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03.07.2025

RezensionZu viel oder zu wenig Ricardo?

makronom.de, vom 2. Juli 2025, BRANKO MILANOVIC, Makrothek, Weltwirtschaft,

Nat Dyer liefert in seinem neuen Buch eine kluge Kritik an der neoklassischen Ökonomik – allerdings verbunden mit gravierenden Fehldeutungen. Besonders problematisch ist sein einseitiger Blick auf die Globalisierung. Eine Rezension von Branko Milanovic.

Nat Dyers neues Buch Ricardo’s Dream ist außerordentlich schwierig zu rezensieren. Nicht, weil die Hauptthese unklar oder es zu kompliziert geschrieben wäre. Sondern weil es meiner Meinung nach eine sehr vernünftige Kritik der neoklassischen Ökonomik mit absolut unhaltbaren oder falschen Behauptungen verbindet und eine ähnliche Blindheit gegenüber der Realität an den Tag legt, wie sie bei anderen beanstandet wird.

Dyers These ist denkbar einfach. Die „Erbsünde“ der Wirtschaftswissenschaften liegt in der unhinterfragten Akzeptanz von David Ricardos abstraktem Analysemodell, das auf der Annahme eines rationalen (Dyer bevorzugt „kalkulierenden“) eigennützigen Individuums beruht. Ricardos Methode, die sich am bekanntesten in seiner Theorie des komparativen Vorteils widerspiegelt, wurde schon bei der Veröffentlichung von The Principles of Political Economy im Jahr 1817 kritisiert (und sogar noch früher, als Ricardo es gerade schrieb). Nichtsdestotrotz hat sie unter den Hohepriestern John Stuart Mill und Alfred Marshall überlebt, die sie etwas selbstgefällig (vor allem letzterer) übernommen und angewandt haben.

Dyer springt dann ein Jahrhundert weiter und begibt sich in die Vereinigten Staaten, wo Milton Friedman und die zweite Chicagoer Schule sowie Paul Samuelson ebenfalls daran glaubten und es förderten, und wo die Liebe der Ökonomen zur Abstraktion und zu sauberen, klaren, einfachen Wahrheiten zur Missachtung gesellschaftlicher Zwänge und zu einem blinden Glauben an einen berechnenden Homo oeconomicus führte. Dies resultierte in der Finanzialisierung der US-Wirtschaft, zur Globalisierung, die der amerikanischen Mittelschicht schadete, zur Finanzkrise von 2007-08, zur Zerstörung der Umwelt, zum Aufstieg des Populismus und – so wird stillschweigend unterstellt – beinahe zum Ende der westlichen Zivilisation.

Die Geschichte wird von Dyer einigermaßen gut erzählt. Es gibt Kapitel, die es wert sind, gelesen zu werden: vor allem im ersten Teil des Buches, der sich mit Ricardos Leben befasst und mittels interessanter Details zeigt, wie der englisch-portugiesische Handel, den Ricardo bei der Formulierung seiner Theorie des komparativen Vorteils als Beispiel anführte, selbst Teil eines viel größeren Geflechts von politischen Bündnissen, Kriegen, Kolonialismus und Sklaverei war. Dieses Kapitel ist nicht deshalb lesenswert, weil es, wie Dyer zu glauben scheint, Ricardos Theorie widerlegt (denn Ricardos Beispiel würde für die Länder A und B und die Waren X und Y gleichermaßen gelten), sondern wegen seines wirtschaftsgeschichtlichen Blickwinkels und wegen der Hintergründe des anglo-portugiesischen Methuen-Vertrags, einschließlich der Sklaverei und der Plünderung des brasilianischen Goldes. Diese Aspekte sind meines Erachtens nicht sehr bekannt und werden von Dyer in der Tat sehr eindringlich und zuweilen sogar kraftvoll beschrieben.

Meine Rezension wird kritischer ausfallen, als es das Buch selbst verdient, weil ich Dyers Buch als sinnbildlich für die Art und Weise halte, wie westliche Liberale und sogar linke Denker die Geschichte und die heutige Globalisierung betrachten.

Ich sehe zwei Punkte grundsätzlich anders als Dyer. Der erste bezieht sich auf den „Vorwurf“ an Ricardo, der den roten Faden des Buches bildet. Wie bereits erwähnt, ist der Vorwurf der Abstraktheit alles andere als neu und sogar grosso modo verdient. Dyer vergisst jedoch in voller Übereinstimmung (und womöglich unbewusst) mit den Neoklassikern, dass Ricardos abstrakte Analysemethode sich auch in seiner Einführung des Klassenkonflikts als entscheidendem Teil der Ökonomie im Kapitalismus widerspiegelte. Es ist daher nicht überraschend, dass Ricardo sozialistische Ricardianer, Marx (für den Ricardo, wie Schumpeter schreibt, der einzige „Lehrer“ war), Neomarxisten und Neoricardianer folgten. Sie alle lehnten die neoklassische Ökonomie entschieden ab und stützten sich dabei genau auf Ricardos Methode und seine Klassenanalyse. Letztere wurde aus der neoklassischen Ökonomie vollständig entfernt, meist aus politischen Gründen, was die neoklassische Ökonomie von der Realität abkoppelte (wie ich in Visions of Inequality, Kapitel 7, darlege).

Damit verfehlt Dyer leider den entscheidenden Punkt: Ricardo mag sich eines übertriebenen abstrakten Denkens schuldig gemacht haben. Aber genau dieses abstrakte Denken hat einen viel realistischeren Ansatz für die politische Ökonomie möglich gemacht – nämlich einen, bei dem die Klassen um die Verteilung des Volkseinkommens kämpfen und bei dem Macht und Einfluss eine Rolle spielen. Um es einfach auszudrücken: Ohne Ricardo (und Adam Smith) und die Klassenanalyse gäbe es keine realistische Darstellung einer kapitalistischen Wirtschaft.

Dyer ist, wie die meisten heutigen liberalen Kritiker, so tief in der neoklassischen Ökonomie verwurzelt (von der er lediglich die Annahme des „Homo oeconomicus“ kritisiert), dass er die größte Schwäche des neoklassischen Ansatzes nie erwähnt: die Vernachlässigung der Klassenstruktur kapitalistischer Gesellschaften. Auch wenn man zu Recht eine gewisse Verbindung zwischen Ricardos Methode und z.B. Robert Lucas sieht, kann Ricardo nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Neoklassiker diese Methode weit über jede vernünftige Grenze hinausgetrieben haben, und auch Ricardos Rolle bei der Darstellung der zentralen Bedeutung der Klasse in der kapitalistischen Wirtschaft kann nicht so einfach abgetan oder ignoriert werden, wie es in Dyers Buch der Fall ist.

Das Problem liegt nicht in der Annahme des rationalen Individuums, die vor allem in den heutigen hochgradig kommodifizierten Gesellschaften, die von zahlenkundigen Individuen bevölkert werden, durchaus realistisch ist, sondern in der Ablehnung der sozialen Klasse als sinnvolle Analyseeinheit. Es ist also nicht so, dass wir zu viel von Ricardo haben. Wir haben zu wenig von ihm.

Das zweite linksliberale „emblematische“ Merkmal des Buches, mit dem ich nicht einverstanden bin, ist dass die gegenwärtige Globalisierung (im letzten Teil des Buches) ausschließlich aus westlicher Sicht erfolgt. Das Kapitel darüber, wie die Globalisierung zur Verschlechterung der Lage der westlichen Mittelschicht geführt hat (was wahr ist), wird ohne eine einzige Erwähnung dessen erzählt, was die Globalisierung den armen Menschen in der Welt und vor allem in Asien ermöglicht hat. Die Probleme der westlichen Mittelschicht, d. h. der Menschen, die etwa das 80. oder sogar 90. globale Einkommensperzentil erreichen und etwa 3 bis 4% der Weltbevölkerung ausmachen, werden so dargestellt, als ob sie für das gesamte Universum gelten würden. Es wird so getan, als ob nicht fast eine Milliarde Menschen dank des Wirtschaftswachstums und der Globalisierung aus der bitteren Armut herausgeführt worden wären.

In diesem Teil des Buches wird die Geschichte nicht nur ausschließlich aus angloamerikanischer Sicht erzählt, sondern der Text nimmt auch beunruhigende nationalistische Züge an, wenn die einzige Erwähnung Chinas und der Globalisierung im Zusammenhang mit „der Herausforderung des….aufstrebenden Chinas“ (S. 206) erfolgt. Plötzlich ist nur noch die Geopolitik wichtig. Diese national-sozialistischen Töne sind umso interessanter, aber in der liberalen Linken nicht unüblich, als sie mit der ganzen Bandbreite der politischen Korrektheit verbunden sind, in der jedes Zitat von Smith oder Ricardo wiederholt als nicht geschlechtsneutral kritisiert wird und die „thought police“ auf 200 Jahre alte Schriften angewandt wird.

Dyer präsentiert eine sehr verbreitete Sichtweise der anglo-amerikanischen liberalen Intelligenzija, in der scharfe Kritik am britischen Imperialismus gleichzeitig mit völliger Unkenntnis der ökonomischen Arbeiten nicht-anglophoner Ökonomen und, was noch wichtiger ist, der Arbeiten westlicher und nicht-westlicher Ökonomen, die nicht in der neoklassischen Tradition stehen, vorgetragen wird. Darüber hinaus wird die derzeitige Konvergenz der Welteinkommen ausschließlich als ein Übel dargestellt, das die westliche Mittelschicht zerstört hat. Es scheint, als ob eine scharfe Kritik am Kolonialismus ausreicht, um sich von jeglichem westlichen Zentrismus in der Gegenwart freisprechen zu können. Die Kritik am Kolonialismus wird so zu einem rituellen Akt, der den Lesern sagt, dass man heute mit gutem Gewissen ein Wirtschaftsnationalist sein kann.

Um es klar zu sagen: Ich glaube nicht, dass diese Perspektive falsch ist, wenn sie von Politikern oder Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, die sich mit Fragen der nationalen Wirtschaftspolitik befassen und die sich legitimerweise in erster Linie um das Wohlergehen ihrer eigenen Mitbürger kümmern, und möglicherweise nur darum. Aber diese Perspektive ist inakzeptabel, wenn sie von Wirtschaftswissenschaftlern eingenommen wird, deren Interesse, wie Smith, Ricardo und Marx gezeigt haben, die ganze Welt umfassen muss und jedem Individuum, wo auch immer es lebt, implizit das gleiche Gewicht einräumt, wenn sie entscheiden, welche Politik gut oder schlecht ist.

 

Zum Autor:

Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Substack Global Inequality and More 3.0, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


Info: https://makronom.de/zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo-49347?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=zu-viel-oder-zu-wenig-ricardo


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2025

Zieht Deutschland bald mit den Briten in den Krieg?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:42 Uhr


Berliner Zeitung 3.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/beistandsklausel-deutschland-grossbritannien-krieg-li.2338468>


*Beistandsklausel mit Großbritannien:

Ziehen wir bald mit den Briten in den Krieg?


*Ein möglicher Verteidigungspakt zwischen Deutschland und Großbritannien

wirft Grundsatzfragen auf – und könnte Europas Sicherheitsarchitektur

verändern.


Raphael Schmeller


Eine neue sicherheitspolitische Zeitenwende bahnt sich an: Wie das

US-Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit

vertraute Quellen berichtet

<https://www.politico.eu/article/uk-germany-mutual-defense-treaty-nation-olaf-scholz-joint/>,

stehen Deutschland und Großbritannien kurz davor, ein weitreichendes

bilaterales Abkommen zu unterzeichnen – inklusive einer gegenseitigen

Beistandsklausel im Falle strategischer Bedrohungen. Der Vertrag, dessen

Text laut zwei britischen Regierungsbeamten bereits kurz vor der

Fertigstellung steht, soll am 17. Juli unterzeichnet werden – noch vor

Beginn der parlamentarischen Sommerpause.


Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck enger Partnerschaft klingt,

wirft bei näherem Hinsehen gewichtige Fragen auf: Wird Deutschland

künftig automatisch in einen militärischen Konflikt hineingezogen, wenn

sich Großbritannien bedroht sieht? Und ebenso umgekehrt?


*Ein bilateraler Nato-Ersatz?


*Kernstück des geplanten Abkommens ist laut Politico ein Kapitel zur

Verteidigung. Es baut auf dem bereits 2024 unterzeichneten Trinity House

Agreement auf, in dem London und Berlin vereinbart hatten, jede

strategische Bedrohung des einen Partners als Bedrohung für beide zu

verstehen. Mit dem neuen Vertrag würde dieser Grundsatz nun vertraglich

bindend.


Deutschland hätte damit eine Beistandsklausel nicht nur mit Frankreich –

verankert im Vertrag von Aachen (2019) – sondern auch mit

Großbritannien, den beiden europäischen Atommächten. Für Bundeskanzler

Friedrich Merz, der eine stärkere europäische Eigenständigkeit in der

Verteidigungspolitik anstrebt, ist das offenbar ein logischer Schritt.

Laut Politico ist das Abkommen Ausdruck seines Wunsches, Europas

Sicherheit auch ohne Rückhalt der USA abzusichern.


Zwar soll das Abkommen ausdrücklich die Rolle der Nato als „Eckpfeiler

der kollektiven Verteidigung“ bekräftigen – die Stoßrichtung ist dennoch

eindeutig: Die Europäer bereiten sich zunehmend auf ein Szenario vor, in

dem die USA unter Präsident Donald Trump nicht mehr uneingeschränkt zur

Seite stehen.


Neben sicherheitspolitischen Aspekten enthält der Vertrag laut Politico

auch Regelungen zum Verkehrssektor, zur Zusammenarbeit in Forschung und

Innovation sowie zur Migrationspolitik – ein besonders heikles Thema für

Premierminister Keir Starmer, der innenpolitisch unter erheblichem Druck

steht, sowohl legale als auch illegale Migration zu begrenzen. Eine

separate Einigung zur Jugendmobilität soll auf EU-Ebene erfolgen –

Berlin gilt hier als treibende Kraft für liberalere Regeln.


*Was bedeutet „strategischen Bedrohung“?


*Der Vertrag ist das Ergebnis von 18 Verhandlungsrunden, darunter fünf

im direkten Austausch zwischen London und Berlin. Was das Abkommen

konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Wird künftig ein Cyberangriff auf

britische Infrastruktur automatisch zur deutschen Sicherheitskrise?

Müssen deutsche Soldaten in Konflikte ziehen, in die Großbritannien

involviert ist – etwa im Indopazifik?


Der Begriff der „strategischen Bedrohung“, der der Beistandsklausel

zugrunde liegt, lässt viel Raum für Interpretationen. Und genau darin

liegt die politische Sprengkraft. Die Frage steht im Raum – ziehen wir

bald mit den Briten in den Krieg?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2025

IAEO soll vom MI6 unterwandert sein

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 11:24 Uhr


_RTDE 2.7.2025


_*Medienbericht: IAEO soll vom MI6 unterwandert sein


*Wie "The Grayzone" berichtet, soll ein britischer Mitarbeiter des MI6

die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) unterwandert haben.

Während seiner Amtszeit kam es zu einem Anstieg der westlichen

Sanktionen und verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler.


Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter soll die Internationale

Atomenergie-Organisation (IAEO) infiltriert haben, um der Koordinierung

der westlichen Sanktionen gegen Iran zum Erfolg zu verhelfen. Dies

berichtete /The Grayzone/ am Dienstag.


Das Magazin beruft sich auf durchgesickerte Dokumente, in denen

MI6-Agent Nicholas Langman und seine Rolle innerhalb der

UN-Wachorganisation beschrieben wird.


Langmans Lebenslauf wurde Berichten zufolge in einer Reihe von

durchgesickerten Papieren gefunden, in denen die Aktivitäten von

"Torchlight", einer Ausgründung des britischen Geheimdienstes,

beschrieben werden. Er soll an der Vertuschung der Rolle des britischen

Geheimdienstes beim Tod von Prinzessin Diana beteiligt gewesen sein und

wurde von den griechischen Behörden beschuldigt, die Entführung und

Folterung pakistanischer Einwanderer in Athen geleitet zu haben.


In seinem Lebenslauf heißt es, Langman habe auch "große,

behördenübergreifende Teams geleitet, um die Verbreitung nuklearer,

chemischer und biologischer Waffentechnologie zu identifizieren und zu

bekämpfen", unter anderem durch "Unterstützung der [IAEO] und der

Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)".


Langman soll eine wichtige Rolle bei der Organisation der gegen Iran

verhängten Sanktionen gespielt haben, indem er zwischen 2010 und 2012

"hocheffektive und sich gegenseitig unterstützende Beziehungen innerhalb

der Regierung und mit hochrangigen Kollegen aus den USA, Europa, dem

Nahen und Fernen Osten für die Strategie aufgebaut hat". Ihm wird auch

das Verdienst zugeschrieben, "den großen diplomatischen Erfolg [des]

iranischen Atom- und Sanktionsabkommens" ermöglicht zu haben.


Langmans Amtszeit im "Zentrum für Gegenverbreitung" des britischen

Außenministeriums fiel mit einem Anstieg der westlichen Sanktionen und

verdeckten Operationen gegen iranische Wissenschaftler zusammen. In

dieser Zeit nahmen israelische Attentate und Sabotageakte zu, während

die USA und die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängten.


Teheran beschuldigt die IAEO seit langem, mit seinen Gegnern

zusammenzuarbeiten. Beamte in Teheran haben behauptet, die Behörde habe

Israel die Identitäten von Atomwissenschaftlern und Informationen über

wichtige Anlagen geliefert, die im vergangenen Monat von israelischen

und amerikanischen Streitkräften bombardiert wurden.


Am 12. Juni beschuldigte die IAEO Iran, gegen den Atomwaffensperrvertrag

zu verstoßen. Obwohl keine Beweise dafür vorgelegt wurden, dass Teheran

nach einer Atomwaffe strebt, startete Israel am folgenden Tag Angriffe

auf iranische Atomwissenschaftler und Urananreicherungsanlagen. Teheran

wies die Anschuldigungen zurück und startete den Gegenangriff.


Die USA schlossen sich der israelischen Operation am 22. Juni an. Der

12-tägige Krieg endete letzte Woche mit einem von den USA vermittelten

Waffenstillstand, der bisher eingehalten wurde.


Seitdem hat Teheran die Zusammenarbeit mit der IAEO eingestellt, dem

Generaldirektor Rafael Grossi die Einreise ins Land verweigert und für

die Beendigung der routinemäßigen Überwachung seiner Atomanlagen

gestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei,

beschuldigte Grossi, einen "voreingenommenen Bericht" verfasst zu haben,

der von Israel zur Rechtfertigung seines "ungesetzlichen" Angriffs

benutzt worden sei.


Auch Russland hat die Rolle der Agentur verurteilt. Die Sprecherin des

Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, die Daten der IAEO seien zur

Planung der Angriffe verwendet worden, und bezeichnete dies als

"kolossalen Schlag" für die Glaubwürdigkeit der Behörde.


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03.07.2025

Deutsch-russische Beziehungen Wie Russland den deutschen Botschafter in Moskau auflaufen ließ und was das bedeutet

anti-spiegel.ru, vom 2. Juli 2025 09:00 Uhrvon Anti-Spiegel

Letzte Woche wurde der deutsche Botschafter in Moskau ins russische Außenministerium einbestellt. Der Vorfall hat anschaulich gezeigt, dass von den früher guten und daher für den Frieden in Europa wichtigen deutsch-russischen Beziehungen nichts mehr übrig ist.

Screenshot_2025_07_05_at_20_50_18_Wie_Russland_den_deutschen_Botschafter_in_Moskau_auflaufen_lie_und_was_das_bedeutet_Anti_Spiegel

 

Die deutsch-russischen Beziehungen waren jahrzehntelang ein Eckpfeiler der europäischen Friedensordnung. Im Kalten Krieg haben die von den deutschen Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl unter dem Begriff der „Ostpolitik“ geförderten deutsch-russischen Beziehungen dazu beigetragen, Spannungen abzubauen und wegen des entstandenen Vertrauens schließlich ein friedliches Ende des Kalten Krieges ermöglicht.

Bundeskanzlerin Merkel hat diese Tradition zerstört und mit ihrem Betrug beim Minsker Abkommen den Grundstein für die Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gelegt. Scholz und Baerbock haben diese Arbeit fortgesetzt und Merz hat sie nun vollendet – von den deutsch-russischen Beziehungen ist nichts mehr übrig geblieben, wie ein aktueller Vorfall zeigt.

Die Aufgabe von Botschaftern

Botschafter eines Landes haben per Definition den Auftrag, die Kontakte zwischen ihrer Regierung und der ihres Gastlandes zu pflegen. Sie sollen Kulturaustausch und wirtschaftliche Kontakte pflegen und ihre Aufgabe ist es, politische Differenzen zu besprechen und zu überwinden. Dazu müssten Botschafter im Idealfall Fachleute sein, die das Gastland kennen und vielleicht sogar seine Sprache beherrschen.

Im Westen gilt diese Regel schon lange nicht mehr, denn als Botschafter entsenden westliche Staaten heute vor allem Berufspolitiker, die von Diplomatie in der Regel wenig Ahnung haben, dafür aber ideologisch „voll auf Linie“ sind. Während beispielsweise Russland eine der besten Diplomatenausbildungen der Welt hat, bei der angehende Diplomaten mehrere Sprachen und Fachkenntnisse über andere Länder lernen, legt man im Westen auf solche wichtigen Fähigkeiten und auf Fachkenntnisse nicht mehr allzu viel Wert, wenn es um die Ernennung von Botschaftern im Ausland geht.

Sergei Netschajew, der russische Botschafter in Deutschland, ist beispielsweise studierter Germanist, der seine Karriere 1977 an der sowjetischen Botschaft in der DDR begann, später Leiter des Deutschen Bereichs der 4. europäischen Abteilung im russischen Außenministerium wurde, danach Erster Botschaftsrat der russischen Botschaft in Deutschland war, dann auch an der russischen Botschaft in Österreich gearbeitet hat und so weiter. Netschajew ist jemand, der Deutschland seit fast 50 Jahren kennt.

Anders ist es bei Alexander Graf Lambsdorff, dem deutschen Botschafter in Moskau. Der hat seine Ausbildung in den USA erhalten, war danach für die Friedrich-Naumann-Stiftung tätig, bevor er unter dem deutschen Außenminister Kinkel einige Jahre im deutschen Außenministerium arbeitete, wobei er auch ein paar Jahre an der deutschen Botschaft in den USA war. 2004 wurde er Berufspolitiker, wo er seine strammen transatlantischen Bestrebungen ausleben und sich immer wieder als anti-russischer Trommler betätigen konnte, bevor er 2023 zum deutschen Botschafter in Moskau ernannt wurde.

Von Russland hat er de facto keine Ahnung und die Sprache beherrscht er auch nicht. Dafür bringt er eine anti-russische Grundeinstellung mit, die anscheinend seine wichtigste Qualifikation für den Posten war.

So kaputt sind die Beziehungen heute

Den Botschafter eines anderen Landes ins Außenministerium vorzuladen, ist in der Diplomatie ein Zeichen für wirkliche Probleme. Früher kam das nicht so häufig vor wie heute, wo es fast schon Routine geworden ist. Lambsdorff wurde in seiner kurzen Zeit in Moskau schon mehrmals in russische Außenministerium bestellt, um Protestnoten in Empfang zu nehmen.

Das ist auch letzte Woche wieder passiert, weil sich das russische Außenministerium bei Lambsdorff über die zunehmende Repressionen gegen Vertreter russischer Medien in Deutschland beschweren wollte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, kritisierte unter anderem Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Passentzug sowie weiteren Druck auf russische Journalisten und deren Angehörige in Deutschland und man wollte Lambsdorff über „Vergeltungsmaßnahmen“ informieren, schließlich sind in Russland immer noch viele deutsche Journalisten akkreditiert, die in Russland – im Gegensatz zu ihren russischen Kollegen in Deutschland – ungestört arbeiten können.

In unseren heutigen Zeiten sind solche Beschwerden leider fast schon Routine, aber dieses Mal erlebte Lambsdorff eine Überraschung. Er kam, wie schon bei den früheren Vorladungen, ins russische Außenministerium, alleine. Allerdings hatte die russische Seite dieses Mal keinen Deutsch-Dolmetscher bereitgestellt und man weigerte sich auch, mit Lambsdorff Englisch zu sprechen. Die Amtssprache in Russland ist nun einmal Russisch.

Also verließ er das Außenministerium nach zehn Minuten wieder, um 40 Minuten später mit seinem Dolmetscher zurückzukommen und sich die russischen Proteste erklären zu lassen.

Dieser – scheinbar – unwichtige Vorfall zeigt, auf welchem Niveau die deutsch-russischen Beziehungen inzwischen angekommen sind, denn so etwas hat es meines Wissens noch nicht gegeben, weil im russischen Außenministerium wohl ausnahmslos alle Mitarbeiter Englisch sprechen, das ist Teil der Grundausbildung.

Dass man sich dort nun weigert, mit dem deutschen Botschafter auch nur Englisch zu sprechen, zeigt, was man in Moskau inzwischen von der Politik der deutschen Regierung hält. Viel schlechter können die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mehr werden, es sei denn, die Länder fangen an, ihre Botschafter abzuziehen oder die diplomatischen Beziehungen ganz abzubrechen.

Viel scheint dazu nicht mehr zu fehlen.


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-russland-den-deutschen-botschafter-in-moskau-auflaufen-liess-und-was-das-bedeutet/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2025

Telefonat Macron/Putin

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Juli 2025, 10:39 Uhr


_RTDE 3.7.2025


_*Isolation Russlands zerfällt:

Macron hat die Bedeutung Moskaus für den Weltfrieden erkannt


*Die Präsidenten Russlands und Frankreichs haben ein längeres

Telefongespräch geführt. Es ging um die Beilegung des Ukraine-Konflikts

und die Lage im Nahen Osten. Experten zufolge habe Europa erkannt, dass

eine Lösung globaler Krisen ohne Moskau nicht möglich sei.


/Von Jewgeni Posdnjakow/


Am Dienstag fand ein Telefongespräch zwischen Russlands Präsident

Wladimir Putin und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron statt.

Das letzte Mal hatten die Staatschefs der beiden Länder im September

2022 miteinander gesprochen. Nach Angaben des Pressedienstes des Kremls

war das Gespräch sehr gehaltvoll.


Im Laufe des Gesprächs bezeichnete Putin den Ukraine-Konflikt als

direkte Folge der "Politik westlicher Staaten, die über viele Jahre

hinweg die Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert haben." Der

Präsident betonte außerdem, dass eine friedliche Lösung auf Ansätzen

basieren müsse, die die Ursachen der Krise beseitigen und sich auf die

neuen territorialen Realitäten stützen.


Dabei war der Großteil des Gesprächs auf die Lage im Nahen Osten im

Zusammenhang mit der Konfrontation zwischen Tel Aviv und Teheran sowie

den US-amerikanischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen

ausgerichtet. Putin und Macron "betonten die besondere Verantwortung

Russlands und Frankreichs als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats

für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit, unter anderem im Nahen

Osten, sowie für die Aufrechterhaltung des globalen Systems der

Nichtverbreitung von Atomwaffen."


In diesem Zusammenhang wurde hervorgehoben, wie wichtig es sei, das

legitime Recht Teherans auf die Entwicklung der friedlichen Nutzung der

Atomenergie zu respektieren und seine Verpflichtungen aus dem

Atomwaffensperrvertrag, einschließlich der Zusammenarbeit mit der

Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), weiterhin zu erfüllen.

Gleichzeitig wiesen beide Staatschefs darauf hin, dass auch andere

Konflikte im Nahen Osten mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten.


Nach Angaben des Élysée-Palasts dauerte das Gespräch mehr als zwei

Stunden. Macron "betonte die unerschütterliche Unterstützung

Frankreichs" für die Souveränität der Ukraine und forderte "die

schnellstmögliche Einrichtung eines Waffenstillstands und die Aufnahme

von Verhandlungen für eine dauerhafte und langfristige Beilegung des

Konflikts."


Das letzte Mal hatten Putin und Macron am 11. September 2022

telefoniert. Damals tauschten die beiden Präsidenten ihre Meinungen zur

Lage in der Ukraine aus, wobei der Schwerpunkt auf Fragen der Sicherheit

des Atomkraftwerks Saporoschje lag. Nach Angaben der Nachrichtenagentur

/Agence France-Presse (AFP)/ wolle Macron nun den Dialog mit Putin

fortsetzen.


Im März dieses Jahres erklärte der französische Präsident, er könne den

russischen Präsidenten anrufen, wenn Paris, Kiew und die Verbündeten in

der EU der Meinung seien, dass der richtige Zeitpunkt dafür gekommen

sei. In seiner Ansprache an die Nation am 5. März bezeichnete Macron

Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und warf Moskau vor,

"den Ukraine-Konflikt zu einem globalen Konflikt gemacht zu haben."

Putin antwortete darauf, dass die Gegner Russlands "in die Zeit der

Invasion Napoleons zurückkehren wollen."


Mittlerweile scheint sich die Meinung des französischen Präsidenten

jedoch geändert zu haben. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und

bevollmächtigter Botschafter Russlands, sagt:


/"In Europa setzt sich allmählich die Erkenntnis durch, dass ohne

Russland eine Lösung globaler Krisen unmöglich ist. Moskau ist eine

politische Größe, die in vielen Regionen der Welt eine bedeutende Rolle

spielt. Darüber hinaus genießen wir im Gegensatz zu den Ländern der

Alten Welt (Europas) tatsächlichen Respekt seitens der Staaten des

Globalen Südens./


/Das heißt, Emmanuel Macron hat endlich verstanden, dass ohne den

Einfluss Russlands kein stabiler Frieden aufgebaut werden kann. Mit

seinem Anruf hat er automatisch das Scheitern der angeblichen

'Isolation' unseres Landes besiegelt. Genau aus diesem Grund widmete er

einen Großteil seines Gesprächs mit Wladimir Putin dem Thema Nahost.

Letztendlich war es Moskau, das es geschafft hat, besonders enge

Beziehungen zu Iran aufzubauen./


/Möglicherweise versuchte der französische Präsident auf diese Weise,

die Sichtweise Russlands darüber zu erfahren, wie genau die

Stabilisierung in dieser Region erreicht werden sollte. Dabei ist Paris

neben London und Berlin einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine.

Und seine aggressive Haltung behindert in vielerlei Hinsicht die

regelmäßigen Kontakte zu Washington./


/Dementsprechend hat Macron in letzter Zeit in der Außenpolitik stark an

Boden verloren. Darüber hinaus ist seine Macht in Frankreich selbst

instabil – in der Hauptstadt des Landes finden regelmäßig Kundgebungen

gegen die Regierung statt. Vor diesem Hintergrund musste Macron einen

entschlossenen und selbstbewussten Schritt unternehmen, und dieser

Schritt war das Telefongespräch mit Putin./


/Man darf jedoch nicht vergessen, dass Frankreich ständiges Mitglied des

UN-Sicherheitsrats ist. Und unsere Länder tragen gemeinsam Verantwortung

für die Wahrung von Frieden und Sicherheit. Deshalb hat sich unser

Präsident äußerst großmütig gezeigt: Trotz vieler äußerst aggressiver

Äußerungen Macrons hat er sich bereit erklärt, mit ihm zu sprechen./


/Wir lehnen einen Dialog mit Paris nicht ab. Aber Moskau macht sich

keine Illusionen: Angesichts der Tatsache, dass die Fünfte Republik drei

Jahre lang eine antirussische Politik betrieben hat, erwartet niemand

schnelle Veränderungen. Wenn sich die Kontakte jedoch allmählich

normalisieren und Frankreich wie andere europäische Länder die

Bereitschaft zeigt, den Konflikt in der Ukraine unter Berücksichtigung

der russischen Interessen zu lösen, werden sich die Beziehungen

allmählich verbessern./


/Ich möchte daran erinnern, dass es für uns von grundlegender Bedeutung

ist, einen stabilen Frieden zu gewährleisten. Wir sind bestrebt, die

Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen. Russland hat nicht vor, den

eingeschlagenen Weg zu verlassen. Das Verständnis der europäischen

Staats- und Regierungschefs für die Bedeutung der Kontakte zu Moskau ist

ein Alarmsignal für Kiew. Der Westen beginnt, die wahre Lage der Dinge

zu begreifen."/


Macron sei der Ansicht, dass Russland im Nahen Osten starke Karten habe,

betont der deutsche Politologe Alexander Rahr. Er meint:


/"Es ist kein Geheimnis, dass Moskau im Gegensatz zu Brüssel und Paris

recht gute Beziehungen zu Teheran unterhält. Frankreich hingegen ist die

ganze Zeit blind der Doktrin 'Israel hat immer recht' gefolgt./


/Berlin hat genauso gehandelt. Im Gegensatz zu Deutschland ist die

Fünfte Republik jedoch an einem echten Frieden im Nahen Osten,

einschließlich Palästina, interessiert. Dabei ist Frankreich derzeit

nicht der wichtigste 'Falke' der EU. Diese Rolle hat sich der deutsche

Bundeskanzler Friedrich Merz zu eigen gemacht./


/Deshalb hat Macron schließlich doch begonnen, nach Wegen für einen

diplomatischen Prozess zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu

suchen. Außerdem kennt er Wladimir Putin persönlich. Wie man es auch

dreht und wendet, aufgrund ihrer bisherigen Kontakte fällt es ihnen

einfach leichter, miteinander zu kommunizieren. Vielleicht gelingt es

ihnen ja, Wege zum Frieden zu finden./


/Merz hat keinerlei Verbindungen zu Moskau. Und er hat es nicht eilig,

solche zu knüpfen, eher im Gegenteil. Ich möchte betonen, dass in

letzter Zeit auch eine deutliche Abkühlung der französischen Eliten

gegenüber der Ukraine zu beobachten ist."/


In der herrschenden Klasse Deutschlands oder Großbritanniens seien

solche Veränderungen indes nicht zu erkennen, so Rahr.


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03.07.2025

Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Auschwitz

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. Juli 2025, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 03.07.2025


Das Wettern der Woche: Auschwitz


Vergiss nicht die Zahnbürste, wenn Du nach Auschwitz fährst. Vergiss den Vater nicht und vergiss nicht, ganz nebenbei, Breslau-Dürrgoy, wo er gedient hat. Vergiss die Brille nicht und schreib Deinen Namen auf den Koffer: Deutlich und deutsch. Schreib mit klarer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/das-wettern-der-woche-auschwitz/


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Austrian Forum for Peace 2025: Dialog für Frieden in Zeiten globaler Krisen


Vom 30. Juni bis 3. Juli 2025 findet auf der Friedensburg Schlaining das Austrian Forum for Peace statt, organisiert vom Österreichischen Friedenszentrum (ACP). Unter dem Leitthema „Peace in Crisis – Herausforderungen und Chancen für eine Welt im Umbruch“ versammelten sich&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/austrian-forum-for-peace-2025-dialog-fuer-frieden-in-zeiten-globaler-krisen/


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.07.2025

80 Jahre Charta der Vereinten Nationen

zif-berlin.org, vom 26. Juni 2025, ZIF-Meldung

Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, unterzeichneten fast 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen, die UN-Charta. Leitidee dieser Organisation sollte - kurz nach Ende des II. Weltkriegs - das „Nie wieder“ sein: Nie wieder sollte ein Krieg diesen Ausmaßes die Welt verwüsten. Mit ihren Grundsätzen und Verpflichtungen hat die Charta den Grundstein für eine multilaterale Weltordnung gelegt.


"Wir, die Völker der Vereinten Nationen..." ist die ikonische Einführung in den Text der Charta. Sie gilt als internationaler Vertrag und schafft u.a. auch die Grundlage für Friedenseinsätze und humanitäre Hilfe. Eine nicht zu unterschätzende Leistung und ein historischer Moment, sich nach dem Grauen des Krieges auf solche Regeln zu einigen.

Angesichts der zunehmenden Erosion des internationalen Rechts und dem Rückzug einiger Staaten aus multilateralen Vereinbarungen, gilt es einmal mehr, sich für die Charta und die multilaterale Ordnung einzusetzen - ist sie doch eine Art "Grundgesetz" unserer internationalen Weltordnung. 

"Das versammelte Wissen der UN ist gigantisch, ihr Beitrag für ein regelbasiertes Miteinander unerlässlich. Es gibt keine vergleichbare Organisation der Welt, in der die Bandbreite von Zukunftsthemen wie Klima, Künstliche Intelligenz, Cyber, Tech, Ernährungssicherheit, Gesundheit, Konflikte und Versöhnung unter einem Dach vereint ist", skizziert ZIF-Geschäftsführerin Dr. Astrid Irrgang den unbestrittenen Mehrwert der Vereinten Nationen als größter internationaler Organisation und einziger Dialogplattform, die so gut wie alle Staaten weltweit zusammenbringt. Dass auch die Vereinten Nationen Reformbedarf haben, bleibt dabei unbestritten. Mit dem Zukunftspakt - dem 2024 beschlossenen Pact for the Future - und den Anstrengungen zu UN80 hat die Organisation sich bereits auf diesen Weg gemacht.

Unser Kernmandat im ZIF ist die Stärkung des multilateralen Systems, etwa durch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerorganisationen wie der UNO, der EU oder der OSZE - durch Personal, Ressourcen, Expertise, Fortbildungen und Dialogformate. Damit stärken und stützen wir im deutschen Auftrag diese multilaterale Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Im Sinne der Charta, die nicht nur vor 80 Jahren, sondern auch heute ein Meilenstein für Menschlichkeit bedeutet.


Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs

Der Volltext in deutscher Sprache: https://dgvn.de/publications/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf


Mehr zur Arbeit der Vereinten Nationen bei der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen, DGVN: https://dgvn.de/un-im-ueberblick


Warum die Charta heute wichtiger ist denn je: https://www.youtube.com/watch?v=v6xyT6XUFz0 

Mehr zur Charta bei den UN: https://news.un.org/en/story/2025/06/1164831 


Info: https://www.zif-berlin.org/news/80-jahre-un-charte


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Weiteres: 




Charta der UN


Info: https://dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/charta-der-vereinten-nationen


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02.07.2025

Internationaler Aufruf mit Unterzeichner/innen aus 48 Ländern (Stand 19. Juni 2025)

aus e-mail von Karin Gerlich, 2. Juli 2025, 17:31 Uhr


Mit der Bitte um Unterstützung


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Internationaler Aufruf mit Unterzeichner/innen aus 48 Ländern

(Stand 19. Juni 2025)

Datum: Fri, 20 Jun 2025 11:11:26 +0200

Von: ahhwschuster@t-online.de

An: ahhwschuster@t-online.de



*Liebe Kolleginnen und Kollegen,*


*im Anhang findet Ihr einen internationalen Aufruf, »der völkermordende

Staat muss isoliert werden!«, der von Aktivisten und Organisationen aus

48 Ländern unterstützt wird. *


*Alle diejenigen, die den Aufruf bisher noch nicht haben unterzeichnen

können, sind eingeladen, dies zu tun per E-Mail über

internationalmeeting2025@gmail.com*


*Die Initiatoren dieses Aufrufs schlagen vor, am Wochenende vom 28. und

29. Juni eine Online-Konferenz abzuhalten. Für weitere diesbezügliche

Informationen kontaktiert uns bitte unter contact@coi-iwc.org.*


*Mit solidarischen Grüßen*


*H.-W. Schuster*


Screenshot_2025_07_05_at_19_54_34_Microsoft_Word_der_v_lkermordende_Staat_muss_isoliert_werden_Internationaler_Aufruf_UZ_48_L_nder_Stand_19_6_2025.pdf


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02.07.2025

Gaza: UN-Bericht „Lukrativer Völkermord“

aus e-mail von Doris Pumphrey, 2. Juli 2025, 17:57 Uhr


Berliner Zeitung 2.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/un-bericht-unternehmen-tragen-mitschuld-an-gazakrieg-lukrativer-voelkermord-li.2338252>


*UN-Bericht: Unternehmen tragen Mitschuld an Gazakrieg –

„Lukrativer Völkermord“


*Simon Zeise


Mehr als 60 Unternehmen erzielen Gewinne durch den israelischen

Völkermord in Gaza <https://www.berliner-zeitung.de/topics/gaza> und die

Unterstützung illegaler israelischer Siedlungen. Das geht aus einem

Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete

Palästinas, Frances Albanese, hervor.

<https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ahrc5923-economy-occupation-economy-genocide-report-special-rapporteur>


„Unternehmen haben eine Schlüsselrolle bei der Unterdrückung der

palästinensischen Wirtschaft gespielt, indem sie die israelische

Expansion im besetzten Land unterstützten und gleichzeitig die

Verdrängung der Palästinenser erleichterten“, heißt es in dem Bericht.


*Israel hat 85.000 Tonnen Bomben über Gaza abgeworfen


*In dem Bericht werden Rüstungsunternehmen wie der US-Konzern Lockheed

Martin und die italienische Waffenschmiede Leonardo genannt. Seit

Oktober 2023 hätten die Kampfjets F-35 und F-16 von Lockheed Martin

wesentlich dazu beigetragen, Israel mit einer beispiellosen Luftmacht

auszustatten. Schätzungsweise 85.000 Tonnen Bomben seien abgeworfen,

mehr als 179.411 Palästinenser getötet und verletzt und der Gazastreifen

zerstört worden.


Auch Schwermaschinenlieferanten, darunter Caterpillar und HD Hyundai,

wird vorgeworfen, „zur Zerstörung von Eigentum in den palästinensischen

Gebieten beigetragen zu haben“. Caterpillar hatte zuvor erklärt, dass es

erwarte, dass seine Produkte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht

eingesetzt würden. Keines der genannten Unternehmen reagierte

unmittelbar auf Anfragen um Stellungnahme.


Technologiegiganten wie Alphabet, Amazon, Microsoft und IBM werden

ebenfalls als „Kern des israelischen Überwachungsapparats und der

anhaltenden Zerstörung in Gaza“ bezeichnet.


Der amerikanische Techkonzern Palantir habe im Januar 2024 eine neue

strategische Partnerschaft mit Israel angekündigt, heißt es in dem

UN-Bericht. Palantir habe demnach aus seiner Beteiligung am Mord noch

nicht einmal ein Geheimnis gemacht. „Im April 2025 reagierte der

Vorstandsvorsitzende von Palantir auf Anschuldigungen, Palantir habe

Palästinenser in Gaza getötet, mit den Worten: ‚Meistens Terroristen,

das stimmt‘“, hebt der Bericht hervor.


Der Bericht fordert Unternehmen dazu auf, ihre Geschäftsbeziehungen mit

Israel einzustellen und Führungskräfte, die in mutmaßliche Verstöße

gegen das Völkerrecht verwickelt sind, rechtlich zur Verantwortung zu

ziehen.


Die israelische Mission in Genf erklärte, der Bericht sei „rechtlich

unbegründet, diffamierend und ein eklatanter Amtsmissbrauch“. Die

US-Vertretung bei den Vereinten Nationen erklärte, Albanese führe einen

„Wirtschaftskrieg gegen Unternehmen auf der ganzen Welt“.


*Kritik an deutscher Unterstützung für Israels Militär


*Der Bericht fordert, Führungskräfte aus der Privatwirtschaft für

Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür gebe es

bereits wichtige Präzedenzfälle. „Die Prozesse gegen Industrielle nach

dem Holocaust, wie z.B. der Prozess gegen die I.G. Farben, legten den

Grundstein für die Anerkennung der internationalen strafrechtlichen

Verantwortung von Unternehmensleitern für die Beteiligung an

internationalen Verbrechen“, erläutert Albanese. Auch die

südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission habe die Mitschuld

von Unternehmen an der Apartheid thematisiert und habe dazu beigetragen,

die Verantwortung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen

anzuerkennen.


„Während das Leben in Gaza zerstört wird und das Westjordanland

zunehmenden Angriffen ausgesetzt ist, zeigt dieser Bericht, warum

Israels Völkermord weitergeht: weil er für viele lukrativ ist“, schrieb

Albanese in dem 27-seitigen Dokument. Sie warf Unternehmen vor,

„finanziell an Israels Apartheid und Militarismus gebunden“ zu sein. Der

Bericht wird am Donnerstag dem 47-köpfigen UN-Menschenrechtsrat vorgelegt.


Aus Deutschland wird in dem Bericht die Technische Universität München

genannt, die rund elf Millionen Euro Fördermittel für die Kooperation

mit israelischen Partner-, Militär- und Technologieunternehmen erhalten

habe.


Die Unterstützung deutscher Unternehmen für die israelische Armee hat in

jüngerer Vergangenheit auch Investoren abgeschreckt. Der norwegische

Pensionsfonds KLP hatte am Montag mitgeteilt, dass er seine Beteiligung

an ThyssenKrupp abstößt, weil der Konzern die israelische Armee mit

Kriegsschiffen und U-Booten beliefert.


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02.07.2025

Tag der Bundeswehr: Abenteuer und Romantik für Kinder und Jugendliche

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. Juli 2025, 19:05 Uhr


Berliner Zeitung 1.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/tag-der-bundeswehr-in-neubrandenburg-ein-grosses-fest-fuer-kinder-und-jugendliche-li.2337617>


*Kinder in Panzern: So war der Tag der Bundeswehr in Neubrandenburg


*Am Tag der Bundeswehr inszeniert sich die Armee als Abenteuerspielplatz

für kleine und große Kinder. Unser Autor hat mitgebaggert und

mitgeschossen.


Kevin Gensheimer


Auf einem gepanzerten Fahrzeug steht ein Bobbycar. Davor steht eine

Familie und schaut sich die Konstruktion belustigt an. Das Kind trägt

einen Sportbeutel mit Flecktarnmuster auf dem Rücken. Dort steht:

„Unterwegs zu meinen Stärken“. Ein paar Meter weiter befindet sich eine

Hüpfburg, ebenfalls in Tarnfarben. Direkt daneben findet die Hundeshow

statt. Am Ende des Geländes der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg gibt

es eine Vorführung der Panzergrenadiere im Angriff. Willkommen beim Tag

der Bundeswehr!


Im August vergangenen Jahres schrieb ich, dass ich nicht bereit sei, für

Deutschland zu kämpfen. Schon damals waren Debatten über Aufrüstung in

aller Munde. Seitdem hat sich noch mal einiges zugespitzt. Die Jusos

haben sich am vergangenen Wochenende beim SPD-Parteitag mit

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einen neuen Wehrdienst

geeinigt, „der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen

Wehrdienstmodell orientiert“.  Wohlgemerkt: Dieser Dienst beruht laut

Koalitionsvertrag nur „zunächst“ auf Freiwilligkeit. Außerdem haben sich

die Nato-Staaten vor wenigen Tagen auf das Fünf-Prozent-Ziel geeinigt.

Ab 2035 sollen jährlich fünf Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts

für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden.


Die Bundeswehr rüstet also auf – und braucht dafür Personal. 60.000

Soldaten zusätzlich brauche die Bundeswehr, so Pistorius. Um das

durchzusetzen, hilft nicht nur Geld für Kriegsmaterial allein, sondern

auch Werbung für das deutsche Militär. Der Tag der Bundeswehr ist dafür

die beste Gelegenheit. An zehn Standorten im ganzen Land lädt die

deutsche Armee in Kasernen ein, um Kriegsmaterial wie Panzer, Waffen und

Flugzeuge zu präsentieren. Hier soll die Bundeswehr erfahrbar gemacht

werden: erlebnisorientiert und kinderfreundlich.


*Tag der Bundeswehr 2025: „Gefechtsromantik“ in Neubrandenburg


*In der Tollense-Kaserne, in Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,

gibt es am Samstagmorgen eine Vorführung der Panzergrenadiere im

Angriff. Auf einem angrenzenden Feld, dem sogenannten Bienenacker, zeigt

die 41. Panzergrenadierbrigade, was sie so kann. Die Besucher auf der

Tribüne – vor allen Dingen sind hier Familien mit Kindern anwesend –

bekommen Ohrstöpsel gereicht, die sie sich vor Beginn der Show in die

Ohren stecken müssen. Über Bildschirme wird gezeigt, wie man die

Schaumstoffstücke richtig in die Ohren einführt.


Vor der Tribüne ist ein Graben präpariert, der von dem Pionierpanzer

Dachs freigeschaufelt wird. Danach rollen die Schützenpanzer Marder

darüber. Drohnen sausen durch die Luft. Mit Pyrotechnik, präparierten

Rauchwolken und Kampfgeräuschen vom Tonband wird eine Gefechtssituation

simuliert. „Wer sich für Teamgeist interessiert, der ist bei der

Panzergrenadierbrigade genau richtig“, sagt der Kommentator während der

Vorführung über die Lautsprecheranlage. Nach der Show, wenige Minuten

später, schießen drei Eurofighter über das Gelände. Sie sind extra vom

Flughafen Rostock-Laage für diese Vorführung gestartet. Nur ein paar

Sekunden sieht man sie am Himmel ehe sie wieder hinter den Wolken

verschwinden.


Mir wird vom Presseteam der Bundeswehr angeboten, dass ich heute nicht

nur zuschauen, sondern auch selbst ausprobieren kann. Wenn ich möchte,

könne ich mal schießen, sogar im Panzer dürfe ich mitfahren. Zunächst

aber laufe ich durch einen Graben, der extra für den heutigen Tag

ausgehoben wurde und uns den Alltag an der Front simulieren soll. Von

„Gefechtsromantik“ spricht ein Soldat im Graben. In einem Kampfstand

treffe ich einen anderen Soldaten, der seine Uniform trägt und sich

sogar extra für heute Tarnschminke ins Gesicht geschmiert hat. Ich will

von ihm wissen, wie lange man braucht, um einen solchen Kampfstand zu

bauen. „Nach Vorschrift: zwei Mann, acht Stunden“, sagt er, „aber für

heute haben wir uns einen Bagger geliehen.“


Die Bagger stehen ein paar Meter weiter, denn auch diese können heute

ausprobiert werden. Davor ist eine lange Schlange, hauptsächlich stehen

dort Familienväter mit ihren kleinen Söhnen, die gerne selbst mal

baggern wollen. Heute geht das. Auch ich darf mich in das Fahrzeug

setzen. Ein Bundeswehrsoldat erklärt mir, wie man die Baumaschine

steuert. Dann schaufle ich Sand vom einen Ende der Grube in das andere

und vor lauter Baggern vergesse ich für einen kurzen Moment, dass es bei

der Bundeswehr neben baggern und buddeln vor allen Dingen ums Töten geht.


Auch als ich im Panzer bin, dem GTK Boxer, und mir während der Fahrt mit

geöffneten Luken auf dem matschigen Acker der Wind um die Nase weht,

fühlt sich die Bundeswehr auf einmal nicht mehr wie eine Armee an, für

die man im Zweifel sein Leben lässt, sondern wie ein großes Abenteuer,

bei dem man mit Helm und Sonnenbrille im gepanzerten Gefährt wie bei

Kabel eins durch Matsch driftet. Vielen geht es wahrscheinlich so wie

mir. Die Station ist so gut besucht wie kaum eine andere an diesem Tag.

Kein Wunder: Hier dürfen Kinder ab 13 Jahren mitfahren.


*„Talent Scout“ der Bundeswehr: VIP-Tickets für Kinder ab 16 Jahren


*Panzerfahren macht hungrig. Hier beim Tag der Bundeswehr gibt es

Klassiker der Feldküche auch für Zivilisten. Erbsensuppe mit Würstchen

oder gegrilltes Fleisch und Bratwurst stehen auf der Speisekarte. Zur

Erfrischung werden mir die Getränke der Marke Julimond gereicht.

Tafelwasser, Roter Nektar und Zitroneneistee gibt es zur Auswahl. Die

Getränke von Julimond, so sagt man mir, kenne jeder Soldat. Im

Internetforum Reddit wird Julimond als die „Muttermilch des Dienstherrn“

bezeichnet.


A propos Muttermilch: Kleine Kinder sind auf dem Tag der Bundeswehr

omnipräsent. Das liegt vor allen Dingen am breiten Angebot für die

Allerkleinsten. Hier gibt es Hüpfburgen, Kletterwände und Trampoline. In

einem Sandkasten können die Kleinen auf Minensuche gehen – oder sich

daneben von einem Soldaten erklären lassen, in welchen Haushaltsgeräten

man Sprengfallen installieren kann: zum Beispiel in einem Laptop, in

einem Drucker oder in einer Mikrowelle.


Wer hingegen ein bisschen älter ist, der konnte sich im Vorfeld des Tags

der Bundeswehr für die Talent Scouts bewerben. „VIP-Experience bei der

Bundeswehr“ – so wurde das Programm für junge Menschen angeworben.

„Einmal Grenadier sein! In Neubrandenburg wirst du zum fitten

Allrounder! Steige in unsere modernen Panzer und drehe eine

Kasernenrunde.“ Die Jugendlichen, die eine VIP-Einladung gewonnen haben,

werden an diesem Tag von einem Soldaten über das Gelände begleitet und

bekommen Einblicke in den Soldatenalltag. Junge Menschen zwischen 16 und

20 Jahren konnten sich für das Programm bewerben.


Das Schießen mit dem Gewehr hingegen ist ab 18 Jahren. Zum ersten Mal in

meinem Leben halte ich eine Waffe in der Hand, wenn auch nur eine

präparierte, mit der man lediglich auf eine Projektion zielt. Auch hier

ist der Andrang groß. In einem verdunkelten Raum ist die Schießanlage

aufgebaut, bei der vier Personen gleichzeitig mit dem Sturmgewehr G36

hantieren können. Ein Soldat erklärt mir das Standardgewehr der

deutschen Bundeswehr, das vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geriet,

als bei Tests festgestellt wurde, dass die Genauigkeit des G36s

nachlässt, wenn es heißgeschossen ist.


Das G36 liegt erstaunlich leicht in der Hand und ist wirklich

kinderleicht zu bedienen. Ein Soldat zeigt mir kurz, wie es

funktioniert, dann geht es auch schon los: Auf eine Zielscheibe, die auf

einen Spiegel projiziert ist, richte ich das Gewehr und gebe zehn Schuss

ab. Das Gerät funktioniert mit Luftdruck und soll den Rückstoß eines

echten G36 zu 80 Prozent imitieren. Am Ende habe ich 72 von 1oo

möglichen Punkten erreicht. Das sei „gar nicht so schlecht“, erklärt mir

der Soldat.


Zum Ende meines Besuchs schaue ich am Talent Truck  vorbei. Hier können

sich junge Menschen über Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr

informieren. Flyer für das Kommando Spezialkräfte (KSK), die Ausbildung

zum Piloten, Praktika ab 15 Jahren und zivile Ausbildungsberufe kann man

sich hier mitnehmen. Ich spreche einen 17-jährigen Schüler an, der sich

für die Ausbildung zum Koch interessiert und mir von seinen schlechten

Schulnoten berichtet. Jetzt wolle er lieber einen Beruf lernen und am

liebsten bei der Bundeswehr. Der Mitarbeiter vom Karriere-Truck erklärt

ihm, dass man gerade in der Feldküche dringend mehr Personal benötigt.

Über ein Online-Tool solle er sich doch mal bewerben.


Ich gehe mit positiven Gefühlen aus der Kaserne, die nach all den

spaßigen Eindrücken erst auf der Autofahrt nach Berlin allmählich ins

Gegenteil umschlagen. Für einen kurzen Moment hat man beim Tag der

Bundeswehr nämlich den Eindruck, die Bundeswehr sei ein ganz normaler

Arbeitgeber, wie die Kreissparkasse oder die Autowerkstatt um die Ecke.

Um die Brutalität des Krieges geht es hier kaum, sondern darum, junge

Menschen mit Spiel, Spaß und Action zur Verpflichtung zu bewegen. Der

Plan scheint aufzugehen: Der Tag der Bundeswehr fühlt sich an, wie ein

aufregender Ausflug – bis man sich fragt, wohin diese Reise eigentlich geht.


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02.07.2025

John Ratcliffe: AIPACs mandschurischer Kandidat im inneren Kreis von Trump?

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infowars

uncutnews.ch, vom Juli 1, 2025Tipp/Must read/Topthema/Aktuell

Warum informierte der CIA-Direktor die Öffentlichkeit nicht über eine Säuberung des Tiefen Staates innerhalb der CIA? Warum kündigte das Justizministerium keine umfassenden Strafverfolgungen gegen korrupte Akteure an?

Der Investigativjournalist Max Blumenthal hat CIA-Direktor John Ratcliffe als ein Produkt des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) entlarvt – eine loyale Marionette des israelischen Geheimdienstes im inneren Zirkel von Präsident Donald Trump.


Blumenthal behauptet, Ratcliffe – ein Kleinstadtanwalt ohne jede Erfahrung im Geheimdienst – sei von AIPAC und dem Mossad handverlesen worden, um manipulierte Geheimdienstinformationen zu verbreiten, die Trump zu einem katastrophalen Angriff auf iranische Atomanlagen verleiteten – eine Operation, die Blumenthal „Operation Midnight Scammer“ nennt.

In der Sendung Judging Freedom (https://www.youtube.com/watch?v=h8lmVwu7yEs>/) mit Richter Andrew Napolitano am 25. Juni enthüllte Blumenthal brisante Details über Ratcliffes Aufstieg – vom Unbekannten zum engen Vertrauten Trumps. Laut Blumenthal liegt seinem Magazin The Grayzone eine Audioaufnahme einer nicht-öffentlichen AIPAC-Kongressbesprechung vor, in der AIPAC-Direktor Elliot Brandt sich rühmt, Ratcliffe seit seiner Zeit als Abgeordneter aus Dallas gefördert zu haben.

„AIPAC hat John Ratcliffe von Anfang an aufgebaut“, so Blumenthal. Er beschreibt Ratcliffe als treuen Diener der Israel-Lobby, die er „einen Arm des israelischen Geheimdienstes in den USA“ nennt.

Ratcliffes Werdegang ist beunruhigend: Als früherer Bürgermeister von Heath, Texas – einer Stadt mit 7.000 Einwohnern – hatte er vor seinem Eintritt in den Kongress keinerlei Geheimdienst- oder Militärerfahrung. Dennoch wurde er mit Hilfe von Geldern aus der Israel-Lobby rasch zu einem entschlossenen Trump-Verteidiger, stieg zum Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) auf – und schließlich zum CIA-Direktor.

Blumenthal sagt, Ratcliffes Loyalität gegenüber Trump werde nur noch von seiner Loyalität gegenüber Israel übertroffen – was ihn zum perfekten Sprachrohr für Mossad-Interessen mache. Ein Trump-Beamter soll ihn laut Blumenthal gar als „Stenograph des Mossad“ bezeichnet haben – jemand, der „gefälschte“ Geheimdienstberichte übermittelte. Darunter auch die absurde Behauptung, Iran könne den Houthi-Rebellen im Jemen innerhalb einer Woche einen Atomsprengkopf liefern.

Das Ergebnis sei katastrophal gewesen: Blumenthal behauptet, Mossad-Direktor David Barnea habe Ratcliffe und Trump mit übertriebenen Warnungen zum iranischen Atomprogramm manipuliert, um einen Angriff auf die Fordow-Anlage zu provozieren. Doch laut der US Defense Intelligence Agency hatte Teheran sein Uran längst verlegt – die Bomben trafen leere Tunnel. Selbst israelische Analysten hätten mittlerweile zugegeben, der Angriff sei lediglich symbolisch gewesen – Teil eines Plans, um die USA in einen Regimewechselkrieg hineinzuziehen.

„Das war ein Betrug“, so Blumenthal. Er macht Ratcliffe mitverantwortlich dafür, Trumps Prinzipien von „America First“ verraten zu haben.

Blumenthal erinnert auch an Ratcliffes gescheiterte DNI-Nominierung 2019. Damals kam heraus, dass er im Prozess gegen die Holy Land Foundation gelogen hatte – einem Fall, der laut Blumenthal stark vom Mossad beeinflusst war. Palästinensisch-amerikanische Angeklagte waren auf Grundlage dubioser Beweise zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ratcliffe behauptete, den Fall geleitet zu haben – ein offensichtlicher Karriereschritt auf Kosten der Wahrheit, so Blumenthal. Dennoch ernannte Trump ihn 2020 zum DNI und später zum CIA-Direktor – möglicherweise aus Loyalität statt aus Kompetenz.

Die Reaktion aus Trumps Basis sei heftig: MAGA-Größen wie Steve Bannon und Tucker Carlson kritisierten den Angriff auf den Iran scharf. Bannon nannte Trump einen „orangefarbenen McCain“, der in eine neokonservative Falle getappt sei.

Eine CNN-Umfrage, auf die sich Blumenthal bezieht, zeigt: Nur 20 % der Republikaner unter 45 Jahren unterstützten den Angriff – ein deutliches Zeichen für eine Revolte in Trumps Wählerschaft.

Selbst Trump scheint frustriert: Er kritisierte Israel öffentlich für die Verletzung des von ihm vermittelten Waffenstillstands und sagte: „Sie wissen nicht, was zum Teufel sie tun.“

Blumenthal meint, Ratcliffes Aufstieg sei ein weiterer Hinweis auf ein globalistisches Komplott, um Trumps Regierung von innen zu unterwandern. AIPACs Tentakel im CIA könnten Trump erneut in Kriege für Israel treiben.

Die entscheidenden Fragen bleiben:
Warum informierte Direktor Ratcliffe nie über eine Säuberung des Tiefen Staates?
Warum gab es keine massenhaften Strafverfahren gegen korrupte Beamte?

Ist John Ratcliffe einfach „mehr vom Gleichen“?

Die MAGA-Bewegung verlangt Antworten – und Trump muss handeln. Bevor Amerika tiefer in fremde Sümpfe gezogen wird, muss der angebliche mandschurische Kandidat überprüft werden.
Die Zukunft von America First steht auf dem Spiel.

Quelle: John Ratcliffe: AIPAC’s Manchurian Candidate in Trump’s Inner Circle?


Info: https://uncutnews.ch/john-ratcliffe-aipacs-mandschurischer-kandidat-im-inneren-kreis-von-trump/


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02.07.2025

Pepe Escobar: Zehn Verteidigungsminister betreten einen Raum in China…

seniora.org, 2. Juli 2025, 30. Juni 2025 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co

Die SCO kann das, was die NATO nicht kann: Feindseligkeiten entschärfen, indem sie ihren eurasischen Mitgliedstaaten und der gesamten multipolaren Welt „unteilbare Sicherheit“ bietet.

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Photo Credit: The Cradle

(Red.) Nicht ein einziges Sterbenswörtchen war in unseren Qualitätsmedien zu vernehmen (klar, die wissen ja überhaupt nicht, um was es geht und dürfen es auch gar nicht wissen): In China hat die SCO getagt - zufällig gleichzeitig mit dem NATO-Gipfel-Theater. Asien und Eurasien rüsten sich gegen die bevorstehenden Angriffe des sterbenden Imperiums, der seinen eigenen Untergang als Sieg zelebriert - und Europa soll das Spektakel bezahlen. Und die Journaille hält sich brav ans Rede- und Schreibgebot(am)

Die Verteidigungsminister aller zehn Mitglieder der Shanghai Cooperation Organization (SCO) trafen sich letzte Woche in Qingdao in der chinesischen Provinz Shandong.

Das allein ist schon dramatisch genug. Nicht nur, weil es eine Vorbereitung für den wichtigsten SCO-Gipfel mit den Staatschefs später in diesem Jahr in Tianjin war. Sondern vor allem, weil an einem Tisch die führenden BRICS-Mitglieder Russland, China, Indien und Iran sowie Pakistan saßen, weil der indische Verteidigungsminister zum ersten Mal seit fünf Jahren China besuchte und seinem pakistanischen Amtskollegen nach den jüngsten schweren Schusswechseln gegenüberstand und weil der iranische Minister unmittelbar nach dem von US-Präsident Trump inszenierten Waffenruhe-Kabuki zwischen Israel und Iran intensive Gespräche mit Peking führte.

Als wäre das noch nicht spannend genug, fand das SCO-Treffen in Qingdao fast zeitgleich mit dem NATO-Gipfel in Den Haag statt.

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif brachte es auf den Punkt, als er bemerkte, dass die SCO im Gegensatz zur NATO „den Frieden in dieser Region fördern“ könne. Chinas Verteidigungsminister Dong Jun betonte, dass die SCO die Rolle eines „stabilisierenden Ankers“ spiele.

Der nun (dank US-Präsident Donald Trump) zersplitterte kollektive Westen hat keine Ahnung, worum es bei der SCO überhaupt geht. Die SCO ist eine 25 Jahre alte multilaterale Organisation, die wenige Monate vor dem 11. September 2001 gegründet wurde und aus zehn Vollmitgliedstaaten, zwei Beobachterstaaten und 14 Dialogpartnern besteht: fast die Hälfte der Weltbevölkerung, von Osteuropa (Ungarn) bis zum Indischen Ozean und zum Pazifikraum.

Die SCO ist keine asiatische NATO   – also kein offensives Militärbündnis, und das will sie auch gar nicht sein; vielmehr möchte sie sich, in einer typisch chinesischen Formulierung, als „riesiges Schiff der Sicherheit“ verstehen.

Ursprünglich konzipiert, um gegen das zu kämpfen, was die Chinesen als die „drei Übel“ bezeichnen   – Terrorismus, Separatismus und Extremismus   –, hat sich die SCO zu einem Mechanismus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit entwickelt. Ihre letzte Rundtischdiskussion auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum vor weniger als zwei Wochen wurde beispielsweise vom SCO-Generalsekretär Nurlan Yermekbayev geleitet, moderiert vom äußerst erfahrenen Sergey Katyrin, Präsident der russischen Industrie- und Handelskammer, und konzentrierte sich auf die Herausforderungen bei der Schaffung einer gemeinsamen Logistik-, Finanz- und Energieinfrastruktur der SCO.

Diese Podiumsdiskussion, moderiert von Alexey Gromyko [Anm. des Übersetzers: Alexey Gromyko ist der Enkel des ehemaligen sowjetischen Staatsoberhauptes und Außenministers Andrei Andrejewitsch Gromyko. Sein Vater war der Diplomat Anatoli Andrejewitsch Gromyko (1932  –2017), ebenfalls Historiker und Mitglied der russischen Akademie.], Direktor des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften, und mit dem Sekretär der Union (Russland-Weißrussland) Sergey Glazyev als Hauptredner, verband die SCO mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und diskutierte, welche Rolle der postsowjetische Raum in der entstehenden multipolaren Wirtschaft spielen soll.

So fördert die SCO heute nicht nur gemeinsame Anti-Terror-Übungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen, sondern auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auf die kulturellen Erwartungen verschiedener Zivilisationen abgestimmt ist. Sie ist per Definition ein multipolarer Organismus.

Strategische Partner Russland und China kommen an Bord

Im Mittelpunkt der Gespräche in Qingdao stand das sogenannte Primakov-Dreieck   – eine Anspielung auf den ehemaligen russischen Premierminister Jewgeni Primakow, der eine postsowjetische, autonome russische Großmacht in einer neuen multipolaren Weltordnung vorsah. Heute sehen wir diese Vorausschau in einer „RIC“-Konstellation, die aus Russland, Iran und China besteht, nicht Indien: Diese drei unabhängigen Zivilisationsstaaten sind derzeit die drei wichtigsten Akteure, die den komplexen Integrationsprozess in Eurasien vorantreiben.

Der russische Verteidigungsminister Andrej Belousov traf sich privat mit dem chinesischen Verteidigungsminister Dong Jun sowie mit dem iranischen Verteidigungsminister Aziz Nazirzadeh. Am Tisch der SCO nahm Belousov kein Blatt vor den Mund.

Er sagte, dass die Angriffe der USA und Israels auf den Iran gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen, bestätigte, dass Moskau eine Deeskalation vorgeschlagen habe, und betonte erneut, dass „die Rolle der internationalen Institutionen, die für die Gewährleistung der globalen Stabilität zuständig sind, auf ein inakzeptables Niveau gesunken ist“.

Belousov betonte auch das größte Problem aller zehn Minister: dass sich „terroristische Ideologien“ und der „Transit militanter Kämpfer“ weiterhin von Westasien nach Afghanistan ausbreiten.

In Bezug auf die Ukraine war Belousov recht klar: Russland schreitet stetig voran, und Kiew greift angesichts seines drohenden Untergangs zu „Terror-Taktiken“. Keiner der Akteure am SCO-Tisch würde ihm widersprechen.

Wo stand Indien inmitten all dieser Aktivitäten? Nun, es verfeinerte seine Einkaufsliste. Verteidigungsminister Rajnath Singh bat Belousov persönlich um dringende Upgrades für die Su-30MKI und eine deutlich schnellere Lieferung der restlichen S-400 Triumf. Diese sind Teil eines umfangreichen Vertrags im Wert von 5,43 Milliarden Dollar; drei Einheiten wurden bereits geliefert, die nächsten beiden sollen bis Anfang 2026 eintreffen.

Diese S-400-Systeme spielten eine entscheidende Rolle während der Operation Sindoor   – Indiens Minikrieg gegen Pakistan.

Unmittelbar nach Trumps „Waffenruhe“ zwischen Israel und dem Iran wandte sich Teheran an Peking, um die Kaufoptionen für eine beträchtliche Anzahl (mindestens 40) chinesischer J-10CE-Kampfflugzeuge (die Exportversion der J-10C) zu prüfen. Diese Verhandlungen laufen übrigens schon seit mindestens zehn Jahren.

Aus iranischer Sicht könnte die J-10C aufgrund ihrer geringen Kosten und ihrer Verfügbarkeit eine bessere Option sein als die russischen MiG-35 und Su-35E (die Exportversion der Su-35S). Es ist jedoch wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Su-35 und die J-10C zwei verschiedene Klassen von Kampfflugzeugen darstellen. Nichts hindert die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) des Iran daran, beide zu kaufen   – ein Fall von interagierenden strategischen Partnerschaften.

Diplomatische Quellen bestätigen, dass der Iran bereits über Su-35 verfügt. Es ist unklar, wie viele, aber sicherlich mehr als zwei. Russland ist mehr als bereit, bis zu zwei Staffeln zu verkaufen. Jede Staffel würde 12 Flugzeuge umfassen, also insgesamt 24 Jets.

In Moskau herrscht Einigkeit darüber, dass der Iran gleichzeitig den Kauf von russischen und chinesischen Kampfjets der Spitzenklasse vorantreiben wird. Und sicherlich auch Luftabwehrsysteme wie die russischen S-400. Das Drama, das sich in den letzten zwei Wochen abgespielt hat, geht weit über die künstliche und oberflächliche Debatte darüber hinaus, ob Teheran die Hilfe seiner engen strategischen Verbündeten Russland und China fehlte.

Die IRGC will diese Kampfflugzeuge nach den schmerzhaften Erfahrungen des 12-tägigen Krieges mit Israel, aber vor allem muss sie ihren internen Geheimdienst und ihren Aufstandsbekämpfungsapparat optimieren. Ein erheblicher Teil der Verluste, die der Iran erlitten hat, ist auf Saboteure im eigenen Land zurückzuführen, die Drohnen gestartet, Bomben gelegt und wichtige Ziele für Anschläge ausgekundschaftet haben.

Wir wollen Krieg gegen Russland und China

Vergleichen Sie nun all diese eurasischen Interaktionen in Qingdao mit den Ereignissen in Den Haag. Im Wesentlichen hat die Europäische Union (EU), nachdem sie von dem entsetzlichen NATO-Generalsekretär Mark „Hallo Daddy“ Rutte erpresst wurde, beschlossen, satte 650 Milliarden Euro (etwa 695,5 Milliarden Dollar) an Geldern, die sie nicht hat, für den Kauf von US-Waffen auszugeben, um Russland   – und später China   – den Krieg zu erklären.

Das bringt uns zum Fünf-Prozent-Kabuki-Theater. Damit jedes NATO-Mitglied fünf Prozent für Offensive ausgeben kann, müsste es bei einer Gesamtverschuldung von bereits über 80 Prozent des BIP die 325 Milliarden Euro (etwa 381,2 Milliarden Dollar), die es 2024 für Waffen ausgegeben hat, fast verdreifachen und damit fast eine Billion Euro erreichen.

EU-Bürger mit Verstand können sich leicht ausrechnen: Es wird eine ununterbrochene Orgie von „Kürzungen”, Steuererhöhungen und dem Abbau sozialer Leistungen geben, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und der Diebstahl von 300 Milliarden Euro (ca. 351,75 Milliarden Dollar) russischer Vermögenswerte wird nicht helfen, da dies nicht einmal die Erhöhung für ein Jahr decken würde.

Alle Minister am Verhandlungstisch der SCO in Qingdao wussten, dass die NATO sich im Krieg mit Russland befindet, und dann kommt China nicht einmal mehr als schlechte Monty-Python-Parodie durch. Russland verfügt bereits über 13.000 Raketen, Tendenz steigend, und wird bald in der Lage sein, bis zu 300 Hyperschallraketen vom Typ Oreshnik pro Jahr zu produzieren   – mehr als genug, um jeden einzelnen Hafen und Flughafen in Europa lahmzulegen.

Es war sehr interessant, die unmittelbare Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Diskussionen bei der SCO in Qingdao zu beobachten. Auf dem Forum der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) in Minsk sagte Putin: „Glücklicherweise stabilisiert sich die Lage im Nahen Osten. Der langjährige Konflikt zwischen Israel und dem Iran liegt dank Gottes Gnade nun hinter uns.“

Oder vielleicht auch nicht, wenn man den Aussagen israelischer Regierungsvertreter Glauben schenken darf. Für den russischen Präsidenten steht jedoch nach wie vor die Geoökonomie im Vordergrund. Auf dem Forum hob Putin die Präferenzabkommen der EAEU mit Vietnam, Singapur und Serbien sowie ein bevorstehendes Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hervor und erklärte: „Die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Ländern in Eurasien, Afrika und Lateinamerika werden aktiv vorangetrieben.“ Ganz zu schweigen von der weiteren Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der ASEAN, der Afrikanischen Union und natürlich der SCO.

Und gerade als die Minister Qingdao verließen, wurde es offiziell bestätigt: Der Iran hat das amerikanische GPS-System zugunsten des chinesischen Beidou-Systems aufgegeben. Das ist ein scharfer, mutiger Schachzug im Technologiekrieg. Der nächste Schritt: alle Su-35 und JC-10CE beschaffen.


Quelle: The Cradle - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://thecradle.co/articles-id/31652



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02.07.2025

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nachdenkseiten.de, vom 01. Juli 2025 um 10:11 Kommentar von : Tobias Riegel

Die FDP-Politikerin wurde gerade „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen“ mit dem „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ ausgezeichnet. Wäre das als Satire angelegt, wäre es eine treffende Aktion. Leider ist das alles ernst gemeint. 


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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist am Sonntag mit dem Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit ausgezeichnet worden. Seit Jahrzehnten engagiere sich Strack-Zimmermann für Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus, teilte die Europäische Janusz Korczak Akademie mit. Laut den Initiatoren wird Strack-Zimmermann zudem „für ihre klaren Worte und ihr entschlossenes Handeln angesichts globaler Krisen geehrt“, darunter der Ukraine-Krieg und der Anschlag der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, wie etwa die Jüdische Allgemeine berichtet.

Die FDP-Politikerin ist seit 2024 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses ist. Von 2017 bis 2024 saß sie im Bundestag, sie wird in deutschen Medien häufig als „Expertin für Verteidigungs- und Militärfragen“ vorgestellt.

Propaganda und Preisverleihungen

Es gibt Kombinationen aus Bild, Namen und Inhalt, die augenblicklich inneren Widerstand hervorrufen – das ist etwa bei dieser aktuellen Überschrift der Jüdischen Allgemeinen der Fall.

Bei dem Vorgang musste ich auch indirekt an folgende Phänomene denken: an die Praxis, Propaganda mit Preisverleihungen zu betreiben, und wegen Strack-Zimmermanns zum teil harter Ausdrucksweise an das Prinzip, dass eine auf der etablierten politisch-medialen Bühne praktizierte „Hasssprache von Oben“ gesellschaftlich verrohender wirken kann als enthemmte Bürgerkommentare in sozialen Medien.

Da der Janusz-Korczak-Preis keine Negativpreis ist, muss die mit der Verleihung verbundene Botschaft zurückgewiesen werden, auch wenn sie ganz offensichtlich selbsterklärend absurd ist: Strack-Zimmermann ist als Preisträgerin für die dem Preis zugeschriebenen Verdienste meiner Meinung nach ganz besonders ungeeignet: Politisch hat sie sich als Militaristin positioniert, die sogar innerhalb der bereits harten Meinungsmache der militaristischen Zeitenwende nochmals negativ aufgefallen ist. Diese stilistische Härte pflegt sie indirekt wie eine persönliche Marke – und manchmal lässt sie sich sogar öffentlich gegenüber Bürgern gehen. Dazu kommen dann noch absurde öffentliche Falschbehauptungen wie die, dass der russische Präsident Putin „hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht“ habe. Inhaltlich passt da sogar ihr Fehlgriff, sich als „Oma Courage“ darzustellen.

Baerbock erhält die Haarnadel für Femininistische Diplomatie“

Wa soll man also zu dem Vorgang sagen? Man traut sich ja kaum, die zahlreichen Selbstverständlichkeiten auszudrücken, die sich angesichts der schrägen Veranstaltung und der aufreizenden Kombination aus Strack-Zimmermann einerseits und der Formulierung von den herausragenden „Verdiensten für die Menschlichkeit“ andererseits sofort aufdrängen.

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn hat die Absurdität der Preisverleihung in einem heute bereits in den Hinweisen verlinkten Beitrag auf X folgendermaßen in Worte gefasst:

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit. Die Laudatio hält Carlo Massaka.
Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden. Die Laudatio hält Idi Amin.
Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit). Die Laudatio hält Larry Fink.
Baerbock erhält die Haarnadel für Femininistische Diplomatie. Die Laudatio hält Hein Blöd.“

Als eine satirische Aktion wäre die Preisverleihung gelungen. Leider ist das wohl alles ernst gemeint.


Titelbild: Screenshot/ORF


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01.07.2025

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nachdenkseiten.de, 01. Juli 2025 um 14:00 Ein Zwischenruf von Frank Blenz

„Wozu sind Kriege da?“, fragte Sänger Udo Lindenberg einst in einem Lied, das zum pazifistischen Superhit wurde. Lindenberg schuf den Song in einer Zeit, in der die deutsche Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss 1981 kämpfte. Jetzt 2025 ist aber alles anders, meint Udo und nuschelt in die Mikrofone der etablierten Medien: „Wir müssen uns verteidigen können …“ (mit Hochrüstung). Damit sorgt Udo für Schlagzeilen und Aufmerksamkeit – für sich. Aber eben nicht, weil er sich gegen den Wahnsinn der Aufrüstung ausspricht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist für Lindenberg alternativlos. Statt ein neues Friedenslied zu veröffentlichen, freut Lindenberg sich über den Beifall der Trommler für totale Gefechtsbereitschaft. Nebenbei, lieber Udo Lindenberg, die Antwort auf die alte Frage „Wozu?“ ist die gleiche geblieben: Zu nichts sind Kriege da. Aufrüstung auch nicht.


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Da ist es wieder, das Wort „alternativlos“

„Alternativlos“ ist ein Wort, das jemand ausspricht, der sich keine Gedanken macht; schon gar keine konstruktiven, deeskalierenden. Dessen eskalierende Order lautet: Augen zu und durch. Wer heutzutage das Wort „alternativlos“ vom Stapel lässt, erhält viel Beifall für seine „Konsequenz“, seine kraftvolle, ertüchtigende Haltung in Zeiten des Militarisierungswahns. Eine Alternative zu suchen, sie zu benennen, sich dafür einzusetzen und die heuchlerische Alternativlosigkeit nicht zu akzeptieren? Ach, papperlapapp.

So hält es jetzt auch der Hamburger Musiker Udo Lindenberg, der, ganz Udo Hutkrempe, eitel ins Mikrofon säuselt, dass es keine Alternative gäbe, dass Deutschland (die Entscheidungsträger, die Nutznießer und Folglinge der reaktionären Medienmacher) aufrüstet, was das Zeug hält. Der „Wozu sind Kriege da?“- Interpret und Maler von Friedensbotschaften (ja!) macht jetzt mit, ich ahne den Grund, weil er dazugehören will (und mit seinen Worten: im Boot ist). Die führenden Medien toben. Udo, Klasse, weise, richtig, alternativlos. Derweil verbreitet der Stern jubelnd, was Lindenberg da redet:

„Wir müssen uns verteidigen können und deswegen müssen wir leider sagen: Ist zwar ein Scheiß, hätten wir uns anders gewünscht. Aber wenn es so läuft, dann muss es eben so sein“, sagte der 79-Jährige dem Sender RTL.
Quelle: Stern

Sein Kommentar „ist zwar ein Scheiß“ kann Udo stecken lassen. Und auch dieses Lindenberg’sche „dann muss es eben so sein“.

Lindenberg: Irgendwann wird es schon wieder besser – Einspruch: Warum erst dann?

Was der bellizistische Wahn mit Leuten machen kann, ist beim Hamburger zu beobachten: Kein Widerstand, Misstrauen, Einspruch. Nur Schulterzucken. Warum und wie hätte er es sich denn anders gewünscht als die sinnlose Aufrüstung und Militarisierung der Zivilgesellschaft? Warum engagierte sich Lindenberg nicht, als die ersten Wellen Richtung „Jetzt geht’s los“ mit Feindbildaufbau, Waffenarsenale füllen, Ostflanke stärken rollten? Lindenberg malte zwar Friedenszeichen und forderte den Frieden ein – in der Ukraine, in Gaza. Doch dann blieb er weitgehend still, um nun so schlimm zu reden. Lindenberg ist zum Gefolgsmann der Aufrüstung mutiert, geradezu fatalistisch schwafelt er für mich gefährliches Zeug.

Er steht damit nicht allein. In allen Bereichen der Gesellschaft positionieren sich unentwegt einflussreiche, bekannte Menschen mit gefährlichen Aussagen. Wie Lindenberg suchen sie eitel das Rampenlicht und ernten Beifall. Menschen, die „Nein“ sagen, werden dagegen belächelt, beschimpft, bekämpft, ausgeschlossen. Geradezu schizophren wirken in diesem Kontext Lindenbergs heuchlerische Aussagen wie die in einem Schlagermagazin (ein Unterhaltungsmedium, das mit derlei Formulierungen ebenfalls auf dem Aufrüstungszug springt):

Wir dürfen doch die nächste Generation nicht hängen lassen. Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass die Welt mal wieder regiert wird von Schizomaten“, so Lindenberg. Der Musiker will auch weiterhin hoffnungsvoll in die Zukunft blicken: „Irgendwann kommen auch wieder neue Leute mit unseren Idealen und Visionen für die bessere und fairere Welt von morgen.“
Quelle: Schlager

Ich frage mich angesichts solcher Sprüche, ob Lindenberg auch nur eine Journalistenfrage entgegengehalten wurde, die ihn auf seinen Fatalismus, sein Einknicken vor „Schizomaten“ (welche Staatenlenker meint er eigentlich damit?) angesprochen hätte. Was definiert der Sänger mit „unseren Idealen und Visionen“? Der alte Lindenberg hat keine (mehr), sage ich, er lässt die jetzige und die nächste Generation hängen. Und nein, es ist auch nicht so wie die Rheinpfalz schreibt:

Der Musiker Udo Lindenberg ist gegen Krieg. In vielen Liedern geht es darum, in seinen Kunstwerken auch. Und doch findet er, dass es auch gute Gründe für eine Aufrüstung gibt.
Quelle: Rheinpfalz

Im Artikel der Rheinpfalz steht kein einziger Satz zu oder über „Gründe“, noch dazu über so genannte „gute“ …

Lindenberg liest NachDenkSeiten … sicher nicht

Vor einiger Zeit schrieb ich im Artikel über einen für mich schönen wie bemerkenswerten Vorgang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Moderatorin hatte (ganz im Unterschied zur gängigen politischen Stoßrichtung) sich Gedanken zum Thema Aufrüstungskurs gemacht und eine besondere Frage gestellt, bevor sie das nächste Lied anmoderierte:

Brauchen wir eigentlich wieder mehr Antikriegslieder? Gerade heute, nachdem bekannt wurde, dass die NATO nun ein neues militärisches Paket schnüren will – von großem Ausmaß, wie es hieß. Und das von europäischen Steuern. Wie viele der Steuerzahler finden es eigentlich gut, dass ihre Mittel für Kriegsszenarien verwandt werden?

Tja,
Kate Bush kann hier was zu liefern: „Army Dreamers“,
aber ich glaub´, wir brauchen mehr neue Antikriegslieder.“ …

Udo Lindenberg wird weder die Sendung gehört haben noch NachDenkSeiten gelesen. Ich hätte mich sehr gefreut, wäre von Udo statt seines Alternativlos-Gelabers ein neues Lied für den Frieden gekommen, in dem er in seinem schnoddrigen Stil textet, dass er, Mann eh, die viel zu viele Kohle für Panzer und Raketen und Drohnengelump lieber für Spielplätze, für die Liebe, für das Leben ausgeben würde. Und dass er, der Udo, nach Moskau und nach Brüssel mit dem Sonderzug wie einst nach Pankow fahren würde. Und nach Washington schippert er mit ‘nem Boot so groß wie die Aida. Direkt vors Weiße Haus. Wir sind doch keine Feinde, wir reichen uns die Hand. Oder nicht?

In meinem Text zur MDR-Moderatorin schrieb ich, dass ich viele Lieder, die den Frieden, das einfache Leben, die Sehnsüchte der Menschen zum Thema haben, kenne. Viele Künstler sind auch durchaus in diesen Tagen, Wochen, Monaten mit ihren Programmen unterwegs, die das eine oder andere Friedenslied beinhalten. Und doch vermisse ich – vielleicht so wie die Moderatorin aus dem Radio – heftige, wütende Aufschreie, Aktionen, Proteste, Festivals und, und, und, um der außer Rand und Band geratenen politischen Klasse, den folgenden und beherrschenden Medien Einhalt zu gebieten: ihnen die offene Hand entgegenzuhalten und zu sagen: Stopp! Schluss mit dem Irrsinn!

Bei dem „Außer Rand und Band geraten“-Sein mischt auch Udo Lindenberg mit, der sich bei einem Eierlikör sicher über die große Resonanz der Öffentlichkeit über seine Einlassungen, seine Trostlosigkeit freut. Zwischenfrage: Wäre diese Öffentlichkeit, die publizistische Reichweite der Meinungsbildung ebenso üppig ausgefallen, hätte Lindenberg das Folgende ins Mikrofon genuschelt?: „Eh, ihr Politiker und Schreiberlinge, was soll der ganze Scheiß? Haltet ein, macht ma langsam, seid gechillt und schließt mit Euch, mit uns und mit der Welt Frieden! Wir brauchen den ganzen Waffenpanzerbombenmist nicht. Euer Udo.“

So was kommt von so was, lieber Udo

Weil aber Udo Lindenberg (wie viele andere Treiber der unsäglichen Entwicklung), statt Frieden zu fordern, sagt: „Ist zwar ein Scheiß, hätten wir uns anders gewünscht. Aber wenn es so läuft, dann muss es eben so sein”, ist dieses „es“ auch so. Tag für Tag werden neue Bausteine gelegt, die das Mosaik eines schlimmen Szenarios bilden: Land, Kontinente, unser blauer Planet in großer Gefahr.

Was folgt? So was kommt von so was, dachte ich bei einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel. Weil gegen diesen Irrsinn nicht agiert wird, sondern wie Udo es hält, weggeschaut und „es ist halt so“ gesagt wird, trauen sich solche schreibenden Macher aus ihren Löchern: Im Tagesspiegel ist ein Bild mit einem gewaltigen Atompilz zu sehen, der Autor verklickert Einlassungen wie schlichte Haushaltstipps: „Dinge, die man im Fall eines Atomschlags wissen sollte“. Und weil eben Schizomaten am Werk sind, braucht es nicht zu wundern, dass dann auch diese dumme Schlagzeile zu lesen ist: „Strahlung nimmt schneller ab, als viele denken: Fünf Dinge, die Sie im Fall eines Atomschlags wissen sollten.“
Quelle: Tagesspiegel

So was kommt von so was, lieber Udo. Die Schizomaten sind da, ja, aber sie dürfen nicht bis in eine vage „bessere Zukunft“ so weitermachen wie jetzt! Gemeint ist die herrschende Politikerklasse Europas/ der USA (und ihr folgende Medien), die von Verteidigung, Sicherheit, Demokratie reden. Doch sie legen Rüstungsprogramme auf, die Produzenten und Aktienbesitzer jubeln. Eskalationen werden am Laufen gehalten, diplomatische Lösungen beiseite geschoben.

Und nein, atomare Strahlung nimmt nicht schneller wieder ab, als viele denken. Wozu sind Kriege da?, fragte einst Udo Lindenberg. Damals wie heute heißt die Antwort: Für nix Gutes. Und Aufrüstung auch nicht.


Titelbild: Markus Wissmann / shutterstock.


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01.07.2025

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nachdenkseiten.de, 01. Juli 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem früheren Koordinator im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte mit seiner Aussage, Israel würde mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“ machen, zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte und wie er es bewertet, dass normale Bundesbürger für sehr ähnliche Aussagen bereits verurteilt worden sind. 


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Video https://www.youtube.com/watch?v=1UUioG1FYLc Dauer 2:41 Min.


Hintergrund

„Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten beschönigt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Art. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren. Auch darum ist ihm rechtlich und publizistisch Einhalt zu gebieten.

Wir fordern darum den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaft Berlin auf, strafrechtliche Schritte gegen den Bundeskanzler einzuleiten.

Unter anderem begründet das Strafgesetzbuch in Paragraph 80 A das „Aufstacheln zu einem Angriffskrieg“ mit „gesteigerten, auf die Gefühle des Adressaten gemünzten propagandistischen Anreizen“. Das dürfte – sowohl in Bezug auf die deutsche Öffentlichkeit als auch die leidende Bevölkerung im Iran, im Libanon und in Gaza – insbesondere bei einem Bundeskanzler in hervorgehobener Wirkung – gesehen werden. Durch den Zusatz „für uns alle“ bei der sogenannten „Drecksarbeit“ ist der Verstoß auch in enger juristischer Auslegung gegeben.“

So lautet einführend die Strafanzeige gegen Kanzler Merz. Neben den bereits genannten Unterzeichnern unterstützten über zwei Dutzend weitere Persönlichkeiten wie der deutsche Musikproduzent und Politiker Dr. Diether Dehm, die Publizistin Dr. Sabine Kebir, der Journalist Patrik Baab, der BSW-Politiker Andrej Hunko, der Komponist und Musiker Tino Eisbrenner sowie der Kabarettist Uwe Steimle die Strafanzeige und haben diese ebenfalls erstgezeichnet (der komplette Wortlaut der Strafanzeige sowie die Liste der Erstunterzeichner findet sich hier).

Parallelen bei den Aussagen des Kanzlers zu bereits erfolgten Verurteilungen von Bundesbürgern wegen „Billigung eines Angriffskrieges“

Es gibt derzeit zahlreiche Fälle von Personen in Deutschland, die für Aussagen, die denen des Kanzlers sehr ähneln, „wegen Billigung eines Angriffskriegs“ verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom Juni 2023 gegen eine ukrainische Staatsbürgerin verwiesen. Diese wurde in erster Instanz wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview am Rande einer Demonstration anlässlich des 8.-Mai-Gedenkens 2022 erklärt hatte, „Russland ist kein Aggressor“ und das Vorgehen Moskaus sei „alternativlos“ gewesen.

Das Gericht erklärte in seiner Urteilsbegründung, die Frau hätte mit den zitierten Aussagen den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“ und die Äußerungen seien damit geeignet, „den öffentlichen Frieden zu stören“.


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Ebenso könnte man an den Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten erinnern. Das Amtsgericht hatte den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 am Ehrenmal in Berlin-Treptow Folgendes erklärt:

„Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.

Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

Mit diesen Aussagen stimme Bücker, so die Argumentation des Gerichts, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu, und seine Darlegung hätte zudem „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen“. 

Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden Äußerungen des Kanzlers hinsichtlich des Angriffskriegs gegen den Iran und dessen angeblicher Alternativlosigkeit sind offensichtlich:

„Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“

„Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen.“

„Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre den Terror dieses Regimes gesehen – und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 25. Juni 2025

Frage Warweg
Der Schauspieler Dieter Hallervorden hat gemeinsam mit dem ehemaligen Koordinator im Bundeskanzleramt Albrecht Müller, dem langjährigen UN-Diplomaten Michael von der Schulenburg sowie weiteren Künstlern, Journalisten und Politikern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen Bundeskanzler Friedrich Merz eingereicht. Der Vorwurf lautet unter Verweis auf § 80a StGB, der Kanzler hätte unter anderem mit seiner „Drecksarbeit“-Aussage zu einem Angriffskrieg aufgestachelt. Ich gehe einmal davon aus, dass der Kanzler hat prüfen lassen, inwieweit diese Strafanzeige für ihn gefährlich werden könnte. Was war denn das Ergebnis dieser Prüfung durch seinen Beraterkreis? Sieht er der Anzeige eher gelassen entgegen, oder könnte die eine Gefährdung für seine Kanzlerschaft darstellen, Herr Meyer?

Vize-Regierungssprecher Meyer
Wir haben insbesondere Medienberichte darüber zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus habe ich dazu nichts mitzuteilen.

Zusatzfrage Warweg
Jetzt gibt es zahlreiche Fälle von Personen in Deutschland, die für Aussagen, die denen des Kanzlers sehr ähneln, wegen Billigung eines Angriffskriegs verurteilt worden sind. Beispielhaft sei auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom Juni 2023 gegen eine ukrainische Staatsbürgerin verwiesen. Diese wurde wegen Billigung des russischen Angriffskriegs verurteilt, weil sie in einem TV-Interview erklärt hatte, Russland sei nicht der Aggressor, und das Vorgehen Russlands sei alternativlos gewesen. Die direkten inhaltlichen Parallelen zu den billigenden Äußerungen des Kanzlers zum israelischen Angriffskrieg sind ja relativ offensichtlich. Da würde mich interessieren, wieso aus Sicht des Kanzlers seine Äußerung, Israel mache die Drecksarbeit für uns, und dieser israelische Angriff sei alternativlos gewesen, sozusagen nicht strafbewehrt ist, aber eine sehr ähnliche Billigung von Otto Normalbürgern schon. Das könnte ja unter Umständen auch zu der Wahrnehmung führen, Politiker seien unangreifbar, und der kleine Mann werde strafrechtlich verfolgt. Wie sieht der Kanzler das denn?

Meyer
Sie haben jetzt ganz schön viel in die Frage hineingepackt, ich glaube, auch eine Reihe von Wertungen, Deutungen, Annahmen und Theorien, die ich pauschal zurückweise. Ich will in dem Kontext, weil ich das, was Sie dargestellt haben, im Einzelnen nicht bewerten kann, aber schon noch einmal sagen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland selbstverständlich ein wahnsinnig hohes Gut ist und dass sich diese Bundesregierung zu 100 Prozent für den Erhalt dieses hohen Guts einsetzt.


Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 25.06.2025


Mehr zum Thema: Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

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Strafanzeige Jürgen Todenhöfers gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen

Streumunition über außenpolitischem Minenfeld – zur Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

Nein: Der Merz-Satz mit der „Drecksarbeit“ sagt nicht die „unbequeme Wahrheit“


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01.07.2025

Frederiksen hat Angst, Trump pokert hoch – und Spahn will die Bombe

lostineu.eu, 1. Juli 2025

Die Watchlist EUropa vom 01. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum dänischen EU-Vorsitz, den Handelsgesprächen mit den USA und einem Aufsehen erregenden Vorstoß aus der CDU.

English version here (Substack)

Das gab’s noch nie: Am 1. Juli übernimmt ein Land den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz, das in permanenter Angst lebt und sich gleich auf zwei Kriege vorbereitet.

Die Rede ist von Dänemark. Regierungschefin Frederiksen hat eine sehr reale Sorge: Dass US-Präsident Trump seine Drohung wahrmachen könnte, Grönland zu annektieren.

Und sie hat eine auf den ersten Blick irrationale Angst: dass Russland angreifen könnte. “Dänemark bereitet sich auf den Kriegsfall vor”, heißt es in einem reißerischen Bericht von n-tv.

Dänemark ruft Frauen zur Waffe

Die Angst ist so groß, dass Frederiksen sogar die Frauen zur Waffe rufen will. Sie werden 2026 von der Wehrpflicht erfasst. Auch Zivilisten über dem Wehrpflichtalter werden eingebunden.

Warum Kremlchef Putin ausgerechnet Dänemark angreifen sollte, ist unklar – beide Länder sind nur durch die Ostsee verbunden, es gibt weder gemeinsame Grenzen noch Gebietsansprüche.

Ganz anders liegt der Fall bei Trump. Er hat seine Ansprüche mehr als deutlich angemeldet. Und im Iran hat er gerade klar gemacht, dass er zu Militärgewalt bereit ist – auch in Übersee.

“Sicher, wettbewerbsfähig und grün”

„Wir hängen von der Unterstützung der USA ab. Daher müssen wir signalisieren, dass wir die USA als Verbündete wollen“, meint der dänische Politologe Ulrik Pram Gad  Keine gute Voraussetzung für den EU-Vorsitz.

Das Programm, das Frederiksen vorgelegt hat, geht denn auch allen möglichen Konflikten aus dem Weg. “Sicher, wettbewerbsfähig und grün” soll die EU werden. Banaler geht es nicht.

Vor dem ersten großen Test – dem Zoll- und Handelsstreit mit den USA, Deadline 9. Juli – ducken sich die Dänen weg. Offenbar hat Frederiksen Angst, Trumps Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen…

Mehr zum EU-Vorsitz hier

P.S. Verteidigungsminister Pistorius hat bei einem Besuch in Dänemark die militärische Zusammenarbeit beider Länder gewürdigt. Deutschland habe bei der Überwachung der Ostsee “die Führung übernommen”, Dänemark sei dabei ein wichtiger Partner. – Ob die Kriegsangst aus der Ostsee kommt? Dort droht Krieg mit Russlands “Schattenflotte”…

News & Updates

  • Trump pokert hoch. Der US-Präsident will von der EU nicht nur Zugeständnisse beim Handel. Folgt man dem “Wall Street Journal”, soll möchte er auch über die EU-Entwaldungsverordnung, CO2-Abgaben sowie die Behandlung von US-Tech-Unternehmen in Europa reden. Brüssel sagt offiziell Nein –  doch sogar im Europaparlament wächst die Sorge, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Zugeständnissen bei den Internet-Gesetzen DMA und DSA bereit sein könnte. – Mehr im Blog
  • Handel mit Ukraine wird erleichtert. Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit der Ukraine über die Überprüfung der vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine abgeschlossen. „Mit diesem modernisierten Abkommen sichern wir die Handelsströme von der Ukraine nach Europa und auf die Weltmärkte“, erklärte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Es soll auch Schutzklauseln etwa für die Landwirtschaft geben.
  • Sanktionen gegen Russland verlängert. Die 27 EU-Staaten haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2026 verlängert. Nicht einmal Ungarn stellt sich quer. Ärger gibt es aber weiter beim geplanten 18. Sanktionspaket – da verweigert die Slowakei die Zustimmung. Der Grund sind allerdings nicht die Strafen, sondern Sorgen um die Energieversorgung, wenn Brüssel wie geplant den Gas aus Russland zudreht…

Das Letzte

Spahn will die Bombe. Die Militarisierung treibt wilde Blüten. Immer wenn man denkt, nun sei alles gesagt (und gefordert), kommt ein Politiker herbei und fordert noch mehr. Diesmal ist CDU-Mann Spahn an der Reihe. Mitten in der wiederentdeckten Maskenaffäre kam der frühere Gesundheitsminister auf die Idee, einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm zu fordern. „Wir müssen über eine deutsche oder europäische Teilhabe am Atomwaffen-Arsenal von Frankreich und Großbritannien reden, möglicherweise auch über eine eigene Teilhabe mit anderen europäischen Staaten“, sagte er der “Welt am Sonntag”. Doch am Montag sah die Welt schon wieder anders aus: Die Bundesregierung erteilte Spahn eine Abfuhr – vorerst…

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‹ Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist › Retourkutsche für Merz: Auch Polen führt Grenzkontrollen ein

11 Comments

  1. Helmut Höft
    2. Juli 2025 @ 10:24

    … möchte er auch über die EU-Entwaldungsverordnung, CO2-Abgaben sowie die Behandlung von US-Tech-Unternehmen in Europa reden. Vllt. auch noch über das Vorsorgeprinzip? Über die Mwst., die StVZO und ie Breite von Radwegen?
    Es bleibt dabei: “Why flattering Donald Trump could be dangerous” https://theconversation.com/why-flattering-donald-trump-could-be-dangerous-259940

Antworten

  • Kurt
    1. Juli 2025 @ 23:32

    „Im Übrigen liefen schon auf völlig anderer Ebene Gespräche zwischen Verbündeten vor allem mit Frankreich und Großbritannien.“ Politologin Stefanie Babst ehemals leitende NATO-Mitarbeiterin, via des DLF Links.

    Wie toll dass die Öffentlichkeit nie etwas über diese wichtigen Themen erfahren hat, weder vor der Wahl noch jetzt.

    Antworten

  • european
    1. Juli 2025 @ 12:19

    Passend zum Thema:

    Wie verrueckt das Ganze ist, zeigt Erich Vad in seinem neuesten Vortrag auf. Dieser ist insofern auch sehr interessant, weil er darin naeher auf die Geschichte des Ukraine-Krieges geht. Z.B. darauf, dass die Ukrainer sehr lange gar keine NATO-Mitgliedschaft wollten. Dann kamen die “investierten” Milliarden der Neocons, die Arbeit von NED und USAid und danach ein “ploetzlicher Sinneswandel”. Nichts hat mit nichts etwas zu tun.

    Er spricht ueber weltweite rote Linien von USA, China und Russland, ueber die geographisch zentrale Lage Deutschlands und der sich daraus ergebenden notwendigen Massnahmen, z.B. intensive diplomatische Bemuehungen. Wenn es kracht, dann in Deutschland, weniger in Frankreich und noch weniger in UK. Leider sieht man nichts von diplomatischen Initiativen. (Kommentar meinerseits: Deutschland scheint eher den wachsende Militarismus zu nutzen, um von fehlenden oekonomischen Konzepten fuer das Land abzulenken)

    Er spricht auch ueber die Milliarden, die man ueber der Bundeswehr ausgiessen will und wie sinnlos das ist. Die Bundeswehr muss verteidigungsfaehig sein, was sie aktuell nicht ist. Aber er bringt auch einen Vergleich z.B. mit Israel, die nur etwa 2/3 der Summe in ihre Armee stecken, aber deren “Flieger sind dauernd in der Luft”. Entscheidend ist in Deutschland wohl eher der Beschaffungsfilz und ein nennenswerter Plan.

    Insgesamt ein sehr kurzweiliger und hoerenswerter Vortrag mit sehr vielen Inneneinsichten, der auch beschreibt, weshalb die aktuelle Kriegshysterie nicht nur nichts bringt, sondern sehr teuer und kontraproduktiv ist.

    https://youtu.be/RIzMiahfrF8?feature=shared

    Antworten

    • Kurt
      1. Juli 2025 @ 23:28

      „Entscheidend ist in Deutschland wohl eher der Beschaffungsfilz und ein nennenswerter Plan.“

      Welcher Plan? Oder fehlt da ein k?

      Antworten

      • european
        2. Juli 2025 @ 05:13

        @Kurt

        Sorry, missverständlich ausgedrückt. Es fehlt das k.

        Es gibt keinen Plan.

  • Kleopatra
    1. Juli 2025 @ 08:11

    Krieg hat viele negative Aspekte. Das hat aber nie verhindert, dass Einzelne Akteure sich von einem kleinen siegreichen Feldzug Vorteile versprochen haben. Die Erfahrung ist, dass Staaten und Staatsführungen immer wieder Kriege beginnen, obwohl es Außenstehenden sinnlos erscheint. Deshalb kann man sich alle Argumente, weshalb ein Krieg gegen XYZ-Land für Russland sinnlos sei, sparen; die einzige Frage ist, ob sie Lust hätten, es zu versuchen. Dass sie keine Lust hätten, bin ich mir nicht sicher; und was Menschenverluste betrifft, gibt es den zynischen russischen Spruch “Soldaten braucht man nicht zu schonen, die Weiber werden schon neue gebären”.

    Antworten

    • Ralf Krämer
      1. Juli 2025 @ 09:04

      Ja, es geht um Vorteile, also Interessen, und um Möglichkeiten. Die sind realistisch einzuschätzen. Daraus ergibt sich, dass ein Angriff Russlands auf Westeuropa bzw. EU und NATO-Staaten als ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dann mit “Lust” zu kommen, ist lächerlich. Gerade bei Putin, der ziemlich rational ist. Pure Mordlust könnte man vielleicht Netanjahu oder noch schlimmeren Rassisten und Rechtsextremen in der isarelischen Regierung unterstellen, gegen Palästinenser, aber selbst da griffe das wohl zu kurz.

      Antworten

      • Ric
        1. Juli 2025 @ 10:49

        …sehr einverstanden. Und danke, dass Sie sich die Mühe machen, diesem permanent gequirlten Schwachsinn immer wieder entgegenzutreten!

    • Monika
      1. Juli 2025 @ 11:15

      der zynisch russ. Spruch lautet in der Adenauerschen Kultivierung …ach was, Kinder kriegen sie immer…

      Antworten

    • Karl
      1. Juli 2025 @ 13:21

      Die nachweisbare Erfahrung ist, dass Europa auf Grundlage der Rüstungskontrollverträge mehrere Jahrzehnte ohne Krieg auskam!
      Die Basis ist das Völkerrecht auf Grundlage der UNO-Charta. Diese wurde von genau 80 Jahren in einem sehr schmalen Zeitfenster nach den beiden Weltkriegen von Politikern vereinbart wurde, die wussten, wie “Nie wieder Krieg” geht. 80 Jahre – feiern wir sie!
      Dann begannen die USA, die Rüstungskontrollverträge zu kündigen.
      Dann begannen die USA, die NATO nach Osten zu erweitern.

      Die große Mehrheit der Menschheit hat da überhaupt keine “Lust” drauf!

      Die Aufrüstung um 5% BIP = 45% der Staatskasse macht nur Sinn, wenn
      tatsächlich Krieg geführt wird – und zwar als imperialistischer Raubkrieg: Russland soll seiner Rohstoffe beraubt werden.
      Andernfalls wäre so viel Rüstung rausgeschmissenes Geld – daraus entsteht keine Produktion oder Innovation, sondern nur Schrott, Schrott durch den großen Krieg und/oder korrupter Bundeswehrschrott. Deutschlands Hochrüstung amortisiert sich nur im Krieg durch Eroberungen fremder Länder.

      Ein Krieg gegen Russland bedeutet Atomkrieg mitten in Europa, und Deutschland würde als erstes zerstört.

      Antworten

      • Kurt
        1. Juli 2025 @ 23:24

        Durch Krieg ist immer Innovation entstanden -erste Rakete die das Weltall erreicht hat, war die V2- es profitierten letztlich netto nur diejenigen davon die ihn nicht erleben mussten. Weil sie herrschten oder sich heraus halten konnten, gar profitierten von Macht und Profit, vulgo dem raket angehörten oder eben deutlich nach Kriegsende geboren wurden.
        Für alle Anderen wäre es besser gewesen, es hätte den Krieg nicht gegeben.

  • Was sagen Sie dazu?

    Info: https://lostineu.eu/frederiksen-hat-angst-trump-pokert-hoch-und-spahn-will-die-bombe/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist


    lostineu.eu, vom 30. Juni 2025

    Vom Friedensprojekt zum Sicherheitsprojekt: So beschreibt die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ die wundersame Verwandlung der EU. Klingt gut – wer könnte schon gegen mehr Sicherheit in EUropa sein?

    Das Problem ist nur, dass der Frieden verloren ist – und die “Sicherheit” durch eine massive Militarisierung erkauft wird. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der Nato liegt weit über dem, was die Alliierten im Kalten Krieg ausgegeben haben.

    Doch anders als damals wird die Aufrüstung nicht durch Entspannungs-Politik abgefedert. Es gibt keinen “Harmel-Bericht”, der eine Doppelstrategie (“rüsten und reden”) begründen würde, und keine “gemeinsame Sicherheit”.

    Im Gegenteil: Die neue “Sicherheitspolitik” wird GEGEN Russland und OHNE Diplomatie eingeleitet. Beim EU-Gipfel, der auf den Nato-Gipfel folgte, wurde nicht über Frieden gesprochen, sondern über neue Sanktionen.

    Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen. Das Ergebnis wird ein Wettrüsten und eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft sein. Berlin prahlt gar damit, dass uns die Sanktionen auch weh tun!

    Trump und Merz “führen” gemeinsam

    Als wenn das nicht schlimm genug wäre, kommt die Wende auf Geheiß von US-Präsident Trump. Zum Durchbruch verhalf ihm Kanzler Merz. Europäisches Vasallentum und deutsche Großmannssucht “glücklich” vereint!

    Merz hat immerhin noch einen Plan, wie man die Aufrüstung bezahlen kann – durch massive Neuverschuldung. Das läßt sich von den anderen EU-Staaten nicht sagen. “Europe is going to pay in a BIG way” – that’s all we know…

    Der EU-Gipfel, der direkt an den Nato-Gipfel anschloß, hat sich als unfähig und unwillig erwiesen, den nötigen “Follow-up” zu liefern. Die Rechnung für die Militarisierung wurde kurzerhand auf den Herbst verschoben.

    Sie wird – so viel ist jetzt schon klar – saftig ausfallen. Einen Vorgeschmack hat Finanzminister Klingbeil schon in seinem Budgetentwurf geliefert. Fürs Militär ist Geld da, für eine allgemeine Stromsteuer-Senkung nicht…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier. Siehe auch unser Q&A “Gefahr aus Russland”: Viele Behauptungen, keine Beweise

    ‹ Ukraine: Wadephul “verspricht” Waffen und “vergißt” die Diplomatie › Frederiksen hat Angst, Trump pokert hoch – und Spahn will die Bombe

    4 Comments

    1. Monika
      1. Juli 2025 @ 11:32

      Parteitag der SPD. Klingbeil bekommt eine riesige Watschn (64,9%) , stellt sich hin und meint das wäre jetzt zwar ein bitteres Ergebnis, aber er habe hart gearbeitet und alles richtig gemacht. Daher gibt es auch keine andere Politik mit ihm. Schießt allso den gleichen Barbock:..egal was unsere Wähler (hier unsere Basis) denkt..
      Keine Ahnung, was diese Kriegstreiberei-notfalls unter Aufgabe Deutschlands-dermaßen befeuert. Ganz nach der Vorlage General Breunings bei seinem Asow-Treffen im Mai dieses Jahres „Lassen sie uns nicht durch Zögern, sondern durch Entschlossenheit in die Geschichte eingehen. (Andernfalls) ..verraten wir unser historisches Erbe“
      Dreist wie Dreck.

    Antworten

  • Erneuerung
    1. Juli 2025 @ 10:46

    Es wird nicht funktionieren. Die Schulden belasten zukünftige Generationen und auch die Wirtschaft zusätzlich. Aud das Gold wird irgendwann alle. Die Handlungsweise ähnelt der Kapelle der Titanic.
    Wann kommt die Vernunft zurück?

    Antworten

  • Niko
    1. Juli 2025 @ 10:40

    vor lauter Russenhass merken unsere Militaristen gar nicht, dass diese wahnsinnige Rüstung auch unser Land wirtschaftlich ruiniert und unser Land nicht sicherer macht, sondern zur Zielscheibe

    Antworten

  • KK
    30. Juni 2025 @ 19:22

    „Das Ziel ist es, Russland totzurüsten und wirtschaftlich zu erschöpfen.“

    Das ist höchst gefährlich – waidwunde Tiere haben die Eigenschaft, unkontrolliert um sich zu beissen… und Russland ist ja nun nicht gerade Costa Rica, was die militärischen Fähigkeiten angeht.

    BTW, die EU macht gerade das Gegenteil dessen, was Costa Rica 1948 gemacht hat, um das Land nach vorn zu bringen…

    Antworten

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    Info: https://lostineu.eu/warum-die-militarisierung-in-europa-so-fatal-ist/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Ukraine: Wadephul “verspricht” Waffen und “vergißt” die Diplomatie


    lostineu.eu, vom 30. Juni 2025

    Außenminister Wadephul ist zu seinem Antrittsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sagte dem Land angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte Waffenhilfe aus Deutschland zu. “Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik”, erklärte der CDU-Politiker. Man werde “felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann – mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe”. – Von eigenen diplomatischen Bemühungen für eine Friedenslösung sprach Wadephul nicht. Offenbar rechnet er auch nicht mehr mit einer Waffenruhe, sondern mit mehr Krieg – womöglich auch in Deutschland. Denn Russland “bedroht direkt unser Leben”, meint unser Chefdiplomat…

    Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

    P. S. Derweil besucht Innenminister Dobrindt den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten israelischen Regierungschef Netanjahu. Er will sich Tipps zum Heimatschutz geben lassen…

    ‹ EU-Deal mit Trump: Stehen Internet-Gesetze zur Disposition? › Warum die Militarisierung in EUropa fatal ist

    14 Comments

    1. Monika
      1. Juli 2025 @ 11:43

      “felsenfest an der Seite der Ukraine stehen“…?
      So felsenfest wie bei den Zusagen an die afghanischen Hilfskräfte? Denen die es nach Deutschland geschafft haben wird seit ein paar Tagen verbrieft: Familiennachzug? Könnt ihr komplett knicken… seid froh wenn wir euch nicht wieder ausfliegen….
      Man kann nur hoffen, dass künftig diesen schamlosen Lügnern und Tricksern des WerteWestens nur noch Schuhe hinterhergeworfen werden.

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:40

      Wo sollen all die Schuster herkommen, die diese Menge an Schuhen produzieren?

      Antworten

      • Monika
        1. Juli 2025 @ 17:24

        stimmt, die meisten Leute die Schuhe werfen müssten, die haben keine auf die sie verzichten könnten…

  • Niko
    1. Juli 2025 @ 10:33

    ich hoffe, dass unsere kriegstreibenden Politiker eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich müssten längst Staatsanwälte Ermittlungen aufnehmen, denn was hier einige Politiker offen hinausposaunen ist mit Sicherheit gemäß Grundgesetz strafbar

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:50

      Nach GG ist leider nichts strafbar, allerdings nach StGB. Und hier gibt es durchaus einige §§, die in Frage kämen. Allerdings wird ja mE gerade deshalb immer der angeblich drohende Angriff Russlands vorgeschoben, weil nur das Aufstacheln zur AGGRESSION strafbar wäre – hier wird das aber elegant umgangen…
      Es sitzen nicht umsonst derart viele Juristen im Deutschen Bundestag, nicht wahr?

      Antworten

  • Arthur Dent
    1. Juli 2025 @ 10:29

    Minister Pistorius hat selbiges Mitte Juni versprochen, Versprechen wird vermutlich im 2-Wochen-Rhythmus wiederholt. Dabei ist der Dreh- und Angelpunkt des Völkerrechts der Verhandlungstisch, nicht langanhaltende Waffenlieferungen immer schwererer Waffen.
    (Übrigens wurde uns von der Ampel-Koalition ein Klimageld, von der jetzigen Regierung Strompreissenkungen versprochen. Jetzt soll nur Geld für die Industrie da sein, für private Verbraucher nicht. Wie geht das? Da macht man doch Halbehalbe).

    Antworten

    • KK
      1. Juli 2025 @ 13:51

      Das sehen Sie völlig falsch: Es ist auch eine abartig hohe Menge Geld für Waffen da!

      Antworten

  • Alexander Hort
    30. Juni 2025 @ 19:30

    Vielleicht sind diese ganzen Beistandsbekräftigungen ja auch so eine Art „Freud´sche Rhetorik“. Wenn man die These akzeptiert, dass wir langsam in Orwell´schen Zeiten leben, muss man die Aussagen Wadepuhls vielleicht so lesen, dass es eben nicht selbstverständlich ist, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. So nach dem Motto: Je stärker die Verbundenheit zwischen beiden Ländern beteuert wird, desto stärker muss man vielleicht insgeheim von dem Gegenteil ausgehen. Diese Logik hat sich mir mal in einem anderen Zusammenhang eingeprägt, als ich bei einem Vortrag zur chinesischen Politik eine Bemerkung zur Propaganda der KPCh hörte: Je stärker öffentlich beteuert wird, dass die Partei eine bestimmte Angelegenheit im Griff habe, desto wahrscheinlicher träfe das Gegenteil zu.
    Aber vielleicht ist der Vergleich auch überzogen. Schließlich gibt es ja momentan im politischen Establishment niemanden, der Wadepuhl und seiner Rhetorik widersprechen würde. Ok, vielleicht niemanden, der Einfluss hat. Das SPD-Manifest von neulich hatte ich schon fast wieder vergessen.

    Antworten

  • Guido B.
    30. Juni 2025 @ 15:54

    Diese Aushängeschilder der deutschen Elite lösen bei mir nur noch Brechreiz aus.

    Und dem Koalitionspartner dieser Antichristen-Partei CSU/CDU fällt nichts anderes ein, als mit einstimmigem Beschluß ein Verbot der AfD zum Kernanliegen ihrer künftigen Politik zu erheben.

    Die deutsche Demokratie ist im Eimer. Ihre Repräsentanten produzieren nur noch Pech und Schwefel.

    Antworten

    • KK
      30. Juni 2025 @ 19:15

      Ich weiss nicht mehr, wer, aber ein SPD-Funktionär hat geässuert, man werde die „AfD“ jetzt „mit juristischen Mitteln bekämpfen“.

      Wie wäre es denn, man bekämpfte eine Rechtsaussenpartei wie die „AfD“ mit traditionell sozialdemokratischer Politik, vorrangig auf den Feldern Soziales und Entspannung – und geriert sich nicht als Mehrheitsbeschaffer für konservativen Sozialabbau und militaristische Kriegspolitik, während man ansonsten Gerichte beschäftigt, um Konkurrenten im politischen Wettbewerb loszuwerden…

      Antworten

      • Guido B.
        30. Juni 2025 @ 19:35

        Richtig. Aber wenn Nieten an der Macht sind, hilft nur noch politische Säuberung. Nennt man Despotie.

    • Bogie
      30. Juni 2025 @ 22:15

      @Guido B.: Mir fallen zu den Herrschaften neben dem von Ihnen beschriebenen Brechreiz nur noch (heutzutage) wenige nicht justiziable Begriffe selbige zu beschreiben, ein.
      Ein Außenminister, der glaubt, dass Russland für immer „unser“ Feind sein wird, ist (unjustiziabel) irgendwo in den 1960er Jahren (sowie natürlich 1914/1941) zu steckengeblieben und läuft prinzipiell Gefahr, vor einem Kriegsverbrechertribunal zu landen.
      Ein Kanzler, der die Interessen des Volk, welchem er zu dienen verpflichtet ist, einer nationalistischen (Ukraine) und einer verbrecherischen (Israel) fremden Regierung unterordnet und den Rest den Interessen des Großkapitals unterordnet (oder umgekehrt) müsste sich eines Tages prinzipiell dafür auch verantworten.
      Man macht uns weiß, „wir“ seien die Guten, dabei sind wir da schon lange nicht mehr.

      Antworten

      • KK
        1. Juli 2025 @ 00:39

        “…einer nationalistischen (Ukraine) und einer verbrecherischen (Israel) fremden Regierung unterordnet…

        Wir werden doch die bezüglich ihrer Methoden mafiös anmutende fremde Regierung (USA) nicht vergessen?

  • KK
    30. Juni 2025 @ 15:47

    „Er will sich Tipps zum Heimatschutz geben lassen… “

    Wie die in Israel aussehen, können alle sehen… nur deutsche Politiker nicht!

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    Info: https://lostineu.eu/ukraine-wadephul-verspricht-waffen-und-vergisst-die-diplomatie/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Nachrichten von Pressenza: „Phase zwei der Zeitenwende“

    aus  <newsletter@pressenza.com>, 1. Juli 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.07.2025


    „Phase zwei der Zeitenwende“


    NATO legt Fünf-Prozent-Ziel fest. Bundesregierung will deutschen Militärhaushalt von 52 Milliarden Euro (2024) auf 153 Milliarden Euro (2029) verdreifachen. Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind im Krieg mit Russland.“ (Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/phase-zwei-der-zeitenwende/


     -----------------------


    NATO-Theaterstück in Den Haag


    Mit königlichen Requisiten wurden die Wunschvorstellungen des ungekrönten NATO-Herrschers anlässlich des Gipfels in Den Haag inszeniert. Der mächtige Staatenherrscher hatte bereits vorher öffentlich Wünsche bezüglich Kanada, Grönland, der Panamakanalverwaltung und der Umbenennung des Golfes von Mexiko geäußert. Die Realität der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/nato-theaterstueck-in-den-haag/


     -----------------------


    Interview mit Bernd Drücke, Redakteur der Graswurzelrevolution &#8211; Gegen den Zeitgeist der Kriegstüchtigen


    Dr. phil. Bernd Drücke ist Soziologe und Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution, Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft. Sie haben gerade die 500te Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR) produziert. Was ist ihr Markenkern? Bernd Drücke: Ein „Markenkern“ ist, dass die GWR aus einer&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/interview-mit-bernd-druecke-redakteur-der-graswurzelrevolution-gegen-den-zeitgeist-der-kriegstuechtigen/


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    So führt der Krieg zur Militarisierung Russlands


    Staat und Kirche propagieren einen heiligen Krieg, verherrlichen Kriegsopfer und militarisieren Schulkinder. Peter Lüthi für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Der pensionierte Lehrer Peter Lüthi bereiste im April und November 2024 erneut Russland. Dort hatte er viele private Kontakte und verfolgte Staatsmedien und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/so-fuehrt-der-krieg-zur-militarisierung-russlands/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Der „Cyber Dome“Deutschland kündigt „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit Israel an, der Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und eine engere Geheimdienstkooperation umfassen soll. Zugleich wird über weitere schwere Kriegsverbrechen der IDF berichtet.

    german-foreign-policy.com, 1. Juli 2025

    BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.


    Zitat: „Unglaublich eng“

    Mit seinen Planungen für eine enge Kooperation in der Cyberkriegsführung kann Berlin an die alte Tradition einer intensiven Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen. Nach ersten Anfängen in den 1950er Jahren wurde diese Kooperation zunächst in den 1980er, dann aber vor allem in den 1990er Jahren ausgebaut.[1] Ziel war es dabei, die Einsatzerfahrungen der israelischen Streitkräfte für den angestrebten Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventionstruppe zu nutzen; dazu wurden deutsche Soldaten in Israel unter anderem im „Häuser- und Tunnelkampf“ ausgebildet. Die Bundeswehr stuft ihre Kooperation mit den IDF wörtlich als „unglaublich eng“ ein.[2] Hinzu kommt, dass auch die Rüstungsindustrien beider Länder zunehmend kooperieren. So leaste die Bundeswehr ihre ersten Drohnen vom Typ Heron 1, die sie ab 2010 in Afghanistan einsetzte, bei einem Konsortium aus dem Unternehmen IAI (Israel Aerospace Industries) und dem Rheinmetall-Konzern.[3] Im Jahr 2022 kam die Entscheidung hinzu, für den Aufbau des geplanten europäischen Flugabwehrschirms (European Sky Shield Initiative, ESSI) die israelischen Abwehrraketen Arrow 3 zu beschaffen.[4] Als Vorbild für ESSI wurde zuweilen Israels Raketenabwehrsystem Iron Dome genannt.


    Kriegsführung mit KI

    Mit ihren neuen Plänen für einen „Cyber Dome“ sucht die Bundesregierung nun von Israels Fähigkeiten in der Cyberkriegsführung zu profitieren. Diese gelten als weltweit herausragend. Bekannt ist die Unit 8200, eine Einheit der IDF, die dem militärischen Nachrichtendienst Aman untergeordnet und auf elektronische Aufklärung wie auch auf Cyberoperationen aller Art spezialisiert ist. Die Unit 8200 ist eng mit der israelischen Cyberindustrie verknüpft, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Mitglieder nach Abschluss ihres Dienstes nicht selten in private Unternehmen der Branche wechseln. Sie ist übereinstimmenden Berichten zufolge in unterschiedlichste Operationen von der Überwachung von Personen bis zur Begleitung von Kriegshandlungen involviert und in Kriegszeiten eng in das militärische IDF-Hauptquartier integriert. Im vergangenen Jahr bestätigte einer ihrer Kommandeure, die Unit 8200 greife bei der Auswahl menschlicher Angriffsziele im Gaza-Krieg, die anschließend von Einheiten der IDF angegriffen würden, auf Künstliche Intelligenz (KI) zurück.[5] KI hat auf israelischer Seite auch im Krieg gegen Iran eine sehr wichtige Rolle gespielt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bekanntheit hat nicht zuletzt Stuxnet erlangt, ein Computervirus, das vor 15 Jahren genutzt wurde, um Irans Nuklearprogramm zu sabotieren.[7]


    Sicherheitspakt mit Israel

    Um an die israelischen Fähigkeiten anzudocken, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Wochenende bei einem Besuch in Israel einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt und dafür „fünf Punkte“ benannt, bei denen die Zusammenarbeit konkret ausgebaut werden soll. Dabei geht es erstens um eine engere „Zusammenarbeit in der Cyberabwehr“; Israel hat darin im Rahmen seiner Konflikte mit anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens umfangreiche Erfahrungen gesammelt. Nicht erwähnt wird, ob auch die israelischen Offensivfähigkeiten Gegenstand der Kooperation sind; immerhin umfassten sie etwa das Auslösen der Explosion mit Sprengstoff präparierter Pager im Libanon – zivile Geräte, deren Verminen völkerrechtlich geächtet ist.[8] Zudem soll ein „Zentrum für deutsch-israelische Cyberforschung“ errichtet werden. Drittens gehe es um die Stärkung deutscher Fähigkeiten in der Drohnenabwehr; viertens sollten „der Bevölkerungsschutz und das Warnsystem“ für die deutsche Bevölkerung im Kriegsfall verbessert werden. Außerdem sieht der „Fünf-Punkte-Plan“ eine engere „Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ... und der Sicherheitsbehörden“ vor; explizit genannt werden der BND und der Mossad. Laut Dobrindt soll mit dem Vorhaben („Cyber Dome“) nicht bloß die „militärische“, sondern „die Gesamtverteidigungsfähigkeit“ gesteigert werden.[9]


    „Ein killing field“

    Die Bekanntgabe der Pläne für den „Cyber Dome“ erfolgt kurz nach der Veröffentlichung eines Berichts über mutmaßlich erneute schwere Kriegsverbrechen der IDF im Gaza-Krieg. Demnach haben israelische Soldaten seit der Eröffnung der international massiv kritisierten US-Verteilzentren für humanitäre Hilfsgüter vor und nach der Ausgabezeit bei den Zentren gezielt Schüsse auf ankommende sowie wartende Personen abgegeben – mit der Begründung, man müsse die Menge zerstreuen. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, die gewöhnlich als zuverlässig eingestuft werden, kamen seit Ende Mai unweit der Verteilzentren 549 Menschen zu Tode; mehr als 4.000 wurden teils schwer verletzt.[10] Die Tageszeitung Haaretz zitiert einen nahe den Verteilzentren eingesetzten Soldaten mit der Äußerung: „Das ist ein killing field“. An seinem Einsatzort seien „jeden Tag zwischen einer und fünf Personen umgebracht worden“; man habe keine der üblichen Sicherheitsmaßnahmen zur Kontrolle großer Menschenmengen ergriffen – etwa den Einsatz von Tränengas –, sondern mit allen nur vorstellbaren Waffen geschossen: „schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser“. Für die Soldaten habe keinerlei Gefahr bestanden: „Ich kann mich nicht an einen einzigen Fall erinnern, in dem das Feuer erwidert wurde.“[11] Es habe dort „keinen Feind“ gegeben, „keine Waffen“.


    Im Schulterschluss

    Berlin schweigt wie auch sonst dazu. Die bevorstehende Ergänzung der ohnehin intensiven Militär- und Rüstungskooperation um eine neue Cyberkriegs- und Geheimdienstkomponente läuft auf ein umfassendes deutsch-israelisches Repressions- und Militärbündnis hinaus, das einen ungemein engen Schulterschluss voraussetzt und ernsthafte Kritik an der anderen Seite nicht zulässt. Zugleich lässt die Anbahnung eines derartigen Bündnisses erahnen, wieso die Bundesregierung mit beispielloser Repression nicht nur gegen jegliche Unterstützung für palästinensische Anliegen, sondern auch gegen jegliche Kritik an der Politik der israelischen Regierung vorgeht (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

     

    [1] S. dazu „Im nationalen Interesse Deutschlands“ (III).

    [2] „Ich möchte mit keinem tauschen“. bundeswehr.de 21.10.2021.

    [3] S. dazu Die Ära der Drohnen (I).

    [4] S. dazu Auf Kosten Frankreichs.

    [5] What is Israel’s secretive cyber warfare unit 8200? reuters.com 18.09.2024.

    [6] S. dazu Krieg als Schlacht zwischen Industrien.

    [7] S. dazu Die Handlungsfreiheit des Westens.

    [8] S. dazu Deutsche Dilemmata.

    [9] Filipp Piatov, Eyal Warshavsky: Dobrindt will „Cyber Dome” für Deutschland. bild.de 29.06.2025.

    [10], [11] Nir Hasson, Yaniv Kubovich, Bar Peleg: ‘It’s a Killing Field’: IDF Soldiers Ordered to Shoot Deliberately at Unarmed Gazans Waiting for Humanitarian Aid. haaretz.com 27.06.2025.

    [12] S. dazu „Aus dem Drehbuch der extremen Rechten“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10038


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Reuters: Syrische Streitkräfte "massakrierten 1.500 Alawiten"

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juni 2025, 19:04 Uhr


    _RTDE 1.7.2025


    _*Reuters-Recherche: Syrische Streitkräfte der neuen Machthaber

    "massakrierten 1.500 Alawiten"


    *Eine ausführliche Reuters-Recherche behauptet, dass während der

    regionalen Unruhen im März dieses Jahres an bis zu 40 verschiedenen

    Schauplätzen gezielte "Tötungen, Plünderungen und Brandstiftungen" an

    alawitischen Einwohnern durch Armeeangehörige der neuen Machthaber in

    Damaskus stattfanden.


    Die Machtergreifung der neuen syrischen Übergangsregierung unter

    Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erfolgte Ende 2024. Mitte März

    dieses Jahres berichtete die Nachrichtenagentur /Reuters/ über

    gewalttätige Ausschreitungen

    <https://www.reuters.com/investigations/pray-us-theyve-arrived-how-syria-descended-into-revenge-bloodshed-2025-03-17/

    im Westen Syriens, wo in der nördlichen Region die ethnisch-religiöse

    alawitische Gemeinschaft angesiedelt ist (/RT DE/ berichtete). Ein

    aktueller /Reuters-/Artikel

    <https://www.reuters.com/investigations/syrian-forces-massacred-1500-alawites-chain-command-led-damascus-2025-06-30/

    behauptet, dass die gezielten "Tötungen, Plünderungen und

    Brandstiftungen" in der Region ab Jahresbeginn ausgehend von einer

    "Befehlskette" aus Damaskus erfolgten.


    Der Artikel erklärt einleitend, das eine "Reuters-Untersuchung" den

    Ablauf der analysierten Massaker aufzeige und darüber "eine Befehlskette

    identifiziert" worden sei, die von syrischen Armeeangehörigen und

    weiteren Beteiligten "direkt zu Männern führt, die an der Seite von

    Syriens neuer Führung in Damaskus dienen." Weiter heißt es in der

    ausführlichen Recherche:

    /"Reuters fand heraus, dass fast 1.500 syrische Alawiten getötet wurden

    und Dutzende vermisst werden. Die Untersuchung ergab 40 verschiedene

    Schauplätze von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die

    religiöse Minderheit, die lange mit der gestürzten Assad-Regierung

    verbunden war."/


    Die Recherche wird zu einem Zeitpunkt eröffnet, wo die US-Administration

    in Washington angekündigt hat, einen Großteil des jahrzehntealten

    amerikanischen Sanktionsprogramms gegen Syrien aufzuheben. Zudem

    erfolge parallel die erneute Überprüfung der Einstufung des amtierenden

    syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa als "Terrorist".


    Al-Scharaa war federführender und vom Westen protegierter islamistischer

    Anführer jener Kräfte, die die jahrzehntelange Assad-Herrschaft in dem

    vom Krieg gebeutelten Land zum Sturz brachten. So befehligte er den

    syrischen Al-Qaida-Ableger, die al-Nusra-Front. Zu damit verbundenen

    neuen Konfliktherden heißt es im /Reuters-/Artikel:

    /"Viele in Syrien hegen einen Groll gegen die Alawiten, die während der

    zwei Jahrzehnte währenden Herrschaft Assads einen unverhältnismäßig

    großen Einfluss innerhalb des Militärs und der Regierung hatten."/


    Bereits im März hieß es bei /Reuters/ zum Status quo:

    /"Innerhalb von etwa sechs Tagen starben Hunderte von alawitischen

    Zivilisten, wie Reuters und mehrere Überwachungsgruppen berichteten. Nur

    drei Monate nach dem Sturz Assads im Dezember, der seine brutale

    Herrschaft und einen fast 14 Jahre währenden Bürgerkrieg beendete, waren

    Teile Westsyriens in ein rachsüchtiges Blutvergießen verfallen."/


    Zu den Vorfällen seit Jahresbeginn, an denen laut Recherche "ein Dutzend

    Gruppierungen beteiligt" waren, von denen "die Hälfte von ihnen seit

    Jahren unter internationalen Sanktionen wegen

    Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen, Entführungen und sexuelle

    Übergriffe stehen", hätten die aktuellen Machthaber in Damaskus bis dato

    keinen Kommentar abgegeben, so die Nachrichtenagentur. Die marodierenden

    Ereignisse würden demnach bis in die Gegenwart andauern, "wie Reuters

    herausgefunden hat." Weiter heißt es im Artikel:


    /"Ein Beamter der neuen Regierung, Ahmed al-Shami, der Gouverneur der

    Provinz Tartus, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass

    die Alawiten nicht zur Zielscheibe werden. Er räumte 'Verstöße' gegen

    die alawitische Zivilbevölkerung ein und schätzte die Zahl der Toten in

    Tartus auf etwa 350, was mit den Ergebnissen von Reuters übereinstimmt.

    Diese Zahl ist von der Regierung nie veröffentlicht worden."/


    Laut den /Reuters-/Recherchen wurden demnach allein für den 7. März "578

    Tote an 26 Orten", für den 8. März 828 Tote an 10 Orten" sowie für den

    9. März "74 Tote an 4 Orten" ermittelt. Nach den März-Ereignissen

    flüchteten alawitische Bewohner der Region "auf einen nahegelegenen

    russischen Stützpunkt aus Angst vor neuen Massakern".


    Die Übergriffe auf die Alawiten würde laut der Recherche bis heute

    andauern. So wären allein "zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni" nach

    Angaben der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" 20

    Alawiten in den Regionen Latakia und Hama erschossen worden, wobei die

    Täter "nicht identifiziert wurden." Die ermittelnden Behörden teilten

    den Vereinten Nationen lediglich mit, dass "Dutzende mutmaßlicher Täter

    festgenommen worden seien", so Paulo Sérgio Pinheiro, Vorsitzender der

    Syrien-Kommission der UN, in seinem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat

    am 27. Juni.


    Im Zusammenhang mit den nachweislichen alawitischen Todesfällen aus dem

    März, wurde "jedoch niemand angeklagt", so der Artikel. Die neue

    Regierung in Damaskus hat die Zahl der getöteten Alawiten noch nicht

    bekannt gegeben, "und die Vereinten Nationen haben ihre eigene Zahl von

    111 Toten in der Region als zu niedrig angegeben." Abschließend heißt es

    im Artikel zusammenfassend: /"Die Untersuchung ergab, dass 1.479

    syrische Alawiten getötet wurden und Dutzende an 40 verschiedenen

    Schauplätzen von Rachemorden, Amokläufen und Plünderungen gegen die

    religiöse Minderheit, die lange mit der Assad-Regierung verbunden war,

    vermisst wurden."/


    Zu dem Vorgehen für die Recherche heißt es darlegend: /"Reuters zählte

    die Toten, indem sie lokale Listen mit Namen von Opfern, viele davon

    handschriftlich, von Gemeindeleitern und Familien der Opfer sammelte.

    Die Dorfbewohner trugen auch Bilder und persönliche Angaben zu den

    Opfern zusammen. Für jede Liste, die in arabischer Sprache verfasst

    wurde, hat Reuters die Namen mit Aktivisten abgeglichen, die entweder in

    dem betreffenden Dorf leben, Facebook-Seiten betreiben oder in der

    Diaspora leben und Verwandte in den angegriffenen Orten haben."/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.07.2025

    Ich habe da mal noch ein paar Fragen:

    Screenshot_2025_07_05_at_17_34_42_Seniora.org_Ich_habe_da_mal_noch_ein_paar_Fragen


    seniora.org, 1. Juli 2025, 01.07.2025 Autor nn - Text zugesandt

    Wer ist hier der Wähler? Bild (kraut-zone.de)


    (Red.) Uns erreicht eine anonyme Zuschrift mit sehr interessanten Fragen, die wir gerne weitergeben. Der betreffende Zeitgenosse sorgt sich mit Recht um die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik und möchte diese unbedingt erhalten wissen. In seiner ersten Zuschrift, die wir im März publizierten, brachte er seine berechtigten Fragen und Sorgen zum herrschenden Narrativ über den Beginn des Ukrainekriegs zum Ausdruck. Sie finden diesen hier am Schluss angefügt*.(ww)


    Ich würde gern verstehen, warum nur noch Politiker (oder deren Darsteller) in Funktionen gewählt werden, denen sie offensichtlich (meist jedenfalls) nicht gerecht werden können? Ich muss wohl keine Beispiele anführen, die Liste würde wohl sehr, sehr, sehr lang.

    Ist das alles nur ein dummer Zufall, oder steckt da etwa ein „System“ dahinter?

    Was ist faktisch belegt:

    Parteien sollen gemäß Art. 21 GG „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“. Das ist gut so! Mitwirken ist vernünftig, allmächtig diktieren wäre aber fatal! Von wegen „Souverän“ und so…

    Aber konkret ist es doch so: die Parteien (also eine de facto vernachlässigbare Minderheit der Wählerschaft) bestimmt aus ihren Reihen heraus (oder aus denen, die sich um die jeweilige Partei verdient gemacht haben) die zu wählenden Kandidaten - die im Falle eines Wahlerfolges in das Parlament / die Regierung einziehen und die Geschicke unseres Volkes steuern sollen.

    Es kann doch aber eigentlich gar nicht sein, dass ausschließlich die Parteien festlegen, wer als Volksvertreter gewählt werden kann. Es heißt ja schließlich Volksvertreter, und nicht Parteienvertreter.

    Konkret:

    357.117 Mitglieder der SPD (d.h. 0,4% der Bevölkerung) legen über ihre parteiintern geschmiedete Kandidatenlisten fest, wer (potentiell) ins Parlament gewählt wird (und die staatlichen Zuschüsse in Höhe von knapp 48 Mio € verteilt).

    Das gleiche bei der CDU (dito 0,4% der Bevölkerung): 363.381 Parteimitglieder bestätigen Parteilisten für Wahlen, die dann über 44 Mio € in die Parteikasse bringen.

    Die 168.817 Mitglieder der Grünen tragen mit ihren Wahllisten mit 0,2% zum Wählerwillen der Bevölkerung bei.

    1% der Bevölkerung hat tatsächlich die Möglichkeit der Auswahl der Kandidaten!

    Die restlichen 99% werden dann nur noch zur Bestätigung der Entscheidungen der Parteigremien gebraucht?!?

    Stimmt da etwa irgendwas im System nicht? Es kann doch eigentlich gar nicht sein, dass sich max. 1% der Bevölkerung die Entscheidungsmacht durch (max. 100%) der Wähler zuschanzen lässt! 

    Was haben wir also gelernt: die Parteien tragen hier und heute mit ihren Kandidatenlisten keinesfalls zur Willensbildung des Volkes bei, vielmehr treffen einzig sie die Entscheidung, wer dann im Parlament sitzt und den Wählerwillen sowie die eigenen Wahlversprechen an den Souverän (wie man gerade wieder in diesen Tagen sieht) regelmäßig hemmungslos ignoriert.

    Und das soll Demokratie sein?

    Nach Art. 38 GG sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Klingt gut, ist aber meilenweit von der Wirklichkeit entfernt. Tatsächlich wird regelmäßig Fraktionszwang ausgeübt (genannt „Fraktionsdisziplin“) um die andernorts, nämlich in der Fraktionsspitze und in der Regierung (also der Exekutive!) bereits gefassten  Entscheidungen zu legitimieren.

    Und das soll grundgesetzkonform sein? Ist es nicht eher das Gegenteil?

    Also: wenn man 1 und 1 zusammenzählt merkt man ganz schnell, dass die Realität „in diesem unserem Lande“ NICHTS mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemein hat. Vielmehr herrscht ein Kartell von eigennützigen „Parteien“, die die Macht zu ihrem jeweiligen eigenen Vorteil missbrauchen, über den „Souverän“, das Volk, das der Willkür dieser Clique über eine Legislaturperiode (und wie wir wissen, nicht nur) unterworfen ist.

    Aber: wenn es nur das wäre!

    In unglaublichem Kadavergehorsam gegenüber dem jeweiligen „Boss“ in Übersee wird gar das ganze Land bereitwillig per Budget als Opferlamm dargebracht, um „väterliches“ [Rutte] Wohlwollen vom offensichtlich tatsächlichen Souverän (NATO-Treffen: „Kindergeburtstag für einen elfjährigen Narzisten“) dieser Welt zu ergaunern: fast die Hälfte des Budgets dieses Landes (und nicht nur dieses) soll zur  Subventionierung des US-amerikanischen MIK gespendet werden   – die Folgen werden ja erst nach Ende der eigenen Legislatur (und auch nach Ende der Legislatur des Genussfordernden) fällig. Was für eine niederträchtige Bande!

    Sprich: der Prosperität des uneffektivsten Wirtschaftszweiges des Staates in Übersee (der amerikanischen Rüstungsindustrie [100% Konsumtion, 0% Investition]) soll jeder zweite Steuer-Euro aus diesem Land gewidmet werden: das ist offensichtlich Verrat an den Interessen aller deutschen Steuerzahler/Bürger   – des Staatsvolkes in Deutschland.

    Jedes Mitglied der deutschen Regierung, das diesem Verrat ohne Widerspruch zugestimmt hat, ist offensichtlich geistig krank, meschugge, weggetreten, blöd, gehört (zum Schutz der Allgemeinheit) weggesperrt, weil gemeingefährlich. Die dafür angeführten „Begründungen“ sind völlig erstunken und erlogen (und obendrein völlig unlogisch, bekloppt)!

    Und offensichtlich hängt alles zusammen!

    Die hiesige Parteien-Diktatur führt zwangsläufig, inneren Regeln gehorchend, zur Kakistokratie, in der die schlechtesten, die blödesten, die ungeeignetsten das Schicksal des Volkes bestimmen dürfen.

    DAS IST DEUTSCHLAND HEUTE.

    ___


    *Im März 2025 hatte der kritische Zeitgenosse uns diese Erste Frage zugesandt:

    Ich habe da mal eine Frage:




    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=202&userid=3998&mailid=2780


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres: 





    08.03.2025 Autor n.n. -Text zugesandt


    seniora.org, vom 8. März 2025

    Ich habe da mal eine Frage:
    Ich würde gern verstehen, warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird, selbst durch kluge Frauen wie Sahra W.?

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    Jeder tote Soldat ist einer zuviel  – auf beiden Seiten. Auch der Soldat in diesem Sarg war selbstverständlich der beste Vater und der beste Ehemann, den es je gab. Aber die schwarzrote Fahne zeigt auch, mit welcher Motivation dieser Mann gekämpft hat: Es ist die Fahne der OUN, der Organisation der Anhänger von Stepan Bandera ... (Foto Kyiv Post)


    Da schon der Zweifel an dieser Auslegung in Deutschland als Straftat gilt, bin ich in einer Misere   – wen soll ich wie um Auskunft bitten?

    Der Autor dieses Textes lebte von 1969 bis 1974 als Student in Charkow, von Anfang 2012 bis Ende 2014 war er Einwohner von Kiew

    Was ist faktisch belegt

    Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang (https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html). Die Nachricht vom vertragsbrechenden  Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) - Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) - und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?

    Der Putsch hat aber nicht allen Ukrainern gefallen

    Der Mehrheit der (nicht nur in Kiew) russischsprachigen Ukrainer nicht, den Einwohnern des durchweg russischsprachigen Donbass überhaupt nicht, dito den Einwohnern von Odessa und der Krim und des ganzen Südens der Ukraine. Auch die Einwohner von Charkow (da habe ich studiert, ich weiß also, wovon ich rede) sind russischsprachig und haben nach Abstimmung des Sprachgesetzes in der Rada die Stadtverwaltung gestürmt und besetzt. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass ihnen von heute auf morgen der Gebrauch ihrer Muttersprache verboten werden sollte. Das fanden die nicht so gut und waren deshalb gegen die neue, verfassungswidrig installierte Obrigkeit in Kiew. 

    In Reaktion auf diese Empörung und die Ausrufung der „Donezker Volksrepublik“ am 8. April 2014 (die „Lugansker Volksrepublik“ folgte dem am 27. April 2014) ordnete der „Blutige Pastor“ Turtschinow als „amtierender Präsident“ am 14. April 2014 die „Anti-terroristische Operation“ gegen den Donbass an, also Panzer und selbst Kampfflugzeuge wurden entsandt, um den Osten der Ukraine vom demokratischen Charakter des Putsches zu „überzeugen“.

    Dessen erste Abwehrreaktion war, dass sich Frauen mit Kinderwagen vor die Panzer stellten und sie am Weiterfahren hinderten   – das war den ukrainischen Soldaten nicht so angenehm… 

    Aber der „Rechte Sektor“ unter dem Nazi Jarosch hat sie dann doch „überzeugt“! Umfirmiert als „Nationalgarde“ haben die Fußball-Hooligans aus dem rechten Sektor den Job übernommen und den Donbass gestürmt.

    Zumindest haben sie es versucht, um den Preis von ca. 14.000 ermordeten Zivilisten.  Das führte im Gegenzug zur Verkündung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken von der faschistoiden Kiewer Ukraine am 12. Mai 2014 und zum Sturm von Waffenkammern im Osten der Ukraine durch die Aufständischen, wie ganz analog bereits vor dem Februar-Umsturz im Westen der Ukraine durch nationalistische Ukrainer und Bandera-Jünger.

    Nun, da wurden durch die Angegriffenen die T-34 und IS-2 aus dem 2. WK vom Sockel geholt und instandgesetzt, um die Kiewer Truppen zu bekämpfen. Man darf auch nicht vergessen, dass Anfang der 90er mehrere sowjetische/russische Armeen aus der DDR/Ostdeutschland zurückgezogen wurden, in vollem Vertrauen auf die vollmundigen Versprechungen des Westens (James Baker: „keinen Zoll wird sich die NATO nach Osten ausdehnen…“), natürlich sind sie mit ihren Waffen abgezogen… Diese wurden dann eingelagert, vor allem im späteren Transnistrien, aber auch in der Ukraine. Diese gewaltigen Vorräte der ehemaligen Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland im Osten der Ukraine wurden durch die überfallenen Einwohner des Donbass und ihre Milizen geöffnet und genutzt   – genug Waffen, um den Kiewer Truppen samt Flugzeugen und Panzern ernsthaft Paroli zu bieten.

    Da die familiären Beziehungen zwischen Russen in Russland (RF) und Russen und auch Ukrainern im Donbass nicht zu leugnen sind (meine Schwiegereltern waren russisch/ukrainisch), will ich meinerseits nicht leugnen, dass mancher Verwandte aus der RF sich für seine Familie im Donbass mannhaft eingesetzt hat.  

    Minsk I und II

    Jedenfalls führte das nach 5 Monaten Kampfhandlungen zum Waffenstillstandsabkommen Minsk I (5.9.2014). Dagegen gab es viele Verstöße, wohl von beiden Seiten. Die Kampfhandlungen wurden praktisch nahtlos fortgesetzt - bis hin zum  Debalzewo-Kessel.  Nahe dieser Stadt wurden im Januar-Februar 2015 die Kiewer Putschisten eingekesselt und erlitten de facto eine totale militärische Niederlage. Am 12. Feb 2015 wurde deshalb der Vertrag Minsk II unterschrieben (hier kurz und knapp, sehr lesenswert: https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf ) und dem UN-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt.

    Das ist die höchstvorstellbare völkerrechtliche Verbindlichkeit … 

    Beide Abkommen betrafen ausschließlich die Konfliktparteien Kiewer Ukraine / selbsternannte Donbass-Republiken. Es gab drei staatliche „Augenzeugen“, Deutschland, Frankreich, Russland (daneben die OSZE). 

    Zwei von denen bekannten später, dass das alles nicht so ernst gemeint war, es wäre nur um eine Atempause für die Kiewer Nationalisten nach Debalzewo gegangen …  auch „Schokoladenkönig“ Poroschenko hat das bestätigt. 

    Wortlaut Merkel: "Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."

    Selenskijs Kurswechel

    Nach dieser zum „Stärker werden“ genutzten Zeit der Aufrüstung der ukrainischen Armee zu einer der kampfstärksten in Europa hat der wegen seines Versprechens, den tatsächlichen Krieg in der Ost-Ukraine in nur einer Woche zu beenden, im Mai 2019 neu gewählte ukrainische Präsident Selenskij (von Anfang an unter deutlichem Meucheldruck* der Rechtsextremisten/Neonazis!) im Jahr 2021 erklärt, dass er weder Atomsperrklauseln (z.B. Budapester Memorandum) noch Minsk II berücksichtigen will   – eine ernsthafte Ansage, denn die ehemalige Atommacht Ukraine war sehr wohl schnell in der Lage, ihre Atombewaffnung wiederherzustellen   – das hätte nur wenige Wochen gebraucht: Knowhow und die technische Ausrüstung noch aus Sowjetzeiten waren da. 

    Aber vor allem anderen war die Absage Selenskijs an Minsk II die Absage an 8-jähriges Bemühen der Russischen Föderation (RF), die Donbass-Republiken in die Ukraine zu reintegrieren. Trotz wiederholter dortiger Volksentscheide über die Unabhängigkeit der Republiken hat Russland im Sinne von Minsk II diese bis 2022 nie anerkannt. 

    Allerdings wurden aber dank der Volksentscheide die beiden Republiken gemäß Völkerrecht zu Völkerrechtssubjekten, Quasistaaten,   –  die bedürfen nach Völkerrecht niemandes Anerkennung, mit ihrer Proklamation sind sie einfach objektiv da (ob das die deutsche Außenministerin, „vom Völkerrecht kommend“, je begreift?). Acht Jahre lang hat sich Russland für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt und tausende von toten Russen ukrainischer Staatsbürgerschaft dafür in Kauf genommen…

    *Jarosch: „Wenn Selenskyj die Ukraine verrät, verliert er nicht sein Amt, sondern sein Leben. Es wird an irgendeinem Baum am Kreschtschatik (Prachtstraße in Kiew) hängen“ (https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm)

    Die Uhr tickt

    Dann gab es im Dezember 2021 einen letzten Versuch der RF, den kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen: es wurden Vertragsangebote an USA und NATO unterbreitet, die gegenseitigen Sicherheitsinteressen zu akzeptieren. Die USA haben wenigstens (ablehnend) geantwortet, ihr Vasall NATO hatte nur Spott für diese Friedens-Initiative   – und das trotz der sehr deutlichen Warnung, dass ansonsten nur „militärisch-technische Lösungen“ verblieben…

    Mitte Februar 2022 (15.  –19.2.22) hat dann die Kiewer Ukraine ihren Beschuss des Donbass von heute auf morgen versiebenfacht (https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567 ).  Der kollektive Westen hatte diplomatisch versagt. Die Atombewaffnung der durch den Westen (dank Minsk II) schon hochgerüsteten Ukraine war eine Frage von wenigen Wochen. 

    Da haben die Donbass-Republiken ERNEUT um Anerkennung durch die RF gebeten (21.2.22) und endlich eine positive Antwort bekommen: ja, angesichts der internationalen Lage, des Irrsinns der NATO, der Ignoranz der USA, der an einen Genozid erinnernden fortgesetzten Tötung von Russen in der Ukraine (Kommentar von O. Scholz dazu: „lächerlich!“) und der zu erwartenden militärischen Bedrohung durch die NATO (Sewastopol als Hafen der russischen Schwarzmeerflotte oder als USA-Stützpunkt? US-Mittelstrecken-Raketen kurz vor Moskau? Geschlossene Einkreisung der RF durch die NATO und deren asiatische Partner?) entschloss sich die RF, alles auf eine Karte zu setzen: die nunmehr unvermeidliche militärische Auseinandersetzung mit der NATO würde in der Ukraine stattfinden   – zu Lasten eines Brudervolkes. Russland erkannte nach 8 Jahren Engelsgeduld am 22.2.22 die beiden Donbass-Republiken völkerrechtlich an.

    Wie aber ist das völkerrechtlich einzuordnen?

    Das Putschisten-Regime in Kiew führte seit April 2014 einen Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes. Nachdem der sich aber per Volksentscheid unter Bezug auf das durch die UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker von der Ukraine losgesagt hatte und damit objektiv zu zwei Völkerrechtsubjekten wurde, hat die RF die zwei Donbass-Republiken schlussendlich völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen völkerrechtlich verbindliche Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen, immer unter Bezug auf die UNO-Charta (z.B. Artikel 51).

    Zwei Tage später wurden diese Beistandsverträge materialisiert, unter Wahrnehmung des „naturgegeben Rechts (der Donbass-Republiken) auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ gemäß Art. 51 UN-Charta. 

    Die RF trat somit gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen an der Seite der Donbass-Republiken in den seit 8 Jahren andauernden Krieg der Putschisten gegen die widerspenstigen russischsprachigen Donbass-Republiken ein.

    Zuerst mit Evakuierung der Russischsprachigen aus dem Gefahrengebiet (in der RF leben heute WEIT mehr Ukrainer, als in der gesamten EU), dann auch mit harten, militärischen Mitteln. Erfolgreich.

    Ich bitte um Aufklärung: was habe ich da falsch verstanden oder welche Fakten stelle ich falsch dar?

    Oder stimmt das etwa gar nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der RF in der Ukraine?

    Bild und Bildunterschrift eingefügt von seniora.org (Quelle: Globalbrige.ch)



    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-eine-frage


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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