Liveticker Ukraine-Krieg – Bericht:

freedert.online, 10. Juli 2024

• 07:56 Uhr

  Russlands Botschafter in Washington: NATO-Gipfel offenbart aggressiven Charakter des Bündnisses

  Der erste Tag des NATO-Gipfels in Washington hat den aggressiven Charakter des Bündnisses gezeigt, meint Anatoli Antonow, der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten. Die russische Seite habe während der NATO-Veranstaltungen kein einziges Wort über den Frieden gehört.

  "Der erste Tag des NATO-Gipfels hat den aggressiven Charakter des Bündnisses bestätigt. Die USA und ihre Satelliten haben weiterhin Militarismus und militärische Expansion gepredigt."

  Antonow zufolge fahren die westlichen Länder fort, autoritäre Ordnungen zugunsten der "goldenen Milliarde" durchzusetzen und den Weg zu einem dritten Weltkrieg zu ebnen, da sie verzweifelt sind, weil es ihnen nicht gelingt, Russland mit Hilfe des "Rammbocks" in Form der Ukraine zu brechen. Deshalb sei am ersten Tag des Gipfels in Russland kein einziges Wort über den Frieden zu hören gewesen.

  "Alles nur schwülstige Militärpsychose und wütende Dämonisierung unseres Landes. Auf diese Weise versucht das Nordatlantische Bündnis, seine Öffentlichkeit einzuschüchtern und die hemmungslose Erhöhung der Ausgaben zur Unterstützung des Kiewer Regimes zu rechtfertigen, um uns eine strategische Niederlage zuzufügen."

  Laut dem Botschafter stößt die Politik der westlichen Länder bereits jetzt auf wachsende Ablehnung, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und Ostens, die sich nicht von Russland abgewandt haben.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris, 10. Juli, 2024, 14:02 Uhr

https://apolut.net/baerbock-spricht-oder-abgetaucht-in-unendliche-weiten-von-tom-j-wellbrock/

8.7.2024

*Baerbock spricht oder: Abgetaucht in unendliche Weiten

*/Von Tom J. Wellbrock

Nahezu täglich erntet Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen)

Spott und Häme, wenn sie sich mal wieder verspricht. Doch die Pannen

Baerbocks sagen nicht nur etwas über ihre fehlende sprachliche Begabung

aus, sondern zeigen ein in sich geschlossenes Weltbild, das gefährlich ist.

/

Der größte Feind der Annalena Baerbock ist die Improvisation. Verlässt

sie die vorgegebenen Redeskripte, wird daraus schnell ein wirrer

Verbaltanz, der jegliches Rhythmusgefühl vermissen lässt. Ob sie von

Putin eine 360-Grad-Wende erwartet, vor ihrem geistigen Auge Länder in

Entfernungen von mehreren Hunderttausenden Kilometern besucht oder jeden

Quadratzentimeter Europas gegen Russland verteidigen will (das

bekanntlich zu einem erheblichen Teil zu Europa gehört) – betritt

Baerbock neue Pfade, scheitert sie kläglich.

Doch das wirklich Bedenkliche sind die Reden, die bereits ausformuliert

wurden, bevor Baerbock sie vorträgt. Auf Facebook hieß es kürzlich in

einem Post: “Schreibt Baerbock ihre Reden eigentlich selbst oder sind

ihre Mitarbeiter noch dümmer als sie?”

Diese Frage war satirisch gemeint, doch in ihr steckt ein interessanter

Kern. Baerbocks Reden sind schließlich nicht nur mangelhaft vorgetragen,

sondern auch inhaltlich schwach formuliert. Zudem enthalten sie nichts

von dem, was die Rede einer Außenministerin enthalten sollte:

Diplomatie. Das Team um Baerbock ist also ganz auf Linie, was man nicht

von jedem Ministerium innerhalb der Bundesregierung sagen kann. Meist

finden sich auf Bürostühlen entlegener Posten Mitarbeiter, die nicht

jede Anweisung befolgen, sondern wenigstens Widerworte verfassen. Im

Auswärtigen Amt scheint das nicht der Fall zu sein.

Zum 75-jährigen Jubiläum der NATO sagte Baerbock in ihrer Rede, die

gerade einmal etwas mehr als 5.500 Zeichen enthielt, insgesamt viermal

/“Way of Life”/. Unser /“Way of Life”/ müsse gegen Putin verteidigt

werden. Man könnte vermuten, dass die Außenministerin diese Formulierung

schlicht mag, aber auch, dass ihre Redenschreiber sie bewusst so in die

Rede eingebaut haben. Selbst die Möglichkeit, dass die Rede von

vornherein von US-amerikanischen Redenschreibern verfasst wurde, sollte

man nicht ausschließen.

Inhaltlich ist die Rede weit entfernt von dem, was man von einer

Außenministerin erwarten würde. Diplomatie kommt nicht vor,

Lösungsansätze zum Abbau von Spannungen sind nicht enthalten,

stattdessen ein ständiges aggressives Grundrauschen und handfeste Lügen,

etwa die nachweislich falsche Behauptung, Putin habe in seinen Reden

immer wieder gesagt, dass er nach einem Sieg über die Ukraine nicht

aufhören würde, weitere Länder zu überfallen.

Die Möglichkeit, ohne Not und ohne Kontrolle von außen – etwa durch die

Medien – Lügen zu verbreiten, ist ein ernstes Problem für Baerbock, weil

es ihr eine Wahrnehmung ermöglicht, die höchst gefährlich ist (dazu

weiter unten mehr). Erst kürzlich hatte Baerbock auf einer

Wahlkampfveranstaltung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

ein Video erfunden, das die Hamas bei der Vergewaltigung von

israelischen Frauen zeigen sollte. Niemand sonst auf der Welt, inklusive

Vereinte Nationen und sogar israelische Verantwortungsträger, konnte die

Existenz dieses Videos bestätigen, doch Baerbock wurde nicht genötigt,

sich zu erklären, im Gegenteil, sie wurde einfach in Ruhe gelassen.

Lediglich Florian Warweg von den NachDenkSeiten fragte auf der

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=116122> Bundespressekonferenz nach und

erhielt <https://www.nachdenkseiten.de/?p=116279> (natürlich) keine bzw.

ausweichende Antworten. Motiviert durch so wenig Kontrolle und Kritik

legte kurze Zeit später Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach und wiederholte

öffentlich die Geschichte des Videos, das kein Mensch je gesehen hatte.

Dieser Vorfall macht überdeutlich, wie wichtig die Medien dabei wären,

die Mächtigen zu kontrollieren und zu konfrontieren. Nichts davon

passiert, auch nicht in Bezug auf Annalena Baerbock.

*Verschwundene Meldungen*

Zu den verbalen Pannen und Ausfällen Annalena Baerbocks sieht man in den

meisten Medien nur wenig. Das ist interessant, denn in der Regel kommen

die schlimmsten Fehler medial durchaus vor, bei späteren Suchen lassen

sich aber nur noch wenige Meldungen finden. Helmut Markwort schrieb im

“Focus” vor einiger Zeit: “Erstaunlich, welch Rede-Schnitzer Annalena

Baerbock ohne viel Kritik übersteht”

Gleichfalls gut finden lässt sich ein Artikel, der ebenfalls im “Focus”

erschienen ist und Martin Klapheck zitiert, der Coach für überzeugendes

Reden ist und wissen will, wie sich Baerbocks Auftritte optimieren

lassen. Neben Tricks fürs Atmen und gegen Lampenfieber spricht der Mann

aber auch Klartext, wenn er sagt:

“Leider spürt man bei Frau Baerbock oft, dass Ihr das notwendige Wissen

fehlt. Es scheinen sogar wichtige geschichtliche Grundkenntnisse zu

fehlen. Diese Lücken sollte sie dringend schließen. Wenn Frau Baerbock

bei einer Frage spürt, dass sie auf das notwendige Wissen nicht

zugreifen kann, wäre es besser zu sagen: ‘Ich weiß es nicht’, statt

Unsinn zu erzählen.”

Auf die Frage, welche Auswirkungen Baerbocks Versprecher haben, sagt

Klapheck:“Das bedeutendste Kapital eines Politikers ist Vertrauen.

Vertrauen und Glaubwürdigkeit hängen eng zusammen. Nur einem

glaubwürdigen Menschen werden wir vertrauen.”

Allein: Es perlt an Baerbock ab.

*Annalena Baerbock: Diebin aus Tradition*

Die deutsche Außenministerin hat ein grundlegendes Problem mit der

Fähigkeit, eigene Gedanken zu verfassen. Dieses reicht offenbar bis zu

ihrer Studienzeit zurück, wie Dr. Stefan Weber

<https://plagiatsgutachten.com/> auf seinem Blog “plagiatsgutachten.com

<https://plagiatsgutachten.com/blog/annalena-baerbock-plagiate-in-reden/>” 

schreibt. Unter dem Titel/

“Annalena Baerbock arbeitet seit mindestens 2008 bei ihren Reden und

Online-Texten mit Plagiaten: Weitere Dokumentation listet 61 neue

Stellen auf”/ ist nachzulesen:

/“Annalena Baerbock wendet dieselbe quellenunkritische Arbeitstechnik

wie in ihrem Buch „Jetzt“

<https://plagiatsgutachten.com/blog/100-plagiatsfragmente-bei-baerbock/> 

bereits seit mindestens 2008 regelmäßig auch bei ihren politischen Reden

und Online-Texten an./

/Eine weitere Plagiatsdokumentation (PDF-Dokument, 53 Seiten

<https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2021/09/Plagiatsbericht_Reden_und_Texte_Baerbock.pdf>)

listet 61 solcher Übernahmen fremder Formulierungen auf. Die Quellen

sind dabei diesmal u.a. der CDU-Politiker Klaus Töpfer, die Wikipedia,

der Spiegel und die taz./

Selbstverständlich können politische Reden keine Quellenangaben

enthalten. Daraus folgt aber nicht, dass es ethisch sauber und vor allem

quellenkritisch korrekt ist, in politischen Reden einfach

Zeitungsberichte oder Darstellungen aus der Wikipedia abzukupfern und

als eigene Gedanken und Worte auszugeben. Vor allem entsteht so ein

systematisches Problem mit der Verlässlichkeit der wiedergegebenen

Fakten und der Glaubwürdigkeit der Rednerin.

/In Summe liegt die Vermutung nahe, dass Annalena Baerbock in Copy &

Paste und Textklau bereits während ihres Studiums hineinsozialisiert

wurde. Sie unterscheidet nicht zwischen eigenem und fremdem geistigem

Eigentum und scheut offenbar seit mindestens 13 Jahren nicht davor

zurück, Formulierungen anderer als eigene auszugeben./

Doch Annalena Baerbock ist in ‚guter Gesellschaft‘: Auch Joe Biden hat

ganz ähnlich wiederholt plagiiert

<https://www.thoughtco.com/the-joe-biden-plagiarism-case-3367590>,

musste allerdings für eines seiner Plagiate damals zurücktreten.”

Öffentlich in der Breite diskutiert wurde damals lediglich die

Bearbeitung von Baerbocks Lebenslauf, die sie leichtfertig als Fehler

abtat, und Fehler würden nun einmal jedem Menschen mal passieren. Doch

glaubt man dem hier zitierten /“Blog für wissenschaftliche Redlichkeit”/

ist das Problem weit größer und zeigt eine Charaktereigenschaft bei

Baerbock, die weitreichende Folgen hat. Sie kopiert seit Jahren ohne

jedes Unrechtsbewusstsein und stiehlt sich vermeintlich kluge Gedanken

aus allen erdenklichen Quellen zurecht. Sie kann das tun, denn die

Medien, deren Aufgabe es wäre, diese Charakterzüge aufzudecken und zu

dokumentieren, schweigen laut und beharrlich.

Und selbst, wenn man das “Copy & Paste-Problem” nicht überbewerten

möchte, kommt man nicht umhin, darin im konkreten Fall eine erhebliche

Schwierigkeit zu erkennen. Denn das wiederholte Abschreiben und Kopieren

führt nicht nur zu sich erweiternden Defiziten bei der Entwicklung

eigener Gedanken. Es hat auch zur Folge, dass Baerbock in drastischer

Weise manipulierbar und steuerbar ist. Man könnte womöglich sogar soweit

gehen zu behaupten, dass die Versprecher Annalena Baerbocks letztlich

das Eigenste sind, was sie zu bieten hat, der Rest sind Versatzstücke

der Gedanken anderer.

Wer in der Entwicklung eigener Gedanken und Überlegungen so

eingeschränkt ist wie Baerbock, ist auf Hilfe von außen angewiesen,

insbesondere, wenn es darum geht, ein Amt wie das ihre zu bekleiden. Das

ermöglicht es mächtigen Leuten, Baerbock in deren Sinne zu steuern. Von

der deutschen Außenministerin wird erwartet, dass sie internationale

Beziehungen pflegt und geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite

trifft, bei denen es unter anderem um die grundlegende Frage nach Krieg

oder Frieden geht. Durch den Mangel an Kompetenzen und intellektueller

Fertigkeiten ist Baerbock also auf Zuflüsterer angewiesen, deren

Entscheidungen sie dann umsetzt mit dem nach außen vermittelten

Eindruck, es seien ihre eigenen gewesen.

Zur Kombination aus fehlendem Wissen, übersichtlicher Bildung und der

treuen Gefolgschaft gegenüber den Entscheidern im Hintergrund kommt bei

Baerbock eine eingeschränkte Wahrnehmung der Wirklichkeit hinzu. Das

jahrelange Plagiieren dürfte letzte Potenziale für die Reflexion des

eigenen Denkens und Handelns weitgehend ausgeschaltet haben, sodass

Baerbock nur das an Wirklichkeit bleibt, was ihr zugetragen wird.

Abgeschottet von Teilen der Realität befindet sich Annalena Baerbock in

einer Blase, in der sie gegen Eindrücke und Einflüsse von außen gut

geschützt wird. Ihr Selbstvertrauen dürfte daher rühren, dass die Dinge

“da draußen” bis zu einem gewissen Punkt von ihr ferngehalten werden.

Sie nimmt sich selbst als Autorität wahr, als kompetent und in der Lage,

anspruchsvolle Situationen meistern zu können. Dass sie sich und das

Land, dem sie als Außenministerin vorsteht, um Kopf und Kragen redet,

bemerkt sie nicht, und niemand sagt es ihr.

Annalena Baerbock ist dem Amt der Außenministerin nicht gewachsen. Es

fehlt ihr an allem, was es bräuchte, also an Intellekt, an Bildung,

Wissen, Erfahrung und Kommunikationsfähigkeit. Doch viel schlimmer ist

die Welt, in der sie sich befindet, die sie selbst sich erschaffen hat

und deren Gestaltung von außen gezielt befördert wurde. Durch sie sieht

Baerbock nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, den sie als vollständig

betrachtet und in dem sie eine wichtige Rolle spielt. Sie glaubt an ihre

Autorität, sie glaubt an ihren Erfolg, sie sieht sich als Siegerin. Im

Zuge dessen trifft sie Entscheidungen, ohne sich deren Tragweite bewusst

zu sein, sie marschiert selbstbewusst auf ihren wahrgenommenen Sieg zu

und sieht nicht, dass sie dabei den Menschen, die sie eigentlich als

Außenministerin vertreten soll, erhebliche Niederlagen zufügt.

Niederlagen, die über das entscheiden können, was Baerbock nicht zu

realisieren vermag: Krieg und Frieden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2024, 14:01 Uhr

*„Unvorstellbar“:

**Lancet-Studie schätzt, dass die Zahl der Toten in Gaza 186.000

übersteigen könnte

*Von Julia Conley

/„Das Grauen, das sich in Gaza abspielt, ist zweifellos ein Völkermord,

und das ganze Ausmaß dieses Grauens wird erst dann wirklich bekannt

sein, wenn es zu Ende ist“, so ein politischer Analyst.

/Angesichts der Dezimierung des Gesundheitssystems im Gazastreifen und

der unablässigen Angriffe Israels auf die Enklave haben die Behörden

Mühe, alle Palästinenser zu erfassen, die seit Beginn des Angriffs der

israelischen Streitkräfte im Oktober getötet wurden – und eine neue

Analyse zeigt, wie „indirekte“ Tötungen die Zahl der Todesopfer des

Krieges wahrscheinlich auf eine Zahl ansteigen lassen, die eine jüdische

Friedensaktivistin und Vorsitzende von Rabbis for Ceasefire als

„unvorstellbar“ <https://x.com/AlissaShira/status/1810134253746688357> 

bezeichnete.

In einem Brief

<https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/fulltext#%20>,

der am 5. Juli in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet

veröffentlicht wurde, zitieren drei Gesundheitsexperten eine frühere

offizielle Zahl von 37.396 Todesopfern, weisen aber darauf hin, dass

„bewaffnete Konflikte indirekte gesundheitliche Auswirkungen haben, die

über den direkten Schaden durch die Gewalt hinausgehen“, was es

wahrscheinlich macht, dass die bisherige Gesamtzahl der Todesopfer unter

den Palästinensern viel höher ist – und letztlich fast 200.000 erreichen

könnte, wenn nicht noch mehr.

/Hier weiterlesen:

/https://overton-magazin.de/top-story/unvorstellbar-lancet-studie-schaetzt-dass-die-zahl-der-toten-in-gaza-186-000-uebersteigen-koennte/

https://www.jungewelt.de/artikel/479115.nahostkonflikt-brennt-das-haus-nieder.html

10.7.2024

*»Brennt das Haus nieder!«

*Recherche enthüllt grausamen Alltag und systematische Kriegsverbrechen

der israelischen Armee in Gaza

/Von Jakob Reimann

/Whistleblower berichten schockierende Details: Im Krieg Israels gegen

die Bevölkerung im Gazastreifen gibt es »so gut wie keine Vorschriften«.

Soldaten könnten »nach Belieben schießen, Häuser in Brand setzen und

Leichen auf den Straßen liegen lassen«. All das geschehe »mit der

Erlaubnis ihrer Kommandeure«. Das haben sechs israelische

Armeeangehörige, die in Gaza im Einsatz waren, dem israelischen /+972

Magazine/ und seiner hebräischsprachigen Partnerseite /Local Call/

berichtet. Die Recherche erschien am Montag unter dem Titel »›Mir ist

langweilig, also schieße ich‹: Die Genehmigung gesetzloser Gewalt in

Gaza durch die israelische Armee«.

»Routinemäßig richteten israelische Soldaten palästinensische Zivilisten

hin«, heißt es dort, »nur weil sie ein Gebiet betraten, das das Militär

als No-go-Zone definiert hatte«. Ganze Familien seien so ausgelöscht

worden. Da nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterschieden

werde, könne auch den israelischen Zahlen zu getöteten Hamas-Kämpfern

»nicht getraut« werden, meint ein Soldat, der in einer Einsatzzentrale

im Dienst war: »Jede Person, die wir getötet haben, zählten wir als

Terrorist.«

Die Soldaten widersprechen der Behauptung der Regierung, im Krieg gehe

es um die Befreiung der etwa 250 Geiseln, die am 7. Oktober letzten

Jahres nach Gaza verschleppt wurden. »Es hat mich am meisten gestört«,

meint Yuval Green, ein 26jähriger Reservist und der einzige der sechs

Whistleblower, der sich mit Namen zitieren lässt, »dass sie immer wieder

sagten: ›Wir sind wegen der Geiseln hier.‹ Doch es ist klar, dass der

Krieg den Geiseln schadet.« Insbesondere das planvolle Bombardieren der

Tunnelanlagen, in denen die Verstecke der Geiseln vermutet werden,

bringe diese in Lebensgefahr. Im Dezember töteten israelische Soldaten

drei Geiseln, die sich mit weißen Fahnen in Sicherheit bringen wollten.

Da die Soldaten annahmen, es handle sich um Palästinenser, wurden sie

erschossen.

Oft seien größere Straßen mit Leichen gesäumt, die dort verwesten oder

von Tieren gefressen würden. Wenn ein Hilfskonvoi eine solche Straße

durchquere, würden die Leichen zuvor mit Bulldozern im Sand oder unter

Trümmern zerstörter Häuser verscharrt, so dass »die Bilder von Menschen

in fortgeschrittenen Stadien der Verwesung nicht an die Öffentlichkeit

gelangen«, sagt ein Soldat.

»Das ganze Bataillon hat gemeinsam das Feuer eröffnet, wie ein

Feuerwerk«, erinnert sich Green an die Nacht des Chanukka-Festes im

Dezember. »Das ergab eine verrückte Farbe, die den Himmel erleuchtete.«

Da Chanukka »das ›Fest der Lichter‹ ist, wurde es symbolisch«, so Green

weiter. »Dieses Bild zeigt auf unheimliche Weise, wie die koloniale

Ideologie des Zionismus nicht nur die Vertreibung, Unterdrückung und

potentielle Auslöschung der Palästinenser fordert«, kommentiert Wieland

Hoban, Vorsitzender des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in

Nahost, am Dienstag gegenüber /junge Welt/, »sondern auch, wie sie sich

die Traditionen und Symbole des Judentums aneignet und sie gewaltvoll

entweiht«.

»Die Leute haben einfach um sich geschossen, um sich die Langeweile zu

vertreiben«, sagt Green. Das sei sogar auf Befehl der Kommandanten

geschehen, meint ein anderer, »um Präsenz zu zeigen« – selbst mit

»Maschinengewehren, Panzern und Mörsern«. Die Soldaten berichten weiter

von Plünderungen und dem systematischen Niederbrennen palästinensischer

Häuser: »Bevor ihr geht, brennt das Haus nieder – jedes Haus«, gibt

einer die entsprechende Order wieder. Oft werden zivile Häuser vom

israelischen Militär als temporäre Operationsbasis zweckentfremdet, eine

Taktik also, die gemeinhin der Hamas vorgeworfen wird und als

Rechtfertigung zur systematischen Zerstörung ziviler Infrastruktur gilt.

Selbst das Einholen von Genehmigungen, um auf »Krankenhäuser, Kliniken,

Schulen, religiöse Einrichtungen und Gebäude internationaler

Organisationen« schießen zu dürfen, erklärt einer der Soldaten, »fühlt

sich an wie eine reine Formalität«. Die Fälle, in denen den Soldaten die

Genehmigung verweigert wurde, könne er »an einer Hand abzählen«.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zlv.lu, vom 09. Juli 2024, von Karin Leukefeld, Beirut, Ausland

Die Veränderung globaler Machtverhältnisse ermöglicht Lösungen für langjährige Konflikte

Während Israel seinen Angriffskrieg gegen das Volk Palästinas ungebremst von seinen westlichen Partnern, vor allem in den USA, Deutschland, EU und Britannien fortsetzt und gleichzeitig dem Libanon droht, das Land »in die Steinzeit zu bomben«, gibt es deutliche Entspannungszeichen in und um Syrien.

Im Rahmen des diesjährigen Gipfeltreffens der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit in der kasachischen Hauptstadt Astana erklärte der türkische Präsident Recep Tayyib Erdogan, er denke daran, den syrischen Präsidenten Baschar al Assad in die Türkei einzuladen, um gemeinsam einen »neuen politischen Prozeß« beginnen zu können. Die »vergangenen Jahre in Syrien haben allen deutlich gemacht, daß ein Mechanismus für eine dauerhafte Lösung« eingerichtet werden müsse, so Erdogan am Rande des SOZ-Gipfels am vergangenen Freitag vor Journalisten, die den türkischen Präsidenten begleiteten. Der russische Präsident Putin habe sich bereiterklärt, den Besuch von Assad zu vermitteln, wenn er selber seinen lange geplanten Staatsbesuch in der Türkei antreten werde.

Erdogan will Präsident Assad einladen

Russische Medien berichteten von einer Begegnung zwischen Erdogan, Assad und Putin, die es in Moskau gegeben habe. Das Treffen habe »abseits der Medien« stattgefunden, in dem Gespräch sei es auch um die syrischen Flüchtlinge in der Türkei und um die Lage im Norden und Westen Syriens gegangen. Präsident Assad sei mit einer großen Ministerdelegation in Moskau zu einem Besuch eingetroffen. Weder Fotos noch weitere bisher zugängliche Berichte bestätigen diese Angaben.

Syriens Präsident Assad hatte sich bisher geweigert, einem Treffen mit Erdogan zuzustimmen, solange türkische Truppen weiterhin syrisches Territorium entlang der syrisch-türkischen Grenze besetzt hielten. Die Türkei hat Truppen und Einheiten des militärischen Geheimdienstes MIT sowohl in Idlib, als auch westlich von Aleppo in dem Gebiet um die Stadt Afrin, nördlich von Aleppo in der Stadt Azaz und im Nordosten von Aleppo in Al Bab und Jarabulus im Einsatz. In diesen Gebieten hat die Türkei weiterhin bewaffnete Gegner der syrischen Regierung unterstützt und finanziert eine »Nationale Syrische Armee«, die unter dem Kommando der türkischen Streitkräfte steht.

Während in Al Bab und Jarabulus durch russische Vermittlung zwischen Syrien und den von der Türkei unterstützten Kräften eine Art Kooperation besteht, verweigern die dogmatischen islamistischen Kräfte der Terrororganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) in Idlib jeglichen Dialog. Den Anspruch auf eine 30 Kilometer breite Pufferzone auf syrischem Territorium entlang der Grenze hat Ankara bisher mit den politischen und militärischen Aktivitäten der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte begründet.

Die türkische Regierung Ankara gibt an, diese Kräfte würden von der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, geführt, die von der Türkei sowie von NATO- und EU-Mitgliedstaaten als »Terrororganisation« gelistet ist. Ankara bezeichnet die kurdischen Aktivitäten im Norden Syriens als »Bedrohung der nationalen Sicherheit der Türkei«.

Türkisch-syrische Gespräche in Bagdad

Die syrische Tageszeitung »Al Watan« berichtete am Montag unter Berufung auf Regierungskreise in Damaskus, die irakische Hauptstadt Bagdad bereite sich aktuell auf den Beginn von syrisch-türkischen Gesprächen vor. Ziel sei es, »die bilateralen Beziehungen zu normalisieren« und sich hinsichtlich der Grenzregion zwischen beiden Ländern auf eine Vereinbarung zu verständigen. Eine »dritte Partei« werde nicht teilnehmen. Rußland und der Irak hätten demnach die Gespräche vermittelt, die »ohne Medienöffentlichkeit« stattfinden sollen. Die bilaterale Annäherung der beiden Länder erhalte »breite Unterstützung sowohl in der arabischen Welt, als auch von Rußland, China und dem Iran«.

Abseits der Medienöffentlichkeit

Seit Monaten haben bilaterale Treffen zwischen türkischen und syrischen Diplomaten meist abseits der Medienöffentlichkeit stattgefunden. Die Treffen fanden unter irakischer und iranischer Vermittlung auf der Ebene der Geheimdienste, des Militärs und der Außenministerien statt. Beide Seiten waren von Verbündeten zu einer Einigung gedrängt worden, um Syrien in einer von Krisen und Kriegen gezeichneten Region wieder zu stabilisieren.

Während Präsident Assad laut ebenfalls unbestätigten Berichten beim jüngsten Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Manama besonders von den arabischen Golfstaaten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ermuntert wurde, auf Erdogan zuzugehen, wurde Erdogan von Rußland ebenfalls aufgefordert, die Annäherung an Syrien voranzutreiben. Für die Türkei, die immerhin Mitglied im USA-geführten Militärbündnis NATO ist, sind vor allem »Sicherheitsgarantien« und wirtschaftliche Vereinbarungen wichtig.

Für Syrien dürfte neben der staatlichen Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Grenzen auch die Frage der Wiedergutmachung von wirtschaftlichen Einbußen von Bedeutung sein, die besonders im industriellen Sektor in und um Aleppo durch von der Türkei und anderen Staaten unterstützte bewaffnete Gruppen verursacht wurden. Unterstützung braucht Syrien auch bei der Wiedereingliederung syrischer Flüchtlinge, die aus Jordanien, Libanon und der Türkei zurückkehren sollen.

Im Gegenzug für diese Unterstützung, die auch von den arabischen Golfstaaten kommen könnte, fordern diese Staaten »politische Reformen« in Syrien. Daß die Regierung in Damaskus bereit ist, darauf einzugehen, zeigte sich vor wenigen Tagen in der Ankündigung des syrischen Verteidigungsministeriums, die Struktur der syrischen Streitkräfte langfristig zu modernisieren. Als ersten Schritt sollen Soldaten und Offiziere, die lange Jahre während des Krieges in Syrien dienen mußten, bis zum Ende des Jahres nach Hause geschickt werden.

Diese überfällige Entscheidung war innerhalb und außerhalb Syriens seit langem gefordert worden. Viele junge Männer hatten Syrien während der Kriegsjahre verlassen, weil sie keinen Kriegsdienst leisten wollten. Diejenigen, die in Syrien geblieben waren und deren Dienstzeit immer weiter verlängert wurde, fehlen auf dem syrischen Arbeitsmarkt, auch um mit ihrer Arbeit ihre Familien wieder ernähren zu können.

Die Türkei »strecke ihre Hand in Freundschaft zu Syrien aus«, so Präsident Erdogan, der zu Beginn des Syrienkrieges 2011/12 ganz andere Töne von sich gab und – mit Hilfe arabischer Golfstaaten, der USA und anderer NATO-Länder – einer der Akteure war, die halfen, aufständische Regierungsgegner in Syrien zu bewaffnen.

Syriens Infrastruktur sei zerstört und die Bevölkerung sei in alle Richtungen zerstreut. Die dadurch entstandene Instabilität müsse beendet werden, sagte Erdogan in Astana. Nun wehe in Syrien ein »Friedenswind« und die »Atmosphäre des Friedens« sei notwendig, damit »die Millionen Menschen, die in vielen Ländern verstreut sind, in ihre Heimat zurückkehren können.«

Neue Zukunft mit BRICS und SOZ

Das Interesse der Türkei, wie bereits andere Staaten der Region Anschluß an die Allianz des Staatenbündnisses BRICS zu suchen, hat die syrische-türkische Annäherung befördert. Der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien sind seit Anfang 2024 Mitglieder von BRICS und stimmen die regionale Politik zunehmend auch mit China und Rußland ab.

Im Rahmen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit sitzen diese Staaten auch mit der Türkei und den zentralasiatischen Staaten zusammen, um die politische und wirtschaftliche Kooperation zu koordinieren. Neben dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping saß der Emir von Katar, Scheich Tamim al Thani, der sich später mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf, der ihn zu einem Staatsbesuch nach Rußland einlud. Al Thani nahm die Einladung an. Katar hat bisher auf der Seite der Türkei die Gegner der syrischen Regierung unterstützt.

Der jüngste Gipfel der SOZ in Astana hat sich explizit für eine »gerechte Lösung der Palästinafrage« ausgesprochen. Das Bündnis lehnt »einseitige Sanktionen« ab und plant, einen SOZ-Investitionsfonds zu schaffen, um Staaten unabhängig von westlichen Geldquellen und damit verbundenen Forderungen zu unterstützen. Gemeinsam und auf bilateraler Ebene wollen die SOZ-Staaten »eine neue Sicherheitsarchitektur in Eurasien aufbauen«.

BRICS und SOZ planen, die arabischen Staaten, den Iran und die Türkei bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, die Region zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf nach jahrzehntelangen Krisen und Kriegen im eigenen Interesse zu stabilisieren. Syrien hat für die Region strategische Bedeutung, daher soll für die Stabilität des Landes, einschließlich der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge und dem Wiederaufbau, eine engere Zusammenarbeit entwickelt werden.

Über uns

Die redaktionelle Linie der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1450164032741/0#

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ingrid Rumpf vom 10. Juli 2024, 12:22 Uhr

*Hier könnt Ihr den newsletter direkt selbst bestellen:

https://bip-jetzt.de/blog/*

BIP-Aktuell #311: Verhungernlassen als Waffe Was wir wissen und was wir

sehen

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

Im Browser ansehen

<https://mailchi.mp/6294d70cdde5/bip-aktuell-311-verhungernlassen-als-waffe?e=cf5abdaf13> 

  *BIP-Aktuell #311: **Verhungernlassen als Waffe*

*Was wir wissen und was wir sehen*

*BIP-Aktuell #311:*

 1. Verhungernlassen als Waffe

 2. Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des

    Westjordanlandes beginnt

*/Es ist mittlerweile erwiesen, dass Israel den Hunger als Kriegswaffe

einsetzt und verhindert, dass ausreichend Lebensmittel in den

Gazastreifen gelangen. Die israelische Regierung hat diese Absicht sogar

angekündigt und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH)

ignoriert, die Blockade von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten

einzustellen. Die deutsche Regierung und die israelischen Medien

bestreiten den Einsatz des Hungers als Waffe und erkennen nicht an, dass

es sich um einen Akt des Völkermords handelt. Wird er auch in den

deutschen Medien thematisiert werden? /*

Im März veröffentlichte das /Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis

und  Palästinensern (BIP)/ einen Bericht über den Hunger in Gaza

(BIP-Aktuell #295

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0b50c53480&e=cf5abdaf13>).

/Human Rights Watch/ veröffentlichte bereits im Dezember eine Warnung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=69f8da4fc6&e=cf5abdaf13>,

dass der Hunger in Gaza keine Naturkatastrophe ist, sondern ein

vorsätzlicher Einsatz als Kriegswaffe und damit ein Kriegsverbrechen. In

der Tat haben die israelische Politik und das israelische Militär keinen

Hehl daraus gemacht, dass sie die palästinensische Bevölkerung

aushungern wollen, wie Verteidigungsminister Yoav Gallant in seiner Rede

vom 9. Oktober sagte

<:" rel="noopener">https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=590415ccb5&e=cf5abdaf13>: 

Die Palästinenser in Gaza werden vom Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser

und Medikamenten abgeschnitten. Dies deutet auf die Absicht hin, einer

Bevölkerung die notwendigen Lebensbedingungen zu entziehen, ein

Verbrechen gemäß Artikel 2 c der Konvention

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=142e011bb4&e=cf5abdaf13> 

zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord. Am 26. Januar entschied

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5fc06e84ef&e=cf5abdaf13> 

der IGH, dass Israel die Maßnahmen nach Artikel 2 der Konvention

einstellen muss, eine Anordnung, die Israel ignorierte.

Screenshot aus einem Al-Jazeera-Video über die hungernden Kinder in Gaza

vom März. Normalerweise veröffentlichen wir keine Fotos wie dieses, die

auf unsere Leser eine verstörende Wirkung haben können. Da es in dieser

Ausgabe aber darum geht, die Realität des Hungers zu dokumentieren,

meinen wir, dass es notwendig ist, ein Bild (von Tausenden) zu zeigen.

Quelle: 2024, Al-Jazeera

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=857d2b4270&e=cf5abdaf13>.

Die israelischen Zeitungen berichteten nicht über die Hungersnot in

Gaza, was die Frage aufwirft, ob die israelische Öffentlichkeit sich der

begangenen Gräueltaten bewusst ist. Als die Türkei Sanktionen gegen

Israel ankündigte und die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem

Verwendungszweck („dual-use“) aus türkischen Häfen so lange blockiert

(siehe BIP-Aktuell #302

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=f6d0ee9133&e=cf5abdaf13>),

bis Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen dürfen, antworteten die

israelischen Zeitungen mit Unverständnis, denn Hilfsgüter dürfen, so

behaupteten sie, nach Gaza gelangen.

  Es hat sich eine Gruppe von Israelis als Bewegung

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7dcaa2b857&e=cf5abdaf13> 

gebildet, die sich „Tsav 9“ oder "Befehl Nummer Neun" nennt (der Name

bezieht sich auf den Befehl Nr. 8, den Notruf zur Einberufung von

Reservisten), um Lastwagen mit Hilfsgütern, insbesondere mit

Lebensmitteln, zu blockieren, in einen Hinterhalt zu locken und

anzugreifen, bevor sie in den Gazastreifen gelangen können. Dies zeigt,

dass das Wissen um die Verweigerung von Hilfsgütern unter Israelis

durchaus vorhanden ist. Die radikalen Aktivisten brachten ihre Kinder

mit, um sich an der Erstürmung der Lastwagen für Hilfsgüter zu

beteiligen und die Lebensmittel auf dem Boden zu zerstreuen, damit die

hungernden Menschen in Gaza nichts bekommen. Die israelische Polizei

unternahm nichts

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=956157aef8&e=cf5abdaf13>,

um die Lastwagen zu schützen. So konnten die Hilfsgüter nicht mehr über

israelisches Gebiet nach Gaza geliefert werden.

Anstatt die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, um Druck auf Israel

auszuüben, damit das Töten aufhört, versprachen die USA, eine

schwimmende Anlegestelle einzurichten und Schiffen die Lieferung von

Lebensmitteln nach Gaza vom Meer aus zu ermöglichen, aber die

Anlegestelle wurde von der Strömung wegge

<rissen" rel="noopener">https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bc6bdadf43&e=cf5abdaf13>rissen.

Es kann den Israelis somit nicht unbekannt sein, dass nicht genug

Lebensmittel den Gazastreifen erreichen.

In ihrem Artikel in /Haaretz/ vom 6. April (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=676b4684b5&e=cf5abdaf13>)

verwies Prof. Dr. Yuli Tamir auf das absichtliche Aushungern der

Menschen in Gaza. Tamir repräsentiert die Mitte der israelischen

Gesellschaft. Sie war einst Mitbegründerin der Peace-Now-Bewegung und

von 1999 bis 2001 Bildungsministerin

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=25cc32e9f6&e=cf5abdaf13> 

in der Regierung von Ehud Barak, später Vorstandsmitglied

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3dc8d17310&e=cf5abdaf13> 

des größten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems und ist

derzeit Präsidentin des /Beit Berl College/ für Bildung. In ihrem

Artikel verwendete Tamir nicht den Begriff "Völkermord" (sonst hätte

/Haaretz/ ihn kaum veröffentlicht), sondern schrieb einfach, dass das

absichtliche Aushungern ein Verbrechen ist, das das Existenzrecht des

Staates Israel in Frage stellt. Eine solche Aussage von einer der

Führerinnen der israelischen Arbeitspartei, die ihr Leben dem Dienst am

Staat gewidmet hat und 2019 ein Buch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=ff26c2acf2&e=cf5abdaf13> 

mit dem Titel "Why Nationalism?" veröffentlicht hat, um den israelischen

Patriotismus zu rechtfertigen, ist ein Weckruf für deutsche Politiker,

die über Israels "Existenzrecht" wie ein Mantra sprechen. Das

vorsätzliche Verhungernlassen hat alle Grenzen des Humanitären

Völkerrechts überschritten.

Prof. Dr. Yuli Tamir. Quelle: 2018, Sasha Fleet, Wikipedia

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5d43536f2b&e=cf5abdaf13>.

Bei seinem Besuch in Israel sagte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2b7294c207&e=cf5abdaf13> 

Bundeskanzler Olaf Scholz: "Wir können nicht danebenstehen und

riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden" -

eine unklare Aussage. Sie weist zwar auf die Verantwortung Deutschlands

hin, das nicht tatenlos zusehen darf, wie Menschen verhungern. Sie

bedeutet aber auch nicht, dass Deutschland seine Waffenexporte nach

Israel einstellen wird. Scholz' Erklärung war lediglich eine freundliche

Warnung an Israel, aber die israelische Regierung, die das Urteil des

IGH bereits ignoriert hat, ignoriert natürlich auch die Warnung von

Scholz und demaskiert sie als leere Worte.

Der Hunger ist nicht auf den Gazastreifen selbst beschränkt. Es gibt

zahlreiche Berichte darüber, dass Palästinenser in israelischen

Gefängnissen und Gefangenenlagern, insbesondere im Gefangenenlager

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=329872da34&e=cf5abdaf13> 

Sde Teiman ("Jemen-Feld") in der Wüste, ausgehungert wurden, unabhängig

davon, ob die Gefangenen aus dem Gazastreifen oder aus dem

Westjordanland stammten. Mindestens 27 Gefangene starben

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=14ba7b3de9&e=cf5abdaf13> 

in israelischen Gefängnissen an einer Kombination aus Hunger und

körperlicher Folter. Nur wenige Gefangene wurden freigelassen, darunter

der Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses, Dr. Muhammed Abu Salmiya, der

die Haftbedingungen und die unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln

beklagte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1a4cb6fead&e=cf5abdaf13>.

Der für die Gefängnisse zuständige israelische Minister für nationale

Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wies die Anschuldigungen nicht zurück,

sondern erinnerte daran, dass er versprochen hatte, die Bedingungen für

palästinensische Gefangene zu verschlechtern, und dass "eine Todesstrafe

für Terroristen das Problem der überfüllten Gefängnisse lösen wird"

(Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0aa4c3daa8&e=cf5abdaf13>).

Wenn Gefangene ohne Gerichtsverfahren und unter unmenschlichen

Bedingungen festgehalten werden und keine Nahrung zum Überleben

erhalten, kann dann ihr Haftort noch als "Gefängnis" bezeichnet werden?

Am 3. Juli veröffentlichte /Haaretz/ endlich einen Bericht von /Reuters/

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e7aa8070ea&e=cf5abdaf13> 

über die Hungersnot in Gaza (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=58e515d23b&e=cf5abdaf13>).

Diese Zeitung hatte es bisher vermieden, Fotos von verhungernden Kindern

zu zeigen, weil sie sofort Assoziationen zum Holocaust hervorrufen und

die Zeitung somit zwingen würde, von einem Völkermord zu sprechen.

Dieser /Reuters/-Bericht, der sich auf Recherchen

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=30ba0ebb54&e=cf5abdaf13> 

von /UNICEF/ stützt, enthielt jedoch Fotos. Die Daten der /IPC/

(/Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase /-

/Integrated nourishment Phase Classification/) zeigen, dass mehr als

eine Million Menschen in Gaza an akuter Unterernährung leiden. Kinder

werden für den Rest ihres Lebens gesundheitliche Probleme haben. Wie der

Nobelpreisträger und Wirtschaftswissenschaftler Amartya Sen schrieb

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6ec10f386a&e=cf5abdaf13>,

verursacht eine Hungersnot dauerhafte und verheerende Schäden in einer

Gesellschaft, die jeden Aspekt des Lebens beeinträchtigen, und selbst

nach lediglich einigen Monaten der Hungersnot dauert es Jahrzehnte, bis

sich die Menschen davon erholen.

/Oxfam/ veröffentlichte einen dringenden Appell

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=0f805aab50&e=cf5abdaf13> 

an die Welt, einzugreifen und die Hungersnot zu beenden. /Oxfam/ warnt,

dass die Hungersnot eine Folge des israelischen Angriffs und der

Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft ist. "Nennt es Hungersnot

oder nennt es nicht Hungersnot - so oder so stehen Menschenleben auf dem

Spiel."

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*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden. **dfsf*

*Israel verschärft Kontrolle über Zone B – Annexion des Westjordanlandes

beginnt*

2. Juli 2024

Von Fayha Shalash – Ramallah

„Die israelischen Behörden treiben ihre Annexionspläne im besetzten

Westjordanland voran, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht

darstellt. In ihrer jüngsten Annexionsaktion hat die israelische

Regierung beschlossen, die Bautätigkeit von Palästinensern in der

sogenannten Zone B einzuschränken oder zu verhindern, einer Region, die

[gemäß den Oslo-Abkommen] der gemeinsamen Souveränität  der

Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unterliegt.

Trotz der Behauptungen, dass die Entscheidung aus ´Sicherheitsgründen`

motiviert sei, glauben die Palästinenser, dass Israel lediglich darauf

abzielt, mehr Land zu annektieren und seinen Handlungsspielraum sogar

über die als Zone C klassifizierten Gebiete hinaus auszudehnen – die der

israelischen Souveränität unterliegen und fast 60 Prozent der

Gesamtgröße des Westjordanlandes ausmachen.

In der Praxis bedeutet dies, dass Palästinenser sowohl in den B– und

C-Gebieten nicht mehr ohne israelische Beschränkungen bauen dürfen. Dies

lässt ihnen nur die Möglichkeit, im A-Gebiet zu bauen, das unter die

Kontrolle der /Palästinensischen Autonomiebehörde (PA)/ fällt. Die

Fläche ist jedoch sehr klein – 18 Prozent des Westjordanlandes – und

reicht kaum für ein Zehntel der Gesamtbevölkerung aus.

Zusätzlich zu den [völkerrechtlich]  illegalen Siedlungen und

Außenposten entzog Israel die Sicherheits-, Verwaltungs- und

Zivilbefugnisse der PA in den  A- , B- und C-Gebieten. Mit den jüngsten

Entscheidungen kontrolliert es nun praktisch mehr als 80 Prozent des

Westjordanlandes.

Tamer Abu Aisha lebt in Hebron – arabisch: Al-Khalil. Vor einigen Tagen

stürmten über 20 maskierte Mitglieder der israelischen Armee sein Haus

und befahlen ihm, das Haus sofort zu verlassen, ohne ihm auch nur zu

erlauben, seine Sachen zu packen. Innerhalb weniger Minuten wurde das

Haus, das sich in Zone B befand, abgerissen, obwohl es von der

Stadtverwaltung von Hebron und der sogenannten israelischen

Zivilverwaltung lizenziert war.

Tamers Bruder Nader sagte dem /Palestine Chronicle/, dass das

israelische Militär die Maßnahme damit begründete, dass das Haus eine

´Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel` darstelle, ohne

weitere Erläuterungen. Das Gebäude wurde zusammen mit allen Möbeln und

Einrichtungsgegenständen abgerissen.

Das 2013 erbaute Haus wurde von Tamers Familie bewohnt, die aus acht

Personen besteht, darunter sechs Kinder. Sie wurden bis vor wenigen

Wochen nie über den Abriss informiert. ´Mein Bruder und seine Familie

leben jetzt in einem gemieteten Zimmer, nachdem sie früher in einem

zweistöckigen Haus gelebt haben, das sie ihre gesamten Ersparnisse

gekostet hat`, sagte Nader.

Während er mit dem israelischen Offizier diskutierte, wurde Nader

gesagt, dass Israel auch bestimmte Gebiete innerhalb der Zone A

kontrolliert, die bisher von der PA kontrolliert wird, wo es den Bau

unter dem gleichen Vorwand, dem der Sicherheit, verhindert.

´Israels Ziel ist es, uns alle von unserem Land zu entwurzeln. Nachdem

sie das Land konfisziert und uns gestohlen haben, werden sie seine

Bewohner vertreiben`, behauptete er.

In Gebieten, die als Zone  B eingestuft sind, dringen illegale jüdische

Siedler, eskortiert von der israelischen Armee, regelmäßig in sog.

archäologische Gebiete ein, unter dem Vorwand, dass es sich um religiöse

Stätten handele. Aufgrund ihrer strategischen Lage glauben die

Palästinenser jedoch, dass das eigentliche Ziel darin besteht,

lebenswichtige Gebiete zu kontrollieren und sie in illegale

Siedlungsaußenposten zu verwandeln.

Experten für Siedlungsangelegenheiten haben bestätigt, dass es

Siedlergruppen gibt, die sich auf die Überwachung palästinensischer

Bauten in der Zone C und  in der Nähe von  Siedlungen  in der Zone B

spezialisiert haben. Sie sagen, dass diese Gruppen von der israelischen

Regierung bezahlt werden.

Seit der Bildung der derzeitigen rechtsextremen Regierung von Benjamin

Netanjahu im Dezember 2022 sind die illegalen und oft gewaltsamen

Beschlagnahmungen palästinensischen Landes und der Siedlungsausbau

eskaliert.

Suhail Khaliliyah, Direktor der Siedlungsüberwachungseinheit am /ARIJ/

</Center" rel="noopener">https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=f323cc46f6&e=cf5abdaf13>/Center 

for Applied Research/, sagte uns, dass Israels Entscheidung gefährliche

Konsequenzen haben kann. ´Es stimmt, dass die Entscheidung nicht

bedeutet, dass alle Bauvorhaben in der Zone B eingeschränkt werden, aber

es ist ein gefährlicher Schritt, weil sie den Palästinensern weiter die

Möglichkeit nimmt, ihr Land zu nutzen und in der Nähe der (illegalen)

Siedlungen zu bauen`, erklärte er. Laut Khaliliyah werden große Teile

des Territoriums rund um die illegalen Siedlungen konfisziert. ´Der

extremistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich ist jetzt für

die Zivilverwaltung verantwortlich, also hat er nicht gezögert, eine

solche Entscheidung zu treffen, erklärte Khaliliyah.

Tatsächlich treibt die Regierung ihre Annexionspläne voran, um den

Forderungen jüdischer Siedlergruppen nachzukommen, deren Hauptziel es

ist, alle Gebiete rund um die Siedlungen, die israelischen Militärlager

und die Apartheidmauer zu kontrollieren.“

https://www.palestinechronicle.com/israel-tightens-control-over-area-b-annexation-of-west-bank-begins/ 

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=93860c9ec4&e=cf5abdaf13>

Anmerkung der Redaktion: Laut Oslo-Abkommen ist in der Zone B die

Palästinensische Autonomiebehörde für die Zivilverwaltung zuständig.

Aber, wie Evelyn Hecht-Galinski zutreffend titelte: „Das elfte Gebot:

Israel darf alles“.

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Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 10. Juli 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Redaktion

Kay-Achim Heino Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, gilt als einer der führenden Militärexperten für den eurasischen Raum. Er war bis zu seiner von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht forcierten Ablösung am 22. Januar 2022 – wegen der der Bundesregierung nicht genehmen Aussagen zum russischen Präsidenten – Inspekteur der Deutschen Marine. Auf Einladung der Denkfabrik Eurasien Gesellschaft e. V. hielt er am 3. Juli einen Vortrag über die aktuellen Machtkonstellationen in Eurasien und über die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands in diesem geopolitischen Rahmen. Die NachDenkSeiten waren dabei und dokumentieren den Vortrag in Videoform.

Video  https://youtu.be/nMTNxuWD2xc Dauer 33:41 min

Hintergrund zur Person:

Schönbach hatte am 21. Januar 2022 bei einem Austausch in der indischen Denkfabrik „Manohar Parrikar Institute for Defense Studies and Analyses“ (MP-IDSA) in Neu-Delhi Verständnis für die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert und unter anderem erklärt: 

„Ich denke, Putin übt wahrscheinlich Druck darauf aus, weil er es tun kann. Und er weiß, dass er die Europäische Union spaltet. Doch was er wirklich will, ist Respekt. Er will auf Augenhöhe, er will Respekt. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet wenig, kostet nichts. Also, wenn man mich fragen würde: Es ist leicht, ihm sogar den Respekt zu geben, den er wirklich fordert – und vermutlich auch verdient.“

Video https://twitter.com/i/status/1484608264142987268 Dauer 2:20 min

Ebenso erklärte er bei dem Treffen in der indischen Denkfabrik, welches live übertragen wurde, dass die Krim niemals zur Ukraine zurückkommen werde, und appellierte daran, dass das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland die gleiche politische Bedeutung haben sollte wie das zu den USA.

Diese Aussagen des damaligen Marine-Chefs waren augenscheinlich zu viel gedankliche Russland-Nähe für die gerade neu ins Amt gekommene Ampel-Regierung. Bereits am Folgetag, dem 22. Januar, wurde Schönbach durch die SPD-Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Vizeadmiral a.D. war bis Anfang 2024 Mitglied der CDU. Seit Februar 2024 ist er Vize-Bundesvorsitzender der Werteunion.

Titelbild: Screenshot von Videoaufnahme der NachDenkSeiten

Mehr zum Thema:

• Interview mit Vizeadmiral a. D. Schönbach: „Auch der russischen Seite muss zugehört werden“

• Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel

• Die nicht gewollte Friedenschance von Istanbul im Frühjahr 2022 – Teil 1
  

• Lügt Kanzler Scholz oder Präsident Putin zu Friedensverhandlungen Russland-Ukraine?

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: AfrikaBodenschätzeChinaGeostrategieMaidanNATONord StreamRusslandtransatlantische PartnerschaftUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=117799

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 10. Juli 2024, Von Gilbert Doctorow 09.07.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Im Interview wurde ich aufgefordert, das Offensichtliche zu bestätigen: Der Krieg in der Ukraine wird das wichtigste Diskussionsthema der versammelten NATO-Führer sein. Dies ist so, weil er der Kitt ist, der das Bündnis heute zusammenhält und ihm einen rechtfertigenden Zweck verleiht.

Wie so oft war es eine frühmorgendliche WhatsApp-Einladung eines internationalen Senders mit der Bitte um ein Interview zum Gipfel des 75. Jahrestages, der heute in Washington eröffnet wird, die mich dazu veranlasste, meine Denkmütze aufzusetzen und mich zu bemühen, mich mit diesem Ereignis auseinanderzusetzen und eine Analyse zu liefern, die hoffentlich einen Mehrwert hat und sich von den zahllosen Kommentaren abhebt, die die großen Nachrichtensender heute veröffentlichen werden.

Das WION-Interview ist hier im Internet zu finden:

Im Folgenden gehe ich auf die in dem Video dargelegten Punkte ein.

Die erwartete Anwesenheit des selbsternannten, derzeit nicht gewählten ukrainischen Präsidenten Zelensky auf dem Treffen ist ein Zeichen für die Bedeutung, die der ukrainischen Frage beigemessen werden wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bündnis einen Termin für die Aufnahme der Ukraine festsetzen wird. Diese Möglichkeit rückt mit der Zeit immer weiter in den Hintergrund, da sich die Mitglieder des Bündnisses in diesem Punkt nicht einig sind, und Einstimmigkeit ist ein absolutes Erfordernis.

Die Stimmung in Washington dürfte aus mehreren Gründen nicht gerade feierlich sein, angefangen bei den politischen Schwierigkeiten mehrerer wichtiger Mitglieder und den jüngsten Aktivitäten eines Mitglieds, nämlich Ungarns, die NATO zu schwächen.

Der Gastgeber des Gipfels, Präsident Joe Biden, kämpft derzeit um sein politisches Überleben, nachdem sein enttäuschendes Abschneiden in einer Fernsehdebatte mit Donald Trump die Demokratische Partei in Aufruhr versetzt hat, wo viele Parteigrößen und Finanziers aus der Wirtschaft offen fordern, dass er sich mit Würde aus dem Rennen zurückzieht, um Platz für einen energischen Kandidaten einer jüngeren Generation zu machen. Dementsprechend müssen andere Mitglieder des Bündnisses über die Möglichkeit einer Wahlniederlage der Demokraten im November grübeln, da der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus wahrscheinlich den Entzug der amerikanischen militärischen und finanziellen Unterstützung bedeuten wird, die für das Überleben der Organisation entscheidend ist.

In der Zwischenzeit ist Frankreich, ein weiteres Schwergewicht in der Allianz, nun ohne Regierung, da Präsident Macron sich selbst Wunden zugefügt hat, indem er opportunistisch und kurzsichtig versuchte, seine Erzfeindin Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten, indem er in der Woche zwischen den Wahlgängen die Kandidatenlisten in ganz Frankreich manipulierte, um nur den stärksten Kandidaten der Neuen Volksfront (Vereinigte Linke) und seiner eigenen zentristischen Partei zu präsentieren. Er hat sein Ziel erreicht: Le Pens Partei Nationale Rallye erhielt nur ein Drittel der Sitze und nicht die erwartete absolute Mehrheit, die Frankreich eine lebensfähige Regierung des "Zusammenlebens" gesichert hätte. Stattdessen ist Frankreich mit der Verteilung der Sitze auf drei miteinander unvereinbare Blöcke in die Instabilität und Schwäche der Vierten Republik zurückgefallen. Das Land wird nicht in der Lage sein, die NATO bei ihrem ukrainischen Abenteuer und bei allem anderen tatkräftig zu unterstützen.

Als ob das nicht schon genug wäre, um die Stimmung zu trüben, deuten die energischen, sehr mutigen und offensichtlich effektiven Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen, die EU und die NATO aufzurütteln, darauf hin, dass die Herrschaft der Unipartei in Europa unter der Ägide der Bauchrednerpuppen Ursula von der Leyen und Jens Stoltenberg in Washington möglicherweise zu Ende gehen wird.

Nur einen Tag nach der Übernahme der sechsmonatigen rotierenden Präsidentschaft des Europäischen Rates flog Orban nach Kiew, um mit Volodymir Zelensky die Aussichten für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erörtern, gefolgt von einer ähnlichen Reise nach Moskau, wo er kurzfristig von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalbstündigen Gesprächen empfangen wurde. Von der Leyen bezeichnete Orbans Reise als Verrat, der auf eine Beschwichtigung der russischen Aggression hinauslaufe. Charles Michel vom Europäischen Rat warf ihm vor, ohne Mandat der EU zu handeln. Orban entgegnete jedoch, dass er nicht im Namen der EU, sondern im Namen der Menschlichkeit handele, um uns allen eine weitere Eskalation des Konflikts in Richtung Armageddon zu ersparen, auf das der nun zusteuert, da der Westen keine Anstrengungen unternimmt, eine direkte Diplomatie mit Moskau aufzunehmen. In Gesprächen mit Journalisten hat er erfolgreich verkündet, dass der Frieden niemals von Bürokraten, d.h. von der ganzen Schar nicht gewählter EU-Beamter, die sich mit ihren eigenen Federn schmücken, erreicht werden kann, sondern nur von Politikern, die Kommunikationskanäle zwischen den Kriegsparteien öffnen.

Was im Mainstream wenig oder gar nicht beachtet wurde, ist die Tatsache, dass Orbans ungarisches Team parallel zu seinen diplomatischen Reisen, die ihn gestern nach Peking führten, damit beschäftigt war, einen neuen Block gleichgesinnter Abgeordneter des EU-Parlaments aufzubauen, die in diesem Moment ihre Plätze in Brüssel einnehmen. Soweit ich weiß, hat er bisher Abgeordnete aus 12 Ländern unter dem Namen "Patrioten für Europa" unter Vertrag genommen, die den drittgrößten Block im Parlament bilden werden. Diese Gruppe wird sich gegen die Vorherrschaft der Mitte-Links-Rechts-Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialisten und Demokraten in der europäischen Politik stellen. Das Motto der Patrioten für Europa ist weniger Europa, d.h. weniger einschneidende EU-Institutionen, Rechtsvorschriften, Regulierung und Schuldenfinanzierung. Sie fordern die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, eine strengere Kontrolle der Grenzen, um Illegale fernzuhalten, und andere Anliegen, die in der Bevölkerung breite Unterstützung finden, aber in den letzten fünf Jahren von den EU-Mächten abgelehnt, unterdrückt oder an den Rand gedrängt wurden. Das alles verheißt nichts Gutes für die NATO, der fast alle EU-Mitgliedstaaten angehören.

Schließlich hatte ich das Privileg, in der Sendung WION über die neuesten Nachrichten aus Kiew über einen angeblich von den Russen durchgeführten Raketenangriff zu sprechen, der gestern ein Kinderkrebskrankenhaus in der Hauptstadt zerstört hat und bei dem medizinisches Personal und Patienten ums Leben kamen.

Wie ich bereits sagte, muss die Verantwortung für diese brutale Tat Herrn Zelensky und nicht Herrn Putin angelastet werden. Sie passt perfekt in das Muster von Ereignissen unter falscher Flagge, die von Geheimdienstmitarbeitern Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren in einer Reihe von Ländern choreografiert wurden, wobei der Ukraine jetzt besondere Aufmerksamkeit gilt.

Es kommt Herrn Zelensky sehr gelegen, dass sich diese Katastrophe einen Tag vor den heutigen Eröffnungsfeierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der NATO in Washington ereignet hat. Sie liefert ihm und anderen Rednern auf diesem Gipfel die Möglichkeit zu einem Aufschrei gegen Russlands angebliche Unmenschlichkeit und Verletzung der Kriegsregeln im Ukraine-Konflikt, und das alles nur, um die Teilnehmer dazu zu bewegen, noch mehr Munition und Geld für Kiew zu bewilligen.

Ähnliche Zufälle haben viele der Ereignisse unter falscher Flagge in der Vergangenheit gekennzeichnet. Der kaltblütige Mord an der Zivilbevölkerung in Bucha fand im März 2022 statt, nur wenige Tage nachdem Kiew auf Drängen von Boris Johnson seine Unterschrift unter den Entwurf eines Friedensvertrags mit Russland verweigert hatte. Dies war eine bequeme nachträgliche Rechtfertigung für die Verstärkung des Krieges gegen den Kreml.

Auch der Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in seinem Gefangenenlager erfolgte praktischerweise einen Tag vor der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz 2024, zu der seine Frau, jetzt Witwe, als Rednerin eingeladen worden war.

Ich werde meine Ausführungen zu diesen Ereignissen unter falscher Flagge hier beenden und schlage vor, dass Sie sich das WION-Video ansehen.

 https://www.youtube.com/watch?v=yaepcAih3kA

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6012&mailid=2256

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2024, 12:05 Uhr

_RT DE 10.7.2024

_*Saudi-Arabien droht mit Verkauf europäischer Anleihen, falls die EU

russisches Geld antastet

*Saudi-Arabien hat laut einem Bericht von Bloomberg die EU gewarnt, dass

es einen Teil oder alle seine europäischen Schuldtitel verkaufen würde,

falls die G-7 beschließen sollten, Russlands eingefrorene Vermögenswerte

zu konfiszieren.

Im Mai hat die Europäische Union eine von den USA unterstützte

Initiative gebilligt, die Gewinne und Zinsen aus russischen

Vermögenswerten zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Diese Entscheidung markierte eine deutliche Abkehr von einem früheren

Vorschlag, den Wladimir Selenskij stark befürwortet hatte, etwa 300

Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten direkt zu beschlagnahmen.

Das saudi-arabische Finanzministerium hat diskret seine Opposition

gegenüber einigen G-7-Staaten zum Ausdruck gebracht und mögliche

Konsequenzen angedeutet.

Insbesondere verwiesen die Saudis auf Schuldtitel, die vom französischen

Finanzministerium ausgegeben wurden, und signalisierten damit ihr

potenzielles Druckmittel auf europäische Märkte.

Ein Großteil der 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen

Vermögenswerten wird in europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland

und Belgien gehalten. Diese Enthüllung unterstreicht das Potenzial für

erhebliche Marktstörungen, sollte Saudi-Arabien seine Drohung wahr machen.

Interessanterweise haben sich die Renditeabstände französischer Anleihen

gegenüber Deutschland nach diesen Diskussionen erheblich ausgeweitet,

was darauf hindeutet, dass die Drohung der Saudis bereits Auswirkungen

auf den Markt hatte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit politischer

Instabilität in Frankreich.

Die Position Saudi-Arabiens ist bemerkenswert angesichts seiner

ausgewogenen diplomatischen Beziehungen zu sowohl Russland als auch der

Ukraine. Trotz des Aufbaus von Beziehungen zur Ukraine deuten die

Handlungen des Königreichs auf eine starke Ausrichtung an Russland hin,

insbesondere in geopolitischen Hochrisikoszenarien.

/Bloombergs/ Analyse

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-07-09/saudi-arabia-veiled-threat-to-g7-over-russia-assets?sref=ZMFHsM5Z&embedded-checkout=true> kommt

zu dem Schluss, dass die Haltung Saudi-Arabiens seine wachsende

Bedeutung auf der globalen Bühne widerspiegelt und die Herausforderungen

aufzeigt, denen sich die G-7 bei der Sicherung der Unterstützung der

Länder des Globalen Südens für die Ukraine gegenübersehen.

Diese Situation erinnert an das Jahr 2016, als Saudi-Arabien damit

drohte, 750 Milliarden Dollar in US-Staatsanleihen zu liquidieren,

während eines Streits mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama über

die Verantwortlichkeit für die Anschläge vom 11. September. Die Drohung,

die einen Absturz des Anleihenmarktes hätte auslösen können, führte

letztlich dazu, dass die Saudis ihre Hebelwirkung beibehielten.

Der Einfluss des Petrodollars mag geschwunden sein, aber Länder wie

Saudi-Arabien besitzen nach wie vor erheblichen Einfluss durch ihre

US-Schuldtitel, die sie zu liquidieren drohen können. Die Strategie, den

US-Dollar gegen Russland zu verwenden, hatte tiefgreifende und

potenziell lang anhaltende Auswirkungen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2024, 12:01 Uhr

(…) Auch De Masi, von dem man eigentlich annehmen sollte, dass er in der

Lage ist, billige Propaganda zu erkennen, springt mit auf den Zug der

haltlosen Unterstellungen, Verdächtigungen und Behauptungen. (…)

Es wäre so einfach, einmal kurz den Kopf zu heben, in die Luft zu

schnüffeln und sich zu fragen, warum der angebliche russische Angriff

ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kam, da der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking geflogen ist, um sich um

Friedensverhandlungen zu bemühen. Nur ganz kurz könnte man diese Frage

doch zumindest stellen und sich für einen Moment lang wundern. Aber

nein, auch das ist zu viel verlangt.

Es wäre auch gar nicht so schwer, sich die Frage zu stellen, was

Russland davon hätte, (...)

_RT DE 10.7.2024

_*Raketenangriff auf ukrainisches Kinderkrankenhaus: Der Russe war's

(mal wieder)!

*/Von Tom J. Wellbrock /

Nachdem ein ukrainisches Kinderkrankenhaus von einer Rakete getroffen

wurde, war im Westen sofort klar: Der Russe war's. Dieser Reflex zeigt,

wie tief die Propaganda in die Köpfe der Menschen eingedrungen ist.

Seit bekannt wurde, dass ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine von einer

Rakete getroffen wurde, toben in Deutschland Medien und Politiker

gleichermaßen. Sofort nach dem tragischen Ereignis war irgendjemand zur

Stelle, der behauptete, der Angriff wurde gezielt von den Russen verübt.

Verifiziert? War das natürlich nicht, im Jahr 2024 wird die Überprüfung

einer Meldung ohnehin überbewertet.

Doch es waren nicht nur Mainstreammedien oder politische Hardliner, die

in den Chor der Empörten einstimmten. Auch vermeintlich reflektierende

Akteure gaben sich der Entrüstung hin, etwa Fabio De Masi vom "Bündnis

Sahra Wagenknecht" (BSW), der auf "X" kundtat:

/„Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenaus ist ein schweres

Kriegsverbrechen! China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten

den Druck auf Russland erhöhen diesen Wahnsinn zu beenden!

/Bekanntlich stellte sich später heraus, dass die Sachlage so deutlich

wie zunächst angenommen, doch nicht war (was De Masi weder ein Wort wert

war noch zur nachträglichen Löschung seines unverschämten Tweets

führte). Von einer ukrainischen Abwehrrakete war nun plötzlich die Rede,

die für das Ereignis verantwortlich war. Scott Ritter etwa, ehemaliger

US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur und außerdem ein

brillanter Analytiker, ging eher von einer ukrainischen Abwehrrakete mit

NATO-Ursprung aus, mit deren Bedienung die ukrainischen Soldaten

überfordert waren. Aber das soll hier gar nicht der Punkt sein.

Vielmehr ist es erstaunlich und erschreckend zugleich, dass es in

Deutschland die weitverbreitete Meinung gibt, die Ukraine würde nie

lügen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Kriege, dass eine

Partei vollumfänglich die Wahrheit sagt. Auch De Masi, von dem man

eigentlich annehmen sollte, dass er in der Lage ist, billige Propaganda

zu erkennen, springt mit auf den Zug der haltlosen Unterstellungen,

Verdächtigungen und Behauptungen.

Dass die Propagandisten ihre Lügen mit breiter Brust präsentieren, kann

dabei natürlich nicht überraschen. Es ist ihr Job, den Menschen Sand in

die Augen zu streuen und dabei so glaubwürdig wie möglich zu wirken. Sie

unterstreichen ihre vermeintliche Glaubwürdigkeit mit einer großen

Portion emotionaler Betroffenheit einerseits und in der Regel mit

herzergreifenden Bildern andererseits. Auf "X" machte schnell ein Foto

die Runde, das ein kleines Kind auf dem Arm seiner Mutter zeigt. Daneben

steht ein Mann, der der Vater sein könnte. Alle haben Blut im Gesicht.

Alles, was zu dem Kinderkrankenhaus aus Kiew gemeldet wurde, hat im

westlichen Mainstream Nachrichtenwert. Alles, was aus Moskau kommt, ist

übelste Propaganda. Das ist so schlecht und dilettantisch gemacht, dass

klar denkende Menschen eigentlich darüber stolpern müssten. Tun aber die

wenigsten, und das ist das eigentlich Tragische an dieser

Propagandaschlacht.

Es wäre so einfach, einmal kurz den Kopf zu heben, in die Luft zu

schnüffeln und sich zu fragen, warum der angebliche russische Angriff

ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kam, da der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking geflogen ist, um sich um

Friedensverhandlungen zu bemühen. Nur ganz kurz könnte man diese Frage

doch zumindest stellen und sich für einen Moment lang wundern. Aber

nein, auch das ist zu viel verlangt.

Es wäre auch gar nicht so schwer, sich die Frage zu stellen, was

Russland davon hätte, Zivilisten im Allgemeinen und Kinder im Besonderen

zu beschießen. Nichts hätte Russland davon, aber noch viel weniger als

nichts in Anbetracht der Tatsache, dass die umkämpften Gebiete zu einem

großen Teil aus russischsprachiger Bevölkerung bestehen. Kiew hatte 2014

kein Problem damit, den Donbass zu beschießen, denn der Russe an sich

ist für ukrainische Faschisten etwas, das ausgelöscht und abgeschafft

gehört. Warum allerdings Russen auf Russen schießen sollten, könnte man

sich – ausgestattet mit einem Grundverständnis für gesunden

Menschenverstand – nicht erklären, und das aus einem einfachen Grund: Es

wäre sinnlos, unlogisch, strategisch absurd und politisch dumm.

Deutschland ist wirklich am Ende. Der Großteil der Menschen frisst brav,

was ihnen auf die Zunge gelegt wird, da wird nichts mehr hinterfragt,

nichts mehr durchdacht. Und ja, bevor sich die Leser auf mich stürzen,

selbstverständlich gilt das nicht für alle Deutschen. Natürlich gibt es

eine Menge Leute, die auf diese Propaganda nicht hereinfallen. Aber die

vernünftigen Leser mögen mir verzeihen, wenn ich sage: Ihr seid nicht

genug, Ihr habt keine Chance, Ihr könnt nicht an diesem Rad drehen, es

ist zu groß und zu schwer für Euch. Meine Hoffnung ist, dass irgendwann

die kritische Masse erreicht wird, die dann dazu führen wird, dass der

Wahnsinn ein Ende findet.

Aber Stand jetzt handelt es sich um das schlechteste Deutschland seit

dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und es geht einen Weg, der mehr und

mehr die Augenhöhe zu der dunkelsten Zeit Deutschlands sucht.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Präsidiales Exekutivbüro Russlands via Wikimedia: Ein Gruppenfoto der SCO-Staatschefs auf dem 24. SCO-Gipfel in Almaty, Kasachstan: (von links nach rechts) Xi Jinping, Präsident von China; Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan; Wladimir Putin, Präsident von Russland; Emomali Rahmon, Präsident von Tadschikistan und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

seniora.org, 10. Juli 2024, Von Pepe Escobar Juli 5, 2024 - übernommen von uncutnews.ch

Die Bedeutung des Gipfels 2024 der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der diese Woche (04.07.24) in Astana (Kasachstan) stattfindet, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er kann durchaus als Vorzimmer zum entscheidenden BRICS-Jahresgipfel unter russischer Präsidentschaft im Oktober nächsten Jahres in Kazan verstanden werden.

Zunächst zur Abschlusserklärung. Die SOZ-Mitglieder konstatieren “tektonische Verschiebungen” in der Geopolitik und Geowirtschaft, da “der Einsatz von Machtmethoden zunimmt und die Normen des Völkerrechts systematisch verletzt werden”, und sie verpflichten sich, “die Rolle der SOZ bei der Schaffung einer neuen demokratischen, gerechten, politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung zu stärken”.

Der Kontrast zur einseitig verordneten “regelbasierten internationalen Ordnung” könnte kaum größer sein.

Die SCO 10   – mit dem neuen Mitglied Belarus   – sprechen sich ausdrücklich für “eine gerechte Lösung der Palästinafrage” aus. Sie “lehnen unilaterale Sanktionen ab”. Sie wollen einen SCO-Investitionsfonds einrichten (Iran, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mohammad Mokhber, unterstützt die Gründung einer gemeinsamen SCO-Bank, ähnlich der NDB der BRICS).

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die “Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, dessen Bestimmungen einzuhalten”. Und vor allem sind sie sich einig, dass “das Zusammenwirken in der SOZ die Grundlage für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien werden kann”.

Der letzte Punkt ist eigentlich der Kern der Sache. Er ist der Beweis dafür, dass Putins Vorschlag im vergangenen Monat in Astana vor wichtigen russischen Diplomaten ausführlich diskutiert wurde   – nach dem strategischen Abkommen Russlands mit der DVRK, das de facto die Sicherheit in Asien untrennbar mit der Sicherheit in Europa verbindet. Das ist etwas, was für den Westen als Ganzes unverständlich bleibt und bleiben wird.

Eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur ist eine Erweiterung des russischen Konzepts der “Größeren Eurasischen Partnerschaft”, die eine Reihe von bi- und multilateralen Garantien umfasst und nach Putins Worten “allen eurasischen Ländern, die sich beteiligen wollen”, einschließlich der NATO-Mitglieder, offensteht.

Die SOZ soll neben der OVKS, der GUS und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu einem der wichtigsten Motoren dieses neuen Sicherheitsarrangements werden   – ganz im Gegensatz zur “regelbasierten Ordnung”.

Die sozioökonomische Integration und die Entwicklung internationaler Transportkorridore   – vom INSTC (Russland-Iran-Indien) bis zum von China unterstützten “Middle Corridor”   – gehören selbstverständlich zum Fahrplan für die Zukunft.

Die beiden entscheidenden Punkte sind jedoch militärischer und finanzieller Natur: Die “militärische Präsenz externer Mächte” in Eurasien soll schrittweise abgebaut werden; und es sollen Alternativen zu “westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen, die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr und der Aufbau unabhängiger Zahlungssysteme” geschaffen werden.

Übersetzt heißt das: Der akribische Prozess, den Russland betreibt, um der Pax Americana den Todesstoß zu versetzen, wird im Wesentlichen von allen SCO-Mitgliedern geteilt.

Willkommen bei SCO+

Präsident Putin gab die Richtung vor, als er “das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung auf der Grundlage der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Verpflichtung souveräner Staaten zu einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft” bekräftigte.

Er fügte hinzu: “Die langfristigen Ziele für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Hochtechnologie und Innovation sind im Entwurf der Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035 festgelegt”.

Dies ist ein sehr chinesischer Ansatz langfristiger strategischer Planung: Chinas Fünfjahrespläne reichen bereits bis ins Jahr 2035.

Präsident Xi bekräftigte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China: Beide sollten “die umfassende strategische Koordination verstärken, sich der Einmischung von außen widersetzen und gemeinsam Frieden und Stabilität” in Eurasien aufrechterhalten.

Noch einmal: Russland und China stehen an der Spitze der eurasischen Integration und des Strebens nach einer multinodalen Welt.

Der Gipfel von Astana hat gezeigt, dass die SCO mit der Aufnahme Indiens, Pakistans und des Irans   – und nun auch Weißrusslands   – als neue Mitglieder sowie der Etablierung von Schlüsselakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Aserbaidschans als Dialogpartner und des strategisch wichtigen Afghanistan und der Mongolei als Beobachter wirklich an Dynamik gewonnen hat.

Es war ein langer Weg von den ursprünglichen Shanghai Five   – Russland, China und drei zentralasiatischen “Stans”   – bis zur Gründung der Organisation im Jahr 2001, die im Wesentlichen als Anti-Terrorismus-/Anti-Separatismus-Gremium gedacht war. Die SOZ hat sich zu einer ernsthaften geoökonomischen Kooperation entwickelt, in der z.B. Fragen der Sicherheit der Lieferkette eingehend erörtert werden.

Die SCO ist heute weit mehr als ein auf das Kernland konzentriertes Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis: Sie umfasst 80 % der eurasischen Landmasse, beherbergt mehr als 40 % der Weltbevölkerung, hat einen Anteil von 25 % am Welt-BIP   – Tendenz steigend   – und wird nach Angaben der chinesischen Regierung im Jahr 2022 einen Welthandelswert von über 8 Billionen US-Dollar generieren. Darüber hinaus verfügen die SCO-Mitglieder über 20 % der weltweiten Erdöl- und 44 % der Erdgasreserven.

So ist es nicht verwunderlich, dass eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres im Palast der Unabhängigkeit in Astana das erste Treffen der SCO+ war, das unter dem Motto “Stärkung des multilateralen Dialogs” stand.

Ein wahres Who is Who der SCO-Partner war anwesend, vom Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bis zum Mitglied des Obersten Rates der Emirate, Scheich Saud bin Saqr Al Qasimi, dem Vorsitzenden des Volksrates von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedov, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und SCO-Generalsekretär Zhang Ming.

Die bilateralen Beziehungen Russlands zu vielen dieser SCO+-Akteure sind recht umfangreich.

Der indische Premierminister Modi war nicht nach Astana gereist und hatte stattdessen den indischen Außenminister Jaishankar geschickt, der ausgezeichnete Beziehungen zu Außenminister Lawrow unterhält. Modi, der letzten Monat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, ist innenpolitisch am Ende seiner Kräfte, da seine BJP im Parlament nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügt. Am kommenden Montag wird er in Moskau sein   – und Putin treffen.

Die sprichwörtlichen “Teile und Herrsche”-Schreiberlinge haben Modis Nichterscheinen in Astana als Beweis für einen tiefen Graben zwischen Indien und China interpretiert. Das ist Unsinn. Jaishankar sagte nach einem bilateralen Treffen mit Wang Yi in einer sehr chinesischen Metapher, dass “die drei Reziprozitäten   – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Sensibilität und gegenseitiges Interesse   – unsere bilateralen Beziehungen leiten werden”.

Das gilt für den nach wie vor ungelösten Grenzkonflikt, für die heikle Balance, die Neu-Delhi finden muss, um die Amerikaner in ihrer indo-pazifischen Obsession zu besänftigen (in ganz Asien verwendet niemand den Begriff “indo-pazifisch”, es heißt “asiatisch-pazifisch”), und es gilt auch für die indischen Bestrebungen, gegenüber China eine Führungsrolle im globalen Süden zu übernehmen.

China sieht sich selbst als Teil des Südens. Wang Yiwei von der Renmin-Universität, Autor des wohl besten Buchs über die BRI, argumentiert, dass Peking ein “Identitätsgefühl” begrüße, das aus der Tatsache erwächst, dass es den globalen Süden repräsentiert, und dass es gezwungen war, sich der Hegemonie Washingtons und der “Deglobalisierungs”-Rhetorik zu widersetzen.

Die neue multinodale Matrix

In Astana wurde erneut deutlich, dass die wichtigsten Triebkräfte der SCO in allen Bereichen   – von der Energiekooperation bis hin zu grenzüberschreitenden Verkehrskorridoren   – rasch voranschreiten. Putin und Xi erörterten die Fortschritte beim Bau der gigantischen Gaspipeline Power of Siberia 2″ sowie den Bedarf Zentralasiens an China als Geldgeber und Technologielieferant für die Entwicklung seiner Wirtschaft.

China ist heute der größte Handelspartner Kasachstans (der Handel in beide Richtungen beläuft sich auf 41 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend). Bei seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew unterstützte Xi die Kandidatur Astanas für den Beitritt zu BRICS+.

Die Vertiefung der freundschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China ist eine unveränderliche strategische Priorität für Kasachstan”, strahlte Tokajew. Und das bedeutet mehr Projekte im Rahmen der BRI.

Kasachstan   – mit einer mehr als 1.700 km langen Grenze zu Xinjiang   – ist an all diesen Fronten absolut zentral: BRI, SCO, EAEU, bald BRICS und nicht zuletzt die transkaspische internationale Transportroute.

Das ist der berühmte Mittlere Korridor, der China über Kasachstan, das Kaspische Meer, Georgien, die Türkei und das Schwarze Meer mit Europa verbindet.

Ja, dieser Korridor umgeht Russland: Der Hauptgrund dafür ist, dass chinesische und europäische Händler Angst vor amerikanischen Sekundärsanktionen haben. Aus pragmatischen Gründen unterstützt Peking den Bau dieses Korridors als BRI-Projekt ab 2022. Xi und Tokajew eröffneten den so genannten China-Europa-Transkaspischen Express per Videoschaltung; sie sahen die ersten chinesischen Lastwagen auf der Straße zu einem kasachischen Hafen am Kaspischen Meer ankommen.

Xi und Putin sprachen natürlich auch über den Korridor. Russland versteht die chinesischen Zwänge. Schließlich nutzt der russisch-chinesische Handel eigene   – sanktionsfreie   – Korridore.

Wieder einmal greifen die “Teile-und-herrsche”-Schreiberlinge, die weder das Offensichtliche noch die Feinheiten der eurasischen Integration erkennen, auf ihr altes, verstaubtes Narrativ zurück: Der globale Süden sei zersplittert, China und Russland seien sich über die Rolle von SCO, BRI und EAEU nicht einig. Auch das ist Unsinn.

An allen Fronten werden parallel Fortschritte erzielt. Die SOZ-Entwicklungsbank wurde ursprünglich von China vorgeschlagen. Das russische Finanzministerium   – eine Mammutorganisation mit 10 Vizeministern   – war nicht so begeistert, weil es befürchtete, dass chinesisches Kapital Zentralasien überschwemmen würde. Das hat sich nun geändert, denn der Iran   – der sowohl mit Russland als auch mit China strategische Partnerschaften unterhält   – ist ziemlich begeistert.

Die strategisch wichtige China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahnverbindung   – ein BRI-Projekt   – hat sich langsam entwickelt, wird aber nun nach einer gemeinsamen Entscheidung von Putin und Xi mit Volldampf vorangetrieben. Moskau weiß, dass Peking aus Angst vor dem Sanktions-Tsunami die Transsibirische Eisenbahn nicht als Haupthandelsroute auf dem Landweg nach Europa nutzen kann.

Die neue kirgisisch-usbekische Eisenbahn ist daher die Lösung, die den Weg nach Europa um 900 km verkürzt. Putin hat dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow persönlich mitgeteilt, dass es keine russische Opposition gibt, im Gegenteil, Moskau unterstützt voll und ganz die von den BRICS-Staaten initiierten und/oder von der EAEU finanzierten Verbundprojekte.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Dynamik zwischen Russland und China im Herzen multilateraler Organisationen wie der SCO entwickelt. Moskau sieht sich als Anführer der kommenden multipolaren Ordnung, auch wenn es sich technisch gesehen nicht als Mitglied des globalen Südens betrachtet (Lawrow besteht auf der “globalen Mehrheit”).

Russlands “Wende nach Osten” begann bereits in den 2010er Jahren, noch vor dem Maidan in Kiew, als Moskau begann, seine Beziehungen zum globalen Süden ernsthaft zu konsolidieren.

Es überrascht nicht, dass Moskau die neue, sich entwickelnde multinodale Realität   – SCO und SCO+, BRICS 10 und BRICS+, EAEU, ASEAN, INSTC, neue Plattformen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die neue eurasische Sicherheitsarchitektur   – nun eindeutig als das schlagende Herz einer komplexen, langfristigen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der Pax Americana gründlich zu erschüttern.

Quelle: Pepe Escobar: Why the SCO Summit in Kazakhstan Was a Game-Changer

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-warum-der-sco-gipfel-in-kasachstan-das-spiel-veraendert-hat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 10. Juli 2024, Von Pepe Escobar Juli 5, 2024 - übernommen von uncutnews.ch

Präsidiales Exekutivbüro Russlands via Wikimedia: Ein Gruppenfoto der SCO-Staatschefs auf dem 24. SCO-Gipfel in Almaty, Kasachstan: (von links nach rechts) Xi Jinping, Präsident von China; Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan; Wladimir Putin, Präsident von Russland; Emomali Rahmon, Präsident von Tadschikistan und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Die Bedeutung des Gipfels 2024 der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der diese Woche (04.07.24) in Astana (Kasachstan) stattfindet, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er kann durchaus als Vorzimmer zum entscheidenden BRICS-Jahresgipfel unter russischer Präsidentschaft im Oktober nächsten Jahres in Kazan verstanden werden.

Zunächst zur Abschlusserklärung. Die SOZ-Mitglieder konstatieren “tektonische Verschiebungen” in der Geopolitik und Geowirtschaft, da “der Einsatz von Machtmethoden zunimmt und die Normen des Völkerrechts systematisch verletzt werden”, und sie verpflichten sich, “die Rolle der SOZ bei der Schaffung einer neuen demokratischen, gerechten, politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung zu stärken”.

Der Kontrast zur einseitig verordneten “regelbasierten internationalen Ordnung” könnte kaum größer sein.

Die SCO 10   – mit dem neuen Mitglied Belarus   – sprechen sich ausdrücklich für “eine gerechte Lösung der Palästinafrage” aus. Sie “lehnen unilaterale Sanktionen ab”. Sie wollen einen SCO-Investitionsfonds einrichten (Iran, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mohammad Mokhber, unterstützt die Gründung einer gemeinsamen SCO-Bank, ähnlich der NDB der BRICS).

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die “Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, dessen Bestimmungen einzuhalten”. Und vor allem sind sie sich einig, dass “das Zusammenwirken in der SOZ die Grundlage für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien werden kann”.

Der letzte Punkt ist eigentlich der Kern der Sache. Er ist der Beweis dafür, dass Putins Vorschlag im vergangenen Monat in Astana vor wichtigen russischen Diplomaten ausführlich diskutiert wurde   – nach dem strategischen Abkommen Russlands mit der DVRK, das de facto die Sicherheit in Asien untrennbar mit der Sicherheit in Europa verbindet. Das ist etwas, was für den Westen als Ganzes unverständlich bleibt und bleiben wird.

Eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur ist eine Erweiterung des russischen Konzepts der “Größeren Eurasischen Partnerschaft”, die eine Reihe von bi- und multilateralen Garantien umfasst und nach Putins Worten “allen eurasischen Ländern, die sich beteiligen wollen”, einschließlich der NATO-Mitglieder, offensteht.

Die SOZ soll neben der OVKS, der GUS und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu einem der wichtigsten Motoren dieses neuen Sicherheitsarrangements werden   – ganz im Gegensatz zur “regelbasierten Ordnung”.

Die sozioökonomische Integration und die Entwicklung internationaler Transportkorridore   – vom INSTC (Russland-Iran-Indien) bis zum von China unterstützten “Middle Corridor”   – gehören selbstverständlich zum Fahrplan für die Zukunft.

Die beiden entscheidenden Punkte sind jedoch militärischer und finanzieller Natur: Die “militärische Präsenz externer Mächte” in Eurasien soll schrittweise abgebaut werden; und es sollen Alternativen zu “westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen, die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr und der Aufbau unabhängiger Zahlungssysteme” geschaffen werden.

Übersetzt heißt das: Der akribische Prozess, den Russland betreibt, um der Pax Americana den Todesstoß zu versetzen, wird im Wesentlichen von allen SCO-Mitgliedern geteilt.

Willkommen bei SCO+

Präsident Putin gab die Richtung vor, als er “das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung auf der Grundlage der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Verpflichtung souveräner Staaten zu einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft” bekräftigte.

Er fügte hinzu: “Die langfristigen Ziele für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Hochtechnologie und Innovation sind im Entwurf der Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035 festgelegt”.

Dies ist ein sehr chinesischer Ansatz langfristiger strategischer Planung: Chinas Fünfjahrespläne reichen bereits bis ins Jahr 2035.

Präsident Xi bekräftigte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China: Beide sollten “die umfassende strategische Koordination verstärken, sich der Einmischung von außen widersetzen und gemeinsam Frieden und Stabilität” in Eurasien aufrechterhalten.

Noch einmal: Russland und China stehen an der Spitze der eurasischen Integration und des Strebens nach einer multinodalen Welt.

Der Gipfel von Astana hat gezeigt, dass die SCO mit der Aufnahme Indiens, Pakistans und des Irans   – und nun auch Weißrusslands   – als neue Mitglieder sowie der Etablierung von Schlüsselakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Aserbaidschans als Dialogpartner und des strategisch wichtigen Afghanistan und der Mongolei als Beobachter wirklich an Dynamik gewonnen hat.

Es war ein langer Weg von den ursprünglichen Shanghai Five   – Russland, China und drei zentralasiatischen “Stans”   – bis zur Gründung der Organisation im Jahr 2001, die im Wesentlichen als Anti-Terrorismus-/Anti-Separatismus-Gremium gedacht war. Die SOZ hat sich zu einer ernsthaften geoökonomischen Kooperation entwickelt, in der z.B. Fragen der Sicherheit der Lieferkette eingehend erörtert werden.

Die SCO ist heute weit mehr als ein auf das Kernland konzentriertes Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis: Sie umfasst 80 % der eurasischen Landmasse, beherbergt mehr als 40 % der Weltbevölkerung, hat einen Anteil von 25 % am Welt-BIP   – Tendenz steigend   – und wird nach Angaben der chinesischen Regierung im Jahr 2022 einen Welthandelswert von über 8 Billionen US-Dollar generieren. Darüber hinaus verfügen die SCO-Mitglieder über 20 % der weltweiten Erdöl- und 44 % der Erdgasreserven.

So ist es nicht verwunderlich, dass eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres im Palast der Unabhängigkeit in Astana das erste Treffen der SCO+ war, das unter dem Motto “Stärkung des multilateralen Dialogs” stand.

Ein wahres Who is Who der SCO-Partner war anwesend, vom Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bis zum Mitglied des Obersten Rates der Emirate, Scheich Saud bin Saqr Al Qasimi, dem Vorsitzenden des Volksrates von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedov, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und SCO-Generalsekretär Zhang Ming.

Die bilateralen Beziehungen Russlands zu vielen dieser SCO+-Akteure sind recht umfangreich.

Der indische Premierminister Modi war nicht nach Astana gereist und hatte stattdessen den indischen Außenminister Jaishankar geschickt, der ausgezeichnete Beziehungen zu Außenminister Lawrow unterhält. Modi, der letzten Monat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, ist innenpolitisch am Ende seiner Kräfte, da seine BJP im Parlament nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügt. Am kommenden Montag wird er in Moskau sein   – und Putin treffen.

Die sprichwörtlichen “Teile und Herrsche”-Schreiberlinge haben Modis Nichterscheinen in Astana als Beweis für einen tiefen Graben zwischen Indien und China interpretiert. Das ist Unsinn. Jaishankar sagte nach einem bilateralen Treffen mit Wang Yi in einer sehr chinesischen Metapher, dass “die drei Reziprozitäten   – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Sensibilität und gegenseitiges Interesse   – unsere bilateralen Beziehungen leiten werden”.

Das gilt für den nach wie vor ungelösten Grenzkonflikt, für die heikle Balance, die Neu-Delhi finden muss, um die Amerikaner in ihrer indo-pazifischen Obsession zu besänftigen (in ganz Asien verwendet niemand den Begriff “indo-pazifisch”, es heißt “asiatisch-pazifisch”), und es gilt auch für die indischen Bestrebungen, gegenüber China eine Führungsrolle im globalen Süden zu übernehmen.

China sieht sich selbst als Teil des Südens. Wang Yiwei von der Renmin-Universität, Autor des wohl besten Buchs über die BRI, argumentiert, dass Peking ein “Identitätsgefühl” begrüße, das aus der Tatsache erwächst, dass es den globalen Süden repräsentiert, und dass es gezwungen war, sich der Hegemonie Washingtons und der “Deglobalisierungs”-Rhetorik zu widersetzen.

Die neue multinodale Matrix

In Astana wurde erneut deutlich, dass die wichtigsten Triebkräfte der SCO in allen Bereichen   – von der Energiekooperation bis hin zu grenzüberschreitenden Verkehrskorridoren   – rasch voranschreiten. Putin und Xi erörterten die Fortschritte beim Bau der gigantischen Gaspipeline Power of Siberia 2″ sowie den Bedarf Zentralasiens an China als Geldgeber und Technologielieferant für die Entwicklung seiner Wirtschaft.

China ist heute der größte Handelspartner Kasachstans (der Handel in beide Richtungen beläuft sich auf 41 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend). Bei seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew unterstützte Xi die Kandidatur Astanas für den Beitritt zu BRICS+.

Die Vertiefung der freundschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China ist eine unveränderliche strategische Priorität für Kasachstan”, strahlte Tokajew. Und das bedeutet mehr Projekte im Rahmen der BRI.

Kasachstan   – mit einer mehr als 1.700 km langen Grenze zu Xinjiang   – ist an all diesen Fronten absolut zentral: BRI, SCO, EAEU, bald BRICS und nicht zuletzt die transkaspische internationale Transportroute.

Das ist der berühmte Mittlere Korridor, der China über Kasachstan, das Kaspische Meer, Georgien, die Türkei und das Schwarze Meer mit Europa verbindet.

Ja, dieser Korridor umgeht Russland: Der Hauptgrund dafür ist, dass chinesische und europäische Händler Angst vor amerikanischen Sekundärsanktionen haben. Aus pragmatischen Gründen unterstützt Peking den Bau dieses Korridors als BRI-Projekt ab 2022. Xi und Tokajew eröffneten den so genannten China-Europa-Transkaspischen Express per Videoschaltung; sie sahen die ersten chinesischen Lastwagen auf der Straße zu einem kasachischen Hafen am Kaspischen Meer ankommen.

Xi und Putin sprachen natürlich auch über den Korridor. Russland versteht die chinesischen Zwänge. Schließlich nutzt der russisch-chinesische Handel eigene   – sanktionsfreie   – Korridore.

Wieder einmal greifen die “Teile-und-herrsche”-Schreiberlinge, die weder das Offensichtliche noch die Feinheiten der eurasischen Integration erkennen, auf ihr altes, verstaubtes Narrativ zurück: Der globale Süden sei zersplittert, China und Russland seien sich über die Rolle von SCO, BRI und EAEU nicht einig. Auch das ist Unsinn.

An allen Fronten werden parallel Fortschritte erzielt. Die SOZ-Entwicklungsbank wurde ursprünglich von China vorgeschlagen. Das russische Finanzministerium   – eine Mammutorganisation mit 10 Vizeministern   – war nicht so begeistert, weil es befürchtete, dass chinesisches Kapital Zentralasien überschwemmen würde. Das hat sich nun geändert, denn der Iran   – der sowohl mit Russland als auch mit China strategische Partnerschaften unterhält   – ist ziemlich begeistert.

Die strategisch wichtige China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahnverbindung   – ein BRI-Projekt   – hat sich langsam entwickelt, wird aber nun nach einer gemeinsamen Entscheidung von Putin und Xi mit Volldampf vorangetrieben. Moskau weiß, dass Peking aus Angst vor dem Sanktions-Tsunami die Transsibirische Eisenbahn nicht als Haupthandelsroute auf dem Landweg nach Europa nutzen kann.

Die neue kirgisisch-usbekische Eisenbahn ist daher die Lösung, die den Weg nach Europa um 900 km verkürzt. Putin hat dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow persönlich mitgeteilt, dass es keine russische Opposition gibt, im Gegenteil, Moskau unterstützt voll und ganz die von den BRICS-Staaten initiierten und/oder von der EAEU finanzierten Verbundprojekte.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Dynamik zwischen Russland und China im Herzen multilateraler Organisationen wie der SCO entwickelt. Moskau sieht sich als Anführer der kommenden multipolaren Ordnung, auch wenn es sich technisch gesehen nicht als Mitglied des globalen Südens betrachtet (Lawrow besteht auf der “globalen Mehrheit”).

Russlands “Wende nach Osten” begann bereits in den 2010er Jahren, noch vor dem Maidan in Kiew, als Moskau begann, seine Beziehungen zum globalen Süden ernsthaft zu konsolidieren.

Es überrascht nicht, dass Moskau die neue, sich entwickelnde multinodale Realität   – SCO und SCO+, BRICS 10 und BRICS+, EAEU, ASEAN, INSTC, neue Plattformen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die neue eurasische Sicherheitsarchitektur   – nun eindeutig als das schlagende Herz einer komplexen, langfristigen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der Pax Americana gründlich zu erschüttern.

Quelle: Pepe Escobar: Why the SCO Summit in Kazakhstan Was a Game-Changer

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6010&mailid=2255

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, 9. Juli 2024, Deutschland, Kai Arzheimer & Theresa Bernemann

Eine neue Studie stellt die Vorstellung in Frage, dass vermeintliche „abgehängte Regionen“ allein aufgrund wirtschaftlicher oder demografischer Benachteiligungen ein Nährboden für rechtspopulistische Stimmungen sind.

In den letzten Jahren hat der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte intensive Debatten und Besorgnis auf der ganzen Welt ausgelöst. Die Forschung wiederum befassen sich mit den unzähligen Faktoren, die solche Stimmungen schüren. Dabei hat sich das Konzept des „Ortes“ (place) als ein zentrales und zugleich komplexes Element für das Verständnis des (Rechts-)Populismus herausgestellt.

Doch was genau bedeutet „Ort“ in diesem Zusammenhang und wie beeinflusst er politische Einstellungen zu Nativismus, Rechtsautoritarismus und Populismus? In seinem Kern umfasst der Begriff „Ort“ mehr als nur einen physischen Punkt auf einer Landkarte. Er verkörpert eine Reihe von soziopolitischen und kulturellen Dimensionen, die die politischen Ansichten des Einzelnen erheblich beeinflussen können.

In einer neuen Studie (https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/place-does-matter-for-populist-radical-right-sentiment-but-how-evidence-from-germany/7C639AAC5F6B1BC2F6324F7D57136827) haben wir vier zentrale Aspekte des „Ortes“ ermittelt, die für die Ausprägung rechtspopulistischer Einstellungen entscheidend sind. Der erste lautet „ortsbezogene Einstellungen„. Dazu gehören Lokalismus, also die emotionale Verbundenheit zum Wohnort, und die Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung, also das Gefühl, dass der eigene Ort von der breiteren Gesellschaft zurückgelassen oder vernachlässigt wird. Zweitens gibt es „ortsspezifische Lebensbedingungen„. Dabei handelt es sich um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen eines bestimmten Ortes, die die politischen Perspektiven der Einwohner beeinflussen können.

Drittens ist die „soziodemografische Zusammensetzung“ eines Ortes relevant. Die Struktur der lokalen Bevölkerung, einschließlich Faktoren wie Alter, Einkommen, Bildung und ethnischer Herkunft, spielt eine Rolle bei der Ausprägung politischer Einstellungen. Jenseits dieser strukturellen Erklärungen ein Ort schließlich noch „einzigartigen Merkmale“ aufweisen: Jeder Ort hat seine eigene Geschichte und Kultur, die zu einem Gefühl der Identität und Zugehörigkeit unter seinen Bewohnerinnen und Bewohnern beitragen und Auswirkungen auf das politische Denken haben können.

Ein genauerer Blick auf Deutschland

Um zu verstehen, wie diese Aspekte des „Ortes“ die rechtspopulistische Stimmung beeinflussen, richteten wir unsere Aufmerksamkeit auf Deutschland – also auf ein Land mit einer komplizierten und oft dunklen Geschichte, vielfältigen regionalen Identitäten und einem stark dezentralisierten, föderalen politischen System. Anhand von detaillierten geokodierten Umfragedaten, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 erhoben wurden, haben wir mehrere interessante Ergebnisse gefunden.

1.

Wir konnten erhebliche räumliche Unterschiede bei rechtspopulistischen Einstellungen in ganz Deutschland beobachten. Dabei zeigte sich in bestimmten Gebieten (z. B. in weiten Teilen Sachsens und Thüringens sowie in Teilen Bayerns) eine deutliche Häufung. Dies deutet darauf hin, dass die Einstellung gegenüber der radikalen Rechten nicht gleichmäßig verteilt ist, sondern sich auf bestimmte Regionen konzentriert.

2.

Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes sowie die Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung haben sich als starke Prädiktoren für die rechtspopulistische Stimmung erwiesen. Diese Faktoren haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie Personen in verschiedenen Gebieten rechtspopulistische Ideologien wahrnehmen und sich ihnen anschließen.

3.

Entgegen unseren Erwartungen hatte Lokalismus – definiert als emotionale Bindung zum eigenen Wohnort – einen schwächeren Einfluss auf rechtspopulistische Einstellungen als erwartet. Unsere Analyse ergab auch keine signifikante Wechselwirkung zwischen Lokalismus und der Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung, was darauf hindeutet, dass diese Faktoren unabhängig voneinander die politischen Einstellungen prägen.

Clusterkarten zu rechtspopulistischen Einstellungen, Lokalismus und Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung in Deutschland

Anmerkung: Daten auf kommunaler Ebene. Weitere Informationen finden Sie in der Studie der Autoren in der European Political Science Review.

4.

Die einzigartige Kultur und Geschichte bestimmter Orte hatten unseren Ergebnissen zufolge zwar keinen direkten Einfluss auf rechtspopulistische Einstellungen. Allerdings spielt die ehemalige DDR immer noch eine wesentliche Rolle bei der Prägung politischer Einstellungen in Ostdeutschland, was den nachhaltigen Einfluss historischer und geopolitischer Kontexte auf die heutige politische Landschaft unterstreicht.

5.

Wir konnten feststellen, dass ortsspezifische Bedingungen wie wirtschaftliche Benachteiligung, demografischer Wandel, Migration und ländliche Gebiete nur minimale oder schwache Auswirkungen auf die rechtspopulistische Stimmung haben. Dies verdeutlicht die Komplexität der Faktoren, die die politischen Einstellungen beeinflussen – und die Notwendigkeit eines differenzierten Verständnisses der Art und Weise, wie der Ort die politischen Einstellungen prägt.

Implikationen und Reflexionen

Unsere Ergebnisse stellen die Vorstellung in Frage, dass vermeintliche „abgehängte Regionen“ – also Gebiete, die oft übersehen oder ausgegrenzt werden – allein aufgrund wirtschaftlicher oder demografischer Benachteiligungen ein Nährboden für rechtspopulistische Stimmungen sind. Vielmehr prägt ein komplexes Zusammenspiel von lokaler Identität, soziodemografischer Zusammensetzung und historischem Kontext die politischen Haltungen. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die besonderen Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung vor Ort zu erkennen und darauf einzugehen.

Bei der Geografie des Rechtspopulismus geht es nicht nur darum, wo die Menschen leben, sondern auch darum, wie sie sich zu ihrer Umgebung und zueinander verhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen des zunehmenden Rechtspopulismus kann uns ein differenzierteres Verständnis der vielfältigen Rollen des „Ortes“ helfen, das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in einigen Regionen besser zu verstehen.

Zu den Autoren:

Kai Arzheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Theresa Bernemann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Info: https://makronom.de/die-geografie-des-rechtspopulismus-46989?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-geografie-des-rechtspopulismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Schaut hier hin, schaut bloß nicht da hin!  Was ist eine Studie wert, die wesentliche Einflussfaktoren unterrepräsentiert oder garnicht erst beinhaltet. Während die politische Agenda von hier ungenannten Akteuren und Partikularinteressen weltweit bedient und bespielt wird.

Weiteres:

Veröffentlicht online von Cambridge University Press: 25 September 2023

Kai Arzheimer[Öffnet ein neues Fenster] und Theresa Bernemann

Info: https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/place-does-matter-for-populist-radical-right-sentiment-but-how-evidence-from-germany/7C639AAC5F6B1BC2F6324F7D57136827

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cambridge.org, Veröffentlicht online von Cambridge University Press: 25 September 2023,

Kai Arzheimer[Öffnet ein neues Fenster] und Theresa Bernemann

Abstract Der Begriff „Ort“ ist zu einem zentralen Anliegen in der Forschung über die populistische radikale Rechte (PRR) geworden, aber Wissenschaftler scheinen verschiedene Dinge im Sinn zu haben, wenn sie darüber sprechen, wie sich Geographie auf individuelle politische Einstellungen auswirkt. In unserem Papier zielen wir daher darauf ab, die Debatte über die Auswirkungen des Ortes zu strukturieren und genau zu verstehen, wie sich der Ort auf die PRR-Hinstand (Nativismus, Rechtsautoritarismus und Populismus) auswirkt. Konzeptionell identifizieren wir vier potenziell relevante Aspekte des "Orts", die einen Großteil der aktuellen Literatur untermauern: ortsbezogene Einstellungen (Lokalismus und Ressentiments), ortsspezifische Lebensbedingungen, soziodemographische Zusammensetzung und Eigenschaften, die einzigartig für einen bestimmten Ort sind, d.h. seine lokale Geschichte und Kultur. Wir diskutieren auch, wie diese Aspekte zusammenhängen und wie sie interagieren können. Empirisch bewerten wir die relative Bedeutung dieser vier Ortsaspekte für die PRR-Stimmung in Deutschland, einem Land, das für diese Art von Analyse besonders gut geeignet ist. Anhand von feinkörnigen geokodierten Umfragedaten, die vor der Wahl 2017 gesammelt wurden, stellen wir fest, dass (1) es erhebliche räumliche Unterschiede und Clustering in PRR-Haltungen gibt, (2) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes und (3) Ortsrreciment für einen Großteil davon, während (4) Lokalismus schwächere Auswirkungen hat. Wir finden (5) keine relevante Interaktion zwischen Lokalismus und Ortsrummel, (6) keine wesentlichen Beweise dafür, dass Vermittlung durch ortsbezogene Einstellungen zu einer Unterschätzung der anderen Aspekte führt, und (7) keine Beweise für die Auswirkungen der einzigartigen Kultur oder Geschichte der untersuchten Orte. Darüber hinaus hat (8) Standort in der ehemaligen DDR noch erhebliche Auswirkungen, während (9) andere ortsspezifische Bedingungen (Beraubung, demografischer Niedergang, Migration, ländlicheität), die durch politische Interventionen angegangen werden könnten, keine oder eher schwache Auswirkungen haben. Wir schlussfolgern, dass die PRR-Stimmung in „Orten, die keine Rolle spielen“ auch, wenn auch keineswegs ausschließlich, aus einem Mangel an Anerkennung resultiert.

Stichworte populistisches radikale Recht Ort Ressentiments politische Geografie Lokalismus Deutschland

Infos Europäischer Politikwissenschaftsbericht , Band 16 , Ausgabe 2 , Mai 2024 , pp. 167 - 186 DOI: https://doi.org/10.1017/S1755773923000279

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Kreative Commons

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Copyright Der Autor(en), 2023. Veröffentlicht von Cambridge University Press im Namen des European Consortium for Political Research

Einführung In vielen europäischen Ländern zeigt die populistische radikale Mobilisierung (PRR) klare Raummuster. Der unverhältnismäßige Erfolg des Rassemblement National im Südosten und in jüngerer Zeit im Nordosten Frankreichs oder die Konzentration der „Leave“-Abstimmung in englischen Küstenstädten und ehemaligen Industriezentren sind prominente Beispiele.

Während das Phänomen der räumlichen Muster in politischen Präferenzen kaum ein neues ist, ist das wissenschaftliche Interesse an der Geographie der Unterstützung für die PRR in letzter Zeit gewachsen, weil solche Muster als Ausdruck einer breiteren Polarisierung interpretiert werden, mit der westliche Gesellschaften ringen - ein Konflikt, der tolerante und kosmopolitische Bürger gegen ihre illiberalen, weltoffenen und kosmopolitischen Bürger stellt. Was den aktuellen Diskurs von ähnlichen, aber älteren Debatten über eine rechte Gegenreaktion gegen die angebliche Hegemonie der links-libertären Werte unterscheidet (siehe z.B. Ignazi, Referenz Ignazi 1992), ist, dass er explizit in Bezug auf (politische) Geographie gekleidet ist. Infolgedessen ist die Rolle des "Platzes", die im Großen und Ganzen definiert ist, in letzter Zeit zu einem wichtigen Thema in der Studie der PRR geworden. Allein für den Zeitraum von 2018 bis 2022 gibt eine flüchtige Suche nach dem Social Science Citation Index für Titel, die "radikales Recht" in Verbindung mit Erwähnungen von "rural", "urban", "lokal", "Geografie" oder "Ort" erwähnen, 317 Treffer.

"Place" ist jedoch offensichtlich ein komplexes, facettenreiches Phänomen, das auf verschiedene Weise mit der Unterstützung von PRR in Verbindung gebracht werden kann. Während sich die meisten Autoren auf naheliegende Zwecke der zeitgenössischen Mobilisierung konzentrieren (siehe z.B. Harteveld et al., Referenz Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021), soll ein kleinerer Teil der Literatur die Gegenwart mit Ereignissen und Entwicklungen in der (manchmal entfernten) Vergangenheit erklären (siehe, z.B., z.B. Hoern, H.Reference Hoerner, Jaax and Rodon20192022) Ebenso stehen angeblich kontextuelle Effekte im Mittelpunkt vieler Studien, aber einige andere berücksichtigen auch die Zusammensetzungseffekte (siehe z.B. Maxwell, Referenz Maxwell 2019). Schließlich, während sich ein Großteil der Literatur mit leicht quantifizierbaren Makrovariablen (z. B. lokale Arbeitslosenquoten) befasst, betonen andere die Bedeutung der subjektiven Wahrnehmung der Bürger und der persönlichen Reference Munis2020et al.Bindungen zu ihrer Umgebung (siehe z.B. Cramer, Referenz Cramer 2016 ; McKay, Reference McKay 2019 ; ; Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 a). Diese Vielzahl potenzieller Variablen, vermeintlicher Mechanismen und empirischer Befunde kann verwirrend sein.

Während der Ort für die PRR-Stimmung eine Rolle spielt, ist es bei weitem nicht klar, wie genau sich der Ort auf die individuellen Einstellungen auswirkt. In diesem Papier wollen wir daher zwei Beiträge zu dieser Frage leisten, einen konzeptuellen, den anderen inhaltlich.

Konzeptionell rekonstruieren wir vier verschiedene, aber miteinander verbindende Bedeutungen oder Aspekte des „Platzes“ aus der Forschung. Genauer gesagt argumentieren wir, dass viele, wenn nicht die meisten der in der Literatur diskutierten Variablen und Mechanismen, die in der Literatur diskutiert werden, unter die Bezeichnungen (1) ortsbezogene Einstellungen, (2) ortsspezifische Lebensbedingungen, (3) soziodemographische Zusammensetzung und (4) Besonderheiten eines Ortes gruppiert werden können. Indem wir zwischen diesen vier Aspekten des Ortes unterscheiden, hoffen wir, die verworrene Debatte darüber zu strukturieren, wie „Ort“ im Prinzip mit der PRR-Mobilisierung verbunden sein könnte.

Empirisch setzen wir georeferenzierte Daten mit feinkörnigen räumlichen Auflösung ein, um die relative Bedeutung dieser vier Ortsaspekte für die PRR-Sentimente in Deutschland zu bewerten. Die Daten wurden nach der sogenannten Flüchtlingskrise und in der ersten Phase der Kampagne für die Parlamentswahlen 2017 gesammelt - zwei Ereignisse, die das Potenzial hatten, zuvor latente Einstellungen zu aktivieren und sie zu beschlagsichtigen.

Obwohl die Spaltung des Kalten Krieges sie sicherlich von ihren europäischen Nachbarn unterscheidet, bietet Deutschland eine überzeugende Fallstudie, und die meisten unserer Ergebnisse sollten auf andere europäische Länder anwendbar sein. Zum einen weist Deutschland, wie andere große europäische Staaten, regionale Unterschiede in wirtschaftlichen, politischen, sozialen und historischen Faktoren auf, die die PRR-Stimmung beeinflussen (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019). Auf der anderen Seite ist Deutschland fast so lange wieder vereint, wie es geteilt war, und es gibt keine ethnolinguistischen Spaltungen oder Parteien, die sich für regionale Unabhängigkeit einsetzen. Deutschland verfügt über starke Umverteilungsmechanismen und ein verfassungsmäßiges Engagement, um Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen den Regionen zu verringern, was es eher zu einer Herausforderung macht, eine solche Heterogenität politisch auszunutzen. Daher wäre ein Beweis für die geografische Polarisierung unter diesen Umständen besonders interessant.

Im Gegensatz zu einigen anderen Studien zur Geographie der PRR konzentrieren wir uns nicht auf beobachtetes oder gemeldetes Verhalten, sondern auf die PRR-Stimmung. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens wird angenommen, dass solche Einstellungen die treibende Kraft hinter einer ganzen Reihe von Verhaltensweisen sind, von alltäglichem Rassismus und der Abstimmung für PRR-Parteien bis hin zur Teilnahme an Anti-Flüchtlings-Protesten, Hassreden und politisch motivierter Gewalt. Zweitens ist der Zusammenhang zwischen Einstellungen und Verhalten selbst oft von Versorgungsmerkmalen abhängig. Dies ist besonders im Wahlverhalten klar, wo die Entscheidungen eines rechten Wählers – die sich enthalten, die PRR unterstützen oder eine Mainstream-Partei unterstützen – von der organisatorischen Stärke, den Kandidaten und dem programmatischen Profil der PRR und den Mainstream-Parteien in ihrem Wahlkreis abhängen (Mudde, Referenz Mudde 2010). Die Konzentration auf Einstellungen beseitigt zumindest einige dieser Komplikationen.

Der Rest dieses Papiers ist wie folgt strukturiert. Im nächsten Abschnitt entwickeln wir unseren analytischen Rahmen. Genauer gesagt diskutieren und definieren wir, was wir mit PRR-Haltungen meinen und wie diese durch die vier oben skizzierten Aspekte des „Place“ beeinflusst werden könnten. Als nächstes geben wir einen Überblick über die Daten und die Struktur unseres statistischen Modells. Danach stellen wir unsere empirischen Ergebnisse vor. Schließlich diskutieren wir die Implikationen unserer Erkenntnisse sowohl für die Politik als auch für die Politikwissenschaft.

Analyserahmen

Die Unterdimensionen der PRR-Stimmung: Nativismus, Rechtsautoritarismus, Populismus Die Literatur über die rechte Stimmung ist groß, kann aber durch die Nutzung von Muddes (Reference Mudde 2007) einflussreicher Konzeptualisierung der PRR-Ideologie strukturiert werden. Während Mudde ursprünglich mit Ideen beschäftigt war, die von Parteien und sozialen Bewegungen vertreten wurden, gilt seine Typologie, die Nativismus, rechten Autoritarismus und Populismus als Kernelemente des PRR-Denkens identifiziert, auch auf Mikroebene.

Nativismus ist eine Mischung aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, die besagt, dass nicht-einheimische Elemente eine Gefahr für den homogenen Nationalstaat sind (Mudde, Referenz Mudde 2007 : 19). Auf der Mikroebene entspricht es Einstellungen wie Islamophobie und Wahrnehmung kultureller Bedrohung (Mudde, Referenz Mudde 2019 : 27–28).

Für Autoritarismus , Mudde (Referenz Mudde 2007 : 22–23) stützt sich explizit auf einen Mikro-Niveau-Ansatz (Altemeyer, Referenz Altemeyer 1981), dessen Konzept des rechtsgerichteten Autoritarismus autoritäre Unterwerfung, autoritäre Aggression und Konventionalismus umfasst, was zu Forderungen nach Rechts- und Ordnungspolitik, starker Führung und Unterordnung von Zichen und Zichendessen besteht.

Endlich populistische Haltungen sind das Mikro-Niveau-Äquivalent einer idealischen Vorstellung von Populismus. Sie umfassen die Forderung nach uneingeschränkter Volkssouveränität und dem Glauben an ein homogenes und tugendhaftes Volk, das von einer korrupten Elite unterjocht wird (Akkerman et al., Reference Akkerman, Mudde und Zaslove 2014 : 1332–1335).

Während Nativismus, Autoritarismus und Populismus eng miteinander verwandt sind, sind sie konzeptuell und empirisch verschieden (siehe z.B. Harteveld et al., Reference Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021). Daher analysieren wir die Auswirkungen der verschiedenen Aspekte des Ortes auf jeden separat.

Vier Aspekte des Ortes, ihre Links zu PRR-Haltungen und deren Anwendung auf den deutschen Fall Um den Knoten der Geographie und PRR-Haltungen vollständig zu verstehen, ist eine nuancierte Konzeptualisierung des „Platzes“ notwendig. In diesem Abschnitt erweitern wir die heuristische, die wir in der Einleitung skizziert haben. Basierend auf einer genauen Lektüre der Literatur identifizieren wir vier verschiedene Aspekte des „Ortes“, die die PRR-Haltung beeinflussen können. Wir diskutieren auch, wie sich diese Mechanismen verzahnen.

Ortsbezogene Einstellungen Dieses erste Verständnis des Ortes betrifft die Gefühle eines Individuums gegenüber seinem Wohnort. Zwei Haltungen sind hier besonders wichtig: Lokalismus und Ortsrkritik.

Lokalismus ist das Gefühl, zu einem Ort zu gehören. Es bedeutet ein Gefühl der emotionalen Nähe zur lokalen Gemeinschaft, Gefühle des Stolzes und des Strebens nach mehr lokaler Autorität und Repräsentation (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 10). Lokalismus kann leicht zu PRR-Haltungen führen, weil es strukturelle Parallelen gibt: Wie Nativismus und Populismus basiert der Lokalismus auf einer Logik der Abgrenzung zwischen Gruppen und Out-Groups und kann ein "Gefühl der Entfernung von der Macht" (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 6, 11)Footnote ¹

Das positive Gefühl des Lokalismus kann durch die negative Stimmung des Ortsrübellements ergänzt werden: eine Wahrnehmung des regionalen Ausschlusses. Es ergibt sich aus der Diskrepanz zwischen den Anerkennungs-, Repräsentations- oder anderen Vorteilen, die ein Ort in der Sicht des Befragten auf der einen Seite erhalten sollte, und der Wahrnehmung dessen, was es tatsächlich bekommtReference Huijsmans2023, auf der anderen Seite (Munis, Referenz Munis 2020 : 3–4; de Lange et al., Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022: Es richtet sich gegen Außenseiter, die in dieser Situation für oder Zusammenarbeit verantwortlich gemacht werden. Kurz gesagt, Anspielungen auf den Menschen in "Orten, die keine Rolle spielen" (Rodr.guez-Pose, Referenz Rodreguez-Pose 2018).

In ihrem bahnbrechenden Studium der Politik in Wisconsinverband Cramer ( 2016) diese Gefühle mit einem "Landbewusstsein". Aber während die ländliche Bevölkerung in vielen Ländern tatsächlich mit schweren Problemen zu kämpfen hat, ist der Ortsressens nicht auf die Landbewohner beschränkt (de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 ; Munis, Referenz Munis 2020 : 2). Vielmehr hängt der Ortsressen mit wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Ungleichheiten zwischen den Regionen zusammen (Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 a). Dies gilt vor allem für Deutschland, wo sich die schwache ländliche Stadtspaltung teilweise mit einem Ost-West-Kalt schneidet (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019).

Die Verbindungen zwischen Ortssensprünglichkeit und PRR-Haltungen sind einfach. Sowohl der Lokalismus (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 27) als auch Ortsrresentment (Cramer, Reference Cramer 2016 : 89) sind durch die Linse der Ortsidentitätstheorie (Proshansky et al., Referenz Proshansky, Fabian und Kaminoff 1983) zu verstehen, die eine enge Verbindung zwischen Ort und Identität darstellt. Wahrnehmung von lokaler Entbehrung und Niedergang heizen Bedrohungsgefühle ab (Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 b: 290). Wegen des Zusammenhangs zwischen Ort und Tat und weil die Bewohner bereits das Gefühl haben, dass ihre Probleme die Schuld von Außenseitern sind, werden Einwanderer oder Muslime zu bequemen Sündenböcken (Cramer, Referenz Cramer 2016 : 85–88; Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 6, McKay, Referenz McKay 2019 : 8).Footnote ² Wenn sich Ressentiments gegen abgelegene Eliten oder Gruppen im Allgemeinen richten, kommen Populismus und Autoritarismus (Huijsmans, Reference Huijsmans 2023 b: 289). Um von place-bezogenen Einstellungen zu profitieren, versuchen radikal rechtspopulistische Akteure häufig, diese Links hervorzubringen (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 175).

Da ortsbezogene Einstellungen ein relativ neues Konzept sind, ist die Forschung über ihre Rolle in Deutschland begrenzt und konzentriert sich auf die Ost-West-Spaltung. Hildebrandt und Trüdinger (Referenz Hildebrandt und Trüdinger 2021) zeigen, dass die Bindung an die DDR Ausländer ablehnt und zu dem Schluss kommt, dass die regionale Identität tatsächlich eine dunkle Seite haben kann. In ähnlicher Weise scheint die Unterrepräsentation der Ostdeutschen in der Elite mit geringerer politischer Unterstützung und höherem Groll unter den Ostdeutschen (Betz und Habersack, Referenz Betz, Habersack, Heinisch, Massetti und Mazzoleni 2020 verbunden zu sein: 123–124; Vogel, Referenz 2022 Vogel), was Gidron und Hall (Referenz Gidron und Halle 2020) als kurbeln.

Ortsspezifische Lebensbedingungen Ein zweites zentrales Verständnis des Ortes ist, dass die Art und Weise, wie Menschen denken und handeln, von ihrer Umgebung geprägt ist und dass die unmittelbare Umgebung eines Individuums besonders prägend ist (siehe z.B. Johnston et al., Referenz Johnston, Propper, Burgess, Sarker, Bolster und Jones 2005). Die meisten Wähler sind sich ihres lokalen Kontexts bewusst und interagieren täglich damit, was solche Auswirkungen sehr plausibel macht.

Im Zusammenhang mit der PRR konzentriert sich die Debatte vor allem auf strukturelle Entbehrungen, wobei die betroffenen Regionen oft als „abgehängt“ bezeichnet werden (McKay, Reference McKay 2019). Während Entbehrungen in vielen Formen erscheinen, erhält die E-onomische Deprivation die meiste Aufmerksamkeit. Obwohl wirtschaftliche Fragen nicht ganz oben auf der Tagesordnung der PRR-Parteien stehen (Golder, Referenz Golder 2016 : 480), werden wirtschaftliche Abschwüre als Verstärkung der politischen Unzufriedenheit angesehen und bieten die Möglichkeit, Migranten oder "Eliten" die Schuld zu geben. Die empirischen Beweise für diese Verbindung sind jedoch nicht schlüssig (Golder, Referenz Golder 2016 : 484; Arzheimer, Referenz Arzheimer und Rydgren 2018 : 155).

Die Entbehrung beschränkt sich keineswegs auf die wirtschaftliche Situation. Regionen, die unter einer schrumpfenden Bevölkerung oder einem Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern aufgrund von Alterung oder Auswanderung leiden, sind vom demografischen Niedergang betroffen, was einen Teufelskreis schaffen kann: Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur für eine kleinere Bevölkerung wird teurer, was zu Kürzungen bei den Dienstleistungen führt, die dazu führen, dass noch mehr Menschen wegziehen. Der demografische Niedergang ist daher eine direkte Ursache für politische Unzufriedenheit und Ethnozentrismus (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 109–114). Da sich die Enteignerinnen, die wegziehen, vor allem die hochgebildeten, einkommensbezieheren Arbeitnehmer, Frauen und Menschen, die offener sind (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 106), kann der demografische Rückgang indirekt durch Veränderungen in der soziodemografischen Zusammensetzung zu höheren PRR-Stimmungen führen (siehe nächster Abschnitt).

Die Einwanderung ist eine weitere wichtige strukturelle Variable. Gruppenbedrohungstheorien besägen, dass Migranten um knappe Ressourcen wie Arbeitsplätze oder kulturelle Dominanz konkurrieren, was Bedrohungsgefühle fördert (Blumer, Reference Blumer 1958 ; Blalock, Referenz Blalock 1967). Ein solcher Wettbewerb sollte vor allem auf lokaler Ebene sichtbar sein (Bolet, Referenz Bolet 2020). Die Anwesenheit von Einwanderern führt jedoch nicht immer zu Nativismus, da die Wirkung der ethnischen Vielfalt sehr kontextspezifisch ist und von einer Reihe von Faktoren abhängt: Wo die Einwanderer her sind (Rydgren und Ruth, Referenz Rydgren und Ruth 2013 : 712–713; Savelkoul et al., Reference Savelkoul 2017Reference Bolet2020827), ob die Anwesenheit von Einwanderern mit wirtschaftlicher Entbehrung auftritt (Bolet, Referenz Bolet 2020), ob es eine positive Interaktion zwischen ethnischen Gruppen gibt (Allport, Reference Allport 1954 : 264–267; Pettigrew und Tropp, Referenz Pettigrew und Tropp 2006: 751–752), und ob es einen plötzlichen Anstieg der Einwanderung gibt, im Gegensatz zu einer langen Immigrantin).Reference Kaufmann2017

Wirtschaftlichkeit, demografischer Niedergang und Zuwanderung (Co-)Volk systematisch in Deutschland und korrelieren mit anderen strukturellen Faktoren. Ländliche Regionen werden oft stärker vom demografischen und wirtschaftlichen Niedergang betroffen, während städtische Gebiete tendenziell jüngere und ethnisch vielfältigere Bevölkerungsgruppen haben und auch wirtschaftlich besser dran sind (BMI, 2020 : 30–31). Ein grundlegenderer Unterschied in der PRR-Stimmung zwischen ländlichen und städtischen Regionen wird jedoch von vielen Gelehrten postuliert (Cramer, Reference Cramer 2016 ; Maxwell, Reference Maxwell 2019 ; Harteveld et al., Referenz Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021 ; Huijsmans et al., Reference Huijsmans, Hartevel, Sie argumentieren, dass es selbst bei der Kontrolle von Entbehrungen und Zuwanderung immer noch einen Effekt der ländlichenität gibt, eine Art "kulturelle Entbehrung", die aus einer Erzählung hervorgeht, die (große) Städte mit Innovation und Moderne gleichsetzt, während ländliche Gebiete als rückständig und parochial dargestellt werden (Förtner et al., Referenz Förtner, Belina und Naumann 2021). Es ist plausibel, dass eine solche kulturelle Entbehrung, zusammen mit einer Gegenreaktion gegen diese Erzählung, zu einer PRR-Stimmung führen könnte. Darüber hinaus ist die Bevölkerung in städtischen Regionen mehr der Vielfalt ausgesetzt und verfügt über heterogenere persönliche Netzwerke, was sie toleranter gegenüber Außenspielern macht (Huijsmans et al., Referenz Huijsmans, Harteveld, van der Brug und Lancee 2021 : 3).

Die Rückerschließung in einer der deutschen Makroregionen (ehemalige BRD/DDR) ist eine endgültige ortsspezifische Lebensbedingungen, die wir berücksichtigen, weil Ost und West bekannter dafür sind, dass sie sich über eine Vielzahl sozialer und politischer Einstellungen unterscheiden. Während ihre Nachkriegsgeschichte spezifisch deutsch ist, ist die Existenz solcher regionalen Disparitäten in keiner Weise ungewöhnlich. Ähnliche Haltungsunterschiede gibt es zwischen Schottland und England, zwischen Flandern und Wallonien oder sogar zwischen dem Norden und dem Süden Italiens.

Während die Literatur Ost-West-Differenzen innerhalb Deutschlands oft mit dem Erbe der DDR verbindet, ist Deutschland nun fast so lange wiedervefiziert, wie es die DDR gibt. Andere Faktoren sollten daher berücksichtigt werden: die Ängste, die durch die schnelle soziale und wirtschaftliche Transformation der 1990er Jahre, anhaltende wirtschaftliche Probleme, Identitätskonflikte und die Erfahrung des Lebens an der Peripherie des Landes erzeugt wurden, wo seit 1990 fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung in die westlichen Staaten gezogen ist (Mau, Referenz Mau 2019). Da wir andere ortsspezifische Lebensbedingungen, einschließlich objektiver Entbehrungen, sowie für die soziodemografische Zusammensetzung (siehe nächster Abschnitt) kontrollieren, interpretieren wir alle verbleibenden Ost-West-Unterschieden als Ergebnis der spezifischen Politik der östlichen Länder seit 1990 und damit als strukturell.

Soziodemografische Zusammensetzung Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes ist auf zwei Arten mit der PRR-Sentiment verbunden. Zunächst kann es als Teil der oben genannten ortsspezifischen Lebensbedingungen angesehen werden. Durch die Bereitstellung sozialer Signale und Möglichkeiten für Interaktion und sozialen Vergleich prägt die demografische Situation eines Ortes die Ansichten der Bürger von Politik und Gesellschaft und ist daher ein Kontextfaktor für sich (Alba und Foner, Referenz Alba und Foner 2017). Zweitens können soziodemografische Variablen eine direktere Wirkung haben. Sie fungieren als Stellvertreter für die Sozialisierung, Interessen und Ressourcen des Einzelnen und sind daher hervorragende Prädiktoren der PRR-Affinität. Daher kann ein hohes Maß an PRR-Sentiment an einem bestimmten Ort einfach aus einer Überrepräsentation bestimmter soziodemografischer Gruppen in der lokalen Bevölkerung resultieren. Diese Gruppen sind bekannt, ebenso wie die Mechanismen, die die Gruppenmitgliedschaft mit der Haltung der PRR-Haltung verbinden.

Das niedrige Niveau der formalen Bildung ist der prominenteste Faktor für die PRR-Stimmung und ist stark mit Nativismus (Maxwell, Referenz Maxwell 2019), Autoritarismus (Aichholzer und Zandonella, Referenz Aichholzer und Zandonella 2016 : 188) und Populismus (Spruyt et al., Reference Spruyt, Keppens und van Droogenbroeck 2016) verbunden. Manuelle/Arbeiterberufe sind ein weiterer wichtiger Prädiktor (Oesch und Rennwald, Referenz Oesch und Rennwald 2018). Mehr als andere Berufsgruppen sind Produktionsarbeiter von Digitalisierung und Globalisierung bedroht und fürchten den Arbeitsmarktwettbewerb von Einwanderern (Bolet, Referenz Bolet 2020). Daher zeigen sowohl Bildung als auch Beruf, wie verletzlich eine Person für soziale Veränderungen ist und wie gut sich diese Person an diese Veränderungen anpassen kann (Bornschier, Reference Bornschier und Rydgren 2018). Neben diesem überwiegend wirtschaftlichen Effekt wirken Bildung und die Organisationslogik der Arbeit auch auf die Werte ein, die weiter zur Verbindung zwischen Soziodemografie und PRR-Stimmung beiträgt (Kitschelt, Reference Kitschelt und Rydgren 2013).

Auch individuelle wirtschaftliche Härten können PRR-Affinität förderlich sein. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung ist mit wirtschaftlicher Entbehrung verbunden und führt zu einem Verlust des sozialen Status und der Chancen, was sie zu einem wichtigen Faktor der PRR-Stimmung macht (Vlandas und Halikiopoulou, Referenz Vlandas und Halikiopoulou 2019).

Push- und Pull-Faktoren haben zu einer ungleichen Verteilung von soziodemografischen Gruppen in deutschen Regionen gebracht: In ärmeren Gegenden verlassen eine überproportionale Anzahl von Schülern die Schule ohne Abschluss, weniger junge Menschen gehen zur Universität (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzys 2019). Für Klassen- und Beschäftigungsstatus sind die räumlichen Disparitäten noch größer (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019 : 18–22; BMI, 2020 : 40–44, 48–51).

Geschlecht und Alter/Kohorte sind zwei weitere soziodemografische Merkmale, die Unterschiede in der Sozialisierung, Ressourcen und gelebten Erfahrung darstellen. In Bezug auf ihre Wirkung auf die PRR-Haltung sind die Beweise etwas gemischt. Obwohl Männer wesentlich häufiger für PRR-Parteien stimmen, sind die Einstellungsunterschiede zwischen Männern und Frauen oft kleiner (Harteveld et al., Reference Harteveld, van der Brug, Dahlberg und Kokkonen 2015). Für Altersgruppen sind die Auswirkungen auf das Verhalten inkonsistent (Stockemer et al., Referenz Stockemer, Lentz und Mayer 2018 : 576–577), während die Einstellungsunterschiede zwischen Altersgruppen eng mit Unterschieden in Bildung und Klasse zusammenhängen.

Ländliche Gebiete in Deutschland (vor allem im Osten) haben ältere Bevölkerungen (BMI, 2020 : 28–29) und zeigen eine ausgeprägte Auswanderung jüngerer Frauen (Mau, Referenz Mau 2019 : 195). Die Kontrolle über Alter und Geschlecht ist daher an sich wichtig, hilft aber auch, kontextuelle und kompositorische Raumeffekte zu entwirren.

Kurz gesagt, die ungleiche Verteilung seiner individuellen Determinanten kann Raummuster in der PRR-Unterstützung herbeiführen. Das ist ein dritter Ortsbild.

Einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes und die Rolle historischer Ereignisse Auf der Suche nach tieferen und breiteren Erklärungen zur rechte Mobilisierung haben Wissenschaftler kürzlich die Kultur und Geschichte eines bestimmten Ortes als möglichen Faktor (wieder) entdeckt. In gewissem Sinne ist dieses Argument fast trivial. Alle Aspekte, die wir bisher diskutiert haben – die heutigen lokalen Lebensbedingungen, die aktuelle soziodemografische Zusammensetzung der lokalen Gemeinschaft und sogar die aktuellen ortbezogenen Einstellungen – sind zumindest teilweise von vergangenen Ereignissen geprägt. Die Geschichte hat im Allgemeinen Auswirkungen auf die Gegenwart, die durch diese Variablen vermittelt werden. Sobald die messbaren Folgen der "Geschichte" – Zusammensetzung, Lebensbedingungen und ortbezogene Einstellungen – kontrolliert werden, erscheint ihre erklärende Kraft begrenzt.

Eine subtilere Variation des Arguments deutet jedoch auf lokale oder regionale politische Traditionen, Werte und Normen hin, die vertikal von Generation zu Generation und horizontal durch soziale Netzwerke und lokale Organisationen übertragen werden (Schulte-Cloos, Referenz Schulte-Cloos 2019 : 70; Veugelers, Referenz Veugelers und Ashe 2020). Wichtig ist, dass diese Effekte analytisch verschieden sind und unabhängig von den modernen Lebensbedingungen funktionieren können.

Wissenschaftler konnten manchmal Operationalisierungen für solche Vermächtnisse finden, so dass sie als quantifizierbare Eigenschaften behandelt werden können und daher unter die Rubrik ortsspezifischer Lebensbedingungen fallen. Jüngste Beispiele in der Literatur über den deutschen Fall reichen von den Pogroms im 13. ^thJahrhundert (Voigtländer und Voth, Reference Voigtländer und Voth 2012) bis zur Wahlpolitik der frühen 2000er Jahre (Schulte-Cloos, Referenz Schulte-Cloos 2022) über die traumatischen Ereignisse der ^19- und 20. ^thJahrhundert (Hoerner et .Reference Hoerner, Jaax and Rodon2019Reference Haffert2022) Obwohl solche Analysen faszinierend sind, wird die Anzahl potenzieller historischer Ursachen für die aktuelle politische Zusammensetzung eines Ortes schnell unüberschaubar, da man in der Zeit weiter zurückgeht, während ihre empirischen Effekte in der Praxis oft schwach sind.

Während Fallstudien darauf abzielen können, herauszufinden, welche genauen historischen und nahen lokalen Faktoren die PRR an einem bestimmten Ort stärken oder schwächen könnten (Freieelers, Referenz Veugelers und Ashe 2020 : 310), argumentieren wir, dass es in einem großen N-Setup sinnvoller ist, alle sehr weit entfernten und wirklich lokalen historischen und kulturellen Faktoren zu bündeln.Merkmale eines Ortes, der es zu einem "Ausreißer" machen kann. Veugelers' (Referenz Veugelers and Ashe 2020 : 311) Die Verwendung der Sprache der Regression ist in dieser Hinsicht besonders erhellend: In unserer empirischen Anwendung zeigen wir, dass einzigartige Features effizient modelliert werden können, indem zufällige Effekte einbezogen werden. Wenn diese groß sind, könnten sie verwendet werden, um Orte zu identifizieren, an denen eine fallbasierte, qualitative Untersuchung der lokalen Geschichte und der politischen Kultur fruchtbar sein könnte.

Vier Aspekte des Ortes: Beziehungen

Während wir glauben, dass die bisher skizzierten vier Aspekte eine nützliche heuristische Wirkung bieten, um über die Rolle des Ortes nachzudenken und ihre Auswirkungen zu untersuchen, schlagen wir nicht vor, dass sie unabhängig voneinander existieren oder isoliert untersucht werden sollten. In den vorherigen Abschnitten haben wir bereits auf einige mögliche Verbindungen zwischen den verschiedenen Aspekten des Ortes hingewiesen. Abbildung 1 dient dazu, diese Ideen explizit zu machen und kohärent.

Vereinfacht angenommen, dass die aktuelle soziodemografische Zusammensetzung, Lebensumwelt und andere einzigartige Faktoren die PRR-Haltung ihrer Bewohner direkt beeinflussen können. Darüber hinaus können solche strukturellen Bedingungen auch Auswirkungen auf ortsbezogene Einstellungen haben, wobei die Verbindung zwischen Entbehrung und Ortsrheum besonders in der Literatur von Bedeutung ist (z. B. Cramer, Referenz Cramer 2016 ; de Lange et al., Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 ; Huijsmans, Referenz Huijs). Daher können sie eine zusätzliche indirekte Wirkung auf PRR-Haltungen haben, die durch ortbezogene Einstellungen vermittelt wird.

Schließlich könnten sich die Auswirkungen von Ortsrübellement und Lokalismus gegenseitig verstärken. Diejenigen, die sich mehr an ihrem Ort hängen fühlen, sollten anfälliger sein, um den Ortsressenz auszudrücken (Munis, Referenz Munis 2020 : 3; de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 : 9–10) und können diesen Wahrnehmungen mehr Gewicht geben. In ähnlicher Weise können Ortsressensgegner auffälliger sein und daher stärker mit der PRR-Haltung in denjenigen verbunden sind, die sich ihrer Umgebung näher verbunden fühlen.

Die folgenden Hypothesen fassen diese Überlegungen zusammen:

PRR-Haltung wird von ...

H ypothesis 1a) individuelle ortsbezogene Einstellungen.

H ypothesis 1b) ortsspezifische Lebensbedingungen.

H ypothesis 1c) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes.

H ypothesis 1d) einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes.

Ortsbezogene Einstellungen (teilweise) vermitteln die Auswirkungen von ...

H ypothesis 2a) ortsspezifische Lebensbedingungen.

H ypothesis 2b) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes.

H ypothesis 2c) einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes.

Lokalismus und Ortsrkritik interagieren, d.h. ...

H ypothesis 3a) Der Lokalismus stärkt die Wirkung des Ortsrübellements.

H ypothesis 3b) Ortsrkritik stärkt die Wirkung des Lokalismus.

Daten und Methoden Im Rahmen der Schirmherrschaft des ScoRE-Projekts wurden durch eine speziell in Auftrag gegebene CAWI-Umfrage zu PRR-Haltungen in Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl 2017 erstellt. Um die nationale Repräsentatschaft, insbesondere in weniger besiedelten Regionen, zu gewährleisten, wurde eine große (n-259)-Kontingentprobe, die nach Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesstaat staliert ist, aus einem sehr großen (n > 130.000) Online-Zugangspanel gezogen, von dem alle Mitglieder offline rekrutiert wurden.

Unsere abhängigen Variablen sind individuelle Ebenen des Nativismus, des rechten Autoritarismus und Populismus. Die Umfrage umfasste Indikatoren für zwei Unterdimensionen des Nativismus (drei Gegenstände, die die Wahrnehmung kultureller Bedrohung und zwei Gegenstände, die auf Islamophobie abzielen), für populistische Haltungen (vier Punkte) und für Autoritarismus (Unterwerfung und Aggression - zwei Punkte).Footnote ³ Für jedes Konstrukt haben wir einen Index erstellt, indem wir die nicht vermissenden Werte für die jeweiligen Posten durchschnittliche Werte fließen lassen und die Waage bei Bedarf umkehren, so dass hohe Indexwerte eher nativistisch/populistisch/autoritären Einstellungen entsprechen. Alle Singehartikel haben eine Spanne von 1–7. Cronbachs ist von 0,62 (Wissen kultureller Bedrohung) bis 0,85 (Islamophobie) unterschiedlich. Tabelle A1 im Online-Anhang zeigt den genauen Wortlaut aller Artikel.

Wir modellieren PRR-Haltungen als Funktion der vier Aspekte des Ortes. Um die Auswirkungen der ortsbezogenen Haltungen zu erfassen, umfassen wir Maßnahmen des Lokalismus (zwei Punkte) und Daran (drei Punkte, siehe Munis, Referenz Munis 2020). Auch hier konstruieren wir Indizes, indem wir die nicht vermissten Werte durchschnittlich. Cronbachs - ist 0,89 für Lokalismus und 0,81 für Ortsratur. Die Indizes sind im Wesentlichen unkorreliert (r. . Da die Literatur darauf hindeutet, dass Lokalismus und Daran der Ort interagieren können, enthalten wir auch einen Multiplikatbegriff in die Hauptmodelle.

Um die Wirkung ortsspezifischer Lebensbedingungen zu modellieren, ordnen wir jeden Befragten in seinen Kreis (Kreis) ab. Die Landkreise entsprechen NUTS 3, der niedrigsten Ebene, auf der die meisten offiziellen Daten veröffentlicht werden. Als Grundanbieter von Schul-, Sozial- und Rettungsdiensten spielen die Landkreise eine wichtige und im Großen und Ganzen ähnliche Rolle in den Bundesländern. Aufgrund der großen Größe der Umfragebeispiele umfasst der Datensatz alle 401 Landkreise, die 2017 existierten. Die mittlere Anzahl der Befragten pro Landkreis beträgt 43, mit einem Interquartil-Bereich (IQR) von 25 bis 70.

Wir knüpfen mehrere kreisebene Variablen an, die in der Literatur prominent vertreten sind: Entbehrung, Zuwanderung, Landlichkeit und Lage in Ost- oder Westdeutschland.Fußnote ⁴ Wir messen wirtschaftliche und allgemeine Entbehrungen mit dem Anteil der Bewohner, die Leistungen erhalten Fußnote ⁵ und mit der restlichen Lebenserwartung für Männer im Alter von 60 Jahren. Letzteres ist ein Querschnitts- und sehr greifbarer Indikator für wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Ungleichheiten. Der demografische Rückgang wird durch den Anteil der 25- bis 30-Jährigen funktionsstark, einer Gruppe, deren Abwesenheit den stärksten Einfluss auf das Gemeinschaftsleben hat (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 106). Die Zuwanderung wird am Anteil der Ausländer gemessen.Footnote ⁶

Für die Landheit setzen wir auf eine Typologie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung (BBSR). Die BBSR unterscheidet zwischen großen Städten, die selbst Landkreise (unsere Referenzkategorie), anderen städtischen oder vorstädtischen Landkreisen, ländlichen Landkreisen mit einigen Siedlungen mit höherer Dichte und wirklich ländlichen Landkreisen sind. Um anhaltende Unterschiede zwischen den beiden deutschen Makroregionen zu erfassen, zählen wir auch eine Dummy-Variable für Landkreise in den östlichen Bundesländern einschließlich Berlins.

Zur Kontrolle der Unterschiede in der soziodemografischen Zusammensetzung zählen uns bekannte Prädiktoren der PRR-Haltung: Alter, Geschlecht, Bildung, (Arbeit) Klasse und Berufsstatus (siehe Tabelle A2 im Online-Anhang für beschreibende Informationen zu allen Variablen).

In der obigen Diskussion haben wir eine Gruppe historischer und kultureller Besonderheiten identifiziert, die wirklich lokal und einzigartig für einen Ort sind und möglicherweise einen Einfluss auf die PRR-Haltung ausüben können, auch nachdem wir die anderen Aspekte kontrolliert haben. Eine einfache Modellierungsstrategie, die die einzigartigen Merkmale jedes Landkreises berücksichtigt und agnostisch ist, ist es, einen zufälligen Effekt auf Kreisebene abzuschätzen und einen Post-hoc-Test für die räumliche Autokorrelation durchzuführen (siehe unten).

Es gibt jedoch eine Komplikation, die angegangen werden muss. Mit einer Durchschnittsgröße von 800 km ² und einer Durchschnittsbevölkerung von 154.000 sind viele deutsche Landkreise ziemlich groß und bevölkerungsreich. Um ihre innere Heterogenität zu berücksichtigen, kartieren wir jeden Befragten auch auf ein kleineres Gebiet, einen Ort, innerhalb seines Landkreises und fügen einen zusätzlichen zufälligen Effekt auf dieser Ebene hinzu.

Idealerweise würde dieses Mapping auf genauen Geokoordinaten basieren. Um jedoch die Anonymität unserer Befragten zu schützen, wurde für jeden Fall nur eine Netzzellenreferenz geliefert. Die Größe jeder Zelle wurde so gewählt, dass sie mindestens sechs Befragte enthält, was zu einer mittleren Zellgröße von 4 bis 4 km mit einem IQR von 2 bis 2 bis 9 km führt. Daher sind einige Zellen noch relativ groß und erfassen die lokale Umgebung der Befragten nicht gut. Für diese Zellen verwenden wir zusätzliche InformationenFootnote ⁷ das variiert innerhalb der Zellen, um Gruppen von Befragten zu identifizieren, die in relativer Nähe voneinander leben, obwohl ihre genauen Koordinaten geschützt bleiben. Auf diese Weise rekonstruieren wir 8737 einzigartige Orte, die die unmittelbaren Umgebungen der Befragten repräsentieren. Die mittlere Anzahl der Ortschaften pro Landkreis ist 17, und die mittlere Anzahl der Befragten pro Ort ist 2.

Da die Befragten innerhalb von Ortschaften verschachtelt sind, die wiederum in den Landkreisen verschachtelt sind, schätzen wir eine Reihe von linearen dreistufigen Modellen, deren zufällige Effekte einzigartige Merkmale darstellen, die das Meinungsklima in Landkreisen und Ortschaften beeinflussen. Diese Modelle machen bereits einfache Muster räumlicher Heterogenität und Abhängigkeit unterhalb der Kreisebene aus. Es ist jedoch möglich, dass zusätzliche räumliche Abhängigkeiten auf Kreisebene existieren, was dazu führt, dass Cluster von benachbarten Landkreisen ein besonders hohes oder niedriges PRR-Sentiment aufweisen, auch nachdem kontextbezogene und individuelle Variablen kontrolliert werden. Solche Cluster könnten entweder aus dem Übergreifen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Schocks von einem Landkreis zum anderen oder aus der räumlichen Clusterung weggelassener individueller und kontextbezogener Variablen resultieren, einschließlich des Meinungsklimas und der historisch-kulturellen Besonderheiten einer größeren Region.

Der Umgang mit solchen potenziellen räumlichen Abhängigkeiten ist nicht einfach. Bei aggregierten und anderen Arealdaten gibt es eine Fülle von einstufigen Raummodellen, die beide Arten von Abhängigkeiten berücksichtigen können (siehe z.B. Darmofal, Referenz Darmofal 2015). Aber die Entwicklung von hybriden Multi-Level/Raum-Modellen ist noch in einem frühen Stadium, und einige ihrer Komplexitäten sind noch nicht gut verstanden (Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018). Wir verwenden daher einen indirekten Ansatz und testen posthoc für jede räumliche Autokorrelation von zufälligen Auswirkungen auf Kreisebene, die nach der Schätzung eines klassischen mehrstufigen Modells bestehen. Während dies die Autokorrelation unterschätzen und die Genauigkeit der Schätzungen für die Variablen auf Kreisebene überbewerten kann (siehe Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018 : 23–26), deuten Simulationsstudien darauf hin, dass die räumliche Struktur der zufälligen Effekte (wenn es sie existiert) auftaucht "unabhängig davon, ob sich um eine formale Struktur handelt". 2018 : 23) und diese klassischen und hybriden Modelle hervorrufen weitgehend ähnliche Ergebnisse (Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018 : 19).

Ergebnisse Um zu prüfen, ob es in Deutschland sinnvolle Unterschiede gibt, kartieren wir zunächst die Kreisdurchschnitte der vier PRR-Variablen. Wir kartieren auch die Kreisdurchschnitte der ortsbezogenen Einstellungen, da ein scheinbares räumliches Muster in ersterem ein Ergebnis der räumlichen Clusterung in letzterem sein könnte.

Während alle sechs Variablen über beträchtliche Reichweiten verfügen, haben einige Landkreise eine geringe Anzahl von Befragten, was extreme Werte wahrscheinlicher macht. Die IQRs und Standardabweichungen deuten nur eine moderate Variation der meisten Variablen an, mit der klaren Ausnahme des Ortsrübeleiens (siehe Tabelle A3 im Anhang). Nichtsdestotrotz deuten die Karten (siehe Abbildung A1 im Anhang) auf regionale Cluster hin, bei denen PRR-Haltungen entweder deutlich weit verbreitet oder ungewöhnlich sind.

Dieser Eindruck wird von Morans R unterstützt, einem Maß für räumliche Vereinigung, das auf eine signifikante Fußnote hinweist Positiv-Autokorrelationen für alle Variablen, was bedeutet, dass Landkreise mit hohen (niedrigen) Werten tendenziell von Landkreisen umgeben sind, deren Werte ebenfalls hoch (niedrig) sind. Räumliche Autokorrelationen sollten nicht als Pearson-Korrelationen interpretiert werden, da ihr Wert von der Nachbarschaftsstruktur der zugrunde liegenden Karte abhängt, was Vergleiche über die Regionen hinweg ungültig macht.Footnote ⁹ Es ist jedoch möglich, Autokorrelationen verschiedener Variablen auf derselben Karte zu vergleichen. Mit einem R von 0,486 zeigt Ortsressenz mit Abstand das höchste Grad an Clustering. Für die anderen Einstellungen ist Morans R deutlich niedriger mit Werten zwischen 0,119 (Lostalismus) und 0,188 (Kulturbedrohungswahrnehmungen).

Die Karten selbst zeigen einige interessante Unterschiede, und das Gebiet der ehemaligen DDR scheint in vielen von ihnen aufzuheben. Aber solche Muster können irreführend sein, und die Fülle an Informationen, die in den Karten enthalten sind, kann ablenken. Daher plotten wir auch lokale Clusterkarten, die ein wertvolles Werkzeug sind, um größere Muster schnell zu identifizieren. Nach Anselin (Referenz Anselin 1995) sind die Karten in zwei Schritten gebaut. Erstens wird ein lokaler Indikator für räumliche Vereinigung (hier: lokale Mors R) für jeden Landkreis berechnet, und alle Landkreise ohne signifikante lokale Autokorrelation werden herausgefiltert. Dann sind die übrigen Landkreise in vier Gruppen aufgeteilt. Landkreise mit Werten über (unten) der Mittelwert, der von Landkreisen unter (oben) umgeben ist, bilden die "hohe - niedrige" und "niedrige - hohe" Gruppen. Sie sind räumliche Ausreißer, die für ihre Umwelt untypisch sind. Die "hohen – hohen" und „tiefen – niedrigen“ Gruppen, manchmal auch in der Literatur „Hotspots“ und „Coldspots“ genannt, sind in der Regel interessanter. Hotspots bestehen aus Landkreisen mit überdurchschnittlichen Werten, deren Nachbarn auch überdurchschnittliche Werte haben. Für Kaltflecken ist es umgekehrt. Wichtig ist, dass Hotspots/Coldspots nur die Kerne größerer Cluster zeigen, da die meisten Nachbarn auch über (unten) Durchschnittswerte haben werden (Abb. 2).

Große Kerne des Nativismus ragen in Sachsen und Thüringen im Süden der DDR und in Ostbayern (Kulturbedrohung) hervor. Es gibt auch Kerne des Populismus und der autoritären Unterwerfung/Aggression im Südwesten der ehemaligen DDR (Thüringen und Sachsen-Anhalt) sowie zwei populismus-Kältergebiete im Norden (Hamburg) und Nordwest (Regionen Münsterland und Emsland).

Lokalismus ist in ganz Deutschland üblich, aber es gibt einen Kern von Hochlokalismus-Gräueln in Thüringen und einen Kern von lokalismusarmen Landkreisen im ländlichen Westen. Schließlich konzentriert sich der Ortsrummel vor allem in der ehemaligen DDR, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Berlin und den umliegenden Landkreisen, aber auch im Ruhrgebiet, einer großen Agglomeration (ehemaliger) Industriestädte im Westen, die seit den 1970er Jahren Schwierigkeiten haben, sich an den Strukturwandel anzupassen. Umgekehrt gibt es eine riesige südliche Gruppe von Landkreisen mit sehr geringem Maß an Ressentiments. Sie grenzt im Westen an die Städte Karlsruhe und Freiburg, im Südosten und Nürnberg im Norden und ergänzt durch einen kleineren Cluster im Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt. All dies sind wachsende, wohlhabende Gebiete, die von modernen Industrien dominiert werden.

Nachdem wir festgestellt haben, dass es in der Tat einige signifikante räumliche Unterschiede in den PRR-Stimmen und ortbezogenen Einstellungen gibt, schätzen wir als nächstes eine Reihe von zufälligen Modellen, um zu sehen, wie die Einstellungen über Einzelpersonen, Ortschaften und Landkreise variieren. Für Lokalismus und die PRR-Haltung treten 97 bis 99 % der Variation auf Personenebene auf (siehe Tabelle 1). Die Unterschiede zwischen den Ortschaften und Landkreisen sind viel geringer, was darauf hindeutet, dass kontextbezogene Variablen und die einzigartigen Auswirkungen des Ortes im Vergleich zu Mikrovariablen, einschließlich ortbezogener Einstellungen, nur eine begrenzte Rolle spielen. Dies entspricht früheren Forschungen (Gallego et al., Referenz Gallego, Buscha, Sturgis und Oberski 2016 ; Maxwell, Referenz Maxwell 2019).

Tabelle 1.Partition von Varianz in zufälligen (leeren) Modellen

Das Bild ist jedoch sehr unterschiedlich, wenn es um Ressentiments geht. Ein erheblicher Anteil von fast 8% der an Ort und Stelle stattfindendem Ressentiments auf Kreisebene, und es gibt auch etwas mehr Unterschiede zwischen den Ortschaften innerhalb der Landkreise.

Da die ortsbezogenen Einstellungen als Vermittler fungieren können, reagieren wir sie auf ortsspezifische Lebensbedingungen und auf die Soziodemografie in einem Zwischenschritt. Wir enthalten auch zufällige Effekte, die einzigartige Faktoren auf Kreis- und Lokalebene widerspiegeln.

Da alle abhängigen Variablen auf der gleichen Skala gemessen werden und weil Koeffizienten nicht standardisiert sind, ist die Interpretation einfach. Wie Tabelle 2 zeigt, ist der demografische Rückgang mit mehr Ressentiments und weniger Lokalismus verbunden, obwohl man die begrenzte Variation (IQR 0,5) der unabhängigen Variable berücksichtigen muss. Die niedrige Lebenserwartung älterer Männer (wieder mit einem kleinen IQR von 1,1) ist auch eng mit Ortsrummeln verbunden, aber nicht mit Lokalismus. Das spiegelt die Ergebnisse von de Lange et al. (Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) und Huijsmans (Referenz Huijsmans 2023 a) für die Niederlande. Darüber hinaus sind sowohl Ressentiments als auch Lokalismus nach der Kontrolle anderer Kontextfaktoren in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt deutlich (0,2 Punkte) höher. Umgekehrt haben Einwanderung, Nutzenabhängigkeit und sogar die ländlicheität keine oder sehr schwache Auswirkungen. Auch dies steht im Einklang mit der Forschung, die auf die Bedeutung der (kulturellen) Randheit (z.B. de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) hinweist.

Tabelle 2.Mehrniveau der ortsbezogenen Einstellungen in Deutschland

Anmerkungen: * P .05, ** P .01, *** P .001.

Die Auswirkungen einiger Soziodemografien sind noch stärker. Männlich zu sein, einen technischen oder manuellen Beruf zu haben und vor allem arbeitslos/krank zu sein, ist mit einem höheren Maß an Anstandsressen verbunden, während ein höheres Maß an formaler Bildung eine beträchtliche Wirkung in die entgegengesetzte Richtung hat. Lokalismus nimmt im Allgemeinen mit dem Alter zu, ist aber bei Männern, Arbeitern und Menschen mit einem höheren Bildungsniveau etwas niedriger. Die starken negativen Auswirkungen für Arbeitslose werden unerwartet und könnten die Notwendigkeit widerspiegeln, anderswo Arbeit zu finden.

Schließlich ist die Restvarianz sowohl im Landkreis als auch im Ort sehr gering. Zusammengenommen deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass ortsspezifische Lebensbedingungen und die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes zusätzliche indirekte Auswirkungen auf PRR-Haltungen haben können, die durch ortbezogene Einstellungen vermittelt werden.

Bevor wir zu diesem Punkt zurückkehren, besprechen wir die vollständigen Modelle für die PRR-Haltung (siehe Tabelle ).

Tabelle 3.Mehrstufige Modelle der PRR-Haltung in Deutschland

Anmerkungen: * P .05, ** P .01, *** P .001.

Um die Interpretation der gemeinsamen Auswirkungen ortsbezogener Einstellungen zu unterstützen, prognostizieren wir Werte für die vier abhängigen Variablen aus dem festen Teil des Modells, abhängig von den Ebenen des Lokalismus und des Ortsressens. Auf der x-Achse variiert der Ortsrkritik von unten bis zu seinem oberen Detil. Die drei Linien stellen das untere Detil, Median und oberes Dekadenz des Lokalismus dar (Abb. 3).

Die Diagramme zeigen, dass Ortsrmutungen einen starken positiven Effekt auf alle PRR-Haltungen haben, die auf allen Ebenen des Lokalismus praktisch konstant sind. Umgekehrt hat Lokalismus keine signifikanten Auswirkungen auf Populismus und Wahrnehmung kultureller Bedrohung. Seine Wirkung auf die Islamophobie ist schwach und abhängig von niedrigen Anstandsverhältnissen. Seine Wirkung auf den Autoritarismus ist etwas stärker, vor allem, wenn der Ortsrkritik gering ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hypothese 1a) teilweise mit Lokalismus bestätigt wird, der keine oder schwache Auswirkungen auf die PRR-Stimmungen hat, aber Ressentiments, die alle PRR-Haltungen stark beeinflussen. Umgekehrt werden Hypothesen, Hypothesen 3a) und Hypothesen 3b) abgelehnt, da die starken Auswirkungen des Ortsrummels nicht durch den Lokalismus gemildert werden und die Richtung der Moderation des Lokalismus durch Ortsrummel in die entgegengesetzte Richtung zu den Erwartungen geht und möglicherweise auf einen Deckeneffekt hinde zum Zeigen zeigt.

Die Hypothese 1b) über die Auswirkungen ortsspezifischer Lebensbedingungen ist ebenfalls nur teilweise bestätigt. Die Unterschiede zwischen Städten und anderen Kreistypen sind gering und abgesehen von einer einzigen Ausnahme statistisch unbedeutend, so dass die Landlichkeit an sich keine Rolle zu spielen scheint. Migration hat einen durchweg positiven Einfluss auf die PRR-Haltung, aber inhaltlich ist der Effekt eher schwach: Die Verlagerung eines Landkreises von unten (6,9) auf das obere (13,1) Quarteltil verschiebt die vorhergesagte Haltung um weniger als 0,1 Skala Punkte.Footnote ¹⁰ Der Anteil der Bevölkerung, die Leistungen erhält, hat einen unerwartet negativen, aber ähnlich schwachen Effekt. Demografischer Rückgang und männliche Lebenserwartung bei 60 haben die erwarteten Auswirkungen auf die meisten Einstellungen, aber wieder sind ihre Auswirkungen angesichts ihrer jeweiligen IQRs fast vernachlässigbar.

Umgekehrt wirkt die Makroregion erheblich. Da alles andere gleich ist, variiert der erwartete Unterschied zwischen den Befragten, die in einem östlichen Landkreis leben, und ihren westlichen Pendants zwischen 0,1 und 0,2 Skala.

Im Einklang mit der Hypothese 1c) haben soziodemografische Variablen meist die erwarteten Effekte. Die kulturellen Bedrohungswahrnehmungen der Männer unterscheiden sich nicht von der Frauen, aber Männer sind etwas islamophober, autoritär und populistischer als Frauen. Die Wirkung der formalen Bildung ist viel stärker: Ein Abitur macht den erwarteten Wert von Islamophobie, kulturellen Bedrohungswahrnehmungen und Autoritarismus um etwa einen halben Punkt. Für den Populismus ist der Rückgang mit etwa 0,3 Punkten immer noch stark. Um nichtlineare Effekte zu ermöglichen, wird das Alter mit Dummy-Variablen für fünf Altersgruppen (Referenzkategorie: 18–29) gemessen. Ceteris paribus, Populismus und Islamophobie sind bei älteren Befragten häufiger. Für Autoritarismus und kulturelle Bedrohungswahrnehmungen gibt es keine konsistenten Muster.

Im Einklang mit früheren Forschungen sind auch Klasse und Beschäftigung wichtig: Ein technischer oder manueller Beruf erhöht den erwarteten Wert auf den meisten Einstellungswaagen um etwa 0,2 Punkte. Arbeitslos zu sein oder nicht arbeiten zu können, hat keinen Einfluss auf den Nativismus und den Autoritarismus, aber einen erheblichen Einfluss auf den Populismus. Zusammengenommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Unterschiede zwischen den Landkreisen in ihrer soziodemografischen Zusammensetzung ein entscheidender Ort sind.

Was die einzigartigen Merkmale eines bestimmten Ortes betrifft, sind die restlichen zufälligen Abweichungen an Ort und Landkreis sehr gering. Um der Vollständigkeit willen schätzen wir dennoch ihre Auswirkungen, indem wir die besten linearen unvoreingenommenen Prädiktoren (BLUPs) für jeden Landkreis und jede Haltung berechnen. Für Islamophobie, Populismus und Autoritarismus haben alle BLUPs absolute Werte 10 ^–8, so dass wir weitere Analysen unterlassen. Für kulturelle Bedrohungswahrnehmungen beträgt ihr IQR 0,01 mit einem Höchstwert von 0,05 Dollar. Die räumliche Autokorrelation der BLUPs beträgt 0,068, ein Bruchteil des Wertes für die Rohkreisdurchschnitte.Fußnote ¹¹ Das deutet darauf hin, dass Effekte, die wirklich einzigartig an einem bestimmten Ort sind, keine relevante Rolle für die PRR-Stimmung in Deutschland spielen, sobald die anderen Aspekte des Ortes berücksichtigt werden. Daher wird die Hypothese 1d) abgelehnt.

Zusammenfassend tragen die vier Ortsaspekte nicht gleichermaßen zum Verständnis des räumlichen Musters der PRR-Haltung in Deutschland bei. Stattdessen ist die Geographie der PRR-Haltungen vor allem von Unterschieden in der soziodemografischen Zusammensetzung eines Ortes und durch Groll geprägt. Auch kontextbezogene Faktoren spielen eine Rolle, wobei die Makroregion wichtiger ist als Einwanderung und Entbehrung.

Das fasst aber nur die direkten Auswirkungen der strukturellen Aspekte des Ortes zusammen. Um indirekte Effekte zu untersuchen, die durch Lokalismus und Ressentiments vermittelt werden, schätzen wir die Modelle neu und lassen die ortsbezogenen Einstellungen aus.

Die Ergebnisse sind nahezu identisch. Die Koeffizienten unterscheiden sich um 0,05 oder weniger, mit der einzigen Ausnahme der Bildung, bei der die für die reduzierten Modelle geschätzten Effekte etwa 0,09 Punkte stärker sind. Dies, zusammen mit den Schätzungen in Tabelle 2, legt nahe, dass die strukturellen Aspekte des Ortes im Gegensatz zur Hypothese 2a)-Hypothese 2c keine wesentlichen indirekten Auswirkungen auf die PRR-Haltung haben. Um den Raum zu erhalten, verzichten wir daher auf eine vollständige mehrstufige Mediationsanalyse und stellen stattdessen die reduzierten Modelle im Anhang (Tabelle A5A5) vor.

Fazit und Ausblick Die Verbindungen zwischen den Merkmalen eines bestimmten Ortes und der Affinität seiner Bewohner zur PRR sind in letzter Zeit zu einem Punkt von größerem politischen und wissenschaftlichen Interesse geworden. "Place" ist jedoch ein facettenreiches Phänomen, das das PRR-Sensment auf vielfältige Weise beeinflussen kann. Unser Ziel war in diesem Beitrag zweifach: ein besseres Verständnis dafür zu erlangen, wie Forscher die Vorstellung von "Ort" anwenden, wenn sie die Geographie der PRR studieren, und die relative Bedeutung dieser verschiedenen Aspekte des Ortes zu messen.

Unter Vorräten an erhaltener Forschung identifizierten wir zunächst vier verschiedene Aspekte des "Ortes", die einen Großteil der aktuellen Literatur untermauerten: ortsbezogene Einstellungen, ortsspezifische Lebensbedingungen, soziodemografische Zusammensetzung und einzigartige Merkmale. Diese Perspektive bietet analytischen Einfluss und ermöglicht es uns, über viele bestehende Studien hinauszugehen: Statt ein oder zwei Aspekte isoliert zu betrachten, können wir mit georeferenzierten Daten aus Deutschland ihre relative Bedeutung beurteilen, indem wir ihre Wirkung gemeinsam modellieren. Während Deutschlands Geschichte der Nachkriegsteilung und Wiedervereinigung einzigartig ist, ist ihre aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Vielfalt nicht. Vergleichbare Gebietsspaltungen gibt es in anderen großen europäischen Staaten. Deutschlands starke Umverteilungsmechanismen und der Mangel an ethno-linguistischen Konflikten könnten die Politisierung regionaler Disparitäten erschwerer als in diesen Ländern. Dennoch finden wir klare Muster der räumlichen Polarisation. Das macht uns zuversichtlich, dass unsere Erkenntnisse über den deutschen Fall hinaus relevant sind.

Unsere Ergebnisse zeigen erstens, dass PRR-Hinstandungen ungleich verteilt sind. Sie sind häufiger in der ehemaligen DDR (besonders in Thüringen und Sachsen) und in Ostbayern (nur kulturelle Bedrohung). Umgekehrt heben sich Teile Nord- und Nordwestdeutschlands als „Coldspots“ hervor, wo die PRR-Stimmungsniveau besonders niedrig ist.

Zweitens tragen verschiedene Aspekte des Ortes in unterschiedlichem Maße zu diesem räumlichen Muster bei. Während die Auswirkungen des Lokalismus schwach und inkonsistent sind, erklären Ortsrörungen und die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes einen wesentlichen Teil der räumlichen Varianz aller PRR-Haltungen. Anders ausgedrückt: Befragte, die ihre Region als ausgeschlossen wahrnehmen und/oder mit soziodemografischen Merkmalen haben, die mit PRR-Haltungen verbunden sind, neigen dazu, sich in Regionen wie dem Ruhrgebiet oder dem Süden der ehemaligen DDR zu häufen, und diese Clusterierung erzeugt eine ähnliche Anhäufung von PRR-Haltungen.

Platzspezifische Lebensbedingungen sind etwas geringer. Strukturvariablen wie demografischer Rückgang, Migration und allgemeine Entbehrungen haben erhebliche, aber relativ geringe Auswirkungen auf die meisten Einstellungen. Das Netz dieser Lage im Osten, das sowohl die anhaltenden Auswirkungen des früheren Regimes als auch die aktuellen Bedingungen der kulturellen Peripherie und der wahrgenommenen Minderwertigkeit darstellt, hat immer noch einen erheblichen Einfluss. Umgekehrt finden wir keine Hinweise auf eine unabhängige Wirkung der Landlichkeit. Schließlich gibt es wenig Hinweise darauf, dass die einzigartigen Merkmale eines Ortes, d.h. seiner lokalen Geschichte und Kultur, wesentlich zum räumlichen Muster der Einstellungen beitragen, sobald andere Aspekte des Ortes kontrolliert werden.

Zusammengenommen spiegeln diese Erkenntnisse ein Paradox der (deutschen) Strukturpolitik wider: Jedes Jahr werden Milliarden Euro in ländliche oder anderweitig benachteiligte Regionen, vor allem im Osten, übertragen. Dadurch sind objektive Disparitäten vergleichsweise gering, und vor allem der Süden der ehemaligen DDR geht es relativ gut in Bezug auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Doch hier ist es hier, wo Ort Ressentiments und infolgedessen PRR-Haltungen häufiger sind als an vielen anderen Orten.

Ganz allgemein sprechen diese Ergebnisse zu mehreren Debatten in der Literatur über die Rolle des "Platzes" für die PRR. Erstens schnüren die Bedeutung der soziodemografischen Zusammensetzung und die schwachen Auswirkungen für die Einwanderung und objektive Indikatoren der Entbehrung mit dem Hauptergebnis in der wichtigen Studie von Maxwell (Referenz Maxwell 2019), der zeigt, dass die kosmopolitische Einwanderungseinstellungen in Großstädten hauptsächlich von Sortierprozessen resultieren, nicht aus kontextuellen Effekten.

Zweitens bestätigt die sehr starke Wirkung des Ortsromanresents die Bedeutung dieses ursprünglich für die USA (Munis, Referenz Munis 2020) entwickelte und dann in den Niederlanden von der damaligen Lange et al. (Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) und Huijsmans (Referenz Huijsmans 2023 b) in einem zweiten europäischen Land. Während Munis Ressentiments gegen Rassenrfassungen aushängt, finden Huijsmans und wir starke Verbindungen zu einer breiteren Palette von PRR-Haltungen, die sich auf eine andere Reihe von Out-Groups konzentrieren. Dies ist ein wichtiges Ergebnis, da es den Begriff des Ortsrübellements als Konzept in der klassischen Sozialpsychologie von Gruppen (Munis, Referenz Munis 2020 : 3) stark unterstützt.

Drittens stellen wir fest, dass die starke Wirkung des Ortsressens meist über verschiedene Ebenen des Lokalismus konstant ist, was seine zentrale Bedeutung für die PRR-Haltung unterstreicht, während der Lokalismus selbst keine relevanten Auswirkungen auf irgendeinem Niveau von Anstandsressen hat. Diese Erkenntnis unterstützt Fitzgeralds (Reference Fitzgerald 2018) Behauptung, dass Lokalismus ein komplexes Konzept ist, dessen Komponenten die Wähler in entgegengesetzte Richtungen ziehen können und deren genaue Auswirkungen von seiner Politisierung abhängen. Zukünftige Studien sollten sich daher auf die Entwicklung einer differenzierteren Operationalisierung des Lokalismus konzentrieren. Es kann sich auch lohnen, die Politisierungsversuche lokaler und nationaler Akteure zu berücksichtigen.

Viertens, nachdem wir die ortsbezogenen Einstellungen, die heutigen Lebensbedingungen einschließlich des früheren DDR-Status und der sozialdemokratischen Zusammensetzung kontrollieren, gibt es fast keine zufällige Kreis- oder Ortsebene, die die einzigartigen Merkmale des Ortes darstellt. Während wir die Versuche schätzen, tiefere Erklärungen für die PRR-Stimmung zu finden, deutet dies darauf hin, dass Forscher ihre Bemühungen auf nähere Ursachen konzentrieren sollten, einschließlich der Quellen und Folgen von Ortsrörungen.

Natürlich unterliegt unsere Analyse den gleichen Einschränkungen, die alle Studien betreffen, die sich auf administrative Daten und Grenzen stützen: Unsere Ergebnisse können vom gewählten Maßstab und/oder den Raumeinheiten abhängen, die für die Aggregation verwendet werden. Genauer gesagt könnte man argumentieren, dass Landkreise relativ große Einheiten sind und dass kleinere Viertel (idealerweise auf das Haus jedes Befragten zugeschnitten sind, siehe z.B. Johnston et al. Referenz Johnston, Propper, Burgess, Sarker, Bolster und Jones 2005) würde den meisten Bürgern einen relevanteren Bezugsrahmen bieten. Die kleinen Unterschiede der zufälligen Effekte auf der Lokalitätsebene geben uns jedoch ein gewisses Vertrauen, dass uns nicht zu viele kleine Variationen fehlen.

Über die wissenschaftliche Debatte über die PRR hinaus haben unsere Ergebnisse auch einige Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsträger: Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes ist ein wesentlicher Treiber regionaler PRR-Haltungen. Während diese Zusammensetzung kurzfristig mit politischen Mitteln nur schwer zu verändern ist, unterstreicht diese Erkenntnis die Notwendigkeit einer langfristigen demografischen Politik und der Strukturplanung. Darüber hinaus bedeuten unsere Ergebnisse, dass ein Mangel an positiver Anerkennung mit PRR-Affinität verbunden ist. Während wir dies bereits für die individuelle Ebene wussten, zeigt unser Papier, dass dies gleichermaßen für die lokalen Gemeinden gilt. Daher sollten Politiker erwägen, „Orte, die keine Rolle spielen“, zu stärken, aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Darstellung solcher Orte, die weit weg von Metropolen, Universitätsstädten und anderen Kulturzentren sind, und die Aufmerksamkeit, die ihnen geschenkt wird, könnte genauso relevant sein. Die Vorstellung von Ort braucht daher ein differenziertes Verständnis, wie es der Ort ist wichtig – vor allem an Orten, die keine Rolle spielen.

Zusatzmaterial Das Zusatzmaterial für diesen Artikel finden Sie unter https://doi.org/10.1017/S1755773923000279.

Datenverfügbarkeit Replikationscode und Daten sind im Datenums des jeweiligen Autors verfügbar: https://doi.org/10.7910/DVN/VZTWPI

Anerkennung Wir würdigen dankbar die finanzielle Unterstützung für unsere Forschung, die wir von der Deutschen Wissenschaftsstiftung (DFG) erhalten haben. Wir danken auch den Redakteuren und anonymen Rezensenten, Carl Berning und unseren anderen Kollegen im SCoRE-Projekt, Daniel Ziblatt und den anderen Teilnehmern eines Kolloquiums 2022 im WZB Berlin Science Center.

Konkurrierende Interessen Beide Autoren haben keine widersprüchlichen Interessen zu berichten.

Fußnoten

¹ Fitzgerald ( 2018) zeigt, dass eine zweite Form des Lokalismus keine Gefühle, sondern ein aktives Engagement in lokalen Verbänden beinhaltet, was sich umgekehrt auf die Unterstützung der PRR auswirkt. In diesem Papier konzentrieren wir uns auf den einstellungsorientierten Lokalismus.

² Cramer ( 2016 : 87) weist darauf hin, dass Ressentiments mit rassisch/ethnischem Bewusstsein verflochten sind. Der Kern des Grolls ist die Wahrnehmung, dass seine Gruppe nicht ihren gerechten Anteil erhält.

³ Eine dritte Unterdimension des rechtsgerichteten Autoritarismus, der Konventionalismus, wurde an Gegenständen gemessen, die ausschließlich auf Homophobie abzielen. Wir glauben, dass diese Operationalisierung zu eng ist und daher sie nicht in die Analyse aufgenommen werden.

⁴ Alle Daten finden Sie in der INKAR-Datenbank (www.inkar.de). Das Land Bremen ist in zwei Landkreise unterteilt. Die größeren Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind auf Bezirke mit ähnlichen Funktionen, aber weniger Autonomie. Wir folgen der üblichen statistischen Praxis und behandeln beide Städte als große (Pseudo-) Landkreise.

⁵ Dazu gehören sowohl Arbeitslose als auch Sozialhilfeempfänger.

⁶ Plötzliche Aufwärtsänderungen der ethnischen Vielfalt könnten wichtiger sein als hohe (aber stabile) Niveaus (Kaufmann, 2017). Als Robustheitscheck haben wir daher die Modelle mit Veränderung des Anteils der Ausländer inklusiver Personen neu geführt. Die Änderung hatte keine erkennbaren Auswirkungen auf eine der Variablen, und die anderen Schätzungen bleiben praktisch unverändert, aber Standardfehler stiegen aufgrund der Korrelation zwischen Veränderung und Level. Der Wandel ist daher nicht in den hier vorgestellten Modellen enthalten.

⁷ Wir verwenden einzigartige Kombinationen des Pendlerzonentyps der Befragten und deren (verkürzte) Gemeindeordnung zur Unterteilung der Zellen.

⁸ Nach der Literatur vergleichen wir Morans R mit einer empirischen Referenzverteilung, die auf zufälligen Permutationen der Landkreise basiert, was einer Situation entspricht, in der keine echte Autokorrelation besteht und alle Muster zufällig allein entstehen. R gilt als signifikant auf dem Niveau von p . In unseren Daten, p . 0.01 für alle Variablen.

⁹ Für den Aufbau der Raumgewichtsmatrix verwenden wir das Queen-Schrift.

¹⁰ Dies könnte widersprüchliche Auswirkungen von Wettbewerb und Kontakt widerspiegeln.

¹¹ Um Vollständigkeit halber wiederholen wir dieses Verfahren zur Zwischenanalyse ortsbezogener Einstellungen. Für den Lokalismus haben die BLUPs wenig Variation und Autokorrelation. Für Ortsressenz ist der IQR größer (0,14) und mehr Autokorrelation bleibt (R > 0,15). Die fünf Landkreise mit den größten BLUPs, wo die Ressentiments zwischen 0,27 und 0,31 Punkte höher liegen als sonst erwartet, sind die Städte Bremen, Herne und Oberhausen im Westen, Cottbus im Osten und der Landkreis Regen in Ostbayern. Fallstudien über Ortsressenz könnten mit diesen fünf beginnen.

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.07.2024

Sevim Dagdelen MdB sagt in Washington Nein zur NATO &#8211; Ja zum Frieden

Frieden statt NATO – Rede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“-Kundgebung in Washington DC am 7. Juli 2024. Während die NATO am Vorabend ihres Gipfels in Washington ihren 75. Jahrestag begeht,&hellip;

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Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der IG Metall

Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung&hellip;

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Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung&hellip;

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Betonieren, asphaltieren, zementieren. Bodenlos

Der Blick aus meinem Fenster ins Grüne ist nur noch Erinnerung, der sichtbare Horizont wird mehr und mehr eingeschränkt. Die spärlichen Freiflächen zwischen den neuen Wohnbauten gegenüber sind ein schlechter Witz, verglichen etwa mit den grosszügig bemessenen Innenhöfen der vor&hellip;

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

germen-foreign-policy.com, 10. Juli 2024

BERLIN/CIUDAD DE GUATEMALA (Eigener Bericht) – Im Kampf um die Sicherung von Einfluss in Lateinamerika gegen das auch dort erstarkende China ist am gestrigen Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in dem Land mitteilt, gehe es bei Lindners Besuch darum, demokratische Reformen zu unterstützen. In Wirklichkeit sind die westlichen Staaten bemüht, Guatemalas Regierung unter Präsident Bernardo Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China abzubringen. Guatemala ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste der verbliebenen zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Ein Wechsel hin zur Volksrepublik läge für Arévalo nahe, da die in diesem Fall zu erwartenden chinesischen Investitionen Chancen für die Armutsbekämpfung eröffneten. Zudem berichten Experten, Taiwan sei tief in die Korruption in Guatemala verstrickt, der Arévalo gleichfalls den Kampf angesagt hat. US-Spezialisten raten dazu, Arévalos Regierung den Rücken zu stärken und Investitionen aus Taiwan oder westlichen Staaten zu fördern, um für Guatemala einen Wechsel von Taipei zu Beijing unattraktiv erscheinen zu lassen.

Zitat: Die letzten zwölf

Guatemala ist einer von nur noch zwölf Staaten weltweit einschließlich des Vatikans, die offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Es ist allerdings das einwohnerreichste und das wirtschaftsstärkste von ihnen. In Lateinamerika erkennen außer ihm nur noch Paraguay und Belize, in der Karibik zusätzlich Haiti, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia sowie Saint Vincent and the Grenadines Taiwan als eigenen Staat an. Hinzu kommt in Afrika lediglich Eswatini; im Pazifik stehen Tuvalu, Palau und die Marshall Islands noch auf Taiwans Seite. Palau und die Marshall Islands sind zwar eigene Staaten, haben aber ihre Militärpolitik noch bis 2043 ihrer einstigen Kolonialmacht, den USA, übertragen. Ihre staatliche Souveränität ist deshalb eingeschränkt. Beijing ist bemüht, möglichst alle Staaten weltweit zu veranlassen, die Volksrepublik anzuerkennen. Zuletzt gelang es ihm, den Pazifikstaat Nauru dazu zu bewegen und am 24. Januar 2024 diplomatische Beziehungen zu ihm aufzunehmen.[1] Versuche, nach den jüngsten Wahlen im Pazifikstaat Tuvalu dessen neue Regierung zum Seitenwechsel zu bewegen, scheiterten jedoch.[2] Auch in Lateinamerika und in der Karibik dauern die Auseinandersetzungen um die Anerkennung Chinas oder Taiwans an.

Lockende Investitionen

Für Guatemalas neue, im Januar 2024 ins Amt gelangte Regierung gäbe es gute Gründe, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen und diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufzunehmen. Üblicherweise belohnt Beijing einen Seitenwechsel mit einem Ausbau des Handels und mit neuen Investitionen. Als etwa Honduras 2023 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik einging, nahm Beijing schon bald Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit ihm auf. Zudem sagten chinesische Staatsunternehmen den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte zu.[3] Auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Nicaragua im Jahr 2021 folgte ein rascher Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Seiten. Als El Salvador 2018 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm, gingen chinesische Konzerne daran, zum Beispiel eine neue Nationalbibliothek und neue Hafenanlagen zu errichten.[4] Solche Investitionen wären auch für Guatemala vorteilhaft: Das Land ist eines der ärmsten in Lateinamerika und der Karibik; auf dem Human Development Index (HDI) des UN-Entwicklungsprogramms UNDP liegt es auf Platz 136. In Lateinamerika sowie in der Karibik befinden sich nur Honduras (138) und Haiti (158) hinter ihm.

Taipei oder Beijing

Beijing hat unmittelbar nach dem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Bernardo Arévalo begonnen, in Guatemala offen für den Wechsel weg von den überkommenen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan hin zu diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik zu werben.[5] Arévalo hatte sich im Wahlkampf insbesondere den Kampf gegen die Armut und den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Beim Kampf gegen die Armut wären chinesische Investitionen hilfreich; die Investitionen Taiwans in Guatemala sind marginal.[6] Beim Kampf gegen die Korruption ist Taiwan gleichfalls wenig hilfreich: In Guatemala bezahlte Taipei Berichten zufolge gewöhnlich Millionensummen an neue Präsidenten, um sie von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik abzubringen.[7] Arévalo kündigte zunächst an, sowohl mit Beijing als auch mit Taipei zusammenarbeiten zu wollen. Dazu aber ist die Volksrepublik nicht bereit. Im Mai begann Beijing, Druck zu machen. Kurz nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai, an der Guatemalas Außenminister Carlos Ramiro Martínez teilnahm, blockierte China die Einfuhr von Kaffee und Nüssen aus Guatemala. Man verurteile Martínez‘ Besuch in Taipei und hoffe, Guatemala werde die Volksrepublik bald anerkennen, hieß es anschließend in Beijing.[8]

Im Kampf gegen die alten Eliten

Guatemalas Präsident Arévalo steckt in einer schwierigen Lage. Der sozialdemokratisch orientierte Politiker wird von Guatemalas alten konservativen Eliten erbittert bekämpft, die beispielsweise schon seinen absehbaren Wahlsieg verhindern wollten, indem sie seine Partei von der Wahl auszuschließen versuchten – letztlich ohne Erfolg.[9] Washington, das seit je dafür bekannt ist, mit den alten konservativen Eliten zu kooperieren, hat mit diesen offenbar die Geduld verloren und geht seit 2023 aktiv mit personenbezogenen Sanktionen gegen sie vor. Damit habe es gleichzeitig den Übergang von einer Regierung der alten Eliten hin zu dem neuen Präsidenten Arévalo unterstützt, urteilen Beobachter. Dies könne die Biden-Administration nun aktiv geltend machen, um Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik abzubringen und ihn zur Fortführung der Beziehungen des Landes zu Taiwan zu veranlassen.[10] Der Druck ist umso wirksamer, als die alten Eliten nach wie vor alles Erdenkliche unternehmen, um Arévalo in ernste Schwierigkeiten zu bringen und ihn womöglich zu stürzen.[11]

Den Wechsel unattraktiv machen

Dennoch raten Beobachter dazu, Taiwans Einfluss in Guatemala zu stärken und zugleich Investitionen aus anderen westlichen Staaten zu fördern; dies soll Arévalo jeglichen Anreiz nehmen, auf umfangreiche chinesische Investitionen dank einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu spekulieren. So heißt es etwa, US-Stellen könnten eine Art Ausfallgarantie für taiwanische Investitionen in Guatemala übernehmen.[12] Vorteilhaft sei es auch, wenn zum Beispiel Japan oder die EU der Regierung unter Präsident Arévalo auf die eine oder andere Weise zur Seite sprängen. Um chinesische Investitionen möglichst unattraktiv erscheinen zu lassen, könne man zudem „investigative Organisationen“ dabei unterstützen, Korruption oder umweltschädliches Verhalten chinesischer Unternehmen aufzudecken.[13] Möglichkeiten gebe es viele; die Sache dränge allerdings.

„Demokratische Reformen unterstützen“

Die EU hat rasch erste Schritte unternommen. Bereits unmittelbar nach Arévalos Amtsantritt am 15. Januar 2024 traf der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Guatemala ein, um dem neuen Präsidenten offiziell Brüssels Unterstützung zuzusagen und 50 Millionen Euro für die Entwicklung des Landes in Aussicht zu stellen. Bereits im Februar trafen sich Borrell und Guatemalas Außenminister Martínez erneut zu Verhandlungen; Ende Mai kamen die EU und Guatemala zu ersten bilateralen Konsultationen zusammen.[14] Am gestrigen Dienstag traf der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala ein, um dort, wie die deutsche Botschaft in dem Land auf X (ehemals Twitter) mitteilte, die deutsche Absicht zu bekräftigen, „den Prozess der demokratischen Reformen in dem Land zu unterstützen“. Über den geostrategischen Hintergrund des angeblichen Wunsches, sich für die Demokratie in Guatemala stark zu machen, äußerten Lindner und die deutsche Botschaft nichts.

[1] China formally restores diplomatic relations with Nauru after Pacific island nation cut Taiwan ties. apnews.com 24.01.2024.

[2] Rod McGuirk: Tuvalu’s new government commits to continued diplomatic ties with Taiwan instead of Beijing. apnews.com 28.02.2024.

[3], [4] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[5] Zhang Changyue: Chinese FM hopes new Guatemalan gvt makes decisions in its best natl interests. globaltimes.cn 21.08.2023.

[6], [7] Alex Colville: Despite its promises, Guatemala may be slipping from Taiwan’s grasp. thechinaproject.com 05.09.2023.

[8] China hopes relevant Guatemalan officials to make right decision: FM spokesperson. english.news.cn 25.05.2024.

[9] Thorben Austen: Wahlgericht in Guatemala will linke Kandidatur zur Präsidentschaft nicht zulassen. amerika21.de 04.02.2023. Thorben Austen: „Wahlputsch“ in Guatemala vorerst abgewendet, linke Partei zur Stichwahl zugelassen. amerika21.de 15.07.2023.

[10] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[11] Thorben Austen: Angespannte Lage. junge Welt 17.06.2024.

[12], [13] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[14] Guatemala: Unión Europea y Guatemala celebran primera ronda de Consultas Políticas Bilaterales. eeas.europa.eu 30.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9614

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2024, 12:17 Uhr

_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.7.2024

_*Russische Armee greift Militärindustrieanlagen und

Luftwaffenstützpunkte in der Ukraine an *

Am Montagmorgen haben russische Streitkräfte einen Angriff mit

Hochpräzisionswaffen auf Anlagen der ukrainischen Militärindustrie und

Militärflugstützpunkte der ukrainischen Luftstreitkräfte ausgeführt.

Dies teilt <https://t.me/mod_russia/40826> das russische

Verteidigungsministerium mit. In einer Erklärung der Behörde in Moskau

heißt es, dass das Ziel des Luftangriffs erreicht worden sei. Alle

anvisierten Anlagen seien getroffen worden. Weiter stellt das

Ministerium fest: /"Die Behauptungen von Vertretern des Kiewer Regimes

über einen angeblich gezielten Raketenangriff durch Russlands

Luftstreitkräfte auf zivile Einrichtungen treffen nicht zu."

/*Zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen aus Kiew bestätigten, dass die

Schäden an den genannten zivilen Einrichtungen durch den Absturz einer

ukrainischen Flugabwehrrakete entstanden seien, die von einem

Flugabwehrraketensystem innerhalb der Stadt abgefeuert worden sei.

*Moskau weist damit Medienberichte zurück, wonach die

russischen Luftstreitkräfte ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen

hätten. Dabei hätte es 20 Tote gegeben, so westliche Medien unter

Berufung auf Angaben Kiews.

_RT DE 9.7.2024

_*Antonow: USA beschönigen Einschlag ukrainischer Flugabwehrrakete in

Kiewer Krankenhaus*

Washington verschweigt den Einschlag einer ukrainischen Flugabwehrrakete

in ein Krankenhaus in Kiew, um die Situation für neue Waffenlieferungen

zu nutzen, so der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow. In

einer von der Botschaft herausgegebenen Mitteilung erklärt

<https://t.me/EmbUSA/7082> er:

*/"Die USA beschönigen scheinheilig die Tatsache, dass sich der

Sprengkopf, der die zivile Infrastruktur traf, als ukrainische

Flugabwehrrakete herausstellte. Es ist nicht das erste Mal, dass das

Kiewer Regime seine eigenen barbarischen Verbrechen dreist der

Russischen Föderation in die Schuhe schiebt."/

*Antonow weist darauf hin, dass die "Hysterie über das beschädigte

Ochmatdet-Krankenhaus in Kiew, die in den Vereinigten Staaten angeheizt

wird, ein Beispiel für virulente antirussische Propaganda ist". Er

betont: */"US-amerikanische Offizielle und lokale Kommentatoren nutzen

die Tragödie auf zynische Weise gegen unser Land aus, ohne die Fakten zu

verstehen."/

*Laut dem Diplomaten belegen die Ereignisse nur eines: Der Westen sollte

aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen zu beliefern, die Zivilisten in

Russland und der Ukraine töten. Antonow fasst zusammen: */"Die Realität

ist jedoch, dass der Vorfall mit dem zerstörten Krankenhaus, der sich am

Vorabend des NATO-Gipfels in Washington ereignete, von Kiews westlichen

Gönnern offenbar als 'ausgezeichnetes Geschenk' wahrgenommen wurde, um

eine weitere Eskalation des Konflikts und die Fortsetzung des Krieges

bis zum letzten Ukrainer zu rechtfertigen."

/*

*/Der BSW-Europaabgeordnete De Masi ist sich sicher: der Russe war's.

Er sollte nun mitteilen, auf welche Informationen er sich stützt und

welche Beweise russischer Verantwortung ihm vorliegen…

also: mindestens Fotos und Videoaufnahmen!! (dp) /*/

/Aus der Berliner Zeitung 8.7.2024

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fabio-de-masi-verurteilt-angriff-russlands-auf-kinderkrankenhaus-in-der-ukraine-als-kriegsverbrechen-li.2232927>:

Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat den mutmaßlichen russischen

Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderhospital verurteilt. */„Der

Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres

Kriegsverbrechen“,/* schrieb De Masi auf der Plattform X. „*/China und

alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland

erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“/* Fabio De Masi war der

Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2024, 13:56 Uhr

_RT DE 8.7.2024

_*Ukraine-Konflikt: Kreml unterstützt Ankaras Vorschlag einer

Friedensplattform

*Ankara schlägt die Schaffung einer Friedensplattform zum

Ukraine-Konflikt vor, die "eine Verschärfung der Polarisierung

verhindern" und der Diplomatie Vorrang einräumen soll. Kremlsprecher

Peskow erklärte, dass Präsident Putin diese Initiative begrüße.

Moskau begrüßt Ankaras Vorschlag, eine friedliche Plattform zur

Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen. Der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich mit Verweis auf Wladimir

Putin zu diesem Thema wie folgt: /"Präsident Putin ist ein überzeugter

Befürworter der Bevorzugung politischer und diplomatischer Bemühungen um

eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Und natürlich haben wir Verhandlungen

nie abgelehnt. Im Gegenteil, wir haben uns für Verhandlungen unter

Einbeziehung aller interessierten Parteien ausgesprochen." /

Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan die Schaffung einer

Friedensplattform vorgeschlagen, die "eine Verschärfung der

Polarisierung verhindern" und der Diplomatie Vorrang einräumen soll. Der

Diplomat rief auch dazu auf, so viele Teilnehmer wie möglich in die

Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine

einzubeziehen. Der Sprecher des russischen Präsidenten stimmte Fidan zu,

was die Notwendigkeit einer Friedensplattform angeht: /"Es wäre in der

Tat großartig, wenn es eine solche Plattform gäbe."/

Kiew pocht jedoch auf die Beilegung des Konflikts gemäß der von

Präsident Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel". Sie enthält einen

Punkt über den Abzug der russischen Truppen von der Krim, aus den

Donbass-Republiken Donezk und Lugansk und den Gebieten Cherson und

Saporoschje, die 2014 und 2022 nach Volksabstimmungen wieder Teil

Russlands wurden. Die Ukraine und die westlichen Länder erkennen die

Ergebnisse dieser Referenden nicht an und betrachten das Geschehen als

Annexion.

Moskau hält Kiews Bedingungen für inakzeptabel und besteht unter anderem

auf dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den Republiken Donezk,

Lugansk und den Gebieten Cherson und Saporoschje, der Anerkennung dieser

Regionen und der Krim als zu Russland gehörig auf internationaler Ebene

sowie der Aufhebung der westlichen Sanktionen.

*Scott Ritter:

Neonazi-Brigade "Asow" droht Selenskij mit dem Tod,

falls er Frieden schließt

Scott Ritter*, ehemaliger Offizier für Aufklärung der

US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspektor in einem Interview für den

YouTube-Podcast "Dialogue Works

<:" rel="noopener">https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter--Neonazi-Brigade--Asow--droht-Selenskij-mit-dem-Tod,-falls-er-Frieden-schlie%C3%9Ft:0>:

/„Ich weiß nicht, ob Sie den Generalstabschef von Asow gesehen haben,

slod dieser Nazi-Einheit, die es angeblich nicht gibt – es gibt sie, sie

sind dort. Und der hat gerade zu Selenskij gesagt: „Denk nicht einmal

daran, einen Friedensvertrag oder eine Verhandlungslösung zu

unterzeichnen, das wäre dein Ende.“Wieder einmal tut Asow das, was sie

schon immer getan haben: Sie drohne der ukrainischen Führung mit dem

Tod, sollte sie einen anderen Weg ans den nach Walhalla einschlagen. Das

ist die Realität, die Nazis kontrollieren die Ukraine bis zum bitteren

Ende. Früher haben wir wenigstens so getan, als hätten wir

Gewissensbisse, weil das die Schlimmsten der Schlimmen sind, der

Abschaum der Welt, Nazis, buchstäbliche Nazis! Aber jetzt spielt das

KEINE Rolle mehr, denn uns geht er noch darum, Russen zu töten. Und

solange die Nazis bereit und in der Lage sind, Russen zu töten, können

wir ihnen auch die Waffen und die Ausbildung geben, die sie brauchen, um

diese Aufgabe zu erfüllen.“

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.