05.05.2020

Passagen zu Immunitätsnachweis aus Gesetzentwurf  gestrichen

Bayrischer Rundfunk, 05.05.2020, 11:41 Uhr
Zwei umstrittene Absätze wurden gestrichen. Dabei handelt es sich um die Ergän-zungen in Paragraph § 22 und Paragraph §28.
Zitat: In der vorherigen Version des Gesetzestext hieß es, dass eine Person "wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität" von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen "ganz oder teilweise ausgenommen werden kann". Dieser Abschnitt wurde ersatzlos gestrichen. Damit sind mögliche Sonderregelungen für Corona-Genesene vorerst vom Tisch. Der Bundestag soll ab dem 7. Mai in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten.
Info:
https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/spahn-rudert-zurueck-immunitaetsnachweis-aus-gesetz-gestrichen,Ry6NtDg
04.05.2020

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 04.05.2020

Zitat: Beobachter mutmaßen, "Einfluss und Bedeutung" der westlichen Mächte würden vermutlich "weiter schwinden". Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.

Zitat: Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo die Behauptung wiederholt, es gebe "umfangreiche Belege" für die angebliche Herkunft des Virus aus einem Labor in Wuhan.[5] Freilich sind Lügen von US-Regierungspolitikern mit Bezug auf erfundene Geheimdienstinformationen seit vielen Jahren notorisch. In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, dass bislang die US-Dienste den Behauptungen der Administration zu der Herkunft des Virus sogar offiziell widersprochen haben.

Zitat: Der andere Hebel besteht in der Einforderung transatlantischer Bündnistreue, die - wie seit dem ersten Kalten Krieg üblich - mit angeblichen Werten ("Freiheit", "Demokratie") überhöht wird. In diesem Sinne hat sich am gestrigen Sonntag der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemeldet. "Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung", behauptet Döpfner.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8263

03.05.2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

TELEPOLIS, 03.05.2020

Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte

Zitat: In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit Telepolis.

Zitat: Schultz, der derzeit auch Mandanten vertritt, die auf der Berliner Demonstration für Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz von der Polizei angegangen wurden, schildert im Interview, warum er gegen den Berliner Polizeieinsatz, aber auch gegen die taz vorgeht und Schadensersatz von der Zeitung für seinen Mandanten verlangt.

Zitat: Er warnt vor den Gefahren des andauernden Ausnahmezustandes und betont, dass gegen die angeordneten Maskenpflicht bis vor das Verfassungsgericht gezogen werden kann. Im Interview warnt Schultz außerdem vor Eingriffen in das Arbeitsrecht und erklärt, warum er den Umgang mit den sozialen Menschenrechten in der Corona-Krise für zwiespältig hält.

Info:  https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html

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taz, vom 01.05.2020

Künftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht.

Zitat: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelung soll für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht nur für den Covid-19-Virus. Es ist eher fraglich, ob die Regelung schon anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht wissenschaftlich gesichert ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach deshalb von einer „vorsorglichen“ Regelung.

Info: https://taz.de/Regierung-plant-Immunitaetsnachweis/!5679535

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sueddeutsche.de, vom 29. April 2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

Zitat: Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es allerdings Bedenken.

Info:

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Das Bundeskabinett  beschäftigte sich in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020 unter anderem mit der Erstellung einer 102-seitigen Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zitat: Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

Zitat: 20. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. So-weit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Info / Download (PDF-Datei: 604 KB): https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/corona-gesundheitsschutz-1749338 / https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Kommentar: Mit dieser durch das Bundeskabinett "quasi fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorlage", die womöglich schon in 1-2 Wochen den Bundestag und nicht nur mit den Stimmen der Großen Koalition "durchgewunken" werden könnte, wird n.m.E. der mögliche Auschluss von Personen und Gruppen von ihren Grundrechten ermöglicht. Dabei geht es n.m.E. um einen Impfzwang, der dann per Immunitätsausweis zur Kontrolle der Personen  missbraucht werden kann!

Wo das geschehen könnte ist Widerstand, gemäß Art. 20 GG geboten! Das gilt z. B. auch für weitere Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, wie das im Zusammenhang mit der Militarisierung und der Beteiligung Deutschlands  an kriegerischen Auseinandersetzungen geschieht.          Thomas Bauer

01.05.2020

Über Impfstoffe zur digitalen Identität?

TELEPOLIS, 01. Mai 2020 Eric Wagner
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
Zitat:
In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung (https://multipolar-magazin.de/artikel/der-impfaktivismus-der-gates-stiftung) beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Info:  https://www.heise.de/tp/features/Ueber-Impfstoffe-zur-digitalen-Identitaet-4713041.html

01.05.2020

..ein jähes Ende der sanften Patronage.

DER TAGESSPIEGEL, 01.05.2020  Ein Gastbeitrag Joschka Fischer

Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen.

Zitat: Mit der Präsidentschaft Donald Trumps findet diese sanfte Patronage ein jähes Ende. Die Schutzgarantie der USA für Europa gilt nur noch „vielleicht“. Was aber ist eine solche Schutzgarantie wert?

Nicht viel. Die Europäer – und gerade auch Deutschland – werden zukünftig sehr viel mehr zu ihrem eigenen Schutz in einem außenpolitisch gefährlichen Umfeld beitragen müssen als in der Vergangenheit, denn die Schutzmacht von der anderen Seite des Atlantiks will nicht mehr.

Zitat:  Kann sich Deutschland von seinen pazifistischen Instinkten lösen?

Beim Schutz Europas wird es vor allem, Kraft ihrer Größe und ihres Wirtschaftspotential, auf Deutschland und Frankreich ankommen. Ohne diese beiden Großen in der EU wird es keine ernsthafte europäische Verteidigung geben können.

Zitat: Aber geht das mit Deutschland? Kann sich das Land von seinen pazifistischen Instinkten lösen, denen es – wie gesagt – aus guten Gründen folgt, ohne nicht erneut große Risiken zu gehen?

Trump zwingt Europa zur verstärkten Verteidigung seiner eigenen Sicherheit. Diese kann ohne Deutschland nicht funktionieren. Mit der Abschwächung oder gar dem völligen Wegfall des amerikanischen Schutzes werden sich für Deutschland wieder Fragen stellen, die seit dem Frühjahr 1945 andere für uns beantwortet haben.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-75-jahre-nach-kriegsende-die-deutschen-muessen-ihren-instinktiven-pazifismus-hinterfragen/25794194.html

Kommentar: Die "sanfte Patronage" durch die USA, was für eine Verharmlosung, in Verbindung mit der Einbindung Deutschlands in die NATO hat die Bundesrepublik Deutschland nicht davon abgehalten mehr oder weniger direkt auch an den völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO bzw. der USA teilzunehmen.

All das ist Grund genug jetzt sowohl die Entmilitarisierung Deutschlands, wie auch dessen Austritt aus allen Militärbündnissen wie der NATO und die Aufkündigung des Truppenstatuts zu fordern!

30.04.2020

Probleme des Geldsystems und die Notwendigkeit von Vollgeld

TELEPOLIS, 30. April 2020 Mark Joób

Probleme des Geldsystems und die Notwendigkeit von Vollgeld

Zitat: Zentrale Probleme unseres gesamten Wirtschaftssystems lassen sich ohne eine fundamentale Reform des Geldsystems nicht beheben. So zum Beispiel das Wachstums-, das Verteilungs- und das Verschuldungsproblem, wie ich hier ausgeführt habe.

Zitat: Weil die Zinsen seit der Finanzkrise ab 2007 auf einem historisch niedrigen Niveau, ja teilweise sogar negativ sind und die Zentralbanken alles tun, um die Liquidität des Bankensystems zu gewährleisten, stellen die infolge der Finanzkrise enorm gestiegenen Schulden und deren Zinsen derzeit kein akutes Problem dar. Das kann sich aber relativ schnell ändern. Angesicht der gigantischen schuldenfinanzierten Hilfspakete, die jetzt weltweit zu Linderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Korona-Pandemie mobilisiert werden, und des krisenbedingten Rückgangs der Produktion scheint es durchaus möglich, dass in absehbarer Zeit ein starker Anstieg der Inflation einsetzt. Das würde zu einer Erhöhung der Zinsen führen und wahrscheinlich in einer Schuldenkrise enden.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Probleme-des-Geldsystems-und-die-Notwendigkeit-von-Vollgeld-4711584.html

29.04.2020

Bewaffnung deutscher Drohnen - DFG-VK schreibt Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen - ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte. Aus diesem Grund haben sich die Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt. (Zitat aus BSK-Schreiben vom 24.04.2020)

Info: https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/bewaffnung-deutscher-drohnen-dfg-vk-schreibt-bundestagsabgeordneten / BSK-Schreiben Downl. https://www.dfg-vk.de/files/pdf/Militarisierung/BSK-Schreiben_MdBs_Bewaffnung%20deutscher%20Drohnen.pdf

28.04.2020

Stellungnahme des EbM-Netzwerks (wird upgedatet)

Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.

Zitat: Es gibt nach wie vor keine zuverlässigen Zahlen zu der Letalität von COVID-19. Sicher ist, dass die simple Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesenen Erkrankungen zu einer substantiellen Überschätzung der sogenannten „Case Fatality Rate“ (CFR) führt.


Zitat: Da COVID-19 in der Mehrzahl der Fälle mit milden Erkältungssymptomen oder gar inapparent verläuft, werden nicht alle tatsächlich aufgetretenen Infektionsfälle erfasst, Todesfälle wahrscheinlich jedoch nahezu vollständig. Dies führt zu einer Überschätzung der CFR.


Zitat: Der bekannte Epidemiologe John Ioannidis weist darauf hin, dass Coronaviren als typische Erreger von Erkältungskrankheiten jedes Jahr für Millionen von Infektionen verantwortlich sind und diese banalen Erkältungskrankheiten bei bis zu 8% älterer, multimorbider Menschen mit Komplikationen wie Pneumonien tödlich enden [25,26]. Der einzige Unterschied zu SARS-CoV-2 könnte sein, dass wir Corona-Virus Infektionsraten bisher nie in der Bevölkerung gemessen haben.


Zitat: Fazit: Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu COVID-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen. Es ist nicht auszuschließen, dass die COVID-19 Pandemie eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt, und NPIs (Effektivität von nicht-pharmakologischen Interventionen) – trotz weitgehend fehlender Evidenz – das einzige sind, was getan werden kann. Es ist aber ebenso möglich, dass durch die derzeit durchgeführten NPIs  viel größerer Schaden angerichtet wird als durch die Epidemie selbst.

27.04.2020

Weltweit starker Anstieg der Rüstungsausgaben  (im Jahr 2019)

 - tagesschau.de zu  Stockholmer Friedensforscher SIPRI:

1,917 Billionen US-Dollar - das entspricht etwa 1,77 Billionen Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung - wurden laut SIPRI im vergangenen Jahr weltweit für die Rüstung ausgegeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2018.

Zitat: In Zahlen sieht das laut SIPRI so aus: Die USA gaben im vergangenen Jahr noch einmal 5,3 Prozent mehr Geld für Rüstung aus. Unterm Strich waren es 732 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht genau 38 Prozent, also mehr als einem Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestungsausgaben-111.html

25.04.2020

Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschrän-kungen bürgerlicher Freiheiten!        von Helene und Dr. Ansgar Klein

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen "Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!"https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Fazit: Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Auch wenn ältere Menschen die Risikogruppe für einen schweren Verlauf von SARS-CoV darstellen und die Regierung deren Isolation als probates Mittel sehen sollte, kann die langfristige Isolation dieser Menschen zu schwerwiegenden psychischen Problemen und somit zu einer geschwächten Resilienz führen. (7) Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705 / AGI: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-12.pdf / https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-14.pdf

- Kein Aufruf zur Missachtung bestehender Regeln u. Verordnungen zum Gesundheitsschutz! -

25.04.2020

Coronavirus-Pandemie - WHO warnt vor "Immunitätsnachweisen"

tagesschau.de  Stand: 25.04.2020 12:25 Uhr

Einige Länder haben vorgeschlagen, Menschen mit überstandener Covid-19-Erkrankung einen Immunitätsnachweis auszustellen. Die WHO warnt nun vor solchen Plänen. Noch sei nicht bewiesen, dass Antikörper immun gegen das Virus machen.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/who-immunitaet-101.html


Kommentar: Das zu erforschen und zu praktizieren sollte zu den wichtigsten Zielen der WHO sowie aller Länder gehören, statt auf die Entwicklung eines Impfstoffes für die Weltbevölkerung zu setzen, dessen Einnahme "verpflichtend und kontrollierbar" sein wird.      Thomas Bauer

24.04.2020

Virtuelle Konferenz   /  Wer finanziert die WHO?

tagesschau.de Stand: 24.04.2020 19:55 Uhr

WHO, EU und viele Staaten - Mit gebündelten Kräften gegen Corona

Zitat: Ausgerichtet wurde die (virtuelle) Konferenz von der WHO, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Bill und Melinda Gates Stiftung.

Zitat: Das Ziel einer Welt frei von Covid-19 erfordere "die größte Anstrengung der öffentlichen Gesundheitssysteme in der Geschichte".

Info:https://www.tagesschau.de/ausland/who-initiative-101.html



tagesschau.de Stand: 23.04.2020 15:29 Uhr

Wer finanziert die Weltgesundheitsorganisation (WHO)?


Zitat: Mehr als 75 Prozent der Mittel bezieht die WHO somit aus freiwilligen Beitragszahlungen. Ein Großteil davon ist zweckgebunden und fließt in bestimmte Tätigkeitsbereiche der Organisation. Diese Spenden kommen im Unterschied zu den Pflichtzahlungen sowohl von Mitgliedsstaaten als auch von Organisationen – wie etwa der Impfallianz Gavi, der Weltbank, den Rotariern International oder auch der Bill-und Melinda-Gates-Stiftung als einem der größten Geldgeber.


Zitat: Die meisten Gelder flossen dabei in die Programme zur Ausrottung von Polio, zur Verbesserung des Zugangs zum Gesundheits- und Ernährungssystem sowie zur Impf-Prävention von Krankheiten.


Zitat: "Wenn Bill Gates morgen sagt: Ich habe kein Interesse mehr an Gesundheit, ich investiere mein ganzes Geld in Erziehungsfragen, zum Beispiel wäre die WHO am Ende", hatte etwa der indische Arzt und Gesundheitsaktivist Amit Sengupta 2017 im Deutschlandfunk erklärt.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/who-finanzierung-101.html

24.04.2020

 ..dreieinhalb Minuten aus Video-Vortrag von Prof. Mausfeld

Der Ausschnitt ist von Juni 2018 und hat starke Parallelen zu heute. Dauer 3:24 Min.

Zitat Prof. Mausfeld: So wirst du unbewusst entmündigt und manipuliert

Info: https://www.youtube.com/watch?v=pOVgVlGoMA8

23.04.2020

NATO-Austritt Deutschlands nur aus militärischen Strukturen?


Für ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen Austritt aus der NATO-Struktur.  Kommentar von Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Zitat: Die Wahrheit ist, dass man die US-Atombomben in Deutschland belassen will, da nur so die eigenen atomaren Ambitionen erfüllbar sind. Und deshalb unterzeichnet die Bundesregierung auch nicht den Atomwaffenverbotsvertrag, damit sie mit der nuklearen Teilhabe der NATO weiterverfahren kann wie bisher.
Zitat: Was wir nicht mehr brauchen, ist eine heimliche Atommacht Deutschland mit der Option, US-Atomwaffen einsetzen zu können. Der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ist die Konsequenz einer Beendigung der nuklearen Teilhabe. Wir brauchen diesen Austritt gerade jetzt.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Gesundheitsschutz-statt-Atombomber-4708226.html

                                                            - Doch weiter gehts -

Der nächste Auslandseinsatz z. B.: EU-"Operation Irini" um die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu überwachen und durchzusetzen sowie die libysche "Küstenwache" auszubilden und auzufrüsten?

Zitat: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett nun beschlossen, Deutschland werde sich mit bis zu 300 Soldaten an "Irini" beteiligen.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8255/

22.04.2020

Berlin treibt den milliardenschweren Kauf von Kampfjets ( f. d. "nukle-are Teilhabe") und eine Fusion im deutschen Kriegsschiffbau voran.

Zitat: Berlin und Paris sind dabei, ein Luftkampfsystem der nächsten Generation zu entwickeln, bei dem Kampfjets gemeinsam mit Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen und anderem Kriegsgerät operieren.
Zitat: Seit Januar ist Naviris, ein Joint Venture der französischen Naval Group und der italienischen Fincantieri, in vollem Umfang arbeitsfähig.. / Wie aus der Naval Group zu hören ist, wollen sich Spanien und Griechenland an der Produktion der Korvette beteiligen; dabei sollen Mittel aus dem EU-Rüstungsfonds abgerufen werden

Zitat: Um die Aufrüstung zukünftig rascher als bisher vorantreiben zu können, hat die Bundesregierung im Herbst ein "Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" auf den Weg gebracht, das am 30. Januar im Bundestag verabschiedet wurde und am 2. April in Kraft getreten ist.

Info: GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8251

21.04.2020

Die Verdächtigungskampagne

Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an.

Zitat: Hochrangige deutsche Militärs fordern in jüngster Zeit, die EU müsse "eine gemeinsame politisch-strategische Antwort" auf Chinas Erstarken finden; Beijing gewinne in der Coronakrise erheblich an Einfluss. In Italien stuft mittlerweile laut einer aktuellen Umfrage mehr als die Hälfte der Bevölkerung China als "Freund" ein, fast die Hälfte hingegen Deutschland als "Feind".

Zitat: Parallel werden in den Vereinigten Staaten gezielt Gerüchte gestreut, das Covid-19-Virus könne in einem chinesischen Labor - womöglich in einem Biowaffenlabor - erzeugt worden sein.
Zitat: Spätestens seit der Lüge über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen muss ein solcher Hinweis als Drohung aufgefasst werden, bei Bedarf eine Legitimation für neue Aggressionen zu schaffen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8250

Kommentar: Säbelrasseln ist die politisch-strategische Antwort der USA-Militaristen auf Chinas wirtschaftliches Erstarken und wir sollen als Juniorpartner mit dabei sein, samt EU + NATO-Osterweiterung.

Während Menschen aus der Friedensbewegung einander verunglimpfen sollen, statt gemeinsam des Austritt aus allen Mlilitärbündnissen und ebenso die Umwandlung des Militärs in einen zivilen Katastrophendienst ohne Waffen zu fordern, was rechts offene niemals wollen. - Ein Schuft, wer dabei ins Nachdenken kommt?     Thomas Bauer

20.04.2020

EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNERN

Friedensfragen #InnereSicherheit #CoronaPandemie Transparenz TV – Friedensfragen 61 - Leben mit der Energiewende TV - 730. Sendung vom 15.04.2020 - Studiogast: Frank Farenski, Moderation: Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig

Zitat: Im Grundgesetz von 1949 wurde in Artikel der Einsatz der Bundeswehr als Verteidigungsarmee klar definiert. Ein Einsatz im Inland war nicht vorgesehen.

Zitat: Zwischen 15.000 und 30.000 Soldatinnen und Soldaten stehen inzwischen bereit für den Einsatz auch im Inneren.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=ACq9wqfspBE Dauer 23:27 Min.

20.04.2020

Wurde hier bestehendes Recht gebeugt?

Auch die eigentlich zur Demokratie gehörende Rechtssicherheit ist zur Zeit abgeschafft:

Zitat: Das Grundgesetz mit seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird dem „Infektionsschutzgesetz“ untergeordnet, eine Änderung der deutschen Verfassung, die das Bundesverfassungsgericht kaum interessiert und die früher existierende parlamentarische Opposition hat sich aus Gesundheitsgründen in irgendein unbekanntes Loch verkrochen. Es ist die Angst, die der bürgerlichen Demokratie die Seele aufgefressen hat.

Info: https://www.rationalgalerie.de/gelesen-gesehen-gehoert/angst-fressen-seele-auf

19.04.2020

Trump droht China mit "Konsequenzen"

tagesschau.de Stand19.04.2020 04:01 Uhr.

Zitat: Sollte die Pandemie lediglich die Folge versehentlicher "Fehler" sein, könne man nichts daran ändern. "Aber wenn sie wissentlich verantwortlich wären, ja, dann sollte es Konsequenzen geben", sagte der US-Präsident und schob die Frage nach: "War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan? Da gibt es einen großen Unterschied." / Trumps Regierung schließt nach eigenen Angaben nicht aus, dass das Virus versehentlich von einem Labor im chinesischen Wuhan aus verbreitet wurde, in dem Fledermäuse untersucht werden.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/trump-corona-china-101.html

Kommentar: Was machen wir nun, wenn "das rechtsoffene Portal der Trump Regierung" zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen China aufrufen würde?

18.04.2020

BVerfG-Eilentscheidung  zu angem. Vers.  am 18. April 2020 in Stuttgart

Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen.

Zitat: 1. Der Antragsteller meldete am 10. April 2020 bei der Stadt Stuttgart, der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens, für den 15. und den 18. April 2020 jeweils eine Versammlung unter dem Motto „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel der Verfassung. Wir bestehen auf Beendigung des Notstands-Regimes“ an.

Info: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

SWR-Aktuell zu Demo auf Schlossplatz: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bundesverfassungsgericht-demo-verbot-100.html

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