…

Doch lange Zeit haben sowohl das sogenannte „Steele-Dossier“, die im

Auftrag der Demokraten erstellten gefälschten amerikanischen

Geheimdienste und die langwierigen Ermittlungen von Sonderermittler

Mueller nicht nur Trumps Leben vergiftet, sondern auch die

russisch-amerikanischen Beziehungen.


Wladimir Putin sagte dazu schon 17. Januar 2017: „Diese Leaks sind

offensichtlich eine Fälschung. Er war kein Politiker, sondern nur ein

Geschäftsmann. Glauben Sie, unsere Geheimdienste würden jeden

amerikanischen Milliardär jagen? Natürlich nicht, das ist völliger

Unsinn. Zweitens: Trump ist nach Moskau gekommen und sofort zu Moskauer

Prostituierten gerannt? Erstens ist er ein erwachsener Mann, und

zweitens organisiert er seit Jahren Schönheitswettbewerbe und spricht

mit den schönsten Frauen der Welt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er

in ein Hotel gerannt ist, um unsere leichten Mädchen kennenzulernen.

Selbst wenn sie die besten der Welt sind. Aber ich bezweifle, dass Trump

sich darauf eingelassen hat.“


Tatsächlich hat er das nicht. Das hat die CIA nun bewiesen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Lawrow: Keine territoriale Integrität für Kiewer Regime

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juli 2025, 19:56 Uhr


/Siehe zum Aspekt des Völkerrechts auch die Ergänzung weiter unten


/_RTDE 7.7.2025


_*Lawrow zur Ukraine:

Keine territoriale Integrität für ein russophobes Regime


*Sergei Lawrow erklärt im Interview mit der ungarischen Zeitung "Magyar

Nemzet", warum das Prinzip der territorialen Integrität auf die Ukraine

nicht anwendbar sei: Solange Kiew eigene Bürger entrechtet, ist sein

Anspruch auf feste Grenzen völkerrechtlich hinfällig.


Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung

/Magyar Nemzet/ ein Interview gegeben

<https://magyarnemzet.hu/kulfold/2025/07/lavrov-exkluziv-interju-haboru-kapcsolat>.

Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die

Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach

einem dauerhaften Frieden.


*Zur russophoben Politik Kiews*


Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip

der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die

Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:


/"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das

Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die

Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die

Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht

repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre

Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde

klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."/


Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des

ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des

Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse

ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele

gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:


/"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach

internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der

territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen

Form angewandt wird."/


*Selbstbestimmung statt Annexion*


Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit

der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner

hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie

es in der UN-Charta verankert ist.


*Zu den Verhandlungen mit Kiew*


Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des

Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine

Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so

der Minister:

/"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine

ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren,

die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."/


*Ursachen für Konflikt beseitigen*


Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die

Ursachen beseitigt würden:

/"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die

NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis

beendet werden."/


Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew

kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde.

Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:

/"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung

der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme

aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal

beschlagnahmten Vermögenswerte."/


Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen

festgeschrieben werden.


*Zur Bedrohung Europas*


Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild

aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen

abzulenken:

/"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen

diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst.

Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar

'zu besetzen'."/


Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem

Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.


*Zu den Beziehungen mit Ungarn*


Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus

Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,

etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig

Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen

Bereichen bereit:

/"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit

Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung

der Interessen des anderen."/


*Schutz ethnischer Minderheiten*


Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener

ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn

würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.


------------------------

*/Zur Ergänzung:


/**Klaus Hartmann

<https://www.freidenker.org/fw17/wp-content/uploads/2022/04/Freidenker_2022-01_Hartmann-DerKriegInDerUkraineUndWir.pdf>**,

**Präsident der Weltunion der Freidenker und stellvertretender

Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes//machte darauf aufmerksam:


*/"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen

werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus

heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was

dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: durch einen gewalttätigen

Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte

Regierung in Kiew gestürzt. NATO-treue Kräfte unterstützten diesen

Gewaltakt über verschiedene Kanäle. (…)


"Dies stellte eine verdeckte NATO-Aggression gegen die Ukraine dar.

Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes

keine Kontrolle hat. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den

NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die

Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die

NATO-Regierungen verletzt.


"Denn es waren die USA, die NATO und die EU, die dadurch faktisch einen

Teil der Ukraine unter ihren Einfluss brachten, unter Bruch des

Völkerrechts und der ukrainischen Verfassung. (,,,)


● Die Sezession der Donbass-Republiken ist kein Verstoß gegen das

Völkerrecht, denn dies ist eine innerstaatliche Angelegenheit, zu der

das Internationale Recht naturgemäß nichts sagt.


● Sie verstößt wahrscheinlich gegen die ukrainische Verfassung, doch

diese wurde von den Putschisten suspendiert.


● Die russische Anerkennung verstößt auch nicht gegen das Völkerrecht,

und an die ukrainische Verfassung ist Russland nicht gebunden.


● Nach den anschließend angenommenen Verträgen über Beistand und

Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die

Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem.

UN- Charta gegeben. (…)“


/*George Pumphrey:*

Konkret geht es um die Frage, ob unabhängige Staaten und Gebiete, die

noch nicht international anerkannt sind, Anspruch auf Schutz durch die

Charta haben. In Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX) der Erklärung der

UN-Generalversammlung "Definition der Aggression

<https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar3314_neu.pdf>" heißt es:


/"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das

sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und

Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam

beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen

oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch

das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und

in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu

kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."/


Die Donbass-Republiken hatten ihr Recht auf Unabhängigkeit bereits durch

ihren achtjährigen erfolgreichen Kampf gegen das Militär des

fremdbestimmte, faschistischen, russophoben Regimes in Kiew erkämpft.

Sie waren jedoch bereit, unter bestimmten gesetzlich verankerten

Garantien, wie in den Minsker Vereinbarungen festgelegt waren, in den

Machtbereich dieses Regimes zurückzukehren. Da weder Kiew noch seine

westlichen Sponsoren bereit waren, diese Garantien zu erfüllen und

stattdessen eine militärische Lösung des "Problems" vorzogen, fallen die

Donbass-Republiken unter den Schutz von Artikel 7 der Resolution 3314

(XXIX). Sie hatten das Recht, verbündete Staaten um militärische

Unterstützung zu bitten und diese auch zu erhalten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Kroaten feiern den Faschismus

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juli 2025, 19:12 Uhr


Zu diesem Artikel (siehe unten) schrieb ich an die Berliner Zeitung:


Leserbrief von Doris Pumphrey, Berlin:


/Herzlichen Dank für den sehr aufschlussreichen Bericht über Kroatien.


Es sollte daran erinnert werden, dass die deutsche Bundesregierung, mit

ihrer bereits 1991 vorauseilenden Anerkennung der Unabhängigkeit

Kroatiens, Geburtshelferin wurde für die Etablierung des ersten

Nazi-ähnlichen Staates auf europäischem Boden nach dem 2. Weltkrieg:

Dieser Staat zelebrierte von Anfang an ganz offen und offiziell die

faschistischen Ustascha Traditionen.


Der Autor schreibt, dass die kroatische Regierung seit Jahren dem

serbischen Präsidenten den Zutritt zur Gedenkstätte des

Konzentrationslagers Jasenovac verweigert, „wo die Ustascha-Schergen im

Zweiten Weltkrieg geschätzt 100.000 Menschen, auf brutalste Weise

ermordeten, die meisten davon Serben“. Und er schreibt, „vergleichbar

wäre, wenn das Deutsche Innenministerium dem israelischen Präsidenten

den Zugang zu Dachau verweigern würde.“


Es gibt sehr wohl einen schändlichen Vergleich, gerade in Bezug auf Dachau:


Außenministerin Baerbock hatte eine „Handreichung“ zum 80. Jahrestag der

Befreiung vom Faschismus (in der Sprache der Bundesregierung heute „Ende

des Zweiten Weltkriegs“) dekretiert: „Im Inland grundsätzlich keine

Teilnahme offizieller Stellen an Veranstaltungen auf Einladung von

Russland/Belarus und keine Einladung an russische und belarussische

Vertreter zu Gedenken von Bund, Ländern und Kommunen.“ Kritische

Berichte dazu erschienen auch in der Berliner Zeitung.


Die Leitung der Gedenkstätte Dachau hatte angeordnet, die Schleifen von

den Kränzen zu entfernen, die die Botschafter Russlands und

Belorusslands in einer Gedenkzeremonie an die 4.000 ermordeten Soldaten

der Roten Armee auf dem ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen

niedergelegt hatten. Die Bundesregierung hat diese Kranzschändung in

Dachau offiziell gerechtfertigt.



/Berliner Zeitung 7.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eine-halbe-million-kroaten-feiern-den-faschismus-li.2338945>


*Eine halbe Million Kroaten feiern den Faschismus

*Das Konzert des ultranationalistischen Sängers Marko Perković alias

„Thompson“ wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der

kroatischen Gesellschaft.

Eine Analyse von Boban Dukic


Es ist eine Zahl, die sprachlos macht: 500.000 Zuschauer haben sich am

vergangenen Samstag auf der Pferderennbahn von Zagreb versammelt, um ein

Rockkonzert zu besuchen. In einer Stadt, die gerade einmal 750.000

Einwohner zählt und in einem Land, das ungefähr so viele Menschen

beheimatet wie Berlin. Nie zuvor wurden so viele Karten für eine

Veranstaltung in Kroatien verkauft. Ein absoluter Rekord. Fast jeder

siebte Kroate war dabei, als Marko Perković, bekannt unter seinem

Künstlernamen „Thompson“, auf der Bühne stand und seine Hymnen zum

Besten gab. Der Sänger genießt in seiner Heimat einen nahezu

unangetasteten Kultstatus, trotz – oder gerade wegen – seiner

faschistischen Botschaften.


Die Veranstaltung war dementsprechend nicht nur ein logistischer

Kraftakt für die lokalen Behörden, wovon die Müllberge auf dem

Konzertgelände am nächsten Morgen zeugten. Vor allem war sie ein

gesellschaftspolitischer Offenbarungseid. Man stelle sich einmal vor,

dass sich eine halbe Million Menschen in Berlin zu einem

Rechtsrock-Konzert versammeln und kollektiv „Sieg Heil“ rufen. Undenkbar

in Deutschland. In Kroatien jedoch wird der faschistische Gruß „Za dom

spremni“ („Für die Heimat bereit“) lautstark von den Massen mitgesungen.

Ein Satz, der mit dem deutschen Nazi-Gruß gleichzusetzen ist und

Thompsons größten Hit „Bojna Čavoglave“ eröffnet. Auch an diesem Abend.


*Verherrlichung des Kroatischen-Ustascha-Regimes


*Der Sänger glorifiziert in seinen Songs das kroatische Ustascha-Regime,

das während des Zweiten Weltkriegs den Unabhängigen Staat Kroatien (NDH)

unter Diktator und Hitlerfreund Ante Pavelić regierte. Ein

faschistisches Marionettenregime der Nazis, das in den vier Jahren

seiner Terrorherrschaft einen Völkermord an Serben, Juden, Bosnischen

Muslimen und Roma verübte. Ein weiteres Thema seiner Lieder sind die

jugoslawischen Zerfallskriege der 1990er-Jahre, in denen Kroatien seine

Unabhängigkeit wiedererkämpfte. Gerne wird dabei ein Gebietsanspruch

gegenüber dem Nachbarland Bosnien und Herzegowina angedeutet und

natürlich immer wieder der serbische Lieblingsfeind besungen.


Während Thompsons Konzerte in vielen EU-Staaten verboten sind, bleibt er

in Kroatien eine nationale Ikone. Besonders verstörend war der große

Anteil junger Menschen unter den Konzertbesuchern, eine Generation, die

die Kriege der 1990er-Jahre nie erlebt hat und nur aus Geschichtsbüchern

kennt, sich aber offenbar mit den martialischen Botschaften des Sängers

identifiziert.


*Thompson ist Mainstream in Kroatien


*Auch die Inszenierung des Konzerts hatte deutliche Symbolkraft.

Thompson begrüßte das Publikum und rief ganz Europa zu einer Rückkehr zu

traditionellen Werten und den christlichen Wurzeln auf. Viel Pyrotechnik

und eine technisch aufwändige Drohnen-Choreografie folgte, die

christliche Motive, wie ein gigantisches leuchtendes Kreuz im Zagreber

Abendhimmel, zeigte. Der Sänger trug während des Auftritts ein T-Shirt

mit der Gefangenennummer des rechtsradikalen Flugzeugentführers und

Terroristen Zvonko Bušić, der in den USA wegen eines tödlichen

Bombenattentats jahrzehntelang inhaftiert war.


Das Publikum schmückte sich mit Ustascha-Insignien wie schwarzen Hemden,

die an Mussolinis paramilitärische Milizen und die später daraus

inspirierten Ustascha-Uniformen erinnern. Dazu waren viele kroatische

Fahnen zu sehen, auf denen das berühmte Schachbrettmuster mit einem

weißen Feld beginnt und damit den Pavelić-Staat symbolisiert. Zeichen,

die eindeutig auf das faschistische Erbe anspielen.


Der Kult um Thompson ist keine Subkultur in Kroatien, was nicht nur die

Besucherzahlen des Konzerts beweisen. Die politische und sportliche

Elite des Landes schließt ihn gerne mit ein. Die kroatische

Fußballnationalmannschaft und andere Athleten feiern regelmäßig ihre

Erfolge mit seinen Liedern, parteiübergreifend lassen Politiker seine

Songs bei Wahlkampfveranstaltungen spielen und aus den Lautsprechern der

Adriatischen Strandbars ertönt er sowieso jede Saison.


*Schweigen aus Brüssel und Berlin


*Warum aber wird eine derart extreme Ideologie so bereitwillig von den

Massen akzeptiert? In einem Land, das seit 2013 Mitglied der EU ist und

sich den gemeinsamen Werten der Staatengemeinschaft verschrieben hat.


Ein Blick in die kroatische Geschichtspolitik gibt Aufschluss. Seit

Jahren feiert Kroatien die Militäroperation „Oluja“ („Sturm“) als Akt

der unbescholtenen heroischen Befreiung und den Sieg gegen die

serbischen Aggressoren auf das Land nach dessen

Unabhängigkeitserklärung. Im August 1995 bezwang dabei die kroatische

Armee innerhalb weniger Tage serbische Paramilitärs in der international

nicht anerkannten Republik Serbische Krajina, womit der Kroatienkrieg

beendet wurde. Dadurch konnte Kroatien seine staatliche Souveränität

wiederherstellen.


Bei der damaligen Großoffensive wurden allerdings auch Hunderttausende

serbische Zivilisten vertrieben, und Hunderte getötet. Kriegsverbrechen,

für die die kroatischen Generäle Gotovina und Markač erstinstanzlich vor

dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu 24 und 18 Jahren Haft

verurteilt wurden. In zweiter Instanz wurde das Urteil in einer bis

heute kontroversen Entscheidung wieder aufgehoben. Die freigelassenen

Generäle gelten in Kroatien seit jeher als Helden. Wer über die

Verbrechen an der eigenen serbischen Bevölkerung im Zuge des

Heimatkrieges spricht, gilt in Kroatien als Nestbeschmutzer.


Auch das Konzentrationslager Jasenovac, wo die kroatischen

Ustascha-Schergen im Zweiten Weltkrieg geschätzt 100.000 Menschen auf

brutalste Weise ermordeten, die meisten davon Serben, wird von vielen

Kroaten regelmäßig relativiert. Der serbische Präsident erhält seit

Jahren keine Genehmigung der kroatischen Regierung, die Gedenkstätte zu

besuchen. Vergleichbar wäre, wenn das Deutsche Innenministerium dem

israelischen Präsidenten den Zugang zu Dachau verweigern würde.


Internationale Kritik bleibt meist verhalten, wenn sie überhaupt

stattfindet. Als das Parlament Montenegros letztes Jahr eine Resolution

verabschieden wollte, um sowohl das Massaker der Bosnisch-Serbischen

Armee in Srebrenica als auch die Verbrechen in Jasenovac als Genozid zu

verurteilen, riet der deutsche SPD-Politiker Michael Roth, damals noch

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, im Falle von

Kroatien „die Erinnerung nicht zu politisieren“. Der Aufschrei in

Kroatien selbst war noch deutlicher. Das kroatische Außenministerium

verurteilte die Resolution des kleinen Nachbarlandes als inakzeptablen

Akt. Eine selektive Erinnerungskultur, die eine gefährliche Doppelmoral

offenbart.


Dass ausgerechnet die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2019 bei

einem Wahlkampfauftritt der konservativen Regierungspartei HDZ zu

Thompsons Musik mitklatschte, natürlich unwissend, ist nur ein weiteres

Kapitel in der europäischen Blindheit gegenüber dem kroatischen

Nationalismus und wirkt vergleichsweise banal.


Auch Manuel Neuer, Torwart des FC Bayern München, wurde 2020 in einer

Strandbar in Dalmatien gesichtet, wie er mit Freunden Thompson-Songs

mitsingt, ohne zu ahnen, wozu er gerade feiert. In Kroatien wird’s ihm

keiner erklärt haben. Wie auch? Für die meisten Kroaten ist Thompson ein

ganz normaler Künstler.


*Die Adria überstrahlt die braunen Geschichtsflecken


*Kroatien hat sich eine heroische Geschichtsschreibung geschaffen, in

der Kriegsverbrechen verharmlost und faschistische Elemente romantisiert

werden. Mit jeder Zeile, die Thompson singt, hallt diese selektive

Erinnerungskultur ein Stück lauter in den Abendhimmel von Zagreb und in

die gesamte kroatische Gesellschaft.


Die blaue Adria, so scheint es, überstrahlt vieles. Auch das, was im

Inneren des Landes gärt. Doch wer Europas Wertegemeinschaft ernst nimmt,

darf zu dieser Art von kultureller Verklärung nicht schweigen. Denn wenn

eine halbe Million Menschen sich versammelt, um einen Sänger zu feiern,

der offen mit faschistischen Symbolen spielt, dann geht es nicht mehr

nur um Musik. Es geht um das Versagen der Europäischen Union, klare

Grenzen gegen den Faschismus zu ziehen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Tödliche Hilfe in Gaza: Hungernde Zivilisten unter Beschuss (FR 5.7. 2025)

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. Juli 2025, 17:57 Uhr


Logo <https://www.fr.de>


  https://www.fr.de/politik/essensverteilung-toedliche-hilfe-in-gaza-hungernde-zivilisten-unter-beschuss-bei-93818576.html



  Tödliche Hilfe in Gaza: Hungernde Zivilisten unter Beschuss bei

  Essensverteilung


Stand: 05.07.2025, 07:30 Uhr


Von: Maria Sterkl <https://www.fr.de/autor/maria-sterkl-lmchk7vb.html>


//Kommentare

<https://www.fr.de/politik/essensverteilung-toedliche-hilfe-in-gaza-hungernde-zivilisten-unter-beschuss-bei-93818576.html#id-Comments>//Drucken


Eine US-Stiftung verteilt Essen in Gaza – unter Bewachung bewaffneter

Söldner. Ständig werden Menschen erschossen – und niemand will es

gewesen sein.


Gaza – Hohe Sandhügel, dahinter dicht gedrängte Menschenmassen. Dann das

Rattern von Maschinengewehren. Und eine Männerstimme mit amerikanischem

Akzent ruft: „Ich glaube, du hast einen erwischt!“ Aufgekratztes Lachen.



    Tödliche Hilfe in Gaza


Die geheim gefilmte Szene aus einem Lebensmittelverteilpunkt in Gaza,

die am Donnerstag von /BBC /veröffentlicht wurde, ist nur ein kurzer

Einblick in eine Realität, die ein serielles Verbrechen ahnen lässt.

Mehrere Hundert Menschen wurden in den vergangenen Wochen laut

UN-Angaben getötet, als sie sich in Gaza

<https://www.fr.de/politik/gazastreifen-palaestina-israel-konflikt-krieg-gebiet-region-naher-osten-geschichte-92574288.html>für 

Nahrung anstellten. Mehr als 5000 Menschen wurden verletzt.


Die Diagnosen: Schusswunden – im Bauch, im Oberkörper. Und eine seltsame

zeitliche Kongruenz: Immer dann, wenn die Verteilzentren für

Lebensmittel in Gaza

<https://www.fr.de/politik/ansage-hilfsgueter-fuer-gaza-ein-desaster-mit-93754198.html

aufsperren, füllen sich bald danach die Notaufnahmen der nahen Kliniken

mit Verwundeten und Toten.



    Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in

    Bildern


Israelische Soldaten 2006, Geschichte des Krieges in Israel

Fotostrecke ansehen//

<https://www.fr.de/politik/vor-dem-gaza-krieg-die-geschichte-des-israel-palaestina-konflikts-in-bildern-zr-92574266.html>


Seit fünf Wochen kommen dieselben Berichte

<https://www.fr.de/politik/metzelei-trump-rechnet-mit-waffenruhe-in-gaza-aerzte-sprechen-von-zr-93807234.html>: 

Menschen suchen Nahrung und finden im Gewehrfeuer den Tod. Und niemand

will es gewesen sein. Die Vorfälle ereignen sich in Militärzonen, in

denen die israelische Armee volle Kontrolle hat. In diesen Zonen

verteilt die private US-Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF)

Lebensmittel an Zivilist:innen – mit Hilfe privater, schwer bewaffneter

Söldner.



    Gaza-Berichte: Söldner und Militär sollen auf Zivilisten schießen,

    Israel und US-Stiftung dementieren


Aktuelle Berichte von /AP /und /BBC/, die sich auf ehemalige Mitarbeiter

der Verteilzentren stützen, sagen: Die Söldner in den Verteilzentren

schießen gezielt auf hungrige Zivilist:innen. Ein Bericht der

israelischen Zeitung /Haaretz/, der sich auf israelische Soldat:innen

stützt, sagt: Auch das Militär eröffnet im Umfeld der GHF-Zentren das

Feuer auf Menschen, die sich für Essen anstellen.



    Meine News


  *

    Vor 37 Min.



          Wie viele Soldaten wären darunter?


    Im Verteidigungsfall: Regierung im Unklaren über Anzahl der

    Zivilschutzhelfer in Deutschland

    Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Bundesregierung wissen nicht,

    wie viele Soldaten und Polizisten dem THW und dem DRK im

    Verteidigungsfall fehlen würden.

    <https://www.fr.de/politik/im-verteidigungsfall-deutschlands-bundesregierung-im-unklaren-ueber-zivilschutzhelfer-93822171.html>

  *

    Vor 53 Min.



          Ermittlungen laufen


    Mit Schusswunde: Putins Ex-Verkehrsminister nach Entlassung tot gefunden

    Wladimir Putin Ex-Verkehrsminister Roman Starowoit ist tot. Der

    ehemalige Gouverneur von Kursk wurde mit einer Schusswunde in einem

    Auto gefunden. (Archivbild)

    <https://www.fr.de/politik/mit-schusswunde-putins-ex-verkehrsminister-nach-entlassung-tot-gefunden-zr-93822130.html>

  *

    Vor 59 Min.



          „Halte das für keine richtige Politik“


    Wegen Grenzkontrollen von Polen: Grüne üben Kritik an Merz-Regierung

    – „Spirale der Blödheit“

    Polen hat am Montag mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

    begonnen. Diese richten sich offiziell gegen Schleuser, dürften aber

    als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen zu verstehen sein.

    Wirtschaftsverbände sind alarmiert.

    <https://www.fr.de/politik/wegen-grenzkontrollen-von-polen-gruene-ueben-kritik-an-merz-regierung-zr-93822109.html>

  *

    Vor 1 Std.



          Tech-Milliardär startet Rachefeldzug


    „Auf der Erde ist nicht genug Platz für beide“: Musk kann Trump mit

    neuer Partei gefährlich werden

    Elon Musk und Donald Trump vor dem Weißen Haus in Washington.

    <https://www.fr.de/politik/musks-america-party-eine-gefahr-fuer-trump-experte-erklaert-strategie-zr-93822062.html>


Jeder dieser Berichte stützt sich auf mehrere voneinander unabhängige

Quellen. Israels Verteidigungsminister und die Führung der GHF sprechen

indes von „Verleumdungen“ und „Falschinformation“, legen aber keine

Daten vor, um die Vorwürfe zu entkräften. Die Verteilzentren sind

kameraüberwacht, aber das Bildmaterial bleibt geheim. Journalist:innen,

die gerne vor Ort recherchieren möchten, erhalten keine Erlaubnis.


Menschen beklagen am 3. Juli in Gaza den Tod von Angehörigen.

Menschen beklagen am 3. Juli in Gaza den Tod von Angehörigen. © OMAR

AL-QATTAA



    Vermeintliche Hilfsorganisation GHF: US-Briefkastenfirma hat

    US-Scharfschützen und -Veteranen engagiert


Hinter den täglichen Meldungen über Tote an den Nahrungs-Verteilzentren

<https://www.fr.de/politik/chaos-bei-gaza-hilfslieferungen-verletzte-und-wohl-sogar-tote-93757714.html

steckt ein System. Anfang März verhängte Israel eine totale Blockade

über Gaza. Nichts durfte hinein: keine Medikamente, kein Mehl, keine

Babynahrung. Als sich nach mehreren Wochen die Berichte über Hungertote

in Gaza häuften und die Kritik an Israel zunehmend schärfer wurde,

präsentierte US-Präsident Donald Trump die vermeintliche Rettung: ein

neues Modell zur Verteilung von Lebensmitteln in Gaza. Die „Gaza

Humanitarian Foundation“ betrat die Bühne.


GHF ist eine in den USA registrierte Briefkastenfirma, die es erst seit

Februar gibt. Öffentlich tritt GHF als Hauptakteur in Gaza auf, die

Lebensmittelboxen tragen das GHF-Logo. De facto ist GHF aber nur ein

Mantel: Die Arbeit vor Ort wird von zwei US-Subunternehmen erledigt. Sie

haben mehrere Hundert US-Scharfschützen, -Veteranen und

-Security-Agenten engagiert, ohne Erfahrung mit humanitärer Arbeit,

dafür umso besser bezahlt: Berichte sprechen von 1000 Dollar pro Tag.



    GHF bietet Menschen in Gaza keine Verlässlichkeit


Dass bewaffnete Securitys dafür zuständig sind, hungernde Menschen in

Gaza mit Essen zu versorgen, ist nur einer von vielen Kritikpunkten an

dem privaten Modell. Ein humanitärer Grundsatz ist, dass die Hilfe

dorthin kommen soll, wo sie benötigt wird. UN-Agenturen

<https://www.fr.de/politik/geschichte-un-vereinte-nationen-frieden-staatenbund-92673909.html

haben deshalb mehr als 400 Hilfsstationen in Gaza betrieben.


Unter dem GHF-Schirm gibt es nur vier Verteilzentren – für zwei

Millionen Menschen. Sie sind meist zu. Wann sie aufsperren und für wie

lange, ändert sich ständig: Einmal um zwei Uhr nachts, einmal um 10 Uhr

morgens. Manchmal stehen Menschen stundenlang, um einen Sack Reis für

ihre Familie zu ergattern – um dann zu erfahren, dass das Verteilzentrum

nun doch geschlossen bleibe.


Palästinensische Männer tragen am Donnerstag den Körper einer Person,

die in der Warteschlange einer Essensausgabe getötet worden sein soll.

Palästinensische Männer tragen am 3. Juli den Körper einer Person, die

in der Warteschlange einer Essensausgabe getötet worden sein soll.

© Omar Al-qattaa/AFP



    Ärzte ohne Grenzen beklagen Situation rund um Verteilzentren in Gaza


Drei der vier Zentren befinden sich im Süden Gazas, eines ist im Zentrum

des Landstrichs angesiedelt. Für die Menschen im Norden gibt es nichts.

Sie haben nur zwei Optionen: hungern – oder stundenlang durch

Kriegsgebiet marschieren. „Tausende Menschen müssen sich durch

Militärzonen bewegen, um zum Verteilzentrum zu kommen“, sagt Aitor

Zabalgogeazkoa, Notfallskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Gaza.


Das System sei so ausgerichtet, dass nur die Stärksten die Chance haben,

an Nahrung zu kommen. „Kinder, Frauen, Menschen mit Behinderungen,

Kranke – sie alle können dort nicht hin. Es ist eine Schande.“



    GHF als Hilfsorganisation in Gaza: Wirklich politisch unabhängig?


Ein weiterer Grundsatz für humanitäre Helfer:innen ist, dass sie

unabhängig agieren und sich keiner Kriegspartei verpflichtet fühlen. Im

Fall von GHF steht das im Zweifel. Laut israelischen Recherchen bezieht

GHF Millionen Schekel aus dem israelischen Budget – unter dem Deckmantel

„Landesverteidigung“. Zudem waren es laut einer Recherche der /New York

Times/ israelische Reservist:innen, die das Modell entwarfen – mit

US-Investoren.


Die Planungen reichen bis nach 2023 zurück, 2024 wurden sie konkreter.

Israel musste sich da gerade wegen der humanitären Katastrophe in Gaza

vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten. Und fast

alle Beweise, die Israels Militär belasteten, stammten aus UN-Quellen.

In Israels Regierung wuchs der Zorn über die Vereinten Nationen, denen

man schon lange unfaire Doppelstandards vorwirft, wenn es um Israel

geht. Der Entschluss, die UN zu boykottieren, wurde reif. Von da an war

es nur ein kleiner Schritt zur Privatisierung der Gaza-Hilfe. Als in den

USADonald Trump <https://www.fr.de/politik/donald-trump-per32650/> an

die Macht kam, stand der Umsetzung nichts mehr im Wege.



      NGO beschossen


*Die Hilfsorganisation *Medico International aus Frankfurt berichtet von

massiven Zerstörungen bei der Partner-NGO Mayasem im südlichen

Gazastreifen. Dieser Tage seien zwei Zelthallen, in denen Mayasem eine

Schule und eine Suppenküche betrieb, durch israelischen Beschuss

zerstört worden.


*Vor dem Gaza-Krieg* betrieb Mayasem laut Medico ein Kulturzentrum in

Khan Younis und organisierte psychologische Hilfe für Bedürftige. /fab /



    GHF-Chef ist Vertrauenspriester von Donald Trump


Im US-Budget fanden sich bald zweistellige Millionenbeträge, die in die

Kassen der GHF gepumpt werden. Ein Prüfprozess, der für solche

Förderverträge vorgeschrieben ist, blieb der nebulösen Stiftung erspart.

Auch die israelische Förderung an GHF wurde unter der Hand vergeben.

Woher der Rest des Budgets kommt, will die Stiftung nicht offenlegen.

Warum nicht? „Weil wir nicht müssen“, sagt Johnnie Moore.


Der evangelikale Prediger ist nicht nur Vertrauenspriester von Trump,

sondern auch Chef von GHF. Zur Kritik an der Stiftung sagt er: „Wir

wollen nicht in solche Diskussionen hineingezogen werden. Wir haben

keine politische Agenda. Unser Ziel ist es, die Menschen von Gaza zu

ernähren.“



    Stiftungsboss Moore ist Sympathisant einer „Riviera“ in Gaza


Ganz unpolitisch zeigt sich jedoch auch Moore nicht. So hat er Sympathie

für das Trumpsche Modell einer „Riviera“ in Gaza

<https://www.fr.de/politik/nach-trumps-gaza-riviera-plan-botschafter-traeumt-von-palaestinenserstaat-an-der-ote-azur-zr-93764616.html

bekundet – das auf der massenhaften Vertreibung von Palästinenser:innen

beruht. Israels Regierung hat die „freiwillige Auswanderung“ der

Menschen aus Gaza längst zum Ziel erklärt.


Dass drei der vier GHF-Verteilzentren nahe der Grenze zu Ägypten

eingerichtet wurden, mag Zufall sein. Oder auch nicht. „Die Bürger von

Gaza werden im Süden konzentriert werden“, sagte Israels Finanzminister

Bezalel Smotritsch im Mai. „Sie werden verstehen, dass sie in Gaza

nichts mehr zu suchen haben – und ein neues Leben anderswo beginnen.“

/(von Maria Sterkl)/


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Varoufakis im EU-Parlament: Europas Weg in den Krieg und der Ausweg

gewerkschaftsforum.de, vom 4. Juli 2025Allgemein

Von Yanis Varoufakis

Vor einem Jahr hätte ich diese Rede mit einem Lamento über die bis dahin unvorstellbare Umwandlung der Europäischen Union von einem Friedens- in ein Kriegsprojekt begonnen. Nicht so heute.

Im Laufe des letzten Jahres ist die Kriegstreiberei in das Gefüge der Union eingesickert, sie ist in jede Politik gesickert, sie hat alle Denkfabriken durchdrungen, die Europas vorherrschende Narrative und Glaubenssätze entwickeln.

Es macht daher keinen Sinn, heute zu beklagen, was jetzt eine Tatsache ist: Die EU ist jetzt ein vollwertiges Kriegsprojekt – ein Projekt, das uns entweder in einen permanenten Krieg führen oder uns weiter in den Bankrott treiben wird oder wahrscheinlich beides!

Europas militärischer Keynesianismus, so werde ich argumentieren, wird Europa garantiert unsicherer, ungleicher und schwächer machen.

Es bleiben nur zwei interessante Fragen:

Warum hat Europa diesen Weg eingeschlagen? Und, jetzt, da Europa diesen Weg des Krieges eingeschlagen hat, was ist unsere Pflicht gegenüber unserem Volk, gegenüber den Europäern, gegenüber dem Frieden? Lassen Sie mich ganz am Anfang beginnen.

Die EU wurde entwickelt, um den Vereinigten Staaten untertan zu sein

Auch auf die Gefahr hin, Europäer zu verärgern, die an ihren eigenen Schöpfungsmythos glauben, möchte ich klarstellen: Die Europäische Union (seit ihren Anfängen als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) war eine amerikanische Konstruktion – ein Teil eines globalen Plans der USA, der auch das Bretton-Woods-System, die Truman-Doktrin und natürlich die NATO umfasste.

Ja, die meisten Europäer sehnten sich danach, keinen Krieg und keinen Totalitarismus mehr zu haben. Aber die EU wurde in Washington DC entworfen. Und zwar nicht als Wettbewerbsmarkt, sondern als Kartell des Großkapitals, das von einer demokratiefreien Bürokratie (auch bekannt als Europäische Kommission) geleitet wird, die nicht zufällig einen Steinwurf vom NATO-Hauptquartier entfernt ist.

Seit 1950 wurde die EU von den Interessen der Vereinigten Staaten genährt und mit ihnen abgestimmt – eine unbequeme Tatsache sowohl für Europas selbstgefällige Herrscher als auch für Donald Trump.

Rückblickend zieht sich ein roter Faden durch die gesamte Geschichte der EU: ihre völlige wirtschaftliche Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Zunächst war die EU stark von der Zugehörigkeit zur Dollarzone abhängig. Dann, ab 1971, war sie in hohem Maße vom amerikanischen Handelsdefizit abhängig.

Auf die eine oder andere Weise wurde die tiefe Abhängigkeit Europas von den USA also in seine Architektur eingearbeitet. Es wird also viel mehr brauchen als bloße Ankündigungen – oder ein paar hundert Milliarden geliehener Euro, die für Waffen ausgegeben werden -, um die eingebaute Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten zu überwinden.

Die Tatsache, dass die EU von Anfang an als Kartell des Großkapitals konzipiert war, ist der Grund, warum die EU feste Wechselkurse brauchte: Währungsschwankungen destabilisieren jedes Kartell und erschweren die Aufrechterhaltung des erforderlichen Maßes an Absprachen zwischen den beteiligten Produzenten.

Von 1950 bis 1971 kümmerten sich die USA im Namen Europas um dieses Problem. Solange Europa ein Handelsdefizit mit den Vereinigten Staaten hatte, war das europäische Kartell in die Dollarzone eingebettet – seine Währungen waren an den Dollar gebunden. Als jedoch Europa (und Japan) um 1969 anfingen, einen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten zu erzielen, war das Spiel vorbei.

Am 15. August 1971 warf der Donald Trump dieser Ära, Präsident Richard Nixon, Europa aus der Dollarzone heraus, indem sein Finanzminister den verblüfften Europäern zynisch mitteilte: „Von heute an ist der Dollar unsere Währung, aber er ist euer Problem!“

Danach geschahen zwei Dinge.

Erstens: Um ihr Großunternehmenskartell zu retten, versuchten die Europäer krampfhaft, ihr eigenes System fester Wechselkurse zu schaffen. Sie versuchten alles: Die Schlange. Das Europäische Währungssystem. Der Europäische Wechselkursmechanismus. Sie alle erwiesen sich als fadenscheinige Konstruktionen, die von Spekulanten mühelos zerschlagen werden konnten. Also schufen sie in ihrer Verzweiflung die schädlichste Währung, die der menschliche Geist erfinden konnte – den Euro.

Die zweite Entwicklung war, dass sich die Eurozone in dem Maße, wie die USA ihre Haushalts- und Handelsdefizite ausweiteten, in eine von Deutschland geführte Nettoexportmaschine verwandelte, deren Gesamtnachfrage an die Vereinigten Staaten ausgelagert wurde.

Die amerikanischen Zwillingsdefizite wirkten wie ein riesiger Staubsauger, der die europäischen Nettoexporte und die Gewinne der europäischen Exporteure in die USA saugte, wo sie in US-Staatsanleihen, US-Aktien und US-Immobilien investiert wurden. Auf diese Weise wurde Europa, nachdem es aus dem Dollarraum vertrieben worden war, süchtig nach den US-Defiziten.

Das war es, was der Nixon-Schock bewirkte: Er verwandelte die völlige Abhängigkeit Europas vom Leben in der Dollarzone in eine noch größere Abhängigkeit von den US-Defiziten.

Keine Gelegenheit auslassen, um eine Gelegenheit zu verpassen

Hier in Brüssel liebt man den Ausdruck, dass Europa von Krise zu Krise schreitet. Das ist eine weitere Täuschung. Die Krise von 2008 war unsere größte Chance, die Europäische Union lebensfähig zu machen und ihre starke Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu beenden.

  • Die französischen und deutschen Banken gingen bankrott.
  • Die unmöglichen Regeln der Eurozone lagen in Trümmern.
  • Ein Dominoeffekt, der mit Griechenland begann, führte zum Bankrott unserer Regierungen.

Es war die perfekte Gelegenheit, die EU von einem Großunternehmenskartell, das in Bezug auf die Gesamtnachfrage von den USA abhängig ist, in einen funktionierenden, intern ausgewogenen Staatenbund umzuwandeln.

Stattdessen beschloss die radikale Mitte Europas (sowohl die rechte als auch die linke Mitte), alles zu ändern, um sicherzustellen, dass sich nichts ändert. In diesem Sinne haben sie ihr Schlimmstes getan: Allgemeine Sparmaßnahmen für die Vielen. Und hektisches Gelddrucken für die Finanziers und das Big Business.

Was passiert, wenn man die Einkommen der Vielen vernichtet und Billionen an die Wenigen verteilt?

Da die Vielen zu arm sind, um Waren mit hohem Mehrwert zu kaufen, hören die Unternehmen auf, in produktives Kapital zu investieren – während die Reichen das freie Geld nutzen, um die Hauspreise, Aktienkurse, Bitcoin-Preise, Kunst und Vermögenspreise im Allgemeinen in die Höhe zu treiben. Das natürliche Ergebnis ist ein erdrückendes Maß an Ungleichheit und eine tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Die Menschen sind verzweifelt. Sie wählten sogar radikale Progressive wie mich in die Eurogruppe! Dann haben Brüssel und Frankfurt uns entsetzt gestürzt oder Herrn Tsipras dazu gebracht, seine eigene Regierung zu stürzen, und zwar nicht mit Hilfe von Panzern, wie sie es 1967 in Griechenland taten, sondern mit Hilfe der Banken – das ist eigentlich kein großer Unterschied! Ein Staatsstreich ist ein Staatsstreich.

Zwei symbiotische Autoritarismus

Raten Sie mal, was dann geschah: Wie schon in der Zwischenkriegszeit tauchten fremdenfeindliche Ultrarechte aus dem Unterholz auf. Sie erwiesen sich als ein Geschenk des Himmels für die schockierend unpopuläre radikale Mitte, deren Politiker den Wählern nun sagen konnten: Entweder wir oder sie!

Aber es war auch ein Geschenk des Himmels für die Ultrarechten, die die radikale Mitte brauchten, um die Sparpolitik durchzusetzen, die die Unzufriedenheit schürte, die den Zorn schürte, der den Ultrarechten Stimmen brachte.

Anders ausgedrückt: Wenn Macron und Le Pen vernünftig wären, würde jeder von ihnen ein gerahmtes Bild des anderen auf seinem Nachttisch haben und jeden Abend vor dem Einschlafen ein kleines Gebet im Namen des verhassten Gegners sprechen.

Rauch und Spiegel

Der liberale Totalitarismus und der ultrarechts-xenophobe Totalitarismus sind Komplizen, sie ernähren sich voneinander. Währenddessen untergräbt die Sparsamkeit für die Vielen und das Gelddrucken für die Wenigen die produktiven Grundlagen Europas, sein soziales Gefüge, seinen Sinn für Ziele. Auf diese Weise hat die Europäische Union in den Augen der Öffentlichkeit jegliche Legitimität verloren.

Das haben die liberalen Totalitaristen erkannt und eine gescheiterte Große Initiative nach der anderen auf den Weg gebracht. Wer kann schon den Juncker-Investitionsplan, die Bankenunion, den Green Deal oder den Draghi-Bericht vergessen, der jetzt ebenfalls im Mülleimer der Geschichte gelandet ist?

Beeindruckende Zahlen wurden angekündigt, die sich leider nicht bewahrheiteten. Es war unvermeidlich. Solange unsere Regierenden NEIN zu einer politischen Union sagten, die einen echten, makroökonomisch bedeutsamen Eurobond tragen könnte, konnte das Geld zur Finanzierung der notwendigen Investitionen nie fließen. Selbst als sie schließlich – während der Pandemie – gemeinsame Schulden ausgaben, endeten sie mit gemeinsamen Verbindlichkeiten, aber ohne gemeinsamen Zweck.

Jede große Initiative, die jemals angekündigt wurde, war ein Tanz mit dem Scheitern, eine Vernebelung, mit der die Nacktheit Europas kaschiert wurde. Das Ergebnis?

Nach fünfzehn Jahren mit NULL NETTOPRODUKTIVEN INVESTITIONEN,

  • Deutschland deindustrialisiert sich schnell, und mit ihm Ost- und Mitteleuropa, Österreich, Norditalien
  • Die politische Lähmung wächst aufgrund des fiskalischen Drucks
  • Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall auf dem Vormarsch
  • Die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten nimmt zu, während Donald Trump Europa loslöst
  • Der Rest der Welt betrachtet Europa als einen traurigen Fall dessen, was hätte sein können, als eine irritierende Irrelevanz.

In diesem traurigen Kontext hatten unsere großen und guten Führer eine weitere bedauernswerte Idee für eine große Initiative: Jetzt, wo der Green Deal im Sande verläuft und der Konjunkturfonds aufgebraucht ist, warum nicht den militärischen Keynesianismus ausprobieren?

Die Torheit des Militärischen Keynesianismus

Meine Damen und Herren!

Der Militärkeynesianismus funktioniert in den Vereinigten Staaten, weil Amerika über die föderalen Institutionen, die Währungshoheit, die Steuerkraft, die technische Struktur und den gemeinsamen Beschaffungsprozess verfügt, die für die Umsetzung des Militärkeynesianismus unerlässlich sind. Europa hat nichts von alledem, und es hat auch keine Politiker, die daran interessiert sind, etwas davon zu erwerben. Aus diesem Grund kann der Militärkeynesianismus in Europa nicht funktionieren.

Zum Glück kann er nicht funktionieren, sage ich! Denn wenn er funktionieren könnte, müsste Europa wie die Vereinigten Staaten jedes Jahr einen Krieg beginnen, damit die Bestände an Munition, Raketen usw. so weit abgebaut werden können, dass die zur Aufrechterhaltung des Militärkeynesianismus erforderlichen neuen kolossalen Aufträge gerechtfertigt sind.

Auch wenn der europäische Militärkeynesianismus nicht funktionieren kann und soll, so dient er doch einem Zweck – er ist eine Art Lösung für, sagen wir, Volkswagen: Jetzt, da Volkswagen seine Autos nicht mehr verkaufen kann, übergibt es ganze Produktionslinien an Rheinmetall, um Leopard-Panzer zu produzieren, die von der Leyen Griechenland und Italien kaufen lässt, obwohl wir sie weder wollen noch brauchen.

Ja, der militärische Keynesianismus wird Europa schwer scheitern lassen, aber nicht bevor er unsere Staaten weiter in den Bankrott treibt und noch mehr Öl in das Feuer gießt, das Leben und Träume auf den Schlachtfeldern der Ukraine niederbrennt.

Lassen Sie mich also offen sein:

  • Kein real existierender Feind Europas zittert in seinen Stiefeln, wenn er sieht, wie ein stagnierendes, hoch verschuldetes Europa Milliarden in Waffen investiert. Ganz im Gegenteil!
  • Der militärische Keynesianismus wird sich als Europas neue Austerität für die Vielen und als neue Geldschleuder für die Wenigen erweisen.
  • Er wird Europa schwächen und den Ukraine-Krieg in einer Weise verlängern, die dem erklärten Ziel, die Ukraine zu unterstützen, abträglich ist.
Europas Kapitulation vor der NATO, seine Rolle in der Ukraine

An diesem Punkt wird ein wütender Aufschrei von der Pressetribüne kommen. Kann man sie nicht fragen hören: „Ist Russland nicht ante portas? „Ist Europa nicht in Gefahr?“ „Soll Europa wehrlos bleiben, vor allem jetzt, wo Trump Europa im Stich lässt?“

Meine Antwort ist klar: Uns wirtschaftlich zu schwächen durch einen militärischen Keynesianismus, der die neue Austerität darstellt, die Europa mit mathematischer Präzision weiter schrumpfen lässt, ist kein Weg, Europa stärker zu machen!

Vergessen wir nicht, dass in Europa bereits 1,5 Millionen Männer und Frauen in Uniform sind, während wir in den letzten zehn Jahren 2,7 Billionen Euro für die Verteidigung ausgegeben haben – ein Zeitraum, in dem unsere produktiven Nettoinvestitionen gleich Null waren! Jetzt verlangt die NATO, dass wir dreimal so viel ausgeben – was völlig verrückt ist, wenn man bedenkt, wie verschwenderisch diese 2,7 Billionen Euro ausgegeben wurden.

Vor diesem Hintergrund ist es der sicherste Weg, Europa abhängiger, unsicherer, hässlicher und trauriger zu machen, wenn wir unsere Außen- und Verteidigungspolitik der NATO überlassen und weiter in untragbaren Schulden versinken, nur um die Forderungen von Präsident Trump nach mehr Militärausgaben zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang versuchen die Machthaber in Brüssel, ihre Arbeitsplätze zu erhalten und ihre Budgets aufzubessern, indem sie die Lüge verbreiten, dass die NATO erweitert werden musste, um die russische Aggression abzuschrecken – obwohl es genau andersherum ist: Wie die Mafia hat die NATO expandiert, um Unsicherheit zu schaffen, um uns Schutz zu verkaufen!

Bedeutet dies, dass Putin Recht hatte, in die Ukraine einzumarschieren? Nein, natürlich nicht. Was es bedeutet, ist dass die NATO und Putin Komplizen sind – dass sie sich gegenseitig in ihrem gemeinsamen Streben nach einer Konfrontation brauchten, die beide stärkte – auf Kosten Europas.

Es bedeutet auch, dass jeder, der wirklich an der Sicherheit und dem Wohlstand Europas interessiert ist

  1. mit der Lüge aufräumen muss, dass Russland im Begriff ist, bei uns einzumarschieren – das kann es nicht, selbst wenn es das wollte
  2. unermüdlich daran arbeiten muss, Europas militärischem Keynesianismus den Garaus zu machen, und
  3. muss auf einen europäischen Friedensprozess hinarbeiten, der Russlands konfiszierte Gelder nicht als Sparschwein für weitere nutzlose Leopard-Panzer und Leonardo-Raketen verwendet, sondern als Verhandlungsmasse zur Beendigung des Ukraine-Kriegs im Rahmen eines umfassenden Friedensvertrags zwischen der EU und Russland.

Den Politikern in dieser Stadt, die nicht ruhen werden, bis sie Russland auf den Knien sehen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie Russland wirklich schwächen und in die Knie zwingen wollten, hätten Sie sich dafür einsetzen müssen, dass Russland in die… Eurozone aufgenommen wird. Der Euro hätte mit einem Schlag die produktive Basis Russlands zerstört, er hätte sein Volk und seinen Staat verschuldet, er hätte seine Führer mit der Bettelschale in der Hand nach Brüssel und Frankfurt eilen lassen!

Sie denken, ich mache Witze. Aber in diesem Scherz steckt zu viel Wahrheit!

Um mein bisheriges Argument zusammenzufassen: Europas wirtschaftliche Stagnation war das Ergebnis seiner totalen Abhängigkeit von den amerikanischen Defiziten. Diese Abhängigkeit führte zu Europas Komplizenschaft mit dem jahrzehntelangen amerikanischen Projekt, einen Krieg in der Ukraine anzuzetteln.

Und nun, da sich die USA abkoppeln, rennen unsere Herrscher – ähnlich wie geköpfte Hühner – ohne Kopf durch die Gegend und suchen nach Wegen, den Frieden in der Ukraine weiterhin zu verhindern, um mit militärischen Mitteln das wankende europäische Großkapital zu stützen.

Was hinter Europas ethischem Verfall steckt: Gaza, Totalitarismus

Meine Damen und Herren, während wir heute hier sprechen, stürzt Europa kopfüber in eine weitere ethische Leere: die Mitschuld am palästinensischen Völkermord.

Es ist nicht nur die Peinlichkeit, auch bekannt als Frau Ursula von der Leyen, die wie eine Cheerleaderin der völkermordenden israelischen Armee vor ihren Panzern posiert, Stunden bevor sie Gaza stürmte.

Nein, die Europäische Union ist nicht nur mitschuldig, weil wir uns den Vereinigten Staaten untergeordnet haben. Nein, die Europäische Union ermöglicht, ja finanziert die Kriegsverbrecher aus eigenem Antrieb. Unmittelbar. Zynisch. Ohne Gewissensbisse.

  • BNP PARIBAS und ALLIANZ zeichnen die Emissionen von israelischen Staatsanleihen, die den israelischen Fleischwolf in den besetzten palästinensischen Gebieten finanzieren.
  • MAERSK ist der Haupttransporteur der Militärmaschine in Gaza
  • Seit 2007 hat die Europäische Union Forschungsgelder in Höhe von 2 Milliarden Euro an israelische Einrichtungen weitergeleitet, die die Mittel herstellen, mit denen Palästinenser ethnisch gesäubert, gezielt angegriffen, ermordet und verstümmelt werden.

Aber es gibt noch etwas Beängstigenderes: Einige unserer wichtigsten Institutionen sind finanziell von der Unterstützung des israelischen Völkermordes abhängig. Sollte Europa seiner Pflicht nachkommen und Israel sanktionieren, würde die Technische Universität München 195,4 Millionen Euro aus dem HORIZON-Programm der EU verlieren, das der Universität die Durchführung gemeinsamer Forschungsarbeiten mit israelischen Einrichtungen finanziert.

Meine Damen und Herren,

Europa trägt eine große Schuld. Die Pogrome gegen die Juden begannen hier, in Europa. Europäer verübten Völkermorde in Afrika, in Amerika, in Australien. Mit der Gründung der EU als Friedensprojekt haben wir die Chance zur Wiedergutmachung für die vergangenen Völkermorde in Europa genutzt.

Unsere Abhängigkeit von den USA und die Neigung unserer herrschenden Klasse, vom Imperialismus zu profitieren, haben dies jedoch unmöglich gemacht – und so sind Europas Hände erneut mit dem Blut Unschuldiger bedeckt, in Gaza, in der Ukraine, im Sudan, in Libyen, im Jemen und in Syrien.

Sie hat auch den Totalitarismus zurück in unsere Mitte gebracht, hier in Europa. Als die deutschen Behörden mir die Einreise nach Deutschland untersagten, weil ich gemeinsam mit deutschen Juden eine Konferenz zum Thema „Gerechter Frieden im Nahen Osten“ organisiert hatte, wollten sie damit ein Zeichen setzen:

Die Flüsse palästinensischen Blutes ungehindert fließen zu lassen, bedeutete für sie die Chance, sich die Schuld am Holocaust, am anderen deutschen Völkermord in Namibia, an Belgiens Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kongo von den Händen zu waschen…

Es ist daher eine klare Warnung an uns: Wirtschaftliche Stagnation erzeugt Kriegstreiberei, die eine wiederbelebte europäische weiße Siedlermentalität erzeugt.

Dieses Europa ist so tief in eine moralische Kluft gefallen, dass es nicht mehr so leicht herauskommt.

Der liberale Totalitarismus Europas, den wir in Griechenland vor zehn Jahren in seiner ganzen Grausamkeit erlebt haben, ist jetzt überall – und er öffnet die Tore, durch die der fremdenfeindliche ultra-rechte Totalitarismus kommt, um unsere Türschwelle zu verdunkeln.

Es ist jetzt an der Zeit, sich gegen beide Formen des Totalitarismus zu erheben. Im Namen der Völker Europas.

Was müssen wir tun?

Also, was müssen wir tun? Lasst uns damit beginnen, das zu begreifen:

  • Die wirtschaftliche Voraussetzung für den Frieden ist die Abkopplung der europäischen Wirtschaft von den amerikanischen Kriegen!
  • Dazu müssen wir aber ein für alle Mal die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten beenden.
  • Das bedeutet, die Abhängigkeit Europas von den Nettoexporten in die USA zu beenden.
  • Das bedeutet, dass die europäische Binnenwirtschaft wieder ins Gleichgewicht gebracht werden muss durch
    • neue produktive grüne Investitionen,
    • ein Ende der strukturellen Austerität
    • ein Ende des Wahnsinns der kartellverseuchten Strom-„Märkte“
    • eine neue gemeinsame Währung, die das Monopol der Banker über den Zahlungsverkehr beendet und eine persönliche Dividende für alle einführt
    • ein neues Abkommen zwischen der EU und China, das uns von der amerikanischen Agenda der Intensivierung eines sinnlosen Neuen Kalten Krieges auf unsere Kosten befreit.

Nur durch eine Umgestaltung der politischen Ökonomie Europas können wir die nicht enden wollende Fragmentierung beenden, die Krieg, Totalitarismus und die Peinlichkeit hervorbringt, von Befürwortern des Völkermords und des permanenten Krieges mit Russland wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas angeführt zu werden.

Wie können wir das erreichen? Auf zwei Arten.

Erstens brauchen wir einen glaubwürdigen Plan für ein Europa, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Zweitens müssen wir eine Kampagne des zivilen und staatlichen Ungehorsams in unseren Ländern und möglicherweise auch im Europäischen Rat organisieren, bis unser Plan für Europa eine Chance bekommt.

Wir, DiEM25, haben ein Jahrzehnt lang an diesem Plan – unserem Grünen New Deal für Europa – gearbeitet und sind gerne bereit, ihn mit Ihnen zu teilen, damit Sie ihn verfeinern, überarbeiten und anpassen können.

Sie, die 5S-Bewegung und andere Parteien, die sich in ganz Europa beteiligen wollen, verfügen über die Organisation, die uns fehlt, so dass wir gemeinsam mit unseren transnationalen MERA25-Parteien die Kampagne des zivilen und staatlichen Ungehorsams organisieren können, ohne die sich nichts ändern wird, nichts den säkularen Niedergang Europas, Italiens, Griechenlands, ja Deutschlands aufhalten wird.

Schlussfolgerung

Abschließend möchte ich sagen, dass 75 Jahre Europäische Union uns lehren, dass wir vor einer schweren Entscheidung stehen.

Eine Wahl zwischen einem von den Vereinigten Staaten abhängigen, kriegstreibenden, stagnierenden Europa. Oder einem unabhängigen, bündnisfreien, wohlhabenden, grünen Europa.

Die Wahl zwischen einer Kommission vom Typ von der Leyen, die Völkermord grünes Licht gibt, den Frieden behindert, ihre Pfizer-Chat-History illegal löscht, Lobbyarbeit für Lockheed Martin betreibt und sich Geld leiht, das wir nicht zurückzahlen können, um Waffen zu kaufen, die wir nicht brauchen – während sie die Menschen und den Planeten zur Straflosigkeit verdammt. Oder europäische Institutionen, die gegen rohe Macht und für den gemeinsamen Wohlstand optimiert sind.

Die Wahl zwischen einem Europa, das den Vorständen von Rheinmetall, Leonardo und Pfizer zu Füßen liegt und blind ist für die Steueroasen, in denen sich Kriegsgewinne und Steuerbetrug verstecken, während unsere Küstenwache Flüchtlinge in Leichen verwandelt. Oder ein Europa des rationalen, das heisst radikalen, Humanismus.

Um diese Wahl überhaupt zu haben, muss unsere unmittelbare Aufgabe darin bestehen, den Krieg zu beenden, den Völkermord zu beenden und die neue Austerität, die sich Militärkeynesianismus nennt, zu beenden, bevor es zu spät ist.

————

Der Originalartikel kann hier besucht werden

 

Quelle: https://www.pressenza.com/

Bild: Bildschirmaufnahme der Rede von Yanis Varoufakis vor dem Europäischen 
Parlament aus einem von Diem25 veröffentlichten Video.

Bild: yanis-varoufakis-screenshot-diem25-820×429-


Info: https://gewerkschaftsforum.de/varoufakis-im-eu-parlament-europas-weg-in-den-krieg-und-der-ausweg/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Unser Fragesteller: Ist DAS etwa die Frage aller Fragen?

seniora.org7. Juli 2025, 07.07.2025 von "Unserem" Fragesteller - Dieser Text wurde uns wieder zugesandt

Schon im März 1871, als in Paris ein revolutionärer Stadtrat demokratisch gewählt wurde, der „Rat der Kommune“, hat dieser unter anderem beschlossen, dass die Bezüge der Abgeordneten dieses Rates zukünftig auf die Höhe eines herkömmlichen Arbeiterlohnes festzusetzen seien.


Screenshot_2025_07_07_at_21_46_22_Seniora.org_Unser_Fragesteller_Ist_DAS_etwa_die_Frage_aller_Fragen

Der Rat der Kommune von Paris 1871 (Ausschnitt) Bild: https://tage-der-kommune.de/lexikon/rat-der-kommune/

Offensichtlich gab es Gründe für dieses Dekret*, das im Übrigen auch die Beamten betraf. Einerseits berücksichtigte diese Festlegung, dass Abgeordnete (und Beamte) natürlich auch ihr Leben fristen, also bezahlt, werden müssen, andererseits wurde allen Abgeordneten die Motivation entzogen, sich möglicherweise wegen extraordinärer Bezüge „in die Politik“ zu begeben. Ihr Gewissen und ihre Überzeugungen sollten ihre Entscheidungen steuern, nicht persönlicher Vorteil (nämlich Geld und Karriere).

Was sind eigentlich heute die Motive für angehende und natürlich auch für bereits „inthronisierte“ Politiker? Sicherlich spielen auch Überzeugungen und Gewissen eine Rolle, beim einen mehr, beim anderen weniger, aber wie sehr lockt eigentlich der schnöde Mammon? Vielmehr, wie beeinflussen pekuniäre Interessen von Abgeordneten die Entscheidungen, die sie im Interesse des Volkes treffen sollen, das ja schließlich ihre Diäten bezahlt?

"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." (Matthäus-Evangelium,  Kapitel 7, Vers 16)

Jeder Abgeordnete weiß, dass er bei der nächsten Wahl durch seine Partei nur dann wieder aufgestellt wird, wenn er Tag für Tag in seinen Abstimmungen die Parteilinie vertritt   – worin auch immer diese gerade besteht. Er ist entgegen Art. 38 GG, tatsächlich nicht frei in seinen Entscheidungen, nur seinem Gewissen verpflichtet, sondern unterliegt ganz konkreten „Sachzwängen“, wenn er nur an seine eigene Zukunft denkt   – innerhalb oder außerhalb des Parlaments   – jedenfalls auskömmlich besoldet..

Auch jeder „Jungpolitiker“ weiß, dass nur stromlinienförmig angepasstes Verhalten auf die Kandidaten-Liste führt. Und in der „freien Wirtschaft“ sind ja die Karrierechancen nicht so rosig, so ganz ohne abgeschlossene Ausbildung …

Hat das etwa irgendetwas mit dem hohen Anteil von Studienabbrechern unter dem Politiker-Nachwuchs zu tun?

Mir scheint, diese Schere im Kopf zwischen Gewissen/Überzeugungen einerseits und Interesse an eigenem Fortkommen (oder gar Überleben) andererseits, das ist die Pforte, die Jungpolitiker passieren müssen; und ebenso die Ursache der berüchtigten „Fraktionsdisziplin“.

Vorteile für die eigene Karriere versus freiem Mandat - es gibt eben für Sterbliche Wichtigeres zwischen Himmel und Erde, als die eigenen Überzeugungen und das eigene Gewissen; glücklich ist, wer da nicht allzu oft in Konflikte gerät.

Wie kann z.B. der BT einem Haushalt zustimmen, der irrsinnige Mittel für Rüstung (bzw. für die Alimentierung von US-Rüstungsproduzenten) bereitstellt, während gleichzeitig kein Geld da ist für die Sanierung von Schulen, wenn Brücken wegen jahrelanger Vernachlässigung in sich zusammenstürzen, wenn immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen, die medizinische Versorgung auf dem Lande arg gefährdet und ÖPNV dort ein Fremdwort ist, wenn galoppierende Inflation die Lebensmittel-Versorgung immer teurer macht, wenn gottesgleiche Allmachtsphantasien von Leuten, die Physik und Chemie im Gymnasium abgewählt haben, die Energiekosten ins Unerträgliche treiben (wobei: das geht ja gerade erst los, wenn wir dann erst auf Wasserstoff umgestellt haben, wird es richtig heftig zur Sache gehen!), wenn Kommunen überbordende Kosten aus bundespolitischen Entscheidungen aufgehalst werden…

Und das ist ja erst der Anfang: die Ausgaben für völlig sinnlose Rüstung sollen alljährlich massiv steigen. Oder will ernsthaft irgendwer „in diesem unserem Lande“ gegen den größten Staat der Erde, gegen ihre größte Atommacht, Krieg führen? Größenwahn ist eine psychische Krankheit!

Welcher geistig gesunde Mensch kann solch einen Schwachsinn beschließen?

„RUHIGEN GEWISSENS“ BESCHLIESSEN…

Die Hütte brennt, und „unsere Volksvertreter“ bedienen vorrangig die Gier US-amerikanischer Rüstungskonzerne, nur weil der übermächtige „Daddy“ Donald sonst böse werden könnte. Als Verkaufsargument für diese irrsinnige Haushaltspolitik dient eine erfundene „Gefahr aus dem Osten“   – woran erinnert mich das wohl?

Nicht nur an „Plan Barbarossa“, auch schon früher (27. Mai 1871) haben „kriegstüchtige“ Deutsche die Niederschlagung der Pariser Kommune unterstützt, indem sie die Versailler Truppen durch ihre Linien passieren ließen, um gegen die Kommunarden zu marschieren   – die deutsch-französische Kooperation hat erstaunlich alte Wurzeln, wenn es gegen den gemeinsamen Feind geht…

Aber zurück zum Geld: die regelmäßige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten durch deren Benefiziare selbst hält keinerlei Kritik stand. Das ist Selbstbereicherung reinsten Wassers, ohne jegliche Kontrolle, völlig vorbei am Steuerzahler (dem Finanzier des Ganzen). Das ist politischer Feudalismus.

Ursprünglich hieß es, man müsse Politiker schon etwas besser bezahlen, weil Qualität eben seinen Preis hat.

Aber ist das disziplinierte Armheben zu Beschlussvorlagen, die die Regierung eingereicht und der eigene Fraktionsvorstand abgesegnet (und man selbst zumindest mal durchgeblättert) hat, eine intellektuelle Glanzleistung, die hoher Vergütung (zwecks Reproduktion der dafür verausgabten Produktivkräfte) bedarf oder eher eine antrainierte Leibesübung (mit erklecklicher, durch Wohlverhalten „verdienter“ Vergütung)?

Ganz abgesehen davon, dass jeder Abgeordnete auch noch (ebenso durch Steuergelder bezahlte) Mitarbeiter beschäftigt, die durch frühzeitiges Kennenlernen des Politikbetriebes ihre eigene Karriere vorbereiten. Aber: so wird der Abgeordnete, so ganz nebenbei, selbst zum Arbeitgeber   – und kennt somit deren Interessen und vertritt sie mit Verständnis (Ironie aus).

Was ist der Kern des Problems: führt Alimentierung von Politikern zwangsläufig zu deren Korruption (und nicht nur bei den „Altparteien“, wie wir dieser Tage erfahren mussten), oder ist das übertrieben?

Treffen Politiker ihre Entscheidungen prioritär aus Überzeugung und gemäß ihrem Gewissen oder eher nach „Finanzlage“ (ist das etwa doppeldeutig?).

"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." 

Wer eine dermaßen gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik vertritt wie die deutsche Bundesregierung, wer die Existenz der deutschen Bevölkerung dabei bewusst aufs Spiel setzt, folgt nicht seinem Gewissen, sondern seiner Sucht nach eigenem Wohlstand.

Korruption (von lateinisch corruptio ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen.

  • 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
  • Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

*„Die Kommune von Paris

  • in Erwägung, dass bis zum heutigen Tage die höheren Stellungen im Staatsdienst durch die mit ihnen verknüpften großen Gehälter als eine besondere Vergünstigung angestrebt und verliehen werden
  • in Erwägung, dass es in einer wirklichen demokratischen Republik weder Sinekuren noch übertriebene Gehälter geben dürfte,

verordnet:

Erster und einziger Artikel: Das Höchstgehalt der Angestellten in den verschiedenen Kommunalverwaltungen wird auf 6.000 Francs jährlich festgesetzt.“

2. April 1871

1. Frage:  Unser Fragesteller: Ich habe da mal eine Frage

2. Frage: Unser Fragesteller: Ich habe da mal noch ein paar Fragen:



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=211&userid=3998&mailid=2790


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Großauftrag für Rheinmetall /Wie Rheinmetall in Spanien profitiert

aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Juli 2025, 31:08 Uhr


_Berliner Zeitung 6.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/news/grossauftrag-fuer-rheinmetall-das-will-verteidigungsminister-pistorius-jetzt-kaufen-bericht-li.2338912>


_*Großauftrag für Rheinmetall: Das will Verteidigungsminister Pistorius

jetzt kaufen – Bericht

*/von Maria Windisch

/

Die Bundeswehr soll wachsen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius

(SPD) will nicht nur neue Soldaten für die Truppe, sondern auch

Material. Laut einem Bloomberg-Bericht sollen wohl Tausende Panzer und

andere Fahrzeuge beschafft werden, darunter auch 1000 Kampfpanzer wie

etwa der Leopard 2. Weiter sollen auch 2500 Schützenpanzer gekauft

werden. Laut der Bild sollen die Fahrzeuge von Rheinmetall und der Firma

KDNS hergestellt werden.

Dies soll laut Bloomberg dazu dienen, neue Nato-Brigaden im Rahmen einer

europäischen Initiative zur Abschreckung auszustatten. Nach Angaben von

mit den Plänen vertrauten Personen soll Deutschland der Allianz in den

kommenden zehn Jahren bis zu sieben Kampfbrigaden bereitstellen.

Dutzende Milliarden Euro stehen dafür laut dem Bericht bereit.


Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zuvor, die Bundeswehr zur

stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen. Das werde von

den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und

wirtschaftsstärksten Land Europas auch angemessen. „Wir wollen uns

verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, gab der

CDU-Politiker als Devise aus. /(mit dpa)/



Berliner Zeitung 4.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-aufruestung-wie-rheinmetall-in-spanien-profitiert-ganze-regionen-werden-geopfert-li.2338642>


*EU-Aufrüstung: Wie Rheinmetall in Spanien profitiert – „ganze Regionen

werden geopfert“

*Eine Reportage von Frederic Schnatterer


Die Spuren der europäischen Aufrüstung sind auch im spanischen

Hinterland sichtbar – wenn auch oft versteckt. Aus dem kleinen Örtchen

El Gordo führt eine enge, kurvige Straße in Richtung Osten. Am Ende der

Sackgasse liegt ein Sperrgebiet. Von einer Anhöhe aus lassen sich eine

Raketenattrappe und Produktionshallen erkennen. Am Eingang zum

Werksgelände steht ein Wachhäuschen nebst Fallbaum. Das Gelände ist von

Stacheldraht umzäunt.


Seit fast zwei Jahren werden hier, inmitten der für die Extremadura

typischen weitläufigen Felder, Waffen für den deutschen Rüstungsriesen

Rheinmetall hergestellt. Wer die hier laut spanischer Presse produzierte

Munition, Sprengstoffe und Teile für Militärfahrzeuge letztlich

einsetzt, ist unklar. Sicher ist allerdings: Die Konjunktur für

Kriegsgewinnler könnte kaum besser sein. Auch die Regionalregierung der

Extremadura sieht in der tödlichen Industrie eine vielversprechende

Zukunft – Widerstand ist kaum zu erwarten.


*Rheinmetall-Aktienkurs seit Ukrainekrieg um das 20-fache gestiegen


*Die weltpolitische Lage mit ihren zunehmenden Spannungen und

kriegerisch ausgetragenen Konflikten sorgt für volle Auftragsbücher bei

Rüstungskonzernen wie Rheinmetall. In einer Pressemitteilung des

Konzerns von Anfang Mai heißt es in nüchternem Ton: „Die Nachfrage im

militärischen Geschäft bleibt unverändert hoch und die Marktsituation

gewinnt weiter an Dynamik, besonders auch nochmals befeuert durch die

geopolitischen Entwicklungen seit Jahresbeginn.“ Der

Vorstandsvorsitzende Armin Papperger spricht sogar euphorisch von einem

„Wachstum, wie wir es im Konzern noch nie hatten“.


Tatsächlich kennen die Kurse der großen Rüstungskonzerne seit Beginn des

Krieges in der Ukraine vor mehr als drei Jahren nur eine Richtung: steil

nach oben. Die sogenannte Zeitenwende bringt enorme Profite, gerade bei

Rheinmetall herrscht Goldgräberstimmung. Seit Anfang 2022 hat sich der

Aktienwert von Deutschlands größter Waffenschmiede mehr als

verzwanzigfacht. Zuletzt sorgten die Bekanntgabe des „ReArm

Europe“-Plans der EU-Kommission Ende März, laut dem in den kommenden

vier Jahren 800 Milliarden Euro für Rüstung mobilisiert werden sollen,

und der Nato-Beschluss, die Militärausgaben der Bündnismitglieder auf

fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochzuschrauben, für Freude in

der Düsseldorfer Konzernzentrale.


Um die immer weiter steigende Nachfrage bedienen zu können, expandiert

Rheinmetall kräftig. Im August 2023 erwarb der Konzern die spanische

Tochtergesellschaft Expal Munitions, die heute über sechs

Produktionsstandorte in Spanien verfügt. Einer davon liegt in El Gordo,

einem verschlafenen Dorf in der westspanischen Extremadura mit gerade

einmal 371 Einwohnern. Mehr als 200 Personen aus El Gordo und den

umliegenden Dörfern stellen in der Fabrik Kriegsgerät her, in mehreren

Schichten. Auf Anfragen per Mail und Telefon zu seinen Geschäften in

Spanien reagierte Rheinmetall nicht.


Kurz nach 14 Uhr ist gerade die Frühschicht zu Ende. Auto um Auto wird

am Wachhäuschen vorbei vom Werksgelände gewunken. Die teils voll

besetzten Fahrzeuge schlängeln sich die kurvige Straße Richtung El Gordo

und dahinterliegender Autobahn herab. Als das Sicherheitspersonal mich

bemerkt, werde ich weggeschickt. „Sie dürfen hier nicht sein“, heißt es

schlicht als Begründung. Auch das Fotografieren sei verboten.


*Rheinmetall-Werk in Spanien – „Alles ist extrem geheim“


*Auch in El Gordo selbst herrscht eine Atmosphäre der Geheimniskrämerei.

Über die Waffenschmiede sprechen möchten die wenigsten. Nur der Kellner

eines Restaurants gibt an, er kenne viele, die im Rheinmetall-Werk

arbeiten. Er sagt: „Ohne die Fabrik würde das Dorf nicht existieren.“ Ob

sich etwas geändert habe, seit vor fast zwei Jahren die Deutschen die

Produktion übernommen haben, könne er nicht sagen. „Alles ist extrem

geheim, niemand darf darüber sprechen“, so der junge Mann. Eine Pflicht

zur Verschwiegenheit ist für Angestellte der Waffenindustrie durchaus

üblich.


Die Fabrik in El Gordo funktioniert bereits seit Jahrzehnten. Bevor

Rheinmetall die Anlage im August 2023 übernahm, produzierte hier

Fabricaciones Extremeñas (FAEX) – ein Unternehmen, das zu Explosivos

Alaveses (EXPAL) gehörte. El Gordo ist im Vergleich zu anderen Orten der

Region wirtschaftlich recht gut gestellt. Laut Zahlen des spanischen

Statistikamtes INE waren im April gerade einmal 23 Personen im Dorf als

arbeitssuchend registriert. Für die historisch wirtschaftsschwache

Extremadura, aus der vor allem Jüngere auf der Suche nach Jobs in die

großen Städte des Landes abwandern, ist das bemerkenswert.


Auch die Industrie- und Handelskammer der Provinz Cáceres, in der El

Gordo liegt, betont die Bedeutung von Rheinmetall für die lokale

Wirtschaft. Auf Anfrage heißt es von der Pressesprecherin des Gremiums,

Remedios Luna Estellés, der Konzern habe der „lokalen Wirtschaft einen

zentralen Impuls“ gegeben. Die Arbeitsplätze in der Waffenschmiede seien

der Grund dafür, dass der Landkreis seine Bewohner habe halten können.

„Es gibt praktisch keine Erwerbslosigkeit im Dorf“, fasst sie zusammen.

Indirekt seien rund 640 Stellen in der Region von Rheinmetall abhängig.


José Luis Ybot sieht die Dinge deutlich kritischer. Er ist Soziologe und

wohnt seit vielen Jahren selbst in der Region. Hier hat er sich ein

alternatives Leben aufgebaut, weit weg von der Großstadt und doch nur

drei Stunden von Madrid entfernt. Inmitten seines verwilderten

Grundstücks am Rande der Sierra de Gredos erklärt er, die Jobs bei

Rheinmetall seien – wenn auch oftmals auf Zeit angelegt – gut bezahlt.

Mehr als 1600 Euro im Monat kann der Lohn eines Beschäftigten betragen.


*Vorteil Rheinmetall: Niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse


*Für die Extremadura ist das viel. „Unternehmen wie Rheinmetall wählen

bewusst strukturschwache Gebiete mit wenig Industrie für ihre Standorte

aus“, ist sich Ybot sicher. In den Dörfern, die direkt von den Fabriken

abhängig sind, rege sich daher nur wenig Widerspruch gegen die tödliche

Produktion. „Die Tatsache, dass die Region von niedrigen Löhnen und

prekären Arbeitsverhältnissen geprägt ist, erleichtert es den

Unternehmen natürlich, Arbeitskräfte zu finden“, sagt Ybot. „Und die

Leute, die in den Fabriken Arbeit finden, schauen weg.“


Im vergangenen Jahr haben Ybot und Gleichgesinnte eine Kampagne ins

Leben gerufen, mit der sie auf die Waffenproduktion von Rheinmetall in

der Extremadura aufmerksam machen wollen. Im Oktober organisierten sie

eine Demonstration in Navalmoral de la Mata, an der mehrere Hundert

Menschen teilnahmen. In dem weniger als 20 Kilometer von El Gordo

entfernten Städtchen unterhält der deutsche Konzern ein weiteres Werk.

Hier arbeiten derzeit rund 360 Personen. Laut Bürgermeister Enrique

Hueso soll die Zahl noch in diesem Jahr auf bis zu 600 steigen.


Pere Ortega erklärt: „Spanien ist zwar keine Großmacht der

Rüstungsindustrie, aber international durchaus relevant.“ Ortega ist

Ehrenpräsident des katalanischen Friedensforschungszentrums Centre Delàs

und kennt sich mit den in Spanien tätigen Waffenschmieden aus. Er meint:

„Hinter dem Aufrüstungsplan der EU steckt durchaus auch die Idee, die

europäische Rüstungsindustrie anzukurbeln.“ Es handle sich also auch um

eine Strategie, mit der die hinkende Wirtschaft der meisten europäischen

Länder wieder angekurbelt werden solle, so Ortega weiter.


*Spanien bringt sich als europäischer Rüstungsstandort ins Spiel


*Auch wenn sich der spanische Premier Pedro Sánchez beim Nato-Gipfel

Ende Juni der Forderung von Donald Trump verweigerte, die

„Verteidigungsausgaben“ auf fünf Prozent des BIP anzuheben: Auch Spanien

wird in den kommenden Jahren viel Geld in den Rüstungssektor stecken.

Davon profitieren dürfte insbesondere das heimische Unternehmen Indra,

das auf die Entwicklung von Elektronik und neuen Technologien für den

Einsatz in Waffensystemen spezialisiert ist. Im Mai unterzeichneten

Indra und Rheinmetall eine Absichtserklärung, laut der sie im Bereich

gepanzerter Fahrzeuge für die spanischen Streitkräfte zusammenarbeiten

wollen.


Die Regionalregierung der Extremadura, die von der konservativen

Volkspartei (PP) gestellt wird, versucht die Region als Rüstungsstandort

zu positionieren. Mitte Juni erklärte die Generaldirektorin für

Unternehmen, Celina Pérez, im Parlament, die Region verfüge „über eine

Reihe an Vorteilen, die uns gut positionieren“. Die Extremadura sei dank

ihrer Lage, der sozialen Struktur und ihres Rohstoffreichtums „ein

idealer Kandidat dafür, zum neuen Knotenpunkt der nationalen und

europäischen Lieferkette“ zu werden. Bereits Anfang Mai hatte

Wirtschaftsminister Guillermo Santamaría einen Plan zur Förderung der

Militärsparte in der Extremadura unter der Marke „Baluartia“

vorgestellt. Ziel sei es einerseits, „Reichtum und Arbeitsplätze zu

schaffen“. Andererseits solle ein Beitrag zur „nationalen Sicherheit und

der Entwicklung der extremenischen Unternehmen“ geleistet werden.


Irene de Miguel, die für das Linksbündnis Unidas por Extremadura im

Regionalparlament sitzt, sieht die Entwicklung kritisch. Sie beklagt,

dass „ganze Regionen wie die unsere der Rüstungsindustrie und den

Kriegsherren geopfert“ werden. Deutlich werde das an den

Rheinmetall-Fabriken in El Gordo und Navalmoral, die „angesichts der

momentanen Aufrüstungspläne natürlich an Gewicht gewinnen“, sagt de

Miguel. Ein Produktionsmodell, „das auf Würde basiert und weder Gewalt

noch Leid verursacht“, sehe anders aus.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

Nato-Staaten setzen geheime „Resilienz-Ziele“ um

multipolar-magazin.de, vom 4. Juli 2025 
Niederländische Regierung räumt Existenz geheimen Nato-Dokuments ein / Verpflichtende Ziele betreffen auch zivilen Bereich von Gesundheit bis „Desinformation“ / Niederländischer Abgeordneter: „riesiges schwarzes Loch“ in der Demokratie


Den Haag / Berlin.

(multipolar)

Die niederländische Regierung hat auf parlamentarische Nachfrage erklärt, dass es neben bekannt gegebenen „Resilienz“-Vereinbarungen der Nato auch geheime, verpflichtende Ziele des Militärbündnisses gibt. Das sagte die stellvertretende niederländische Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin Fleur Agema Anfang Juni in Antworten auf Anfragen der Opposition. Man habe sich zu den mit der Nato getroffenen Vereinbarungen verpflichtet, daher seien auch die Ziele in dem „nicht öffentlich zugänglichen“ Dokument „politisch bindend“. Die niederländische Regierung habe zudem im Rahmen der Nato-Verpflichtungen zu den „Resilienz-Zielen“ interne klassifizierte Veranstaltungen durchgeführt. Auch eine geheime Übung zur „nationalen Krisenstruktur“ sei abgehalten worden, hatte die niederländische Ministerin, die mittlerweile im Amt abgelöst wurde, erklärt.

Die oppositionelle niederländische Zeitung „De Andere Krant“ berichtete daraufhin, die Regierung habe eingeräumt, eine Politik zu verfolgen, die auf „geheimen Nato-Zielen“ beruhe. Die „Resilienz-Ziele“ sollen die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen machen. Die Bevölkerung solle so auf Krisensituationen wie „Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung“ gut vorbereitet werden. Die Nato-Pressestelle habe der Zeitung gegenüber bestätigt, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere Nato-Mitgliedsstaaten eine Resilienz-Politik verfolgen, „geheim“ sei. Ein niederländischer Abgeordneter habe aufgrund der geheimgehaltenen Ziele von einem „riesigen schwarzen Loch“ in der Demokratie gesprochen. Die „Resilienz-Ziele“ der Nato seien nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfassten „zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit“, zitiert das regierungskritische Medium den Abgeordneten der Opposition.

Auf Anfrage von Multipolar hat das deutsche Bundesinnenministerium die Existenz des geheimen Nato-Dokuments nicht bestritten. In seiner Antwort teilte die Pressestelle des Ministeriums mit, man bitte um Verständnis, wenn man zu dem „nicht öffentlich zugänglichen Nato-Dokument“ keine Auskünfte erteilt. Weitere Fragen, ob das Dokument den Abgeordneten des Bundestags, dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder dem Verteidigungsausschuss bekannt sei und ob die Bundesregierung ebenfalls geheime Veranstaltungen und Übungen zu den Nato-Resilienz-Zielen durchgeführt habe, ließ das Ministerium unbeantwortet. Stattdessen wurde auf zwei Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Bündnispartner zu den Zielen verwiesen.

In Deutschland hat zuerst der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring über die Erkenntnisse aus den Niederlanden berichtet. Er weist darauf hin, dass bereits in der Corona-Krise in Deutschland und anderen Nato-Staaten die jeweilige Armee maßgeblich an der Leitung der Maßnahmen beteiligt war. Dies sei keine Ausnahme gewesen, sondern eine „Blaupause“ dafür, dass nach und nach „alle wichtigen zivilen Angelegenheiten“ in den Nato-Ländern den „Bedürfnissen und Prioritäten des Militärs“ untergeordnet würden. An der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels 2023 in Vilnius ließe sich erkennen, wie umfassend die Nato-Ziele seien, und wie die dienende Funktion des Militärs umgedreht werde: Nicht mehr das Militär habe der Gesellschaft zu dienen, sondern die Gesellschaft sei so zu gestalten, dass sie dem Nato-Militär „maximale Unterstützung“ zuteil werden lassen könne, erklärt Häring.

Der Wirtschaftsjournalist macht insbesondere auf Ziffer 64 der Erklärung von Vilnius aufmerksam. Dort findet sich die Formulierung, dass die Nato weiterhin gegen „Desinformation und Fehlinformation“ vorgeht und die Partner des Verteidigungsbündnisses „bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Herausforderungen“ unterstützt. Das sei nicht nur die Begründung dafür, sondern auch die Einräumung, dass Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung sogenannter Desinformation im Hintergrund „die Fäden ziehen“. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich ließen laut Häring vermuten, dass das Ziel der Bewahrung des Nato-Bündnisses vor „Resilienzzersetzung“ durch „polarisierende Diskussionen“ und „(angebliche) ausländische Einmischung in Wahlen“ über die Maßen ernst genommen werde.

Multipolar wollte von den im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien wissen, wie sie die Erkenntnisse aus den Niederlanden bewerten und ob sie sich dafür einsetzen, die geheim gehaltenen Nato-Ziele dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zudem wurde die Frage gestellt, wie die Parteien vor dem Hintergrund der Meinungs- und Pressefreiheit die Bekämpfung nicht eindeutig definierter „feindlicher Informationsaktivitäten“ bewerten. Weder die Fraktion der AfD noch der Grünen und der Linken haben auf die Presseanfrage reagiert.


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Info: https://multipolar-magazin.de/meldungen/0286


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2025

[liste@kopi-online.de] Fwd: Strandcafé Al-Baqa/Gaza

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. Juli 2025, 11:36 Uhr

<comment+r3v4fg1h23ooolut6qbohp1o@comment.wordpress.com>




Bild: Das Strandcafé Al-Baqa in Gaza-Stadt nach einem israelischen

Angriff am 30. Juni 2025. [REUTERS/Mahmoud Issa TPX IMAGES OF THE DAY]

Quelle:

https://www.tovima.com/world/israeli-airstrike-hits-internet-cafe-in-gaza-amid-rising-tensions/Am 

Im Blog

<https://public-api.wordpress.com/bar/?stat=groovemails-events&bin=wpcom_email_click&redirect_to=https%3A%2F%2Fdienichtvergisst.wordpress.com%2F2025%2F07%2F06%2Fstrandcafe-al-baqa%2F&sr=1&signature=75961c782a6f1f31cb43affa5ca8892d&user=136010834&_e=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&_z=z

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Bild des Website-Logos Gaza: Gegen Totschweigen und Vergessen!

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Im Blog

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oder Reader lesen

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  Strandcafé Al-Baqa

  <https://public-api.wordpress.com/bar/?stat=groovemails-events&bin=wpcom_email_click&redirect_to=https%3A%2F%2Fdienichtvergisst.wordpress.com%2F2025%2F07%2F06%2Fstrandcafe-al-baqa%2F&sr=0&signature=e317673087ff31bc7e85dd2c47df77c0&blog_id=240324285&user=136010834&_e=eyJlcnJvciI6bnVsbCwiYmxvZ19pZCI6MjQwMzI0Mjg1LCJibG9nX2xhbmciOiJkZS1ERSIsInNpdGVfaWRfbGFiZWwiOiJ3cGNvbSIsImhhc19mZWF0dXJlZF9pbWFnZSI6IjAiLCJzdWJzY3JpYmVyX2lkIjoiNDYxNjMzNDMiLCJfdWkiOjEzNjAxMDgzNCwibG9jYWxlIjoiZW4iLCJjdXJyZW5jeSI6IkVVUiIsImNvdW50cnlfY29kZV9zaWdudXAiOiJERSIsInNpZ251cF9mbG93X25hbWUiOiIiLCJlbWFpbF9kb21haW4iOiJnbXguZGUiLCJwb3N0X2lkIjo1MjAxLCJ1c2VyX2VtYWlsIjoiZTE5NDRkcm9zdEBnbXguZGUiLCJkYXRlX3NlbnQiOiIyMDI1LTA3LTA2IiwiZW1haWxfbmFtZSI6Im5ldy1wb3N0IiwidGVtcGxhdGUiOiJuZXctcG9zdCIsImVtYWlsX2lkIjoiODAxYzU0MjIxZmRhYjAwNDAxMjYwMmI3ODhmYjUwNGIiLCJsaW5rX2Rlc2MiOiJwb3N0LXVybCIsImFuY2hvcl90ZXh0IjoiU3RyYW5kY2FmXHUwMGU5IEFsLUJhcWEiLCJfZHIiOm51bGwsIl9kbCI6Ilwvd3BcL3YyXC9zaXRlc1wvMjQwMzI0Mjg1XC9wb3N0c1wvNTIwMT9fZW52ZWxvcGU9MSZfZ3V0ZW5iZXJnX25vbmNlPWI3MjQ5OTdjYjUmX2xvY2FsZT11c2VyIiwiX3V0Ijoid3Bjb206dXNlcl9pZCIsIl91bCI6ImUxOTQ0ZHJvc3RnbXhkZSIsIl9lbiI6IndwY29tX2VtYWlsX2NsaWNrIiwiX3RzIjoxNzUxNzk1MTQwNzIyLCJicm93c2VyX3R5cGUiOiJwaHAtYWdlbnQiLCJfYXVhIjoid3Bjb20tdHJhY2tzLWNsaWVudC12MC4zIiwiYmxvZ190eiI6IjIiLCJ1c2VyX2xhbmciOiJlbiJ9&_z=z>



von *Maria Reicher-Marek* am 6. Juli 2025


Bild: Das Strandcafé Al-Baqa in Gaza-Stadt nach einem israelischen

Angriff am 30. Juni 2025. [REUTERS/Mahmoud Issa TPX IMAGES OF THE DAY]

/Quelle/:

https://www.tovima.com/world/israeli-airstrike-hits-internet-cafe-in-gaza-amid-rising-tensions/ 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=b47a708d205060bdd6811e560dbd9637dfaf555bb99c52dbb73d903d835e162e&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=5e755fb90bbf2cc25f762a49c9c00132&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudG92aW1hLmNvbS93b3JsZC9pc3JhZWxpLWFpcnN0cmlrZS1oaXRzLWludGVybmV0LWNhZmUtaW4tZ2F6YS1hbWlkLXJpc2luZy10ZW5zaW9ucy8&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


Am 30. Juni bombardierte Israel das Internet-Café und Restaurant

Al-Baqa direkt am Strand in Gaza-Stadt mit einer 250kg-Bombe, die aus

einem Kampfjet abgeworfen wurde.


Das Café Al-Baqa (benannt wohl nach dem gleichnamigen Dorf im

Westjordanland) existierte seit knapp 40 Jahren und war ein angesagter

Treffpunkt für Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, besonders für

junge Leute. Es verfügte nicht nur über einen schönen Meerblick,

sondern auch über W-LAN, und man konnte dort elektronische Geräte

aufladen. Daher war es insbesondere bei Journalisten und Aktivisten

beliebt. Es war einer der wenigen Orte dieser Art, die in Gaza noch

existieren.


Zum Zeitpunkt des israelischen Angriffs war es gut besucht. Unter

anderem wurde dort gerade ein Kindergeburtstag gefeiert. Das Gebiet,

in dem sich das Al-Baqa befand, gehörte nicht zu den 80 Prozent von

Gaza, die von der israelischen Armee als Kampfzonen bzw.

Evakuierungsgebiete ausgewiesen wurden.


Bei dem israelischen Angriff kamen (nach neuesten Angaben) 41 Menschen

ums Leben. Dutzende wurden – teils schwer – verwundet.


Aber ich möchte nicht nur über Zahlen sprechen. Zahlen allein können

den Verlust nicht ausdrücken. Es geht um Menschen – Menschen, die die

Welt bereichert haben, die Träume hatten und Pläne, die geatmet und

gearbeitet und geliebt haben, die geliebt wurden, und deren Tod große

Lücken hinterlässt. Der Sender /Al Jazeera/ hat verdienstvollerweise

in einem Video einige der Opfer kurz vorgestellt. Fünf dieser kleinen

*„*Nachrufe“ möchte ich hier wiedergeben, teilweise mit zusätzlichen

Informationen, die ich an anderen Stellen finden konnte.


*Ismail Abu Hatab und Amna („Frans“) Al-Salmi*


Bild: Links: Ismail Abu Hatab. Rechts: Amna Al-Salmi.


Ismail Abu Hatab, 32 Jahre alt, war Fotograf und Filmemacher. Er war

regelmäßig Gast im Al-Baqa, um seine Bilder hochzuladen, sein Zubehör

aufzuladen und sich mit Freunden zu treffen. 2014 hatte er ein Studium

der Künste am Universitätskolleg für Angewandte Wissenschaften in Gaza

absolviert. Er geriet beim Dreh für einen Dokumentarfilm in einen

israelischen Angriff und wurde schwer verwundet, was seine Mobilität

für viele Monate einschränkte. Dennoch führte er seine Arbeit fort.

Seine Bilder wurden in jüngster Zeit bei mehreren internationalen

Ausstellungen gezeigt. Abu Hatab begründete die Online-Plattform

*„*ByPa

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=4d51fb430e2691808f24d9279232f558d1cd29394d32c6343b6d398f7173b0bb&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=fde480810aeef0a55f72171c560dd7c0&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cuaW5zdGFncmFtLmNvbS9ieXBhLmJ5cGFsZXN0aW5lLw=&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>“ 

(*„*By Palestine“), auf der mit filmischen und fotografischen Mitteln

Geschichten über die Menschen Gazas erzählt werden. Ein Freund sagte,

Abu Hatab wollte mit seinen Fotos zeigen, wie sehr *„*seine Leute“ das

Leben lieben, und wie sie darauf insistieren, mit Würde und Hoffnung

zu leben, auch unter der Besatzung.


Bild: Gaza während des Krieges. Fotografie von Ismail Abu Hatab.

/Quelle/:

https://www.theartnewspaper.com/2025/07/01/two-artists-killed-in-israeli-air-strike-on-gaza-cafe 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=00b0e1c557e0473555bb80d556cc16612e540cb48b892384ec9f8e568f191def&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=0892e6e3d282d328cc987c7b0f951cd8&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudGhlYXJ0bmV3c3BhcGVyLmNvbS8yMDI1LzA3LzAxL3R3by1hcnRpc3RzLWtpbGxlZC1pbi1pc3JhZWxpLWFpci1zdHJpa2Utb24tZ2F6YS1jYWZl&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


Amina al-Salmi (auch bekannt als Frans Al-Salmi), 36 Jahre alt, war

bildende Künstlerin. Sie hatte an der Al-Aqsa-Universität in Gaza

künstlerische Fotografie studiert und das Studium mit Auszeichnung

abgeschlossen. Sie schuf Gemälde, Wandmalereien, Skulpturen und

digitale Kunst. Sie setzte ihre künstlerische Arbeit auch während des

Krieges fort, trotz zahlreicher persönlicher Schicksalsschläge. Unter

anderem wurde ihr Bruder schwer verwundet. Sie selbst wurde mehrfach

vertrieben. Sie arbeitete mit verschiedenen karitativen und

kulturellen Institutionen in Gaza zusammen. Unter anderem machte sie

Workshops für Kinder.


Das folgende Bild war ihr letzter Instragram-Post, gepostet 10 Tage

vor ihrem Tod.


Bild: Frans Al-Salmi, “Der Tod des Märtyrers. Blut aromatisiert mit

Kardamon.” /Quelle/:

https://www.theartnewspaper.com/2025/07/01/two-artists-killed-in-israeli-air-strike-on-gaza-cafe 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=00b0e1c557e0473555bb80d556cc16612e540cb48b892384ec9f8e568f191def&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=0892e6e3d282d328cc987c7b0f951cd8&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudGhlYXJ0bmV3c3BhcGVyLmNvbS8yMDI1LzA3LzAxL3R3by1hcnRpc3RzLWtpbGxlZC1pbi1pc3JhZWxpLWFpci1zdHJpa2Utb24tZ2F6YS1jYWZl&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


Frans Al-Salmi und Ismail Abu Hatab waren befreundet und hatten sich

am 30. Juni mit anderen Freunden im Café Al-Baqa getroffen.


*Malak Mosleh und Mustafa Abu Omeira*


Bild: Malak Mosleh./Quelle/: Bildschirmfoto aus dem Video

https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/7/3/the-victims-of-israels-attack-on-a-gaza-beach-cafe#flips-6375210786112:0 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=7b50a56e4820a54cf190bb8a6eef57956cdc45cb32fb77b15924f63f3fc9d5c8&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=0bffa6058b22cd62c27635485eee260b&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cuYWxqYXplZXJhLmNvbS92aWRlby9uZXdzZmVlZC8yMDI1LzcvMy90aGUtdmljdGltcy1vZi1pc3JhZWxzLWF0dGFjay1vbi1hLWdhemEtYmVhY2gtY2FmZSNmbGlwcy02Mzc1MjEwNzg2MTEyOjA&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


Malak Mosleh, 20 Jahre alt, war eine erfolgreiche Boxerin. Ihre

Leidenschaft für den Boxsport war für sie auch Widerstand gegen

tradierte Geschlechternormen. Sie träumte davon, Palästina bei

internationalen Wettkämpfen zu vertreten.


Bild: Mustafa Abu Omeira. /Quelle/: Bildschirmfoto aus dem Video

https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/7/3/the-victims-of-israels-attack-on-a-gaza-beach-cafe#flips-6375210786112:0 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=7b50a56e4820a54cf190bb8a6eef57956cdc45cb32fb77b15924f63f3fc9d5c8&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=0bffa6058b22cd62c27635485eee260b&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cuYWxqYXplZXJhLmNvbS92aWRlby9uZXdzZmVlZC8yMDI1LzcvMy90aGUtdmljdGltcy1vZi1pc3JhZWxzLWF0dGFjay1vbi1hLWdhemEtYmVhY2gtY2FmZSNmbGlwcy02Mzc1MjEwNzg2MTEyOjA&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


Mustafa Abu Omeira spielte als Verteidiger in mehreren Fußballklubs in

Gaza.


Malak Mosleh und Mustafa Abu Omeira sind zwei von mehr als 600

Sportlerinnen und Sportlern, die in Gaza von der israelischen Armee

ermordet wurden. Allein im vergangenen Juni waren es 13. Das sagt das

palästinensische olympische Komitee.


*Widad Al-Tattari*


Bild: Widad al-Tattari. /Quelle/: Bildschirmfoto aus dem Video

https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/7/3/the-victims-of-israels-attack-on-a-gaza-beach-cafe#flips-6375210786112:0 

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Widad al-Tattari war ein Jahr alt. Ihren Vater hat sie nie

kennengelernt. Dieser wurde zwei Tage vor ihrer Geburt ermordet. War

sie der Sonnenschein ihrer Mutter, der Liebling älterer Geschwister?

Sie hätte selbst Kinder haben und alles werden können: Ärztin,

Lehrerin, Schriftstellerin, Zoowärterin, Strandcafé-Wirtin ...


Unter den 41 Opfern des Angriffs waren außerdem alle Angestellten des

Cafés.


***


Warum hat die israelische Armee gerade dieses Strandcafé mit einer so

schweren Bombe angegriffen? Es kann wohl ausgeschlossen werden, dass

es sich um eine Hamas-Kommandozentrale oder um ein Waffenlager

handelte. Ging es vielleicht darum, einen der wenigen verbliebenen

schönen Orte in Gaza zu zerstören, einen Ort, an dem die Menschen

zwischendurch die Schrecken des Krieges und der Belagerung vergessen

konnten? Oder ging es darum, Journalisten, Künstler und Aktivisten zu

töten – also Menschen, die der ganzen Welt Zeugnis gaben vom Wüten der

israelischen Armee und dem Leiden der Menschen in Gaza, aber auch von

ihrer Liebe zum Leben und zum Schönen, von ihrem Mut und ihrer

Widerstandskraft? Oder ging es darum, die Einwohner Gazas einmal mehr

daran zu erinnern, dass es in Gaza keinen sicheren Ort gibt, nirgendwo?


Ein Sprecher der israelischen Armee (IDF) erklärte, man werde den

Vorfall *„*untersuchen“. Das ist eine Standardfloskel, die keinerlei

Bedeutung hat. Zynischerweise erklärte der Sprecher überdies, man habe

im Vorfeld des Angriffs durch Luftüberwachung alles unternommen, *„*um

Schaden für Zivilisten zu minimieren“. Das bedeutet, dass die IDF ganz

genau wusste, dass sich zum Zeitpunkt des Angriffs viele Menschen in

dem Lokal aufhielten. Außerdem hieß es von seiten der IDF, dass die

israelische Armee *„*niemals Zivilisten als Angriffsziele nimmt“.


Wie kann man behaupten, man würde keine Zivilisten angreifen, wenn man

gerade eine schwere Bombe auf ein Lokal voller Zivilisten abgeworfen

hat, im vollen Bewusstsein, dass dabei Dutzende sterben würden? Ist es

einfach nur eine dreiste Lüge? Wahrscheinlich. Vielleicht ist es aber

auch Ausdruck einer Weltsicht, die man so beschreiben könnte: *„*In

Gaza gibt es keine Zivilisten, sondern ausschließlich Terroristen oder

(im Fall von kleinen Kindern) zukünftige Terroristen oder (im Fall von

Frauen) Terroristen-Gebärerinnen. Daher ist das Ermorden von Menschen

in Gaza in jedem Fall ein gerechtfertigter Akt der Selbstverteidigung

– unabhängig vom Alter, Geschlecht oder der Tätigkeit der Opfer.“


Nach allgemeiner Rechtsmeinung freilich ist auch in Gaza zwischen

Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden. Daher sind Rechtsexperten

der Ansicht, dass der Angriff auf das Al-Baqa-Café mit hoher

Wahrscheinlichkeit als Kriegsverbrechen zu werten ist.


***


Auszug aus der regierungskritischen israelischen Tageszeitung

/Haaretz/ vom 26. Juni 2025:


*„*/Am Montag dieser Woche veröffentlichte das Gesundheitsministerium

der Hamas im Gazastreifen eine aktualisierte Liste der Kriegstoten,

eine 1.227 Seiten umfassende Tabelle, in der die Opfer nach ihrem

Alter geordnet sind. Das arabischsprachige Dokument enthält den

vollständigen Namen der verstorbenen Person, die Namen des Vaters und

Großvaters, das Geburtsdatum und die Ausweisnummer./


/Im Gegensatz zu früheren Listen wird in dieser Zusammenstellung das

genaue Alter von Kindern angegeben, die zum Zeitpunkt ihres Todes

jünger als ein Jahr waren. Mahmoud al-Maranakh und sieben weitere

Kinder starben am Tag ihrer Geburt. Vier weitere Kinder wurden einen

Tag nach ihrer Geburt getötet, fünf weitere wurden nur zwei Tage alt.

Erst auf Seite 11, nach 486 Namen, taucht der Name des ersten Kindes

auf, das zum Zeitpunkt seiner Tötung älter als sechs Monate war. Die

Namen der Kinder unter 18 Jahren umfassen 381 Seiten und belaufen sich

auf insgesamt 17.121 Kinder. Von den insgesamt 55.202 Toten waren

9.126 Frauen./“


Die letzte mir bekannte offizielle Todesopferzahl aus Gaza ist 57.338.

Immer noch gibt es Menschen (nicht nur in Israel, sondern auch in

Deutschland und Österreich), die die Todeszahlen aus Gaza anzweifeln

oder rundheraus als übertrieben zurückweisen. Doch Experten haben

immer schon erklärt, dass die vom Gesundheitsministeriums

veröffentlichten Zahlen in Wirklichkeit höchstwahrscheinlich viel zu

niedrig sind. Denn das Gesundheitsministerium von Gaza zählt nur Tote,

deren Leichen in ein Krankenhaus gebracht und dort registriert wurden.

Doch zweifellos gibt es nicht wenige, die nicht in einem Krankenhaus

registriert wurden: Opfer, die noch nicht aus den Trümmern geborgen

werden konnten; Opfer, die im Zentrum einer Explosion waren, so dass

von ihnen nichts übrig blieb; Opfer, die nicht gemeldet wurden, weil

niemand in der Lage war, ihre Leichen in ein Krankenhaus zu schaffen –

etwa wenn ganze Familien oder Nachbarschaften auf einen Schlag

ausgelöscht wurden. Nicht selten geschieht es, dass die israelische

Armee die Bergung von Leichen verhindert, indem Rettungsmannschaften

oder auch Nachbarn beim Bergungsversuch angegriffen werden. Überdies

fehlt es in Gaza an schwerem Gerät zur Beseitung von Schutt und Trümmern.


Mehrere aktuelle Studien kommen zu dem Schluss, dass die wahre Anzahl

der Kriegsopfer bei knapp unter 100.000 liegen dürfte. Dabei ist die

*„*Übersterblichkeit“ durch indirekte Kriegsfolgen (Hunger, überfüllte

Notunterkünfte, mangelnde Hygiene, unzureichende medizinische

Versorgung) noch nicht eingerechnet. Doch betrachten wir nur die,

deren Namen, Geburtsdaten, Vatersnamen und Großvatersnamen in den

Akten registriert sind: 57.338.


Ich wünsche mir, dass keines der Opfer vergessen wird. Ich fände es

schön, wenn es eine Art *„*virtuelle Gedenkstätte“ gäbe: eine

Online-Datenbank, frei zugänglich, mit allen Namen, wenn möglich mit

einer Fotografie und Informationen über das Leben und Wirken – und mit

der Möglichkeit, eine virtuelle Kerze zu entzünden, virtuelle Blumen

zu widmen, sich in ein Kondolenzbuch einzutragen oder persönliche

Erinnerungen an den Toten zu teilen. Das wäre auch ein Akt des

Widerstands gegen den Völkermord. Denn wer erinnert wird, der ist

nicht ganz tot.


Ich stelle mir vor, dass man eines Tages, wenn dieser Wahnsinn vorüber

ist, mindestens einmal ein großes öffentliches Gedenken an alle Opfer

veranstaltet, an jede und jeden einzelnen, mit Namensverlesung und

Bild und, soweit möglich, ein paar Worten zu dem Menschen, gefolgt von

einigen Momenten des Schweigens.


Ich stelle mir vor, dass man jedem Opfer eine Minute widmet. Man

könnte mit den Babys beginnen und dann aufsteigend nach Alter

vorgehen. Wenn man so vorgehen würde, dann man würde man


  * mehr als acht Stunden benötigen, um nur der Kinder von 0 bis 6

    Monaten zu gedenken;

  * mehr als 285 Stunden benötigen (also beinahe 12 volle Tage und

    Nächte), um aller unter 18jährigen zu gedenken;

  * mehr als 955 Stunden benötigen (das wären fast 40 volle Tage und

    Nächte), um aller 57.338 Opfern zu gedenken.


Das ist Stand jetzt, nach den allerkonservativsten vorliegenden

Zahlen. Nach den realistischen Zahlen würde das Gedenken mehr als zwei

Monate dauern – ohne die indirekten Todesopfer zu berücksichtigen.

Außerdem sollte nicht vergessen werden: Nicht nur der Tod verursacht

Leid.


Bild: Verwundete Frau nach dem israelischen Angriff auf das

Al-Baqa-Café am 30. Juni 2025. /Quelle/:

https://orain.eus/eu/aktualitatea/mundua/2025/06/30/israelgo-eraso-batek-33-pertsona-hil-zituen-gutxienez-tartean-kazetari-bat-gaza-hiriko-hondartzaren-ondoan/ 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=c35fa3f4c18e90209ed71d12843d3ebf3b96b5e7efcc826254c79717a2609103&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=b2d54eeb373545bf3e6b535dfdb63589&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly9vcmFpbi5ldXMvZXUvYWt0dWFsaXRhdGVhL211bmR1YS8yMDI1LzA2LzMwL2lzcmFlbGdvLWVyYXNvLWJhdGVrLTMzLXBlcnRzb25hLWhpbC16aXR1ZW4tZ3V0eGllbmV6LXRhcnRlYW4ta2F6ZXRhcmktYmF0LWdhemEtaGlyaWtvLWhvbmRhcnR6YXJlbi1vbmRvYW4v&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


/Quellen/:


https://www.tovima.com/world/israeli-airstrike-hits-internet-cafe-in-gaza-amid-rising-tensions/ 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=b47a708d205060bdd6811e560dbd9637dfaf555bb99c52dbb73d903d835e162e&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=5e755fb90bbf2cc25f762a49c9c00132&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudG92aW1hLmNvbS93b3JsZC9pc3JhZWxpLWFpcnN0cmlrZS1oaXRzLWludGVybmV0LWNhZmUtaW4tZ2F6YS1hbWlkLXJpc2luZy10ZW5zaW9ucy8&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://taz.de/Cafe-in-Gaza-Stadt/!6094665/ 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=3aa0fdcae9d7f9ad0f39985ee9a51b8bac8553744bcdf5042c83f58feec4fa0a&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=c7912417b53a52a675f8a3613de4c3d9&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly90YXouZGUvQ2FmZS1pbi1HYXphLVN0YWR0LyE2MDk0NjY1Lw=&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/7/1/live-gaza-death-toll-surges-as-hamas-accuses-israel-of-stalling-ceasefire 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=a589258d10da067924834417ea8ea0baa3c2d7cd3a21058e5412f7e746fe2540&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=01d7831a2f87504f9f7ce6086f21b16f&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cuYWxqYXplZXJhLmNvbS9uZXdzL2xpdmVibG9nLzIwMjUvNy8xL2xpdmUtZ2F6YS1kZWF0aC10b2xsLXN1cmdlcy1hcy1oYW1hcy1hY2N1c2VzLWlzcmFlbC1vZi1zdGFsbGluZy1jZWFzZWZpcmU&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b

(06.43, 07.00, 8.30, 09.00)


https://en.wikipedia.org/wiki/Al_Baqa 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=cb15e89f7f8a216f8af399de10d42c1586daac3b4fbdc7cc3c641552c343d30a&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=b992643c9247a002903d4056c68f56b5&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly9lbi53aWtpcGVkaWEub3JnL3dpa2kvQWxfQmFxYQ=&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Baqa_Cafe_airstrike 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=11654860d8b59987427b03f2c559b406b68590c51dca0460f1e67659e94d17ed&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=b5323a23b273aa8d5ce6c9dd27ec8bc2&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly9lbi53aWtpcGVkaWEub3JnL3dpa2kvQWwtQmFxYV9DYWZlX2FpcnN0cmlrZQ=&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://www.theguardian.com/world/2025/jul/02/israeli-military-bomb-fragments-gaza-al-baqa-cafe 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=e219c2d0e101c9c35467f0365d42b3672c13de66b148fb0d801d6b3af98aabc8&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=7ad54eaa7a9581b9679c9765b41aa440&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudGhlZ3VhcmRpYW4uY29tL3dvcmxkLzIwMjUvanVsLzAyL2lzcmFlbGktbWlsaXRhcnktYm9tYi1mcmFnbWVudHMtZ2F6YS1hbC1iYXFhLWNhZmU&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://www.theguardian.com/world/2025/jul/01/the-scenes-were-beyond-anything-imaginable-busy-gaza-seafront-cafe-devastated-by-airstrike 

<https://dienichtvergisst.wordpress.com?action=user_content_redirect&uuid=42eac552c93ad0cc9722c27d6e573ac81a5d27a1dba940d3464736e26082b7a1&blog_id=240324285&post_id=5201&user_id=136010834&subs_id=46163343&signature=c65adf31c909e691535131f23d382770&email_name=new-post&user_email=e1944drost@gmx.de&encoded_url=aHR0cHM6Ly93d3cudGhlZ3VhcmRpYW4uY29tL3dvcmxkLzIwMjUvanVsLzAxL3RoZS1zY2VuZXMtd2VyZS1iZXlvbmQtYW55dGhpbmctaW1hZ2luYWJsZS1idXN5LWdhemEtc2VhZnJvbnQtY2FmZS1kZXZhc3RhdGVkLWJ5LWFpcnN0cmlrZQ=&email_id=801c54221fdab004012602b788fb504b>


https://www.theartnewspaper.com/2025/07/01/two-artists-killed-in-israeli-air-strike-on-gaza-cafe 

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https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/6/28/live-outrage-over-report-israeli-troops-ordered-to-shoot-gaza-aid-seekers 

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https://www.haaretz.com/israel-news/2025-06-26/ty-article-magazine/.highlight/100-000-dead-what-we-know-about-gazas-true-death-toll/00000197-ad6b-d6b3-abf7-edfbb1e20000?gift=255889c45a2a4947a6dad54dcd2d4ad6 

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07.07.2025

Dieses russische Funksignal könnte das Ende der Welt bedeuten

freedert.online, 7 Juli 2025 06:30 Uhr, Von Wadim Sagorenko 

Ein mysteriöses Radiosignal aus der Sowjetzeit schwirrt seit über 40 Jahren über den Äther. Manche sagen, es sei ein nuklearer Auslöser. Andere sagen, es diene der Kommunikation mit Außerirdischen. Keiner weiß, was genau dahinter steckt. Die Theorien sind vielfältig.


Dieses russische Funksignal könnte das Ende der Welt bedeutenQuelle: RT



Auf der Frequenz 4625 kHz hallt ein dumpfes mechanisches Summen endlos nach – Tag und Nacht, Winter und Sommer, über Grenzen und Jahrzehnte hinweg. Das Geräusch ist gleichmäßig, fast hypnotisch. Manchmal stockt es. Ein kurzes Innehalten. Dann dringt eine Stimme durch das Rauschen: "Ich bin 143. Ich erhalte keine Antwort."

Dann – Stille. Und das Summen setzt wieder ein.


Doomsday? Atomkriegsgefahr? Wie langweilig! – Warum die Weltuntergangsuhr (fast) keinen interessiert




Meinung

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Niemand hat offiziell die Verantwortung für die Übertragung übernommen. Es gibt keine Senderkennungen, keine Erklärungen und keinen bestätigten Zweck. Aber der Sender sendet seit den späten 1970er Jahren fast ohne Unterbrechung. Radioenthusiasten auf der ganzen Welt nennen es "The Buzzer" ("Der Summer").

Im Laufe der Jahre hat das Signal zu einem wachsenden Mythos geführt. Einige glauben, es sei Teil eines Endzeit-Schalters aus der Sowjetzeit – eines nuklearen Notfallsystems, das automatisch einen Vergeltungsschlag auslösen sollte, falls die russische Führung ausgelöscht wird. Andere halten es für ein Werkzeug zur Kommunikation mit Spionen oder vielleicht sogar Außerirdischen. Die Theorien reichen von plausibel bis absurd.

Echos aus der Tiefe

Wie bei allen Mysterien aus dem Kalten Krieg liegt deren wahre Faszination nicht in dem, was wir wissen – sondern in dem, was wir nicht wissen.

Wie das Kola Superdeep Borehole – ein reales sowjetisches Bohrprojekt, das urbane Legenden über "Geräusche aus der Hölle" inspirierte – lebt "The Buzzer" in diesem fruchtbaren Zwielicht zwischen Fakt und Fiktion, Geheimhaltung und Spekulation.
























Im Westen ist die Geschichte des Kalten Krieges oft gut dokumentiert und viele Geheimakten wurden freigegeben. Doch die Experimente aus der Sowjetära bleiben unter Schichten von Mythen, Gerüchten und absichtlichem Schweigen begraben. Diese Undurchsichtigkeit hat ein einzigartiges Genre der postsowjetischen Folklore hervorgebracht – unheimlich, atmosphärisch und zutiefst fesselnd.

Und nur wenige Geschichten veranschaulichen dies besser als diejenige über eine Bohrinsel in der eisigen sibirischen Tundra, einen Abstieg in die Erdkruste und einen Schrei aus dem Abgrund.


Google-Übersetzer sagt Weltuntergang und Erscheinen von Jesus oder des Antichristen voraus





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Eine der hartnäckigsten Geschichten aus diesem düsteren Kanon tauchte Mitte der 2000er Jahre im Internet auf und kursiert noch heute in einigen Ecken des World Wide Web. Der Geschichte zufolge bohrte ein Team sowjetischer Wissenschaftler tief in den sibirischen Permafrostboden und stieß dabei auf etwas Unerwartetes. In noch nie dagewesener Tiefe – angeblich sogar tiefer als im Marianengraben – stiegen die Temperaturen dramatisch an. Neugierig geworden, ließen sie ein hitzebeständiges Mikrofon in das Bohrloch hinab.

Was zurückkam, war... unnatürlich. Schreie. Tausende von Schreien. Undeutliche Stimmen, die in Todesangst schrien und aus der Tiefe widerhallten. Die Wissenschaftler, so heißt es, seien entweder verrückt geworden oder entsetzt von der Baustelle geflohen.

Die Legende von den "Geräuschen aus der Hölle" wurde sofort zu einem Internet-Klassiker – und zu einem perfekten Gemisch aus Paranoia des Kalten Krieges, spiritueller Angst und post-sowjetischen Geheimnissen.

Es gab da tatsächlich ein Bohrloch. Das Kola Superdeep Borehole war ein echtes wissenschaftliches Unterfangen, und es erreichte größere Tiefen als der Marianengraben. Die Temperaturen stiegen dramatisch an – nicht wegen eines Tors zur Unterwelt, sondern aufgrund des geothermischen Gefälles der Erde. Es wurden keine Schreie aufgezeichnet. Kein Wissenschaftler flüchtete in Panik. Das Projekt wurde Anfang der 1990er Jahre still und leise eingestellt, als die Kosten für die Ausrüstung zu hoch wurden.


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Das Kola Superdeep Borehole in der russischen Region MurmanskA. Varfolomeev / Sputnik

 

Dennoch hielt sich der Mythos hartnäckig – denn er nährte etwas Tieferes als Neugierde. Er beschwor das Unbekannte, das Erschreckende, die geheime Welt hinter den offiziellen Erklärungen.

Und das gleiche Gefühl, die gleiche dunkle Faszination, umgibt den Buzzer.

Der Buzzer und sein Schweinegrunzen

Die Frequenz 4625 kHz existiert noch heute und jeder kann sich einschalten – obwohl die Chancen, außer dem anhaltenden Summen etwas anderes zu hören, gering sind. Manchmal wird das Summen durch kurze Nachrichten unterbrochen, die alle paar Wochen oder Monate erscheinen.


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Analyse

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Die Nachrichten sind kurz und beunruhigend. Aneinandergereihte Zahlen. Unzusammenhängende Buchstaben. Unsinnige Wörter wie "schlikomops" oder "werhojom". Andere klingen seltsam beschwörend, sogar poetisch: "Chrukostag" – frei übersetzt als "Schweinegrunzen" – und "besslobie", was "Zornlosigkeit" bedeutet.

Der einzige vollständig zusammenhängende Satz – der bereits erwähnte "Ich bin 143. Keine Antwort erhalten" – wurde 1997 aufgenommen. Seitdem hat man nichts Vergleichbares mehr gehört.

Am 30. Juni 2025, um 12:57 Uhr Moskauer Zeit, durchbrach das erste Wort des Tages das Rauschen: "sevoseul". Später, um 14:26 Uhr, sendete der Sender ein weiteres Wort: "trunonord".

Nur wenige Tage zuvor, am 25. Juni, hatte The Buzzer an einem einzigen Tag 18 verschiedene Nachrichten gesendet, darunter "bueroprusch", "chruakochruch‘ und "kranofai".

Wie immer gab es keine Erklärung. Es zeigte sich kein Muster. Nur weitere Echos aus dem Nichts.

Offiziell heißt der Sender UVB-76. Er sendete ursprünglich aus der Nähe von Leningrad (heute St. Petersburg), verstummte aber 2010 kurzzeitig, bevor er den Betrieb an einem neuen Standort, vermutlich in der Nähe von Moskau, wieder aufnahm.
























Der Zweck seiner Übertragungen bleibt ein Rätsel, aber die populärste Theorie besagt, dass er verschlüsselte Nachrichten für militärische Zwecke sendet. Dies wurde nie offiziell bestätigt, da sich die russischen Behörden nicht zu seiner Existenz geäußert haben. Auf eine kürzliche Anfrage von RT erklärten sie jedoch, dass Informationen über diese Funkfrequenz nicht öffentlich seien. Außerdem gibt es keine offiziell registrierten privaten Eigentümer.

Daher kann nur sehr wenig mit Sicherheit über diesen Radiosender gesagt werden. Russischen und ausländischen Militärexperten zufolge könnte er Teil eines Systems sein, das als Perimeter bekannt ist und allgemein als "Tote Hand" bezeichnet wird.


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Mutual Assured Destruction

Perimeter ist ein automatisches nukleares Vergeltungssystem, das in den 1980er Jahren in der UdSSR entwickelt wurde, um im Falle der Zerstörung von Kommandozentralen in den ersten Minuten eines Atomkonflikts zu reagieren.

Wenn die oberste Führung des Landes (d. h. der Präsident und der Generalstab) stirbt oder die Kommunikation mit den Raketentruppen verliert, wird automatisch ein System namens Perimeter aktiviert. Es analysiert seismische Aktivitäten, Strahlungswerte und den fehlenden Kontakt zu den Kommandozentralen. Bestätigen sich die Anzeichen für einen Nuklearschlag, gibt Perimeter über die Reservekommunikationskanäle selbstständig Startbefehle aus.

Das bedeutet, dass selbst bei einem plötzlichen Ausfall der Anführer ein Vergeltungsschlag durchgeführt werden kann, so dass eine Situation der "gegenseitigen gesicherten Zerstörung" ("MAD – Mutual Assured Destruction") entsteht.

Erste Informationen über dieses System tauchten in den 1980er Jahren auf. In den 1990er Jahren begannen Experten, freigegebene Details weiterzugeben. Dmitri Wolkogonow, ein russischer General und ehemaliger Berater des russischen Präsidenten Boris Jelzin, bestätigte indirekt seine Existenz. Damit diese Art von System effektiv funktionieren kann, ist eine zuverlässige Kommunikation unerlässlich – und Berichten zufolge könnte der Buzzer als einer der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte dienen. Aus diesem Grund hat er den unheilvollen Spitznamen "Doomsday Radio" erhalten.

Die Theorie, die den Sender mit militärischen Operationen in Verbindung bringt, wird durch die Tatsache gestützt, dass der Buzzer häufig nach großen internationalen Ereignissen unterbrochen wird. So wurden beispielsweise die Meldungen "Chrukostag" und "besslobie" kurz nach den Verhandlungen in Istanbul gesendet. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat dem Sender jedoch keine neuen Nachrichten entlockt.


Vor 35 Jahren drohte die atomare Apokalypse: Stanislaw Petrow oder die Anstrengung der Phantasie




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Es gibt auch eine weniger düstere Erklärung für das mysteriöse Summen – es könnte einfach als Einschüchterungsinstrument dienen. Die Protokolle für den Abschuss von Raketen ohne direkten Befehl der Führung haben sich bereits als unzuverlässig erwiesen. Der berüchtigtste Vorfall ereignete sich 1983, als ein Warnsystem fälschlicherweise anzeigte, dass die USA ballistische Raketen gestartet hätten, was die UdSSR veranlasste, sich auf einen Gegenschlag vorzubereiten. Nur durch Oberstleutnant Stanislaw Petrow, der die Fehlfunktion des Systems erkannte und seine Vorgesetzten alarmierte, konnte dieser Zwischenfall verhindert werden, der beinahe zu einem Atomkrieg geführt hätte.

Einige Experten glauben, dass das Perimeter-System aufgrund solcher Vorfälle nicht mehr funktionsfähig ist. Die russischen Behörden haben indes nicht offiziell bestätigt, ob dies der Fall ist oder nicht. Potenzielle Gegner sind sich nach wie vor nicht sicher, ob die "Tote Hand" aktiviert werden würde, was sie zur Vorsicht zwingt. Und der Buzzer trägt noch zu dieser Ungewissheit bei, indem er rätselhafte Signale aussendet.

Außerirdische und der Kreml-Apokalypse-Kult

Natürlich sind einige Leute mit einer solch einfachen Erklärung nicht zufrieden. In den letzten 50 Jahren wurden viele verblüffende Theorien vorgeschlagen, um das Geheimnis des Buzzers zu erklären.

Einige der eher zurückhaltenderen Theorien besagen, dass die Station Signale an russische Agenten sendet, die im Ausland verdeckt arbeiten, oder an sichere Regierungsbunker, in denen sich Beamte im Kriegsfall verstecken können. In der Tat verfügt Russland über externe Geheimdienste und geheime Bunker für seine führenden Politiker, und die absurd anmutenden Nachrichten, die von der Station gesendet werden, haben Ähnlichkeit mit den Codes, die von russischen Sicherheitsdiensten verwendet werden. Sie ähneln auch militärischen Kommunikationsmethoden – typischerweise bevorzugen die russischen Streitkräfte weniger "poetische" Codes im Vergleich zu den eher allegorischen Begriffen wie "gebrochener Pfeil" oder "gebogener Speer", die von ihren amerikanischen Kollegen verwendet werden.

Eine noch faszinierendere Theorie besagt, dass diese rätselhafte Station einem mystischen Weltuntergangskult diente, dem sowjetische Militärs und Politiker angehörten, die auf die Apokalypse warteten.


Haben die USA Kontakt zu Außerirdischen? – Hochrangige Insider sagen unter Eid aus





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Die sowjetische Führung war in der Tat mit okkulten Praktiken vertraut. Die OGPU (Geheimpolizei der Sowjetunion von 1922 bis 1934) und das NKWD (Volkskommissariat für Innere Angelegenheiten, 1946 aufgelöst) erforschten die Möglichkeiten der Parapsychologie, psychotroper Waffen und sogar der Telepathie. In der UdSSR entstanden vor allem gegen Ende ihrer Existenz seltsame Sekten und Kulte. Eine Gruppe, Aschram Schambaly, versuchte sogar, das Militär zu infiltrieren. Diese Versuche kamen jedoch nicht weit, und die Sekten blieben meist Randorganisationen.

Schließlich gibt es Theorien, die behaupten, dass der Buzzer Kontakt zu Außerirdischen unterhält. Die UdSSR hat tatsächlich Botschaften in den Weltraum geschickt; 1962 wurden Signale mit den Worten "Frieden", "Lenin" und "UdSSR" vom Deep Space Communication Center in Jewpatorija gesendet. Sie prallten an der Venus ab und kehrten zur Erde zurück. Diese Signale waren jedoch dazu gedacht, planetarische Radarsysteme zu testen, und nicht, um außerirdische Zivilisationen zu erreichen.


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Deep Space Communication Center in JewpatorijaAlexey Pavlishak / Sputnik


Zwischen den Frequenzen lesen

Lange Zeit interessierten sich nur militärische Enthusiasten und Funkamateure für UVB-76. In den letzten Jahren, als die Wahrscheinlichkeit eines größeren Konflikts wieder aufkam, erregte der Buzzer jedoch große Aufmerksamkeit. Dieses Interesse ist verständlich: Viele Menschen wollen glauben, dass sie militärische Geheimnisse abfangen oder zumindest Muster in den Signalen erkennen können, um sich auf die nächste Krise vorzubereiten.


Weltuntergangsuhr: 100 Sekunden bis zur Apokalypse





Weltuntergangsuhr: 100 Sekunden bis zur Apokalypse







In einem Umfeld, in dem es an genauen Informationen mangelt – und in dem das russische Militär seine Geheimnisse nach wie vor sorgsam hütet – beginnen die Menschen, ihre eigenen Interpretationen zu entwickeln. Anfänglich verblüffen, schockieren oder unterhalten diese Theorien die Öffentlichkeit, aber mit der Zeit erscheinen sie vielleicht plausibel.

Die Realität ist jedoch oft weniger aufregend als die Fiktion. Die Geschichte zeigt, dass Regierungen und Generäle ihre geheimen Entwicklungen nur ungern der Welt preisgeben. Und noch weniger sind sie geneigt, sie jedem zugänglich zu machen, der einen Radioempfänger besitzt.

Letztendlich dienen die meisten geheimen Militäranlagen weniger spannenden Aufgaben: Als Relaisstationen, Redundanzen oder aufwendige Übungen zur Abschreckung.

Aber in einer Welt, der es an Klarheit mangelt, kann selbst ein bedeutungsloses Summen zu einer Botschaft werden. Je länger es andauert, gleichmütig und ewig, desto größer ist die Macht, die von ihm ausgeht: Je weniger wir wissen, desto mehr können wir uns vorstellen. Und in der Stille zwischen den Pieptönen ist die Apokalypse immer nur ein Signal entfernt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Wadim Sagorenko ist ein in Moskau lebender Journalist mit Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen und Technologie.


Mehr zum Thema - Was wird das Finale des "Kalten Krieges 2.0" sein?


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Weiteres:




Google-Übersetzer sagt Weltuntergang und Erscheinen von Jesus oder des Antichristen voraus


freedert.online, 25 Juli 2018 10:30 Uhr, 

Wer beim Google-Übersetzer 19 Mal das englische Wort für Hund, "dog", eingibt, bekommt plötzlich eine apokalyptische Botschaft zu Gesicht. Handelt es sich um einen schlechten Scherz - oder sind hier doch dunkle Kräfte am Werk?


Quelle: Reuters © David W Cerny


Schluss mit lustig: Bald kommt der Antichrist - zumindest wenn es nach Google geht. (Symbolbild).



Probieren Sie es aus: In der Ausgangssprache Maori auswählen, als Zielsprache Englisch auswählen und 19 Mal das Wort "Dog" eingeben.

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Screenshot/Google Translate


Was lesen Sie? Richtig: 

Doomsday Clock ist drei Minuten um zwölf Wir erleben Charaktere und dramatische Entwicklungen in der Welt, die darauf hindeuten, dass wir uns der Endzeit und der Rückkehr Jesu nähern.

Doch auch wer nicht so auf Jesus steht, sondern vielmehr auf den Antichristen, wird beim Google-Übersetzer fündig - einfach die Leerstelle zwischen dem neunten und zehnten "Dog" entfernen, und dann die Anzahl der "Dogs" auf 14 oder 15 reduzieren.


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Screenshot/Google Translate


Dann kann man lesen: 

Die Doomsday Clock ist drei Minuten um zwölf. Wir erleben Charaktere und dramatische Entwicklungen in der Welt, die darauf hindeuten, dass der Antichrist erscheint.

Das seltsame Phänomen begann offenbar im Online-Forum "4chan" und schwappte bald auf das beliebte Messaging Board "Reddit" über. Ähnliche Botschaften ergeben sich auch bei der Übersetzung von unsinnigen Eingaben in andere Sprachen. Der Fall wird auf "Reddit" mittlerweile unter dem Schlagwort "TranslateGate" diskutiert und sorgt dort für die wildesten Spekulationen.

Einige Twitter-Nutzer machen sich in Anspielung auf den Film "Terminator" Sorgen, dass die künstliche Intelligenz die Welt übernehmen könnte. 

What if, on becoming self aware, Skynet instead declared itself the Messiah?

— Guy Bailey (@guyrbailey) 23. Juli 2018

Die "vernünftigen" Erklärungsversuche klingen allerdings auch nicht sehr plausibel. So meinte Alexander Rush, Assistenz-Professor an der US-amerikanischen Harvard Universität gegenüber dem Online Portal Motherboard.com, dass eine Änderung im Algorithmus von Google Translate vor einigen Jahren dazu geführt habe, dass Nutzer nun diese seltsamen Resultate erhalten.

Mehr zum Thema - Künstliche Intelligenz: MIT programmiert Algorithmus zum Psychopathen

Laut Rush versuche die Künstliche Intelligenz zwanghaft, Ordnung in das Chaos der Eingaben zu bringen. Dabei sei es möglich, dass die KI auch unsinnige Antworten "halluzinieren" würde.

Schwer zu sagen, was bedrohlicher ist: Die bevorstehende Ankunft des Antichristen, oder halluzinierende Computer.


Mehr zum Thema künstliche Intelligenz:


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Video https://youtu.be/8_9KMGAxzUA Dauer  Min.


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07.07.2025

Doctorow: Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen wieder auf Kurs

seniora.org, 7. Juli 2025, von Gilbert Doctorow 06.07.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.substack.com


(Red.) Selbstverständlich ist es ein Fortschritt, wenn die Weltmächte wieder miteinander sprechen anstatt aufeinander zu schiessen. Die Lage in der Ukraine und im Krieg von USrael gegen den Iran zeigt die Begrenztheit der kinetischen Möglichkeiten des Finanz-Imperiums auf. Also setzt man daneben auch auf Samthandschuhe. Die Beteiligten müssen aber darauf gefasst bleiben, dass darin immer noch die eisernen Fäuste stecken. (am)


In der Berichterstattung westlicher Medien über das einstündige Telefonat zwischen Trump und Putin am 3. Juli stand Trumps angebliche Enttäuschung über die Entschlossenheit des russischen Präsidenten, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, bis alle Ziele Russlands erreicht sind, im Vordergrund. Putin erklärte, die Tür für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Kiew stehe jederzeit offen, jedoch ohne Kompromisse hinsichtlich der Endziele Russlands.

Ausgehend von Trumps angeblicher Enttäuschung über Putin interpretierten die westlichen Medien das kurz darauf folgende Telefonat Trumps mit Wladimir Selensky als Zeichen einer neuen Freundlichkeit und Bereitschaft, die Ukraine zu verteidigen, die es einfach nicht gibt. Wir hören von Trumps Bereitschaft, Möglichkeiten für die Lieferung weiterer Patriot-Raketenabwehrbatterien an die Ukraine zu prüfen, und davon, dass er eine gemeinsame Produktion des Patriot-Systems mit der Ukraine in Betracht zieht, um deren Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen.

„Bereitschaft zu prüfen“ bedeutet keine Verpflichtung. Die Einrichtung einer gemeinsamen Produktion würde Jahre dauern, und das Kiewer Regime hat keine Jahre Zeit: Der Bedarf ist dringend. Angesichts der nachgewiesenen Fähigkeit der russischen Hyperschallraketen, Patriot-Raketen nicht nur auszuweichen, sondern auch ihre Abschussrampen zu treffen und zu zerstören, ist der Wert dieses Systems für die Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte nicht offensichtlich.

Es ist diese Art der verzerrenden Darstellung, die westliche Medien auf Trumps Äußerungen zur Militärhilfe für die Ukraine anwenden, was dazu führt, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, Trump in einem Kommentar in der New York Times in der vergangenen Woche zynischer Täuschung bezichtigt.

Täuschung gibt es hier nur für diejenigen, die selbst die obersten Täuschungsmeister der breiten Öffentlichkeit sind.

*****

Aus dem detaillierten Bericht des außenpolitischen Beraters von Präsident Putin, Juri Uschakow, über den Inhalt des Telefonats geht hervor, dass die beiden weit mehr zu besprechen hatten als nur die Ukraine. Siehe die Website des Präsidenten kremlin.ru:

http://www.kremlin.ru/events/president/news/77354

Tatsächlich scheint das zentrale Thema der Gespräche zwischen den Präsidenten das iranische Atomprogramm gewesen zu sein und die Frage, wie der Iran wieder zu Beziehungen mit externen Beobachtern seines Anreicherungsprogramms zurückgebracht werden kann und wie die Konfrontation zwischen Washington und Teheran ein für alle Mal beigelegt werden kann. Uschakow bewertet diesen Austausch über den Iran und den Nahen Osten im Allgemeinen als „sehr substanziell“. Die Parteien vereinbarten, den Kontakt in dieser Angelegenheit über ihre Außenministerien, Verteidigungsministerien und zwischen den Gesandten der Präsidenten fortzusetzen. Uschakow teilte mit, dass sie „ihr gegenseitiges Interesse an der Verwirklichung einer Reihe vielversprechender Wirtschaftsprojekte, insbesondere in den Bereichen Energie und Weltraumforschung, bekräftigt“ hätten. In einem etwas leichteren Ton schlug Putin vor, dass Russland und die Vereinigten Staaten Filme austauschen sollten, die die traditionellen Werte fördern, die sowohl Russland als auch der Trump-Regierung am Herzen liegen. Trump reagierte sofort und bezeichnete diese Initiative als „beeindruckend“.

Die Ereignisse seit dem Telefonat lassen vermuten, dass die Präsidenten auch etwas besprochen haben, was von Uschakow nicht erwähnt wurde: die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wiederherstellung der normalen zwischenstaatlichen Beziehungen, die abgebrochen wurden, als Trump vor mehr als einem Monat enttäuscht war, dass die Russen sein Angebot eines sofortigen bedingungslosen Waffenstillstands mit der Ukraine abgelehnt hatten.

Das erste Treffen dieser Art fand am 18. Februar in Riad, Saudi-Arabien, statt, an dem der Gesandte des Präsidenten Steve Witkoff, Außenminister Marc Rubio und der damalige nationale Sicherheitsberater Mike Waltz teilnahmen. Die russische Delegation wurde von Außenminister Lawrow, Uschakow und dem Gesandten des Präsidenten Kirill Dmitriev, CEO des Russia Direct Investment Fund, angeführt.

Das zweite Treffen dieser Art fand am 24. März ebenfalls in Riad statt, war jedoch auf einer niedrigeren, technischen Ebene angesiedelt und konzentrierte sich auf die Wiederaufnahme der Getreideinitiative für das Schwarze Meer, die die ukrainischen Exporte erleichtert hatte.

Ein Hinweis darauf, dass die Seiten die Wiederaufnahme bilateraler Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen planen, kam gestern in der Pressekonferenz von Sergej Lawrow, als er Saudi-Arabien für seine Bereitschaft dankte, solche Gespräche erneut auszurichten.

Sollte dies tatsächlich geschehen, wäre dies ein Beweis dafür, dass Donald Trump die strategische Bedeutung der Arbeitsbeziehungen zu Russland wichtiger ist als die Meinungsverschiedenheiten über die Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Interpretation wurde von Scott Ritter in der letzten „Intelligence Round-Up”-Sendung des YouTube-Kanals „Judging Freedom” vertreten, und ich stimme ihm voll und ganz zu.

Quelle: Gilbert Doctorow

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/process-of-russian-american-normalization?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=167633320&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

Mit freundlicher Genehmigung übernommen


Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=210&userid=3998&mailid=2789


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